VERORDNUNG (EG) Nr. 6/2002 DES RATES
vom 12. Dezember 2001
über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster
(ABl. EG Nr. L 3 vom 5.1.2002, S. 1)
geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1891/2006 des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 6/2002 und (EG) Nr. 40/94, mit der dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens
über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle Wirkung verliehen wird
(ABl. EG Nr. L 386 vom 29.12.2006, S. 14) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission1,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Ein einheitliches System für die Erlangung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters, dem einheitlicher Schutz mit einheitlicher Wirkung für die gesamte Gemeinschaft verliehen wird, würde die im Vertrag festgelegten Ziele der Gemeinschaft fördern.
(2) Nur die Benelux-Länder haben bisher ein einheitliches Geschmacksmusterschutzgesetz erlassen. In allen anderen Mitgliedstaaten ist der Geschmacksmusterschutz Gegenstand einschlägiger einzelstaatlicher Gesetze und beschränkt sich auf das Gebiet des jeweiligen Mitgliedstaats. Daher können identische Muster in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich und zugunsten verschiedener Inhaber geschützt werden, was beim Handel zwischen den Mitgliedstaaten zwangsläufig zu Konflikten führt.
(3) Die erheblichen Unterschiede zwischen den Geschmacksmusterschutzgesetzen der Mitgliedstaaten verhindern und verzerren den gemeinschaftsweiten Wettbewerb. Im Vergleich zum innerstaatlichen Handel und Wettbewerb mit Erzeugnissen, in denen ein Muster Verwendung findet, werden nämlich der innergemeinschaftliche Handel und Wettbewerb durch eine große Zahl von Anmeldungen, Behörden, Verfahren, Gesetzen, einzelstaatlich begrenzten ausschließlichen Rechten, sowie den Verwaltungsaufwand mit entsprechend hohen Kosten und Gebühren für den Anmelder verhindert und verzerrt. Die Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen4 trägt dazu bei, diesen Problemen abzuhelfen.
(4) Der auf das Gebiet der einzelnen Mitgliedstaaten beschränkte Geschmacksmusterschutz kann - unabhängig davon, ob deren Rechtsvorschriften aneinander angeglichen sind oder nicht - bei Erzeugnissen, bei denen ein Geschmacksmuster verwendet wird, das Gegenstand nationaler Rechte seitens
1 ABl. C 29 vom 31.1.1994, S. 20 und ABl. C 248 vom 29.8.2000, S. 3 2 ABl. C 67 vom 1.3.2001, S. 318 3 ABl. C 110 vom 2.5.1995, S. 20 und ABl. C 75 vom 15.3.2000, S. 35 4 ABl. L 289 vom 28.10.1998, S. 28
unterschiedlicher Personen ist, zu einer Spaltung des Binnenmarktes führen und stellt damit ein Hindernis für den freien Warenverkehr dar.
(5) Daher ist ein in den einzelnen Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Gemeinschaftsgeschmacksmuster notwendig; denn nur auf diese Weise ist es möglich, durch eine Anmeldung beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) aufgrund eines einzigen Verfahrens nach Maßgabe eines Gesetzes ein Geschmacksmusterrecht für ein alle Mitgliedstaaten umfassendes Gebiet zu erlangen.
(6) Da die Ziele der beabsichtigten Aktion, nämlich insbesondere der Schutz eines Geschmacksmusters in einem einzigen Gebiet, das alle Mitgliedstaaten umfasst, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Schaffung eines gemeinschaftlichen Geschmacksmusters und einer entsprechenden Gemeinschaftsbehörde besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach demselben Artikel geht die vorliegende Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(7) Ein verbesserter Schutz für gewerbliche Geschmacksmuster fördert deshalb nicht nur den Beitrag einzelner Entwerfer zu der herausragenden Gesamtleistung der Gemeinschaft auf diesem Gebiet, sondern ermutigt auch zur Innovation und zur Entwicklung neuer Erzeugnisse sowie zu Investitionen für ihre Herstellung.
(8) Ein solches Geschmacksmustersystem wäre die Voraussetzung, um auf den wichtigsten Ausfuhrmärkten der Gemeinschaft auf einen entsprechenden Geschmacksmusterschutz hinzuwirken.
(9) Die materiellrechtlichen Bestimmungen dieser Verordnung über das Geschmacksmusterrecht sollten den entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 98/71/EG angepasst werden.
(10) Technologische Innovationen dürfen nicht dadurch behindert werden, dass ausschließlich technisch bedingten Merkmalen Geschmacksmusterschutz gewährt wird. Das heißt nicht, dass ein Geschmacksmuster unbedingt einen ästhetischen Gehalt aufweisen muss. Ebenso wenig darf die Interoperabilität von Erzeugnissen unterschiedlichen Fabrikats dadurch behindert werden, dass sich der Schutz auf das Design mechanischer Verbindungselemente erstreckt. Dementsprechend dürfen Merkmale eines Geschmacksmusters, die aus diesen Gründen vom Schutz ausgenommen sind, bei der Beurteilung, ob andere Merkmale des Geschmacksmusters die Schutzvoraussetzungen erfüllen, nicht herangezogen werden.
(11) Abweichend hiervon können die mechanischen Verbindungselemente von Kombinationsteilen ein wichtiges Element der innovativen Merkmale von Kombinationsteilen bilden und einen wesentlichen Faktor für das Marketing darstellen und sollten daher schutzfähig sein.
(12) Der Schutz sollte sich weder auf Bauelemente erstrecken, die während der bestimmungsgemäßen Verwendung eines Erzeugnisses nicht sichtbar sind, noch auf Merkmale eines Bauelements, die unsichtbar sind, wenn das Bauelement eingebaut ist, oder die selbst nicht die Voraussetzungen der Neuheit oder Eigenart erfüllen. Merkmale eines Geschmacksmusters, die aus diesen Gründen vom Schutz ausgenommen sind, sollten bei der Beurteilung, ob andere Merkmale des Geschmacksmusters die Schutzvoraussetzungen erfüllen, nicht herangezogen werden.
(13) Durch die Richtlinie 98/71/EG konnte keine vollständige Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der Anwendung des Musterschutzes auf
Bauelemente erreicht werden, die mit dem Ziel verwendet werden, die Reparatur eines komplexen Erzeugnisses zu ermöglichen, um diesem wieder sein ursprüngliches Erscheinungsbild zu verleihen, wenn das Muster bei einem Erzeugnis benutzt oder in dieses Erzeugnis eingefügt wird, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, von dessen Erscheinungsbild das Muster abhängig ist. Im Rahmen des Vermittlungsverfahrens hinsichtlich der genannten Richtlinie hat sich die Kommission verpflichtet, die Auswirkungen dieser Richtlinie drei Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist zu überprüfen, insbesondere im Hinblick auf die Industriesektoren, die am stärksten betroffen sind. Unter diesen Umständen ist es angebracht, das Recht an dem durch diese Verordnung eingeführten Muster nicht zu gewähren, wenn dieses Muster bei einem Erzeugnis benutzt oder in dieses Erzeugnis eingefügt wird, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, von dessen Erscheinungsbild das Muster abhängig ist, und das mit dem Ziel verwendet wird, die Reparatur dieses komplexen Erzeugnisses zu ermöglichen, um diesem wieder sein ursprüngliches Erscheinungsbild zu verleihen, bis der Rat über seine Politik auf diesem Gebiet auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission einen Beschluss gefasst hat.
(14) Ob ein Geschmacksmuster Eigenart besitzt, sollte danach beurteilt werden, inwieweit sich der Gesamteindruck, den der Anblick des Geschmacksmusters beim informierten Benutzer hervorruft, deutlich von dem unterscheidet, den der vorbestehende Formschatz bei ihm hervorruft, und zwar unter Berücksichtigung der Art des Erzeugnisses, bei dem das Geschmacksmuster benutzt wird oder in das es aufgenommen wird, und insbesondere des jeweiligen Industriezweigs und des Grades der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Geschmacksmusters.
(15) Ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster sollte so weit wie möglich den Bedürfnissen aller Wirtschaftszweige in der Gemeinschaft entsprechen.
(16) Einige dieser Wirtschaftszweige bringen zahlreiche Geschmacksmuster für Erzeugnisse hervor, die häufig nur eine kurze Lebensdauer auf dem Markt haben; für sie ist ein Schutz ohne Eintragungsformalitäten vorteilhaft und die Schutzdauer von geringerer Bedeutung. Andererseits gibt es Wirtschaftszweige, die die Vorteile der Eintragung wegen ihrer größeren Rechtssicherheit schätzen und der Möglichkeit einer längeren, der absehbaren Lebensdauer ihrer Erzeugnisse auf dem Markt entsprechenden Schutzdauer bedürfen.
(17) Hierfür sind zwei Schutzformen notwendig, nämlich ein kurzfristiges nicht eingetragenes Geschmacksmuster und ein längerfristiges eingetragenes Geschmacksmuster.
(18) Ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster macht die Schaffung und Führung eines Registers erforderlich, in das alle Anmeldungen eingetragen werden, die den formalen Erfordernissen entsprechen und deren Anmeldetag feststeht. Das Eintragungssystem sollte grundsätzlich nicht auf eine materiellrechtliche Prüfung der Erfüllung der Schutzvoraussetzungen vor der Eintragung gegründet sein. Dadurch wird die Belastung der Anmelder durch Eintragungs- und andere Verfahrensvorschriften auf ein Minimum beschränkt.
(19) Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster sollte nur dann bestehen, wenn das Geschmacksmuster neu ist und wenn es außerdem eine Eigenart im Vergleich zu anderen Geschmacksmustern besitzt.
(20) Es ist auch notwendig, dass der Entwerfer oder sein Rechtsnachfolger die Erzeugnisse, in denen das Geschmacksmuster verwendet wird, vor der Entscheidung darüber, ob der Schutz durch ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster wünschenswert ist, auf dem Markt testen können. Daher ist vorzusehen, dass
Offenbarungen des Geschmacksmusters durch den Entwerfer oder seinen Rechtsnachfolger oder missbräuchliche Offenbarungen während eines Zeitraums von 12 Monaten vor dem Tag der Einreichung der Anmeldung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters bei der Beurteilung der Neuheit oder der Eigenart des fraglichen Geschmacksmusters nicht schaden.
(21) Der ausschließliche Charakter des Rechts aus dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster steht mit seiner größeren Rechtssicherheit im Einklang. Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster sollte dagegen nur das Recht verleihen, Nachahmungen zu verhindern. Der Schutz kann sich somit nicht auf Erzeugnisse erstrecken, für die Geschmacksmuster verwendet werden, die das Ergebnis eines selbständigen Entwurfs eines anderen Entwerfers sind; dieses Recht sollte sich auch auf den Handel mit Erzeugnissen erstrecken, in denen nachgeahmte Geschmacksmuster verwendet werden.
(22) Die Durchsetzung dieser Rechte muss den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften überlassen bleiben; daher sind in allen Mitgliedstaaten einige grundlegende einheitliche Sanktionen vorzusehen, damit unabhängig von der Rechtsordnung, in der die Durchsetzung verlangt wird, den Rechtsverletzungen Einhalt geboten werden kann.
(23) Ein Dritter, der glaubhaft machen kann, dass er ein in den Schutzumfang des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters fallendes Geschmacksmuster, das diesem nicht nachgeahmt wurde, in der Gemeinschaft gutgläubig in Nutzung, einschließlich der Nutzung für gewerbliche Zwecke, genommen oder wirkliche und ernsthafte Anstalten dazu getroffen hat, hat unter Umständen Anspruch auf eine begrenzte Nutzung des Geschmacksmusters.
(24) Ein grundlegendes Ziel dieser Verordnung besteht darin, dass das Verfahren zur Erlangung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters für die Anmelder mit den geringst möglichen Kosten und Schwierigkeiten verbunden ist, damit es sowohl für kleine und mittlere Unternehmen als auch für einzelne Entwerfer leicht zugänglich ist.
(25) Wirtschaftszweige, die sehr viele möglicherweise kurzlebige Geschmacksmuster während kurzer Zeiträume hervorbringen, von denen vielleicht nur einige tatsächlich vermarktet werden, werden das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster vorteilhaft finden. Für diese Wirtschaftszweige besteht ferner der Bedarf, leichter auf das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster zugreifen zu können. Die Möglichkeit, eine Vielzahl von Geschmacksmustern in einer Sammelanmeldung zusammenzufassen, würde diesem Bedürfnis abhelfen. Die in einer Sammelanmeldung enthaltenen Geschmacksmuster können allerdings geltend gemacht werden oder Gegenstand einer Lizenz, eines dinglichen Rechts, einer Zwangsvollstreckung, eines Insolvenzverfahrens, eines Verzichts, einer Erneuerung, einer Rechtsübertragung, einer Aufschiebung der Bekanntmachung oder einer Nichtigerklärung unabhängig voneinander sein.
(26) Die normale Bekanntmachung nach Eintragung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters könnte in manchen Fällen den kommerziellen Erfolg des Geschmacksmusters zunichte machen oder gefährden. Die Möglichkeit, die Bekanntmachung um einen angemessenen Zeitraum aufzuschieben, schafft in solchen Fällen Abhilfe.
(27) Ein Klageverfahren betreffend die Rechtsgültigkeit eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters an einem einzigen Ort wäre gegenüber Verfahren vor unterschiedlichen einzelstaatlichen Gerichten kosten- und zeitsparend.
(28) In diesem Zusammenhang ist insbesondere die Möglichkeit der Beschwerde vor einer Beschwerdekammer und in letzter Instanz vor dem Gerichtshof zu gewährleisten. Auf
diese Weise würde sich eine einheitliche Auslegung der Voraussetzungen für die Rechtsgültigkeit von Gemeinschaftsgeschmacksmustern herausbilden.
(29) Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Rechte aus einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster in der gesamten Gemeinschaft wirksam durchgesetzt werden können.
(30) Die Streitbeilegungsregelungen sollten so weit wie möglich ein "forum shopping" verhindern. Daher sind klare Regeln über die internationale Zuständigkeit erforderlich.
(31) Diese Verordnung schließt nicht aus, dass auf Geschmacksmuster, die durch Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt werden, Rechtsvorschriften zum gewerblichen Rechtsschutz oder andere einschlägige Vorschriften der Mitgliedstaaten Anwendung finden, die sich beispielsweise auf den durch Eintragung erlangten Geschmacksmusterschutz oder auf nicht eingetragene Geschmacksmuster, Marken, Patente und Gebrauchsmuster, unlauteren Wettbewerb oder zivilrechtliche Haftung beziehen.
(32) In Ermangelung einer vollständigen Angleichung des Urheberrechts ist es wichtig, den Grundsatz des kumulativen Schutzes als Gemeinschaftsgeschmacksmuster und nach dem Urheberrecht festzulegen, während es den Mitgliedstaaten freigestellt bleibt, den Umfang des urheberrechtlichen Schutzes und die Voraussetzungen festzulegen, unter denen dieser Schutz gewährt wird.
(33) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten nach dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse5 getroffen werden –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1 Gemeinschaftsgeschmacksmuster
(1) Ein den Voraussetzungen dieser Verordnung entsprechendes Geschmacksmuster wird nachstehend "Gemeinschaftsgeschmacksmuster" genannt.
(2) Ein Geschmacksmuster wird:
a) durch ein "nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster" geschützt, wenn es in der in dieser Verordnung vorgesehenen Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird;
b) durch ein "eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster" geschützt, wenn es in der in dieser Verordnung vorgesehenen Weise eingetragen ist.
(3) Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist einheitlich. Es hat dieselbe Wirkung in der gesamten Gemeinschaft. Es kann nur für dieses gesamte Gebiet eingetragen oder übertragen werden oder Gegenstand eines Verzichts oder einer Entscheidung über die Nichtigkeit sein, und seine Benutzung kann nur für die gesamte Gemeinschaft untersagt werden. Dieser Grundsatz gilt, sofern in der Verordnung nichts anderes bestimmt ist.
5 ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23
Artikel 2 Amt
Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), nachstehend "Amt" genannt, das im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke6, nachstehend "Verordnung über die Gemeinschaftsmarke" genannt, errichtet wurde, erfüllt die Aufgaben, die ihm durch diese Verordnung übertragen werden.
TITEL II
MATERIELLES GESCHMACKSMUSTERRECHT
Abschnitt 1
Schutzvoraussetzungen
Artikel 3 Begriffe
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet:
a) "Geschmacksmuster" die Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur und/oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst und/oder seiner Verzierung ergibt;
b) "Erzeugnis" jeden industriellen oder handwerklichen Gegenstand, einschließlich - unter anderem - der Einzelteile, die zu einem komplexen Erzeugnis zusammengebaut werden sollen, Verpackung, Ausstattung, graphischen Symbolen und typographischen Schriftbildern; ein Computerprogramm gilt jedoch nicht als "Erzeugnis";
c) "komplexes Erzeugnis" ein Erzeugnis aus mehreren Bauelementen, die sich ersetzen lassen, so dass das Erzeugnis auseinander- und wieder zusammengebaut werden kann.
Artikel 4 Schutzvoraussetzungen
(1) Ein Geschmacksmuster wird durch ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt, soweit es neu ist und Eigenart hat.
(2) Ein Geschmacksmuster, das in einem Erzeugnis, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, benutzt oder in dieses Erzeugnis eingefügt wird, gilt nur dann als neu und hat nur dann Eigenart:
a) wenn das Bauelement, das in das komplexe Erzeugnis eingefügt ist, bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung sichtbar bleibt, und
b) soweit diese sichtbaren Merkmale des Bauelements selbst die Voraussetzungen der Neuheit und Eigenart erfüllen.
(3) "Bestimmungsgemäße Verwendung" im Sinne des Absatzes 2 Buchstabe a) bedeutet Verwendung durch den Endbenutzer, ausgenommen Instandhaltungs-, Wartungs- oder Reparaturarbeiten.
Artikel 5 Neuheit
(1) Ein Geschmacksmuster gilt als neu, wenn der Öffentlichkeit:
6 ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3288/94 (ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 83)
a) im Fall nicht eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster vor dem Tag, an dem das Geschmacksmuster, das geschützt werden soll, erstmals der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird,
b) im Fall eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster vor dem Tag der Anmeldung zur Eintragung des Geschmacksmusters, das geschützt werden soll, oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, vor dem Prioritätstag,
kein identisches Geschmacksmuster zugänglich gemacht worden ist.
(2) Geschmacksmuster gelten als identisch, wenn sich ihre Merkmale nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden.
Artikel 6 Eigenart
(1) Ein Geschmacksmuster hat Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Geschmacksmuster bei diesem Benutzer hervorruft, das der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist, und zwar:
a) im Fall nicht eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster vor dem Tag, an dem das Geschmacksmuster, das geschützt werden soll, erstmals der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, b) im Fall eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster vor dem Tag der Anmeldung zur Eintragung oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, vor dem Prioritätstag.
(2) Bei der Beurteilung der Eigenart wird der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Geschmacksmusters berücksichtigt.
Artikel 7 Offenbarung
(1) Im Sinne der Artikel 5 und 6 gilt ein Geschmacksmuster als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wenn es nach der Eintragung oder auf andere Weise bekannt gemacht, oder wenn es ausgestellt, im Verkehr verwendet oder auf sonstige Weise offenbart wurde, und zwar vor dem in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) beziehungsweise in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Zeitpunkt, es sei denn, dass dies den in der Gemeinschaft tätigen Fachkreisen des betreffenden Wirtschaftszweigs im normalen Geschäftsverlauf nicht bekannt sein konnte. Ein Geschmacksmuster gilt jedoch nicht als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wenn es lediglich einem Dritten unter der ausdrücklichen oder stillschweigenden Bedingung der Vertraulichkeit offenbart wurde.
(2) Eine Offenbarung bleibt bei der Anwendung der Artikel 5 und 6 unberücksichtigt, wenn ein Geschmacksmuster, das als eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt werden soll, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist:
a) durch den Entwerfer oder seinen Rechtsnachfolger oder durch einen Dritten als Folge von Informationen oder Handlungen des Entwerfers oder seines Rechtsnachfolgers, und
b) während der zwölf Monate vor dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, vor dem Prioritätstag.
(3) Absatz 2 gilt auch dann, wenn das Geschmacksmuster als Folge einer missbräuchlichen Handlung gegen den Entwerfer oder seinen Rechtsnachfolger der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde.
Artikel 8 Durch ihre technische Funktion bedingte Geschmacksmuster und Geschmacksmuster
von Verbindungselementen (1) Ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster besteht nicht an Erscheinungsmerkmalen eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind.
(2) Ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster besteht nicht an Erscheinungsmerkmalen eines Erzeugnisses, die zwangsläufig in ihrer genauen Form und ihren genauen Abmessungen nachgebildet werden müssen, damit das Erzeugnis, in das das Geschmacksmuster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, mit einem anderen Erzeugnis mechanisch verbunden oder in diesem, an diesem oder um dieses herum angebracht werden kann, so dass beide Erzeugnisse ihre Funktion erfüllen können.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 besteht ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster unter den in den Artikeln 5 und 6 festgelegten Voraussetzungen an einem Geschmacksmuster, das dem Zweck dient, den Zusammenbau oder die Verbindung einer Vielzahl von untereinander austauschbaren Erzeugnissen innerhalb eines modularen Systems zu ermöglichen.
Artikel 9 Geschmacksmuster, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten
verstoßen Ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster besteht nicht an einem Geschmacksmuster, wenn dieses gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt.
Abschnitt 2
Umfang und Dauer des Schutzes
Artikel 10 Schutzumfang
(1) Der Umfang des Schutzes aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster erstreckt sich auf jedes Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck erweckt.
(2) Bei der Beurteilung des Schutzumfangs wird der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung seines Geschmacksmusters berücksichtigt.
Artikel 11 Schutzdauer des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters
(1) Ein Geschmacksmuster, das die im 1. Abschnitt genannten Voraussetzungen erfüllt, wird als ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster für eine Frist von drei Jahren geschützt, beginnend mit dem Tag, an dem es der Öffentlichkeit innerhalb der Gemeinschaft erstmals zugänglich gemacht wurde.
(2) Im Sinne des Absatzes 1 gilt ein Geschmacksmuster als der Öffentlichkeit innerhalb der Gemeinschaft zugänglich gemacht, wenn es in solcher Weise bekannt gemacht, ausgestellt, im Verkehr verwendet oder auf sonstige Weise offenbart wurde, dass dies den in der Gemeinschaft tätigen Fachkreisen des betreffenden Wirtschaftszweigs im normalen Geschäftsverlauf bekannt sein konnte. Ein Geschmacksmuster gilt jedoch nicht als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wenn es lediglich einem Dritten unter der ausdrücklichen oder stillschweigenden Bedingung der Vertraulichkeit offenbart wurde.
Artikel 12 Schutzdauer des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters
Nach Eintragung durch das Amt wird ein Geschmacksmuster, das die im 1. Abschnitt genannten Voraussetzungen erfüllt, für einen Zeitraum von fünf Jahren, beginnend mit
dem Anmeldetag durch ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt. Der Rechtsinhaber kann die Schutzdauer einmal oder mehrmals um einen Zeitraum von jeweils fünf Jahren bis zu einer Gesamtlaufzeit von 25 Jahren ab dem Anmeldetag verlängern lassen.
Artikel 13 Verlängerung
(1) Die Eintragung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters wird auf Antrag des Rechtsinhabers oder einer von ihm hierzu ausdrücklich ermächtigten Person verlängert, sofern die Verlängerungsgebühr entrichtet worden ist.
(2) Das Amt unterrichtet den Inhaber des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters und die im Register eingetragenen Inhaber von Rechten an dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die im Register gemäß Artikel 72 (nachstehend "Register" genannt) eingetragen sind, rechtzeitig vor dem Ablauf der Eintragung. Das Unterbleiben dieser Unterrichtung hat keine Haftung des Amtes zur Folge.
(3) Innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten vor Ablauf des letzten Tages des Monats, in dem die Schutzdauer endet, ist der Antrag auf Verlängerung einzureichen und die Verlängerungsgebühr zu entrichten. Der Antrag und die Gebühr können noch innerhalb einer Nachfrist von sechs Monaten nach Ablauf des in Satz 1 genannten Tages eingereicht bzw. gezahlt werden, sofern innerhalb dieser Nachfrist eine Zuschlaggebühr entrichtet wird.
(4) Die Verlängerung wird am Tage nach Ablauf der bestehenden Eintragung wirksam. Sie wird im Register eingetragen.
Abschnitt 3
Recht auf das Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Artikel 14 Recht auf das Gemeinschaftsgeschmacksmuster
(1) Das Recht auf das Gemeinschaftsgeschmacksmuster steht dem Entwerfer oder seinem Rechtsnachfolger zu.
(2) Haben mehrere Personen ein Geschmacksmuster gemeinsam entwickelt, so steht ihnen das Recht auf das Gemeinschaftsgeschmacksmuster gemeinsam zu.
(3) Wird ein Geschmacksmuster jedoch von einem Arbeitnehmer in Ausübung seiner Aufgaben oder nach den Weisungen seines Arbeitgebers entworfen, so steht das Recht auf das Gemeinschaftsgeschmacksmuster dem Arbeitgeber zu, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde oder sofern die anwendbaren innerstaatlichen Rechtsvorschriften nichts anderes vorsehen.
Artikel 15 Geltendmachung der Berechtigung auf das Gemeinschaftsgeschmacksmuster
(1) Wird ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster von einer Person offenbart oder geltend gemacht, die hierzu nach Artikel 14 nicht berechtigt ist, oder ist ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster auf den Namen einer solchen Person eingetragen oder angemeldet worden, so kann der nach Artikel 14 Berechtigte unbeschadet anderer Möglichkeiten verlangen, dass er als der rechtmäßige Inhaber des Gemeinschaftsgeschmacksmusters anerkannt wird.
(2) Steht einer Person das Recht auf ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster gemeinsam mit anderen zu, so kann sie entsprechend Absatz 1 verlangen, dass sie als Mitinhaber anerkannt wird.
(3) Ansprüche gemäß Absatz 1 oder 2 verjähren in drei Jahren nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung im Falle eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster bzw. der Offenbarung im Falle nicht eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Dies gilt nicht, wenn die Person, der kein Recht am Gemeinschaftsgeschmacksmuster zusteht, zu dem Zeitpunkt, zu dem dieses Muster angemeldet, offenbart oder ihr übertragen wurde, bösgläubig war.
(4) Im Falle des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters wird Folgendes in das Register eingetragen:
a) der Vermerk, dass ein gerichtliches Verfahren gemäß Absatz 1 eingeleitet wurde;
b) die rechtskräftige Entscheidung bzw. jede andere Beendigung des Verfahrens;
c) jede Änderung in der Inhaberschaft an dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die sich aus der rechtskräftigen Entscheidung ergibt.
Artikel 16 Wirkungen der Gerichtsentscheidung über den Anspruch auf ein eingetragenes
Gemeinschaftsgeschmacksmuster (1) Bei vollständigem Wechsel der Rechtsinhaberschaft an einem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster infolge eines gerichtlichen Verfahrens gemäß Artikel 15 Absatz 1 erlöschen mit der Eintragung der berechtigten Person in das Register die Lizenzen und sonstigen Rechte.
(2) Hat vor der Eintragung der Einleitung des gerichtlichen Verfahrens nach Artikel 15 Absatz 1 der Inhaber des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters oder ein Lizenznehmer das Geschmacksmuster in der Gemeinschaft verwertet oder dazu wirkliche und ernsthafte Anstalten getroffen, so kann er diese Verwertung fortsetzen, wenn er bei dem in das Register eingetragenen neuen Inhaber innerhalb der in der Durchführungsverordnung vorgeschriebenen Frist eine nicht ausschließliche Lizenz beantragt. Die Lizenz ist für einen angemessenen Zeitraum zu angemessenen Bedingungen zu gewähren.
(3) Absatz 2 findet keine Anwendung, wenn der Inhaber der eingetragenen Gemeinschaftsgeschmackmuster oder der Lizenznehmer zu dem Zeitpunkt, zu dem er mit der Verwertung des Geschmacksmusters begonnen oder Anstalten dazu getroffen hat, bösgläubig war.
Artikel 17 Vermutung zugunsten des eingetragenen Geschmacksmusterinhabers
In jedem Verfahren vor dem Amt sowie in allen anderen Verfahren gilt die Person als berechtigt, auf deren Namen das Gemeinschaftsgeschmacksmuster eingetragen wurde, oder vor der Eintragung die Person, in deren Namen die Anmeldung eingereicht wurde.
Artikel 18 Recht des Entwerfers auf Nennung
Der Entwerfer hat wie der Anmelder oder der Inhaber des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters das Recht, vor dem Amt und im Register als Entwerfer genannt zu werden. Ist das Geschmacksmuster das Ergebnis einer Gemeinschaftsarbeit, so kann die Nennung des Entwerferteams an die Stelle der Nennung der einzelnen Entwerfer treten.
Abschnitt 4
Wirkung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters
Artikel 19 Rechte aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster
(1) Das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster gewährt seinem Inhaber das ausschließliche Recht, es zu benutzen und Dritten zu verbieten, es ohne seine Zustimmung zu benutzen. Die erwähnte Benutzung schließt insbesondere die Herstellung, das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Einfuhr, die Ausfuhr oder die Benutzung eines Erzeugnisses, in das das Muster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, oder den Besitz des Erzeugnisses zu den genannten Zwecken ein.
(2) Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster gewährt seinem Inhaber das Recht, die in Absatz 1 genannten Handlungen zu verbieten, jedoch nur, wenn die angefochtene Benutzung das Ergebnis einer Nachahmung des geschützten Musters ist.
Die angefochtene Benutzung wird nicht als Ergebnis einer Nachahmung des geschützten Geschmacksmusters betrachtet, wenn sie das Ergebnis eines selbständigen Entwurfs eines Entwerfers ist, von dem berechtigterweise angenommen werden kann, dass er das von dem Inhaber offenbarte Muster nicht kannte.
(3) Absatz 2 gilt auch für eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster, deren Bekanntmachung aufgeschoben ist, solange die entsprechenden Eintragungen im Register und die Akte der Öffentlichkeit nicht gemäß Artikel 50 Absatz 4 zugänglich gemacht worden sind.
Artikel 20 Beschränkung der Rechte aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster
(1) Die Rechte aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster können nicht geltend gemacht werden für:
a) Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden,
b) Handlungen zu Versuchszwecken,
c) die Wiedergabe zum Zwecke der Zitierung oder für Lehrzwecke, sofern solche Handlungen mit den Gepflogenheiten des redlichen Geschäftsverkehrs vereinbar sind, die normale Verwertung des Geschmacksmusters nicht über Gebühr beeinträchtigen und die Quelle angegeben wird.
(2) Die Rechte aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster können ferner nicht geltend gemacht werden für:
a) Einrichtungen in Schiffen und Luftfahrzeugen, die in einem Drittland zugelassen sind und vorübergehend in das Gebiet der Gemeinschaft gelangen,
b) die Einfuhr von Ersatzteilen und Zubehör für die Reparatur solcher Fahrzeuge in die Gemeinschaft,
c) die Durchführung von Reparaturen an solchen Fahrzeugen.
Artikel 21 Erschöpfung der Rechte
Die Rechte aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster erstrecken sich nicht auf Handlungen, die ein Erzeugnis betreffen, in welches ein unter den Schutzumfang des Gemeinschaftsgeschmacksmusters fallendes Geschmacksmuster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, wenn das Erzeugnis vom Inhaber des
Gemeinschaftsgeschmacksmusters oder mit dessen Zustimmung in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht worden ist.
Artikel 22 Vorbenutzungsrecht betreffend das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster
(1) Ein Dritter, der glaubhaft machen kann, dass er vor dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, vor dem Prioritätstag, innerhalb der Gemeinschaft ein in den Schutzumfang eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters fallendes Geschmacksmuster, das diesem nicht nachgeahmt wurde, gutgläubig in Benutzung genommen oder wirkliche und ernsthafte Anstalten dazu getroffen hat, hat ein Vorbenutzungsrecht.
(2) Das Vorbenutzungsrecht berechtigt den Dritten, das Muster für die Zwecke, für die er es vor dem Anmelde- oder Prioritätstag des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters in Benutzung genommen hat, oder für die er wirkliche und ernsthafte Anstalten getroffen hat, zu verwerten.
(3) Das Vorbenutzungsrecht erstreckt sich nicht auf das Recht, eine Lizenz zur Nutzung des Geschmacksmusters an andere Personen zu vergeben.
(4) Das Vorbenutzungsrecht ist nicht übertragbar, es sei denn, bei dem Dritten handelt es sich um ein Unternehmen und die Übertragung erfolgt zusammen mit dem Unternehmensteil, in dessen Rahmen die Benutzung erfolgte oder die Anstalten getroffen wurden.
Artikel 23 Verwendung durch die Regierung
Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, aufgrund deren nationale Geschmacksmuster von der Regierung oder für die Regierung verwendet werden können, können auch auf Gemeinschaftsgeschmacksmuster angewandt werden, jedoch nur insoweit, als deren Verwendung für wesentliche Verteidigungs- oder Sicherheitserfordernisse notwendig ist.
Abschnitt 5
Nichtigkeit
Artikel 24 Erklärung der Nichtigkeit
(1) Ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster wird auf Antrag beim Amt nach dem Verfahren gemäß Titel VI und Titel VII oder von einem Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht auf Widerklage im Verletzungsverfahren für nichtig erklärt.
(2) Ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster kann auch nach Erlöschen des Gemeinschaftsgeschmacksmusters oder dem Verzicht darauf für nichtig erklärt werden.
(3) Ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster wird von einem Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht auf Antrag bei diesem oder auf Widerklage im Verletzungsverfahren für nichtig erklärt.
Artikel 25 Nichtigkeitsgründe
(1) Ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster kann nur dann für nichtig erklärt werden:
a) wenn kein Geschmacksmuster im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a) vorliegt,
b) wenn es die Voraussetzungen der Artikel 4 bis 9 nicht erfüllt,
c) wenn dem Inhaber des Rechts infolge einer Gerichtsentscheidung kein Recht an dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster im Sinne von Artikel 14 zusteht,
d)7 wenn das Gemeinschaftsgeschmacksmuster mit einem älteren Geschmacksmuster kollidiert, das der Öffentlichkeit nach dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, nach dem Prioritätstag des Gemeinschaftsgeschmacksmusters zugänglich gemacht wurde und das seit einem vor diesem Tag liegenden Zeitpunkt geschützt ist,
i) durch ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder durch die Anmeldung eines solchen,
oder
ii) durch ein eingetragenes Geschmacksmusterrecht eines Mitgliedstaats oder durch die Anmeldung eines solchen,
oder
iii) durch ein eingetragenes Muster oder Modell nach der am 2. Juli 1999 in Genf angenommenen und vom Rat mit dem Beschluss 2006/954/EG gebilligten Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle (im Folgenden „Genfer Akte“ genannt), das in der Gemeinschaft Wirkung entfaltet, oder durch die Anmeldung eines solchen;
e) wenn in einem jüngeren Geschmacksmuster ein Zeichen mit Unterscheidungskraft verwendet wird und das Gemeinschaftsrecht oder das nationale Recht des Mitgliedstaats, dem das Zeichen unterliegt, den Rechtsinhaber dazu berechtigen, diese Verwendung zu untersagen,
f) wenn das Geschmacksmuster eine unerlaubte Verwendung eines Werkes darstellt, das nach dem Urheberrecht eines Mitgliedstaats geschützt ist,
g) wenn das Geschmacksmuster eine missbräuchliche Verwendung eines der in Artikel 6b der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (nachstehend "Pariser Verbandsübereinkunft") genannten Gegenstände und Zeichen oder anderer als der in Artikel 6b aufgezählten Stempel, Kennzeichen und Wappen, die für einen Mitgliedstaat von besonderem öffentlichen Interesse sind, darstellt.
(2) Den Nichtigkeitsgrund gemäß Absatz 1 Buchstabe c) kann nur die Person geltend machen, der nach Artikel 14 das Recht am Gemeinschaftsgeschmacksmuster zusteht.
(3) Die Nichtigkeitsgründe gemäß Absatz 1 Buchstabe d), e) und f) kann nur der Anmelder oder Inhaber des älteren Rechts geltend machen.
(4) Den Nichtigkeitsgrund gemäß Absatz 1 Buchstabe g) kann nur die Person oder Einrichtung geltend machen, die von der Verwendung betroffen ist.
(5) Die Absätze 3 und 4 beeinträchtigen nicht das Recht der Mitgliedstaaten, vorzusehen, dass die Nichtigkeitsgründe nach Absatz 1 Buchstabe d) und g) auch von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats von Amts wegen geltend gemacht werden können.
(6) Wenn ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster gemäß Absatz 1 Buchstabe b), e), f) oder g) für nichtig erklärt worden ist, kann es in einer geänderten Form beibehalten werden, sofern dann die Schutzvoraussetzungen erfüllt werden und das Geschmacksmuster seine Identität behält. "Beibehaltung in einer geänderten Form"
7 Geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1891/2006 des Rates vom 18.12.2006. Diese Änderung ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten
bedeutet Eintragung in Verbindung mit einem teilweisen Verzicht des Inhabers des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters oder die Aufnahme einer Gerichtsentscheidung oder einer Entscheidung des Amts über die teilweise Nichtigkeit des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters in das Register.
Artikel 26 Wirkung der Nichtigkeit
(1) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Wirkungen eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters gelten in dem Umfang, in dem das Gemeinschaftsgeschmacksmuster für nichtig erklärt wurde, als von Anfang an nicht eingetreten.
(2) Vorbehaltlich der nationalen Rechtsvorschriften über Klagen auf Ersatz des Schadens, der durch fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln des Inhabers des Gemeinschaftsgeschmacksmusters verursacht worden ist, sowie vorbehaltlich der nationalen Rechtsvorschriften über ungerechtfertigte Bereicherung berührt die Rückwirkung der Nichtigkeit des Gemeinschaftsgeschmacksmusters nicht:
a) Entscheidungen in Verletzungsverfahren, die vor der Entscheidung über die Nichtigkeit rechtskräftig geworden und vollstreckt worden sind,
b) vor der Entscheidung über die Nichtigkeit geschlossene Verträge insoweit, als sie vor dieser Entscheidung erfüllt worden sind; es kann jedoch verlangt werden, dass in Erfüllung des Vertrages gezahlte Beträge aus Billigkeitsgründen insoweit zurückerstattet werden, als die Umstände dies rechtfertigen.
TITEL III
DAS GEMEINSCHAFTSGESCHMACKSMUSTER ALS VERMÖGENSGEGENSTAND
Artikel 27 Gleichstellung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters mit dem
Geschmacksmusterrecht eines Mitgliedstaats (1) Soweit in den Artikeln 28 bis 32 nichts anderes bestimmt ist, wird das Gemeinschaftsgeschmacksmuster als Vermögensgegenstand in seiner Gesamtheit und für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft wie ein nationales Geschmacksmusterrecht des Mitgliedstaats behandelt, in dem:
a) der Inhaber zum maßgebenden Zeitpunkt seinen Wohnsitz oder Sitz hat, oder
b) wenn Buchstabe a) nicht anwendbar ist, der Inhaber zum maßgebenden Zeitpunkt eine Niederlassung hat.
(2) Im Falle eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters findet Absatz 1 entsprechend den Eintragungen im Register Anwendung.
(3) Wenn im Falle gemeinsamer Inhaber zwei oder mehr von ihnen die in Absatz 1 genannten Bedingungen erfüllen, bestimmt sich der nach Absatz 1 maßgebende Mitgliedstaat:
a) im Falle des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters durch Bezugnahme auf denjenigen gemeinsamen Inhaber, der von den gemeinsamen Inhabern einvernehmlich bestimmt wurde,
b) im Falle des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters durch Bezugnahme auf den ersten der gemeinsamen Inhaber in der Reihenfolge, in der sie im Register genannt sind.
(4) Liegen die Voraussetzungen der Absätze 1, 2 und 3 nicht vor, so ist der nach Absatz 1 maßgebende Mitgliedstaat der Staat, in dem das Amt seinen Sitz hat.
Artikel 28 Übergang der Rechte an einem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Der Übergang der Rechte an einem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster unterliegt folgenden Bestimmungen:
a) Der Rechtsübergang wird auf Antrag eines Beteiligten in das Register eingetragen und bekannt gemacht.
b) Solange der Rechtsübergang nicht in das Register eingetragen ist, kann der Rechtsnachfolger seine Rechte, die mit der Eintragung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters verbunden sind, nicht geltend machen.
c) Sind gegenüber dem Amt Fristen zu wahren, so können, sobald der Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs beim Amt eingegangen ist, die entsprechenden Erklärungen gegenüber dem Amt vom Rechtsnachfolger abgegeben werden.
d) Alle Dokumente, die gemäß Artikel 66 der Zustellung an den Inhaber des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters bedürfen, sind vom Amt an den als Inhaber Eingetragenen oder gegebenenfalls an dessen Vertreter zu richten.
Artikel 29 Dingliche Rechte an einem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster
(1) Das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster kann verpfändet werden oder Gegenstand eines sonstigen dinglichen Rechts sein.
(2) Die in Absatz 1 genannten Rechte werden auf Antrag eines Beteiligten in das Register eingetragen und bekannt gemacht.
Artikel 30 Zwangsvollstreckung
(1) Das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster kann Gegenstand von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sein.
(2) Für die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegenüber einem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster sind die Gerichte und Behörden des nach Artikel 27 maßgebenden Mitgliedstaats ausschließlich zuständig.
(3) Die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen werden auf Antrag eines Beteiligten in das Register eingetragen und bekannt gemacht.
Artikel 31 Insolvenzverfahren
(1) Ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster kann nur dann von einem Insolvenzverfahren erfasst werden, wenn dieses in dem Mitgliedstaat eröffnet wird, in dessen Hoheitsgebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner Interessen hat.
(2) Absatz 1 ist im Fall der Mitinhaberschaft an einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster auf den Anteil des Mitinhabers entsprechend anzuwenden.
(3) Wird das Gemeinschaftsgeschmacksmuster von einem Insolvenzverfahren erfasst, so wird dies auf Antrag der zuständigen nationalen Stelle in das Register eingetragen und in dem Blatt für Gemeinschaftsgeschmacksmuster gemäß Artikel 73 Absatz 1 veröffentlicht.
Artikel 32 Lizenz
(1) Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster kann für das gesamte Gebiet oder einen Teil der Gemeinschaft Gegenstand von Lizenzen sein. Eine Lizenz kann ausschließlich oder nicht ausschließlich sein.
(2) Unbeschadet etwaiger vertraglicher Ansprüche kann der Rechtsinhaber gegenüber dem Lizenznehmer die Rechte aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster geltend machen, wenn der Lizenznehmer hinsichtlich der Dauer der Lizenz, der Form der Nutzung des Geschmacksmusters, der Auswahl der Erzeugnisse, für die die Lizenz erteilt wurde, und der Qualität der vom Lizenznehmer hergestellten Erzeugnisse gegen eine Bestimmung seines Lizenzvertrags verstößt.
(3) Unbeschadet der Bestimmungen des Lizenzvertrags kann der Lizenznehmer ein Verfahren wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters nur mit Zustimmung des Rechtsinhabers anhängig machen. Jedoch kann der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz ein solches Verfahren anhängig machen, wenn der Rechtsinhaber des Gemeinschaftsgeschmacksmusters nach Aufforderung innerhalb einer angemessenen Frist nicht selbst ein Verletzungsverfahren anhängig macht.
(4) Jeder Lizenznehmer kann einer vom Rechtsinhaber des Gemeinschaftsgeschmacksmusters erhobenen Verletzungsklage beitreten, um den Ersatz seines eigenen Schadens geltend zu machen.
(5) Die Erteilung oder der Übergang einer Lizenz an einem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster wird auf Antrag eines Beteiligten in das Register eingetragen und bekannt gemacht.
Artikel 33 Wirkung gegenüber Dritten
(1) Die Wirkungen der in den Artikeln 28, 29, 30 und 32 bezeichneten Rechtshandlungen gegenüber Dritten richten sich nach dem Recht des nach Artikel 27 maßgebenden Mitgliedstaats.
(2) Bei eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern entfalten die in den Artikeln 28, 29 und 32 bezeichneten Rechtshandlungen gegenüber Dritten in allen Mitgliedstaaten erst Wirkung, wenn sie in das Register eingetragen worden sind. Gleichwohl kann eine Rechtshandlung, die noch nicht eingetragen ist, Dritten entgegengehalten werden, die Rechte an dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster nach dem Zeitpunkt der Rechtshandlung erworben haben, aber zum Zeitpunkt des Erwerbs dieser Rechte von der Rechtshandlung Kenntnis hatten.
(3) Absatz 2 gilt nicht gegenüber einer Person, die das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder ein Recht daran im Wege des Rechtsübergangs des Unternehmens in seiner Gesamtheit oder einer anderen Gesamtrechtsnachfolge erwirbt.
(4) Bis zum Inkrafttreten gemeinsamer Vorschriften in den Mitgliedstaaten betreffend das Insolvenzverfahren richtet sich die Wirkung eines Insolvenzverfahrens gegenüber Dritten nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren nach den dort geltenden Rechtsvorschriften oder Verordnungen zuerst eröffnet wird.
Artikel 34 Anmeldung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters als Vermögensgegenstand
(1) Die Anmeldung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters als Vermögensgegenstand wird in ihrer Gesamtheit und für das gesamte Gebiet der
Gemeinschaft wie ein nationales Geschmacksmusterrecht des Mitgliedstaats behandelt, der sich nach Artikel 27 bestimmt.
(2) Die Artikel 28 bis 33 finden auf Anmeldungen eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster entsprechende Anwendung. Ist die Wirkung einer dieser Bestimmungen von der Eintragung ins Register abhängig, muss diese Formvorschrift bei der Eintragung des entstehenden Gemeinschaftsgeschmacksmusters erfüllt werden.
TITEL IV
DIE ANMELDUNG EINES GEMEINSCHAFTSGESCHMACKSMUSTERS
Abschnitt 1
Einreichung der und Anforderungen an die Anmeldung
Artikel 35 Einreichung und Weiterleitung der Anmeldung
(1) Die Anmeldung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters kann nach Wahl des Anmelders eingereicht werden:
a) beim Amt, oder
b) bei der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaates, oder
c) in den Benelux-Ländern beim Benelux-Musteramt.
(2) Wird die Anmeldung bei der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaats oder beim Benelux-Musteramt eingereicht, so trifft diese Behörde oder dieses Amt alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Anmeldung binnen zwei Wochen nach Einreichung an das Amt weitergeleitet wird. Die Zentralbehörde beziehungsweise das Benelux-Musteramt kann vom Anmelder eine Gebühr verlangen, die die Verwaltungskosten für Entgegennahme und Weiterleitung der Anmeldung nicht übersteigen darf.
(3) Sobald das Amt eine von einer Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaates oder vom Benelux-Musteramt weitergeleitete Anmeldung erhalten hat, setzt es den Anmelder unter Angabe des Tags des Eingangs davon in Kenntnis.
(4) Zehn Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung erstellt die Kommission einen Bericht über das Funktionieren des Systems zur Einreichung von Anmeldungen für eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster und unterbreitet dabei gegebenenfalls Änderungsvorschläge.
Artikel 36 Erfordernisse der Anmeldung
(1) Die Anmeldung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters muss enthalten:
a) einen Antrag auf Eintragung;
b) Angaben, die auf die Identität des Anmelders schließen lassen;
c) eine zur Reproduktion geeignete Wiedergabe des Geschmacksmusters. Ist jedoch ein Muster Gegenstand der Anmeldung und enthält die Anmeldung den Antrag, die Bekanntmachung der Anmeldung gemäß Artikel 50 aufzuschieben, kann die Wiedergabe des Musters durch eine Probe ersetzt werden.
(2) Die Anmeldung muss außerdem die Angabe der Erzeugnisse enthalten, in die das Geschmacksmuster aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll.
(3) Darüber hinaus kann die Anmeldung enthalten:
a) eine Beschreibung mit einer Erläuterung der Wiedergabe oder die Probe,
b) einen Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung der Eintragung gemäß Artikel 50,
c) Angaben zu seinem Vertreter, falls der Anmelder einen solchen benannt hat,
d) die Klassifikation der Erzeugnisse, in die das Geschmacksmuster aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll nach Klassen,
e) die Nennung des Entwerfers oder des Entwerferteams oder die Erklärung auf Verantwortung des Anmelders, dass der Entwerfer oder das Entwerferteam auf das Recht, genannt zu werden, verzichtet hat.
(4) Bei der Anmeldung ist eine Eintragungsgebühr und eine Bekanntmachungsgebühr zu entrichten. Wird ein Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung gemäß Absatz 3 Buchstabe b gestellt, so tritt eine Gebühr für die Aufschiebung der Bekanntmachung an die Stelle der Bekanntmachungsgebühr.
(5) Die Anmeldung muss den Erfordernissen der Durchführungsverordnung genügen.
(6) Die Angaben gemäß Absatz 2 sowie gemäß Absatz 3 Buchstaben a) und d) beeinträchtigen nicht den Schutzumfang des Geschmacksmusters als solchen.
Artikel 37 Sammelanmeldungen
(1) Mehrere Geschmacksmuster können in einer Sammelanmeldung für eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster zusammengefasst werden. Außer im Falle von Verzierungen besteht diese Möglichkeit vorbehaltlich des Erfordernisses, dass alle Erzeugnisse, in die die Geschmacksmuster aufgenommen oder bei denen sie verwendet werden sollen, derselben Klasse der Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle angehören müssen.
(2) Für die Sammelanmeldung ist neben den in Artikel 36 Absatz 4 bezeichneten Gebühren eine zusätzliche Eintragungsgebühr und eine zusätzliche Bekanntmachungsgebühr zu entrichten. Sofern die Sammelanmeldung einen Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung enthält, tritt die zusätzliche Gebühr für die Aufschiebung der Bekanntmachung an die Stelle der zusätzlichen Bekanntmachungsgebühr. Die zusätzlichen Gebühren entsprechen einem Prozentsatz der Grundgebühren für jedes zusätzliche Geschmacksmuster.
(3) Die Sammelanmeldung muss den Erfordernissen der Durchführungsverordnung entsprechen.
(4) Alle in der Sammelanmeldung oder der Sammeleintragung enthaltenen Geschmacksmuster können für die Zwecke dieser Verordnung unabhängig voneinander behandelt werden. Sie können insbesondere unabhängig von den anderen Geschmacksmustern geltend gemacht werden, Gegenstand einer Lizenz, eines dinglichen Rechts, einer Zwangsvollstreckung, eines Insolvenzverfahrens oder eines Verzichts, einer Erneuerung, einer Rechtsübertragung oder einer Aufschiebung der Bekanntmachung sein, sowie für nichtig erklärt werden. Die Aufteilung einer Sammelanmeldung oder einer Sammeleintragung in gesonderte Anmeldungen oder Eintragungen ist nur unter den in der Durchführungsverordnung aufgeführten Bedingungen zulässig.
Artikel 38 Anmeldetag
(1) Der Anmeldetag eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist der Tag, an dem die Unterlagen mit den Angaben nach Artikel 36 Absatz 1 beim Amt oder, wenn die Anmeldung bei der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaats
oder beim Benelux-Musteramt eingereicht worden ist, bei der Zentralbehörde bzw. beim Benelux-Musteramt eingereicht worden sind.
(2) Wird eine Anmeldung bei der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaats oder beim Benelux-Musteramt eingereicht und langt sie beim Amt später als zwei Monate nach dem Tag ein, an dem die Unterlagen mit den Angaben nach Artikel 36 Absatz 1 eingereicht worden sind, so gilt abweichend von Absatz 1 als Anmeldetag der Tag, an dem das Amt diese Unterlagen erhalten hat.
Artikel 39 Wirkung wie eine nationale Anmeldung
Die Anmeldung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters, deren Anmeldetag feststeht, hat in den Mitgliedstaaten die Wirkung einer vorschriftsmäßigen nationalen Anmeldung mit der gegebenenfalls für die besagte Anmeldung in Anspruch genommenen Priorität.
Artikel 40 Klassifikation
Der Anhang zu dem am 8. Oktober 1968 in Locarno unterzeichneten Abkommen zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle findet auf diese Verordnung Anwendung.
Abschnitt 2
Priorität
Artikel 41 Prioritätsrecht
(1) Jedermann, der in einem oder mit Wirkung für einen Vertragsstaat der Pariser Verbandsübereinkunft oder des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation ein Geschmacksmuster oder ein Gebrauchsmuster vorschriftsmäßig angemeldet hat, oder sein Rechtsnachfolger genießt hinsichtlich der Anmeldung als eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster für dieses Muster oder Gebrauchsmuster ein Prioritätsrecht von sechs Monaten nach Einreichung der ersten Anmeldung.
(2) Als prioritätsbegründend wird jede Anmeldung anerkannt, der nach dem innerstaatlichen Recht des Staates, in dem sie eingereicht worden ist, oder nach zwei- oder mehrseitigen Verträgen die Bedeutung einer vorschriftsmäßigen nationalen Anmeldung zukommt.
(3) Unter "vorschriftsmäßiger nationaler Anmeldung" ist jede Anmeldung zu verstehen, die die Feststellung des Tags ihrer Einreichung erlaubt; das spätere Schicksal der Anmeldung ist ohne Bedeutung.
(4) Zur Feststellung der Priorität wird als die erste Anmeldung, von deren Einreichung an die Prioritätsfrist läuft, auch eine jüngere Anmeldung angesehen, die dasselbe Geschmacksmuster betrifft wie eine ältere erste in demselben oder für denselben Staat eingereichte Anmeldung, sofern diese ältere Anmeldung vor der Einreichung der jüngeren Anmeldung zurückgenommen, fallen gelassen oder zurückgewiesen worden ist, ohne zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt zu sein und ohne dass Rechte bestehen geblieben sind, und sofern sie nicht bereits als Grundlage für die Inanspruchnahme des Prioritätsrechts gedient hat. Die ältere Anmeldung kann in diesem Fall nicht mehr als Grundlage für die Inanspruchnahme des Prioritätsrechts dienen.
(5) Ist die erste Anmeldung in einem nicht zu den Vertragsstaaten der Pariser Verbandsübereinkunft oder des Übereinkommens zur Errichtung der
Welthandelsorganisation gehörenden Staat eingereicht worden, so finden die Absätze 1 bis 4 nur insoweit Anwendung, als dieser Staat veröffentlichten Feststellungen zufolge aufgrund einer Anmeldung beim Amt unter Voraussetzungen und mit Wirkungen, die denen dieser Verordnung vergleichbar sind, ein Prioritätsrecht gewährt.
Artikel 42 Inanspruchnahme der Priorität
Der Anmelder eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters, der die Priorität einer früheren Anmeldung in Anspruch nehmen will, hat eine Prioritätserklärung und eine Abschrift der früheren Anmeldung einzureichen. Ist letztere nicht in einer dieser Sprachen abgefasst, kann das Amt die Übersetzung der früheren Anmeldung in eine dieser Sprachen verlangen.
Artikel 43 Wirkung des Prioritätsrechts
Das Prioritätsrecht hat die Wirkung, dass der Prioritätstag als Tag der Anmeldung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters im Sinne der Artikel 5, 6, 7, 22, des Artikels 25 Absatz 1 Buchstabe d) und des Artikels 50 Absatz 1 gilt.
Artikel 44 Ausstellungspriorität
(1) Hat der Anmelder eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters Erzeugnisse, in die das Geschmacksmuster aufgenommen sind oder bei denen sie verwendet werden, auf einer amtlichen oder amtlich anerkannten internationalen Ausstellung nach den Vorschriften des am 22. November 1928 in Paris unterzeichneten Übereinkommens über Internationale Ausstellungen offenbart, so kann er, wenn er die Anmeldung innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit der erstmaligen Offenbarung der Erzeugnisse einreicht, ein Prioritätsrecht ab diesem Tag im Sinne des Artikels 43 in Anspruch nehmen.
(2) Jeder Anmelder, der nach Absatz 1 Priorität in Anspruch nehmen will, muss gemäß den in der Durchführungsverordnung festgelegten Einzelheiten Nachweise für die Zurschaustellung der Erzeugnisse, in die das Geschmacksmuster aufgenommen ist oder bei denen es verwendet wird, vorlegen.
(3) Eine Ausstellungspriorität, die in einem Mitgliedstaat oder einem Drittstaat gewährt wurde, verlängert die Prioritätsfrist des Artikels 41 nicht.
TITEL V
EINTRAGUNGSVERFAHREN
Artikel 45 Prüfung der Anmeldung auf Formerfordernisse
(1) Das Amt prüft, ob die Anmeldung den in Artikel 36 Absatz 1 aufgeführten Erfordernissen für die Zuerkennung eines Anmeldetags genügt.
(2) Das Amt prüft, ob:
a) die Anmeldung den sonstigen in Artikel 36 Absätze 2, 3, 4 und 5 sowie im Falle einer Sammelanmeldung den in Artikel 37 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Erfordernissen genügt;
b) die Anmeldung den in der Durchführungsverordnung zu den Artikeln 36 und 37 vorgesehenen Formerfordernissen genügt;
c) die Erfordernisse nach Artikel 77 Absatz 2 erfüllt sind;
d) die Erfordernisse für die Inanspruchnahme der Priorität erfüllt sind, wenn Priorität in Anspruch genommen wird.
(3) Die Einzelheiten der Prüfung der Anmeldung auf Formerfordernisse werden in der Durchführungsverordnung festgelegt.
Artikel 46 Behebbare Mängel
(1) Stellt das Amt bei der Prüfung gemäß Artikel 45 Mängel fest, die beseitigt werden können, so fordert es den Anmelder auf, die Mängel innerhalb der vorgeschriebenen Frist zu beheben.
(2) Betreffen die Mängel die Erfordernisse gemäß Artikel 36 Absatz 1 und kommt der Anmelder der Aufforderung des Amtes innerhalb der vorgeschriebenen Frist nach, so erkennt das Amt als Anmeldetag den Tag an, an dem die Mängel behoben werden. Werden die Mängel nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist behoben, so gilt die Anmeldung nicht als Anmeldung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters.
(3) Betreffen die Mängel die Erfordernisse gemäß Artikel 45 Absatz 2 Buchstaben a), b) und c), einschließlich der Entrichtung der Gebühren, und kommt der Anmelder der Aufforderung des Amtes innerhalb der vorgeschriebenen Frist nach, so erkennt das Amt als Anmeldetag den Tag an, an dem die Anmeldung ursprünglich eingereicht wurde. Werden die Mängel oder der Zahlungsverzug nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist behoben, so wird die Anmeldung vom Amt zurückgewiesen.
(4) Betreffen die Mängel die Erfordernisse gemäß Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe d) und werden sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist behoben, so erlischt der Prioritätsanspruch für die Anmeldung.
Artikel 47 Eintragungshindernisse
(1) Kommt das Amt bei der Prüfung gemäß Artikel 45 zu dem Schluss, dass das Geschmacksmuster, für das Schutz beantragt wird:
a) der Begriffsbestimmung nach Artikel 3 Buchstabe a) nicht entspricht, oder
b) gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt, so weist es die Anmeldung zurück.
(2) Die Anmeldung kann nur zurückgewiesen werden, wenn dem Anmelder zuvor Gelegenheit gegeben worden ist, die Anmeldung zurückzunehmen oder zu ändern oder eine Stellungnahme einzureichen.
Artikel 48 Eintragung
Sind die Erfordernisse einer Anmeldung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters erfüllt und wurde die Anmeldung nicht gemäß Artikel 47 zurückgewiesen, trägt das Amt die Anmeldung im Register für Gemeinschaftsgeschmacksmuster als eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster ein. Die Eintragung erfolgt unter dem Datum des Anmeldetags gemäß Artikel 38.
Artikel 49 Bekanntmachung
Nach der Eintragung macht das Amt das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster im Blatt für Gemeinschaftsgeschmacksmuster nach Artikel 73 Absatz 1 bekannt. Der Inhalt der Bekanntmachung wird in der Durchführungsverordnung festgelegt.
Artikel 50 Aufgeschobene Bekanntmachung
(1) Der Anmelder eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters kann mit der Anmeldung beantragen, die Bekanntmachung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters um 30 Monate ab dem Anmeldetag oder, wenn Priorität in Anspruch genommen wird, ab dem Prioritätstag, aufzuschieben.
(2) Wird der Antrag gestellt, so trägt das Amt, wenn die Bedingungen nach Artikel 48 erfüllt sind, das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster zwar ein, aber vorbehaltlich des Artikels 74 Absatz 2 werden weder die Darstellung des Geschmacksmusters noch sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit der Anmeldung zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt.
(3) Das Amt veröffentlicht im Blatt für Gemeinschaftsgeschmacksmuster einen Hinweis auf die aufgeschobene Bekanntmachung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters. Begleitet wird der Hinweis von Angaben, die es erlauben, die Identität des Rechtsinhabers des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters festzustellen, von der Angabe des Anmeldetages und von sonstigen in der Durchführungsverordnung festgelegten Angaben.
(4) Bei Ablauf der Aufschiebungsfrist oder auf Antrag des Rechtsinhabers zu einem früheren Zeitpunkt legt das Amt alle Eintragungen im Register und die Akte betreffend die Anmeldung zur öffentlichen Einsichtnahme aus und macht das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster im Blatt für Gemeinschaftsgeschmacksmuster bekannt, vorausgesetzt, dass innerhalb der in der Durchführungsverordnung festgelegten Frist:
a) die Bekanntmachungsgebühr und im Falle einer Sammelanmeldung die zusätzliche Bekanntmachungsgebühr entrichtet werden,
b) der Rechtsinhaber - bei einer Nutzung der in Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe c) gebotenen Möglichkeit - die Wiedergabe des Geschmacksmusters beim Amt hinterlegt hat.
Entspricht der Rechtsinhaber diesen Erfordernissen nicht, so wird das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster so behandelt, als habe es die in dieser Verordnung festgelegten Wirkungen von Anfang an nicht gehabt.
(5) Im Falle einer Sammelanmeldung ist es möglich, Absatz 4 auf nur einige der in der Sammelanmeldung enthaltenen Geschmacksmuster anzuwenden.
(6) Die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf der Grundlage eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters während der Frist der Aufschiebung der Bekanntmachung ist nur möglich, wenn die im Register und in der den Antrag betreffenden Akte enthaltenen Angaben der Person mitgeteilt wurden, gegen die der Prozess angestrengt wird.
TITEL VI
VERZICHT AUF DAS EINGETRAGENE GEMEINSCHAFTSGESCHMACKSMUSTER UND NICHTIGKEIT
Artikel 51 Verzicht
(1) Der Verzicht auf das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist vom Rechtsinhaber dem Amt schriftlich zu erklären. Er wird erst wirksam, wenn er im Register eingetragen ist.
(2) Wird auf ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster verzichtet, das Gegenstand einer aufgeschobenen Bekanntmachung ist, so wird das Geschmacksmuster so behandelt, als habe es die in dieser Verordnung festgelegten Wirkungen von Anfang an nicht gehabt.
(3) Auf ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster kann teilweise verzichtet werden, sofern die geänderte Form die Schutzvoraussetzungen erfüllt und die Identität des Musters gewahrt bleibt.
(4) Der Verzicht wird nur mit Zustimmung des im Register eingetragenen Rechtsinhabers so eingetragen. Ist eine Lizenz in das Register eingetragen, so wird der Verzicht erst dann eingetragen, wenn der Inhaber des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters glaubhaft macht, dass er den Lizenznehmer von seiner Verzichtsabsicht unterrichtet hat. Die Eintragung wird nach Ablauf der in der Durchführungsverordnung vorgeschriebenen Frist vorgenommen.
(5) Wurde aufgrund von Artikel 14 im Zusammenhang mit der Berechtigung zu einem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster vor einem Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht Klage erhoben, so trägt das Amt den Verzicht nur mit Zustimmung des Klägers in das Register ein.
Artikel 52 Antrag auf Nichtigerklärung
(1) Vorbehaltlich des Artikels 25 Absätze 2, 3, 4 und 5 kann jede natürliche oder juristische Person sowie eine hierzu befugte Behörde beim Amt einen Antrag auf Nichtigerklärung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters stellen.
(2) Der Antrag ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als gestellt, wenn die Gebühr für den Antrag auf Nichtigerklärung entrichtet worden ist.
(3) Ein Antrag auf Nichtigerklärung ist unzulässig, wenn ein Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht über einen Antrag wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien bereits rechtskräftig entschieden hat.
Artikel 53 Prüfung des Antrags
(1) Gelangt das Amt zu dem Ergebnis, dass der Antrag auf Nichtigerklärung zulässig ist, so prüft es, ob die in Artikel 25 genannten Nichtigkeitsgründe der Aufrechterhaltung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters entgegenstehen.
(2) Bei der Prüfung des Antrags, die nach Maßgabe der Durchführungsverordnung durchzuführen ist, fordert das Amt die Beteiligten so oft wie erforderlich auf, innerhalb einer von ihm zu bestimmenden Frist eine Stellungnahme zu seinen Mitteilungen oder zu den Schriftsätzen anderer Beteiligter einzureichen.
(3) Die Entscheidung, durch die das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster für nichtig erklärt wird, wird in das Register eingetragen, nachdem sie rechtskräftig geworden ist.
Artikel 54 Beteiligung des angeblichen Rechtsverletzers am Verfahren
(1) Wurde ein Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters gestellt und wurde vom Amt noch keine rechtskräftige Entscheidung getroffen, so kann ein Dritter, der glaubhaft macht, dass ein Verfahren wegen der Verletzung desselben Gemeinschaftsgeschmacksmusters gegen ihn eingeleitet worden ist, dem Nichtigkeitsverfahren beitreten, wenn er den Antrag innerhalb von drei Monaten ab dem Tag der Einleitung des Verletzungsverfahrens einreicht.
Dasselbe gilt für jeden Dritten, der glaubhaft macht, dass der Rechtsinhaber des Gemeinschaftsgeschmacksmusters ihn aufgefordert hat, eine angebliche Verletzung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters zu beenden, und dass er ein Verfahren eingeleitet hat, um eine Gerichtsentscheidung darüber herbeizuführen, dass er das Gemeinschaftsgeschmacksmuster nicht verletzt.
(2) Der Antrag auf Beitritt zum Verfahren ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Dieser Antrag gilt erst als gestellt, wenn die Gebühr sowie die in Artikel 52 Absatz 2 genannte Gebühr entrichtet worden sind. Danach wird der Antrag vorbehaltlich in der Durchführungsverordnung aufgeführter Ausnahmen als Antrag auf Nichtigerklärung behandelt.
TITEL VII
BESCHWERDEN
Artikel 55 Beschwerdefähige Entscheidungen
(1) Die Entscheidungen der Prüfer, der Marken- und Musterverwaltungs- und Rechtsabteilung und der Nichtigkeitsabteilungen sind mit der Beschwerde anfechtbar. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
(2) Eine Entscheidung, die ein Verfahren gegenüber einem Beteiligten nicht abschließt, ist nur zusammen mit der Endentscheidung anfechtbar, sofern nicht in der Entscheidung die gesonderte Beschwerde zugelassen ist.
Artikel 56 Beschwerdeberechtigte und Verfahrensberechtigte
Die Beschwerde steht denjenigen zu, die an dem Verfahren beteiligt waren, das zu der Entscheidung geführt hat, soweit sie durch die Entscheidung des Amtes beschwert sind. Die übrigen an diesem Verfahren Beteiligten sind am Beschwerdeverfahren beteiligt.
Artikel 57 Frist und Form der Beschwerde
Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung schriftlich beim Amt einzulegen. Die Beschwerde gilt erst als eingelegt, wenn die Beschwerdegebühr entrichtet worden ist. Innerhalb von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung ist die Beschwerde schriftlich zu begründen.
Artikel 58 Abhilfe
(1) Erachtet die Dienststelle, deren Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde als zulässig und begründet, so hat sie ihre Entscheidung zu berichtigen. Dies gilt nicht, wenn dem Beschwerdeführer ein anderer an dem Verfahren Beteiligter gegenübersteht.
(2) Wird die Entscheidung innerhalb eines Monats nach Eingang der Begründung nicht berichtigt, so ist sie unverzüglich ohne sachliche Stellungnahme der Beschwerdekammer vorzulegen.
Artikel 59 Prüfung der Beschwerde
(1) Ist die Beschwerde zulässig, so prüft die Beschwerdekammer, ob die Beschwerde begründet ist.
(2) Bei der Prüfung der Beschwerde fordert die Beschwerdekammer die Beteiligten so oft wie erforderlich auf, innerhalb einer von ihr zu bestimmenden Frist eine Stellungnahme zu ihren Mitteilungen oder zu den Schriftsätzen der anderen Beteiligten einzureichen.
Artikel 60 Entscheidung über die Beschwerde
(1) Nach der Prüfung, ob die Beschwerde begründet ist, entscheidet die Beschwerdekammer über die Beschwerde. Die Beschwerdekammer wird entweder im Rahmen der Zuständigkeit der Dienststelle tätig, die die angefochtene Entscheidung erlassen hat, oder verweist die Angelegenheit zur weiteren Bearbeitung an diese Dienststelle zurück.
(2) Verweist die Beschwerdekammer die Angelegenheit zur weiteren Bearbeitung an die Dienststelle zurück, die die angefochtene Entscheidung erlassen hat, so ist diese Dienststelle durch die rechtliche Beurteilung der Beschwerdekammer, die der Entscheidung zugrunde gelegt ist, gebunden, soweit der Tatbestand derselbe ist.
(3) Die Entscheidungen der Beschwerdekammer werden erst mit dem Ablauf der in Artikel 61 Absatz 5 genannten Frist oder, wenn innerhalb dieser Frist eine Klage beim Gerichtshof eingereicht wurde, mit dem Tag der Zurückweisung dieser Klage wirksam.
Artikel 61 Klage beim Gerichtshof
(1) Die von den Beschwerdekammern getroffenen Entscheidungen sind mit der Klage beim Gerichtshof anfechtbar.
(2) Die Klage kann auf die Behauptung der Unzuständigkeit, der Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften, der Verletzung des Vertrages, dieser Verordnung und einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder auf Ermessensmissbrauch gestützt werden.
(3) Der Gerichtshof kann die angefochtene Entscheidung aufheben oder abändern.
(4) Das Klagerecht steht den an dem Verfahren vor der Beschwerdekammer Beteiligten zu, soweit sie durch die Entscheidung beschwert sind.
(5) Die Klage ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung der Beschwerdekammer beim Gerichtshof zu erheben.
(6) Das Amt hat die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergeben.
TITEL VIII
VERFAHREN VOR DEM AMT
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 62 Begründung der Entscheidungen
Die Entscheidungen des Amtes sind mit Gründen zu versehen. Sie dürfen nur auf Gründe gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.
Artikel 63 Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen
(1) In dem Verfahren vor dem Amt ermittelt das Amt den Sachverhalt von Amts wegen. Soweit es sich jedoch um Verfahren bezüglich einer Nichtigerklärung handelt, ist das Amt bei dieser Ermittlung auf das Vorbringen und die Anträge der Beteiligten beschränkt.
(2) Das Amt braucht Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten verspätet vorgebracht werden, nicht zu berücksichtigen.
Artikel 64 Mündliche Verhandlung
(1) Das Amt ordnet von Amts wegen oder auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten eine mündliche Verhandlung an, sofern es dies für sachdienlich erachtet.
(2) Die mündliche Verhandlung, einschließlich der Verkündung der Entscheidung, ist öffentlich, sofern die Dienststelle, die das Verfahren durchführt, nicht in Fällen anderweitig entscheidet, in denen insbesondere für eine am Verfahren beteiligte Partei die Öffentlichkeit des Verfahrens schwerwiegende und ungerechtfertigte Nachteile zur Folge haben könnte.
Artikel 65 Beweisaufnahme
(1) In den Verfahren vor dem Amt sind insbesondere folgende Beweismittel zulässig:
a) Vernehmung der Beteiligten,
b) Einholung von Auskünften,
c) Vorlegung von Urkunden und Beweisstücken,
d) Vernehmung von Zeugen,
e) Begutachtung durch Sachverständige,
f) schriftliche Erklärungen, die unter Eid oder an Eides statt abgegeben werden oder nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem sie abgegeben werden, die gleiche Wirkung haben.
(2) Die befasste Dienststelle des Amtes kann eines ihrer Mitglieder mit der Durchführung der Beweisaufnahme beauftragen.
(3) Hält das Amt die mündliche Vernehmung eines Beteiligten, Zeugen oder Sachverständigen für erforderlich, so wird der Betroffene zu einer Vernehmung vor dem Amt geladen.
(4) Die Beteiligten werden von der Vernehmung eines Zeugen oder eines Sachverständigen vor dem Amt benachrichtigt. Sie sind berechtigt, an der Zeugenvernehmung teilzunehmen und Fragen an den Zeugen oder Sachverständigen zu richten.
Artikel 66 Zustellung
Das Amt stellt von Amts wegen alle Entscheidungen und Ladungen sowie die Bescheide und Mitteilungen zu, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird oder die nach anderen Vorschriften dieser Verordnung oder nach der Durchführungsverordnung zuzustellen sind oder für die der Präsident des Amtes die Zustellung vorgeschrieben hat.
Artikel 67 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
(1) Der Anmelder, der Inhaber des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters oder jeder andere an einem Verfahren vor dem Amt Beteiligte, der trotz Beachtung aller nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt verhindert worden ist, gegenüber dem Amt eine Frist einzuhalten, wird auf Antrag wieder in den vorigen Stand eingesetzt, wenn die Verhinderung nach dieser Verordnung den Verlust eines Rechts oder eines Rechtsmittels zur unmittelbaren Folge hat.
(2) Der Antrag ist innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses schriftlich einzureichen. Die versäumte Handlung ist innerhalb dieser Frist nachzuholen. Der Antrag ist nur innerhalb eines Jahres nach Ablauf der versäumten Frist zulässig. Ist der Antrag auf Verlängerung der Eintragung nicht eingereicht worden oder sind die Verlängerungsgebühren nicht entrichtet worden, so wird die in Artikel 13 Absatz 3 zweiter Satz vorgesehene Nachfrist von sechs Monaten in die Frist von einem Jahr eingerechnet.
(3) Der Antrag ist zu begründen, wobei die zur Begründung dienenden Tatsachen glaubhaft zu machen sind. Er gilt erst als gestellt, wenn die Wiedereinsetzungsgebühr entrichtet worden ist.
(4) Über den Antrag entscheidet die Dienststelle, die über die versäumte Handlung zu entscheiden hat.
(5) Dieser Artikel ist nicht auf die Fristen des Absatzes 2 sowie des Artikels 41 Absatz 1 anzuwenden.
(6) Wird dem Anmelder oder dem Inhaber des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, so kann er Dritten gegenüber, die in der Zeit zwischen dem Eintritt des Rechtsverlusts an der Anmeldung oder der Eintragung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters und der Bekanntmachung des Hinweises auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Erzeugnisse, in die ein Muster aufgenommen ist oder bei denen es verwendet wird, das unter den Schutzumfang des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters fällt, gutgläubig in den Verkehr gebracht haben, keine Rechte geltend machen.
(7) Dritte, die sich auf Absatz 6 berufen können, können gegen die Entscheidung über die Wiedereinsetzung des Anmelders oder des Inhabers des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters in den vorigen Stand binnen zwei Monaten nach dem Zeitpunkt der Bekanntmachung des Hinweises auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Drittwiderspruch einlegen.
(8) Dieser Artikel lässt das Recht eines Mitgliedstaats unberührt, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Bezug auf Fristen zu gewähren, die in dieser Verordnung vorgesehen und den Behörden dieses Staats gegenüber einzuhalten sind.
Artikel 68 Heranziehung allgemeiner Grundsätze
Soweit diese Verordnung, die Durchführungsverordnung, die Gebührenordnung oder die Verfahrensordnung der Beschwerdekammern Vorschriften über das Verfahren nicht enthalten, berücksichtigt das Amt die in den Mitgliedstaaten allgemein anerkannten Grundsätze des Verfahrensrechts.
Artikel 69 Erlöschen von Zahlungsverpflichtungen
(1) Ansprüche des Amtes auf die Zahlung der Gebühren verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Gebühr fällig geworden ist.
(2) Ansprüche gegen das Amt auf Rückerstattung von Gebühren oder von Geldbeträgen, die bei der Entrichtung einer Gebühr zu viel gezahlt worden sind, verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehene Frist wird im Falle des Absatzes 1 durch eine Aufforderung zur Zahlung der Gebühr und im Falle des Absatzes 2 durch eine schriftliche Geltendmachung des Anspruchs unterbrochen. Sie beginnt mit der Unterbrechung erneut zu laufen und endet spätestens sechs Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem sie ursprünglich zu laufen begonnen hat, es sei denn, dass der Anspruch in der Zwischenzeit gerichtlich geltend gemacht worden ist. In diesem Fall endet die Frist frühestens ein Jahr nach der Rechtskraft der Entscheidung.
Abschnitt 2
Kosten
Artikel 70 Kostenverteilung
(1) Der im Verfahren zur Erklärung der Nichtigkeit des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters oder im Beschwerdeverfahren unterliegende Beteiligte trägt die von dem anderen Beteiligten zu entrichtenden Gebühren sowie alle für die Durchführung des Verfahrens notwendigen Kosten, die dem anderen Beteiligten entstehen, einschließlich der Reise- und Aufenthaltskosten und der Kosten der Bevollmächtigten, Beistände und Anwälte im Rahmen der Tarife, die für jede Kostengruppe gemäß der Durchführungsverordnung festgelegt werden.
(2) Soweit jedoch die Beteiligten jeweils in einem oder mehreren Punkten unterliegen oder soweit es die Billigkeit erfordert, beschließt die Nichtigkeitsabteilung oder Beschwerdekammer eine andere Kostenverteilung.
(3) Der Beteiligte, der ein Verfahren dadurch beendet, dass er auf das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster verzichtet oder dessen Eintragung nicht verlängert oder den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit oder die Beschwerde zurückzieht, trägt die Gebühren sowie die Kosten des anderen Beteiligten gemäß den Absätzen 1 und 2.
(4) Im Falle der Einstellung des Verfahrens entscheidet die Nichtigkeitsabteilung oder Beschwerdekammer über die Kosten nach freiem Ermessen.
(5) Vereinbaren die Beteiligten vor der Nichtigkeitsabteilung oder Beschwerdekammer eine andere als die in den Absätzen 1 bis 4 vorgesehene Kostenregelung, so nimmt das Amt diese Vereinbarung zur Kenntnis.
(6) Die Geschäftsstelle der Nichtigkeitsabteilung oder Beschwerdekammer setzt auf Antrag den Betrag der nach den Absätzen 1 bis 5 zu erstattenden Kosten fest. Gegen die Kostenfestsetzung der Geschäftsstelle ist der innerhalb der in der Durchführungsverordnung festgelegten Frist gestellte Antrag auf Entscheidung durch die Nichtigkeitsabteilung oder Beschwerdekammer zulässig.
Artikel 71 Vollstreckung der Kostenentscheidung
(1) Jede rechtskräftige Entscheidung des Amtes, die Kosten festsetzt, ist ein vollstreckbarer Titel.
(2) Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des Zivilprozessrechts des Staates, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfindet. Die Vollstreckungsklausel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, von der staatlichen Behörde erteilt, welche die Regierung jedes Mitgliedstaats zu diesem Zweck bestimmt und dem Amt und dem Gerichtshof benennt.
(3) Sind diese Förmlichkeiten auf Antrag der die Vollstreckung betreibenden Partei erfüllt, so kann diese die Zwangsvollstreckung nach innerstaatlichem Recht betreiben, indem sie die zuständige Stelle unmittelbar anruft.
(4) Die Zwangsvollstreckung kann nur durch eine Entscheidung des Gerichtshofs ausgesetzt werden. Für die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen sind jedoch die Rechtsprechungsorgane des betreffenden Mitgliedstaats zuständig.
Abschnitt 3
Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden der Mitgliedstaaten
Artikel 72 Register für Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Das Amt führt ein Register mit der Bezeichnung "Register für Gemeinschaftsgeschmacksmuster", in dem alle Angaben vermerkt werden, deren Eintragung in dieser Verordnung oder in der Durchführungsverordnung vorgeschrieben ist. Jedermann kann in das Register Einsicht nehmen, sofern nicht Artikel 50 Absatz 2 etwas anderes bestimmt.
Artikel 73 Regelmäßig erscheinende Veröffentlichungen
(1) Das Amt gibt regelmäßig ein Blatt für Gemeinschaftsgeschmacksmuster heraus, welches die Eintragungen im Register wiedergibt, die zur öffentlichen Einsichtnahme bestimmt sind, sowie sonstige Angaben enthält, deren Veröffentlichung in dieser Verordnung oder in der Durchführungsverordnung vorgeschrieben ist.
(2) Allgemeine Bekanntmachungen und Mitteilungen des Präsidenten des Amtes sowie sonstige diese Verordnung oder ihre Anwendung betreffende Mitteilungen werden im Amtsblatt des Amtes veröffentlicht.
Artikel 74 Akteneinsicht
(1) Einsicht in die Akten von Anmeldungen für eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die noch nicht bekannt gemacht worden sind, oder in die Akten von eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern, die Gegenstand der aufgeschobenen Bekanntmachung gemäß Artikel 50 sind, oder die Gegenstand der aufgeschobenen Bekanntmachung waren und auf die bei oder vor Ablauf der Frist für die Aufschiebung der Bekanntmachung verzichtet wurde, wird nur mit Zustimmung des Anmelders oder des Rechtsinhabers des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters gewährt.
(2) Wer ein legitimes Interesse an der Akteneinsicht glaubhaft macht, kann sie in dem in Absatz 1 geregelten Fall vor der Bekanntmachung der Anmeldung oder nach dem Verzicht auf das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster und ohne Zustimmung des Anmelders oder des Inhabers des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters verlangen.
Dies gilt insbesondere, wenn er nachweist, dass der Anmelder oder der Inhaber des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters Maßnahmen mit dem Ziel unternommen hat, die Rechte aus dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster gegen ihn geltend zu machen.
(3) Nach der Bekanntmachung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters wird auf Antrag Einsicht in die Akte gewährt.
(4) Im Falle einer Akteneinsicht entsprechend den Absätzen 2 oder 3 können jedoch Teile der Akten gemäß der Durchführungsverordnung von der Einsicht ausgeschlossen werden.
Artikel 75 Amtshilfe
Das Amt und die Gerichte oder Behörden der Mitgliedstaaten unterstützen einander auf Antrag durch die Erteilung von Auskünften oder die Gewährung von Akteneinsicht, soweit nicht Vorschriften dieser Verordnung oder des nationalen Rechts dem entgegenstehen.
Gewährt das Amt Gerichten, Staatsanwaltschaften oder Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz Akteneinsicht, so unterliegt diese nicht den Beschränkungen des Artikels 74.
Artikel 76 Austausch von Veröffentlichungen
(1) Das Amt und die Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten übermitteln einander auf entsprechendes Ersuchen kostenlos für ihre eigenen Zwecke ein oder mehrere Exemplare ihrer Veröffentlichungen.
(2) Das Amt kann Vereinbarungen über den Austausch oder die Übermittlung von Veröffentlichungen treffen.
4. Abschnitt
Vertretung
Artikel 77 Allgemeine Grundsätze der Vertretung
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 ist niemand verpflichtet, sich vor dem Amt vertreten zu lassen.
(2) Unbeschadet des Absatzes 3 Unterabsatz 2 müssen natürliche oder juristische Personen, die weder Wohnsitz noch Sitz noch eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung in der Gemeinschaft haben, in jedem durch diese Verordnung geschaffenen Verfahren mit Ausnahme der Einreichung einer Anmeldung für ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster gemäß Artikel 78 Absatz 1 vor dem Amt vertreten sein. Die Durchführungsverordnung kann weitere Ausnahmen vorsehen.
(3) Natürliche oder juristische Personen mit Wohnsitz oder Sitz oder einer tatsächlichen und nicht nur zum Schein bestehenden gewerblichen oder Handelsniederlassung in der Gemeinschaft können sich vor dem Amt durch einen ihrer Angestellten vertreten lassen, der eine unterzeichnete Vollmacht zu den Akten einzureichen hat; die entsprechenden Einzelheiten sind in der Durchführungsverordnung geregelt.
Angestellte einer juristischen Person im Sinne dieses Absatzes können auch andere juristische Personen, die mit der erstgenannten Person wirtschaftlich verbunden sind, vertreten, selbst wenn diese anderen juristischen Personen weder Wohnsitz noch Sitz noch eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung in der Gemeinschaft haben.
Artikel 78 Vertretung
(1) Die Vertretung natürlicher oder juristischer Personen in Verfahren vor dem Amt nach dieser Verordnung kann nur wahrgenommen werden:
a) durch einen Rechtsanwalt, der in einem der Mitgliedstaaten zugelassen ist und seinen Geschäftssitz in der Gemeinschaft hat, soweit er in diesem Staat die Vertretung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes ausüben kann, oder
b) durch zugelassene Vertreter, die in die Liste zugelassener Vertreter gemäß Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke eingetragen sind, oder
c) durch Personen, die in die besondere Liste zugelassener Vertreter in Geschmacksmusterangelegenheiten gemäß Absatz 4 eingetragen sind.
(2) Personen nach Absatz 1 Buchstabe c) sind nur dazu berechtigt, Dritte in Verfahren in Geschmacksmusterangelegenheiten vor dem Amt zu vertreten.
(3) In der Durchführungsverordnung wird festgelegt, ob und unter welchen Voraussetzungen die Vertreter dem Amt eine unterzeichnete Vollmacht zur Aufnahme in die Akten vorlegen müssen.
(4) Jede natürliche Person kann in die besondere Liste zugelassener Vertreter in Geschmacksmusterangelegenheiten eingetragen werden, sofern sie die folgenden Voraussetzungen erfüllt:
a) Sie muss die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
b) Sie muss ihren Geschäftssitz oder Arbeitsplatz innerhalb der Gemeinschaft haben.
c) Sie muss befugt sein, natürliche oder juristische Personen in Geschmacksmusterangelegenheiten vor der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaats oder vor dem Benelux-Musteramt zu vertreten. Unterliegt in diesem Staat die Befugnis zur Vertretung in Geschmacksmusterangelegenheiten nicht dem Erfordernis einer besonderen beruflichen Befähigung, so muss der Antragsteller vor der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz dieses Staates mindestens fünf Jahre lang regelmäßig in Geschmacksmusterangelegenheiten tätig gewesen sein. Die Voraussetzung der Berufsausübung gilt jedoch nicht für Personen, deren berufliche Befähigung, natürliche oder juristische Personen in Geschmacksmusterangelegenheiten vor der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaats zu vertreten, nach den Vorschriften dieses Staats amtlich festgestellt worden ist.
(5) Die Eintragung in die Liste gemäß Absatz 4 erfolgt auf Antrag, dem eine Bescheinigung der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz des betreffenden Mitgliedstaats beizufügen ist, aus der sich die Erfüllung der Voraussetzungen gemäß Absatz 4 ergibt.
(6) Der Präsident des Amtes kann von folgenden Erfordernissen befreien:
a) Erfordernis nach Absatz 4 Buchstabe a) unter besonderen Umständen;
b) Erfordernis nach Absatz 4 Buchstabe c) zweiter Satz, wenn der Antragsteller nachweist, dass er die erforderliche Befähigung auf andere Weise erworben hat.
(7) In der Durchführungsverordnung wird festgelegt, unter welchen Bedingungen eine Person von der Liste gestrichen werden kann.
TITEL IX
ZUSTÄNDIGKEIT UND VERFAHREN FÜR KLAGEN, DIE GEMEINSCHAFTSGESCHMACKSMUSTER BETREFFEN
Abschnitt 1
Zuständigkeit und Vollstreckung
Artikel 79 Anwendung des Vollstreckungsübereinkommens
(1) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, ist das am 27. September 1968 in Brüssel unterzeichnete Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (nachstehend "Vollstreckungsübereinkommen" genannt)8 auf Verfahren betreffend Gemeinschaftsgeschmacksmuster und Anmeldungen von eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern anzuwenden. Dies gilt auch für Verfahren bezüglich Klagen auf der Grundlage von Gemeinschaftsgeschmacksmustern und nationalen Mustern, die gleichzeitigen Schutz genießen.
(2) Die Bestimmungen des Vollstreckungsübereinkommens gelten gegenüber den einzelnen Mitgliedstaaten nur hinsichtlich des Textes, der für den einzelnen Staat jeweils verbindlich ist.
(3) Auf Verfahren, welche durch die in Artikel 81 genannten Klagen und Widerklagen anhängig gemacht werden:
a) sind Artikel 2, Artikel 4, Artikel 5 Nummern 1, 3, 4 und 5, Artikel 16 Nummer 4 sowie Artikel 24 des Vollstreckungsübereinkommens nicht anzuwenden;
b) sind Artikel 17 und 18 des Vollstreckungsübereinkommens vorbehaltlich der Einschränkungen in Artikel 86 Absatz 4 dieser Verordnung anzuwenden;
c) sind die Bestimmungen des Titels II des Vollstreckungsübereinkommens, die für die in einem Mitgliedstaat wohnhaften Personen gelten, auch auf Personen anzuwenden, die keinen Wohnsitz, jedoch eine Niederlassung in einem Mitgliedstaat haben.
(4) Das Vollstreckungsübereinkommen gilt nicht gegenüber Mitgliedstaaten, in denen es noch nicht in Kraft getreten ist. Bis zu seinem Inkrafttreten richten sich Verfahren nach Absatz 1 in solchen Mitgliedstaaten nach bilateralen oder multilateralen Übereinkommen, die die Beziehungen zu anderen betroffenen Mitgliedstaaten regeln; besteht kein solches Übereinkommen, gelten die nationalen Rechtsvorschriften über die Zuständigkeit sowie die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen.
Abschnitt 2
Streitigkeiten über die Verletzung und Rechtsgültigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Artikel 80 Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte
(1) Die Mitgliedstaaten benennen für ihr Gebiet eine möglichst geringe Anzahl nationaler Gerichte erster und zweiter Instanz (Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte), die die ihnen durch diese Verordnung zugewiesenen Aufgaben wahrnehmen.
8 ABl. L 299 vom 31.12.1972, S. 32. Übereinkommen geändert durch die Übereinkommen über den Beitritt der den Europäischen Gemeinschaften beitretenden Staaten zu diesem Übereinkommen
(2) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission spätestens am 6. März 2005 eine Aufstellung der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte mit Angabe ihrer Bezeichnungen und örtlichen Zuständigkeit.
(3) Änderungen der Anzahl, der Bezeichnung oder der örtlichen Zuständigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte, die nach der in Absatz 2 genannten Übermittlung eintreten, teilt der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich der Kommission mit.
(4) Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Angaben werden den Mitgliedstaaten von der Kommission bekannt gegeben und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(5) Solange ein Mitgliedstaat die in Absatz 2 vorgesehene Übermittlung nicht vorgenommen hat, sind Verfahren, welche durch die in Artikel 81 genannten Klagen und Widerklagen anhängig gemacht werden und für die die Gerichte dieses Mitgliedstaates nach Artikel 82 zuständig sind, vor demjenigen Gericht dieses Mitgliedstaates anhängig zu machen, das örtlich und sachlich zuständig wäre, wenn es sich um Verfahren handelte, die ein nationales Musterrecht dieses Staats betreffen.
Artikel 81 Zuständigkeit für Verletzung und Rechtsgültigkeit
Die Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte sind ausschließlich zuständig:
a) für Klagen wegen Verletzung und - falls das nationale Recht dies zulässt - wegen drohender Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters;
b) für Klagen auf Feststellung der Nichtverletzung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern, falls das nationale Recht diese zulässt;
c) für Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters;
d) für Widerklagen auf Erklärung der Nichtigkeit eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters, die im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a) genannten Klagen erhoben werden.
Artikel 82 Internationale Zuständigkeit
(1) Vorbehaltlich der Vorschriften dieser Verordnung sowie der nach Artikel 79 anzuwendenden Bestimmungen des Vollstreckungsübereinkommens sind für die Verfahren, die durch eine in Artikel 81 genannte Klage oder Widerklage anhängig gemacht werden, die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz oder - in Ermangelung eines Wohnsitzes in einem Mitgliedstaat - eine Niederlassung hat.
(2) Hat der Beklagte weder einen Wohnsitz noch eine Niederlassung in einem der Mitgliedstaaten, so sind für diese Verfahren die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem der Kläger seinen Wohnsitz oder - in Ermangelung eines Wohnsitzes in einem Mitgliedstaat - eine Niederlassung hat.
(3) Hat weder der Beklagte noch der Kläger einen Wohnsitz oder eine Niederlassung in einem der Mitgliedstaaten, so sind für diese Verfahren die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem das Amt seinen Sitz hat.
(4) Ungeachtet der Absätze 1, 2 und 3 ist:
a) Artikel 17 des Vollstreckungsübereinkommens anzuwenden, wenn die Parteien vereinbaren, dass ein anderes Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht zuständig sein soll,
b) Artikel 18 des Vollstreckungsübereinkommens anzuwenden, wenn der Beklagte sich auf das Verfahren vor einem anderen Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht einlässt.
(5) Die Verfahren, welche durch die in Artikel 81 Buchstaben a) und d) genannten Klagen und Widerklagen anhängig gemacht werden, können auch bei den Gerichten des Mitgliedstaats anhängig gemacht werden, in dem eine Verletzungshandlung begangen worden ist oder droht.
Artikel 83 Reichweite der Zuständigkeit für Verletzungen
(1) Ein Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht, dessen Zuständigkeit auf Artikel 82 Absätze 1, 2, 3 oder 4 beruht, ist für die in jedem Mitgliedstaat begangenen oder drohenden Verletzungshandlungen zuständig.
(2) Ein nach Artikel 82 Absatz 5 zuständiges Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht ist nur für die Verletzungshandlungen zuständig, die in dem Mitgliedstaat begangen worden sind oder drohen, in dem das Gericht seinen Sitz hat.
Artikel 84 Klage und Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit eines
Gemeinschaftsgeschmacksmusters (1) Eine Klage oder Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters kann nur auf die in Artikel 25 genannten Nichtigkeitsgründe gestützt werden.
(2) In den Fällen des Artikels 25 Absätze 2 bis 5 kann eine Klage oder Widerklage nur von der nach diesen Bestimmungen befugten Person erhoben werden.
(3) Wird die Widerklage in einem Rechtsstreit erhoben, in dem der Inhaber des Gemeinschaftsgeschmacksmusters noch nicht Partei ist, so ist er hiervon zu unterrichten und kann dem Rechtsstreit nach Maßgabe der Vorschriften des nationalen Rechts des Mitgliedstaats beitreten, in dem das Gericht seinen Sitz hat.
(4) Die Rechtsgültigkeit eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters kann nicht durch eine Klage auf Feststellung der Nichtverletzung angegriffen werden.
Artikel 85 Vermutung der Rechtsgültigkeit – Einreden
(1) In Verfahren betreffend eine Verletzungsklage oder eine Klage wegen drohender Verletzung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters haben die Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte von der Rechtsgültigkeit des Gemeinschaftsgeschmacksmusters auszugehen. Die Rechtsgültigkeit kann vom Beklagten nur mit einer Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit bestritten werden. Allerdings ist der nicht im Wege der Widerklage erhobene Einwand der Nichtigkeit eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters insoweit zulässig, als sich der Beklagte darauf beruft, dass das Gemeinschaftsgeschmacksmuster wegen eines ihm zustehenden älteren nationalen Musterrechts im Sinne des Artikels 25 Absatz 1 Buchstabe d) für nichtig erklärt werden sollte.
(2) In Verfahren betreffend eine Verletzungsklage oder eine Klage wegen drohender Verletzung eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters haben die Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte, wenn der Rechtsinhaber Beweis für das Vorliegen der Voraussetzungen von Artikel 11 erbringt und angibt, inwiefern sein Geschmacksmuster Eigenart aufweist, von der Rechtsgültigkeit des Gemeinschaftsgeschmacksmusters auszugehen. Die Rechtsgültigkeit kann vom Beklagten jedoch mit einer Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit bestritten werden.
Artikel 86 Entscheidungen über die Rechtsgültigkeit
(1) In einem Verfahren vor einem Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht, in dem die Rechtsgültigkeit des Gemeinschaftsgeschmacksmusters mit einer Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit angegriffen wurde:
a) erklärt das Gericht das Gemeinschaftsgeschmacksmuster für nichtig, wenn nach seinen Feststellungen einer der in Artikel 25 genannten Gründe der Aufrechterhaltung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters entgegensteht;
b) weist das Gericht die Widerklage ab, wenn nach seinen Feststellungen keiner der in Artikel 25 genannten Gründe der Aufrechterhaltung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters entgegensteht.
(2) Das Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht, bei dem Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters erhoben worden ist, teilt dem Amt den Tag der Erhebung der Widerklage mit. Das Amt vermerkt diese Tatsache im Register.
(3) Das mit einer Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters befasste Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht kann auf Antrag des Inhabers des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters nach Anhörung der anderen Parteien das Verfahren aussetzen und den Beklagten auffordern, innerhalb einer vom Gericht zu bestimmenden Frist beim Amt die Erklärung der Nichtigkeit zu beantragen. Wird der Antrag nicht innerhalb der Frist gestellt, wird das Verfahren fortgesetzt; die Widerklage gilt als zurückgenommen. Artikel 91 Absatz 3 findet Anwendung.
(4) Ist die Entscheidung des Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichts über eine Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters rechtskräftig geworden, so wird eine Ausfertigung dieser Entscheidung dem Amt zugestellt. Jede Partei kann darum ersuchen, von der Zustellung unterrichtet zu werden. Das Amt trägt nach Maßgabe der Durchführungsverordnung einen Hinweis auf die Entscheidung im Register ein.
(5) Die Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist unzulässig, wenn das Amt über einen Antrag wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien bereits eine rechtskräftige Entscheidung erlassen hat.
Artikel 87 Wirkungen der Entscheidung über die Rechtsgültigkeit
Ist die Entscheidung eines Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichts, mit der ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster für nichtig erklärt wird, rechtskräftig geworden, so hat sie in allen Mitgliedstaaten die in Artikel 26 aufgeführten Wirkungen.
Artikel 88 Anwendbares Recht
(1) Die Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte wenden die Vorschriften dieser Verordnung an.
(2) In allen Fragen, die nicht durch diese Verordnung erfasst werden, wenden die Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte ihr nationales Recht einschließlich ihres internationalen Privatrechts an.
(3) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, wendet das Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht die Verfahrensvorschriften an, die in dem
Mitgliedstaat, in dem es seinen Sitz hat, auf gleichartige Verfahren betreffend nationale Musterrechte anwendbar sind.
Artikel 89 Sanktionen bei Verletzungsverfahren
(1) Stellt ein Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht in einem Verfahren wegen Verletzung oder drohender Verletzung fest, dass der Beklagte ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster verletzt hat oder zu verletzen droht, so erlässt es, wenn dem nicht gute Gründe entgegenstehen, folgende Anordnungen:
a) Anordnung, die dem Beklagten verbietet, die Handlungen, die das Gemeinschaftsgeschmacksmuster verletzen oder zu verletzen drohen, fortzusetzen;
b) Anordnung, die nachgeahmten Erzeugnisse zu beschlagnahmen;
c) Anordnung, Materialien und Werkzeug, die vorwiegend dazu verwendet wurden, die nachgeahmten Güter zu erzeugen, zu beschlagnahmen, wenn der Eigentümer vom Ergebnis der Verwendung wusste oder dieses offensichtlich war;
d) Anordnungen, durch die andere, den Umständen angemessene Sanktionen auferlegt werden, die in der Rechtsordnung einschließlich des Internationalen Privatrechts des Mitgliedstaates vorgesehen sind, in dem die Verletzungshandlungen begangen worden sind oder drohen.
(2) Das Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht trifft nach Maßgabe seines innerstaatlichen Rechts die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in Absatz 1 genannten Anordnungen befolgt werden.
Artikel 90 Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen
(1) Bei den Gerichten eines Mitgliedstaats - einschließlich der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte - können in Bezug auf ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster alle einstweiligen Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen beantragt werden, die in dem Recht dieses Staates für nationale Musterrechte vorgesehen sind, auch wenn für die Entscheidung in der Hauptsache aufgrund dieser Verordnung ein Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht eines anderen Mitgliedstaats zuständig ist.
(2) In Verfahren betreffend einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen ist der nicht im Wege der Widerklage erhobene Einwand der Nichtigkeit des Gemeinschaftsgeschmacksmusters zulässig. Artikel 85 Absatz 2 gilt entsprechend.
(3) Ein Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht, dessen Zuständigkeit auf Artikel 82 Absätze 1, 2, 3 oder 4 beruht, ist zuständig für die Anordnung einstweiliger Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen, die vorbehaltlich eines gegebenenfalls erforderlichen Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahrens gemäß Titel III des Vollstreckungsübereinkommens in jedem Mitgliedstaat anwendbar sind. Hierfür ist kein anderes Gericht zuständig.
Artikel 91 Besondere Vorschriften über im Zusammenhang stehende Verfahren
(1) Ist vor einem Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht eine Klage im Sinne des Artikels 81 - mit Ausnahme einer Klage auf Feststellung der Nichtverletzung - erhoben worden, so setzt es das Verfahren, soweit keine besonderen Gründe für dessen Fortsetzung bestehen, von Amts wegen nach Anhörung der Parteien oder auf Antrag einer Partei nach Anhörung der anderen Parteien aus, wenn die Rechtsgültigkeit des
Gemeinschaftsgeschmacksmusters bereits aufgrund einer Widerklage vor einem anderen Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht angegriffen worden ist oder wenn beim Amt bereits ein Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters gestellt worden ist.
(2) Ist beim Amt ein Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters gestellt worden, so setzt es das Verfahren, soweit keine besonderen Gründe für dessen Fortsetzung bestehen, von Amts wegen nach Anhörung der Parteien oder auf Antrag einer Partei nach Anhörung der anderen Parteien aus, wenn die Rechtsgültigkeit des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters bereits aufgrund einer Widerklage vor einem Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht angegriffen worden ist. Das Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht kann jedoch auf Antrag einer Partei des bei ihm anhängigen Verfahrens nach Anhörung der anderen Parteien das Verfahren aussetzen. In diesem Fall setzt das Amt das bei ihm anhängige Verfahren fort.
(3) Setzt das Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht das Verfahren aus, kann es für die Dauer der Aussetzung einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen treffen.
Artikel 92 Zuständigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte zweiter Instanz -
Weitere Rechtsmittel (1) Gegen Entscheidungen der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte erster Instanz über Klagen und Widerklagen nach Artikel 81 findet die Berufung bei den Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichten zweiter Instanz statt.
(2) Die Bedingungen für die Einlegung der Berufung bei einem Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht zweiter Instanz richten sich nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaats, in dem dieses Gericht seinen Sitz hat.
(3) Die nationalen Vorschriften über weitere Rechtsmittel sind auf die Entscheidungen der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte zweiter Instanz anwendbar.
Abschnitt 3
Sonstige Streitigkeiten über Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Artikel 93 Ergänzende Vorschriften über die Zuständigkeit der nationalen Gerichte, die keine
Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte sind
(1) Innerhalb des Mitgliedstaats, dessen Gerichte nach Artikel 79 Absatz 1 oder Absatz 4 zuständig sind, sind für andere als die in Artikel 81 genannten Klagen betreffend Gemeinschaftsgeschmacksmuster die Gerichte zuständig, die örtlich und sachlich zuständig wären, wenn es sich um Klagen handelte, die ein nationales Musterrecht in diesem Staat betreffen.
(2) Ist nach Artikel 79 Absatz 1 oder Absatz 4 und nach Absatz 1 dieses Artikels kein Gericht für die Entscheidung über andere als die in Artikel 81 genannten Klagen, die ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster betreffen, zuständig, so kann die Klage vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dem das Amt seinen Sitz hat.
Artikel 94 Bindung des nationalen Gerichts
Das nationale Gericht, vor dem eine nicht unter Artikel 81 fallende Klage betreffend ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster anhängig ist, hat von der Rechtsgültigkeit des Gemeinschaftsgeschmacksmusters auszugehen. Artikel 85 Absatz 2 und Artikel 90 Absatz 2 finden jedoch entsprechende Anwendung.
TITEL X
AUSWIRKUNGEN AUF DAS RECHT DER MITGLIEDSTAATEN
Artikel 95 Parallele Klagen aus Gemeinschaftsgeschmacksmustern und aus nationalen
Musterrechten (1) Werden Klagen wegen Verletzung oder drohender Verletzung wegen derselben Handlungen und zwischen denselben Parteien bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten anhängig gemacht, von denen das eine Gericht wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters und das andere Gericht wegen der Verletzung eines nationalen Musterrechts, das gleichzeitigen Schutz gewährt, angerufen wird, so hat sich das später angerufene Gericht von Amts wegen zugunsten des zuerst angerufenen Gerichts für unzuständig zu erklären. Das Gericht, das sich für unzuständig zu erklären hätte, kann das Verfahren aussetzen, wenn die Unzuständigkeit des anderen Gerichts geltend gemacht wird.
(2) Das wegen Verletzung oder drohender Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters angerufene Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht weist die Klage ab, wenn wegen derselben Handlungen zwischen denselben Parteien ein rechtskräftiges Urteil in der Sache aufgrund eines Musterrechts, das gleichzeitigen Schutz gewährt, ergangen ist.
(3) Das wegen Verletzung oder drohender Verletzung eines nationalen Musterrechts angerufene Gericht weist die Klage ab, falls wegen derselben Handlungen zwischen denselben Parteien ein rechtskräftiges Urteil in der Sache aufgrund eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters, das gleichzeitigen Schutz gewährt, ergangen ist.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten nicht für einstweilige Maßnahmen, einschließlich Sicherungsmaßnahmen.
Artikel 96 Verhältnis zu anderen Schutzformen nach nationalem Recht
(1) Diese Verordnung lässt Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts und des Rechts der betreffenden Mitgliedstaaten über nicht eingetragene Muster, Marken oder sonstige Zeichen mit Unterscheidungskraft, Patente und Gebrauchsmuster, Schriftbilder, zivilrechtliche Haftung und unlauteren Wettbewerb unberührt.
(2) Ein als Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschütztes Muster ist ab dem Tag, an dem das Muster entstand oder in irgendeiner Form festgelegt wurde, auch nach dem Urheberrecht der Mitgliedstaaten schutzfähig. In welchem Umfang und unter welchen Bedingungen ein solcher Schutz gewährt wird, wird einschließlich des erforderlichen Grades der Eigenart vom jeweiligen Mitgliedstaat festgelegt.
TITEL XI
ERGÄNZENDE BESTIMMUNGEN ZUM AMT
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 97 Allgemeine Bestimmung
Soweit in diesem Titel nichts anderes bestimmt wird, gilt für das Amt im Hinblick auf die ihm durch diese Verordnung zugewiesenen Aufgaben Titel XII der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke.
Artikel 98 Verfahrenssprache
(1) Anmeldungen von eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft einzureichen.
(2) Der Anmelder hat eine zweite Sprache, die eine Sprache des Amtes ist, anzugeben, mit deren Benutzung als etwaiger Verfahrenssprache vor dem Amt er einverstanden ist.
Ist die Anmeldung in einer Sprache, die nicht eine Sprache des Amtes ist, eingereicht worden, so sorgt das Amt dafür, dass die Anmeldung in die vom Anmelder angegebene Sprache übersetzt wird.
(3) Ist der Anmelder des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters in einem Verfahren vor dem Amt der einzige Beteiligte, so ist Verfahrenssprache die Sprache, in der die Anmeldung eingereicht worden ist. Ist die Anmeldung in einer Sprache, die nicht eine Sprache des Amtes ist, eingereicht worden, so kann das Amt dem Anmelder schriftliche Mitteilungen in der zweiten von ihm in der Anmeldung angegebenen Sprache übermitteln.
(4) In Verfahren auf Erklärung der Nichtigkeit ist die Verfahrenssprache die Sprache, in der die Anmeldung eingereicht worden ist, wenn es sich um eine Sprache des Amtes handelt. Ist die Anmeldung in einer Sprache eingereicht worden, die nicht eine Sprache des Amtes ist, so ist die Verfahrenssprache die zweite in der Anmeldung angegebene Sprache.
Anträge auf Erklärung der Nichtigkeit sind in der Verfahrenssprache zu stellen.
Ist die Verfahrenssprache nicht die Sprache, in der die Anmeldung eingereicht worden ist, so kann der Rechtsinhaber des Gemeinschaftsgeschmacksmusters Erklärungen in der Sprache abgeben, in der die Anmeldung eingereicht worden ist. Das Amt sorgt dafür, dass diese Erklärungen in die Verfahrenssprache übersetzt werden.
In der Durchführungsverordnung kann vorgesehen werden, dass die dem Amt auferlegten Übersetzungskosten einen für jede Verfahrensart festgelegten Betrag, der anhand des durchschnittlichen Umfangs der beim Amt eingegangenen Schriftsätze festgelegt wird, nicht überschreiten dürfen, wovon Fälle ausgenommen sind, in denen das Amt einer aufgrund der Kompliziertheit der Angelegenheit gerechtfertigten Ausnahmeregelung zustimmt. Die den betreffenden Betrag übersteigenden Kosten können nach Artikel 70 dem unterliegenden Beteiligten auferlegt werden.
(5) Die an einem Verfahren auf Erklärung der Nichtigkeit Beteiligten können vereinbaren, dass eine andere Amtssprache der Gemeinschaft als Verfahrenssprache verwendet wird.
Artikel 99 Veröffentlichung und Eintragung
(1) Sämtliche Informationen, deren Veröffentlichung in dieser Verordnung oder in der Durchführungsverordnung vorgeschrieben ist, werden in allen Amtssprachen der Gemeinschaft veröffentlicht.
(2) Sämtliche Eintragungen in das Register für Gemeinschaftsgeschmacksmuster werden in allen Amtssprachen der Gemeinschaft vorgenommen
(3) In Zweifelsfällen ist der Wortlaut in der Sprache des Amtes maßgebend, in der die Anmeldung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters eingereicht wurde. Wurde die Anmeldung in einer Amtssprache der Gemeinschaft eingereicht, die nicht eine Sprache des Amtes ist, so ist der Wortlaut in der vom Anmelder angegebenen zweiten Sprache verbindlich.
Artikel 100 Zusätzliche Befugnisse des Präsidenten
Zusätzlich zu den Funktionen und Befugnissen, die dem Präsidenten des Amtes durch Artikel 119 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke übertragen werden, kann er der Kommission Entwürfe für Änderungen dieser Verordnung, der Durchführungsverordnung, der Gebührenordnung und jeder anderen Regelung nach Anhörung des Verwaltungsrates und - im Fall der Gebührenordnung - des Finanzausschusses, vorlegen, soweit sie sich auf das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster beziehen.
Artikel 101 Zusätzliche Befugnisse des Verwaltungsrats
Zusätzlich zu den Befugnissen, die dem Verwaltungsrat durch die Artikel 121 ff. der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke oder andere Bestimmungen dieser Verordnung übertragen werden:
a) legt der Verwaltungsrat den Tag fest, an dem gemäß Artikel 111 Absatz 2 Anmeldungen von eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern erstmals eingereicht werden können;
b) wird er vor der Annahme von Leitlinien für die vom Amt durchgeführte Prüfung auf Formerfordernisse und Prüfung der Eintragungshindernisse und Nichtigkeitsverfahren sowie in den anderen in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen gehört.
Abschnitt 2
Verfahren
Artikel 102 Zuständigkeit
Für Entscheidungen im Zusammenhang mit den in dieser Verordnung vorgeschriebenen Verfahren sind zuständig:
a) die Prüfer,
b) die Marken- und Musterverwaltungs- und Rechtsabteilung,
c) die Nichtigkeitsabteilungen,
d) die Beschwerdekammern.
Artikel 103 Prüfer
Die Prüfer sind für Entscheidungen namens des Amtes im Zusammenhang mit der Anmeldung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters zuständig.
Artikel 104 Marken- und Musterverwaltungs- und Rechtsabteilung
(1) Die Markenverwaltungs- und Rechtsabteilung, die durch Artikel 128 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke eingerichtet wurde, wird umbenannt in Marken- und Musterverwaltungs- und Rechtsabteilung.
(2) Zusätzlich zu den ihr in der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke übertragenen Befugnissen ist sie für die nach dieser Verordnung erforderlichen Entscheidungen zuständig, die nicht in die Zuständigkeit eines Prüfers oder einer Nichtigkeitsabteilung fallen. Sie ist insbesondere zuständig für Entscheidungen über Eintragungen und Löschungen im Register.
Artikel 105 Nichtigkeitsabteilungen
(1) Die Nichtigkeitsabteilungen sind zuständig für Entscheidungen im Zusammenhang mit einem Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters.
(2) Eine Nichtigkeitsabteilung setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen. Mindestens ein Mitglied muss rechtskundig sein.
Artikel 106 Beschwerdekammern
Zusätzlich zu den ihnen in Artikel 131 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke übertragenen Befugnissen sind die durch diese Verordnung geschaffenen Beschwerdekammern zuständig für die Entscheidung über Beschwerden gegen Entscheidungen der Prüfer, der Nichtigkeitsabteilungen und der Marken- und Musterverwaltungs- und Rechtsabteilung, soweit die Entscheidungen Gemeinschaftsgeschmacksmuster betreffen.
TITEL XIa9
INTERNATIONALE EINTRAGUNG VON MUSTERN UND MODELLEN
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 106a Anwendung der Bestimmungen
(1) Sofern in diesem Titel nichts anderes vorgesehen ist, gelten diese Verordnung und alle sie betreffenden, gemäß Artikel 109 angenommenen Durchführungsverordnungen sinngemäß für Eintragungen gewerblicher Muster und Modelle nach der Genfer Akte im beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum geführten internationalen Register (im Folgenden ‚internationale Eintragung‘ bzw. ‚Internationales Büro‘ genannt), in denen die Gemeinschaft benannt ist.
(2) Jede Registrierung einer internationalen Eintragung, in der die Gemeinschaft benannt ist, im internationalen Register hat dieselbe Wirkung, als wäre sie im vom Amt geführten Register für Gemeinschaftsgeschmacksmuster erfolgt, und jede Veröffentlichung einer internationalen Eintragung, in der die Gemeinschaft benannt ist, im Bulletin des Internationalen Büros hat dieselbe Wirkung wie eine Veröffentlichung im Blatt für Gemeinschaftsgeschmacksmuster.
Abschnitt 2
Internationale Eintragungen, in denen die Europäische Gemeinschaft benannt ist
Artikel 106b Verfahren zur Einreichung einer internationalen Anmeldung
Internationale Anmeldungen nach Artikel 4 Absatz 1 der Genfer Akte werden unmittelbar beim Internationalen Büro eingereicht.
9 Eingefügt durch Verordnung (EG) Nr. 1891/2006 des Rates vom 18.12.2006. Diese Änderung ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten
Artikel 106c Benennungsgebühren
Die vorgeschriebenen Benennungsgebühren nach Artikel 7 Absatz 1 der Genfer Akte werden durch eine individuelle Benennungsgebühr ersetzt.
Artikel 106d Wirkung internationaler Eintragungen, in denen die Europäische Gemeinschaft
benannt ist (1) Eine internationale Eintragung, in der die Gemeinschaft benannt ist, hat ab dem Tag ihrer Eintragung nach Artikel 10 Absatz 2 der Genfer Akte dieselbe Wirkung wie eine Anmeldung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters.
(2) Ist keine Schutzverweigerung mitgeteilt oder eine Schutzverweigerung zurückgezogen worden, hat eine internationale Eintragung eines Musters oder Modells, in der die Gemeinschaft benannt ist, ab dem in Absatz 1 genannten Tag dieselbe Wirkung wie die Eintragung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters.
(3) Das Amt legt nach Maßgabe der Durchführungsverordnung Informationen über internationale Eintragungen im Sinne von Absatz 2 vor.
Artikel 106e Schutzverweigerung
(1) Stellt das Amt bei der Prüfung der internationalen Eintragung fest, dass das Muster oder Modell, für das Schutz begehrt wird, nicht der Begriffsbestimmung nach Artikel 3 Buchstabe a entspricht oder dass es gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt, so sendet es dem Internationalen Büro spätestens sechs Monate ab dem Tag der Veröffentlichung der internationalen Eintragung eine Mitteilung über die Schutzverweigerung.
In der Mitteilung werden die Gründe für die Schutzverweigerung angeführt.
(2) Die Wirkung einer internationalen Eintragung in der Gemeinschaft wird nicht verweigert, bevor dem Inhaber Gelegenheit gegeben worden ist, in Bezug auf die Gemeinschaft auf den Schutz der internationalen Eintragung zu verzichten oder zur Schutzverweigerung Stellung zu nehmen.
(3) Die Einzelheiten der Prüfung der Schutzverweigerungsgründe werden in der Durchführungsverordnung festgelegt.
Artikel 106f Nichtigerklärung der Wirkung einer internationalen Eintragung
(1) Die Wirkung einer internationalen Eintragung in der Gemeinschaft kann nach dem Verfahren der Titel VI und VII oder durch ein Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht auf der Grundlage einer Widerklage in einem Verletzungsverfahren ganz oder teilweise für nichtig erklärt werden.
(2) Ist dem Amt die Nichtigerklärung bekannt, setzt es das Internationale Büro davon in Kenntnis.
TITEL XII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 107 Durchführungsverordnung
(1) Die Vorschriften zur Durchführung dieser Verordnung werden in einer Durchführungsverordnung festgelegt.
(2) Außer den in dieser Verordnung vorgesehenen Gebühren werden Gebühren in den nachstehend aufgeführten Fällen nach Maßgabe der Durchführungsverordnung und einer Gebührenordnung erhoben:
a) verspätete Bezahlung der Eintragungsgebühr,
b) verspätete Bezahlung der Bekanntmachungsgebühr,
c) verspätete Bezahlung der Gebühr für die Aufschiebung der Bekanntmachung,
d) verspätete Bezahlung der zusätzlichen Gebühren für Sammelanmeldungen,
e) Ausstellung einer Kopie der Eintragungsurkunde,
f) Eintragung der Übertragung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters,
g) Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts an einem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster,
h) Löschung der Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts,
i) Ausstellung eines Registerauszugs,
j) Akteneinsicht,
k) Ausstellung von Kopien von Unterlagen aus den Akten,
l) Mitteilung von Informationen aus einer Akte,
m) Überprüfung der Festsetzung der zu erstattenden Verfahrenskosten,
n) Ausstellung von beglaubigten Kopien der Anmeldung.
(3) Die Durchführungsverordnung und die Gebührenordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 109 Absatz 2 angenommen und geändert.
Artikel 108 Verfahrensvorschriften für die Beschwerdekammern
Die Verfahrensvorschriften für die Beschwerdekammern gelten für Beschwerden, die diese Kammern im Rahmen dieser Verordnung bearbeiten, unbeschadet der erforderlichen Anpassungs- oder Zusatzbestimmungen, die nach Maßgabe des in Artikel 109 Absatz 2 vorgesehenen Verfahrens angenommen wurden.
Artikel 109 Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 110 Übergangsbestimmungen
(1) Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem auf Vorschlag der Kommission Änderungen zu dieser Verordnung in Kraft treten, besteht für ein Muster, das als Bauelement eines komplexen Erzeugnisses im Sinne des Artikels 19 Absatz 1 mit dem Ziel verwendet wird, die Reparatur dieses komplexen Erzeugnisses zu ermöglichen, um diesem wieder sein ursprüngliches Erscheinungsbild zu verleihen, kein Schutz als Gemeinschaftsgeschmacksmuster.
(2) Der Vorschlag der Kommission gemäß Absatz 1 wird gleichzeitig mit den Änderungen, die die Kommission zu diesem Bereich gemäß Artikel 18 der Richtlinie 98/71/EG vorschlägt, vorgelegt und trägt diesen Änderungen Rechnung.
Artikel 110a10 Bestimmungen über die Erweiterung der Gemeinschaft
(1) Ab dem Tag des Beitritts Bulgariens, der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Rumäniens, Sloweniens und der Slowakei (im Folgenden als ,neue Mitgliedstaaten‘ bezeichnet) wird ein vor dem Tag des Beitritts gemäß dieser Verordnung geschütztes oder angemeldetes Gemeinschaftsgeschmacksmuster auch im Gebiet dieser Mitgliedstaaten gelten, damit es dieselbe Wirkung in der gesamten Gemeinschaft hat.
(2) Die Anmeldung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters darf nicht aufgrund der in Artikel 47 Absatz 1 genannten Eintragungshindernisse zurückgewiesen werden, wenn diese Hindernisse lediglich durch den Beitritt eines neuen Mitgliedstaats entstanden sind.
(3) Ein Gemeinschaftsgeschmackmuster nach Absatz 1 darf nicht gemäß Artikel 25 Absatz 1 für nichtig erklärt werden, wenn die Nichtigkeitsgründe lediglich aufgrund des Beitritts eines neuen Mitgliedstaats entstanden sind.
(4) Der Anmelder oder der Inhaber eines in einem neuen Mitgliedstaat bestehenden älteren Rechts kann der Verwendung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben d, e oder f in dem Gebiet, in dem das ältere Recht geschützt ist, widersprechen. Für die Zwecke dieser Bestimmung bedeutet ,älteres Recht‘ ein Recht, das vor dem Beitritt gutgläubig erworben oder angemeldet wurde.
(5) Die Absätze 1, 3 und 4 gelten auch für nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Gemäß Artikel 11 genießt ein Geschmacksmuster, das nicht in der Gemeinschaft öffentlich zugänglich gemacht wurde, keinen Schutz als nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster.
Artikel 111 Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am 60. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften11 in Kraft.
(2) Anmeldungen von eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern können von dem vom Verwaltungsrat auf Empfehlung des Präsidenten des Amtes festgelegten Tag an beim Amt eingereicht werden.
(3) Anmeldungen von eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern, die in den letzten drei Monaten vor dem Stichtag gemäß Absatz 2 eingereicht werden, gelten als an diesem Tag eingereicht.
10 Das Beitrittsdatum der folgenden Ländern ist der 1. Mai 2004: der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (siehe Anhang II - 4. Gesellschaftsrecht - C. Gewerbliche Eigentumsrechte - III. Gemeinschaftsgeschmacksmuster des Beitrittsvertrages) Das Beitrittsdatum von Bulgarien und Rumänien ist das 1. Januar 2007 (siehe Anhang III - 1. Gesellschaftsrecht - Gewerbliche Eigentumsrechte - III. Gemeinschaftsgeschmacksmuster des Beitrittsvertrages von Bulgarien und Rumänien) 11 Tag des Inkrafttretens: 6.3.2002
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2001.
Im Namen des Rates
Der Präsident
M. Aelvoet
COUNCIL REGULATION (EC) No 6/2002
of 12 December 2001
on Community designs
(OJ EC No L 3 of 5.1.2002, p. 1)
amended by Council Regulation No 1891/2006 of 18 December 2006 amending Regulations (EC) No 6/2002 and (EC) No 40/94 to give effect to the accession of the European
Community to the Geneva Act of the Hague Agreement concerning the international registration of industrial designs
(OJ EC No L 386 of 29.12.2006, p. 14) THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION,
Having regard to the Treaty establishing the European Community, and in particular Article 308 thereof,
Having regard to the proposal from the Commission1,
Having regard to the opinion of the European Parliament2,
Having regard to the opinion of the Economic and Social Committee3,
Whereas:
(1) A unified system for obtaining a Community design to which uniform protection is given with uniform effect throughout the entire territory of the Community would further the objectives of the Community as laid down in the Treaty.
(2) Only the Benelux countries have introduced a uniform design protection law. In all the other Member States the protection of designs is a matter for the relevant national law and is confined to the territory of the Member State concerned. Identical designs may be therefore protected differently in different Member States and for the benefit of different owners. This inevitably leads to conflicts in the course of trade between Member States.
(3) The substantial differences between Member States' design laws prevent and distort Community-wide competition. In comparison with domestic trade in, and competition between, products incorporating a design, trade and competition within the Community are prevented and distorted by the large number of applications, offices, procedures, laws, nationally circumscribed exclusive rights and the combined administrative expense with correspondingly high costs and fees for the applicant. Directive 98/71/EC of the European Parliament and of the Council of 13 October 1998 on the legal protection of designs4 contributes to remedying this situation.
(4) The effect of design protection being limited to the territory of the individual Member States whether or not their laws are approximated, leads to a possible division of the internal market with respect to products incorporating a design which is the subject of national rights held by different individuals, and hence constitutes an obstacle to the free movement of goods.
1 OJ C 29, 31.1.1994, p. 20 and OJ C 248, 29.8.2000, p. 3 2 OJ C 67, 1.3.2001, p. 318 3 OJ C 110, 2.5.1995 and OJ C 75, 15.3.2000, p. 35 4 OJ L 289, 28.10.1998, p. 28
(5) This calls for the creation of a Community design which is directly applicable in each Member State, because only in this way will it be possible to obtain, through one application made to the Office for Harmonisation in the Internal Market (Trade Marks and Design) in accordance with a single procedure under one law, one design right for one area encompassing all Member States.
(6) Since the objectives of the proposed action, namely, the protection of one design right for one area encompassing all the Member States, cannot be sufficiently achieved by the Member States by reason of the scale and the effects of the creation of a Community design and a Community design authority and can therefore, and can therefore be better achieved at Community level, the Community may adopt measures, in accordance with the principle of subsidiarity as set out in Article 5 of the Treaty. In accordance with the principle of proportionality, as set out in that Article, this Regulation does not go beyond what is necessary in order to achieve those objectives.
(7) Enhanced protection for industrial design not only promotes the contribution of individual designers to the sum of Community excellence in the field, but also encourages innovation and development of new products and investment in their production.
(8) Consequently a more accessible design-protection system adapted to the needs of the internal market is essential for Community industries.
(9) The substantive provisions of this Regulation on design law should be aligned with the respective provisions in Directive 98/71/EC.
(10) Technological innovation should not be hampered by granting design protection to features dictated solely by a technical function. It is understood that this does not entail that a design must have an aesthetic quality. Likewise, the interoperability of products of different makes should not be hindered by extending protection to the design of mechanical fittings. Consequently, those features of a design which are excluded from protection for those reasons should not be taken into consideration for the purpose of assessing whether other features of the design fulfil the requirements for protection.
(11) The mechanical fittings of modular products may nevertheless constitute an important element of the innovative characteristics of modular products and present a major marketing asset, and therefore should be eligible for protection.
(12) Protection should not be extended to those component parts which are not visible during normal use of a product, nor to those features of such part which are not visible when the part is mounted, or which would not, in themselves, fulfil the requirements as to novelty and individual character. Therefore, those features of design which are excluded from protection for these reasons should not be taken into consideration for the purpose of assessing whether other features of the design fulfil the requirements for protection.
(13) Full-scale approximation of the laws of the Member States on the use of protected designs for the purpose of permitting the repair of a complex product so as to restore its original appearance, where the design is applied to or incorporated in a product which constitutes a component part of a complex product upon whose appearance the protected design is dependent, could not be achieved through Directive 98/71/EC. Within the framework of the conciliation procedure on the said Directive, the Commission undertook to review the consequences of the provisions of that Directive three years after the deadline for transposition of the Directive in
particular for the industrial sectors which are most affected. Under these circumstances, it is appropriate not to confer any protection as a Community design for a design which is applied to or incorporated in a product which constitutes a component part of a complex product upon whose appearance the design is dependent and which is used for the purpose of the repair of a complex product so as to restore its original appearance, until the Council has decided its policy on this issue on the basis of a Commission proposal.
(14) The assessment as to whether a design has individual character should be based on whether the overall impression produced on an informed user viewing the design clearly differs from that produced on him by the existing design corpus, taking into consideration the nature of the product to which the design is applied or in which it is incorporated, and in particular the industrial sector to which it belongs and the degree of freedom of the designer in developing the design.
(15) A Community design should, as far as possible, serve the needs of all sectors of industry in the Community.
(16) Some of those sectors produce large numbers of designs for products frequently having a short market life where protection without the burden of registration formalities is an advantage and the duration of protection is of lesser significance. On the other hand, there are sectors of industry which value the advantages of registration for the greater legal certainty it provides and which require the possibility of a longer term of protection corresponding to the foreseeable market life of their products.
(17) This calls for two forms of protection, one being a short-term unregistered design and the other being a longer term registered design.
(18) A registered Community design requires the creation and maintenance of a register in which will be registered all those applications which comply with formal conditions and which have been accorded a date of filing. This registration system should in principle not be based upon substantive examination as to compliance with requirements for protection prior to registration, thereby keeping to a minimum the registration and other procedural burdens on applicants.
(19) A Community design should not be upheld unless the design is new and unless it also possesses an individual character in comparison with other designs.
(20) It is also necessary to allow the designer or his successor in title to test the products embodying the design in the market place before deciding whether the protection resulting from a registered Community design is desirable. To this end it is necessary to provide that disclosures of the design by the designer or his successor in title, or abusive disclosures during a period of 12 months prior to the date of the filing of the application for a registered Community design should not be prejudicial in assessing the novelty or the individual character of the design in question.
(21) The exclusive nature of the right conferred by the registered Community design is consistent with its greater legal certainty. It is appropriate that the unregistered Community design should, however, constitute a right only to prevent copying. Protection could not therefore extend to design products which are the result of a design arrived at independently by a second designer. This right should also extend to trade in products embodying infringing designs.
(22) The enforcement of these rights is to be left to national laws. It is necessary therefore to provide for some basic uniform sanctions in all Member States. These should make it possible, irrespective of the jurisdiction under which enforcement is sought, to stop the infringing acts.
(23) Any third person who can establish that he has in good faith commenced use even for commercial purposes within the Community, or has made serious and effective preparations to that end, of a design included within the scope of protection of a registered Community design, which has not been copied from the latter, may be entitled to a limited exploitation of that design.
(24) It is a fundamental objective of this Regulation that the procedure for obtaining a registered Community design should present the minimum cost and difficulty to applicants, so as to make it readily available to small and medium-sized enterprises as well as to individual designers.
(25) Those sectors of industry producing large numbers of possibly short-lived designs over short periods of time of which only some may be eventually commercialised will find advantage in the unregistered Community design. Furthermore, there is also a need for these sectors to have easier recourse to the registered Community design. Therefore, the option of combining a number of designs in one multiple application would satisfy that need. However, the designs contained in a multiple application may be dealt with independently of each other for the purposes of enforcement of rights, licensing, rights in rem, levy of execution, insolvency proceedings, surrender, renewal, assignment, deferred publication or declaration of invalidity.
(26) The normal publication following registration of a Community design could in some cases destroy or jeopardise the success of a commercial operation involving the design. The facility of a deferment of publication for a reasonable period affords a solution in such cases.
(27) A procedure for hearing actions concerning validity of a registered Community design in a single place would bring savings in costs and time compared with procedures involving different national courts.
(28) It is therefore necessary to provide safeguards including a right of appeal to a Board of Appeal, and ultimately to the Court of Justice. Such a procedure would assist the development of uniform interpretation of the requirements governing the validity of Community designs.
(29) It is essential that the rights conferred by a Community design can be enforced in an efficient manner throughout the territory of the Community.
(30) The litigation system should avoid as far as possible "forum shopping". It is therefore necessary to establish clear rules of international jurisdiction.
(31) This Regulation does not preclude the application to designs protected by Community designs of the industrial property laws or other relevant laws of the Member States, such as those relating to design protection acquired by registration or those relating to unregistered designs, trade marks, patents and utility models, unfair competition or civil liability.
(32) In the absence of the complete harmonisation of copyright law, it is important to establish the principle of cumulation of protection under the Community design and under copyright law, whilst leaving Member States free to establish the extent of copyright protection and the conditions under which such protection is conferred.
(33) The measures necessary for the implementation of this Regulation should be adopted in accordance with Council Decision 1999/468/EC of 28 June 1999 laying down the procedures for the exercise of implementing powers conferred on the Commission5,
HAS ADOPTED THIS REGULATION:
TITLE I
GENERAL PROVISIONS
Article 1 Community design
1. A design which complies with the conditions contained in this Regulation is hereinafter referred to as a "Community design".
2. A design shall be protected:
(a) by an "unregistered Community design", if made available to the public in the manner provided for in this Regulation;
(b) by a "registered Community design", if registered in the manner provided for in this Regulation.
3. A Community design shall have a unitary character. It shall have equal effect throughout the Community. It shall not be registered, transferred or surrendered or be the subject of a decision declaring it invalid, nor shall its use be prohibited, save in respect of the whole Community. This principle and its implications shall apply unless otherwise provided in this Regulation.
Article 2 Office
The Office for Harmonisation in the Internal Market (Trade Marks and Designs), hereinafter referred to as "the Office", instituted by Council Regulation (EC) No 40/94 of 20 December 1993 on the Community trade mark6, hereinafter referred to as the "Regulation on the Community trade mark", shall carry out the tasks entrusted to it by this Regulation.
TITLE II THE LAW RELATING TO DESIGNS
Section 1
Requirements for protection
Article 3 Definitions
For the purposes of this Regulation:
5 OJ L 184, 17.7.1999, p. 23 6 OJ L 11, 14.1.1994, p. 1. Regulation as last amended by Regulation (EC) No 3288/94 (OJ L 349, 31.12.1994, p. 83)
(a) "design" means the appearance of the whole or a part of a product resulting from the features of, in particular, the lines, contours, colours, shape, texture and/or materials of the product itself and/or its ornamentation;
(b) "product" means any industrial or handicraft item, including inter alia parts intended to be assembled into a complex product, packaging, get-up, graphic symbols and typographic typefaces, but excluding computer programs;
(c) "complex product" means a product which is composed of multiple components which can be replaced permitting disassembly and re-assembly of the product.
Article 4 Requirements for protection
1. A design shall be protected by a Community design to the extent that it is new and has individual character.
2. A design applied to or incorporated in a product which constitutes a component part of a complex product shall only be considered to be new and to have individual character:
(a) if the component part, once it has been incorporated into the complex product, remains visible during normal use of the latter; and
(b) to the extent that those visible features of the component part fulfil in themselves the requirements as to novelty and individual character.
3. "Normal use" within the meaning of paragraph (2)(a) shall mean use by the end user, excluding maintenance, servicing or repair work.
Article 5 Novelty
1. A design shall be considered to be new if no identical design has been made available to the public:
(a) in the case of an unregistered Community design, before the date on which the design for which protection is claimed has first been made available to the public;
(b) in the case of a registered Community design, before the date of filing of the application for registration of the design for which protection is claimed, or, if priority is claimed, the date of priority.
2. Designs shall be deemed to be identical if their features differ only in immaterial details.
Article 6 Individual character
1. A design shall be considered to have individual character if the overall impression it produces on the informed user differs from the overall impression produced on such a user by any design which has been made available to the public:
(a) in the case of an unregistered Community design, before the date on which the design for which protection is claimed has first been made available to the public;
(b) in the case of a registered Community design, before the date of filing the application for registration or, if a priority is claimed, the date of priority.
2. In assessing individual character, the degree of freedom of the designer in developing the design shall be taken into consideration.
Article 7 Disclosure
1. For the purpose of applying Articles 5 and 6, a design shall be deemed to have been made available to the public if it has been published following registration or otherwise, or exhibited, used in trade or otherwise disclosed, before the date referred to in Articles 5(1)(a) and 6(1)(a) or in Articles 5(1)(b) and 6(1)(b), as the case may be, except where these events could not reasonably have become known in the normal course of business to the circles specialised in the sector concerned, operating within the Community. The design shall not, however, be deemed to have been made available to the public for the sole reason that it has been disclosed to a third person under explicit or implicit conditions of confidentiality.
2. A disclosure shall not be taken into consideration for the purpose of applying Articles 5 and 6 and if a design for which protection is claimed under a registered Community design has been made available to the public:
(a) by the designer, his successor in title, or a third person as a result of information provided or action taken by the designer or his successor in title; and
(b) during the 12-month period preceding the date of filing of the application or, if a priority is claimed, the date of priority.
3. Paragraph 2 shall also apply if the design has been made available to the public as a consequence of an abuse in relation to the designer or his successor in title.
Article 8 Designs dictated by their technical function and designs of interconnections
1. A Community design shall not subsist in features of appearance of a product which are solely dictated by its technical function.
2. A Community design shall not subsist in features of appearance of a product which must necessarily be reproduced in their exact form and dimensions in order to permit the product in which the design is incorporated or to which it is applied to be mechanically connected to or placed in, around or against another product so that either product may perform its function.
3. Notwithstanding paragraph 2, a Community design shall under the conditions set out in Articles 5 and 6 subsist in a design serving the purpose of allowing the multiple assembly or connection of mutually interchangeable products within a modular system.
Article 9 Designs contrary to public policy or morality
A Community design shall not subsist in a design which is contrary to public policy or to accepted principles of morality.
Section 2
Scope and term of protection
Article 10 Scope of protection
1. The scope of the protection conferred by a Community design shall include any design which does not produce on the informed user a different overall impression.
2. In assessing the scope of protection, the degree of freedom of the designer in developing his design shall be taken into consideration.
Article 11 Commencement and term of protection of the unregistered Community design
1. A design which meets the requirements under Section 1 shall be protected by an unregistered Community design for a period of three years as from the date on which the design was first made available to the public within the Community.
2. For the purpose of paragraph 1, a design shall be deemed to have been made available to the public within the Community if it has been published, exhibited, used in trade or otherwise disclosed in such a way that, in the normal course of business, these events could reasonably have become known to the circles specialised in the sector concerned, operating within the Community. The design shall not, however, be deemed to have been made available to the public for the sole reason that it has been disclosed to a third person under explicit or implicit conditions of confidentiality.
Article 12 Commencement and term of protection of the registered Community design
Upon registration by the Office, a design which meets the requirements under Section 1 shall be protected by a registered Community design for a period of five years as from the date of the filing of the application. The right holder may have the term of protection renewed for one or more periods of five years each, up to a total term of 25 years from the date of filing.
Article 13 Renewal
1. Registration of the registered Community design shall be renewed at the request of the right holder or of any person expressly authorised by him, provided that the renewal fee has been paid.
2. The Office shall inform the right holder of the registered Community design and any person having a right entered in the register of Community designs, referred to in Article 72, hereafter referred to as the "register" in respect of the registered Community design, of the expiry of the registration in good time before the said expiry. Failure to give such information shall not involve the responsibility of the Office.
3. The request for renewal shall be submitted and the renewal fee paid within a period of six months ending on the last day of the month in which protection ends. Failing this, the request may be submitted and the fee paid within a further period of six months from the day referred to in the first sentence, provided that an additional fee is paid within this further period.
4. Renewal shall take effect from the day following the date on which the existing registration expires. The renewal shall be entered in the register.
Section 3
Right to the Community design
Article 14 Right to the Community design
1. The right to the Community design shall vest in the designer or his successor in title.
2. If two or more persons have jointly developed a design, the right to the Community design shall vest in them jointly.
3. However, where a design is developed by an employee in the execution of his duties or following the instructions given by his employer, the right to the Community design shall vest in the employer, unless otherwise agreed or specified under national law.
Article 15 Claims relating to the entitlement to a Community design
1. If an unregistered Community design is disclosed or claimed by, or a registered Community design has been applied for or registered in the name of, a person who is not entitled to it under Article 14, the person entitled to it under that provision may, without prejudice to any other remedy which may be open to him, claim to become recognised as the legitimate holder of the Community design.
2. Where a person is jointly entitled to a Community design, that person may, in accordance with paragraph 1, claim to become recognised as joint holder.
3. Legal proceedings under paragraphs 1 or 2 shall be barred three years after the date of publication of a registered Community design or the date of disclosure of an unregistered Community design. This provision shall not apply if the person who is not entitled to the Community design was acting in bad faith at the time when such design was applied for or disclosed or was assigned to him.
4. In the case of a registered Community design, the following shall be entered in the register:
(a) the mention that legal proceedings under paragraph 1 have been instituted;
(b) the final decision or any other termination of the proceedings;
(c) any change in the ownership of the registered Community design resulting from the final decision.
Article 16 Effects of a judgement on entitlement to a registered Community design
1. Where there is a complete change of ownership of a registered Community design as a result of legal proceedings under Article 15(1), licences and other rights shall lapse upon the entering in the register of the person entitled.
2. If, before the institution of the legal proceedings under Article 15(1) has been registered, the holder of the registered Community design or a licensee has exploited the design within the Community or made serious and effective preparations to do so, he may continue such
exploitation provided that he requests within the period prescribed by the implementing regulation a non-exclusive licence from the new holder whose name is entered in the register. The licence shall be granted for a reasonable period and upon reasonable terms.
3. Paragraph 2 shall not apply if the holder of the registered Community design or the licensee was acting in bad faith at the time when he began to exploit the design or to make preparations to do so.
Article 17 Presumption in favour of the registered holder of the design
The person in whose name the registered Community design is registered or, prior to registration, the person in whose name the application is filed, shall be deemed to be the person entitled in any proceedings before the Office as well as in any other proceedings.
Article 18 Right of the designer to be cited
The designer shall have the right, in the same way as the applicant for or the holder of a registered Community design, to be cited as such before the Office and in the register. If the design is the result of teamwork, the citation of the team may replace the citation of the individual designers.
Section 4
Effects of the Community design
Article 19 Rights conferred by the Community design
1. A registered Community design shall confer on its holder the exclusive right to use it and to prevent any third party not having his consent from using it. The aforementioned use shall cover, in particular, the making, offering, putting on the market, importing, exporting or using of a product in which the design is incorporated or to which it is applied, or stocking such a product for those purposes.
2. An unregistered Community design shall, however, confer on its holder the right to prevent the acts referred to in paragraph 1 only if the contested use results from copying the protected design.
The contested use shall not be deemed to result from copying the protected design if it results from an independent work of creation by a designer who may be reasonably thought not to be familiar with the design made available to the public by the holder.
3. Paragraph 2 shall also apply to a registered Community design subject to deferment of publication as long as the relevant entries in the register and the file have not been made available to the public in accordance with Article 50(4).
Article 20 Limitation of the rights conferred by a Community design
1. The rights conferred by a Community design shall not be exercised in respect of:
(a) acts done privately and for non-commercial purposes;
(b) acts done for experimental purposes;
(c) acts of reproduction for the purpose of making citations or of teaching, provided that such acts are compatible with fair trade practice and do not unduly prejudice the normal exploitation of the design, and that mention is made of the source.
2. In addition, the rights conferred by a Community design shall not be exercised in respect of:
(a) the equipment on ships and aircraft registered in a third country when these temporarily enter the territory of the Community;
(b) the importation in the Community of spare parts and accessories for the purpose of repairing such craft;
(c) the execution of repairs on such craft.
Article 21 Exhaustion of rights
The rights conferred by a Community design shall not extend to acts relating to a product in which a design included within the scope of protection of the Community design is incorporated or to which it is applied, when the product has been put on the market in the Community by the holder of the Community design or with his consent.
Article 22 Rights of prior use in respect of a registered Community design
1. A right of prior use shall exist for any third person who can establish that before the date of filing of the application, or, if a priority is claimed, before the date of priority, he has in good faith commenced use within the Community, or has made serious and effective preparations to that end, of a design included within the scope of protection of a registered Community design, which has not been copied from the latter.
2. The right of prior use shall entitle the third person to exploit the design for the purposes for which its use had been effected, or for which serious and effective preparations had been made, before the filing or priority date of the registered Community design.
3. The right of prior use shall not extend to granting a licence to another person to exploit the design.
4. The right of prior use cannot be transferred except, where the third person is a business, along with that part of the business in the course of which the act was done or the preparations were made.
Article 23 Government use
Any provision in the law of a Member State allowing use of national designs by or for the government may be applied to Community designs, but only to the extent that the use is necessary for essential defence or security needs.
Section 5
Invalidity
Article 24 Declaration of invalidity
1. A registered Community design shall be declared invalid on application to the Office in accordance with the procedure in Titles VI and VII or by a Community design court on the basis of a counterclaim in infringement proceedings.
2. A Community design may be declared invalid even after the Community design has lapsed or has been surrendered.
3. An unregistered Community design shall be declared invalid by a Community design court on application to such a court or on the basis of a counterclaim in infringement proceedings.
Article 25 Grounds for invalidity
1. A Community design may be declared invalid only in the following cases:
(a) if the design does not correspond to the definition under Article 3(a);
(b) if it does not fulfil the requirements of Articles 4 to 9;
(c) if, by virtue of a court decision, the right holder is not entitled to the Community design under Article 14;
(d)7 if the Community design is in conflict with a prior design which has been made available to the public after the date of filing of the application or, if priority is claimed, the date of priority of the Community design, and which is protected from a date prior to the said date
(i) by a registered Community design or an application for such a design,
or
(ii) by a registered design right of a Member State, or by an application for such a right,
or
(iii) by a design right registered under the Geneva Act of the Hague Agreement concerning the international registration of industrial designs, adopted in Geneva on 2 July 1999, hereinafter referred to as “the Geneva Act”, which was approved by Council Decision 954/2006 and which has effect in the Community, or by an application for such a right;
(e) if a distinctive sign is used in a subsequent design, and Community law or the law of the Member State governing that sign confers on the right holder of the sign the right to prohibit such use;
(f) if the design constitutes an unauthorised use of a work protected under the copyright law of a Member State;
(g) if the design constitutes an improper use of any of the items listed in Article 6ter of the "Paris Convention" for the Protection of Industrial Property hereafter referred to as the "Paris
7 Amended by Council Regulation (EC) No 1891/2006 of 18.12.2006. Date of entry into force: 1 January 2008
Convention", or of badges, emblems and escutcheons other than those covered by the said Article 6ter and which are of particular public interest in a Member State.
2. The ground provided for in paragraph (1)(c) may be invoked solely by the person who is entitled to the Community design under Article 14.
3. The grounds provided for in paragraph (1)(d), (e) and (f) may be invoked solely by the applicant for or holder of the earlier right.
4. The ground provided for in paragraph (1)(g) may be invoked solely by the person or entity concerned by the use.
5. Paragraphs 3 and 4 shall be without prejudice to the freedom of Member States to provide that the grounds provided for in paragraphs 1(d) and (g) may also be invoked by the appropriate authority of the Member State in question on its own initiative.
6. A registered Community design which has been declared invalid pursuant to paragraph (1)(b), (e), (f) or (g) may be maintained in an amended form, if in that form it complies with the requirements for protection and the identity of the design is retained. "Maintenance" in an amended form may include registration accompanied by a partial disclaimer by the holder of the registered Community design or entry in the register of a court decision or a decision by the Office declaring the partial invalidity of the registered Community design.
Article 26 Consequences of invalidity
1. A Community design shall be deemed not to have had, as from the outset, the effects specified in this Regulation, to the extent that it has been declared invalid.
2. Subject to the national provisions relating either to claims for compensation for damage caused by negligence or lack of good faith on the part of the holder of the Community design, or to unjust enrichment, the retroactive effect of invalidity of the Community design shall not affect:
(a) any decision on infringement which has acquired the authority of a final decision and been enforced prior to the invalidity decision;
(b) any contract concluded prior to the invalidity decision, in so far as it has been performed before the decision; however, repayment, to an extent justified by the circumstances, of sums paid under the relevant contract may be claimed on grounds of equity.
TITLE III
COMMUNITY DESIGNS AS OBJECTS OF PROPERTY
Article 27 Dealing with Community designs as national design rights
1. Unless Articles 28, 29, 30, 31 and 32 provide otherwise, a Community design as an object of property shall be dealt with in its entirety, and for the whole area of the Community, as a national design right of the Member State in which:
(a) the holder has his seat or his domicile on the relevant date; or
(b) where point (a) does not apply, the holder has an establishment on the relevant date.
2. In the case of a registered Community design, paragraph 1 shall apply according to the entries in the register.
3. In the case of joint holders, if two or more of them fulfil the condition under paragraph 1, the Member State referred to in that paragraph shall be determined:
(a) in the case of an unregistered Community design, by reference to the relevant joint holder designated by them by common agreement;
(b) in the case of a registered Community design, by reference to the first of the relevant joint holders in the order in which they are mentioned in the register.
4. Where paragraphs 1, 2 and 3 do not apply, the Member State referred to in paragraph 1 shall be the Member State in which the seat of the Office is situated.
Article 28 Transfer of the registered Community design
The transfer of a registered Community design shall be subject to the following provisions:
(a) at the request of one of the parties, a transfer shall be entered in the register and published;
(b) until such time as the transfer has been entered in the register, the successor in title may not invoke the rights arising from the registration of the Community design;
(c) where there are time limits to be observed in dealings with the Office, the successor in title may make the corresponding statements to the Office once the request for registration of the transfer has been received by the Office;
(d) all documents which by virtue of Article 66 require notification to the holder of the registered Community design shall be addressed by the Office to the person registered as holder or his representative, if one has been appointed.
Article 29 Rights in rem on a registered Community design
1. A registered Community design may be given as security or be the subject of rights in rem.
2. On request of one of the parties, the rights mentioned in paragraph 1 shall be entered in the register and published.
Article 30 Levy of execution
1. A registered Community design may be levied in execution.
2. As regards the procedure for levy of execution in respect of a registered Community design, the courts and authorities of the Member State determined in accordance with Article 27 shall have exclusive jurisdiction.
3. On request of one of the parties, levy of execution shall be entered in the register and published.
Article 31 Insolvency proceedings
1. The only insolvency proceedings in which a Community design may be involved shall be those opened in the Member State within the territory of which the centre of a debtor's main interests is situated.
2. In the case of joint proprietorship of a Community design, paragraph 1 shall apply to the share of the joint proprietor.
3. Where a Community design is involved in insolvency proceedings, on request of the competent national authority an entry to this effect shall be made in the register and published in the Community Designs Bulletin referred to in Article 73(1).
Article 32 Licensing
1. A Community design may be licensed for the whole or part of the Community. A licence may be exclusive or non-exclusive.
2. Without prejudice to any legal proceedings based on the law of contract, the holder may invoke the rights conferred by the Community design against a licensee who contravenes any provision in his licensing contract with regard to its duration, the form in which the design may be used, the range of products for which the licence is granted and the quality of products manufactured by the licensee.
3. Without prejudice to the provisions of the licensing contract, the licensee may bring proceedings for infringement of a Community design only if the right holder consents thereto. However, the holder of an exclusive licence may bring such proceedings if the right holder in the Community design, having been given notice to do so, does not himself bring infringement proceedings within an appropriate period.
4. A licensee shall, for the purpose of obtaining compensation for damage suffered by him, be entitled to intervene in an infringement action brought by the right holder in a Community design.
5. In the case of a registered Community design, the grant or transfer of a licence in respect of such right shall, at the request of one of the parties, be entered in the register and published.
Article 33 Effects vis-à-vis third parties
1. The effects vis-à-vis third parties of the legal acts referred to in Articles 28, 29, 30 and 32 shall be governed by the law of the Member State determined in accordance with Article 27.
2. However, as regards registered Community designs, legal acts referred to in Articles 28, 29 and 32 shall only have effect vis-à-vis third parties in all the Member States after entry in the register. Nevertheless, such an act, before it is so entered, shall have effect vis-à-vis third parties who have acquired rights in the registered Community design after the date of that act but who knew of the act at the date on which the rights were acquired.
3. Paragraph 2 shall not apply to a person who acquires the registered Community design or a right concerning the registered Community design by way of transfer of the whole of the undertaking or by any other universal succession.
4. Until such time as common rules for the Member States in the field of insolvency enter into force, the effects vis-à-vis third parties of insolvency proceedings shall be governed by the law of the Member State in which such proceedings are first brought under the national law or the regulations applicable in this field.
Article 34 The application for a registered Community design as an object of property
1. An application for a registered Community design as an object of property shall be dealt with in its entirety, and for the whole area of the Community, as a national design right of the Member State determined in accordance with Article 27.
2. Articles 28, 29, 30, 31, 32 and 33 shall apply mutatis mutandis to applications for registered Community designs. Where the effect of one of these provisions is conditional upon an entry in the register, that formality shall be performed upon registration of the resulting registered Community design.
TITLE IV
APPLICATION FOR A REGISTERED COMMUNITY DESIGN
Section 1
Filing of applications and the conditions which govern them
Article 35 Filing and forwarding of applications
1. An application for a registered Community design shall be filed, at the option of the applicant:
(a) at the Office; or
(b) at the central industrial property office of a Member State; or
(c) in the Benelux countries, at the Benelux Design Office.
2. Where the application is filed at the central industrial property office of a Member State or at the Benelux Design Office, that office shall take all steps to forward the application to the Office within two weeks after filing. It may charge the applicant a fee which shall not exceed the administrative costs of receiving and forwarding the application.
3. As soon as the Office has received an application which has been forwarded by a central industrial property office of a Member State or by the Benelux Design Office, it shall inform the applicant accordingly, indicating the date of its receipt at the Office.
4. No less than 10 years after the entry into force of this Regulation, the Commission shall draw up a report on the operation of the system of filing applications for registered Community designs, accompanied by any proposals for revision that it may deem appropriate.
Article 36 Conditions with which applications must comply
1. An application for a registered Community design shall contain:
(a) a request for registration;
(b) information identifying the applicant;
(c) a representation of the design suitable for reproduction. However, if the object of the application is a two-dimensional design and the application contains a request for deferment of publication in accordance with Article 50, the representation of the design may be replaced by a specimen.
2. The application shall further contain an indication of the products in which the design is intended to be incorporated or to which it is intended to be applied.
3. In addition, the application may contain:
(a) a description explaining the representation or the specimen;
(b) a request for deferment of publication of the registration in accordance with Article 50;
(c) information identifying the representative if the applicant has appointed one;
(d) the classification of the products in which the design is intended to be incorporated or to which it is intended to be applied according to class;
(e) the citation of the designer or of the team of designers or a statement under the applicant's responsibility that the designer or the team of designers has waived the right to be cited.
4. The application shall be subject to the payment of the registration fee and the publication fee. Where a request for deferment under paragraph 3(b) is filed, the publication fee shall be replaced by the fee for deferment of publication.
5. The application shall comply with the conditions laid down in the implementing regulation.
6. The information contained in the elements mentioned in paragraph 2 and in paragraph 3(a) and (d) shall not affect the scope of protection of the design as such.
Article 37 Multiple applications
1. Several designs may be combined in one multiple application for registered Community designs. Except in cases of ornamentation, this possibility is subject to the condition that the products in which the designs are intended to be incorporated or to which they are intended to be applied all belong to the same class of the International Classification for Industrial Designs.
2. Besides the fees referred to in Article 36(4), the multiple application shall be subject to payment of an additional registration fee and an additional publication fee. Where the multiple application contains a request for deferment of publication, the additional publication fee shall be replaced by the additional fee for deferment of publication. The additional fees shall correspond to a percentage of the basic fees for each additional design.
3. The multiple application shall comply with the conditions of presentation laid down in the implementing regulation.
4. Each of the designs contained in a multiple application or registration may be dealt with separately from the others for the purpose of applying this Regulation. It may in particular, separately from the others, be enforced, licensed, be the subject of a right in rem, a levy of execution or insolvency proceedings, be surrendered, renewed or assigned, be the subject of deferred publication or be declared invalid. A multiple application or registration may be divided into separate applications or registrations only under the conditions set out in the implementing regulation.
Article 38 Date of filing
1. The date of filing of an application for a registered Community design shall be the date on which documents containing the information specified in Article 36(1) are filed with the Office by the applicant, or, if the application has been filed with the central industrial property office of a Member State or with the Benelux Design Office, with that office.
2. By derogation from paragraph 1, the date of filing of an application filed with the central industrial property office of a Member State or with the Benelux Design Office and reaching the Office more than two months after the date on which documents containing the information specified in Article 36(1) have been filed shall be the date of receipt of such documents by the Office.
Article 39 Equivalence of Community filing with national filing
An application for a registered Community design which has been accorded a date of filing shall, in the Member States, be equivalent to a regular national filing, including where appropriate the priority claimed for the said application.
Article 40 Classification
For the purpose of this Regulation, use shall be made of the Annex to the Agreement establishing an International Classification for Industrial Designs, signed at Locarno on 8 October 1968.
Section 2
Priority
Article 41 Right of priority
1. A person who has duly filed an application for a design right or for a utility model in or for any State party to the Paris Convention for the Protection of Industrial Property, or to the Agreement establishing the World Trade Organisation, or his successors in title, shall enjoy, for the purpose of filing an application for a registered Community design in respect of the same design or utility model, a right of priority of six months from the date of filing of the first application.
2. Every filing that is equivalent to a regular national filing under the national law of the State where it was made or under bilateral or multilateral agreements shall be recognised as giving rise to a right of priority.
3. "Regular national filing" means any filing that is sufficient to establish the date on which the application was filed, whatever may be the outcome of the application.
4. A subsequent application for a design which was the subject of a previous first application, and which is filed in or in respect of the same State, shall be considered as the first application for the purpose of determining priority, provided that, at the date of the filing of the subsequent application, the previous application has been withdrawn, abandoned or refused without being open to public inspection and without leaving any rights outstanding, and has not served as a
basis for claiming priority. The previous application may not thereafter serve as a basis for claiming a right of priority.
5. If the first filing has been made in a State which is not a party to the Paris Convention, or to the Agreement establishing the World Trade Organisation, paragraphs 1 to 4 shall apply only in so far as that State, according to published findings, grants, on the basis of a filing made at the Office and subject to conditions equivalent to those laid down in this Regulation, a right of priority having equivalent effect.
Article 42 Claiming priority
An applicant for a registered Community design desiring to take advantage of the priority of a previous application shall file a declaration of priority and a copy of the previous application. If the language of the latter is not one of the languages of the Office, the Office may require a translation of the previous application in one of those languages.
Article 43 Effect of priority right
The effect of the right of priority shall be that the date of priority shall count as the date of the filing of the application for a registered Community design for the purpose of Articles 5, 6, 7, 22, 25(1)(d) and 50(1).
Article 44 Exhibition priority
1. If an applicant for a registered Community design has disclosed products in which the design is incorporated, or to which it is applied, at an official or officially recognised international exhibition falling within the terms of the Convention on International Exhibitions signed in Paris on 22 November 1928 and last revised on 30 November 1972, he may, if he files the application within a period of six months from the date of the first disclosure of such products, claim a right of priority from that date within the meaning of Article 43.
2. An applicant who wishes to claim priority pursuant to paragraph 1, under the conditions laid down in the implementing regulation, must file evidence that he has disclosed at an exhibition the products in or to which the design is incorporated or applied.
3. An exhibition priority granted in a Member State or in a third country does not extend the period of priority laid down in Article 41.
TITLE V
REGISTRATION PROCEDURE
Article 45 Examination as to formal requirements for filing
1. The Office shall examine whether the application complies with the requirements laid down in Article 36(1) for the accordance of a date of filing.
2. The Office shall examine whether:
(a) the application complies with the other requirements laid down in Article 36(2), (3), (4) and (5) and, in the case of a multiple application, Article 37(1) and (2);
(b) the application meets the formal requirements laid down in the implementing regulation for the implementation of Articles 36 and 37;
(c) the requirements of Article 77(2) are satisfied;
(d) the requirements concerning the claim to priority are satisfied, if a priority is claimed.
3. The conditions for the examination as to the formal requirements for filing shall be laid down in the implementing regulation.
Article 46 Remediable deficiencies
1. Where, in carrying out the examination under Article 45, the Office notes that there are deficiencies which may be corrected, the Office shall request the applicant to remedy them within the prescribed period.
2. If the deficiencies concern the requirements referred to in Article 36(1) and the applicant complies with the Office's request within the prescribed period, the Office shall accord as the date of filing the date on which the deficiencies are remedied. If the deficiencies are not remedied within the prescribed period, the application shall not be dealt with as an application for a registered Community design.
3. If the deficiencies concern the requirements, including the payment of fees, as referred to in Article 45(2)(a), (b) and (c) and the applicant complies with the Office's request within the prescribed period, the Office shall accord as the date of filing the date on which the application was originally filed. If the deficiencies or the default in payment are not remedied within the prescribed period, the Office shall refuse the application.
4. If the deficiencies concern the requirements referred to in Article 45(2)(d), failure to remedy them within the prescribed period shall result in the loss of the right of priority for the application.
Article 47 Grounds for non-registrability
1. If the Office, in carrying out the examination pursuant to Article 45, notices that the design for which protection is sought:
(a) does not correspond to the definition under Article 3(a); or
(b) is contrary to public policy or to accepted principles of morality, it shall refuse the application. 2. The application shall not be refused before the applicant has been allowed the opportunity of withdrawing or amending the application or of submitting his observations.
Article 48 Registration
If the requirements that an application for a registered Community design must satisfy have been fulfilled and to the extent that the application has not been refused by virtue of Article 47, the Office shall register the application in the Community design Register as a registered Community design. The registration shall bear the date of filing of the application referred to in Article 38.
Article 49 Publication
Upon registration, the Office shall publish the registered Community design in the Community Designs Bulletin as mentioned in Article 73(1). The contents of the publication shall be set out in the implementing regulation.
Article 50 Deferment of publication
1. The applicant for a registered Community design may request, when filing the application, that the publication of the registered Community design be deferred for a period of 30 months from the date of filing the application or, if a priority is claimed, from the date of priority.
2. Upon such request, where the conditions set out in Article 48 are satisfied, the registered Community design shall be registered, but neither the representation of the design nor any file relating to the application shall, subject to Article 74(2), be open to public inspection.
3. The Office shall publish in the Community Designs Bulletin a mention of the deferment of the publication of the registered Community design. The mention shall be accompanied by information identifying the right holder in the registered Community design, the date of filing the application and any other particulars prescribed by the implementing regulation.
4. At the expiry of the period of deferment, or at any earlier date on request by the right holder, the Office shall open to public inspection all the entries in the register and the file relating to the application and shall publish the registered Community design in the Community Designs Bulletin, provided that, within the time limit laid down in the implementing regulation:
(a) the publication fee and, in the event of a multiple application, the additional publication fee are paid;
(b) where use has been made of the option pursuant to Article 36(1)(c), the right holder has filed with the Office a representation of the design.
If the right holder fails to comply with these requirements, the registered Community design shall be deemed from the outset not to have had the effects specified in this Regulation.
5. In the case of multiple applications, paragraph 4 need only be applied to some of the designs included therein.
6. The institution of legal proceedings on the basis of a registered Community design during the period of deferment of publication shall be subject to the condition that the information contained in the register and in the file relating to the application has been communicated to the person against whom the action is brought.
TITLE VI
SURRENDER AND INVALIDITY OF THE REGISTERED COMMUNITY DESIGN
Article 51 Surrender
1. The surrender of a registered Community design shall be declared to the Office in writing by the right holder. It shall not have effect until it has been entered in the register.
2. If a Community design which is subject to deferment of publication is surrendered it shall be deemed from the outset not to have had the effects specified in this Regulation.
3. A registered Community design may be partially surrendered provided that its amended form complies with the requirements for protection and the identity of the design is retained.
4. Surrender shall be registered only with the agreement of the proprietor of a right entered in the register. If a licence has been registered, surrender shall be entered in the register only if the right holder in the registered Community design proves that he has informed the licensee of his intention to surrender. This entry shall be made on expiry of the period prescribed by the implementing regulation.
5. If an action pursuant to Article 14 relating to the entitlement to a registered Community design has been brought before a Community design court, the Office shall not enter the surrender in the register without the agreement of the claimant.
Article 52 Application for a declaration of invalidity
1. Subject to Article 25(2), (3), (4) and (5), any natural or legal person, as well as a public authority empowered to do so, may submit to the Office an application for a declaration of invalidity of a registered Community design.
2. The application shall be filed in a written reasoned statement. It shall not be deemed to have been filed until the fee for an application for a declaration of invalidity has been paid.
3. An application for a declaration of invalidity shall not be admissible if an application relating to the same subject matter and cause of action, and involving the same parties, has been adjudicated on by a Community design court and has acquired the authority of a final decision.
Article 53 Examination of the application
1. If the Office finds that the application for a declaration of invalidity is admissible, the Office shall examine whether the grounds for invalidity referred to in Article 25 prejudice the maintenance of the registered Community design.
2. In the examination of the application, which shall be conducted in accordance with the implementing regulation, the Office shall invite the parties, as often as necessary, to file observations, within a period to be fixed by the Office, on communications from the other parties or issued by itself.
3. The decision declaring the registered Community design invalid shall be entered in the register upon becoming final.
Article 54 Participation in the proceedings of the alleged infringer
1. In the event of an application for a declaration of invalidity of a registered Community design being filed, and as long as no final decision has been taken by the Office, any third party who proves that proceedings for infringement of the same design have been instituted against him may be joined as a party in the invalidity proceedings on request submitted within three months of the date on which the infringement proceedings were instituted.
The same shall apply in respect of any third party who proves both that the right holder of the Community design has requested that he cease an alleged infringement of the design and that he has instituted proceedings for a court ruling that he is not infringing the Community design.
2. The request to be joined as a party shall be filed in a written reasoned statement. It shall not be deemed to have been filed until the invalidity fee, referred to in Article 52(2), has been paid. Thereafter the request shall, subject to any exceptions laid down in the implementing regulation, be treated as an application for a declaration of invalidity.
TITLE VII
APPEALS
Article 55 Decisions subject to appeal
1. An appeal shall lie from decisions of the examiners, the Administration of Trade Marks and Designs and Legal Division and Invalidity Divisions. It shall have suspensive effect.
2. A decision which does not terminate proceedings as regards one of the parties can only be appealed together with the final decision, unless the decision allows separate appeal.
Article 56 Persons entitled to appeal and to be parties to appeal proceedings
Any party to proceedings adversely affected by a decision may appeal. Any other parties to the proceedings shall be parties to the appeal proceedings as of right.
Article 57 Time limit and form of appeal
Notice of appeal must be filed in writing at the Office within two months after the date of notification of the decision appealed from. The notice shall be deemed to have been filed only when the fee for appeal has been paid. Within four months after the date of notification of the decision, a written statement setting out the grounds of appeal must be filed.
Article 58 Interlocutory revision
1. If the department whose decision is contested considers the appeal to be admissible and well founded, it shall rectify its decision. This shall not apply where the appellant is opposed by another party to the proceedings.
2. If the decision is not rectified within one month after receipt of the statement of grounds, the appeal shall be remitted to the Board of Appeal without delay and without comment as to its merits.
Article 59 Examination of appeals
1. If the appeal is admissible, the Board of Appeal shall examine whether the appeal is to be allowed.
2. In the examination of the appeal, the Board of Appeal shall invite the parties, as often as necessary, to file observations, within a period to be fixed by the Board of Appeal, on communications from the other parties or issued by itself.
Article 60 Decisions in respect of appeals
1. Following the examination as to the merits of the appeal, the Board of Appeal shall decide on the appeal. The Board of Appeal may either exercise any power within the competence of the department which was responsible for the decision appealed against or remit the case to that department for further prosecution.
2. If the Board of Appeal remits the case for further prosecution to the department whose decision was appealed, that department shall be bound by the ratio decidendi of the Board of Appeal, in so far as the facts are the same.
3. The decisions of the Boards of Appeal shall take effect only from the date of expiry of the period referred to in Article 61(5) or, if an action has been brought before the Court of Justice within that period, from the date of rejection of such action.
Article 61 Actions before the Court of Justice
1. Actions may be brought before the Court of Justice against decisions of the Boards of Appeal on appeals.
2. The action may be brought on grounds of lack of competence, infringement of an essential procedural requirement, infringement of the Treaty, of this Regulation or of any rule of law relating to their application or misuse of power.
3. The Court of Justice has jurisdiction to annul or to alter the contested decision.
4. The action shall be open to any party to proceedings before the Board of Appeal adversely affected by its decision.
5. The action shall be brought before the Court of Justice within two months of the date of notification of the decision of the Board of Appeal.
6. The Office shall be required to take the necessary measures to comply with the judgment of the Court of Justice.
TITLE VIII
PROCEDURE BEFORE THE OFFICE
Section 1
General provisions
Article 62 Statement of reasons on which decisions are based
Decisions of the Office shall state the reasons on which they are based. They shall be based only on reasons or evidence on which the parties concerned have had an opportunity to present their comments.
Article 63 Examination of the facts by the Office of its own motion
1. In proceedings before it the Office shall examine the facts of its own motion. However, in proceedings relating to a declaration of invalidity, the Office shall be restricted in this examination to the facts, evidence and arguments provided by the parties and the relief sought.
2. The Office may disregard facts or evidence which are not submitted in due time by the parties concerned.
Article 64 Oral proceedings
1. If the Office considers that oral proceedings would be expedient, they shall be held either at the instance of the Office or at the request of any party to the proceedings.
2. Oral proceedings, including delivery of the decision, shall be public, unless the department before which the proceedings are taking place decides otherwise in cases where admission of the public could have serious and unjustified disadvantages, in particular for a party to the proceedings.
Article 65 Taking of evidence
1. In any proceedings before the Office the means of giving or obtaining evidence shall include the following:
(a) hearing the parties;
(b) requests for information;
(c) the production of documents and items of evidence;
(d) hearing witnesses;
(e) opinions by experts;
(f) statements in writing, sworn or affirmed or having a similar effect under the law of the State in which the statement is drawn up.
2. The relevant department of the Office may commission one of its members to examine the evidence adduced.
3. If the Office considers it necessary for a party, witness or expert to give evidence orally, it shall issue a summons to the person concerned to appear before it.
4. The parties shall be informed of the hearing of a witness or expert before the Office. They shall have the right to be present and to put questions to the witness or expert.
Article 66 Notification
The Office shall, as a matter of course, notify those concerned of decisions and summonses and of any notice or other communication from which a time limit is reckoned, or of which those concerned must be notified under other provisions of this Regulation or of the implementing regulation, or of which notification has been ordered by the President of the Office.
Article 67 Restitutio in integrum
1. The applicant for or holder of a registered Community design or any other party to proceedings before the Office who, in spite of all due care required by the circumstances having been taken, was unable to observe a time limit vis-à-vis the Office shall, upon application, have his rights re-established if the non-observance in question has the direct consequence, by virtue of the provisions of this Regulation, of causing the loss of any rights or means of redress.
2. The application must be filed in writing within two months of the removal of the cause of non- compliance with the time limit. The omitted act must be completed within this period. The application shall only be admissible within the year immediately following the expiry of the unobserved time limit. In the case of non-submission of the request for renewal of registration or of non-payment of a renewal fee, the further period of six months provided for in the second sentence of Article 13(3) shall be deducted from the period of one year.
3. The application must state the grounds on which it is based and must set out the facts on which it relies. It shall not be deemed to be filed until the fee for the re-establishment of rights has been paid.
4. The department competent to decide on the omitted act shall decide upon the application.
5. The provisions of this Article shall not be applicable to the time limits referred to in paragraph 2 and Article 41(1).
6. Where the applicant for or holder of a registered Community design has his rights re- established, he may not invoke his rights vis-à-vis a third party who, in good faith, in the course of the period between the loss of rights in the application for or registration of the registered Community design and publication of the mention of re-establishment of those rights, has put on the market products in which a design included within the scope of protection of the registered Community design is incorporated or to which it is applied.
7. A third party who may avail himself of the provisions of paragraph 6 may bring third party proceedings against the decision re-establishing the rights of the applicant for or holder of the registered Community design within a period of two months as from the date of publication of the mention of re-establishment of those rights.
8. Nothing in this Article shall limit the right of a Member State to grant restitutio in integrum in respect of time limits provided for in this Regulation and to be complied with vis-à-vis the authorities of such State.
Article 68 Reference to general principles
In the absence of procedural provisions in this Regulation, the implementing regulation, the fees regulation or the rules of procedure of the Boards of Appeal, the Office shall take into account the principles of procedural law generally recognised in the Member States.
Article 69 Termination of financial obligations
1. Rights of the Office to the payment of fees shall be barred four years from the end of the calendar year in which the fee fell due.
2. Rights against the Office for the refunding of fees or sums of money paid in excess of a fee shall be barred after four years from the end of the calendar year in which the right arose.
3. The periods laid down in paragraphs 1 and 2 shall be interrupted, in the case covered by paragraph 1, by a request for payment of the fee and, in the case covered by paragraph 2, by a reasoned claim in writing. On interruption it shall begin again immediately and shall end at the latest six years after the end of the year in which it originally began, unless in the meantime judicial proceedings to enforce the right have begun. In this case the period shall end at the earliest one year after the judgment has acquired the authority of a final decision.
Section 2
Costs
Article 70 Apportionment of costs
1. The losing party in proceedings for a declaration of invalidity of a registered Community design or appeal proceedings shall bear the fees incurred by the other party as well as all costs incurred by him essential to the proceedings, including travel and subsistence and the remuneration of an agent, adviser or advocate, within the limits of scales set for each category of costs under the conditions laid down in the implementing regulation.
2. However, where each party succeeds on some and fails on other heads, or if reasons of equity so dictate, the Invalidity Division or Board of Appeal shall decide a different apportionment of costs.
3. A party who terminates the proceedings by surrendering the registered Community design or by not renewing its registration or by withdrawing the application for a declaration of invalidity or the appeal, shall bear the fees and the costs incurred by the other party as stipulated in paragraphs 1 and 2.
4. Where a case does not proceed to judgment, the costs shall be at the discretion of the Invalidity Division or Board of Appeal.
5. Where the parties conclude before the Invalidity Division or Board of Appeal a settlement of costs differing from that provided for in paragraphs 1, 2, 3 and 4, the body concerned shall take note of that agreement.
6. On request, the registry of the Invalidity Division or Board of Appeal shall fix the amount of the costs to be paid pursuant to the preceding paragraphs. The amount so determined may be reviewed by a decision of the Invalidity Division or Board of Appeal on a request filed within the period prescribed by the implementing regulation.
Article 71 Enforcement of decisions fixing the amount of costs
1. Any final decision of the Office fixing the amount of costs shall be enforceable.
2. Enforcement shall be governed by the rules of civil procedure in force in the State in the territory of which it is carried out. The order for its enforcement shall be appended to the decision, without any other formality than verification of the authenticity of the decision, by the national authority which the government of each Member State shall designate for this purpose and shall make known to the Office and to the Court of Justice.
3. When these formalities have been completed on application by the party concerned, the latter may proceed to enforcement in accordance with the national law, by bringing the matter directly before the competent authority.
4. Enforcement may be suspended only by a decision of the Court of Justice. However, the courts of the Member State concerned shall have jurisdiction over complaints that enforcement is being carried out in an irregular manner
Section 3
Informing the public and the official authorities of the Member States
Article 72 Register of Community designs
The Office shall keep a register to be known as the register of Community designs, which shall contain those particulars of which the registration is provided for by this Regulation or by the implementing regulation. The register shall be open to public inspection, except to the extent that Article 50(2) provides otherwise.
Article 73 Periodical publications
1. This Office shall periodically publish a Community Designs Bulletin containing entries open to public inspection in the register as well as other particulars the publication of which is prescribed by this Regulation or by the implementing regulation.
2. Notices and information of a general character issued by the President of the Office, as well as any other information relevant to this Regulation or its implementation, shall be published in the Official Journal of the Office.
Article 74 Inspection of files
1. The files relating to applications for registered Community designs which have not yet been published or the files relating to registered Community designs which are subject to deferment of publication in accordance with Article 50 or which, being subject to such deferment, have been surrendered before or on the expiry of that period, shall not be made available for inspection without the consent of the applicant for or the right holder in the registered Community design.
2. Any person who can establish a legitimate interest may inspect a file without the consent of the applicant for or holder of the registered Community design prior to the publication or after the surrender of the latter in the case provided for in paragraph 1.
This shall in particular apply if the interested person proves that the applicant for or the holder of the registered Community design has taken steps with a view to invoking against him the right under the registered Community design.
3. Subsequent to the publication of the registered Community design, the file may be inspected on request.
4. However, where a file is inspected pursuant to paragraph 2 or 3, certain documents in the file may be withheld from inspection in accordance with the provisions of the implementing regulation.
Article 75 Administrative cooperation
Unless otherwise provided in this Regulation or in national laws, the Office and the courts or authorities of the Member States shall on request give assistance to each other by communicating information or opening files for inspection.
Where the Office opens files to inspection by courts, public prosecutors' offices or central industrial property offices, the inspection shall not be subject to the restrictions laid down in Article 74.
Article 76 Exchange of publications
1. The Office and the central industrial property offices of the Member States shall despatch to each other on request and for their own use one or more copies of their respective publications free of charge.
2. The Office may conclude agreements relating to the exchange or supply of publications.
Section 4
Representation
Article 77 General principles of representation
1. Subject to paragraph 2, no person shall be compelled to be represented before the Office.
2. Without prejudice to the second subparagraph of paragraph 3, natural or legal persons not having either their domicile or their principal place of business or a real and effective industrial or commercial establishment in the Community must be represented before the Office in accordance with Article 78(1) in all proceedings before the Office established by this Regulation, other than in filing an application for a registered Community design; the implementing regulation may permit other exceptions.
3. Natural or legal persons having their domicile or principal place of business or a real and effective industrial or commercial establishment in the Community may be represented before the Office by one of their employees, who must file with it a signed authorisation for inclusion in the files, the details of which are set out in the implementing regulation.
An employee of a legal person to which this paragraph applies may also represent other legal persons which have economic connections with the first legal person, even if those other legal persons have neither their domicile nor their principal place of business nor a real and effective industrial or commercial establishment within the Community.
Article 78 Professional representation
1. Representation of natural or legal persons in proceedings before the Office under this Regulation may only be undertaken by:
(a) any legal practitioner qualified in one of the Member States and having his place of business within the Community, to the extent that he is entitled, within the said State, to act as a representative in industrial property matters; or
(b) any professional representatives whose name has been entered on the list of professional representatives referred to in Article 89(1)(b) of the Regulation on the Community trade mark; or
(c) persons whose names are entered on the special list of professional representatives for design matters referred to in paragraph 4.
2. The persons referred to in paragraph 1(c) shall only be entitled to represent third persons in proceedings on design matters before the Office.
3. The implementing regulation shall provide whether and under what conditions representatives must file with the Office a signed authorisation for insertion on the files.
4. Any natural person may be entered on the special list of professional representatives in design matters, if he fulfils the following conditions:
(a) he must be a national of one of the Member States;
(b) he must have his place of business or employment in the Community;
(c) he must be entitled to represent natural or legal persons in design matters before the central industrial property office of a Member State or before the Benelux Design Office. Where, in that State, the entitlement to represent in design matters is not conditional upon the requirement of special professional qualifications, persons applying to be entered on the list must have habitually acted in design matters before the central industrial property office of the said State for at least five years. However, persons whose professional qualification to represent natural or legal persons in design matters before the central industrial property office of one of the Member States is officially recognised in accordance with the regulations laid by such State shall not be subject to the condition of having exercised the profession.
5. Entry on the list referred to in paragraph 4 shall be effected upon request, accompanied by a certificate furnished by the central industrial property office of the Member State concerned, which must indicate that the conditions laid down in the said paragraph are fulfilled.
6. The President of the Office may grant exemption from:
(a) the requirement of paragraph 4(a) in special circumstances;
(b) the requirement of paragraph 4(c), second sentence, if the applicant furnishes proof that he has acquired the requisite qualification in another way.
7. The conditions under which a person may be removed from the list shall be laid down in the implementing regulation.
TITLE IX
JURISDICTION AND PROCEDURE IN LEGAL ACTIONS RELATING TO COMMUNITY DESIGNS
Section 1
Jurisdiction and enforcement
Article 79 Application of the Convention on Jurisdiction and Enforcement
1. Unless otherwise specified in this Regulation, the Convention on Jurisdiction and the Enforcement of Judgements in Civil and Commercial Matters, signed in Brussels on 27
September 19688, hereinafter referred to as the "Convention on Jurisdiction and Enforcement", shall apply to proceedings relating to Community designs and applications for registered Community designs, as well as to proceedings relating to actions on the basis of Community designs and national designs enjoying simultaneous protection.
2. The provisions of the Convention on Jurisdiction and Enforcement which are rendered applicable by the paragraph 1 shall have effect in respect of any Member State solely in the text which is in force in respect of that State at any given time.
3. In the event of proceedings in respect of the actions and claims referred to in Article 85:
(a) Articles 2, 4, 5(1), (3), (4) and (5), 16(4) and 24 of the Convention on Jurisdiction and Enforcement shall not apply;
(b) Articles 17 and 18 of that Convention shall apply subject to the limitations in Article 82(4) of this Regulation;
(c) the provisions of Title II of that Convention which are applicable to persons domiciled in a Member State shall also be applicable to persons who do not have a domicile in any Member State but have an establishment therein.
4. The provisions of the Convention on Jurisdiction and Enforcement shall not have effect in respect of any Member State for which that Convention has not yet entered into force. Until such entry into force, proceedings referred to in paragraph 1 shall be governed in such a Member State by any bilateral or multilateral convention governing its relationship with another Member State concerned, or, if no such convention exists, by its domestic law on jurisdiction, recognition and enforcement of decisions.
Section 2
Disputes concerning the infringement and validity of Community designs
Article 80 Community design courts
1. The Member States shall designate in their territories as limited a number as possible of national courts and tribunals of first and second instance (Community design courts) which shall perform the functions assigned to them by this Regulation.
2. Each Member State shall communicate to the Commission not later than 6 March 2005 a list of Community design courts, indicating their names and their territorial jurisdiction.
3. Any change made after communication of the list referred to in paragraph 2 in the number, names or territorial jurisdiction of the Community design courts shall be notified without delay by the Member State concerned to the Commission.
4. The information referred to in paragraphs 2 and 3 shall be notified by the Commission to the Member States and published in the Official Journal of the European Communities.
5. As long as a Member State has not communicated the list as stipulated in paragraph 2, jurisdiction for any proceedings resulting from an action covered by Article 81 for which the
8 OJ L 299, 31.12.1972, p. 32. Convention as amended by the Conventions on the Accession to that Convention of the States acceding to the European Communities
courts of that State have jurisdiction pursuant to Article 82 shall lie with that court of the State in question which would have jurisdiction ratione loci and ratione materiae in the case of proceedings relating to a national design right of that State.
Article 81 Jurisdiction over infringement and validity
The Community design courts shall have exclusive jurisdiction:
(a) for infringement actions and - if they are permitted under national law - actions in respect of threatened infringement of Community designs;
(b) for actions for declaration of non-infringement of Community designs, if they are permitted under national law;
(c) for actions for a declaration of invalidity of an unregistered Community design;
(d) for counterclaims for a declaration of invalidity of a Community design raised in connection with actions under (a).
Article 82 International jurisdiction
1. Subject to the provisions of this Regulation and to any provisions of the Convention on Jurisdiction and Enforcement applicable by virtue of Article 79, proceedings in respect of the actions and claims referred to in Article 81 shall be brought in the courts of the Member State in which the defendant is domiciled or, if he is not domiciled in any of the Member States, in any Member State in which he has an establishment.
2. If the defendant is neither domiciled nor has an establishment in any of the Member States, such proceedings shall be brought in the courts of the Member State in which the plaintiff is domiciled or, if he is not domiciled in any of the Member States, in any Member State in which he has an establishment.
3. If neither the defendant nor the plaintiff is so domiciled or has such an establishment, such proceedings shall be brought in the courts of the Member State where the Office has its seat.
4. Notwithstanding paragraphs 1, 2 and 3:
(a) Article 17 of the Convention on Jurisdiction and Enforcement shall apply if the parties agree that a different Community design court shall have jurisdiction;
(b) Article 18 of that Convention shall apply if the defendant enters an appearance before a different Community design court.
5. Proceedings in respect of the actions and claims referred to in Article 81(a) and (d) may also be brought in the courts of the Member State in which the act of infringement has been committed or threatened.
Article 83 Extent of jurisdiction on infringement
1. A Community design court whose jurisdiction is based on Article 82(1), (2) (3) or (4) shall have jurisdiction in respect of acts of infringement committed or threatened within the territory of any of the Member States.
2. A Community design court whose jurisdiction is based on Article 82(5) shall have jurisdiction only in respect of acts of infringement committed or threatened within the territory of the Member State in which that court is situated.
Article 84 Action or counterclaim for a declaration of invalidity of a Community design
1. An action or a counterclaim for a declaration of invalidity of a Community design may only be based on the grounds for invalidity mentioned in Article 25.
2. In the cases referred to in Article 25(2), (3), (4) and (5) the action or the counterclaim may be brought solely by the person entitled under those provisions.
3. If the counterclaim is brought in a legal action to which the right holder of the Community design is not already a party, he shall be informed thereof and may be joined as a party to the action in accordance with the conditions set out in the law of the Member State where the court is situated.
4. The validity of a Community design may not be put in issue in an action for a declaration of non-infringement.
Article 85 Presumption of validity - defence as to the merits
1. In proceedings in respect of an infringement action or an action for threatened infringement of a registered Community design, the Community design court shall treat the Community design as valid. Validity may be challenged only with a counterclaim for a declaration of invalidity. However, a plea relating to the invalidity of a Community design, submitted otherwise than by way of counterclaim, shall be admissible in so far as the defendant claims that the Community design could be declared invalid on account of an earlier national design right, within the meaning of Article 25(1)(d), belonging to him.
2. In proceedings in respect of an infringement action or an action for threatened infringement of an unregistered Community design, the Community design court shall treat the Community design as valid if the right holder produces proof that the conditions laid down in Article 11 have been met and indicates what constitutes the individual character of his Community design. However, the defendant may contest its validity by way of a plea or with a counterclaim for a declaration of invalidity.
Article 86 Judgements of invalidity
1. Where in a proceeding before a Community design court the Community design has been put in issue by way of a counterclaim for a declaration of invalidity:
(a) if any of the grounds mentioned in Article 25 are found to prejudice the maintenance of the Community design, the court shall declare the Community design invalid;
(b) if none of the grounds mentioned in Article 25 is found to prejudice the maintenance of the Community design, the court shall reject the counterclaim.
2. The Community design court with which a counterclaim for a declaration of invalidity of a registered Community design has been filed shall inform the Office of the date on which the counterclaim was filed. The latter shall record this fact in the register.
3. The Community design court hearing a counterclaim for a declaration of invalidity of a registered Community design may, on application by the right holder of the registered Community design and after hearing the other parties, stay the proceedings and request the defendant to submit an application for a declaration of invalidity to the Office within a time limit which the court shall determine. If the application is not made within the time limit, the proceedings shall continue; the counterclaim shall be deemed withdrawn. Article 91(3) shall apply.
4. Where a Community design court has given a judgment which has become final on a counterclaim for a declaration of invalidity of a registered Community design, a copy of the judgment shall be sent to the Office. Any party may request information about such transmission. The Office shall mention the judgment in the register in accordance with the provisions of the implementing regulation.
5. No counterclaim for a declaration of invalidity of a registered Community design may be made if an application relating to the same subject matter and cause of action, and involving the same parties, has already been determined by the Office in a decision which has become final.
Article 87 Effects of the judgement on invalidity
When it has become final, a judgment of a Community design court declaring a Community design invalid shall have in all the Member States the effects specified in Article 26.
Article 88 Applicable law
1. The Community design courts shall apply the provisions of this Regulation.
2. On all matters not covered by this Regulation, a Community design court shall apply its national law, including its private international law.
3. Unless otherwise provided in this Regulation, a Community design court shall apply the rules of procedure governing the same type of action relating to a national design right in the Member State where it is situated.
Article 89 Sanctions in actions for infringement
1. Where in an action for infringement or for threatened infringement a Community design court finds that the defendant has infringed or threatened to infringe a Community design, it shall, unless there are special reasons for not doing so, order the following measures:
(a) an order prohibiting the defendant from proceeding with the acts which have infringed or would infringe the Community design;
(b) an order to seize the infringing products;
(c) an order to seize materials and implements predominantly used in order to manufacture the infringing goods, if their owner knew the effect for which such use was intended or if such effect would have been obvious in the circumstances;
(d) any order imposing other sanctions appropriate under the circumstances which are provided by the law of the Member State in which the acts of infringement or threatened infringement are committed, including its private international law.
2. The Community design court shall take such measures in accordance with its national law as are aimed at ensuring that the orders referred to in paragraph 1 are complied with.
Article 90 Provisional measures, including protective measures
1. Application may be made to the courts of a Member State, including Community design courts, for such provisional measures, including protective measures, in respect of a Community design as may be available under the law of that State in respect of national design rights even if, under this Regulation, a Community design court of another Member State has jurisdiction as to the substance of the matter.
2. In proceedings relating to provisional measures, including protective measures, a plea otherwise than by way of counterclaim relating to the invalidity of a Community design submitted by the defendant shall be admissible. Article 85(2) shall, however, apply mutatis mutandis.
3. A Community design court whose jurisdiction is based on Article 82(1), (2), (3) or (4) shall have jurisdiction to grant provisional measures, including protective measures, which, subject to any necessary procedure for recognition and enforcement pursuant to Title III of the Convention on Jurisdiction and Enforcement, are applicable in the territory of any Member State. No other court shall have such jurisdiction.
Article 91 Specific rules on related actions
1. A Community design court hearing an action referred to in Article 81, other than an action for a declaration of non-infringement, shall, unless there are special grounds for continuing the hearing, of its own motion after hearing the parties, or at the request of one of the parties and after hearing the other parties, stay the proceedings where the validity of the Community design is already in issue before another Community design court on account of a counterclaim or, in the case of a registered Community design, where an application for a declaration of invalidity has already been filed at the Office.
2. The Office, when hearing an application for a declaration of invalidity of a registered Community design, shall, unless there are special grounds for continuing the hearing, of its own motion after hearing the parties, or at the request of one of the parties and after hearing the other parties, stay the proceedings where the validity of the registered Community design is already in issue on account of a counterclaim before a Community design court. However, if one of the parties to the proceedings before the Community design court so requests, the court may, after hearing the other parties to these proceedings, stay the proceedings. The Office shall in this instance continue the proceedings pending before it.
3. Where the Community design court stays the proceedings it may order provisional measures, including protective measures, for the duration of the stay.
Article 92 Jurisdiction of Community design courts of second instance - further appeal
1. An appeal to the Community design courts of second instance shall lie from judgments of the Community design courts of first instance in respect of proceedings arising from the actions and claims referred to in Article 81.
2. The conditions under which an appeal may be lodged with a Community design court of second instance shall be determined by the national law of the Member State in which that court is located.
3. The national rules concerning further appeal shall be applicable in respect of judgments of Community design courts of second instance.
Section 3
Other disputes concerning Community designs
Article 93 Supplementary provisions on the jurisdiction of national courts other than Community
design courts
1. Within the Member State whose courts have jurisdiction under Article 79(1) or (4), those courts shall have jurisdiction for actions relating to Community designs other than those referred to in Article 81 which would have jurisdiction ratione loci and ratione materiae in the case of actions relating to a national design right in that State.
2. Actions relating to a Community design, other than those referred to in Article 81, for which no court has jurisdiction pursuant to Article 79(1) and (4) and paragraph 1 of this Article may be heard before the courts of the Member State in which the Office has its seat.
Article 94 Obligation of the national court
A national court which is dealing with an action relating to a Community design other than the actions referred to in Article 81 shall treat the design as valid. Articles 85(2) and 90(2) shall, however, apply mutatis mutandis.
TITLE X
EFFECTS ON THE LAWS OF THE MEMBER STATES
Article 95 Parallel actions on the basis of Community designs and national design rights
1. Where actions for infringement or for threatened infringement involving the same cause of action and between the same parties are brought before the courts of different Member States, one seized on the basis of a Community design and the other seized on the basis of a national design right providing simultaneous protection, the court other than the court first seized shall of its own motion decline jurisdiction in favour of that court. The court which would be required to decline jurisdiction may stay its proceedings if the jurisdiction of the other court is contested.
2. The Community design court hearing an action for infringement or threatened infringement on the basis of a Community design shall reject the action if a final judgment on the merits has been
given on the same cause of action and between the same parties on the basis of a design right providing simultaneous protection.
3. The court hearing an action for infringement or for threatened infringement on the basis of a national design right shall reject the action if a final judgment on the merits has been given on the same cause of action and between the same parties on the basis of a Community design providing simultaneous protection.
4. Paragraphs 1, 2 and 3 shall not apply in respect of provisional measures, including protective measures.
Article 96 Relationship to other forms of protection under national law
1. The provisions of this Regulation shall be without prejudice to any provisions of Community law or of the law of the Member States concerned relating to unregistered designs, trade marks or other distinctive signs, patents and utility models, typefaces, civil liability and unfair competition.
2. A design protected by a Community design shall also be eligible for protection under the law of copyright of Member States as from the date on which the design was created or fixed in any form. The extent to which, and the conditions under which, such a protection is conferred, including the level of originality required, shall be determined by each Member State.
TITLE XI
SUPPLEMENTARY PROVISIONS CONCERNING THE OFFICE
Section 1
General provisions
Article 97 General provision
Unless otherwise provided in this Title, Title XII of the Regulation on the Community trade mark shall apply to the Office with regard to its tasks under this Regulation.
Article 98 Language of proceedings
1. The application for a registered Community design shall be filed in one of the official languages of the Community.
2. The applicant must indicate a second language which shall be a language of the Office the use of which he accepts as a possible language of proceedings before the Office.
If the application was filed in a language which is not one of the languages of the Office, the Office shall arrange to have the application translated into the language indicated by the applicant.
3. Where the applicant for a registered Community design is the sole party to proceedings before the Office, the language of proceedings shall be the language used for filing the application. If the application was made in a language other then the languages of the Office, the Office may send written communications to the applicant in the second language indicated by the applicant in his application.
4. In the case of invalidity proceedings, the language of proceedings shall be the language used for filing the application for a registered Community design if this is one of the languages of the Office. If the application was made in a language other than the languages of the Office, the language of proceedings shall be the second language indicated in the application.
The application for a declaration of invalidity shall be filed in the language of proceedings.
Where the language of proceedings is not the language used for filing the application for a registered Community design, the right holder of the Community design may file observations in the language of filing. The Office shall arrange to have those observations translated into the language of proceedings.
The implementing regulation may provide that the translation expenses to be borne by the Office may not, subject to a derogation granted by the Office where justified by the complexity of the case, exceed an amount to be fixed for each category of proceedings on the basis of the average size of statements of case received by the Office. Expenditure in excess of this amount may be allocated to the losing party in accordance with Article 70.
5. Parties to invalidity proceedings may agree that a different official language of the Community is to be the language of the proceedings.
Article 99 Publication and register
1. All information the publication of which is prescribed by this Regulation or the implementing regulation shall be published in all the official languages of the Community.
2. All entries in the Register of Community designs shall be made in all the official languages of the Community.
3. In cases of doubt, the text in the language of the Office in which the application for a registered Community design was filed shall be authentic. If the application was filed in an official language of the Community other than one of the languages of the Office, the text in the second language indicated by the applicant shall be authentic.
Article 100 Supplementary powers of the President
In addition to the functions and powers conferred on the President of the Office by Article 119 of the Regulation on the Community trade mark, the President may place before the Commission any proposal to amend this Regulation, the implementing regulation, the fees regulation and any other rule to the extent that they apply to registered Community designs, after consulting the Administrative Board and, in the case of the fees regulation, the Budget Committee.
Article 101 Supplementary powers of the Administrative Board
In addition to the powers conferred on it by Article 121 et seq of the Regulation on the Community trade mark or by other provisions of this Regulation, the Administrative Board;
(a) shall set the date for the first filing of applications for registered Community designs pursuant to Article 111(2);
(b) shall be consulted before adoption of the guidelines for examination as to formal requirements, examination as to grounds for refusal of registration and invalidity proceedings in the Office and in the other cases provided for in this Regulation.
Section 2
Procedures
Article 102 Competence
For taking decisions in connection with the procedures laid down in this Regulation the following shall be competent:
(a) examiners;
(b) the Administration of Trade Marks and Designs and Legal Division;
(c) Invalidity Divisions;
(d) Boards of Appeal.
Article 103 Examiners
An examiner shall be responsible for taking decisions on behalf of the Office in relation to an application for a registered Community design.
Article 104 The Administration of Trade Marks and Designs and Legal Division
1. The Administration of Trade Marks and Legal Division provided for by Article 128 of the Regulation on the Community trade mark shall become the Administration of Trade Marks and Designs and Legal Division.
2. In addition to the powers conferred upon it by the Regulation on the Community trade mark, it shall be responsible for taking those decisions required by this Regulation which do not fall within the competence of an examiner or an Invalidity Division. It shall in particular be responsible for decisions in respect of entries in the register.
Article 105 Invalidity Divisions
1. An Invalidity Division shall be responsible for taking decisions in relation to applications for declarations of invalidity of registered Community designs.
2. An Invalidity Division shall consist of three members. At least one of the members must be legally qualified.
Article 106 Boards of Appeal
In addition to the powers conferred upon it by Article 131 of the Regulation on the Community trade mark, the Boards of Appeal instituted by that Regulation shall be responsible for deciding on appeals from decisions of the examiners, the Invalidity Divisions and from the decisions of the Administration of Trade Marks and Designs and Legal Division as regards their decisions concerning Community designs.
TITLE XIa9
INTERNATIONAL REGISTRATION OF DESIGNS
Section 1
General provisions
Article 106a Application of provisions
1. Unless otherwise specified in this title, this Regulation and any Regulations implementing this Regulation adopted pursuant to Article 109 shall apply, mutatis mutandis, to registrations of industrial designs in the international register maintained by the International Bureau of the World Intellectual Property Organisation (hereinafter referred to as “international registration” and “the International Bureau”) designating the Community, under the Geneva Act.
2. Any recording of an international registration designating the Community in the International Register shall have the same effect as if it had been made in the register of Community designs of the Office, and any publication of an international registration designating the Community in the Bulletin of the International Bureau shall have the same effect as if it had been published in the Community Designs Bulletin.
Section 2
International registrations designating the community
Article 106b Procedure for filing the international application
International applications pursuant to Article 4(1) of the Geneva Act shall be filed directly at the International Bureau.
Article 106c Designation fees
The prescribed designation fees referred to in Article 7(1) of the Geneva Act are replaced by an individual designation fee.
Article 106d Effects of international registration designating the European Community
1. An international registration designating the Community shall, from the date of its registration referred to in Article 10(2) of the Geneva Act, have the same effect as an application for a registered Community design.
2. If no refusal has been notified or if any such refusal has been withdrawn, the international registration of a design designating the Community shall, from the date referred to in paragraph 1, have the same effect as the registration of a design as a registered Community design.
3. The Office shall provide information on international registrations referred to in paragraph 2, in accordance with the conditions laid down in the Implementing Regulation.
9 Inserted by Council Regulation (EC) No 1891/2006 of 18.12.2006. Date of entry into force: 1 January 2008
Article 106e Refusal
1. The Office shall communicate to the International Bureau a notification of refusal not later than six months from the date of publication of the international registration, if in carrying out an examination of an international registration, the Office notices that the design for which protection is sought does not correspond to the definition under Article 3(a), or is contrary to public policy or to accepted principles of morality.
The notification shall state the grounds on which the refusal is based.
2. The effects of an international registration in the Community shall not be refused before the holder has been allowed the opportunity of renouncing the international registration in respect of the Community or of submitting observations.
3. The conditions for the examination as to the grounds for refusal shall be laid down in the Implementing Regulation.
Article 106f Invalidation of the effects of an international registration
1. The effects of an international registration in the Community may be declared invalid partly or in whole in accordance with the procedure in Titles VI and VII or by a Community design court on the basis of a counterclaim in infringement proceedings.
2. Where the Office is aware of the invalidation, it shall notify it to the International Bureau.
TITLE XII
FINAL PROVISIONS
Article 107 Implementing regulation
1. The rules implementing this Regulation shall be adopted in an implementing regulation.
2. In addition to the fees already provided for in this Regulation, fees shall be charged, in accordance with the detailed rules of application laid down in the implementing regulation and in a fees regulation, in the cases listed below:
(a) late payment of the registration fee;
(b) late payment of the publication fee;
(c) late payment of the fee for deferment of publication;
(d) late payment of additional fees for multiple applications;
(e) issue of a copy of the certificate of registration;
(f) registration of the transfer of a registered Community design;
(g) registration of a licence or another right in respect of a registered Community design;
(h) cancellation of the registration of a licence or another right;
(i) issue of an extract from the register;
(j) inspection of the files;
(k) issue of copies of file documents;
(l) communication of information in a file;
(m) review of the determination of the procedural costs to be refunded;
(n) issue of certified copies of the application.
3. The implementing regulation and the fees regulation shall be adopted and amended in accordance with the procedure laid down in Article 109(2).
Article 108 Rules of procedure of the Boards of Appeal
The rules of procedure of the Boards of Appeal shall apply to appeals heard by those Boards under this Regulation, without prejudice to any necessary adjustment or additional provision, adopted in accordance with the procedure laid down in Article 109(2).
Article 109 Committee
1. The Commission shall be assisted by a Committee.
2. Where reference is made to this paragraph, Articles 5 and 7 of Decision 1999/468/EC shall apply.The period laid down in Article 5(6) of Decision 1999/468/EC shall be set at three months. 3. The Committee shall adopt its rules of procedure
Article 110 Transitional provision
1. Until such time as amendments to this Regulation enter into force on a proposal from the Commission on this subject, protection as a Community design shall not exist for a design which constitutes a component part of a complex product used within the meaning of Article 19(1) for the purpose of the repair of that complex product so as to restore its original appearance.
2. The proposal from the Commission referred to in paragraph 1 shall be submitted together with, and take into consideration, any changes which the Commission shall propose on the same subject pursuant to Article 18 of Directive 98/71/EC.
Article 110a10 Provisions relating to the enlargement of the Community
1. As from the date of accession of Bulgaria, the Czech Republic, Estonia, Cyprus, Latvia, Lithuania, Hungary, Malta, Poland, Romania, Slovenia and Slovakia (hereinafter referred to as “new Member State(s)”), a Community design protected or applied for pursuant to this Regulation before the date of accession shall be extended to the territory of those Member States in order to have equal effect throughout the Community.
10 The date of accession for the following countries is 1 May 2004: Czech Republic, Republic of Estonia, Republic of Cyprus, Republic of Latvia, Republic of Lithuania, Republic of Hungary, Republic of Malta, Republic of Poland, Republic of Slovenia and Slovak Republic (see Annex II - 4. Company Law- C. Industrial Property Rights – III. Community Design of the Act of Accession) The date of accession of Bulgaria and Rumania is 1 January 2007 (see Annex III - 1. Company Law - Industrial Property Rights - III. Community Design of the Act of Accession of Bulgaria and Romania)
2. The application for a registered Community design may not be refused on the basis of any of the grounds for non-registrability listed in Article 47(1), if these grounds became applicable merely because of the accession of a new Member State.
3. A Community design as referred to in paragraph 1 may not be declared invalid pursuant to Article 25(1) if the grounds for invalidity became applicable merely because of the accession of a new Member State.
4. The applicant or the holder of an earlier right in a new Member State may oppose the use of a Community design falling under Article 25(1) (d), (e) or (f) within the territory where the earlier right is protected. For the purpose of this provision, “earlier right” means a right acquired or applied for in good faith before accession.
5. Paragraphs 1, 3 and 4 above shall also apply to unregistered Community designs. Pursuant to Article 11, a design which has not been made public within the territory of the Community shall not enjoy protection as an unregistered Community design.
Article 111 Entry into force
1. This Regulation shall enter into force on the 60th day following its publication in the Official Journal of the European Communities.11
2. Applications for registered Community designs may be filed at the Office from the date fixed by the Administrative Board on the recommendation of the President of the Office.
3. Applications for registered Community designs filed within three months before the date referred to in paragraph 2 shall be deemed to have been filed on that date.
This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States.
Done at Brussels, 12 December 2001.
For the Council
The President
M. Aelvoet
11 Date of entry into force: 6.3.2002
REGLAMENTO (CE) Nº 6/2002 DEL CONSEJO
de 12 de diciembre de 2001
sobre los dibujos y modelos comunitarios
(DO CE nº L 3 de 5.1.2002, p. 1)
modificado por el reglamento (CE) nº 1891/2006 del Consejo, de 18 de diciembre de 2006, por el que se modifican los Reglamentos (CE) no 6/2002 y (CE) no 40/94 para
hacer efectiva la adhesión de la Comunidad Europea al Acta de Ginebra del Arreglo de La Haya relativo al Registro internacional de dibujos y modelos industriales
(DO CE nº L 386 de 29.12.2006, p. 14) EL CONSEJO DE LA UNIÓN EUROPEA,
Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, y en particular su artículo 308,
Vista la propuesta de la Comisión1,
Visto el dictamen del Parlamento Europeo2,
Visto el dictamen del Comité Económico y Social3,
Considerando lo siguiente:
(1) La creación de un sistema unificado de dibujos y modelos comunitarios a los que se conceda protección uniforme con efectos uniformes en todo el territorio de la Comunidad contribuiría a lograr dichos objetivos de la Comunidad establecidos en el Tratado.
(2) Solamente en el Benelux se ha introducido un derecho uniforme de protección de dibujos y modelos. En los demás Estados miembros la protección de dibujos y modelos es una cuestión de derecho nacional y se limita al territorio del Estado miembro en cuestión. Unos dibujos y modelos idénticos pueden pues estar protegidos de modo diferente en distintos Estados miembros y en beneficio de diferentes propietarios, lo que lleva consigo inevitablemente situaciones conflictivas en el comercio entre los Estados miembros.
(3) Las importantes diferencias entre los sistemas jurídicos de protección de dibujos y modelos en los diversos Estados miembros impiden y falsean la competencia a escala comunitaria. En comparación con el comercio y la competencia nacionales entre productos que incorporan un dibujo o modelo, el comercio y la competencia a escala comunitaria resultan obstaculizados y falseados debido a las numerosas solicitudes, oficinas, procedimientos, normas, derechos exclusivos de ámbito nacional y gastos administrativos, con el consiguiente aumento de los costes y tasas que ha de pagar el solicitante. La Directiva 98/71/CE del Parlamento Europeo y del Consejo, de 13 de octubre de 1998 sobre la protección jurídica de los dibujos y modelos4 aproxima la legislación sobre dibujos y modelos de los Estados miembros y contribuye a resolver esta situación.
(4) La limitación de los efectos de la protección del dibujo o modelo al territorio de cada Estado miembro, aun cuando se lleve a cabo la aproximación de las legislaciones, provoca una posible división del mercado interior respecto a los productos que incorporan un dibujo o modelo sometido a derechos nacionales, ostentados por diferentes titulares, constituyendo por lo tanto un obstáculo para la libre circulación de mercancías.
1 DO C 29 de 31.1.1994, p. 20 y DO C 248 de 29.8.2000, p. 3. 2 DO C 67 de 1.3.2001, p. 318. 3 DO C 110 de 2.5.1995 y DO C 75 de 15.3.2000, p. 35. 4 DO L 289 de 28.10.1998, p. 28.
(5) De todo ello se desprende la necesidad de crear un dibujo y modelo comunitario que sea directamente aplicable en todos los Estados miembros, pues sólo de este modo será posible obtener, mediante una única solicitud depositada ante la Oficina de Armonización del Mercado Interior (Marcas, Dibujos y Modelos) con arreglo a un procedimiento único y en virtud de una única legislación, la protección de un dibujo o modelo en una zona que abarque a todos los Estados miembros.
(6) Habida cuenta de que los Estados miembros no pueden cumplir de manera suficiente los objetivos de la medida prevista, a saber, la protección de dibujos y modelos en una zona que abarque a todos los Estados miembros, debido a la importancia y los efectos de la creación y de una autoridad comunitaria en la materia, se pueden lograr mejor a nivel comunitario, la Comunidad puede adoptar medidas de acuerdo con el principio de subsidiariedad consagrado en el artículo 5 del Tratado. De conformidad con el principio de proporcionalidad, tal como se enuncia en dicho artículo, la presente Decisión no va más allá de lo necesario para lograr estos objetivos.
(7) Una mejor protección de los dibujos y modelos industriales no sólo estimulará las aportaciones de los creadores a la brillante trayectoria comunitaria en este ámbito, sino que fomentará también la innovación y la creación de nuevos productos y las inversiones en su fabricación.
(8) Un sistema de protección de los dibujos y modelos más accesible y mejor adaptado a las necesidades del mercado interior es, por ello, esencial para el sector económico comunitario.
(9) Las disposiciones materiales del presente Reglamento sobre los dibujos y modelos deberían alinearse con las disposiciones correspondientes de la Directiva 98/71/CE.
(10) No deberá obstaculizarse la innovación tecnológica mediante la concesión de la protección que se otorga a dibujos y modelos a características dictadas únicamente por una función técnica. Se sobreentiende que ello no implica que un dibujo o modelo haya de poseer una cualidad estética. Del mismo modo, no deberá obstaculizarse la interoperabilidad de productos de fabricaciones diferentes haciendo extensiva la protección a dibujos y modelos de ajustes mecánicos; por consiguiente, las características del dibujo o modelo que queden excluidas de la protección por estos motivos no deberán tenerse en cuenta cuando se trate de determinar si otras características del dibujo o modelo cumplen los requisitos de protección.
(11) Los ajustes mecánicos de los productos modulares pueden constituir un elemento importante de las características innovadoras de estos últimos y una ventaja fundamental para su comercialización, por lo que deberán ser objeto de protección.
(12) No deberían protegerse aquellos componentes que no sean visibles durante el uso normal de un producto, ni a las características de tales componentes que no sean visibles cuando la parte está montada, o que, por sí solas no cumplirían los requisitos de novedad y carácter singular. Por consiguiente, las características del dibujo o modelo que queden excluidas de la protección por estos motivos no deberían tenerse en cuenta cuando se trate de determinar si otras características del dibujo o modelo cumplen los requisitos de protección.
(13) En la Directiva 98/71/CE no se hace posible la aproximación completa de las legislaciones de los Estados miembros sobre la utilización de dibujos y modelos protegidos con objeto de permitir la reparación de un producto complejo con vista a devolverle su apariencia inicial, cuando el dibujo o modelo es aplicado o incorporado a un producto que constituye un componente de un producto complejo de cuya apariencia dependa el dibujo o modelo protegido. En el marco del procedimiento de conciliación sobre dicha Directiva, la Comisión se ha comprometido a presentar un análisis de las consecuencias de las
disposiciones de la Directiva tres años después de la fecha de aplicación de ésta, en concreto para los sectores industriales más afectados. En estas circunstancias, es apropiado no conceder protección como dibujo o modelo comunitario a un dibujo o modelo aplicado o incorporado a un producto que constituya un componente de un producto complejo de cuya apariencia dependa el dibujo o modelo y que se utilice con objeto de permitir la reparación de un producto complejo con vistas a devolverle su apariencia inicial, mientras que el Consejo no haya decidido su política al respecto sobre la base de la propuesta de la Comisión.
(14) La determinación del carácter singular de un dibujo o modelo debe fundarse en la impresión general causada al contemplar el dibujo o modelo en un usuario informado. Ésta diferirá claramente de la que cause el acervo de dibujos y modelos existente, teniendo en cuenta la naturaleza del producto al que se aplica o se incorpora el dibujo o modelo, y en particular el sector industrial al cual pertenece y el grado de libertad con que lo creó el autor.
(15) Los dibujos y modelos comunitarios deben cubrir, en la medida de lo posible, las necesidades de todos los sectores industriales de la Comunidad, que son numerosos y variados.
(16) En algunos de estos sectores se crea un gran número de dibujos y modelos que con frecuencia tienen una vida comercial muy breve, por lo que requieren protección sin necesidad de cumplir los lentos trámites de registro, y para los que la duración de dicha protección tiene una importancia menor. Por otra parte, otros sectores industriales se inclinan por las ventajas del procedimiento de registro, por ofrecer este sistema una mayor seguridad jurídica, y prefieren disfrutar de una protección a largo plazo, equivalente a la vida previsible de sus productos en el mercado.
(17) Que, por consiguiente, se necesitan dos formas de protección, es decir, la protección a corto plazo del dibujo o modelo no registrado y la protección a largo plazo del dibujo o modelo registrado.
(18) El dibujo o modelo comunitario registrado requiere la creación y mantenimiento de un Registro en el que deberán inscribirse todas las solicitudes que se ajusten a las condiciones de forma y a las que se haya asignado una fecha de presentación. El sistema de registros, en principio, no se basará en el examen sustantivo, previo al registro, del cumplimiento de los requisitos de la protección, de modo que se reducirán al mínimo las formalidades del registro y otros trámites que debe realizar el solicitante.
(19) Únicamente podrá reivindicarse un dibujo o modelo comunitario cuando éste sea nuevo.
(20) Es preciso también permitir al autor o a su sucesor que prueben en el mercado los productos a los que se ha incorporado el dibujo o modelo, antes de decidir si conviene obtener protección como dibujo o modelo comunitario registrado. A tal efecto, ha de establecerse que la divulgación del dibujo o modelo hecha por el autor o por su sucesor o la divulgación abusiva realizadas durante los doce meses anteriores a la fecha de presentación de la solicitud de registro de un dibujo o modelo comunitario no afectarán a la novedad o al carácter singular de un dibujo o modelo.
(21) El carácter exclusivo del derecho que confiere un dibujo o modelo comunitario registrado está en consonancia con su mayor seguridad jurídica. No obstante, el dibujo o modelo comunitario no registrado debe conferir únicamente el derecho a impedir las copias del mismo. La protección no puede, por tanto, abarcar productos a los que se aplican dibujos o modelos que son resultado de un dibujo o modelo concebido independientemente por un segundo creador. Interesa hacer extensivo dicho derecho también al comercio de productos a los que se haya aplicado un dibujo o modelo ilícito.
(22) La tutela de dichos derechos ha de regirse por la legislación de cada país, por lo que es preciso establecer sanciones básicas uniformes en todos los Estados miembros. Con independencia de la jurisdicción en la que se solicite la tutela de los derechos, mediante dichas sanciones han de poderse impedir los actos de infracción.
(23) Cualquier tercero que pueda demostrar que ha comenzado a utilizar de buena fe, incluso en el comercio, en la Comunidad, o ha hecho preparativos sustanciales y efectivos para ello, un dibujo o modelo comprendido en el ámbito de protección del dibujo o modelo comunitario registrado, que no haya sido copiado por este último, tendrá derecho a una explotación limitada de dicho dibujo o modelo.
(24) Uno de los principales objetivos es que el procedimiento de obtención de un dibujo o modelo comunitario registrado presente unos costes y dificultades mínimos para los solicitantes, de manera que puedan acceder fácilmente a dicho procedimiento las pequeñas y medianas empresas y los creadores particulares.
(25) El dibujo o modelo comunitario no registrado sería muy ventajoso para aquellos sectores en los que se crean numerosos dibujos y modelos, casi siempre de vida efímera, en períodos breves de tiempo y, de los cuales, tan sólo una parte se comercializan en su momento. Además, dichos sectores han de tener fácil acceso al dibujo o modelo comunitario registrado, por lo que una buena solución sería permitir la combinación de una pluralidad de dibujos o modelos en una solicitud múltiple. No obstante, los dibujos o modelos contenidos en una solicitud múltiple podrán tratarse de manera independiente a los fines de tutela de los derechos, licencia, derechos reales, ejecución forzosa, procedimiento de insolvencia, renuncia, renovación, cesión, aplazamiento de publicación o declaración de nulidad.
(26) La publicación normal tras el registro de un dibujo o modelo comunitario puede, en algunos casos, impedir o poner en peligro el éxito de una operación comercial relativa al dibujo o modelo. En tales casos, se podría resolver el problema mediante el aplazamiento de la publicación durante un período razonable.
(27) El establecimiento de un procedimiento para conocer de las acciones relativas a la validez de los dibujos y modelos comunitarios registrados en un único lugar permitiría ahorrar costes y tiempo, frente a los procedimientos ante los distintos tribunales nacionales.
(28) Han de crearse garantías que incluyan el derecho de apelación ante una sala de apelación y, en último término, ante el Tribunal de Justicia. Un procedimiento semejante permitiría elaborar una interpretación uniforme de los requisitos de validez de los dibujos y modelos comunitarios.
(29) Es imprescindible que los derechos conferidos por un dibujo o modelo comunitario se apliquen de forma eficaz en todo el territorio de la Comunidad.
(30) El régimen de solución de conflictos debe impedir en la medida de lo posible las prácticas de elección del fuero más ventajoso. Por consiguiente, han de establecerse normas claras de competencia internacional.
(31) El presente Reglamento no excluye la aplicación a los dibujos y modelos protegidos por dibujos o modelos comunitarios del Derecho de la propiedad industrial u otras normas de los Estados miembros, como son las normas relativas a la protección de dibujos y modelos obtenida mediante su registro o las relativas a los derechos sobre dibujos y modelos no registrados, marcas comerciales, patentes y modelos de utilidad, competencia desleal o responsabilidad civil.
(32) En ausencia de una completa armonización del Derecho de propiedad intelectual, es preciso establecer el principio de acumulación de la protección como dibujo o modelo comunitario y como propiedad intelectual, dejando libertad a los Estados miembros para
determinar el alcance de la protección como propiedad intelectual y las condiciones en que se concede dicha protección.
(33) Las medidas necesarias para la ejecución del presente Reglamento deben aprobarse con arreglo a la Decisión 1999/468/CE del Consejo, de 28 de junio de 1999, por la que se establecen las modalidades del ejercicio de las competencias de ejecución atribuidas a la Comisión5.
HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO:
TÍTULO I
DISPOSICIONES GENERALES
Artículo 1 Dibujos y modelos comunitarios
1. El dibujo o modelo que cumpla los requisitos establecidos en el presente Reglamento se denominará en lo sucesivo dibujo o modelo comunitario.
2. La protección conferida se extenderá a cualquier dibujo o modelo:
a) en tanto que dibujo o modelo comunitario no registrado, si se hace público conforme al procedimiento previsto en el presente Reglamento,
b) en tanto que, dibujo o modelo comunitario registrado, si se registra conforme al procedimiento previsto en el presente Reglamento.
3. El dibujo y modelo comunitario tendrá carácter unitario. Producirá los mismos efectos en el conjunto de la Comunidad. Sólo podrá ser registrado, cedido, ser objeto de renuncia, de caducidad o de nulidad, y prohibirse su uso, para el conjunto de la Comunidad. Este principio y sus consecuencias se aplicarán salvo disposición en contrario en el presente Reglamento.
Artículo 2 Oficina
La Oficina de Armonización del Mercado Interior (Marcas, Dibujos y Modelos), denominada en lo sucesivo Oficina, creada por el Reglamento (CE) n° 40/94 del Consejo, de 20 de diciembre de 1993, sobre la marca comunitaria6, denominado en lo sucesivo Reglamento sobre la marca comunitaria, llevará a cabo los cometidos que le encomienda el presente Reglamento.
TÍTULO II
NORMATIVA SOBRE DIBUJOS Y MODELOS
Sección 1
Requisitos de protección
Artículo 3 Definiciones
A efectos del presente Reglamento se entenderá por:
a) dibujo o modelo: la apariencia de la totalidad o de una parte de un producto, que se derive de las características especiales de, en particular, línea, configuración, color, forma, textura o material del producto en sí o de su ornamentación;
5 DO L 184 de 17.7.1999, p. 23. 6 DO L 11 de 14.1.1994, p. 1. Reglamento modificado en último lugar por el Reglamento (CE) n° 3288/94 (DO L 349 de 31.12.1994, p. 83).
b) producto: todo artículo industrial o artesanal, incluidas las piezas destinadas a su montaje en un producto complejo, los juegos o conjuntos de artículos, embalajes, estructuras, símbolos gráficos y caracteres tipográficos, con exclusión de los programas informáticos y los productos semiconductores;
c) producto complejo: un producto constituido por múltiples componentes reemplazables que permitan desmontar y volver a montar el producto.
Artículo 4 Requisitos de protección
1. El dibujo o modelo será protegido como dibujo o modelo comunitario si es nuevo y posee carácter singular.
2. Un dibujo o modelo aplicado o incorporado a un producto que constituya un componente de un producto complejo es nuevo y posee carácter singular:
a) si el componente, una vez incorporado al producto complejo, sigue siendo visible durante la utilización normal de este último, y
b) en la medida en que aquellas características visibles del componente reúnan en sí mismas los requisitos de novedad y carácter singular.
3. A efectos de lo dispuesto en la letra a) del apartado 2, se entenderá por utilización normal cualquier utilización efectuada por el usuario final, excluidos los trabajos de mantenimiento, conservación o reparación.
Artículo 5 Novedad
1. Se considerará que un dibujo o modelo es nuevo cuando no se haya hecho público ningún dibujo o modelo idéntico:
a) si se trata de un dibujo o modelo comunitario no registrado, antes del día en que el dibujo o modelo cuya protección se solicita haya sido hecho público por primera vez;
b) si se trata de un dibujo o modelo comunitario registrado, antes del día de presentación de la solicitud de registro del dibujo o modelo cuya protección se solicita, o, si se hubiere reivindicado prioridad, antes de la fecha de prioridad.
2. Se considerará que los dibujos y modelos son idénticos cuando sus características difieran tan sólo en detalles insignificantes.
Artículo 6 Carácter singular
1. Se considerará que un dibujo o modelo posee carácter singular cuando la impresión general que produzca en los usuarios informados difiera de la impresión general producida por cualquier otro dibujo o modelo que haya sido hecho público:
a) si se trata de un dibujo o modelo comunitario no registrado, antes del día en que el dibujo o modelo cuya protección se solicita haya sido hecho público por primera vez;
b) si se trata de un dibujo o modelo comunitario registrado, antes del día de presentación de la solicitud de registro o, si se hubiere reivindicado prioridad, la fecha de prioridad.
2. Al determinar si un dibujo o modelo posee o no carácter singular, se tendrá en cuenta el grado de libertad del autor al desarrollarlo.
Artículo 7 Divulgación
1. Se considerará que existe divulgación a los efectos de lo dispuesto en los artículos 5 y 6 cuando el dibujo o modelo haya sido hecho público con posterioridad a su inscripción en el Registro o de algún otro modo, o si se ha expuesto, comercializado o divulgado de cualquier otro modo, antes de la fecha mencionada en la letra a) del apartado 1 del artículo 5 y en la letra a) del apartado 1 del artículo 6 o en la letra b) del apartado 1 del artículo 5 y en la letra b) del apartado 1 del artículo 6, salvo en el caso de que estos hechos no hayan podido ser razonablemente conocidos en el tráfico comercial normal por los círculos especializados del sector de que se trate, que operen en la Comunidad. No obstante, no se considerará que el dibujo o modelo ha sido hecho público por el simple hecho de haber sido divulgado a un tercero en condiciones tácitas o expresas de confidencialidad.
2. La divulgación no se tendrá en consideración a efectos de la aplicación de los artículos 5 y 6 si un dibujo o modelo para el que se solicite protección como dibujo o modelo comunitario registrado ha sido hecho público:
a) por el autor, su causahabiente o un tercero conforme a información facilitada por el autor o su causahabiente o de resultas de una acción de cualquiera de ellos, y
b) durante los doce meses anteriores a la fecha de presentación de la solicitud o, si se reivindica prioridad, a la fecha de prioridad.
3. El apartado 2 también se aplicará si el dibujo o modelo ha sido hecho público como consecuencia de un acto abusivo con respecto al autor o su causahabiente.
Artículo 8 Dibujos y modelos dictados por su función técnica y dibujos y modelos de
interconexiones 1. No podrá reconocerse un dibujo o modelo comunitario en las características de apariencia de un producto que estén dictadas exclusivamente por su función técnica.
2. No podrá reconocerse un dibujo o modelo comunitario en las características de apariencia de un producto que hayan de ser necesariamente reproducidas en su forma y dimensiones exactas a fin de que el producto en el que el dibujo o modelo se incorpore o al que se aplique pueda ser conectado mecánicamente a un producto colocado en el interior o alrededor de un producto o adosado a otro producto, de manera que cada uno de ellos pueda desempeñar su función.
3. No obstante lo dispuesto en el apartado 2, se reconocerá un dibujo o modelo comunitario, en las condiciones establecidas en los artículos 5 y 6, en los dibujos y modelos que permitan el ensamble o la conexión múltiples de productos mutuamente intercambiables dentro de un sistema modular.
Artículo 9 Dibujos y modelos contrarios al orden público o a las buenas costumbres
No podrá reconocerse un dibujo o modelo comunitario en un dibujo o modelo cuando éste sea contrario al orden público o a las buenas costumbres.
Sección 2
Ámbito y duración de protección
Artículo 10 Ámbito de protección
1. La protección conferida por el dibujo o modelo comunitario se extenderá a cualesquiera otros dibujos y modelos que no produzcan en los usuarios informados una impresión general distinta.
2. Al determinar la protección, se tendrá en cuenta el grado de libertad del autor al desarrollar su dibujo o modelo.
Artículo 11 Duración de la protección del dibujo o modelo comunitario no registrado
1. Todo dibujo o modelo que cumpla los requisitos establecidos en la sección 1 quedará protegido como dibujo o modelo comunitario no registrado durante un plazo de tres años a partir de la fecha en que dicho dibujo o modelo sea hecho público por primera vez dentro de la Comunidad.
2. A los efectos de lo dispuesto en el apartado 1, se considerará que un dibujo o modelo ha sido hecho público dentro de la Comunidad si se ha publicado, expuesto, comercializado o divulgado de algún otro modo, de manera tal que en el tráfico comercial normal, dichos hechos podrían haber sido razonablemente conocidos por los círculos especializados del sector de que se trate, que operen en la Comunidad. No obstante, no se considerará que el dibujo o modelo ha sido hecho público por el simple hecho de haber sido divulgado a un tercero en condiciones tácitas o expresas de confidencialidad.
Artículo 12 Duración de la protección del dibujo o modelo comunitario registrado
Una vez registrado en la Oficina, todo dibujo o modelo que cumpla los requisitos establecidos en la sección 1 quedará protegido como dibujo o modelo comunitario registrado durante un plazo de cinco años a partir de la fecha de presentación de la solicitud. El titular del derecho podrá hacer que se renueve el plazo de protección por uno o varios períodos de cinco años hasta un máximo de veinticinco años a partir de la fecha de presentación de la solicitud.
Artículo 13 Renovación
1. El registro del dibujo o modelo comunitario se renovará a instancia del titular o de toda persona expresamente autorizada por él, siempre que se haya hecho efectiva la tasa de renovación.
2. La Oficina informará al titular del dibujo o modelo comunitario registrado, y a cualesquiera titulares de derechos registrados en relación con dicho dibujo o modelo, de la expiración del Registro de Dibujos y Modelos Comunitarios contemplado en el artículo 72, denominado en lo sucesivo registro, con tiempo suficiente antes de que ésta se produzca. La Oficina no será responsable si no consigue facilitar la información.
3. La solicitud de renovación deberá presentarse y la tasa de renovación deberá abonarse en un plazo de seis meses que terminará el último día del mes en que expire el plazo de protección. En caso contrario, la solicitud podrá todavía presentarse, y las tasas pagarse, dentro de un nuevo plazo de seis meses a partir del día a que se refiere la primera frase, siempre que se abone el correspondiente recargo en ese mismo plazo adicional.
4. La renovación surtirá efectos desde el día siguiente a la fecha de expiración de la inscripción vigente. La renovación será asimismo inscrita en el Registro.
Sección 3
Derechos sobre el dibujo o modelo comunitario
Artículo 14 Derechos sobre el dibujo o modelo comunitario
1. El derecho al dibujo o modelo comunitario pertenece a su autor o a su causahabiente.
2. Si el dibujo o modelo ha sido creado conjuntamente por dos o más personas, el derecho al dibujo o modelo comunitario pertenecerá colectivamente a todas ellas.
3. Sin embargo, cuando el dibujo o modelo sea realizado por un empleado en el ejercicio de sus funciones o a partir de las instrucciones de su empresario, el derecho al dibujo o modelo comunitario corresponderá a este último, salvo pacto en contrario o salvo disposición en contrario de la legislación nacional aplicable.
Artículo 15 Reivindicación del derecho a un dibujo o modelo comunitario
1. Si un dibujo o modelo comunitario no registrado fuere divulgado o reivindicado por persona no legitimada a tenor del artículo 14 o se hubiere registrado o depositado un dibujo o modelo comunitario a nombre de tal persona, aquélla que goce de legitimación en virtud de dicho artículo podrá reivindicar que se le reconozca como legítimo titular del dibujo o modelo comunitario, sin perjuicio de cualesquiera otras acciones que pueda interponer.
2. La persona legitimada para ser cotitular de un dibujo o modelo comunitario podrá reivindicar que se le reconozca como titular colectivo de conformidad con lo dispuesto en el apartado 1.
3. El plazo para interponer las acciones legales a que se refieren los apartados 1 o 2 será de tres años a partir del día de publicación del dibujo o modelo comunitario registrado o el día de divulgación del dibujo o modelo comunitario no registrado. La presente disposición no se aplicará si la persona que no fuera titular del derecho al dibujo o modelo comunitario hubiera actuado de mala fe en el momento en que éste se hubiese depositado, divulgado o le fuere cedido.
4. En el caso de los dibujos y modelos comunitarios registrados, se hará constar en el Registro:
a) que se ha ejercitado la acción judicial prevista en el apartado 1;
b) la resolución con fuerza de cosa juzgada recaída sobre la acción judicial, o cualquier otra medida que hubiera puesto fin al procedimiento;
c) cualquier cambio en la propiedad del dibujo o modelo comunitario registrado que resulte de la resolución con fuerza de cosa juzgada.
Artículo 16 Efectos de la sentencia sobre la titularidad de un dibujo o modelo comunitario
registrado
1. Cuando las acciones legales previstas en el apartado 1 del artículo 15 den lugar a un cambio absoluto de la titularidad de un dibujo o modelo comunitario registrado, las licencias y otros derechos existentes se extinguirán a raíz de la inscripción del legítimo titular en el Registro.
2. Si antes de la inscripción en el Registro de las acciones legales previstas en el apartado 1 del artículo 15 el titular del dibujo o modelo comunitario registrado o un licenciatario hubiere explotado el dibujo o modelo en la Comunidad o realizado preparativos sustanciales y efectivos para hacerlo, podrá continuar explotándolo siempre que, en el plazo fijado en el Reglamento de ejecución, solicite una licencia no exclusiva del nuevo titular cuyo nombre haya sido inscrito en el Registro. Dicha licencia se concederá por un período razonable y en condiciones equitativas.
3. Lo dispuesto en el apartado 2 no será de aplicación si el titular del dibujo o modelo comunitario registrado o el licenciatario actuaron de mala fe en el momento en que comenzaron la explotación del dibujo o modelo o los preparativos para hacerlo.
Artículo 17 Presunción en favor del titular inscrito
En los procedimientos iniciados ante la Oficina o de cualquier otro tipo, se presumirá legitimada a la persona en cuyo nombre se haya inscrito el dibujo o modelo comunitario registrado o, antes de su registro, a la persona en cuyo nombre se haya presentado la solicitud.
Artículo 18 Derecho del autor a ser mencionado
El autor del dibujo o modelo tendrá derecho, al igual que el solicitante y el titular de un dibujo o modelo comunitario registrado, a ser mencionado como tal ante la Oficina y en el Registro. Si el dibujo o modelo es el resultado de un trabajo en equipo, la mención del equipo podrá sustituir a la de los autores individuales.
Sección 4
Efectos del derecho sobre los dibujos y modelos comunitarios
Artículo 19 Derechos conferidos por un dibujo o modelo comunitario
1. Un dibujo o modelo comunitario registrado confiere al titular el derecho exclusivo de utilización y de prohibir su utilización por terceros sin su consentimiento. Se entenderá por utilización, en particular, la fabricación, la oferta, la puesta en el mercado, la importación, la exportación o la utilización de un producto en el que se encuentre incorporado el dibujo o modelo o al que éste se haya aplicado, así como el almacenamiento del producto con los fines antes citados.
2. En cambio el dibujo o modelo comunitario no registrado sólo confiere a su titular el derecho de impedir los actos mencionados en el apartado 1 si la utilización impugnada resulta de haber sido copiado el dibujo o modelo protegido.
La utilización impugnada no se considerará resultante de haber sido copiado el dibujo o modelo protegido en caso de que sea resultado de un trabajo de creación independiente realizado por un autor del que quepa pensar razonablemente que no conocía el dibujo o modelo divulgado por el titular.
3. El apartado 2 también se aplicará a un dibujo o modelo comunitario registrado sujeto a un aplazamiento de publicación mientras que no se hayan expuesto para consulta pública con arreglo al artículo 50 los asientos correspondientes en el Registro y el expediente.
Artículo 20 Limitación de los derechos conferidos por el dibujo o modelo comunitario
1. Los derechos conferidos por el dibujo o modelo comunitario no podrán ejercerse respecto de:
a) los actos realizados en privado y con fines no comerciales;
b) los actos realizados con fines experimentales;
c) los actos de reproducción realizados con fines de cita o docentes, siempre que dichos actos sean compatibles con los usos comerciales, no menoscaben la explotación normal del dibujo o modelo y se mencione la fuente.
2. Los derechos conferidos por el dibujo o modelo comunitario tampoco podrán ejercerse respecto de:
a) el equipamiento de buques y aeronaves matriculados en un tercer país cuando sean introducidos temporalmente en territorio comunitario;
b) la importación en la Comunidad de piezas de recambio y accesorios destinados a la reparación de tales naves;
c) la ejecución de las labores de reparación de tales naves.
Artículo 21 Agotamiento de los derechos
Los derechos conferidos por un dibujo o modelo comunitario no se extenderán a los actos relativos a un producto al que se haya incorporado o aplicado un dibujo o modelo incluido en el ámbito de protección del dibujo o modelo comunitario, cuando dicho producto haya sido puesto en el mercado en la Comunidad por el titular del dibujo o modelo comunitario o con su consentimiento.
Artículo 22 Derechos de uso anterior con respecto a un dibujo o modelo comunitario registrado
1. Podrá invocar el derecho basado en el uso anterior cualquier tercero que demuestre haber comenzado a utilizar de buena fe en la Comunidad
2. El derecho basado en el uso anterior facultará a esos terceros a explotar el dibujo o modelo para la finalidad para la que hubiere comenzado a utilizarlo o para la que hubiera realizado preparativos serios y efectivos antes de la fecha de solicitud o de prioridad del dibujo o modelo comunitario registrado.
3. El derecho basado en el uso anterior no facultará a conceder licencias a otras personas con el fin de explotar el dibujo o modelo.
4. El derecho basado en el uso anterior sólo podrá transmitirse, si el tercero es una empresa, junto con la parte de esa empresa en el marco de la cual se haya efectuado el uso o se hayan realizado los preparativos.
Artículo 23 Uso por el gobierno
Cualquier disposición de la legislación de un Estado miembro que permita el uso de los dibujos o modelos nacionales por o para los poderes públicos podrá aplicarse a los dibujos o modelos comunitarios, pero sólo en la medida en que su uso responda a necesidades esenciales de la defensa o la seguridad.
Sección 5
Nulidad
Artículo 24 Declaración de nulidad
1. Un dibujo o modelo comunitario registrado podrá declararse nulo previa solicitud presentada en la Oficina con arreglo al procedimiento previsto en los títulos VI y VII o por un tribunal de dibujos y modelos comunitarios como consecuencia de una demanda de reconvención en una acción de infracción.
2. Un dibujo o modelo comunitario podrá declararse nulo incluso después de su caducidad o de la renuncia al mismo.
3. Un dibujo o modelo comunitario no registrado podrá declararse nulo por un tribunal de dibujos y modelos comunitarios a partir de una solicitud recibida con este objeto o con arreglo a una demanda de reconvención en acciones de infracción.
Artículo 25 Causas de nulidad
1. El dibujo o modelo comunitario sólo podrá declararse nulo en los casos siguientes:
a) si el dibujo o modelo no se ajusta a la definición de la letra a) del artículo 3;
b) si no cumple los requisitos previstos en los artículos 4 a 9;
c) si, por resolución judicial, el titular del derecho carece de legitimación sobre el dibujo o modelo comunitario conforme a lo dispuesto en el artículo 14;
d)7 si el dibujo o modelo comunitario entra en conflicto con un dibujo o modelo anterior que haya sido hecho público después del día de presentación de la solicitud o, si se reivindica prioridad, después de la fecha de prioridad, y que esté protegido desde una fecha anterior a la mencionada:
i) por un dibujo o modelo comunitario registrado o por una solicitud de registro,
o
ii) por un dibujo o modelo registrado en uno o varios Estados miembros, o por una solicitud de registro,
o
iii) por un dibujo o modelo registrado con arreglo al Acta de Ginebra del Arreglo de La Haya relativo al Registro internacional de dibujos y modelos industriales adoptada el 2 de julio de 1999 (en lo sucesivo, “el Acta de Ginebra”), aprobada mediante la Decisión 954 del Consejo, y que tenga efectos en la Comunidad, o por una solicitud de este derecho;
e) si se utiliza un signo distintivo en un dibujo o modelo posterior, y el Derecho comunitario o la legislación del Estado miembro de que se trate por la que se rige dicho signo confiere al titular del signo el derecho a prohibir tal uso;
f) si el dibujo o modelo constituye un uso no autorizado de una obra protegida en virtud de la normativa sobre derechos de autor de un Estado miembro;
g) si el dibujo o modelo constituye un uso indebido de cualquiera de los objetos que figuran en el artículo 6 ter del Convenio de París para la Protección de la Propiedad Industrial denominado en lo sucesivo Convenio de ejecución, o de distintivos, emblemas y blasones distintos de los incluidos en el mencionado artículo 6 ter y que tengan un interés público especial en un Estado miembro.
2. La causa prevista en la letra c) del apartado 1 podrá ser invocada únicamente por el titular del dibujo o modelo comunitario con arreglo al artículo 14.
3. Las causas previstas en las letras d), e) y f) del apartado 1 podrán ser invocadas únicamente por el solicitante o el titular del derecho anterior.
4. La causa prevista en la letra g) del apartado 1 podrá ser invocada únicamente por la persona o entidad afectada por el uso indebido.
5. Los apartados 3 y 4 se aplicarán sin perjuicio de la libertad de los Estados miembros para disponer que las causas previstas en las letras d) y g) del apartado 1 puedan ser invocadas asimismo por una autoridad competente designada por dicho Estado miembro por propia iniciativa.
7 Modificado en virtud del Reglamento (CE) n° 1891/2006 de 18.12.2006 del Consejo. Entrada en vigor: 1 de enero de 2008.
6. Un dibujo o modelo comunitario registrado que haya sido declarado nulo con arreglo a las letras b), e), f) o g) del apartado 1 podrá mantenerse en forma modificada, siempre que de esa forma cumpla los requisitos de protección y que el dibujo o modelo mantenga su identidad. El mantenimiento en forma modificada podrá consistir en el registro acompañado de una renuncia parcial por parte del titular del dibujo o modelo comunitario registrado, o de la inscripción en el Registro de una resolución judicial o de una decisión de la Oficina por la que se declare parcialmente nulo el dibujo o modelo comunitario registrado.
Artículo 26 Efectos de la nulidad
1. Se considerará que el dibujo o modelo comunitario no ha producido nunca los efectos previstos en el presente Reglamento, si es declarado nulo.
2. Sin perjuicio de las disposiciones nacionales sobre acciones por daños y perjuicios causados por negligencia o mala fe por parte del titular del dibujo o modelo comunitario, o por enriquecimiento injusto, el efecto retroactivo de la declaración de nulidad del dibujo o modelo comunitario no afectará:
a) a las resoluciones sobre infracción que hayan adquirido fuerza de cosa juzgada y que se hayan ejecutado con anterioridad a la resolución de nulidad;
b) a cualesquiera contratos suscritos con anterioridad a la declaración de nulidad, siempre que hayan sido ejecutados antes de la misma; sin embargo, por motivos de equidad, podrá reclamarse el reembolso de las cantidades abonadas con arreglo al contrato de que se trate, en la medida en que lo justifiquen las circunstancias del caso.
TÍTULO III
DEL DIBUJO O MODELO COMUNITARIO COMO OBJETO DE LA PROPIEDAD
Artículo 27 Asimilación de los derechos sobre dibujos y modelos comunitarios a los derechos
sobre dibujos y modelos nacionales 1. Salvo disposición en contrario de los artículos 28 a 32, el dibujo o modelo comunitario en cuanto objeto de propiedad se considerará en su totalidad y para el conjunto del territorio comunitario un dibujo o modelo del Estado miembro en el que:
a) tenga su sede o domicilio el titular a la fecha correspondiente, o
b) si no procede aplicar la letra anterior, en el que posea el titular un establecimiento en la fecha correspondiente.
2. Cuando se trate de un dibujo o modelo comunitario registrado, se aplicará el apartado 1 con arreglo a los asientos del Registro.
3. Cuando haya varios cotitulares, y dos o más de ellos cumplan los requisitos establecidos en el apartado 1, el Estado miembro a que se refiere dicho apartado se determinará del siguiente modo:
a) cuando se trate de un dibujo o modelo comunitario no registrado, se tomará como referencia al cotitular designado de mutuo acuerdo por los titulares;
b) cuando se trate de un dibujo o modelo comunitario registrado, se tomará como referencia al primer cotitular por orden de inscripción en el Registro.
4. Si lo dispuesto en los apartados 1, 2 y 3 no fuere de aplicación, el Estado miembro al que se refiere el apartado 1 será aquel en cuyo territorio se encuentre la sede de la Oficina.
Artículo 28 Cesión de un dibujo o modelo comunitario registrado
La cesión de un dibujo o modelo comunitario registrado estará sujeta a las siguientes condiciones:
a) a instancia de una de las partes, la cesión deberá inscribirse en el Registro y hacerse pública;
b) hasta tanto la cesión no haya sido inscrita en el Registro, el cesionario no podrá invocar los derechos dimanantes del registro del dibujo o modelo comunitario;
c) si hubiera que observar algún plazo en la relación con la Oficina, el cesionario podrá cursar a la Oficina las declaraciones correspondientes una vez que se haya recibido en aquélla la solicitud de registro de la cesión;
d) todos los documentos que, con arreglo al artículo 70, deban notificarse al titular del dibujo o modelo comunitario registrado serán dirigidos por la Oficina a la persona registrada en calidad de titular, o a su representante, cuando se haya nombrado uno.
Artículo 29 Derechos reales sobre dibujos y modelos comunitarios registrados
1. Un dibujo o modelo comunitario registrado podrá darse en garantía o ser objeto de derechos reales.
2. A instancia de una de las partes, los derechos a que se refiere el apartado 1 se inscribirán en el Registro y se publicarán.
Artículo 30 Ejecución forzosa
1. Un dibujo o modelo comunitario registrado podrá ser objeto de ejecución forzosa.
2. En materia de procedimiento de ejecución forzosa de un dibujo o modelo comunitario registrado, los tribunales y autoridades del Estado miembro determinado de conformidad con lo dispuesto en el artículo 27 gozarán de competencia exclusiva.
3. A instancia de parte, la ejecución forzosa se inscribirá en el Registro y se publicará.
Artículo 31 Procedimiento de insolvencia
1. El único procedimiento de insolvencia que pueda afectar a un dibujo o modelo comunitario será el que haya sido abierto en el Estado miembro en cuyo territorio estén situados los intereses principales del deudor.
2. En caso de cotitularidad de un dibujo o modelo comunitario, se aplicará el apartado 1 a la parte del cotitular.
3. Cuando un dibujo o modelo comunitario se vea afectado por un procedimiento de insolvencia, a instancia de las autoridades nacionales competentes se efectuará al efecto una inscripción en el Registro, que se publicará en el Boletín de Dibujos y Modelos Comunitarios contemplado en el apartado 1 del artículo 73.
Artículo 32 Concesión de licencias
1. Un dibujo o modelo comunitario podrá ser objeto de licencia para la totalidad o parte de la Comunidad. Las licencias podrán ser exclusivas o no exclusivas.
2. Sin perjuicio de posibles acciones fundamentadas en el derecho del contrato, el titular podrá alegar los derechos conferidos por el dibujo o modelo comunitario frente a un
licenciatario que infrinja cualquier cláusula del contrato de licencia con respecto a su duración, el modo de utilizar el dibujo o modelo, la gama de productos para los que se le concedió la licencia y la calidad de los productos fabricados con arreglo a dicha licencia.
3. Sin perjuicio de lo estipulado en el contrato de licencia, el licenciatario sólo podrá interponer una acción por infracción de los derechos sobre el dibujo o modelo comunitario previo consentimiento del titular. Sin embargo, el titular de una licencia exclusiva podrá interponer acciones si el titular del dibujo o modelo no lo hace dentro de un plazo razonable pese a habérsele instado a hacerlo.
4. A fin de obtener una indemnización por los daños y perjuicios sufridos, el licenciatario estará facultado para participar en la acción por infracción interpuesta por el titular del dibujo o modelo comunitario.
5. Cuando se trate de un dibujo o modelo comunitario registrado, la concesión o cesión de una licencia sobre tal derecho se inscribirá, a instancia de parte, en el Registro y se publicará.
Artículo 33 Efectos frente a terceros
1. Los efectos frente a terceros de los actos jurídicos a que se refieren los artículos 28, 29, 30, y 32 se regirán por la legislación del Estado miembro determinado de conformidad con el artículo 27.
2. No obstante, por lo que respecta a los dibujos y modelos comunitarios registrados, los actos jurídicos indicados en los artículos 28, 29 y 32 sólo surtirán efectos frente a terceros en todos los Estados miembros tras la inscripción en el Registro. Antes de su inscripción, dichos actos surtirán efectos frente a terceros que hubieran adquirido derechos sobre el dibujo o modelo comunitario registrado antes de la fecha de realización del acto pero que conocieran su existencia en la fecha en que adquirieron tales derechos.
3. Lo dispuesto en el apartado 2 no será de aplicación con respecto a las personas que adquieran dibujos o modelos comunitarios registrados o derechos sobre dibujos o modelos comunitarios registrados mediante cesión de toda una empresa o por cualquier otro medio de sucesión universal.
4. Hasta la entrada en vigor de normas comunes para los Estados miembros en el ámbito de la insolvencia, los efectos frente a terceros de los procedimientos de insolvencia se regirán por la legislación del Estado miembro en el que se haya iniciado dicho procedimiento a efectos de la legislación nacional o normativa aplicables al respecto.
Artículo 34 Solicitud de un dibujo o modelo comunitario registrado como objeto de la propiedad
1. La solicitud de un dibujo o modelo comunitario registrado como objeto de propiedad será considerada, en todos los aspectos y en todo el territorio comunitario, como un derecho sobre un dibujo o modelo nacional en el Estado miembro determinado con arreglo al artículo 27.
2. Se aplicarán a la solicitud de dibujo o modelo comunitario registrado, mutatis mutandis, los artículos 28 a 33. Cuando el efecto de una de estas disposiciones dependa de un asiento en el Registro, deberá cumplirse el trámite de que se trate una vez registrado el dibujo o modelo comunitario resultante.
TÍTULO IV
SOLICITUD DE UN DIBUJO O MODELO COMUNITARIO REGISTRADO
Sección 1
Solicitud
Artículo 35 Presentación y transmisión de la solicitud
1. La solicitud de un dibujo o modelo comunitario registrado se presentará, a elección del solicitante:
a) ante la Oficina; o
b) ante el órgano central de la propiedad industrial de cualquier Estado miembro; o
c) en los países del Benelux, ante la Oficina de Dibujos y Modelos del Benelux.
2. Cuando la solicitud se presentare ante el órgano central de la propiedad industrial de un Estado miembro o ante la Oficina de Dibujos y Modelos del Benelux, dicha entidad u oficina transmitirá la solicitud a la Oficina en el plazo de dos semanas desde la presentación de la solicitud. Podrá cobrar al solicitante una tasa cuya cuantía no excederá de los gastos administrativos de presentación y remisión de la solicitud.
3. Una vez recibida en la Oficina una solicitud remitida por el órgano central competente para la propiedad industrial de un Estado miembro o por la Oficina de Dibujos y Modelos del Benelux, se informará de ello al solicitante, así como de la fecha en que se recibió la solicitud de la Oficina.
4. Diez años después de la entrada en vigor del presente Reglamento, la Comisión elaborará un informe sobre el funcionamiento del sistema de presentación de solicitudes de registro de dibujos y modelos comunitarios, incluidas cualesquiera propuestas de modificación del mismo.
Artículo 36 Requisitos de la solicitud
1. La solicitud de un dibujo o modelo comunitario registrado deberá contener:
a) una solicitud de registro;
b) los datos que permitan identificar al solicitante;
c) una representación del dibujo o modelo, susceptible de reproducción. No obstante, si la solicitud se refiere a un dibujo e incluye una petición de aplazamiento de la publicación en virtud del artículo 50, se podrá sustituir la representación del dibujo por una muestra en especie.
2. La solicitud deberá contener además una relación de los productos a los que vaya a incorporarse o aplicarse el dibujo o modelo.
3. La solicitud podrá contener, asimismo:
a) una descripción explicativa de la representación o la muestra;
b) una petición de aplazamiento de la publicación del registro, de conformidad con lo dispuesto en el artículo 50;
c) información sobre la identidad del representante en el caso de que el solicitante hubiese nombrado uno;
d) la clasificación en clases de los productos a los que vaya a incorporarse o aplicarse el dibujo o modelo;
e) una mención del autor o del equipo de autores o una declaración, bajo la responsabilidad del solicitante, de que el autor o el equipo de autores ha renunciado al derecho a ser mencionado.
4. La solicitud dará lugar al pago de la tasa de registro y de la tasa de publicación. Cuando se haya solicitado el aplazamiento con arreglo a la letra b) del apartado 3, la tasa de publicación se sustituirá por la tasa de aplazamiento de la publicación.
5. La solicitud deberá cumplir los requisitos establecidos en el reglamento de ejecución.
6. La información contenida en los elementos mencionados en el apartado 2 y en las letras a) y d) del apartado 3 no afecta al alcance de la protección del dibujo o modelo como tal.
Artículo 37 Solicitudes múltiples
1. Podrán incluirse distintos dibujos y modelos en una solicitud múltiple de un dibujo o modelo comunitario registrado. Salvo en los casos en que se trate de ornamentaciones, esta posibilidad sólo se admitirá cuando los productos a los que se vaya a incorporar o aplicar el dibujo o modelo pertenezcan a la misma clase de la Clasificación Internacional de Dibujos y Modelos Industriales.
2. Además del pago de las tasas mencionadas en el apartado 4 del artículo 36, la solicitud múltiple dará lugar al pago de una tasa complementaria de registro y de una tasa complementaria de publicación. Cuando la solicitud múltiple incluya una petición de aplazamiento de la publicación, la tasa complementaria de publicación será sustituida por una tasa complementaria de aplazamiento de la publicación. Las tasas complementarias equivaldrán a un porcentaje de las tasas normales por cada dibujo o modelo adicional.
3. La solicitud múltiple deberá cumplir los requisitos de presentación establecidos en el Reglamento de ejecución.
4. A efectos de la aplicación del presente Reglamento, podrán tratarse independientemente de los demás cada uno de los dibujos o modelos incluidos en una solicitud o en un registro múltiples. En particular, con independencia de los demás, podrá ser objeto de, ejecución, licencia, de derechos reales, de ejecución forzosa, incluirse en un procedimiento de insolvencia, ser objeto de renuncia, de renovación, de cesión, de aplazamiento de publicación o ser declarado nulo. Una solicitud o un registro múltiples podrán dividirse en solicitudes o registros distintos únicamente en las condiciones previstas en el Reglamento de ejecución.
Artículo 38 Fecha de presentación
1. La fecha de presentación de la solicitud de un dibujo o modelo comunitario registrado será aquella en que el solicitante presente los documentos que contengan la información especificada en el apartado 1 del artículo 36 ante la Oficina o, si la solicitud se hubiese presentado en el órgano central de propiedad industrial de un Estado miembro o en la Oficina de Dibujos y Modelos del Benelux, ante dichos órganos.
2. No obstante lo dispuesto en el apartado 1, la fecha de presentación de una solicitud presentada en el órgano central de propiedad industrial de un Estado miembro o en la Oficina de Dibujos y Modelos del Benelux y que llegue a la Oficina más de dos meses después de la fecha en que se hayan depositado los documentos que contengan la información especificada en el apartado 1 del artículo 36, será la fecha de recepción de dichos documentos en la Oficina.
Artículo 39 Equivalencia del depósito comunitario y el nacional
La solicitud de registro de un dibujo o modelo comunitario a la que se haya otorgado una fecha de presentación será equivalente, en los Estados miembros, a una presentación nacional regular, con la prioridad que, en su caso, se reivindique para dicha solicitud.
Artículo 40 Clasificación
A efectos del presente Reglamento, se aplicará la clasificación de dibujos y modelos prevista en el anexo al Acuerdo por el que se establece una clasificación internacional de dibujos y modelos industriales, firmado en Locarno el 8 de octubre de 1968.
Sección 2
Prioridad
Artículo 41 Derecho de prioridad
1. Quien hubiere presentado regularmente una solicitud de registro de un dibujo o modelo o de un modelo de utilidad en o para los Estados miembros del Convenio de París, o del Acuerdo por el que se establece la Organización Mundial del Comercio, o su causahabiente, gozará, con respecto a dicho dibujo o modelo o modelo de utilidad, de un derecho de prioridad de seis meses a partir de la fecha de presentación de la primera solicitud.
2. Se considerará que da origen al derecho de prioridad toda presentación que tenga valor de una presentación nacional regular con arreglo a la legislación del Estado en el que se haya efectuado o con arreglo a convenios bilaterales o multilaterales.
3. Por presentación nacional regular se entenderá aquella que resulte suficiente para determinar la fecha en que se presentó la solicitud, sea cual fuere el resultado de la misma.
4. Recibirá la consideración de primera solicitud, a efectos de determinación de la prioridad, una solicitud ulterior depositada para un dibujo o modelo que haya sido objeto de una primera solicitud precedente, siempre y cuando, en la fecha de presentación de la solicitud posterior, hubiera sido retirada la primera, desestimada u objeto de renuncia, sin haber estado expuesta a consulta pública ni haber dado lugar a ningún derecho, y no haya servido de base para reivindicar un derecho de prioridad. La solicitud precedente no podrá servir posteriormente como base para reivindicar un posible derecho de prioridad.
5. Si la primera presentación se ha hecho en un Estado no miembro del Convenio de París o del Acuerdo por el que se establece la Organización Mundial del Comercio, se estará a lo dispuesto en los apartados 1 a 4 sólo si, según conclusiones publicadas por la Oficina, dicho Estado reconoce un derecho de prioridad de efecto equivalente, con arreglo a una presentación realizado ante la Oficina, sujeto a requisitos equivalentes a los establecidos en el presente Reglamento.
Artículo 42 Reivindicación de la prioridad
El solicitante de un dibujo o modelo comunitario registrado que desee prevalerse de la prioridad de una solicitud anterior deberá presentar una declaración de prioridad y una copia de dicha solicitud. Si la lengua en que está redactada esta última no es una de las de procedimiento de la Oficina, ésta podrá exigir una traducción de la solicitud anterior a una de las lenguas de la Oficina.
Artículo 43 Efecto del derecho de prioridad
El derecho de prioridad tendrá como efecto que la fecha de prioridad pase a considerarse fecha de presentación de la solicitud de un dibujo o modelo comunitario registrado a los efectos de los artículos 5, 6, 7 y 22, de la letra d) del apartado 1 del artículo 27 y del apartado 1 del artículo 50.
Artículo 44 Derecho de prioridad por exposición
1. Si el solicitante de un dibujo o modelo comunitario hubiera divulgado los productos a los que se haya incorporado o aplicado el dibujo o modelo en una exposición internacional oficial o reconocida oficialmente con arreglo al Convenio sobre Exposiciones Internacionales, firmado en París el 22 de noviembre de 1928, y presentare la solicitud de registro en el plazo de seis meses a partir de la fecha en que se divulgó el producto por primera vez, podrá reivindicar la prioridad desde dicha fecha a efectos del artículo 43.
2. El solicitante que desee reivindicar prioridad al amparo del apartado 1 deberá presentar pruebas de la exposición de los productos a los que se haya incorporado o aplicado el dibujo o modelo con arreglo a lo establecido en el Reglamento de ejecución.
3. El derecho de prioridad por exposición concedida en un Estado miembro o en un tercer país no podrá ampliar el plazo de prioridad establecido en el artículo 41.
TÍTULO V
PROCEDIMIENTO DE REGISTRO
Artículo 45 Examen de los requisitos formales para la presentación
1. La Oficina examinará si la solicitud cumple los requisitos establecidos en el apartado 1 del artículo 39 para que se otorgue una fecha de presentación.
2. La Oficina examinará:
a) si la solicitud cumple los demás requisitos establecidos en los apartados 2 a 5 del artículo 36 y, si se trata de una solicitud múltiple, en los apartados 1 y 2 del artículo 37;
b) si la solicitud cumple los requisitos formales previstos en el Reglamento de ejecución para la aplicación de los artículos 36 y 37;
c) si se cumplen los requisitos del apartado 2 del artículo 77;
d) en caso de que se reivindique prioridad, si se cumplen los requisitos de la misma.
3. Las condiciones del examen de los requisitos formales de presentación se establecerán en el Reglamento de ejecución.
Artículo 46 Defectos subsanables
1. Si la Oficina, en el curso del examen previsto en el artículo 45, hallase defectos que puedan ser subsanados, se dirigirá al solicitante para que los subsane en el plazo previsto.
2. Si los defectos estuviesen relacionados con los requisitos del apartado 1 del artículo 36 y el solicitante atendiese el requerimiento de la Oficina en el plazo previsto, ésta fijará como fecha de presentación aquella en la que se hubieran subsanado los defectos. Si los defectos no se hubieren subsanado en el plazo previsto, la solicitud será desestimada como solicitud de dibujo o modelo comunitario.
3. Si los defectos estuviesen relacionados con los requisitos de las letras a) b) y c) del apartado 2 del artículo 45, incluido el abono de las tasas mencionadas, y el solicitante atendiese el requerimiento de la Oficina en el plazo prescrito, ésta otorgará como fecha de presentación la primera en que se presentó la solicitud. Si no se subsanaren dentro del plazo establecido los defectos existentes o el impago, la Oficina desestimará la solicitud.
4. Si los defectos estuviesen relacionados con los requisitos de la letra d) del apartado 2 del artículo 45, el incumplimiento de las condiciones en el plazo previsto acarreará la pérdida del derecho de prioridad de la solicitud.
Artículo 47 Causas de denegación de registro
1. Si la Oficina, en el curso del examen previsto en el artículo 45, advirtiese que el dibujo o modelo cuya protección se solicita:
a) no se ajusta a la definición de la letra a) del artículo 3, o
b) es contrario al orden público o a las buenas costumbres,
denegará la solicitud.
2. La solicitud no podrá ser denegada sin antes ofrecer al solicitante la oportunidad de retirarla o modificarla o de presentar sus observaciones.
Artículo 48 Registro
Si una solicitud de registro de dibujo o modelo comunitario cumple los requisitos y en tanto no haya sido denegada en virtud del artículo 47, la Oficina inscribirá la solicitud en el Registro como dibujo o modelo comunitario registrado. El asiento llevará la fecha de presentación de la solicitud mencionada en el artículo 38.
Artículo 49 Publicación
Tras el registro, la Oficina publicará el dibujo o modelo comunitario registrado en el Boletín de Dibujos y Modelos Comunitarios, de conformidad con el apartado 1 del artículo 73. El contenido de la publicación se establecerá en el Reglamento de ejecución.
Artículo 50 Aplazamiento de la publicación
1. En el momento de presentar la solicitud, el solicitante de un dibujo o modelo comunitario podrá pedir que se aplace su publicación durante un plazo de treinta meses desde la fecha de presentación de la solicitud o desde la fecha de prioridad, si se reivindica prioridad.
2. Efectuada esta petición, se registrará el dibujo o modelo comunitario si se cumplen las condiciones fijadas en el artículo 50, pero ni la representación del dibujo o modelo ni ningún documento relativo a la solicitud quedarán expuestos a consulta pública, sin perjuicio de lo dispuesto en el apartado 2 del artículo 74.
3. La Oficina publicará en el Boletín de Dibujos y Modelos Comunitarios una mención del aplazamiento de la publicación del dibujo o modelo comunitario registrado. Dicha mención deberá incluir la información necesaria para establecer quién es el titular del derecho sobre el dibujo o modelo comunitario registrado, así como la fecha de presentación de la solicitud y los demás datos previstos en el Reglamento de ejecución.
4. Una vez finalizado el período de aplazamiento o, a instancia del titular, en cualquier momento anterior, la Oficina expondrá para su consulta pública todos los asientos del
Registro y el expediente relativo a la solicitud, y publicará el dibujo o modelo comunitario registrado en el Boletín de Dibujos y Modelos Comunitarios, siempre que, dentro del plazo establecido en el Reglamento de ejecución:
a) se haya pagado la tasa de publicación y, en caso de solicitud múltiple, la tasa complementaria de publicación;
b) en caso de recurrir a la posibilidad que ofrece la letra c) del apartado 1 del artículo 36, el titular haya presentado en la Oficina la representación del dibujo o modelo.
En caso de que el titular no cumpla los requisitos expuestos, se considerará que el dibujo o modelo comunitario registrado no ha surtido en ningún momento los efectos establecidos en el presente Reglamento.
5. En caso de solicitud múltiple, cabrá la posibilidad de que las disposiciones del apartado 4 sólo se apliquen a algunos de los dibujos o modelos que formen parte de ella.
6. Durante el período de aplazamiento de la publicación, sólo podrá iniciarse un procedimiento sobre un dibujo o modelo comunitario registrado cuando se haya informado a la parte demandada del contenido del asiento del Registro y del expediente relativo a la solicitud.
TÍTULO VI
RENUNCIA Y NULIDAD DEL DIBUJO O MODELO COMUNITARIO REGISTRADO
Artículo 51 Renuncia
1. El titular de un dibujo o modelo comunitario registrado notificará por escrito a la Oficina su renuncia al mismo. Sólo tendrá efectos una vez inscrita en el Registro.
2. Si se renuncia a un dibujo o modelo comunitario sujeto a aplazamiento de publicación, se considerará que desde el principio ha carecido de los efectos previstos en el presente Reglamento.
3. Podrá renunciarse parcialmente a un dibujo o modelo comunitario registrado siempre que su forma modificada cumpla los requisitos de protección y mantenga su identidad.
4. La renuncia sólo se registrará con el consentimiento del titular de los derechos inscritos en el Registro. Si figura inscrita una licencia, sólo podrá inscribirse la renuncia en el Registro si el titular del dibujo o modelo comunitario registrado acredita haber informado al licenciatario de su intención de renunciar al derecho sobre el dibujo o modelo. La inscripción en el Registro se efectuará al término del plazo previsto en el Reglamento de ejecución.
5. Si se interpusiera una acción, al amparo del artículo 14 sobre la titularidad de un dibujo o modelo comunitario registrado, ante un tribunal de dibujos y modelos comunitarios, la Oficina no inscribirá la renuncia en el registro sin el acuerdo del reclamante.
Artículo 52 Solicitud de declaración de nulidad
1. Salvo lo dispuesto en los apartados 2 a 5 del artículo 25, cualquier persona física o jurídica, así como las autoridades públicas con competencia para ello, podrán presentar ante la Oficina una solicitud de declaración de nulidad de un dibujo o modelo comunitario registrado.
2. La solicitud se presentará por escrito y debidamente motivada. No se dará por presentada hasta que no se haya abonado la tasa correspondiente a la declaración de nulidad.
3. La solicitud de declaración de nulidad no será admisible cuando un tribunal de dibujos y modelos comunitarios haya resuelto en sentencia firme entre las mismas partes una solicitud relativa a la misma materia y con idéntica causa.
Artículo 53 Examen de la solicitud
1. Si la Oficina considera que la solicitud de declaración de nulidad puede admitirse a trámite, examinará si las causas de nulidad a que se refiere el artículo 25 impiden el mantenimiento en el Registro del dibujo o modelo comunitario registrado.
2. Durante el examen de la solicitud, que se llevará a cabo con arreglo a lo dispuesto en el Reglamento de ejecución, la Oficina invitará a las partes, cuantas veces sea necesario, a que le remitan sus observaciones propias o hechas por las otras partes.
3. En cuanto haya adquirido firmeza, la resolución por la que se declare la nulidad del dibujo o modelo comunitario registrado se inscribirá en el Registro.
Artículo 54 Intervención en el procedimiento del presunto infractor
1. Si se hubiera presentado una solicitud para obtener la declaración de nulidad de un dibujo o modelo comunitario registrado, y mientras la Oficina no hubiere dictado resolución al respecto, podrá intervenir en el procedimiento de nulidad cualquier tercero que demuestre que se ha iniciado en contra suya un procedimiento de infracción del mismo derecho, siempre que anuncie su intervención en los tres meses siguientes a la fecha en que se inició el procedimiento por infracción.
Lo mismo se aplicará a cualquier tercero que demuestre que el titular del derecho sobre el dibujo o modelo comunitario ha solicitado que cese en su supuesta infracción de dicho derecho y que haya iniciado un procedimiento para obtener una declaración judicial de que no está infringiendo el derecho sobre el dibujo o modelo comunitario.
2. La solicitud se presentará por escrito en una declaración motivada. No se tendrá por presentada hasta que no se haya abonado la tasa correspondiente a la solicitud de declaración de nulidad a que se refiere el apartado 2 del artículo 52. A partir de ese momento y sin perjuicio de las excepciones que se establezcan en el Reglamento de ejecución, la intervención o la solicitud se considerarán equivalentes a una solicitud de declaración de nulidad.
TÍTULO VII
RECURSO
Artículo 55 Resoluciones recurribles
1. Podrán recurrirse las resoluciones de los Examinadores, de la División de administración de marcas, dibujos y modelos y de cuestiones jurídicas y de las Divisiones de anulación. El recurso producirá efectos suspensivos.
2. Las resoluciones que no pongan fin al procedimiento con respecto a una de las partes sólo podrán recurrirse junto con la resolución final, salvo que la propia resolución permita un recurso independiente.
Artículo 56 Personas legitimadas para recurrir y ser partes en los procedimientos de recurso
Estará legitimada para recurrir cualquier parte en el procedimiento cuyas pretensiones no hayan sido estimadas. Las demás partes en el procedimiento pasarán de oficio a serlo del recurso.
Artículo 57 Plazo y forma del recurso
El escrito de recurso deberá interponerse ante la Oficina en el plazo de dos meses desde la fecha de notificación de la resolución recurrida. El recurso se tendrá por interpuesto sólo cuando se haya abonado la tasa correspondiente. En el plazo de cuatro meses desde la ficha de notificación de la resolución, deberá presentarse un escrito donde se expongan los motivos de la impugnación.
Artículo 58 Revisión prejudicial
1. Si el departamento cuya resolución se haya impugnado tiene el recurso por admisible y fundado, deberá rectificar su resolución. Ello no será de aplicación cuando otra parte en el procedimiento formule oposición a la pretensión del recurrente.
2. Si la resolución no fuere rectificada en el plazo de un mes desde la recepción del escrito de motivación del recurso, éste será remitido sin dilación a la sala de recursos y sin pronunciamiento alguno en cuanto al fondo.
Artículo 59 Examen de los recursos
1. Si el recurso fuere admisible, la sala de recursos examinará el fondo del mismo.
2. Durante el examen del recurso, la sala de recursos invitará a las partes, cuantas veces sea necesario, a que presenten sus observaciones, en el plazo que aquella establezca, sobre sus propias alegaciones o las de terceras partes.
Artículo 60 Resolución del recurso
1. Examinado el fondo del recurso, la sala decidirá en cuanto al mismo. La sala podrá asimismo ejercer cualesquiera facultades reconocidas al departamento responsable de la resolución recurrida o bien remitir el caso a dicho departamento para que dé cumplimiento al fallo.
2. Si la sala de recursos remite el caso al departamento responsable de la resolución recurrida para que dé cumplimiento al fallo, dicho departamento quedará vinculado por los motivos aducidos por la sala de recursos, siempre que los hechos sean los mismos.
3. Las resoluciones de las salas de recursos surtirán efectos a partir de la fecha en que expire el plazo previsto en el apartado 5 del artículo 61 ó, cuando se haya interpuesto un recurso ante el Tribunal de Justicia dentro de ese plazo, a partir de la fecha en que se rechace dicho recurso.
Artículo 61 Recurso ante el Tribunal de Justicia
1. Contra las resoluciones de la sala de recursos que recaigan en asuntos recurridos podrá interponerse recurso ante el Tribunal de Justicia.
2. El recurso podrá fundarse en motivos de incompetencia, de quebrantamiento sustancial de forma, de infracción del Tratado, del presente Reglamento y de cualquier norma jurídica relativa a su aplicación o de desviación de poder.
3. El Tribunal de Justicia estará facultado para anular o modificar la resolución recurrida.
4. Podrán intervenir en el recurso todas las partes en el procedimiento ante la sala de recursos que se consideren adversamente afectadas por el fallo.
5. El recurso deberá interponerse ante el Tribunal de Justicia en el plazo de dos meses desde la notificación del fallo de la sala de recursos.
6. La Oficina deberá tomar las medidas necesarias para dar cumplimiento a la sentencia del Tribunal de Justicia.
TÍTULO VIII
PROCEDIMIENTO ANTE LA OFICINA
Sección 1
Disposiciones generales
Artículo 62 Motivación de las resoluciones
Las resoluciones de la Oficina serán motivadas. Dichas resoluciones sólo podrán fundarse en motivos o pruebas respecto a los cuales las partes hayan podido presentar sus alegaciones.
Artículo 63 Examen de oficio de los hechos
1. En el curso del procedimiento, la Oficina examinará de oficio los hechos. No obstante, cuando se trate de un procedimiento para instar una declaración de nulidad, el examen de la Oficina se circunscribirá a los hechos, pruebas o argumentos de las partes y a las pretensiones de éstas.
2. La Oficina podrá declarar inadmisibles hechos o pruebas que las partes no hayan alegado a su debido tiempo.
Artículo 64 Procedimiento oral
1. Si la Oficina lo juzga oportuno se abrirá un procedimiento oral, bien de oficio, bien a instancia de alguna de las partes.
2. El procedimiento oral, incluida la lectura del fallo, será público salvo decisión en contrario del departamento ante el que se incoe dicho procedimiento cuando la publicidad pudiera entrañar un perjuicio grave e injustificado, sobre todo para alguna de las partes del procedimiento.
Artículo 65 Práctica de la prueba
1. En cualquier procedimiento entablado ante la Oficina, podrán utilizarse los siguientes medios de prueba:
a) audiencia de las partes;
b) solicitud de información;
c) presentación de documentos y demás medios de prueba;
d) audiencia de testigos;
e) dictamen pericial;
f) declaraciones escritas bajo juramento o solemnes o que produzcan efectos similares según la legislación del Estado en el que se efectúe la declaración.
2. El departamento de la Oficina ante el que se presente el caso podrá encomendar a alguno de sus integrantes el examen de las pruebas aducidas.
3. Si la Oficina estima oportuna la deposición oral de una de las partes, un testigo o un perito invitará a la persona de que se trate a que comparezca ante ella.
4. Se informará a las partes de la audiencia de testigos o peritos ante la Oficina. Las partes podrán estar presentes y formular preguntas al testigo o perito.
Artículo 66 Notificación
La Oficina notificará de oficio a todas las partes interesadas las resoluciones e invitaciones a comparecer y cualquier notificación o comunicación que dé lugar a un plazo o que los interesados deban recibir conforme a lo dispuesto en este Reglamento, o en el Reglamento de ejecución, o cuya notificación haya sido dispuesta por el presidente de la Oficina.
Artículo 67 Restitución de derechos
1. El solicitante o titular de un dibujo o modelo comunitario registrado, o cualesquiera de las partes de un procedimiento entablado ante la Oficina, que, pese a haber obrado con toda la diligencia exigida por las circunstancias, no hubiere podido observar un plazo con respecto a aquella, será restituido en sus derechos, a instancia suya, si la imposibilidad hubiere producido como consecuencia directa, en virtud de lo previsto en el presente Reglamento, la pérdida de un derecho o de un medio de recurso.
2. La petición deberá presentarse por escrito en el plazo de dos meses a partir de la desaparición de la causa de imposibilidad de observar el plazo y el acto omitido se realizará en el mismo plazo. La petición sólo será admisible en el plazo de un año a partir de la expiración del plazo incumplido. Si no se presentare la solicitud de prórroga del registro o no hiciere efectiva la tasa de renovación, el plazo de seis meses previsto en la segunda frase del apartado 3 del artículo 13 se deducirá del período de un año.
3. La solicitud estará motivada y en ella se indicarán los hechos que la fundamenten. La solicitud no se tendrá por presentada a menos que se haya hecho efectiva la tasa de restitución.
4. El departamento competente para pronunciarse sobre el acto omitido resolverá sobre la solicitud.
5. Lo dispuesto en el presente artículo no será aplicable a los plazos a que se refiere su apartado 2 y el apartado 1 del artículo 41.
6. Cuando se restablezca en sus derechos al solicitante o titular de un dibujo o modelo comunitario registrado, éste no podrá aducir sus derechos frente a un tercero que, de buena fe y en el período comprendido entre la pérdida de los derechos sobre la solicitud o registro del dibujo o modelo comunitario registrado y la publicación de la mención de restitución en los mismos, hubiere comercializado productos a los que se hubiere incorporado o aplicado un dibujo o modelo comprendido en el ámbito de protección del dibujo o modelo comunitario registrado.
7. El tercero que pueda acogerse a lo dispuesto en el apartado 6 podrá oponerse a la decisión de restablecimiento en sus derechos del solicitante o titular de un dibujo o modelo comunitario registrado en el plazo de dos meses desde la fecha de publicación de la mención de restitución.
8. Lo dispuesto en el presente artículo no afectará a la facultad de los Estados miembros de otorgar la restitución de derechos con respecto a los plazos previstos en el presente Reglamento que deban observarse frente al Estado miembro de que se trate.
Artículo 68 Normativa supletoria
Para suplir las lagunas procesales del presente Reglamento, del Reglamento de ejecución, del reglamento sobre tasas o de las normas de procedimiento de la sala de recursos, la Oficina tendrá en cuenta los principios de Derecho procesal generalmente admitidos en los Estados miembros.
Artículo 69 Prescripción de las obligaciones económicas
1. La potestad de la Oficina de requerir el pago de las tasas prescribirá transcurridos cuatro años desde el término del año natural en el que se hubiera devengado la tasa correspondiente.
2. Las acciones contra la Oficina en materia de reembolso de tasas o cantidades percibidas en exceso con ocasión del cobro de una tasa prescribirán a los cuatro años desde el término del año en el que se generaron los derechos.
3. El plazo fijado en los apartados 1 y 2 quedará interrumpido, en el primer caso por la presentación de una solicitud de pago de la tasa y en el segundo por la presentación de un escrito razonado de reclamación. Tras la interrupción, el plazo volverá a contar de inmediato y expirará en un plazo máximo de seis años desde el término del año en el que comenzó a contar por primera vez a menos que, mientras tanto, se haya interpuesto una acción ante los tribunales para hacer valer el derecho. En este caso, el plazo expirará en fecha no anterior al término de un año a partir de la fecha en que la resolución haya adquirido fuerza de cosa juzgada.
Sección 2
Costas
Artículo 70 Imposición de Costas
1. La parte vencida en el procedimiento de declaración de nulidad de un dibujo o modelo comunitario registrado o de recurso sufragará las tasas abonadas por la otra parte, así como todos los gastos realizados inherentes al procedimiento, incluidos los de desplazamiento y estancia y la remuneración de un representante, asesor o abogado, dentro de los límites y de las tarifas fijadas para cada tipo de gasto en el Reglamento de ejecución.
2. No obstante, en la medida en que cada una de las partes resulten vencidas o vencedoras en las diversas pretensiones del litigio, o si consideraciones de equidad así lo exigen, la división de anulación o la sala de recursos podrán decidir que las costas se repartan de otro modo.
3. La parte que ponga fin al procedimiento por renuncia al dibujo o modelo comunitario registrado, no renovación del registro o abandono de la acción de declaración de nulidad o del recurso pagará las tasas y costas de la otra parte, con arreglo a lo dispuesto en los apartados 1 y 2.
4. En caso de que no se dicte resolución, la división de anulación o la sala de recursos fijará discrecionalmente el reparto de las costas.
5. Si las partes convienen ante la división de anulación o la sala de recursos en un reparto de las costas distinto del previsto en los apartados 1 a 4, el departamento de que se trate tomará nota de dicho acuerdo.
6. A instancia de parte, el secretario de la división de anulación o la sala de recursos fijará el importe de las costas que deban abonarse según lo dispuesto en los apartados 1 a 5.
Previa solicitud presentada en el plazo establecido en el Reglamento de ejecución, la división de anulación o la sala de recursos podrán modificar la cantidad así establecida.
Artículo 71 Ejecución de las resoluciones que fijen el importe de las costas
1. Toda resolución definitiva de la Oficina por la que se fije el importe de las costas tendrá carácter ejecutivo.
2. La ejecución se regirá por las normas de Derecho procesal civil vigentes en el Estado en cuyo territorio tenga lugar. La orden de ejecución se adjuntará a la resolución sin otro trámite que el de verificación de la autenticidad del título por parte del órgano nacional que el Gobierno de cada Estado miembro designe al efecto, de lo que aquel dará conocimiento a la Oficina y al Tribunal de Justicia.
3. Cumplidos estos trámites a instancia del interesado, éste podrá instar la ejecución forzosa, conforme a la legislación nacional, planteando la acción directamente ante el órgano competente.
4. La ejecución forzosa tan sólo podrá suspenderse mediante resolución del Tribunal de Justicia. No obstante, los tribunales del Estado miembro afectado conocerán de las acciones interpuestas por irregularidad del cumplimiento de las resoluciones de ejecución.
Sección 3
Información al público y a las autoridades oficiales de los Estados miembros
Artículo 72 Registro de Dibujos y Modelos Comunitarios
La Oficina llevará un registro, denominado Registro de Dibujos y Modelos Comunitarios, donde figurarán las menciones cuya inscripción esté prevista en el presente Reglamento o en el Reglamento de ejecución. El Registro estará abierto para consulta pública, salvo en lo referente a lo establecido en el apartado 2 del artículo 50.
Artículo 73 Publicaciones regulares
1. La Oficina publicará regularmente un Boletín de Dibujos y Modelos Comunitarios en el que figurarán las menciones expuestas a consulta pública en el Registro, así como cualesquiera otros datos cuya publicación sea preceptiva de acuerdo con el presente Reglamento o el Reglamento de ejecución.
2. Las comunicaciones e informaciones de carácter general emanadas de la presidencia de la Oficina, así como cualquier otra información pertinente a efectos del presente Reglamento o de su aplicación, se publicarán en el Diario Oficial de la Oficina.
Artículo 74 Consulta de expedientes
1. Los expedientes sobre solicitudes de registro de dibujos y modelos comunitarios que no se hayan publicado aún o los expedientes sobre dibujos y modelos comunitarios registrados cuya publicación se haya aplazado según lo dispuesto en el artículo 50, incluidos aquellos a los que se haya renunciado antes de que expirara el período de aplazamiento de la publicación o en dicha fecha, no podrán consultarse sin el previo consentimiento del solicitante o del titular del derecho sobre el dibujo o modelo comunitario registrado.
2. Cualquier persona que pudiere demostrar un interés legítimo podrá consultar los expedientes sin el previo consentimiento del solicitante o del titular del dibujo o modelo comunitario registrado antes de la publicación de la solicitud o tras la renuncia a la misma en el supuesto considerado en el apartado 1.
Lo mismo se aplicará a cualquier persona que pudiere demostrar que el solicitante o el titular de un dibujo o modelo comunitario registrado ha adoptado alguna medida para alegar contra él los derechos inherentes al dibujo o modelo comunitario registrado.
3. Tras la publicación de la solicitud de registro del dibujo o modelo comunitario, los expedientes relativos al mismo podrán consultarse previa solicitud.
4. No obstante, cuando los expedientes se consulten a tenor de lo dispuesto en los apartados 2 y 3, podrán excluirse de los mismos determinados documentos de conformidad con lo que disponga el Reglamento de ejecución.
Artículo 75 Cooperación administrativa
Salvo disposición contraria del presente Reglamento o de las leyes nacionales, la Oficina y los tribunales u otras autoridades de los Estados miembros mantendrán una cooperación mutua, si así lo solicitan, facilitándose información o poniendo expedientes a disposición recíproca.
Cuando la Oficina ponga expedientes a disposición de los tribunales, fiscalías u órganos centrales de propiedad industrial, la consulta no estará sujeta a las limitaciones previstas en el artículo 74.
Artículo 76 Intercambio de publicaciones
1. Previa solicitud y para su propio uso, la Oficina y los registros generales de propiedad industrial de los Estados miembros se intercambiarán entre sí, a título gratuito, uno o varios ejemplares de sus publicaciones respectivas.
2. La Oficina podrá concluir acuerdos relativos al intercambio o envío de publicaciones.
Sección 4
Representación
Artículo 77 Principios generales de representación
1. Salvo lo dispuesto en el apartado 2, nadie podrá ser obligado a hacerse representar ante la Oficina.
2. Sin perjuicio de lo dispuesto en el párrafo segundo del apartado 3, las personas físicas o jurídicas que no tengan ni domicilio ni sede social ni establecimiento industrial o comercial efectivo en la Comunidad deberán designar representante ante la Oficina, en virtud de lo dispuesto en el apartado 1 del artículo 78, para todo procedimiento entablado ante la misma a tenor de lo previsto en el presente Reglamento, salvo para lo referente a la presentación de la solicitud de un dibujo o modelo comunitario registrado. El Reglamento de ejecución podrá permitir otras excepciones.
3. Las personas físicas o jurídicas que tengan su domicilio, sede social o establecimiento industrial o comercial efectivo en territorio comunitario podrán ser representadas ante la Oficina por un empleado que deposite en ella un poder firmado a estos efectos, que deberá incorporarse al expediente y cuya forma y condiciones se especificarán en el Reglamento de ejecución.
El empleado de la persona jurídica a que se refiere el presente apartado podrá asimismo representar a otras personas jurídicas que tengan vínculos económicos con la primera, aun cuando dichas personas jurídicas carezcan de domicilio, sede social o establecimiento industrial o comercial efectivo y real dentro de la Comunidad.
Artículo 78 Representación profesional
1. La representación de personas físicas o jurídicas en procedimientos entablados ante la Oficina con arreglo al presente Reglamento sólo podrá ser asumida:
a) por un abogado facultado para ejercer en uno de los Estados miembros y cuyo domicilio profesional se encuentre en la Comunidad, siempre que pueda actuar en dicho Estado miembro en calidad de representante para asuntos de propiedad industrial; o
b) por los representantes autorizados inscritos en la lista de representantes autorizados contemplada en la letra b) del apartado 1 del artículo 89 del Reglamento sobre la marca comunitaria; o
c) por personas inscritas en la lista especial de mandatarios profesionales en materia de propiedad industrial, mencionada en el apartado 4.
2. Las personas mencionadas en la letra c) del apartado 1 sólo podrán inscribirse como representantes de terceros en los procedimientos en materia de propiedad industrial ante la Oficina.
3. El Reglamento de ejecución especificará cuando y en que forma los representantes que puedan actuar ante la Oficina deberán depositar ante ella un poder firmado.
4. Las personas físicas que cumplan los siguientes requisitos podrán inscribirse en la lista especial de representantes profesionales en materia de propiedad industrial:
a) tener la nacionalidad de uno de los Estados miembros;
b) tener un domicilio profesional o centro de trabajo dentro de la Comunidad;
c) estar facultado para representar a personas físicas o jurídicas en materia de propiedad industrial, ante el registro central de propiedad industrial de un Estado miembro o ante la Oficina de Dibujos y Modelos del Benelux. Cuando, en dicho Estado, la facultad para representar en materia de propiedad industrial no esté subordinada a la posesión de una titulación profesional específica, las personas que soliciten su inscripción en la lista deberán haber ejercido habitualmente una actividad en materia de propiedad industrial ante el registro central de dicho Estado miembro durante al menos cinco años. No obstante, se dispensará del requisito del ejercicio habitual de esta actividad a las personas cuya facultad para representar a personas físicas y jurídicas en materia de propiedad industrial, incluidos los derechos sobre dibujos y modelos, ante el registro central de un Estado miembro esté oficialmente reconocida con arreglo a la normativa vigente en dicho Estado.
5. La inscripción en la lista mencionada en el apartado 4 se hará a instancia de parte acompañada de un certificado emitido por el registro central de propiedad industrial del Estado miembro de que se trate, que indique que se cumplen las condiciones establecidas en dicho apartado.
6. El presidente de la Oficina podrá eximir del cumplimiento de:
a) el requisito establecido en la letra a) del apartado 4 en circunstancias especiales;
b) el requisito establecido en la segunda frase de la letra c) del apartado 4 si el solicitante probare haber adquirido de otro modo la calidad requerida.
7. El Reglamento de ejecución fijará las condiciones en las que podrá procederse a dar de baja a una persona de la lista de representantes profesionales.
TÍTULO IX
COMPETENCIA Y PROCEDIMIENTO EN MATERIA DE ACCIONES LEGALES RELATIVAS A DIBUJOS Y MODELOS COMUNITARIOS
Sección 1
Competencia y ejecución
Artículo 79 Aplicación del Convenio de Bruselas
1. Salvo disposición contraria del presente Reglamento, será aplicable a los procedimientos en materia de dibujos y modelos comunitarios y solicitudes de registro de dibujos y modelos comunitarios, así como a los procedimientos relativos a acciones derivadas de dibujos y modelos comunitarios y de dibujos y modelos nacionales que gocen de protección simultánea, el Convenio de competencia judicial y ejecución de sentencias en materia civil y mercantil, firmado en Bruselas el 27 de septiembre de 19688, denominados en lo sucesivo conjuntamente "Convenio de ejecución".
2. Las disposiciones del Convenio de competencia y ejecución aplicables en virtud del apartado 1 únicamente surtirán efecto respecto a un Estado miembro de acuerdo con el texto vigente en un determinado momento respecto a ese Estado.
3. Cuando se trate de procedimientos relativos a las acciones y demandas a que se refiere el artículo 81:
a) no serán aplicables los artículos 2 y 4, los puntos 1), 3), 4) y 5) del artículo 5, el apartado 4 del artículo 16 y el artículo 24 del Convenio de ejecución;
b) se aplicarán los artículos 17 y 18 del Convenio de ejecución dentro de los límites impuestos por al apartado 4 del artículo 86 del presente Reglamento;
c) las disposiciones del título II del Convenio de ejecución aplicables a las personas domiciliadas en un Estado miembro se entenderán asimismo aplicables a aquellas personas no domiciliadas en ningún Estado miembro pero que tengan un establecimiento en alguno de ellos.
4. Las disposiciones del Convenio de ejecución no serán aplicables a ningún Estado miembro en el que el Convenio de ejecución no haya entrado en vigor. Hasta tal entrada en vigor, los procedimientos mencionados en el apartado 1 del presente artículo se regirán en ese Estado miembro por cualquier convenio bilateral o multilateral que rija sus relaciones con los otros Estados miembros afectados, o, a falta de tales convenios, por su legislación interna sobre competencia, reconocimiento y ejecución de resoluciones.
Sección 2
Litigios en materia de infracción y validez de los derechos sobre dibujos y modelos comunitarios
Artículo 80 Tribunales de dibujos y modelos comunitarios
1. Los Estados miembros designarán en sus territorios respectivos un número tan limitado como sea posible de tribunales nacionales y de primera y segunda instancia ("tribunales de dibujos y modelos comunitarios"), que desempeñarán las funciones que les atribuya el presente Reglamento.
8 DO L 299 de 31.12.1972, p. 32. Convenio modificado por los convenios de adhesión a dicho Convenio por parte de los Estados adheridos a las Comunidades Europeas.
2. A más tardar el 6 de marzo de 2005 los Estados miembros enviarán a la Comisión una relación de tribunales de dibujos y modelos comunitarios, con mención expresa de su denominación y de su competencia territorial.
3. Una vez enviada la relación referida en el apartado anterior, los Estados miembros comunicarán con la mayor brevedad a la Comisión cualquier cambio que se produzca en el número, denominación o competencia territorial de los tribunales de dibujos y modelos comunitarios.
4. La Comisión notificará a los Estados miembros la información a que se refieren los apartados 2 y 3 y la publicará en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas.
5. Hasta tanto el Estado miembro no haya remitido la relación prevista en el apartado 2, la competencia sobre los procedimientos derivados de las acciones a que se refiere el artículo 81, y sobre las que sean competentes los tribunales de dicho Estado a tenor del artículo 82, corresponderá al tribunal de ese Estado que resultaría competente por razón del territorio y de la materia si se tratara de un procedimiento relativo a un derecho nacional sobre un dibujo o modelo en dicho Estado.
Artículo 81 Competencia en materia de infracciones, de nulidad
Los tribunales de dibujos y modelos comunitarios tendrán competencia exclusiva:
a) sobre las acciones por infracción y, si están contempladas en la legislación nacional, sobre las acciones por posible infracción de dibujos y modelos comunitarios;
b) sobre las acciones de declaración de inexistencia de infracción con relación a dibujos y modelos comunitarios, si están contempladas en la legislación nacional;
c) sobre las acciones de declaración de nulidad de un dibujo o modelo comunitario no registrado;
d) sobre las demandas de reconvención para la declaración de nulidad de un dibujo o modelo comunitario interpuestas a raíz de las demandas contempladas en la letra a).
Artículo 82 Competencia internacional
1. Sin perjuicio de lo dispuesto en el presente Reglamento y de cualesquiera otras disposiciones del Convenio de ejecución aplicables en virtud del artículo 79, los procedimientos resultantes de las acciones y demandas a que se refiere el artículo 81 se entablarán ante los tribunales del Estado miembro en cuyo territorio tuviere su domicilio el demandado o, si éste careciere de domicilio en alguno de los Estados miembros, del Estado miembro en el que tuviere su establecimiento.
2. Si el demandado careciere de domicilio o establecimiento en alguno de los Estados miembros, tales procedimientos se entablarán ante los tribunales del Estado miembro en el que tuviere su domicilio el demandante o, si éste careciere de domicilio en alguno de los Estados miembros, en el que tuviere su establecimiento.
3. Si ni el demandado ni el demandante tuvieren allí su domicilio o establecimiento, los procedimientos se entablarán ante los tribunales del Estado miembro en que tenga su sede la Oficina.
4. No obstante lo dispuesto en los apartados 1, 2 y 3:
a) se estará a lo dispuesto en el artículo 17 del Convenio de ejecución si las partes convienen en reconocer competente a otro tribunal de dibujos y modelos comunitarios;
b) se estará a lo dispuesto en el artículo 18 del Convenio de ejecución si el demandado comparece ante otro tribunal de dibujos y modelos comunitarios.
5. Los procedimientos resultantes de las acciones y demandas a que se refieren las letras a) y d) del artículo 81 podrán entablarse ante los tribunales del Estado miembro en el que se hubiere cometido o pudiere cometerse la infracción.
Artículo 83 Alcance de la competencia sobre infracciones
1. El tribunal de dibujos y modelos comunitarios cuya competencia se fundamente en lo dispuesto en los apartados 1, 2, 3 o 4 del artículo 82 será competente en materia de violaciones cometidas o que puedan cometerse en el territorio de cualquier Estado miembro.
2. El tribunal de dibujos y modelos comunitarios cuya competencia se fundamente en lo dispuesto en el apartado 5 del artículo 82 será competente tan sólo sobre las violaciones cometidas o que puedan cometerse en el territorio del Estado miembro en el que se encuentre dicho Tribunal.
Artículo 84 Acción o reconvención para la declaración de nulidad de un dibujo o modelo
comunitario 1. La acción o demanda de reconvención para la declaración de nulidad de un dibujo o modelo comunitario sólo podrá basarse en las causas de nulidad enumeradas en el artículo 25.
2. En los supuestos específicos de los apartados 2 a 5 del artículo 25, la acción o demanda de reconvención sólo podrá ser interpuesta por la persona legitimada a tenor de esas disposiciones.
3. Si la demanda de reconvención fuere interpuesta en un litigio del que el titular del dibujo o modelo comunitario no fuere ya parte, se le informará de ello y podrá personarse en el litigio en las condiciones que prescriba la legislación nacional del Estado miembro en el que se encuentre el tribunal.
4. No podrá impugnarse la validez de un dibujo o modelo comunitario mediante una acción de declaración de la inexistencia de infracción.
Artículo 85 Presunción de validez
1. En los litigios derivados de una acción por infracción o de una acción por intento de infracción de un dibujo o modelo comunitario registrado, el tribunal de dibujos y modelos comunitarios considerará válido el dibujo o modelo comunitario. La validez sólo podrá impugnarse mediante una demanda de reconvención para obtener la declaración de nulidad. No obstante, la excepción de nulidad de un dibujo o modelo comunitario propuesta por vía distinta de la reconvención sólo se admitirá si el demandado alega que ha de declararse nulo el dibujo o modelo comunitario por asistirle un derecho nacional previo a tenor de la letra d) del apartado 1 del artículo 25.
2. En los litigios derivados de una acción por infracción o de una acción por intento de infracción de un dibujo o modelo comunitario no registrado, el tribunal de dibujos y modelos comunitarios considerará que el dibujo o modelo es válido si su titular demuestra que se cumplen las condiciones previstas en el artículo 11 y si indica en qué posee un carácter singular su dibujo o modelo comunitario. No obstante, el demandado podrá impugnar su validez por vía de excepción o mediante una demanda de reconvención para obtener la declaración de nulidad.
Artículo 86 Resoluciones sobre la nulidad
1. En caso de que se impugne un dibujo o modelo comunitario mediante demanda de reconvención por nulidad en un litigio ante un tribunal de dibujos y modelos comunitarios, dicho tribunal:
a) declarará nulo el dibujo o modelo comunitario si considera que, por alguna de las causas contempladas en el artículo 25, no procede mantener el dibujo o modelo comunitario;
b) desestimará la demanda de reconvención si no se da ninguna de las causas contempladas en el artículo 25 en contra del mantenimiento del dibujo o modelo.
2. El tribunal de dibujos y modelos comunitarios ante el que se haya presentado una demanda de reconvención por nulidad de un dibujo o modelo comunitario registrado informará a la Oficina de la fecha de presentación de aquella. La Oficina hará constar este hecho en el Registro de dibujos y modelos comunitarios.
3. El tribunal de dibujos y modelos comunitarios ante el que se presente una demanda de reconvención por nulidad de un dibujo o modelo comunitario registrado podrá suspender el procedimiento a instancia del titular de aquél y previa audiencia a las demás partes, invitando al demandado a presentar demanda de declaración de nulidad ante la Oficina en el plazo que el tribunal determine. De no presentarse la demanda en dicho plazo, se reanudará el procedimiento y la demanda de reconvención se tendrá por retirada. Se estará asimismo a lo dispuesto en el apartado 3 del artículo 91.
4. Cuando un tribunal de dibujos y modelos comunitarios haya dictado una resolución que tenga fuerza de cosa juzgada sobre una demanda de reconvención por nulidad de un dibujo o modelo comunitario registrado, se enviará a la oficina copia de la sentencia. Cualquiera de las partes podrá recabar información con respecto a este traslado. La Oficina inscribirá en el Registro una mención de la sentencia, según disponga el Reglamento de ejecución.
5. No podrá interponerse demanda de reconvención por nulidad de un dibujo o modelo comunitario registrado si la Oficina hubiere ya dirimido mediante resolución firme una demanda con el mismo objeto y la misma causa.
Artículo 87 Efectos de las resoluciones sobre validez
Cuando adquiera fuerza de cosa juzgada, toda resolución de un tribunal de dibujos y modelos comunitarios por la que se declare la nulidad de un dibujo o modelo comunitario surtirá en todos los Estados miembros los efectos establecidos en el artículo 26.
Artículo 88 Derecho aplicable
1. Los tribunales de dibujos y modelos comunitarios aplicarán las disposiciones del presente Reglamento.
2. En todas las cuestiones no previstas por el presente Reglamento, los tribunales de dibujos y modelos comunitarios aplicarán su legislación nacional, incluidas las normas de Derecho internacional privado.
3. Salvo disposición expresa en contrario del presente Reglamento, los tribunales de dibujos y modelos comunitarios aplicarán las normas procesales que rijan los procedimientos similares sobre dibujos y modelos nacionales vigentes en el Estado miembro en el que se encuentren.
Artículo 89 Sanciones por infracción
1. Si en una acción de infracción o intento de infracción, un tribunal de dibujos y modelos comunitarios hallare que el demandado ha infringido o amenazado con violar un dibujo o modelo comunitario, dictará las resoluciones siguientes, salvo que existan motivos especiales que lo desaconsejen:
a) un interdicto por el que se prohíba al demandado continuar realizando los actos que infringen o pudieran infringir el dibujo o modelo comunitario;
b) una orden de embargo de los productos infractores;
c) una orden de embargo de los materiales y aplicaciones especialmente utilizados para fabricar los bienes infractores, en el caso de que su propietario conociera los fines a que su empleo se destinaba o si tales fines fueran obvios en esas circunstancias;
d) cualquier orden que imponga otras sanciones apropiadas en las circunstancias previstas por la legislación vigente en el Estado miembro en el que se hayan cometido los actos de infracción o de amenaza de infracción, incluidas las normas de Derecho internacional privado.
2. El tribunal de dibujos y modelos comunitarios tomará medidas con arreglo a su legislación nacional destinadas a garantizar el cumplimiento de las resoluciones contempladas en el apartado 1.
Artículo 90 Medidas provisionales y cautelares
1. Las medidas provisionales y cautelares previstas por la legislación de un Estado miembro respecto de los dibujos y modelos nacionales podrán solicitarse respecto de los dibujos y modelos comunitarios a los tribunales de los Estados miembros, incluidos los de dibujos y modelos comunitarios, aun cuando, en virtud del presente Reglamento, el competente para conocer del fondo fuere un tribunal de dibujos y modelos comunitarios de otro Estado miembro.
2. En los litigios relativos a medidas provisionales y cautelares se admitirá la demanda de nulidad de un dibujo o modelo comunitario presentada por el demandado por vía distinta de la reconvención. Se aplicará, mutatis mutandis, lo dispuesto en el apartado 2 del artículo 85.
3. Los tribunales de dibujos y modelos comunitarios cuya competencia se fundamente en lo dispuesto en los apartados 1, 2, 3 o 4 del artículo 82 podrán dictar medidas provisionales y cautelares que, condicionadas al cumplimiento de las formalidades preceptivas a efectos de reconocimiento y ejecución del título III del Convenio de ejecución, serán aplicables en el territorio de cualquier Estado miembro. Ningún otro tribunal gozará de tal competencia.
Artículo 91 Normas específicas sobre conexión de causas
1. A menos que existan razones especiales para proseguir la causa, el tribunal de dibujos y modelos comunitarios ante el que se hubiera interpuesto una acción de las previstas en el artículo 81, salvo las de declaración de inexistencia de infracción, podrá suspender el procedimiento de oficio o a instancia de parte previa audiencia a las partes, si la validez del dibujo o modelo comunitario ya se hubiere impugnado ante otro tribunal de dibujos y modelos comunitarios por la vía de la reconvención o, en el caso de un dibujo o modelo comunitario registrado, si se hubiere presentado ante la Oficina una demanda de nulidad.
2. A menos que hubiere razones especiales para proseguir la causa, si recibiere una demanda de nulidad de un dibujo o modelo comunitario registrado, la Oficina suspenderá
el procedimiento, de oficio o a instancia de parte, previa audiencia a las partes, si la validez del dibujo o modelo comunitario registrado se hubiere ya impugnado por la vía de la reconvención ante un tribunal de dibujos y modelos comunitarios. No obstante, a instancia de una de las partes del procedimiento entablado ante tal tribunal, éste podrá suspender el procedimiento, previa audiencia a las demás partes del mismo. En tal caso, la Oficina reanudará el procedimiento pendiente ante ella.
3. El tribunal de dibujos y modelos comunitarios que suspenda el procedimiento podrá dictar medidas provisionales y cautelares durante el plazo de la suspensión.
Artículo 92 Competencia de los tribunales de dibujos y modelos comunitarios de segunda
instancia 1. Contra las resoluciones de los tribunales de dibujos y modelos comunitarios de primera instancia podrá interponerse recurso de casación ante los tribunales de dibujos y modelos comunitarios de segunda instancia cuando se trate de procedimientos derivados de las acciones y demandas previstas en el artículo 81.
2. La legislación nacional del Estado miembro en el que se encuentre el tribunal de dibujos y modelos comunitarios de segunda instancia determinará las condiciones en que podrá interponerse el correspondiente recurso de casación.
3. Las disposiciones nacionales en materia de apelación se aplicarán a las resoluciones de los tribunales de dibujos y modelos comunitarios.
Sección 3
Otros conflictos relativos a dibujos y modelos comunitarios
Artículo 93 Disposiciones adicionales sobre competencia de los tribunales nacionales distintos de
los tribunales de dibujos y modelos comunitarios 1. En el Estado miembro cuyos tribunales sean competentes según lo dispuesto en los apartados 1 y 4 del artículo 79, los tribunales que tendrán competencia en las acciones sobre dibujos y modelos comunitarios distintas de las previstas en el artículo 81 serán aquellos que tendrían competencia territorial y material si se tratase de acciones relativas a un dibujo o modelo nacional de dicho Estado.
2. Las acciones relativas a dibujos y modelos comunitarios distintas de las mencionadas en el artículo 81 y sobre las que no haya tribunal competente con arreglo a los apartados 1 y 4 del artículo 79 y al apartado 1 del presente artículo se interpondrán ante los tribunales del país en el que tenga su sede la Oficina.
Artículo 94 Obligación del tribunal nacional
El tribunal nacional que conociere de una acción relativa a un dibujo o modelo comunitario distinta de las mencionadas en el artículo 81 tendrá el dibujo o modelo por válido. Ello no obstante, será de aplicación, mutatis mutandis, lo previsto en el apartado 2 del artículo 85 y el apartado 2 del artículo 90.
TÍTULO X
EFECTOS SOBRE LA LEGISLACIÓN DE LOS ESTADOS MIEMBROS
Artículo 95 Acciones paralelas basadas en dibujos y modelos comunitarios y dibujos y modelos
nacionales 1. Cuando se interpongan acciones por infracción o intento de infracción derivadas de la misma actuación entre las mismas partes ante tribunales de distintos Estados miembros, una de ellas basada en un dibujo o modelo comunitario y la otra basada en un dibujo o modelo nacional que otorgue protección simultánea, el tribunal ante el que se hubiere iniciado el segundo litigio se inhibirá en favor del tribunal ante el que se hubiere instado la primera acción. El tribunal que hubiere de inhibirse podrá suspender la causa si se hubiere impugnado la competencia del otro tribunal.
2. El tribunal de dibujos y modelos comunitarios que conociere de una acción de infracción o intento de infracción basada en un dibujo o modelo comunitario desestimará la demanda si se hubiere dictado sentencia firme en cuanto al fondo por la misma acción y entre las mismas partes basada en un dibujo o modelo que otorgue protección simultánea.
3. El tribunal que conociere de una acción por infracción o posible infracción basada en un derecho sobre un dibujo o modelo nacional desestimará la demanda si se hubiere dictado sentencia firme en cuanto al fondo por la misma acción y entre las mismas partes basada en un dibujo o modelo comunitario que otorgue protección simultánea.
4. Lo dispuesto en los apartados 1, 2 y 3 no será de aplicación a las medidas provisionales y cautelares.
Artículo 96 Relaciones con otros mecanismos de protección previstos en la legislación nacional
1. Lo dispuesto en el presente Reglamento se entenderá sin perjuicio de cualquier acción que pueda interponerse a tenor de lo dispuesto en el Derecho comunitario o en la legislación de un Estado miembro en materia de dibujos y modelos no registrados, marcas comerciales u otros signos distintivos, patentes, modelos de utilidad, caracteres tipográficos, responsabilidad civil o competencia desleal.
2. Los dibujos y modelos protegidos por un dibujo o modelo comunitario podrán acogerse asimismo a la protección conferida por las normas sobre derechos de autor de los Estados miembros a partir de la fecha en que el dibujo o modelo hubiere sido creado o fijado sobre cualquier soporte. Los Estados miembros determinarán el alcance y las condiciones en que se concederá dicha protección, incluido el grado de originalidad exigido.
TÍTULO XI
DISPOSICIONES ADICIONALES SOBRE LA OFICINA
Sección 1
Disposiciones generales
Artículo 97 Disposición general
Sin perjuicio de lo establecido en este título, el título XII del Reglamento sobre la marca comunitaria será aplicable a la Oficina con respecto a su cometido con arreglo al presente Reglamento.
Artículo 98 Lengua de procedimiento
1. Las solicitudes de registro de un dibujo o modelo comunitario se presentarán en una de las lenguas oficiales de la Comunidad.
2. El solicitante deberá indicar una segunda lengua, que será una lengua de la oficina cuyo uso aquél acepta como posible lengua de procedimiento.
En el caso de que la solicitud haya sido presentada en una lengua que no sea lengua de la Oficina, ésta se encargará de que se realice la traducción de la solicitud a la lengua indicada por el solicitante.
3. Cuando el solicitante del registro de un dibujo o modelo comunitario sea la única parte en un procedimiento ante la Oficina, la lengua de procedimiento será aquélla en la que se haya presentado la solicitud de registro. Si la presentación de la solicitud se hace en una lengua distinta de las de la oficina, la Oficina podrá enviar comunicaciones por escrito al solicitante en la segunda lengua indicada por éste en la solicitud.
4. En el caso de procedimientos de nulidad, la lengua de procedimiento será la lengua utilizada en la presentación de la solicitud de registro, si se trata de una lengua de la Oficina. Si la presentación ha sido hecha en una lengua distinta de la de la Oficina, la lengua de procedimiento será la segunda lengua indicada en la solicitud
La solicitud de nulidad se presenta en la lengua de procedimiento.
Cuando la lengua de procedimiento no sea la lengua utilizada en la presentación, el titular del dibujo o modelo comunitario podrá presentar observaciones en la lengua de la presentación. La Oficina se encargará de que se realice la traducción de dichas observaciones a la lengua de procedimiento.
El Reglamento de ejecución podrá establecer que los gastos de traducción a cargo de la Oficina no puedan, salvo excepción otorgada por la Oficina cuando la complejidad del asunto lo justifique, sobrepasar un importe que se fijará para cada tipo de procedimiento en función de la longitud media de las memorias recibidas por la Oficina. Los gastos que sobrepasen dicho importe podrán ponerse a cargo de la parte perdedora, de conformidad con lo dispuesto en el artículo 70.
5. Las partes en el procedimiento de nulidad podrán acordar que la lengua de procedimiento sea otra lengua oficial de la Comunidad.
Artículo 99 Publicación y registro
1. Todas las informaciones cuya publicación haya sido ordenada por el presente Reglamento o por el Reglamento de ejecución se publicarán en todas las lenguas oficiales de la Comunidad.
2. Todas las inscripciones en el registro de los dibujos o modelos comunitarios se efectuarán en todas las lenguas oficiales de la comunidad.
3. En caso de duda, dará fe el texto en la lengua de la Oficina en la que se presentó la solicitud de dibujo o modelo comunitario. Si la presentación se hizo en una lengua oficial de la Comunidad distinta de las lenguas de la Oficina, dará fe el texto redactado en la segunda lengua indicada por el solicitante.
Artículo 100 Competencias adicionales del presidente
Sin perjuicio de las funciones y competencias que le confiere el artículo 119 del Reglamento sobre la marca comunitaria, el presidente de la Oficina podrá presentar a la
Comisión propuestas para modificar el presente Reglamento, el Reglamento de ejecución, el Reglamento sobre tasas y otras normas que sean de aplicación a los dibujos y modelos comunitarios registrados, previa consulta al consejo de administración y, en el caso del reglamento sobre tasas, al comité presupuestario.
Artículo 101 Competencias adicionales del consejo de administración
Sin perjuicio de las competencias atribuidas al consejo de administración en virtud del artículo 121 y siguientes del Reglamento sobre la marca comunitaria o por otras disposiciones del presente Reglamento, el consejo de administración:
a) fijará la fecha a partir de la cual podrán depositarse las solicitudes de derechos sobre dibujos y modelos comunitarios registrados con arreglo al apartado 2 del artículo 111;
b) será consultado antes de la aprobación de cualesquiera directrices relativas al examen de los requisitos formales, al examen de las causas de denegación del registro y al procedimiento de anulación ante la Oficina y en todos los demás casos previstos en el presente Reglamento.
Sección 2
Procedimientos
Artículo 102 Competencia
Serán competentes para adoptar decisiones en relación con los procedimientos establecidos en el presente Reglamento:
a) los Examinadores;
b) la División de administración de marcas, dibujos y modelos y de cuestiones jurídicas;
c) las Divisiones de anulación;
d) las salas de recursos.
Artículo 103 Examinadores
Un examinador adoptará las decisiones pertinentes en nombre de la Oficina en cuanto a las solicitudes de registro de dibujos y modelos comunitarios.
Artículo 104 División de administración de marcas, dibujos y modelos y de cuestiones jurídicas
1. La División de administración de marcas y de cuestiones jurídicas contemplada en el artículo 128 del Reglamento sobre la marca comunitaria se convertirá en división de administración de marcas, dibujos y modelos y de cuestiones jurídicas.
2. Además de las competencias que le confiere el Reglamento sobre la marca comunitaria, será competente para conocer de las resoluciones que se adopten en virtud del presente Reglamento que no sean competencia de los examinadores o de la División de anulación. En concreto, será competente para conocer de las decisiones que afecten a las inscripciones en el Registro.
Artículo 105 Divisiones de anulación
1. Las Divisiones de anulación adoptarán las decisiones pertinentes en relación con las solicitudes de declaración de nulidad de los dibujos y modelos comunitarios registrados.
2. Las divisiones de anulación constarán de tres miembros. Al menos uno de ellos deberá tener formación jurídica.
Artículo 106 Salas de recursos
Además de las competencias que les confiere el artículo 131 del Reglamento sobre la marca comunitaria, las salas de recursos creadas por dicho Reglamento serán competentes para conocer de los recursos interpuestos contra las resoluciones de los examinadores, de las Divisiones de anulación y contra las resoluciones de la División de administración de marcas, dibujos y modelos y de cuestiones jurídicas en lo que respecta a sus resoluciones sobre los dibujos y modelos comunitarios.
TÍTULO XI bis9
REGISTRO INTERNACIONAL DE DIBUJOS Y MODELOS
Sección 1 Disposiciones generales
Artículo 106 bis Aplicación de las disposiciones
1. Salvo disposición contraria del presente título, el presente Reglamento y todo Reglamento de ejecución del mismo adoptado con arreglo al artículo 109 se aplicarán, mutatis mutandis, a los registros de dibujos y modelos industriales inscritos en el Registro internacional mantenido por la Oficina internacional de la Organización Mundial de la Propiedad Intelectual (en lo sucesivo, “el Registro Internacional” y “la Oficina Internacional”) que designen a la Comunidad con arreglo al Acta de Ginebra.
2. Toda inscripción de un registro internacional que designe a la Comunidad en el Registro internacional surtirá el mismo efecto que si se hubiera inscrito en el Registro de dibujos y modelos comunitarios de la Oficina, y toda publicación de un registro internacional que designe a la Comunidad en el Boletín de la Oficina internacional surtirá el mismo efecto que si se hubiera publicado en el Boletín de dibujos y modelos comunitarios.
Sección 2
Registros internacionales que designan a la Comunidad
Artículo 106 ter Procedimiento para la presentación de la solicitud internacional
Las solicitudes internacionales realizadas en virtud del artículo 4.1 del Acta de Ginebra se presentarán directamente en la Oficina internacional.
Artículo 106 quater Tasas de designación
Las tasas de designación prescritas a las que hace referencia el artículo 7.1 del Acta de Ginebra se sustituyen por una tasa de designación individual.
Artículo 106 quinquies Efectos de un registro internacional que designe a la Comunidad Europea
1. A partir de su fecha de registro, a la que se hace referencia en el artículo 10.2 del Acta de Ginebra, un registro internacional que designe a la Comunidad surtirá el mismo efecto que la solicitud de un dibujo o modelo comunitario registrado.
9 Añadido en virtud del Reglamento (CE) n° 1891/2006 de 18.12.2006 del Consejo. Entrada en vigor: 1 de enero de 2008.
2. Si no se notifica ninguna denegación, o si se retira una eventual denegación, el registro internacional de un dibujo o modelo que designe a la Comunidad surtirá, a partir de la fecha prevista en el apartado 1, el mismo efecto que el registro de un dibujo o modelo como dibujo o modelo comunitario registrado.
3. La Oficina facilitará información sobre los registros internacionales contemplados en el apartado 2 con arreglo a las condiciones fijadas en el Reglamento de ejecución.
Artículo 106 sexies Denegación
1. A más tardar a los seis meses de la publicación del registro internacional, la Oficina enviará a la Oficina Internacional una notificación de denegación si constata, en el examen de un registro internacional, que el dibujo o modelo cuya protección se solicita no se ajusta a la definición del artículo 3, letra a), o es contrario al orden público o a las buenas costumbres.
En la notificación se harán constar las causas en que se basa la denegación.
2. Los efectos de un registro internacional en la Comunidad no se denegarán sin antes ofrecer al titular la oportunidad de renunciar al Registro internacional en lo relativo a la Comunidad o de presentar observaciones.
3. Las condiciones del examen relativo a las causas de denegación se fijarán en el Reglamento de ejecución.
Artículo 106 septies Anulación de los efectos de un registro internacional
1. Los efectos de un registro internacional en la Comunidad podrán declararse nulos, en parte o en su totalidad, con arreglo al procedimiento previsto en los títulos VI y VII o por un tribunal de dibujos y modelos comunitarios como consecuencia de una demanda de reconvención en una acción de infracción.
2. Cuando la Oficina tenga conocimiento de la anulación, la notificará a la Oficina Internacional.
TÍTULO XII
DISPOSICIONES FINALES
Artículo 107 Reglamento de ejecución
1. Las normas de desarrollo del presente Reglamento se establecerán en un Reglamento de ejecución.
2. Además de las tasas establecidas en el presente Reglamento, deberán abonarse tasas en los supuestos siguientes, de conformidad con las normas de desarrollo contenidas en el Reglamento de ejecución y en el Reglamento relativo a las tasas:
a) demora en el pago en la tasa de registro;
b) demora en el pago de la tasa de publicación;
c) demora en el pago de la tasa de aplazamiento de la publicación;
d) demora en el pago de las tasas suplementarias en caso de solicitud múltiple;
e) emisión de una copia del certificado de registro;
f) inscripción en el Registro de la cesión de un dibujo o modelo comunitario registrado;
g) inscripción en el Registro de una licencia u otro derecho relativo a un dibujo o modelo comunitario registrado;
h) cancelación de la inscripción de una licencia u otro derecho;
i) emisión de un extracto del Registro;
j) consulta de expedientes;
k) emisión de copias de documentos de un expediente;
l) suministro de información sobre un expediente;
m) revisión de la fijación de los gastos procesales que han de reembolsarse;
n) emisión de copias certificadas de una solicitud.
3. El Reglamento de ejecución y el Reglamento relativo a las tasas se aprobarán y modificarán con arreglo al procedimiento establecido en el apartado 2 del artículo 109.
Artículo 108 Normas de procedimiento de las salas de recursos
Las normas de procedimiento de las salas de recursos se aplicarán a los recursos cuyo conocimiento se atribuye a dichas salas según el presente Reglamento, sin perjuicio de cualquier modificación necesaria o disposición adicional, aprobados con arreglo al procedimiento contemplado en el apartado 2 del artículo 109.
Artículo 109 Comité
1. La Comisión estará asistida por un Comité.
2. En los casos en que se haga referencia al presente apartado, serán de aplicación los artículos 5 y 7 de la Decisión 1999/468/CE.
El plazo contemplado en el apartado 6 del artículo 5 de la Decisión 1999/468/CE queda fijado en tres meses.
3. El Comité aprobará su reglamento interno.
Artículo 110 Disposición transitoria
1. Hasta tanto entren en vigor las modificaciones introducidas en el presente Reglamento, a propuesta de la Comisión a este respecto, no existirá protección como dibujo o modelo comunitario respecto del dibujo o modelo que constituya un componente de un producto complejo utilizado en el sentido del apartado 1 del artículo 19 con objeto de permitir la reparación de dicho producto complejo para devolverle su apariencia inicial.
2. La propuesta de la Comisión mencionada en el apartado 1 se presentará junto con las modificaciones que la Comisión proponga sobre el mismo asunto con arreglo al artículo 18 de la Directiva 98/71/CE.
Artículo 110 bis10 Disposiciones relativas a la ampliación de la Comunidad
1. A partir de la fecha de adhesión de Bulgaria, la República Checa, Estonia, Chipre, Letonia, Lituania, Hungría, Malta, Polonia, Rumanía, Eslovenia y Eslovaquia [denominados en lo sucesivo “nuevo(s) Estado(s) miembro(s)”], la protección de los dibujos y modelos comunitarios registrados o cuya solicitud esté en curso de conformidad con el presente Reglamento antes de dicha fecha se extenderá al territorio de dichos Estados miembros a fin de que su efecto sea el mismo en el conjunto de la Comunidad.
2. La solicitud de registro de un dibujo o modelo comunitario no podrá denegarse por ninguno de las causas de denegación de registro enumeradas en el apartado 1 del artículo 47, si el hecho de que se apliquen tales causas obedece únicamente a la adhesión de un nuevo Estado miembro.
3. El dibujo o modelo comunitario contemplado en el apartado 1 no podrá declararse nulo con arreglo al apartado 1 del artículo 25, si el hecho de que se apliquen las causas de nulidad obedece únicamente a la adhesión de un nuevo Estado miembro.
4. El solicitante o el titular de un derecho anterior en un nuevo Estado miembro podrá oponerse a la utilización del dibujo o modelo comunitario comprendido en las letras d), e) o f) del apartado 1 del artículo 25 en el territorio donde el derecho anterior estuviese protegido. A tal efecto, se entenderá por “derecho anterior” el derecho adquirido o aplicado de buena fe antes de la adhesión.
5. Lo dispuesto en los apartados 1, 3 y 4 se aplicará igualmente a los dibujos o modelos comunitarios no registrados. Con arreglo a lo dispuesto en el artículo 11, los dibujos o modelos que no hayan sido hechos públicos en el territorio de la Comunidad no gozarán de la protección que se otorga a los dibujos o modelos comunitarios no registrados.
Artículo 111 Entrada en vigor
1. El presente Reglamento entrará en vigor el sexagésimo día siguiente al de su publicación en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas.11
2. Las solicitudes de dibujos y modelos comunitarios podrán presentarse ante la Oficina a partir de la fecha fijada por el consejo de administración, con arreglo a la recomendación del presidente de la Oficina.
3. Las solicitudes de registros de dibujos y modelos comunitarios presentadas en los tres meses anteriores a la fecha mencionada en el apartado 2 se tendrán por presentadas en dicha fecha.
El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro.
Hecho en Bruselas, el 12 de diciembre de 2001.
Por el Consejo
10 La fecha de adhesión de los países siguientes es el 1 de mayo de 2004: República Checa, Estonia, Chipre, Letonia, Lituania, Hungría, Malta, Polonia, Eslovenia y Eslovaquia (véase Anexo II – 4. Derecho de sociedades – C. Derechos de propiedad industrial - III. Dibujos y modelos comunitarios del Acta de adhesión). La fecha de adhesión de Bulgaria y Rumanía es el 1 de enero de 2007 (véase Anexo III - 1. Derecho de sociedades - Derechos de propiedad industrial - III. Dibujos y modelos comunitarios del Acta de adhesión de Bulgaria y Rumanía). 11 Fecha de entrada en vigor: 6.3.2002.
El Presidente
M. Aelvoet
RÈGLEMENT (CE) Nº 6/2002 DU CONSEIL
du 12 décembre 2001
sur les dessins ou modèles communautaires
(JO CE nº L 3 du 5.1.2002, p. 1)
modifié par le règlement (CE) nº 1891/2006 du Conseil du 18 décembre 2006 modifiant les règlements (CE) nº 6/2002 et (CE) nº 40/94 en vue de donner effet à l’adhésion de la
Communauté européenne à l’acte de Genève de l’arrangement de La Haye concernant l’enregistrement international des dessins et modèles industriels
(JO CE nº L 386 du 29.12.2006, p. 14) LE CONSEIL DE L'UNION EUROPÉENNE,
vu le traité instituant la Communauté européenne, et notamment son article 308,
vu la proposition de la Commission1,
vu l'avis du Parlement européen2,
vu l'avis du Comité économique et social3,
considérant ce qui suit:
(1) Un système unifié d'obtention d'un dessin ou modèle communautaire bénéficiant d'une protection uniforme et produisant des effets uniformes sur tout le territoire de la Communauté contribue à la réalisation des objectifs de la Communauté définis dans le traité.
(2) Seuls les pays du Benelux ont introduit une législation uniforme pour protéger les dessins ou modèles. Dans tous les autres États membres, la protection des dessins ou modèles relève du droit national et est limitée au territoire de l'État membre concerné. Les dessins ou modèles identiques peuvent donc bénéficier d'une protection qui diffère selon l'État membre et couvre des propriétaires différents, ce qui entraîne inévitablement des conflits lors des échanges entre États membres.
(3) Les différences substantielles existant entre les législations des États membres qui régissent les dessins ou modèles constituent autant d'obstacles et de sources de distorsion de la concurrence au niveau communautaire. À la différence du commerce intérieur des produits intégrant un dessin ou un modèle et de la concurrence entre ces produits au niveau national, le commerce et la concurrence dans la Communauté sont empêchés et faussés par le nombre important de demandes, de bureaux, de procédures, de réglementations, de droits exclusifs limités à un pays ainsi que par les dépenses administratives cumulées qui entraînent pour le demandeur des frais et taxes élevés. La directive 98/71/CE du Parlement européen et du Conseil du 13 octobre 1998 sur la protection juridique des dessins ou modèles4 contribue à remédier à cette situation.
1 JO C 29 du 31.1.1994, p. 20 et JO C 248 du 29.8.2000, p. 3. 2 JO C 67 du 1.3.2001, p. 318. 3 JO C 110 du 2.5.1995 et JO C 75 du 15.3.2000, p. 35. 4 JO L 289 du 28.10.1998, p. 28.
(4) La limitation de la protection des dessins ou modèles au territoire des différents États membres, que leurs législations soient ou non rapprochées, peut entraîner une division du marché intérieur dans le cas de produits qui incorporent un dessin ou modèle faisant l'objet de droits nationaux détenus par des personnes différentes, ce qui est de nature à faire obstacle à la libre circulation des marchandises.
(5) Il est donc nécessaire de créer un dessin ou modèle communautaire directement applicable dans chaque État membre parce que ce n'est qu'ainsi que l'on pourra, en présentant une demande unique devant l'Office de l'harmonisation dans le marché intérieur (marques, dessins et modèles) suivant une procédure unique en vertu d'une législation unique, obtenir une protection d'un dessin ou d'un modèle pour un territoire unique comprenant tous les États membres.
(6) Étant donné que les objectifs de l'action envisagée, à savoir notamment une protection d'un dessin ou d'un modèle pour un territoire unique comprenant tous les États membres, ne peuvent pas être réalisés de manière suffisante par les États membres en raison de l'importance et des effets de la création d'un dessin ou modèle communautaire et d'une autorité communautaire en la matière, et peuvent donc être mieux réalisés au niveau communautaire, la Communauté peut prendre des mesures conformément au principe de subsidiarité consacré à l'article 5 du traité. Conformément au principe de proportionnalité tel qu'énoncé audit article, le présent règlement n'excède pas ce qui est nécessaire pour atteindre ces objectifs.
(7) Une protection accrue de l'esthétique industrielle a pour effet non seulement d'encourager les créateurs individuels à contribuer à établir la supériorité communautaire dans ce domaine, mais également de favoriser l'innovation et le développement de nouveaux produits et l'investissement dans leur production.
(8) Un système de protection des dessins ou modèles plus accessible et mieux adapté aux nécessités du marché intérieur est de ce fait essentiel pour l'économie communautaire.
(9) Les dispositions matérielles du présent règlement relatives à la législation sur les dessins ou modèles devraient être alignées sur les dispositions correspondantes de la directive 98/71/CE.
(10) L'innovation technologique ne devrait pas être entravée par l'octroi de la protection des dessins ou modèles à des caractéristiques imposées exclusivement par une fonction technique, étant entendu qu'il n'en résulte pas qu'un dessin ou modèle doit présenter un caractère esthétique. De même, l'interopérabilité de produits de fabrications différentes ne devrait pas être entravée par l'extension de la protection aux dessins ou modèles des raccords mécaniques. Par conséquent, les caractéristiques d'un dessin ou modèle qui sont exclues de la protection pour ces motifs ne devraient pas être prises en considération pour apprécier si d'autres caractéristiques de ce dessin ou modèle remplissent les conditions d'obtention de la protection.
(11) Toutefois, les raccords mécaniques de produits modulaires peuvent constituer un élément important des caractéristiques innovatrices de produits modulaires et un atout précieux pour leur commercialisation, de sorte qu'ils devraient être admis à bénéficier de la protection.
(12) La protection ne devrait pas être étendue aux pièces qui ne sont pas visibles lors d'une utilisation normale d'un produit ni aux caractéristiques d'une pièce qui ne sont pas visibles lorsque celle-ci est montée, ni aux caractéristiques des pièces qui ne rempliraient pas, en tant que telles, les exigences de nouveauté et de caractère individuel. Les caractéristiques d'un dessin ou modèle qui sont exclues de la protection pour ces motifs ne devraient, par conséquent, pas être
prises en considération pour apprécier si d'autres caractéristiques de ce dessin ou modèle remplissent les conditions d'obtention de la protection.
(13) La directive 98/71/CE ne permet pas de procéder à un rapprochement total des législations des États membres relatives à l'utilisation de dessins ou modèles protégés dans le but de permettre la réparation d'un produit complexe en vue de lui rendre son apparence initiale, lorsque le dessin ou modèle est appliqué à un produit ou incorporé dans un produit qui constitue une pièce d'un produit complexe dont l'apparence conditionne le dessin ou modèle protégé. Dans le cadre de la procédure de conciliation concernant ladite directive, la Commission s'est engagée à analyser l'impact des dispositions de cette directive trois ans après la date limite de transposition de celle-ci, en particulier sur les secteurs industriels les plus concernés. Dans ces conditions, il convient de ne pas conférer de protection au titre de dessin ou modèle communautaire à l'égard d'un dessin ou modèle qui est appliqué à un produit, ou incorporé dans un produit qui constitue une pièce d'un produit complexe dont l'apparence conditionne le dessin ou modèle et qui est utilisée dans le but de permettre la réparation d'un produit complexe en vue de lui rendre son apparence initiale, tant que le Conseil n'a pas arrêté sa politique en la matière sur la base d'une proposition de la Commission.
(14) L'appréciation du caractère individuel d'un dessin ou modèle devrait consister à déterminer s'il existe une différence claire entre l'impression globale qu'il produit sur un utilisateur averti qui le regarde et celle produite sur lui par le patrimoine des dessins ou modèles, compte tenu de la nature du produit auquel le dessin ou modèle s'applique ou dans lequel celui-ci est incorporé et, notamment, du secteur industriel dont il relève et du degré de liberté du créateur dans l'élaboration du dessin ou modèle.
(15) Le dessin ou modèle communautaire devrait autant que possible répondre aux besoins de tous les secteurs de l'économie de la Communauté.
(16) Certains de ces secteurs produisent d'importantes quantités de dessins ou modèles destinés à des produits qui ont souvent un cycle de vie économique court, pour lesquels il est avantageux d'obtenir la protection sans devoir supporter les formalités d'enregistrement et pour lesquels la durée de protection joue un rôle secondaire. En revanche, il existe des secteurs qui apprécient les avantages de l'enregistrement en raison du degré plus élevé de sécurité juridique qu'il procure et qui demandent à bénéficier d'une protection plus longue correspondant à la durée de vie prévisible de leurs produits sur le marché.
(17) Cette situation requiert deux formes de protection, à savoir une protection à court terme correspondant au dessin ou modèle non enregistré et une protection à plus long terme correspondant au dessin ou modèle enregistré.
(18) Un dessin ou modèle communautaire enregistré exige la création et la tenue d'un registre sur lequel seront inscrites toutes les demandes qui satisfont à des conditions formelles et ont obtenu une date de dépôt de demande d'enregistrement. En principe, le système d'enregistrement ne devrait pas être basé sur un examen visant à déterminer préalablement à l'enregistrement si le dessin ou modèle remplit les conditions d'obtention de la protection, ce qui permettrait de réduire au minimum les modalités de l'enregistrement et autres démarches à accomplir par le demandeur.
(19) Pour être valide, un dessin ou modèle communautaire devrait être nouveau et posséder un caractère individuel par rapport à d'autres dessins ou modèles.
(20) Il est également nécessaire de permettre au créateur ou à son ayant droit de tester les produits intégrant le dessin ou modèle sur le marché avant de décider si la protection offerte par l'enregistrement communautaire est souhaitable. À cette fin, il est nécessaire de prévoir que la divulgation du dessin ou modèle par le créateur ou son ayant droit, ou la divulgation abusive pendant une période de douze mois précédant la date de dépôt de la demande d'enregistrement, ne devrait pas empêcher d'évaluer la nouveauté ou le caractère individuel du dessin ou modèle en question.
(21) La nature exclusive du droit conféré par le dessin ou modèle communautaire enregistré correspond à la volonté de lui donner une sécurité juridique plus grande. En revanche, le dessin ou modèle communautaire non enregistré ne devrait conférer que le droit d'empêcher la copie. La protection ne peut donc s'étendre à des produits auxquels sont appliqués des dessins ou modèles qui sont le résultat d'un dessin ou modèle conçu de manière indépendante par un deuxième créateur. Ce droit devrait également être étendu au commerce des produits auxquels sont appliqués des dessins ou modèles délictueux.
(22) Les mesures destinées à garantir l'exercice de ces droits sont du ressort du législateur national. Il est donc nécessaire de prévoir certaines sanctions de base uniformes dans tous les États membres. Ces sanctions devraient permettre, quelle que soit la juridiction saisie, de mettre fin aux actes délictueux.
(23) Tout tiers qui établit avoir commencé à utiliser de bonne foi, même dans le commerce, dans la Communauté - ou fait des préparatifs sérieux et effectifs à cette fin - un dessin ou modèle qui est compris dans l'étendue de la protection d'un dessin ou modèle communautaire enregistré et qui ne constitue pas une copie de ce dernier, peut bénéficier d'un droit d'exploitation limité de ce dessin ou modèle.
(24) L'un des objectifs fondamentaux du présent règlement est que la procédure à suivre pour faire enregistrer un dessin ou modèle communautaire s'accompagne pour le demandeur d'un minimum de frais et de difficultés, afin de la rendre facilement accessible aux petites et moyennes entreprises ainsi qu'aux créateurs indépendants.
(25) Les secteurs de l'économie qui produisent, sur de brèves périodes de temps, un grand nombre de dessins ou modèles à cycle de vie relativement court, dont une faible proportion seulement sera finalement commercialisée, trouveront avantage à utiliser le dessin ou modèle communautaire non enregistré. Ces secteurs ont également besoin de pouvoir recourir plus facilement aux dessins ou modèles communautaires enregistrés. Ce besoin serait, par conséquent, satisfait par la possibilité de combiner plusieurs dessins ou modèles dans une demande multiple. Les dessins ou modèles compris dans une demande multiple peuvent, toutefois, être traités indépendamment les uns des autres en ce qui concerne la mise en oeuvre, les licences, les droits réels, l'exécution forcée, les procédures d'insolvabilité, la renonciation, le renouvellement, la cession, l'ajournement de la publication ou la déclaration de nullité.
(26) La publication normale après enregistrement d'un dessin ou modèle communautaire pourrait dans certains cas ruiner ou mettre en péril le succès d'une opération commerciale englobant ce dessin ou ce modèle. Dans de tels cas, la solution consisterait à obtenir l'ajournement de la publication pendant un délai raisonnable.
(27) L'examen des recours en nullité d'un dessin ou modèle communautaire enregistré par une seule instance se traduirait par des économies de coût et de temps par rapport aux procédures faisant intervenir des tribunaux nationaux différents.
(28) Il est de ce fait nécessaire de prévoir des garanties comprenant un droit de recours auprès d'une chambre de recours et, en dernier ressort, auprès de la Cour de justice. Cette solution contribuerait à une interprétation uniforme des conditions de validité des dessins ou modèles communautaires.
(29) Il est essentiel que l'exercice des droits conférés par un dessin ou modèle communautaire puisse être garanti d'une manière efficace sur tout le territoire de la Communauté.
(30) Le système de règlement des litiges devrait éviter dans toute la mesure du possible le "forum shopping". Il est donc nécessaire d'établir des règles claires de compétence internationale.
(31) Le présent règlement n'exclut pas l'application aux dessins ou modèles protégés par le dessin ou modèle communautaire des réglementations relatives à la propriété industrielle ou d'autres réglementations pertinentes des États membres, telles que celles relatives à la protection acquise par voie d'enregistrement ou celles relatives aux dessins ou modèles non enregistrés, aux marques commerciales, aux brevets et aux modèles d'utilité, à la concurrence déloyale et à la responsabilité civile.
(32) Il importe, en l'absence d'une harmonisation complète du droit d'auteur, de consacrer le principe du cumul de la protection spécifique des dessins ou modèles communautaires et de la protection par le droit d'auteur, tout en laissant aux États membres toute liberté pour déterminer l'étendue de la protection par le droit d'auteur et les conditions auxquelles cette protection est accordée.
(33) Les mesures nécessaires pour la mise en oeuvre du présent règlement sont arrêtées en conformité avec la décision 1999/468/CE du Conseil du 28 juin 1999 fixant les modalités de l'exercice des compétences d'exécution conférées à la Commission5,
A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT:
TITRE I
DISPOSITIONS GÉNÉRALES
Article premier Dessin ou modèle communautaire
1. Les dessins ou modèles qui remplissent les conditions énoncées dans le présent règlement sont ci-après dénommés "dessins ou modèles communautaires".
2. Un dessin ou modèle communautaire est protégé:
a) en qualité de "dessin ou modèle communautaire non enregistré", s'il est divulgué au public selon les modalités prévues par le présent règlement;
b) en qualité de "dessin ou modèle communautaire enregistré", s'il est enregistré selon les modalités prévues par le présent règlement.
5 JO L 184 du 17.7.1999, p. 23.
3. Le dessin ou modèle communautaire a un caractère unitaire. Il produit les mêmes effets dans l'ensemble de la Communauté. Il ne peut être enregistré, transféré, faire l'objet d'une renonciation ou d'une décision de nullité et son usage ne peut être interdit que pour l'ensemble de la Communauté. Ce principe s'applique sauf disposition contraire du présent règlement.
Article 2 Office
L'Office de l'harmonisation dans le marché intérieur (marques, dessins et modèles), ci-après dénommé "Office", institué par le règlement (CE) n° 40/94 du Conseil du 20 décembre 1993 sur la marque communautaire6 ci-après dénommé "règlement sur la marque communautaire", accomplit les tâches qui lui sont dévolues par le présent règlement.
TITRE II
DROIT DES DESSINS ET MODÈLES
Section 1
Conditions de protection
Article 3 Définitions
Aux fins du présent règlement, on entend par:
a) "dessin ou modèle": l'apparence d'un produit ou d'une partie de produit que lui confèrent, en particulier, les caractéristiques des lignes, des contours, des couleurs, de la forme, de la texture et/ou des matériaux du produit lui-même et/ou de son ornementation;
b) "produit": tout article industriel ou artisanal, y compris, entre autres, les pièces conçues pour être assemblées en un produit complexe, emballage, présentation, symboles graphiques et caractères typographiques, à l'exclusion, toutefois, des programmes d'ordinateur;
c) "produit complexe": un produit se composant de pièces multiples qui peuvent être remplacées de manière à permettre le démontage et le remontage du produit.
Article 4 Conditions de protection
1. La protection d'un dessin ou modèle par un dessin ou modèle communautaire n'est assurée que dans la mesure où il est nouveau et présente un caractère individuel.
2. Un dessin ou modèle appliqué à un produit ou incorporé dans un produit qui constitue une pièce d'un produit complexe n'est considéré comme nouveau et présentant un caractère individuel que dans la mesure où:
a) la pièce, une fois incorporée dans le produit complexe, reste visible lors d'une utilisation normale de ce produit, et
b) les caractéristiques visibles de la pièce remplissent en tant que telles les conditions de nouveauté et de caractère individuel.
6 JO L 11 du 14.1.1994, p. 1. Règlement modifié en dernier lieu par le règlement (CE) n° 3288/94 (JO L 349 du 31.12.1994, p. 83).
3. Par "utilisation normale" au sens du paragraphe 2, point a), on entend l'utilisation par l'utilisateur final, à l'exception de l'entretien, du service ou de la réparation.
Article 5 Nouveauté
1. Un dessin ou modèle est considéré comme nouveau si aucun dessin ou modèle identique n'a été divulgué au public:
a) dans le cas d'un dessin ou modèle communautaire non enregistré, avant la date à laquelle le dessin ou modèle pour lequel la protection est revendiquée a été divulgué au public pour la première fois;
b) dans le cas d'un dessin ou modèle communautaire enregistré, avant la date de dépôt de la demande d'enregistrement du dessin ou modèle pour lequel la protection est demandée ou, si une priorité est revendiquée, la date de priorité.
2. Des dessins ou modèles sont considérés comme identiques lorsque leurs caractéristiques ne diffèrent que par des détails insignifiants.
Article 6 Caractère individuel
1. Un dessin ou modèle est considéré comme présentant un caractère individuel si l'impression globale qu'il produit sur l'utilisateur averti diffère de celle que produit sur un tel utilisateur tout dessin ou modèle qui a été divulgué au public:
a) dans le cas d'un dessin ou modèle communautaire non enregistré, avant la date à laquelle le dessin ou modèle pour lequel la protection est revendiquée a été divulgué au public pour la première fois;
b) dans le cas d'un dessin ou modèle communautaire enregistré, avant la date de dépôt de la demande d'enregistrement ou, si une priorité est revendiquée, avant la date de priorité.
2. Pour apprécier le caractère individuel, il est tenu compte du degré de liberté du créateur dans l'élaboration du dessin ou modèle.
Article 7 Divulgation
1. Aux fins de l'application des articles 5 et 6, un dessin ou modèle est réputé avoir été divulgué au public s'il a été publié à la suite de l'enregistrement ou autrement, ou exposé, utilisé dans le commerce ou rendu public de toute autre manière, avant la date visée à l'article 5, paragraphe 1, point a), et à l'article 6, paragraphe 1, point a), ou à l'article 5, paragraphe 1, point b), et à l'article 6, paragraphe 1, point b), selon le cas, sauf si ces faits, dans la pratique normale des affaires, ne pouvaient raisonnablement être connus des milieux spécialisés du secteur concerné, opérant dans la Communauté. Toutefois, le dessin ou modèle n'est pas réputé avoir été divulgué au public s'il a seulement été divulgué à un tiers sous des conditions explicites ou implicites de secret.
2. Aux fins des articles 5 et 6, il n'est pas tenu compte d'une divulgation si un dessin ou modèle pour lequel la protection est revendiquée au titre de dessin ou modèle communautaire enregistré a été divulgué au public:
a) par le créateur ou son ayant droit ou par un tiers sur la base d'informations fournies ou d'actes accomplis par le créateur ou son ayant droit, et ce,
b) pendant la période de douze mois précédant la date de dépôt de la demande d'enregistrement ou la date de priorité, si une priorité est revendiquée.
3. Le paragraphe 2 est également applicable lorsque le dessin ou modèle a été divulgué au public à la suite d'une conduite abusive à l'égard du créateur ou de son ayant droit.
Article 8 Dessins ou modèles imposés par leur fonction technique et dessins ou modèles
d'interconnexions 1. Un dessin ou modèle communautaire ne confère pas de droits sur les caractéristiques de l'apparence d'un produit qui sont exclusivement imposées par sa fonction technique.
2. Un dessin ou modèle communautaire ne confère pas de droits sur les caractéristiques de l'apparence d'un produit qui doivent nécessairement être reproduites dans leur forme et leurs dimensions exactes pour que le produit dans lequel est incorporé ou auquel est appliqué le dessin ou modèle puisse mécaniquement être raccordé à un autre produit, être placé à l'intérieur ou autour d'un autre produit, ou être mis en contact avec un autre produit, de manière que chaque produit puisse remplir sa fonction.
3. Par dérogation au paragraphe 2, un dessin ou modèle communautaire confère des droits sur un dessin ou modèle répondant aux conditions fixées aux articles 5 et 6, qui a pour objet de permettre l'assemblage ou la connexion multiples de produits interchangeables à l'intérieur d'un système modulaire.
Article 9 Dessins ou modèles contraires à l'ordre public ou aux bonnes mœurs
Un dessin ou modèle communautaire ne confère pas de droits lorsque le dessin ou modèle est contraire à l'ordre public ou aux bonnes mœurs.
Section 2
Étendue et durée de la protection
Article 10 Étendue de la protection
1. La protection conférée par le dessin ou modèle communautaire s'étend à tout dessin ou modèle qui ne produit pas sur l'utilisateur averti une impression visuelle globale différente.
2. Pour apprécier l'étendue de la protection, il est tenu compte du degré de liberté du créateur dans l'élaboration du dessin ou modèle.
Article 11 Durée de la protection du dessin ou modèle communautaire non enregistré
1. Un dessin ou modèle qui remplit les conditions énoncées dans la section 1 est protégé en qualité de dessin ou modèle communautaire non enregistré pendant une période de trois ans à compter de la date à laquelle le dessin ou modèle a été divulgué au public pour la première fois au sein de la Communauté.
2. Aux fins du paragraphe 1, un dessin ou modèle est réputé avoir été divulgué au public au sein de la Communauté s'il a été publié, exposé, utilisé dans le commerce ou rendu public de toute autre manière de telle sorte que, dans la pratique normale des affaires, ces faits pouvaient raisonnablement être connus des milieux spécialisés du secteur concerné, opérant dans la Communauté. Toutefois, le dessin ou modèle n'est pas réputé avoir été divulgué au public uniquement parce qu'il a été divulgué à un tiers à des conditions explicites ou implicites de secret.
Article 12 Durée de la protection du dessin ou modèle communautaire enregistré
Par l'enregistrement par l'Office, un dessin ou modèle qui remplit les conditions énoncées dans la section 1 est protégé en qualité de dessin ou modèle communautaire enregistré pendant une période de cinq ans à compter de la date de dépôt de la demande d'enregistrement. Le titulaire du droit peut faire proroger la durée de la protection d'une ou de plusieurs périodes de cinq ans jusqu'à un maximum de vingt-cinq ans à compter de la date de dépôt de la demande.
Article 13 Renouvellement
1. L'enregistrement du dessin ou modèle communautaire est renouvelé sur demande du titulaire ou de toute personne expressément autorisée par lui, pour autant que la taxe de renouvellement ait été acquittée.
2. En temps utile avant l'expiration de l'enregistrement, l'Office informe de cette expiration le titulaire du dessin ou modèle communautaire enregistré ainsi que tout titulaire d'un droit inscrit au registre des dessins ou modèles communautaires, visé à l'article 72, ci-après dénommé "registre", sur ce dessin ou modèle communautaire enregistré. L'absence d'information n'engage pas la responsabilité de l'Office.
3. La demande de renouvellement est à présenter et la taxe de renouvellement à acquitter dans un délai de six mois expirant le dernier jour du mois au cours duquel la période de protection prend fin. À défaut, la demande peut encore être présentée et la taxe acquittée dans un délai supplémentaire de six mois prenant cours le lendemain du jour visé dans la première phrase, sous réserve du paiement d'une surtaxe au cours dudit délai supplémentaire.
4. Le renouvellement prend effet le jour suivant la date d'expiration de l'enregistrement. Il est inscrit au registre.
Section 3
Droit au dessin ou modèle communautaire
Article 14 Droit au dessin ou modèle communautaire
1. Le droit au dessin ou modèle communautaire appartient au créateur ou à son ayant droit.
2. Si plusieurs personnes ont réalisé conjointement un dessin ou modèle, le droit au dessin ou modèle communautaire leur appartient conjointement.
3. Cependant, lorsqu'un dessin ou modèle est réalisé par un salarié dans l'exercice de ses obligations ou suivant les instructions de son employeur, le droit au dessin ou modèle appartient
à l'employeur, sauf convention contraire ou sauf disposition contraire de la législation nationale applicable.
Article 15 Revendication du droit à un dessin ou modèle communautaire
1. Si un dessin ou modèle communautaire non enregistré est divulgué ou revendiqué par une personne qui n'est pas habilitée en vertu de l'article 14 ou si un dessin ou modèle communautaire enregistré a été déposé ou enregistré au nom d'une telle personne, la personne habilitée aux termes dudit article peut, sans préjudice de tous autres droits ou actions, revendiquer d'être reconnue en tant que titulaire légitime du dessin ou modèle communautaire.
2. Lorsqu'une personne possède conjointement à une autre le droit à un dessin ou modèle communautaire, elle peut, conformément au paragraphe 1, revendiquer d'être reconnue en tant que cotitulaire.
3. Les actions visées aux paragraphes 1 ou 2 se prescrivent par trois ans à compter de la date de la publication pour un dessin ou modèle communautaire enregistré ou de la date de la divulgation pour le dessin ou modèle communautaire non enregistré. Cette disposition ne s'applique pas si la personne qui n'a pas droit au dessin ou modèle communautaire était de mauvaise foi au moment où ce dessin ou ce modèle a été déposé ou divulgué, ou lui a été transféré.
4. Dans le cas d'un dessin ou d'un modèle communautaire enregistré, les éléments suivants font l'objet d'une inscription au registre:
a) la mention de l'introduction d'une demande en justice en vertu du paragraphe 1;
b) la décision passée en force de chose jugée concernant la demande en justice ou toute autre mesure mettant fin à la procédure;
c) tout changement de propriété du dessin ou modèle communautaire enregistré dû à la décision passée en force de chose jugée.
Article 16 Effets de la décision de justice sur la titularité au dessin ou modèle communautaire
enregistré
1. Lorsqu'un changement intégral de propriété d'un dessin ou modèle communautaire enregistré intervient à la suite d'une demande en justice formée en application de l'article 15, paragraphe 1, les licences et autres droits s'éteignent par l'inscription de la personne habilitée au registre.
2. Si, avant l'inscription au registre de l'introduction de la demande en justice prévue à l'article 15, paragraphe 1, le titulaire du dessin ou modèle communautaire enregistré ou un licencié a exploité le dessin ou modèle dans la Communauté ou fait des préparatifs effectifs et sérieux à cette fin, il peut poursuivre cette exploitation à condition de demander, dans le délai prescrit par le règlement d'exécution, une licence non exclusive au nouveau titulaire inscrit au registre. La licence doit être concédée pour une période et à des conditions raisonnables.
3. Le paragraphe 2 n'est pas applicable si le titulaire du dessin ou modèle communautaire enregistré ou de la licence était de mauvaise foi au moment du début de l'exploitation ou des préparatifs effectués à cette fin.
Article 17 Présomption en faveur du titulaire enregistré
La personne au nom de laquelle le dessin ou modèle communautaire est enregistré ou, avant l'enregistrement, la personne au nom de laquelle la demande d'enregistrement d'un dessin ou modèle communautaire a été déposée est réputée être la personne possédant la titularité du droit dans toute procédure devant l'Office ainsi que dans toute autre procédure.
Article 18 Droit du créateur d'être désigné
Le créateur a le droit, à l'instar du demandeur ou du titulaire du dessin ou modèle communautaire enregistré, d'être désigné en tant que tel auprès de l'Office et dans le registre. Si le dessin ou modèle résulte d'un travail d'équipe, la désignation du créateur peut être remplacée par la désignation de l'équipe.
Section 4
Effets du dessin ou modèle communautaire
Article 19 Droits conférés par le dessin ou modèle communautaire
1. Le dessin ou modèle communautaire enregistré confère à son titulaire le droit exclusif de l'utiliser et d'interdire à tout tiers de l'utiliser sans son consentement. Par utilisation au sens de la présente disposition, on entend en particulier la fabrication, l'offre, la mise sur le marché, l'importation, l'exportation ou l'utilisation d'un produit dans lequel le dessin ou modèle est incorporé ou auquel celui-ci est appliqué, ou le stockage du produit à ces mêmes fins.
2. Le dessin ou modèle communautaire non enregistré ne confère cependant à son titulaire le droit d'interdire les actes visés au paragraphe 1 que si l'utilisation contestée résulte d'une copie du dessin ou modèle protégé.
L'utilisation contestée n'est pas considérée comme résultant d'une copie du dessin ou modèle protégé si elle résulte d'un travail de création indépendant réalisé par un créateur dont on peut raisonnablement penser qu'il ne connaissait pas le dessin ou modèle divulgué par le titulaire.
3. Le paragraphe 2 s'applique également à un dessin ou modèle communautaire enregistré soumis à un ajournement de publication tant que les inscriptions pertinentes au registre et le dossier n'ont pas été divulgués au public conformément à l'article 50, paragraphe 4.
Article 20 Limitation des droits conférés par le dessin ou modèle communautaire
1. Les droits conférés par un dessin ou modèle communautaire ne s'exercent pas à l'égard:
a) d'actes accomplis à titre privé et à des fins non commerciales;
b) d'actes accomplis à des fins expérimentales;
c) d'actes de reproduction à des fins d'illustration ou d'enseignement, pour autant que ces actes soient compatibles avec les pratiques commerciales loyales, ne portent pas indûment préjudice à l'exploitation normale du dessin ou modèle et que la source en soit indiquée.
2. En outre, les droits conférés par un dessin ou modèle communautaire ne s'exercent pas à l'égard:
a) des équipements à bord de navires ou d'aéronefs immatriculés dans un pays tiers, lorsqu'ils pénètrent temporairement sur le territoire de la Communauté;
b) de l'importation, dans la Communauté, de pièces détachées et d'accessoires aux fins de réparation de ces véhicules;
c) de l'exécution de réparations sur ces véhicules.
Article 21 Épuisement des droits
Les droits conférés par le dessin ou modèle communautaire ne s'étendent pas aux actes portant sur un produit dans lequel est incorporé ou auquel s'applique un dessin ou modèle entrant dans le champ de la protection du dessin ou modèle communautaire, lorsque le produit a été mis sur le marché, sur le territoire de la Communauté, par le titulaire du dessin ou modèle communautaire ou avec son consentement.
Article 22 Droits au dessin ou modèle communautaire enregistré fondés sur une utilisation antérieure 1. Peut se prévaloir d'un droit fondé sur une utilisation antérieure, tout tiers qui établit avoir, avant la date de dépôt de la demande, ou, si la priorité est revendiquée, avant la date de priorité, commencé à utiliser de bonne foi dans la Communauté - ou effectué des préparatifs sérieux et effectifs à cette fin - un dessin ou modèle qui est compris dans l'étendue de la protection d'un dessin ou modèle communautaire enregistré et qui ne constitue pas une copie de ce dernier.
2. Le droit fondé sur une utilisation antérieure donne la faculté à ce tiers d'exploiter le dessin ou le modèle aux fins pour lesquelles il avait commencé à utiliser celui-ci ou pour lesquelles il avait réalisé des préparatifs sérieux et effectifs avant la date de dépôt ou la date de priorité du dessin ou modèle communautaire enregistré.
3. Le droit fondé sur une utilisation antérieure ne donne pas la faculté d'octroyer une licence à autrui aux fins de l'exploitation du dessin ou modèle.
4. Le droit fondé sur une utilisation antérieure ne peut être transféré, si le tiers concerné est une entreprise, qu'avec la partie de l'activité de ladite entreprise dans le cadre de laquelle l'utilisation a été faite ou les préparatifs réalisés.
Article 23 Utilisation par le gouvernement
Toute disposition du droit d'un État membre autorisant l'utilisation de dessins ou modèles nationaux par le gouvernement ou pour le compte de celui-ci peut être appliquée aux dessins ou modèles communautaires, mais uniquement dans la mesure où cette utilisation est nécessaire à des fins essentielles de défense ou de sécurité.
Section 5
Nullité
Article 24 Déclaration de la nullité
1. Un dessin ou modèle communautaire enregistré est déclaré nul sur demande introduite auprès de l'Office, conformément à la procédure prévue aux titres VI et VII, ou par un tribunal des dessins ou modèles communautaires à la suite d'une demande reconventionnelle dans le cadre d'une action en contrefaçon.
2. La nullité de l'enregistrement d'un dessin ou modèle communautaire peut être prononcée même après extinction du droit ou renonciation à ce droit.
3. Un dessin ou modèle communautaire non enregistré est déclaré nul par un tribunal des dessins ou modèles communautaires sur demande introduite auprès dudit tribunal ou à la suite d'une demande reconventionnelle dans le cadre d'une action en contrefaçon.
Article 25 Motifs de nullité
1. Un dessin ou modèle communautaire ne peut être déclaré nul que:
a) si le dessin ou modèle ne répond pas à la définition visée à l'article 3, point a);
b) s'il ne remplit pas les conditions fixées aux articles 4 à 9;
c) si, en vertu d'une décision de justice, le titulaire ne possède pas le droit au dessin ou modèle communautaire au sens de l'article 14;
d)7 si le dessin ou modèle communautaire est en conflit avec un dessin ou modèle antérieur qui a fait l’objet d’une divulgation au public après la date de dépôt de la demande d’enregistrement ou après la date de priorité du dessin ou modèle communautaire, si une priorité est revendiquée, et qui est protégé depuis une date antérieure:
i) par l’enregistrement d’un dessin ou modèle communautaire ou par une demande d’enregistrement d’un tel dessin ou modèle;
ou
ii) par l’enregistrement d’un dessin ou modèle dans un État membre ou par une demande d’obtention du droit afférent;
ou
iii) par un dessin ou modèle enregistré au titre de l’acte de Genève de l’arrangement de La Haye concernant l’enregistrement international des dessins et modèles industriels, adopté à Genève le 2 juillet 1999, ci-après dénommé “l’acte de Genève”, qui a été approuvé par la décision 954/2006 du Conseil et qui produit ses effets dans la Communauté, ou par une demande d’obtention du droit afférent;
e) s'il est fait usage d'un signe distinctif dans un dessin ou modèle ultérieur et que le droit communautaire ou la législation de l'État membre concerné régissant ce signe confère au titulaire du signe le droit d'interdire cette utilisation;
f) si le dessin ou modèle constitue une utilisation non autorisée d'une oeuvre protégée par la législation sur le droit d'auteur d'un État membre;
g) si le dessin ou modèle constitue un usage abusif de l'un des éléments qui sont énumérés à l'article 6 ter de la convention de Paris pour la protection de la propriété industrielle, (ci-après dénommée "convention de Paris") ou un usage abusif de signes, emblèmes et armoiries autres que ceux visés audit article 6 ter, et qui présentent un intérêt public particulier pour un État membre.
7 Modifié par le règlement (CE) nº 1891/2006 du Conseil du 18.12.2006. Entrée en vigueur : le 1er janvier 2008.
2. Le motif prévu au paragraphe 1, point c), peut être invoqué uniquement par la personne qui est titulaire du dessin ou modèle communautaire au regard de l'article 14.
3. Les motifs prévus au paragraphe 1, points d), e) et f), peuvent être invoqués uniquement par le demandeur ou le titulaire du droit antérieur.
4. Le motif prévu au paragraphe 1, point g), peut être invoqué uniquement par la personne ou l'organe concerné par l'usage.
5. Les paragraphes 3 et 4 ne portent pas atteinte à la liberté des États membres de prévoir que les motifs visés au paragraphe 1, points d) et g), peuvent également être invoqués d'office par l'autorité compétente de l'État membre en question.
6. Un dessin ou modèle communautaire enregistré qui a été annulé conformément au paragraphe 1, point b), e), f) ou g), peut être maintenu sous une forme modifiée si, sous ladite forme, il répond aux critères d'octroi de la protection et que l'identité du dessin ou modèle est conservée. Par "maintien sous une forme modifiée", on entend l'enregistrement assorti d'une renonciation partielle de la part du titulaire du dessin ou modèle communautaire enregistré ou l'inscription au registre d'une décision judiciaire ou d'une décision de l'Office prononçant la nullité partielle du dessin ou modèle communautaire enregistré.
Article 26 Effets de la nullité
1. Un dessin ou modèle communautaire est réputé n'avoir pas eu, dès l'origine, les effets prévus par le présent règlement, dès lors qu'il a été déclaré nul.
2. Sous réserve des dispositions nationales relatives soit aux recours en réparation du préjudice causé par la faute ou la mauvaise foi du titulaire du dessin ou modèle communautaire, soit à l'enrichissement sans cause, l'effet rétroactif de la nullité du dessin ou modèle communautaire n'affecte pas:
a) les décisions en contrefaçon ayant acquis l'autorité de la chose jugée et exécutées antérieurement à la décision de nullité;
b) les contrats conclus antérieurement à la décision de nullité, dans la mesure où ils ont été exécutés antérieurement à cette décision; toutefois, la restitution de sommes versées en vertu du contrat, dans la mesure où les circonstances le justifient, peut être réclamée pour des raisons d'équité.
TITRE III
DES DESSINS ET MODÈLES COMMUNAUTAIRES COMME OBJETS DE PROPRIÉTÉ
Article 27 Assimilation des dessins ou modèles communautaires à des dessins ou modèles nationaux
1. Sauf dispositions contraires prévues par les articles 28, 29, 30, 31 et 32, le dessin ou modèle communautaire en tant qu'objet de propriété est considéré en sa totalité et pour l'ensemble de la Communauté comme l'enregistrement d'un dessin ou modèle de l'État membre sur le territoire duquel:
a) le titulaire a son siège ou son domicile à la date considérée, ou
b) si le point a) n'est pas applicable, le titulaire a un établissement à la date considérée.
2. S'il s'agit d'un dessin ou modèle communautaire enregistré, l'application du paragraphe 1 se fait sur la base des inscriptions faites au registre.
3. En cas de cotitularité, si plusieurs titulaires remplissent la condition énoncée au paragraphe 1, l'État membre visé dans ce paragraphe est déterminé:
a) s'il s'agit d'un dessin ou modèle communautaire non enregistré, par référence au cotitulaire désigné d'un commun accord par les titulaires;
b) s'il s'agit d'un dessin ou d'un modèle communautaire enregistré, par référence au premier des cotitulaires dans l'ordre de leur inscription au registre.
4. Lorsque les paragraphes 1, 2 et 3 ne sont pas applicables, l'État membre visé au paragraphe 1 est celui sur le territoire duquel l'Office a son siège.
Article 28 Transfert du dessin ou modèle communautaire enregistré
Le transfert d'un dessin ou modèle communautaire enregistré est soumis aux dispositions suivantes:
a) sur demande d'une des parties le transfert est inscrit au registre et publié;
b) tant que le transfert n'a pas été inscrit au registre, l'ayant cause ne peut se prévaloir des droits découlant de l'enregistrement du dessin ou modèle communautaire;
c) lorsque des délais doivent être observés vis-à-vis de l'Office, l'ayant cause peut faire à l'Office les déclarations prévues à cet effet dès que celui-ci a reçu la demande d'enregistrement du transfert;
d) tous les documents qui, en vertu de l'article 66, doivent être notifiés au titulaire du dessin ou modèle communautaire enregistré sont adressés par l'Office à la personne enregistrée en qualité de titulaire ou, le cas échéant, à son représentant.
Article 29 Droits réels sur un dessin ou modèle communautaire enregistré
1. Le dessin ou modèle communautaire enregistré peut être donné en gage ou faire l'objet de droits réels.
2. Sur demande d'une des parties, les droits visés au paragraphe 1 sont inscrits au registre et publiés.
Article 30 Exécution forcée
1. Le dessin ou modèle communautaire enregistré peut faire l'objet de mesures d'exécution forcée.
2. En matière de procédure d'exécution forcée sur un dessin ou modèle communautaire enregistré, la compétence exclusive appartient aux tribunaux et aux autorités de l'État membre déterminé en application de l'article 27.
3. Sur requête d'une des parties, l'exécution forcée est inscrite au registre et publiée.
Article 31 Procédure d'insolvabilité
1. La seule procédure d'insolvabilité dans laquelle un dessin ou modèle communautaire peut être inclus est celle qui a été ouverte dans l'État membre sur le territoire duquel est situé le centre des intérêts principaux du débiteur.
2. En cas de copropriété d'un dessin ou modèle communautaire, le paragraphe 1 est applicable à la part du copropriétaire.
3. Lorsqu'un dessin ou modèle communautaire est compris dans une procédure d'insolvabilité, une inscription en ce sens doit être portée au registre et publiée au Bulletin des dessins ou modèles communautaires visé à l'article 73, paragraphe 1, sur demande de l'autorité nationale compétente.
Article 32 Licences
1. Le dessin ou modèle communautaire peut faire l'objet de licences pour tout ou partie de la Communauté. Les licences peuvent être exclusives ou non exclusives.
2. Sans préjudice d'éventuelles actions fondées sur le droit du contrat, le titulaire peut invoquer les droits conférés par le dessin ou modèle communautaire à l'encontre d'un licencié qui enfreint l'une des clauses du contrat de licence en ce qui concerne sa durée, la forme couverte par le dessin ou modèle, la gamme des produits pour lesquels la licence est octroyée et la qualité des produits fabriqués par le licencié.
3. Sans préjudice des stipulations du contrat de licence, le licencié ne peut engager une procédure relative à la contrefaçon d'un dessin ou modèle communautaire qu'avec le consentement du titulaire de celui-ci. Toutefois, le titulaire d'une licence exclusive peut engager une telle procédure si, après mise en demeure, le titulaire du dessin ou modèle communautaire n'agit pas lui-même en contrefaçon dans le délai approprié.
4. Tout licencié est recevable à intervenir dans l'instance en contrefaçon engagée par le titulaire du dessin ou modèle communautaire afin d'obtenir réparation du préjudice qui lui est propre.
5. Sur requête d'une des parties, l'octroi ou le transfert d'une licence de dessin ou modèle communautaire enregistré est inscrit au registre et publié.
Article 33 Opposabilité aux tiers
1. L'opposabilité aux tiers des actes juridiques visés aux articles 28, 29, 30 et 32 est régie par la législation de l'État membre déterminé conformément à l'article 27.
2. Pour les dessins ou modèles communautaires enregistrés, les actes juridiques visés aux articles 28, 29 et 32 ne sont opposables aux tiers, dans tous les États membres, qu'après leur inscription au registre. Toutefois, avant son inscription, un tel acte est opposable aux tiers qui ont acquis des droits sur le dessin ou modèle communautaire enregistré après la date de cet acte, mais qui avaient connaissance de celui-ci lors de l'acquisition de ces droits.
3. Le paragraphe 2 n'est pas applicable à l'égard d'une personne qui acquiert le dessin ou modèle communautaire enregistré ou un droit sur le dessin ou modèle communautaire enregistré par transfert de l'entreprise dans sa totalité ou par toute autre succession à titre universel.
4. Jusqu'à l'entrée en vigueur dans les États membres de dispositions communes en matière d'insolvabilité, l'opposabilité aux tiers d'une procédure d'insolvabilité est régie par le droit de l'État membre où en premier lieu une telle procédure a été ouverte au sens de la loi nationale ou des réglementations applicables en la matière.
Article 34 La demande d'enregistrement d'un dessin ou modèle communautaire en tant qu'objet de
propriété 1. La demande d'enregistrement d'un dessin ou modèle communautaire en tant qu'objet de propriété est considérée, en sa totalité et pour l'ensemble du territoire de la Communauté, comme l'enregistrement d'un dessin ou modèle de l'État membre déterminé conformément à l'article 27.
2. Les articles 28, 29, 30, 31, 32 et 33 s'appliquent, mutatis mutandis, aux demandes d'enregistrement de dessins ou modèles communautaires. Lorsque la mise en oeuvre de l'une de ces dispositions est subordonnée à l'inscription au registre, cette formalité doit être accomplie lors de l'enregistrement du dessin ou modèle communautaire.
TITRE IV
DEMANDE D'ENREGISTREMENT D'UN DESSIN OU MODÈLE COMMUNAUTAIRE
Section 1
Dépôt de la demande et conditions auxquelles elle doit satisfaire
Article 35 Dépôt et transmission de la demande d'enregistrement
1. La demande d'enregistrement d'un dessin ou modèle communautaire est déposée, au choix du demandeur:
a) auprès de l'Office, ou
b) auprès du service central de la propriété industrielle d'un État membre, ou
c) dans les pays du Benelux, auprès du Bureau Benelux des dessins ou modèles.
2. Lorsque la demande est déposée auprès du service central de la propriété industrielle d'un État membre ou auprès du Bureau Benelux des dessins ou modèles, ce service ou ce Bureau prend toutes les mesures nécessaires pour transmettre la demande à l'Office dans un délai de deux semaines après son dépôt. Il peut exiger du demandeur une taxe qui ne dépasse pas le coût administratif correspondant à la réception et à la transmission de la demande.
3. Dès réception par l'Office d'une demande transmise par un service central de la propriété industrielle d'un État membre ou par le Bureau Benelux des dessins ou modèles, l'Office en informe le demandeur en indiquant la date de réception de la demande.
4. Dix ans après l'entrée en vigueur du présent règlement, la Commission établit un rapport sur le fonctionnement du système de dépôt des demandes d'enregistrement de dessins ou modèles communautaires assorti, le cas échéant, de propositions visant à modifier ce système.
Article 36 Conditions auxquelles la demande doit satisfaire
1. La demande d'enregistrement d'un dessin ou modèle communautaire doit contenir:
a) une requête en enregistrement,
b) les indications qui permettent d'identifier le demandeur,
c) une représentation du dessin ou modèle apte à être reproduite. Toutefois, si la demande porte sur un dessin et qu'elle contient une demande d'ajournement de la publication en vertu de l'article 50, la représentation du dessin peut être remplacée par un spécimen.
2. La demande doit également contenir l'indication des produits dans lesquels le dessin ou modèle est destiné à être incorporé ou auxquels il est destiné à être appliqué.
3. En outre, la demande peut contenir:
a) une description expliquant la représentation ou le spécimen;
b) une demande d'ajournement de la publication de l'enregistrement conforme à l'article 50;
c) des indications permettant d'identifier le représentant si le demandeur en a désigné un;
d) une classification en classes des produits dans lesquels le dessin ou modèle est destiné à être incorporé ou auxquels il est destiné à être appliqué;
e) la désignation du créateur ou de l'équipe de créateurs ou une déclaration sous la responsabilité du demandeur attestant que le créateur ou l'équipe de créateurs a renoncé au droit à être désigné.
4. La demande donne lieu au paiement de la taxe d'enregistrement et de la taxe de publication. Lorsqu'une demande d'ajournement est faite conformément au paragraphe 3, point b), la taxe de publication est remplacée par la taxe d'ajournement de la publication.
5. La demande doit satisfaire aux conditions prévues par le règlement d'exécution.
6. Les informations visées au paragraphe 2 et au paragraphe 3, points a) et d), ne portent pas atteinte à l'étendue de la protection du dessin ou du modèle en tant que tel.
Article 37 Demande multiple
1. Plusieurs dessins et modèles peuvent être combinés en une demande d'enregistrement multiple de dessins ou modèles communautaires. Sauf lorsqu'il s'agit d'ornementations, cette possibilité est subordonnée à la condition que les produits dans lesquels les dessins ou modèles sont destinés à être incorporés ou auxquels ils sont destinés à être appliqués fassent tous partie de la même classe de la classification internationale pour les dessins et modèles industriels.
2. Outre le paiement des taxes visées à l'article 36, paragraphe 4, la demande d'enregistrement multiple donne lieu au paiement d'une taxe supplémentaire d'enregistrement et d'une taxe supplémentaire de publication. Pour autant que la demande d'enregistrement multiple contient une demande d'ajournement de la publication, la taxe supplémentaire de publication est remplacée par la taxe supplémentaire d'ajournement de la publication. Les taxes supplémentaires correspondent à un pourcentage des taxes de base exigibles pour chaque dessin ou modèle supplémentaire.
3. La demande d'enregistrement multiple doit satisfaire aux conditions prévues par le règlement d'exécution.
4. Chacun des dessins ou modèles compris dans une demande multiple ou un enregistrement multiple peut être traité indépendamment des autres aux fins du présent règlement. Il peut
notamment, indépendamment des autres, être mis en oeuvre, faire l'objet de licences, de droits réels, d'une exécution forcée, être compris dans une procédure d'insolvabilité, faire l'objet d'une renonciation, d'un renouvellement, d'une cession, d'un ajournement de la publication ou être déclaré nul. Une demande multiple ou un enregistrement multiple ne peut être divisé en demandes indépendantes ou en enregistrements indépendants que dans les conditions prévues par le règlement d'exécution.
Article 38 Date de dépôt
1. La date de dépôt de la demande d'enregistrement d'un dessin ou modèle communautaire est celle à laquelle les documents contenant les informations prévues à l'article 36, paragraphe 1, sont déposés auprès de l'Office ou, si la demande est déposée auprès du service central de la propriété industrielle d'un État membre ou auprès du Bureau Benelux des dessins ou modèles, auprès de ce service ou de ce bureau.
2. Lorsque la demande est déposée au service central de la propriété industrielle d'un État membre ou au Bureau Benelux des dessins ou modèles et parvient à l'Office plus de deux mois après le dépôt des documents contenant les éléments visés à l'article 36, paragraphe 1, la date de dépôt de la demande est celle à laquelle l'Office reçoit ces documents, par dérogation au paragraphe 1.
Article 39 Valeur de dépôt national du dépôt communautaire
La demande d'enregistrement d'un dessin ou modèle communautaire à laquelle une date de dépôt a été accordée a, dans les États membres, la valeur d'un dépôt national régulier compte tenu, le cas échéant, du droit de priorité invoqué à l'appui de cette demande.
Article 40 Classification
L'annexe de l'arrangement de Locarno du 8 octobre 1968 instituant une classification internationale pour les dessins et modèles industriels s'applique aux fins du présent règlement.
Section 2
Priorité
Article 41 Droit de priorité
1. Celui qui a régulièrement déposé une demande d'enregistrement d'un dessin ou modèle ou d'un modèle d'utilité dans ou pour l'un des États parties à la convention de Paris ou à l'accord instituant l'Organisation mondiale du commerce, ou son ayant cause, jouit, pour effectuer le dépôt d'une demande d'enregistrement d'un dessin ou modèle communautaire pour le même dessin ou modèle ou pour le même modèle d'utilité, d'un droit de priorité pendant un délai de six mois à compter de la date de dépôt de la première demande.
2. Est reconnu comme donnant naissance au droit de priorité, tout dépôt ayant la valeur d'un dépôt national régulier en vertu de la législation nationale de l'État dans lequel il a été effectué ou en vertu d'accords bilatéraux ou multilatéraux.
3. Par "dépôt national régulier", on entend tout dépôt qui suffit à établir la date à laquelle la demande a été déposée, quel que soit le sort ultérieur réservé à cette demande.
4. Afin de déterminer la priorité, est considérée comme première demande, une demande ultérieure d'enregistrement d'un dessin ou modèle qui a déjà fait l'objet d'une première demande antérieure dans ou pour le même État, sous réserve que, à la date de dépôt de la demande ultérieure, la demande antérieure ait été retirée, abandonnée ou refusée sans avoir été soumise à l'inspection publique et sans laisser subsister de droits et qu'elle n'ait pas encore servi de base pour la revendication du droit de priorité. La demande antérieure ne peut plus servir alors pour la revendication du droit de priorité.
5. Si le premier dépôt a été effectué dans un État qui n'est pas partie à la convention de Paris ou à l'accord instituant l'Organisation mondiale du commerce, les paragraphes 1 à 4 ne s'appliquent que dans la mesure où cet État, selon des constatations publiées, accorde, sur la base d'un dépôt effectué auprès de l'Office, un droit de priorité soumis à des conditions et ayant des effets équivalents à ceux prévus par le présent règlement.
Article 42 Revendication de priorité
Le demandeur d'enregistrement d'un dessin ou modèle communautaire qui veut se prévaloir de la priorité d'une demande antérieure est tenu de produire une déclaration de priorité et une copie de la demande antérieure. Si la langue de la demande antérieure n'est pas une des langues de l'Office, celui-ci peut exiger une traduction de la demande antérieure dans une de ces langues.
Article 43 Effet du droit de priorité
Par l'effet du droit de priorité, la date de priorité est considérée comme date de dépôt de la demande d'enregistrement d'un dessin ou modèle communautaire, aux fins des articles 5, 6, 7 et 22, de l'article 25, paragraphe 1, point d), et de l'article 50, paragraphe 1.
Article 44 Priorité d'exposition
1. Si le demandeur d'un dessin ou modèle communautaire enregistré a divulgué des produits dans lesquels le dessin ou le modèle est incorporé ou auxquels il est appliqué, lors d'une exposition internationale officielle ou officiellement reconnue au sens de la convention sur les expositions internationales signée à Paris le 22 novembre 1928, il peut, à condition de déposer la demande dans un délai de six mois à compter de la date de la première divulgation de ces produits, se prévaloir à partir de cette date d'un droit de priorité au sens de l'article 43.
2. Tout demandeur qui souhaite se prévaloir de la priorité conformément au paragraphe 1 doit, dans les conditions fixées par le règlement d'exécution, apporter la preuve qu'il a présenté à l'exposition les produits dans lesquels le dessin ou modèle est incorporé ou auxquels il est appliqué.
3. Une priorité d'exposition accordée dans un État membre ou dans un pays tiers ne prolonge pas le délai de priorité prévu à l'article 41.
TITRE V
PROCÉDURE D'ENREGISTREMENT
Article 45 Examen de la conformité de la demande aux conditions de forme relatives au dépôt
1. L'Office examine si la demande répond aux conditions pour qu'il lui soit accordé une date de dépôt, conformément à l'article 36, paragraphe 1.
2. L'Office examine si:
a) la demande satisfait aux autres conditions prévues à l'article 36, paragraphes 2, 3, 4 et 5, et, en cas de demande multiple, à l'article 37, paragraphes 1 et 2;
b) la demande satisfait aux conditions de forme établies par le règlement d'exécution pour l'application des articles 36 et 37;
c) les conditions visées à l'article 77, paragraphe 2, sont remplies;
d) au cas où une priorité est revendiquée, il est satisfait aux exigences relatives à cette revendication. 3. Le règlement d'exécution détermine les modalités de l'examen de la conformité de la demande avec les conditions de forme relatives au dépôt.
Article 46 Irrégularités auxquelles il peut être remédié
1. Lorsque l'Office constate, dans le cadre de l'examen prévu à l'article 45, des irrégularités qui peuvent être rectifiées, il invite le demandeur à y remédier dans le délai prescrit.
2. Si les irrégularités portent sur les conditions visées à l'article 36, paragraphe 1, et si le demandeur se conforme à l'invitation de l'Office dans le délai prescrit, celui-ci accorde comme date de dépôt la date à laquelle il est remédié aux irrégularités constatées. S'il n'est pas remédié aux irrégularités dans le délai prescrit, la demande n'est pas traitée en tant que demande d'enregistrement d'un dessin ou modèle communautaire.
3. Si les irrégularités portent sur les conditions visées à l'article 45, paragraphe 2, points a), b) et c), y compris le paiement des taxes, et si le demandeur se conforme à l'invitation de l'Office dans le délai prescrit, celui-ci accorde comme date de dépôt la date initiale de dépôt de la demande. S'il n'est pas remédié, dans le délai prescrit, aux irrégularités ou au défaut de paiement constatés, l'Office rejette la demande.
4. Si les irrégularités portent sur les conditions visées à l'article 45, paragraphe 2, point d), et si le demandeur n'y remédie pas dans le délai prescrit, le droit de priorité pour la demande est perdu.
Article 47 Motifs de rejet des demandes d'enregistrement
1. Si l'Office constate, dans le cadre de l'examen prévu à l'article 45, que le dessin ou modèle qui fait l'objet d'une demande de protection:
a) ne répond pas à la définition visée à l'article 3, point a), ou
b) est contraire à l'ordre public ou aux bonnes moeurs,
l'Office rejette la demande.
2. La demande ne peut être rejetée qu'après que le demandeur a été mis en mesure de retirer ou de modifier sa demande ou de présenter ses observations.
Article 48 Enregistrement
Si la demande satisfait aux conditions que doit remplir une demande d'enregistrement d'un dessin ou modèle communautaire et dans la mesure où cette demande n'a pas été rejetée en vertu de l'article 47, l'Office inscrit la demande au registre des dessins ou modèles communautaires en qualité de dessin ou modèle communautaire enregistré. L'inscription au registre porte la date de dépôt de la demande visée à l'article 38.
Article 49 Publication
Dès son enregistrement, le dessin ou modèle communautaire est publié par l'Office dans le Bulletin des dessins ou modèles communautaires, conformément à l'article 73, paragraphe 1. Le règlement d'exécution spécifie les éléments qui doivent faire l'objet de la publication.
Article 50 Ajournement de la publication
1. Le demandeur d'un dessin ou modèle communautaire enregistré peut demander, au moment du dépôt de sa demande, l'ajournement de la publication du dessin ou modèle communautaire enregistré pendant un délai de trente mois à compter de la date de dépôt de la demande ou, si une priorité a été revendiquée, à compter de la date de priorité.
2. À la suite de cette demande, si les conditions visées à l'article 48 sont remplies, le dessin ou modèle communautaire enregistré est inscrit au registre, mais ni la représentation du dessin ou modèle, ni aucun dossier relatif à la demande n'est ouvert à l'inspection publique, sous réserve de l'article 74, paragraphe 2.
3. L'Office publie dans le Bulletin des dessins ou modèles communautaires la mention de l'ajournement de la publication du dessin ou modèle communautaire enregistré. Cette mention est accompagnée d'informations permettant d'identifier le titulaire du dessin ou modèle communautaire enregistré, la date de dépôt de la demande et tous autres renseignements prescrits par le règlement d'exécution.
4. À l'expiration du délai d'ajournement, ou à toute date antérieure à la demande du titulaire, l'Office ouvre à l'inspection publique toutes les inscriptions au registre et le dossier concernant la demande d'enregistrement et publie le dessin ou modèle communautaire enregistré dans le Bulletin des dessins ou modèles communautaires, à condition que, dans le délai prescrit par le règlement d'exécution:
a) la taxe de publication et, dans le cas d'une demande multiple, la taxe supplémentaire de publication aient été payées;
b) en cas d'utilisation de la faculté ouverte par l'article 36, paragraphe 1, point c), le titulaire ait déposé la représentation du dessin auprès de l'Office.
Si le titulaire ne se conforme pas à ces dispositions, le dessin ou modèle communautaire enregistré est réputé ne pas avoir eu, dès l'origine, les effets mentionnés dans le présent règlement.
5. Dans le cas d'une demande multiple, le paragraphe 4 peut ne s'appliquer qu'à certains des dessins ou modèles qui en font partie.
6. L'introduction d'actions en justice sur la base du dessin ou modèle communautaire enregistré pendant le délai d'ajournement de la publication est subordonnée à la condition que les informations contenues dans le registre et dans le dossier relatif à la demande aient été communiquées à la personne contre laquelle l'action est dirigée.
TITRE VI
RENONCIATION ET NULLITÉ DU DESSIN OU MODÈLE COMMUNAUTAIRE ENREGISTRÉ
Article 51 Renonciation
1. La renonciation à un dessin ou modèle communautaire enregistré est déclarée par écrit à l'Office par le titulaire. Elle n'a d'effet qu'après son inscription au registre.
2. En cas de renonciation à un dessin ou modèle communautaire dont la publication est ajournée, ledit dessin ou modèle communautaire est réputé ne pas avoir eu, dès l'origine, les effets mentionnés dans le présent règlement.
3. Un dessin ou modèle communautaire enregistré peut faire l'objet d'une renonciation partielle, à condition que la forme modifiée de ce dessin ou modèle réponde aux critères d'octroi de la protection et que l'identité du dessin ou modèle soit conservée.
4. La renonciation n'est inscrite au registre qu'avec l'accord du titulaire d'un droit inscrit au registre des dessins ou modèles communautaires. Si une licence a été inscrite au registre, la renonciation n'y est inscrite que si le titulaire du dessin ou modèle communautaire enregistré justifie qu'il a informé le licencié de son intention de renoncer. L'inscription est faite à l'issue du délai prescrit par le règlement d'exécution.
5. Si une action en revendication du droit à un dessin ou modèle communautaire enregistré en application de l'article 14 a été intentée devant un tribunal des dessins ou modèles communautaires, l'Office n'effectue pas l'inscription de la renonciation au registre sans l'accord du demandeur.
Article 52 Demande en nullité
1. Sous réserve de l'article 25, paragraphes 2, 3, 4 et 5, toute personne physique ou morale, ainsi qu'une autorité publique habilitée à cet effet, peut présenter à l'Office une demande en nullité d'un dessin ou modèle communautaire enregistré.
2. La demande est présentée par écrit et motivée. Elle n'est réputée présentée qu'après paiement de la taxe relative à la demande en nullité.
3. La demande en nullité est irrecevable si un tribunal des dessins ou modèles communautaires a statué entre les mêmes parties sur une demande ayant le même objet et la même cause et que cette décision a acquis l'autorité de la chose jugée.
Article 53 Examen de la demande
1. Si l'Office juge la demande en nullité recevable, il examine si les motifs de nullité visés à l'article 25 s'opposent au maintien du dessin ou modèle communautaire enregistré.
2. Au cours de l'examen de la demande, effectué conformément au règlement d'exécution, l'Office invite les parties, aussi souvent qu'il est nécessaire, à présenter, dans le délai qu'il leur impartit, leurs observations sur les communications qui émanent des autres parties ou qu'il leur a adressées.
3. La décision prononçant la nullité du dessin ou modèle communautaire enregistré est inscrite au registre des dessins ou modèles communautaires lorsqu'elle est définitive.
Article 54 Participation à la procédure du contrefacteur présumé
1. Au cas où une demande en nullité d'un dessin ou modèle communautaire enregistré a été présentée et aussi longtemps que l'Office n'a pas pris de décision définitive, tout tiers qui apporte la preuve qu'une procédure en contrefaçon fondée sur le même dessin ou modèle communautaire a été engagée à son encontre peut participer à la procédure de nullité, à condition qu'il en fasse la demande dans un délai de trois mois à compter de la date à laquelle l'action en contrefaçon a été introduite.
Cette disposition s'applique à tout tiers qui apporte la preuve que, après avoir été requis par le titulaire du dessin ou modèle communautaire de cesser la contrefaçon présumée dudit dessin ou modèle, il introduit à l'encontre dudit titulaire une action tendant à faire constater judiciairement qu'il n'est pas contrefacteur.
2. La demande de participation à l'instance doit être présentée par écrit et motivée. Elle ne prend effet qu'après paiement de la taxe visée à l'article 52, paragraphe 2. La demande est ensuite traitée, sous réserve des exceptions prévues par le règlement d'exécution, comme une demande en nullité.
TITRE VII
RECOURS
Article 55 Décisions susceptibles de recours
1. Les décisions des examinateurs, de la division de l'administration des marques, dessins et modèles et des questions juridiques, ainsi que des divisions d'annulation sont susceptibles de recours. Le recours a un effet suspensif.
2. Une décision qui ne met pas fin à une procédure à l'égard de l'une des parties ne peut faire l'objet d'un recours qu'avec la décision finale, à moins que ladite décision ne prévoie un recours indépendant.
Article 56 Personnes admises à former le recours et à être parties à l'instance
Toute partie à la procédure ayant conduit à une décision peut recourir contre cette décision pour autant que cette dernière n'ait pas fait droit à ses prétentions. Les autres parties à ladite procédure sont, de droit, parties à la procédure de recours.
Article 57 Délai et forme du recours
Le recours doit être formé par écrit auprès de l'Office dans un délai de deux mois à compter du jour de la notification de la décision. Le recours n'est considéré comme formé qu'après paiement de la taxe de recours. Un mémoire exposant les motifs du recours doit être déposé dans un délai de quatre mois à compter de la date de notification de la décision.
Article 58 Révision préjudicielle
1. Si l'instance dont la décision est attaquée considère le recours comme recevable et fondé, elle doit y faire droit. Cette disposition ne s'applique pas lorsque la procédure oppose celui qui a introduit le recours à une autre partie.
2. S'il n'est pas fait droit au recours dans le délai d'un mois à compter de la réception du mémoire exposant les motifs, le recours doit être immédiatement déféré à la chambre de recours, sans avis sur le fond.
Article 59 Examen du recours
1. Si le recours est recevable, la chambre de recours examine s'il peut y être fait droit.
2. Au cours de l'examen du recours, la chambre de recours invite les parties, aussi souvent qu'il est nécessaire, à présenter, dans le délai qu'elle leur impartit, leurs observations sur les communications qui émanent des autres parties ou qu'elle leur a adressées.
Article 60 Décision sur le recours
1. À la suite de l'examen au fond du recours, la chambre de recours statue sur celui-ci. Elle peut soit exercer les compétences de l'instance qui a pris la décision attaquée, soit renvoyer l'affaire à ladite instance pour suite à donner.
2. Si la chambre de recours renvoie l'affaire pour suite à donner à l'instance qui a pris la décision attaquée, cette instance est liée par les motifs et le dispositif de la décision de la chambre de recours, pour autant que les faits de la cause soient les mêmes.
3. Les décisions des chambres de recours ne prennent effet qu'à dater de l'expiration du délai visé à l'article 61, paragraphe 5, ou, si un recours a été introduit devant la Cour de justice pendant ce délai, à compter du rejet de celui-ci.
Article 61 Recours devant la Cour de justice
1. Les décisions des chambres de recours statuant sur un recours sont susceptibles d'un recours devant la Cour de justice.
2. Le recours est ouvert pour incompétence, violation des formes substantielles, violation du traité, du présent règlement ou de toute règle de droit relative à leur application, ou détournement de pouvoir.
3. La Cour de justice est compétente aussi bien pour annuler que pour réformer la décision attaquée.
4. Le recours est ouvert à toute partie à la procédure devant la chambre de recours pour autant que la décision de celle-ci n'ait pas fait droit à ses prétentions.
5. Le recours est formé devant la Cour de justice dans un délai de deux mois à compter de la notification de la décision de la chambre de recours.
6. L'Office est tenu de prendre les mesures que comporte l'exécution de l'arrêt de la Cour de justice.
TITRE VIII
PROCÉDURE DEVANT L'OFFICE
Section 1
Dispositions générales
Article 62 Motivation des décisions
Les décisions de l'Office sont motivées. Elles ne peuvent être fondées que sur des motifs ou des preuves au sujet desquels les parties ont pu prendre position.
Article 63 Examen d'office des faits
1. Au cours de la procédure, l'Office procède à l'examen d'office des faits. Toutefois, dans une action en nullité, l'examen est limité aux moyens invoqués et aux demandes présentées par les parties.
2. L'Office peut ne pas tenir compte des faits que les parties n'ont pas invoqués ou des preuves qu'elles n'ont pas produites en temps utile.
Article 64 Procédure orale
1. L'Office recourt à la procédure orale, soit d'office, soit sur requête d'une des parties à la procédure, à condition qu'il le juge utile.
2. La procédure orale, y compris le prononcé de la décision, est publique, sauf décision contraire de l'instance saisie, au cas où la publicité de l'audience pourrait présenter, notamment pour une partie à la procédure, des inconvénients graves et injustifiés.
Article 65 Instruction
1. Dans toute procédure devant l'Office, les mesures d'instruction suivantes peuvent notamment être prises:
a) l'audition des parties;
b) la demande de renseignements;
c) la production de documents et de moyens de preuve;
d) l'audition de témoins;
e) l'expertise;
f) les déclarations écrites faites sous serment ou solennellement ou qui ont un effet équivalent d'après la législation de l'État dans lequel elles sont faites.
2. L'instance compétente de l'Office peut charger un de ses membres de procéder aux mesures d'instruction.
3. Si l'Office estime nécessaire qu'une partie, un témoin ou un expert dépose oralement, il cite la personne concernée à comparaître devant lui.
4. Les parties sont informées de l'audition d'un témoin ou d'un expert devant l'Office. Elles ont le droit d'être présentes et de poser des questions au témoin ou à l'expert.
Article 66 Notification
L'Office notifie d'office aux personnes concernées toutes les décisions et invitations à comparaître devant lui ainsi que les communications qui font courir un délai ou dont la notification est prévue par d'autres dispositions du présent règlement ou par le règlement d'exécution, ou prescrite par le président de l'Office.
Article 67 Restitutio in integrum
1. Le demandeur ou le titulaire d'un dessin ou modèle communautaire enregistré ou toute autre partie à une procédure devant l'Office qui, bien qu'ayant fait preuve de toute la vigilance nécessitée par les circonstances, n'a pas été en mesure d'observer un délai à l'égard de l'Office est, sur requête, rétabli dans ses droits si l'empêchement a eu pour conséquence directe, en vertu du présent règlement, la perte d'un droit ou celle d'un moyen de recours.
2. La requête doit être présentée par écrit dans un délai de deux mois à compter de la cessation de l'empêchement. L'acte non accompli doit être réalisé dans ce délai. La requête n'est recevable que dans un délai d'un an à compter de l'expiration du délai non observé. En cas de non-présentation de la demande de renouvellement de l'enregistrement ou de non-paiement d'une taxe de renouvellement, le délai supplémentaire de six mois prévu à l'article 13, paragraphe 3, seconde phrase, est déduit de la période d'une année.
3. La requête doit être motivée et indiquer les faits et les justifications de fait invoqués à son appui. Elle n'est réputée présentée qu'après paiement de la taxe de restitutio in integrum.
4. L'instance qui est compétente pour statuer sur l'acte non accompli statue sur la requête.
5. Les dispositions du présent article ne sont pas applicables aux délais prévus à son paragraphe 2 et à l'article 41, paragraphe 1.
6. Lorsque le demandeur ou le titulaire d'un dessin ou modèle communautaire enregistré est rétabli dans ses droits, il ne peut invoquer ses droits contre un tiers qui, de bonne foi, pendant la période comprise entre la perte des droits sur la demande ou sur l'enregistrement du dessin ou modèle communautaire et la publication de la mention du rétablissement de ce droit, a mis dans
le commerce des produits dans lesquels est incorporé ou auxquels est appliqué un dessin ou un modèle compris dans l'étendue de la protection du dessin ou modèle communautaire enregistré.
7. Le tiers qui peut se prévaloir du paragraphe 6 peut former tierce opposition contre la décision rétablissant dans ses droits le demandeur ou le titulaire du dessin ou modèle communautaire enregistré, dans un délai de deux mois à compter de la date de publication de la mention du rétablissement du droit.
8. Aucune disposition du présent article n'affecte le droit pour un État membre d'accorder la restitutio in integrum quant aux délais prévus par le présent règlement et qui doivent être observés vis-à-vis des autorités de cet État.
Article 68 Référence aux principes généraux
En l'absence de dispositions de procédure dans le présent règlement, le règlement d'exécution, le règlement relatif aux taxes ou le règlement de procédure des chambres de recours, l'Office prend en considération les principes généralement admis en la matière dans les États membres.
Article 69 Fin des obligations financières
1. Le droit de l'Office d'exiger le paiement des taxes se prescrit par quatre ans à compter de la fin de l'année civile au cours de laquelle la taxe est devenue exigible.
2. Les droits à l'encontre de l'Office en matière de remboursement de taxes ou de trop-perçu par celui-ci lors du paiement de taxes se prescrivent par quatre ans à compter de la fin de l'année civile au cours de laquelle les droits ont pris naissance.
3. Le délai prévu aux paragraphes 1 et 2 est interrompu, dans le cas visé au paragraphe l, par une invitation à acquitter la taxe et, dans le cas visé au paragraphe 2, par une requête écrite en vue de faire valoir ce droit. Ce délai recommence à courir à compter de la date de son interruption. Il expire au plus tard au terme d'une période de six ans calculée à compter de la fin de l'année civile au cours de laquelle il a commencé à courir initialement, à moins qu'une action en justice n'ait été engagée entre-temps pour faire valoir ce droit. Dans ce cas, le délai expire au plus tôt au terme d'une période d'une année à compter de la date à laquelle la décision est passée en force de chose jugée.
Section 2
Frais
Article 70 Répartition des frais
1. La partie perdante dans une action en nullité d'un dessin ou modèle communautaire enregistré ou dans un recours supporte les taxes exposées par l'autre partie, ainsi que tous les frais exposés par celle-ci, indispensables aux fins des procédures, y compris les frais de déplacement et de séjour et la rémunération d'un agent, conseil ou avocat, dans la limite des tarifs fixés pour chaque catégorie de frais, dans les conditions prévues par le règlement d'exécution.
2. Toutefois, dans la mesure où les parties succombent respectivement sur un ou plusieurs chefs ou dans la mesure où l'équité l'exige, la division d'annulation ou la chambre de recours décide d'une répartition différente des frais.
3. La partie qui met fin à une procédure par la renonciation au dessin ou modèle communautaire enregistré, ou par le non renouvellement de son enregistrement ou par le retrait de la demande en nullité ou le recours, supporte les taxes ainsi que les frais encourus par l'autre partie, dans les conditions prévues aux paragraphes 1 et 2.
4. En cas de non-lieu à statuer, la division d'annulation ou la chambre de recours règle librement les frais.
5. Lorsque les parties concluent devant la division d'annulation ou la chambre de recours un règlement des frais différent de celui résultant de l'application des paragraphes 1, 2, 3 et 4, l'instance concernée prend acte de cet accord.
6. Sur requête, le greffe de la division d'annulation ou de la chambre de recours fixe le montant des frais à rembourser en vertu des paragraphes 1, 2, 3, 4 et 5. Ce montant peut, sur requête présentée dans le délai prescrit par le règlement d'exécution, être révisé par décision de la division d'annulation ou de la chambre de recours.
Article 71 Exécution des décisions fixant le montant des frais
1. Toute décision définitive de l'Office qui fixe le montant des frais forme titre exécutoire.
2. L'exécution forcée est régie par les règles de la procédure civile en vigueur dans l'État sur le territoire duquel elle a lieu. La formule exécutoire est apposée, sans autre contrôle que celui de la vérification de l'authenticité du titre, par l'autorité nationale que le gouvernement de chacun des États membres désigne à cet effet et dont il donnera connaissance à l'Office et à la Cour de justice.
3. Après l'accomplissement de ces formalités à la demande de l'intéressé, celui-ci peut poursuivre l'exécution forcée en saisissant directement l'organe compétent, suivant la législation nationale.
4. L'exécution forcée ne peut être suspendue qu'en vertu d'une décision de la Cour de justice. Toutefois, le contrôle de la régularité des mesures d'exécution relève de la compétence des juridictions de l'État membre concerné.
Section 3
Information du public et des autorités des États membres
Article 72 Registre des dessins ou modèles communautaires
L'Office tient un registre, dénommé registre des dessins ou modèles communautaires, où sont portées les indications dont l'inscription est prévue par le présent règlement ou le règlement d'exécution. Le registre est ouvert à l'inspection publique, sous réserve de l'article 50, paragraphe 2.
Article 73 Publications périodiques
1. L'Office publie périodiquement un Bulletin des dessins ou modèles communautaires contenant les inscriptions ouvertes à l'inspection publique dans le registre des dessins ou modèles communautaires ainsi que toutes les autres indications dont la publication est prescrite par le présent règlement ou par le règlement d'exécution.
2. Les communications et les informations d'ordre général émanant du président de l'Office, ainsi que toutes autres informations relatives au présent règlement et à son application sont publiées au Journal officiel de l'Office.
Article 74 Inspection publique
1. Les dossiers relatifs à des demandes d'enregistrement de dessins ou modèles communautaires qui n'ont pas encore été publiées ainsi que les dossiers relatifs à des dessins ou modèles communautaires enregistrés qui font l'objet d'une mesure d'ajournement de publication conformément à l'article 50 ou qui, pendant l'application de cette mesure, ont fait l'objet d'une renonciation avant ou à l'expiration du délai d'ajournement, ne peuvent être ouverts à l'inspection publique qu'avec l'accord du demandeur ou du titulaire du dessin ou modèle communautaire enregistré.
2. Quiconque justifie d'un intérêt légitime peut procéder à l'inspection du dossier sans le consentement du demandeur ou du titulaire du dessin ou modèle communautaire enregistré avant la publication de celui-ci ou après la renonciation à celui-ci dans le cas prévu au paragraphe 1.
Cette disposition s'applique en particulier si l'intéressé prouve que le demandeur ou le titulaire du dessin ou modèle communautaire enregistré a entrepris des démarches pour se prévaloir, à son encontre, des droits conférés par le dessin ou modèle communautaire enregistré.
3. Après la publication du dessin ou modèle communautaire enregistré, le dossier est, sur requête, ouvert à l'inspection publique.
4. Toutefois, lorsque le dossier est ouvert à l'inspection publique conformément aux paragraphes 2 ou 3, des pièces du dossier peuvent en être exclues selon le règlement d'exécution.
Article 75 Coopération administrative
Sauf dispositions contraires du présent règlement ou des législations nationales, l'Office et les juridictions ou autres autorités compétentes des États membres s'assistent mutuellement, sur demande, en se communiquant des informations ou en se donnant mutuellement accès à leurs dossiers.
Lorsque l'Office donne accès à ses dossiers aux juridictions, aux ministères publics ou aux services centraux de la propriété industrielle, cet accès n'est pas soumis aux restrictions prévues à l'article 74.
Article 76 Échange de publications
1. L'Office et les services centraux de la propriété industrielle des États membres échangent, sur requête, pour leurs propres besoins et gratuitement, un ou plusieurs exemplaires de leurs publications respectives.
2. L'Office peut conclure des accords portant sur l'échange ou l'envoi de publications.
Section 4
Représentation
Article 77 Principes généraux relatifs à la représentation
1. Sous réserve du paragraphe 2, nul n'est tenu de se faire représenter devant l'Office.
2. Sans préjudice du paragraphe 3, deuxième alinéa, les personnes physiques ou morales qui n'ont ni domicile ni siège ni établissement industriel ou commercial effectif et sérieux dans la Communauté doivent être représentées devant l'Office, conformément à l'article 78, paragraphe 1, dans toute procédure auprès de l'Office instituée par le présent règlement, sauf pour le dépôt d'une demande d'enregistrement de dessin ou modèle communautaire. D'autres exceptions peuvent être prévues par le règlement d'exécution.
3. Les personnes physiques ou morales qui ont leur domicile, ou leur siège ou un établissement industriel ou commercial effectif et sérieux dans la Communauté peuvent agir devant l'Office par l'entremise d'un employé, qui dépose auprès de l'Office un pouvoir signé qui doit être versé au dossier et dont les modalités sont précisées par le règlement d'exécution.
L'employé d'une personne morale visé au présent paragraphe peut agir également pour d'autres personnes morales qui sont économiquement liées à cette personne, même si ces autres personnes morales n'ont ni domicile, ni siège ni établissement industriel ou commercial effectif et sérieux dans la Communauté.
Article 78 Représentation professionnelle
1. La représentation des personnes physiques ou morales dans le cadre des procédures introduites auprès de l'Office conformément au présent règlement ne peut être assurée que:
a) par un avocat habilité à exercer sur le territoire de l'un des États membres et possédant son domicile professionnel dans la Communauté, dans la mesure où il peut agir dans ledit État en qualité de mandataire en matière de propriété industrielle;
b) par tout mandataire agréé inscrit sur la liste visée à l'article 89, paragraphe 1, point b), du règlement sur la marque communautaire;
c) par toute personne inscrite sur la liste spécifique des mandataires agréés en matière de dessins ou modèles prévue au paragraphe 4.
2. Les personnes visées au paragraphe 1, point c), ne sont habilitées à représenter des tiers que dans le cadre des procédures en matière de dessins ou modèles dont est saisi l'Office.
3. Le règlement d'exécution disposera si, et à quelles conditions, les représentants sont tenus de déposer auprès de l'Office un pouvoir signé à verser au dossier.
4. Peut être inscrite sur la liste spécifique des mandataires agréés en matière de dessins ou modèles, toute personne physique qui:
a) a la nationalité de l'un des États membres;
b) a son domicile professionnel ou le lieu de son emploi dans la Communauté;
c) est habilitée à représenter des personnes physiques ou morales en matière de dessins ou modèles devant le service central de la propriété industrielle d'un État membre ou devant le Bureau Benelux des dessins ou modèles. Lorsque, dans cet État, l'habilitation à représenter des personnes physiques ou morales en matière de dessins ou modèles n'est pas subordonnée à l'exigence d'une qualification professionnelle spéciale, les personnes demandant leur inscription sur la liste doivent avoir exercé à titre habituel en matière de dessins ou modèles devant le service central de la propriété industrielle dudit État pendant cinq ans au moins. Toutefois, sont dispensées de cette condition d'exercice de la profession, les personnes dont la qualification professionnelle pour assurer, en matière de dessins ou modèles, la représentation des personnes physiques ou morales devant le service central de la propriété industrielle de l'un des États membres est officiellement reconnue conformément à la réglementation de cet État.
5. L'inscription sur la liste prévue au paragraphe 4 est effectuée sur requête accompagnée d'une attestation fournie par le service central de la propriété industrielle de l'État membre concerné, indiquant que les conditions visées audit paragraphe sont remplies.
6. Le président de l'Office peut accorder une dérogation:
a) à l'exigence visée au paragraphe 4, point a), dans des circonstances spéciales;
b) à l'exigence visée au paragraphe 4, point c), deuxième phrase, lorsque le requérant fournit la preuve qu'il a acquis la qualification requise d'une autre manière.
7. Le règlement d'exécution définit les conditions dans lesquelles une personne peut être radiée de la liste.
TITRE IX
COMPÉTENCE ET PROCÉDURE POUR LES ACTIONS EN JUSTICE RELATIVES AUX DESSINS ET MODÈLES COMMUNAUTAIRES
Section 1
Compétence judiciaire et exécution des décisions
Article 79 Application de la convention d'exécution
1. À moins que le présent règlement n'en dispose autrement, les dispositions de la convention concernant la compétence judiciaire et l'exécution des décisions en matière civile et commerciale, signée à Bruxelles le 27 septembre 19688, ci-après dénommée "la convention d'exécution", sont applicables aux procédures concernant les dessins ou modèles communautaires et aux demandes d'enregistrement de dessins ou modèles communautaires, ainsi qu'aux procédures concernant les actions intentées sur la base de dessins ou modèles communautaires et de dessins ou modèles nationaux bénéficiant d'un cumul de protection.
2. Les dispositions de la convention d'exécution, applicables en vertu du paragraphe 1, ne produisent leurs effets à l'égard d'un État membre que dans le texte de la convention qui est en vigueur à l'égard de cet État à un moment donné.
8 JO L 299 du 31.12.1972, p. 32. Convention modifiée par les conventions relatives à l'adhésion à cette convention des États adhérant aux Communautés européennes.
3. En ce qui concerne les procédures résultant des actions et demandes visées à l'article 81:
a) les articles 2 et 4, l'article 5, points 1, 3, 4 et 5, l'article 16, point 4, ainsi que l'article 24 de la convention d'exécution ne sont pas applicables;
b) les articles 17 et 18 de la convention d'exécution sont applicables dans les limites prévues à l'article 82, paragraphe 4, du présent règlement;
c) les dispositions du titre II de la convention d'exécution qui s'appliquent aux personnes domiciliées dans un État membre s'appliquent également aux personnes qui ne sont pas domiciliées dans un État membre, mais qui y ont un établissement.
4. Les dispositions de la convention d'exécution ne produisent pas leurs effets à l'égard d'un État membre dans lequel ladite convention n'est pas encore en application. Jusqu'à l'entrée en vigueur de ladite convention, les procédures visées au paragraphe 1 du présent article sont régies dans cet État membre par toute convention bilatérale ou multilatérale régissant ses relations avec un autre État membre concerné ou, à défaut d'une telle convention, par sa législation nationale en matière de compétence, de reconnaissance et d'exécution des décisions.
Section 2
Litiges en matière de contrefaçon et de nullité des dessins ou modèles communautaires
Article 80 Tribunaux des dessins ou modèles communautaires
1. Les États membres désignent sur leurs territoires un nombre aussi limité que possible de juridictions nationales de première et deuxième instance (tribunaux des dessins ou modèles communautaires), chargées de remplir les fonctions qui leur sont attribuées par le présent règlement.
2. Chaque État membre communique à la Commission au plus tard le 6 mars 2005 une liste des tribunaux des dessins ou modèles communautaires contenant l'indication de leur dénomination et de leur compétence territoriale.
3. Tout changement intervenant après la communication visée au paragraphe 2 et relatif au nombre, à la dénomination ou à la compétence territoriale desdits tribunaux est communiqué sans délai par l'État membre concerné à la Commission.
4. Les informations visées aux paragraphes 2 et 3 sont notifiées par la Commission aux États membres et publiées au Journal officiel des Communautés européennes.
5. Aussi longtemps qu'un État membre n'a pas procédé à la communication prévue au paragraphe 2, toute procédure résultant d'une action visée à l'article 81 et pour laquelle les tribunaux de cet État sont compétents en application de l'article 82, est portée devant le tribunal de cet État qui aurait compétence territoriale et d'attribution s'il s'agissait d'une procédure relative à un enregistrement de dessin ou modèle de l'État concerné.
Article 81 Compétence en matière de contrefaçon et de nullité
Les tribunaux des dessins ou modèles communautaires ont compétence exclusive:
a) pour les actions en contrefaçon et - si la législation nationale les admet - en menace de contrefaçon d'un dessin ou modèle communautaire;
b) pour les actions en constatation de non-contrefaçon, si la législation nationale les admet;
c) pour les actions en nullité d'un dessin ou modèle communautaire non enregistré;
d) pour les demandes reconventionnelles en nullité d'un dessin ou modèle communautaire présentées dans le cadre des actions visées au point a).
Article 82 Compétence internationale
1. Sous réserve des dispositions du présent règlement ainsi que des dispositions de la convention d'exécution applicables en vertu de l'article 79, les procédures résultant des actions et demandes visées à l'article 81 sont portées devant les tribunaux de l'État membre sur le territoire duquel le défendeur a son domicile ou, si celui-ci n'est pas domicilié dans l'un des États membres, de tout État membre sur le territoire duquel il a un établissement.
2. Si le défendeur n'a ni son domicile ni un établissement sur le territoire d'un État membre, ces procédures sont portées devant les tribunaux de l'État membre sur le territoire duquel le demandeur a son domicile ou, si ce dernier n'est pas domicilié dans l'un des États membres, de tout État membre sur le territoire duquel il a un établissement.
3. Si ni le défendeur ni le demandeur ne sont ainsi domiciliés ou n'ont un tel établissement, ces procédures sont portées devant les tribunaux de l'État membre dans lequel l'Office a son siège.
4. Nonobstant les paragraphes 1, 2 et 3:
a) l'article 17 de la convention d'exécution est applicable si les parties conviennent qu'un autre tribunal des dessins ou modèles communautaires est compétent;
b) l'article 18 de la convention d'exécution est applicable si le défendeur comparaît devant un autre tribunal des dessins ou modèles communautaires.
5. Les procédures résultant des actions et demandes visées à l'article 81, points a) et d), peuvent également être portées devant les tribunaux de l'État membre sur le territoire duquel le fait de contrefaçon a été commis ou menace d'être commis.
Article 83 Étendue de la compétence en matière de contrefaçon
1. Un tribunal des dessins ou modèles communautaires dont la compétence est fondée sur l'article 82, paragraphes 1, 2, 3 ou 4, est compétent pour statuer sur les faits de contrefaçon commis ou menaçant d'être commis sur le territoire de tout État membre.
2. Un tribunal des dessins ou modèles communautaires dont la compétence est fondée sur l'article 82, paragraphe 5, est compétent uniquement pour statuer sur les faits de contrefaçon commis ou menaçant d'être commis sur le territoire de l'État membre dans lequel est situé ce tribunal.
Article 84 Action ou demande reconventionnelle en nullité d'un dessin ou modèle communautaire
1. L'action ou la demande reconventionnelle en nullité d'un dessin ou modèle communautaire ne peut être fondée que sur les motifs de nullité énoncés à l'article 25.
2. Dans les cas visés à l'article 25, paragraphes 2, 3, 4 et 5, l'action ou la demande reconventionnelle ne peut être introduite que par la personne habilitée en vertu de ces dispositions.
3. Si la demande reconventionnelle est introduite dans un litige auquel le titulaire du dessin ou modèle communautaire n'est pas déjà partie, il en est informé et peut intervenir au litige conformément aux conditions prévues par la législation de l'État membre où le tribunal a son siège.
4. La validité d'un dessin ou modèle communautaire ne peut être contestée par une action en constatation de non-contrefaçon.
Article 85 Présomption de validité - Défense au fond
1. Dans les procédures résultant d'actions en contrefaçon ou en menace de contrefaçon d'un dessin ou modèle communautaire enregistré, les tribunaux des dessins ou modèles communautaires considèrent le dessin ou modèle communautaire comme valide. La validité ne peut être contestée que par une demande reconventionnelle en nullité. Toutefois, l'exception de nullité du dessin ou modèle communautaire présentée par une voie autre qu'une demande reconventionnelle est recevable dans la mesure où le défendeur fait valoir que le dessin ou modèle communautaire pourrait être déclaré nul en raison de l'existence d'un droit national antérieur du défendeur au sens de l'article 25, paragraphe 1, point d).
2. Dans les procédures résultant d'actions en contrefaçon ou en menace de contrefaçon d'un dessin ou modèle communautaire non enregistré, les tribunaux des dessins ou modèles communautaires considèrent le dessin ou modèle communautaire comme valide si le titulaire du dessin ou modèle apporte la preuve que les conditions prévues à l'article 11 sont remplies et s'il indique en quoi son dessin ou modèle communautaire présente un caractère individuel. Le défendeur peut, toutefois, en contester la validité par voie d'exception ou par une demande reconventionnelle en nullité.
Article 86 Décisions en matière de nullité
1. Lorsque, dans une procédure devant un tribunal des dessins ou modèles communautaires, la validité du dessin ou modèle communautaire a été contestée par une demande reconventionnelle:
a) si le tribunal estime qu'un des motifs de nullité visés à l'article 25 s'oppose au maintien du dessin ou modèle communautaire, il déclare la nullité du dessin ou du modèle communautaire;
b) si le tribunal estime qu'aucun des motifs de nullité visés à l'article 25 ne s'oppose au maintien du dessin ou du modèle communautaire, il rejette la demande reconventionnelle.
2. Le tribunal des dessins ou modèles communautaires saisi d'une demande reconventionnelle en nullité d'un dessin ou modèle communautaire enregistré communique à l'Office la date à laquelle la demande a été introduite. L'Office inscrit ce fait au registre des dessins ou modèles communautaires. 3. Un tribunal des dessins ou modèles communautaires saisi d'une demande reconventionnelle en nullité d'un dessin ou modèle communautaire enregistré peut, à la demande du titulaire du dessin ou modèle communautaire enregistré et après audition des autres parties, surseoir à statuer et inviter le défendeur à présenter une demande en nullité à l'Office dans un délai que le tribunal lui
impartit. Si cette demande n'est pas présentée dans ce délai, la procédure est poursuivie; la demande reconventionnelle est réputée retirée. L'article 91, paragraphe 3, est applicable.
4. Lorsqu'un tribunal des dessins ou modèles communautaires a rendu une décision passée en force de chose jugée sur une demande reconventionnelle en nullité d'un dessin ou modèle communautaire enregistré, une copie de la décision est transmise à l'Office. Toute partie peut demander des informations quant à cette transmission. L'Office inscrit au registre des dessins ou modèles communautaires la mention de la décision dans les conditions prévues par le règlement d'exécution.
5. Aucune demande reconventionnelle en nullité d'un dessin ou modèle communautaire enregistré ne peut être introduite si une décision passée en force de chose jugée a déjà été rendue par l'Office entre les mêmes parties sur une demande ayant le même objet et la même cause.
Article 87 Effets de la décision en matière de nullité
Lorsque la décision d'un tribunal des dessins ou modèles communautaires déclare la nullité d'un dessin ou modèle communautaire est passée en force de chose jugée, elle produit dans tous les États membres les effets énoncés à l'article 26.
Article 88 Droit applicable
1. Les tribunaux des dessins ou modèles communautaires appliquent les dispositions du présent règlement.
2. Pour toutes les questions qui n'entrent pas dans le champ d'application du présent règlement, le tribunal des dessins ou modèles communautaires applique son droit national, y compris son droit international privé.
3. À moins que le présent règlement n'en dispose autrement, le tribunal des dessins ou modèles communautaires applique les règles de procédure applicables au même type de procédures relatives à un enregistrement de dessin ou modèle dans l'État membre sur le territoire duquel ce tribunal est situé.
Article 89 Sanctions de l'action en contrefaçon
1. Lorsque, dans une action en contrefaçon ou en menace de contrefaçon, un tribunal des dessins ou modèles communautaires constate que le défendeur a contrefait ou menacé de contrefaire un dessin ou modèle communautaire, il rend, sauf s'il y a des raisons particulières de ne pas agir de la sorte, les ordonnances suivantes:
a) une ordonnance interdisant au défendeur de poursuivre les actes de contrefaçon ou de menace de contrefaçon;
b) une ordonnance de saisie des produits de contrefaçon;
c) une ordonnance de saisie des matériaux et instruments ayant principalement servi à la création ou à la fabrication des marchandises de contrefaçon, si leur propriétaire connaissait le but de l'utilisation de ces matériaux ou instruments ou si ce but était flagrant dans les circonstances considérées; d) toute ordonnance infligeant d'autres sanctions indiquées dans le cas d'espèce et prévues par la
loi, y compris le droit international privé, de l'État membre dans lequel les actes de contrefaçon ou de menace de contrefaçon ont été commis.
2. Le tribunal des dessins ou modèles communautaires prend, conformément à la loi nationale, les mesures propres à garantir le respect des ordonnances visées au paragraphe 1.
Article 90 Mesures provisoires et conservatoires
1. Les mesures provisoires et conservatoires prévues par la loi d'un État membre à propos des dessins ou modèles nationaux peuvent être demandées, à propos d'un dessin ou modèle communautaire, aux autorités judiciaires, y compris les tribunaux des dessins ou modèles communautaires de cet État, même si en vertu du présent règlement une juridiction des dessins ou modèles communautaires d'un autre État membre est compétente pour connaître du fond.
2. Dans les procédures concernant des mesures provisoires et conservatoires, l'exception de nullité d'un dessin ou modèle communautaire soulevée par le défendeur autrement que par la voie d'une demande reconventionnelle est recevable. L'article 85, paragraphe 2, s'applique mutatis mutandis.
3. Un tribunal des dessins ou modèles communautaires dont la compétence est fondée sur l'article 82, paragraphes 1, 2, 3 ou 4, est compétent pour ordonner des mesures provisoires ou conservatoires qui, sous réserve de toute procédure requise aux fins de la reconnaissance et de l'exécution conformément au titre III de la convention d'exécution, sont applicables sur le territoire de tout État membre. Cette compétence n'appartient à aucune autre juridiction.
Article 91 Règles spécifiques en matière de connexité
1. Sauf s'il existe des raisons particulières de poursuivre la procédure, un tribunal des dessins ou modèles communautaires saisi d'une action visée à l'article 81, à l'exception d'une action en constatation de non-contrefaçon, sursoit à statuer de sa propre initiative après audition des parties ou à la demande de l'une des parties et après audition des autres parties, lorsque la validité du dessin ou modèle communautaire est déjà contestée par une demande reconventionnelle devant un autre tribunal des dessins ou modèles communautaires ou que, s'agissant d'un dessin ou modèle communautaire enregistré, une demande en nullité a déjà été introduite auprès de l'Office.
2. Sauf s'il existe des raisons particulières de poursuivre la procédure, l'Office saisi d'une demande en nullité d'un dessin ou modèle communautaire enregistré sursoit à statuer de sa propre initiative après audition des parties ou à la demande de l'une des parties et après audition des autres parties, lorsque la validité du dessin ou modèle communautaire enregistré est déjà contestée par une demande reconventionnelle devant un tribunal des dessins ou modèles communautaires. Toutefois, si l'une des parties à la procédure devant le tribunal des dessins ou modèles communautaires le demande, le tribunal peut, après audition des autres parties à cette procédure, surseoir à statuer. Dans ce cas, l'Office poursuit la procédure pendant devant lui.
3. Le tribunal des dessins ou modèles communautaires qui sursoit à statuer peut ordonner des mesures provisoires ou conservatoires pour la durée de la suspension.
Article 92 Compétence des tribunaux des dessins ou modèles communautaires de deuxième instance -
Pourvoi en cassation 1. Les décisions des tribunaux des dessins ou modèles communautaires de première instance rendues dans les procédures résultant des actions et demandes visées à l'article 81 sont susceptibles de recours devant les tribunaux des dessins ou modèles communautaires de deuxième instance.
2. Les conditions dans lesquelles un recours peut être formé devant un tribunal des dessins ou modèles communautaires de deuxième instance sont déterminées par la loi nationale de l'État membre sur le territoire duquel ce tribunal est situé.
3. Les dispositions nationales relatives au pourvoi en cassation sont applicables aux décisions des tribunaux des dessins ou modèles communautaires de deuxième instance.
Section 3
Autres litiges relatifs aux dessins et modèles communautaires
Article 93 Dispositions complémentaires concernant la compétence des tribunaux nationaux autres
que les tribunaux des dessins ou modèles communautaires 1. Dans l'État membre dont les tribunaux sont compétents conformément à l'article 79, paragraphes 1 ou 4, les actions en matière de dessins ou modèles communautaires autres que celles visées à l'article 81 sont portées devant les tribunaux qui auraient compétence territoriale et d'attribution s'il s'agissait d'actions relatives aux enregistrements nationaux de dessins ou modèles dans l'État concerné.
2. Lorsque, en vertu de l'article 79, paragraphes 1 et 4, et du paragraphe 1 du présent article, aucun tribunal n'est compétent pour connaître d'une action relative à un dessin ou modèle communautaire autre que celles visées à l'article 81, cette action peut être portée devant les tribunaux de l'État membre sur le territoire duquel l'Office a son siège.
Article 94 Obligation du tribunal national
Le tribunal national saisi d'une action relative à un dessin ou modèle communautaire autre que les actions visées à l'article 81 doit tenir ce dessin ou modèle communautaire pour valide. L'article 85, paragraphe 2, et l'article 90, paragraphe 2, sont, toutefois, applicables mutatis mutandis.
TITRE X
INCIDENCES SUR LE DROIT DES ÉTATS MEMBRES
Article 95 Actions intentées parallèlement sur la base des dessins ou modèles communautaires et sur
la base d'enregistrements nationaux de dessins ou modèles 1. Lorsque des actions en contrefaçon ou en menace de contrefaçon sont formées pour les mêmes faits et entre les mêmes parties devant des juridictions d'États membres différents saisies l'une sur la base d'un dessin ou modèle communautaire et l'autre sur la base d'un enregistrement
national de dessin ou modèle ouvrant droit à un cumul de protection, la juridiction saisie en second lieu doit, même d'office, se dessaisir en faveur du tribunal premier saisi. La juridiction qui devrait se dessaisir peut surseoir à statuer si la compétence de l'autre juridiction est contestée.
2. Le tribunal des dessins ou modèles communautaires saisi d'une action en contrefaçon ou en menace de contrefaçon sur la base d'un dessin ou modèle communautaire rejette l'action si, sur les mêmes faits, un jugement définitif a été rendu sur le fond entre les mêmes parties sur la base d'un enregistrement national d'un sujet d'un dessin ou modèle ouvrant droit à un cumul de protection.
3. La juridiction saisie d'une action en contrefaçon ou en menace de contrefaçon sur la base de l'enregistrement national d'un dessin ou modèle rejette l'action si, sur les mêmes faits, un jugement définitif a été rendu sur le fond entre les mêmes parties sur la base d'un dessin ou modèle communautaire ouvrant droit à un cumul de protection.
4. Les paragraphes 1, 2 et 3 ne s'appliquent pas aux mesures provisoires et conservatoires.
Article 96 Rapports avec les autres formes de protection prévues par les législations nationales
1. Le présent règlement s'applique sans préjudice des dispositions du droit communautaire ou du droit de l'État membre concerné applicables aux dessins ou modèles non enregistrés, aux marques et autres signes distinctifs, aux brevets et modèles d'utilité, aux caractères typographiques, à la responsabilité civile et à la concurrence déloyale.
2. Un dessin ou modèle protégé par un dessin ou modèle communautaire bénéficie également de la protection accordée par la législation sur le droit d'auteur des États membres à partir de la date à laquelle il a été créé ou fixé sous une forme quelconque. La portée et les conditions d'obtention de cette protection, y compris le degré d'originalité requis, sont déterminées par chaque État membre.
TITRE XI
DISPOSITIONS ADDITIONNELLES RELATIVES À L'OFFICE
Section 1
Dispositions générales
Article 97 Disposition générale
Sauf dispositions contraires du présent titre, le titre XII du règlement sur la marque communautaire s'applique à l'Office en ce qui concerne les missions qui lui sont dévolues en vertu du présent règlement.
Article 98 Langue de procédure
1. La demande d'enregistrement d'un dessin ou modèle communautaire est déposée dans une des langues officielles de la Communauté.
2. Le demandeur doit indiquer une deuxième langue qui est une langue de l'Office, dont il accepte l'usage comme langue éventuelle de procédure devant l'Office.
Si la demande a été faite dans une langue qui n'est pas une langue de l'Office, celui-ci veille à assurer la traduction de la demande dans la langue indiquée par le demandeur.
3. Lorsque l'auteur d'une demande d'enregistrement de dessin ou modèle communautaire est la seule partie aux procédures devant l'Office, la langue de procédure est la langue utilisée pour le dépôt de la demande d'enregistrement. Si le dépôt a été fait dans une langue autre que celles de l'Office, l'Office peut envoyer des communications écrites au demandeur dans la deuxième langue indiquée par lui dans la demande.
4. Dans le cas des procédures en nullité, la langue de procédure est la langue utilisée pour le dépôt de la demande d'enregistrement si celle-ci est une langue de l'Office. Si le dépôt a été fait dans une langue autre que celles de l'Office, la langue de procédure est la deuxième langue indiquée dans la demande.
La demande de nullité est déposée dans la langue de procédure.
Lorsque la langue de procédure n'est pas la langue utilisée pour le dépôt, le titulaire du dessin ou modèle communautaire peut produire des observations dans la langue de dépôt. L'Office veille à assurer la traduction de ces observations dans la langue de procédure.
Le règlement d'exécution peut prévoir que les dépenses de traduction mises à la charge de l'Office ne peuvent, sauf dérogation accordée par l'Office lorsque la complexité de l'affaire le justifie, dépasser un montant qui est fixé pour chaque type de procédure en fonction de la taille moyenne des mémoires reçus par l'Office. Les dépenses allant au delà de ce montant pourront être mises à la charge de la partie perdante conformément à l'article 70.
5. Les parties dans la procédure en nullité peuvent convenir qu'une autre langue officielle de la Communauté soit la langue de procédure.
Article 99 Publication et registre
1. Toutes les informations dont la publication est prescrite par le présent règlement ou par le règlement d'exécution sont publiées dans toutes les langues officielles de la Communauté.
2. Toutes les inscriptions au registre des dessins ou modèles communautaires sont faites dans toutes les langues officielles de la Communauté.
3. En cas de doute, le texte dans la langue de l'Office dans lequel la demande de dessin ou modèle communautaire a été déposée fait foi. Si le dépôt a eu lieu dans une langue officielle de la Communauté autre que l'une des langues de l'Office, le texte établi dans la deuxième langue indiquée par le demandeur fait foi.
Article 100 Compétences supplémentaires du président
En complément des fonctions et des compétences octroyées au président de l'Office par l'article 119 du règlement sur la marque communautaire, le président peut soumettre à la Commission tout projet de modification du présent règlement, du règlement d'exécution, du règlement relatif aux taxes, ou toute autre réglementation pour autant qu'elle s'applique aux dessins ou modèles communautaires enregistrés, après avoir entendu le conseil d'administration et, en ce qui concerne le règlement relatif au taxes, le comité budgétaire.
Article 101 Compétences supplémentaires du conseil d'administration
En complément des compétences qui lui sont octroyées par l'article 121 et suivants du règlement sur la marque communautaire ou par d'autres dispositions du présent règlement, le conseil d'administration:
a) fixe la date à partir de laquelle les demandes d'enregistrement de dessins ou modèles communautaires peuvent être déposées conformément à l'article 111, paragraphe 2;
b) est consulté avant l'adoption des directives relatives à l'examen des conditions de forme, à l'examen des motifs de refus d'enregistrement et aux actions en nullité qui se déroulent devant l'Office ainsi que dans les autres cas prévus par le présent règlement.
Section 2
Procédures
Article 102 Compétence
Sont compétents pour prendre toute décision dans le cadre des procédures prescrites par le présent règlement:
a) les examinateurs;
b) la division de l'administration des marques, dessins et modèles et des questions juridiques;
c) les divisions d'annulation;
d) les chambres de recours.
Article 103 Examinateurs
L'examinateur est compétent pour prendre au nom de l'Office toute décision concernant les demandes d'enregistrement d'un dessin ou modèle communautaire.
Article 104 Division de l'administration des marques, dessins et modèles et des questions juridiques
1. La division de l'administration des marques et des questions juridiques prévue par l'article 128 du règlement sur la marque communautaire devient la division de l'administration des marques, dessins et modèles et des questions juridiques.
2. En complément des compétences qui lui sont octroyées par le règlement sur la marque communautaire, elle est compétente pour toute décision requise par le présent règlement et qui ne relève pas de la compétence d'un examinateur ou d'une division d'annulation. Elle est compétente, en particulier, pour toute décision relative aux inscriptions au registre des dessins ou modèles communautaires.
Article 105 Divisions d'annulation
1. Une division d'annulation est compétente pour toute décision relative aux demandes en nullité d'un dessin ou modèle communautaire enregistré.
2. Une division d'annulation se compose de trois membres. Au moins l'un de ses membres est juriste.
Article 106 Chambres de recours
En complément des compétences qui leur sont octroyées par l'article 131 du règlement sur la marque communautaire, les chambres de recours instaurées par ledit règlement sont compétentes pour statuer sur les recours formés contre les décisions relatives aux dessins ou modèles communautaires rendues par les examinateurs, les divisions d'annulation et la division de l'administration des marques, dessins et modèles et des questions juridiques.
TITRE XI bis9
ENREGISTREMENT INTERNATIONAL DES DESSINS OU MODÈLES
Section 1
Généralités
Article 106 bis Application des dispositions
1. Sauf disposition contraire dans le présent titre, le présent règlement et tout règlement d’exécution de celui-ci, adopté conformément à l’article 109, est applicable, mutatis mutandis, à tout enregistrement de dessins ou modèles industriels au registre international tenu par le bureau international de l’Organisation mondiale de la propriété intellectuelle (ci-après dénommés respectivement “l’enregistrement international” et “Bureau international”) désignant la Communauté, au titre de l’acte de Genève.
2. Toute inscription d’un enregistrement international désignant la Communauté au registre international produit les mêmes effets que si elle avait été effectuée au registre des dessins ou modèles communautaires de l’Office, et toute publication d’un enregistrement international désignant la Communauté au Bulletin du bureau international produit les mêmes effets qu’une publication au Bulletin des dessins et modèles communautaires.
Section 2
Enregistrements internationaux désignant la communauté
Article 106 ter Procédure de dépôt de la demande internationale
Les demandes internationales faites conformément à l’article 4, paragraphe 1, de l’acte de Genève sont déposées directement auprès du bureau international.
Article 106 quater Taxes de désignation
Les taxes de désignation prescrites, visées à l’article 7, paragraphe 1, de l’acte de Genève, sont remplacées par une taxe de désignation individuelle.
9 Ajouté par le règlement (CE) nº 1891/2006 du Conseil du 18.12.2006. Entrée en vigueur : le 1er janvier 2008.
Article 106 quinquies Effets d’un enregistrement international désignant la Communauté européenne
1. À partir de la date d’enregistrement visée à l’article 10, paragraphe 2, de l’acte de Genève, un enregistrement international désignant la Communauté produit les mêmes effets qu’une demande d’enregistrement d’un dessin ou modèle communautaire.
2. Si aucun refus n’a été notifié ou si un refus éventuel a été retiré, l’enregistrement international d’un dessin ou modèle désignant la Communauté produit, à partir de la date visée au paragraphe 1, les mêmes effets que l’enregistrement d’un dessin ou modèle en tant que dessin ou modèle communautaire enregistré.
3. L’Office fournit des informations sur les enregistrements internationaux visés au paragraphe 2, conformément aux conditions énoncées dans le règlement d’exécution.
Article 106 sexies Rejet
1. Les notifications de refus sont transmises par l’Office au bureau international dans un délai ne dépassant pas six mois à compter de la date de publication de l’enregistrement international si, lors de l’examen d’un enregistrement international, l’Office constate que le dessin ou modèle faisant l’objet de la demande de protection ne répond pas à la définition visée à l’article 3, point a), ou qu’il est contraire à l’ordre public ou aux bonnes moeurs.
La notification indique les motifs sur lesquels le refus est fondé.
2. Les effets d’un enregistrement international dans la Communauté ne sont pas refusés tant que le titulaire n’a pas été mis en mesure de renoncer à l’enregistrement international en ce qui concerne la Communauté ou de présenter ses observations.
3. Les conditions de l’examen relatif aux motifs de rejet sont énoncées dans le règlement d’exécution.
Article 106 septies Invalidation des effets d’un enregistrement international
1. Les effets d’un enregistrement international dans la Communauté peuvent être déclarés invalides en tout ou partie, conformément à la procédure visée aux titres VI et VII, ou par un tribunal des dessins ou modèles communautaires sur la base d’une demande reconventionnelle dans le cadre d’une action en contrefaçon.
2. Lorsque l’Office a connaissance de la nullité, il en informe le bureau international.
TITRE XII
DISPOSITIONS FINALES
Article 107 Règlement d'exécution
1. Les modalités d'application du présent règlement sont fixées par un règlement d'exécution.
2. Outre les taxes déjà prévues par le présent règlement, des taxes sont exigibles, selon les modalités d'application fixées par le règlement d'exécution et par un règlement relatif aux taxes, dans les cas suivants:
a) paiement tardif de la taxe d'enregistrement;
b) paiement tardif de la taxe de publication;
c) paiement tardif de la taxe d'ajournement de la publication;
d) paiement tardif des taxes additionnelles pour les demandes multiples;
e) délivrance d'une copie du certificat d'enregistrement;
f) enregistrement du transfert du dessin ou modèle communautaire enregistré;
g) enregistrement d'une licence ou d'un autre droit sur un dessin ou modèle communautaire enregistré;
h) radiation de l'enregistrement d'une licence ou d'un autre droit;
i) délivrance d'un extrait du registre;
j) inspection des dossiers;
k) délivrance de copies de documents de dépôt;
l) communication d'informations contenues dans un dossier;
m) réexamen de la fixation des frais de procédure à rembourser;
n) délivrance de copies certifiées d'une demande.
3. Le règlement d'exécution et le règlement relatif aux taxes sont adoptés et modifiés conformément à la procédure prévue à l'article 109, paragraphe 2.
Article 108 Règlements de procédure des chambres de recours
Les règlements de procédure des chambres de recours s'appliquent aux recours dont sont saisies ces instances en vertu du présent règlement, sans préjudice de toute modification nécessaire ou de toute disposition supplémentaire, et sont adoptés conformément à la procédure prévue à l'article 109, paragraphe 2.
Article 109 Comité
1. La Commission est assistée par un comité.
2. Dans le cas où il est fait référence au présent paragraphe, les articles 5 et 7 de la décision 1999/468/CE s'appliquent.
La période prévue à l'article 5, paragraphe 6, de la décision 1999/468/CE est fixée à trois mois.
3. Le comité adopte son règlement intérieur.
Article 110 Disposition transitoire
1. Jusqu'à la date d'entrée en vigueur des modifications apportées au présent règlement, sur proposition de la Commission à ce sujet, une protection au titre de dessin ou modèle communautaire n'existe pas à l'égard d'un dessin ou modèle qui constitue une pièce d'un produit
complexe qui est utilisée au sens de l'article 19, paragraphe 1, dans le but de permettre la réparation de ce produit complexe en vue de lui rendre son apparence initiale.
2. La proposition de la Commission, visée au paragraphe 1, sera présentée en même temps que les changements que la Commission soumettra sur le même sujet conformément à l'article 18 de la directive 98/71/CE et tiendra compte de ces changements.
Article 110 bis10 Dispositions liées à l'élargissement de la Communauté
1. À compter de la date d'adhésion de la Bulgarie, de la République tchèque, de l'Estonie, de Chypre, de la Lettonie, de la Lituanie, de la Hongrie, de Malte, de la Pologne, de la Roumanie, de la Slovénie et de la Slovaquie (ci–après dénommés “nouvel(nouveaux) État(s) membre(s)”), la protection conférée par un dessin ou modèle communautaire ou par le dépôt de la demande conformément au présent règlement avant la date d'adhésion est étendue au territoire de ces États membres afin de produire les mêmes effets dans l'ensemble de la Communauté.
2. Une demande d'enregistrement d'un dessin ou modèle communautaire ne saurait être rejetée sur la base d'un des motifs de rejet des demandes d'enregistrement énumérés à l'article 47, paragraphe 1, si ces motifs sont devenus applicables uniquement du fait de l'adhésion d'un nouvel État membre.
3. Un dessin ou modèle communautaire visé au paragraphe 1 ne peut être déclaré nul en vertu de l'article 25, paragraphe 1, si les motifs de nullité sont devenus applicables uniquement du fait de l'adhésion d'un nouvel État membre.
4. Le demandeur ou le détenteur d'un droit antérieur dans un nouvel État membre peut s'opposer à l'usage d'un dessin ou modèle communautaire relevant de l'article 25, paragraphe 1, points d), e) ou f) sur le territoire où le droit antérieur est protégé. Aux fins de la présente disposition, “droit antérieur” signifie un droit acquis ou appliqué de bonne foi avant l'adhésion.
5. Les paragraphes 1, 3 et 4 ci–dessus s'appliquent également aux dessins et modèles communautaires non enregistrés. Conformément à l'article 11, un dessin ou modèle qui n'a pas été divulgué au public sur le territoire de la Communauté ne bénéficie pas de la protection en qualité de dessin ou modèle communautaire non enregistré.
Article 111 Entrée en vigueur
1. Le présent règlement entre en vigueur le soixantième jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Communautés européennes.11
10 La date d’adhésion des pays suivants est le 1er mai 2004 : République tchèque, Estonie, Chypre, Lettonie, Lituanie, Hongrie, Malte, Pologne, Slovénie et Slovaquie (voir Annexe II - 4. Droit des sociétés – C. Droits de propriété industrielle - III. Dessins et modèles communautaires de l’Acte d’adhésion) La date d’adhésion de la Bulgarie et de la Roumanie est le 1er janvier 2007 (voir Annexe III - 1. Droit des sociétés - Droits de propriété industrielle - III. Dessins et modèles communautaires de l’Acte d’adhésion de la Bulgarie et de la Roumanie). 11 Entrée en vigueur: le 6.3.2002.
2. Les demandes d'enregistrement des dessins ou modèles communautaires peuvent être déposées à l'Office à compter de la date fixée par le conseil d'administration sur recommandation du président de l'Office.
3. Les demandes d'enregistrement des dessins ou modèles communautaires déposées dans les trois mois précédant la date visée au paragraphe 2 sont réputées avoir été présentées à cette date.
Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre.
Fait à Bruxelles, le 12 décembre 2001.
Par le Conseil
Le président
M. Aelvoet
REGOLAMENTO (CE) N. 6/2002 DEL CONSIGLIO
del 12 dicembre 2001
su disegni e modelli comunitari
(GU CE n. L 3 del 5.1.2002, pag. 1)
modificato dal regolamento (CE) n. 1891/2006 del Consiglio del 18 dicembre 2006 che modifica il regolamento (CE) n. 6/2002 e il regolamento (CE) n. 40/94 allo scopo di
rendere operativa l’adesione della Comunità europea all’atto di Ginevra dell’accordo dell’Aia concernente la registrazione internazionale dei disegni e modelli industriali
(GU CE n. L 386 del 29.12.2006, pag. 14) IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
visto il trattato che istituisce la Comunità europea, in particolare l'articolo 308,
vista la proposta della Commissione1,
visto il parere del Parlamento europeo2,
visto il parere del Comitato economico e sociale3,
considerando quanto segue:
(1) Un regime unificato per la concessione di disegni o modelli comunitari che fruisca di una protezione uniforme ed abbia efficacia uniforme in tutto il territorio della Comunità favorirebbe il conseguimento degli obiettivi della Comunità sanciti dal trattato.
(2) Soltanto i paesi del Benelux hanno introdotto una legge uniforme sulla protezione dei disegni e modelli. In tutti gli altri Stati membri la protezione di disegni e modelli si esplica soltanto in forza della legge nazionale ed ha un'efficacia circoscritta al territorio dei singoli Stati membri. I disegni o modelli identici possono dunque essere protetti secondo modalità diverse in Stati membri diversi e nell'interesse di titolari diversi. Questa situazione determina inevitabilmente conflitti nel commercio intracomunitario.
(3) Le notevoli divergenze riscontrabili tra le legislazioni nazionali in materia di disegni e modelli impediscono e falsano la concorrenza su scala comunitaria. A differenza di quanto avviene sui mercati nazionali, nella Comunità il commercio e la concorrenza dei prodotti in cui è attuato un disegno o un modello risultano ostacolati e falsati dal grande numero di domande, uffici, procedure, leggi, diritti esclusivi con efficacia nazionale e dal cumulo delle spese amministrative, con la conseguenza che chi richiede la protezione deve far fronte a costi e tasse elevati. La direttiva 98/71/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 13 ottobre 1998, sulla protezione giuridica dei disegni e dei modelli4 contribuisce a porre rimedio a questa situazione.
(4) Indipendentemente dal grado di armonizzazione delle leggi nazionali, il fatto che la protezione di questi disegni o modelli sia limitata al territorio dei singoli Stati membri può determinare una compartimentazione del mercato interno per i prodotti che attuino un disegno o modello oggetto di diritti nazionali di cui sono titolari persone diverse, e costituisce quindi un ostacolo alla libera circolazione delle merci.
1 GU C 29 del 31.1.1994, pag. 20 e GU C 248 del 29.8.2000, pag. 3. 2 GU C 67 dell'1.3.2001, pag. 318. 3 GU C 110 del 2.5.1995 e GU C 75 del 15.3.2000, pag. 35. 4 GU L 289 del 28.10.1998, pag. 28.
(5) S'impone dunque l'istituzione di un disegno o modello comunitario che sia direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri poiché solo in tal modo sarà possibile ottenere, depositando un'unica domanda presso l'Ufficio per l'armonizzazione nel mercato interno (marchi, disegni e modelli) secondo un'unica procedura ed applicando un'unica legge, un disegno o modello soggetto ad una disciplina unitaria applicabile su un territorio esteso all'insieme degli Stati membri.
(6) Poiché gli scopi dell'azione proposta, in particolare la protezione di un disegno o modello in un territorio unico comprendente tutti gli Stati membri, non possono essere realizzati in misura sufficiente dagli Stati membri e possono dunque, a causa delle dimensioni e degli effetti della creazione di un disegno o modello comunitario e di un'autorità comunitaria in materia, essere meglio realizzati a livello comunitario, la Comunità può intervenire in base al principio di sussidiarietà sancito dall'articolo 5 del trattato. Il presente regolamento si limita a quanto è necessario per conseguire tali scopi in ottemperanza al principio di proporzionalità enunciato nello stesso articolo.
(7) Una migliore protezione dei disegni e modelli non solo promuove la contribuzione dei singoli disegnatori all'eccellenza della produzione comunitaria in questo campo, ma incoraggia anche i processi innovativi e l'emergere di nuovi prodotti e gli investimenti produttivi.
(8) Di conseguenza un sistema di protezione dei disegni e dei modelli più accessibile e adeguato alle esigenze del mercato interno risulta di fondamentale importanza per l'industria comunitaria.
(9) Le disposizioni sostanziali di questo regolamento nel campo della disciplina dei disegni e modelli dovrebbero essere allineate alle corrispondenti disposizioni della direttiva 98/71/CE.
(10) Non si dovrebbe intralciare l'innovazione tecnologica accordando a caratteristiche dettate unicamente da funzioni tecniche la protezione riservata a disegni e modelli, restando inteso che tale principio non comporta la necessità che disegni e modelli possiedano un valore estetico. Allo stesso modo, non si dovrebbe ostacolare l'interfunzionalità di prodotti di differente fabbricazione estendendo la protezione al disegno o modello dei particolari meccanici. Di conseguenza le caratteristiche del disegno o modello escluse dalla protezione per tali motivi non dovrebbero essere prese in considerazione al fine di determinare se altre caratteristiche del disegno o modello presentino i requisiti per godere della protezione.
(11) I particolari meccanici dei prodotti modulari possono peraltro costituire un elemento importante delle loro caratteristiche innovative nonché un loro punto di forza sotto il profilo commerciale e dovrebbero quindi essere ammesse ad usufruire della protezione.
(12) La protezione non dovrebbe invece essere accordata alle componenti di un prodotto che non sono visibili nel corso del suo normale impiego, né a quelle caratteristiche di dette parti che non sono visibili una volta che la componente è montata ovvero che non risultano soddisfare di per se stesse i requisiti della novità e dell'individualità. Le caratteristiche di un disegno o modello che non beneficiano della protezione per questi motivi non dovrebbero dunque essere prese in considerazione al fine di valutare se altre caratteristiche dello stesso disegno o modello possiedono i requisiti necessari per usufruire della protezione.
(13) La direttiva 98/71/CE non ha consentito di realizzare un completo ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri riguardanti l'impiego di disegni e modelli tutelati allo scopo di permettere la riparazione di un prodotto complesso al fine di ripristinarne l'aspetto originario, qualora il disegno o modello sia applicato a un prodotto o incorporato in un prodotto che costituisca una componente di un prodotto complesso dal cui aspetto dipenda il disegno o modello protetto. Nell'ambito della procedura di conciliazione su detta direttiva, la
Commissione si è impegnata a passare in rassegna le conseguenze delle disposizioni contenute nella direttiva stessa tre anni dopo il termine di recepimento, con particolare riferimento ai settori industriali maggiormente interessati. In tali circostanze è opportuno non conferire protezione in quanto disegno o modello comunitario a un disegno o modello, qualora sia applicato a un prodotto o incorporato in un prodotto che costituisca una componente di un prodotto complesso dal cui aspetto dipenda il disegno o modello e che sia utilizzato allo scopo di consentire la riparazione di un prodotto complesso al fine di ripristinarne l'aspetto originario, fino a quando il Consiglio non avrà deciso, in base ad una proposta della Commissione, quale politica perseguire in questo campo.
(14) Per valutare se un disegno o modello possiede una propria individualità si dovrebbe stabilire se l'impressione globale prodotta su un utilizzatore informato che esamini il disegno o modello in questione differisce o no nettamente da quella prodotta su detto utilizzatore dall'insieme dei disegni o modelli già esistenti, prendendo in considerazione la natura del prodotto cui il disegno o modello si applica o in cui è incorporato e più in particolare il comparto industriale cui appartiene ed il grado di libertà dell'autore nell'elaborare il disegno o modello.
(15) Un disegno o modello comunitario dovrebbe nei limiti del possibile rispondere alle esigenze di tutti i settori economici della Comunità.
(16) Alcuni dei summenzionati settori industriali realizzano un gran numero di disegni o modelli di prodotti che spesso non restano a lungo sul mercato, per i quali ottenere una protezione senza formalità di registrazione rappresenta un vantaggio e la durata della protezione stessa ha un'importanza secondaria. Per contro altri settori apprezzano i vantaggi offerti dalla registrazione in funzione della superiore certezza del diritto che fornisce e chiedono quindi che i loro prodotti possano essere protetti per un periodo più lungo, correlato alla loro vita commerciale prevedibile.
(17) Da quanto precede scaturisce l'esigenza d'istituire due forme di protezione, la prima delle quali consisterà in una protezione di breve periodo accordata ai disegni e modelli non registrati, mentre la seconda sarà concessa per un periodo più lungo ai disegni e modelli registrati.
(18) Un disegno o modello comunitario registrato esige l'istituzione e la tenuta di un registro nel quale saranno iscritte tutte le domande di disegno o modello che possiedano i requisiti formali prescritti dal regolamento ed alle quali sia stata assegnata una data di deposito. In linea di massima tale sistema di registrazione non dovrebbe basarsi su un esame approfondito, da compiersi prima della registrazione e volto a stabilire la sussistenza dei requisiti di protezione, così da ridurre al minimo le formalità di registrazione e gli altri adempimenti procedurali per i richiedenti.
(19) Un disegno o modello comunitario dovrebbe essere protetto soltanto qualora risulti nuovo, e presenti una propria individualità rispetto ad altri disegni o modelli.
(20) Occorre altresì permettere all'autore o al suo avente causa di sottoporre alla prova del mercato i prodotti in cui il disegno o il modello è attuato prima di decidere se chiedere o no la protezione del disegno o modello comunitario registrato. A questo fine risulta necessario disporre che la divulgazione del disegno o modello fatta dall'autore o dal suo avente causa, o qualsiasi divulgazione non autorizzata effettuata nei dodici mesi precedenti la data di deposito della domanda di disegno o modello comunitario registrato, non pregiudichi la valutazione delle caratteristiche di novità e d'individualità del disegno o modello in questione.
(21) La natura di diritto esclusivo conferita dal disegno o modello comunitario registrato è coerente con la maggiore certezza del diritto che ne deriva. La protezione del disegno o
modello comunitario non registrato dovrebbe tuttavia concretarsi unicamente nel diritto di vietare la riproduzione del disegno o modello. Pertanto la protezione non può estendersi a prodotti a cui sono applicati disegni o modelli che sono il risultato di un disegno o modello concepito in modo indipendente da un secondo disegnatore. Questo diritto dovrebbe estendersi anche al commercio dei prodotti a cui sono applicati disegni o modelli contraffatti.
(22) Compete alla legge nazionale garantire l'esercizio di questi diritti ed occorre dunque disporre alcuni meccanismi sanzionatori uniformi in tutti gli Stati membri. Tali sanzioni dovrebbero permettere d'inibire dovunque gli atti di contraffazione, indipendentemente dall'organo giurisdizionale adito.
(23) A chiunque possa provare di aver cominciato ad utilizzare in buona fede, anche a fini commerciali, all'interno della Comunità un disegno o modello che benefici della protezione in quanto disegno o modello comunitario registrato senza averlo copiato, ovvero di aver compiuto seri e validi preparativi a tale scopo, può venir riconosciuto il diritto ad un impiego limitato del disegno o modello in questione.
(24) Uno degli obiettivi fondamentali del presente regolamento è istituire una procedura di concessione del disegno o modello comunitario registrato che riduca al minimo costi ed adempimenti amministrativi per i richiedenti, rendendola in tal modo più facilmente accessibile alle imprese di piccole e medie dimensioni e ai singoli disegnatori.
(25) I settori industriali che in un breve spazio di tempo producono molti disegni la cui vita commerciale ha buone probabilità di rivelarsi effimera, cosicché in definitiva solo alcuni di essi verranno commercializzati, usufruiranno dei vantaggi del disegno o modello comunitario registrato. Per questi settori sussiste anche l'esigenza di un ricorso più agevole al disegno o modello comunitario registrato, esigenza che la possibilità di combinare più disegni in una domanda multipla renderà possibile soddisfare. I disegni o modelli contenuti in una domanda multipla tuttavia possono essere considerati indipendenti l'uno dall'altro per quanto riguarda le licenze, i diritti reali, le esecuzioni forzate, le procedure d'insolvenza, la rinuncia, il rinnovo, la cessione, la pubblicazione differita o la dichiarazione di nullità.
(26) L'usuale pubblicazione successiva alla registrazione di un disegno o modello comunitario potrebbe talora vanificare o pregiudicare il successo di un'operazione commerciale che implichi il disegno o modello in questione, cosicché la possibilità di differire la data della pubblicazione per un lasso di tempo ragionevole rappresenta una soluzione in tali casi.
(27) Regole procedurali che impongano di proporre in un'unica località le azioni in materia di validità di un disegno o modello comunitario registrato consentirebbero di risparmiare tempo e denaro rispetto a procedure nelle quali vengano aditi più organi giudiziali nazionali.
(28) Occorre pertanto istituire difese in sede giurisdizionale, quali la possibilità di appello dinanzi a una commissione dei ricorsi e, in ultima istanza, il ricorso per cassazione davanti alla Corte di giustizia delle Comunità europee. Siffatta procedura contribuirebbe allo sviluppo di un'interpretazione uniforme dei requisiti di validità dei disegni e modelli comunitari.
(29) È di fondamentale importanza che i diritti conferiti dai disegni o modelli comunitari vengano fatti osservare efficacemente in tutto il territorio della Comunità.
(30) Le disposizioni sulla competenza giurisdizionale devono per quanto possibile escludere la possibilità di una scelta opportunistica del foro ad opera delle parti. Occorre pertanto stabilire chiare norme in tema di competenza giurisdizionale internazionale.
(31) Il presente regolamento non esclude che ai disegni e modelli che fruiscono della protezione comunitaria possano applicarsi altre norme nazionali in tema di proprietà
industriale o comunque pertinenti, quali la legge sulla protezione dei disegni e modelli mediante registrazione o la disciplina dei disegni o modelli non registrati, il diritto dei marchi, dei brevetti per invenzioni, dei modelli di utilità, le norme sulla concorrenza sleale e sulla responsabilità civile.
(32) In assenza di una completa armonizzazione delle normative nazionali in tema di diritto d'autore è importante stabilire il principio della cumulabilità della protezione conferita dal disegno o modello comunitario con quella conferita dal diritto d'autore, pur lasciando agli Stati membri piena facoltà di determinare la portata e le condizioni della protezione conferita dal diritto d'autore.
(33) Le misure necessarie per l'attuazione del presente regolamento sono adottate secondo la decisione 1999/468/CE del Consiglio, del 28 giugno 1999, recante modalità per l'esercizio delle competenze di esecuzione conferite alla Commissione5,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
TITOLO I
DISPOSIZIONI GENERALI
Articolo 1 Disegni o modelli comunitari
1. Sono di seguito denominati "disegni o modelli comunitari" i disegni o modelli che soddisfano le condizioni contemplate dal presente regolamento.
2. Un disegno o modello comunitario è protetto:
a) come "disegno o modello comunitario non registrato" se è stato divulgato al pubblico secondo le modalità contemplate dal presente regolamento;
b) come "disegno o modello comunitario registrato" se è registrato secondo le modalità disposte dal presente regolamento.
3. Il disegno o modello comunitario ha carattere unitario. Esso produce gli stessi effetti nella totalità della Comunità. Non può essere oggetto di registrazione, trasferimento, rinuncia né di una decisione di nullità, né può esserne vietata l'utilizzazione, se non per la totalità della Comunità. Tale principio e le sue implicazioni si applicano salvo disposizione contraria del presente regolamento.
Articolo 2 Ufficio
L'Ufficio per l'armonizzazione nel mercato interno (marchi, disegni e modelli), denominato di seguito "l'Ufficio", istituito dal regolamento (CE) n. 40/94 del Consiglio, del 20 dicembre 1993, sul marchio comunitario6, denominato di seguito "il regolamento sul marchio comunitario", provvede a svolgere i compiti affidatigli dal presente regolamento.
5 GU L 184 del 17.7.1999, pag. 23. 6 GU L 11 del 14.1.1994, pag. 1. Regolamento modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 3288/94 (GU L 349 del 31.12.1994, pag. 83).
TITOLO II
DIRITTO DEI DISEGNI E MODELLI
Sezione 1
Requisiti per la protezione
Articolo 3 Definizioni
Ai fini del presente regolamento s'intende per:
a) "disegno o modello": l'aspetto di un prodotto o di una sua parte quale risulta in particolare dalle caratteristiche delle linee, dei contorni, dei colori, della forma, della struttura superficiale e/o dei materiali del prodotto stesso e/o del suo ornamento;
b) "prodotto": qualsiasi oggetto industriale o artigianale, comprese tra l'altro le componenti destinate ad essere assemblate per formare un prodotto complesso, gli imballaggi, le presentazioni, i simboli grafici e caratteri tipografici, esclusi i programmi per elaboratori;
c) "prodotto complesso": un prodotto costituito da più componenti che possono esser sostituite consentendo lo smontaggio ed un nuovo montaggio del prodotto.
Articolo 4 Requisiti per la protezione
1. Un disegno o modello è protetto come disegno o modello comunitario se ed in quanto è nuovo e possiede un carattere individuale.
2. Il disegno o modello applicato ad un prodotto o incorporato in un prodotto che costituisce una componente di un prodotto complesso è considerato nuovo e dotato di carattere individuale soltanto se:
a) la componente, una volta incorporata nel prodotto complesso, rimane visibile durante la normale utilizzazione di quest'ultimo, e
b) le caratteristiche visibili della componente possiedono di per sé i requisiti di novità ed individualità.
3. Per "normale utilizzazione" a termini del paragrafo 2, lettera a) s'intende l'impiego da parte dell'utilizzatore finale, esclusi gli interventi di manutenzione, assistenza e riparazione.
Articolo 5 Novità
1. Un disegno o modello si considera nuovo quando nessun disegno o modello identico sia stato divulgato al pubblico:
a) per i disegni o modelli comunitari non registrati, anteriormente alla data alla quale il disegno o modello per cui è rivendicata la protezione è stato divulgato al pubblico per la prima volta;
b) per i disegni o modelli comunitari registrati, anteriormente alla data di deposito della domanda di registrazione del disegno o modello per cui si domanda la protezione ovvero, qualora sia rivendicata una priorità, anteriormente alla data di quest'ultima.
2. Disegni e modelli si reputano identici quando le loro caratteristiche differiscono soltanto per dettagli irrilevanti.
Articolo 6 Carattere individuale
1. Si considera che un disegno o modello presenti un carattere individuale se l'impressione generale che suscita nell'utilizzatore informato differisce in modo significativo dall'impressione generale suscitata in tale utilizzatore da qualsiasi disegno o modello che sia stato divulgato al pubblico:
a) per i disegni o modelli comunitari non registrati, anteriormente alla data alla quale il disegno o modello per cui è rivendicata la protezione è stato divulgato al pubblico per la prima volta;
b) per i disegni o modelli comunitari registrati, anteriormente alla data di deposito della domanda di registrazione ovvero, qualora sia rivendicata una priorità, anteriormente alla data di quest'ultima.
2. Nell'accertare il carattere individuale si prende in considerazione il margine di libertà dell'autore nel realizzare il disegno o modello.
Articolo 7 Divulgazione
1. Ai fini dell'applicazione degli articoli 5 e 6, un disegno o modello si considera divulgato al pubblico se è stato pubblicato a seguito di registrazione o in altro modo ovvero esposto, usato in commercio o altrimenti reso pubblico anteriormente alla data di cui all'articolo 5, paragrafo 1, lettera a) ed all'articolo 6, paragrafo 1, lettera a) oppure, a seconda delle circostanze, all'articolo 5, paragrafo 1, lettera b) ed all'articolo 6, paragrafo 1, lettera b), salvo il caso in cui tali fatti non potessero ragionevolmente essere conosciuti nel corso della normale attività commerciale negli ambienti specializzati del settore interessato, operanti nella Comunità. Il disegno o modello non si considera tuttavia divulgato al pubblico per il solo fatto di essere stato rivelato ad un terzo sotto vincolo esplicito o implicito di riservatezza.
2. Non costituisce divulgazione ai fini dell'applicazione degli articoli 5 e 6 il fatto che il disegno o il modello per il quale si rivendica la protezione come disegno o modello comunitario registrato sia stato divulgato al pubblico:
a) dall'autore o dal suo avente diritto oppure da terzi in base a informazioni fornite o ad atti compiuti dall'autore o dal suo avente diritto, e
b) nei dodici mesi precedenti la data di deposito della domanda di registrazione ovvero, quando si rivendichi una priorità, nei dodici mesi precedenti la data di quest'ultima.
3. Il paragrafo 2 si applica anche quando il disegno o modello è stato divulgato al pubblico in seguito ad un abuso commesso nei confronti dell'autore o del suo avente diritto.
Articolo 8 Disegni o modelli di aspetto dettato dalla sua funzione tecnica e disegno o modello
d'interconnessione 1. Un disegno o modello comunitario non conferisce diritti sulle caratteristiche dell'aspetto di un prodotto determinate unicamente dalla sua funzione tecnica.
2. Un disegno o modello comunitario non conferisce diritti sulle caratteristiche dell'aspetto di un prodotto che devono essere necessariamente riprodotte nelle loro esatte forme e dimensioni per consentire al prodotto in cui il disegno o modello è incorporato o cui è applicato di essere connesso meccanicamente con altro prodotto, ovvero di essere collocato
all'interno di un altro prodotto, intorno ad esso o in contatto con esso in modo che ciascun prodotto possa svolgere la propria funzione.
3. In deroga al paragrafo 2 un disegno o modello comunitario conferisce diritti su un disegno o modello per cui ricorrono le condizioni di cui agli articoli 5 e 6 che ha lo scopo di consentire l'unione o la connessione multiple di prodotti intercambiabili nell'ambito di un sistema modulare.
Articolo 9 Disegni o modelli contrari all'ordine pubblico o al buon costume
Un disegno o modello comunitario non conferisce diritti quando il disegno o modello è contrario all'ordine pubblico o al buon costume.
Sezione 2
Estensione e durata della protezione
Articolo 10 Estensione della protezione
1. La protezione conferita da un disegno o modello comunitario si estende a qualsiasi disegno o modello che non produca nell'utilizzatore informato un'impressione generale diversa.
2. Nell'accertare l'estensione della protezione si prende in considerazione il margine di libertà dell'autore nel realizzare il disegno o modello.
Articolo 11 Durata della protezione di disegni o modelli comunitari non registrati
1. Il disegno o modello che possieda i requisiti di cui alla sezione 1 è protetto come disegno o modello comunitario non registrato per un periodo di tre anni decorrente dalla data in cui il disegno o modello è stato divulgato al pubblico per la prima volta nella Comunità.
2. Ai fini del paragrafo 1, si ritiene che un disegno o modello sia stato divulgato al pubblico nella Comunità se è stato pubblicato, esposto, usato in commercio o altrimenti reso pubblico in modo tale che, nel corso della normale attività commerciale, tali fatti potevano ragionevolmente essere conosciuti dagli ambienti specializzati del settore interessato operanti nella Comunità. Il disegno o modello non si considera tuttavia divulgato al pubblico per il solo fatto di essere stato rivelato ad un terzo sotto vincolo esplicito o implicito di riservatezza.
Articolo 12 Durata della protezione di disegni e modelli comunitari registrati
In seguito alla registrazione presso l'Ufficio il disegno o modello che possieda i requisiti di cui alla sezione 1 è protetto come disegno o modello comunitario registrato per un periodo di cinque anni a decorrere dalla data di deposito della domanda di registrazione. Il titolare del diritto può ottenere la proroga della durata della protezione per uno o più periodi di cinque anni fino ad un massimo di venticinque anni dalla data di deposito.
Articolo 13 Rinnovo
1. La registrazione del disegno o modello comunitario è rinnovata a richiesta del titolare o di qualsiasi persona da questi esplicitamente autorizzata, purché sia stata pagata la tassa di rinnovo.
2. L'Ufficio informa tempestivamente prima della scadenza della registrazione il titolare del disegno o modello comunitario registrato ed i titolari di diritti sul medesimo iscritti nel
registro dei disegni o modelli comunitari di cui all'articolo 72 di seguito denominato "registro". La mancata comunicazione di tale informazione non fa sorgere alcuna responsabilità dell'Ufficio.
3. La domanda di rinnovo è presentata nei sei mesi che terminano l'ultimo giorno del mese in cui scade il periodo di protezione e la relativa tassa è pagata nello stesso periodo. In difetto, si possono presentare la domanda e pagare la tassa entro un periodo supplementare di sei mesi a decorrere dal giorno indicato nella frase precedente, a condizione di pagare una soprattassa entro lo stesso periodo supplementare.
4. Gli effetti del rinnovo decorrono dal giorno successivo alla data in cui scade la registrazione. Il rinnovo viene iscritto nel registro.
Sezione 3
Diritto al disegno o modello comunitario
Articolo 14 Diritto al disegno o modello comunitario
1. Il diritto al disegno o modello comunitario spetta all'autore o ai suoi aventi causa.
2. Se il disegno o il modello è stato realizzato da due o più persone il diritto al disegno o modello comunitario spetta ad esse congiuntamente.
3. Qualora tuttavia un disegno o modello sia stato sviluppato da un dipendente, nell'esecuzione delle proprie mansioni o su istruzioni impartite dal suo datore di lavoro, il diritto al disegno o modello spetta al datore di lavoro salvo patto contrario o diversa disposizione della legislazione nazionale applicabile.
Articolo 15 Rivendicazione del diritto su un disegno o modello comunitario
1. Quando il disegno o modello comunitario non registrato viene divulgato o rivendicato da chi non sia legittimato a norma dell'articolo 14 o quando il disegno o modello comunitario registrato sia stato depositato o registrato a nome di chi non vi abbia diritto a norma dello stesso articolo, l'avente diritto in forza del medesimo articolo 14 può chiedere, fatta salva la facoltà di esperire altri mezzi di ricorso, di esser riconosciuto come il legittimo titolare del disegno o modello comunitario.
2. La persona che ha diritto al disegno o modello comunitario congiuntamente ad altre persone può chiedere, a norma di quanto disposto dal paragrafo 1, di esserne riconosciuta contitolare.
3. Le azioni di cui al paragrafo 1 o 2 si prescrivono dopo tre anni dalla data di pubblicazione per il disegno o modello comunitario registrato o dalla data di divulgazione per il disegno o modello comunitario non registrato. La presente disposizione non si applica se la persona che non ha diritto al disegno o modello comunitario era in mala fede al momento in cui il disegno o modello in questione è stato depositato o divulgato o gli è stato trasferito.
4. Nel caso di un disegno o modello comunitario registrato, nel registro viene iscritto quanto segue:
a) la menzione della proposizione di una domanda giudiziale ai sensi del paragrafo 1;
b) la decisione passata in giudicato relativa alla domanda giudiziale o ogni altro provvedimento che conclude il procedimento;
c) ogni cambiamento di titolarità del disegno o modello comunitario registrato risultante dalla decisione passata in giudicato.
Articolo 16 Effetti di una sentenza sulla titolarità del disegno o modello comunitario registrato
1. Qualora in esito a un procedimento giudiziale di cui all'articolo 15, paragrafo 1 si verifichi un cambiamento integrale della titolarità del disegno o modello comunitario registrato, le licenze e gli altri diritti si estinguono in seguito all'iscrizione del nuovo titolare nel registro.
2. Il titolare del disegno o modello comunitario registrato o il licenziatario che abbiano utilizzato il disegno o il modello nella Comunità o abbiano compiuto preparativi seri ed effettivi a tale scopo prima dell'iscrizione nel registro della proposizione della domanda giudiziale di cui all'articolo 15, paragrafo 1 possono continuare ad utilizzare il disegno o il modello purché chiedano, nel termine prescritto dal regolamento di esecuzione, una licenza non esclusiva al nuovo titolare iscritto nel registro. La licenza è concessa per un periodo congruo e a condizioni ragionevoli.
3. Il paragrafo 2 non si applica se il titolare del disegno o modello comunitario registrato o il licenziatario hanno agito in malafede al momento in cui hanno iniziato ad utilizzare il disegno o modello o a compiere preparativi a tale fine.
Articolo 17 Presunzione a favore del titolare registrato
Si presume titolare del disegno o modello in qualsiasi procedimento dinanzi all'Ufficio come pure in ogni altro procedimento la persona al cui nome è registrato il disegno o modello comunitario ovvero, anteriormente alla registrazione, la persona al cui nome è stata presentata la relativa domanda.
Articolo 18 Diritto dell'autore ad essere menzionato
Al pari del richiedente o del titolare di un disegno o modello comunitario registrato l'autore ha diritto di essere menzionato come tale dinanzi all'Ufficio e nel registro. Se il disegno o modello è frutto del lavoro di un collettivo la menzione di quest'ultimo può sostituire l'indicazione dei singoli autori.
Sezione 4
Effetti del disegno o modello comunitario
Articolo 19 Diritti conferiti dal disegno o modello comunitario
1. Il disegno o modello comunitario registrato conferisce al titolare il diritto esclusivo di utilizzare il disegno o il modello e di vietarne l'utilizzo a terzi senza il suo consenso. Sono in particolare atti di utilizzazione ai sensi della presente disposizione la fabbricazione, l'offerta, la commercializzazione, l'importazione, l'esportazione o l'impiego di un prodotto in cui il disegno o modello è incappato7 o cui è applicato, ovvero la detenzione di siffatto prodotto per i fini suddetti.
2. Il disegno o modello comunitario non registrato tuttavia conferisce al titolare il diritto di vietare gli atti di cui al paragrafo 1 soltanto se l'utilizzazione contestata deriva dalla copiatura di un disegno o modello protetto.
7 Nota: leggasi “incorporato”.
L'utilizzazione contestata non è considerata derivante dalla copiatura di un disegno o modello protetto se risulta da un'opera di creazione indipendente realizzata da un autore del quale si può ragionevolmente pensare che non conoscesse il disegno o modello divulgato dal titolare.
3. Il paragrafo 2 si applica anche al disegno o modello comunitario registrato soggetto a differimento della pubblicazione sino a quando i dati pertinenti iscritti nel registro ed il fascicolo non sono stati divulgati al pubblico a norma dell'articolo 50, paragrafo 4.
Articolo 20 Limitazione dei diritti conferiti dal disegno o modello comunitario
1. I diritti conferiti dal disegno o modello comunitario non possono venir esercitati in caso di:
a) atti compiuti in ambito privato e per fini non commerciali;
b) atti compiuti a fini di sperimentazione;
c) atti di riproduzione a fini didattici o di citazione, purché tali atti siano compatibili con la corretta prassi commerciale, non pregiudichino indebitamente l'utilizzazione normale del disegno o modello e comportino l'indicazione della fonte.
2. I diritti conferiti dal disegno o modello comunitario non possono inoltre venir esercitati in relazione a:
a) l'arredo e le installazioni a bordo di navi e aeromobili immatricolati in un paese terzo che entrino temporaneamente nel territorio della Comunità;
b) l'importazione nella Comunità di pezzi di ricambio ed accessori destinati alla riparazione dei mezzi di trasporto anzidetti;
c) l'esecuzione delle riparazioni su detti mezzi di trasporto.
Articolo 21 Esaurimento dei diritti
I diritti conferiti dal disegno o modello comunitario non si estendono agli atti compiuti in relazione a un prodotto nel quale è incorporato o al quale è applicato un disegno o modello che rientra nell'ambito della protezione offerta dal disegno o modello comunitario quando il prodotto sia stato immesso sul mercato nella Comunità dal titolare del disegno o modello comunitario o con il suo consenso.
Articolo 22 Diritti derivanti da una precedente utilizzazione in relazione al disegno o modello
comunitario registrato 1. Può avvalersi di un diritto derivante da una precedente utilizzazione qualunque terzo il quale fornisca la prova di aver, prima della data di deposito della domanda ovvero, se viene rivendicata la priorità, prima della data cui risale la priorità, iniziato in buona fede ad impiegare nella Comunità - o compiuto preparativi seri ed effettivi a tal fine - un disegno o modello rientrante nell'ambito della protezione del disegno o modello comunitario registrato e non costituente una copia di quest'ultimo.
2. Il diritto derivante da una precedente utilizzazione conferisce al terzo la facoltà di utilizzare il disegno o modello per gli scopi per i quali aveva iniziato a utilizzarlo o aveva compiuto seri ed effettivi preparativi prima della data di deposito o di priorità del disegno o modello comunitario registrato.
3. Il diritto derivante da una precedente utilizzazione non conferisce la facoltà di concedere ad altre persone licenze per l'utilizzazione del disegno o modello.
4. Il diritto derivante da una precedente utilizzazione può esser trasferito, se il terzo interessato è un'impresa, soltanto unitamente alla parte dell'attività di tale impresa nell'ambito della quale è stata posta in essere l'utilizzazione o sono stati compiuti i preparativi.
Articolo 23 Utilizzazione da parte del governo
La legislazione degli Stati membri che autorizza l'utilizzazione di disegni e modelli nazionali da parte del governo o per suo conto è applicabile ai disegni e modelli comunitari, ma soltanto nella misura in cui tale utilizzazione è necessaria per esigenze fondamentali di difesa o di sicurezza.
Sezione 5
Nullità
Articolo 24 Dichiarazione di nullità
1. Un disegno o modello comunitario registrato è dichiarato nullo in seguito ad una domanda rivolta all'Ufficio conformemente alla procedura di cui ai titoli VI e VII, ovvero da un tribunale dei disegni e modelli comunitari in base ad una domanda riconvenzionale nell'ambito di un procedimento per contraffazione.
2. Un disegno o modello comunitario può esser dichiarato nullo anche dopo che esso si è estinto o è stato oggetto di rinuncia.
3. Un disegno o modello comunitario non registrato è dichiarato nullo da un tribunale dei disegni e modelli comunitari in seguito ad una domanda rivoltagli in tal senso ovvero in base ad una domanda riconvenzionale nell'ambito di un procedimento per contraffazione.
Articolo 25 Cause di nullità
1. Il disegno o modello comunitario può essere dichiarato nullo solo nei seguenti casi:
a) se il disegno o modello non corrisponde alla definizione di cui all'articolo 3, lettera a);
b) se il disegno o modello non possiede i requisiti di cui agli articoli da 4 a 9;
c) se, alla luce di una decisione giudiziale, il titolare non ha diritto al disegno o modello comunitario a norma dell'articolo 14;
d)8 se il disegno o modello comunitario è in conflitto con un disegno o modello anteriore che è stato oggetto di divulgazione al pubblico dopo la data di deposito della domanda di registrazione o dopo la data di priorità del disegno o modello comunitario, se è rivendicata una priorità, e che è protetto a partire da una data anteriore mediante:
i) un disegno o modello comunitario registrato o una domanda relativa a un simile disegno o modello;
o
ii) un disegno o modello registrato di uno Stato membro o una domanda relativa a un simile disegno o modello;
o
8 Modificato dal regolamento (CE) n. 1891/2006 del Consiglio del 18.12.2006. Entrata in vigore: il 1º gennaio 2008.
iii) la registrazione di un disegno a titolo dell’atto di Ginevra dell’accordo dell’Aia concernente la registrazione internazionale dei disegni e modelli industriali, adottato a Ginevra il 2 luglio 1999, di seguito denominato “l’atto di Ginevra”, che è approvato con la decisione del Consiglio 954/2006 e che ha effetto nella Comunità, o una domanda volta a ottenere il relativo diritto;
e) se in un disegno o modello successivo è utilizzato un segno distintivo, e il diritto comunitario o la legislazione dello Stato membro interessato cui è soggetto il segno distintivo conferiscono al suo titolare il diritto di vietarne l'uso;
f) se il disegno o modello costituisce utilizzazione non autorizzata di un'opera protetta dalla legislazione in materia di diritto d'autore di uno Stato membro;
g) se il disegno o modello costituisce utilizzazione abusiva di uno degli elementi elencati nell'articolo 6 ter della convenzione di Parigi per la protezione della proprietà industriale, in prosieguo denominata "convenzione di Parigi", ovvero di segni, emblemi e stemmi diversi da quelli contemplati da detto articolo 6 ter e che rivestono un particolare interesse pubblico in uno Stato membro.
2. Il motivo di cui al paragrafo 1, lettera c) può essere invocato esclusivamente dal titolare del disegno o modello comunitario ai termini dell'articolo 14.
3. I motivi di cui al paragrafo 1, lettere d), e) e f) possono essere invocati esclusivamente dal richiedente o dal titolare del diritto anteriore.
4. Il motivo di cui al paragrafo 1, lettera g) può essere invocato esclusivamente dalla persona o dall'ente interessato ad utilizzare il disegno o modello.
5. I paragrafi 3 e 4 non pregiudicano la libertà degli Stati membri di stabilire che i motivi di cui al paragrafo 1, lettere d) e g) possano venir invocati d'ufficio anche da una competente autorità dello Stato membro in questione.
6. Un disegno o modello comunitario registrato dichiarato nullo in applicazione del paragrafo 1, lettere b), e), f) o g) può essere mantenuto in forma modificata se in tale forma esso soddisfa le condizioni per la concessione della protezione e ne è preservata l'identità. Per "mantenimento in forma modificata" si intende la registrazione accompagnata dalla parziale rinuncia da parte del titolare del disegno o modello comunitario registrato ovvero l'iscrizione nel registro di una decisione giudiziale o di una decisione dell'Ufficio che dichiari la parziale nullità del disegno o modello comunitario registrato.
Articolo 26 Effetti della nullità
1. Se ed in quanto è stato dichiarato nullo, un disegno o modello comunitario è considerato, fin dall'inizio, privo degli effetti contemplati dal presente regolamento.
2. Fatte salve le disposizioni nazionali relative alle azioni per risarcimento dei danni causati da colpa o mala fede del titolare del disegno o modello comunitario o all'arricchimento senza causa, l'effetto retroattivo della nullità del disegno o modello comunitario non pregiudica:
a) le decisioni in tema di contraffazione passate in giudicato ed eseguite anteriormente alla declaratoria di nullità;
b) i contratti conclusi anteriormente alla declaratoria di nullità, se ed in quanto siano stati eseguiti anteriormente ad essa; per ragioni di equità può tuttavia venir chiesto, nella misura giustificata dalle circostanze, il rimborso d'importi versati in virtù del contratto.
TITOLO III
IL DISEGNO O MODELLO COMUNITARIO COME OGGETTO DI PROPRIETÀ
Articolo 27 Assimilazione del disegno o modello comunitario al disegno o modello nazionale
1. Fatte salve eventuali disposizioni contrarie degli articoli 28, 29, 30, 31 e 32, il disegno o modello comunitario in quanto oggetto di proprietà è assimilato, nella sua interezza e su tutto il territorio della Comunità, al disegno o modello nazionale dello Stato membro nel cui territorio il titolare:
a) aveva la sede o il domicilio alla data di riferimento, ovvero
b) quando la lettera a) non sia applicabile, aveva una stabile organizzazione alla data di riferimento.
2. Nel caso di disegni o modelli comunitari registrati, il paragrafo 1 si applica in base alle iscrizioni fatte nel registro.
3. Nei casi di pluralità di titolari, se per uno o per più di essi ricorre la condizione di cui al paragrafo 1, lo Stato membro di cui al detto paragrafo è determinato:
a) per i disegni o modelli comunitari non registrati, mediante riferimento al contitolare designato di comune accordo dai contitolari;
b) per i disegni o modelli comunitari registrati, mediante riferimento al contitolare iscritto al primo posto dell'elenco che figura nel registro.
4. Quando non si applicano i paragrafi 1, 2 e 3 lo Stato membro di cui al paragrafo 1 è quello in cui ha sede l'Ufficio.
Articolo 28 Trasferimento del disegno o modello comunitario registrato
Il trasferimento del disegno o modello comunitario registrato è soggetto alle seguenti disposizioni:
a) su istanza di una delle parti l'atto di trasferimento è iscritto nel registro e pubblicato;
b) fino a quando il trasferimento non è iscritto nel registro, l'avente causa non può far valere i diritti derivanti dalla registrazione del disegno o modello comunitario;
c) qualora si debbano osservare termini imposti dall'Ufficio, l'avente causa può fare a quest'ultimo le dichiarazioni previste a questo effetto non appena l'Ufficio stesso abbia ricevuto la domanda di iscrizione del trasferimento;
d) tutti i documenti che in forza dell'articolo 66 devono essere notificati al titolare del disegno o modello comunitario registrato sono inviati dall'Ufficio alla persona iscritta come titolare o eventualmente al suo rappresentante.
Articolo 29 Diritti reali sul disegno o modello comunitario registrato
1. Il disegno o modello comunitario registrato può essere costituito in pegno o essere oggetto di diritti reali.
2. Su istanza di una delle parti i diritti di cui al paragrafo 1 sono iscritti nel registro e pubblicati.
Articolo 30 Esecuzione forzata
1. Il disegno o modello comunitario registrato può essere oggetto di una misura di esecuzione forzata.
2. Nei procedimenti di esecuzione forzata su disegni o modelli comunitari registrati la competenza esclusiva spetta ai giudici ed alle autorità dello Stato membro determinato a norma dell'articolo 27.
3. Su istanza di una delle parti, l'esecuzione forzata è iscritta nel registro e pubblicata.
Articolo 31 Procedure d'insolvenza
1. La sola procedura d'insolvenza nella quale i disegni o modelli comunitari possono essere inclusi è quella che è stata avviata nello Stato membro nel cui territorio è situato il centro degli interessi principali del debitore.
2. In caso di comproprietà di un disegno o modello comunitario, il paragrafo 1 si applica alla quota del comproprietario.
3. Quando un disegno o modello comunitario è incluso in una procedura d'insolvenza, a richiesta dell'autorità nazionale competente questo fatto viene iscritto nel registro e pubblicato nel bollettino dei disegni e modelli comunitari di cui all'articolo 73, paragrafo 1.
Articolo 32 Licenze
1. Un disegno o modello comunitario può essere concesso in licenza per l'intera Comunità o solo per parte di essa. La licenza può essere esclusiva o non esclusiva.
2. Fatte salve eventuali azioni fondate sul diritto del contratto, il titolare può opporre i diritti conferiti dal disegno o modello comunitario ad un licenziatario il quale contravvenga a qualsiasi disposizione del contratto di licenza per quanto attiene alla durata del contratto stesso, alla forma in cui può venir impiegato il disegno o modello, alla gamma dei prodotti per cui è concessa la licenza ed alla qualità dei prodotti fabbricati dal licenziatario.
3. Con riserva di quanto disposto dal contratto di licenza, il licenziatario può proporre un'azione per contraffazione del disegno o modello comunitario soltanto con il consenso del titolare. Scaduto inutilmente un congruo termine impartito al titolare del disegno o modello per proporre l'azione, questa può esser tuttavia proposta dal titolare di una licenza esclusiva.
4. Per ottenere il risarcimento del danno da lui subito il licenziatario è legittimato ad intervenire nell'azione per contraffazione promossa dal titolare del disegno o modello comunitario.
5. Se il disegno o modello comunitario è registrato la concessione in licenza dei relativi diritti o la cessione di questa licenza vengono, su istanza di una delle parti, iscritte nel registro e pubblicate.
Articolo 33 Opponibilità ai terzi
1. L'opponibilità ai terzi degli atti giuridici di cui agli articoli 28, 29, 30 e 32 è disciplinata dalla legislazione dello Stato membro determinato a norma dell'articolo 27.
2. Per i disegni o modelli comunitari registrati, gli atti giuridici di cui agli articoli 28, 29 e 32 sono tuttavia opponibili ai terzi in tutti gli Stati membri soltanto dopo la loro iscrizione nel
registro. Prima della loro iscrizione gli atti suddetti sono tuttavia opponibili ai terzi che abbiano acquistato diritti sul disegno o modello comunitario registrato dopo la data dell'atto, del quale erano però a conoscenza al momento dell'acquisto dei diritti.
3. Il paragrafo 2 non si applica nei confronti di chi abbia acquisito il disegno o modello comunitario registrato o un diritto su di esso mediante trasferimento dell'impresa nella sua totalità o mediante qualsiasi altra successione a titolo universale.
4. Fino a quando negli Stati membri non siano entrate in vigore disposizioni comuni in materia di insolvenza, l'opponibilità ai terzi di una procedura d'insolvenza è disciplinata dalla legislazione del primo Stato membro in cui una tale procedura è stata avviata in base a disposizioni interne o a disposizioni regolamentari applicabili in questo campo.
Articolo 34 La domanda di registrazione di un disegno o modello comunitario in quanto oggetto di
proprietà 1. La domanda di registrazione di un disegno o modello comunitario in quanto oggetto di proprietà è assimilata, nella sua interezza e su tutto il territorio della Comunità, alla registrazione di un disegno o modello dello Stato membro determinato a norma dell'articolo 27.
2. Alle domande di registrazione di un disegno o modello comunitario si applicano per quanto di ragione gli articoli 28, 29, 30, 31, 32 e 33. Se gli effetti di una di queste disposizioni dipendono dalla iscrizione nel registro, tale formalità deve essere adempiuta all'atto della registrazione del disegno o modello comunitario.
TITOLO IV
DOMANDA DI REGISTRAZIONE DI UN DISEGNO O MODELLO COMUNITARIO
Sezione 1
Deposito e requisiti della domanda
Articolo 35 Deposito e trasmissione della domanda di registrazione
1. La domanda di registrazione di un disegno o modello comunitario è depositata, a scelta del richiedente:
a) presso l'Ufficio, ovvero
b) presso l'ufficio centrale della proprietà industriale di uno Stato membro, ovvero
c) nei paesi del Benelux, presso l'ufficio dei disegni o modelli del Benelux.
2. Quando la domanda è depositata presso l'ufficio centrale della proprietà industriale di uno Stato membro o presso l'ufficio dei disegni o modelli del Benelux, l'ufficio interessato provvede ad inoltrarla all'Ufficio nel termine di due settimane dalla data del deposito. I suddetti uffici hanno facoltà di esigere dal richiedente il pagamento di una tassa d'importo non superiore alle spese amministrative per la ricezione e la trasmissione della domanda.
3. Non appena gli sia pervenuta una domanda di deposito inoltrata dall'ufficio centrale della proprietà industriale di uno Stato membro o dall'ufficio dei disegni o modelli del Benelux, l'Ufficio ne dà comunicazione al richiedente indicando la data di ricevimento della domanda.
4. Dieci anni dopo l'entrata in vigore del presente regolamento la Commissione redige una relazione sul funzionamento del sistema di deposito delle domande di registrazione di un
disegno o modello comunitario, corredata eventualmente delle proposte di modifica del sistema.
Articolo 36 Requisiti della domanda
1. La domanda di disegno o modello comunitario registrato deve contenere:
a) una richiesta di registrazione;
b) indicazioni che permettono d'identificare il richiedente;
c) una rappresentazione riproducibile del disegno o modello. Tuttavia, se la domanda ha per oggetto un disegno e contiene una richiesta di differimento della pubblicazione ai sensi dell'articolo 50, la rappresentazione del disegno può essere sostituita da un campione.
2. La domanda contiene inoltre un'indicazione dei prodotti nei quali il disegno o modello è destinato ad essere incorporato o ai quali è destinato ad essere applicato.
3. La domanda può altresì contenere:
a) una descrizione esplicativa della rappresentazione o del campione;
b) una richiesta di differimento della pubblicazione della registrazione a norma dell'articolo 50;
c) indicazioni che permettano di identificare il rappresentante, qualora il richiedente ne abbia nominato uno;
d) la classificazione dei prodotti nei quali il disegno o modello è destinato ad essere incorporato o ai quali esso dev'essere applicato, in funzione della classe di prodotto;
e) la menzione dell'autore o del collettivo d'autori, ovvero una dichiarazione fatta sotto la responsabilità del richiedente che attesti che l'autore o il collettivo d'autori hanno rinunciato al diritto di essere citati.
4. La domanda è soggetta al pagamento della tassa di registrazione e della tassa di pubblicazione. Se è presentata domanda di differimento a norma del paragrafo 3, lettera b), la tassa per il differimento della pubblicazione sostituisce quella di pubblicazione.
5. La domanda deve soddisfare i requisiti previsti dal regolamento di esecuzione.
6. Le informazioni di cui al paragrafo 2 e al paragrafo 3, lettere a) e d) non influiscono sulla portata della protezione del disegno o modello in quanto tale.
Articolo 37 Domanda multipla
1. Più disegni e modelli possono essere riuniti in una domanda di registrazione multipla di disegni o modelli comunitari registrati. Eccettuato il caso in cui si tratti di decorazioni, le domande multiple sono ammesse solo se i prodotti nei quali i disegni o modelli sono destinati ad essere incorporati o ai quali sono destinati ad essere applicati appartengono tutti alla stessa classe della classificazione internazionale dei disegni e modelli industriali.
2. Oltre che al pagamento delle tasse di cui all'articolo 36, paragrafo 4 la domanda di registrazione multipla è soggetta al pagamento di una soprattassa di registrazione e di una soprattassa di pubblicazione. Se la domanda di registrazione multipla contiene una richiesta di differimento della pubblicazione, la soprattassa di pubblicazione è sostituita dalla soprattassa per il differimento della pubblicazione. Per ciascun disegno o modello addizionale le soprattasse sono ragguagliate a una percentuale delle tasse ordinarie.
3. La domanda di registrazione multipla deve soddisfare i requisiti previsti dal regolamento d'esecuzione.
4. Ogni disegno o modello incluso in una domanda o registrazione multipla può essere trattato indipendentemente dagli altri ai fini del presente regolamento. Può, in particolare, indipendentemente dagli altri, essere attuato, costituire oggetto di licenze, di diritti reali, di esecuzioni forzate, essere compreso in una procedura d'insolvenza, essere oggetto di rinuncia, rinnovo, cessione, differimento della pubblicazione o essere dichiarato nullo. Una domanda o una registrazione multiple possono essere divise in domande o registrazioni separate solo alle condizioni stabilite dal regolamento d'esecuzione.
Articolo 38 Data di deposito
1. La data del deposito di una domanda di registrazione di un disegno o modello comunitario è quella in cui la documentazione contenente le informazioni di cui all'articolo 36, paragrafo 1 è depositata presso l'Ufficio dal richiedente ovvero, qualora la domanda sia depositata presso l'ufficio centrale della proprietà industriale di uno Stato membro o presso l'ufficio dei disegni o modelli del Benelux, la data del deposito presso tali uffici.
2. In deroga al paragrafo 1, la data di deposito di una domanda depositata presso l'ufficio centrale della proprietà industriale di uno Stato membro o presso l'ufficio dei disegni del Benelux che pervenga all'Ufficio più di due mesi dopo la data in cui è stata depositata la documentazione contenente le informazioni di cui all'articolo 36, paragrafo 1, è la data alla quale detta documentazione è pervenuta all'Ufficio.
Articolo 39 Equiparazione del deposito comunitario a quello nazionale
La domanda di registrazione di un disegno o modello comunitario alla quale sia stata assegnata una data di deposito ha, negli Stati membri, l'efficacia di un regolare deposito nazionale, compreso all'occorrenza il diritto di priorità invocato a sostegno della domanda stessa.
Articolo 40 Classificazione
Ai fini del presente regolamento si applica l'allegato all'accordo che istituisce la classificazione internazionale dei disegni e modelli industriali, firmato a Locarno l'8 ottobre 1968.
Sezione 2
Priorità
Articolo 41 Diritto di priorità
1. Chiunque abbia regolarmente depositato una domanda di registrazione di un disegno o modello o di un modello d'utilità in uno o per uno degli Stati che aderiscono alla convenzione di Parigi o all'accordo che istituisce l'Organizzazione mondiale del commercio, ovvero il suo avente causa, fruisce, per un periodo di sei mesi dalla data di deposito della prima domanda, di un diritto di priorità per effettuare il deposito di una domanda di registrazione di disegno o modello comunitario per il medesimo disegno o modello o per il medesimo modello di utilità.
2. È riconosciuto come fatto costitutivo del diritto di priorità qualsiasi deposito avente valore di deposito nazionale regolare a norma della legislazione dello Stato nel quale è stato effettuato o in forza di accordi bilaterali o multilaterali.
3. Per "deposito nazionale regolare" s'intende il deposito che offra elementi sufficienti per determinare la data alla quale la domanda è stata depositata, indipendentemente dall'esito di tale domanda.
4. Ai fini della determinazione della priorità si considera prima domanda una domanda successiva di registrazione di un disegno o modello che è stato oggetto di una domanda anteriore nel medesimo o per il medesimo Stato, a condizione che, alla data del deposito della domanda successiva, la domanda anteriore sia stata ritirata, abbandonata o respinta senza essere stata sottoposta alla consultazione pubblica e senza aver lasciato sussistere diritti né essere servita per rivendicazioni di priorità. In tal caso la domanda anteriore non può servire in seguito come base per rivendicare il diritto di priorità.
5. Se il primo deposito è stato effettuato in uno Stato che non è parte alla convenzione di Parigi o all'accordo che istituisce l'Organizzazione mondiale del commercio, i paragrafi da 1 a 4 si applicano soltanto se ed in quanto risulta pubblicamente che questo Stato concede, in base ad un deposito effettuato presso l'Ufficio, un diritto di priorità avente requisiti ed effetti equivalenti a quelli previsti dal presente regolamento.
Articolo 42 Rivendicazione della priorità
Il richiedente di un disegno o modello comunitario registrato che intenda fare valere la priorità di una domanda anteriore è tenuto a presentare una dichiarazione di priorità e una copia della domanda anteriore. Se la lingua in cui è redatta quest'ultima non è una delle lingue dell'Ufficio, questo può esigere la traduzione della domanda anteriore in una di tali lingue.
Articolo 43 Effetto del diritto di priorità
Per effetto del diritto di priorità la data di priorità è considerata data di deposito della domanda di registrazione di un disegno o modello comunitario ai fini degli articoli 5, 6, 7, 22, dell'articolo 25, paragrafo 1, lettera d) e dell'articolo 50, paragrafo 1.
Articolo 44 Priorità di esposizione
1. Il richiedente di un disegno o modello comunitario registrato che ha esposto i prodotti nei quali il disegno o modello è incorporato o ai quali esso è applicato in un'esposizione internazionale ufficiale o ufficialmente riconosciuta a termini della convenzione sulle esposizioni internazionali firmata a Parigi il 22 novembre 1928 può, se deposita la domanda entro i sei mesi successivi alla prima presentazione di tali prodotti, far valere un diritto di priorità decorrente da tale data ai termini dell'articolo 43.
2. Il richiedente che intenda rivendicare la priorità a norma del paragrafo 1 deve fornire le prove dell'avvenuta esposizione dei prodotti nei quali il disegno o modello è incorporato o ai quali esso è applicato, osservando le modalità stabilite dal regolamento di esecuzione.
3. Una priorità di esposizione riconosciuta in uno Stato membro o in un paese terzo non proroga i termini di priorità di cui all'articolo 41.
TITOLO V
PROCEDIMENTO DI REGISTRAZIONE
Articolo 45 Esame dei requisiti formali per il deposito
1. L'Ufficio esamina se la domanda soddisfa i requisiti di cui all'articolo 36, paragrafo 1 per l'assegnazione di una data di deposito.
2. L'Ufficio esamina se:
a) la domanda soddisfa gli altri requisiti di cui all'articolo 36, paragrafi 2, 3, 4 e 5, nonché, nell'ipotesi di domanda multipla, all'articolo 37, paragrafi 1 e 2;
b) la domanda soddisfa i requisiti formali stabiliti nel regolamento di esecuzione per l'applicazione degli articoli 36 e 37;
c) la domanda soddisfa i requisiti di cui all'articolo 77, paragrafo 2;
d) sono soddisfatti i requisiti relativi alla rivendicazione della priorità, qualora questa sia rivendicata.
3. Le condizioni pertinenti all'esame dei requisiti formali per il deposito sono stabilite nel regolamento di esecuzione.
Articolo 46 Irregolarità sanabili
1. L'Ufficio, qualora nello svolgere l'esame di cui all'articolo 45 rilevi la presenza d'irregolarità che possono essere sanate, invita il richiedente a sanarle entro il termine prescritto.
2. Se le irregolarità riguardano i requisiti di cui all'articolo 36, paragrafo 1, e se il richiedente ottempera alla richiesta dell'Ufficio nel termine prescritto, l'Ufficio riconosce come data di deposito quella in cui le irregolarità sono state sanate. Se entro il termine prescritto le irregolarità non sono state sanate, la domanda non viene considerata una domanda di registrazione di un disegno o modello comunitario.
3. Se le irregolarità riguardano i requisiti di cui all'articolo 45, paragrafo 2, lettere a), b) e c), incluso il pagamento delle tasse, ed il richiedente ottempera alla richiesta dell'Ufficio nel termine prescritto, l'Ufficio riconosce come data di deposito quella in cui è stata originariamente depositata la domanda. Se entro il termine prescritto le irregolarità non sono state sanate o non si è provveduto al pagamento delle tasse l'Ufficio respinge la domanda.
4. Se le irregolarità riguardano i requisiti di cui all'articolo 45, paragrafo 2, lettera d) ed il richiedente non provvede a sanarle entro il termine prescritto, tale fatto comporta la perdita del diritto di priorità per la domanda.
Articolo 47 Impedimenti alla registrazione
1. L'Ufficio, qualora nello svolgere l'esame di cui all'articolo 45 rilevi che il disegno o modello per cui si richiede la protezione:
a) non corrisponde alla definizione di cui all'articolo 3, lettera a), oppure
b) risulta contrario all'ordine pubblico o al buon costume,
respinge la domanda.
2. La domanda non è respinta prima che al richiedente sia stata offerta l'opportunità di ritirarla o di modificarla, ovvero di presentare le proprie osservazioni.
Articolo 48 Registrazione
Se la domanda possiede i requisiti prescritti per una domanda di disegno o modello comunitario registrato e se ed in quanto essa non è stata respinta in forza dell'articolo 47, l'Ufficio iscrive tale domanda nel registro in quanto disegno o modello comunitario registrato. La data della registrazione è quella del deposito della domanda di cui all'articolo 38.
Articolo 49 Pubblicazione
A seguito della registrazione l'Ufficio pubblica il disegno o modello comunitario registrato nel bollettino dei disegni e modelli comunitari di cui all'articolo 73, paragrafo 1. Il regolamento di esecuzione specifica gli elementi che sono oggetto di pubblicazione.
Articolo 50 Differimento della pubblicazione
1. Il richiedente di un disegno o modello comunitario registrato può chiedere, all'atto del deposito della domanda, che la pubblicazione di detto disegno o modello comunitario registrato sia differita per un periodo di trenta mesi a decorrere dalla data di deposito della domanda oppure, in caso di rivendicazione di una priorità, dalla data di priorità.
2. In seguito a tale richiesta, purché siano rispettate le condizioni di cui all'articolo 48, si effettua la registrazione del disegno o modello comunitario registrato, ma la rappresentazione del disegno o modello e il fascicolo relativo alla domanda non possono essere oggetto di pubblica consultazione, fatto salvo l'articolo 74, paragrafo 2.
3. L'Ufficio pubblica nel bollettino dei disegni e modelli comunitari la menzione del differimento della pubblicazione del disegno o modello comunitario registrato. La menzione è accompagnata da informazioni che permettano di identificare il titolare del disegno o modello comunitario registrato, la data di deposito della domanda e gli altri particolari prescritti dal regolamento di esecuzione.
4. Allo scadere del periodo di differimento, o a una data anteriore richiesta dal titolare, l'Ufficio consente la pubblica consultazione di tutte le iscrizioni riportate nel registro e del fascicolo relativo alla domanda di registrazione e pubblica il disegno o modello comunitario registrato nel bollettino dei disegni e modelli comunitari, a condizione che, entro il termine prescritto dal regolamento di esecuzione:
a) sia stata pagata la tassa di pubblicazione e, nel caso di domanda multipla, la relativa soprattassa;
b) il titolare, qualora si sia avvalso della facoltà di cui all'articolo 36, paragrafo 1, lettera c), abbia depositato presso l'Ufficio la rappresentazione del disegno.
Se il titolare non ottempera a queste prescrizioni, il disegno o modello comunitario registrato è considerato fin dall'inizio privo degli effetti di cui al presente regolamento.
5. In caso di domanda multipla il paragrafo 4 può essere applicato solo ad una parte dei disegni o modelli cui la domanda si riferisce.
6. Durante il periodo di differimento della pubblicazione le azioni giudiziarie fondate su un disegno o modello comunitario registrato sono proponibili solo a condizione che le
informazioni contenute nel registro e nella documentazione relativa alla domanda siano state comunicate alla parte contro la quale l'azione è diretta.
TITOLO VI
RINUNCIA E NULLITÀ DEL DISEGNO O MODELLO COMUNITARIO REGISTRATO
Articolo 51 Rinuncia
1. La rinuncia al disegno o modello comunitario registrato è dichiarata per iscritto all'Ufficio dal titolare. Essa acquista efficacia alla data in cui viene iscritta nel registro.
2. Quando oggetto della rinuncia è un disegno o modello comunitario per il quale è stato concesso un differimento della pubblicazione, esso è considerato fin dall'inizio privo degli effetti di cui al presente regolamento.
3. Un disegno o modello comunitario registrato può costituire oggetto di una rinuncia parziale purché nella sua forma modificata esso possieda i requisiti per ottenere la protezione e ne sia mantenuta l'identità.
4. La rinuncia è iscritta nel registro soltanto con il consenso del titolare di un diritto iscritto nel registro. Quando nel registro è iscritta una licenza la rinuncia è iscritta unicamente se il titolare del disegno o modello comunitario registrato dimostra di avere informato il licenziatario dell'intenzione di rinunciare. L'iscrizione è fatta alla scadenza del termine prescritto dal regolamento di esecuzione.
5. Qualora dinanzi a un tribunale dei disegni e modelli comunitari sia proposta un'azione ai sensi dell'articolo 14 inerente alla titolarità di un disegno o modello comunitario registrato, l'Ufficio non iscrive la rinuncia nel registro senza il consenso di chi ha promosso l'azione.
Articolo 52 Domanda di nullità
1. Fatto salvo l'articolo 25, paragrafi 2, 3, 4 e 5, qualsiasi persona fisica o giuridica, così come un'autorità pubblica a tal fine abilitata, può presentare all'Ufficio una domanda di nullità del disegno o modello comunitario registrato.
2. La domanda è presentata per iscritto e motivata. Essa si considera presentata solo una volta che sia stata pagata la tassa relativa alla domanda di nullità.
3. La domanda di nullità è inammissibile se una domanda con il medesimo oggetto e la medesima causa è stata decisa nei confronti delle stesse parti da un tribunale dei disegni e modelli comunitari con sentenza passata in giudicato.
Articolo 53 Esame della domanda
1. L'Ufficio, se ritiene ammissibile la domanda di nullità, accerta se le cause di nullità di cui all'articolo 25 ostano al mantenimento del disegno o modello comunitario registrato.
2. Nell'esame della domanda, da effettuarsi osservando il regolamento di esecuzione, ogniqualvolta lo reputi necessario l'Ufficio invita le parti a presentare nei termini da esso disposti le loro deduzioni in merito alle sue notifiche o alle comunicazioni fatte dalle altre parti.
3. La declaratoria di nullità del disegno o modello comunitario registrato è iscritta nel registro una volta divenuta definitiva.
Articolo 54 Partecipazione ai procedimenti di nullità del presunto contraffattore
1. Qualora venga depositata una domanda di nullità del disegno o modello comunitario registrato e fino a quando l'Ufficio non ha preso una decisione definitiva, qualunque terzo che fornisca la prova di essere stato convenuto in un procedimento per contraffazione dello stesso disegno o modello può partecipare al procedimento di nullità, purché presenti richiesta in tal senso nel termine di tre mesi dalla data in cui l'azione per contraffazione è stata promossa.
Lo stesso vale per qualunque terzo che fornisca la prova che il titolare del disegno o modello comunitario ha chiesto nei suoi confronti la cessazione degli atti di presunta contraffazione del disegno o modello, nonché la prova di aver chiesto ad un tribunale di dichiarare che tali atti non costituiscono contraffazione del disegno o modello comunitario.
2. L'istanza di partecipazione è presentata con atto scritto e motivato. Essa non si considera presentata fintantoché non sia stata pagata la tassa relativa alla domanda di nullità, di cui all'articolo 52, paragrafo 2. La domanda è assimilata a una domanda di nullità, con riserva delle eccezioni previste dal regolamento di esecuzione.
TITOLO VII
RICORSI
Articolo 55 Decisioni soggette a ricorso
1. Contro le decisioni degli esaminatori, della divisione dell'amministrazione competente per marchi, disegni e modelli, della divisione affari legali e delle divisioni d'annullamento può essere presentato ricorso. Il ricorso ha effetto sospensivo.
2. La decisione che non pone fine ad un procedimento nei riguardi di una delle parti è impugnabile soltanto congiuntamente alla decisione definitiva, a meno che essa non consenta un'impugnazione autonoma.
Articolo 56 Persone legittimate a proporre ricorso e ad essere parti nel procedimento
Chiunque sia stato parte in un procedimento conclusosi con una decisione può ricorrere contro quest'ultima se le sue istanze non sono state accolte. Le altre parti sono di diritto parti nel procedimento di ricorso.
Articolo 57 Termini e formalità
Il ricorso deve essere presentato per iscritto all'Ufficio entro due mesi dalla data alla quale è stata notificata la decisione che si desidera impugnare. Il ricorso non si considera presentato fino a quando non è stata pagata la relativa tassa. Entro quattro mesi dalla data alla quale è stata notificata la decisione deve essere depositata una memoria scritta con i motivi del ricorso.
Articolo 58 Revisione pregiudiziale
1. Se l'organo la cui decisione è impugnata ritiene il ricorso ammissibile e fondato esso deve modificare la propria decisione. Questa disposizione non si applica quando il procedimento si svolge fra il ricorrente ed un'altra parte.
2. Se le istanze del ricorrente non vengono accolte entro un mese dal ricevimento della memoria che espone la motivazione, il ricorso è immediatamente deferito alla commissione di ricorso, senza parere sul merito.
Articolo 59 Esame del ricorso
1. Se il ricorso è ammissibile la commissione del ricorso ne esamina la fondatezza.
2. Durante l'esame del ricorso la commissione di ricorso, qualora lo reputi necessario, invita le parti a presentare, entro il termine da essa assegnato, le loro deduzioni in merito alle sue notifiche o alle comunicazioni fatte dalle altre parti.
Articolo 60 Decisione sul ricorso
1. In seguito all'esame del merito, la commissione di ricorso delibera sul ricorso. Essa può esercitare le competenze dell'organo che ha emesso la decisione impugnata oppure rinviare la causa a questo organo per nuova decisione.
2. Qualora la commissione di ricorso rinvii la causa per nuova decisione all'organo che ha emesso la decisione impugnata quest'ultimo è vincolato dai motivi e dal dispositivo enunciati nella decisione della commissione di ricorso, se ed in quanto i fatti della causa sono i medesimi.
3. Gli effetti delle decisioni della commissione dei ricorsi decorrono dalla data in cui scade il periodo di cui all'articolo 61, paragrafo 5 oppure, se durante tale periodo è stato presentato un ricorso alla Corte di giustizia, dalla data in cui quest'ultimo è stato respinto.
Articolo 61 Ricorso dinanzi alla Corte di giustizia
1. Contro le decisioni della commissione di ricorso può essere proposto ricorso dinanzi alla Corte di giustizia.
2. Il ricorso può essere proposto per incompetenza, inosservanza di norme processuali essenziali, violazione del trattato, del presente regolamento e di qualsiasi norma giuridica relativa alla loro applicazione, o per sviamento di potere.
3. La Corte di giustizia è competente sia ad annullare che a riformare le decisioni impugnate.
4. Il ricorso può essere proposto da una qualsiasi delle parti nel procedimento dinanzi alla commissione di ricorso, se nella sua decisione questa non ne ha accolto le richieste.
5. Il ricorso va inoltrato alla Corte di giustizia entro due mesi dalla data di notifica della decisione della commissione di ricorso.
6. L'Ufficio è tenuto a prendere i provvedimenti necessari per conformarsi alla sentenza della Corte di giustizia.
TITOLO VIII
PROCEDIMENTO DINANZI ALL'UFFICIO
Sezione 1
Disposizioni generali
Articolo 62 Motivazione delle decisioni
Le decisioni dell'Ufficio sono motivate. Esse devono essere fondate esclusivamente sui motivi o mezzi di prova in merito ai quali le parti hanno potuto presentare le proprie deduzioni.
Articolo 63 Esame d'ufficio dei fatti
1. Nel corso del procedimento l'Ufficio procede d'ufficio all'esame dei fatti. Tuttavia, nei procedimenti relativi alla dichiarazione di nullità l'esame dell'Ufficio si limita ai fatti, ai mezzi di prova e agli argomenti addotti dalle parti e alle richieste da queste presentate.
2. L'Ufficio può non tener conto dei fatti o delle prove che le parti non hanno addotto in tempo utile.
Articolo 64 Procedura orale
1. Quando ne ravvisi l'opportunità l'Ufficio ricorre alla procedura orale d'ufficio o su istanza di una delle parti del procedimento.
2. La procedura orale, compresa la lettura della decisione, è pubblica, salvo decisione contraria dell'organo dinanzi alla quale essa si svolge qualora la pubblicità possa presentare inconvenienti gravi e ingiustificati, in particolare per una delle parti del procedimento stesso.
Articolo 65 Istruzione
1. Nei procedimenti dinanzi all'Ufficio sono esperibili in particolare i seguenti mezzi istruttori:
a) l'audizione delle parti;
b) la richiesta d'informazioni;
c) la produzione di documenti e mezzi di prova;
d) l'audizione di testimoni;
e) la perizia;
f) le dichiarazioni scritte fatte sotto giuramento o in forma solenne o aventi pari valore probatorio nell'ordinamento dello Stato in cui sono rese.
2. L'organo competente dell'Ufficio può affidare ad uno dei propri membri l'assunzione di mezzi istruttori.
3. L'Ufficio, se ritiene necessario che una parte, un testimone o un perito deponga oralmente, cita la persona interessata a comparire dinanzi a sé.
4. Le parti vengono informate dell'audizione di un testimone o di un perito dinanzi all'Ufficio. Esse hanno il diritto di presenziare e di rivolgere domande al testimone o al perito.
Articolo 66 Notifica
L'Ufficio notifica d'ufficio agli interessati tutte le decisioni e citazioni, nonché le comunicazioni che fanno decorrere un termine o la cui notifica è prevista da altre disposizioni del presente regolamento o dal regolamento di esecuzione ovvero è disposto dal presidente dell'Ufficio.
Articolo 67 Restitutio in integrum
1. Il richiedente o il titolare del disegno o modello comunitario registrato o ogni altra parte di un procedimento dinanzi all'Ufficio che, pur avendo usato tutta la diligenza richiesta dalle circostanze, non abbia potuto osservare un termine nei confronti dell'Ufficio è, a richiesta, reintegrato nei suoi diritti, se a norma del presente regolamento l'inosservanza ha per conseguenza diretta la perdita di un diritto o la decadenza dalla facoltà di proporre ricorso.
2. La richiesta deve essere presentata per iscritto nel termine di due mesi dalla cessazione dell'impedimento. L'atto omesso deve essere compiuto entro lo stesso termine. La richiesta non è ammissibile quando sia trascorso un anno dalla scadenza del termine non osservato. Nel caso di mancato deposito della domanda di rinnovo della registrazione o di mancato pagamento della relativa tassa, dal periodo di un anno viene detratto il periodo supplementare di sei mesi di cui all'articolo 13, paragrafo 3, seconda frase.
3. La richiesta deve essere motivata ed indicare i fatti e le giustificazioni su cui si fonda. Essa non si considera presentata fino a quando non sia stata pagata la relativa tassa.
4. L'organo competente a pronunciarsi sull'atto omesso decide in merito alla richiesta.
5. Le disposizioni del presente articolo non sono applicabili ai termini di cui al paragrafo 2 ed all'articolo 41, paragrafo 1.
6. Il richiedente o il titolare del disegno o modello comunitario registrato reintegrato nei diritti non può invocarli contro un terzo che, nel periodo compreso tra la perdita del diritto alla domanda o alla registrazione del disegno o modello comunitario e la pubblicazione dell'avvenuta reintegrazione nel diritto, abbia in buona fede commercializzato prodotti in cui è incorporato o cui è applicato un disegno o modello che rientri nell'ambito della protezione del disegno o modello comunitario registrato.
7. Il terzo che può avvalersi del paragrafo 6 può ricorrere contro la decisione che reintegra nei diritti il richiedente o il titolare del disegno o modello comunitario registrato, nel termine di due mesi dalla data di pubblicazione della reintegrazione nel diritto.
8. Nessuna disposizione del presente articolo pregiudica il diritto di uno Stato membro di concedere la restitutio in integrum riguardo ai termini previsti dal presente regolamento, che devono essere osservati dinanzi alle autorità di detto Stato.
Articolo 68 Rinvio ai principi generali
In assenza di disposizioni procedurali nel presente regolamento, nel regolamento di esecuzione, nel regolamento relativo alle tasse o nel regolamento di procedura delle commissioni di ricorso, l'Ufficio prende in considerazione i principi di diritto processuale generalmente riconosciuti negli Stati membri.
Articolo 69 Cessazione degli obblighi pecuniari
1. Il diritto dell'Ufficio di esigere il pagamento delle tasse si prescrive decorsi quattro anni dalla fine dell'anno civile nel corso del quale la tassa è divenuta esigibile.
2. I diritti nei confronti dell'Ufficio in materia di rimborso di tasse o di somme pagate in eccedenza all'atto del pagamento delle tasse si prescrive decorsi quattro anni dalla fine dell'anno civile nel corso del quale il diritto è sorto.
3. Il termine di cui ai paragrafi 1 e 2 è interrotto, nel caso previsto dal paragrafo 1, da un invito a pagare la tassa e, in quello previsto nel paragrafo 2, da una istanza in forma scritta presentata da chi fa valere il diritto. Il termine interrotto riprende a decorrere dal momento della sua interruzione. Esso scade al più tardi sei anni dopo la fine dell'anno civile nel corso del quale aveva avuto inizio la decorrenza iniziale, a meno che sia stata promossa un'azione in giudizio per far valere il diritto. In tal caso, il termine scade non prima di un anno dopo la data in cui la decisione è passata in giudicato.
Sezione 2
Spese
Articolo 70 Ripartizione delle spese
1. La parte soccombente nel procedimento diretto ad ottenere la dichiarazione di nullità di un disegno o modello comunitario registrato o nei procedimenti di ricorso sopporta l'onere delle tasse pagate dalla parte avversa nonché tutte le spese da questa sostenute, indispensabili ai fini del procedimento, comprese le spese di viaggio, di soggiorno e la remunerazione di un agente, consulente o avvocato, entro i limiti delle tariffe fissate per ogni categoria di spese alle condizioni previste nel regolamento di esecuzione.
2. Ove tuttavia le parti soccombano rispettivamente su una o più statuizioni, o quando l'equità lo esiga, la divisione d'annullamento o la commissione di ricorso decidono una diversa ripartizione delle spese.
3. La parte che pone fine ad un procedimento rinunciando al disegno o modello comunitario registrato o non rinnovandone la registrazione, ovvero rinunciando al procedimento di nullità o al procedimento di ricorso, sopporta l'onere delle tasse e delle spese sostenute dalla parte avversa conformemente a quanto disposto dai paragrafi 1 e 2.
4. In caso di non luogo a provvedere la divisione d'annullamento o la commissione di ricorso decidono sulle spese in via equitativa.
5. Quando dinanzi alla divisione d'annullamento o alla commissione di ricorso le parti addivengono in via transattiva ad una ripartizione delle spese diversa da quella disposta dai paragrafi 1, 2, 3 e 4, l'organo interessato ne prende atto.
6. Su istanza di parte i cancellieri della divisione d'annullamento o della commissione di ricorso fissano l'importo delle spese da pagare in applicazione di quanto disposto dai paragrafi precedenti. Tale importo può, su istanza presentata nel termine prescritto dal regolamento di esecuzione, essere riveduto con decisione della divisione d'annullamento o della commissione dei ricorsi.
Articolo 71 Esecuzione delle decisioni che stabiliscono l'ammontare delle spese
1. Ogni decisione definitiva dell'Ufficio che stabilisce l'ammontare delle spese costituisce titolo esecutivo.
2. L'esecuzione forzata è regolata dalle norme di procedura civile vigenti nello Stato sul cui territorio essa ha luogo. La formula esecutiva è apposta, con la sola verifica dell'autenticità del titolo, dall'autorità nazionale che il governo di ciascuno Stato membro designa a tale scopo, dandone comunicazione all'Ufficio e alla Corte di giustizia.
3. Espletate queste formalità a richiesta della parte interessata, questa può ottenere l'esecuzione forzata adendo direttamente l'autorità competente a norma della legge nazionale.
4. L'esecuzione forzata può essere sospesa solo in virtù di una decisione della Corte di giustizia. Tuttavia il controllo della regolarità degli atti esecutivi è di competenza delle autorità giudiziarie dello Stato membro interessato.
Sezione 3
Informazione del pubblico e delle autorità degli Stati membri
Articolo 72 Registro dei disegni e modelli comunitari
L'Ufficio tiene un registro, denominato registro dei disegni e modelli comunitari, nel quale sono riportate tutte le indicazioni di cui il presente regolamento o il regolamento di esecuzione prescrivono l'iscrizione. Il registro è aperto alla consultazione pubblica salvo quanto disposto dall'articolo 50, paragrafo 2.
Articolo 73 Pubblicazioni periodiche
1. L'Ufficio pubblica periodicamente un bollettino dei disegni e modelli comunitari, che contiene le iscrizioni aperte alla pubblica consultazione riportate nel registro, nonché tutte le altre indicazioni la cui pubblicazione sia prescritta dal presente regolamento o dal regolamento di esecuzione.
2. Comunicazioni ed informazioni di carattere generale emananti dal presidente dell'Ufficio, come pure ogni altra informazione attinente al presente regolamento o alla sua applicazione, sono pubblicate nella Gazzetta ufficiale dell'Ufficio.
Articolo 74 Consultazione pubblica
1. I fascicoli relativi a domande di disegni o modelli comunitari registrati non ancora pubblicate ed i fascicoli relativi a disegni o modelli comunitari registrati per i quali è stato disposto il differimento della pubblicazione a norma dell'articolo 50 o che, essendo soggetti a differimento della pubblicazione, sono stati oggetto di rinuncia durante il periodo di differimento o alla sua scadenza, possono essere aperti alla consultazione pubblica solo con il consenso del richiedente o del titolare del disegno o modello comunitario registrato.
2. Nel caso di cui al paragrafo 1, chiunque provi di avervi un interesse legittimo può consultare il fascicolo senza il consenso del richiedente o del titolare del disegno o modello comunitario registrato prima della pubblicazione della domanda o dopo la rinuncia.
Questa disposizione si applica segnatamente se l'interessato prova che il richiedente o il titolare del disegno o modello comunitario registrato hanno compiuto atti intesi a far valere contro di lui i diritti conferiti dal disegno o modello comunitario registrato.
3. Dopo la pubblicazione del disegno o modello comunitario registrato il fascicolo è aperto alla consultazione pubblica su richiesta.
4. Tuttavia, quando i fascicoli sono consultati a norma dei paragrafi 2 o 3, possono essere esclusi dalla consultazione determinati documenti secondo le disposizioni del regolamento di esecuzione.
Articolo 75 Cooperazione amministrativa
Fatte salve eventuali disposizioni contrarie del presente regolamento o delle legislazioni nazionali, l'Ufficio e le autorità giudiziarie o altre autorità competenti degli Stati membri si assistono reciprocamente, a richiesta, comunicandosi informazioni o autorizzando la consultazione dei fascicoli.
Quando l'Ufficio autorizza organi giudiziali, magistrati del pubblico ministero o uffici centrali della proprietà industriale a consultare fascicoli tale consultazione non è soggetta alle restrizioni di cui all'articolo 74.
Articolo 76 Scambio di pubblicazioni
1. L'Ufficio e gli uffici centrali della proprietà industriale degli Stati membri si scambiano a richiesta, gratuitamente e per le proprie occorrenze, uno o più esemplari delle rispettive pubblicazioni.
2. L'Ufficio può concludere accordi relativi allo scambio ed all'inoltro di pubblicazioni.
Sezione 4
Rappresentanza
Articolo 77 Principi generali in tema di rappresentanza
1. Fatto salvo il paragrafo 2, nessuno ha l'obbligo di farsi rappresentare dinanzi all'Ufficio.
2. Fatto salvo il paragrafo 3, seconda frase, le persone fisiche e giuridiche che non hanno nella Comunità domicilio né sede, stabilimento industriale o commerciale reale ed effettivo devono farsi rappresentare dinanzi all'Ufficio ai sensi dell'articolo 78, paragrafo 1, in ogni procedimento presso l'Ufficio istituito dal presente regolamento, ad esclusione del deposito della domanda di registrazione di disegno o modello comunitario registrato. Il regolamento di esecuzione può prevedere altre eccezioni.
3. Le persone fisiche e giuridiche che hanno nella Comunità domicilio, o sede, o uno stabilimento industriale o commerciale reale ed effettivo possono farsi rappresentare dinanzi all'Ufficio da un loro dipendente, il quale deve depositare presso l'Ufficio stesso una procura firmata, da inserire nel fascicolo, i cui particolari sono specificati dal regolamento di esecuzione.
Il dipendente di una persona giuridica contemplato nel presente paragrafo può rappresentare anche altre persone giuridiche che abbiano con la prima legami di natura economica, anche se non hanno nella Comunità domicilio, né una sede, né uno stabilimento industriale o commerciale reale ed effettivo.
Articolo 78 Rappresentanza professionale
1. La rappresentanza delle persone fisiche e giuridiche nei procedimenti dinanzi all'Ufficio ai sensi del presente regolamento può essere assunta soltanto da:
a) avvocati abilitati in uno Stato membro ed aventi domicilio professionale nella Comunità, purché siano abilitati ad agire in tale Stato quali rappresentanti in tema di proprietà industriale, oppure
b) rappresentanti abilitati iscritti nell'apposito elenco di cui all'articolo 89, paragrafo 1, lettera b) del regolamento sul marchio comunitario, oppure
c) persone iscritte nello speciale elenco di rappresentanti professionali competenti in tema di disegni e modelli, di cui al paragrafo 4.
2. Le persone di cui al paragrafo 1, lettera c) hanno unicamente il diritto di rappresentare terzi nell'ambito di procedimenti dinanzi all'Ufficio pertinenti a disegni e modelli.
3. Il regolamento di esecuzione dispone se e a quali condizioni i rappresentanti sono tenuti a depositare presso l'Ufficio una procura firmata, da inserire nei fascicoli.
4. Può essere iscritta nello speciale elenco di rappresentanti professionali competenti in tema di disegni e modelli ogni persona fisica in possesso dei seguenti requisiti:
a) cittadinanza di uno Stato membro;
b) domicilio professionale o posto di lavoro nella Comunità;
c) abilitazione a rappresentare persone fisiche o giuridiche in questioni pertinenti ai disegni e modelli dinanzi all'ufficio centrale della proprietà industriale di uno Stato membro o all'Ufficio dei disegni e modelli del Benelux. Se nello Stato in questione l'abilitazione a rappresentare terzi in questioni pertinenti ai disegni e modelli non è subordinata al possesso di una particolare qualificazione professionale, le persone che chiedono l'iscrizione nell'elenco devono aver esercitato regolarmente per almeno cinque anni in questioni pertinenti a disegni e modelli dinanzi all'ufficio centrale della proprietà industriale di detto Stato. L'osservanza di questa condizione non è tuttavia richiesta a coloro ai quali, in forza della normativa vigente in uno Stato membro, sia ufficialmente riconosciuto il possesso delle qualifiche professionali richieste per rappresentare persone fisiche o giuridiche in materia di disegni o modelli dinanzi all'ufficio centrale della proprietà industriale del medesimo Stato.
5. L'iscrizione nell'elenco di cui al paragrafo 4 è effettuata su richiesta accompagnata da un attestato dell'ufficio centrale della proprietà industriale dello Stato membro interessato, dal quale risulti il possesso dei requisiti specificati dal paragrafo suddetto.
6. Il presidente dell'Ufficio può concedere una deroga alle disposizioni di cui:
a) al paragrafo 4, lettera a), in circostanze eccezionali;
b) al paragrafo 4, lettera c), seconda frase, qualora il richiedente fornisca la prova di aver acquisito in altro modo le qualifiche richieste.
7. Il regolamento di esecuzione determina i casi in cui una persona può venir cancellata dall'elenco.
TITOLO IX
COMPETENZA E PROCEDURA NELLE AZIONI GIUDIZIARIE RELATIVE A DISEGNI O MODELLI COMUNITARI
Sezione 1
Competenza giurisdizionale ed esecuzione delle decisioni
Articolo 79 Applicazione della convenzione di esecuzione
1. Salvo disposizione contraria del presente regolamento, ai procedimenti concernenti disegni o modelli comunitari ed alle domande di disegni o modelli comunitari registrati, nonché ai procedimenti relativi alle azioni promosse sulla base di disegni o modelli comunitari e disegni o modelli nazionali che godono di cumulo di protezione, si applica la convenzione sulla competenza giurisdizionale e sull'esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale, firmata a Bruxelles il 27 settembre 19689, chiamata nel seguito "convenzione di esecuzione".
2. Le disposizioni della convenzione di esecuzione rese applicabili in virtù del paragrafo 1 producono effetti nei confronti di uno Stato membro unicamente nel testo vigente riguardo a detto Stato in un dato momento.
3. Nei procedimenti relativi alle azioni e domande di cui all'articolo 81:
a) non si applicano gli articoli 2 e 4, l'articolo 5, paragrafi 1, 3, 4 e 5, l'articolo 16, paragrafo 4 e l'articolo 24 della convenzione di esecuzione;
b) si applicano gli articoli 17 e 18 della convenzione di esecuzione entro i limiti previsti dall'articolo 82, paragrafo 4 del presente regolamento;
c) le disposizioni del titolo II della convenzione di esecuzione che si applicano alle persone domiciliate in uno Stato membro si applicano anche alle persone che, pur non avendo domicilio in uno Stato membro, vi hanno una stabile organizzazione.
4. Le disposizioni della convenzione di esecuzione non producono effetti nei confronti dello Stato membro per il quale detta convenzione non sia ancora entrata in vigore. Fino al momento dell'entrata in vigore di tale convenzione le procedure di cui al paragrafo 1 sono disciplinate in tale Stato membro da eventuali convenzioni bilaterali o multilaterali che regolino i suoi rapporti con un altro Stato membro interessato ovvero, in mancanza di tali convenzioni, dal proprio diritto nazionale in tema di competenza, riconoscimento ed esecuzione delle decisioni.
Sezione 2
Controversie in tema di contraffazione e validità dei disegni o modelli comunitari
Articolo 80 Tribunali dei disegni e modelli comunitari
1. Gli Stati membri designano nei rispettivi territori un numero per quanto possibile ridotto di organi giurisdizionali nazionali di primo e di secondo grado (tribunali dei disegni e modelli comunitari), che svolgeranno le funzioni ad essi attribuite dal presente regolamento.
9 GU L 299 del 31.12.1972, pag. 32. Convenzione modificata dalle convenzioni relative all'adesione a tale convenzione degli Stati aderenti alle Comunità europee.
2. Entro il 6 marzo 2005 ogni Stato membro comunica alla Commissione un elenco dei tribunali dei disegni e modelli comunitari con l'indicazione della loro denominazione e competenza territoriale.
3. Gli Stati membri informano immediatamente la Commissione di ogni cambiamento del numero, della denominazione o della competenza territoriale di detti tribunali intervenuto successivamente alla comunicazione di cui al paragrafo 2.
4. Le informazioni di cui ai paragrafi 2 e 3 sono notificate dalla Commissione agli Stati membri e pubblicate nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee.
5. Fino a quando un determinato Stato membro non ha proceduto alla comunicazione di cui al paragrafo 2 i procedimenti risultanti da un'azione di cui all'articolo 81, per le quali le autorità giudiziarie di questo Stato sono competenti in forza dell'articolo 82, sono proposti dinanzi al giudice di questo Stato cui spetterebbe la competenza per territorio e per materia in rapporto ai procedimenti relativi alla registrazione di disegni o modelli nazionali.
Articolo 81 Competenza in tema di contraffazione e nullità
I tribunali dei disegni e modelli comunitari hanno competenza esclusiva:
a) per le azioni in tema di contraffazione e, qualora siano ammesse dalla legislazione nazionale, per le azioni relative alla minaccia di contraffazione di disegni o modelli comunitari;
b) per le azioni di accertamento dell'insussistenza di una contraffazione del disegno o modello comunitario, qualora siano ammesse dalla legge nazionale;
c) per le azioni di nullità di disegni o modelli comunitari non registrati;
d) per le domande riconvenzionali di nullità di disegni o modelli comunitari proposte nei procedimenti di cui alla lettera a).
Articolo 82 Competenza internazionale
1. Fatte salve le disposizioni del presente regolamento e quelle della convenzione di esecuzione applicabili in forza dell'articolo 79, i procedimenti derivanti dalle azioni e dalle domande giudiziali di cui all'articolo 81 si propongono dinanzi ai tribunali dello Stato membro in cui il convenuto ha il domicilio o, se quest'ultimo non ha il domicilio in uno degli Stati membri, dello Stato membro in cui ha una stabile organizzazione.
2. Se il convenuto non ha né il domicilio né una stabile organizzazione in uno degli Stati membri, tali procedimenti sono proposti dinanzi ai tribunali dello Stato membro in cui l'attore ha il domicilio o, se quest'ultimo non ha il domicilio in uno degli Stati membri, dello Stato membro in cui ha una stabile organizzazione.
3. Se né il convenuto né l'attore hanno domicilio o stabile organizzazione in uno Stato membro, tali procedimenti sono proposti dinanzi ai tribunali dello Stato membro in cui ha sede l'Ufficio.
4. Nonostante i paragrafi 1, 2 e 3:
a) si applica l'articolo 17 della convenzione di esecuzione se le parti convengono che sia competente un altro tribunale dei disegni e modelli comunitari;
b) si applica l'articolo 18 della medesima convenzione se il convenuto compare dinanzi a un altro tribunale dei disegni e modelli comunitari.
5. I procedimenti derivanti dalle azioni e domande di cui all'articolo 81, lettere a) e d) possono parimenti essere avviate dinanzi ai tribunali dello Stato membro in cui l'atto di contraffazione è stato commesso o minaccia di essere commesso.
Articolo 83 Sfera di competenza in materia di contraffazione
1. Un tribunale dei disegni e modelli comunitari competente a norma dell'articolo 82, paragrafi 1, 2, 3 o 4 può pronunciarsi in merito agli atti di contraffazione commessi, o che si minaccia di commettere, nel territorio di qualsiasi Stato membro.
2. Un tribunale dei disegni e modelli comunitari competenti a norma dell'articolo 82, paragrafo 5 può pronunciarsi soltanto in merito agli atti di contraffazione commessi, o che si minaccia di commettere, nel territorio dello Stato membro in cui tale tribunale è situato.
Articolo 84 Azione o domanda riconvenzionale di nullità di un disegno o modello comunitario
1. Le azioni di nullità o le domande riconvenzionali di nullità di un disegno o modello comunitario possono essere fondate soltanto sulle cause di nullità di cui all'articolo 25.
2. Nei casi di cui all'articolo 25, paragrafi 2, 3, 4 e 5, l'azione o la domanda rinconvenzionale può essere proposta unicamente dalla persona legittimata in virtù di tali disposizioni.
3. Se la domanda riconvenzionale è proposta in una controversia nella quale il titolare del disegno o modello comunitario non sia già parte, questi ne viene informato e può essere ammesso ad intervenire nel procedimento alle condizioni stabilite dalla legge dello Stato membro in cui ha sede il tribunale.
4. La validità del disegno o modello comunitario non può essere contestata con l'azione diretta a fare accertare l'insussistenza di contraffazioni.
Articolo 85 Presunzione di validità - Difesa nel merito
1. Nei procedimenti relativi alle azioni per contraffazione o relative alla minaccia di contraffazione di un disegno o modello comunitario registrato i tribunali dei disegni e modelli comunitari considerano valido il disegno o modello comunitario. La validità può essere contestata unicamente mediante domanda riconvenzionale di nullità. Tuttavia, l'eccezione di nullità del disegno o modello comunitario sollevata in forma diversa dalla domanda rinconvenzionale è ammissibile solo se ed in quanto il convenuto chieda la dichiarazione di nullità del disegno o modello comunitario facendo valere l'esistenza di un proprio diritto nazionale anteriore a norma dell'articolo 25, paragrafo 1, lettera d).
2. Nei procedimenti relativi alle azioni per contraffazione o relative alla minaccia di contraffazione di un disegno o modello comunitario non registrato, il tribunale dei disegni e modelli comunitari considera valido il disegno o modello comunitario se il titolare del disegno o modello fornisce la prova che sussistono tutte le condizioni di cui all'articolo 11 e se indica in che cosa il suo disegno o modello comunitario presenta il requisito dell'individualità. Il convenuto può tuttavia contestarne la validità mediante eccezione o domanda riconvenzionale di nullità.
Articolo 86 Sentenze in materia di nullità
1. Quando la validità del disegno o modello comunitario è contestata in un procedimento dinanzi a un tribunale dei disegni e modelli comunitari mediante domanda riconvenzionale di nullità:
a) il tribunale dichiara nullo il disegno o modello comunitario se accerta che una delle cause di nullità di cui all'articolo 25 osta al mantenimento del disegno o modello stesso;
b) il tribunale respinge la domanda riconvenzionale se accerta che nessuna delle cause di nullità di cui all'articolo 25 osta al mantenimento del disegno o modello comunitario.
2. Il tribunale dei disegni e modelli comunitari investito di una domanda riconvenzionale di nullità di un disegno o modello comunitario registrato ne comunica la data di deposito all'Ufficio, il quale la iscrive nel registro.
3. Il tribunale dei disegni e modelli comunitari investito di una domanda riconvenzionale di nullità di un disegno o modello comunitario registrato può, su istanza del titolare del disegno o modello comunitario registrato e sentite le altre parti, sospendere il procedimento e invitare il convenuto a presentare una domanda di nullità dinanzi all'Ufficio entro il termine che il tribunale stabilisce. Se la domanda non viene presentata entro tale termine, il procedimento prosegue e la domanda riconvenzionale si considera ritirata. Si applica l'articolo 91, paragrafo 3.
4. Quando la sentenza di un tribunale dei disegni e modelli comunitari su una domanda riconvenzionale di nullità del disegno o modello comunitario registrato è diventata definitiva, il tribunale trasmette all'Ufficio copia del provvedimento. Ciascuna delle parti può chiedere informazioni in merito a tale trasmissione. L'Ufficio iscrive gli estremi del provvedimento nel registro secondo le modalità stabilite dal regolamento di esecuzione.
5. Una domanda riconvenzionale di nullità del disegno o modello comunitario registrato non può essere proposta qualora l'Ufficio abbia già emesso una decisione, divenuta definitiva, in un procedimento promosso tra le stesse parti ed avente stesso oggetto e stessa causa.
Articolo 87 Effetti della sentenza in materia di nullità
Una volta diventata definitiva, la sentenza di un tribunale dei disegni e modelli comunitari che dichiara la nullità del disegno o modello comunitario produce in tutti gli Stati membri gli effetti di cui all'articolo 26.
Articolo 88 Diritto applicabile
1. I tribunali dei disegni e modelli comunitari applicano le disposizioni del presente regolamento.
2. Per tutte le questioni che non rientrano nel campo di applicazione del presente regolamento, il tribunale dei disegni e modelli comunitari applica la propria legge nazionale, compreso il proprio diritto internazionale privato.
3. Fatte salve eventuali disposizioni contrarie del presente regolamento, il tribunale dei disegni e modelli comunitari applica le norme di procedura che disciplinano i procedimenti dello stesso tipo pertinenti ai disegni o modelli nazionali nello Stato membro in cui il tribunale stesso è situato.
Articolo 89 Sanzioni nei procedimenti relativi a contraffazioni del disegno o modello
1. Se nell'ambito di un'azione per contraffazione o relativa a una minaccia di contraffazione un tribunale dei disegni e modelli comunitari accerta che il convenuto ha contraffatto o minacciato di contraffare il disegno o modello comunitario, emette nei suoi confronti, a meno che non vi si oppongano motivi particolari, le seguenti ordinanze:
a) un'ordinanza con cui gli si vieta di continuare gli atti di contraffazione o di minaccia di contraffazione;
b) un'ordinanza di sequestro dei prodotti in questione;
c) un'ordinanza di sequestro di materiali ed attrezzi prevalentemente utilizzati per fabbricare i prodotti in contraffazione, qualora il loro proprietario fosse a conoscenza dei fini cui mirava il loro impiego ovvero tali fini risultassero ovvi date le circostanze;
d) qualsiasi ordinanza che imponga altre sanzioni commisurate alle circostanze, disposte dalla legge dello Stato membro in cui sono stati compiuti gli atti di contraffazione o di minaccia di contraffazione, compreso il suo diritto internazionale privato.
2. Il tribunale dei disegni e modelli comunitari prende i provvedimenti intesi ad assicurare l'osservanza delle ordinanze di cui al paragrafo 1 in conformità della legge nazionale.
Articolo 90 Misure provvisorie e cautelari
1. In relazione a un disegno o modello comunitario può essere chiesta alle autorità giudiziarie di uno Stato membro, compresi i tribunali dei disegni e modelli comunitari, l'applicazione di misure provvisorie, anche di natura cautelare, contemplati dalla legge di detto Stato in relazione al disegno o modello nazionale, anche quando in forza del presente regolamento sia riconosciuta a un tribunale dei disegni e modelli comunitari di un altro Stato membro la competenza a conoscere nel merito.
2. Nei procedimenti in cui si chiedono misure provvisorie e cautelari, sono ammissibili le eccezioni di nullità del disegno o modello comunitario sollevate dal convenuto in forma diversa dalla domanda riconvenzionale di nullità. Si applica tuttavia per quanto di ragione l'articolo 85, paragrafo 2.3. Un tribunale dei disegni e modelli comunitari la cui competenza è fondata sull'articolo 82, paragrafi 1, 2, 3 o 4, può ordinare misure provvisorie e cautelari, che, fatte salve le procedure di riconoscimento ed esecuzione prescritte dal titolo III della Convenzione di esecuzione, sono applicabili sul territorio di qualsiasi Stato membro. Tale competenza non spetta a nessun altro organo giurisdizionale.
Articolo 91 Norme specifiche in tema di connessione
1. Se non vi sono motivi particolari per proseguire il procedimento un tribunale dei disegni e modelli comunitari, adito per un'azione di cui all'articolo 81, diversa da una domanda di accertamento dell'insussistenza di contraffazione, sospende il procedimento di propria iniziativa, dopo aver sentito le parti, o a richiesta di una delle parti e sentite le altre, qualora la nullità del disegno o modello comunitario sia già stata eccepita con una domanda riconvenzionale dinanzi ad un altro tribunale dei disegni e modelli comunitari ovvero, nel caso in cui si tratti di un disegno o modello comunitario registrato, quando sia già stata presentata una domanda di nullità dinanzi all'Ufficio.
2. Se non vi sono motivi particolari per proseguire il procedimento l'Ufficio, quando sia adito con una domanda di nullità del disegno o modello comunitario registrato, sospende il
procedimento di propria iniziativa dopo aver sentito le parti, o a richiesta di una delle parti o sentite le altre qualora la nullità del disegno o modello comunitario sia già stata eccepita con una domanda riconvenzionale dinanzi ad un tribunale dei disegni e modelli comunitari. Su istanza di una delle parti nel procedimento dinanzi al tribunale dei disegni e modelli comunitari quest'ultimo può tuttavia, sentite le altre parti, sospendere il procedimento. In tal caso l'Ufficio prosegue il procedimento pendente dinanzi a sé.
3. In caso di sospensione del procedimento il tribunale dei disegni e modelli comunitari può ordinare misure provvisorie e cautelari, per la durata della sospensione.
Articolo 92 Competenza dei tribunali dei disegni e modelli comunitari di secondo grado - Ricorso
per cassazione 1. Le sentenze dei tribunali dei disegni e modelli comunitari di primo grado, pronunciate nei procedimenti relativi alle azioni e domande di cui all'articolo 81, sono impugnabili mediante ricorso davanti ai tribunali dei disegni e modelli comunitari di secondo grado.
2. Le condizioni alle quali si può esperire il ricorso dinanzi a un tribunale dei disegni e modelli comunitari di secondo grado sono determinate dalla legge dello Stato membro in cui ha sede tale tribunale.
3. Alle sentenze dei tribunali dei disegni e modelli comunitari di secondo grado sono applicabili le norme nazionali in fatto di ricorso per cassazione.
Sezione 3
Altre controversie relative ai disegni o modelli comunitari
Articolo 93 Disposizioni complementari sulla competenza delle autorità giudiziarie nazionali diverse
dai tribunali dei disegni e modelli comunitari 1. Nello Stato membro le cui autorità giudiziarie hanno competenza a norma dell'articolo 79, paragrafo 1 o paragrafo 4, le azioni diverse da quelle di cui all'articolo 81 sono proposte dinanzi all'autorità giudiziaria che sarebbe competente per territorio e per materia in ordine alle azioni riguardanti il disegno o modello nazionale registrato dallo Stato stesso.
2. Qualora nessuna autorità giudiziaria abbia competenza a norma dell'articolo 79, paragrafi 1 e 4 e del paragrafo 1 del presente articolo in ordine ad azioni riguardanti un disegno o modello comunitario diverse da quelle di cui all'articolo 81, queste azioni possono essere proposte dinanzi alle autorità giudiziarie dello Stato membro in cui l'Ufficio ha sede.
Articolo 94 Obbligo dell'autorità giudiziaria nazionale
L'autorità giudiziaria nazionale adita con un'azione relativa ad un disegno e modello comunitario diversa da quelle contemplate all'articolo 81 considera valido il disegno o modello. Si applicano tuttavia, per quanto di ragione, l'articolo 85, paragrafo 2 e l'articolo 90, paragrafo 2.
TITOLO X
EFFETTI SUL DIRITTO DEGLI STATI MEMBRI
Articolo 95 Azioni intentate parallelamente sulla base di disegni o modelli comunitari e di disegni o
modelli nazionali 1. Qualora siano promosse azioni per contraffazione o relative a una minaccia di contraffazione per le stesse ragioni e tra le stesse parti davanti ai giudici di Stati membri diversi, aditi rispettivamente sulla base di un disegno o modello comunitario e di un disegno o modello nazionale che dia adito a un cumulo di protezione, il giudice adito in secondo luogo deve, anche d'ufficio, dichiarare la propria incompetenza a favore del giudice adito in primo luogo. Il giudice che dovrebbe dichiarare la propria incompetenza può sospendere il procedimento pendente dinanzi a sé se la competenza dell'altro giudice è contestata.
2. Il tribunale dei disegni e modelli comunitari adito in un'azione per contraffazione o relative a una minaccia di contraffazione sulla base di un disegno o modello comunitario respinge l'azione quando per le stesse ragioni sia stata pronunciata una sentenza definitiva nel merito tra le medesime parti in base ad un disegno o modello che dia adito a un cumulo di protezione.
3. Il giudice adito in un'azione per contraffazione o relative a una minaccia di contraffazione di un disegno o modello nazionale respinge l'azione quando per le stesse ragioni sia stata pronunciata una sentenza definitiva nel merito tra le medesime parti in relazione a un disegno o modello comunitario che dia adito a un cumulo di protezione.
4. I paragrafi 1, 2 e 3 non si applicano alle misure provvisorie e cautelari.
Articolo 96 Relazioni con altre forme di protezione previste dal diritto nazionale
1. Il presente regolamento lascia impregiudicate le disposizioni di diritto comunitario o del diritto degli Stati membri applicabili ai disegni o modelli non registrati, ai marchi d'impresa o ad altri segni distintivi, ai brevetti per invenzione, ai modelli di utilità, ai caratteri tipografici, alla responsabilità civile e alla concorrenza sleale.
2. Disegni e modelli protetti in quanto tali da un disegno o modello comunitario sono altresì ammessi a beneficiare della protezione della legge sul diritto d'autore vigente negli Stati membri fin dal momento in cui il disegno o modello è stato ideato o stabilito in una qualsiasi forma. Ciascuno Stato membro determina l'estensione della protezione e le condizioni alle quali essa è concessa, compreso il grado di originalità che il disegno o modello deve possedere.
TITOLO XI
DISPOSIZIONI SUPPLEMENTARI RIGUARDANTI L'UFFICIO
Sezione 1
Disposizioni generali
Articolo 97 Disposizioni generali
Fatte salve le disposizioni del presente titolo, per quanto riguarda i compiti dell'Ufficio nell'ambito del presente regolamento si applica il titolo XII del regolamento sul marchio comunitario.
Articolo 98 Lingua procedurale
1. La domanda di disegno o modello comunitario registrato è depositata in una delle lingue ufficiali della Comunità europea.
2. Il richiedente deve indicare una seconda lingua, che sia una lingua dell'Ufficio, che può accettare come lingua procedurale alternativa dinanzi all'Ufficio.
Se la domanda è stata fatta in una lingua che non è una lingua dell'Ufficio, quest'ultimo provvede alla traduzione della domanda nella lingua indicata dal richiedente.
3. Laddove il richiedente di un disegno o modello comunitario registrato sia parte unica in procedimenti dinanzi all'Ufficio, la lingua procedurale è quella in cui è stata presentata la domanda. Se il deposito è stato fatto in una lingua diversa da quella dell'Ufficio, l'Ufficio può inviare comunicazioni scritte al richiedente nella seconda lingua che questi avrà indicato nella domanda.
4. In caso di procedimenti di nullità, la lingua procedurale è la lingua in cui è stata presentata la domanda di disegno o modello comunitario registrato, se si tratta di una delle lingue dell'Ufficio. Se il deposito è stato fatto in una lingua diversa da quelle dell'Ufficio, la lingua procedurale è la seconda lingua indicata nella domanda.
La domanda di nullità è presentata nella lingua procedurale.
Se la lingua procedurale non è la lingua in cui è stata presentata la domanda di disegno o modello comunitario registrato, il titolare del disegno o modello comunitario può presentare osservazioni nella lingua in cui è stata presentata la domanda. L'Ufficio provvede alla traduzione di tali osservazioni nella lingua procedurale.
Il regolamento di esecuzione può prevedere che le spese di traduzione a carico dell'Ufficio non possano, tranne deroga concessa dall'Ufficio qualora la complessità della questione lo giustifichi, superare un importo fissato per ogni tipo di procedura in funzione della dimensione media delle memorie ricevute dall'Ufficio. Le spese superiori a tale importo possono essere poste a carico della parte soccombente conformemente all'articolo 70.
5. Le parti nei procedimenti di nullità possono convenire che un'altra lingua ufficiale della Comunità sia la lingua procedurale.
Articolo 99 Pubblicazione e registrazione
1. Tutte le informazioni la cui pubblicazione è prescritta dal presente regolamento o dal regolamento di esecuzione sono pubblicate in tutte le lingue ufficiali della Comunità.
2. Tutte le iscrizioni nel registro sono effettuate in tutte le lingue ufficiali della Comunità.
3. In caso di dubbio fa fede il testo nella lingua dell'Ufficio nella quale la domanda di disegno o modello comunitario è stata depositata. Se il deposito è avvenuto in una lingua ufficiale della Comunità diversa da una delle lingue dell'Ufficio, fa fede il testo redatto nella seconda lingua indicata dal richiedente.
Articolo 100 Poteri supplementari del presidente
Oltre ad espletare le funzioni e i poteri conferitigli dall'articolo 119 del regolamento sul marchio comunitario, il presidente dell'Ufficio può, previa consultazione del consiglio di amministrazione e, nel caso del regolamento relativo alle tasse, del comitato del bilancio, sottoporre alla Commissione proposte di modifica del presente regolamento, del regolamento
di esecuzione, del regolamento relativo alle tasse e di qualsiasi altra disposizione, se ed in quanto essa riguardi i disegni e modelli comunitari registrati.
Articolo 101 Poteri supplementari del Consiglio d'amministrazione
Oltre alle competenze attribuitegli dall'articolo 121 e seguenti del regolamento sul marchio comunitario o da altre disposizioni del presente regolamento, il Consiglio d'amministrazione:
a) stabilisce la data a partire dalla quale possono essere depositate le domande di disegno o modello comunitario registrato a norma dell'articolo 111, paragrafo 2;
b) viene consultato prima dell'adozione dei criteri in base ai quali andranno esaminati i requisiti formali, i motivi che giustificano un rifiuto della registrazione ed i procedimenti per la declaratoria di nullità dinanzi all'Ufficio e negli altri casi previsti dal presente regolamento.
Sezione 2
Procedure
Articolo 102 Competenze
Sono competenti a prendere decisioni nelle procedure istituite dal presente regolamento:
a) gli esaminatori;
b) la divisione legale e di amministrazione di marchi, disegni e modelli;
c) le divisioni d'annullamento;
d) le commissioni di ricorso.
Articolo 103 Esaminatori
Un esaminatore è competente a prendere decisioni in nome dell'Ufficio in merito a una domanda di registrazione di un disegno o modello comunitari.
Articolo 104 La divisione legale e di amministrazione di marchi, disegni e modelli
1. La divisione legale e di amministrazione dei marchi istituita dall'articolo 128 del regolamento sul marchio comunitario diventa la divisione legale e di amministrazione di marchi, disegni e modelli.
2. Oltre ai poteri ad essa conferiti dal regolamento sul marchio comunitario detta divisione è competente a prendere le decisioni prescritte dal presente regolamento che non sono di competenza di un esaminatore o di una divisione d'annullamento. Essa è in particolare competente per le decisioni relative alle iscrizioni nel registro.
Articolo 105 Divisioni d'annullamento
1. Le divisioni d'annullamento sono competenti a prendere decisioni in merito alle domande di nullità dei disegni e modelli comunitari registrati.
2. Una divisione d'annullamento è costituita da tre membri. Almeno uno dei membri deve avere formazione giuridica.
Articolo 106 Commissioni di ricorso
Oltre ai poteri ad essa conferiti dall'articolo 131 del regolamento sul marchio comunitario, la commissione di ricorso istituita da tale regolamento è competente a deliberare sui ricorsi proposti contro le decisioni riguardanti disegni e modelli comunitari degli esaminatori, delle divisioni d'annullamento e della divisione legale e di amministrazione di marchi, disegni e modelli.
TITOLO XI bis10
REGISTRAZIONE INTERNAZIONALE DI DISEGNI E MODELLI
Sezione 1
Disposizioni generali
Articolo 106 bis Applicazione delle disposizioni
1. Salvo diversamente indicato nel presente titolo, il presente regolamento e i relativi regolamenti di attuazione adottati in virtù dell’articolo 109 si applicano, mutatis mutandis, alle registrazioni dei disegni e modelli industriali nel registro internazionale tenuto dall’Ufficio internazionale dell’Organizzazione mondiale della proprietà intellettuale (di seguito “registrazione internazionale” e “l’Ufficio internazionale”) che designano la Comunità in virtù dell’atto di Ginevra.
2. Qualsiasi iscrizione effettuata nel registro internazionale riguardante una registrazione internazionale che designa la Comunità produce gli stessi effetti di un’iscrizione effettuata nel registro dei disegni e modelli comunitari dell’Ufficio e qualsiasi pubblicazione nel bollettino dell’Ufficio internazionale relativa a una registrazione internazionale che designa la Comunità sortisce gli stessi effetti di una pubblicazione nel bollettino comunitario dei disegni e modelli.
Sezione 2
Registrazioni internazionali che designano la comunità
Articolo 106 ter Procedura di deposito della domanda internazionale
Le domande internazionali ai sensi dell’articolo 4, paragrafo 1, dell’atto di Ginevra sono depositate direttamente presso l’Ufficio internazionale.
Articolo 106 quater Tasse di designazione
Le tasse di designazione prescritte, di cui all’articolo 7, paragrafo 1, dell’atto di Ginevra, sono sostituite da tasse di designazione individuali.
Articolo 106 quinquies Effetti di una registrazione internazionale che designa la Comunità europea
1. Una registrazione internazionale che designa la Comunità produce, dalla data della registrazione di cui all’articolo 10, paragrafo 2, dell’atto di Ginevra, gli stessi effetti di una domanda relativa ad un disegno o modello comunitario registrato.
10 Aggiunto dal regolamento (CE) n. 1891/2006 del Consiglio del 18.12.2006. Entrata in vigore: il 1º gennaio 2008.
2. Se non è stato notificato un rifiuto, o se un eventuale rifiuto è stato ritirato, la registrazione internazionale di un disegno o modello che designa la Comunità produce, a partire dalla data di cui al paragrafo 1, gli stessi effetti di una registrazione di un disegno o modello comunitario registrato.
3. L’Ufficio fornisce informazioni sulle registrazioni internazionali di cui al paragrafo 2, conformemente alle condizioni previste dal regolamento di attuazione.
Articolo 106 sexies Rifiuto
1. L’Ufficio trasmette all’Ufficio internazionale una notifica di rifiuto entro sei mesi dalla data di pubblicazione della registrazione internazionale, qualora svolgendo un esame di una registrazione internazionale, l’Ufficio riscontri che il disegno o modello che forma oggetto di una domanda di protezione non corrisponde alla definizione di cui all’articolo 3, lettera a) o che il disegno o modello contrasta con l’ordine pubblico o i comuni principi di moralità.
La notifica menziona le ragioni su cui si basa il rifiuto.
2. Gli effetti di una registrazione internazionale nella Comunità non sono rifiutati prima che al titolare sia stata concessa l’opportunità di rinunciare alla registrazione internazionale rispetto alla Comunità o di presentare le proprie osservazioni.
3. Le condizioni per l’esame dei motivi del rifiuto sono stabilite nel regolamento d’attuazione.
Articolo 106 septies Annullamento degli effetti di una registrazione internazionale
1. Gli effetti di una registrazione internazionale nella Comunità possono essere dichiarati totalmente o parzialmente nulli secondo la procedura di cui ai titoli VI e VII o da un tribunale dei disegni o modelli comunitari sulla base di una domanda riconvenzionale in un’azione per contraffazione.
2. Se l’Ufficio è al corrente dell’invalidazione, la notifica all’Ufficio internazionale.
TITOLO XII
DISPOSIZIONI FINALI
Articolo 107 Regolamento di esecuzione
1. Le disposizioni di applicazione del presente regolamento sono adottate nel contesto di un regolamento di esecuzione.
2. Oltre alle tasse stabilite dal presente regolamento vengono riscosse tasse, secondo le modalità di applicazione particolareggiate fissate dal regolamento di esecuzione e dal regolamento relativo alle tasse, nei seguenti casi:
a) pagamento tardivo della tassa di registrazione;
b) pagamento tardivo della tassa di pubblicazione;
c) pagamento tardivo della tassa per il differimento della pubblicazione;
d) pagamento tardivo di soprattasse per domande multiple;
e) rilascio di una copia del certificato di registrazione;
f) iscrizione del trasferimento di un disegno o modello comunitario registrato;
g) iscrizione di una licenza o di altri diritti su un disegno o modello comunitario registrato;
h) cancellazione della iscrizione di una licenza o di altri diritti;
i) rilascio di un estratto dal registro;
j) consultazione di un fascicolo;
k) rilascio di copie di documenti contenuti in un fascicolo;
l) comunicazione d'informazioni contenute in un fascicolo;
m) riesame della liquidazione delle spese procedurali da rimborsare;
n) rilascio di copie certificate conformi della domanda.
3. Il regolamento di esecuzione e il regolamento relativo alle tasse vengono adottati e modificati conformemente alla procedura di cui all'articolo 109, paragrafo 2.
Articolo 108 Norme procedurali delle commissioni di ricorso
Senza pregiudizio per gli adeguamenti eventualmente necessari né per eventuali disposizioni aggiuntive, ai ricorsi proposti dinanzi le commissioni dei ricorsi nell'ambito del presente regolamento si applicano le norme procedurali di queste stesse commissioni, adottate seguendo la procedura di cui all'articolo 109, paragrafo 2.
Articolo 109 Comitato
1. La Commissione viene assistita da un comitato.
2. Nei casi in cui è fatto riferimento al presente paragrafo si applicano gli articoli 5 e 7 della decisione 1999/468/CE.
Il periodo di cui all'articolo 5, paragrafo 6 della decisione 1999/468/CE è fissato a tre mesi.
3. Il Comitato adotta il proprio regolamento interno.
Articolo 110 Disposizione transitoria
1. Fino a quando a questo proposito non entreranno in vigore, su proposta della Commissione, modifiche al presente regolamento, non esiste protezione in quanto disegno o modello comunitario nei confronti di un disegno o modello che costituisca una componente di un prodotto complesso che è utilizzato ai sensi dell'articolo 19, paragrafo 1, allo scopo di consentire la riparazione di tale prodotto complesso al fine di ripristinarne l'aspetto originario.
2. La proposta della Commissione di cui al paragrafo 1 andrà presentata in concomitanza e tenendo conto di eventuali modifiche che la Commissione proponga a questo proposito in applicazione dell'articolo 18 della direttiva 98/71/CE.
Articolo 110 bis11 Disposizioni connesse con l'allargamento della Comunità
1. A decorrere dalla data di adesione di Bulgaria, Repubblica ceca, Estonia, Cipro, Lettonia, Lituania, Ungheria, Malta, Polonia, Romania, Slovenia e Slovacchia [di seguito: nuovo(i) Stato(i) membro(i)], i disegni e modelli comunitari protetti o depositati ai sensi del presente regolamento prima della data di adesione si estendono al territorio di tali Stati membri al fine di produrre gli stessi effetti nella totalità della Comunità.
2. La domanda di disegno o modello comunitario registrato non può essere respinta sulla base degli impedimenti alla registrazione di cui all'articolo 47, paragrafo 1 se tali impedimenti insorgono solo come conseguenza dell'adesione di un nuovo Stato membro.
3. I disegni e modelli comunitari di cui al paragrafo 1 non possono essere dichiarati nulli ai sensi dell'articolo 25, paragrafo 1, se le cause di nullità insorgono solo come conseguenza dell'adesione di un nuovo Stato membro.
4. Il richiedente o il titolare del diritto anteriore in un nuovo Stato membro può opporsi all'utilizzazione di un disegno o modello comunitario rientrante nell'ambito dell'articolo 25, paragrafo 1, lettere d), e) o f) nel territorio in cui il diritto anteriore è protetto. Ai fini della presente disposizione per “diritto anteriore” si intende un diritto acquisito o depositato in buona fede prima dell'adozione.
5. I paragrafi 1, 3 e 4 si applicano altresì ai disegni e modelli comunitari non registrati. A norma dell'articolo 11, un disegno o modello che non è stato divulgato al pubblico nella Comunità è protetto come disegno o modello comunitario non registrato.
Articolo 111 Entrata in vigore
1. Il presente regolamento entra in vigore il sessantesimo giorno successivo alla sua pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee.12
2. Le domande di disegni e modelli comunitari registrati possono essere depositate presso l'Ufficio a decorrere dalla data fissata dal Consiglio di amministrazione su raccomandazione del presidente dell'Ufficio.
3. Le domande di disegni e modelli comunitari registrati depositate nei tre mesi che precedono la data indicata nel paragrafo 2 si considerano depositate a tale data.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
Fatto a Bruxelles, addì 12 dicembre 2001.
Per il Consiglio
Il Presidente
11 La data di adesione per i seguenti paesi è il 1º maggio 2004: Repubblica ceca, Repubblica di Estonia, Repubblica di Cipro, Repubblica di Lettonia, Repubblica di Lituania, Repubblica di Ungheria, Repubblica di Malta, Repubblica di Polonia, Repubblica di Slovenia e Repubblica slovacca (vedi Allegato II – 4. Diritto delle società – C. Diritti di proprietà industriale - III. Disegni e modelli comunitari dell’Atto di adesione). La data di adesione della Bulgaria e della Romania è il 1º gennaio 2007 (vedi Allegato III - 1. Diritto delle società - Diritti di proprietà industriale - III. Disegni e modelli comunitari dell’Atto di adesione della Bulgaria e della Romania). 12 Entrata in vigore: il 6.3.2002.
M. Aelvoet