BRASILIEN GESETZ ZUM SCHUTZ DES GEWERBLICHEN EIGENTUMS N° 9279/96 vom 14. Mai 1996
(veröffentlicht am 15. Mai 1996)
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
Artikel 1 - Dieses Gesetz bestimmt das Recht und die Pflichten in Bezug auf das gewerbliche Eigentum.
Artikel 2 - Der Schutz von Rechten des gewerblichen Eigentums erfolgt unter Berücksichtigung öffentlicher Interessen und der technologischen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes durch: I - Erteilung von Erfindungspatenten und Gebrauchsmustern; II - Eintragung von Geschmacksmustern; III - Eintragung von Marken; IV - Verfolgung falscher geographischer Angaben und V - Verfolgung unlauteren Wettbewerbs.
Artikel 3 - Die Bestimmungen dieses Gesetztes sind auch anzuwenden auf I - eine Patent- oder Markenanmeldung ausländischen Ursprungs, die in einem Lande hinterlegt wurde, welches durch einen in Brasilien gültigen Vertrag oder eine Konvention einen Schutz zusichert, und II - nationale Personen oder solche mit Sitz in einem Land, welches Brasilianern oder Personen mit Sitz in Brasilien die Gegenseitigkeit gleicher oder ähnlicher Rechte einräumt.
Artikel 4 - Die Bestimmungen von in Brasilien in Kraft befindlichen Verträgen sind unter gleichen Bedingungen anwendbar auf nationale natürliche und juristische Personen oder solche mit Sitz im Lande.
Artikel 5 - Für rechtliche Zwecke werden die gewerblichen Schutzrechte als bewegliche Güter angesehen.
TITEL I PATENTE KAPITEL I
INHABERSCHAFT
Artikel 6 - Dem Autor einer Erfindung oder eines Gebrauchsmusters wird das Recht auf Erteilung eines Patentes zugesichert, welches ihm das Eigentum unter den Bedingungen dieses Gesetzes garantiert.
§ 1 - Sofern das Gegenteil nicht bewiesen wird, gilt der Antragsteller als berechtigt, das Patent zu erhalten. § 2 - Das Patent kann beantragt werden in eigenem Namen, durch Erben oder Rechtsnachfolger des Autors, durch einen Zessionar oder jenen, dem das Gesetz oder der Arbeits- oder der Dienstleistungsvertrag die Inhaberschaft zuspricht. § 3 - Sofern es sich um eine Erfindung oder um ein Gebrauchsmuster handelt, welches durch zwei oder mehrere Personen gemeinsam verwirklicht wurde, kann das Patent durch alle beantragt werden oder irgendeine von ihnen unter Benennung und Qualifizierung der übrigen, um deren entsprechende Rechte zu wahren. § 4 - Der Erfinder wird benannt und qualifiziert, kann jedoch die Nichtbekanntmachung seiner Benennung beantragen.
Artikel 7 - Wenn zwei oder mehr Autoren dieselbe Erfindung oder dasselbe Gebrauchsmuster verwirklicht haben, und zwar unabhängig voneinander, steht das Recht zum Erhalt des Patentes demjenigen zu, der die älteste Anmeldung beweisen kann, unabhängig von dem Datum der Erfindung oder Schöpfung.
Einziger Paragraph - Durch die Zurückziehung der älteren Anmeldung, ohne irgendeine Wirkung erzielt zu haben, wird die Priorität der unmittelbar nachfolgenden Anmeldung zufallen.
KAPITEL II PATENTIERBARKEIT Abschnitt I Patentierbare Erfindungen und Gebrauchsmuster
Artikel 8 - Die Erfindung ist patentierbar, welche den Erfordernissen der Neuheit, der erfinderischen Aktivität und industriellen Verwertbarkeit entspricht.
Artikel 9 - Als Gebrauchsmuster ist patentierbar ein Gegenstand oder ein Teil dessen zum praktischen Gebrauch mit der Möglichkeit der industriellen Verwertung, welcher durch erfinderischen Einsatz eine neue Form oder Vorrichtung mit dem Ergebnis einer funktionellen Verbesserung bei seiner Verwendung oder Herstellung darstellt.
Artikel 10 - Als Erfindung oder Gebrauchsmuster werden nicht angesehen: I - Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden; II - rein abstrakte Einfälle; III - Schemen, Pläne, Grundsätze oder Methoden für kommerzielle, buchhalterische, finanzielle, erzieherische, für Publizitäts-, Verlosungs- und Kontrollzwecke; IV - literarische, architektonische, künstlerische und wissenschaftliche Werke oder jegliche ästhetische Schöpfung; V - Computer-Programme als solche; VI - die Darbietung von Informationen; VII - Spielregeln; VIII - Techniken und Operations- oder chirurgische Methoden ebenso wie therapeutische oder diagnostische Methoden zur Anwendung am menschlichen oder tierischen Körper und
IX - alle natürlichen Lebewesen oder deren Teile und biologische in der Natur anzutreffende oder von ihr abgesonderte Materialien, einschließlich "Genome" oder "Germ-Plasm" jedes natürlichen Lebewesens und die natürlichen biologischen Verfahren.
Artikel 11 - Die Erfindung oder das Gebrauchsmuster sind als neu zu betrachten, wenn sie nicht vom Stand der Technik erfaßt werden. § 1 - Der Stand der Technik erfaßt alles das, was der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder irgendein anderes Mittel in Brasilien oder im Ausland und zwar vor dem Datum der Anmeldung des Patentes, abgesehen von den Bestimmungen der Artikel 12, 16 und 17. § 2 - Um die Neuheit zu bestimmen, wird der gesamte Inhalt des in Brasilien hinterlegten und noch nicht veröffentlichten Antrages als Stand der Technik betrachtet, gerechnet vom Datum der Anmeldung oder der beanspruchten Priorität, vorausgesetzt, daß er veröffentlicht wird, wenn auch in unterbrochener Reihenfolge. § 3 - Die Bestimmung des vorherigen Paragraphen wird angewendet auf eine internationale Patentanmeldung, die auf Grund eines in Brasilien in Kraft befindlichen Vertrages oder Abkommens hinterlegt wurde, vorausgesetzt, daß ein nationales Verfahren stattfindet.
Artikel 12 - Als Stand der Technik wird nicht angesehen die Verbreitung der Erfindung oder des Gebrauchsmusters innerhalb von 12 (zwölf) Monaten, die dem Datum der Anmeldung oder der Priorität der Patentanmeldung vorangehen, wenn sie veranlaßt wird: I - durch den Erfinder; II - durch das Patentamt - INPI, durch offizielle Veröffentlichung der Patentanmeldung, ohne Zustimmung des Erfinders, auf Grund von ihm erhaltener Informationen oder von ihm entwickelter Tätigkeiten oder III - durch Dritte auf Grund von Informationen, die sie direkt oder indirekt vom Erfinder oder durch von ihm entwickelten Tätigkeiten erhielten.
Einziger Paragraph - Das Patentamt kann von dem Erfinder eine Erklärung über die Verbreitung verlangen, begleitet oder unbegleitet von Beweisen, deren Bedingungen noch durch Richtlinien festzulegen sind.
Artikel 13 - Die Erfindung wird immer dann als Ergebnis erfinderischer Fähigkeit angesehen, wenn für einen auf diesem Gebiet versierten Techniker feststeht, daß sie ganz offensichtlich den Stand der Technik nicht erreicht hat.
Artikel 14 - Das Gebrauchsmuster wird immer dann als Ergebnis erfinderischer Handlung angesehen, wenn für einen auf diesem Gebiet versierten Techniker feststeht, daß es ganz offensichtlich den Stand der Technik nicht erreicht hat.
Artikel 15 - Die Erfindung und das Gebrauchsmuster werden als industriell verwertbar angesehen, wenn sie angewandt oder hergestellt werden können in irgendeinem Industriebereich.
Abschnitt II Priorität
Artikel 16 - Der Patentanmeldung, die in einem Land, mit welchem Brasilien ein Abkommen unterhält oder in einer internationalen Organisation hinterlegt wurde und somit einer nationalen Anmeldung entspricht, wird ein Prioritätsrecht zugesprochen innerhalb der in den Abkommen festgelegten Fristen, wobei die Anmeldung nicht unwirksam oder beeinträchtigt wird durch Geschehnisse, welche sich innerhalb dieser Fristen ereignen. § 1 - Die Priorität muß bei der Anmeldung beansprucht, kann jedoch innerhalb von 60 (sechzig) Tagen ergänzt werden durch andere Prioritäten vor dem Datum der Anmeldung in Brasilien. § 2 - Der Prioritätsanspruch muß bewiesen werden durch geeignete Ursprungsdokumente, welche Nummer, Datum, Titel, Beschreibung und, falls erforderlich, Ansprüche und Zeichnungen enthalten müssen, begleitet von einer einfachen Übersetzung des Anmeldungsantrages oder eines entsprechenden Dokumentes, welches die Identifizierungsdaten der Anmeldung enthalten muß, für dessen Inhalt der Anmelder die volle Verantwortung trägt. § 3 - Der Nachweis muß innerhalb von 180 (hundertachtzig) Tagen ab Anmeldungsdatum erbracht werden, falls das nicht bereits bei der Anmeldung geschieht. § 4 - Für internationale Anmeldungen, die auf Grund eines in Brasilien in Kraft befindlichen Vertrages vorgenommen werden, muß die in 2 vorgesehene Übersetzung vorgelegt werden innerhalb von 60 (sechzig) Tagen, gerechnet vom Tag der nationalen Anmeldung. § 5 - Sofern der in Brasilien eingereichte Anmeldungsantrag voll in dem Ursprungsdokument enthalten ist, reicht eine diesbezügliche Erklärung des Anmelders aus, um die einfache Übersetzung zu ersetzen. § 6 - Sofern es sich um eine Priorität durch Zession handelt, muß das entsprechende Dokument innerhalb von 180 (hundertachtzig) Tagen ab Anmeldungsdatum oder, sofern das der Fall ist, bis zu 60 (sechzig) Tagen ab nationaler Anmeldung eingereicht werden, wobei eine konsularische Legalisierung im Ursprungsland nicht erforderlich ist. § 7 - Werden die in diesem Artikel festgelegten Fristen nicht beachtet, verfällt die Priorität. § 8 - Im Fall der Anmeldung unter Prioritätsbeanspruchung muß der Auftrag auf vorgezogene Veröffentlichung begleitet sein vom Prioritätsnachweis.
Artikel 17 - Der Anmeldung eines Patentes oder eines Gebrauchsmusters, welche ursprünglich in Brasilien ohne Prioritätsbeanspruchung hinterlegt und noch nicht veröffentlicht wurde, wird ein Prioritätsrecht zugesichert über eine spätere Anmeldung in Brasilien desselben Anmelders oder Rechtsnachfolgers über dieselbe Materie, und zwar innerhalb von 1 (einem) Jahr. § 1 - Die Priorität wird nur der Materie zugesprochen, die Gegenstand der früheren Anmeldung ist und erstreckt sich nicht auf eine neu eingeführte Materie. § 2 - Das Verfahren der früheren noch laufenden Anmeldung wird als definitiv eingestellt betrachtet.
§ 3 - Die Patentanmeldung, welche aus demselben Bereich der früheren Anmeldung stammt, kann nicht als Grundlage der Prioritätsbeanspruchung dienen.
Abschnitt III Nicht schutzfähige Erfindungen und Gebrauchsmuster
Artikel 18 - Es sind nicht patentierbar: I - alles, was der Moral, den guten Sitten und der öffentlichen Sicherheit, Ordnung und Gesundheit widerspricht; II - Substanzen, Materialien, Mischungen, Elemente oder Produkte jeglicher Art ebenso wie die Abänderung ihrer physisch-chemischen Eigenarten und die entsprechenden Verfahren zur Erlangung oder Abänderung, wenn sie das Ergebnis einer kern- physikalischen Umwandlung sind, und III - Lebewesen in ihrer Gesamtheit oder ihren Teilen, ausgenommen "Transgenic Micro- Organisms", die den drei Erfordernissen der Patentierbarkeit entsprechend dem Art. 8 genügen - Neuheit, erfinderische Tätigkeit und industrielle Verwertbarkeit - und die nicht als einfache Entdeckungen anzusehen sind.
Einziger Paragraph - Im Sinne dieses Gesetzes sind Transgenic Micro-Organisms diejenigen, ausgenommen Pflanzen oder Tiere und deren Teile, welche durch direkte menschliche Einflußnahme auf ihre genetische Zusammensetzung eine charakteristische Eigenart zum Ausdruck bringen, die normalerweise durch die Spezi unter natürlichen Bedingungen nicht erreicht wird.
KAPITEL III PATENTANMELDUNG Abschnitt I Einreichung des Antrages
Artikel 19 - Die Patentanmeldung muß nach den Richtlinien des Patentamtes enthalten: I - den Anmeldungsantrag; II - die Beschreibung; III - die Ansprüche; IV- gegebenenfalls Zeichnungen; V - die Zusammenfassung; VI - Beweise für die Einzahlung der Gebühren für die Anmeldung.
Artikel 20 - Nachdem der Antrag eingereicht worden ist, wird er einer formellen Vorprüfung unterworfen, und wenn er den Erfordernissen entspricht, angenommen, wobei das Anmeldungsdatum dasjenige der Hinterlegung ist.
Artikel 21 - Der Antrag, der nicht den Erfordernissen des Art. 19 entspricht, jedoch die sich auf den Erfindungsgegenstand, den Anmelder und den Erfinder beziehenden Angaben enthält, kann gegen Ausstellung einer datierten Empfangsbestätigung beim Patentamt eingereicht werden,
welches die Auflagen macht, die innerhalb von 30 (dreißig) Tagen zu erfüllen sind, da anderenfalls die Dokumente zurückgewiesen oder archiviert werden.
Einziger Paragraph - Nachdem die Auflagen erfüllt sind, wir die Anmeldung als am Tag der Empfangsbestätigung erfolgt angesehen.
Abschnitt II Anmeldungs-Bedingungen
Artikel 22 - Der Antrag auf eine Patentanmeldung muß sich auf eine einzige Erfindung oder auf eine Gruppe untereinander verbundener Erfindungen in dem Sinne beziehen, dass sie als eine einheitliche erfinderische Idee zu verstehen sind.
Artikel 23 - Der Antrag auf Schutz für ein Gebrauchsmuster hat sich auf ein Hauptmuster zu beziehen, welches eine Mehrzahl von unterscheidungskräftigen Elementen, Zusätzen oder konstruktiven oder gestaltenden Abweichungen einschließen kann, sofern die technisch-funktionelle und körperliche Einheit des Gegenstandes erhalten bleibt.
Artikel 24 - Die Beschreibung muß den Gegenstand klar und deutlich darstellen in einer Form, welche dem in dieser Angelegenheit zuständigen Techniker seine Verwirklichung ermöglicht und gegebenenfalls die beste Art der Ausführung angibt.
Einziger Paragraph - Falls zur praktischen Ausführung des Gegenstandes der Anmeldung biologisches Material unerläßlich ist, welches nicht in der Form dieses Artikels beschrieben werden kann und auch der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist, muß die Beschreibung ergänzt werden durch Hinterlegung des Materials bei einer durch das Patentamt oder auf Grund eines internationalen Abkommens anzugebenden Einrichtung.
Artikel 25 - Die Ansprüche müssen in der Beschreibung begründet werden, unter Herausstellung der Besonderheit der Anmeldung, und klar und deutlich den Gegenstand des Schutzes bestimmen.
Artikel 26 - Die Patentanmeldung kann von Amts wegen oder auf Antrag des Anmelders bis zur Beendigung des Prüfungsverfahrens in zwei oder mehr Anmeldungen aufgeteilt werden, sofern die aufgeteilte Anmeldung I - speziell Bezug nimmt auf den Original-Antrag und II - nicht die Materie des Original-Auftrages überschreitet.
Einziger Paragraph - Der Aufteilungsantrag, der nicht den Bestimmungen dieses Artikels entspricht, wird archiviert.
Artikel 27 - Die Aufteilungsanträge erhalten das Datum des Originalantrages und dessen Prioritätsrecht, sofern das der Fall ist.
Artikel 28 - Für jeden Aufteilungsantrag müssen entsprechende Gebühren eingezahlt werden.
Artikel 29 - Die zurückgezogene oder aufgegebene Patentanmeldung muß in jedem Fall veröffentlicht werden. § 1 - Der Zurückziehungsantrag muß bis zum 16. (sechzehnten) Monat eingereicht werden, gerechnet vom Datum der Anmeldung oder der ältesten Priorität. § 2 - Die Zurückziehung einer früheren wirkungslosen Anmeldung gibt der unmittelbar folgenden die Priorität.
Abschnitt III Verfahren und Prüfung der Anmeldung
Artikel 30 - Die Patentanmeldung wird geheim gehalten während 18 (achtzehn) Monate, gerechnet vom Datum der Anmeldung oder, sofern gegeben, der ältesten Priorität, und anschließend veröffentlicht, mit Ausnahme des Falles des Artikels 75. § 1 - Die Veröffentlichung kann auf Antrag des Anmelders vorgezogen werden. § 2 - Die Veröffentlichung muß die wesentlichen Angaben der Patentanmeldung enthalten, während die Kopien der Beschreibung, der Ansprüche, Zusammenfassung und Zeichnungen der Öffentlichkeit beim Patentamt zur Verfügung stehen. § 3 - Im Fall des einzigen Paragraphen des Art. 24 wird das biologische Material der Öffentlichkeit zugänglich mit der Veröffentlichung, auf die sich dieser Artikel bezieht.
Artikel 31 - Nachdem die Patentanmeldung veröffentlicht wurde, können durch Interessierte bis zum Abschluß des Prüfungsverfahrens Dokumente und Informationen zur Unterstützung der Prüfung vorgelegt werden.
Einziger Paragraph - Die Prüfung wird nicht vor Ablauf von 60 (sechzig) Tagen seit der Veröffentlichung der Anmeldung aufgenommen.
Artikel 32 - Zur besseren Erläuterung und Definition der Patentanmeldung kann der Anmelder bis zum Prüfungsantrag Änderungen vornehmen, sofern diese sich beschränken auf die im Anmeldungsantrag behandelte Materie.
Artikel 33 - Der Prüfungsantrag muss vom Anmelder oder irgendeinem Interessierten innerhalb von 36 (sechsunddreißig) Monaten seit dem Anmeldungsdatum gestellt werden, da das Anmeldungsverfahren anderenfalls eingestellt wird.
Einziger Paragraph - Die Patentanmeldung kann in den vorigen Stand wieder eingesetzt werden, wenn der Anmelder das innerhalb von 60 (sechzig) Tagen seit der Einstellung des Verfahrens beantragt unter gleichzeitiger Einzahlung der entsprechenden Gebühren, da das Verfahren anderenfalls definitiv eingestellt wird.
Artikel 34 - Nach Stellung des Prüfungsantrages müssen innerhalb von 60 (sechzig) Tagen, und zwar nach Aufforderung, bei Vermeidung der Einstellung des Verfahrens, vorgelegt werden: I - Einsprüche, Prioritäts-Recherchen und Prüfungsergebnisse über entsprechende Patenterteilungen in anderen Ländern, wenn eine Priorität beansprucht wurde; II - die zur Bearbeitung des Verfahrens und der Prüfung notwendigen Dokumente und III - einfache Übersetzung des Dokumentes, auf das sich Art. 16 2 bezieht, sofern dieses ersetzt wird durch die in 5 desselben Artikels vorgesehene Erklärung.
Artikel 35 - Anläßlich der technischen Prüfung wird der Bericht über die Recherchen und das Gutachten erstellt in Bezug auf I - die Patentierbarkeit der Anmeldung; II - die Anpassung des Antrages auf die Art des beantragten Schutzes; III - Neuformulierung oder Aufteilung des Antrages; IV - technische Auflagen.
Artikel 36 - Wenn dem Gutachten entsprechend der Antrag nicht schutzfähig ist oder nicht der Art des Anspruches entspricht oder eine Auflage ergeht, wird der Anmelder aufgefordert, innerhalb von 90 (neunzig) Tagen Stellung zu nehmen. § 1 - Wird zu der Auflage nicht Stellung genommen, erfolgt die definitive Einstellung des Verfahrens. § 2 - Wird die Auflage beanstandet, ihr jedoch nicht entsprochen oder ihre Formulierung angegriffen oder wird zur Schutzfähigkeit oder Anpassung Stellung genommen oder nicht, wird das Prüfungsverfahren fortgesetzt.
Artikel 37 - Nach Abschluß der Prüfung ergeht die Entscheidung im Sinne der Zulassung oder Zurückweisung der Patentanmeldung.
KAPITEL IV ERTEILUNG UND SCHUTZDAUER DES PATENTES
Abschnitt I Patenterteilung
Artikel 38 - Das Patent wird nach Zulassung des Antrages und dem Nachweis der Einzahlung der entsprechenden Gebühren erteilt, indem die entsprechende Patenturkunde ausgestellt wird. § 1 - Die Einzahlung der Gebühren und der entsprechende Nachweis müssen innerhalb von 60 (sechzig) Tagen ab Zulassung erfolgen. § 2 - Die in diesem Artikel vorgesehene Zahlung kann noch erfolgen und nachgewiesen werden innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach Ablauf der im vorigen Paragraphen vorgesehenen Frist, unabhängig von einer Aufforderung, durch Zahlung einer zusätzlichen Gebühr, da anderenfalls das Verfahren definitiv eingestellt wird. § 3 - Das Patent gilt als erteilt mit dem Datum der Veröffentlichung des entsprechenden Rechtsaktes.
Artikel 39 - Die Patenturkunde muß enthalten die entsprechende Nummer, den Titel und die Art des Schutzes, den Namen des Erfinders entsprechend Art. 6 4, die Angabe und den Sitz des Inhabers, die Schutzfrist, Beschreibung, Ansprüche und Zeichnungen ebenso wie die Prioritätsdaten.
Abschnitt II Schutzdauer des Patentes
Artikel 40 - Das Erfindungspatent ist für 20 (zwanzig) Jahre, das Gebrauchsmuster für 15 (fünfzehn) Jahre geschützt, gerechnet vom Tag der Anmeldung.
Einziger Paragraph - Die Schutzfrist ist nicht geringer als 10 (zehn) Jahre für Patente und 7 (sieben) Jahre für Gebrauchsmuster, gerechnet vom Tag der Erteilung, vorbehaltlich der Möglichkeit, daß das Patentamt durch gerichtliche Verfahren oder höhere Gewalt gehindert ist, ein Anmeldungsverfahren weiterzubearbeiten.
KAPITEL V PATENTSCHUTZ
Abschnitt I Schutzrechte
Artikel 41 - Der dem Patent zukommende Schutzumfang wird bestimmt durch den Inhalt der Ansprüche unter Berücksichtigung der Beschreibung und Zeichnungen.
Artikel 42 - Das Patent gibt seinem Inhaber das Recht, Dritte daran zu hindern, daß sie ohne seine Genehmigung herstellen, benutzen, anbieten, verkaufen oder zu diesem Zweck importieren: I - ein Produkt, das Gegenstand des Patentes ist, II - ein Verfahren oder ein Produkt, das direkt durch das patentierte Verfahren hergestellt wurde; § 1 - Dem Patentinhaber steht außerdem das Recht zu, zu verhindern, daß Dritte zu den durch andere geübte Praktiken dieses Artikels beitragen. § 2 - Als Verletzung der Rechte des Absatzes II an einem Verfahrenspatent ist anzusehen, wenn der Besitzer oder Eigentümer nicht auf dem Rechtswege nachweisen kann, daß sein Produkt hergestellt wurde durch ein Verfahren, welches von demjenigen des patentierten abweicht.
Artikel 43 - Die Bestimmungen des vorherigen Artikels sind nicht anwendbar: I - auf Handlungen, die von nicht autorisierten Dritten rein privat ohne kommerzielle Zwecke vorgenommen werden, sofern sie nicht die kommerziellen Interessen des Patentinhabers beeinträchtigen; II - auf Handlungen, die von nicht autorisierten Dritten zu Versuchszwecken in Bezug auf wissenschaftliche oder technologische Studien oder Forschungen vorgenommen werden; III - auf die Zubereitung von Medikamenten auf Grund eines ärztlichen Attestes für individuelle Zwecke, vorgenommen durch qualifizierte Personen, ebenso wie auf das so zubereitete Medikament; IV - auf ein Produkt, welches aufgrund des patentierten Verfahrens hergestellt oder ein Produkt, welches auf den internen Markt gelangte direkt durch den Patentinhaber oder mit seiner Zustimmung; V - auf Dritte, die im Falle von sich auf eine lebende Materie beziehenden Patenten das patentierte Produkt ohne kommerzielle Zwecke benutzt als Ausgang für eine Abänderung oder Fortpflanzung, um andere Produkte zu erhalten; und VI - auf Dritte, die im Falle eines sich auf eine lebende Materie beziehenden Patentes das patentierte Produkt benutzen, in Verkehr bringen oder handeln, das erlaubterweise bereits in den Handel gelangte durch den Patentinhaber selbst oder einen Lizenznehmer, sofern das patentierte Produkt nicht benutzt wird zur kommerziellen Vervielfältigung oder Fortpflanzung der in Betracht stehenden lebenden Materie.
Artikel 44 - Dem Inhaber eines Patentes steht ein Schadensersatzanspruch zu für die unerlaubte Ausübung seines Gegenstandes einschließlich der Ausübung in der Zeit zwischen der Veröffentlichung der Anmeldung und der Patenterteilung. § 1 - Sofern der Verletzer auf irgendeine Weise von dem Inhalt der Anmeldung vor Veröffentlichung Kenntnis erhält, wird die Zeit der Verletzung zum Zweck der Entschädigung berechnet vom Tag des Beginns der Ausübung. § 2 - Sofern sich der Gegenstand der Patentanmeldung auf biologisches Material bezieht, welches dem Artikel 24, einziger Paragraph, entsprechend hinterlegt wurde, wird der Schadensersatz erst dann festgelegt, wenn das biologische Material der Öffentlichkeit zugängig gemacht worden ist. § 3 - Das Recht auf Schadensersatz wegen unerlaubter Ausübung, einschließlich in Bezug auf die Zeit vor Patenterteilung, ist begrenzt auf den Inhalt des Gegenstandes gem. Art. 41.
Abschnitt II Frühere Benutzung
Artikel 45 - Einer Person, die gutgläubig vor dem Datum der Hinterlegung oder Priorität der Patentanmeldung den Gegenstand des Patentes im Lande ausübt, wird das Recht zugesichert, diese Ausübung ohne Belastung fortzusetzen in der bisherigen Form und unter den früheren Bedingungen. § 1 - Das in diesem Artikel behandelte Recht kann nur zusammen mit dem Geschäftsbereich oder dem Unternehmen oder demjenigen Teil übertragen werden, welcher direkten Bezug hat zu der Ausübung des Patentgegenstandes. § 2 - Das Recht, auf welches sich dieser Artikel bezieht, wird nicht derjenigen Person zugesichert, welche Kenntnis vom Patentgegenstand durch Verbreitung hatte, sofern die Anmeldung hinterlegt wurde innerhalb eines Jahres, gerechnet vom Tag der Verbreitung.
KAPITEL VI NICHTIGKEIT DES PATENTES
Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen
Artikel 46 - Ein Patent ist nichtig, welches den Bestimmungen dieses Gesetzes zuwider erteilt wurde.
Artikel 47 - Die Nichtigkeit muß sich nicht auf alle Ansprüche beziehen, sodaß eine teilweise Nichtigkeit dann gerechtfertigt ist, wenn die fortbestehenden Ansprüche für sich allein patentierbar sind.
Artikel 48 - Die Nichtigkeit des Patentes wirkt ab Datum der Anmeldung.
Artikel 49 - Im Fall der Nichtbeachtung des Artikels 6 kann der Erfinder wahlweise auf dem Rechtswege die Zuerkennung des Patentes beanspruchen.
Abschnitt II Das administrative Nichtigkeitsverfahren
Artikel 50 - Die Nichtigkeit des Patentes wird im Verwaltungsverfahren erklärt, wenn: I - es keinerlei gesetzlichen Erfordernissen entspricht; II - die Beschreibung und Ansprüche nicht den Artikeln 24 und 25 entsprechen; III - der Gegenstand des Patentes über den Inhalt der ursprünglich hinterlegten Anmeldung hinausgeht; oder IV - wenn in dem Anmeldungsverfahren irgendwelche wesentlichen Formalitäten nicht beachtet wurden, welche für die Erteilung unabdinglich sind.
Artikel 51 - Das Nichtigkeitsverfahren kann von Amts wegen oder auf Antrag Dritter mit berechtigtem Interesse innerhalb von 6 (sechs) Monaten ab Patenterteilung eingeleitet werden.
Einziger Paragraph - Das Nichtigkeitsverfahren wird selbst beim Erlöschen des Patentes fortgesetzt.
Artikel 52 - Der Inhaber wird aufgefordert, innerhalb von 60 (sechzig) Tagen Stellung zu nehmen.
Artikel 53 - Ist die im vorherigen Artikel angegebene Frist abgelaufen, erstellt das Patentamt unabhängig davon, ob der Auflage nachgekommen wurde oder nicht, ein Gutachten und fordert den Inhaber und Antragsteller auf, innerhalb von 60 (sechzig) Tagen hierzu Stellung zu nehmen.
Artikel 54 - Ist die im vorherigen Artikel vorgesehene Frist abgelaufen, wird die Entscheidung durch den Präsidenten des Patentamtes getroffen und das administrative Verfahren eingestellt unabhängig davon, ob Stellungnahmen vorliegen.
Artikel 55 - Die Bestimmungen dieses Abschnittes sind gegebenenfalls auch anwendbar auf Zusatz-Urkunden.
Abschnitt III Nichtigkeits-Klage
Artikel 56 - Die Nichtigkeitsklage kann jederzeit während der Schutzdauer des Patentes durch das Patentamt oder irgendeine Person mit berechtigtem Interesse eingereicht werden. § 1 - Die Nichtigkeit des Patentes kann jederzeit als Verteidigungsmassnahme geltend gemacht werden. § 2 - Der Richter kann vorsorglich oder generell die Unterbrechung des Patentschutzes aus verfahrensrechtlichen Gründen anordnen.
Artikel 57 - Für die Patent-Nichtigkeitsklage ist das Bundesgericht zuständig, wobei das Patentamt, sofern es selbst nicht als Kläger auftritt, am Prozess teilnimmt. § 1 - Die Frist für den Patentinhaber zur Klagerwiderung beträgt 6o (sechzig) Tage. § 2 - Sobald die Entscheidung in dem Nichtigkeitsprozess rechtskräftig geworden ist, wird sie das Patentamt zur Kenntnisnahme durch Dritte veröffentlichen.
KAPITEL VII ÜBERTRAGUNG UND VERFÜGUNGEN
Artikel 58 - Die Patentanmeldung oder das Patent, beide mit unteilbaren Inhalt, können insgesamt oder teilweise übertragen werden.
Artikel 59 - Das Patentamt erläßt folgende Verfügungen: I - der Übertragung, wobei die Daten des Zessionars vollständig anzugeben sind; II - jegliche Beschränkung oder Belastung in Bezug auf die Patentanmeldung oder das Patent, und III - Namens-, Sitz- und Anschriftenänderungen des Anmelders oder Inhabers.
Artikel 60 - Die Verfügungen werden Dritten gegenüber rechtswirksam mit ihrer Veröffentlichung.
KAPITEL VIII LIZENZEN
Abschnitt I Freiwillige Lizenz
Artikel 61 - Der Patentinhaber oder Patentanmelder kann einen Patentlizenzvertrag abschließen.
Einziger Paragraph - Der Lizenznehmer kann vom Inhaber eine unbeschränkte Vollmacht zur Verteidigung des Patentes erhalten.
Artikel 62 - Der Lizenzvertrag muß vom Patentamt anerkannt werden, um Dritten gegenüber rechtswirksam zu sein. § 1 - Die Anerkennung wird Dritten gegenüber rechtswirksam mit ihrer Veröffentlichung. § 2 - Für einen Benutzungsnachweis ist die Anerkennung durch das Patentamt nicht erforderlich.
Artikel 63 - Die an dem lizenzierten Patent vorgenommenen Vervollständigungen stehen demjenigen zu, der sie vorgenommen hat, während dem anderen Vertragspartner ein Vorzugsrecht für seine Lizenz zusteht.
Abschnitt II Lizenz-Angebot
Artikel 64 - Der Patentinhaber kann das Patentamt bitten, das Patent zwecks Ausübung anzubieten § 1 - Das Patentamt veranlaßt die entsprechende Veröffentlichung. § 2 - Eine freiwillige exklusive Lizenz wird vom Patentamt nicht anerkannt, ohne das der Inhaber das Angebot nicht zurückgezogen hat. § 3 - Ein Patent, für welches eine freiwillige exklusive Lizenz besteht, kann nicht Gegenstand eines Angebotes sein.
§ 4 - Der Inhaber kann jederzeit vor ausdrücklicher Annahme der Vereinbarungen durch den Interessierten das Angebot zurückziehen, wobei Art. 66 keine Anwendung findet.
Artikel 65 - Mangels Einigung zwischen Inhaber und Lizenznehmer können die Parteien das Patentamt um Festsetzung der Vergütung bitten. § 1 - Bei Anwendung dieses Artikels hat das Patentamt die Bestimmung des Art. 73 4 zu beachten. § 2 - Die Vergütung kann ein (ein) Jahr nach ihrer Festsetzung überprüft werden.
Artikel 66 - Für ein angebotenes Patent wird die Jahresgebühr um die Hälfte herabgesetzt in der Zeit zwischen dem Angebot und der Erteilung der ersten Lizenz jeglicher Art.
Artikel 67 - Der Patentinhaber kann die Löschung der Lizenz beantragen, wenn der Lizenznehmer die Ausübung nicht innerhalb von 1 (einem) Jahr seit der Erteilung beginnt, die Ausübung länger als 1 (ein) Jahr unterbricht oder wenn er die Bedingungen für die Ausübung nicht beachtet.
Abschnitt III Zwangslizenz
Artikel 68 - Der Inhaber unterliegt einer zwangsweisen Lizenzierung des Patentes, wenn er die sich aus ihm ergebenden Rechte in einer Form mißbraucht oder durch Mittel, die einen Mißbrauch wirtschaftlicher Macht darstellen, nachdem das im Sinne des Gesetzes durch eine administrative oder gerichtliche Entscheidung bewiesen worden ist. § 1 - Es unterliegen gleichfalls einer Zwangslizenz: I - die Nichtausübung eines Patentes in Brasilien durch nicht erfolgte oder unvollständige Herstellung des Produktes oder durch fehlende vollständige Anwendung des patentierten Verfahrens, ausgenommen Fälle wirtschaftlicher Unzweckmäßigkeit, in denen der Import zulässig ist, oder II - der den Notwendigkeiten des Marktes nicht entsprechende Handel. § 2 - Die Lizenz kann nur von einer Person mit berechtigtem Interesse beantragt werden, die technisch und wirtschaftlich in der Lage ist, eine wirksame Ausübung des Patentgegenstandes vorzunehmen, die sich vorwiegend auf den internen Markt beziehen muß, wobei in diesem Fall die im Absatz I des vorherigen Paragraphen vorgesehene Ausnahme aufgehoben ist. § 3 - In dem Fall, in dem die Zwangslizenz erteilt wurde aus Gründen des Mißbrauchs wirtschaftlicher Macht, wird dem Lizenzgeber, der eine örtliche Herstellung beabsichtigt, eine im Sinne des Art. 74 begrenzte Frist gewährt, um den Import des Lizenzgegenstandes fortzusetzen, sofern er direkt durch den Inhaber oder mit seiner Zustimmung auf den Markt gelangt. § 4 - Im Fall des Importes zur Ausübung des Patentes oder des im vorherigen Paragraphen angeführten Falles wird gleichfalls der Import des patentierten Produktes oder des mit dem patentierten Verfahren hergestellten Produktes durch Dritte zugelassen, sofern es durch den Inhaber selbst oder mit seiner Zustimmung direkt auf den Markt gelangt. § 5 - Die Zwangslizenz des 1 kann nur nach Ablauf von 3 (drei) Jahren ab Erteilung des Patentes beantragt werden.
Artikel 69 - Die Zwangslizenz wird nicht erteilt, wenn am Tag des Antrages der Inhaber I - die Nichtausübung rechtfertigt, II - die Durchführung ernsthafter und wirksamer Vorbereitungen für die Ausübung nachweist, III - die bisher nicht erfolgte Herstellung oder den Verkauf mit Hindernissen gesetzlicher Art rechtfertigt.
Artikel 70 - Die Zwangslizenz wird gleichfalls erteilt, wenn folgende Hypothesen zusammenfallen: I - ein Fall der Abhängigkeit eines Patentes von einem anderen vorliegt; II - der Gegenstand des abhängigen Patentes einen wesentlichen technischen Fortschritt in Bezug auf das frühere Patent darstellt; und III - der Inhaber mit dem Inhaber des abhängigen Patentes keine Vereinbarung trifft über die Ausübung des älteren Patentes. § 1 - Zum Zweck dieses Artikels wird als abhängiges Patent dasjenige angesehen, dessen Ausübung notwendigerweise von der Benutzung des Gegenstandes des älteren Patentes abhängt. § 2 - Zum Zwecke dieses Artikels kann ein Verfahrenspatent als abhängig von einem Produkte-Patent angesehen werden wie umgekehrt ein Produkte- Patent als abhängig von einem Verfahrenspatent. § 3 - Der Inhaber eines im Sinne dieses Artikels lizenzierten Patentes hat das Recht auf eine Zwangslizenz, die sich mit dem abhängigen Patent kreuzt.
Artikel 71 - Im Falle eines durch die Bundesregierung erklärten nationalen Notstandes oder des öffentlichen Interesses kann von Amts wegen eine zeitlich beschränkte nicht exklusive Zwangslizenz zur Ausübung des Patentes ohne Beeinträchtigung der Rechte des entsprechenden Inhabers erteilt werden, sofern der Patentinhaber oder sein Lizenznehmer nicht dieser Notwendigkeit entsprechen.
Einziger Paragraph - Bei der Lizenzerteilung ist die Dauer und die Möglichkeit einer Verlängerung anzugeben.
Artikel 72 - Die Zwangslizenzen sind immer ohne Exklusivität zu erteilen und ohne Möglichkeit der Einräumung einer Unterlizenz.
Artikel 73 - Der Antrag auf Erteilung einer Zwangslizenz muß formuliert werden unter Angabe der Bedingungen, die dem Patentinhaber angeboten werden. § 1 - Nachdem der Antrag auf Erteilung der Lizenz eingereicht wurde, wird der Inhaber aufgefordert, innerhalb von 60 (sechzig) Tagen zu dem Antrag Stellung zu nehmen, wobei das Ausbleiben einer Stellungnahme ausgelegt wird als Annahme der angebotenen Bedingungen. § 2 - Der Antragsteller, der Mißbrauch der patentierten Rechte oder wirtschaftlicher Macht behauptet, muß entsprechende Beweise dafür vorlegen. § 3 - Sofern die Zwangslizenz beantragt wird mit dem Argument der fehlenden Ausübung, obliegt es dem Inhaber des Patentes, die Ausübung zu beweisen.
§ 4 - Falls eine Widerspruch erfolgt, kann das Patentamt die erforderlichen Nachforschungen anstellen und eine Kommission aus Spezialisten und Mitgliedern jener Behörde einsetzen, um die Vergütung zu bestimmen,welche dem Inhaber zu zahlen ist. § 5 - Die direkten und indirekten Bundes-, Landes- und städtischen Behörden und Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung müssen das Patentamt auf Verlangen durch Informationen bei der Festlegung der Vergütung unterstützen. § 6 - Bei der Festlegung der Vergütung müssen die Umstände jedes einzelnen Falles geprüft werden unter notwendiger Berücksichtigung des wirtschaftlichen Wertes der erteilten Lizenz. § 7 - Nachdem das Verfahren abgeschlossen ist, entscheidet das Patentamt über die Erteilung und die Bedingungen der Zwangslizenz innerhalb von 60 (sechzig) Tagen. § 8 - Die Beschwerde gegen die Entscheidung der Erteilung der Zwangslizenz hat keine aufschiebende Wirkung.
Artikel 74 - Abgesehen von Rechtfertigungsgründen muß der Lizenznehmer die Ausübung des patentierten Gegenstandes innerhalb von 1 (einem) Jahr seit Erteilung der Lizenz beginnen, wobei eine Unterbrechung um eine gleiche Frist zulässig ist. § 1 - Der Inhaber kann die Aufhebung der Lizenz beantragen, wenn die Bestimmungen dieses Artikels nicht beachtet werden. § 2 - Der Lizenznehmer ist bevollmächtigt, alles zur Verteidigung des Patentes zu unternehmen. § 3 - Nach Erteilung der Zwangslizenz wird ihre Übertragung nur zugelassen, wenn sie gleichzeitig erfolgt mit der Übertragung, Veräußerung oder Vermietung des Teils des Geschäftsbereiches, welcher betroffen ist.
KAPITEL IX PATENTE IM INTERESSE DER NATIONALEN VERTEIDIGUNG
Artikel 75 - Eine ursprünglich brasilianische Patentanmeldung, deren Gegenstand die nationale Verteidigung interessiert, wird in einem geheimen Verfahren behandelt und unterliegt nicht den in diesem Gesetz vorgesehenen Veröffentlichungen. § 1 - Das Patentamt leitet den Antrag unverzüglich an die zuständige Regierungsbehörde weiter, welche sich innerhalb von 60 (sechzig) Tagen zu dem Geheimcharakter zu äußern hat. Erfolgt eine Stellungnahme der zuständigen Behörde nicht innerhalb der Frist, wird der Antrag normal weiterbearbeitet. § 2 - Die Anmeldung eines Patentes, dessen Gegenstand als im Interesse der nationalen Verteidigung liegend angesehen wird, ist im Ausland nicht möglich, ebensowenig ihre Bekanntmachung, ausgenommen bei einer ausdrücklichen Genehmigung der zuständigen Behörde. § 3 - Die Ausübung und Übertragung der Anmeldung oder des Patentes von Interesse für die nationale Verteidigung hängt ab von der vorherigen Genehmigung durch die zuständige Behörde, wobei eine Entschädigung zugesichert wird für den Fall, daß die Rechte des Anmelders oder Patentinhabers beeinträchtigt werden.
KAPITEL X ZUSATZ-URKUNDE FÜR EINE ERFINDUNG
Artikel 76 - Der Anmelder oder Inhaber eines Erfindungspatentes kann gegen Zahlung einer speziellen Gebühr eine Zusatzurkunde beantragen, um Vervollständigungen oder Entwicklungen zu schützen, die dem Gegenstand der Erfindung hinzugefügt wurden, selbst wenn sie einer erfinderischen Tätigkeit entbehren, vorausgesetzt, daß sich die Materie in den erfinderischen Gesamtrahmen einfügen lässt. § 1 - Wenn der Hauptantrag bereits veröffentlicht wurde, muß der Antrag auf Ausstellung einer Zusatzurkunde sofort veröffentlicht werden. § 2 - Die Prüfung des Antrages auf Ausstellung einer Zusatzurkunde erfolgt den Artikeln 30 bis 37 entsprechend, ausgenommen die Bestimmung des vorherigen Paragraphen. § 3 - Der Antrag auf Ausstellung einer Zusatzurkunde wird zurückgewiesen, wenn sein Gegenstand sich nicht in den erfinderischen Rahmen einfügen lässt. § 4 - Der Antragsteller kann innerhalb der Beschwerdefrist die Umwandlung des Antrages auf Ausstellung einer Zusatzurkunde in eine Patentanmeldung beantragen unter Inanspruchnahme des Datums der Hinterlegung des Antrages auf Ausstellung der Urkunde, und zwar unter Einzahlung der entsprechenden Gebühren.
Artikel 77 - Die Zusatzurkunde ist Teil des Patentes, hat die gleiche Schutzfrist wie jenes und ist mit ihm für alle rechtlichen Zwecke verbunden.
Einziger Paragraph - In einem Nichtigkeitsverfahren kann der Inhaber beantragen, daß die Materie der Zusatzurkunde geprüft wird, um die Möglichkeit des Fortbestandes ihres Schutzes festzustellen ohne Beeinträchtigung der Dauer des Patentschutzes.
KAPITEL XI VERFALL DES PATENTES
Artikel 78 - Ein Patent verfällt: I - durch Ablauf der Schutzfrist; II - durch Verzicht seines Inhabers, vorbehaltlich der Rechte Dritter; III - durch Löschung; IV - durch Nichtzahlung der Jahresgebühren innerhalb der im Artikel 84 2 und Artikel 87 vorgesehenen Fristen und V - durch Nichtbeachtung der Bestimmung des Artikels 217.
Einziger Paragraph - Das verfallene Patent und sein Gegenstand fallen in öffentliches Eigentum.
Artikel 79 - Der Verzicht wird nur zugelassen, wenn er nicht Rechte Dritter verletzt.
Artikel 80 - Ein Patent wird von Amts wegen oder auf Antrag irgendeiner Person mit berechtigtem Interesse gelöscht, wenn nach Ablauf von 2 (zwei) Jahren seit der Erteilung der ersten Zwangslizenz die Frist nicht ausreichend war, um den Mißbrauch oder die Nichtbenutzung zu verhindern oder zu beseitigen, Rechtfertigungsgründe ausgenommen. § 1 - Ein Patent wird gelöscht, wenn am Tag des Löschungsantrages oder der amtlichen Einleitung des entsprechenden Löschungsverfahrens die Ausübung noch nicht begonnen wurde.
§ 2 - In einem auf Antrag eingeleiteten Löschungsverfahren kann das Patentamt das Verfahren fortsetzen selbst bei Zurückziehung des Antrages.
Artikel 81 - Der Inhaber wird durch Veröffentlichung aufgefordert, innerhalb von 60 (sechzig) Tagen Stellung zu nehmen und die Ausübung zu beweisen.
Artikel 82 - Die Entscheidung wird innerhalb von 60 (sechzig) Tagen getroffen, gerechnet von dem Ablauf der im vorherigen Artikel angegebenen Frist.
Artikel 83 - Der Löschungsbeschluß wird rechtswirksam ab Datum des Antrages oder der Veröffentlichung der Einleitung des amtlichen Verfahrens.
KAPITEL XII JAHRESGEBÜHREN
Artikel 84 - Anmelder und Inhaber des Patentes haben die Jahresgebühr einzuzahlen ab Beginn des dritten Jahres seit dem Datum der Anmeldung. § 1 - Die vorzeitig erfolgte Zahlung wird durch das Patentamt geregelt. § 2 - Die Zahlung hat zu erfolgen innerhalb der ersten 3 (drei) Monate jeder Jahresperiode und kann noch ohne Aufforderung vorgenommen werden gegen Zahlung einer zusätzlichen Gebühr innerhalb der 6 (sechs) aufeinanderfolgenden Monate.
Artikel 85 - Die Bestimmung des vorherigen Artikels ist anwendbar auf internationale Anmeldungen auf Grund eines in Brasilien in Kraft befindlichen Abkommens, wobei die Zahlung der Jahresgebühren, die fällig waren vor dem Datum der nationalen Anmeldung, vorgenommen werden müssen innerhalb von 3 (drei) Monaten, gerechnet von diesem Datum.
Artikel 86 - Die nicht vorgenommene Zahlung der Jahresgebühren im Sinne der Artikel 84 und 85 hat die Einstellung des Verfahrens und den Verfall des Patentes zur Folge.
KAPITEL XIII WIEDEREINSETZUNG
Artikel 87 - Die Patentanmeldung und das Patent können wieder in den vorherigen Stand eingesetzt werden, wenn der Anmelder oder Inhaber einen entsprechenden Antrag unter Zahlung einer speziellen Gebühr innerhalb von 3 (drei) Monaten einreicht, gerechnet von der Mitteilung über die Einstellung des Verfahrens oder den Verfall des Patentes.
KAPITEL XIV ERFINDUNGEN UND GEBRAUCHSMUSTER VON ARBEITNEHMERN UND DIENSTLEISTUNGSBESCHÄFTIGTEN
Artikel 88 - Die Erfindung und das Gebrauchsmuster stehen ausschließlich dem Arbeitgeber zu, wenn sie das Ergebnis eines in Brasilien zu erfüllenden Arbeitsvertrages sind, dessen Gegenstand die Forschung und erfinderische Tätigkeit ist oder sich aus der Art der Dienstleistungen ergeben, für welche der Beschäftigte angestellt wurde. § 1 - Falls vertraglich nicht ausdrücklich Gegenteiliges bestimmt, beschränkt sich die Vergütung für die Arbeit, auf die sich dieser Artikel bezieht, auf das vereinbarte Gehalt.
§ 2 - Falls im Vertrag nichts Gegenteiliges bestimmt wurde, werden als während des Vertragsverhältnisses entwickelt die Erfindung oder das Gebrauchsmuster angesehen, deren Patent durch den Arbeitnehmer bis zu 1 (einem) Jahr nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses beantragt wurde.
Artikel 89 - Der Arbeitgeber kann als Patentinhaber dem Arbeitnehmer als Urheber der Erfindung oder Vervollständigung eine Beteiligung an dem wirtschaftlichen Gewinn anbieten, welcher sich durch die Ausübung des Patentes ergibt, und zwar durch Verhandlungen mit dem Interessierten oder entsprechend den Normen des Unternehmens.
Einziger Paragraph - Die Beteiligung, auf die sich dieser Artikel bezieht, kann in keinem Fall das Gehalt des Arbeitnehmers berühren.
Artikel 90 - Ausschließlich dem Arbeitnehmer steht die Erfindung oder das Gebrauchsmuster zu, welche durch ihn entwickelt wurden, sofern sie das Ergebnis einer Tätigkeit unabhängig von dem Arbeitsvertrag sind und ohne Inanspruchnahme von Mitteln, Hilfsmitteln, Daten, Material, Einrichtungen oder Ausrüstungen des Arbeitgebers erfolgten.
Artikel 91 - Das Eigentum an der Erfindung oder dem Gebrauchsmuster ist zu gleichen Teilen gemeinsam, sofern es das Ergebnis des persönlichen Einsatzes des Arbeitnehmers und des Einsatzes von Mitteln, Hilfsmitteln, Daten, Material, Einrichtungen oder Ausrüstungen des Arbeitgebers ist, falls in dem Vertrag nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde. § 1 - Handelt es sich um mehr als einen Arbeitnehmer, so wird, ausgenommen im Fall gegenteiliger Vertragsvereinbarungen, der ihnen zustehende Teil gleichfalls unter allen aufgeteilt. § 2 - Dem Arbeitgeber steht das ausschließliche Recht zur Lizenzausübung zu und dem Arbeitnehmer das Recht auf eine angemessene Vergütung. § 3 - Mangels einer Vereinbarung muß die Ausübung des Patentgegenstandes durch den Arbeitgeber innerhalb von 1 (einem) Jahr seit der Erteilung aufgenommen werden, da anderenfalls das ausschließliche Eigentumsrecht dem Arbeitnehmer als Patentinhaber zufällt, ausgenommen die Fälle der gerechtfertigten fehlenden Ausübung. § 4 - Im Falle einer Übertragung kann jeder Mitinhaber zu gleichen Bedingungen ein Vorzugsrecht ausüben.
Artikel 92 - Die Bedingungen des vorherigen Artikels sind gegebenenfalls anwendbar auf die Beziehungen zwischen einem selbstständigen Berufstätigen oder einem Lehrling und dem vertragsanbietenden Unternehmen sowie zwischen vertragsschließenden Unternehmen.
Artikel 93 - Die Bestimmungen dieses Artikels sind gegebenenfalls anwendbar auf direkte, indirekte und als Stiftungen tätige sowie Bundes-, Landes- und städtische Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung.
Einziger Paragraph - Im Fall des Art. 88 wird dem Erfinder entsprechend den sich aus der Satzung oder den internen Richtlinien ergebenden Formen und Bedingungen der
Einrichtungen, auf die sich dieses Kapitel bezieht, eine Teilprämie als Ansporn im Wert der Vorteile zugesichert, die sich aus der Anmeldung oder dem Patent ergeben.
TITEL II GESCHMACKSMUSTER KAPITEL I INHABERSCHAFT
Artikel 94 - Dem Urheber wird das Recht auf Eintragung des Geschmacksmusters zugesichert, welches ihm unter den Bedingungen dieses Gesetzes das Eigentum zuspricht.
Einziger Paragraph - Auf die Eintragung des Geschmacksmusters sind gegebenenfalls die Bestimmungen der Art. 6 und 7 anwendbar.
KAPITEL II SCHUTZFÄHIGKEIT
Abschnitt I Schutzfähige Geschmacksmuster
Artikel 95 - Als Geschmacksmuster wird die verzierende plastische Form eines Gegenstandes oder eine verzierende Zusammenstellung von Linien und Farben angesehen, welche bei einem Produkt angewendet werden kann, um ihm in seiner äußeren Gestaltung eine sichtbare neue und originelle Darstellung zu geben, die als Muster für die industrielle Herstellung dient.
Artikel 96 - Das Geschmacksmuster ist als neu zu betrachten, wenn es nicht vom Stand der Technik erfaßt wird. § 1 - Der Stand der Technik wird bestimmt durch alles, was der Öffentlichkeit zugänglich wurde vor dem Datum der Anmeldung in Brasilien oder im Ausland, durch Benutzung oder irgendein anderes Mittel, ausgenommen die Bestimmung des 3 dieses Artikels sowie Artikel 99. § 2 - Zur einheitlichen Abschätzung der Neuheit wird der vollständige Inhalt der Patentanmeldung oder der in Brasilien angemeldeten und noch nicht veröffentlichten Eintragung als von dem Stand der Technik erfaßt angesehen ab Datum der Anmeldung oder der beanspruchten Priorität, selbst wenn sie nacheinander veröffentlicht werden. § 3 - Als nicht unter den Stand der Technik fallend wird das Geschmacksmuster angesehen, dessen Verbreitung innerhalb von 180 (hundertachtzig) Tagen erfolgte, die dem Anmeldungsdatum oder dem Datum der beanspruchten Priorität vorausgingen, wenn sie erfolgte im Rahmen der Absatzes I bis III des Artikels 12.
Artikel 97 - Das Geschmacksmuster wird als originell angesehen, wenn es im Hinblick auf andere frühere Gegenstände eine sichtlich wahrnehmbare unterscheidungskräftige Gestaltung aufzeigt.
Einziger Paragraph - Das Ergebnis der originellen Darstellung kann sich aus einer Kombination bekannter Elemente ergeben.
Artikel 98 - Ein Werk rein künstlerischer Natur wird nicht als Geschmacksmuster angesehen.
Abschnitt II Priorität
Artikel 99 - Auf die Anmeldung sind gegebenenfalls die Bestimmungen des Artikel 16 anzuwenden, ausgenommen die in 3 vorgesehene Frist, die 90 (neunzig) Tage beträgt.
Abschnitt III Nicht schutzfähige Geschmacksmuster
Artikel 100 - Als Geschmacksmuster nicht schutzfähig ist: I - was der Moral und den guten Sitten widerspricht oder die Ehre oder das Ansehen von Personen verletzt oder gegen die Gewissensfreiheit, den Glauben, religiösen Brauch oder Gedanken und gegen Empfindungen verstößt, welche Respekt und Achtung verdienen; II - die allgemein übliche und vulgäre Form eines Gegenstandes oder eine solche, die wesentlich bestimmt ist nach technischen oder funktionellen Gesichtspunkten.
KAPITEL III ANTRAG AUF EINTRAGUNG
Abschnitt I Anmeldungsantrag
Artikel 101 - Der Antrag auf Eintragung muß den Bedingungen des Patentamtes entsprechend enthalten: I - den Antrag; II - die Beschreibung, falls erforderlich; III - die Ansprüche, falls erforderlich; IV - Zeichnungen oder Photographien; V - den Anwendungsbereich des Gegenstandes; und VI - den Beweis für die Einzahlung der entsprechenden Gebühren.
Einziger Paragraph - Die Dokumente, die dem Anmeldungsantrag beigefügt sind, müssen in portugiesischer Sprache abgefaßt sein.
Artikel 102 - Nach Einreichung des Antrages wird er einer formellen Vorprüfung unterzogen und angenommen, wenn er den Erfordernissen entspricht, wobei das Anmeldungsdatum dasjenige der Hinterlegung ist.
Artikel 103 - Der Antrag, der nicht den Formerfordernissen des Artikels 101 entspricht, jedoch ausreichende Angaben über den Anmelder, das Geschmacksmuster und den Urheber enthält, kann gegen Ausstellung einer datierten Empfangsbestätigung beim Patentamt eingereicht werden, welches die Auflagen macht, die innerhalb von 5 (fünf) Tagen zu erfüllen sind, da er anderenfalls als gegenstandslos betrachtet wird.
Einziger Paragraph - Nachdem die Auflagen erfüllt sind, wird die Anmeldung als an dem Tag der Empfangsbestätigung erfolgt angesehen.
Abschnitt II Bedingungen des Antrages
Artikel 104 - Der Antrag auf Eintragung eines Geschmacksmusters muß sich auf einen einzigen Gegenstand beziehen, doch ist eine Mehrzahl von Variationen zugelassen, sofern sie demselben Zweck zu dienen bestimmt sind und unter sich dieselben wesentlichen Eigenarten aufweisen, jedoch für jede Anmeldung begrenzt auf 20 (zwanzig) Variationen.
Einziger Paragraph - Die Zeichnung muß klar und deutlich den Gegenstand und die Variationen erkennen lassen und gegebenenfalls die Methode, um die Vervielfältigung durch einen auf diesem Gebiet versierten Techniker zu ermöglichen.
Artikel 105 - Falls die Geheimhaltung gem. Art. 106 1 erbeten wird, kann der Antrag innerhalb von 90 (neunzig) Tagen ab Anmeldungsdatum zurückgezogen werden.
Einziger Paragraph - Die Zurückziehung eines früheren Antrages ohne irgendeine Benutzung gibt der unmittelbar nachfolgenden Anmeldung die Priorität.
Abschnitt III Prüfungsverfahren
Artikel 106 - Nach der Hinterlegung wird der Antrag auf Eintragung des Geschmackmusters unter Berücksichtigung der Artikel 100, 101 und 104 automatisch veröffentlicht und gleichzeitig die Eintragung verfügt und die Ausfertigung der entsprechenden Urkunde angeordnet. § 1 - Auf Antrag des Anmelders bei der Hinterlegung kann die Anmeldung geheim gehalten werden für eine Frist von 180 (hundertachtzig) Tagen, gerechnet vom Datum der Anmeldung, um anschließend bearbeitet zu werden. § 2 - Wenn der Anmelder die Bestimmung des Artikels 99 in Anspruch nimmt, hat die Bearbeitung des Antrages die Vorlage des Prioritätsdokumentes abzuwarten. § 3 - Wenn die Bestimmungen der Artikel 101 und 104 nicht beachtet werden, ergeht eine Auflage, der innerhalb von 60 (sechzig) Tagen nachzukommen ist, da anderenfalls das Verfahren definitiv eingestellt wird. § 4 - Bei Nichtbeachtung des Artikel 100 wird der Anmeldungsantrag zurückgewiesen.
KAPITEL IV ERTEILUNG UND SCHUTZFRIST DER EINTRAGUNG
Artikel 107 - Die Urkunde muß entsprechend Artikel 6 4 die Nummer und den Titel, den Namen des Urhebers, den Namen, die Nationalität und den Sitz des Inhabers, die Schutzfrist, die Zeichnungen und Daten bezüglich der ausländischen Priorität enthalten und gegebenenfalls die Beschreibung und Ansprüche.
Artikel 108 - Die Schutzfrist beträgt 10 (zehn) Jahre, gerechnet vom Datum der Anmeldung, mit der Möglichkeit einer dreimaligen aufeinanderfolgenden Verlängerung
um jeweils 5 (fünf) Jahre. § 1 - Der Verlängerungsantrag muß während des letzten Jahres der Schutzfrist eingereicht werden unter gleichzeitigem Nachweis der Einzahlung der entsprechenden Gebühren. § 2 - Wenn der Verlängerungsantrag nicht bis zum Ablauf der Schutzfrist eingereicht wurde, kann der Inhaber das nachholen innerhalb von 180 (hundertachtzig) aufeinanderfolgenden Tagen unter Einzahlung einer zusätzlichen Gebühr.
KAPITEL V DER SCHUTZUMFANG DER EINTRAGUNG
Artikel 109 - Das Eigentum an einem Geschmacksmuster wird durch die rechtskräftige Eintragung erworben.
Einziger Paragraph - Auf die Eintragung eines Geschmacksmusters sind gegebenenfalls die Bestimmungen des Artikel 42 und Abs. I, II und IV des Artikel 43 anwendbar.
Artikel 110 - Der Person, welche vor Hinterlegung der Anmeldung oder der Priorität des Antrages gutgläubig den Gegenstand verwertete, wird das Recht zur weiteren Verwertung unter den bisherigen Bedingungen ohne Belastung zugesichert. § 1 - Das Recht, auf welches sich dieser Artikel bezieht, kann nur zusammen mit dem Geschäftsbereich oder dem Unternehmen oder eines seiner Teile übertragen werden, welcher direkte Beziehung hat zur Verwertung des Gegenstandes, und zwar durch Veräußerung oder Verpachtung. § 2 - Das Recht, auf welches sich dieser Artikel bezieht, wird nicht derjenigen Person zugesprochen, die Kenntnis vom Gegenstand der Eintragung hatte durch Verbreitung im Sinne des Art. 96 3, sofern der Antrag hinterlegt wurde innerhalb von 6 (sechs) Monaten, gerechnet von der Verbreitung.
KAPITEL VI
PRÜFUNG
Artikel 111 - Der Inhaber eines Geschmackmusters kann zu jeder Zeit während der Schutzdauer einen Prüfungsantrag über den Wert bezüglich der Neuheit und Originalität des Gegenstandes der Eintragung stellen.
Einziger Paragraph - Das Patentamt erstellt ein Gutachten über den Wert, welches als Grundlage für die amtliche Einleitung eines Nichtigkeitsverfahrens dient, wenn es zu dem Ergebnis gelangt, daß eine der Voraussetzungen der Art. 95-98 nicht gegeben ist.
KAPITEL VII NICHTIGKEIT DER EINTRAGUNG
Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen
Artikel 112 - Ein Geschmacksmuster ist nichtig, welches den Bestimmungen dieses Gesetztes zuwider erteilt wird. § 1 - Die Nichtigkeit der Eintragung wirkt ab Datum der Anmeldung.
§ 2 - Im Fall der Nichtbeachtung des Art. 94 kann der Urheber wahlweise die Zuerkennung der Eintragung beanspruchen.
Abschnitt II Das Nichtigkeitsverfahren
Artikel 113 - Die Nichtigkeit der Eintragung wird im Verwaltungsverfahren erklärt, sofern sie den Bestimmungen der Artikel 94 bis 98 zuwider erfolgte. § 1 - Das Nichtigkeitsverfahren kann von Amts wegen oder auf Antrag Dritter mit berechtigtem Interesse innerhalb von 5 (fünf) Jahren ab Eintragung eingeleitet werden, ausgenommen der Fall des Art. 111, einziger Paragraph. § 2 - Der Antrag oder die Einleitung des Verfahrens von Amts wegen hebt die Wirkungen der Eintragung auf, wenn sie innerhalb von 60 (sechzig) Tagen erfolgen seit der Eintragung.
Artikel 114 - Der Inhaber wird aufgefordert, innerhalb von 60 (sechzig) Tagen seit der Veröffentlichung Stellung zu nehmen.
Artikel 115 - Nach Ablauf der im vorherigen Artikel festgesetzten Frist erstellt das Patentamt, unabhängig von einer Stellungnahme des Inhabers, ein Gutachten und fordert den Inhaber und den Antragsteller auf, sich innerhalb der normalen Frist von 60 (sechzig) Tagen zu äußern.
Artikel 116 - Nach Ablauf der im vorherigen Artikel bestimmten Frist erfolgt die Entscheidung durch den Präsidenten des Patentamtes selbst dann, wenn eine Stellungnahme der Beteiligten nicht vorliegt, wodurch das administrative Verfahren abgeschlossen wird.
Artikel 117 - Das Nichtigkeitsverfahren wird fortgesetzt selbst bei Löschung der Eintragung.
Abschnitt III Nichtigkeits-Klage
Artikel 118 - Auf die Nichtigkeitsklage bezüglich eines Geschmackmusters sind die Bestimmungen der Artikel 56 und 57 anwendbar.
KAPITEL VIII VERFALL DER EINTRAGUNG
Artikel 119 - Die Eintragung verfällt: I - durch Ablauf der Schutzfrist; II - durch Verzicht des Inhabers, vorbehalten Rechte Dritter; III - durch Nichtzahlung der Gebühren gemäß Art. 108 und Art. 120; oder IV - durch Nichtbeachtung des Art. 217.
KAPITEL IX FÜNFJÄHRIGE GEBÜHREN
Artikel 120 - Der Inhaber hat ab dem fünften Jahr seit der Anmeldung die fünfjährigen Eintragungsgebühren zu zahlen. § 1 - Die Zahlung der zweiten fünfjährigen Gebühren muss während des fünften Jahres seit der Schutzfrist erfolgen. § 2 - Die Zahlung der übrigen fünfjährigen Gebühren erfolgt zusammen mit dem Antrag auf Schutzfristverlängerung gemäß Art. 108. § 3 - Die Zahlung der fünfjährigen Gebühren kann noch innerhalb der 6 (sechs) aufeinander folgenden Monate veranlaßt werden, auf die sich die Frist des vorherigen Artikels bezieht, und zwar durch Zahlung einer Zusatzgebühr.
KAPITEL X SCHLUßBESTIMMUNGEN
Artikel 121 - Die Bestimmungen der Art. 58 bis 63 sind gegebenenfalls anwendbar auf die in diesem Titel behandelte Materie, während das Recht des Arbeitnehmers oder des Dienstleistenden nach den Art. 88 bis 93 bestimmt wird.
TITEL III MARKEN KAPITEL I SCHUTZFÄHIGKEIT
Abschnitt I Als Marke schutzfähige Zeichen
Artikel 122 - Als Marke schutzfähig sind sichtbare unterscheidungskräftige Kennzeichen, welche keinen gesetzlichen Verboten unterliegen.
Artikel 123 - Im Sinne dieses Gesetzes betrachtet man: I - als Waren- oder Dienstleistungsmarke diejenige, welche benutzt wird, um gleiche, ähnliche oder gleichartige Produkte oder Dienstleistungen von anderen verschiedenen Ursprungs zu unterscheiden; II - als Gütezeichen dasjenige, welches benutzt wird, um die Übereinstimmung eines Produktes oder auch einer Dienstleistung mit bestimmten Normen oder technischen Spezifizierungen zu bestätigen, insbesondere in Bezug auf die Qualität, die Art, das verwendete Material und die Verfahrenstechnik; III - als Verbandszeichen jenes, welches benutzt wird, um Produkte und Dienstleistungen von Mitgliedern einer bestimmten Gruppe zu bestimmen.
Abschnitt II Als Marke nicht schutzfähige Zeichen Artikel 124 - Als Marke nicht schutzfähig sind: I - Wappen, Embleme, Medaillen, Flaggen, Sinnbilder, Abzeichen und offizielle öffentliche, nationale, ausländische oder internationale Kennzeichen ebenso wie die entsprechende Bezeichnung, figürliche Darstellung oder Nachahmung; II - einzelne Buchstaben, Zahlen und Daten, es sei denn, daß sie sich hinreichend
voneinander unterscheiden; III - Ausdruck, Figur, Zeichnung oder jegliche Kennzeichen, welche gegen die Moral oder guten Sitten verstoßen oder die Ehre oder das Ansehen von Personen verletzt oder gegen die Freiheit des Gewissens, des Glaubens, religiöser Empfindungen oder Ideen und Gefühle verstoßen, welche Respekt und Achtung verdienen; IV - Hoheitszeichen oder Abkürzungen einer öffentlichen Einrichtung, deren Schutz nicht beantragt wurde durch die Behörde oder Einrichtung selber; V - die Wiedergabe oder Nachahmung charakteristischer Teile oder Unterscheidungsmerkmale einer Geschäftsbezeichnung oder eines Handelsnamens Dritter, welche eine Verwechslungsgefahr begründen oder an jene unterscheidungskräftigen Bezeichnungen erinnern; VI - eine Bezeichnung generischen, notwendigen, allgemein üblichen und angewendeten oder einfach beschreibenden Inhaltes in Bezug auf das Produkt oder die Dienstleistungen, die zu unterscheiden sind oder die ganz allgemein benutzt wird, um die charakteristischen Eigenschaften des Produktes oder der Dienstleistung zu kennzeichnen im Hinblick auf die Natur, Nationalität, das Gewicht, den Wert, die Qualität und den Zeitpunkt der Herstellung oder der Erbringung der Dienstleistung, es sei denn, daß sie hinreichend unterscheidungskräftig ist; VII - Kennzeichen oder Ausdruck, welcher nur zu Werbezwecken verwendet wird; VIII - Farben und ihre Bezeichnungen, es sei denn, daß sie sich durch unterscheidungskräftige Kombinationen oder Eigenarten auszeichnen. IX - Geographische Bezeichnungen, ihre verwechselbare Nachahmung oder das Kennzeichen, welches irreführend eine Herkunftsbezeichnung vortäuschen kann; X - Kennzeichen, welche einen falschen Hinweis in Bezug auf den Ursprung, die Herkunft, Natur, Qualität oder Nützlichkeit des Produktes oder der Dienstleistung enthalten, die zu kennzeichnen die Marke bestimmt ist; XI - Wiedergabe oder Nachahmung offizieller Prüfzeichen, welche im allgemeinen verwendet werden, um den Standard von Art oder Gattung anzuzeigen; XII - Wiedergabe oder Nachahmung eines Kennzeichens, welches als Verbandsmarke oder Gütezeichen für Dritte im Sinne des Art. 154 geschützt ist; XIII - Name, Preis oder Symbol von offiziell oder inoffiziell genehmigten sportlichen, künstlerischen, kulturellen, sozialen, politischen, wirtschaftlichen oder technischen Veranstaltungen, ebenso wie die zur Täuschung führende Nachahmung, es sei denn mit Genehmigung der zuständigen Behörde oder des Veranstalters; XIV - Wiedergabe oder Nachahmung einer Urkunde, eines Wertpapiers, einer Münze und einer Note des Bundes, des Bundesbezirkes, der Territorien, der Stadtverwaltungen oder des Landes; XV - Vorname oder seine Unterschrift, Familienname oder Nachname und Abbildung Dritter, es sei denn mit Genehmigung des Nameninhabers, des Erben oder der Nachfolger; XVI - notorisch bekannte Deck- oder Ersatznamen, einzelne oder kollektive Künstlernamen, es sei denn mit Zustimmung des Nameninhabers, der Erben oder Rechtsnachfolger;
XVII - literarische, künstlerische oder wissenschaftliche Werke ebenso wie die Titel, die durch das Urheberrecht geschützt sind und zur Täuschung oder Irreführung Anlaß geben können, es sei denn mit Genehmigung des Urhebers oder Rechtsinhabers; XVIII - technische Fachausdrücke, die in der Industrie, Wissenschaft und Kunst verwendet werden und Bezug haben zu dem Produkt oder der Dienstleistung, die zu kennzeichnen sie bestimmt sind; XIX - Teilweise oder vollständige auch mit Zusätzen versehene Wiedergabe oder Nachahmung einer fremden registrierten Marke zur Kennzeichnung oder Bestimmung eines gleichen, gleichartigen oder ähnlichen Produktes oder einer Dienstleistung, sofern die Gefahr einer Täuschung oder Irreführung in Bezug auf die fremde Marke besteht; XX - Doppeleintragung einer Marke desselben Inhabers für gleiche Produkte und Dienstleistungen, es sei denn, die Marken gleicher Natur unterscheiden sich hinreichend voneinander; XXI - die notwendige, allgemein gebrauchte und übliche Form des Produktes oder der Verpackung oder diejenige, die sich nicht von dem technischen Zweck trennen lässt; XXII - Gegenstand, der geschützt ist durch die Eintragung eines Geschmackmusters für Dritte; und XXIII - die teilweise oder vollständige Wiedergabe oder Nachahmung einer Marke, die dem Antragsteller im Hinblick auf seinen Tätigkeitsbereich offenbar nicht unbekannt ist und dessen Inhaber seinen Wohn- oder Niederlassungssitz im Staatsgebiet hat oder in einem Land, mit dem Brasilien ein Abkommen getroffen oder das Gegenseitigkeit zugesichert hat bei der Behandlung von Fällen, in denen die Marke bestimmt ist zur Kennzeichnung von gleichen, gleichartigen und ähnlichen Produkten oder Dienstleistungen, sofern die Gefahr einer Täuschung oder Irreführung in Bezug auf die fremde Marke besteht.
Abschnitt III Berühmte Marken
Artikel 125 - Der in Brasilien registrierten und als berühmt angesehenen Marke wird ein Sonderschutz gewährt für alle Tätigkeitsbereiche.
Abschnitt IV Notorisch bekannte Marken Artikel 126 - Die Marke, die in ihrem Tätigkeitsbereich im Sinne des Art. 6 bis des PVU als notorisch bekannt anzusehen ist, genießt einen Spezialschutz, unabhängig von einer zuvor veranlaßten Anmeldung oder Eintragung in Brasilien. § 1 - Der Schutz, auf den sich dieser Artikel bezieht, ist auch anwendbar auf Dienstleistungsmarken. § 2 - Das Patentamt kann von Amts wegen den Anmeldungsantrag einer Marke zurückweisen, die insgesamt oder teilweise eine Marke wiedergibt oder nachahmt, welche als notorisch bekannt anzusehen ist.
KAPITEL II
PRIORITÄT
Artikel 127 - Der Markenanmeldung in einem Land, mit welchem Brasilien ein Abkommen unterhält oder durch eine internationale Organisation verbunden ist und somit einer nationalen Anmeldung entspricht, wird ein Prioritätsrecht innerhalb der in den Abkommen festgesetzten Fristen zugesichert, sodaß die Anmeldung nicht unwirksam oder beeinträchtigt wird durch Ereignisse, die innerhalb dieser Fristen eintreten. § 1 - Die Priorität wird beansprucht im Zeitpunkt der Anmeldung und kann innerhalb von 60 Tagen ergänzt werden durch andere Prioritäten, die in einen Zeitraum fallen vor dem Datum der Anmeldung in Brasilien. § 2 - Der Prioritätsanspruch muss durch ein geeignetes Dokument über die Anspruchsgrundlage bewiesen werden, welches die Nummer, das Anmeldungsdatum und die Abbildung des Antrages oder der Eintragung enthält, begleitet von einer einfachen Übersetzung, für deren Inhalt der Anmelder die volle Verantwortung übernimmt. § 3 - Wenn der Prioritätsnachweis nicht bei der Anmeldung erbracht wird, muss er innerhalb von 4 (vier) Monaten nach Anmeldungsdatum nachgereicht werden, da die Priorität anderenfalls verfällt. § 4 - Sofern sich die Priorität aus einer Übertragung ergibt, muss das entsprechende Dokument mit der Prioritätsbescheinigung vorgelegt werden.
KAPITEL III DIE ANTRAGSTELLER
Artikel 128 - Eine Markeneintragung können natürliche Personen oder juristische Personen des öffentlichen oder Privatrechtes beantragen. § 1 - Personen des Privatrechtes können die Eintragung einer Marke nur bezüglich einer Tätigkeit beantragen, die sie effektiv und erlaubtermassen, direkt oder durch Unternehmen ausüben, die von ihnen direkt oder indirekt kontrolliert werden, was bei der Anmeldung, bei Vermeidung gesetzlich vorgesehener Strafen, nachzuweisen ist. § 2 - Die Eintragung einer Verbandsmarke kann nur von einer juristischen Person beantragt werden, welche den Verband vertritt, die jedoch berechtigt ist, eine Tätigkeit auszuüben, die sich von derjenigen ihrer Mitglieder unterscheidet. § 3 - Die Eintragung eines Gütezeichens kann nur von einer Person ohne unmittelbare kommerzielle oder industrielle Interessen in Bezug auf das betroffene Produkt oder die Dienstleistung beantragt werden. § 4 - Die Beanspruchung der Priorität schließt die Anwendung dieses Titels auf den Antrag nicht aus.
KAPITEL IV RECHT AN DER MARKE Abschnitt I Erwerb
Artikel 129 - Das Eigentumsrecht an der Marke wird erworben durch die rechtskräftige Eintragung entsprechend den Bestimmungen dieses Gesetzes, wodurch dem Inhaber sein exklusives Benutzungsrecht im gesamten nationalen Staatsgebiet zugesichert wird, hinsichtlich der Verbandsmarken und Gütezeichen unter Beachtung der Artikel 147 und 148. § 1 - Jede Person, die im Zeitpunkt der Priorität oder Anmeldung im Land bereits seit
mindestens 6 Monaten gutgläubig eine gleiche oder ähnliche Marke zur Unterscheidung oder Kennzeichnung gleicher oder ähnlicher Produkte oder Dienstleistungen benutzte, hat gegenüber der Eintragung ein Vorbenutzungsrecht. § 2 - Das Vorbenutzungsrecht kann nur zusammen mit dem Geschäftsbetrieb oder eines seiner Teile, welcher direkten Bezug hat zu der Markenbenutzung, übertragen werden durch Veräußerung oder Verpachtung.
Abschnitt II Schutz durch Eintragung
Artikel 130 - Dem Markeninhaber oder Anmelder steht weiter das Recht zu: I - die Eintragung oder Anmeldung zu übertragen; II - eine Benutzungsgenehmigung zu erteilen; III - für ihre Unversehrtheit und ihr Ansehen zu sorgen.
Artikel 131 - Der Schutz dieses Gesetz umfaßt die Benutzung der Marke auf Geschäftspapieren, Drucksachen, Werbematerial und Dokumenten, die sich auf die Tätigkeit des Inhabers beziehen.
Artikel 132 - Der Markeninhaber kann nicht: I - verhindern, daß Händler und Verteiler ihre eigenen unterscheidungskräftigen Kennzeichen zusammen mit der Produkte-Marke benutzen bei dem Angebot und dem Vertrieb; II - verhindern, daß die Hersteller von Zubehör die Marke benutzen bei dem Hinweis auf die Bestimmung des Produktes, sofern die Wettbewerbsregeln beachtet werden; III - den freien Umlauf des Produktes verhindern, welches durch ihn selbst oder andere mit seiner Zustimmung auf den Innenmarkt gelangten, unter Beachtung der _3 und 4 des Art. 68; und IV - die Anführung der Marke in Reden, wissenschaftlichen oder literarischen Werken oder anderen Veröffentlichungen verhindern, sofern das ohne kommerziellen Zusammenhang oder ohne Schädigung seiner Kennzeichnungseigenschaft geschieht.
KAPITEL V SCHUTZFRIST, ÜBERTRAGUNG UND VERFÜGUNGEN
Abschnitt I Schutzfrist Artikel 133 - Die Markeneintragung ist geschützt für die Dauer von 10 (zehn) Jahren, gerechnet vom Tag der Eintragung, verlängerbar um jeweils weitere gleiche Schutzperioden. § 1 - Der Antrag auf Schutzfristverlängerung muss innerhalb des letzten Jahres der Schutzfrist eingereicht werden unter Nachweis der Einzahlung der entsprechenden Gebühren. § 2 - Sofern der Verlängerungsantrag nicht bis zum Ablauf der Schutzfrist eingereicht wurde, kann das noch in den 6 (sechs) nachfolgenden Monaten geschehen durch
Einzahlung einer zusätzlichen Gebühr. § 3 - Die Verlängerung wird nicht genehmigt, wenn der Antrag nicht den Bestimmungen des Art. 128 entspricht.
Abschnitt II Übertragung
Artikel 134 - Der Anmeldungsantrag und die Eintragung können übertragen werden, wenn der Zessionar den gesetzlichen Bestimmungen für einen Antrag auf Eintragung der Marke entspricht.
Artikel 135 - Die Übertragung muss sich auf alle im Namen des Zedenten angemeldeten oder eingetragenen gleichen oder ähnlichen Marken erstrecken, bestimmt für gleiche, gleichartige oder ähnliche Produkte oder Dienstleistungen, zur Vermeidung einer Löschung der Eintragung oder Verfahrenseinstellung der angemeldeten Marken, die nicht übertragen wurden.
Abschnitt III Verfügungen
Artikel 136 - Das Patentamt erläßt folgende Verfügungen: I - über Zessionen, welche die vollständigen Angaben über den Zessionar enthalten müssen; II - in Bezug auf jede Beschränkung oder Belastung, die sich auf die Anmeldung oder Eintragung bezieht; und III - in Bezug auf Namens-, Sitz- und Anschriftänderungen des Anmelders oder Zeicheninhabers.
Artikel 137 - Die Verfügungen werden Dritten gegenüber rechtsverbindlich mit dem Datum ihrer Veröffentlichung.
Artikel 138 - Es besteht ein Beschwerderecht gegen I - die Zurückweisung eines Umschreibungsantrages; II - die Löschung einer Eintragung oder die Einstellung eines Anmeldungsverfahrens im Sinne des Artikels 135.
Abschnitt IV Die Benutzungslizenz
Artikel 139 - Der Zeicheninhaber oder Anmelder einer Marke kann einen Lizenzvertrag abschließen über die Benutzung der Marke unbeschadet seines Rechtes, eine wirksame Kontrolle ausüben über Spezifizierung, Natur und Qualität der entsprechenden Produkte oder Dienstleistungen.
Einziger Paragraph - Dem Lizenznehmer kann von dem Zeicheninhaber das Recht zugesprochen werden, alles zur Verteidigung der Marke zu unternehmen, ohne Beeinträchtigung seiner eigenen Rechte.
Artikel 140 - Der Lizenzvertrag muss vom Patentamt anerkannt werden, um Dritten gegenüber rechtswirksam zu sein. § 1 - Die Vertragsanerkennung ist Dritten gegenüber verbindlich mit ihrer Veröffentlichung. § 2 - Für einen Benutzungsnachweis ist die Vertragsanerkennung durch das Patentamt nicht erforderlich.
Artikel 141 - Gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Anerkennung eines Lizenzvertrages kann Beschwerde eingelegt werden.
KAPITEL VI VERLUST VON RECHTEN
Artikel 142 - Eine Markeneintragung erlischt: I - durch Ablauf der Schutzfrist; II - durch Verzicht, der vollständig oder teilweise erklärt werden kann in Bezug auf die Produkte oder Dienstleistungen, für welche die Marke geschützt ist; III - durch Löschung oder IV - durch Nichtbeachtung des Art. 217.
Artikel 143 - Auf Antrag irgendeiner Person mit Rechtsschutzinteresse wird eine Eintragung nach Ablauf von 5 (fünf) Jahren seit ihrer Registrierung gelöscht: I - wenn die Benutzung der Marke in Brasilien nicht aufgenommen, oder II - die Benutzung der Marke für mehr als 5 (fünf) aufeinanderfolgende Jahre unterbrochen oder die Marke innerhalb derselben Zeit mit Abweichungen benutzt wurde, welche die wesentlichen Merkmale ihrer Gesamtgestaltung gegenüber der eingetragenen Form abändern. § 1 - Eine Löschung erfolgt nicht, wenn der Inhaber die Nichtbenutzung der Marke mit entsprechenden Gründen rechtfertigt. § 2 - Der Inhaber wird aufgefordert, innerhalb von 60 (sechzig) Tagen zu dem Löschungsantrag Stellung zu nehmen, wobei es ihm obliegt, die Benutzung nachzuweisen oder die Nichtbenutzung zu rechtfertigen.
Artikel 144 - Die Benutzung der Marke muss diejenigen Produkte oder Dienstleistungen erfassen, die sich aus der Eintragungsurkunde ergeben, da anderenfalls eine Teillöschung der Eintragung erfolgt für Produkte, welche weder gleich noch gleichartig sind mit denjenigen, für welche die Benutzung nachgewiesen wurde.
Artikel 145 - Ein Löschungsantrag wird nicht anerkannt, wenn die Benutzung der Marke in einem Verfahren vor weniger als 5 (fünf) Jahren bewiesen oder die Nichtbenutzung gerechtfertigt wurde.
Artikel 146 - Die Entscheidung, durch welche einem Löschungsantrag stattgegeben oder er zurückgewiesen wurde, kann mit einer Beschwerde angegriffen werden.
KAPITEL VII KOLLEKTIVMARKEN UND GÜTEZEICHEN
Artikel 147 - Der Antrag auf Eintragung einer Kollektivmarke hat Anweisungen über die Bedingungen und Verbote bezüglich der Benutzung der Marke zu enthalten.
Einziger Paragraph - Sofern die Benutzungsanweisung dem Antrag nicht beiliegt, muss sie innerhalb von 60 (sechzig) Tagen nachgereicht werden bei Vermeidung der definitiven Einstellung des Verfahrens.
Artikel 148 - Der Anmeldungsantrag für die Gütezeichen hat zu enthalten: I - die charakteristischen Eigenschaften des auszuzeichnenden Produktes oder der Dienstleistung. II - die von dem Rechtsinhaber anzuwendenden Kontrollmittel.
Einziger Paragraph - Sofern die unter I und II dieses Artikels vorgesehenen Beweise dem Antrag nicht beiliegen, müssen sie innerhalb von 60 (sechzig) Tagen nachgereicht werden bei Vermeidung der definitiven Einstellung des Verfahrens.
Artikel 149 - Jegliche Änderung der Benutzungsanweisung muss dem Patentamt durch eine Petition angezeigt werden unter Angabe aller Änderungen, da sie anderenfalls nicht anerkannt werden.
Artikel 150 - Die Benutzung der Marke ist unabhängig von einer Lizenz. Es reicht die Genehmigung in der Benutzungsanweisung aus.
Artikel 151 - Außer dem Fall der Löschung gem. Artikel 142 wird die Kollektivmarke oder ein Gütezeichen gelöscht, wenn I - das Kollektiv nicht mehr besteht oder II - die Marke unter anderen Bedingungen benutzt wurde als die in der Benutzungsanweisung vorgesehenen.
Artikel 152 - Ein Verzicht auf die Kollektivmarke ist nur dann zulässig, wenn er erklärt wird nach den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages oder den Statuten des Kollektivs oder entsprechend den Benutzungsanweisungen.
Artikel 153 - Die Löschung der Eintragung wird verfügt, wenn die Kollektivmarke nicht durch mehr als einen Berechtigten im Sinne der Artikel 143-146 benutzt wurde.
Artikel 154 - Die Kollektivmarke und das Gütezeichen, die bereits benutzt und deren Eintragungen gelöscht wurden, können im Namen Dritter nicht registriert werden vor Ablauf von 5 (fünf) Jahren, gerechnet von der Löschung der Eintragung.
KAPITEL VIII DIE ANMELDUNG
Artikel 155 - Der Anmeldungsantrag muss sich auf ein unterscheidungskräftiges Kennzeichen beziehen und den Richtlinien des Patentamtes entsprechend folgendes enthalten: I - den Antrag; II - die Abbildung (Etikett), sofern das der Fall ist; und III - den Beweis der Einzahlung der Anmeldungsgebühren.
Einziger Paragraph - Der Antrag und jedes ihn begleitende Dokument müssen in portugiesischer Sprache abgefaßt sein. Wenn es sich um ein ausländisches Dokument handelt, muss seine einfache Übersetzung bei der Anmeldung vorgelegt werden oder innerhalb der 60 (sechzig) nachfolgenden Tagen, da es anderenfalls nicht berücksichtigt wird.
Artikel 156 - Nach Einreichung wird der Antrag einer formellen Vorprüfung unterzogen und protokolliert, falls er allen Anforderungen entspricht, wobei das Anmeldungsdatum als das seiner Einreichung betrachtet wird.
Artikel 157 - Der Antrag, der nicht den formellen Erfordernissen des Artikels 155 entspricht, jedoch ausreichende Daten bezgl. des Anmelders, des Zeichens und der Klasse enthält, kann gegen Ausstellung einer datierten Empfangsbescheinigung dem Patentamt vorgelegt werden, welches die Auflagen macht, die von dem Anmelder innerhalb von 5 (fünf) Tagen zu erfüllen sind, da anderenfalls die Anmeldung als gegenstandslos betrachtet wird.
Einziger Paragraph - Nach Erfüllung der Auflagen wird die Anmeldung als mit dem Datum des Antrages erfolgt angesehen.
KAPITEL IX DIE PRÜFUNG
Artikel 158- Nach der Protokollaufnahme wird die Anmeldung veröffentlicht mit einer Frist von 60 (sechzig) Tagen zur Einreichung von Widersprüchen. § 1 - Dem Anmelder wird Kenntnis gegeben über einen Widerspruch mit der Möglichkeit zur Einreichung einer Erwiderung innerhalb von 60 (sechzig) Tagen. § 2 - Dem Widerspruch, einem administrativen Nichtigkeitsantrag oder einer Nichtigkeitsklage im Sinne des Art. 124 Ziffer XXIII oder des Art. 126 wird nicht stattgegeben, wenn nicht innerhalb von 60 (sechzig) Tagen nach der Einreichung des Rechtsmittels die Anmeldung der Marke im Sinne des Gesetzes nachgewiesen wird.
Artikel 159 - Nach Ablauf der Widerspruchs- oder gegebenenfalls der Erwiderungsfrist erfolgt die Prüfung, während der Auflagen ergehen können, die innerhalb von 60 (sechzig) Tagen beantwortet werden müssen. § 1 - Sofern eine Auflage nicht beantwortet wird, erfolgt die definitive Einstellung des Verfahrens. § 2 - Wird die Auflage beantwortet, wenn auch nicht erfüllt, oder ihre Rechtmäßigkeit bestritten, wird die Prüfung fortgesetzt.
Artikel 160 - Nach Abschluß der Prüfung ergeht die Entscheidung im Sinne der Zulassung oder Zurückweisung des Anmeldungsantrages.
KAPITEL X AUSFERTIGUNG DER EINTRAGUNGSURKUNDE
Artikel 161 - Die Eintragungsurkunde wird ausgestellt nach der Zulassung des Antrages und dem Nachweis der Einzahlung der entsprechenden Gebühren.
Artikel 162 - Die Zahlung und der entsprechende Nachweis bezüglich der Ausfertigung der Eintragungsurkunde und der ersten zehnjährigen Schutzfrist müssen erfolgen innerhalb von 60 (sechzig) Tagen seit der Eintragungszulassung.
Einziger Paragraph - Die Gebühr kann noch bezahlt und deren Zahlung nachgewiesen werden innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach der in diesem Artikel vorgesehenen Frist, unabhängig von einer entsprechenden Aufforderung, gegen Entrichtung einer speziellen Gebühr, da anderenfalls das Verfahren definitiv eingestellt wird.
Artikel 163 - Die Eintragung gilt als rechtswirksam mit dem Datum der entsprechenden Veröffentlichung.
Artikel 164 - Die Eintragungsurkunde muss die Marke, die Eintragungs- und Anmeldungsnummer, den Namen, die Nationalität und den Sitz des Inhabers enthalten, die Produkte oder Dienstleistungen, die charakteristischen Eigenarten der Marke und die ausländische Priorität.
KAPITEL XI NICHTIGKEIT DER EINTRAGUNG
Abschnitt I Generelle Bestimmungen
Artikel 165 - Eine Eintragung ist nichtig, wenn sie entgegen den Bestimmungen dieses Gesetz erfolgte.
Einziger Paragraph - Die Nichtigkeit einer Eintragung kann vollständig oder teilweise sein, wobei Voraussetzungen einer teilweisen Nichtigkeit die Tatsache ist, daß der fortbestehende Teil als schutzfähig betrachtet werden kann.
Artikel 166 - Der Inhaber einer Marke, welche in einem der Mitgliedsstaaten der Pariser Verbandsübereinkunft registriert ist, kann alternativ durch Klage die Zueignung der Marke gem. Art. 6 septies (1) jenes Abkommens beantragen.
Artikel 167 - Die Erklärung der Nichtigkeit wirkt auf das Datum des Anmeldungsantrages zurück.
Abschnitt II Nichtigkeit im Verwaltungsverfahren
Artikel 168 - Die Nichtigkeit einer Eintragung wird im administrativen Verfahren erklärt, wenn die Eintragung den Bestimmungen dieses Gesetzes zuwider erfolgte.
Artikel 169 - Das Nichtigkeitsverfahren kann von Amts wegen oder auf Antrag Dritter mit rechtlichem Interesse innerhalb von 180 (hundertachtzig) Tagen, gerechnet vom Tag der Ausfertigung der Eintragungsurkunde, beantragt werden.
Artikel 170 - Der Inhaber wird aufgefordert, innerhalb von 60 (sechzig) Tagen Stellung zu nehmen.
Artikel 171 - Nach Ablauf der im vorhergehenden Artikel festgelegten Frist wird über das Verfahren durch den Präsidenten des Patentamtes entschieden selbst dann, wenn eine Erwiderung nicht erfolgte, wodurch die administrative Instanz abgeschlossen wird.
Artikel 172 - Das Nichtigkeitsverfahren wird fortgesetzt selbst bei Löschung der Eintragung.
Abschnitt III Nichtigkeitsklage
Artikel 173 - Die Nichtigkeitsklage kann eingereicht werden durch das Patentamt oder irgendeine Person mit rechtlichem Interesse.
Einziger Paragraph - Der Richter kann während des Nichtigkeitsprozesses die Rechtswirkungen der Eintragung oder Benutzung der Marke entsprechend den prozessrechtlichen Erfordernissen vorübergehend aussetzen.
Artikel 174 - Das Recht zur Einreichung einer Nichtigkeitsklage verjährt in 5 (fünf) Jahren, gerechnet vom Datum der Eintragung.
Artikel 175 - Zuständig für die Nichtigkeitsklage sind die Bundesgerichte, wobei das Patentamt an dem Prozess teilnehmen muss, wenn es nicht selbst Kläger ist. § 1 - Die Frist für den beklagten Eigentümer der Marke zur Klagerwiderung beträgt 60 (sechzig) Tage. § 2 - Sobald die Entscheidung über die Nichtigkeitsklage rechtskräftig geworden ist, muss sie vom Patentamt zur Kenntnisnahme durch Dritte veröffentlicht werden.
TITEL IV GEOGRAPHISCHE ANGABEN
Artikel 176 - Die Herkunfts- oder Ursprungsbezeichnung stellt eine geographische Angabe dar.
Artikel 177 - Als Herkunftsbezeichnung wird der geographische Name des Landes, der Stadt, der Gegend oder des Gebietes angesehen, welches bekannt geworden ist als Zentrum der Gewinnung, Erzeugung oder Herstellung eines bestimmten Produktes oder der Erbringung einer bestimmten Dienstleistung.
Artikel 178 - Als Ursprungsbezeichnung wird der geographische Name des Landes, der Stadt, der Gegend oder des Gebietes angesehen, welches ein Produkt oder eine Dienstleistung bezeichnet, deren Qualität oder charakteristische Eigenart ausschließlich
oder wesentlich bestimmt werden durch die geographische Lage einschließlich natürlicher oder menschlicher Faktoren.
Artikel 179 - Der Schutz erstreckt sich auf die graphische oder bildliche Darstellung der geographischen Angabe ebenso wie auf die geographische Darstellung des Landes, der Stadt, der Gegend oder des Gebietes, dessen Name der geographischen Angabe entspricht.
Artikel 180 - Sofern der geographische Name zur Kennzeichnung eines Produktes oder einer Dienstleistung allgemein üblich geworden ist, wird er nicht mehr als geographische Angabe angesehen.
Artikel 181 - Der geographische Name, der nicht als Herkunfts- oder Ursprungsbezeichnung anzusehen ist, kann als Unterscheidungsmerkmal einer Marke für Produkte oder Dienstleistungen verwendet werden, sofern nicht die Gefahr einer falschen Herkunftsangabe besteht.
Artikel 182 - Das Recht zur Benutzung einer geographischen Angabe ist beschränkt auf am Ort niedergelassene Produzenten und Erbringer von Dienstleistungen, von denen die Beachtung der Qualitätsvorschriften in Bezug auf die Ursprungsbezeichnungen verlangt wird.
Einziger Paragraph - Das Patentamt wird die Bedingungen für die Eintragung von geographischen Angaben festlegen.
TITEL V STRAFTATEN GEGEN DAS GEWERBLICHE EIGENTUM KAPITEL I STRAFTATEN GEGEN PATENTE
Artikel 183 - Eine Straftat gegen Erfindungspatente oder Gebrauchsmuster begeht, wer I - ohne Genehmigung des Inhabers ein Produkt herstellt, welches Gegenstand eines Erfindungspatentes ist oder II - Mittel oder Verfahren ohne Genehmigung des Inhabers verwendet, die Gegenstand eines Erfindungspatentes sind. Strafe - Haft von 3 (drei) Monaten bis zu 1 (einem) Jahr oder Geldstrafe.
Artikel 184 - Eine Straftat gegen Erfindungspatente oder Gebrauchsmuster begeht, I - wer ein Produkt, welches unter Verletzung eines Erfindungspatentes oder Gebrauchsmusters oder durch patentierte Mittel oder Verfahren hergestellt wurde, für wirtschaftliche Zwecke exportiert, verkauft, ausstellt oder zum Verkauf anbietet, auf Lager hält, verbirgt oder empfängt; oder II - zu dem unter I. vorgesehenen Zweck ein Produkt importiert, das Gegenstand eines Erfindungspatentes oder Gebrauchsmusters ist oder hergestellt wurde durch im Lande patentierte Mittel oder Verfahren, und welches nicht direkt durch den Patentinhaber oder mit seiner Zustimmung in den Außenmarkt gelangte. Strafe - Haft von 1 (einem) bis zu 3 (drei) Monaten oder Geldstrafe.
Artikel 185 - Wer Teile eines patentierten Produktes oder Material oder Einrichtungen liefert, um ein patentiertes Verfahren anzuwenden, sofern die Endanwendung des Teiles, des Materials oder der Einrichtung notwendigerweise eine Verwertung des Patentgegenstandes darstellt. Strafe - Haft von 1 (einem) bis 3 (drei) Monaten oder Geldstrafe.
Artikel 186- Die Straftaten dieses Kapitels sind solche auch dann, wenn die Verletzung nicht alle Ansprüche des Patentes berührt oder sich beschränkt auf die Verwendung von Mitteln, welche dem Patentgegenstand entsprechen.
KAPITEL II STRAFTATEN GEGEN GESCHMACKSMUSTER
Artikel 187 - Die Herstellung eines Produktes unter Verwendung eines registrierten Geschmackmusters oder einer irreführenden oder täuschenden wesentlichen Nachahmung ohne Genehmigung des Inhabers. Strafe - Haft von 3 (drei) Monaten bis 1 (einem) Jahr oder Geldstrafe.
Artikel 188 - Eine Straftat gegen ein registriertes Geschmacksmuster begeht, wer I - ein Produkt, welches ein im Land registriertes Geschmacksmuster oder eine irreführende oder täuschende wesentliche Nachahmung unerlaubterweise beinhaltet, exportiert, verkauft, ausstellt oder zum Verkauf anbietet, auf Lager hält, verbirgt oder empfängt und zwar für wirtschaftliche Zwecke; oder II - zu dem unter I. vorgesehenen Zweck ein Produkt importiert, das ein im Land registriertes Geschmacksmuster oder eine irreführende oder täuschende Nachahmung beinhaltet und welches nicht direct durch den Inhaber oder mit seiner Zustimmung in den Außenmarkt gelangte. Strafe - Haft von 1 (einem) bis 3 (drei) Monaten oder Geldstrafe.
KAPITEL III STRAFTATEN GEGEN MARKEN
Artikel 189 - Eine Straftat gegen eine registrierte Marke begeht, wer: I - ohne Genehmigung des Inhabers eine registrierte Marke vollständig oder teilweise wiedergibt oder auf eine Art nachahmt, welche zur Täuschung führen kann; oder II - die für auf dem Markt befindliche Waren eingetragene Marke eines anderen abändert. Strafe - Haft von 3 (drei) Monaten bis 1 (ein) Jahr oder Geldstrafe.
Artikel 190 - Eine Straftat gegen eine registrierte Marke begeht, wer ein Produkt importiert, exportiert, verkauft, zum Verkauf anbietet oder ausstellt, verbirgt oder auf Lager hält: I - welches gekennzeichnet ist durch die unerlaubte vollständige oder teilweise Wiedergabe oder Nachahmung der Marke eines anderen; oder II - ein Produkt seines Industrie- oder Handelsbereiches, das sich in einem Gefäß, einem Behälter oder in einer Verpackung befindet, welche die rechtmäßige Marke eines anderen
angeben. Strafe - Haft von 1 (einem) bis 3 (drei) Monaten oder Geldstrafe.
KAPITEL IV STRAFTATEN, WELCHE DURCH MARKEN, GESCHÄFTSZEICHEN UND PROPAGANDAZEICHEN BEGANGEN WERDEN Artikel 191 - Die irreführende oder täuschende vollständige oder teilweise Wiedergabe oder Nachahmung von Emblemen, Wappen oder offiziellen nationalen, ausländischen oder internationalen Kennzeichen, ohne die erforderliche Genehmigung, bei Marken, Geschäftsbezeichnungen, Handelsnamen, Kennzeichen oder Propagandazeichen oder deren Verwendung, Kennzeichen oder Nachahmungen zu wirtschaftlichen Zwecken. Strafe - Haft von 1 (einem) bis 3 (drei) Monaten oder Geldstrafe.
Einziger Paragraph - Derselben Strafe unterliegt derjenige, welcher mit diesen Marken gekennzeichnete Produkte verkauft, ausstellt oder zum Verkauf anbietet.
KAPITEL V STRAFTATEN GEGEN GEOGRAPHISCHE ANGABEN UND DIE ÜBRIGEN KENNZEICHEN
Artikel 192 - Die Herstellung, der Import, Export, Verkauf, das Ausstellen oder Anbieten oder Lagern eines Produktes, welches durch eine falsche geographische Angabe gekennzeichnet ist. Strafe - Haft von 1 (einem) bis 3 (drei) Monaten oder Geldstrafe. Artikel 193 - Die Verwendung von erläuternden Hinweisen wie "Typ", "Art", "Gattung", "System", "ähnlich", "Ersatz", "identisch" oder ähnlichen Angaben auf Produkten, Behältern, Verpackungen, auf Streifbändern, Etiketts, in Rechnungen, Rundschreiben, Plakaten oder anderen Verbreitungsmitteln oder Werbeträgern, Hinweise, die nicht der tatsächlichen Herkunft des Produktes entsprechen. Strafe - Haft von 1 (einem) bis 3 (drei) Monaten oder Geldstrafe.
Artikel 194 - Verwendung einer Marke, eines Handelsnamens, einer Geschäftsbezeichnung, eines Emblems, eines Ausdruckes, eines Propagandazeichens oder irgendeines Hinweises auf die Herkunft, die nicht der Wahrheit entspricht oder der Verkauf oder das Anbieten eines Produktes mit diesen Kennzeichen. Strafe - Haft von 1 (einem) bis 3 (drei) Monaten oder Geldstrafe.
KAPITEL VI STRAFTATEN DES UNLAUTEREN WETTBEWERBS
Artikel 195 - Unlauteren Wettbewerb begeht, wer: I - durch irgendeine Veröffentlichung zum Schaden eines Konkurrenten eine falsche Behauptung aufstellt, um einen Vorteil zu erzielen; II - falsche Informationen über einen Konkurrenten gibt oder verbreitet, um einen Vorteil zu erzielen; III - betrügerische Mittel anwendet, um zum eigenen oder fremden Vorteil die Kundschaft anderer an sich zu ziehen;
IV - einen fremden Werbespruch oder ein Propagandazeichen verwendet oder nachahmt, um hinsichtlich von Produkten und Geschäftsbetrieben Verwirrung anzustiften; V - unerlaubt den Handelsnamen, die Geschäftsbezeichnung oder Kennzeichen anderer benutzt oder ein Produkt mit dessen Bezeichnungen verkauft, ausstellt oder anbietet oder auf Lager hält; VI - durch seinen eigenen oder Geschäftsnamen den Namen oder Geschäftsnamen eines anderen auf dessen Produkt ohne Zustimmung ersetzt; VII - sich zu Werbezwecken eines Preises oder einer Auszeichnung rühmt, die er nicht erhalten hat; VIII - ein gefälschtes oder abgeändertes Produkt in Behältern oder Verpackungen anderer verkauft oder ausstellt oder anbietet oder sich derer bedient, um mit nicht gefälschten oder abgeänderten Produkten derselben Art zu konkurrieren, sofern dieses Verhalten nicht eine schwerere Straftat darstellt; IX - dem Angestellten eines Konkurrenten Geld oder andere Vorteile gibt oder verspricht, damit dieser ihm durch Nachlässigkeit bei der Arbeit Vorteile verschafft; X - Geld oder andere Vergünstigungen erhält oder entsprechende Versprechungen annimmt, um durch Nachlässigkeit bei der Arbeit dem Konkurrenten des Arbeitgebers Vorteile zu verschaffen; XI - ohne Genehmigung Kenntnisse, Informationen oder vertrauliche Daten der Industrie, des Handels oder Dienstleistungsbereiches, zu denen er durch Vertrag oder im Angestelltenverhältnis Zugang hat, selbst nach Beendigung des Vertragsverhältnisses verbreitet, benutzt oder verwertet, ausgenommen diejenigen, die allgemein bekannt oder für einen Fachmann auf diesem Gebiet evident sind; XII - ohne Genehmigung Kenntnisse oder Informationen, auf die sich der vorherige Abschnitt bezieht, verbreitet, ausnutzt oder verwendet, durch unerlaubte Mittel erwarb oder zu denen er auf betrügerische Weise Zugang erhielt; oder XIII - Produkte verkauft, ausstellt oder anbietet mit der Erklärung, sie seien Gegenstand eines angemeldeten oder erteilten Patentes oder eines eingetragenen Geschmacksmusters, was nicht der Fall ist, oder sie in Anzeigen oder Geschäftspapieren als angemeldet, patentiert oder registriert angibt, ohne daß das der Wahrheit entspricht oder XIV - ohne Genehmigung Testergebnisse oder andere nicht veröffentlichte Daten verbreitet, ausnutzt oder verwendet, deren Erarbeitung erhebliche Anstrengungen erforderte und die den Regierungsbehörden vorgelegt wurden als Voraussetzung für die Genehmigung der Vermarktung dieser Produkte. Strafe - Haft von 3 (drei) Monaten bis 1 (einem) Jahr oder Geldstrafe.
§ 1 - In die Bestimmungen zu XI und XII sind der Arbeitgeber, Gesellschafter oder Verwalter der Firma einzuschließen in Bezug auf die dort festgelegten Handlungen. § 2 - Die Bestimmung zu XIV ist nicht anwendbar auf die Veröffentlichung der Genehmigung der Vermarktung des Produktes durch die zuständige Regierungsbehörde, wenn sie zum Schutz der Bevölkerung notwendig ist.
KAPITEL VII ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 196 - Die in den Kapiteln I, II und III dieses Titels angegebenen Haftstrafen können um ein Drittel oder die Hälfte erhöht werden, wenn
I - der Verletzer, Vertreter, Bevollmächtigter, Geschäftsführer, Gesellschafter oder Angestellter des Patentoder Markeninhabers oder seines Lizenznehmers ist, oder wenn II - es sich bei der abgeänderten, wiedergegebenen oder nachgeahmten Marke um eine berühmte oder notorisch bekannte oder um ein Gütezeichen oder eine Kollektivmarke handelt.
Artikel 197 - Die in diesem Titel bestimmten Strafen werden auf mindestens 10 (zehn) und höchstens 360 (dreihundertsechzig) Tagessätze festgelegt in Übereinstimmung mit dem System des Strafgesetzbuches.
Einziger Paragraph - Die Strafe kann bis auf das Zehnfache erhöht oder herabgesetzt werden unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Verletzers und der Höhe des erlangten Vorteils, unabhängig von der im vorherigen Artikel festgesetzten Norm.
Artikel 198 - Die mit der gefälschten, abgeänderten oder nachgeahmten Marke gekennzeichneten Produkte oder diejenigen, welche eine falsche Herkunftsangabe enthalten, können von Amts wegen oder auf Antrag eines Interessierten durch die Zollbehörde bei der Prüfung beschlagnahmt werden.
Artikel 199 - Die in diesem Titel angeführten Straftaten werden nur auf Grund einer Privatklage verfolgt, abgesehen von der Straftat des Art. 191, bei der die Verfolgung durch öffentliche Strafklage eingeleitet wird.
Artikel 200 - Die Strafklage und die vorbereitenden Maßnahmen der Beschlagnahme bei Straftaten gegen gewerbliches Eigentum erfolgen nach den Bestimmungen der Strafprozeßordnung mit den in den Artikeln dieses Kapitels vorgesehenen Abweichungen.
Artikel 201 - Bei der Durchführung der Beschlagnahme im Fall einer Straftat gegen ein Patent, welches ein Verfahren zum Gegenstand hat, wird der Gerichtsbeamte von einem Gutachter begleitet, der zunächst das Vorliegen einer unerlaubten Handlung feststellen muss, während der Richter die Beschlagnahme der Produkte anordnen kann, die unter Anwendung des patentierten Verfahrens vom Verletzer hergestellt wurden.
Artikel 202 - Außer der vorbereitenden Maßnahme der Beschlagnahme kann der Interessent beantragen: I - die Beschlagnahme der gefälschten, abgeänderten oder nachgeahmten Marke dort, wo sie hergestellt oder angetroffen wird vor Benutzung zu kriminellen Zwecken; oder II - die Vernichtung der gefälschten Marke an Verpackungen oder Produkten, die sie enthalten, bevor sie in den Handel gelangen selbst dann, wenn die Verpackungen oder die Produkte selbst zerstört werden.
Artikel 203 - Sofern es sich um rechtlich ordnungsgemäß gegründete Industrie- oder Handelsbetriebe handelt, die öffentlich tätig sind, beschränken sich die vorbereitenden Maßnahmen auf die Untersuchung und die Beschlagnahme der Produkte, sofern sie vom Richter angeordnet wurden, doch kann die erlaubtermassen ausgeübte Tätigkeit nicht eingestellt werden.
Artikel 204 - Nach Durchführung der Beschlagnahmeaktion ist derjenige Teil schadensersatzpflichtig, der den Antrag bösglaubig, willkürlich, mißbräuchlich oder grob fahrlässig gestellt hat.
Artikel 205 - In einem Strafverfahren kann zur Verteidigung die Nichtigkeit des Patentes oder der Eintragung, auf die sich die Klage bezieht, als Argument herangezogen werden. Die Freisprechung des Angeklagten hat jedoch nicht die Nichtigkeit des Patentes oder der Eintragung zur Folge, die nur durch die hierfür vorgesehene Klage beantragt werden kann.
Artikel 206 - Falls in dem Prozess bei der Verteidigung jedes der Beteiligten Informationen bekannt werden, die als Industrie- oder Handelsgeheimnisse als vertraulich zu betrachten sind, muss der Richter die Fortsetzung des Verfahrens unter Ausschluß der Öffentlichkeit anordnen, wobei die Verwendung dieser Informationen auch durch den anderen Beteiligten zu anderen Zwecken verboten ist.
Artikel 207 - Unabhängig von der Strafklage kann der Geschädigte die im Rahmen der Zivilprozessordnung vorgesehenen Zivilklagen erheben.
Artikel 208 - Die Entschädigung wird bestimmt durch die Vorteile, die der Geschädigte erzielt hätte, wenn die Verletzung nicht erfolgt wäre.
Artikel 209 - Dem Geschädigten wird das Recht auf Schadensersatz eingeräumt als Ausgleich für die Verluste, die verursacht wurden durch Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Handlungen unlauteren Wettbewerbs, die nicht in diesem Gesetz vorgesehen sind, welche darauf abzielen, den guten Ruf oder fremde Geschäftstätigkeiten zu schädigen oder Verwirrung zu stiften zwischen Handels- oder Industrie-Unternehmen oder Dienstleistungsbetrieben oder zwischen Produkten und Dienstleistungen, die angeboten werden. § 1 - Zur Vermeidung unersetzbaren oder schwer zu ersetzenden Schadens kann der Richter im Rahmen des Prozesses die einstweilige Einstellung der Verletzung oder Verletzungshandlung vor der Ladung des Beklagten anordnen, sowie, falls erforderlich, eine Kaution in Geld oder eine Bürgschaftserklärung. § 2 - In den Fällen der flagranten Wiedergabe oder Nachahmung der registrierten Marke kann der Richter die Beschlagnahme aller Waren, Produkte, Gegenstände, Verpackungen, Etiketts und anderer Dinge anordnen, welche die gefälschte oder nachgeahmte Marke enthalten.
Artikel 210 - Der entgangene Gewinn wird bestimmt nach Kriterien, die für den Geschädigten am günstigsten sind: I - nach den Vorteilen, die dem Geschädigten entgangen sind, wenn die Verletzung nicht erfolgt wäre; II - nach den Vorteilen, die dem Verletzer zugefallen sind oder III - nach der Vergütung, die der Verletzer dem Geschädigten hätte zahlen müssen für die Erteilung einer Benutzungslizenz, die ihm eine gesetzliche Ausübung des Vertragsgegenstandes erlaubt hätte.
TITEL VI TECHNOLOGIE - ÜBERTRAGUNG UND FRANCHISING
Artikel 211- Das Patentamt registriert Verträge, die sich auf Technologieübertragung, auf Franchising und ähnliche Vereinbarungen beziehen, um Dritten gegenüber rechtswirksam zu sein.
Einziger Paragraph - Die Entscheidung bezüglich der Verträge, auf die sich dieser Artikel bezieht, wird innerhalb von 30 (dreißig) Tagen, gerechnet vom Tag des Antrages, getroffen.
TITEL VII ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN KAPITEL I BESCHWERDEN
Artikel 212 - Gegen Entscheidungen, auf die sich dieses Gesetz bezieht, kann eine Beschwerde innerhalb einer Frist von 60 (sechzig) Tagen eingelegt werden, sofern keine gegenteiligen Bestimmungen bestehen. § 1 - Die Beschwerden haben volle aufschiebende und überprüfbare Wirkung, wobei alle Bestimmungen für das Prüfungsverfahren der ersten Instanz angewandt werden, sofern das auf den Fall zutrifft. § 2 - Eine Beschwerde ist nicht gegeben gegen eine Entscheidung, durch welche das Verfahren einer Patentoder Markenanmeldung definitiv eingestellt und eine Patentanmeldung, ein Antrag auf Ausstellung einer Zusatzurkunde oder eine Markenanmeldung zur Eintragung zugelassen wurde. § 3 - Die Entscheidungen über Beschwerden werden vom Präsidenten des Patentamtes getroffen, wodurch das Verfahren in der administrativen Instanz abgeschlossen wird.
Artikel 213 - Die Interessierten werden aufgefordert, innerhalb von 60 (sechzig) Tagen zu der Beschwerde Stellung zu nehmen.
Artikel 214 - Um die mit der Beschwerde vorgetragenen Argumente zu vervollständigen, kann das Patentamt Auflagen machen, denen innerhalb von 60 (sechzig) Tagen nachzukommen ist.
Einziger Paragraph - Ist die oben angegebene Frist abgelaufen, wird über die Beschwerde entschieden.
Artikel 215 - Die Entscheidung über die Beschwerde ist endgültig und beendet das Verfahren in der administrativen Instanz.
KAPITEL II RECHTSHANDLUNGEN DER BETEILIGTEN
Artikel 216 - Die in diesem Gesetz vorgesehenen Rechtshandlungen werden durch die Beteiligten oder durch ihre ordnungsgemäß nachgewiesenen Bevollmächtigten ausgeübt. § 1 - Die Original-Vollmacht, Abschrift oder beglaubigte Photokopie muss in portugiesischer Sprache abgefaßt sein, wobei eine konsularische Legalisierung oder
Beglaubigung der Unterschrift nicht erforderlich ist. § 2 - Die Vollmacht muss, unabhängig von einer Aufforderung oder Auflage, innerhalb von 60 (sechzig) Tagen, gerechnet von der ersten Rechtshandlung in dem Verfahren, vorgelegt werden zur Vermeidung der Einstellung des Verfahrens, welche rechtskräftig ist bei Anmeldungen von Patenten, Geschmacksmustern und Marken.
Artikel 217 - Eine Person mit Sitz im Ausland muss einen entsprechend qualifizierten Bevollmächtigten mit Sitz im Lande ernennen und beibehalten mit dem Recht, ihn in Verwaltungs- und juristischen Verfahren zu vertreten einschließlich dem Recht, Ladungen entgegenzunehmen.
Artikel 218 - Nicht anerkannt wird eine Petition: I - wenn sie außerhalb der gesetzlichen Frist eingereicht wird, oder II - nicht begleitet ist von dem Nachweis der Einzahlung der entsprechenden am Tag der Einreichung maßgebenden Gebühren.
Artikel 219 - Nicht anerkannt wird die Petition, der Widerspruch und die Beschwerde, wenn: I - sie außerhalb der in diesem Gesetz vorgesehenen Frist eingereicht werden; II - wenn sie rechtlich nicht begründet sind; oder III - nicht begleitet sind von dem Nachweis der Einzahlung der entsprechenden Gebühren.
Artikel 220 - Das Patentamt wird den Anträgen der Beteiligten immer dann entsprechen, wenn das möglich ist und gegebenenfalls Auflagen machen.
KAPITEL III FRISTEN
Artikel 221 - Bei den in diesem Gesetz festgelegten Fristen handelt es sich um fortlaufende, sodaß nach ihrem Ablauf das Recht zur Ausübung der Handlung automatisch erlischt, sofern der Beteiligte nicht beweisen kann, daß die Nichtausübung der Rechtshandlung gerechtfertigt ist. § 1 - Als Rechtfertigung ist ein unerwartetes Ereignis anzusehen, welches nicht von dem Willen des Beteiligten abhängt und die Ausübung der Rechtshandlung verhinderte. § 2 - Sobald die Rechtfertigung anerkannt worden ist, kann der Beteiligte sein Recht ausüben innerhalb der ihm vom Patentamt gesetzten Frist.
Artikel 222 - Bei der Berechnung der Frist ist der Tag des Beginns aus- und derjenige der Beendigung einzuschließen.
Artikel 223 - Die Fristen beginnen zu laufen erst ab dem ersten Arbeitstag nach der Aufforderung, welche durch Veröffentlichung in der Zeitschrift für gewerblichen Rechtsschutz des Patentamtes erfolgt.
Artikel 224 - Die Frist zur Ausübung der Rechtshandlung beträgt 60 (sechzig) Tage, sofern sie in diesem Gesetz nicht ausdrücklich festgesetzt wurde.
KAPITEL IV VERJÄHRUNG
Artikel 225 - Die Frist zur Einreichung einer Schadensersatzklage im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes verjährt nach 5 (fünf) Jahren.
KAPITEL V RECHTSHANDLUNGEN DES PATENTAMTES
Artikel 226 - Die Rechtshandlungen des Patentamtes in den sich auf gewerbliches Eigentum beziehenden administrativen Verfahren werden wirksam erst mit ihrer Veröffentlichung in dem entsprechenden Amtsblatt, abgesehen von I - denjenigen, die auf Grund dieses Gesetzes ausdrücklich unabhängig sind von einer Aufforderung oder Veröffentlichung; II - Verwaltungsentscheidungen, welche dem Betroffenen auf dem Postwege zugestellt oder zur Kenntnis gebracht werden und III - interne Gutachten und Verfügungen, die nicht der Kenntnisnahme durch die Beteiligten bedürfen.
KAPITEL VI KLASSIFIZIERUNGEN Artikel 227 - Die Klassifizierungen, welche sich auf die Titel I, II und III dieses Gesetzes beziehen, werden durch das Patentamt festgelegt, falls sie nicht durch einen internationalen Vertrag oder ein Abkommen bestimmt wurden, an denen Brasilien beteiligt ist.
KAPITEL VII
GEBÜHREN
Artikel 228 - Für die in diesem Gesetz vorgesehenen Dienstleistungen werden Gebühren berechnet, deren Wert und Einzahlungsverfahren festgelegt werden durch einen Rechtsakt der Bundesverwaltungsbehörde, die für das Patent zuständig ist.
KAPITEL VIII ÜBERGANGS- UND SCHLUßBESTIMMUNGEN
Artikel 229 - Auf die laufenden Anmeldungen werden die Bestimmungen dieses Gesetzes angewendet, ausgenommen diejenigen Anmeldungen, welche sich auf die Patentierbarkeit von Grundstoffen, von durch chemische Mittel oder Verfahren erlangte Materialien oder Produkte und auf Grundstoffe, Materialien, Mischungen oder Nahrungsmittel, chemisch-pharmazeutische Produkte und Medikamente allert Art ebenso wie auf die entsprechenden Verfahren zur Erlangung oder Abänderung beziehen, die ausschließlich unter Anwendung der in Art. 230 und 231 bestimmten Bedingungen geschützt werden.
Artikel 229–A Als abgelehnt die Anmeldung des patentieren Verfahrens vorstellt werden zwischen 1st Januar 1995 und 14. Mai 1997, die der Art 9, Abs “c”, vom Gesetz Nº 5.772, vom 21.Dezember.1971 kein Schutz verleihen wurde, muss das
Brasilianischer Patentamt die Meldung der berichtendes Ablehnungens veröfflichten. (Enthalten im Gesetz nº 10.196, vom Jahr 2001)
Artikel 229-B Die Anmeldungen des patentieren Produktes vorstellt zwischen 1st Januar 1995 und 14. Mai 1997 die der Art 9, Abs “b” und “c”, vom Gesetz Nº 5.772, vom 21.Dezember.1971 kein Schutz verleihen wurde und deren Ansätzer nicht die vorgesehende Fähigkeit in der Artikel 230 und 231 ausgeübt wurden, entshieden bis 31. Dezember. 2004 werden, entsprechend dieses Gesetz . (Enthalten im Gesetz nº 10.196, vom Jahr 2001)
Artikel 229-C Die Patenterteilung für Produkte und Pharmazeutichenssverfahren wird die vorherige Zustimmung bei der ANVISA (National Behörde Für Gesundhetisüberwachung in Brasilien) abhängen.
Artikel 230 - Eine Patentanmeldung kann vorgenommen werden für Grundstoffe, durch chemische Mittel oder Verfahren erlangte Materialien oder Produkte und für Grundstoffe, Materialien, Mischungen oder Nahrungsmittel, chemisch-pharmazeutische Produkte und Medikamente aller Art ebenso wie für die entsprechenden Verfahren zur Erlangung oder Abänderung, und zwar von denjenigen , für welche bereits ein garantiertes Schutzrecht besteht durch einen Vertrag oder ein Abkommen, welches sich in Brasilien in Kraft befindet, vorausgesetzt, daß der Gegenstand der Anmeldung nicht durch direkte Initiative des Inhabers oder durch Dritte mit seiner Zustimmung auf irgendeinen Markt gelangte und nicht durch Dritte im Lande ernsthafte und wirksame Vorbereitungen zur Ausübung des Gegenstandes der Anmeldung oder des erteilten Patentes getroffen wurden. § 1 - Die Anmeldung muss innerhalb 1 (eines) Jahres vom Tag der Veröffentlichung dieses Gesetzes vorgenommen und das Datum der ersten Anmeldung im Ausland angegeben werden. § 2 - Die auf der Grundlage dieses Artikels vorgenommene Patentanmeldung wird automatisch veröffentlicht, wobei es jedem Interessenten überlassen bleibt, innerhalb von 90 (neunzig) Tagen Stellung zu nehmen bezüglich der Bestimmungen im "caput" dieses Artikels. § 3 - Unter Berücksichtigung der Art. 10 und 18 dieses Gesetzes und nach Erfüllung der Voraussetzungen dieses Artikels sowie nach Beweis der Patenterteilung in dem Land, in dem die erste Anmeldung erfolgte, wird das Patent in Brasilien ebenso wie im Ursprungsland erteilt. § 4 - Dem auf Grund dieses Artikels erteilten Patent wird eine Schutzfrist zugesichert, welche dem verbleibenden Schutz in dem Land entspricht, in dem die Erstanmeldung vorgenommen wurde, und zwar gerechnet vom Tag der Anmeldung in Brasilien und begrenzt auf die in Art. 40 vorgesehene Frist, doch ist die Bestimmung seines einzigen Paragraphen nicht anwendbar. § 5 - Der Anmelder, für den eine Patentanmeldung bereits läuft für Grundstoffe, durch chemische Mittel oder Verfahren erlangte Materialien oder Produkte und für Grundstoffe, Materialien, Mischungen oder Nahrungsmittel, chemisch-pharmazeutische Produkte und Medikamente aller Art ebenso für die entsprechenden Verfahren zur Erlangung oder Abänderung, kann einen neuen Antrag unter Berücksichtigung der in diesem Artikel
festgesetzten Fristen und Bedingungen einreichen unter Nachweis des Verzichtes auf die laufende Anmeldung. § 6 - Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind gegebenenfalls auf die nach Maßgabe dieses Artikels erfolgten Anmeldungsanträge und erteilten Patente anwendbar.
Artikel 231 - Eine sich auf die im vorhergehenden Artikel behandelten Erfindungen beziehende Patentanmeldung kann durch eine nationale Person oder eine solche mit Sitz im Lande hinterlegt werden, wobei ihr das Datum der Verbreitung zugesichert wird, sofern der Gegenstand der Erfindung nicht durch direkte Initiative des Inhabers oder durch Dritte mit seiner Zustimmung auf irgendeinen Markt gelangte und nicht durch Dritte im Land ernsthafte und wirksame Vorbereitungen zur Ausübung des Gegenstandes der Anmeldung getroffen wurden. § 1 - Die Anmeldung muss innerhalb von 1 (einem) Jahr, gerechnet von der Veröffentlichung dieses Gesetzes, erfolgen. § 2 - Die Patentanmeldung, die auf Grund dieses Artikels hinterlegt wurde, wird unter den Bedingungen dieses Gesetzes bearbeitet. § 3 - Dem auf der Grundlage dieses Artikels erteilten Patent wird eine verbleibende Frist des Schutzes von 20 (zwanzig) Jahren ab Datum der Verbreitung der Erfindung eingeräumt, gerechnet vom Tag der Anmeldung in Brasilien. § 4 - Der Anmelder, für den eine Patentanmeldung bereits läuft für Erfindungen, auf die sich der vorherige Artikel bezieht, kann einen neuen Antrag unter Berücksichtigung der in diesem Artikel festgesetzten Fristen und Bedingungen einreichen unter Nachweis des Verzichtes auf die laufende Anmeldung.
Artikel 232 - Die Herstellung oder Verwendung von Grundstoffen, durch chemische Mittel oder Verfahren erlangte Materialien oder Produkte und von Grundstoffen, Materialien, Mischungen oder Nahrungsmitteln, chemisch-pharmazeutischen Produkten und Medikamenten aller Art ebenso wie der entsprechenden Verfahren zur Erlangung oder Abänderung, selbst wenn sie durch ein Produkte- oder Verfahrenspatent in einem anderen Land geschützt sind, mit dem Brasilien einen Vertrag oder ein Abkommen unterhält, können fortgesetzt werden unter denselben früheren Bedingungen, die verbindlich waren vor Genehmigung dieses Gesetzes. § 1 - Die nachträgliche oder zukünftige Zahlung irgendeines Betrages unter irgendeiner Begründung für die im Sinne dieses Artikels in Brasilien hergestellten Produkte oder ausgeübten Verfahren ist in keinem Fall zulässig. § 2 - Gleichfalls unzulässig ist die Zahlung im Sinne des vorhergehenden Paragraphen, falls in der Zeit vor Inkrafttreten dieses Gesetzes wesentliche Investitionen für die in diesem Artikel angeführten Produkte oder Verfahren erfolgten, und zwar selbst dann nicht, wenn sie in einem anderen Land durch Produkte- oder Verfahrenspatente geschützt sind.
Artikel 233 - Die Verfahren der Anträge auf Eintragung von Werbesprüchen und Propagandazeichen sowie auf Anerkennung einer Notorietät werden definitiv eingestellt, während die bestehenden Eintragungen und Notorietätserklärungen rechtskräftig
verbindlich bleiben bis zum Ablauf der restlichen Schutzfristen und eine Verlängerung nicht mehr möglich ist.
Artikel 234 - Dem Anmelder wird die Prioritätsgarantie des Art. 7 des Gesetzes N° 5.772 vom 21. Dezember 1971 zugesichert bis zum Ablauf der Frist.
Artikel 235 - Laufende Fristen, die während des Gesetzes N° 5.772 vom 21. Dezember 1971 gewährt wurden, werden eingehalten.
Artikel 236 - Die Anmeldungen eines gewerblichen Modells oder Musters, die unter dem Gesetz N° 5.772 vom 21. Dezember 1971 vorgenommen wurden, werden automatisch als Antrag auf Eintragung eines Geschmacksmusters angesehen, sodaß sie für alle gesetzlichen Wirkungen als solche veröffentlicht gelten.
Einziger Paragraph - Bei den angepaßten Anmeldungen werden die geleisteten Zahlungen für den fünfjährigen Schutz berücksichtigt.
Artikel 237 - Auf die unter dem Gesetz N° 5.772 vom 21. Dezember 1971 angemeldeten und bereits geprüften Modelle oder Muster ist der Art. 111 nicht anwendbar.
Artikel 238 - Über die unter dem Gesetz N° 5.772 vom 21. Dezember 1971 eingelegten Beschwerden wird nach jenem Gesetz entschieden.
Artikel 239 - Die Regierung ist ermächtigt, die notwendigen Änderungen beim Patentamt zu veranlassen, um jener Autarkie finanzielle und administrative Selbstständigkeit zuzusichern, indem sie I - Techniker und Verwaltungspersonal durch öffentliche Ausschreibung vertraglich anstellen kann; II - eine Gehaltstabelle für ihre Beamten aufstellen kann, die der Genehmigung des Ministeriums bedarf, welchem das Patentamt untersteht, und III - über eine Grundstruktur und interne Dienstordnung verfügt, die der Genehmigung des Ministeriums bedürfen, welchem das Patentamt untersteht.
Einziger Paragraph - Die Kosten, die im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Artikels entstehen, sind vom Patentamt selbst zu tragen.
Artikel 240 - Artikel 2 des Gesetzes N° 5.648 vom 11. Dezember 1970 erhält folgende Fassung: Artikel 2 - Die Hauptaufgabe des Patentamtes ist es, im nationalen Bereich im Hinblick auf die soziale, wirtschaftliche, juristische und technische Funktion die Normen anzuwenden, welche sich auf das gewerbliche Eigentum beziehen und Stellung zu nehmen zu der Zweckmäßigkeit der Unterzeichnung, Ratifizierung und Bekanntgabe von Übereinkünften, Verträgen, Vereinbarungen und Abkommen über gewerbliches Eigentum.
Artikel 241 - Den Gerichten obliegt es, spezielle rechtliche Grundsätze aufzustellen, um über Fragen des gewerblichen Eigentums zu entscheiden.
Artikel 242 - Die Regierung wird dem National-Kongress einen Gesetz-Entwurf vorlegen, welcher, falls erforderlich, dazu bestimmt ist, dieses Gesetz mit der Politik in Bezug auf das gewerbliche Eigentum in Einklang zu bringen, welche von den übrigen Mitgliedsstaaten des MERCOSUL verfolgt wird.
Artikel 243 - Dieses Gesetz tritt in Kraft mit dem Tag der Veröffentlichung bezüglich der Bestimmungen der Art. 230, 231, 232 und 239, 1 (ein) Jahr nach der Veröffentlichung bezüglich der übrigen Artikel.
Artikel 244 - Es werden aufgehoben das Gesetz N° 5.772 vom 21. Dezember 1971, das Gesetz N° 6.348 vom 7. Juli 1976, die Artikel 187 bis 196 des Gesetz- Dekretes N° 2.848 vom 7. Dezember 1940, die Artikel 169 bis 189 des Gesetz-Dekretes N° 7.903 vom 27. August 1945 und die übrigen entgegenstehenden Bestimmungen.
Brasilia, 14. Mai 1996
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- DISPOSIÇÕES PRELIMINARES
- TÍTULO I - DAS PATENTES
- CAPÍTULO I - DA TITULARIDADE
- CAPÍTULO II - DA PATENTEABILIDADE
- CAPÍTULO III - DO PEDIDO DE PATENTE
- CAPÍTULO IV - DA CONCESSÃO E DA VIGÊNCIA DA PATENTE
- CAPÍTULO V - DA PROTEÇÃO CONFERIDA PELA PATENTE
- CAPÍTULO VI - DA NULIDADE DA PATENTE
- CAPÍTULO VII - DA CESSÃO E DAS ANOTAÇÕES
- CAPÍTULO VIII - DAS LICENÇAS
- CAPÍTULO IX - DA PATENTE DE INTERESSE DA DEFESA NACIONAL
- CAPÍTULO X - DO CERTIFICADO DE ADIÇÃO DE INVENÇÃO
- CAPÍTULO XI - DA EXTINÇÃO DA PATENTE
- CAPÍTULO XII - DA RETRIBUIÇÃO ANUAL
- Capítulo XIII - DA RESTAURAÇÃO
- CAPÍTULO XIV - DA INVENÇÃO E DO MODELO DE UTILIDADEREALIZADO POR EMPREGADO OU PRESTADOR DE SERVIÇO
- TÍTULO II - DOS DESENHOS INDUSTRIAIS
- CAPÍTULO I DA TITULARIDADE
- CAPÍTULO II DA REGISTRABILIDADE
- CAPÍTULO III DO PEDIDO DE REGISTRO
- CAPÍTULO IV DA CONCESSÃO E DA VIGÊNCIA DO REGISTRO
- CAPÍTULO V DA PROTEÇÃO CONFERIDA PELO REGISTRO
- CAPÍTULO VI DO EXAME DE MÉRITO
- CAPÍTULO VII DA NULIDADE DO REGISTRO
- CAPÍTULO VIII DA EXTINÇÃO DO REGISTRO
- CAPÍTULO IX DA RETRIBUIÇÃO QÜINQÜENAL
- CAPÍTULO X DAS DISPOSIÇÕES FINAIS
- TÍTULO III - DAS MARCAS
- CAPÍTULO I DA REGISTRABILIDADE
- CAPÍTULO II PRIORIDADE
- CAPÍTULO III DOS REQUERENTES DE REGISTRO
- CAPÍTULO IV DOS DIREITOS SOBRE A MARCA
- Capítulo V DA VIGÊNCIA, DA CESSÃO E DAS ANOTAÇÕES
- CAPÍTULO VI DA PERDA DOS DIREITOS
- CAPÍTULO VII DAS MARCAS COLETIVAS E DE CERTIFICAÇÃO
- CAPÍTULO VIII DO DEPÓSITO
- CAPÍTULO IX DO EXAME
- CAPÍTULO X DA EXPEDIÇÃO DO CERTIFICADO DE REGISTRO
- CAPÍTULO XI DA NULIDADE DO REGISTRO
- TÍTULO IV - DAS INDICAÇÕES GEOGRÁFICAS
- TÍTULO V - DOS CRIMES CONTRA A PROPRIEDADE INDUSTRIAL
- CAPÍTULO I DOS CRIMES CONTRA AS PATENTES
- CAPÍTULO II DOS CRIMES CONTRA OS DESENHOS INDUSTRIAIS
- CAPÍTULO III DOS CRIMES CONTRA AS MARCAS
- CAPÍTULO IV DOS CRIMES COMETIDOS POR MEIO DE MARCA, TÍTULO DE ESTABELECIMENTO E SINAL DE PROPAGANDA
- CAPíTULO V DOS CRIMES CONTRA INDICAÇÕES GEOGRÁFICAS E DEMAIS INDICAÇÕES
- CAPÍTULO VI DOS CRIMES DE CONCORRÊNCIA DESLEAL
- CAPÍTULO VII DAS DISPOSIÇÕES GERAIS
- TÍTULO VI - DA TRANSFERÊNCIA DE TECNOLOGIA E DA FRANQUIA
- TÍTULO VII - DAS DISPOSIÇÕES GERAIS
- TÍTULO VIII - DAS DISPOSIÇÕES TRANSITÓRIAS E FINAIS
Presidência da República
Casa Civil
Subchefia para Assuntos Jurídicos
LEI Nº 9.279, DE 14 DE MAIO DE 1996.
Regula direitos e obrigações relativos à propriedade industrial.
O PRESIDENTE DA REPÚBLICA Faço saber que o Congresso Nacional decreta e eu sanciono a seguinte Lei:
DISPOSIÇÕES PRELIMINARES
Art. 1º Esta Lei regula direitos e obrigações relativos à propriedade industrial.
Art. 2º A proteção dos direitos relativos à propriedade industrial, considerado o seu interesse social e o desenvolvimento
tecnológico e econômico do País, efetua-se mediante:
I - concessão de patentes de invenção e de modelo de utilidade;
II - concessão de registro de desenho industrial;
III - concessão de registro de marca;
IV - repressão às falsas indicações geográficas; e
V - repressão à concorrência desleal.
Art. 3º Aplica-se também o disposto nesta Lei:
I - ao pedido de patente ou de registro proveniente do exterior e depositado no País por quem tenha proteção assegurada por tratado ou convenção em vigor no Brasil; e II -aos nacionais ou pessoas domiciliadas em país que assegure aos brasileiros ou pessoas domiciliadas no Brasil a reciprocidade de direitos iguais ou equivalentes. Art. 4º As disposições dos tratados em vigor no Brasil são aplicáveis, em igualdade de condições, às pessoas físicas e jurídicas nacionais ou domiciliadas no País. Art. 5º Consideram-se bens móveis, para os efeitos legais, os direitos de propriedade industrial. TÍTULO I
DAS PATENTES
CAPÍTULO I
DA TITULARIDADE
Art. 6º Ao autor de invenção ou modelo de utilidade será assegurado o direito de obter a patente que lhe garanta a propriedade, nas condições estabelecidas nesta Lei. § 1º Salvo prova em contrário, presume-se o requerente legitimado a obter a patente. § 2º A patente poderá ser requerida em nome próprio, pelos herdeiros ou sucessores do autor, pelo cessionário ou por aquele a quem a lei ou o contrato de trabalho ou de prestação de serviços determinar que pertença a titularidade.
§ 3º Quando se tratar de invenção ou de modelo de utilidade realizado conjuntamente por duas ou mais pessoas, a patente poderá ser requerida por todas ou qualquer delas, mediante nomeação e qualificação das demais, para ressalva dos respectivos direitos.
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§ 4º O inventor será nomeado e qualificado, podendo requerer a não divulgação de sua nomeação. Art. 7º Se dois ou mais autores tiverem realizado a mesma invenção ou modelo de utilidade, de forma independente, o direito de obter patente será assegurado àquele que provar o depósito mais antigo, independentemente das datas de invenção ou criação. Parágrafo único. A retirada de depósito anterior sem produção de qualquer efeito dará prioridade ao depósito imediatamente posterior.
CAPÍTULO II
DA PATENTEABILIDADE
Seção I
DAS INVENÇÕES E DOS MODELOS DE UTILIDADE PATENTEÁVEIS Art. 8º É patenteável a invenção que atenda aos requisitos de novidade, atividade inventiva e aplicação industrial. Art. 9º É patenteável como modelo de utilidade o objeto de uso prático, ou parte deste, suscetível de aplicação industrial, que
apresente nova forma ou disposição, envolvendo ato inventivo, que resulte em melhoria funcional no seu uso ou em sua fabricação. Art. 10. Não se considera invenção nem modelo de utilidade: I - descobertas, teorias científicas e métodos matemáticos; II - concepções puramente abstratas; III -esquemas, planos, princípios ou métodos comerciais, contábeis, financeiros, educativos, publicitários, de sorteio e de fiscalização; IV - as obras literárias, arquitetônicas, artísticas e científicas ou qualquer criação estética; V - programas de computador em si; VI - apresentação de informações; VII - regras de jogo; VIII - técnicas e métodos operatórios ou cirúrgicos, bem como métodos terapêuticos ou de diagnóstico, para aplicação no corpo humano ou animal; e IX -o todo ou parte de seres vivos naturais e materiais biológicos encontrados na natureza, ou ainda que dela isolados, inclusive o genoma ou germoplasma de qualquer ser vivo natural e os processos biológicos naturais. Art. 11. A invenção e o modelo de utilidade são considerados novos quando não compreendidos no estado da técnica.
§ 1º O estado da técnica é constituído por tudo aquilo tornado acessível ao público antes da data de depósito do pedido de patente, por descrição escrita ou oral, por uso ou qualquer outro meio, no Brasil ou no exterior, ressalvado o disposto nos arts. 12, 16 e 17.
§ 2º Para fins de aferição da novidade, o conteúdo completo de pedido depositado no Brasil, e ainda não publicado, será considerado estado da técnica a partir da data de depósito, ou da prioridade reivindicada, desde que venha a ser publicado, mesmo que subseqüentemente.
§ 3º O disposto no parágrafo anterior será aplicado ao pedido internacional de patente depositado segundo tratado ou convenção em vigor no Brasil, desde que haja processamento nacional. Art. 12. Não será considerada como estado da técnica a divulgação de invenção ou modelo de utilidade, quando ocorrida durante os 12 (doze) meses que precederem a data de depósito ou a da prioridade do pedido de patente, se promovida:
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I - pelo inventor;
II -pelo Instituto Nacional da Propriedade Industrial -INPI, através de publicação oficial do pedido de patente depositado sem o consentimento do inventor, baseado em informações deste obtidas ou em decorrência de atos por ele realizados; ou
III -por terceiros, com base em informações obtidas direta ou indiretamente do inventor ou em decorrência de atos por este realizados.
Parágrafo único. O INPI poderá exigir do inventor declaração relativa à divulgação, acompanhada ou não de provas, nas condições estabelecidas em regulamento.
Art. 13. A invenção é dotada de atividade inventiva sempre que, para um técnico no assunto, não decorra de maneira evidente ou óbvia do estado da técnica.
Art. 14. O modelo de utilidade é dotado de ato inventivo sempre que, para um técnico no assunto, não decorra de maneira comum ou vulgar do estado da técnica.
Art. 15. A invenção e o modelo de utilidade são considerados suscetíveis de aplicação industrial quando possam ser utilizados ou produzidos em qualquer tipo de indústria.
Seção II
Da Prioridade
Art. 16. Ao pedido de patente depositado em país que mantenha acordo com o Brasil, ou em organização internacional, que produza efeito de depósito nacional, será assegurado direito de prioridade, nos prazos estabelecidos no acordo, não sendo o depósito invalidado nem prejudicado por fatos ocorridos nesses prazos.
§ 1º A reivindicação de prioridade será feita no ato de depósito, podendo ser suplementada dentro de 60 (sessenta) dias por outras prioridades anteriores à data do depósito no Brasil.
§ 2º A reivindicação de prioridade será comprovada por documento hábil da origem, contendo número, data, título, relatório descritivo e, se for o caso, reivindicações e desenhos, acompanhado de tradução simples da certidão de depósito ou documento equivalente, contendo dados identificadores do pedido, cujo teor será de inteira responsabilidade do depositante.
§ 3º Se não efetuada por ocasião do depósito, a comprovação deverá ocorrer em até 180 (cento e oitenta) dias contados do depósito.
§ 4º Para os pedidos internacionais depositados em virtude de tratado em vigor no Brasil, a tradução prevista no § 2º deverá ser apresentada no prazo de 60 (sessenta) dias contados da data da entrada no processamento nacional.
§ 5º No caso de o pedido depositado no Brasil estar fielmente contido no documento da origem, será suficiente uma declaração do depositante a este respeito para substituir a tradução simples.
§ 6º Tratando-se de prioridade obtida por cessão, o documento correspondente deverá ser apresentado dentro de 180 (cento e oitenta) dias contados do depósito, ou, se for o caso, em até 60 (sessenta) dias da data da entrada no processamento nacional, dispensada a legalização consular no país de origem.
§ 7º A falta de comprovação nos prazos estabelecidos neste artigo acarretará a perda da prioridade.
§ 8º Em caso de pedido depositado com reivindicação de prioridade, o requerimento para antecipação de publicação deverá ser instruído com a comprovação da prioridade.
Art. 17. O pedido de patente de invenção ou de modelo de utilidade depositado originalmente no Brasil, sem reivindicação de prioridade e não publicado, assegurará o direito de prioridade ao pedido posterior sobre a mesma matéria depositado no Brasil pelo mesmo requerente ou sucessores, dentro do prazo de 1 (um) ano.
§ 1º A prioridade será admitida apenas para a matéria revelada no pedido anterior, não se estendendo a matéria nova introduzida.
§ 2º O pedido anterior ainda pendente será considerado definitivamente arquivado.
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§ 3º O pedido de patente originário de divisão de pedido anterior não poderá servir de base a reivindicação de prioridade.
Seção III
Das Invenções e Dos Modelos de Utilidade Não Patenteáveis
Art. 18. Não são patenteáveis:
I - o que for contrário à moral, aos bons costumes e à segurança, à ordem e à saúde públicas;
II -as substâncias, matérias, misturas, elementos ou produtos de qualquer espécie, bem como a modificação de suas propriedades físico-químicas e os respectivos processos de obtenção ou modificação, quando resultantes de transformação do núcleo atômico; e
III -o todo ou parte dos seres vivos, exceto os microorganismos transgênicos que atendam aos três requisitos de patenteabilidade - novidade, atividade inventiva e aplicação industrial - previstos no art. 8º e que não sejam mera descoberta.
Parágrafo único. Para os fins desta Lei, microorganismos transgênicos são organismos, exceto o todo ou parte de plantas ou de animais, que expressem, mediante intervenção humana direta em sua composição genética, uma característica normalmente não alcançável pela espécie em condições naturais.
CAPÍTULO III
DO PEDIDO DE PATENTE
Seção I
Do Depósito do Pedido
Art. 19. O pedido de patente, nas condições estabelecidas pelo INPI, conterá:
I - requerimento;
II - relatório descritivo;
III - reivindicações;
IV - desenhos, se for o caso;
V - resumo; e
VI -comprovante do pagamento da retribuição relativa ao depósito.
Art. 20. Apresentado o pedido, será ele submetido a exame formal preliminar e, se devidamente instruído, será protocolizado, considerada a data de depósito a da sua apresentação.
Art. 21. O pedido que não atender formalmente ao disposto no art. 19, mas que contiver dados relativos ao objeto, ao depositante e ao inventor, poderá ser entregue, mediante recibo datado, ao INPI, que estabelecerá as exigências a serem cumpridas, no prazo de 30 (trinta) dias, sob pena de devolução ou arquivamento da documentação.
Parágrafo único. Cumpridas as exigências, o depósito será considerado como efetuado na data do recibo. Seção II Das Condições do Pedido Art. 22. O pedido de patente de invenção terá de se referir a uma única invenção ou a um grupo de invenções interrelacionadas de maneira a compreenderem um único conceito inventivo. Art. 23. O pedido de patente de modelo de utilidade terá de se referir a um único modelo principal, que poderá incluir uma pluralidade de elementos distintos, adicionais ou variantes construtivas ou configurativas, desde que mantida a unidade técnicofuncional e corporal do objeto. Art. 24. O relatório deverá descrever clara e suficientemente o objeto, de modo a possibilitar sua realização por técnico no
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assunto e indicar, quando for o caso, a melhor forma de execução.
Parágrafo único. No caso de material biológico essencial à realização prática do objeto do pedido, que não possa ser descrito na forma deste artigo e que não estiver acessível ao público, o relatório será suplementado por depósito do material em instituição autorizada pelo INPI ou indicada em acordo internacional.
Art. 25. As reivindicações deverão ser fundamentadas no relatório descritivo, caracterizando as particularidades do pedido e definindo, de modo claro e preciso, a matéria objeto da proteção. Art. 26. O pedido de patente poderá ser dividido em dois ou mais, de ofício ou a requerimento do depositante, até o final do exame, desde que o pedido dividido: I - faça referência específica ao pedido original; e II - não exceda à matéria revelada constante do pedido original. Parágrafo único. O requerimento de divisão em desacordo com o disposto neste artigo será arquivado. Art. 27. Os pedidos divididos terão a data de depósito do pedido original e o benefício de prioridade deste, se for o caso. Art. 28. Cada pedido dividido estará sujeito a pagamento das retribuições correspondentes. Art. 29. O pedido de patente retirado ou abandonado será obrigatoriamente publicado. § 1º O pedido de retirada deverá ser apresentado em até 16 (dezesseis) meses, contados da data do depósito ou da prioridade mais antiga. § 2º A retirada de um depósito anterior sem produção de qualquer efeito dará prioridade ao depósito imediatamente posterior. Seção III Do Processo e do Exame do Pedido Art. 30. O pedido de patente será mantido em sigilo durante 18 (dezoito) meses contados da data de depósito ou da prioridade mais antiga, quando houver, após o que será publicado, à exceção do caso previsto no art. 75. § 1º A publicação do pedido poderá ser antecipada a requerimento do depositante. § 2º Da publicação deverão constar dados identificadores do pedido de patente, ficando cópia do relatório descritivo, das reivindicações, do resumo e dos desenhos à disposição do público no INPI. § 3º No caso previsto no parágrafo único do art. 24, o material biológico tornar-se-á acessível ao público com a publicação de que trata este artigo. Art. 31. Publicado o pedido de patente e até o final do exame, será facultada a apresentação, pelos interessados, de documentos e informações para subsidiarem o exame. Parágrafo único. O exame não será iniciado antes de decorridos 60 (sessenta) dias da publicação do pedido. Art. 32. Para melhor esclarecer ou definir o pedido de patente, o depositante poderá efetuar alterações até o requerimento do exame, desde que estas se limitem à matéria inicialmente revelada no pedido. Art. 33. O exame do pedido de patente deverá ser requerido pelo depositante ou por qualquer interessado, no prazo de 36 (trinta e seis) meses contados da data do depósito, sob pena do arquivamento do pedido. Parágrafo único. O pedido de patente poderá ser desarquivado, se o depositante assim o requerer, dentro de 60 (sessenta) dias contados do arquivamento, mediante pagamento de uma retribuição específica, sob pena de arquivamento definitivo. Art. 34. Requerido o exame, deverão ser apresentados, no prazo de 60 (sessenta) dias, sempre que solicitado, sob pena de arquivamento do pedido:
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I - objeções, buscas de anterioridade e resultados de exame para concessão de pedido correspondente em outros países, quando houver reivindicação de prioridade; II - documentos necessários à regularização do processo e exame do pedido; e III -tradução simples do documento hábil referido no § 2º do art. 16, caso esta tenha sido substituída pela declaração prevista no § 5º do mesmo artigo. Art. 35. Por ocasião do exame técnico, será elaborado o relatório de busca e parecer relativo a: I - patenteabilidade do pedido; II - adaptação do pedido à natureza reivindicada; III - reformulação do pedido ou divisão; ou IV - exigências técnicas. Art. 36. Quando o parecer for pela não patenteabilidade ou pelo não enquadramento do pedido na natureza reivindicada ou formular qualquer exigência, o depositante será intimado para manifestar-se no prazo de 90 (noventa) dias. § 1º Não respondida a exigência, o pedido será definitivamente arquivado. § 2º Respondida a exigência, ainda que não cumprida, ou contestada sua formulação, e havendo ou não manifestação sobre a patenteabilidade ou o enquadramento, dar-se-á prosseguimento ao exame. Art. 37. Concluído o exame, será proferida decisão, deferindo ou indeferindo o pedido de patente. CAPÍTULO IV
DA CONCESSÃO E DA VIGÊNCIA DA PATENTE
Seção I
Da Concessão da Patente
Art. 38. A patente será concedida depois de deferido o pedido, e comprovado o pagamento da retribuição correspondente, expedindo-se a respectiva carta-patente.
§ 1º O pagamento da retribuição e respectiva comprovação deverão ser efetuados no prazo de 60 (sessenta) dias contados do deferimento.
§ 2º A retribuição prevista neste artigo poderá ainda ser paga e comprovada dentro de 30 (trinta) dias após o prazo previsto no parágrafo anterior, independentemente de notificação, mediante pagamento de retribuição específica, sob pena de arquivamento definitivo do pedido.
§ 3º Reputa-se concedida a patente na data de publicação do respectivo ato. Art. 39. Da carta-patente deverão constar o número, o título e a natureza respectivos, o nome do inventor, observado o disposto no § 4º do art. 6º, a qualificação e o domicílio do titular, o prazo de vigência, o relatório descritivo, as reivindicações e os desenhos, bem como os dados relativos à prioridade. Seção II Da Vigência da Patente Art. 40. A patente de invenção vigorará pelo prazo de 20 (vinte) anos e a de modelo de utilidade pelo prazo 15 (quinze) anos contados da data de depósito. Parágrafo único. O prazo de vigência não será inferior a 10 (dez) anos para a patente de invenção e a 7 (sete) anos para a patente de modelo de utilidade, a contar da data de concessão, ressalvada a hipótese de o INPI estar impedido de proceder ao exame de mérito do pedido, por pendência judicial comprovada ou por motivo de força maior.
http://www.planalto.gov.br/ccivil_03/Leis/L9279.htm[19.01.2011 09:51:36]
CAPÍTULO V
DA PROTEÇÃO CONFERIDA PELA PATENTE
Seção I
Dos Direitos
Art. 41. A extensão da proteção conferida pela patente será determinada pelo teor das reivindicações, interpretado com base no relatório descritivo e nos desenhos.
Art. 42. A patente confere ao seu titular o direito de impedir terceiro, sem o seu consentimento, de produzir, usar, colocar à venda, vender ou importar com estes propósitos:
I - produto objeto de patente;
II - processo ou produto obtido diretamente por processo patenteado.
§ 1º Ao titular da patente é assegurado ainda o direito de impedir que terceiros contribuam para que outros pratiquem os atos referidos neste artigo.
§ 2º Ocorrerá violação de direito da patente de processo, a que se refere o inciso II, quando o possuidor ou proprietário não comprovar, mediante determinação judicial específica, que o seu produto foi obtido por processo de fabricação diverso daquele protegido pela patente.
Art. 43. O disposto no artigo anterior não se aplica:
I -aos atos praticados por terceiros não autorizados, em caráter privado e sem finalidade comercial, desde que não acarretem prejuízo ao interesse econômico do titular da patente;
II -aos atos praticados por terceiros não autorizados, com finalidade experimental, relacionados a estudos ou pesquisas científicas ou tecnológicas;
III -à preparação de medicamento de acordo com prescrição médica para casos individuais, executada por profissional habilitado, bem como ao medicamento assim preparado;
IV -a produto fabricado de acordo com patente de processo ou de produto que tiver sido colocado no mercado interno diretamente pelo titular da patente ou com seu consentimento;
V - a terceiros que, no caso de patentes relacionadas com matéria viva, utilizem, sem finalidade econômica, o produto patenteado como fonte inicial de variação ou propagação para obter outros produtos; e
VI - a terceiros que, no caso de patentes relacionadas com matéria viva, utilizem, ponham em circulação ou comercializem um produto patenteado que haja sido introduzido licitamente no comércio pelo detentor da patente ou por detentor de licença, desde que o produto patenteado não seja utilizado para multiplicação ou propagação comercial da matéria viva em causa.
VII -aos atos praticados por terceiros não autorizados, relacionados à invenção protegida por patente, destinados exclusivamente à produção de informações, dados e resultados de testes, visando à obtenção do registro de comercialização, no Brasil ou em outro país, para a exploração e comercialização do produto objeto da patente, após a expiração dos prazos estipulados no art. 40. (Incluído pela Lei nº 10.196, de 2001)
Art. 44. Ao titular da patente é assegurado o direito de obter indenização pela exploração indevida de seu objeto, inclusive em relação à exploração ocorrida entre a data da publicação do pedido e a da concessão da patente.
§ 1º Se o infrator obteve, por qualquer meio, conhecimento do conteúdo do pedido depositado, anteriormente à publicação, contar-se-á o período da exploração indevida para efeito da indenização a partir da data de início da exploração.
§ 2º Quando o objeto do pedido de patente se referir a material biológico, depositado na forma do parágrafo único do art. 24,
o direito à indenização será somente conferido quando o material biológico se tiver tornado acessível ao público.
§ 3º O direito de obter indenização por exploração indevida, inclusive com relação ao período anterior à concessão da patente, está limitado ao conteúdo do seu objeto, na forma do art. 41.
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Seção II
Do Usuário Anterior
Art. 45. À pessoa de boa fé que, antes da data de depósito ou de prioridade de pedido de patente, explorava seu objeto no País, será assegurado o direito de continuar a exploração, sem ônus, na forma e condição anteriores.
§ 1º O direito conferido na forma deste artigo só poderá ser cedido juntamente com o negócio ou empresa, ou parte desta que tenha direta relação com a exploração do objeto da patente, por alienação ou arrendamento.
§ 2º O direito de que trata este artigo não será assegurado a pessoa que tenha tido conhecimento do objeto da patente através de divulgação na forma do art. 12, desde que o pedido tenha sido depositado no prazo de 1 (um) ano, contado da divulgação.
CAPÍTULO VI
DA NULIDADE DA PATENTE
Seção I
Das Disposições Gerais
Art. 46. É nula a patente concedida contrariando as disposições desta Lei. Art. 47. A nulidade poderá não incidir sobre todas as reivindicações, sendo condição para a nulidade parcial o fato de as reivindicações subsistentes constituírem matéria patenteável por si mesmas. Art. 48. A nulidade da patente produzirá efeitos a partir da data do depósito do pedido. Art. 49. No caso de inobservância do disposto no art. 6º, o inventor poderá, alternativamente, reivindicar, em ação judicial, a adjudicação da patente. Seção II Do Processo Administrativo de Nulidade Art. 50. A nulidade da patente será declarada administrativamente quando: I - não tiver sido atendido qualquer dos requisitos legais; II - o relatório e as reivindicações não atenderem ao disposto nos arts. 24 e 25, respectivamente; III - o objeto da patente se estenda além do conteúdo do pedido originalmente depositado; ou IV - no seu processamento, tiver sido omitida qualquer das formalidades essenciais, indispensáveis à concessão. Art. 51. O processo de nulidade poderá ser instaurado de ofício ou mediante requerimento de qualquer pessoa com legítimo interesse, no prazo de 6 (seis) meses contados da concessão da patente. Parágrafo único. O processo de nulidade prosseguirá ainda que extinta a patente. Art. 52. O titular será intimado para se manifestar no prazo de 60 (sessenta) dias. Art. 53. Havendo ou não manifestação, decorrido o prazo fixado no artigo anterior, o INPI emitirá parecer, intimando o titular e o requerente para se manifestarem no prazo comum de 60 (sessenta) dias. Art. 54. Decorrido o prazo fixado no artigo anterior, mesmo que não apresentadas as manifestações, o processo será decidido pelo Presidente do INPI, encerrando-se a instância administrativa. Art. 55. Aplicam-se, no que couber, aos certificados de adição, as disposições desta Seção. Seção III Da Ação de Nulidade
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Art. 56. A ação de nulidade poderá ser proposta a qualquer tempo da vigência da patente, pelo INPI ou por qualquer pessoa com legítimo interesse. § 1º A nulidade da patente poderá ser argüida, a qualquer tempo, como matéria de defesa. § 2º O juiz poderá, preventiva ou incidentalmente, determinar a suspensão dos efeitos da patente, atendidos os requisitos processuais próprios. Art. 57. A ação de nulidade de patente será ajuizada no foro da Justiça Federal e o INPI, quando não for autor, intervirá no feito. § 1º O prazo para resposta do réu titular da patente será de 60 (sessenta) dias. § 2º Transitada em julgado a decisão da ação de nulidade, o INPI publicará anotação, para ciência de terceiros. CAPÍTULO VII DA CESSÃO E DAS ANOTAÇÕES Art. 58. O pedido de patente ou a patente, ambos de conteúdo indivisível, poderão ser cedidos, total ou parcialmente. Art. 59. O INPI fará as seguintes anotações: I - da cessão, fazendo constar a qualificação completa do cessionário; II - de qualquer limitação ou ônus que recaia sobre o pedido ou a patente; e III - das alterações de nome, sede ou endereço do depositante ou titular.
Art. 60. As anotações produzirão efeito em relação a terceiros a partir da data de sua publicação.
CAPÍTULO VIII
DAS LICENÇAS
Seção I Da Licença Voluntária Art. 61. O titular de patente ou o depositante poderá celebrar contrato de licença para exploração. Parágrafo único. O licenciado poderá ser investido pelo titular de todos os poderes para agir em defesa da patente. Art. 62. O contrato de licença deverá ser averbado no INPI para que produza efeitos em relação a terceiros. § 1º A averbação produzirá efeitos em relação a terceiros a partir da data de sua publicação. § 2º Para efeito de validade de prova de uso, o contrato de licença não precisará estar averbado no INPI. Art. 63. O aperfeiçoamento introduzido em patente licenciada pertence a quem o fizer, sendo assegurado à outra parte contratante o direito de preferência para seu licenciamento. Seção II Da Oferta de Licença Art. 64. O titular da patente poderá solicitar ao INPI que a coloque em oferta para fins de exploração. § 1º O INPI promoverá a publicação da oferta. § 2º Nenhum contrato de licença voluntária de caráter exclusivo será averbado no INPI sem que o titular tenha desistido da oferta. § 3º A patente sob licença voluntária, com caráter de exclusividade, não poderá ser objeto de oferta.
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§ 4º O titular poderá, a qualquer momento, antes da expressa aceitação de seus termos pelo interessado, desistir da oferta, não se aplicando o disposto no art. 66. Art. 65. Na falta de acordo entre o titular e o licenciado, as partes poderão requerer ao INPI o arbitramento da remuneração. § 1º Para efeito deste artigo, o INPI observará o disposto no § 4º do art. 73. § 2º A remuneração poderá ser revista decorrido 1 (um) ano de sua fixação. Art. 66. A patente em oferta terá sua anuidade reduzida à metade no período compreendido entre o oferecimento e a concessão da primeira licença, a qualquer título.
Art. 67. O titular da patente poderá requerer o cancelamento da licença se o licenciado não der início à exploração efetiva dentro de 1 (um) ano da concessão, interromper a exploração por prazo superior a 1 (um) ano, ou, ainda, se não forem obedecidas as condições para a exploração.
Seção III
Da Licença Compulsória
Art. 68. O titular ficará sujeito a ter a patente licenciada compulsoriamente se exercer os direitos dela decorrentes de forma abusiva, ou por meio dela praticar abuso de poder econômico, comprovado nos termos da lei, por decisão administrativa ou judicial.
§ 1º Ensejam, igualmente, licença compulsória: I -a não exploração do objeto da patente no território brasileiro por falta de fabricação ou fabricação incompleta do produto, ou, ainda, a falta de uso integral do processo patenteado, ressalvados os casos de inviabilidade econômica, quando será admitida a importação; ou II - a comercialização que não satisfizer às necessidades do mercado. § 2º A licença só poderá ser requerida por pessoa com legítimo interesse e que tenha capacidade técnica e econômica para realizar a exploração eficiente do objeto da patente, que deverá destinar-se, predominantemente, ao mercado interno, extinguindose nesse caso a excepcionalidade prevista no inciso I do parágrafo anterior. § 3º No caso de a licença compulsória ser concedida em razão de abuso de poder econômico, ao licenciado, que propõe fabricação local, será garantido um prazo, limitado ao estabelecido no art. 74, para proceder à importação do objeto da licença, desde que tenha sido colocado no mercado diretamente pelo titular ou com o seu consentimento. § 4º No caso de importação para exploração de patente e no caso da importação prevista no parágrafo anterior, será igualmente admitida a importação por terceiros de produto fabricado de acordo com patente de processo ou de produto, desde que tenha sido colocado no mercado diretamente pelo titular ou com o seu consentimento. § 5º A licença compulsória de que trata o § 1º somente será requerida após decorridos 3 (três) anos da concessão da
patente.
Art. 69. A licença compulsória não será concedida se, à data do requerimento, o titular:
I - justificar o desuso por razões legítimas;
II - comprovar a realização de sérios e efetivos preparativos para a exploração; ou
III - justificar a falta de fabricação ou comercialização por obstáculo de ordem legal.
Art. 70. A licença compulsória será ainda concedida quando, cumulativamente, se verificarem as seguintes hipóteses:
I - ficar caracterizada situação de dependência de uma patente em relação a outra;
II - o objeto da patente dependente constituir substancial progresso técnico em relação à patente anterior; e
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III - o titular não realizar acordo com o titular da patente dependente para exploração da patente anterior.
§ 1º Para os fins deste artigo considera-se patente dependente aquela cuja exploração depende obrigatoriamente da utilização do objeto de patente anterior.
§ 2º Para efeito deste artigo, uma patente de processo poderá ser considerada dependente de patente do produto respectivo, bem como uma patente de produto poderá ser dependente de patente de processo.
§ 3º O titular da patente licenciada na forma deste artigo terá direito a licença compulsória cruzada da patente dependente.
Art. 71. Nos casos de emergência nacional ou interesse público, declarados em ato do Poder Executivo Federal, desde que
o titular da patente ou seu licenciado não atenda a essa necessidade, poderá ser concedida, de ofício, licença compulsória, temporária e não exclusiva, para a exploração da patente, sem prejuízo dos direitos do respectivo titular. (Regulamento) Parágrafo único. O ato de concessão da licença estabelecerá seu prazo de vigência e a possibilidade de prorrogação. Art. 72. As licenças compulsórias serão sempre concedidas sem exclusividade, não se admitindo o sublicenciamento. Art. 73. O pedido de licença compulsória deverá ser formulado mediante indicação das condições oferecidas ao titular da patente. § 1º Apresentado o pedido de licença, o titular será intimado para manifestar-se no prazo de 60 (sessenta) dias, findo o qual, sem manifestação do titular, será considerada aceita a proposta nas condições oferecidas. § 2º O requerente de licença que invocar abuso de direitos patentários ou abuso de poder econômico deverá juntar documentação que o comprove. § 3º No caso de a licença compulsória ser requerida com fundamento na falta de exploração, caberá ao titular da patente comprovar a exploração. § 4º Havendo contestação, o INPI poderá realizar as necessárias diligências, bem como designar comissão, que poderá incluir especialistas não integrantes dos quadros da autarquia, visando arbitrar a remuneração que será paga ao titular. § 5º Os órgãos e entidades da administração pública direta ou indireta, federal, estadual e municipal, prestarão ao INPI as informações solicitadas com o objetivo de subsidiar o arbitramento da remuneração. § 6º No arbitramento da remuneração, serão consideradas as circunstâncias de cada caso, levando-se em conta, obrigatoriamente, o valor econômico da licença concedida. § 7º Instruído o processo, o INPI decidirá sobre a concessão e condições da licença compulsória no prazo de 60 (sessenta) dias. § 8º O recurso da decisão que conceder a licença compulsória não terá efeito suspensivo. Art. 74. Salvo razões legítimas, o licenciado deverá iniciar a exploração do objeto da patente no prazo de 1 (um) ano da concessão da licença, admitida a interrupção por igual prazo. § 1º O titular poderá requerer a cassação da licença quando não cumprido o disposto neste artigo. § 2º O licenciado ficará investido de todos os poderes para agir em defesa da patente. § 3º Após a concessão da licença compulsória, somente será admitida a sua cessão quando realizada conjuntamente com a cessão, alienação ou arrendamento da parte do empreendimento que a explore.
CAPÍTULO IX
DA PATENTE DE INTERESSE DA DEFESA NACIONAL
Art. 75. O pedido de patente originário do Brasil cujo objeto interesse à defesa nacional será processado em caráter sigiloso e não estará sujeito às publicações previstas nesta Lei. (Regulamento)
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§ 1º O INPI encaminhará o pedido, de imediato, ao órgão competente do Poder Executivo para, no prazo de 60 (sessenta) dias, manifestar-se sobre o caráter sigiloso. Decorrido o prazo sem a manifestação do órgão competente, o pedido será processado normalmente.
§ 2º É vedado o depósito no exterior de pedido de patente cujo objeto tenha sido considerado de interesse da defesa nacional, bem como qualquer divulgação do mesmo, salvo expressa autorização do órgão competente.
§ 3º A exploração e a cessão do pedido ou da patente de interesse da defesa nacional estão condicionadas à prévia autorização do órgão competente, assegurada indenização sempre que houver restrição dos direitos do depositante ou do titular. (Vide Decreto nº 2.553, de 1998)
CAPÍTULO X
DO CERTIFICADO DE ADIÇÃO DE INVENÇÃO
Art. 76. O depositante do pedido ou titular de patente de invenção poderá requerer, mediante pagamento de retribuição específica, certificado de adição para proteger aperfeiçoamento ou desenvolvimento introduzido no objeto da invenção, mesmo que destituído de atividade inventiva, desde que a matéria se inclua no mesmo conceito inventivo.
§ 1º Quando tiver ocorrido a publicação do pedido principal, o pedido de certificado de adição será imediatamente publicado. § 2º O exame do pedido de certificado de adição obedecerá ao disposto nos arts. 30 a 37, ressalvado o disposto no parágrafo anterior. § 3º O pedido de certificado de adição será indeferido se o seu objeto não apresentar o mesmo conceito inventivo. § 4º O depositante poderá, no prazo do recurso, requerer a transformação do pedido de certificado de adição em pedido de patente, beneficiando-se da data de depósito do pedido de certificado, mediante pagamento das retribuições cabíveis. Art. 77. O certificado de adição é acessório da patente, tem a data final de vigência desta e acompanha-a para todos os efeitos legais. Parágrafo único. No processo de nulidade, o titular poderá requerer que a matéria contida no certificado de adição seja analisada para se verificar a possibilidade de sua subsistência, sem prejuízo do prazo de vigência da patente. CAPÍTULO XI
DA EXTINÇÃO DA PATENTE
Art. 78. A patente extingue-se:
I - pela expiração do prazo de vigência;
II - pela renúncia de seu titular, ressalvado o direito de terceiros;
III - pela caducidade;
IV - pela falta de pagamento da retribuição anual, nos prazos previstos no § 2º do art. 84 e no art. 87; e
V - pela inobservância do disposto no art. 217.
Parágrafo único. Extinta a patente, o seu objeto cai em domínio público.
Art. 79. A renúncia só será admitida se não prejudicar direitos de terceiros.
Art. 80. Caducará a patente, de ofício ou a requerimento de qualquer pessoa com legítimo interesse, se, decorridos 2 (dois) anos da concessão da primeira licença compulsória, esse prazo não tiver sido suficiente para prevenir ou sanar o abuso ou desuso, salvo motivos justificáveis.
§ 1º A patente caducará quando, na data do requerimento da caducidade ou da instauração de ofício do respectivo processo, não tiver sido iniciada a exploração.
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§ 2º No processo de caducidade instaurado a requerimento, o INPI poderá prosseguir se houver desistência do requerente.
Art. 81. O titular será intimado mediante publicação para se manifestar, no prazo de 60 (sessenta) dias, cabendo-lhe o ônus da prova quanto à exploração.
Art. 82. A decisão será proferida dentro de 60 (sessenta) dias, contados do término do prazo mencionado no artigo anterior.
Art. 83. A decisão da caducidade produzirá efeitos a partir da data do requerimento ou da publicação da instauração de ofício do processo.
CAPÍTULO XII
DA RETRIBUIÇÃO ANUAL
Art. 84. O depositante do pedido e o titular da patente estão sujeitos ao pagamento de retribuição anual, a partir do início do terceiro ano da data do depósito.
§ 1º O pagamento antecipado da retribuição anual será regulado pelo INPI.
§ 2º O pagamento deverá ser efetuado dentro dos primeiros 3 (três) meses de cada período anual, podendo, ainda, ser feito, independente de notificação, dentro dos 6 (seis) meses subseqüentes, mediante pagamento de retribuição adicional.
Art. 85. O disposto no artigo anterior aplica-se aos pedidos internacionais depositados em virtude de tratado em vigor no Brasil, devendo o pagamento das retribuições anuais vencidas antes da data da entrada no processamento nacional ser efetuado no prazo de 3 (três) meses dessa data.
Art. 86. A falta de pagamento da retribuição anual, nos termos dos arts. 84 e 85, acarretará o arquivamento do pedido ou a extinção da patente.
Capítulo XIII
DA RESTAURAÇÃO
Art. 87. O pedido de patente e a patente poderão ser restaurados, se o depositante ou o titular assim o requerer, dentro de 3 (três) meses, contados da notificação do arquivamento do pedido ou da extinção da patente, mediante pagamento de retribuição específica.
CAPÍTULO XIV
DA INVENÇÃO E DO MODELO DE UTILIDADE
REALIZADO POR EMPREGADO OU PRESTADOR DE SERVIÇO
Art. 88. A invenção e o modelo de utilidade pertencem exclusivamente ao empregador quando decorrerem de contrato de trabalho cuja execução ocorra no Brasil e que tenha por objeto a pesquisa ou a atividade inventiva, ou resulte esta da natureza dos serviços para os quais foi o empregado contratado. (Regulamento)
§ 1º Salvo expressa disposição contratual em contrário, a retribuição pelo trabalho a que se refere este artigo limita-se ao salário ajustado.
§ 2º Salvo prova em contrário, consideram-se desenvolvidos na vigência do contrato a invenção ou o modelo de utilidade, cuja patente seja requerida pelo empregado até 1 (um) ano após a extinção do vínculo empregatício.
Art. 89. O empregador, titular da patente, poderá conceder ao empregado, autor de invento ou aperfeiçoamento, participação nos ganhos econômicos resultantes da exploração da patente, mediante negociação com o interessado ou conforme disposto em norma da empresa. (Regulamento)
Parágrafo único. A participação referida neste artigo não se incorpora, a qualquer título, ao salário do empregado.
Art. 90. Pertencerá exclusivamente ao empregado a invenção ou o modelo de utilidade por ele desenvolvido, desde que desvinculado do contrato de trabalho e não decorrente da utilização de recursos, meios, dados, materiais, instalações ou equipamentos do empregador. (Regulamento)
Art. 91. A propriedade de invenção ou de modelo de utilidade será comum, em partes iguais, quando resultar da contribuição
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pessoal do empregado e de recursos, dados, meios, materiais, instalações ou equipamentos do empregador, ressalvada expressa disposição contratual em contrário. (Regulamento)
§ 1º Sendo mais de um empregado, a parte que lhes couber será dividida igualmente entre todos, salvo ajuste em contrário.
§ 2º É garantido ao empregador o direito exclusivo de licença de exploração e assegurada ao empregado a justa remuneração.
§ 3º A exploração do objeto da patente, na falta de acordo, deverá ser iniciada pelo empregador dentro do prazo de 1 (um) ano, contado da data de sua concessão, sob pena de passar à exclusiva propriedade do empregado a titularidade da patente, ressalvadas as hipóteses de falta de exploração por razões legítimas.
§ 4º No caso de cessão, qualquer dos co-titulares, em igualdade de condições, poderá exercer o direito de preferência.
Art. 92. O disposto nos artigos anteriores aplica-se, no que couber, às relações entre o trabalhador autônomo ou o estagiário e a empresa contratante e entre empresas contratantes e contratadas. (Regulamento)
Art. 93. Aplica-se o disposto neste Capítulo, no que couber, às entidades da Administração Pública, direta, indireta e fundacional, federal, estadual ou municipal. (Regulamento)
Parágrafo único. Na hipótese do art. 88, será assegurada ao inventor, na forma e condições previstas no estatuto ou regimento interno da entidade a que se refere este artigo, premiação de parcela no valor das vantagens auferidas com o pedido ou com a patente, a título de incentivo.
TÍTULO II
DOS DESENHOS INDUSTRIAIS
CAPÍTULO I
DA TITULARIDADE
Art. 94. Ao autor será assegurado o direito de obter registro de desenho industrial que lhe confira a propriedade, nas condições estabelecidas nesta Lei.
Parágrafo único. Aplicam-se ao registro de desenho industrial, no que couber, as disposições dos arts. 6º e 7º.
CAPÍTULO II
DA REGISTRABILIDADE
Seção I
Dos Desenhos Industriais Registráveis
Art. 95. Considera-se desenho industrial a forma plástica ornamental de um objeto ou o conjunto ornamental de linhas e cores que possa ser aplicado a um produto, proporcionando resultado visual novo e original na sua configuração externa e que possa servir de tipo de fabricação industrial.
Art. 96. O desenho industrial é considerado novo quando não compreendido no estado da técnica.
§ 1º O estado da técnica é constituído por tudo aquilo tornado acessível ao público antes da data de depósito do pedido, no Brasil ou no exterior, por uso ou qualquer outro meio, ressalvado o disposto no § 3º deste artigo e no art. 99.
§ 2º Para aferição unicamente da novidade, o conteúdo completo de pedido de patente ou de registro depositado no Brasil, e ainda não publicado, será considerado como incluído no estado da técnica a partir da data de depósito, ou da prioridade reivindicada, desde que venha a ser publicado, mesmo que subseqüentemente.
§ 3º Não será considerado como incluído no estado da técnica o desenho industrial cuja divulgação tenha ocorrido durante os 180 (cento e oitenta) dias que precederem a data do depósito ou a da prioridade reivindicada, se promovida nas situações previstas nos incisos I a III do art. 12.
Art. 97. O desenho industrial é considerado original quando dele resulte uma configuração visual distintiva, em relação a outros objetos anteriores.
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Parágrafo único. O resultado visual original poderá ser decorrente da combinação de elementos conhecidos. Art. 98. Não se considera desenho industrial qualquer obra de caráter puramente artístico. Seção II Da Prioridade
Art. 99. Aplicam-se ao pedido de registro, no que couber, as disposições do art. 16, exceto o prazo previsto no seu § 3º, que será de 90 (noventa) dias. Seção III Dos Desenhos Industriais Não Registráveis Art. 100. Não é registrável como desenho industrial: I -o que for contrário à moral e aos bons costumes ou que ofenda a honra ou imagem de pessoas, ou atente contra liberdade de consciência, crença, culto religioso ou idéia e sentimentos dignos de respeito e veneração; II - a forma necessária comum ou vulgar do objeto ou, ainda, aquela determinada essencialmente por considerações técnicas ou funcionais. CAPÍTULO III
DO PEDIDO DE REGISTRO
Seção I
Do Depósito do Pedido
Art. 101. O pedido de registro, nas condições estabelecidas pelo INPI, conterá: I - requerimento; II - relatório descritivo, se for o caso; III - reivindicações, se for o caso; IV - desenhos ou fotografias; V - campo de aplicação do objeto; e VI - comprovante do pagamento da retribuição relativa ao depósito. Parágrafo único. Os documentos que integram o pedido de registro deverão ser apresentados em língua portuguesa. Art. 102. Apresentado o pedido, será ele submetido a exame formal preliminar e, se devidamente instruído, será protocolizado, considerada a data do depósito a da sua apresentação.
Art. 103. O pedido que não atender formalmente ao disposto no art. 101, mas que contiver dados suficientes relativos ao depositante, ao desenho industrial e ao autor, poderá ser entregue, mediante recibo datado, ao INPI, que estabelecerá as exigências a serem cumpridas, em 5 (cinco) dias, sob pena de ser considerado inexistente.
Parágrafo único. Cumpridas as exigências, o depósito será considerado como efetuado na data da apresentação do pedido. Seção II Das Condições do Pedido Art. 104. O pedido de registro de desenho industrial terá que se referir a um único objeto, permitida uma pluralidade de variações, desde que se destinem ao mesmo propósito e guardem entre si a mesma característica distintiva preponderante, limitado cada pedido ao máximo de 20 (vinte) variações. Parágrafo único. O desenho deverá representar clara e suficientemente o objeto e suas variações, se houver, de modo a
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possibilitar sua reprodução por técnico no assunto.
Art. 105. Se solicitado o sigilo na forma do § 1º do art. 106, poderá o pedido ser retirado em até 90 (noventa) dias contados da data do depósito.
Parágrafo único. A retirada de um depósito anterior sem produção de qualquer efeito dará prioridade ao depósito imediatamente posterior.
Seção III
Do Processo e do Exame do Pedido
Art. 106. Depositado o pedido de registro de desenho industrial e observado o disposto nos arts. 100, 101 e 104, será automaticamente publicado e simultaneamente concedido o registro, expedindo-se o respectivo certificado.
§ 1º A requerimento do depositante, por ocasião do depósito, poderá ser mantido em sigilo o pedido, pelo prazo de 180 (cento e oitenta) dias contados da data do depósito, após o que será processado.
§ 2º Se o depositante se beneficiar do disposto no art. 99, aguardar-se-á a apresentação do documento de prioridade para o processamento do pedido.
§ 3º Não atendido o disposto nos arts. 101 e 104, será formulada exigência, que deverá ser respondida em 60 (sessenta) dias, sob pena de arquivamento definitivo.
§ 4º Não atendido o disposto no art. 100, o pedido de registro será indeferido.
CAPÍTULO IV
DA CONCESSÃO E DA VIGÊNCIA DO REGISTRO
Art. 107. Do certificado deverão constar o número e o título, nome do autor -observado o disposto no § 4º do art. 6º, o nome, a nacionalidade e o domicílio do titular, o prazo de vigência, os desenhos, os dados relativos à prioridade estrangeira, e, quando houver, relatório descritivo e reivindicações.
Art. 108. O registro vigorará pelo prazo de 10 (dez) anos contados da data do depósito, prorrogável por 3 (três) períodos sucessivos de 5 (cinco) anos cada.
§ 1º O pedido de prorrogação deverá ser formulado durante o último ano de vigência do registro, instruído com o comprovante do pagamento da respectiva retribuição.
§ 2º Se o pedido de prorrogação não tiver sido formulado até o termo final da vigência do registro, o titular poderá fazê-lo nos 180 (cento e oitenta) dias subseqüentes, mediante o pagamento de retribuição adicional.
CAPÍTULO V
DA PROTEÇÃO CONFERIDA PELO REGISTRO
Art. 109. A propriedade do desenho industrial adquire-se pelo registro validamente concedido.
Parágrafo único. Aplicam-se ao registro do desenho industrial, no que couber, as disposições do art. 42 e dos incisos I, II e IV do art. 43.
Art. 110. À pessoa que, de boa fé, antes da data do depósito ou da prioridade do pedido de registro explorava seu objeto no País, será assegurado o direito de continuar a exploração, sem ônus, na forma e condição anteriores.
§ 1º O direito conferido na forma deste artigo só poderá ser cedido juntamente com o negócio ou empresa, ou parte deste, que tenha direta relação com a exploração do objeto do registro, por alienação ou arrendamento.
§ 2º O direito de que trata este artigo não será assegurado a pessoa que tenha tido conhecimento do objeto do registro através de divulgação nos termos do § 3º do art. 96, desde que o pedido tenha sido depositado no prazo de 6 (seis) meses contados da divulgação.
CAPÍTULO VI
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DO EXAME DE MÉRITO
Art. 111. O titular do desenho industrial poderá requerer o exame do objeto do registro, a qualquer tempo da vigência, quanto aos aspectos de novidade e de originalidade. Parágrafo único. O INPI emitirá parecer de mérito, que, se concluir pela ausência de pelo menos um dos requisitos definidos nos arts. 95 a 98, servirá de fundamento para instauração de ofício de processo de nulidade do registro. CAPÍTULO VII
DA NULIDADE DO REGISTRO
Seção I
Das Disposições Gerais
Art. 112. É nulo o registro concedido em desacordo com as disposições desta Lei. § 1º A nulidade do registro produzirá efeitos a partir da data do depósito do pedido. § 2º No caso de inobservância do disposto no art. 94, o autor poderá, alternativamente, reivindicar a adjudicação do registro. Seção II Do Processo Administrativo de Nulidade Art. 113. A nulidade do registro será declarada administrativamente quando tiver sido concedido com infringência dos arts. 94 a 98.
§ 1º O processo de nulidade poderá ser instaurado de ofício ou mediante requerimento de qualquer pessoa com legítimo interesse, no prazo de 5 (cinco) anos contados da concessão do registro, ressalvada a hipótese prevista no parágrafo único do art. 111.
§ 2º O requerimento ou a instauração de ofício suspenderá os efeitos da concessão do registro se apresentada ou publicada no prazo de 60 (sessenta) dias da concessão. Art. 114. O titular será intimado para se manifestar no prazo de 60 (sessenta) dias contados da data da publicação. Art. 115. Havendo ou não manifestação, decorrido o prazo fixado no artigo anterior, o INPI emitirá parecer, intimando o titular e o requerente para se manifestarem no prazo comum de 60 (sessenta) dias. Art. 116. Decorrido o prazo fixado no artigo anterior, mesmo que não apresentadas as manifestações, o processo será decidido pelo Presidente do INPI, encerrando-se a instância administrativa. Art. 117. O processo de nulidade prosseguirá, ainda que extinto o registro. Seção III Da Ação de Nulidade Art. 118. Aplicam-se à ação de nulidade de registro de desenho industrial, no que couber, as disposições dos arts. 56 e 57. CAPÍTULO VIII DA EXTINÇÃO DO REGISTRO Art. 119. O registro extingue-se: I - pela expiração do prazo de vigência; II - pela renúncia de seu titular, ressalvado o direito de terceiros; III - pela falta de pagamento da retribuição prevista nos arts. 108 e 120; ou IV - pela inobservância do disposto no art. 217.
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CAPÍTULO IX
DA RETRIBUIÇÃO QÜINQÜENAL
Art. 120. O titular do registro está sujeito ao pagamento de retribuição qüinqüenal, a partir do segundo qüinqüênio da data do depósito. § 1º O pagamento do segundo qüinqüênio será feito durante o 5º (quinto) ano da vigência do registro. § 2º O pagamento dos demais qüinqüênios será apresentado junto com o pedido de prorrogação a que se refere o art. 108. § 3º O pagamento dos qüinqüênios poderá ainda ser efetuado dentro dos 6 (seis) meses subseqüentes ao prazo estabelecido no parágrafo anterior, mediante pagamento de retribuição adicional. CAPÍTULO X DAS DISPOSIÇÕES FINAIS Art. 121. As disposições dos arts. 58 a 63 aplicam-se, no que couber, à matéria de que trata o presente Título, disciplinando-se o direito do empregado ou prestador de serviços pelas disposições dos arts. 88 a 93. TÍTULO III
DAS MARCAS
CAPÍTULO I
DA REGISTRABILIDADE
Seção I Dos Sinais Registráveis Como Marca Art. 122. São suscetíveis de registro como marca os sinais distintivos visualmente perceptíveis, não compreendidos nas proibições legais. Art. 123. Para os efeitos desta Lei, considera-se: I - marca de produto ou serviço: aquela usada para distinguir produto ou serviço de outro idêntico, semelhante ou afim, de origem diversa; II - marca de certificação: aquela usada para atestar a conformidade de um produto ou serviço com determinadas normas ou especificações técnicas, notadamente quanto à qualidade, natureza, material utilizado e metodologia empregada; e III - marca coletiva: aquela usada para identificar produtos ou serviços provindos de membros de uma determinada entidade. Seção II Dos Sinais Não Registráveis Como Marca Art. 124. Não s„o registráveis como marca: I -brasão, armas, medalha, bandeira, emblema, distintivo e monumento oficiais, públicos, nacionais, estrangeiros ou internacionais, bem como a respectiva designação, figura ou imitação; II - letra, algarismo e data, isoladamente, salvo quando revestidos de suficiente forma distintiva;
III - expressão, figura, desenho ou qualquer outro sinal contrário à moral e aos bons costumes ou que ofenda a honra ou imagem de pessoas ou atente contra liberdade de consciência, crença, culto religioso ou idéia e sentimento dignos de respeito e veneração;
IV -designação ou sigla de entidade ou órgão público, quando não requerido o registro pela própria entidade ou órgão público; V - reprodução ou imitação de elemento característico ou diferenciador de título de estabelecimento ou nome de empresa de terceiros, suscetível de causar confusão ou associação com estes sinais distintivos;
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VI - sinal de caráter genérico, necessário, comum, vulgar ou simplesmente descritivo, quando tiver relação com o produto ou serviço a distinguir, ou aquele empregado comumente para designar uma característica do produto ou serviço, quanto à natureza, nacionalidade, peso, valor, qualidade e época de produção ou de prestação do serviço, salvo quando revestidos de suficiente forma distintiva;
VII - sinal ou expressão empregada apenas como meio de propaganda;
VIII - cores e suas denominações, salvo se dispostas ou combinadas de modo peculiar e distintivo;
IX -indicação geográfica, sua imitação suscetível de causar confusão ou sinal que possa falsamente induzir indicação geográfica;
X - sinal que induza a falsa indicação quanto à origem, procedência, natureza, qualidade ou utilidade do produto ou serviço a que a marca se destina;
XI - reprodução ou imitação de cunho oficial, regularmente adotada para garantia de padrão de qualquer gênero ou natureza;
XII -reprodução ou imitação de sinal que tenha sido registrado como marca coletiva ou de certificação por terceiro, observado o disposto no art. 154;
XIII -nome, prêmio ou símbolo de evento esportivo, artístico, cultural, social, político, econômico ou técnico, oficial ou oficialmente reconhecido, bem como a imitação suscetível de criar confusão, salvo quando autorizados pela autoridade competente ou entidade promotora do evento;
XIV - reprodução ou imitação de título, apólice, moeda e cédula da União, dos Estados, do Distrito Federal, dos Territórios, dos Municípios, ou de país;
XV - nome civil ou sua assinatura, nome de família ou patronímico e imagem de terceiros, salvo com consentimento do titular, herdeiros ou sucessores;
XVI -pseudônimo ou apelido notoriamente conhecidos, nome artístico singular ou coletivo, salvo com consentimento do titular, herdeiros ou sucessores;
XVII -obra literária, artística ou científica, assim como os títulos que estejam protegidos pelo direito autoral e sejam suscetíveis de causar confusão ou associação, salvo com consentimento do autor ou titular;
XVIII - termo técnico usado na indústria, na ciência e na arte, que tenha relação com o produto ou serviço a distinguir;
XIX - reprodução ou imitação, no todo ou em parte, ainda que com acréscimo, de marca alheia registrada, para distinguir ou certificar produto ou serviço idêntico, semelhante ou afim, suscetível de causar confusão ou associação com marca alheia;
XX -dualidade de marcas de um só titular para o mesmo produto ou serviço, salvo quando, no caso de marcas de mesma natureza, se revestirem de suficiente forma distintiva;
XXI -a forma necessária, comum ou vulgar do produto ou de acondicionamento, ou, ainda, aquela que não possa ser dissociada de efeito técnico;
XXII - objeto que estiver protegido por registro de desenho industrial de terceiro; e
XXIII -sinal que imite ou reproduza, no todo ou em parte, marca que o requerente evidentemente não poderia desconhecer em razão de sua atividade, cujo titular seja sediado ou domiciliado em território nacional ou em país com o qual o Brasil mantenha acordo ou que assegure reciprocidade de tratamento, se a marca se destinar a distinguir produto ou serviço idêntico, semelhante ou afim, suscetível de causar confusão ou associação com aquela marca alheia.
Seção III
Marca de Alto Renome
Art. 125. À marca registrada no Brasil considerada de alto renome será assegurada proteção especial, em todos os ramos de atividade.
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Seção IV
Marca Notoriamente Conhecida
Art. 126. A marca notoriamente conhecida em seu ramo de atividade nos termos do art. 6º bis (I), da Convenção da União de Paris para Proteção da Propriedade Industrial, goza de proteção especial, independentemente de estar previamente depositada ou registrada no Brasil.
§ 1º A proteção de que trata este artigo aplica-se também às marcas de serviço.
§ 2º O INPI poderá indeferir de ofício pedido de registro de marca que reproduza ou imite, no todo ou em parte, marca notoriamente conhecida.
CAPÍTULO II
PRIORIDADE
Art. 127. Ao pedido de registro de marca depositado em país que mantenha acordo com o Brasil ou em organização internacional, que produza efeito de depósito nacional, será assegurado direito de prioridade, nos prazos estabelecidos no acordo, não sendo o depósito invalidado nem prejudicado por fatos ocorridos nesses prazos.
§ 1º A reivindicação da prioridade será feita no ato de depósito, podendo ser suplementada dentro de 60 (sessenta) dias, por outras prioridades anteriores à data do depósito no Brasil.
§ 2º A reivindicação da prioridade será comprovada por documento hábil da origem, contendo o número, a data e a reprodução do pedido ou do registro, acompanhado de tradução simples, cujo teor será de inteira responsabilidade do depositante.
§ 3º Se não efetuada por ocasião do depósito, a comprovação deverá ocorrer em até 4 (quatro) meses, contados do depósito, sob pena de perda da prioridade.
§ 4º Tratando-se de prioridade obtida por cessão, o documento correspondente deverá ser apresentado junto com o próprio documento de prioridade.
CAPÍTULO III
DOS REQUERENTES DE REGISTRO
Art. 128. Podem requerer registro de marca as pessoas físicas ou jurídicas de direito público ou de direito privado.
§ 1º As pessoas de direito privado só podem requerer registro de marca relativo à atividade que exerçam efetiva e licitamente, de modo direto ou através de empresas que controlem direta ou indiretamente, declarando, no próprio requerimento, esta condição, sob as penas da lei.
§ 2º O registro de marca coletiva só poderá ser requerido por pessoa jurídica representativa de coletividade, a qual poderá exercer atividade distinta da de seus membros.
§ 3º O registro da marca de certificação só poderá ser requerido por pessoa sem interesse comercial ou industrial direto no produto ou serviço atestado.
§ 4º A reivindicação de prioridade não isenta o pedido da aplicação dos dispositivos constantes deste Título.
CAPÍTULO IV
DOS DIREITOS SOBRE A MARCA
Seção I
Aquisição
Art. 129. A propriedade da marca adquire-se pelo registro validamente expedido, conforme as disposições desta Lei, sendo assegurado ao titular seu uso exclusivo em todo o território nacional, observado quanto às marcas coletivas e de certificação o disposto nos arts. 147 e 148.
§ 1º Toda pessoa que, de boa fé, na data da prioridade ou depósito, usava no País, há pelo menos 6 (seis) meses, marca idêntica ou semelhante, para distinguir ou certificar produto ou serviço idêntico, semelhante ou afim, terá direito de precedência ao
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registro.
§ 2º O direito de precedência somente poderá ser cedido juntamente com o negócio da empresa, ou parte deste, que tenha direta relação com o uso da marca, por alienação ou arrendamento. Seção II Da Proteção Conferida Pelo Registro Art. 130. Ao titular da marca ou ao depositante é ainda assegurado o direito de: I - ceder seu registro ou pedido de registro; II - licenciar seu uso; III - zelar pela sua integridade material ou reputação. Art. 131. A proteção de que trata esta Lei abrange o uso da marca em papéis, impressos, propaganda e documentos relativos à atividade do titular. Art. 132. O titular da marca não poderá: I - impedir que comerciantes ou distribuidores utilizem sinais distintivos que lhes são próprios, juntamente com a marca do produto, na sua promoção e comercialização; II - impedir que fabricantes de acessórios utilizem a marca para indicar a destinação do produto, desde que obedecidas as práticas leais de concorrência; III -impedir a livre circulação de produto colocado no mercado interno, por si ou por outrem com seu consentimento, ressalvado o disposto nos §§ 3º e 4º do art. 68; e IV -impedir a citação da marca em discurso, obra científica ou literária ou qualquer outra publicação, desde que sem conotação comercial e sem prejuízo para seu caráter distintivo. Capítulo V
DA VIGÊNCIA, DA CESSÃO E DAS ANOTAÇÕES
Seção I
Da Vigência
Art. 133. O registro da marca vigorará pelo prazo de 10 (dez) anos, contados da data da concessão do registro, prorrogável por períodos iguais e sucessivos. § 1º O pedido de prorrogação deverá ser formulado durante o último ano de vigência do registro, instruído com o comprovante do pagamento da respectiva retribuição. § 2º Se o pedido de prorrogação não tiver sido efetuado até o termo final da vigência do registro, o titular poderá fazê-lo nos 6 (seis) meses subseqüentes, mediante o pagamento de retribuição adicional. § 3º A prorrogação não será concedida se não atendido o disposto no art. 128. Seção II Da Cessão Art. 134. O pedido de registro e o registro poderão ser cedidos, desde que o cessionário atenda aos requisitos legais para requerer tal registro.
Art. 135. A cessão deverá compreender todos os registros ou pedidos, em nome do cedente, de marcas iguais ou semelhantes, relativas a produto ou serviço idêntico, semelhante ou afim, sob pena de cancelamento dos registros ou arquivamento dos pedidos não cedidos.
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Seção III
Das Anotações
Art. 136. O INPI fará as seguintes anotações:
I - da cessão, fazendo constar a qualificação completa do cessionário;
II - de qualquer limitação ou ônus que recaia sobre o pedido ou registro; e
III - das alterações de nome, sede ou endereço do depositante ou titular.
Art. 137. As anotações produzirão efeitos em relação a terceiros a partir da data de sua publicação.
Art. 138. Cabe recurso da decisão que:
I - indeferir anotação de cessão;
II - cancelar o registro ou arquivar o pedido, nos termos do art. 135.
Seção IV
Da Licença de Uso
Art. 139. O titular de registro ou o depositante de pedido de registro poderá celebrar contrato de licença para uso da marca, sem prejuízo de seu direito de exercer controle efetivo sobre as especificações, natureza e qualidade dos respectivos produtos ou serviços.
Parágrafo único. O licenciado poderá ser investido pelo titular de todos os poderes para agir em defesa da marca, sem prejuízo dos seus próprios direitos. Art. 140. O contrato de licença deverá ser averbado no INPI para que produza efeitos em relação a terceiros. § 1º A averbação produzirá efeitos em relação a terceiros a partir da data de sua publicação. § 2º Para efeito de validade de prova de uso, o contrato de licença não precisará estar averbado no INPI. Art. 141. Da decisão que indeferir a averbação do contrato de licença cabe recurso. CAPÍTULO VI DA PERDA DOS DIREITOS Art. 142. O registro da marca extingue-se: I - pela expiração do prazo de vigência; II - pela renúncia, que poderá ser total ou parcial em relação aos produtos ou serviços assinalados pela marca; III - pela caducidade; ou IV - pela inobservância do disposto no art. 217. Art. 143 - Caducará o registro, a requerimento de qualquer pessoa com legítimo interesse se, decorridos 5 (cinco) anos da sua concessão, na data do requerimento: I - o uso da marca não tiver sido iniciado no Brasil; ou II - o uso da marca tiver sido interrompido por mais de 5 (cinco) anos consecutivos, ou se, no mesmo prazo, a marca tiver sido usada com modificação que implique alteração de seu caráter distintivo original, tal como constante do certificado de registro. § 1º Não ocorrerá caducidade se o titular justificar o desuso da marca por razões legítimas.
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§ 2º O titular será intimado para se manifestar no prazo de 60 (sessenta) dias, cabendo-lhe o ônus de provar o uso da marca ou justificar seu desuso por razões legítimas. Art. 144. O uso da marca deverá compreender produtos ou serviços constantes do certificado, sob pena de caducar parcialmente o registro em relação aos não semelhantes ou afins daqueles para os quais a marca foi comprovadamente usada. Art. 145. Não se conhecerá do requerimento de caducidade se o uso da marca tiver sido comprovado ou justificado seu desuso em processo anterior, requerido há menos de 5 (cinco) anos. Art. 146. Da decisão que declarar ou denegar a caducidade caberá recurso. CAPÍTULO VII DAS MARCAS COLETIVAS E DE CERTIFICAÇÃO Art. 147. O pedido de registro de marca coletiva conterá regulamento de utilização, dispondo sobre condições e proibições de uso da marca. Parágrafo único. O regulamento de utilização, quando não acompanhar o pedido, deverá ser protocolizado no prazo de 60 (sessenta) dias do depósito, sob pena de arquivamento definitivo do pedido. Art. 148. O pedido de registro da marca de certificação conterá: I - as características do produto ou serviço objeto de certificação; e II - as medidas de controle que serão adotadas pelo titular. Parágrafo único. A documentação prevista nos incisos I e II deste artigo, quando não acompanhar o pedido, deverá ser protocolizada no prazo de 60 (sessenta) dias, sob pena de arquivamento definitivo do pedido. Art. 149. Qualquer alteração no regulamento de utilização deverá ser comunicada ao INPI, mediante petição protocolizada, contendo todas as condições alteradas, sob pena de não ser considerada. Art. 150. O uso da marca independe de licença, bastando sua autorização no regulamento de utilização. Art. 151. Além das causas de extinção estabelecidas no art. 142, o registro da marca coletiva e de certificação extingue-se quando: I - a entidade deixar de existir; ou II - a marca for utilizada em condições outras que não aquelas previstas no regulamento de utilização. Art. 152. Só será admitida a renúncia ao registro de marca coletiva quando requerida nos termos do contrato social ou estatuto da própria entidade, ou, ainda, conforme o regulamento de utilização. Art. 153. A caducidade do registro será declarada se a marca coletiva não for usada por mais de uma pessoa autorizada, observado o disposto nos arts. 143 a 146. Art. 154. A marca coletiva e a de certificação que já tenham sido usadas e cujos registros tenham sido extintos não poderão
ser registradas em nome de terceiro, antes de expirado o prazo de 5 (cinco) anos, contados da extinção do registro.
CAPÍTULO VIII
DO DEPÓSITO
Art. 155. O pedido deverá referir-se a um único sinal distintivo e, nas condições estabelecidas pelo INPI, conterá:
I - requerimento;
II - etiquetas, quando for o caso; e
III - comprovante do pagamento da retribuição relativa ao depósito.
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Parágrafo único. O requerimento e qualquer documento que o acompanhe deverão ser apresentados em língua portuguesa e, quando houver documento em língua estrangeira, sua tradução simples deverá ser apresentada no ato do depósito ou dentro dos 60 (sessenta) dias subseqüentes, sob pena de não ser considerado o documento.
Art. 156. Apresentado o pedido, será ele submetido a exame formal preliminar e, se devidamente instruído, será protocolizado, considerada a data de depósito a da sua apresentação.
Art. 157. O pedido que não atender formalmente ao disposto no art. 155, mas que contiver dados suficientes relativos ao depositante, sinal marcário e classe, poderá ser entregue, mediante recibo datado, ao INPI, que estabelecerá as exigências a serem cumpridas pelo depositante, em 5 (cinco) dias, sob pena de ser considerado inexistente.
Parágrafo único. Cumpridas as exigências, o depósito será considerado como efetuado na data da apresentação do pedido.
CAPÍTULO IX
DO EXAME Art. 158. Protocolizado, o pedido será publicado para apresentação de oposição no prazo de 60 (sessenta) dias. § 1º O depositante será intimado da oposição, podendo se manifestar no prazo de 60 (sessenta) dias. § 2º Não se conhecerá da oposição, nulidade administrativa ou de ação de nulidade se, fundamentada no inciso XXIII do art.
124 ou no art. 126, não se comprovar, no prazo de 60 (sessenta) dias após a interposição, o depósito do pedido de registro da marca na forma desta Lei. Art. 159. Decorrido o prazo de oposição ou, se interposta esta, findo o prazo de manifestação, será feito o exame, durante o qual poderão ser formuladas exigências, que deverão ser respondidas no prazo de 60 (sessenta) dias. § 1º Não respondida a exigência, o pedido será definitivamente arquivado. § 2º Respondida a exigência, ainda que não cumprida, ou contestada a sua formulação, dar-se-á prosseguimento ao exame. Art. 160. Concluído o exame, será proferida decisão, deferindo ou indeferindo o pedido de registro. CAPÍTULO X DA EXPEDIÇÃO DO CERTIFICADO DE REGISTRO Art. 161. O certificado de registro será concedido depois de deferido o pedido e comprovado o pagamento das retribuições correspondentes. Art. 162. O pagamento das retribuições, e sua comprovação, relativas à expedição do certificado de registro e ao primeiro decênio de sua vigência, deverão ser efetuados no prazo de 60 (sessenta) dias contados do deferimento.
Parágrafo único. A retribuição poderá ainda ser paga e comprovada dentro de 30 (trinta) dias após o prazo previsto neste artigo, independentemente de notificação, mediante o pagamento de retribuição específica, sob pena de arquivamento definitivo do pedido.
Art. 163. Reputa-se concedido o certificado de registro na data da publicação do respectivo ato. Art. 164. Do certificado deverão constar a marca, o número e data do registro, nome, nacionalidade e domicílio do titular, os produtos ou serviços, as características do registro e a prioridade estrangeira.
CAPÍTULO XI
DA NULIDADE DO REGISTRO
Seção I
Disposições Gerais Art. 165. É nulo o registro que for concedido em desacordo com as disposições desta Lei. Parágrafo único. A nulidade do registro poderá ser total ou parcial, sendo condição para a nulidade parcial o fato de a parte
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subsistente poder ser considerada registrável.
Art. 166. O titular de uma marca registrada em país signatário da Convenção da União de Paris para Proteção da Propriedade Industrial poderá, alternativamente, reivindicar, através de ação judicial, a adjudicação do registro, nos termos previstos no art. 6º septies (1) daquela Convenção.
Art. 167. A declaração de nulidade produzirá efeito a partir da data do depósito do pedido. Seção II Do Processo Administrativo de Nulidade Art. 168. A nulidade do registro será declarada administrativamente quando tiver sido concedida com infringência do disposto nesta Lei. Art. 169. O processo de nulidade poderá ser instaurado de ofício ou mediante requerimento de qualquer pessoa com legítimo interesse, no prazo de 180 (cento e oitenta) dias contados da data da expedição do certificado de registro. Art. 170. O titular será intimado para se manifestar no prazo de 60 (sessenta) dias. Art. 171. Decorrido o prazo fixado no artigo anterior, mesmo que não apresentada a manifestação, o processo será decidido pelo Presidente do INPI, encerrando-se a instância administrativa. Art. 172. O processo de nulidade prosseguirá ainda que extinto o registro. Seção III Da Ação de Nulidade Art. 173. A ação de nulidade poderá ser proposta pelo INPI ou por qualquer pessoa com legítimo interesse. Parágrafo único. O juiz poderá, nos autos da ação de nulidade, determinar liminarmente a suspensão dos efeitos do registro e do uso da marca, atendidos os requisitos processuais próprios. Art. 174. Prescreve em 5 (cinco) anos a ação para declarar a nulidade do registro, contados da data da sua concessão. Art. 175. A ação de nulidade do registro será ajuizada no foro da justiça federal e o INPI, quando não for autor, intervirá no
feito.
§ 1º O prazo para resposta do réu titular do registro será de 60 (sessenta) dias.
§ 2º Transitada em julgado a decisão da ação de nulidade, o INPI publicará anotação, para ciência de terceiros.
TÍTULO IV
DAS INDICAÇÕES GEOGRÁFICAS
Art. 176. Constitui indicação geográfica a indicação de procedência ou a denominação de origem.
Art. 177. Considera-se indicação de procedência o nome geográfico de país, cidade, região ou localidade de seu território, que se tenha tornado conhecido como centro de extração, produção ou fabricação de determinado produto ou de prestação de determinado serviço.
Art. 178. Considera-se denominação de origem o nome geográfico de país, cidade, região ou localidade de seu território, que designe produto ou serviço cujas qualidades ou características se devam exclusiva ou essencialmente ao meio geográfico, incluídos fatores naturais e humanos.
Art. 179. A proteção estender-se-á à representação gráfica ou figurativa da indicação geográfica, bem como à representação geográfica de país, cidade, região ou localidade de seu território cujo nome seja indicação geográfica. Art. 180. Quando o nome geográfico se houver tornado de uso comum, designando produto ou serviço, não será considerado indicação geográfica.
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Art. 181. O nome geográfico que não constitua indicação de procedência ou denominação de origem poderá servir de elemento característico de marca para produto ou serviço, desde que não induza falsa procedência. Art. 182. O uso da indicação geográfica é restrito aos produtores e prestadores de serviço estabelecidos no local, exigindose, ainda, em relação às denominações de origem, o atendimento de requisitos de qualidade. Parágrafo único. O INPI estabelecerá as condições de registro das indicações geográficas. TÍTULO V
DOS CRIMES CONTRA A PROPRIEDADE INDUSTRIAL
CAPÍTULO I
DOS CRIMES CONTRA AS PATENTES
Art. 183. Comete crime contra patente de invenção ou de modelo de utilidade quem: I - fabrica produto que seja objeto de patente de invenção ou de modelo de utilidade, sem autorização do titular; ou II - usa meio ou processo que seja objeto de patente de invenção, sem autorização do titular. Pena - detenção, de 3 (três) meses a 1 (um) ano, ou multa. Art. 184. Comete crime contra patente de invenção ou de modelo de utilidade quem: I -exporta, vende, expõe ou oferece à venda, tem em estoque, oculta ou recebe, para utilização com fins econômicos, produto fabricado com violação de patente de invenção ou de modelo de utilidade, ou obtido por meio ou processo patenteado; ou
II -importa produto que seja objeto de patente de invenção ou de modelo de utilidade ou obtido por meio ou processo patenteado no País, para os fins previstos no inciso anterior, e que não tenha sido colocado no mercado externo diretamente pelo titular da patente ou com seu consentimento.
Pena - detenção, de 1 (um) a 3 (três) meses, ou multa. Art. 185. Fornecer componente de um produto patenteado, ou material ou equipamento para realizar um processo patenteado, desde que a aplicação final do componente, material ou equipamento induza, necessariamente, à exploração do objeto da patente. Pena - detenção, de 1 (um) a 3 (três) meses, ou multa. Art. 186. Os crimes deste Capítulo caracterizam-se ainda que a violação não atinja todas as reivindicações da patente ou se restrinja à utilização de meios equivalentes ao objeto da patente. CAPÍTULO II DOS CRIMES CONTRA OS DESENHOS INDUSTRIAIS Art. 187. Fabricar, sem autorização do titular, produto que incorpore desenho industrial registrado, ou imitação substancial
que possa induzir em erro ou confusão.
Pena - detenção, de 3 (três) meses a 1 (um) ano, ou multa.
Art. 188. Comete crime contra registro de desenho industrial quem:
I - exporta, vende, expõe ou oferece à venda, tem em estoque, oculta ou recebe, para utilização com fins econômicos, objeto
que incorpore ilicitamente desenho industrial registrado, ou imitação substancial que possa induzir em erro ou confusão; ou II - importa produto que incorpore desenho industrial registrado no País, ou imitação substancial que possa induzir em erro ou confusão, para os fins previstos no inciso anterior, e que não tenha sido colocado no mercado externo diretamente pelo titular ou com seu consentimento. Pena - detenção, de 1 (um) a 3 (três) meses, ou multa.
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CAPÍTULO III DOS CRIMES CONTRA AS MARCAS Art. 189. Comete crime contra registro de marca quem: I -reproduz, sem autorização do titular, no todo ou em parte, marca registrada, ou imita-a de modo que possa induzir confusão; ou II - altera marca registrada de outrem já aposta em produto colocado no mercado. Pena - detenção, de 3 (três) meses a 1 (um) ano, ou multa. Art. 190. Comete crime contra registro de marca quem importa, exporta, vende, oferece ou expõe à venda, oculta ou tem em estoque: I - produto assinalado com marca ilicitamente reproduzida ou imitada, de outrem, no todo ou em parte; ou II - produto de sua indústria ou comércio, contido em vasilhame, recipiente ou embalagem que contenha marca legítima de outrem. Pena - detenção, de 1 (um) a 3 (três) meses, ou multa. CAPÍTULO IV DOS CRIMES COMETIDOS POR MEIO DE MARCA, TÍTULO DE ESTABELECIMENTO E SINAL DE PROPAGANDA
Art. 191. Reproduzir ou imitar, de modo que possa induzir em erro ou confusão, armas, brasões ou distintivos oficiais nacionais, estrangeiros ou internacionais, sem a necessária autorização, no todo ou em parte, em marca, título de estabelecimento, nome comercial, insígnia ou sinal de propaganda, ou usar essas reproduções ou imitações com fins econômicos.
Pena - detenção, de 1 (um) a 3 (três) meses, ou multa. Parágrafo único. Incorre na mesma pena quem vende ou expõe ou oferece à venda produtos assinalados com essas marcas. CAPíTULO V DOS CRIMES CONTRA INDICAÇÕES GEOGRÁFICAS E DEMAIS INDICAÇÕES Art. 192. Fabricar, importar, exportar, vender, expor ou oferecer à venda ou ter em estoque produto que apresente falsa indicação geográfica. Pena - detenção, de 1 (um) a 3 (três) meses, ou multa. Art. 193. Usar, em produto, recipiente, invólucro, cinta, rótulo, fatura, circular, cartaz ou em outro meio de divulgação ou propaganda, termos retificativos, tais como "tipo", "espécie", "gênero", "sistema", "semelhante", "sucedâneo", "idêntico", ou equivalente, não ressalvando a verdadeira procedência do produto. Pena - detenção, de 1 (um) a 3 (três) meses, ou multa. Art. 194. Usar marca, nome comercial, título de estabelecimento, insígnia, expressão ou sinal de propaganda ou qualquer outra forma que indique procedência que não a verdadeira, ou vender ou expor à venda produto com esses sinais. Pena - detenção, de 1 (um) a 3 (três) meses, ou multa. CAPÍTULO VI
DOS CRIMES DE CONCORRÊNCIA DESLEAL
Art. 195. Comete crime de concorrência desleal quem:
I - publica, por qualquer meio, falsa afirmação, em detrimento de concorrente, com o fim de obter vantagem;
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II - presta ou divulga, acerca de concorrente, falsa informação, com o fim de obter vantagem; III - emprega meio fraudulento, para desviar, em proveito próprio ou alheio, clientela de outrem; IV -usa expressão ou sinal de propaganda alheios, ou os imita, de modo a criar confusão entre os produtos ou estabelecimentos; V -usa, indevidamente, nome comercial, título de estabelecimento ou insígnia alheios ou vende, expõe ou oferece à venda ou tem em estoque produto com essas referências; VI -substitui, pelo seu próprio nome ou razão social, em produto de outrem, o nome ou razão social deste, sem o seu consentimento; VII - atribui-se, como meio de propaganda, recompensa ou distinção que não obteve; VIII -vende ou expõe ou oferece à venda, em recipiente ou invólucro de outrem, produto adulterado ou falsificado, ou dele se utiliza para negociar com produto da mesma espécie, embora não adulterado ou falsificado, se o fato não constitui crime mais grave; IX - dá ou promete dinheiro ou outra utilidade a empregado de concorrente, para que o empregado, faltando ao dever do emprego, lhe proporcione vantagem; X -recebe dinheiro ou outra utilidade, ou aceita promessa de paga ou recompensa, para, faltando ao dever de empregado, proporcionar vantagem a concorrente do empregador; XI -divulga, explora ou utiliza-se, sem autorização, de conhecimentos, informações ou dados confidenciais, utilizáveis na indústria, comércio ou prestação de serviços, excluídos aqueles que sejam de conhecimento público ou que sejam evidentes para um técnico no assunto, a que teve acesso mediante relação contratual ou empregatícia, mesmo após o término do contrato; XII -divulga, explora ou utiliza-se, sem autorização, de conhecimentos ou informações a que se refere o inciso anterior, obtidos por meios ilícitos ou a que teve acesso mediante fraude; ou XIII - vende, expõe ou oferece à venda produto, declarando ser objeto de patente depositada, ou concedida, ou de desenho industrial registrado, que não o seja, ou menciona-o, em anúncio ou papel comercial, como depositado ou patenteado, ou registrado, sem o ser; XIV -divulga, explora ou utiliza-se, sem autorização, de resultados de testes ou outros dados não divulgados, cuja elaboração envolva esforço considerável e que tenham sido apresentados a entidades governamentais como condição para aprovar a comercialização de produtos. Pena - detenção, de 3 (três) meses a 1 (um) ano, ou multa. § 1º Inclui-se nas hipóteses a que se referem os incisos XI e XII o empregador, sócio ou administrador da empresa, que incorrer nas tipificações estabelecidas nos mencionados dispositivos. § 2º O disposto no inciso XIV não se aplica quanto à divulgação por órgão governamental competente para autorizar a comercialização de produto, quando necessário para proteger o público. CAPÍTULO VII DAS DISPOSIÇÕES GERAIS Art. 196. As penas de detenção previstas nos Capítulos I, II e III deste Título serão aumentadas de um terço à metade se: I - o agente é ou foi representante, mandatário, preposto, sócio ou empregado do titular da patente ou do registro, ou, ainda,
do seu licenciado; ou
II - a marca alterada, reproduzida ou imitada for de alto renome, notoriamente conhecida, de certificação ou coletiva.
Art. 197. As penas de multa previstas neste Título serão fixadas, no mínimo, em 10 (dez) e, no máximo, em 360 (trezentos e
sessenta) dias-multa, de acordo com a sistemática do Código Penal.
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Parágrafo único. A multa poderá ser aumentada ou reduzida, em até 10 (dez) vezes, em face das condições pessoais do agente e da magnitude da vantagem auferida, independentemente da norma estabelecida no artigo anterior.
Art. 198. Poderão ser apreendidos, de ofício ou a requerimento do interessado, pelas autoridades alfandegárias, no ato de conferência, os produtos assinalados com marcas falsificadas, alteradas ou imitadas ou que apresentem falsa indicação de procedência.
Art. 199. Nos crimes previstos neste Título somente se procede mediante queixa, salvo quanto ao crime do art. 191, em que a ação penal será pública.
Art. 200. A ação penal e as diligências preliminares de busca e apreensão, nos crimes contra a propriedade industrial, regulam-se pelo disposto no Código de Processo Penal, com as modificações constantes dos artigos deste Capítulo.
Art. 201. Na diligência de busca e apreensão, em crime contra patente que tenha por objeto a invenção de processo, o oficial do juízo será acompanhado por perito, que verificará, preliminarmente, a existência do ilícito, podendo o juiz ordenar a apreensão de produtos obtidos pelo contrafator com o emprego do processo patenteado.
Art. 202. Além das diligências preliminares de busca e apreensão, o interessado poderá requerer:
I -apreensão de marca falsificada, alterada ou imitada onde for preparada ou onde quer que seja encontrada, antes de utilizada para fins criminosos; ou
II -destruição de marca falsificada nos volumes ou produtos que a contiverem, antes de serem distribuídos, ainda que fiquem destruídos os envoltórios ou os próprios produtos.
Art. 203. Tratando-se de estabelecimentos industriais ou comerciais legalmente organizados e que estejam funcionando publicamente, as diligências preliminares limitar-se-ão à vistoria e apreensão dos produtos, quando ordenadas pelo juiz, não podendo ser paralisada a sua atividade licitamente exercida.
Art. 204. Realizada a diligência de busca e apreensão, responderá por perdas e danos a parte que a tiver requerido de máfé, por espírito de emulação, mero capricho ou erro grosseiro.
Art. 205. Poderá constituir matéria de defesa na ação penal a alegação de nulidade da patente ou registro em que a ação se fundar. A absolvição do réu, entretanto, não importará a nulidade da patente ou do registro, que só poderá ser demandada pela ação competente.
Art. 206. Na hipótese de serem reveladas, em juízo, para a defesa dos interesses de qualquer das partes, informações que se caracterizem como confidenciais, sejam segredo de indústria ou de comércio, deverá o juiz determinar que o processo prossiga em segredo de justiça, vedado o uso de tais informações também à outra parte para outras finalidades.
Art. 207. Independentemente da ação criminal, o prejudicado poderá intentar as ações cíveis que considerar cabíveis na forma do Código de Processo Civil.
Art. 208. A indenização será determinada pelos benefícios que o prejudicado teria auferido se a violação não tivesse ocorrido.
Art. 209. Fica ressalvado ao prejudicado o direito de haver perdas e danos em ressarcimento de prejuízos causados por atos de violação de direitos de propriedade industrial e atos de concorrência desleal não previstos nesta Lei, tendentes a prejudicar a reputação ou os negócios alheios, a criar confusão entre estabelecimentos comerciais, industriais ou prestadores de serviço, ou entre os produtos e serviços postos no comércio.
§ 1º Poderá o juiz, nos autos da própria ação, para evitar dano irreparável ou de difícil reparação, determinar liminarmente a sustação da violação ou de ato que a enseje, antes da citação do réu, mediante, caso julgue necessário, caução em dinheiro ou garantia fidejussória.
§ 2º Nos casos de reprodução ou de imitação flagrante de marca registrada, o juiz poderá determinar a apreensão de todas as mercadorias, produtos, objetos, embalagens, etiquetas e outros que contenham a marca falsificada ou imitada.
Art. 210. Os lucros cessantes serão determinados pelo critério mais favorável ao prejudicado, dentre os seguintes:
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I - os benefícios que o prejudicado teria auferido se a violação não tivesse ocorrido; ou II - os benefícios que foram auferidos pelo autor da violação do direito; ou III - a remuneração que o autor da violação teria pago ao titular do direito violado pela concessão de uma licença que lhe permitisse legalmente explorar o bem. TÍTULO VI DA TRANSFERÊNCIA DE TECNOLOGIA E DA FRANQUIA Art. 211. O INPI fará o registro dos contratos que impliquem transferência de tecnologia, contratos de franquia e similares para produzirem efeitos em relação a terceiros. Parágrafo único. A decisão relativa aos pedidos de registro de contratos de que trata este artigo será proferida no prazo de 30 (trinta) dias, contados da data do pedido de registro.
TÍTULO VII
DAS DISPOSIÇÕES GERAIS
CAPÍTULO I
DOS RECURSOS Art. 212. Salvo expressa disposição em contrário, das decisões de que trata esta Lei cabe recurso, que será interposto no prazo de 60 (sessenta) dias. § 1º Os recursos serão recebidos nos efeitos suspensivo e devolutivo pleno, aplicando-se todos os dispositivos pertinentes ao exame de primeira instância, no que couber. § 2º Não cabe recurso da decisão que determinar o arquivamento definitivo de pedido de patente ou de registro e da que
deferir pedido de patente, de certificado de adição ou de registro de marca.
§ 3º Os recursos serão decididos pelo Presidente do INPI, encerrando-se a instância administrativa.
Art. 213. Os interessados serão intimados para, no prazo de 60 (sessenta) dias, oferecerem contra-razões ao recurso.
Art. 214. Para fins de complementação das razões oferecidas a título de recurso, o INPI poderá formular exigências, que deverão ser cumpridas no prazo de 60 (sessenta) dias. Parágrafo único. Decorrido o prazo do caput, será decidido o recurso. Art. 215. A decisão do recurso é final e irrecorrível na esfera administrativa. CAPÍTULO II DOS ATOS DAS PARTES Art. 216. Os atos previstos nesta Lei serão praticados pelas partes ou por seus procuradores, devidamente qualificados. § 1º O instrumento de procuração, no original, traslado ou fotocópia autenticada, deverá ser em língua portuguesa, dispensados a legalização consular e o reconhecimento de firma.
§ 2º A procuração deverá ser apresentada em até 60 (sessenta) dias contados da prática do primeiro ato da parte no processo, independente de notificação ou exigência, sob pena de arquivamento, sendo definitivo o arquivamento do pedido de patente, do pedido de registro de desenho industrial e de registro de marca.
Art. 217. A pessoa domiciliada no exterior deverá constituir e manter procurador devidamente qualificado e domiciliado no País, com poderes para representá-la administrativa e judicialmente, inclusive para receber citações. Art. 218. Não se conhecerá da petição: I - se apresentada fora do prazo legal; ou
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II - se desacompanhada do comprovante da respectiva retribuição no valor vigente à data de sua apresentação.
Art. 219. Não serão conhecidos a petição, a oposição e o recurso, quando:
I - apresentados fora do prazo previsto nesta Lei;
II - não contiverem fundamentação legal; ou
III - desacompanhados do comprovante do pagamento da retribuição correspondente.
Art. 220. O INPI aproveitará os atos das partes, sempre que possível, fazendo as exigências cabíveis.
CAPÍTULO III DOS PRAZOS Art. 221. Os prazos estabelecidos nesta Lei são contínuos, extinguindo-se automaticamente o direito de praticar o ato, após seu decurso, salvo se a parte provar que não o realizou por justa causa. § 1º Reputa-se justa causa o evento imprevisto, alheio à vontade da parte e que a impediu de praticar o ato. § 2º Reconhecida a justa causa, a parte praticará o ato no prazo que lhe for concedido pelo INPI. Art. 222. No cômputo dos prazos, exclui-se o dia do começo e inclui-se o do vencimento. Art. 223. Os prazos somente começam a correr a partir do primeiro dia útil após a intimação, que será feita mediante publicação no órgão oficial do INPI. Art. 224. Não havendo expressa estipulação nesta Lei, o prazo para a prática do ato será de 60 (sessenta) dias. CAPÍTULO IV DA PRESCRIÇÃO Art. 225. Prescreve em 5 (cinco) anos a ação para reparação de dano causado ao direito de propriedade industrial. CAPÍTULO V DOS ATOS DO INPI Art. 226. Os atos do INPI nos processos administrativos referentes à propriedade industrial só produzem efeitos a partir da sua publicação no respectivo órgão oficial, ressalvados: I - os que expressamente independerem de notificação ou publicação por força do disposto nesta Lei; II - as decisões administrativas, quando feita notificação por via postal ou por ciência dada ao interessado no processo; e III - os pareceres e despachos internos que não necessitem ser do conhecimento das partes. CAPÍTULO VI DAS CLASSIFICAÇÕES Art. 227. As classificações relativas às matérias dos Títulos I, II e III desta Lei serão estabelecidas pelo INPI, quando não fixadas em tratado ou acordo internacional em vigor no Brasil. CAPÍTULO VII DA RETRIBUIÇÃO Art. 228. Para os serviços previstos nesta Lei será cobrada retribuição, cujo valor e processo de recolhimento serão estabelecidos por ato do titular do órgão da administração pública federal a que estiver vinculado o INPI. TÍTULO VIII DAS DISPOSIÇÕES TRANSITÓRIAS E FINAIS
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Art. 229. Aos pedidos em andamento serão aplicadas as disposições desta Lei, exceto quanto à patenteabilidade das substâncias, matérias ou produtos obtidos por meios ou processos químicos e as substâncias, matérias, misturas ou produtos alimentícios, químico-farmacêuticos e medicamentos de qualquer espécie, bem como os respectivos processos de obtenção ou modificação, que só serão privilegiáveis nas condições estabelecidas nos arts. 230 e 231.
Art. 229. Aos pedidos em andamento serão aplicadas as disposições desta Lei, exceto quanto à patenteabilidade dos pedidos depositados até 31 de dezembro de 1994, cujo objeto de proteção sejam substâncias, matérias ou produtos obtidos por meios ou processos químicos ou substâncias, matérias, misturas ou produtos alimentícios, químico-farmacêuticos e medicamentos de qualquer espécie, bem como os respectivos processos de obtenção ou modificação e cujos depositantes não tenham exercido a faculdade prevista nos arts. 230 e 231 desta Lei, os quais serão considerados indeferidos, para todos os efeitos, devendo o INPI publicar a comunicação dos aludidos indeferimentos. (Redação dada pela Lei nº 10.196, de 2001)
Parágrafo único. Aos pedidos relativos a produtos farmacêuticos e produtos químicos para a agricultura, que tenham sido depositados entre 1o de janeiro de 1995 e 14 de maio de 1997, aplicam-se os critérios de patenteabilidade desta Lei, na data efetiva do depósito do pedido no Brasil ou da prioridade, se houver, assegurando-se a proteção a partir da data da concessão da patente, pelo prazo remanescente a contar do dia do depósito no Brasil, limitado ao prazo previsto no caput do art. 40. (Incluído pela Lei nº 10.196, de 2001)
Art. 229-A. Consideram-se indeferidos os pedidos de patentes de processo apresentados entre 1o de janeiro de 1995 e 14 de maio de 1997, aos quais o art. 9 o , alínea "c", da Lei n o 5.772, de 21 de dezembro de 1971 , não conferia proteção, devendo o INPI publicar a comunicação dos aludidos indeferimentos. (Incluído pela Lei nº 10.196, de 2001)
Art. 229-B. Os pedidos de patentes de produto apresentados entre 1o de janeiro de 1995 e 14 de maio de 1997, aos quais
o art. 9 o , alíneas "b" e "c", da Lei n o 5.772, de 1971 , não conferia proteção e cujos depositantes não tenham exercido a faculdade prevista nos arts. 230 e 231, serão decididos até 31 de dezembro de 2004, em conformidade com esta Lei. (Incluído pela Lei nº 10.196, de 2001)
Art. 229-C. A concessão de patentes para produtos e processos farmacêuticos dependerá da prévia anuência da Agência Nacional de Vigilância Sanitária - ANVISA. (Incluído pela Lei nº 10.196, de 2001)
Art. 230. Poderá ser depositado pedido de patente relativo às substâncias, matérias ou produtos obtidos por meios ou processos químicos e as substâncias, matérias, misturas ou produtos alimentícios, químico-farmacêuticos e medicamentos de qualquer espécie, bem como os respectivos processos de obtenção ou modificação, por quem tenha proteção garantida em tratado ou convenção em vigor no Brasil, ficando assegurada a data do primeiro depósito no exterior, desde que seu objeto não tenha sido colocado em qualquer mercado, por iniciativa direta do titular ou por terceiro com seu consentimento, nem tenham sido realizados, por terceiros, no País, sérios e efetivos preparativos para a exploração do objeto do pedido ou da patente.
§ 1º O depósito deverá ser feito dentro do prazo de 1 (um) ano contado da publicação desta Lei, e deverá indicar a data do primeiro depósito no exterior.
§ 2º O pedido de patente depositado com base neste artigo será automaticamente publicado, sendo facultado a qualquer interessado manifestar-se, no prazo de 90 (noventa) dias, quanto ao atendimento do disposto no caput deste artigo.
§ 3º Respeitados os arts. 10 e 18 desta Lei, e uma vez atendidas as condições estabelecidas neste artigo e comprovada a concessão da patente no país onde foi depositado o primeiro pedido, será concedida a patente no Brasil, tal como concedida no país de origem.
§ 4º Fica assegurado à patente concedida com base neste artigo o prazo remanescente de proteção no país onde foi depositado o primeiro pedido, contado da data do depósito no Brasil e limitado ao prazo previsto no art. 40, não se aplicando o disposto no seu parágrafo único.
§ 5º O depositante que tiver pedido de patente em andamento, relativo às substâncias, matérias ou produtos obtidos por meios ou processos químicos e as substâncias, matérias, misturas ou produtos alimentícios, químico-farmacêuticos e medicamentos de qualquer espécie, bem como os respectivos processos de obtenção ou modificação, poderá apresentar novo pedido, no prazo e condições estabelecidos neste artigo, juntando prova de desistência do pedido em andamento.
§ 6º Aplicam-se as disposições desta Lei, no que couber, ao pedido depositado e à patente concedida com base neste artigo.
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Art. 231. Poderá ser depositado pedido de patente relativo às matérias de que trata o artigo anterior, por nacional ou pessoa domiciliada no País, ficando assegurada a data de divulgação do invento, desde que seu objeto não tenha sido colocado em qualquer mercado, por iniciativa direta do titular ou por terceiro com seu consentimento, nem tenham sido realizados, por terceiros, no País, sérios e efetivos preparativos para a exploração do objeto do pedido.
§ 1º O depósito deverá ser feito dentro do prazo de 1 (um) ano contado da publicação desta Lei.
§ 2º O pedido de patente depositado com base neste artigo será processado nos termos desta Lei.
§ 3º Fica assegurado à patente concedida com base neste artigo o prazo remanescente de proteção de 20 (vinte) anos contado da data da divulgação do invento, a partir do depósito no Brasil.
§ 4º O depositante que tiver pedido de patente em andamento, relativo às matérias de que trata o artigo anterior, poderá apresentar novo pedido, no prazo e condições estabelecidos neste artigo, juntando prova de desistência do pedido em andamento.
Art. 232. A produção ou utilização, nos termos da legislação anterior, de substâncias, matérias ou produtos obtidos por meios ou processos químicos e as substâncias, matérias, misturas ou produtos alimentícios, químico-farmacêuticos e medicamentos de qualquer espécie, bem como os respectivos processos de obtenção ou modificação, mesmo que protegidos por patente de produto ou processo em outro país, de conformidade com tratado ou convenção em vigor no Brasil, poderão continuar, nas mesmas condições anteriores à aprovação desta Lei.
§ 1º Não será admitida qualquer cobrança retroativa ou futura, de qualquer valor, a qualquer título, relativa a produtos produzidos ou processos utilizados no Brasil em conformidade com este artigo.
§ 2º Não será igualmente admitida cobrança nos termos do parágrafo anterior, caso, no período anterior à entrada em vigência desta Lei, tenham sido realizados investimentos significativos para a exploração de produto ou de processo referidos neste artigo, mesmo que protegidos por patente de produto ou de processo em outro país.
Art. 233. Os pedidos de registro de expressão e sinal de propaganda e de declaração de notoriedade serão definitivamente arquivados e os registros e declaração permanecerão em vigor pelo prazo de vigência restante, não podendo ser prorrogados.
Art. 234. Fica assegurada ao depositante a garantia de prioridade de que trata o art. 7º da Lei nº 5.772, de 21 de dezembro de 1971 , até o término do prazo em curso.
Art. 235. É assegurado o prazo em curso concedido na vigência da Lei nº 5.772, de 21 de dezembro de 1971.
Art. 236. O pedido de patente de modelo ou de desenho industrial depositado na vigência da Lei nº 5.772, de 21 de dezembro de 1971. , será automaticamente denominado pedido de registro de desenho industrial, considerando-se, para todos os efeitos legais, a publicação já feita.
Parágrafo único. Nos pedidos adaptados serão considerados os pagamentos para efeito de cálculo de retribuição qüinqüenal devida.
Art. 237. Aos pedidos de patente de modelo ou de desenho industrial que tiverem sido objeto de exame na forma da Lei nº 5.772, de 21 de dezembro de 1971. , não se aplicará o disposto no art. 111.
Art. 238. Os recursos interpostos na vigência da Lei nº 5.772, de 21 de dezembro de 1971. , serão decididos na forma nela prevista.
Art. 239. Fica o Poder Executivo autorizado a promover as necessárias transformações no INPI, para assegurar à Autarquia autonomia financeira e administrativa, podendo esta:
I - contratar pessoal técnico e administrativo mediante concurso público;
II - fixar tabela de salários para os seus funcionários, sujeita à aprovação do Ministério a que estiver vinculado o INPI; e
III - dispor sobre a estrutura básica e regimento interno, que serão aprovados pelo Ministério a que estiver vinculado o INPI.
Parágrafo único. As despesas resultantes da aplicação deste artigo correrão por conta de recursos próprios do INPI.
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Art. 240. O art. 2º da Lei nº 5.648, de 11 de dezembro de 1970, passa a ter a seguinte redação:
" Art. 2º O INPI tem por finalidade principal executar, no âmbito nacional, as normas que regulam a propriedade industrial, tendo em vista a sua função social, econômica, jurídica e técnica, bem como pronunciar-se quanto à conveniência de assinatura, ratificação e denúncia de convenções, tratados, convênios e acordos sobre propriedade industrial."
Art. 241. Fica o Poder Judiciário autorizado a criar juízos especiais para dirimir questões relativas à propriedade intelectual.
Art. 242. O Poder Executivo submeterá ao Congresso Nacional projeto de lei destinado a promover, sempre que necessário, a harmonização desta Lei com a política para propriedade industrial adotada pelos demais países integrantes do MERCOSUL.
Art. 243. Esta Lei entra em vigor na data de sua publicação quanto às matérias disciplinadas nos arts. 230, 231, 232 e 239, e 1 (um) ano após sua publicação quanto aos demais artigos.
Art. 244. Revogam-se a Lei nº 5.772, de 21 de dezembro de 1971 , a Lei nº 6.348, de 7 de julho de 1976 , os arts. 187 a 196 do Decreto-Lei nº 2.848, de 7 de dezembro de 1940 , os arts. 169 a 189 do Decreto-Lei nº 7.903, de 27 de agosto de 1945 , e as demais disposições em contrário.
Brasília, 14 de maio de 1996; 175º da Independência e 108º da República.
FERNANDO HENRIQUE CARDOSO
Nelson A. Jobim Sebastião do Rego Barros Neto Pedro Malan Francisco Dornelles José Israel Vargas
Este texto não substitui o publicado no D.O.U. de 15.5.1996
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