1997年4月30日联邦法，关于电信（2018年3月1日版）， 瑞士

1

Fernmeldegesetz (FMG)

vom 30. April 1997 (Stand am 1. März 2018)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 36 der Bundesverfassung1,2 nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 10. Juni 19963, beschliesst:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck 1 Dieses Gesetz bezweckt, dass der Bevölkerung und der Wirtschaft vielfältige, preiswerte, qualitativ hoch stehende sowie national und international konkurrenz- fähige Fernmeldedienste angeboten werden. 2 Es soll insbesondere:

a. eine zuverlässige und erschwingliche Grundversorgung mit Fernmelde- diensten für alle Bevölkerungskreise in allen Landesteilen gewährleisten;

b. einen störungsfreien, die Persönlichkeits- und Immaterialgüterrechte achten- den Fernmeldeverkehr sicherstellen;

c. einen wirksamen Wettbewerb beim Erbringen von Fernmeldediensten er- möglichen;

d.4 die Benutzerinnen und Benutzer von Fernmeldediensten vor unlauterer Massenwerbung und vor Missbrauch durch Mehrwertdienste schützen.

Art. 25 Gegenstand Das Gesetz regelt die fernmeldetechnische Übertragung von Informationen, ein- schliesslich der Übertragung von Radio- und Fernsehprogrammen, soweit das Bun- desgesetz vom 24. März 20066 über Radio und Fernsehen (RTVG) nichts anderes bestimmt.

AS 1997 2187 1 [BS 1 3]. Der genannten Bestimmung entspricht heute Art. 92 der BV vom 18. April 1999

(SR 101). 2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 6. Okt. 2000 betreffend die Überwachung

des Post- und Fernmeldeverkehrs, in Kraft seit 1. Jan. 2002 (AS 2001 3096; BBl 1998 4241).

3 BBl 1996 III 1405 4 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007

(AS 2007 921; BBl 2003 7951). 5 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen,

in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). 6 SR 784.40

784.10

Fernmeldeverkehr

2

784.10

Art. 3 Begriffe In diesem Gesetz bedeuten:

a. Informationen: für Menschen, andere Lebewesen oder Maschinen bestimmte Zeichen, Signale, Schriftzeichen, Bilder, Laute und Darstellungen jeder an- deren Art;

b. Fernmeldedienst: fernmeldetechnische Übertragung von Informationen für Dritte;

c. fernmeldetechnische Übertragung: elektrisches, magnetisches, optisches oder anderes elektromagnetisches Senden oder Empfangen von Informationen über Leitungen oder Funk;

d. Fernmeldeanlagen: Geräte, Leitungen oder Einrichtungen, die zur fernmelde- technischen Übertragung von Informationen bestimmt sind oder benutzt werden;

dbis.7vollständig entbündelter Zugang zum Teilnehmeranschluss: Bereitstellung des Zugangs zum Teilnehmeranschluss für eine andere Anbieterin von Fernmeldediensten zur Nutzung des gesamten Frequenzspektrums der Doppelader-Metallleitung;

dter.8 schneller Bitstrom-Zugang: Herstellung einer Hochgeschwindigkeitsverbin- dung zur Teilnehmerin oder zum Teilnehmer von der Anschlusszentrale zum Hausanschluss auf der Doppelader-Metallleitung durch eine Anbieterin von Fernmeldediensten und Überlassung dieser Verbindung an eine andere An- bieterin zur Bereitstellung von Breitbanddiensten;

e.9 Interkonnektion: Herstellung des Zugangs durch die Verbindung der Anla- gen und Dienste zweier Anbieterinnen von Fernmeldediensten, damit ein fernmeldetechnisches und logisches Zusammenwirken der verbundenen Teile und Dienste sowie der Zugang zu Diensten Dritter ermöglicht wird;

ebis.10 Mietleitungen: Bereitstellung von transparenten Übertragungskapazitäten über Punkt-zu-Punkt-Verbindungen;

eter.11 Kabelkanalisationen: unterirdische Rohre, in welche die Leitungen zur fernmeldetechnischen Übertragung von Informationen eingezogen sind, ein- schliesslich der Zugangsschächte;

f. Adressierungselemente: Kommunikationsparameter sowie Nummerierungs- elemente, wie Kennzahlen, Rufnummern und Kurznummern;

7 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

8 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

9 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

10 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

11 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

Fernmeldegesetz

3

784.10

g. Kommunikationsparameter: Elemente zur Identifikation von Personen, Computerprozessen, Maschinen, Geräten oder Fernmeldeanlagen, die an ei- nem fernmeldetechnischen Kommunikationsvorgang beteiligt sind;

h.12 Radio- und Fernsehprogramm: eine Folge von Sendungen im Sinne von Artikel 2 RTVG13.

2. Kapitel: Fernmeldedienste 1. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen

Art. 414 Meldepflicht 1 Wer einen Fernmeldedienst erbringt, muss dies dem Bundesamt für Kommunika- tion (Bundesamt) melden. Das Bundesamt registriert die gemeldeten Anbieterinnen von Fernmeldediensten. 2 Der Bundesrat kann insbesondere für Fernmeldedienste von geringer technischer und wirtschaftlicher Bedeutung Ausnahmen vorsehen. 3 Er regelt die Einzelheiten der Meldung sowie der regelmässigen Aktualisierung der Liste der Anbieterinnen von Fernmeldediensten.

Art. 515 Unternehmen ausländischen Rechts Soweit keine internationalen Verpflichtungen entgegenstehen, kann die Eidgenös- sische Kommunikationskommission (Kommission) nach ausländischem Recht organisierten Unternehmen die Erbringung von Fernmeldediensten in der Schweiz untersagen, wenn kein Gegenrecht gewährt wird.

Art. 616 Anforderungen an die Anbieterinnen von Fernmeldediensten Wer einen Fernmeldedienst erbringt, muss:

a. über die notwendigen technischen Fähigkeiten verfügen; b. das anwendbare Recht, namentlich dieses Gesetz, das RTVG17 und die ent-

sprechenden Ausführungsbestimmungen, einhalten; c. die arbeitsrechtlichen Vorschriften einhalten und die Arbeitsbedingungen

der Branche gewährleisten:

12 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 2 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569).

13 SR 784.40 14 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007

(AS 2007 921; BBl 2003 7951). 15 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007

(AS 2007 921; BBl 2003 7951). 16 Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 2 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen,

in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). 17 SR 784.40

Fernmeldeverkehr

4

784.10

d. eine angemessene Anzahl Lehrstellen anbieten.

Art. 6a18 Sperrung des Zugangs zu Fernmeldediensten Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten müssen den Zugang zu Telefonie und Internet für Personen sperren, welche die Kundenbeziehung nicht über ein Abonne- mentsverhältnis aufgenommen haben, wenn diese Personen bei der Aufnahme der Kundenbeziehung:

a. die Identität einer Person verwendet haben, die nicht existiert oder die der Aufnahme der Kundenbeziehung nicht vorgängig zugestimmt hat; oder

b. kein Dokument vorgelegt haben, das die vom Bundesrat nach Artikel 23 Ab- satz 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 201619 betreffend die Überwa- chung des Post- und Fernmeldeverkehrs aufgestellten Anforderungen erfüllt.

Art. 7–1020

Art. 1121 Gewährung des Zugangs durch marktbeherrschende Anbieterinnen 1 Marktbeherrschende Anbieterinnen von Fernmeldediensten müssen anderen An- bieterinnen auf transparente und nicht diskriminierende Weise zu kostenorientierten Preisen in folgenden Formen Zugang zu ihren Einrichtungen und zu ihren Diensten gewähren:

a. den vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss; b. während vier Jahren den schnellen Bitstromzugang; c. das Verrechnen von Teilnehmeranschlüssen des Festnetzes; d. die Interkonnektion; e. Mietleitungen; f. den Zugang zu den Kabelkanalisationen, sofern diese über eine ausreichende

Kapazität verfügen. 2 Sie müssen die Bedingungen und Preise für ihre einzelnen Zugangsdienstleistun- gen gesondert ausweisen. 3 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. 4 Anbieterinnen von Fernmeldediensten stellen dem Bundesamt eine Kopie ihrer Vereinbarung über den Zugang zu. Soweit keine überwiegenden öffentlichen oder

18 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des BG vom 18. März 2016 betreffend die Überwa- chung des Post- und Fernmeldeverkehrs, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).

19 SR 780.1 20 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, mit Wirkung seit 1. April 2007

(AS 2007 921; BBl 2003 7951). 21 Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 2 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen,

in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569).

Fernmeldegesetz

5

784.10

privaten Interessen entgegenstehen, gewährt das Bundesamt Einsicht in die Verein- barungen. 5 Keine Pflicht zum Zugang besteht für die Verbreitung von Radio- und Fernseh- programmen.

Art. 11a22 Streitigkeiten über den Zugang 1 Einigen sich die Anbieterinnen von Fernmeldediensten nicht innerhalb von drei Monaten über die Bedingungen des Zugangs, so verfügt die Kommission diese auf Gesuch einer Partei und auf Antrag des Bundesamtes. Dabei berücksichtigt sie insbesondere die Bedingungen, die einen wirksamen Wettbewerb fördern, sowie die Auswirkungen ihres Entscheides auf konkurrierende Einrichtungen. Sie kann einst- weiligen Rechtsschutz gewähren. 2 Ist die Frage der Marktbeherrschung zu beurteilen, so konsultiert das Bundesamt die Wettbewerbskommission. Diese kann ihre Stellungnahme veröffentlichen. 3 Die Kommission entscheidet innerhalb von sieben Monaten nach Gesuchseingang. 4 Sie regelt die Art und die Form der Rechnungslegungs- und Finanzinformationen, die marktbeherrschende Anbieterinnen von Fernmeldediensten im Verfahren nach Absatz 1 vorlegen müssen.

Art. 11b23 Streitigkeiten aus Vereinbarungen und aus Verfügungen über den Zugang

Streitigkeiten aus Vereinbarungen und aus Verfügungen über den Zugang werden durch die Zivilgerichte beurteilt.

Art. 1224 Bündelung von Diensten 1 Marktbeherrschende Anbieterinnen von Fernmeldediensten dürfen ihre Dienste bündeln, sofern sie die im Bündel enthaltenen Dienste auch einzeln anbieten. 2 Dienste müssen nicht einzeln angeboten werden, wenn sie aus technischen, wirt- schaftlichen, Qualitäts- oder Sicherheitsgründen nur im Bündel angeboten werden können. 3 Bündelt eine Anbieterin von Fernmeldediensten eigene Dienste mit Diensten eines durch sie beherrschten oder sie beherrschenden Drittunternehmens, so sind die Ab- sätze 1 und 2 anwendbar.

22 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

23 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

24 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

Fernmeldeverkehr

6

784.10

Art. 12a25 Informationen über die Fernmeldedienste 1 Der Bundesrat verpflichtet die Anbieterinnen von Fernmeldediensten, die Transpa- renz der Preise für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu gewährleisten. 2 Er kann Anbieterinnen von Fernmeldediensten verpflichten, Informationen über die Qualität der von ihnen angebotenen Fernmeldedienste zu veröffentlichen. Er regelt Inhalt und Form der Veröffentlichung. 3 Das Bundesamt kann die Bereitstellung von Informationen über Fernmeldedienste fördern.

Art. 12b26 Mehrwertdienste 1 Der Bundesrat regelt die Mehrwertdienste, um deren Missbrauch zu verhindern. Er legt insbesondere Preisobergrenzen fest, erlässt Vorschriften für die Preisbekannt- gabe und schreibt, unter Beachtung internationaler Verpflichtungen, einen Sitz oder eine Niederlassung in der Schweiz vor. 2 Gebühren für Mehrwertdienste dürfen ab einem bestimmten Schwellenbetrag nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis der Benutzerinnen und Benutzer erhoben werden. Der Bundesrat legt diesen Betrag fest und erlässt Vorschriften, nach denen die Mehrwertdienste, die von Anbieterinnen von Fernmeldediensten zusammen mit den übrigen Dienstleistungen abgerechnet werden, auf Grund der Nummern als solche erkannt werden können.

Art. 12c27 Schlichtung 1 Das Bundesamt richtet eine Schlichtungsstelle ein oder beauftragt Dritte damit. Bei Streitigkeiten zwischen Kundinnen oder Kunden und Anbieterinnen von Fernmelde- oder Mehrwertdiensten kann jede Partei die Schlichtungsstelle anrufen. 2 Wer die Schlichtungsstelle anruft, zahlt eine Behandlungsgebühr. Die Anbieterin von Fernmelde- oder Mehrwertdiensten trägt die Verfahrenskosten abzüglich der Behandlungsgebühr. 3 Die Parteien sind durch den Schlichtungsentscheid nicht gebunden. 4 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

Art. 12d28 Verzeichnisse 1 Die Verzeichnisse der Kundinnen und Kunden von Fernmeldediensten können veröffentlicht werden. Den Kundinnen und Kunden steht es frei, sich in diese Ver- zeichnisse eintragen zu lassen.

25 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

26 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

27 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

28 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

Fernmeldegesetz

7

784.10

2 Der Bundesrat bestimmt den Mindestinhalt eines Eintrags.

Art. 1329 Auskunft durch das Bundesamt 1 Soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, gibt das Bundesamt Auskunft über Name und Adresse der Anbieterin von Fern- melde- oder Mehrwertdiensten, über die von ihr erbrachten Dienste und über sie betreffende administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen. 2 Es kann diese Informationen veröffentlichen und im Abrufverfahren zugänglich machen, wenn hierfür ein öffentliches Interesse besteht. 3 Über laufende administrative oder strafrechtliche Verfolgungen kann es nur bei einem überwiegenden öffentlichen oder privaten Interesse Auskunft geben oder diese veröffentlichen und im Abrufverfahren zugänglich machen.

Art. 13a30 Datenbearbeitung 1 Die Kommission und das Bundesamt können Personendaten, einschliesslich Daten über administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen sowie Per- sönlichkeitsprofile, bearbeiten, sofern dies für die Erfüllung der ihnen durch die Fernmeldegesetzgebung auferlegten Aufgaben unerlässlich ist. Sie können hierzu ein Informationssystem benutzen. 2 Sie treffen die für den Schutz und die Sicherheit der Daten bei der Bearbeitung, insbesondere bei der Übermittlung, nötigen technischen und organisatorischen Massnahmen. 3 Der Bundesrat kann ergänzende Bestimmungen erlassen, namentlich über die Organisation und den Betrieb des Informationssystems, über die Kategorien der zu bearbeitenden Daten, über die Zugriffs- und Bearbeitungsberechtigung, über die Aufbewahrungsdauer sowie über die Archivierung und Vernichtung der Daten.

Art. 13b31 Amtshilfe 1 Die Kommission und das Bundesamt übermitteln anderen schweizerischen Behör- den diejenigen Daten, die diese Behörden zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen. Zu diesen Daten gehören auch die in Verwaltungs- oder Verwaltungs- strafverfahren beschafften besonders schützenswerten Personendaten und Persön- lichkeitsprofile. Die Daten werden einzeln, auf Listen oder auf elektronischen Da- tenträgern zugänglich gemacht. 2 Unter Vorbehalt anders lautender internationaler Vereinbarungen dürfen die Kommission und das Bundesamt ausländischen Aufsichtsbehörden im Fernmelde- bereich Daten, einschliesslich in Verwaltungs- oder Verwaltungsstrafverfahren

29 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

30 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

31 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

Fernmeldeverkehr

8

784.10

beschaffter besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, nur übermitteln, sofern diese Behörden:

a. solche Daten ausschliesslich zur Ausübung der Aufsicht über Anbieterinnen von Fernmeldediensten und zur Marktbeobachtung verwenden;

b. an das Amts- oder Berufsgeheimnis gebunden sind; und c. diese Daten nicht ohne vorgängige Zustimmung der Kommission oder des

Bundesamtes oder auf Grund einer generellen Ermächtigung in einem Staatsvertrag an zuständige Behörden und an Organe weiterleiten, die mit im öffentlichen Interesse liegenden Aufsichtsaufgaben betraut sind.

3 Die Kommission und das Bundesamt dürfen keine Daten an ausländische Straf- behörden weiterleiten, wenn die Rechtshilfe in Strafsachen ausgeschlossen ist. Die Kommission oder das Bundesamt entscheidet im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Justiz. 4 Schweizerische Behörden geben der Kommission und dem Bundesamt kostenlos diejenigen Daten weiter, die für die Durchsetzung der Fernmeldegesetzgebung von Bedeutung sein können, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile. Die Daten werden einzeln, auf Listen oder auf elektroni- schen Datenträgern zugänglich gemacht.

2. Abschnitt: Grundversorgungskonzession32

Art. 1433 Konzession 1 Die Kommission stellt sicher, dass die Grundversorgung für alle Bevölkerungs- kreise in allen Teilen des Landes gewährleistet wird. Zu diesem Zweck erteilt sie periodisch eine oder mehrere Grundversorgungskonzessionen. 2 Die Konzession ist mit der Auflage verbunden, im Konzessionsgebiet alle oder bestimmte Dienste der Grundversorgung (Art. 16) allen Bevölkerungskreisen anzu- bieten. 3 Für die Erteilung der Konzession wird eine Ausschreibung durchgeführt. Das Verfahren folgt den Grundsätzen der Objektivität, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. 4 Zeigt sich von vornherein, dass die Ausschreibung nicht unter Wettbewerbsbedin- gungen ablaufen kann, oder führt sie zu keinen geeigneten Bewerbungen, so kann die Kommission eine oder mehrere Anbieterinnen von Fernmeldediensten zur Grundversorgung heranziehen. 5 Konzessionen werden in der Regel auf den gleichen Termin befristet.

32 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

33 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

Fernmeldegesetz

9

784.10

Art. 15 Konzessionsvoraussetzungen Wer eine Grundversorgungskonzession erwerben will, muss:

a. über die notwendigen technischen Fähigkeiten verfügen; b.34 glaubhaft darlegen, dass das Dienstleistungsangebot, insbesondere in finan-

zieller Hinsicht, und der Betrieb während der ganzen Konzessionsdauer sichergestellt sind, und ausweisen, welche finanzielle Abgeltung nach Arti- kel 19 dafür beansprucht wird;

c. dafür Gewähr bieten, dass er das anwendbare Recht, namentlich dieses Ge- setz, seine Ausführungsbestimmungen sowie die Konzession einhält;

d.35 dafür Gewähr bieten, dass er die arbeitsrechtlichen Vorschriften einhält und die Arbeitsbedingungen der Branche gewährleistet.

Art. 16 Umfang der Grundversorgung36 1 Die Konzessionärin der Grundversorgung erbringt in ihrem Konzessionsgebiet auf dem jeweils aktuellen Stand der Technik und nachfrageorientiert einen oder mehrere der folgenden Dienste:37

a.38 den öffentlichen Telefondienst, nämlich die fernmeldetechnische Sprach- übertragung in Echtzeit, einschliesslich der fernmeldetechnischen Übertra- gung von Daten mit Datenraten, wie sie über die Übertragungswege für Sprache geleitet werden können, sowie den Anschluss und die Zusatz- dienste;

b. den Zugang zu Notrufdiensten; c. eine ausreichende Versorgung mit öffentlichen Sprechstellen; d.39 den Zugang zu den schweizerischen Verzeichnissen der Teilnehmerinnen

und Teilnehmer am öffentlichen Telefondienst; der Bundesrat kann vor- sehen, dass eine Grundversorgungskonzessionärin ein Verzeichnis aller Kundinnen und Kunden von Diensten der Grundversorgung führt (Univer- salverzeichnis);

e.40 ….41

34 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

35 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

36 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

37 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

38 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

39 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

40 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 5 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dez. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4487; BBl 2001 1715).

41 Die Liste ist nicht mehr aktuell. Siehe heute: Abs. 3 sowie Art. 15 der V vom 9. März 2007 über Fernmeldedienste (SR 784.101.1).

Fernmeldeverkehr

10

784.10

1bis Die Dienste der Grundversorgung müssen so angeboten werden, dass Menschen mit Behinderungen sie in qualitativer, quantitativer und wirtschaftlicher Hinsicht unter vergleichbaren Bedingungen wie Menschen ohne Behinderungen beanspru- chen können. Zu diesem Zweck hat die Konzessionärin der Grundversorgung insbe- sondere dafür zu sorgen, dass:

a. die öffentlichen Sprechstellen den Bedürfnissen der sensorisch oder bewe- gungsbehinderten Menschen entsprechen;

b. für Hörbehinderte ein Dienst für die Vermittlung und Umsetzung der Mittei- lungen zur Verfügung steht;

c. für Sehbehinderte ein Auskunftsdienst und ein Vermittlungsdienst zur Ver- fügung steht.42

2 Der Bundesrat bestimmt die Einzelheiten. Er kann besondere Bestimmungen für Anschlüsse ausserhalb des Siedlungsgebietes vorsehen. Er kann diese Aufgaben dem Eidgenössischen Departement für Verkehr, Kommunikation und Energie (Departe- ment) übertragen. 3 Der Bundesrat passt den Inhalt der Grundversorgung periodisch den gesellschaft- lichen und wirtschaftlichen Bedürfnissen und dem Stand der Technik an.

Art. 17 Qualität und Preise 1 Die Dienste der Grundversorgung müssen landesweit in einer bestimmten Qualität erhältlich sein. Der Bundesrat legt die Qualitätskriterien fest. 2 Der Bundesrat strebt distanzunabhängige Tarife an. Er legt periodisch für die Grundversorgung Preisobergrenzen fest. Diese Obergrenzen gelten einheitlich für das ganze Gebiet und richten sich nach der Entwicklung des Marktes.

Art. 1843

Art. 1944 Finanzielle Abgeltung 1 Zeigt sich vor der Konzessionserteilung, dass die Kosten für die Erbringung der Grundversorgung in einem bestimmten Gebiet trotz effizienter Betriebsführung nicht gedeckt werden können, so hat die Konzessionärin Anspruch auf eine finanzielle Abgeltung. 2 Die Konzessionärin, die eine finanzielle Abgeltung erhält, muss dem Bundesamt jährlich alle für die Kostenevaluation und -kontrolle benötigten Informationen, insbesondere die Rechnungslegungs- und Finanzinformationen, geben. 3 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

42 Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4487; BBl 2001 1715).

43 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, mit Wirkung seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

44 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

Fernmeldegesetz

11

784.10

Art. 19a45 Übertragung und Änderung der Konzession Für die Übertragung und die Änderung der Grundversorgungskonzession gelten die Artikel 24d und 24e.

Art. 19b46 Veröffentlichung durch das Bundesamt Soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, veröffentlicht das Bundesamt den Namen und die Adresse der Konzessionärin, den Konzessionsgegenstand sowie die Rechte und Pflichten aus der Konzession.

3. Abschnitt: Aus der Erbringung bestimmter Dienste abgeleitete Pflichten47

Art. 2048 Zugang zum Notruf Anbieterinnen von Diensten der Grundversorgung haben den Zugang zu den Notruf- diensten so einzurichten, dass der Standort der Anrufenden identifiziert werden kann.

Art. 2149 Bereitstellung von Verzeichnissen 1 Anbieterinnen von Diensten der Grundversorgung führen ein Verzeichnis ihrer Kundinnen und Kunden. 2 Sie ermöglichen anderen Anbieterinnen von Fernmeldediensten oder von Diensten, die auf den Verzeichnisdaten basieren, den Zugang zum Mindestinhalt nach Arti- kel 12d Absatz 2; den elektronischen Zugang zum Mindestinhalt ermöglichen sie auch dann, wenn sie die Verzeichnisse nicht veröffentlicht haben. 3 Der Zugang ist nach internationalen Normen und auf transparente und nicht dis- kriminierende Weise zu kostenorientierten Preisen zu gewähren. Für die Streitbeile- gung gelten die Artikel 11a und 11b.

45 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

46 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

47 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

48 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

49 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

Fernmeldeverkehr

12

784.10

Art. 21a50 Interoperabilität 1 Anbieterinnen von Diensten der Grundversorgung müssen die Kommunikations- fähigkeit zwischen allen Benutzerinnen und Benutzern dieser Dienste sicherstellen (Interoperabilität). 2 Der Bundesrat kann diese Verpflichtung auf andere Fernmeldedienste ausdehnen, die öffentlich zugänglich sind und ein verbreitetes Bedürfnis befriedigen. Er kann Schnittstellen für den Zugang zu den Diensten nach internationalen Normen vor- schreiben. Das Bundesamt erlässt die nötigen technischen und administrativen Vorschriften. 3 Die zur Interoperabilität verpflichteten Anbieterinnen müssen die Interkonnektion auch anbieten, wenn sie nicht marktbeherrschend sind. Für Vereinbarungen und Verfügungen über die Interkonnektion gelten die Artikel 11 Absatz 4, 11a Absätze 1 und 3 sowie 11b. Der Bundesrat kann den zur Interoperabilität verpflichteten An- bieterinnen weitere Pflichten auferlegen.

Art. 21b51 Mietleitungen Die Kommission kann Anbieterinnen von Fernmeldediensten verpflichten, in be- stimmten Gebieten Mietleitungen nach internationalen Normen zu kostenorientierten Preisen anzubieten. Sie veröffentlicht ihre Entscheidungen.

3. Kapitel: Funk

Art. 22 Konzessionspflicht 1 Wer das Funkfrequenzspektrum benutzen will, benötigt eine Funkkonzession. 2 Keine Konzession benötigen Armee und Zivilschutz für die Benutzung des ihnen zugewiesenen Frequenzspektrums im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit. 3 Der Bundesrat kann für Frequenznutzungen von geringer technischer Bedeutung weitere Ausnahmen vorsehen.

Art. 23 Konzessionsvoraussetzungen 1 Wer eine Funkkonzession erwerben will, muss:

a. über die notwendigen technischen Fähigkeiten verfügen; b.52 dafür Gewähr bieten, dass er das anwendbare Recht, namentlich dieses Ge-

setz, das RTVG53, die entsprechenden Ausführungsbestimmungen sowie die Konzession einhält.

50 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

51 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

52 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569).

Fernmeldegesetz

13

784.10

2 Soweit keine internationalen Verpflichtungen entgegenstehen, kann die Konzes- sionsbehörde nach ausländischem Recht organisierten Unternehmen die Konzession verweigern, wenn kein Gegenrecht gewährt wird. 3 Eine Funkkonzession wird nur erteilt, wenn gestützt auf den nationalen Frequenz- zuweisungsplan genügend Frequenzen zur Verfügung stehen. 4 Die Erteilung einer Funkkonzession darf wirksamen Wettbewerb weder beseitigen noch erheblich beeinträchtigen, es sei denn, Gründe der wirtschaftlichen Effizienz rechtfertigten eine Ausnahme. In Zweifelsfällen konsultiert die Konzessionsbehörde die Wettbewerbskommission.

Art. 24 Konzessionserteilung 1 Für die Erteilung einer Funkkonzession wird in der Regel eine öffentliche Aus- schreibung durchgeführt, wenn mittels der beantragten Frequenznutzung Fernmel- dedienste erbracht werden sollen und nicht genügend Frequenzen für alle gegenwär- tigen oder voraussehbaren künftigen Interessentinnen zur Verfügung stehen. 1bis Der Bundesrat regelt die Grundsätze für die Erteilung von Funkkonzessionen, die ganz oder teilweise für die Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen bestimmt sind.54 2 Der Bundesrat regelt das Verfahren. Es folgt den Grundsätzen der Objektivität, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz und wahrt den vertraulichen Charakter sämtlicher von den Gesuchstellerinnen gemachten Angaben.55 3 Der Bundesrat kann für das erstinstanzliche Verfahren betreffend die öffentliche Ausschreibung und für das Beschwerdeverfahren namentlich zur Beurteilung der Eingaben und zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen von den folgenden Bestim- mungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 196856 über das Verwaltungs- verfahren (VwVG) abweichen:

a. Feststellung des Sachverhaltes (Art. 12 VwVG); b. Mitwirkung der Parteien (Art. 13 VwVG); c. Akteneinsicht (Art. 26–28 VwVG); d. rechtliche Gehör (Art. 30 und 31 VwVG); e. Eröffnung und Begründung von Verfügungen (Art. 34 und 35 VwVG).57

4 Im Verfahren betreffend die öffentliche Ausschreibung sind verfahrensleitende und andere Zwischenverfügungen nicht selbstständig durch Beschwerde anfechtbar.58

53 SR 784.40 54 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 2 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen,

in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). 55 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007

(AS 2007 921; BBl 2003 7951). 56 SR 172.021 57 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007

(AS 2007 921; BBl 2003 7951). 58 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007

(AS 2007 921; BBl 2003 7951).

Fernmeldeverkehr

14

784.10

Art. 24a59 Konzessionsbehörde 1 Konzessionsbehörde ist die Kommission. 2 Sie kann einzelne Aufgaben dem Bundesamt übertragen.

Art. 24b60 Besondere Konzessionsvorschriften Bestehen für einen bestimmten konzessionspflichtigen Sachverhalt keine Konzes- sionsvorschriften, so legt die Konzessionsbehörde diese im Einzelfall fest.

Art. 24c61 Dauer der Konzession Die Konzession wird auf bestimmte Zeit erteilt. Die Konzessionsbehörde legt die Dauer nach Art und Bedeutung der Konzession fest.

Art. 24d62 Übertragung der Konzession 1 Die Konzession kann nur mit Einwilligung der Konzessionsbehörde teilweise oder vollständig auf einen Dritten übertragen werden. Dies gilt auch für den wirtschaft- lichen Übergang der Konzession. 2 Ein wirtschaftlicher Übergang der Konzession liegt vor, wenn ein Unternehmen nach den kartellrechtlichen Bestimmungen die Kontrolle über die Konzessionärin erlangt hat.

Art. 24e63 Änderung und Widerruf der Konzession 1 Die Konzessionsbehörde kann die Konzession veränderten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen anpassen oder widerrufen, wenn die Änderung oder der Widerruf zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen notwendig ist. 2 Die Konzessionärin wird angemessen entschädigt, wenn die übertragenen Rechte widerrufen oder wesentlich geschmälert werden.

Art. 24f64 Auskunft durch das Bundesamt 1 Soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, gibt das Bundesamt Auskunft über Name und Adresse der Konzessionärin, den

59 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

60 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

61 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

62 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

63 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

64 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

Fernmeldegesetz

15

784.10

Konzessionsgegenstand, die Rechte und Pflichten aus der Konzession, die Fre- quenzzuweisungen sowie die Sendestandorte. 2 Es kann diese Informationen veröffentlichen und im Abrufverfahren zugänglich machen, wenn hierfür ein öffentliches Interesse besteht.

Art. 25 Frequenzverwaltung 1 Das Bundesamt verwaltet das Frequenzspektrum sowie die schweizerischen Nut- zungsrechte und Orbitalpositionen von Satelliten unter Beachtung der internationa- len Vereinbarungen. Es ergreift die geeigneten Massnahmen zur Gewährleistung einer effizienten und störungsfreien Nutzung sowie zur Sicherung eines gleich- berechtigten Zugangs zu diesen Gütern gestützt auf den nationalen Frequenzzuwei- sungsplan. 2 Der Bundesrat genehmigt den nationalen Frequenzzuweisungsplan.65

Art. 26 Technische Kontrolle 1 Das Bundesamt kontrolliert das Frequenzspektrum zu Planungszwecken und im Rahmen der Aufsicht über die Frequenznutzung. 2 Es übt diese Kontrollen allein oder in Zusammenarbeit mit anderen Behörden aus. Der Bundesrat regelt die Zusammenarbeit. 3 Das Bundesamt darf den Inhalt des Funkverkehrs abhören und aufzeichnen, soweit dies zur Gewährleistung eines störungsfreien Fernmeldeverkehrs und Rundfunks erforderlich ist und andere Massnahmen nicht erfolgreich waren oder mit unverhält- nismässigem Aufwand verbunden sind. 4 Die aufgezeichneten Informationen dürfen nur zur Ermittlung von Störenden und Störungsursachen verwendet werden. 5 Besteht der begründete Verdacht, dass eine nach diesem Gesetz strafbare Handlung begangen wurde, so sind die zum Beweis geeigneten Aufzeichnungen der zuständi- gen Behörde zu übergeben. Jede andere Aufzeichnung ist unverzüglich zu vernich- ten.

Art. 2766 Datenbearbeitung und Amtshilfe Die Artikel 13a und 13b über die Datenbearbeitung und die Amtshilfe sind anwend- bar.

65 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569).

66 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

Fernmeldeverkehr

16

784.10

4. Kapitel: Adressierungselemente

Art. 28 Verwaltung und Zuteilung 1 Das Bundesamt verwaltet die Adressierungselemente unter Beachtung der inter- nationalen Normen. Es ergreift die geeigneten Massnahmen zur Gewährleistung einer genügenden Anzahl von Nummerierungselementen und Kommunikations- parametern. Es kann den Inhaberinnen und Inhabern von Basiselementen das Recht gewähren, untergeordnete Adressierungselemente zuzuteilen. 2 In besonderen Fällen kann das Bundesamt die Verwaltung und Zuteilung be- stimmter Adressierungselemente Dritten übertragen. Der Bundesrat regelt die Ein- zelheiten, namentlich die Aufsicht durch das Bundesamt. 2bis Der Bundesrat kann ein zwingendes alternatives Streitbeilegungsverfahren zwischen den Inhabern von Adressierungselementen und Dritten vorschreiben. Er regelt das Verfahren, seine Folgen und seine Auswirkungen auf das zivilrechtliche Verfahren, insbesondere den Stillstand der Verjährung und die Beweislast. Vor- behalten sind Zivilklagen der Inhaber von Adressierungselementen und Dritter.67 3 Die Kommission genehmigt die nationalen Nummerierungspläne. 4 Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten stellen die Nummernportabilität sowie die freie Wahl der Dienstanbieterin für nationale und internationale Verbindungen sicher. Die Kommission regelt die Einzelheiten unter Berücksichtigung der techni- schen Entwicklung und der internationalen Harmonisierung.

Art. 29 Auskunftspflicht Die Inhaberinnen und Inhaber von Adressierungselementen sind verpflichtet, der zuständigen Behörde die zur Verwaltung der zugeteilten Adressierungselemente notwendigen Auskünfte zu erteilen.

Art. 30 Entschädigung Die teilweise oder vollständige Änderung der Nummerierungspläne oder der Vor- schriften über die Verwaltung der Kommunikationsparameter durch die Behörden begründet keinen Anspruch auf Entschädigung.

67 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

Fernmeldegesetz

17

784.10

5. Kapitel: Fernmeldeanlagen

Art. 3168 Anbieten, Bereitstellen auf dem Markt69 und Inbetriebnahme 1 Der Bundesrat kann technische Vorschriften über das Anbieten, das Bereitstellen auf dem Markt und die Inbetriebnahme von Fernmeldeanlagen festlegen, insbeson- dere hinsichtlich grundlegender fernmeldetechnischer Anforderungen sowie der Konformitätsbewertung, Konformitätsbescheinigung, Konformitätserklärung, Kenn- zeichnung, Anmeldung und Nachweispflicht (Art. 3 des BG vom 6. Okt. 199570 über die technischen Handelshemmnisse). 2 Hat der Bundesrat in Vorschriften grundlegende fernmeldetechnische Anforderun- gen nach Absatz 1 festgelegt, so konkretisiert das Bundesamt diese Anforderungen in der Regel, indem es:

a. technische Normen bezeichnet, bei deren Einhaltung vermutet wird, dass auch die grundlegenden Anforderungen erfüllt sind; oder

b. technische Normen oder andere Festlegungen für verbindlich erklärt. 3 Bei der Umsetzung von Absatz 2 berücksichtigt das Bundesamt die internationalen Normen; Abweichungen bedürfen der Zustimmung des Staatssekretariats für Wirt- schaft. 4 Hat der Bundesrat keine grundlegenden fernmeldetechnischen Anforderungen nach Absatz 1 festgelegt oder hat das Bundesamt diese nicht nach Absatz 2 konkretisiert, so muss die Person, die eine Fernmeldeanlage anbietet, auf dem Markt bereitstellt71 oder in Betrieb nimmt, dafür sorgen, dass diese den anerkannten Regeln der Fern- meldetechnik entspricht. Als solche Regeln gelten in erster Linie die international harmonisierten technischen Normen. Wo solche fehlen, sind die technischen Spezi- fikationen des Bundesamtes und, soweit auch keine solchen bestehen, die nationalen Normen zu beachten. 5 Wenn Gründe der fernmeldetechnischen Sicherheit es erfordern, kann das Bundes- amt vorschreiben, dass Fernmeldeanlagen nur an besonders befähigte Personen abgegeben werden dürfen. Es kann die Einzelheiten dieser Abgabe festlegen.

Art. 32 Erstellen und Betreiben Eine Fernmeldeanlage darf nur erstellt und betrieben werden, wenn sie zum Zeit- punkt ihres erstmaligen Bereitstellens auf dem Markt, Erstellens oder Inbetriebneh- mens den dafür geltenden Vorschriften entsprach und in diesem Zustand erhalten wurde. Der Bundesrat kann Ausnahmen festlegen.72

68 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

69 Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5607; BBl 2016 7133). Die Änderung wurde im ganzen Text berücksichtigt.

70 SR 946.51 71 Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018

(AS 2017 5607; BBl 2016 7133). Die Änderung wurde im ganzen Text berücksichtigt. 72 Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April

2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

Fernmeldeverkehr

18

784.10

Art. 32a73 Fernmeldeanlagen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit Der Bundesrat regelt das Anbieten, das Bereitstellen auf dem Markt, die Inbetrieb- nahme, das Erstellen und das Betreiben von Fernmeldeanlagen, die von Behörden im Interesse der öffentlichen Sicherheit eingesetzt werden müssen.

Art. 32b74 Verbot störender Anlagen und Vorrichtungen 1 Es ist verboten, Fernmeldeanlagen und andere Vorrichtungen, die dazu bestimmt sind, den Fernmeldeverkehr oder den Rundfunk zu stören oder zu verhindern, herzu- stellen, zu importieren, anzubieten, auf dem Markt bereitzustellen, zu besitzen, in Betrieb zu nehmen, zu erstellen oder zu betreiben. 2 Artikel 32a bleibt vorbehalten.

Art. 33 Kontrolle 1 Um zu kontrollieren, ob die Vorschriften über das Anbieten, das Bereitstellen auf dem Markt, die Inbetriebnahme, das Erstellen oder das Betreiben von Fernmeldean- lagen eingehalten werden, kann das Bundesamt zu den üblichen Arbeitszeiten die Räume betreten, in welchen sich die Anlagen befinden. 2 Der Bundesrat regelt das Zutrittsrecht zu Fernmeldeanlagen, die militärischen Ge- heimhaltungsvorschriften unterstehen. 3 Entspricht eine Fernmeldeanlage den Vorschriften nicht, so trifft das Bundesamt die nötigen Massnahmen. Es kann insbesondere das Erstellen und Betreiben sowie das Anbieten und Bereitstellen auf dem Markt einschränken oder verbieten, die Herstellung des vorschriftsgemässen Zustandes oder den Rückruf anordnen oder die Anlage entschädigungslos beschlagnahmen.

Art. 34 Störung 1 Stört eine Fernmeldeanlage den Fernmeldeverkehr oder den Rundfunk, so kann das Bundesamt die Betreiberin verpflichten, die Fernmeldeanlage auf eigene Kosten zu ändern oder den Betrieb einzustellen, auch wenn sie den Vorschriften über ihr An- bieten, ihr Bereitstellen auf dem Markt, ihre Inbetriebnahme, ihr Erstellen und ihr Betreiben entspricht. 1bis Das Bundesamt kann das Anbieten und das Bereitstellen auf dem Markt von Funkanlagen einschränken oder verbieten, wenn diese Störungen von Anwendungen des Frequenzspektrums, die einen erhöhten Schutz erfordern, verursachen oder verursachen können. Dies gilt auch dann, wenn die Funkanlagen den Vorschriften über das Anbieten und das Bereitstellen auf dem Markt entsprechen.75

73 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

74 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5607; BBl 2016 7133).

75 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (AS 2007 921; BBl 2003 7951). Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 12. Juni 2009, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2617; BBl 2008 7275).

Fernmeldegesetz

19

784.10

1ter Der Bundesrat regelt, unter welchen Voraussetzungen die folgenden Behörden zu den nachstehenden Zwecken eine störende Fernmeldeanlage erstellen, in Betrieb nehmen oder betreiben können:

a. Polizei- und Strafvollzugsbehörden zur Gewährleistung der öffentlichen Si- cherheit;

b. der Nachrichtendienst des Bundes zur Gewährleistung des Schutzes und der Sicherheit seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Informationen und Ein- richtungen.76

1quater Beeinträchtigen rechtmässige Störungen andere öffentliche Interessen oder Interessen Dritter übermässig, so wird Absatz 1 angewendet.77 2 Um den Ursprung von Störungen des Fernmeldeverkehrs und des Rundfunks zu bestimmen, hat das Bundesamt Zutritt zu allen Fernmeldeanlagen.

Art. 34a78 Datenbearbeitung und Amtshilfe Die Artikel 13a und 13b über die Datenbearbeitung und die Amtshilfe sind auf die Artikel 31–34 anwendbar.

Art. 35 Inanspruchnahme von Grund und Boden 1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer von Boden im Gemeingebrauch (wie Stras- sen, Fusswege, öffentliche Plätze, Flüsse, Seen sowie Ufer) sind verpflichtet, den Anbieterinnen von Fernmeldediensten die Benutzung dieses Bodens für Bau und Betrieb von Leitungen und öffentlichen Sprechstellen zu bewilligen, sofern diese Einrichtungen den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigen.79 2 Anbieterinnen von Fernmeldediensten nehmen Rücksicht auf den Zweck und die Nutzung des in Anspruch genommenen Grundstücks und tragen die Kosten für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes.80 Sie sind verpflichtet, ihre Leitun- gen zu verlegen, wenn von der Grundeigentümerin oder vom Grundeigentümer eine Benützung des Grundstücks beabsichtigt ist, die sich mit der Leitungsführung nicht verträgt. 3 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, namentlich die Koordinationspflicht der Anbieterinnen sowie die Voraussetzungen für die Verlegung von Leitungen und öffentlichen Sprechstellen.81

76 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (AS 2007 921; BBl 2003 7951). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 13 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105).

77 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 13 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105).

78 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

79 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

80 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

81 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

Fernmeldeverkehr

20

784.10

4 Die Bewilligung ist in einem einfachen und raschen Verfahren zu erteilen. Ausser kostendeckenden Gebühren darf eine Entschädigung für die Inanspruchnahme von Grund und Boden, soweit sie den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt, nicht ver- langt werden.

Art. 35a82 Weitere Anschlüsse 1 Über den Anschluss gemäss Artikel 16 hinaus müssen Liegenschaftseigentümer weitere Anschlüsse dulden, wenn Mieter oder Pächter sie verlangen und die Kosten übernehmen. 2 Der Anschluss von Liegenschaften nach Massgabe kantonaler Erschliessungs- bestimmungen bleibt vorbehalten. 3 Nutzungsentgelte dürfen nicht erhoben werden, wenn:

a. ein Mieter oder Pächter einen Neuanschluss von Anfang an nicht benutzen will;

b. der Anschluss gekündigt worden ist; die Fernmeldediensteanbieterin oder gegebenenfalls der Vermieter sieht eine angemessene Kündigungsfrist vor.

4 Die Fernmeldediensteanbieterin oder der Vermieter kann unbenützte Anschlüsse versiegeln und die Versiegelung kontrollieren.

Art. 36 Enteignungs- und Mitbenutzungsrecht 1 Liegt die Erstellung einer Fernmeldeanlage im öffentlichen Interesse, so erteilt das Departement das Enteignungsrecht. Das Verfahren richtet sich nach dem Enteig- nungsgesetz vom 20. Juni 193083. 2 Das Bundesamt kann auf Antrag aus Gründen des öffentlichen Interesses, nament- lich um den Anliegen der Raumplanung, des Landschafts-, Heimat-, Umwelt, Natur- und Tierschutzes oder technischen Schwierigkeiten Rechnung zu tragen, Anbiete- rinnen von Fernmeldediensten verpflichten, Dritten gegen angemessenes Entgelt die Mitbenutzung ihrer Fernmeldeanlagen und anderen Anlagen, wie Kabelkanäle und Sendestandorte, zu gestatten, wenn die Anlagen über ausreichende Kapazität ver- fügen.84 3 Unter denselben Voraussetzungen kann das Bundesamt Anbieterinnen von Fern- meldediensten verpflichten, Fernmeldeanlagen und andere Anlagen, wie Kabel- kanäle und Sendestandorte, gemeinsam zu installieren und zu nutzen.85

82 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 2 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569).

83 SR 711 84 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007

(AS 2007 921; BBl 2003 7951). 85 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007

(AS 2007 921; BBl 2003 7951).

Fernmeldegesetz

21

784.10

Art. 3786 Eigentum an Leitungen 1 Leitungen zur fernmeldetechnischen Übertragung von Informationen und Kabel- kanäle stehen im Eigentum der Anbieterinnen von Fernmeldediensten, die sie erstellt oder von Dritten erworben haben. 2 Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, die auf dem eigenen Grundstück die Leitung oder den Kabelkanal einer Anbieterin von Fernmeldediensten beschädigen, haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für den Schaden.

6. Kapitel: Abgaben

Art. 3887 Abgabe zur Finanzierung der Grundversorgung 1 Das Bundesamt erhebt bei den Anbieterinnen von Fernmeldediensten eine Abgabe, deren Ertrag ausschliesslich zur Finanzierung der ungedeckten Kosten der Grund- versorgung nach Artikel 16 und der Kosten für die Verwaltung des Finanzierungs- mechanismus verwendet wird. 2 Die Abgabe muss insgesamt die in Absatz 1 aufgeführten Kosten decken und wird proportional zu den Umsätzen aus den angebotenen Fernmeldediensten festgelegt. 3 Der Bundesrat kann Anbieterinnen, deren Umsatz aus den angebotenen Fernmel- dediensten unter einem festgelegten Betrag liegt, von der Abgabe befreien. 4 Er regelt die Einzelheiten der Bereitstellung der Informationen, die für die Auftei- lung und Kontrolle der in Absatz 1 aufgeführten Kosten benötigt werden.

Art. 3988 Konzessionsgebühren für Funkkonzessionen 1 Die Konzessionsbehörde erhebt für Funkkonzessionen eine Konzessionsgebühr. Keine Konzessionsgebühr wird erhoben auf Funkkonzessionen zur Verbreitung von konzessionierten Radio- und Fernsehprogrammen nach dem RTVG89.90 2 Die Höhe der Funkkonzessionsgebühr bemisst sich nach:

a. dem zugeteilten Frequenzbereich, der Frequenzklasse und dem Wert der Fre- quenzen;

b. der zugeteilten Bandbreite; c. der räumlichen Ausdehnung; und d. der zeitlichen Nutzung.

86 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

87 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

88 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569).

89 SR 784.40 90 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit

1. Dez. 2017 (AS 2016 2131, 2017 5929; BBl 2013 4975).

Fernmeldeverkehr

22

784.10

3 Kann eine Frequenz neben der Verbreitung konzessionierter Radio- und Fernseh- programme auch für die Übertragung anderer Radio- und Fernsehprogramme und Informationen genutzt werden, so wird dafür anteilsmässig eine Konzessionsgebühr erhoben.91 3bis Um die Einführung neuer Verbreitungstechnologien nach Artikel 58 RTVG zu begünstigen, oder zur Wahrung der Angebotsvielfalt in drahtlos-terrestrisch unter- versorgten Gebieten, kann der Bundesrat die Konzessionsgebühr für die Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen reduzieren.92 4 Werden die Funkkonzessionen im Versteigerungsverfahren vergeben, so entspricht die Konzessionsgebühr dem angebotenen Betrag abzüglich der Verwaltungsgebühr für die Ausschreibung und die Erteilung der Funkkonzession. Die Konzessions- behörde kann ein Mindestangebot festlegen. 5 Sofern keine Fernmeldedienste erbracht werden, kann der Bundesrat nach Mass- gabe einer rationellen Frequenznutzung von der Funkkonzessionsgebühr befreien:

a. Behörden sowie öffentlichrechtliche Körperschaften und Anstalten des Bun- des, der Kantone und der Gemeinden, sofern sie das Frequenzspektrum nur für Aufgaben nutzen, die ausschliesslich ihnen zur Erfüllung übertragen wurden;

b. Unternehmen des öffentlichen Verkehrs; c. diplomatische Vertretungen, ständige Missionen, konsularische Posten und

intergouvernementale Organisationen; d. private Körperschaften, soweit sie öffentliche Interessen im Auftrag von

Bund, Kanton oder Gemeinden wahrnehmen.

Art. 4093 Verwaltungsgebühren 1 Die zuständige Behörde erhebt kostendeckende Verwaltungsgebühren für ihre Verfügungen und Leistungen, insbesondere für:

a. die Registrierung der Anbieterinnen von Fernmeldediensten und die Auf- sicht über sie;

b. die Entscheidung über den Zugang, die Bereitstellung von Verzeichnissen, die Interoperabilität, die Mietleitungen und die Mitbenutzung von Anlagen;

c. die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Kundinnen oder Kunden und Anbieterinnen von Fernmelde- oder Mehrwertdiensten;

d. die Erteilung, Aufsicht, Änderung und Aufhebung von Grundversorgungs- und Funkkonzessionen;

91 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Dez. 2017 (AS 2016 2131, 2017 5929; BBl 2013 4975).

92 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Dez. 2017 (AS 2016 2131, 2017 5929; BBl 2013 4975).

93 Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 2 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569).

Fernmeldegesetz

23

784.10

e. die Verwaltung und technische Kontrolle des Frequenzspektrums und der Orbitalpositionen von Satelliten;

f. die Verwaltung, die Zuteilung und den Widerruf von Adressierungselemen- ten;

g. die Anmeldung und Kontrolle von Fernmeldeanlagen. 2 Betrifft eine Tätigkeit im Sinne von Absatz 1 Fernmeldedienste oder Funkkonzes- sionen, die ganz oder teilweise der Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen dienen, so kann die Behörde der beschränkten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des zugangsberechtigten Programmveranstalters Rechnung tragen, der durch die Gebühr mittelbar oder unmittelbar belastet wird. 3 Wurden in Absatz 1 aufgeführte Tätigkeiten Dritten übertragen, so können diese verpflichtet werden, die Preise ihrer Dienste dem Bundesamt zur Genehmigung zu unterbreiten, insbesondere wenn für diese Dienste kein Wettbewerb besteht. 4 Das Departement kann Preisobergrenzen festlegen, namentlich wenn das Preis- niveau auf einem bestimmten Markt auf Missbräuche schliessen lässt.

Art. 41 Festlegung und Erhebung der Abgaben94 1 Der Bundesrat regelt die Abgabenerhebung; er legt die Einzelheiten der Finanzie- rung der Grundversorgung und die Funkkonzessionsgebühren fest.95 2 Das Departement legt die Verwaltungsgebühren fest. Es kann die Festlegung von Gebühren untergeordneter Bedeutung dem Bundesamt übertragen.

Art. 42 Sicherheitsleistung Die für die Erhebung von Abgaben zuständige Behörde kann von Abgabepflichtigen eine angemessene Sicherheit verlangen.

7. Kapitel: Fernmeldegeheimnis und Datenschutz96

Art. 43 Pflicht zur Geheimhaltung Wer mit fernmeldedienstlichen Aufgaben betraut ist oder betraut war, darf Dritten keine Angaben über den Fernmeldeverkehr von Teilnehmerinnen und Teilnehmern machen und niemandem Gelegenheit geben, solche Angaben weiterzugeben.

94 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

95 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

96 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

Fernmeldeverkehr

24

784.10

Art. 4497

Art. 45 Auskunft 1 Die Kundin oder der Kunde kann von der Anbieterin von Fernmeldediensten Aus- kunft über die für die Rechnungsstellung verwendeten Daten verlangen, insbeson- dere über die Adressierungselemente, den Zeitpunkt der Verbindung und das ge- schuldete Entgelt. 2 Wer diese Daten zur Ermittlung missbräuchlich hergestellter Verbindungen oder unlauterer Massenwerbung benötigt, kann von der Anbieterin von Fernmeldediens- ten Auskunft über Namen und Adressen der anrufenden Anschlüsse verlangen.98

Art. 45a99 Unlautere Massenwerbung 1 Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten bekämpfen die unlautere Massenwer- bung (Art. 3 Bst. o des BG vom 19. Dez. 1986100 gegen den unlauteren Wettbe- werb). 2 Der Bundesrat kann die zur Bekämpfung geeigneten und erforderlichen Massnah- men bestimmen.

Art. 45b101 Standortdaten Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten dürfen Standortdaten von Kundinnen und Kunden nur für die Fernmeldedienste und ihre Abrechnung bearbeiten; für andere Dienste dürfen sie sie nur bearbeiten, wenn sie vorher die Einwilligung der Kundin- nen und Kunden eingeholt haben, oder in anonymisierter Form.

Art. 45c102 Daten auf fremden Geräten Das Bearbeiten von Daten auf fremden Geräten durch fernmeldetechnische Übertra- gung ist nur erlaubt:

a. für die Fernmeldedienste und ihre Abrechnung; oder b. wenn die Benutzerinnen und Benutzer über die Bearbeitung und ihren

Zweck informiert und darauf hingewiesen werden, dass sie die Bearbeitung ablehnen können.

97 Aufgehoben durch Ziff. II 31 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).

98 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

99 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

100 SR 241 101 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007

(AS 2007 921; BBl 2003 7951). 102 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007

(AS 2007 921; BBl 2003 7951).

Fernmeldegesetz

25

784.10

Art. 46 Persönlichkeitsschutz Der Bundesrat regelt insbesondere die Identifikation des anrufenden Anschlusses, die Anrufumleitung, die Verwendung von Daten über den Fernmeldeverkehr sowie die Sicherheit der Fernmeldedienste gegen unbefugte Abhörung und Eingriffe. Er trägt dabei dem Persönlichkeitsschutz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Fernmeldeverkehr sowie den überwiegenden öffentlichen Interessen Rechnung.

8. Kapitel: Wichtige Landesinteressen

Art. 47 Kommunikation in ausserordentlichen Lagen 1 Der Bundesrat bestimmt, welche Leistungen die Anbieterinnen von Fernmelde- diensten in ausserordentlichen Lagen, insbesondere für Kommunikationsbedürfnisse der Armee, des Zivilschutzes, der Polizei, der Schutz- und Rettungsdienste sowie der zivilen Führungsstäbe, zu erbringen haben. Er regelt ihre Abgeltung und trägt dabei dem Eigeninteresse der Dienstanbieterinnen angemessen Rechnung. 2 Erfordert es eine ausserordentliche Lage, so kann der Bundesrat das notwendige Personal zum Dienst verpflichten. Bezüglich der Fernmeldeanlagen bleiben die Bestimmungen über die Beschlagnahme vorbehalten. 3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Verfügungsgewalt des Generals nach Artikel 91 des Militärgesetzes vom 3. Febr. 1995103.

Art. 48 Einschränkung des Fernmeldeverkehrs 1 Der Bundesrat kann die Überwachung, die Einschränkung oder die Unterbrechung des Fernmeldeverkehrs anordnen, wenn eine ausserordentliche Lage oder andere wichtige Landesinteressen es erfordern. Er regelt die Entschädigung für diese Auf- gaben, wobei er das Eigeninteresse der Beauftragten angemessen berücksichtigt. 2 Die Massnahmen nach Absatz 1 begründen weder einen Anspruch auf Schaden- ersatz noch auf Rückerstattung von Abgaben.

Art. 48a104 Sicherheit und Verfügbarkeit Der Bundesrat kann für die Sicherheit und Verfügbarkeit der Fernmeldeinfrastruktu- ren und -dienste technische und administrative Vorschriften erlassen.

103 SR 510.10 104 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007

(AS 2007 921; BBl 2003 7951).

Fernmeldeverkehr

26

784.10

9. Kapitel: Strafbestimmungen

Art. 49 Fälschen oder Unterdrücken von Informationen 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer fernmelde- dienstliche Aufgaben erfüllt und dabei:105

a. Informationen fälscht oder unterdrückt; b. jemandem Gelegenheit gibt, Informationen zu fälschen oder zu unterdrü-

cken. 2 Wer eine mit fernmeldedienstlichen Aufgaben betraute Person durch Täuschung veranlasst, Informationen zu fälschen oder zu unterdrücken, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.106

Art. 50 Unbefugtes Verwerten von Informationen Wer mit einer Fernmeldeanlage nichtöffentliche Informationen empfängt, die nicht für sie oder ihn bestimmt sind und sie unbefugt verwendet oder Dritten bekannt gibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.107

Art. 51108

Art. 52 Übertretungen 1 Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer:109

a.110 die Meldepflicht nach Artikel 4 verletzt; b. ohne die notwendige Konzession oder im Widerspruch dazu das Frequenz-

spektrum benutzt; c.111 Adressierungselemente ohne Zuteilung in Betrieb nimmt; d. Fernmeldeanlagen, die den Vorschriften nicht entsprechen, anbietet, auf dem

Markt bereitstellt oder in Betrieb nimmt; e. Fernmeldeanlagen, die den Vorschriften nicht entsprechen, erstellt oder be-

treibt;

105 Fassung gemäss Art. 333 des Strafgesetzbuches in der Fassung des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

106 Fassung gemäss Art. 333 des Strafgesetzbuches in der Fassung des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

107 Fassung gemäss Art. 333 des Strafgesetzbuches in der Fassung des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

108 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 16. Juni 2017, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5607; BBl 2016 7133).

109 Fassung gemäss Art. 333 des Strafgesetzbuches in der Fassung des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

110 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

111 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

Fernmeldegesetz

27

784.10

f. Fernmeldeanlagen an unbefugte Personen abgibt; g.112 Fernmeldeanlagen oder andere Vorrichtungen, die dazu bestimmt sind, den

Fernmeldeverkehr oder den Rundfunk zu stören oder zu verhindern, her- stellt, importiert, anbietet, auf dem Markt bereitstellt, besitzt, in Betrieb nimmt, erstellt oder betreibt.

2 Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Busse bis zu 50 000 Franken.

Art. 53 Ordnungswidrigkeit Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine andere Bestimmung des Fernmelde- rechts, eines Staatsvertrages oder einer internationalen Vereinbarung über das Fern- meldewesen oder gegen eine aufgrund einer solchen Bestimmung getroffene und mit einem Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels versehene Verfügung verstösst, wird mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft.

Art. 54 Andere Strafbestimmungen Die Artikel 14–18 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 1974113 sind anwendbar.

Art. 55 Zuständigkeit 1 Die Widerhandlungen nach den Artikeln 52–54 werden vom Departement nach den Vorschriften des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 1974114 verfolgt und beurteilt. 2 Das Departement kann die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen sowie den Vollzug der Entscheide dem Bundesamt übertragen.

10. Kapitel: Kommunikationskommission

Art. 56 Kommunikationskommission 1 Der Bundesrat wählt eine aus fünf bis sieben Mitgliedern bestehende Eidgenössi- sche Kommunikationskommission; er bezeichnet die Präsidentin oder den Präsi- denten und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten. Die Mitglieder müssen unabhängige Sachverständige sein. 2 Die Kommission unterliegt in ihren Entscheiden keinen Weisungen von Bundesrat und Departement. Sie ist von den Verwaltungsbehörden unabhängig. Sie verfügt über ein eigenes Sekretariat. 3 Die Kommission erlässt ein Reglement über ihre Organisation und Geschäftsfüh- rung, das der Genehmigung des Bundesrates bedarf.

112 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5607; BBl 2016 7133).

113 SR 313.0 114 SR 313.0

Fernmeldeverkehr

28

784.10

4 Die Kosten der Kommission werden durch Verwaltungsgebühren gedeckt. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

Art. 57 Aufgaben der Kommission 1 Die Kommission trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die nach die- sem Gesetz und den Ausführungsbestimmungen in ihrer Kompetenz liegen. Sie orientiert die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit und erstattet dem Bundesrat jährlich einen Tätigkeitsbericht. 2 Die Kommission kann das Bundesamt beim Vollzug des Fernmelderechtes bei- ziehen und ihm Weisungen erteilen.

11. Kapitel: Aufsicht und Rechtsschutz

Art. 58115 Aufsicht 1 Das Bundesamt wacht darüber, dass das internationale Fernmelderecht, dieses Gesetz, die Ausführungsvorschriften und die Konzessionen eingehalten werden. Es kann einzelne Aufsichtsaufgaben privatrechtlichen Organisationen übertragen und mit ihnen zusammenarbeiten. 2 Stellt das Bundesamt eine Rechtsverletzung fest, so kann es:

a. von der für die Verletzung verantwortlichen juristischen oder natürlichen Person verlangen, den Mangel zu beheben oder Massnahmen zu treffen, da- mit die Verletzung sich nicht wiederholt; die für die Verletzung verantwort- liche Person muss dem Bundesamt mitteilen, was sie unternommen hat;

b. von der für die Verletzung verantwortlichen juristischen oder natürlichen Person verlangen, die Einnahmen, die sie bei der Rechtsverletzung erzielt hat, an den Bund abzuliefern;

c. die Konzession durch Auflagen ergänzen; d. die Konzession einschränken, suspendieren, widerrufen oder entziehen oder

die Tätigkeit der für die Verletzung verantwortlichen juristischen oder natür- lichen Person einschränken, suspendieren oder ganz verbieten.

3 Das Bundesamt entzieht die Konzession, wenn wesentliche Voraussetzungen zu ihrer Erteilung nicht mehr erfüllt sind. 4 Wenn die Konzession von der Kommission erteilt wurde, trifft diese auf Antrag des Bundesamtes die entsprechenden Massnahmen. 5 Die zuständige Behörde kann vorsorgliche Massnahmen erlassen.

115 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

Fernmeldegesetz

29

784.10

Art. 59 Auskunftspflicht 1 Die diesem Gesetz unterstellten Personen sind verpflichtet, der zuständigen Behör- de die Auskünfte zu erteilen, die für dessen Vollzug notwendig sind.116 2 Meldepflichtige Anbieterinnen von Fernmeldediensten nach Artikel 4 haben dem Bundesamt regelmässig die zur Erstellung einer amtlichen Fernmeldestatistik erfor- derlichen Angaben einzureichen.117 2bis Zu statistischen Zwecken gesammelte oder eingereichte Daten dürfen nur zu anderen Zwecken genutzt werden, wenn:

a. ein Bundesgesetz dies ausdrücklich erlaubt; b. die betroffene Person schriftlich zustimmt; c. dies der Evaluation des Fernmelderechts dient; oder d. dies als Grundlage für notwendige regulierende Entscheide dient.118

2ter Das Bundesamt kann die Marktanteile veröffentlichen.119 3 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

Art. 60120 Verwaltungssanktionen 1 Verstösst ein Unternehmen gegen anwendbares Recht, die Konzession oder eine rechtskräftige Verfügung, so kann es mit einem Betrag von bis zu 10 Prozent des in den letzten drei Geschäftsjahren durchschnittlich in der Schweiz erzielten Umsatzes belastet werden. 2 Verstösse werden vom Bundesamt untersucht. Es beurteilt die Fälle, die nicht im Zuständigkeitsbereich der Kommission nach Artikel 58 Absatz 4 liegen. 3 Bei der Bemessung der Sanktion berücksichtigt die zuständige Behörde insbeson- dere die Schwere des Verstosses und die finanziellen Verhältnisse des Unterneh- mens.

Art. 61121

116 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

117 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

118 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

119 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

120 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

121 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 86 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

Fernmeldeverkehr

30

784.10

12. Kapitel: Schlussbestimmungen 1. Abschnitt: Vollzug und Aufhebung bisherigen Rechts

Art. 62 Vollzug 1 Der Bundesrat vollzieht dieses Gesetz. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Kommission. 2 Der Bundesrat kann den Erlass der notwendigen administrativen und technischen Vorschriften dem Bundesamt übertragen.

Art. 63122

Art. 64 Internationale Vereinbarungen 1 Der Bundesrat kann internationale Vereinbarungen, die in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen, abschliessen. 2 Für internationale Vereinbarungen technischen oder administrativen Inhalts kann er diese Befugnis dem Bundesamt übertragen.

Art. 65 Aufhebung bisherigen Rechts Das Fernmeldegesetz vom 21. Juni 1991123 wird aufgehoben.

2. Abschnitt: Übergangsbestimmungen

Art. 66–68124

Art. 68a125 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 24. März 2006 1 Die beim Inkrafttreten der Änderung vom 24. März 2006 im Rahmen einer Fern- meldedienstkonzession angebotenen Dienste gelten als gemeldet im Sinne von Artikel 4 Absatz 1. Die Funkkonzessionen, die zu den aufgehobenen Fernmelde- dienstekonzessionen gehören, bleiben gültig und übernehmen die mit diesen verbun- denen Auflagen und Bedingungen. 2 Für die Grundversorgungskonzession nach altem Recht gelten bis zum Ablauf ihrer Dauer die bisherigen Bestimmungen.

122 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 86 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

123 [AS 1992 581, 1993 901 Anhang Ziff. 18] 124 Aufgehoben durch Ziff. II 31 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des

Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121). 125 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007

(AS 2007 921; BBl 2003 7951).

Fernmeldegesetz

31

784.10

Art. 69126

3. Abschnitt: Referendum und Inkrafttreten

Art. 70 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. 3 …127

Datum des Inkrafttretens:128 Art. 56, 57, 64, 67, 68 am 20. Oktober 1997 alle übrigen Bestimmungen am 1. Januar 1998

126 Aufgehoben durch Ziff. II 31 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).

127 Aufgehoben durch Ziff. II 31 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).

128 BRB vom 6. Okt. 1997

Fernmeldeverkehr

32

784.10

Anhang

Änderung bisherigen Rechts

…129

129 Die Änderungen können unter AS 1997 2187 konsultiert werden.

1

English is not an official language of the Swiss Confederation. This translation is provided for information purposes only and has no legal force.

Telecommunications Act (TCA)

of 30 April 1997 (Status as of 1 March 2018)

The Federal Assembly of the Swiss Confederation, based on Article 36 of the Constitution1,2 and having regard to the Federal Council Dispatch of 10 June 19963, decrees:

Chapter 1 General Provisions

Art. 1 Aim 1 The aim of this Act is to ensure that a range of cost-effective, high quality, and nationally and internationally competitive telecommunications services is available to private individuals and the business community. 2 It shall in particular:

a. ensure that a reliable universal service is provided, at affordable prices, for all sections of the population in all parts of the country;

b. ensure that telecommunications traffic is free from interference and respects personal and incorporeal property rights;

c. allow effective competition in the provision of telecommunications services; d.4 protect users of telecommunications services from unfair mass advertising

and from abuse associated with value-added services.

AS 1997 2187 1 [BS 1 3]. Art. 92 of the Constitution of 18 Apr. 1999 corresponds today to the cited

provision (SR 101). 2 Amended by Annex No 5 of the FA of 6 Oct. 2000 on the Surveillance of Post and

Telecommunications, in force since 1 Jan. 2002 (AS 2001 3096; BBl 1998 4241). 3 BBl 1996 III 1405 4 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007

(AS 2007 921; BBl 2003 7951).

784.10

Telecommunications

2

784.10

Art. 25 Subject This Act shall regulate the transmission of information by means of telecommunica- tions techniques, including the transmission of radio and television programme services, provided the Federal Act of 24 March 20066 on Radio and Television (RTVA) does not prescribe otherwise.

Art. 3 Definitions In this Act:

a. information means signs, signals, characters, images, sounds and any other form of representation addressed to human or other living beings or to ma- chines;

b. telecommunications service means transmission of information for third par- ties by means of telecommunications techniques;

c. transmission by means of telecommunications techniques means sending or receiving of information, by lines or radio, by means of electrical, magnetic or optical signals or other electromagnetic signals;

d. telecommunications installations means apparatus, lines or equipment in- tended for the transmission of information by means of telecommunications techniques or used for that purpose;

dbis.7fully unbundled access to the local loop means provision of access to the lo- cal loop for another telecommunications service provider for utilisation of the entire frequency spectrum of the twisted pair metallic line;

dter.8 fast bitstream access means establishment of a high-speed connection to the subscriber from the exchange to the building connection on the twisted pair metallic line by a telecommunications service provider and making this con- nection available to another provider for the provision of broadband ser- vices;

e.9 interconnection means establishment of access by the connection of the in- stallations and services of two telecommunications service providers, ena- bling them to operate together logically and in accordance with telecommu- nications techniques and allowing access to the services of third parties;

ebis.10 leased lines means provision of transparent transmission capacities via point-to-point connections;

5 Amended by Annex No II 2 of the FA of 24 March 2006 on Radio and Television, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569).

6 SR 784.40 7 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921;

BBl 2003 7951). 8 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921;

BBl 2003 7951). 9 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921;

BBl 2003 7951). 10 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921;

BBl 2003 7951).

Telecommunications Act

3

784.10

eter.11 cable ducts means underground pipes in which lines for transmission of information by telecommunications techniques are conveyed, including the access shafts;

f. addressing resources means communication parameters and numbering el- ements such as code numbers, subscribers’ telephone numbers and short numbers;

g. communication parameters means elements that enable the persons taking part in a telecommunications operation, as well as the computer processes, machines, apparatus or telecommunications installations involved, to be identified;

h.12 radio and television programme service means sequence of programmes as defined in Article 2 RTVA13.

Chapter 2 Telecommunications Services Section 1 Common Provisions

Art. 414 Notification requirement 1 Any person providing a telecommunications service must notify the Federal Office of Communications (the Office) of this. The Office registers telecommunications service providers who have notified. 2 The Federal Council may provide for exceptions, in particular for telecommunica- tions services of limited economic and technical significance. 3 It shall regulate the notification procedure as well as the regular updating of the list of telecommunications service providers.

Art. 515 Undertakings under foreign law In the absence of any international obligations to the contrary, the Federal Commu- nications Commission (the Commission) may prohibit undertakings incorporated under foreign law from providing telecommunications services in Switzerland unless reciprocal rights are granted.

11 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

12 Inserted by Annex No II 2 of the FA of 24 March 2006 on Radio and Television, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569).

13 SR 784.40 14 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921;

BBl 2003 7951). 15 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921;

BBl 2003 7951).

Telecommunications

4

784.10

Art. 616 Requirements for telecommunications service providers Any person providing a telecommunications service must:

a. have the necessary technical capacities; b. comply with the applicable legislation, in particular this Act, the RTVA17

and the relevant implementation provisions; c. comply with employment legislation and guarantee the working conditions

that are customary in the sector; d. offer an appropriate number of apprenticeships.

Art. 6a18 Blocking access to telecommunications services Providers of telecommunications services must block the access to telephone and internet services for persons who have established a customer relationship that is not based on a subscription where these persons on establishing the customer relation- ship:

a. have used the identity of a person who does not exist or who has not previ- ously consented to establishing the customer relationship; or

b. has failed to provide a document that meets the requirements imposed by the Federal Council under Article 23 paragraph 1 of the Federal Act of 18 March 201619 on the Surveillance of Postal and Telecommunications Traf- fic.

Art. 7–1020

Art. 1121 Granting of access by dominant providers 1 Providers of telecommunications services that have a dominant position in the market must provide access to other providers in a transparent and non- discriminatory manner at cost-oriented prices in the following forms to their facili- ties and their services:

a. fully unbundled access to the local loop; b. fast bitstream access for four years; c. rebilling for fixed network local loops;

16 Amended by Art. 106 para. 2 of the FA of 24 March 2006 on Radio and Television, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569).

17 SR 784.40 18 Inserted by Annex No II 3 of the FA of 18 March 2016 on the Surveillance of Postal and

Telecommunications Traffic, in force since 1 March 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).

19 SR 780.1 20 Repealed by No I of the FA of 24 March 2006, with effect from 1 Apr. 2007

(AS 2007 921; BBl 2003 7951). 21 Amended by Art. 106 para. 2 of the FA of 24 March 2006 on Radio and Television, in

force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569).

Telecommunications Act

5

784.10

d. interconnection; e. leased lines; f. access to cable ducts, provided these have sufficient capacity.

2 They shall disclose the conditions and prices for their individual access services separately. 3 The Federal Council regulates the details. 4 Providers of telecommunications services shall provide the Office with a copy of their access agreement. Unless there is some overriding public or private interest not to do so, the Office shall allow agreements to be consulted. 5 There is no obligation to guarantee access in relation to the broadcasting of radio and television programme services.

Art. 11a22 Disputes regarding access 1 If providers of telecommunications services do not agree within three months on the access conditions, the Commission shall decide at the request of one party and based on the proposal made by the Office. It shall take particular account of the conditions which promote effective competition, as well as the effects of its decision on competing companies. It may accord interim legal protection. 2 If the question of dominance in the market must be assessed, the Office shall consult the Competition Commission. The latter may publish its position. 3 The Commission shall decide within seven months of receipt of the request. 4 It shall regulate the type and form of accounting and financial information which dominant providers of telecommunications services must submit in the procedure in accordance with para. 1.

Art. 11b23 Disputes arising from agreements and decisions regarding access Disputes arising from agreements and decisions regarding access shall be judged by the civil courts.

Art. 1224 Bundling of services 1 Dominant providers of telecommunications services may bundle their services, provided they also offer the services included in the bundle individually. 2 Services need not be offered individually if they can only be offered in the bundle for technical, economic, quality or security reasons.

22 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

23 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

24 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

Telecommunications

6

784.10

3 If a provider of telecommunications services bundles its own services with services of a third party undertaking which this provider controls or is controlled by, para- graphs 1 and 2 apply.

Art. 12a25 Information on telecommunications services 1 The Federal Council requires providers of telecommunications services to guaran- tee the transparency of prices for subscribers. 2 It may require providers of telecommunications services to publish information concerning the quality of the telecommunications services provided by them. It shall regulate the form and content of the publication. 3 The Office may promote the provision of information about telecommunications services.

Art. 12b26 Value-added services 1 The Federal Council shall regulate value-added services in order to prevent their misuse. In particular, it shall fix upper price limits, issue regulations for the indica- tion of prices and prescribe a registered office or branch office in Switzerland, taking international obligations into account. 2 Charges for value-added services above a defined threshold amount may be im- posed only with the express consent of users. The Federal Council shall set this amount and issue regulations according to which value-added services which are billed by providers of telecommunications services along with other services can be identified as such on the basis of the numbers.

Art. 12c27 Dispute resolution 1 The Office shall establish a dispute resolution service or shall entrust this to third parties. In the event of disputes between customers and providers of telecommunica- tions services or value-added services, either party may invoke the service. 2 The party invoking the dispute resolution service shall pay a handling fee. The provider of telecommunications services or value-added services shall bear the costs of the procedure minus the handling fee. 3 The parties are not bound by the dispute resolution decision. 4 The Federal Council regulates the details.

25 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

26 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

27 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

Telecommunications Act

7

784.10

Art. 12d28 Directories 1 Directories of telecommunications services customers may be published. Custom- ers are free to allow themselves to be entered in these directories. 2 The Federal Council shall define the minimum content of an entry.

Art. 1329 Provision of information by the Office 1 Unless there is an overriding public or private interest in not doing so, the Office shall on request provide the name and address of the provider of telecommunications services or value-added services, and information on the services provided by it and any administrative or criminal prosecutions and penalties. 2 It may publish this information and make it accessible online if there is a public interest. 3 Only in the case of overriding public or private interest may it provide information on ongoing administrative or criminal prosecutions, publish that information or make it accessible online.

Art. 13a30 Processing of data 1 The Commission and the Office may process personal data, including data con- cerning administrative or criminal prosecutions and penalties and personality pro- files, provided that this is indispensable for the fulfilment of the tasks imposed on them by the telecommunications legislation. They may use an information system for this purpose. 2 They shall take the technical and organisational measures necessary for data pro- tection and security during processing, and in particular during transmission. 3 The Federal Council may issue complementary provisions, namely concerning the organisation and operation of the information system, the categories of the data to be processed, access and processing authorisations, the term of conservation as well as the archiving and destruction of data.

Art. 13b31 Administrative assistance 1 The Commission and the Office shall provide to other Swiss authorities data which these authorities need in order to fulfil their legal duties. This data also includes sensitive data and personality profiles obtained in administrative or administrative criminal procedures. The data shall be made accessible individually, in lists or on electronic media.

28 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

29 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

30 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

31 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

Telecommunications

8

784.10

2 Subject to international agreements to the contrary, the Commission and the Office may only transfer data to foreign surveillance authorities in the telecommunications sector, including sensitive personal data and personality profiles obtained in admin- istrative or administrative criminal procedures, if these authorities:

a. use such data exclusively to conduct surveillance of telecommunications service providers or for purposes of market surveillance;

b. are bound by official or professional secrecy; and c. forward this data to competent authorities and bodies which are entrusted

with surveillance tasks in the public interest only with the prior consent of the Commission or the Office or on the basis of a general authorisation in a treaty.

3 The Commission and the Office shall not forward data to foreign prosecuting authorities if legal assistance is excluded in criminal matters. The Commission or the Office shall decide in agreement with the Federal Office of Justice. 4 Swiss authorities shall forward to the Commission and the Office without charge such data as may be important for the enforcement of telecommunications legisla- tion, including sensitive personal data and personality profiles. The data shall be made accessible individually, in lists or on electronic media.

Section 2 Universal Service Licence32

Art. 1433 The licence 1 The Commission shall ensure that the universal service is guaranteed for all sec- tions of the population in all parts of the country. To this end, it shall periodically grant one or more universal service licences. 2 The licence shall be tied to the condition that all or specific services of the univer- sal service (Art. 16) are provided to all sectors of the population within the area covered by the licence. 3 An invitation to tender shall be issued for the granting of the licence. The proce- dure shall be conducted in accordance with the principles of objectivity, non- discrimination and transparency. The Federal Council regulates the details. 4 If it is clear in advance that the invitation to tender cannot proceed under condi- tions of competition, or if it does not produce any suitable candidates, the Commis- sion may appoint one or more providers of telecommunications services to guarantee the universal service. 5 Licences are generally limited to the same term.

32 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

33 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

Telecommunications Act

9

784.10

Art. 15 Conditions for granting the licence Any person wishing to obtain a universal service licence must:

a. have the necessary technical capacities; b.34 furnish convincing proof that the service can be offered, particularly with

regard to finance, and the service operated for the entire duration of the li- cence, and state what financial compensation, in accordance with Article 19, will be required;

c. undertake to comply with the applicable legislation, in particular this Act and its implementing provisions, and the licence conditions;

d.35 undertake to comply with employment legislation and to guarantee the work- ing conditions that are customary in the sector.

Art. 16 Scope of the universal service36 1 The universal service licensee shall provide one or more of the following services to meet demand in the area covered by the licence, in accordance with the state of the art:37

a.38 a public telephone service, i.e. transmission of speech in real time by means of telecommunications techniques, including transmission of data employing transfer rates compatible with the channels for transmitting speech, as well as the connection and additional services;

b. access to emergency call services; c. public pay telephones in sufficient numbers; d.39 access to the Swiss directories of subscribers to the public telephone service;

the Federal Council may require a universal service licensee to maintain a directory of all customers of services of the universal service (general direc- tory);

e.40 …41

34 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

35 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

36 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

37 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

38 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

39 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

40 Repealed by Annex No 5 of the FA on Equality for Disabled Persons of 13 Dec. 2002, with effect from 1 Jan. 2004 (AS 2003 4487; BBl 2001 1715).

41 The list is no longer up-to-date. See now: para. 3 and Art. 15 of the O of 9 March 2007 on Telecommunications Services (SR 784.101.1).

Telecommunications

10

784.10

1bis Services of the universal service must be ensured in such a way that persons with disabilities are offered comparable terms and conditions with respect to quality, quantity and prices as those without disabilities. In this respect the universal service licensee must ensure in particular that:

a. public call boxes meet the requirements of the sensory impaired and those with reduced mobility;

b. a relay service is provided for the hearing impaired; c. a directory enquiry and operator service is provided for the visually im-

paired.42 2 The Federal Council shall fix the detailed rules for implementation. It may lay down special provisions for connections outside built-up areas. It may delegate its powers in this regard to the Federal Department of the Environment, Transport, Energy and Communications (the Department). 3 The Federal Council shall periodically adapt the content of the universal service in accordance with the state of the art and social and economic requirements.

Art. 17 Quality and price 1 Services of the universal service must be of a certain quality throughout the coun- try. The Federal Council shall decide the quality criteria. 2 The Federal Council shall endeavour to ensure that charges do not depend on distance. It shall periodically fix upper limits for the prices of the services of the universal service. These upper limits shall apply uniformly over the whole area and shall be determined by the development of the market.

Art. 1843

Art. 1944 Financial compensation 1 If it is clear before the granting of the licence that, even with efficient management, it will not be possible to cover the costs of provision of the universal service in a given area, the licensee shall be entitled to financial compensation. 2 Any licensee in receipt of financial compensation must present all the information required for cost evaluation and cost control, in particular the accounting and finance information, to the Office each year. 3 The Federal Council regulates the details.

42 Inserted by Annex No 5 of the FA on Equality for Disabled Persons of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4487; BBl 2001 1715).

43 Repealed by No I of the FA of 24 March 2006, with effect from 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

44 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

Telecommunications Act

11

784.10

Art. 19a45 Transfer and amendment of the licence The transfer and amendment of the universal service licence are subject to Articles 24d and 24e.

Art. 19b46 Publication by the Office Unless there is some overriding public or private interest not to do so, the Office shall publish the name and address of the licensee, the subject of the licence and the rights and obligations deriving from the licence.

Section 3 Obligations deriving from the Provision of Specific Services47

Art. 2048 Access to emergency calls Providers of services of the universal service must implement access to emergency call services so that callers can be located.

Art. 2149 Provision of directory data 1 Providers of services of the universal service shall maintain a directory of their customers. 2 They shall allow other providers of telecommunications services, or of services which are based on directory data, access to the minimum content in accordance with Article 12d paragraph 2; they shall allow electronic access even if they have not themselves published the said directories. 3 Access shall be provided in accordance with international standards and in a trans- parent and non-discriminatory manner at cost-oriented prices. Articles 11a and 11b apply for the resolution of disputes.

Art. 21a50 Interoperability 1 Providers of services of the universal service must ensure the capability of com- munication between all users of these services (interoperability).

45 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

46 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

47 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

48 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

49 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

50 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

Telecommunications

12

784.10

2 The Federal Council may extend this obligation to other telecommunications services which are publicly accessible and satisfy a widespread need. It may pre- scribe interfaces for access to the service in accordance with international standards. The Office issues the necessary technical and administrative regulations. 3 Providers obliged to provide interoperability must offer interconnection even if they are not dominant in the market. Articles 11 paragraph 4, 11a paragraphs 1 and 3 and 11b apply to agreements and decisions regarding interconnection. The Federal Council may impose further obligations on providers who are obliged to provide interoperability.

Art. 21b51 Leased lines The Commission may oblige providers of telecommunications services to offer leased lines in certain areas in accordance with international standards at cost- oriented prices. It shall publish its decisions.

Chapter 3 Radiocommunications

Art. 22 Licence requirement 1 Any person wishing to use the radiocommunications frequency spectrum must obtain a licence. 2 The armed forces and civil defence do not require a licence in order to use the frequencies allocated to them in the course of their duties. 3 The Federal Council may provide for other exceptions if the technical means employed to use the frequencies are of limited importance.

Art. 23 Conditions for granting the licence 1 Any person wishing to obtain a radiocommunications licence must:

a. have the necessary technical capacities; b.52 undertake to comply with the applicable legislation, in particular this Act,

the RTVA53, their implementing provisions, and the licence conditions. 2 Subject to any international obligations to the contrary, the licensing authority may refuse to grant a licence to undertakings incorporated under foreign law unless reciprocal rights are granted. 3 A licence shall be granted only if, having regard to the national frequency alloca- tion plan, enough frequencies are available.

51 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

52 Amended by Annex No II 2 of the FA of 24 March 2006 on Radio and Television, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569).

53 SR 784.40

Telecommunications Act

13

784.10

4 The granting of a radiocommunications licence must not eliminate or constitute a serious obstacle to effective competition unless an exception can be justified on grounds of economic efficiency. In cases of doubt, the licensing authority shall consult the Competition Commission.

Art. 24 Granting of the licence 1 A radiocommunications licence shall, as a rule, be granted on the basis of a public invitation to tender if it is intended to provide telecommunications services using the requested frequencies and there are not enough frequencies available to meet all applicants’ present and future needs. 1bis The Federal Council shall define the principles governing the granting of radio- communications licences which are entirely or partially intended for the broadcast- ing of radio and television programme services.54 2 The Federal Council shall regulate the procedure. It shall be conducted in accord- ance with the principles of objectivity, non-discrimination and transparency and guarantee the confidential character of all information provided by applicants.55 3 For the first-instance procedure concerning the public invitation to tender and for the appeals procedure, in particular with regard to evaluation of the entries and in order to guarantee commercial secrecy, the Federal Council may deviate from the following provisions of the Federal Act of 20 December 196856 on Administrative Procedure (APA):

a. determination of the circumstances (Art. 12 APA); b. co-operation of the parties (Art. 13 APA); c. inspection of documents (Art. 26-28 APA); d. right to a hearing (Art. 30 and 31 APA); e. opening and justification of decisions (Art. 34 and 35 APA).57

4 In the procedure concerning the public invitation to tender, interim decisions are not in themselves contestable by means of appeal.58

Art. 24a59 Licensing authority 1 The Commission is the licensing authority. 2 It may transfer individual tasks to the Office.

54 Inserted by Annex No II 2 of the FA of 24 March 2006 on Radio and Television, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569).

55 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

56 SR 172.021 57 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921;

BBl 2003 7951). 58 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921;

BBl 2003 7951). 59 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921;

BBl 2003 7951).

Telecommunications

14

784.10

Art. 24b60 Special licensing regulations If no licensing regulations exist for specific circumstances requiring a licence, the licensing authority shall define these on a case-by-case basis.

Art. 24c61 Term of the licence The licence is granted for a specific period of time. The licensing authority shall determine the term according to the type and importance of the licence.

Art. 24d62 Transfer of the licence 1 The licence may be transferred in part or as a whole to a third party only with the consent of the licensing authority. This also applies to the economic transfer of the licence. 2 An economic transfer of the licence occurs when a company has obtained control of the licensee in accordance with the law on cartels.

Art. 24e63 Amendment and revocation of the licence 1 The licensing authority may amend or revoke the licence due to changes in actual or legal conditions if the amendment or revocation is necessary to guarantee im- portant public interests. 2 The licensee shall be appropriately compensated if the transferred rights are re- voked or substantially reduced.

Art. 24f64 Provision of information by the Office 1 Provided there are no overriding public or private interests, the Office shall provide the name and address of the licensee, and information on the subject of the licence, the rights and obligations attached to the licence, the frequency assignments and the transmitter locations. 2 It may publish this information and make it accessible online if there is a public interest.

Art. 25 Management of frequencies 1 The Office shall manage the frequency spectrum and the Swiss utilisation rights and orbital positions of satellites in accordance with the relevant international

60 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

61 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

62 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

63 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

64 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

Telecommunications Act

15

784.10

agreements. It shall take appropriate measures to ensure that these resources are used efficiently and without interference and to provide equitable access to them on the basis of the national frequency allocation plan.

2 The national frequency allocation plan is subject to the approval of the Federal Council.65

Art. 26 Technical monitoring 1 The Office shall monitor the frequency spectrum for planning and surveillance purposes. 2 It shall carry out these checks alone or in co-operation with other authorities. The Federal Council shall fix the detailed rules for such co-operation. 3 The Office may intercept or record radiocommunications traffic if this is necessary to ensure that telecommunications and broadcasting are free from interference and if other measures have proved ineffective or entail unreasonable expenditure. 4 Any data that is recorded may be used only to determine the cause of the interfer- ence or identify the person or persons responsible for it. 5 If there is reason to suspect that an offence has been committed that is punishable under this Act, any recordings that may constitute evidence shall be passed to the competent authority. Any other recording must be destroyed immediately.

Art. 2766 Processing of data and administrative assistance Articles 13a and 13b concerning processing of data and administrative assistance shall apply.

Chapter 4 Addressing Resources

Art. 28 Management and assignment 1 The Office shall manage the addressing resources in accordance with international standards. It shall take appropriate measures to ensure a sufficient supply of number- ing elements and communication parameters. It may allow the holders of basic resources to assign subordinate addressing resources. 2 In special cases, the Office may delegate its responsibility for the management and assignment of certain addressing resources to third parties. The Federal Council shall fix the detailed rules for implementation, in particular the arrangements for surveil- lance by the Office.

65 Amended by Annex No II 2 of the FA of 24 March 2006 on Radio and Television, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569).

66 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

Telecommunications

16

784.10

2bis The Federal Council may prescribe a mandatory alternative dispute resolution procedure between the holders of addressing resources and third parties. It shall regulate the procedure, its consequences and its effects on the procedure under civil law, particularly the suspension of the period of limitation and the onus of proof. The right of holders of addressing resources and third parties to bring civil actions is reserved.67 3 The Commission shall approve national numbering plans. 4 Providers of telecommunications services shall ensure number portability and freedom of choice of service provider in the matter of national and international connections. The Commission shall fix the detailed rules for implementation in the light of technical developments and international harmonisation.

Art. 29 Obligation to provide information Any holder of addressing resources shall be required to provide the competent authority with the information it needs to manage the addressing resources that have been assigned.

Art. 30 Compensation The partial or complete modification by the authorities of numbering plans or regu- lations for the management of communication parameters shall not constitute grounds for any claim for compensation.

Chapter 5 Telecommunications Installations

Art. 3168 Offering, making available on the market69 and putting into service 1 The Federal Council may adopt technical regulations on the offering, making available on the market and putting into service of telecommunications installations, in particular in respect of basic technical requirements with regard to telecommuni- cations, evaluation of conformity, certification of conformity, declaration of con- formity, markings, registration and the obligation to provide proof (Art. 3 of the Federal Act of 6 October 199570 on Technical Barriers to Trade). 2 If the Federal Council has laid down basic technical requirements with regard to telecommunications among the regulations within the meaning of paragraph 1, the Office shall generally, in order to concretise them:

67 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

68 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

69 Term in accordance with Annex No 4 of the FA of 16 June 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 5607; BBl 2016 7133). This amendment has been made throughout the text.

70 SR 946.51

Telecommunications Act

17

784.10

a. designate technical standards, compliance with which shall be deemed to constitute fulfilment of the basic requirements; or

b. declare technical standards or other rules binding. 3 In implementing paragraph 2, the Office shall take the relevant international stand- ards into account; any derogations shall require the consent of the State Secretariat for Economic Affairs. 4 If the Federal Council has not adopted any basic technical requirements with regard to telecommunications within the meaning of paragraph 1, or if the Office has not concretised them in accordance with paragraph 2, the person offering, making available on the market71 or putting into service a telecommunications installation must ensure that it complies with the recognised rules of telecommunications engi- neering. These shall be deemed to include, first and foremost, any internationally harmonised technical standards. In the absence of such standards, the technical specifications of the Office or, in the absence of such specifications, the national standards shall apply. 5 If it is necessary for technical telecommunications security reasons, the Office may rule that certain telecommunications installations may be entrusted only to specially qualified persons. It may regulate the detailed rules of such entrusting.

Art. 32 Installation and operation A telecommunications installation may only be installed and operated if it complied with the regulations in force when it was first made available on the market, in- stalled or put into service and if it has been kept in that state. The Federal Council may define exceptions.72

Art. 32a73 Telecommunications installations to guarantee public safety The Federal Council shall regulate the offering, making available on the market, putting into service, installation and operation of telecommunications installations which must be used by authorities in the interest of public safety.

Art. 32b74 Prohibition of installations and devices that cause interference 1 It is prohibited to manufacture, import, offer, make available on the market, pos- sess, put into service, install or operate telecommunications installations and other devices that are intended to interfere with or prevent telecommunications or broad- casting.

71 Term in accordance with Annex No 4 of the FA of 16 June 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 5607; BBl 2016 7133). This amendment has been made throughout the text.

72 Second clause inserted by virtue of No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

73 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

74 Amended by Annex No 4 of the FA of 16 June 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 5607; BBl 2016 7133).

Telecommunications

18

784.10

2 Article 32a is reserved.

Art. 33 Surveillance 1 In order to check compliance with the regulations on the offering, making available on the market, putting into service, installation and operation of telecommunications installations, the Office shall have access during normal working hours to the prem- ises where such installations are located. 2 The Federal Council shall regulate the right of access to telecommunications installations that are subject to military secrecy regulations. 3 If a telecommunications installation fails to comply with the regulations, the Office shall take the necessary measures. It may, in particular, restrict or prohibit the instal- lation, operation, offering and making available on the market of such an installa- tion, order it to be restored to a state that complies with the regulations or returned, or confiscate it without compensation.

Art. 34 Interference 1 If a telecommunications installation causes interference to telecommunications or broadcasting, the Office may require the operator to modify it at his own expense or to suspend operation of the installation, even if it complies with the regulations on offering, making available on the market, putting into service, installation and opera- tion applicable to it. 1bis If telecommunications installations disrupt or may disrupt the use of frequency spectrums that require increased protection, the Office may restrict or forbid the offering and making available on the market of such installations, even if they com- ply with the regulations concerning their offering and making available on the mar- ket.75 1ter The Federal Council shall regulate the conditions under which the following authorities may for the following purposes install, put into service or operate a telecommunications installation which causes interference:

a. the police and the law enforcement authorities, in order to guarantee public safety and security;

b. the Federal Intelligence Service, in order to guarantee the protection and se- curity of its employees, information and installations.76

1quater If lawful interference disproportionately disrupts other public or third-party interests, paragraph 1 applies.77

75 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006 (AS 2007 921; BBl 2003 7951). Amended by Annex No 2 of the FA of 12 June 2009, in force since 1 July 2010 (AS 2010 2617; BBl 2008 7275)

76 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006 (AS 2007 921; BBl 2003 7951). Amended by Annex No II 13 of the Intelligence Service Act of 25 Sept. 2015, in force since 1 Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105).

77 Inserted by Annex No II 13 des Intelligence Service Act of 25 Sept. 2015, in force since 1 Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105).

Telecommunications Act

19

784.10

2 In order to determine the source of the interference to telecommunications or broadcasting, the Office shall have access to all telecommunications installations.

Art. 34a78 Processing of data and administrative assistance Articles 13a and 13b concerning processing of data and administrative assistance shall apply to Articles 31–34.

Art. 35 Use of land 1 Owners of land in public use (such as roads, footpaths, squares, waterways, lakes and banks and shorelines) are required to allow providers of telecommunications services to use that land to install and operate lines and public pay telephones, pro- vided those installations do not interfere with the public use of the land.79 2 Providers of telecommunications services shall take account of the purpose and the use to which the property in question is put and shall bear the cost of restoring it to its original state.80 They shall be required to move their lines if the owner of the property wishes to use it for a purpose that is incompatible with their presence. 3 The Federal Council shall regulate the details, in particular the providers’ duty of co-ordination and the conditions governing the relocation of lines and public pay telephones.81 4 The authorisation procedure shall be simple and rapid. No compensation other than an administrative charge to cover costs may be levied for the use of the land, provid- ed that it does not interfere with its public use.

Art. 35a82 Other connections 1 The owner shall tolerate, in addition to the connection as defined in Article 16, other connections if the latter are required by a tenant prepared to bear the costs thereof. 2 Connection of buildings in accordance with the cantonal development stipulations is reserved. 3 No charge for utilisation shall be levied if:

a. the tenant directly forgoes use of a new connection; b. the connection contract is cancelled; the telecommunications service provid-

er or the lessor shall allow a reasonable cancellation period.

78 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

79 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

80 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

81 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

82 Inserted by Annex No II 2 of the FA of 24 March 2006 on Radio and Television, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569).

Telecommunications

20

784.10

4 The telecommunications service provider or the lessor may place under seal and verify unused connections.

Art. 36 Right of expropriation and joint use 1 If the establishment of a telecommunications installation is in the public interest, the Department may grant the right to expropriate. The procedure shall be conducted in accordance with the Federal Act of 20 June 193083 on Expropriation. 2 The Office may on application, for reasons of public interest, in particular to take account of technical problems or the planning needs or protection of the countryside, national heritage, the environment, nature or animals, require providers of telecom- munications services to accord to a third party, in return for appropriate compensa- tion, the right to make joint use of its telecommunications installations and other installations, such as cable ducts and transmitter locations, if they have sufficient capacity.84 3 Under the same conditions, the Office may require providers of telecommunica- tions services to co-install and co-use telecommunications installations and other installations, such as cable ducts and transmitter locations.85

Art. 3786 Ownership of lines 1 Lines for the transmission of information by means of telecommunications tech- niques and cable ducts shall be the property of the providers of telecommunications services who have installed them or acquired them from third parties. 2 Any owner of land who wilfully or through gross negligence damages a telecom- munications service provider’s line or cable duct on his property shall be liable for the damage.

Chapter 6 Fees

Art. 3887 Fee for financing the universal service 1 The Office shall collect from providers of telecommunications services a fee, the revenue from which shall be used exclusively to finance the uncovered costs of the universal service in accordance with Article 16 and the costs for the administration of the financing mechanism.

83 SR 711 84 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921;

BBl 2003 7951). 85 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921;

BBl 2003 7951). 86 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921;

BBl 2003 7951). 87 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921;

BBl 2003 7951).

Telecommunications Act

21

784.10

2 The total amount of the fees must cover the costs listed in paragraph 1; the fee shall be fixed in proportion to the turnover of the telecommunications services provided. 3 The Federal Council may exempt from the fee those providers whose turnover from the telecommunications services provided is below a defined amount. 4 It shall regulate the detailed rules for provision of the information which is re- quired for the apportionment and monitoring of the costs listed in paragraph 1.

Art. 3988 Licence fees for radiocommunications 1 The licensing authority shall charge a fee for radiocommunications licences. No fee shall be charged for radiocommunications licences intended for broadcasting licensed radio or television programme services in accordance with the RTVA89.90 2 The amount of the fees shall be calculated on the basis of:

a. the frequency range allocated, the class of frequency and the value of the frequencies;

b. the bandwidth allocated; c. the territorial scope; and d. the temporal scope.

3 If a frequency may also be used to broadcast both licensed radio or television programme services and to transmit other radio and television programme services and information, the latter is subject to a licence fee proportional to usage.91 3bis In order to facilitate the introduction of new broadcasting technologies in terms of Article 58 RTVA, or to safeguard the diversity of programming in areas inade- quately covered by wireless terrestrial services, the Federal Council may reduce the licence fee for broadcasting radio and television programme services.92 4 If the radiocommunications licence is granted by auction, the licence fee shall correspond to the amount of the bid, less administrative charges for the invitation to tender and the granting of the licence. The licensing authority may fix a minimum bid. 5 The Federal Council may waive payment of the radiocommunications licence fee in the case of the following bodies, provided that they do not supply telecommunica- tions services and that they make rational use of frequencies:

88 Amended by Annex No II 2 of the FA of 24 March 2006 on Radio and Television, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569).

89 SR 784.40 90 Amended by Annex No 4 of the FA of 26 Sept. 2014, in force since 1 Dec. 2017

(AS 2016 2131, 2017 5929; BBl 2013 4975). 91 Amended by Annex No 4 of the FA of 26 Sept. 2014, in force since 1 Dec. 2017

(AS 2016 2131, 2017 5929; BBl 2013 4975). 92 Inserted by Annex No 4 of the FA of 26 Sept. 2014, in force since 1 Dec. 2017

(AS 2016 2131, 2017 5929; BBl 2013 4975).

Telecommunications

22

784.10

a. authorities and public law bodies and establishments of the Confederation, cantons and communes, provided that they use the frequency spectrum ex- clusively for tasks for which they bear sole responsibility;

b. public transport undertakings; c. diplomatic representations, permanent missions, consular posts and inter-

governmental organisations; d. private bodies, provided they perform duties of public interest on behalf of

the Confederation, cantons or communes.

Art. 4093 Administrative charges 1 The competent authority shall make an administrative charge for its decisions and services to cover its expenses, in particular in connection with:

a. the registration and surveillance of providers of telecommunications ser- vices;

b. the decisions concerning access, provision of directory data, interoperability, leased lines and the joint use of installations;

c. the resolution of disputes between customers and providers of telecommuni- cations services or value-added services;

d. the granting, surveillance, amendment and cancellation of universal service licences and radiocommunications licences;

e. the management and technical monitoring of the frequency spectrum and satellite orbital positions;

f. the management, assignment and revocation of addressing resources; g. the registration and surveillance of telecommunications installations.

2 If an activity as defined in paragraph 1 concerns telecommunications services or radiocommunications licences which are used in whole or in part for the broadcast- ing of radio or television programme services, the authority may take account of the limited financial resources of the broadcaster who holds the right of access and who is directly or indirectly affected by the charge. 3 If responsibility for any of the activities listed in paragraph 1 has been delegated to a third party, that party may be required to submit the prices of its services to the Office for approval, in particular if no competition exists for these services. 4 The Department may set upper price limits, in particular if the price level in a specific market implies abuse.

93 Amended by Art. 106 para. 2 of the FA of 24 March 2006 on Radio and Television, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569).

Telecommunications Act

23

784.10

Art. 41 Fixing and collection of fees94 1 The Federal Council shall regulate the detailed arrangements for the collection of fees and the financing of the universal service and fix the amount of the fees for radiocommunications licences.95 2 The Department shall fix the amount of the administrative charges. The task of fixing the amount of fees of limited scope may be delegated to the Office.

Art. 42 Guarantees The authority responsible for collecting the fees may require the person responsible for paying them to provide appropriate guarantees.

Chapter 7 Telecommunications Confidentiality and Data Protection96

Art. 43 Obligation of confidentiality No person who is or has been responsible for providing a telecommunications ser- vice may disclose to a third party information relating to subscribers’ communica- tions or give anyone else an opportunity to do so.

Art. 4497

Art. 45 Disclosure of information to subscribers 1 The customer may require the provider of telecommunications services to inform him of the data on which invoices are based, in particular the addressing resources, the times when calls were made and the payment due. 2 Any person requiring this data to trace nuisance calls or unfair mass advertising may require the provider of telecommunications services to inform him of the name and address of the subscribers whose lines were used to make the calls in question.98

94 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

95 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

96 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

97 Repealed by No II 31 of the FA of 20 March 2008 on the Formal Revision of Federal Legislation, with effect from 1 Aug. 2008, with effect from 1 Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).

98 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

Telecommunications

24

784.10

Art. 45a99 Unfair mass advertising 1 Providers of telecommunications services shall combat unfair mass advertising (Art. 3 let. o of the Federal Act of 19 December 1986100 on Unfair Competition). 2 The Federal Council may define measures that are appropriate and necessary to combat unfair mass advertising.

Art. 45b101 Location data Providers of telecommunications services may process data concerning locations of customers only for the telecommunications services and charging purposes; they may only process it for other services if they have first obtained the consent of customers, or in anonymised form.

Art. 45c102 Data on external equipment Processing of data on external equipment by means of transmission using telecom- munications techniques is permitted only:

a. for telecommunications services and charging purposes; or b. if users are informed about the processing and its purpose and are informed

that they may refuse to allow processing.

Art. 46 Protection of privacy The Federal Council shall regulate, in particular, the identification of the caller’s line, call forwarding, the use of data relating to telecommunications traffic and the security of telecommunications services with regard to interception and interference by unauthorised persons. In so doing, it shall take account of the need to protect the privacy of telecommunications users and of overriding public interests.

Chapter 8 Vital National Interests

Art. 47 Services in extraordinary circumstances 1 The Federal Council shall decide the services that providers of telecommunications services must provide in extraordinary circumstances, in particular to meet the communication requirements of the armed forces, civil defence, the police, the rescue services and the civilian authorities. It shall regulate the compensation, hav- ing due regard to the interests of the provider.

99 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

100 SR 241 101 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921;

BBl 2003 7951). 102 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921;

BBl 2003 7951).

Telecommunications Act

25

784.10

2 The Federal Council may oblige the necessary staff to serve should the extraordi- nary circumstances require it. In the case of telecommunications installations, the provisions on requisition are reserved. 3 The provisions on the General’s powers, under Article 91 of the Federal Act of 3 February 1995103 on the Armed Forces and Military Administration, are reserved.

Art. 48 Restriction of telecommunications 1 The Federal Council may order the surveillance, restriction or interruption of telecommunications in extraordinary circumstances or when vital national interests require it. It shall regulate the question of any indemnity payable for these tasks, having due regard to the interests of the persons required to perform them. 2 The measures described in paragraph 1 shall not constitute grounds for any claim for damages or reimbursement of fees.

Art. 48a104 Security and availability The Federal Council may issue technical and administrative regulations for the security and availability of telecommunications infrastructures and services.

Chapter 9 Criminal Provisions

Art. 49 Falsification or suppression of information 1 Any person carrying on an activity in connection with a telecommunications ser- vice shall be liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty105 if he:

a. falsifies or suppresses information; b. gives any third party the opportunity to do so.

2 Any person who deceives a person carrying on an activity in connection with a telecommunications service into falsifying or suppressing information shall be liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.106

Art. 50 Misuse of information Any person who by means of a telecommunications installation receives private information that is not intended for him and who uses it or communicates it to third

103 SR 510.10 104 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921;

BBl 2003 7951). 105 Amended by Art. 333 of the Criminal Code in the version contained in the Federal Act of

13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). 106 Amended by Art. 333 of the Criminal Code in the version contained in the Federal Act of

13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

Telecommunications

26

784.10

parties without permission shall be liable to a custodial sentence not exceeding one year or to a monetary penalty.107

Art. 51108

Art. 52 Contraventions 1 Any person who:

a.109 violates the notification requirement in accordance with Article 4; b. uses the frequency spectrum without a licence or contrary to the licence con-

ditions; c.110 puts addressing resources not assigned to him into service; d. offers, makes available on the market or puts into service telecommunica-

tions installations that do not comply with the regulations in force; e. installs or operates telecommunications installations that do not comply with

the regulations in force; f. hands over telecommunications installations to unauthorised persons; g.111 manufactures, imports, offers, makes available on the market, possesses,

puts into service, installs or operates telecommunications installations or other devices that are intended to interfere with or prevent telecommunica- tions or broadcasting

shall be liable to a fine not exceeding CHF 100,000.112 2 If the offence is committed through negligence, the fine shall not exceed CHF 50,000.

Art. 53 Failure to comply with regulations Any person who, intentionally or through negligence, infringes any other provision of the telecommunications legislation, a treaty or international agreement on the subject, or violates a decision taken on the basis of such provisions and notified to him with an indication of the penalties available under this Article, shall be liable to a fine not exceeding CHF 5000.

107 Amended by Art. 333 of the Criminal Code in the version contained in the Federal Act of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

108 Repealed by Annex No 4 of the FA of 16 June 2017, with effect from 1. Jan. 2018 (AS 2017 5607; BBl 2016 7133).

109 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

110 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

111 Inserted by Annex No 4 of the FA of 16 June 2017, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 5607; BBl 2016 7133).

112 Amended by Art. 333 of the Criminal Code in the version contained in the Federal Act of 13 Dec. 2002, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).

Telecommunications Act

27

784.10

Art. 54 Other criminal provisions Articles 14 to 18 of the Federal Act of 22 March 1974113 on Administrative Criminal Law apply.

Art. 55 Jurisdiction 1 Offences within the meaning of Articles 52 to 54 shall be prosecuted and adjudi- cated by the Department in accordance with the provisions of the Federal Act of 22 March 1974114 on Administrative Criminal Law. 2 The Department may delegate to the Office the tasks of prosecution and adjudica- tion of offences, as well as the enforcement of decisions.

Chapter 10 Communications Commission

Art. 56 Communications Commission 1 The Federal Council shall elect a Federal Communications Commission consisting of five to seven members and shall appoint the Chairman and Vice-Chairman. The members must be independent specialists. 2 The Commission shall not be required to follow instructions from the Federal Council or the Department when taking its decisions. It shall be independent of the administrative authorities. It shall have its own secretariat. 3 The Commission shall adopt rules relating to its organisation and management, which must be approved by the Federal Council. 4 The Commission shall be funded by administrative charges. The Federal Council shall regulate the details.

Art. 57 Duties of the Commission 1 The Commission shall perform the duties and take the decisions for which it is responsible in terms of this Act and its implementing provisions. It shall inform the public of its activities and produce a report each year for the Federal Council. 2 For the purpose of implementing telecommunications legislation, the Commission may seek the assistance of the Office and give it instructions.

113 SR 313.0 114 SR 313.0

Telecommunications

28

784.10

Chapter 11 Surveillance and Legal Remedies

Art. 58115 Surveillance 1 The Office shall ensure that international telecommunications law, this Act, its implementing provisions, and licences are complied with. It may assign certain surveillance tasks to organisations incorporated under private law and co-operate with such organisations. 2 If the Office detects an infringement of the law, it may:

a. call on the legal or natural person responsible for the infringement to remedy the infringement or take measures to prevent any repetition of it; the person responsible for the infringement must inform the Office of the measures it has taken;

b. require the legal or natural person responsible for the infringement to sur- render to the Confederation any revenue generated during the infringement;

c. make the licence subject to conditions; d. restrict, suspend, revoke or withdraw the licence or restrict, suspend or total-

ly forbid the activity of the legal or natural person responsible for the in- fringement.

3 The Office shall withdraw the licence if essential conditions for granting it cease to be fulfilled. 4 If the licence has been granted by the Commission, the Commission shall take the corresponding measures based on the proposal made by the Office. 5 The competent authority may take precautionary measures.

Art. 59 Obligation to disclose information 1 The persons subject to this Act shall be obliged to provide the competent authority with the information required to implement this Act.116 2 Providers of telecommunications services subject to notification requirements in accordance with Article 4 must provide the Office regularly with the necessary information to produce official telecommunications statistics.117 2bis Data collected or submitted for statistical purposes may be used for other pur- poses only if:

a. a federal act explicitly allows this; b. the person concerned consents in writing; c. this serves the evaluation of telecommunications legislation; or

115 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

116 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

117 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

Telecommunications Act

29

784.10

d. this serves as a basis for necessary regulatory decisions.118 2ter The Office may publish market shares.119 3 The Federal Council shall regulate the details.

Art. 60120 Administrative penalties 1 If an enterprise infringes the applicable law, the licence or a decision having force of law, it may be required to pay an amount up to 10 percent of the amount of its average turnover in Switzerland in the last three financial years. 2 Cases of failure to comply shall be investigated by the Office. It shall judge the cases which do not lie within the competency of the Commission in accordance with Article 58 paragraph 4. 3 When assessing the penalty, the competent authority shall take account in particu- lar of the gravity of the infringement and the enterprise’s financial situation.

Art. 61121

Chapter 12 Final Provisions Section 1 Implementation and Repeal of existing Legislation

Art. 62 Implementation 1 The Federal Council shall implement this Act. The responsibility of the Commis- sion is reserved. 2 The Federal Council may delegate to the Office the duty of adopting the necessary administrative and technical regulations.

Art. 63122

Art. 64 International agreements 1 The Federal Council shall have authority to conclude international agreements on matters falling within the ambit of this Act.

118 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

119 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

120 Amended by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

121 Repealed by Annex No 86 of the Administrative Court Act of 17 June 2005, with effect from 1 Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

122 Repealed by Annex No 86 of the Administrative Court Act of 17 June 2005, with effect from 1 Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

Telecommunications

30

784.10

2 It may delegate that authority to the Office in the case of international agreements relating to technical or administrative matters.

Art. 65 Repeal of existing legislation The Federal Telecommunications Act of 21 June 1991123 is repealed.

Section 2 Transitional Provisions

Art. 66-68124

Art. 68a125 Transitional provisions concerning the Amendment of 24 March 2006

1 The services provided on the commencement of the Amendment of 24 March 2006 as part of a telecommunications services licence are deemed to have been notified as defined in Article 4 paragraph 1. The radiocommunications licences which are included in the rescinded telecommunications services licences remain valid and acquire the terms and conditions associated therewith. 2 The existing conditions for the universal service licence under the old law shall apply until the expiry of its term.

Art. 69126

Section 3 Referendum and Commencement

Art. 70 1 This Act is subject to an optional referendum. 2 The Federal Council shall determine the commencement date. 3 …127

123 [AS 1992 581, 1993 901 Annex No 18] 124 Repealed by No II 31 of the FA of 20 March 2008 on the Formal Revision of Federal

Legislation, with effect from 1 Aug. 2008, with effect from 1 Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).

125 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Apr. 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).

126 Repealed by No II 31 of the FA of 20 March 2008, with effect from 1 Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).

127 Repealed by No II 31 of the FA of 20 March 2008 on the Formal Revision of Federal Legislation, with effect from 1 Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).

Telecommunications Act

31

784.10

Commencement date:128 Art. 56, 57, 64, 67, 68 on 20 October 1997 all other provisions on 1 January 1998

128 FCD of 6 Oct. 1997 (AS 1997 2205).

Telecommunications

32

784.10

Annex

Amendment of existing Legislation

…129

129 The amendments may be consulted under AS 1997 2187.

Telecommunications Act

33

784.10

1

Loi sur les télécommunications (LTC)

du 30 avril 1997 (Etat le 1er mars 2018)

L’Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu l’art. 36 de la constitution1,2 vu le message du Conseil fédéral du 10 juin 19963, arrête:

Chapitre 1 Dispositions générales

Art. 1 But 1 La présente loi a pour but d’assurer aux particuliers et aux milieux économiques des services de télécommunication variés, avantageux, de qualité et concurrentiels sur le plan national et international. 2 Elle doit en particulier:

a. garantir qu’un service universel sûr et d’un prix abordable soit fourni à tou- tes les catégories de la population et dans tout le pays;

b. assurer que le trafic des télécommunications ne soit pas perturbé et qu’il res- pecte les droits de la personnalité et les droits immatériels;

c. permettre une concurrence efficace en matière de services de télécommuni- cation;

d.4 protéger les utilisateurs des services de télécommunication contre la publi- cité de masse déloyale et les services à valeur ajoutée abusifs.

Art. 25 Objet La présente loi règle la transmission d’informations au moyen de techniques de télécommunication, y compris la transmission de programmes de radio et de télé- vision, pour autant que la loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV)6 n’en dispose pas autrement.

RO 1997 2187 1 [RS 1 3]. A la disp. mentionnée correspond actuellement l’art. 92 de la Cst. du

18 avr. 1999 (RS 101). 2 Nouvelle teneur selon le ch. 5 de l’annexe à la LF du 6 oct. 2000 sur la surveillance de la

correspondance par poste et télécommunication, en vigueur depuis le 1er janv. 2002 (RO 2001 3096; FF 1998 3689).

3 FF 1996 III 1361 4 Introduite par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007

(RO 2007 921; FF 2003 7245). 5 Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de l’annexe à la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la

télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). 6 RS 784.40

784.10

Télécommunications

2

784.10

Art. 3 Définitions Au sens de la présente loi, on entend par:

a. informations: les signes, signaux, caractères d’écriture, images, sons et représentations de tout autre type destinés aux êtres humains, aux autres êtres vivants ou aux machines;

b. service de télécommunication: la transmission d’informations pour le compte de tiers au moyen de techniques de télécommunication;

c. transmission au moyen de techniques de télécommunication: l’émission ou la réception d’informations, sur des lignes ou par ondes hertziennes, au moyen de signaux électriques, magnétiques ou optiques ou d’autres signaux électromagnétiques;

d. installations de télécommunication: les appareils, lignes ou équipements des- tinés à transmettre des informations au moyen de techniques de télécom- munication ou utilisés à cette fin;

dbis.7accès totalement dégroupé à la boucle locale: la mise à la disposition d’un autre fournisseur de services de télécommunication d’un accès au raccorde- ment d’abonné qui lui permet d’utiliser la totalité du spectre des fréquences disponible sur la paire torsadée métallique;

dter.8 accès à haut débit: l’établissement par un fournisseur de services de télé- communication d’une liaison à haute vitesse vers l’abonné sur la paire torsa- dée métallique, depuis la centrale jusqu’au bâtiment, et la mise à disposition de cette liaison en faveur d’un autre fournisseur en vue de la fourniture de services à haut débit;

e.9 interconnexion: l’accès constitué par la liaison des installations et des ser- vices de deux fournisseurs de services de télécommunication qui permet leur intégration fonctionnelle grâce à des systèmes logiques et à des techniques de télécommunication et qui ouvre l’accès aux services de tiers;

ebis.10 lignes louées: la fourniture de capacités de transmission transparentes par des liaisons de point à point;

eter.11 canalisations de câbles: les conduites souterraines dans lesquelles sont ti- rées les lignes destinées à la transmission d’informations au moyen de tech- niques de télécommunication, y compris les chambres d’accès;

7 Introduite par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).

8 Introduite par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).

9 Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).

10 Introduite par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).

11 Introduite par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).

Télécommunications. L

3

784.10

f. ressources d’adressage: les paramètres de communication ainsi que les élé- ments de numérotation tels que les indicatifs, les numéros d’appel et les numéros courts;

g. paramètres de communication: les éléments permettant d’identifier les per- sonnes, les processus informatiques, les machines, les appareils ou les instal- lations de télécommunication qui interviennent dans une opération de télé- communication;

h.12 programme de radio et de télévision: une série d’émissions au sens de l’art. 2 LRTV13.

Chapitre 2 Services de télécommunication Section 1 Dispositions communes

Art. 414 Obligation d’annoncer 1 Quiconque fournit un service de télécommunication doit l’annoncer à l’Office fédéral de la communication (office). Ce dernier enregistre les fournisseurs de services de télécommunication annoncés. 2 Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions, en particulier pour les services de télécommunication de faible importance économique impliquant peu de moyens techniques. 3 Il règle l’annonce et la mise à jour régulière de la liste des fournisseurs de services de télécommunication.

Art. 515 Entreprises organisées selon une législation étrangère Pour autant qu’aucune obligation internationale ne s’y oppose, la Commission fédérale de la communication (commission) peut interdire aux entreprises organisées selon la législation d’un autre pays de fournir des services de télécommunication en Suisse si la réciprocité n’est pas garantie.

Art. 616 Exigences imposées aux fournisseurs de services de télécommunication

Quiconque fournit un service de télécommunication doit: a. disposer des capacités techniques nécessaires;

12 Introduite par le ch. II 2 de l’annexe à la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425).

13 RS 784.40 14 Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007

(RO 2007 921; FF 2003 7245). 15 Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007

(RO 2007 921; FF 2003 7245). 16 Nouvelle teneur selon l’art. 106 ch. 2 de l’annexe à la LF du 24 mars 2006 sur la radio et

la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425).

Télécommunications

4

784.10

b. respecter le droit applicable en la matière, notamment la présente loi, la LRTV17 ainsi que les dispositions d’exécution pertinentes;

c. respecter le droit du travail et observer les conditions de travail usuelles dans la branche;

d. proposer un nombre adéquat de places d’apprentissage.

Art. 6a18 Blocage de l’accès aux services de télécommunication Les fournisseurs de services de télécommunication bloquent l’accès à la téléphonie et à Internet de leurs clients n’ayant pas souscrit d’abonnement, lorsque ceux-ci, lors de l’ouverture de la relation commerciale:

a. ont utilisé l’identité d’une personne qui n’existait pas ou qui n’a pas au préa- lable consenti à l’ouverture de cette relation; ou

b. n’ont pas présenté un document conforme aux exigences fixées par le Con- seil fédéral selon l’art. 23, al. 1, de la loi fédérale du 18 mars 2016 sur la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication19.

Art. 7 à 1020

Art. 1121 Garantie de l’accès aux ressources et services des fournisseurs occupant une position dominante

1 Les fournisseurs de services de télécommunication occupant une position domi- nante sur le marché sont tenus de garantir aux autres fournisseurs, à des conditions transparentes et non discriminatoires et à des prix orientés en fonction des coûts, l’accès à leurs ressources et à leurs services dans les formes suivantes:

a. accès totalement dégroupé à la boucle locale; b. accès à haut débit pendant quatre ans; c. facturation de raccordements du réseau fixe; d. interconnexion; e. lignes louées; f. accès aux canalisations de câbles, dans la mesure où ces dernières ont une

capacité suffisante. 2 Ils doivent présenter séparément les conditions et les prix de chacune de leurs prestations en matière d’accès.

17 RS 784.40 18 Introduit par le ch. II 3 de l’annexe à la LF du 18 mars 2016 sur la surveillance de la

correspondance par poste et télécommunication, en vigueur depuis le 1er mars 2018 (RO 2018 117; FF 2013 2379).

19 RS 780.1 20 Abrogés par le ch. I de la L du 24 mars 2006, avec effet au 1er avr. 2007

(RO 2007 921; FF 2003 7245). 21 Nouvelle teneur selon l’art. 106 ch. 2 de l’annexe à la LF du 24 mars 2006 sur la radio et

la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425).

Télécommunications. L

5

784.10

3 Le Conseil fédéral règle les modalités. 4 Les fournisseurs de services de télécommunication remettent à l’office une copie de leurs accords en matière d’accès. L’office veille à ce que ces accords puissent être consultés, pour autant qu’aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s’y oppose. 5 Il n’y a pas d’obligation de garantir l’accès en matière de diffusion de programmes de radio et de télévision.

Art. 11a22 Litiges en matière d’accès 1 Si les fournisseurs n’arrivent pas à s’entendre dans un délai de trois mois, la com- mission, à la demande de l’une des parties, fixe les conditions de l’accès sur proposi- tion de l’office. A cet égard, elle tient notamment compte des conditions propres à encourager une concurrence efficace ainsi que des effets de sa décision sur les sociétés concurrentes. Elle peut accorder une protection juridique à titre provisoire. 2 Pour déterminer si un fournisseur occupe une position dominante, l’office consulte la Commission de la concurrence. Celle-ci peut rendre publique sa prise de position. 3 La commission rend sa décision dans un délai de sept mois à compter de la récep- tion de la demande. 4 Elle définit la nature des informations comptables et financières que les fournis- seurs de services de télécommunication occupant une position dominante doivent produire dans le cadre de la procédure visée à l’al. 1 ainsi que les principes régissant leur présentation.

Art. 11b23 Litiges portant sur un accord ou résultant d’une décision en matière d’accès

Tout litige portant sur un accord ou résultant d’une décision en matière d’accès est jugé par les tribunaux civils.

Art. 1224 Groupage de services 1 Le fournisseur de services de télécommunication qui occupe une position domi- nante sur le marché peut grouper ses services pour autant qu’il les offre également séparément. 2 Font exception à cette règle les services qui, pour des motifs techniques ou écono- miques ou en raison de considérations tenant à la qualité ou à la sécurité, ne peuvent être offerts que groupés.

22 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).

23 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).

24 Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).

Télécommunications

6

784.10

3 Les al. 1 et 2 sont applicables lorsqu’un fournisseur de services de télécommunica- tion groupe ses propres services avec ceux d’une entreprise tierce qu’il contrôle ou qui le contrôle.

Art. 12a25 Informations sur les services de télécommunication 1 Le Conseil fédéral oblige les fournisseurs de services de télécommunication à prendre des mesures pour garantir aux utilisateurs la transparence des prix. 2 Le Conseil fédéral peut obliger les fournisseurs de services de télécommunication à publier des informations sur la qualité des services qu’ils offrent. Il détermine le contenu et la forme de la publication. 3 L’office peut encourager la mise à disposition d’informations sur les services de télécommunication.

Art. 12b26 Services à valeur ajoutée 1 Le Conseil fédéral réglemente les services à valeur ajoutée afin d’empêcher les abus. Il fixe notamment des prix plafonds, édicte des dispositions sur l’indication des prix et impose aux parties concernées, dans le respect des engagements interna- tionaux, d’avoir un siège ou un établissement en Suisse. 2 A partir d’un certain montant, les frais que doit régler l’utilisateur pour obtenir un service à valeur ajoutée ne peuvent être prélevés sans son accord exprès. Le Conseil fédéral fixe ce montant et édicte des dispositions prévoyant que les services à valeur ajoutée facturés par les fournisseurs de services de télécommunication en sus des autres prestations puissent être identifiés comme tels sur la base des numéros.

Art. 12c27 Conciliation 1 L’office crée un organe de conciliation ou confie cette tâche à un tiers. Si un diffé- rend survient entre un client et un fournisseur de services de télécommunication ou de services à valeur ajoutée, chaque partie peut saisir l’organe de conciliation. 2 Celui qui saisit l’organe de conciliation paie un émolument pour le traitement de la requête. Le fournisseur de services de télécommunication ou de services à valeur ajoutée supporte les frais de la procédure, déduction faite de cet émolument. 3 Les parties ne sont pas liées par la décision de l’organe de conciliation. 4 Le Conseil fédéral règle les modalités.

25 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).

26 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).

27 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).

Télécommunications. L

7

784.10

Art. 12d28 Annuaires 1 Les annuaires des abonnés de services de télécommunication peuvent être publiés. Les abonnés décident librement s’ils veulent figurer ou non dans les annuaires. 2 Le Conseil fédéral définit le contenu minimal d’une inscription dans l’annuaire.

Art. 1329 Information par l’office 1 L’office fournit sur demande des informations sur le nom et l’adresse du fournis- seur de services de télécommunication ou de services à valeur ajoutée ainsi que sur les services qu’il offre et les poursuites et sanctions pénales ou administratives le concernant, pour autant qu’aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s’y oppose. 2 Il peut publier ces informations et les rendre accessibles en ligne si elles présentent un intérêt public. 3 Il ne peut donner d’informations sur les poursuites administratives ou pénales en cours, les publier ou les rendre accessibles en ligne, que si un intérêt public ou privé prépondérant le justifie.

Art. 13a30 Traitement des données 1 La commission et l’office peuvent traiter les données personnelles, y compris les données sur les poursuites et sanctions administratives ou pénales, ainsi que les profils de la personnalité, si ces données sont nécessaires à l’exécution des tâches qui leur incombent en vertu de la législation sur les télécommunications. Pour ce faire, ils peuvent exploiter un système d’information. 2 Ils prennent les mesures techniques et organisationnelles qui s’imposent pour assurer la protection et la sécurité des données lors de leur traitement, en particulier lors de leur transmission. 3 Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions d’exécution portant notamment sur l’organisation et l’exploitation du système d’information, les catégories de données à traiter, l’accès aux données ainsi que les autorisations de traitement, la durée de conservation, l’archivage et la destruction des données.

Art. 13b31 Assistance administrative 1 La commission et l’office transmettent aux autres autorités suisses les données dont elles ont besoin pour accomplir les tâches qui leur incombent de par la loi. Les données sensibles et les profils de la personnalité acquis au cours de procédures administratives ou de procédures pénales administratives font partie des données

28 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).

29 Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).

30 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).

31 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).

Télécommunications

8

784.10

transmises. Les données sont communiquées séparément, sous forme de listes ou sur des supports de données électroniques. 2 Sous réserve d’accords internationaux comportant des dispositions contraires, la commission et l’office ne peuvent transmettre des données à des autorités étrangères chargées de tâches de surveillance dans le domaine des télécommunications, y compris des données sensibles et des profils de la personnalité acquis au cours de procédures administratives ou de procédures pénales administratives, que si ces autorités:

a. utilisent ces données uniquement pour surveiller des fournisseurs de services de télécommunication ou le marché;

b. sont liées par le secret de fonction ou le secret professionnel; c. ne transmettent ces données à des autorités ou à des organes chargés de

tâches de surveillance d’intérêt public qu’avec l’accord préalable de la com- mission ou de l’office, ou en vertu d’une autorisation générale prévue par un traité international.

3 La commission ou l’office ne peut pas transmettre de données à des autorités pénales étrangères lorsque l’entraide internationale en matière pénale est exclue. La commission ou l’office décide en accord avec l’Office fédéral de la justice. 4 Les autorités suisses transmettent gratuitement à la commission et à l’office les données qui peuvent être utiles à l’application de la législation sur les télécommuni- cations, y compris des données sensibles et des profils de la personnalité. Les don- nées sont communiquées séparément, sous forme de listes ou sur des supports de données électroniques.

Section 2 Concession de service universel32

Art. 1433 Régime de la concession 1 La commission veille à ce que le service universel soit assuré pour l’ensemble de la population et dans tout le pays. A cet effet, elle octroie périodiquement une ou plusieurs concessions. 2 La concession relative au service universel est liée à l’obligation de fournir tout ou partie des prestations relevant du service universel (art. 16) à l’ensemble de la popu- lation de la zone couverte par la concession. 3 L’octroi de la concession de service universel fait l’objet d’un appel d’offres public. La procédure se déroule selon les principes de l’objectivité, de la non- discrimination et de la transparence. Le Conseil fédéral règle les modalités.

32 Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).

33 Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).

Télécommunications. L

9

784.10

4 S’il apparaît d’emblée que l’appel d’offres public ne pourra pas se dérouler dans des conditions de concurrence ou si l’appel d’offres ne suscite aucune candidature adéquate, la commission fait appel à un ou plusieurs fournisseurs de services de télécommunication pour assurer le service universel. 5 En règle générale, les concessions ont la même durée de validité.

Art. 15 Conditions d’octroi de la concession Quiconque veut obtenir une concession de service universel doit:

a. disposer des capacités techniques nécessaires; b.34 rendre vraisemblable qu’il est en mesure d’assurer l’offre de services, no-

tamment du point de vue financier, ainsi que l’exploitation pendant toute la durée de la concession, et indiquer quelle compensation financière selon l’art. 19 il entend obtenir;

c. garantir qu’il respectera le droit applicable en la matière, notamment la pré- sente loi et ses dispositions d’exécution ainsi que la concession;

d.35 garantir qu’il respectera le droit du travail et observera les conditions de tra- vail usuelles dans la branche.

Art. 16 Etendue du service universel36 1 Dans la zone couverte par sa concession, le concessionnaire du service universel assure une ou plusieurs des prestations ci-après, qui doivent répondre aux exigences techniques les plus récentes et à la demande du public:37

a.38 le service téléphonique public, c’est-à-dire la transmission de la parole en temps réel au moyen de techniques de télécommunication, y compris la transmission de données faisant appel à des débits compatibles avec les voies de transmission de la parole, ainsi que le raccordement et les services additionnels;

b. l’accès aux services d’appel d’urgence; c.39 des postes téléphoniques payants publics en nombre suffisant;

34 Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).

35 Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).

36 Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).

37 Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).

38 Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).

39 Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).

Télécommunications

10

784.10

d.40 l’accès aux annuaires suisses des abonnés du service téléphonique public; le Conseil fédéral peut imposer à un concessionnaire du service universel de tenir un annuaire de tous les abonnés des prestations du service universel (annuaire universen( �

e.41 …42 1bis Les services relevant du service universel doivent être assurés dans tout le pays de manière à pouvoir être utilisés par les personnes handicapées à des conditions qualitativement, quantitativement et économiquement comparables à celles offertes aux personnes non handicapées. A cet effet, le concessionnaire du service universel doit veiller notamment à:

a. aménager les cabines téléphoniques en fonction des besoins des handicapés sensoriels et des personnes à mobilité réduite;

b. mettre un service de relais des messages à la disposition des malentendants; c. mettre à la disposition des malvoyants un service de renseignements et un

service de commutation.43 2 Le Conseil fédéral règle les modalités d’application. Il peut prévoir des disposi- tions spéciales pour les raccordements situés hors des zones habitées. Il peut délé- guer ces compétences au Département fédéral de l’environnement, des transports, de l’énergie et de la communication44 (département). 3 Le Conseil fédéral adapte périodiquement les prestations relevant du service uni- versel aux besoins de la société et du monde économique et à l’état de la technique.

Art. 17 Qualité et prix 1 Les prestations relevant du service universel doivent être proposées dans tout le pays à un niveau de qualité déterminé. Le Conseil fédéral fixe les critères de qualité. 2 Le Conseil fédéral s’efforce de promouvoir des tarifs indépendants des distances. Il fixe périodiquement, pour les prestations relevant du service universel, des prix pla- fonds. Ces prix sont uniformes pour toute la région et sont fixés en fonction de l’évolution du marché.

40 Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).

41 Abrogée par le ch. 5 de l’annexe à la L du 13 déc. 2002 sur l’égalité pour les handicapés, avec effet au 1er janv. 2004 (RO 2003 4487; FF 2001 1605).

42 Cette liste n’est plus à jour. Voir actuellement l’al. 3 ainsi que l’art. 15 de l’O du 9 mars 2007 sur les services de télécommunication (RS 784.101.1).

43 Introduit par le ch. 5 de l’annexe à la L du 13 déc. 2002 sur l’égalité pour les handicapés, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4487; FF 2001 1605).

44 Nouvelle dénomination selon l’ACF du 19 déc. 1997 (non publié).

Télécommunications. L

11

784.10

Art. 1845

Art. 1946 Compensation financière 1 S’il s’avère, avant l’octroi de la concession, que les coûts liés à la fourniture du service universel dans une zone donnée ne pourront pas être couverts malgré une gestion efficace, le concessionnaire a droit à une compensation financière. 2 Le concessionnaire qui reçoit une compensation financière doit communiquer chaque année à l’office toutes les informations nécessaires à l’évaluation et au contrôle des coûts, notamment les informations comptables et financières. 3 Le Conseil fédéral règle les modalités.

Art. 19a47 Transfert et modification de la concession Les art. 24d et 24e sont applicables au transfert et à la modification de la concession de service universel.

Art. 19b48 Publication par l’office L’office publie le nom et l’adresse du concessionnaire en indiquant l’objet de la con- cession ainsi que les droits et les obligations attachés à celle-ci, pour autant qu’aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s’y oppose.

Section 3 Obligations découlant de la fourniture de services spécifiques49

Art. 2050 Accès aux services d’appels d’urgence Les fournisseurs de prestations relevant du service universel doivent assurer l’accès aux services d’appels d’urgence de telle sorte que les appels puissent être localisés.

45 Abrogé par le ch. I de la L du 24 mars 2006, avec effet au 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).

46 Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).

47 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).

48 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).

49 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).

50 Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).

Télécommunications

12

784.10

Art. 2151 Mise à disposition des données des annuaires 1 Les fournisseurs de prestations relevant du service universel tiennent un annuaire qui recense leurs abonnés. 2 Ils donnent aux autres fournisseurs de services de télécommunication ou de ser- vices basés sur les données figurant dans les annuaires la possibilité d’accéder au contenu minimal défini par le Conseil fédéral en application de l’art. 12d, al. 2, et d’obtenir ce contenu sous forme électronique même si l’annuaire n’est pas publié. 3 Cet accès est garanti à des conditions transparentes et non discriminatoires, à des prix fixés en fonction des coûts et conformément aux normes internationales. Les art. 11a et 11b sont applicables au règlement des litiges.

Art. 21a52 Interopérabilité 1 Les fournisseurs de prestations relevant du service universel doivent assurer aux utilisateurs de ces prestations la possibilité de communiquer entre eux (interopéra- bilité). 2 Le Conseil fédéral peut étendre cette obligation à d’autres services de télécommu- nication accessibles au public qui répondent à une large demande. Il peut prescrire les interfaces nécessaires pour assurer un accès aux services conforme aux normes internationales. L’office édicte les prescriptions techniques et administratives néces- saires. 3 Les fournisseurs tenus d’assurer l’interopérabilité doivent notamment pourvoir à l’interconnexion, même s’ils n’occupent pas une position dominante sur le marché. Les dispositions des art. 11, al. 4, 11a, al. 1 et 3, et 11b sont applicables aux accords et aux décisions relatives à l’interconnexion. Le Conseil fédéral peut imposer d’autres obligations aux fournisseurs tenus d’assurer l’interopérabilité.

Art. 21b53 Lignes louées La commission peut obliger les fournisseurs de services de télécommunication à fournir dans certaines zones des lignes louées conformes aux normes internationales et à des prix fixés en fonction des coûts. Elle publie ses décisions.

Chapitre 3 Radiocommunication

Art. 22 Régime de la concession 1 Quiconque utilise le spectre des fréquences de radiocommunication doit être titu- laire d’une concession.

51 Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).

52 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).

53 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).

Télécommunications. L

13

784.10

2 L’armée et la protection civile ne sont pas tenues d’avoir une concession pour utili- ser, dans l’exercice de leurs fonctions, les fréquences qui leur sont attribuées. 3 Le Conseil fédéral peut prévoir d’autres exceptions lorsque les moyens techniques mis en œuvre pour utiliser les fréquences sont de faible importance.

Art. 23 Conditions d’octroi de la concession 1 Quiconque veut obtenir une concession de radiocommunication doit:

a. disposer des capacités techniques nécessaires; b.54 garantir qu’il respectera le droit applicable en la matière, notamment la pré-

sente loi, la LRTV55 et leurs dispositions d’exécution ainsi que la conces- sion.

2 Pour autant qu’aucune obligation internationale ne s’y oppose, l’autorité concé- dante peut refuser d’octroyer une concession à des entreprises organisées selon la législation d’un autre pays si la réciprocité n’est pas garantie. 3 La concession est octroyée si des fréquences sont disponibles en quantité suffisante compte tenu du plan national d’attribution des fréquences. 4 L’octroi d’une concession de radiocommunication ne doit pas constituer un grave obstacle à une concurrence efficace à moins que cela ne soit justifié par des raisons d’efficacité économique. En cas de doute, l’autorité concédante consulte la Com- mission de la concurrence.

Art. 24 Octroi de la concession 1 En règle générale, l’octroi d’une concession de radiocommunication fait l’objet d’un appel d’offres public si les fréquences utilisées servent à fournir des services de télécommunication et qu’il n’existe pas assez de fréquences disponibles pour satis- faire tous les intéressés présents et futurs. 1bis Le Conseil fédéral définit les principes régissant l’octroi de concessions de radiocommunication qui sont entièrement ou partiellement destinées à la diffusion de programmes de radio et de télévision.56 2 Le Conseil fédéral règle la procédure. Celle-ci obéit aux principes de l’objectivité, de la non-discrimination et de la transparence et garantit la confidentialité des don- nées fournies par les candidats.57 3 Pour la procédure de première instance concernant l’appel d’offres public et pour la procédure de recours, le Conseil fédéral peut, notamment afin d’évaluer les offres

54 Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de l’annexe à la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425).

55 RS 784.40 56 Introduit par le ch. II 2 de l’annexe à la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision,

en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). 57 Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007

(RO 2007 921; FF 2003 7245).

Télécommunications

14

784.10

et de sauvegarder des secrets d’affaires, déroger aux dispositions de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)58 concernant:

a. la constatation des faits (art. 12 PA); b. la collaboration des parties (art. 13 PA); c. la consultation des pièces (art. 26 à 28 PA); d. le droit d’être entendu (art. 30 et 31 PA); e. la notification et la motivation des décisions (art. 34 et 35 PA).59

4 Les décisions préjudicielles et les autres décisions incidentes rendues dans la procédure concernant l’appel d’offres public ne sont pas séparément susceptibles de recours.60

Art. 24a61 Autorité concédante 1 L’autorité concédante est la commission. 2 La commission peut déléguer certaines tâches à l’office.

Art. 24b62 Dispositions particulières régissant les concessions S’il n’existe pas de dispositions régissant un état de fait déterminé qui requiert une concession, l’autorité concédante les fixe au cas par cas.

Art. 24c63 Durée de la concession La concession est octroyée pour une durée déterminée. Celle-ci est fixée par l’auto- rité concédante en fonction du genre et de l’importance de la concession.

Art. 24d64 Transfert de la concession 1 La concession ne peut être transférée en tout ou en partie à un tiers qu’avec l’accord de l’autorité concédante. Il en va de même pour le transfert économique de la concession. 2 Il y a transfert économique de la concession lorsqu’une entreprise acquiert le contrôle du concessionnaire dans les conditions prévues par le droit des cartels.

58 RS 172.021 59 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007

(RO 2007 921; FF 2003 7245). 60 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007

(RO 2007 921; FF 2003 7245). 61 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007

(RO 2007 921; FF 2003 7245). 62 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007

(RO 2007 921; FF 2003 7245). 63 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007

(RO 2007 921; FF 2003 7245). 64 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007

(RO 2007 921; FF 2003 7245).

Télécommunications. L

15

784.10

Art. 24e65 Modification et révocation de la concession 1 L’autorité concédante peut modifier ou révoquer la concession si les conditions de fait ou de droit ont changé et si la modification ou la révocation est nécessaire pour préserver des intérêts publics importants. 2 Le concessionnaire reçoit un dédommagement approprié si les droits concédés sont révoqués ou s’ils sont réduits de manière substantielle.

Art. 24f66 Information par l’office 1 Pour autant qu’aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s’y oppose, l’office communique sur demande le nom et l’adresse du concessionnaire et fournit des informations sur l’objet de la concession, les droits et les obligations attachés à celle-ci, les assignations de fréquences ainsi que l’emplacement des émetteurs. 2 Il peut publier ces informations et les rendre accessibles en ligne si elles présentent un intérêt public.

Art. 25 Gestion des fréquences 1 L’office gère le spectre des fréquences ainsi que les droits d’utilisation et les posi- tions orbitales suisses des satellites dans le respect des accords internationaux. Il prend les mesures appropriées pour garantir que ces ressources sont utilisées effica- cement et sans perturbation, et pour assurer un accès équitable à celles-ci sur la base du plan national d’attribution des fréquences. 2 Le plan national d’attribution des fréquences est soumis à l’approbation du Conseil fédéral.67

Art. 26 Contrôle technique 1 L’office contrôle le spectre des fréquences à des fins de planification et de surveil- lance. 2 Il procède à ces contrôles seul ou en collaboration avec d’autres autorités. Le Conseil fédéral règle les modalités de cette collaboration. 3 L’office peut procéder à des écoutes ou à des enregistrements du trafic des radio- communications si cela est nécessaire pour garantir l’absence de perturbation des télécommunications et de la radiodiffusion, et pour autant que d’autres mesures se soient révélées inefficaces ou qu’elles impliquent des moyens disproportionnés. 4 Les informations enregistrées peuvent être utilisées uniquement pour déterminer l’identité du perturbateur ou la cause des perturbations.

65 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).

66 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).

67 Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de l’annexe à la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425).

Télécommunications

16

784.10

5 S’il y a lieu de soupçonner une infraction punissable en vertu de la présente loi, les enregistrements servant de preuve sont remis à l’autorité compétente. Tout autre enregistrement doit être immédiatement détruit.

Art. 2768 Traitement des données et assistance administrative Les art. 13a et 13b sur le traitement des données et l’assistance administrative sont applicables.

Chapitre 4 Ressources d’adressage

Art. 28 Gestion et attribution 1 L’office gère les ressources d’adressage dans le respect des normes internationales. Il prend les mesures appropriées pour garantir un nombre suffisant d’éléments de numérotation et de paramètres de communication. Il peut accorder aux titulaires de ressources de base le droit d’attribuer des ressources d’adressage subordonnées. 2 Dans des cas particuliers, l’office peut transférer la gestion et l’attribution de cer- taines ressources à des tiers. Le Conseil fédéral règle les modalités d’application, notamment la surveillance par l’office des tâches qui ont été déléguées. 2bis Le Conseil fédéral peut prescrire un mode alternatif obligatoire de règlement des différends pour les conflits opposant les titulaires de ressources d’adressage à des tiers. Il règle la procédure de ce mode de règlement, ses effets et ses conséquences sur la procédure civile, notamment en ce qui concerne la suspension de la prescrip- tion et le fardeau de la preuve. Les actions civiles des titulaires de ressources d’adressage et des tiers sont réservées.69 3 La commission approuve les plans nationaux de numérotation. 4 Les fournisseurs de services de télécommunication assurent la portabilité des numéros et garantissent le libre choix du fournisseur des liaisons nationales et inter- nationales. La commission règle les modalités d’application en tenant compte de l’évolution de la technique et de l’harmonisation internationale.

Art. 29 Obligation d’informer Tout titulaire de ressources d’adressage est tenu de fournir à l’autorité compétente les renseignements dont elle a besoin pour gérer les ressources d’adressage attri- buées.

68 Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).

69 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).

Télécommunications. L

17

784.10

Art. 30 Dédommagement La modification partielle ou intégrale des plans de numérotation ou des prescriptions de gestion des paramètres de communication par les autorités ne donne droit à aucun dédommagement.

Chapitre 5 Installations de télécommunication

Art. 3170 Offre, mise à disposition sur le marché71 et mise en service 1 Le Conseil fédéral peut édicter des prescriptions techniques sur l’offre, la mise à disposition sur le marché et la mise en service d’installations de télécommunication, en particulier en ce qui concerne les exigences essentielles en matière de techniques de télécommunication, l’évaluation de la conformité, l’attestation de conformité, la déclaration de conformité, la caractérisation, l’enregistrement et la preuve obliga- toire (art. 3 de la LF du 6 oct. 1995 sur les entraves techniques au commerce72). 2 Lorsque le Conseil fédéral a fixé les exigences essentielles en matière de tech- niques de télécommunication en application de l’al. 1, l’office, sauf exception, les concrétise:

a. en désignant les normes techniques qui, lorsqu’elles sont respectées, permet- tent de présumer que les exigences essentielles sont remplies; ou

b. en déclarant obligatoires des normes techniques ou d’autres règles. 3 Lors de l’exécution de l’al. 2, l’office tient compte des normes internationales correspondantes; il ne peut s’en écarter qu’avec l’accord du Secrétariat d’Etat à l’économie. 4 Si le Conseil fédéral n’a pas fixé d’exigences essentielles en matière de techniques de télécommunication en vertu de l’al. 1 ou que l’office ne les a pas concrétisées en vertu de l’al. 2, la personne qui offre, met à disposition sur le marché73 ou met en service une installation de télécommunication doit veiller à ce que celle-ci corres- ponde aux règles reconnues de la technique des télécommunications. Sont considé- rées comme telles en premier lieu les normes techniques harmonisées sur le plan international. A défaut, les spécifications techniques de l’office ou, si elles n’existent pas, les normes nationales sont applicables. 5 Lorsque des raisons relevant de la sécurité technique des télécommunications l’exigent, l’office peut prescrire que certaines installations de télécommunication ne

70 Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).

71 Nouvelle expression selon le ch. 4 de l’annexe à la LF du 16 juin 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 5607; FF 2016 6913). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.

72 RS 946.51 73 Nouvelle expression selon le ch. 4 de l’annexe à la LF du 16 juin 2017, en vigueur depuis

le 1er janv. 2018 (RO 2017 5607; FF 2016 6913). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.

Télécommunications

18

784.10

seront remises qu’à des personnes spécialement habilitées. Il peut régler les moda- lités de cette remise.

Art. 32 Mise en place et exploitation Une installation de télécommunication ne peut être mise en place et exploitée que si, au moment où elle a été mise à disposition sur le marché, mise en service ou mise en place pour la première fois, elle répondait aux prescriptions en vigueur et si elle a été maintenue dans cet état. Le Conseil fédéral peut définir des exceptions.74

Art. 32a75 Installations de télécommunication destinées à garantir la sécurité publique

Le Conseil fédéral réglemente l’offre, la mise à disposition sur le marché, la mise en service, la mise en place et l’exploitation des installations de télécommunication dont les autorités doivent disposer pour garantir la sécurité publique.

Art. 32b76 Interdiction des installations et dispositifs perturbateurs 1 La fabrication, l’importation, l’offre, la mise à disposition sur le marché, la posses- sion, la mise en service, la mise en place ou l’exploitation d’installations de radio- communication ou d’autres dispositifs destinés à perturber ou à empêcher le trafic des télécommunications ou la radiodiffusion, sont interdites. 2 L’art. 32a est réservé.

Art. 33 Contrôle 1 Afin de contrôler que les prescriptions sur l’offre, la mise à disposition sur le marché, la mise en place, la mise en service et l’exploitation des installations de télécommunication sont respectées, l’office a accès, pendant les heures de travail habituelles, aux locaux où se trouvent ces installations. 2 Le Conseil fédéral règle le droit d’accès aux installations de télécommunication qui sont soumises à des dispositions sur le secret militaire. 3 Si une installation de télécommunication ne répond pas aux prescriptions, l’office prend les mesures nécessaires. Il peut en particulier limiter ou interdire la mise en place et l’exploitation ainsi que l’offre et la mise à disposition sur le marché de l’installation, ordonner son rappel ou son rétablissement à un état conforme aux prescriptions, ou encore la séquestrer sans dédommagement.

74 Phrase introduite par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).

75 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).

76 Introduit par le ch. 4 de l’annexe à la LF du 16 juin 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 5607; FF 2016 6913).

Télécommunications. L

19

784.10

Art. 34 Perturbations 1 Si une installation de télécommunication perturbe les télécommunications ou la radiodiffusion, l’office peut contraindre l’exploitant à la modifier à ses propres frais ou à en suspendre l’exploitation, même si elle répond aux prescriptions relatives à l’offre, à la mise à disposition sur le marché, à la mise en service, à la mise en place et à l’exploitation qui lui sont applicables. 1bis L’office peut limiter ou interdire l’offre et la mise à disposition sur le marché d’installations de radiocommunication qui perturbent ou peuvent perturber les utili- sations du spectre des fréquences nécessitant une protection accrue. Il peut prendre ces mesures même si ces installations répondent aux prescriptions relatives à l’offre et à la mise à disposition sur le marché.77 1ter Le Conseil fédéral définit les conditions dans lesquelles les autorités suivantes peuvent mettre en place, mettre en service ou exploiter une installation perturbatrice aux fins ci-après:

a. la police et les autorités d’exécution des peines, pour garantir la sécurité publique;

b. le Service de renseignement de la Confédération, pour garantir la protection et la sécurité de ses collaborateurs, de ses informations et de ses installa- tions.78

1quater L’al. 1 est applicable lorsque des perturbations licites portent atteinte de ma- nière excessive à d’autres intérêts publics ou aux intérêts de tiers.79 2 Pour déterminer l’origine des perturbations des télécommunications et de la radio- diffusion, l’office a accès à toutes les installations de télécommunication.

Art. 34a80 Traitement des données et assistance administrative Les art. 13a et 13b sur le traitement des données et l’assistance administrative sont applicables aux art. 31 à 34.

Art. 35 Utilisation de terrains du domaine public 1 Le propriétaire d’un terrain qui fait partie du domaine public (tel qu’une route, un chemin pédestre, une place publique, un cours d’eau, un lac ou une rive) a l’obliga- tion d’autoriser les fournisseurs de services de télécommunication à y installer et

77 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006 (RO 2007 921; FF 2003 7245). Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l'annexe à la LF du 12 juin 2009, en vigueur depuis le 1er juil. 2010 (RO 2010 2617; FF 2008 6643).

78 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006 (RO 2007 921; FF 2003 7245). Nouvelle teneur selon le ch. II 13 de l’annexe à la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029).

79 Introduit par le ch. II 13 de l’annexe à la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029).

80 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).

Télécommunications

20

784.10

exploiter des lignes et des postes téléphoniques payants publics dans la mesure où ces installations n’entravent pas l’usage général.81 2 Les fournisseurs de services de télécommunication tiennent compte de l’affectation du fonds utilisé et prennent à leur charge les frais de rétablissement à l’état anté- rieur.82 Ils sont tenus de déplacer leurs lignes lorsque le propriétaire du fonds veut faire de ce dernier un usage incompatible avec la présence des lignes. 3 Le Conseil fédéral règle les modalités, notamment le devoir de coordination incombant au fournisseur ainsi que les conditions applicables au déplacement des lignes et des postes téléphoniques payants publics.83 4 La procédure régissant la délivrance de l’autorisation est simple et rapide. Il peut être perçu des émoluments en vue de couvrir les frais, mais il ne peut être exigé de dédommagement pour l’utilisation d’un fonds, à moins que celle-ci n’entrave l’usage du domaine public.

Art. 35a84 Autres raccordements 1 Le propriétaire doit tolérer, en plus du raccordement au sens de l’art. 16, d’autres raccordements si ceux-ci sont exigés par un locataire ou un fermier disposé à en supporter les coûts. 2 Le raccordement d’immeubles selon les dispositions cantonales est réservé. 3 Aucune taxe d’utilisation ne peut être perçue si:

a. le locataire ou le fermier renonce d’emblée à utiliser un nouveau raccorde- ment;

b. le contrat de raccordement est résilié; le fournisseur de services de télécom- munication ou le bailleur prévoit un délai de résiliation raisonnable.

4 Le fournisseur de services de télécommunication ou le bailleur peuvent mettre sous scellés et contrôler les raccordements non utilisés.

Art. 36 Droit d’expropriation et de co-utilisation 1 Si la mise en place d’une installation de télécommunication est dans l’intérêt public, le département confère le droit d’exproprier. La procédure se déroule selon la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l’expropriation85. 2 L’office peut, sur demande et pour des motifs d’intérêt public, notamment pour tenir compte des exigences liées à l’aménagement du territoire, à la protection du paysage, du patrimoine, de l’environnement, de la nature ou des animaux, ou à des

81 Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).

82 Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).

83 Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).

84 Introduit par le ch. II 2 de l’annexe à la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425).

85 RS 711

Télécommunications. L

21

784.10

problèmes techniques, contraindre un fournisseur de services de télécommunication à accorder à un tiers, contre un dédommagement approprié, la co-utilisation de ses installations de télécommunication et d’autres installations telles que les canalisa- tions de câbles ou les emplacements d’émetteurs, lorsque ces installations ont une capacité suffisante.86 3 Aux mêmes conditions, l’office peut contraindre des fournisseurs de services de télécommunication à mettre en place et à utiliser conjointement des installations de télécommunication ou d’autres installations telles que des canalisations de câbles ou des emplacements d’émetteurs.87

Art. 3788 Propriété des lignes 1 Les lignes destinées à la transmission d’informations au moyen de techniques de télécommunication ainsi que les canalisations de câbles sont la propriété du fournis- seur de services de télécommunication qui les a construites ou qu’un tiers lui a cédées. 2 Le propriétaire qui endommage sur son propre fonds la ligne ou la canalisation de câbles d’un fournisseur de services de télécommunication est responsable du dom- mage si celui-ci a été causé intentionnellement ou par suite d’une négligence grave.

Chapitre 6 Redevances

Art. 3889 Redevance destinée au financement du service universel 1 L’office perçoit auprès des fournisseurs de services de télécommunication une redevance dont le produit sert exclusivement au financement des frais non couverts du service universel au sens de l’art. 16 ainsi que des frais imputables à la gestion du mécanisme de financement. 2 Le montant total des redevances doit couvrir les frais visés à l’al. 1; la redevance est fixée proportionnellement au chiffre d’affaires réalisé dans les services de télé- communication offerts. 3 Le Conseil fédéral peut exonérer les fournisseurs de services de télécommunication du paiement de la redevance si le chiffre d’affaires qu’ils réalisent dans ces services est inférieur à un certain montant. 4 Il règle les modalités de la fourniture des informations nécessaires à la répartition et au contrôle des frais visés à l’al. 1.

86 Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).

87 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).

88 Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).

89 Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).

Télécommunications

22

784.10

Art. 3990 Redevances de concession de radiocommunication 1 L’autorité concédante perçoit une redevance sur les concessions de radiocom- munication. Aucune redevance n’est perçue pour les concessions de radiocommuni- cation destinées à la diffusion de programmes de radio ou de télévision au bénéfice d’une concession selon la LRTV91.92 2 Le montant des redevances se calcule selon:

a. le domaine de fréquences attribué, la classe de fréquences et la valeur des fréquences;

b. la largeur de bande attribuée; c. l’étendue du territoire couvert; d. la durée d’utilisation.

3 Si, parallèlement à la diffusion de programmes de radio ou de télévision au béné- fice d’une concession, une fréquence peut être utilisée également pour la transmis- sion d’autres informations et programmes de radio ou de télévision, une redevance de concession est perçue au prorata.93 3bis Pour favoriser l’introduction de nouvelles technologies de diffusion au sens de l’art. 58 LRTV ou pour garantir la diversité de l’offre dans les régions dont la des- serte par voie hertzienne terrestre est insuffisante, le Conseil fédéral peut réduire le montant de la redevance de concession pour la diffusion de programmes de radio et de télévision.94 4 Lorsque la concession de radiocommunication est octroyée au plus offrant, la redevance de concession correspond au montant offert, déduction faite des émolu- ments perçus pour l’appel d’offres et l’octroi de la concession de radiocommuni- cation. L’autorité concédante peut fixer une offre minimale. 5 Le Conseil fédéral peut exonérer de la redevance de concession de radiocommuni- cation, pour autant qu’ils ne fournissent pas de services de télécommunication et qu’ils utilisent rationnellement les fréquences:

a. les autorités ainsi que les collectivités et les établissements de droit public de la Confédération, des cantons et des communes, pour autant qu’ils n’utilisent le spectre des fréquences que pour les tâches dont ils sont seuls à assumer l’accomplissement;

b. les entreprises de transports publics; c. les représentations diplomatiques, les missions permanentes, les postes con-

sulaires et les organisations intergouvernementales;

90 Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de l’annexe à la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425).

91 RS 784.40 92 Nouvelle teneur selon le ch. 4 de l’annexe à LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le

1er déc. 2017 (RO 2016 2131, 2017 5929; FF 2013 4425). 93 Nouvelle teneur selon le ch. 4 de l’annexe à LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le

1er déc. 2017 (RO 2016 2131, 2017 5929; FF 2013 4425). 94 Introduit par le ch. 4 de l’annexe à LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er déc. 2017

(RO 2016 2131, 2017 5929; FF 2013 4425).

Télécommunications. L

23

784.10

d. les collectivités de droit privé, pour autant qu’elles défendent des intérêts publics sur mandat de la Confédération, d’un canton ou d’une commune.

Art. 4095 Emoluments 1 L’autorité compétente perçoit des émoluments administratifs couvrant les frais de ses décisions et prestations, en particulier pour:

a. l’enregistrement et la surveillance des fournisseurs de services de télécom- munication;

b. les décisions prises en matière d’accès, de mise à disposition des données figurant dans les annuaires, d’interopérabilité, de lignes louées et de co- utilisation d’installations;

c. la conciliation en cas de différend entre des utilisateurs et des fournisseurs de services de télécommunication ou de services à valeur ajoutée;

d. l’octroi, la surveillance, la modification et l’annulation des concessions de service universel et de radiocommunication;

e. la gestion et le contrôle technique du spectre des fréquences et des positions orbitales des satellites;

f. la gestion, l’attribution et la révocation des ressources d’adressage; g. l’enregistrement et le contrôle des installations de télécommunication.

2 Si une activité au sens de l’al. 1 concerne des services de télécommunication ou des concessions de radiocommunication qui servent en tout ou partie à la diffusion de programmes de radio ou de télévision, l’autorité peut tenir compte des ressources financières limitées du diffuseur titulaire du droit d’accès qui est mis à contribution directement ou indirectement. 3 Lorsqu’une des tâches mentionnées à l’al. 1 a été confiée à un tiers, celui-ci peut être tenu de soumettre le prix de ses services à l’approbation de l’office, en particu- lier si ces services ne sont soumis à aucune concurrence. 4 Le département peut fixer des prix plafonds, notamment si le niveau des prix sur un marché déterminé laisse supposer qu’il y a des abus.

Art. 41 Fixation et perception des redevances 1 Le Conseil fédéral règle la perception des redevances et les modalités du finance- ment du service universel et fixe le montant des redevances de concession de radio- communication.96 2 Le département fixe le montant des émoluments. Il peut déléguer à l’office la fixa- tion du montant des redevances d’importance mineure.

95 Nouvelle teneur selon l’art. 106 ch. 2 de l’annexe à la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425).

96 Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).

Télécommunications

24

784.10

Art. 42 Sûretés L’autorité qui perçoit les redevances peut exiger de l’assujetti qu’il fournisse des sûretés appropriées.

Chapitre 7 Secret des télécommunications et protection des données97

Art. 43 Obligation d’observer le secret Il est interdit à toute personne qui a été ou qui est chargée d’assurer un service de télécommunication de donner à des tiers des renseignements sur les communications des usagers; de même, il lui est interdit de donner à quiconque la possibilité de communiquer de tels renseignements à des tiers.

Art. 4498

Art. 45 Indications fournies à l’usager 1 L’usager peut exiger du fournisseur de services de télécommunication qu’il lui communique les données utilisées pour la facturation des prestations, notamment les ressources d’adressage, l’heure des communications et la rémunération due. 2 Quiconque a besoin de ces données pour identifier des communications abusives ou de la publicité de masse déloyale peut exiger du fournisseur de services de télé- communication qu’il lui communique le nom et l’adresse permettant d’identifier le raccordement appelant.99

Art. 45a100 Publicité de masse déloyale 1 Les fournisseurs de services de télécommunication luttent contre la publicité de masse déloyale au sens de l’art. 3, let. o, de la loi fédérale du 19 décembre 1986 contre la concurrence déloyale101. 2 Le Conseil fédéral peut déterminer les mesures de lutte appropriées qui s’imposent.

97 Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).

98 Abrogé par le ch. II 31 de la LF du 20 mars 2008 relative à la mise à jour formelle du droit fédéral, avec effet au 1er août 2008 (RO 2008 3437; FF 2007 5789).

99 Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).

100 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).

101 RS 241

Télécommunications. L

25

784.10

Art. 45b102 Données de localisation Les fournisseurs de services de télécommunication ne peuvent traiter les données permettant de localiser leurs clients que pour fournir et facturer des services de télécommunication; ils ne peuvent les utiliser pour fournir d’autres services que si le client y a consenti ou que les données ont été anonymisées.

Art. 45c103 Données enregistrées sur des appareils appartenant à autrui Les données enregistrées sur des appareils appartenant à autrui ne peuvent être traitées par voie de télécommunication que dans les cas suivants:

a. pour fournir et facturer des services de télécommunication; b. lorsque l’utilisateur a été informé du traitement et de sa finalité et avisé qu’il

a la possibilité de refuser ce traitement.

Art. 46 Protection de la personnalité Le Conseil fédéral réglemente en particulier l’identification de la ligne appelante, la déviation d’appels, l’utilisation des données relatives au trafic des télécommunica- tions et la sécurité des services de télécommunication en matière d’écoute et d’ingé- rence de la part de personnes non autorisées. Ce faisant, il tient compte de la protec- tion de la personnalité des usagers des télécommunications et des intérêts publics prépondérants.

Chapitre 8 Intérêts nationaux importants

Art. 47 Prestations lors de situations extraordinaires 1 Le Conseil fédéral fixe les prestations que les fournisseurs de services de télécom- munication doivent assurer pour faire face à des situations extraordinaires, en parti- culier pour les besoins de l’armée, de la protection civile, de la police, des services de protection et de sauvetage ainsi que des états-majors civils de conduite. Il régle- mente l’indemnisation en tenant équitablement compte de l’intérêt qui en résulte pour le fournisseur. 2 Si une situation extraordinaire l’exige, le Conseil fédéral peut réquisitionner le per- sonnel nécessaire. Concernant les installations de télécommunication, les disposi- tions sur la réquisition sont réservées. 3 L’art. 91 de la loi fédérale du 3 février 1995 sur l’armée et l’administration mili- taire104 concernant le pouvoir de disposition du général est réservé.

102 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).

103 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).

104 RS 510.10

Télécommunications

26

784.10

Art. 48 Restriction des télécommunications 1 Le Conseil fédéral peut ordonner la surveillance, la restriction ou l’interruption des télécommunications lors de situations extraordinaires ou lorsque des intérêts natio- naux importants l’exigent. Il réglemente l’indemnisation de ces tâches en tenant équitablement compte de l’intérêt qui en résulte pour les personnes chargées de leur exécution. 2 Les mesures décrites à l’al. 1 ne donnent droit ni à des dommages-intérêts, ni à la rétrocession des redevances.

Art. 48a105 Sécurité et disponibilité Le Conseil fédéral peut édicter des prescriptions techniques et administratives sur la sécurité et la disponibilité des infrastructures et des services de télécommunication.

Chapitre 9 Dispositions pénales

Art. 49106 Falsification ou suppression d’informations 1 Est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécu- niaire quiconque, exerçant une activité dans le cadre d’un service de télécommunica- tion:

a. falsifie ou supprime des informations; b. donne à un tiers la possibilité de commettre un tel acte.

2 Quiconque, par tromperie, incite une personne exerçant une activité dans le cadre d’un service de télécommunication à falsifier ou à supprimer des informations est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Art. 50107 Utilisation abusive d’informations Quiconque reçoit au moyen d’une installation de télécommunication des informa- tions non publiques qui ne lui sont pas destinées et, sans droit, les utilise ou les communique à des tiers, est puni d’une peine privative de liberté d’un an au plus ou d’une peine pécuniaire.

105 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).

106 Nouvelle teneur selon l’art. 333 du code pénal, dans la teneur de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

107 Nouvelle teneur selon l’art. 333 du code pénal, dans la teneur de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

Télécommunications. L

27

784.10

Art. 51108

Art. 52109 Contraventions 1 Est puni d’une amende de 100 000 francs au plus quiconque:

a. enfreint l’obligation d’annoncer fixée à l’art. 4; b. utilise le spectre des fréquences sans avoir obtenu de concession ou en viola-

tion de celle-ci; c. met en service des ressources d’adressage qui ne lui ont pas été attribuées; d. offre, met à disposition sur le marché ou met en service des installations de

télécommunication qui ne répondent pas aux prescriptions en vigueur; e. met en place ou exploite des installations de télécommunication qui ne ré-

pondent pas aux prescriptions en vigueur; f. remet des installations de télécommunication à des personnes non autorisées: g.110 fabrique, importe, offre, met à disposition sur le marché, possède, met en

service, met en place ou exploite des installations de radiocommunication ou d’autres dispositifs destinés à perturber ou à empêcher le trafic des télécom- munications ou la radiodiffusion.

2 Si l’auteur agit par négligence, l’amende est de 50 000 francs au plus.

Art. 53 Inobservation de prescriptions d’ordre Quiconque, intentionnellement ou par négligence, aura enfreint une autre disposition de la législation sur les télécommunications, d’un traité ou d’un accord international en matière de télécommunications ou une décision prise à son endroit sur la base d’une telle disposition et signifiée sous menace de la peine prévue au présent article sera puni d’une amende de 5000 francs au plus.

Art. 54 Autres dispositions pénales Les art. 14 à 18 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif111 sont applicables.

108 Abrogé par le ch. 4 de l’annexe à la LF du 16 juin 2017, avec effet au 1er janv. 2018 (RO 2017 5607; FF 2016 6913).

109 Nouvelle teneur selon l’art. 333 du code pénal, dans la teneur de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).

110 Introduite par le ch. 4 de l’annexe à la LF du 16 juin 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 5607; FF 2016 6913).

111 RS 313.0

Télécommunications

28

784.10

Art. 55 Compétence 1 Les infractions prévues aux art. 52 à 54 sont poursuivies et jugées par le dépar- tement conformément aux dispositions de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif112. 2 Le département peut déléguer à l’office la poursuite et le jugement des infractions ainsi que l’exécution des décisions.

Chapitre 10 Commission de la communication

Art. 56 Commission de la communication 1 Le Conseil fédéral institue une Commission fédérale de la communication compo- sée de cinq à sept membres; il en nomme le président et le vice-président. Les mem- bres doivent être des spécialistes indépendants. 2 La commission n’est soumise à aucune directive du Conseil fédéral ou du dépar- tement en ce qui concerne ses décisions. Elle est indépendante des autorités admi- nistratives. Elle dispose de son propre secrétariat. 3 Elle édicte un règlement concernant son organisation et sa gestion, qui doit être approuvé par le Conseil fédéral. 4 Les coûts de la commission sont couverts par les émoluments. Le Conseil fédéral règle les modalités d’application.

Art. 57 Tâches de la commission 1 La commission arrête les décisions qui relèvent de sa compétence en vertu de la présente loi et de ses dispositions d’exécution. Elle informe le public de ses activités et établit chaque année un rapport à l’intention du Conseil fédéral. 2 Pour l’exécution de la législation sur les télécommunications, la commission peut recourir à l’office et lui imposer des directives.

Chapitre 11 Surveillance et voies de droit

Art. 58113 Surveillance 1 L’office veille à ce que le droit international des télécommunications, la présente loi, ses dispositions d’exécution et les concessions soient respectés. Il peut déléguer certaines tâches de surveillance à des organisations de droit privé et collaborer avec celles-ci. 2 S’il constate une violation du droit, il peut:

112 RS 313.0 113 Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007

(RO 2007 921; FF 2003 7245).

Télécommunications. L

29

784.10

a. sommer la personne morale ou physique responsable de remédier au man- quement constaté ou de prendre les mesures propres à prévenir toute réci- dive; cette personne informe l’office des dispositions prises;

b. obliger la personne morale ou physique responsable à céder à la Confédéra- tion l’avantage financier illicitement acquis;

c. assortir la concession de charges; d. restreindre, suspendre, révoquer ou retirer la concession ou restreindre, sus-

pendre ou interdire l’activité de la personne morale ou physique responsable. 3 L’office retire la concession lorsque les conditions essentielles à son octroi ne sont plus remplies. 4 Lorsque la concession a été octroyée par la commission, cette dernière prend les mesures correspondantes sur proposition de l’office. 5 L’autorité compétente peut ordonner des mesures provisionnelles.

Art. 59 Obligation d’informer 1 Les personnes soumises à la présente loi sont tenues de fournir à l’autorité compé- tente les renseignements nécessaires à son exécution.114 2 Les fournisseurs de services de télécommunication soumis à l’obligation d’annon- cer au sens de l’art. 4 sont tenus de fournir régulièrement à l’office les informations nécessaires à l’élaboration d’une statistique officielle sur les télécommunications.115 2bis Les données collectées ou communiquées à des fins statistiques ne peuvent être utilisées à d’autres fins que dans les cas suivants:

a. une loi fédérale l’autorise expressément; b. la personne concernée y a consenti par écrit; c. ces données servent à évaluer la législation sur les télécommunications; d. ces données servent de base à l’adoption des décisions régulatrices qui

s’imposent.116 2ter L’office peut publier les parts de marché.117 3 Le Conseil fédéral règle les modalités d’application.

114 Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).

115 Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).

116 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).

117 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).

Télécommunications

30

784.10

Art. 60118 Sanctions administratives 1 L’entreprise qui contrevient au droit applicable, à la concession ou à une décision entrée en force peut être tenue au paiement d’un montant pouvant aller jusqu’à 10 % du chiffre d’affaires moyen réalisé en Suisse au cours des trois derniers exercices. 2 L’office instruit les infractions. Il les juge, à l’exception des cas relevant de la compétence de la commission en vertu de l’art. 58, al. 4. 3 L’autorité compétente prend notamment en compte la gravité de la violation et les conditions financières de l’entreprise pour calculer le montant de la sanction.

Art. 61119

Chapitre 12 Dispositions finales Section 1 Exécution et abrogation du droit en vigueur

Art. 62 Exécution 1 Le Conseil fédéral est chargé de l’exécution de la présente loi. Les compétences de la commission sont réservées. 2 Le Conseil fédéral peut déléguer à l’office le soin d’édicter les prescriptions admi- nistratives et techniques nécessaires.

Art. 63120

Art. 64 Accords internationaux 1 Le Conseil fédéral est habilité à conclure des accords internationaux dans le domaine d’application de la présente loi. 2 Il peut déléguer cette compétence à l’office pour des accords internationaux portant sur des questions techniques ou administratives.

Art. 65 Abrogation du droit en vigueur La loi fédérale du 21 juin 1991 sur les télécommunications121 est abrogée.

118 Nouvelle teneur selon le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).

119 Abrogé par le ch. 86 de l’annexe à la L du 17 juin 2005 sur le TAF, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

120 Abrogé par le ch. 86 de l’annexe à la L du 17 juin 2005 sur le TAF, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

121 [RO 1992 581, 1993 901 annexe ch. 18]

Télécommunications. L

31

784.10

Section 2 Dispositions transitoires

Art. 66 à 68122

Art. 68a123 Dispositions transitoires relatives à la modification du 24 mars 2006 1 Les services offerts dans le cadre d’une concession de services de télécommunica- tion lors de l’entrée en vigueur de la modification du 24 mars 2006 sont considérés comme annoncés au sens de l’art. 4, al. 1. Les concessions de radiocommunication qui font partie intégrante des concessions de services de télécommunication abro- gées conservent leur validité et reprennent les charges et conditions attachées éven- tuellement à ces dernières. 2 La concession de service universel fondée sur l’ancien droit reste régie par ce dernier jusqu’à ce qu’elle expire.

Art. 69124

Section 3 Référendum et entrée en vigueur

Art. 70 1 La présente loi est sujette au référendum facultatif. 2 Le Conseil fédéral fixe la date de l’entrée en vigueur. 3 …125

Date de l’entrée en vigueur:126 1er janvier 1998 Art. 56, 57, 64, 67 et 68: 20 octobre 1997

122 Abrogés par le ch. II 31 de la LF du 20 mars 2008 relative à la mise à jour formelle du droit fédéral, avec effet au 1er août 2008 (RO 2008 3437; FF 2007 5789).

123 Introduit par le ch. I de la L du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).

124 Abrogé par le ch. II 31 de la LF du 20 mars 2008 relative à la mise à jour formelle du droit fédéral, avec effet au 1er août 2008 (RO 2008 3437; FF 2007 5789).

125 Abrogé par le ch. II 31 de la LF du 20 mars 2008 relative à la mise à jour formelle du droit fédéral, avec effet au 1er août 2008 (RO 2008 3437; FF 2007 5789).

126 ACF du 6 oct. 1997

Télécommunications

32

784.10

Annexe

Modification du droit en vigueur

...127

127 Les mod. peuvent être consultées au RO 1997 2187.

1

Legge sulle telecomunicazioni (LTC)

del 30 aprile 1997 (Stato 1° marzo 2018)

L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visto l’articolo 36 della Costituzione federale1;2 visto il messaggio del Consiglio federale del 10 giugno 19963, decreta:

Capitolo 1: Disposizioni generali

Art. 1 Scopo 1 La presente legge ha lo scopo di offrire alla popolazione e all’economia una vasta gamma di servizi di telecomunicazione di qualità, competitivi su scala nazionale e internazionale, a prezzi convenienti. 2 La presente legge intende in particolare:

a. garantire a tutte le cerchie della popolazione in tutte le parti del Paese un servizio universale di telecomunicazione affidabile e a prezzi accessibili;

b. assicurare un traffico delle telecomunicazioni esente da interferenze e rispet- toso dei diritti della personalità e della proprietà immateriale;

c. rendere possibile una concorrenza efficace nella fornitura dei servizi di tele- comunicazione;

d.4 proteggere gli utenti di servizi di telecomunicazione dalla pubblicità di massa effettuata in modo sleale e dall’abuso di servizi a valore aggiunto.

RU 1997 2187 1 [CS 1 3]. A questa disp. corrisponde ora l’art. 92 della Cost. federale del 18 apr. 1999

(RS 101). 2 Nuovo testo giusta il n. 5 dell’all. alla LF del 6 ott. 2000 sulla sorveglianza della

corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni, in vigore dal 1° gen. 2002 (RU 2001 3096; FF 1998 3319).

3 FF 1996 III 1297 4 Introdotta dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921;

FF 2003 6883).

784.10

Telecomunicazioni

2

784.10

Art. 25 Oggetto La presente legge disciplina la trasmissione di informazioni mediante telecomuni- cazione, inclusa la trasmissione di programmi radiotelevisivi per quanto la legge federale del 24 marzo 20066 sulla radiotelevisione (LRTV) non disponga altrimenti.

Art. 3 Definizioni Nella presente legge si intendono per:

a. informazioni: segni, segnali, caratteri, immagini, suoni e rappresentazioni di qualunque altro genere destinati all’uomo, ad altri esseri viventi o a mac- chine;

b. servizio di telecomunicazione: trasmissione mediante telecomunicazione di informazioni per terzi;

c. trasmissione mediante telecomunicazione: emissione o ricezione elettrica, magnetica, ottica oppure elettromagnetica di altro tipo, di informazioni su linea o via radioonde;

d. impianti di telecomunicazione: apparecchi, linee o altri dispositivi previsti o impiegati per la trasmissione di informazioni mediante telecomunicazione;

dbis.7 accesso completamente disaggregato alla rete locale: accesso alla rete loca- le concesso a un altro fornitore di servizi di telecomunicazione per permet- tergli di usare tutto lo spettro di frequenze disponibile sulla coppia elicoidale metallica;

dter.8 accesso a flusso di bit ad alta velocità: stabilimento di una comunicazione ad alta velocità verso l’utente da parte di un fornitore di servizi di teleco- municazione a partire dalla centrale di collegamento fino al raccordo a domicilio sulla coppia elicoidale metallica e messa a disposizione di questo collegamento per la fornitura di servizi a banda larga da parte di un altro for- nitore;

e.9 interconnessione: accesso mediante la connessione di impianti e servizi di due fornitori di servizi di telecomunicazione che ne permette l’integrazione funzionale mediante sistemi logici e tecniche di telecomunicazione e che rende possibile l’accesso a servizi di terzi;

ebis.10 linee affittate: fornitura di capacità di trasmissione trasparenti tra collega- menti punto-punto;

5 Nuovo testo giusta il n. II 2 dell’all. alla LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399).

6 RS 784.40 7 Introdotta dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921;

FF 2003 6883). 8 Introdotta dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921;

FF 2003 6883). 9 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007

(RU 2007 921; FF 2003 6883). 10 Introdotta dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921;

FF 2003 6883).

Telecomunicazioni. L

3

784.10

eter.11 canalizzazioni di cavi: condotte sotterranee in cui sono inserite le linee per la trasmissione di informazioni mediante telecomunicazione, inclusi i pozzi d’accesso;

f. elementi di indirizzo: parametri di comunicazione ed elementi di numera- zione quali indicativi, numeri di chiamata e numeri brevi;

g. parametri di comunicazione: elementi per l’identificazione di persone, pro- cessi informatici, macchine, apparecchi o impianti di telecomunicazione che partecipano a un processo di comunicazione mediante telecomunicazione;

h.12 programmi radiotelevisivi: una serie di trasmissioni ai sensi dell’articolo 2 LRTV13.

Capitolo 2: Servizi di telecomunicazione Sezione 1: Disposizioni comuni

Art. 414 Obbligo di notifica 1 Chiunque fornisce un servizio di telecomunicazione è tenuto a notificarlo all’Uffi- cio federale delle comunicazioni (Ufficio federale). L’Ufficio federale registra i for- nitori notificatisi. 2 Il Consiglio federale può prevedere eccezioni, in particolare per i servizi di tele- comunicazione che hanno un’importanza tecnica ed economica trascurabile. 3 Esso disciplina i dettagli della notifica e dell’aggiornamento periodico della lista dei fornitori di servizi di telecomunicazione.

Art. 515 Imprese di diritto estero Per quanto non vi si oppongano impegni internazionali, la Commissione federale delle comunicazioni (Commissione) può vietare a imprese organizzate secondo il diritto estero la fornitura di servizi di telecomunicazione in Svizzera se non è con- cessa la reciprocità.

11 Introdotta dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

12 Introdotta dal n. II 2 dell’all. alla LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399).

13 RS 784.40 14 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007

(RU 2007 921; FF 2003 6883). 15 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007

(RU 2007 921; FF 2003 6883).

Telecomunicazioni

4

784.10

Art. 616 Requisiti per i fornitori di servizi di telecomunicazione Chiunque fornisce un servizio di telecomunicazione deve:

a. disporre delle necessarie capacità tecniche; b. rispettare il diritto applicabile, segnatamente la presente legge, la LRTV17 e

le relative disposizioni d’esecuzione; c. osservare le prescrizioni attinenti al diritto del lavoro e garantire le condi-

zioni di lavoro abituali nel settore; d. offrire un adeguato numero di posti di tirocinio.

Art. 6a18 Blocco dell’accesso ai servizi di telecomunicazione I fornitori di servizi di telecomunicazione bloccano l’accesso alla telefonia e a Inter- net delle persone la cui relazione commerciale non ha avuto inizio mediante la sottoscrizione di un abbonamento, se all’inizio della relazione commerciale esse:

a. hanno utilizzato un’identità inesistente o l’identità di una persona che non aveva precedentemente acconsentito a questa relazione; o

b. non hanno presentato un documento conforme alle esigenze definite dal Consiglio federale in virtù dell’articolo 23 capoverso 1 della legge federale del 18 marzo 201619 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni.

Art. 7 a 1020

Art. 1121 Concessione dell’accesso da parte dei fornitori che detengono una posizione dominante sul mercato

1 I fornitori di servizi di telecomunicazione che detengono una posizione dominante sul mercato devono concedere agli altri fornitori, a condizioni trasparenti e non discriminatorie e a prezzi stabiliti in funzione dei costi, le seguenti prestazioni d’accesso ai loro dispositivi e servizi:

a. accesso completamente disaggregato alla rete locale; b. per quattro anni, accesso a flusso di bit ad alta velocità; c. fatturazione per l’uso della rete locale;

16 Nuovo testo giusta l’art. 106 n. 2 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399).

17 RS 784.40 18 Introdotto dal n. II 3 dell’all. alla LF del 18 mar. 2016 sulla sorveglianza della

corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni, in vigore dal 1° mar. 2018 (RU 2018 117; FF 2013 2283).

19 RS 780.1 20 Abrogati dal n. I della LF del 24 mar. 2006, con effetto dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921;

FF 2003 6883). 21 Nuovo testo giusta l’art. 106 n. 2 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione,

in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399).

Telecomunicazioni. L

5

784.10

d. interconnessione; e. linee affittate; f. accesso alle canalizzazioni di cavi, se queste dispongono di capacità suffi-

cienti. 2 Essi sono tenuti a presentare separatamente le condizioni e i prezzi delle singole prestazioni. 3 Il Consiglio federale disciplina i dettagli. 4 I fornitori di servizi di telecomunicazione consegnano all’Ufficio federale una copia dei loro accordi relativi all’accesso. Per quanto non vi si oppongano interessi preponderanti pubblici o privati, l’Ufficio federale consente la consultazione di que- sti accordi. 5 Per la diffusione di programmi radiotelevisivi non sussiste alcun obbligo d’accesso.

Art. 11a22 Controversie relative all’accesso 1 Se i fornitori di servizi di telecomunicazione non giungono a un’intesa entro tre mesi, la Commissione, su richiesta di una delle parti, stabilisce le condizioni d’ac- cesso su proposta dell’Ufficio federale. A tale scopo considera segnatamente le con- dizioni che promuovono una concorrenza efficace, nonché le conseguenze della sua decisione su enti concorrenti. Essa può concedere la protezione giuridica a titolo provvisorio. 2 Per stabilire se un fornitore detiene una posizione dominante sul mercato, l’Ufficio federale consulta la Commissione della concorrenza. Quest’ultima può pubblicare il proprio parere. 3 La Commissione decide entro sette mesi dal ricevimento della richiesta. 4 La Commissione disciplina il genere e la forma delle informazioni contabili e finanziarie che i fornitori di servizi di telecomunicazione che detengono una posi- zione dominante sul mercato devono presentare nell’ambito della procedura di cui al capoverso 1.

Art. 11b23 Controversie risultanti da accordi e decisioni relativi all’accesso Le controversie risultanti da accordi e decisioni relativi all’accesso sottostanno alla giurisdizione dei tribunali civili.

22 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

23 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

Telecomunicazioni

6

784.10

Art. 1224 Aggregazione di servizi 1 Il fornitore di servizi di telecomunicazione che detiene una posizione dominante sul mercato può aggregare i propri servizi purché li offra anche separatamente. 2 Non devono essere offerti separatamente i servizi che, per motivi tecnici o econo- mici o per considerazioni relative alla qualità o alla sicurezza, possono essere offerti soltanto aggregati. 3 I capoversi 1 e 2 sono applicabili anche quando un fornitore di servizi di telecomu- nicazione aggrega i propri servizi con quelli di un’impresa terza di cui detiene il controllo o al cui controllo soggiace.

Art. 12a25 Informazioni sui servizi di telecomunicazione 1 Il Consiglio federale obbliga i fornitori di servizi di telecomunicazione a garantire la trasparenza dei prezzi per gli utenti. 2 Il Consiglio federale può obbligare i fornitori di servizi di telecomunicazione a pubblicare informazioni sulla qualità dei servizi offerti. Esso disciplina il contenuto e la forma della pubblicazione. 3 L’Ufficio federale può promuovere la messa a disposizione di informazioni sui servizi di telecomunicazione.

Art. 12b26 Servizi a valore aggiunto 1 Per impedire che se ne abusi, il Consiglio federale disciplina i servizi a valore aggiunto. In particolare, fissa limiti massimi di prezzo, emana disposizioni sull’indi- cazione dei prezzi e, nel rispetto degli impegni internazionali, impone agli interessati di avere una sede o una stabile organizzazione in Svizzera. 2 A partire da un dato importo soglia, i canoni per i servizi a valore aggiunto possono essere riscossi soltanto previo esplicito accordo degli utenti. Il Consiglio federale stabilisce tale importo ed emana prescrizioni giusta le quali i servizi a valore aggiun- to che i fornitori di servizi di telecomunicazione fatturano insieme alle loro altre prestazioni possano essere individuati come tali in base alla loro numerazione.

Art. 12c27 Conciliazione 1 L’Ufficio federale istituisce un organo di conciliazione o ne incarica terzi. In caso di controversie tra clienti e fornitori di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiunto, ogni parte può adire l’organo di conciliazione.

24 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

25 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

26 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

27 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

Telecomunicazioni. L

7

784.10

2 Chi adisce l’organo di conciliazione paga un emolumento per l’esame del caso. Il fornitore di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiunto si assume le spese procedurali dedotto questo emolumento. 3 Le parti non sono vincolate alla decisione dell’organo di conciliazione. 4 Il Consiglio federale disciplina i dettagli.

Art. 12d28 Elenchi 1 Gli elenchi dei clienti di servizi di telecomunicazione possono essere pubblicati. I clienti possono scegliere liberamente se figurare in tali elenchi. 2 Il Consiglio federale definisce il contenuto minimo di un’iscrizione nell’elenco.

Art. 1329 Informazione da parte dell’Ufficio federale 1 Per quanto non vi si oppongano interessi pubblici o privati preponderanti, l’Ufficio federale fornisce su richiesta informazioni sul nome e sull’indirizzo del fornitore di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiunto, sui servizi da esso forniti e sui perseguimenti e sulle sanzioni di natura amministrativa o penale di cui è ogget- to. 2 L’Ufficio federale può pubblicare tali informazioni e renderle accessibili mediante una procedura di richiamo se ne sussiste un interesse pubblico. 3 Sui perseguimenti di natura amministrativa o penale in corso l’Ufficio federale può dare informazioni, pubblicarle o renderle accessibili mediante procedura di richiamo soltanto se ne sussiste un interesse pubblico o privato preponderante.

Art. 13a30 Elaborazione dei dati 1 La Commissione e l’Ufficio federale possono elaborare dati personali, inclusi i dati su perseguimenti e sanzioni di natura amministrativa o penale e i profili della perso- nalità, ove sia indispensabile per adempiere i compiti conferiti loro dalla legislazione sulle telecomunicazioni. A tal fine, possono avvalersi di un sistema d’informazioni. 2 La Commissione e l’Ufficio federale prendono i provvedimenti tecnici e organizza- tivi necessari per garantire la protezione e la sicurezza dei dati al momento del- l’elaborazione, in particolare al momento della loro trasmissione. 3 Il Consiglio federale può emanare disposizioni completive, in particolare sull’or- ganizzazione e la gestione del sistema d’informazioni, sulle categorie di dati da ela- borare, sull’autorizzazione d’accesso e di elaborazione, sulla durata di conservazio- ne, nonché sull’archiviazione e la distruzione dei dati.

28 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

29 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

30 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

Telecomunicazioni

8

784.10

Art. 13b31 Assistenza amministrativa 1 La Commissione e l’Ufficio federale trasmettono ad altre autorità svizzere i dati di cui queste necessitano per l’adempimento dei loro compiti legali. Fanno parte di tali dati anche i dati personali degni di particolare protezione e profili della personalità ottenuti nell’ambito di procedimenti amministrativi o penali amministrativi. I dati sono resi accessibili singolarmente, mediante liste o su supporti elettronici. 2 Salvo diversa disposizione di accordi internazionali, la Commissione e l’Ufficio federale possono trasmettere dati ad autorità di vigilanza estere incaricate di compiti nel settore delle telecomunicazioni, inclusi i dati personali degni di particolare pro- tezione e profili della personalità ottenuti nell’ambito di procedimenti amministrativi o penali amministrativi, solo se queste autorità:

a. utilizzano tali dati unicamente per esercitare la vigilanza sui fornitori di ser- vizi di telecomunicazione e osservare il mercato;

b. sono vincolate al segreto d’ufficio o al segreto professionale; e c. trasmettono tali dati ad autorità competenti e a organi incaricati di compiti di

vigilanza nell’interesse pubblico, solo previa approvazione della Commissione o dell’Ufficio federale o conformemente a un’autorizzazione generale prevista da un trattato internazionale.

3 La Commissione e l’Ufficio federale non sono autorizzati a trasmettere dati ad autorità penali estere se l’assistenza giudiziaria in materia penale è esclusa. La Com- missione o l’Ufficio federale decide d’intesa con l’Ufficio federale di giustizia. 4 Le autorità svizzere trasmettono gratuitamente alla Commissione e all’Ufficio federale i dati che potrebbero essere importanti per l’esecuzione della legislazione sulle telecomunicazioni, inclusi i dati personali degni di particolare protezione e i profili della personalità. I dati sono resi accessibili singolarmente, mediante liste o su supporti elettronici.

Sezione 2: Concessione per il servizio universale32

Art. 1433 Concessione 1 La Commissione vigila affinché il servizio universale sia garantito a tutte le cerchie della popolazione in tutte le regioni del Paese. A tale scopo rilascia periodicamente una o più concessioni. 2 La concessione è vincolata all’onere di fornire integralmente o in parte le presta- zioni del servizio universale (art. 16) a tutte le cerchie della popolazione della zona interessata dalla concessione.

31 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

32 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

33 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

Telecomunicazioni. L

9

784.10

3 Per il rilascio della concessione è bandita una pubblica gara. La procedura è con- forme ai principi di obiettività, non discriminazione e trasparenza. Il Consiglio federale disciplina i dettagli. 4 Se è evidente a priori che la pubblica gara non può svolgersi in condizioni di con- correnza o se non pervengono candidature adeguate, la Commissione può fare capo a uno o più fornitori di servizi di telecomunicazione per garantire il servizio univer- sale. 5 Di regola, le concessioni scadono alla stessa data.

Art. 15 Condizioni per il rilascio della concessione Chiunque vuole ottenere una concessione per il servizio universale deve:

a. disporre delle necessarie capacità tecniche; b.34 rendere verosimile di essere in grado di assicurare l’offerta di prestazioni, in

particolare dal profilo finanziario, e l’esercizio per tutta la durata della con- cessione e indicare l’indennità finanziaria secondo l’articolo 19 che intende ottenere;

c. garantire di rispettare il diritto applicabile, segnatamente la presente legge, le sue disposizioni d’esecuzione nonché la concessione;

d.35 garantire di osservare le prescrizioni attinenti al diritto del lavoro e le con- dizioni di lavoro abituali nel settore.

Art. 16 Portata del servizio universale36 1 I concessionari del servizio universale forniscono nella loro zona di concessione, tenendo conto dello stato attuale della tecnica e della domanda, una o più delle seguenti prestazioni:37

a.38 il servizio pubblico di telefonia vocale, ossia la trasmissione della voce in tempo reale mediante telecomunicazione, compresa la trasmissione di dati a velocità compatibili con le vie di trasmissione della voce, nonché il collega- mento e i servizi supplementari;

b. l’accesso ai servizi d’emergenza; c.39 un numero sufficiente di telefoni pubblici a pagamento;

34 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

35 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

36 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

37 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

38 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

39 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

Telecomunicazioni

10

784.10

d.40 l’accesso agli elenchi svizzeri degli abbonati al servizio pubblico di telefonia vocale; il Consiglio federale può prevedere che il concessionario del servizio universale tenga un elenco di tutti i clienti di prestazioni del servizio univer- sale (elenco universale);

e. 41 ... 42 1bis Le prestazioni attinenti al servizio universale devono essere proposte in modo da poter essere fruite dai disabili a condizioni che dal profilo qualitativo, quantitativo ed economico siano comparabili a quelle offerte ai non disabili. A tal fine il conces- sionario del servizio universale provvede segnatamente a:

a. conformare i telefoni pubblici alle esigenze dei disabili sensoriali e di quelli con mobilità ridotta;

b. mettere a disposizione degli audiolesi un servizio di trasmissione e di com- mutazione dei messaggi;

c. mettere a disposizione degli ipovedenti un servizio d’informazione e di tra- smissione.43

2 Il Consiglio federale disciplina i dettagli. Può prevedere speciali disposizioni per i collegamenti fuori delle località. Può delegare queste mansioni al Dipartimento federale dell’ambiente, dei trasporti, dell’energia e delle comunicazioni44 (Diparti- mento). 3 Il Consiglio federale adegua periodicamente le prestazioni del servizio universale alle esigenze sociali ed economiche e allo stato della tecnica.

Art. 17 Qualità e prezzi 1 Le prestazioni del servizio universale devono essere disponibili in tutto il Paese a un determinato livello di qualità. Il Consiglio federale stabilisce i criteri qualitativi. 2 Il Consiglio federale fa in modo che le tariffe siano stabilite indipendentemente dalle distanze. Esso fissa periodicamente, per le prestazioni rilevanti del servizio universale, il limite massimo dei prezzi. Questo limite è uniformato per tutta la zona ed è fissato in base all’evoluzione del mercato.

40 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

41 Abrogata dal n. 5 dell’all. alla L del 13 dic. 2002 sui disabili, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4487; FF 2001 1477).

42 Questo elenco non è più aggiornato. Vedi ora: il cpv. 3 nonché l’art. 15 dell’O del 9 mar. 2007 sui servizi di telecomunicazione (RS 784.101.1).

43 Introdotto dal n. 5 dell’all. alla L del 13 dic. 2002 sui disabili, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4487; FF 2001 1477).

44 Nuova denominazione giusta il DCF non pubblicato del 19 dic. 1997.

Telecomunicazioni. L

11

784.10

Art. 1845

Art. 1946 Indennità finanziaria 1 Qualora prima del rilascio della concessione risulti che i costi per la fornitura del servizio universale in una determinata zona non possono essere coperti nonostante una gestione efficace, il concessionario ha diritto a un’indennità finanziaria. 2 Il concessionario che riceve un’indennità finanziaria deve comunicare ogni anno all’Ufficio federale tutte le informazioni necessarie ai fini della valutazione e del controllo dei costi, in particolare le informazioni finanziarie e contabili. 3 Il Consiglio federale disciplina i dettagli.

Art. 19a47 Trasferimento e modifica della concessione Al trasferimento e alla modifica della concessione per il servizio universale si appli- cano gli articoli 24d e 24e.

Art. 19b48 Pubblicazione da parte dell’Ufficio federale Per quanto non vi si oppongano interessi pubblici o privati preponderanti, l’Ufficio federale pubblica il nome e l’indirizzo del concessionario, l’oggetto della conces- sione, nonché i diritti e gli obblighi derivanti dalla concessione.

Sezione 3: Obblighi derivanti dalla fornitura di servizi specifici49

Art. 2050 Accesso ai servizi d’emergenza I fornitori di prestazioni del servizio universale devono organizzare l’accesso ai ser- vizi d’emergenza in modo tale che sia possibile identificare l’ubicazione di chi chiama.

Art. 2151 Messa a disposizione degli elenchi 1 I fornitori di prestazioni del servizio universale tengono un elenco dei loro clienti.

45 Abrogato dal n. I della LF del 24 mar. 2006, con effetto dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

46 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

47 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

48 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

49 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

50 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

51 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

Telecomunicazioni

12

784.10

2 Essi permettono ad altri fornitori di servizi di telecomunicazione o di servizi che si basano sui dati degli elenchi di accedere al contenuto minimo di cui all’articolo 12d capoverso 2; permettono di accedere elettronicamente a questo contenuto minimo anche se non hanno pubblicato gli elenchi. 3 L’accesso è garantito secondo le norme internazionali, a condizioni trasparenti e non discriminatorie e a prezzi stabiliti in funzione dei costi. Alla composizione delle controversie si applicano gli articoli 11a e 11b.

Art. 21a52 Interoperabilità 1 I fornitori di prestazioni del servizio universale devono garantire la capacità di comunicazione fra tutti gli utenti di queste prestazioni (interoperabilità). 2 Il Consiglio federale può estendere quest’obbligo ad altri servizi di telecomunica- zione accessibili al pubblico che rispondono a un bisogno diffuso. Può prescrivere interfacce per garantire un accesso alle prestazioni conforme alle norme internazio- nali. L’Ufficio federale emana le necessarie prescrizioni tecniche e amministrative. 3 I fornitori tenuti a garantire l’interoperabilità devono offrire l’interconnessione anche se non detengono una posizione dominante sul mercato. Alle convenzioni e alle decisioni relative all’interconnessione si applicano gli articoli 11 capoverso 4, 11a capoversi 1 e 3 e 11b. Il Consiglio federale può imporre altri obblighi ai fornito- ri tenuti a garantire l’interoperabilità.

Art. 21b53 Linee affittate La Commissione può obbligare i fornitori di servizi di telecomunicazione a fornire in determinate zone linee affittate conformi alle norme internazionali e a prezzi sta- biliti in funzione dei costi. Essa pubblica le sue decisioni.

Capitolo 3: Radiocomunicazioni

Art. 22 Obbligo di concessione 1 Chiunque intende utilizzare lo spettro delle radiofrequenze deve disporre di una concessione di radiocomunicazione. 2 L’obbligo di concessione non riguarda l’esercito e la protezione civile per l’utiliz- zazione dello spettro delle frequenze loro attribuito nell’ambito delle loro attività di servizio. 3 Il Consiglio federale può prevedere ulteriori eccezioni per le utilizzazioni di fre- quenze di importanza tecnica trascurabile.

52 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

53 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

Telecomunicazioni. L

13

784.10

Art. 23 Condizioni per il rilascio della concessione 1 Chiunque vuole ottenere una concessione deve:

a. disporre delle necessarie capacità tecniche; b.54 offrire garanzia di rispettare il diritto applicabile, segnatamente la presente

legge, la LRTV55 e le relative disposizioni d’esecuzione nonché la conces- sione.

2 In quanto non vi si oppongano obblighi internazionali, l’autorità concedente può rifiutarsi di rilasciare una concessione a imprese organizzate secondo la legislazione di un altro Paese se non è garantita la reciprocità. 3 Una concessione di radiocomunicazione è rilasciata soltanto se, in base al piano nazionale di attribuzione delle frequenze, le frequenze disponibili sono sufficienti. 4 Il rilascio di una concessione di radiocomunicazione non deve né sopprimere né pregiudicare considerevolmente una concorrenza efficace, tranne nel caso in cui ragioni di efficienza economica giustifichino un’eccezione. Nei casi dubbi l’autorità concedente consulta la Commissione della concorrenza.

Art. 24 Rilascio della concessione 1 La concessione di radiocomunicazione è rilasciata, di regola, mediante pubblica gara se l’utilizzazione delle frequenze richiesta serve alla fornitura di servizi di tele- comunicazione e se le frequenze disponibili non sono sufficienti per tutti gli attuali o potenziali interessati. 1bis Il Consiglio federale disciplina i principi per il rilascio delle concessioni di radiocomunicazione destinate in tutto o in parte alla diffusione di programmi radio- televisivi.56 2 Il Consiglio federale disciplina la procedura. La procedura è conforme ai principi di obiettività, non discriminazione e trasparenza e salvaguarda il carattere confiden- ziale di tutte le informazioni fornite dai richiedenti.57 3 Per la procedura di prima istanza concernente la pubblica gara e per la procedura di ricorso, in particolare per valutare le richieste e per tutelare segreti d’affari, il Consi- glio federale può derogare alle seguenti disposizioni della legge federale del 20 dicembre 196858 sulla procedura amministrativa (PA) concernenti:

a. l’accertamento dei fatti (art. 12); b. la cooperazione delle parti (art. 13); c. l’esame degli atti (art. 26–28);

54 Nuovo testo giusta il n. II 2 dell’all. alla LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399).

55 RS 784.40 56 Introdotto dal n. II 2 dell’all. alla LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore

dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). 57 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007

(RU 2007 921; FF 2003 6883). 58 RS 172.021

Telecomunicazioni

14

784.10

d. il diritto di essere sentiti (art. 30 e 31); e. la notifica e la motivazione delle decisioni (art. 34 e 35).59

4 Le decisioni ordinatorie e le altre decisioni incidentali pronunciate in un procedi- mento concernente la pubblica gara non sono impugnabili a titolo indipendente.60

Art. 24a61 Autorità concedente 1 L’autorità concedente è la Commissione. 2 Essa può delegare singoli compiti all’Ufficio federale.

Art. 24b62 Prescrizioni particolari per la concessione Se per una determinata fattispecie soggetta all’obbligo della concessione non esisto- no prescrizioni, l’autorità concedente le fissa di caso in caso.

Art. 24c63 Durata della concessione La concessione è rilasciata per un periodo determinato. L’autorità concedente stabi- lisce la durata in funzione del genere e dell’importanza della concessione.

Art. 24d64 Trasferimento della concessione 1 La concessione può essere trasferita integralmente o parzialmente a un terzo sol- tanto con il consenso dell’autorità concedente. Lo stesso vale anche per il trasferi- mento economico della concessione. 2 Vi è trasferimento economico della concessione quando un’impresa acquisisce il controllo sul concessionario secondo le disposizioni della legislazione sui cartelli.

Art. 24e65 Modifica e revoca della concessione 1 L’autorità concedente può modificare o revocare la concessione se le condizioni di fatto o di diritto sono mutate e se la modifica o la revoca è necessaria per salvaguar- dare importanti interessi pubblici.

59 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

60 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

61 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

62 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

63 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

64 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

65 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

Telecomunicazioni. L

15

784.10

2 Il concessionario è indennizzato in modo adeguato se i diritti trasferiti sono revoca- ti o ridotti in modo sostanziale.

Art. 24f66 Informazione da parte dell’Ufficio federale 1 Per quanto non vi si oppongano interessi pubblici o privati preponderanti, l’Ufficio federale fornisce informazioni riguardanti il nome e l’indirizzo del concessionario, l’oggetto della concessione, i diritti e gli obblighi derivanti dalla concessione, l’attri- buzione delle frequenze, nonché le stazioni emittenti. 2 L’Ufficio federale può pubblicare tali informazioni e renderle accessibili mediante procedura di richiamo se ne sussiste un interesse pubblico.

Art. 25 Gestione delle frequenze 1 L’Ufficio federale gestisce nel rispetto degli accordi internazionali lo spettro delle frequenze nonché i diritti d’utilizzazione e le posizioni orbitali dei satelliti assegnati alla Svizzera. Adotta le misure atte a garantire un’utilizzazione efficiente ed esente da interferenza nonché ad assicurare un accesso equo a questi beni sulla base del piano nazionale d’attribuzione delle frequenze. 2 Il Consiglio federale approva il piano nazionale d’attribuzione delle frequenze.67

Art. 26 Controllo tecnico 1 L’Ufficio federale controlla lo spettro delle frequenze ai fini della pianificazione e nell’ambito della vigilanza sull’utilizzazione delle frequenze. 2 Esegue tali controlli da solo oppure in collaborazione con altre autorità. Il Consi- glio federale disciplina la collaborazione. 3 L’Ufficio federale è autorizzato ad ascoltare o a registrare il traffico delle radio- comunicazioni, nella misura necessaria per garantire una radiodiffusione e una tele- comunicazione esente da interferenze, sempreché altri provvedimenti si siano rivela- ti inefficaci o comportino un dispendio sproporzionato. 4 Le informazioni registrate possono essere utilizzate solamente per determinare le interferenze e le fonti di interferenze. 5 In caso di sospetto fondato di reato secondo la presente legge, le registrazioni che possono fungere da prova sono trasmesse all’autorità competente. Ogni altra regi- strazione deve essere immediatamente distrutta.

66 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

67 Nuovo testo giusta il n. II 2 dell’all. alla LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399).

Telecomunicazioni

16

784.10

Art. 2768 Elaborazione dei dati e assistenza amministrativa Sono applicabili gli articoli 13a e 13b sull’elaborazione dei dati e sull’assistenza amministrativa.

Capitolo 4: Elementi di indirizzo

Art. 28 Gestione e attribuzione 1 L’Ufficio federale gestisce gli elementi d’indirizzo nel rispetto delle norme inter- nazionali. Adotta le misure atte a garantire un numero sufficiente di elementi di numerazione e di parametri di comunicazione. Può accordare ai titolari di elementi di base il diritto di attribuire elementi d’indirizzo subordinati. 2 In casi particolari l’Ufficio federale può delegare a terzi la gestione e l’attribuzione di determinati elementi di indirizzo. Il Consiglio federale disciplina i dettagli, segna- tamente la vigilanza da parte dell’Ufficio federale. 2bis Il Consiglio federale può prescrivere una procedura alternativa obbligatoria per la composizione delle controversie che oppongono i titolari di elementi d’indirizzo e terzi. Esso disciplina la procedura, i suoi effetti e le sue conseguenze sulla procedura civile, in particolare in materia di sospensione della prescrizione e di onere della prova. Sono salve le azioni civili dei titolari di elementi d’indirizzo e di terzi.69 3 La Commissione approva i piani nazionali di numerazione. 4 I fornitori di servizi di telecomunicazione assicurano che i numeri possono essere trasferiti e garantiscono la libera scelta del fornitore dei collegamenti nazionali e internazionali. La Commissione disciplina i dettagli tenendo conto dell’evoluzione tecnica e dell’armonizzazione internazionale.

Art. 29 Obbligo d’informazione Il titolare di elementi di indirizzo è tenuto a fornire all’autorità competente le infor- mazioni necessarie per la gestione degli elementi di indirizzo attribuiti.

Art. 30 Indennizzo La modifica integrale o parziale dei piani di numerazione o delle prescrizioni sulla gestione dei parametri di comunicazione da parte delle autorità non dà alcun diritto a un indennizzo.

68 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

69 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

Telecomunicazioni. L

17

784.10

Capitolo 5: Impianti di telecomunicazione

Art. 3170 Offerta, messa a disposizione sul mercato71 e messa in servizio 1 Il Consiglio federale può stabilire prescrizioni tecniche sull’offerta, sulla messa a disposizione sul mercato e sulla messa in servizio d’impianti di telecomunicazione, in particolare per quanto riguarda le esigenze basilari di tecnica delle telecomunica- zioni, nonché la valutazione della conformità, il certificato e la dichiarazione di conformità, il contrassegno, la registrazione e l’obbligo di certificazione (art. 3 della LF del 6 ott. 199572 sugli ostacoli tecnici al commercio). 2 Se il Consiglio federale ha stabilito esigenze fondamentali di tecnica delle tele- comunicazioni secondo il capoverso 1, l’Ufficio federale, di regola, le concretizza:

a. definendo norme tecniche dal cui rispetto si presume che siano adempite anche le esigenze fondamentali; oppure

b. dichiarando vincolanti norme tecniche o altre regole. 3 Nell’ambito dell’attuazione del capoverso 2, l’Ufficio federale tiene conto delle norme internazionali; le deroghe richiedono l’approvazione della Segreteria di Stato dell’economia73. 4 Se il Consiglio federale non ha stabilito esigenze fondamentali di tecnica delle telecomunicazioni secondo il capoverso 1 o se l’Ufficio federale non le ha concretiz- zate conformemente al capoverso 2, la persona che offre, mette a disposizione sul mercato74 o mette in servizio un impianto di telecomunicazione deve provvedere affinché quest’ultimo corrisponda alle regole riconosciute della tecnica delle teleco- municazioni. Regole di questo tipo sono, in primo luogo, le norme tecniche armo- nizzate sul piano internazionale. In mancanza di tali norme, devono essere rispettate le specifiche tecniche dell’Ufficio federale e, se anche queste mancano, le norme nazionali. 5 Per motivi di sicurezza di tecnica delle telecomunicazioni, l’Ufficio federale può prescrivere che gli impianti di telecomunicazione possono essere ceduti solamente a persone particolarmente qualificate. Esso può definire i dettagli di tale cessione.

Art. 32 Installazione ed esercizio Un impianto di telecomunicazione può essere installato ed esercitato solamente se, al momento della sua prima messa a disposizione sul mercato, messa in servizio o

70 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

71 Nuova espr. giusta il n. 4 dell’all. alla LF del 16 giu. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 5607; FF 2016 6401). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.

72 RS 946.51 73 La designazione dell’unità amministrativa è stata adattata in applicazione dell’art. 16 cpv.

3 dell’O del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RU 2004 4937). 74 Nuova espr. giusta il n. 4 dell’all. alla LF del 16 giu. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018

(RU 2017 5607; FF 2016 6401). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.

Telecomunicazioni

18

784.10

installazione, corrispondeva alle prescrizioni vigenti e tale è stato mantenuto. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni.75

Art. 32a76 Impianti di telecomunicazione destinati a garantire la sicurezza pubblica

Il Consiglio federale disciplina l’offerta, la messa a disposizione sul mercato, la messa in servizio, l’installazione e l’esercizio di impianti di telecomunicazione che le autorità devono impiegare per garantire la sicurezza pubblica.

Art. 32b77 Divieto di impianti e dispositivi che provocano interferenze 1 Sono vietati la fabbricazione, l’importazione, l’offerta, la messa a disposizione sul mercato, il possesso, la messa in servizio, l’installazione nonché l’esercizio di im- pianti di telecomunicazione o di altri dispositivi destinati a interferire nel traffico delle telecomunicazioni o nella radiodiffusione oppure a impedirli. 2 È fatto salvo l’articolo 32a.

Art. 33 Controllo 1 Al fine di controllare se sono rispettate le prescrizioni sull’offerta, sulla messa a disposizione sul mercato, sulla messa in servizio, sull’installazione oppure sull’esercizio di impianti di telecomunicazione, l’Ufficio federale può accedere ai locali degli impianti durante il normale orario di lavoro. 2 Il Consiglio federale disciplina il diritto d’accesso agli impianti di telecomunica- zione che soggiacciono alle prescrizioni militari sull’obbligo del segreto. 3 Se un impianto di telecomunicazione non è conforme alle prescrizioni, l’Ufficio federale adotta le misure necessarie. Può in particolare limitare o proibire l’installa- zione e l’esercizio nonché l’offerta e la messa a disposizione sul mercato, ordinare il ripristino di uno stato conforme alle prescrizioni o il ritiro oppure sequestrare l’impianto senza indennizzo.

Art. 34 Interferenze 1 Se un impianto di telecomunicazione interferisce con il traffico delle telecomuni- cazioni o la radiodiffusione, l’Ufficio federale può obbligare l’esercente a modifi- carlo a proprie spese o a sospenderne l’esercizio, anche se l’impianto è conforme alle disposizioni relative all’offerta, alla messa a disposizione sul mercato, alla messa in servizio, all’installazione o all’esercizio. 1bis L’Ufficio federale può limitare o vietare l’offerta e la messa a disposizione sul mercato di impianti di radiocomunicazione che interferiscono o possono interferire

75 Per. introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

76 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

77 Introdotto dal n. 4 dell’all. alla LF del 16 giu. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 5607; FF 2016 6401).

Telecomunicazioni. L

19

784.10

con le utilizzazioni dello spettro delle frequenze che necessitano di una protezione particolare. Questa disposizione è applicabile anche se gli impianti sono conformi alle disposizioni relative all’offerta e alla messa a disposizione sul mercato.78 1ter Il Consiglio federale stabilisce le condizioni alle quali le seguenti autorità pos- sono installare, mettere in servizio o esercitare un impianto di telecomunicazione che provoca interferenze, per gli scopi qui indicati:

a. la polizia e le autorità incaricate dell’esecuzione delle pene, per garantire la sicurezza pubblica;

b. il Servizio delle attività informative della Confederazione, per garantire la protezione e la sicurezza dei suoi collaboratori, delle sue informazioni e delle sue installazioni.79

1quater Se interferenze lecite ledono eccessivamente altri interessi pubblici o interessi di terzi è applicabile il capoverso 1.80 2 L’Ufficio federale ha accesso a tutti gli impianti di telecomunicazione per determi- nare la fonte delle interferenze con il traffico delle telecomunicazioni e con la radio- diffusione.

Art. 34a81 Elaborazione dei dati e assistenza amministrativa Gli articoli 13a e 13b sull’elaborazione dei dati e sull’assistenza amministrativa sono applicabili agli articoli 31–34.

Art. 35 Utilizzazione di aree d’uso comune82 1 Il proprietario di un’area d’uso comune (quali strade, sentieri, piazze pubbliche, fiumi, laghi e rive) è tenuto ad autorizzare i fornitori di servizi di telecomunicazione a utilizzare tale area per la costruzione e l’esercizio di linee e di telefoni pubblici, per quanto tali installazioni non pregiudichino l’uso comune.83 2 I fornitori di servizi di telecomunicazione prendono in considerazione la destina- zione e l’utilizzazione del fondo interessato e sopportano le spese per il ripristino

78 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006 (RU 2007 921; FF 2003 6883). Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. alla LF del 12 giu. 2009, in vigore dal 1° lug. 2010 (RU 2010 2617; FF 2008 6385).

79 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006 (RU 2007 921; FF 2003 6883). Nuovo testo giusta il n. II 13 dell’all. alla LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885).

80 Introdotto dal n. II 13 dell’all. alla LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885).

81 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

82 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

83 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

Telecomunicazioni

20

784.10

dello stato originario.84 Sono tenuti a spostare le loro linee se il proprietario del fondo intende utilizzarlo in un modo incompatibile con la presenza delle stesse. 3 Il Consiglio federale disciplina i dettagli, in particolare l’obbligo di coordinazione dei fornitori, nonché le condizioni per lo spostamento delle linee e dei telefoni pub- blici.85 4 L’autorizzazione va concessa con procedura semplice e rapida. Oltre alle tasse a copertura delle spese, non è possibile chiedere un indennizzo per l’utilizzazione di un’area d’uso comune, a meno che tale uso ne sia pregiudicato.86

Art. 35a87 Altri collegamenti 1 Oltre al collegamento di cui all’articolo 16, il proprietario dell’immobile deve tol- lerare altri collegamenti richiesti da un locatario o un affittuario che ne assume i costi. 2 È fatto salvo il collegamento di immobili in esecuzione di specifici disposti canto- nali. 3 Non può essere riscosso alcun compenso per l’utilizzo quando:

a. il locatario o l’affittuario rinuncia fin dall’inizio a utilizzare un nuovo colle- gamento;

b. il collegamento è disdetto; il fornitore di servizi di telecomunicazione o se del caso il locatore prevede un termine di disdetta confacente.

4 Il fornitore di servizi di telecomunicazione o il locatore può sigillare i collegamenti inutilizzati e verificare i sigilli.

Art. 36 Diritto d’espropriazione e diritto di coutenza 1 Qualora l’allestimento di un impianto di telecomunicazione sia di pubblico inte- resse, il Dipartimento conferisce il diritto d’espropriazione. La procedura si svolge conformemente alla legge federale del 20 giugno 193088 sull’espropriazione. 2 Per ragioni di pubblico interesse, segnatamente per tener conto degli imperativi della pianificazione del territorio, della protezione del paesaggio, del patrimonio sto- rico e artistico, dell’ambiente, della natura e degli animali o di difficoltà tecniche, l’Ufficio federale può, su richiesta, obbligare i fornitori di servizi di telecomunica- zione a consentire a terzi, dietro adeguata retribuzione, la coutenza dei loro impianti

84 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

85 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

86 Nuovo testo del per. giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

87 Introdotto dal n. II 2 dell’all. alla LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399).

88 RS 711

Telecomunicazioni. L

21

784.10

di telecomunicazione e di altri impianti, come canalizzazioni di cavi e stazioni emittenti, a condizione che gli impianti dispongano di capacità sufficienti.89 3 Alle stesse condizioni, l’Ufficio federale può obbligare i fornitori di servizi di telecomunicazione a installare e a utilizzare congiuntamente impianti di telecomu- nicazione e altri impianti, come canalizzazioni di cavi e stazioni emittenti.90

Art. 3791 Proprietà di linee 1 Le linee per la trasmissione di informazioni mediante telecomunicazione e le canalizzazioni di cavi sono di proprietà dei fornitori di servizi di telecomunicazione che le hanno installate o acquisite da terzi. 2 Il proprietario che sul proprio fondo danneggia la linea o la canalizzazione dei cavi di un fornitore di servizi di telecomunicazione è responsabile del danno se causato intenzionalmente o per negligenza grave.

Capitolo 6: Tasse

Art. 3892 Tassa destinata a finanziare il servizio universale 1 L’Ufficio federale riscuote dai fornitori di servizi di telecomunicazione una tassa il cui provento è utilizzato esclusivamente per finanziare i costi non coperti del servi- zio universale secondo l’articolo 16 e i costi per la gestione del meccanismo di finanziamento. 2 La tassa deve coprire complessivamente i costi menzionati nel capoverso 1 ed è stabilita proporzionalmente alle cifre d’affari realizzate con i servizi di telecomu- nicazione offerti. 3 Il Consiglio federale può esentare i fornitori di servizi di telecomunicazione dal pagamento della tassa se la cifra d’affari che realizzano con questi servizi è inferiore a un importo determinato. 4 Esso disciplina i dettagli della fornitura delle informazioni necessarie per la riparti- zione e il controllo dei costi menzionati nel capoverso 1.

Art. 3993 Tasse della concessione di radiocomunicazione 1 L’autorità concedente riscuote una tassa per le concessioni di radiocomunicazione. Non è riscossa nessuna tassa per le concessioni di radiocomunicazione destinate alla

89 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

90 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

91 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

92 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

93 Nuovo testo giusta il n. II 2 dell’all. alla LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399).

Telecomunicazioni

22

784.10

diffusione di programmi radiotelevisivi titolari di una concessione secondo la LRTV94.95 2 L’importo della tassa per le concessioni di radiocomunicazione si calcola secondo:

a. la gamma di frequenze attribuita, la classe di frequenze e il valore delle fre- quenze;

b. la larghezza di banda attribuita; c. la copertura territoriale; e d. la durata di utilizzazione.

3 Se, oltre che per diffondere programmi radiotelevisivi titolari di una concessione, una frequenza può essere utilizzata anche per trasmettere altri programmi radiotele- visivi e informazioni, è riscossa una tassa di concessione proporzionale.96 3bis Per favorire l’introduzione di nuove tecnologie di diffusione conformemente all’articolo 58 LRTV o per garantire la pluralità dell’offerta nelle regioni dove la copertura terrestre senza filo è insufficiente, il Consiglio federale può ridurre l’importo della tassa di concessione per la diffusione di programmi radiofonici e televisivi.97 4 Se le concessioni di radiocomunicazione sono aggiudicate all’asta, la tassa di con- cessione corrisponde all’importo offerto dedotta la tassa amministrativa per la pub- blica gara e il rilascio della concessione di radiocomunicazione. L’autorità conce- dente può stabilire un’offerta minima. 5 A condizione che non siano forniti servizi di telecomunicazione e nell’ambito di un’utilizzazione razionale delle frequenze, il Consiglio federale può esentare dalla tassa per le concessioni di radiocomunicazione:

a. le autorità nonché gli enti di diritto pubblico e gli stabilimenti della Confede- razione, dei Cantoni e dei Comuni qualora utilizzino lo spettro delle fre- quenze solo per le mansioni che sono gli unici ad adempiere;

b. le imprese pubbliche di trasporto; c. le rappresentanze diplomatiche, le missioni permanenti, le sedi consolari e le

organizzazioni intergovernative; d. gli enti privati, purché salvaguardino interessi pubblici su mandato della

Confederazione, di un Cantone o di un Comune.

94 RS 784.40 95 Nuovo testo giusta il n. 4 dell’all. alla LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° dic. 2017

(RU 2016 2131, 2017 5929; FF 2013 4237). 96 Nuovo testo giusta il n. 4 dell’all. alla LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° dic. 2017

(RU 2016 2131, 2017 5929; FF 2013 4237). 97 Introdotto dal n. 4 dell’all. alla LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° dic. 2017

(RU 2016 2131, 2017 5929; FF 2013 4237).

Telecomunicazioni. L

23

784.10

Art. 4098 Tasse amministrative 1 L’autorità competente riscuote tasse amministrative a copertura dei costi delle sue decisioni e prestazioni, in particolare per:

a. la registrazione dei fornitori di servizi di telecomunicazione e la vigilanza sugli stessi;

b. le decisioni in materia di accesso, messa a disposizione di elenchi, interope- rabilità, linee affittate e coutenza di impianti;

c. la composizione di controversie tra clienti e fornitori di servizi di telecomu- nicazione o di servizi a valore aggiunto;

d. il rilascio, la sorveglianza, la modifica e la soppressione di concessioni per il servizio universale e di concessioni di radiocomunicazione;

e. l’amministrazione e il controllo tecnico dello spettro delle frequenze e delle posizioni orbitali dei satelliti;

f. l’amministrazione, l’attribuzione e la revoca di elementi d’indirizzo; g. la registrazione e il controllo degli impianti di telecomunicazione.

2 Se un’attività ai sensi del capoverso 1 riguarda servizi di telecomunicazione o con- cessioni di radiocomunicazione che servono interamente o parzialmente alla diffu- sione di programmi radiotelevisivi, l’autorità può tener conto della limitata capacità finanziaria dell’emittente titolare di un diritto d’accesso che viene direttamente o indirettamente gravata dalla tassa. 3 Se le attività enumerate nel capoverso 1 sono trasferite a terzi, questi possono essere obbligati a sottoporre i prezzi dei loro servizi all’Ufficio federale per appro- vazione, in particolare se per questi servizi non vi è concorrenza. 4 Il Dipartimento può fissare limiti massimi di prezzo, segnatamente se il livello dei prezzi su un determinato mercato fa supporre che vi saranno abusi.

Art. 41 Determinazione e riscossione delle tasse 1 Il Consiglio federale disciplina la riscossione delle tasse; fissa le modalità di finan- ziamento del servizio universale e le tasse per le concessioni di radiocomunicazio- ne.99 2 Il Dipartimento fissa le tasse amministrative. La determinazione delle tasse di importanza secondaria può essere delegata all’Ufficio federale.

Art. 42 Garanzia L’autorità competente per la riscossione delle tasse può esigere un’adeguata garanzia dalla persona assoggettata.

98 Nuovo testo giusta l’art. 106 n. 2 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399).

99 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

Telecomunicazioni

24

784.10

Capitolo 7: Segreto delle telecomunicazioni e protezione dei dati100

Art. 43 Obbligo del segreto Le persone che sono o erano incaricate di svolgere compiti di servizio nell’ambito delle telecomunicazioni non possono fornire a terzi indicazioni sul traffico delle telecomunicazioni di utenti e non devono offrire a nessuno l’occasione di fornire indicazioni di questo genere.

Art. 44101

Art. 45 Informazioni 1 L’utente può richiedere al fornitore di servizi di telecomunicazione informazioni sui dati impiegati per l’allestimento della fattura, in particolare sugli elementi di indirizzo, sull’ora della comunicazione e sulla retribuzione dovuta. 2 Chiunque abbisogni di questi dati per l’identificazione di comunicazioni stabilite abusivamente o di pubblicità di massa effettuata in modo sleale può richiedere al fornitore del servizio di telecomunicazione di fornirgli informazioni sul nome e l’indirizzo degli utenti mediante il cui collegamento sono state stabilite le comuni- cazioni.102

Art. 45a103 Pubblicità di massa effettuata in modo sleale 1 I fornitori di servizi di telecomunicazione lottano contro la pubblicità di massa effettuata in modo sleale (art. 3 lett. o della LF del 19 dic. 1986104 contro la concor- renza sleale). 2 Il Consiglio federale può determinare le misure di lotta appropriate e necessarie.

Art. 45b105 Dati relativi all’ubicazione I fornitori di servizi di telecomunicazione possono elaborare dati relativi all’ubica- zione dei loro clienti soltanto per fornire e fatturare servizi di telecomunicazione; possono farlo anche per servizi d’altro genere se i clienti hanno dato previamente il loro consenso oppure se i dati sono previamente resi anonimi.

100 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

101 Abrogato dal n. II 31 della LF del 20 mar. 2008 concernente l’aggiornamento formale del diritto federale, con effetto dal 1° ago. 2008 (RU 2008 3437; FF 2007 5575).

102 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

103 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

104 RS 241 105 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921;

FF 2003 6883).

Telecomunicazioni. L

25

784.10

Art. 45c106 Dati memorizzati su apparecchi di terzi L’elaborazione, attraverso la trasmissione mediante telecomunicazione, di dati memorizzati su apparecchi di terzi è autorizzata unicamente:

a. per fornire e fatturare servizi di telecomunicazione; oppure b. se gli utenti sono informati dell’elaborazione medesima e del suo scopo ed è

data loro la possibilità di rifiutarla.

Art. 46 Protezione della personalità Il Consiglio federale disciplina in particolare l’identificazione del collegamento che ha stabilito la chiamata, la deviazione della stessa, l’impiego di dati relativi al traf- fico delle telecomunicazioni nonché la sicurezza dei servizi di telecomunicazione contro le intercettazioni e le ingerenze non autorizzate. In tale contesto, tiene conto della protezione della personalità degli utenti e degli interessi pubblici preponde- ranti.

Capitolo 8: Interessi nazionali importanti

Art. 47 Comunicazione in situazioni straordinarie 1 Il Consiglio federale determina le prestazioni che i fornitori di servizi di telecomu- nicazioni devono assicurare in situazioni straordinarie, in particolare per le esigenze di comunicazione dell’esercito, della protezione civile, della polizia, dei servizi di protezione e di salvataggio nonché degli stati maggiori di comando civili. Il Consi- glio federale disciplina l’indennizzo per tali compiti tenendo in debito conto gli inte- ressi del fornitore di servizi. 2 Se una situazione straordinaria lo richiede, il Consiglio federale può obbligare il personale necessario a prestare servizio. Per quanto riguarda gli impianti di teleco- municazione sono fatte salve le disposizioni dell’ordinanza del 3 aprile 1968107 con- cernente la requisizione. 3 Sono fatte salve le disposizioni sulla facoltà del generale di disporre secondo l’arti- colo 91 della legge militare del 3 febbraio 1995108.

Art. 48 Limitazione del traffico delle telecomunicazioni 1 Il Consiglio federale può ordinare la sorveglianza, la restrizione o l’interruzione del traffico delle telecomunicazioni qualora una situazione straordinaria o altri impor- tanti interessi nazionali lo esigano. Disciplina l’indennizzo per tali compiti tenendo in debito conto gli interessi delle persone incaricate.

106 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

107 [RU 1968 521, 1971 1065, 1977 1629, 1978 352 1860 all. n. 2, 1982 262 660 1272, 1990 3 art. 10. RU 1997 183 art. 58 lett. a]. Vedi ora l’O del 9 dic. 1996 (RS 519.7).

108 RS 510.10

Telecomunicazioni

26

784.10

2 Le misure di cui al capoverso 1 non danno diritto né al risarcimento dei danni né al rimborso di tasse.

Art. 48a109 Sicurezza e disponibilità Il Consiglio federale può emanare prescrizioni tecniche e amministrative sulla sicu- rezza e la disponibilità delle infrastrutture e dei servizi di telecomunicazione.

Capitolo 9: Disposizioni penali

Art. 49 Contraffazione o dissimulazione di informazioni 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiun- que, incaricato di compiti di servizio nell’ambito delle telecomunicazioni:110

a. contraffà o dissimula informazioni; b. dà occasione ad altri di contraffare o dissimulare informazioni.

2 Chiunque, per dolo, induce una persona incaricata di compiti di servizio nell’am- bito delle telecomunicazioni a contraffare o a dissimulare informazioni, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.111

Art. 50 Utilizzazione non autorizzata di informazioni Chiunque riceve, mediante un impianto di telecomunicazione, informazioni non pubbliche che non gli sono destinate e le utilizza abusivamente o le comunica a terzi, è punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria.112

Art. 51113

Art. 52 Contravvenzioni 1 È punito con una multa sino a 100 000 franchi chiunque:114

a.115 viola l’obbligo di notifica di cui all’articolo 4;

109 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921 939; FF 2003 6883).

110 Nuovo testo giusta l’art. 333 del Codice penale , nella versione della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

111 Nuovo testo giusta l’art. 333 del Codice penale , nella versione della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

112 Nuovo testo giusta l’art. 333 del Codice penale , nella versione della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

113 Abrogato dal n. 4 dell’all. alla LF del 16 giu. 2017, con effetto dal 1° gen. 2018 (RU 2017 5607; FF 2016 6401).

114 Nuovo testo giusta l’art. 333 del Codice penale , nella versione della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1669).

115 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

Telecomunicazioni. L

27

784.10

b. utilizza lo spettro delle frequenze senza la necessaria concessione o violan- done le disposizioni;

c.116 mette in servizio elementi d’indirizzo che non gli sono stati attribuiti; d. offre, mette a disposizione sul mercato o mette in servizio impianti di tele-

comunicazione non conformi alle prescrizioni; e. installa o esercita impianti di telecomunicazione non conformi alle prescri-

zioni; f. cede impianti di telecomunicazione a persone non autorizzate; g.117 fabbrica, importa, offre, mette a disposizione sul mercato, possiede, mette in

servizio, installa o esercita impianti di telecomunicazione o altri dispositivi destinati a interferire nel traffico delle telecomunicazioni o nella radiodif- fusione oppure a impedirli.

2 Se l’atto avviene per negligenza, la multa può ammontare fino a 50 000 franchi.

Art. 53 Inosservanza di prescrizioni d’ordine È punito con la multa fino a 5000 franchi chiunque viola, intenzionalmente o per negligenza, un’altra disposizione del diritto delle telecomunicazioni, un trattato o un accordo internazionale in materia di telecomunicazioni oppure una decisione presa sulla scorta di una di queste disposizioni e provvista della comminatoria della pena prevista nel presente articolo.

Art. 54 Altre disposizioni penali Sono applicabili gli articoli 14–18 della legge federale del 22 marzo 1974118 sul diritto penale amministrativo.

Art. 55 Competenza 1 Le infrazioni di cui agli articoli 52–54 sono perseguite e giudicate dal Dipartimento secondo le prescrizioni della legge federale del 22 marzo 1974119 sul diritto penale amministrativo. 2 Il Dipartimento può delegare all’Ufficio federale il perseguimento e il giudizio delle infrazioni come pure l’esecuzione della decisione.

116 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

117 Introdotta dal n. 4 dell’all. alla LF del 16 giu. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 5607; FF 2016 6401).

118 RS 313.0 119 RS 313.0

Telecomunicazioni

28

784.10

Capitolo 10: Commissione delle comunicazioni

Art. 56 Commissione delle comunicazioni 1 Il Consiglio federale nomina una Commissione federale delle comunicazioni com- posta di cinque a sette membri; ne designa il presidente e il vicepresidente. I membri devono essere esperti indipendenti. 2 Nelle sue decisioni, la Commissione non è sottoposta alle istruzioni del Consiglio federale e del Dipartimento. Essa è indipendente dalle autorità amministrative. Dispone di un suo segretariato. 3 La Commissione adotta un regolamento sulla propria organizzazione e gestione, che deve essere approvato dal Consiglio federale. 4 Le spese della Commissione sono coperte con tasse amministrative. Il Consiglio federale disciplina i dettagli.

Art. 57 Compiti della Commissione 1 La Commissione prende ed emana le decisioni che le competono secondo la pre- sente legge e le sue disposizioni d’esecuzione. Informa il pubblico sulle proprie atti- vità e presenta un rapporto annuale d’attività al Consiglio federale. 2 Per quanto concerne l’esecuzione del diritto delle telecomunicazioni, la Commis- sione può interpellare l’Ufficio federale e impartirgli istruzioni.

Capitolo 11: Vigilanza e rimedi giuridici

Art. 58120 Vigilanza 1 L’Ufficio federale vigila affinché il diritto internazionale delle telecomunicazioni, la presente legge, le prescrizioni d’esecuzione e le concessioni siano rispettati. Può delegare singoli compiti di vigilanza a organizzazioni di diritto privato e collaborare con esse. 2 Se accerta una violazione del diritto, l’Ufficio federale può:

a. esigere che la persona fisica o giuridica responsabile della violazione vi ponga rimedio o prenda i provvedimenti necessari per evitare ch’essa abbia a ripeter- si; questa persona deve comunicare all’Ufficio federale le disposizioni prese;

b. esigere che la persona fisica o giuridica responsabile della violazione versi alla Confederazione i proventi così conseguiti;

c. completare la concessione con oneri;

120 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

Telecomunicazioni. L

29

784.10

d. limitare, sospendere, revocare o ritirare la concessione oppure limitare, sospendere o vietare completamente l’attività della persona fisica o giuridica responsabile della violazione.

3 L’Ufficio federale ritira la concessione se le condizioni essenziali per il suo rilascio non sono più adempiute. 4 Se la concessione è stata rilasciata dalla Commissione, quest’ultima prende i prov- vedimenti corrispondenti su richiesta dell’Ufficio federale. 5 L’autorità competente può disporre provvedimenti cautelari.

Art. 59 Obbligo d’informazione 1 Le persone sottostanti alla presente legge devono fornire all’autorità competente le informazioni necessarie alla sua esecuzione.121 2 I fornitori di servizi di telecomunicazione che soggiacciono all’obbligo di notifica secondo l’articolo 4 sono tenuti a presentare regolarmente all’Ufficio federale i dati necessari all’allestimento di una statistica ufficiale sulle telecomunicazioni.122 2bis I dati raccolti o comunicati a scopi statistici possono essere utilizzati per altri scopi unicamente se:

a. una legge federale lo permette espressamente; b. la persona interessata vi acconsente per scritto; c. essi servono per valutare la legislazione sulle telecomunicazioni; o d. essi servono quale base per l’adozione delle necessarie decisioni regolatri-

ci.123 2ter L’Ufficio federale può pubblicare le quote di mercato.124 3 Il Consiglio federale disciplina i dettagli.

Art. 60125 Sanzioni amministrative 1 L’impresa che viola il diritto applicabile, la concessione o una decisione passata in giudicato può essere tenuta a pagare un importo che può raggiungere il 10 per cento della cifra d’affari media realizzata in Svizzera nel corso degli ultimi tre esercizi. 2 L’Ufficio federale accerta le infrazioni. Esso giudica i casi che esulano dal settore di competenza della Commissione secondo l’articolo 58 capoverso 4.

121 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

122 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

123 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

124 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

125 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

Telecomunicazioni

30

784.10

3 Per valutare l’importo della sanzione, l’autorità competente tiene conto in partico- lare della gravità della violazione e delle condizioni finanziarie dell’impresa.

Art. 61126

Capitolo 12: Disposizioni finali Sezione 1: Esecuzione; diritto previgente: abrogazione

Art. 62 Esecuzione 1 Il Consiglio federale provvede all’esecuzione della presente legge. Sono fatte salve le competenze della Commissione. 2 Il Consiglio federale può delegare all’Ufficio federale l’adozione delle necessarie prescrizioni amministrative e tecniche.

Art. 63127

Art. 64 Accordi internazionali 1 Il Consiglio federale può concludere accordi internazionali che rientrano nel campo d’applicazione della presente legge. 2 In materia di accordi internazionali dal contenuto tecnico o amministrativo, può delegare questa competenza all’Ufficio federale.

Art. 65 Diritto previgente: abrogazione La legge sulle telecomunicazioni del 21 giugno 1991128 è abrogata.

126 Abrogato dal n. 86 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).

127 Abrogato dal n. 86 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).

128 [RU 1992 581, 1993 901 all. n. 18]

Telecomunicazioni. L

31

784.10

Sezione 2: Disposizioni transitorie

Art. 66 a 68129

Art. 68a130 Disposizioni transitorie relative alla modifica del 24 marzo 2006 1 I servizi offerti nell’ambito di una concessione di servizi di telecomunicazione al momento dell’entrata in vigore della modifica della presente legge del 24 marzo 2006 sono considerati notificati ai sensi dell’articolo 4 capoverso 1. Le concessioni di radiocomunicazione che fanno parte delle concessioni di servizi di telecomuni- cazione soppresse rimangono valide e assumono gli oneri e le condizioni di queste ultime. 2 La concessione per il servizio universale rilasciata secondo il vecchio diritto è retta da questo sino alla scadenza.

Art. 69131

Sezione 3: Referendum ed entrata in vigore

Art. 70 1 La presente legge sottostà al referendum facoltativo. 2 Il Consiglio federale ne determina l’entrata in vigore. 3 ... 132

Data dell’entrata in vigore 1° gennaio 1998:133 Art. 56, 57, 64, 67, 68: 20 ottobre 1997

129 Abrogati dal n. II 31 della LF del 20 mar. 2008 concernente l’aggiornamento formale del diritto federale, con effetto dal 1° ago. 2008 (RU 2008 3437; FF 2007 5575).

130 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).

131 Abrogato dal n. II 31 della LF del 20 mar. 2008 concernente l’aggiornamento formale del diritto federale, con effetto dal 1° ago. 2008 (RU 2008 3437; FF 2007 5575).

132 Abrogato dal n. II 31 della LF del 20 mar. 2008 concernente l’aggiornamento formale del diritto federale, con effetto dal 1° ago. 2008 (RU 2008 3437; FF 2007 5575).

133 DCF del 6 ott. 1997

Telecomunicazioni

32

784.10

Allegato

Modifica del diritto vigente

... 134

134 Le mod. possono essere consultate alla RU 1997 2187.