Gebührenordnung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE-GebO)
Änderung vom 15. Mai 1999 Vom Bundesrat genehmigt am 11. August 1999
Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum
verordnet:
I
Die Gebührenordnung vom 28. April 19971 des Eidgenössischen Instituts für Geis- tiges Eigentum wird wie folgt geändert:
Art. 8a Gebührenreduktion bei elektronischer Kommunikation 1 Das Institut kann bei elektronischer Kommunikation eine Gebührenreduktion ge- währen. 2 Die Reduktion darf 20 Prozent der ursprünglich geschuldeten Gebühr nicht über- steigen und höchstens 100 Franken betragen.
II
Der Anhang erhält die neue Fassung gemäss Beilage.
III
Diese Änderung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.
15. Mai 1999 Im Namen des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum
10506
Der Direktor: Grossenbacher Der Präsident des Institutsrates: Hug
SR 232.148
2632 1999-4854
1
Gebühren des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum AS 1999
Anhang (Art. 2 Abs.1)
I. Gebühren für Marken
Artikel Gegenstand Fr.
Art. 28 Abs. 3 MSchG2 Hinterlegungsgebühr 800.– Art. 18 Abs. 1 MSchV3
Art. 18 Abs. 2 MSchV Klassengebühr 100.–
Art. 18a MSchV Gebühr für die beschleunigte Durchführung der Prüfung 400.–
Art. 43 MSchG Gebühr für die Genehmigung einer Änderung des Reglements 100.–
Art. 31 Abs. 2 MSchG Widerspruchsgebühr 800.–
Art. 10 Abs. 2 MSchG Verlängerungsgebühr 800.– Art. 26 Abs. 5 MSchV – zusätzliche Gebühr 200.–
Art. 33 MSchV Gebühr für Eintragung einer Übertragung oder 100.– Lizenz – für jede zusätzliche Marke des gleichen
Inhabers, wenn gleichzeitig dieselbe Ände- rung beantragt wird 50.–
Art. 33 MSchV Gebühr für Eintragung einer sonstigen Änderung 100.– – für jede zusätzliche Marke des gleichen
Inhabers, wenn gleichzeitig dieselbe Änderung beantragt wird 50.–
Art. 33 MSchV Gebühr für Eintragung einer Vertreteränderung 100.– – für jede zusätzliche Marke des gleichen
Inhabers, wenn gleichzeitig dieselbe Ände- rung beantragt wird 50.–
Art. 33 MSchV Gebühr für Berichtigung einer Eintragung 100.– – für jede zusätzliche Marke des gleichen
Inhabers, wenn gleichzeitig dieselbe Berich- tigung beantragt wird 50.–
Art. 35 MSchV Gebühr für teilweise Löschung der Marken- eintragung (Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses) für jede Marke 100.–
2 SR 232.11 3 SR 232.111
2633
Gebühren des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum AS 1999
Artikel Gegenstand Fr.
Art. 26 Abs. 2 VwVG4 Gebühr für Einsichtnahme ins Aktenheft erle- digter Eintragungsgesuche – für jede Marke, in deren Aktenheft Einsicht
genommen wird – Mindestbetrag
10.– 100.–
Art. 41 Abs. 1 MSchV Gebühr für Einsichtnahme ins Markenregister – für jede Marke – Mindestbetrag
10.– 100.–
Art. 38 Abs. 1 Art. 41 Abs. 2
MSchV MSchV
Gebühr für Auskünfte über Eintragungsgesuche und den Inhalt des Markenregisters – für jedes Gesuch und jede Marke, über die
Auskunft verlangt wird – Mindestbetrag – telefonische Auskünfte, pro Minute
10.– 100.–
2.–
Art. 41 Abs. 2 MSchV Gebühr für Registerauszüge – für jedes Schutzrecht, für das ein Auszug
verlangt wird – für jedes zusätzliche Exemplar des gleichen
Auszuges, das im selben Auftrag verlangt wird
100.–
10.–
Art. 41a MSchV Gebühr für die Erstellung eines Prioritäts- beleges – für jedes Schutzrecht, für das ein Beleg
verlangt wird – für jedes zusätzliche Exemplar des gleichen
Beleges, das im selben Auftrag verlangt wird
100.–
10.–
Art. 17a MSchV Weiterbehandlungsgebühr 200.–
Art. 45 Abs. 2 MSchG Nationale Gebühr für ein Gesuch um inter- Art. 47 Abs. 4 MSchV nationale Registrierung 400.–
Art. 45 Abs. 2 Art. 8 Abs. 7
MSchG MMP5
Individuelle Gebühr für die Benennung der Schweiz – für zwei Klassen 600.– – für jede weitere Klasse für die Erneuerung – für zwei Klassen
50.–
600.– – für jede weitere Klasse 50.–
4 SR 172.021 5 SR 0.232.112.4
2634
Gebühren des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum AS 1999
II. Gebühren für Muster und Modelle
Artikel Gegenstand Fr.
Art. 10 MMG6 Hinterlegungsgebühr Art. 15 Abs. 2 – für die erste Schutzperiode (1.–5. Jahr) Ziff. 2 MMG – für ein einzeln hinterlegtes Muster oder Art. 1 Ziff. 3 MMV7 Modell oder das erste Muster oder Modell Art. 20bis MMV eines Paketes 120.–
– für jedes weitere Muster oder Modell eines Paketes 80.–
höchstens jedoch 520.–
Art. 11 MMG Schutzverlängerungsgebühr Art. 8 Abs. 1 MMV – für die zweite Schutzperiode (6.–10. Jahr) Art. 20 Abs. 3 MMV und die dritte Schutzperiode (11.–15. Jahr), Art. 21 MMV je: Art. 21bis MMV – für ein einzeln hinterlegtes Muster oder
Modell oder das erste Muster oder Modell eines Paketes 120.–
– für jedes weitere Muster oder Modell eines Paketes 80.–
höchstens jedoch 520.–
Art. 13 Abs. 4 MMV Gebühr für die Eintragung einer Änderung im Recht an einer Muster- oder Modellhinter- 100.– legung – für jede zusätzliche Hinterlegung des glei-
chen Inhabers, wenn gleichzeitig dieselbe Änderung beantragt wird 50.–
Art. 13 Abs. 5 MMV Gebühr für Änderungen in der Person des Vertreters 100.– – für jede zusätzliche Hinterlegung des glei-
chen Inhabers, wenn gleichzeitig dieselbe Änderung beantragt wird 50.–
Art. 11 Abs. 2 MMG Gebühr für Wiederherstellung Art. 14 Abs. 7 – eines Hinterlegungsgesuchs, einer Hinterle- Bst. b MMV gung eines Gesuchs um Verlängerung des
Schutzes wegen Fristversäumnis 200.– Art. 21bis MMV – einer Hinterlegung, die wegen nicht recht-
zeitiger Bezahlung der Schutzverlängerungs- gebühr erloschen ist 200.–
Art. 15 Abs. 2 MMV Gebühr für eine dem Institut nachträglich zu- kommende Rechtsnachfolgeerklärung 100.–
6 SR 232.12 7 SR 232.121
2635
Gebühren des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum AS 1999
Artikel Gegenstand Fr.
Art. 24 Abs. 1 MMV Auskunftsgebühr – für jede Hinterlegung 10.– – Mindestbetrag 100.– – telefonische Auskünfte, pro Minute 2.–
Art. 24 Abs. 1 MMV Gebühr für Registerauszüge – für jedes Schutzrecht, für das ein Auszug
verlangt wird 100.– – für jedes zusätzliche Exemplar des gleichen
Auszuges, das im selben Auftrag verlangt wird 10.–
Art. 24 Abs. 1 MMV Gebühr für die Einsichtnahme ins Aktenheft und in die offen hinterlegten Muster oder Modelle – für jede Hinterlegung 10.– – Mindestbetrag 100.–
Art. 24 Abs. 2 MMV Gebühr für die Erstellung eines Prioritätsbele- ges – für jedes Schutzrecht, für das ein Beleg ver-
langt wird 100.– – für jedes zusätzliche Exemplar des gleichen
Beleges, das im selben Auftrag verlangt wird 10.–
III. Gebühren für Erfindungspatente
Artikel Gegenstand Fr.
Art. 138 Abs. 1 Bst. b Art. 17a Abs. 1 Bst. a Art. 21 Abs. 3bis Bst. a Art. 47 Bst. b Art. 49 Abs. 1 Art. 118 Abs. 1 Bst. a Art. 124 Abs. 1
8 SR 232.14 9 SR 232.141
Anmeldegebühr 200.– PatG8
PatV9
PatV PatV PatV
PatV PatV
2636
Gebühren des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum AS 1999
Artikel Gegenstand Fr.
Art. 17a Abs. 1 Bst. b Art. 21 Abs. 3bis Bst. a Art. 47 Bst. b Art. 49 Art. 51 Abs. 4
Art. 139 Abs. 2 Art. 17a Abs. 2 Bst. a Art. 21 Abs. 3bis Bst. b Art. 55 Abs. 1 Art. 60 Abs. 1 und 3 Art. 121 Art. 125 Abs. 3 und 4
Art. 17a Abs. 2 Bst. b Art. 21 Abs. 3bis Bst. b Art. 61 Abs. 1
Art. 17a Abs. 1 Bst. c Art. 61a
Art. 17a Abs. 1 Bst. e Art. 18 Abs. 1 Art. 18a Abs. 3 Art. 18b Art. 18c Art. 18d Art. 18 Abs. 3 Art. 18a Abs. 3 Art. 18c Abs. 3 Art. 19a Abs. 4 Art. 118 Abs. 2 Art. 130 Abs. 2 und 3
Art. 46a Abs. 2
Art. 15 Abs. 2
PatV
PatV PatV PatV PatV
PatG
PatV
PatV PatV
PatV PatV
PatV
PatV
PatV PatV
PatV PatV
PatV PatV PatV PatV PatV PatV PatV PatV PatV PatV PatV
PatV
PatG
PatV
Anspruchsgebühr vom elften Patentanspruch an, für jeden Patentanspruch 50.–
Recherchengebühr 1200.–
Vorprüfungsgebühr 600.–
Prüfungsgebühr 500.–
Jahresgebühr ab dem 5. Jahr nach der Anmeldung bis zum 20. Jahr nach der Anmeldung, jährlich 420.–
– Zuschlag 200.–
Weiterbehandlungsgebühr 200.–
Wiedereinsetzungsgebühr 500.–
2637
Gebühren des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum AS 1999
Artikel Gegenstand Fr.
Art. 37 Abs. 1 PatV Gebühr für die Berichtigung der Erfinder- nennung 100.–
Art. 43a PatV Gebühr für die Erstellung eines Prioritäts- beleges – für jedes Schutzrecht, für das ein Beleg
verlangt wird 100.– – für jedes zusätzliche Exemplar des gleichen
Beleges, das im selben Auftrag verlangt wird 10.–
Art. 63 Abs. 2 PatV Gebühr für die beschleunigte Durchführung der Sachprüfung 200.–
Art. 91 Abs. 1 PatV Auskunftsgebühr – für jedes Patentgesuch, Patent, Zertifikats-
gesuch oder Zertifikat, über das Auskunft verlangt oder das vom Institut ermittelt und in die Auskunft einbezogen wird 10.–
– Mindestbetrag 100.– – telefonische Auskünfte, pro Minute 2.–
Art. 90 Abs. 1 Gebühr für die Einsichtnahme ins Aktenheft 100.– und 3 PatV Art. 90 Abs. 7 PatV – für die Einsichtnahme durch Abgabe von
Kopien 200.–
Art. 95 Abs. 1 PatV Gebühr für die Einsichtnahme ins Patentregister – jedes Patentgesuch, Patent oder Zertifikat 10.– – Mindestbetrag 100.–
Art. 95 Abs. 2 PatV Gebühr für einen Auszug aus dem Patentregister – für jedes Schutzrecht, für das ein Auszug
verlangt wird 100.– – für jedes zusätzliche Exemplar des gleichen
Auszuges, das im selben Auftrag verlangt wird 10.–
Art. 96 Abs. 3 PatV Gebühr für die Behandlung einer Erklärung teilweisen Verzichts 500.–
Art. 104 Abs. 2 PatV Gebühr für eine Änderung im Aktenheft oder Art. 105 Abs. 5 PatV im Patentregister 100.– Art. 106 PatV – jedes zusätzliche Patentgesuch, Patent, Zer-
tifikatsgesuch oder Zertifikat des gleichen In- habers, wenn gleichzeitig dieselbe Änderung beantragt wird 50.–
Art. 140h PatG Anmeldegebühr für ergänzende Schutz- zertifikate 2500.–
2638
Gebühren des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum AS 1999
Artikel Gegenstand Fr.
Art. 140h PatG Art. 127b Abs. 2 PatV Art. 127l PatV Art. 140h Abs. 3 PatG
Art. 133 Abs. 2 PatG Art. 121 Abs. 1 PatV
Jahresgebühren für ergänzende Schutz- zertifikate für das 1. Jahr bis zum 5. Jahr, jährlich – Zuschlag
Übermittlungsgebühr
420.– 200.–
100.–
IV. Gebühren für Topographien
Artikel Gegenstand Fr.
Art. 14 Abs. 2 ToG10 Anmeldegebühr 450.–
Art. 12 Abs. 2 ToV11 Gebühr für eine Änderung der Eintragung – für jede Topographie 100.– – für jede zusätzliche Topographie des gleichen
Inhabers, wenn gleichzeitig dieselbe Ände- rung beantragt wird 50.–
Art. 16 ToG Gebühr für die Einsichtnahme ins Topo- graphienregister und ins Aktenheft – für jede Topographie 10.– – Mindestbetrag 100.–
Art. 16 ToG Gebühr für Registerauszüge Art. 14 ToV – für jede Topographie, für die ein Auszug
verlangt wird 100.– – für jedes zusätzliche Exemplar des gleichen
Auszuges, das im selben Auftrag verlangt wird 10.–
Art. 16 ToG Gebühr für Auskünfte – für jede Topographie, über die Auskunft ver-
langt wird 10.– – Mindestbetrag 100.– – telefonische Auskünfte, pro Minute 2.–
10 SR 231.2 11 SR 231.21
2639
Gebühren des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum AS 1999
V. Verschiedene Kanzleigebühren
Gegenstand Fr.
Übermittlung per Telefax, pro Seite – im Inlandverkehr 2.– – im Auslandverkehr 4.– – Mindestbetrag 8.–
Bescheinigungen (mit Ausnahme von Prioritätsbelegen) 30.– – dazu für Beglaubigungen durch Bundeskanzlei Kosten
Kopien für besondere Anträge nach Art. 2 Abs. 2, nach Zeitaufwand – Grundgebühr 10.– – dazu pro angebrochene Zeiteinheit von 5 Minuten 15.–
Zuschlag bei dringlichen Aufträgen 50.–
2640
Règlement sur les taxes de l'Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle
(IPI-RT)
Modification du Approuvée par le Conseil fédéral le 11 août 1999
L'Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle
arrête:
I
Le règlement du 28 avril 19971 sur les taxes de l'Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle est modifié comme suit:
Art. 8a (nouveau) Réduction des taxes pour les communications par la voie électronique
1 Lorsque les communications sont effectuées par la voie électronique, l'Institut peut accorder une réduction des taxes.
2 La réduction ne dépassera pas 20 % de la taxe de base et ne sera en aucun cas supérieure à 100 francs.
II
L'Annexe est remplacée par la version ci-jointe.
III
La présente modification entre en vigueur le 1er janvier 2000.
le 15 Mai 1999
Au nom de l'Institut Fédéral de la
Propriété Intellectuelle:
Le Directeur:
Le Président du Conseil de l'Institut:
Grossenbacher
Hug
Annexe
(art. 2. 1er at.)
I. Taxes perçues en matière de marques
Article |
Objet |
Fr. |
||
Art.28. 3e al. |
LPM1 |
Taxe de dépôt |
800.- |
|
Art. 18, 1er al. |
OPM2 |
|||
Art. 18, 2e al. |
OPM |
Taxe de classe |
100.- |
|
Art. 18a |
OPM |
Taxe pour procédure d'examen accélérée |
400.- |
|
Art. 43 |
LPM |
Taxe d'approbation en cas de modification du règlement |
100.- |
|
Art. 31, 2e al. |
LPM |
Taxe d'opposition |
800.- |
|
Art. 10, 2e al. |
LPM |
Taxe de prolongation |
800.- |
|
Art. 26, 5e al. |
OPM |
- surtaxe de prolongation |
200.- |
|
Art. 33 |
OPM |
Taxe pour l'enregistrement d'un transfert ou d'une licence |
100.- |
|
- par marque supplémentaire du même titulaire si la même modification est demandée en même temps |
50.- |
|||
Art. 33 |
OPM |
Taxe pour l'enregistrement de toute autre modification |
100.- |
|
- par marque supplémentaire du même titulaire si la même modification est demandée en même temps |
50.- |
|||
Art. 33 |
OPM |
Taxe pour l'enregistrement d'un changement de mandataire |
100.- |
|
- par marque supplémentaire du même titulaire si la même modification est demandée en même temps |
50.- |
|||
Art. 33 |
OPM |
Taxe pour la rectification de l'enregistrement |
100.- |
|
- par marque supplémentaire du même titulaire si la même rectification est demandée en même temps |
50.- |
|||
Art. 35 |
OPM |
Taxe de radiation partielle de l'enregistrement (limitation de la liste des produits et services) par marque |
100.- |
|
Art. 26, 2e al. |
PA3 |
Taxe de consultation du dossier des demandes traitées |
||
- par marque dont le dossier est consulté |
10.- |
|||
- montant minimum |
100.- |
|||
Art. 41, 1er al. |
OPM |
Taxe de consultation du registre |
||
- par marque |
10.- |
|||
- montant minimum |
100.- |
|||
Art. 38, 1er al. |
OPM |
Taxe de renseignement sur les demandes |
||
Art. 41, 2e al. |
OPM |
d'enregistrement et le contenu du registre |
||
- par demande ou marque faisant l'objet d'une demande de renseignement |
10.- |
|||
- montant minimum |
100.- |
|||
- renseignements par téléphone, la minute |
2.- |
|||
Art. 41, 2e al. |
OPM |
Taxe pour les extraits du registre |
||
- pour chaque droit de protection |
100.- |
|||
- copie du même extrait faisant l'objet de la même demande d'extrait |
10.- |
|||
Art. 41a |
OPM |
Taxe d'établissement d'un document de priorité |
||
- pour chaque droit de protection pour lequel un document de priorité est demandé |
100.- |
|||
- pour chaque exemplaire supplémentaire du même document faisant l'objet de la même demande |
10.- |
|||
Art. 17a |
OPM |
Taxe de poursuite de la procédure |
200.- |
|
Art. 45, 2e al. |
LPM |
Taxe nationale pour une demande d'enregistre- |
||
Art. 47, 4e al. |
OPM |
ment international |
400.- |
|
Art. 45, 2e al. |
LPM |
Taxe individuelle |
||
Art. 8, 7e al. |
PM4 |
pour la désignation de la Suisse |
||
- pour deux classes |
600.- |
|||
- pour chaque classe supplémentaire |
50.- |
|||
pour le renouvellement |
||||
- pour deux classes |
600.- |
|||
- pour chaque classe supplémentaire |
50.- |
|||
II. Taxes perçues en matière de dessins et modèles
Article |
Objet |
Fr. |
|
Art. 10 |
LDMI1 |
Taxe de dépôt |
|
Art. 15, 2e al., |
LDMI |
- pour la première période de protection (1ère à |
|
ch. 2 |
5ème année) |
||
Art. 1er, ch. 3 |
ODMI2 |
- pour un dessin ou modèle déposé isolément |
|
Art. 20bis |
ODMI |
ou pour le premier dessin ou modèle d'un paquet |
120.- |
- pour chaque dessin ou modèle supplémentaire contenu dans un paquet |
80.- |
||
mais au maximum |
520.- |
||
Art. 11 |
LDMI |
Taxe de prolongation de la protection |
|
Art. 8, 1er al. |
ODMI |
- pour la deuxième (6ème à 10ème année) et la |
|
Art. 20, 3e al. |
ODMI |
troisième période (1ère à 15ème année), par |
|
Art. 21 |
ODMI |
période |
|
Art. 21bis |
ODMI |
- pour un dessin ou modèle déposé isolément ou pour le premier dessin ou modèle d'un paquet |
120.- |
- pour chaque dessin ou modèle supplémentaire contenu dans un paquet |
80.- |
||
mais au maximum |
520.- |
||
Art. 13, 4e al. |
ODMI |
Taxe d'enregistrement d'une modification concernant le droit à un dépôt de dessin ou de modèle, par dépôt |
100.- |
- pour chaque dépôt supplémentaire du même titulaire si la même modification est demandée en même temps |
50.- |
||
Art. 13, 5e al. |
ODMI |
Taxe de changement de mandataire |
100.- |
- pour chaque dépôt supplémentaire du même titulaire, si la même modification est demandée en même temps |
50.- |
||
Art. 11, 2e al. |
LDMI |
Taxe de rétablissement |
|
Art. 14, 7e al., |
- d'une demande de dépôt, d'un dépôt ou d'une |
||
let. b |
ODMI |
demande de prolongation de la protection rejetée pour non-observation d'un délai |
200.- |
Art. 21bis |
ODMI |
- d'un dépôt tombé en déchéance faute de paiement à temps de la taxe due pour la prolongation de la protection |
200.- |
Art. 15, 2e al. |
ODMI |
Taxe de déclaration ultérieure relative aux droits d'un ayant-cause |
100.- |
Art. 24, 1er al. |
ODMI |
Taxe de renseignement |
|
- par dépôt |
10.- |
||
- montant minimum |
100.- |
||
- renseignements par téléphone, la minute |
2.- |
||
Art. 24, 1er al. |
ODMI |
Taxe pour les extraits du registre |
|
- pour chaque droit de protection pour lequel un extrait est demandé |
100.- |
||
- pour chaque exemplaire supplémentaire du même extrait faisant l'objet de la même demande |
10.- |
||
Art. 24, 1er al. |
ODMI |
Taxe de consultation du dossier et des dépôts ouverts de dessins ou modèles |
|
- par dépôt |
10.- |
||
- montant minimum |
100.- |
||
Art. 24, 2e al. |
ODMI |
Taxe d'établissement d'un document de priorité |
|
- pour chaque droit de priorité pour lequel un extrait est demandé |
100.- |
||
- pour chaque exemplaire supplémentaire du même document faisant l'objet de la même demande |
10.- |
III. Taxes perçues en matière de brevets d'invention
Article |
Objet |
Fr. |
|
Art. 138, 1er |
LBI1 |
Taxe de dépôt |
200.- |
al., let. b |
|||
Art. 17a, 1er |
OBI2 |
||
al., let. a |
|||
Art. 21, al. 3bis, |
OBI |
||
let. A |
|||
Art. 47, let. b |
OBI |
||
Art. 49, 1er al. |
OBI |
||
Art. 118, 1er |
|||
al., let. a |
OBI |
||
Art. 124, 1er |
|||
al. |
OBI |
||
Art. 17a, 1er |
Taxe de revendication |
||
al., let. b |
OBI |
pour chaque revendication à partir de la onzième |
50.- |
Art. 21, al. 3bis, |
|||
let. A |
OBI |
||
Art. 47, let. b |
OBI |
||
Art. 49 |
OBI |
||
Art. 51, 4e al. |
OBI |
||
Art, 139, 2e al. |
LBI |
Taxe de recherche |
1200.- |
Art. 17a, 2e al., |
|||
let. A |
OBI |
||
Art. 21, al. 3bis, |
|||
let. B |
OBI |
||
Art. 55, 1er al. |
OBI |
||
Art. 60, 1er et |
|||
3e al. |
OBI |
||
Art. 121 |
OBI |
||
Art. 125, 3e et |
|||
4e al. |
OBI |
||
Art. 17a, 2e al., |
Taxe d'examen préalable |
600.- |
|
let. B |
OBI |
||
Art. 21, al. 3bis, |
|||
let, b |
OBI |
||
Art. 61, 1er al. |
OBI |
||
Art. 17a, 1er |
Taxe d'examen |
500.- |
|
al., let. c |
OBI |
||
Art. 61a |
OBI |
||
Art. 17a, 1er |
Annuités |
||
al., let, e |
OBI |
de la 5e année à compter du dépôt jusqu'à la 20e |
|
Art. 18, 1er al. |
OBI |
année à compter du dépôt, |
|
Art. 18a, 3e al. |
OBI |
pour chaque année |
420.- |
Art. 18b |
OBI |
||
Art. 18c |
OBI |
||
Art. 18d |
OBI |
||
Art. 18, 3e al. |
OBI |
- Surtaxe |
200.- |
Art. 18a, 3e al. |
OBI |
||
Art. 18c, 3e al. |
OBI |
||
Art. 19a, 4e al. |
OBI |
||
Art. 118, 2e al. |
OBI |
||
Art. 130, 2e et |
|||
3e al. |
OBI |
||
Art. 46a, 2e al. |
LBI |
Taxe de poursuite de la procédure |
200.- |
Art. 15, 2e al. |
OBI |
Taxe de réintégration en l'état antérieur |
500.- |
Art. 37, 1er al. |
OBI |
Taxe de rectification de la mention de I'inventeur |
100.- |
Art. 43a |
OBI |
Taxe d'établissement d'un document de priorité |
|
- pour chaque droit de priorité pour lequel un extrait est demandé |
100.- |
||
- pour chaque exemplaire supplémentaire du même document faisant l'objet de la même demande |
10.- |
||
Art. 63, 2e al. |
OBI |
Taxe pour procédure d'examen accélérée |
200.- |
Art. 91, 1er al. |
OBI |
Taxe de renseignement |
|
- pour chaque demande de brevet ou de certificat, pour chaque brevet ou certificat sur lesquels, dans sa réponse à une demande de renseignement, l'Institut renseigne de son propre chef ou sur enquête |
10.- |
||
- montant minimum |
100.- |
||
- renseignements par téléphone, la minute |
2.- |
||
Art. 90, 1er et 3e al. |
OBI |
Taxe de consultation du dossier |
100.- |
Art. 90, 7e al. |
OBI |
- en cas de consultation par la remise de copies |
200.- |
Art. 95, 1er al. |
OBI |
Taxe de consultation du registre des brevets |
|
- pour chaque demande de brevet, pour chaque brevet ou certificat |
10.- |
||
- montant minimum |
100.- |
||
Art. 95, 2e al. |
OBI |
Taxe pour un extrait du registre des brevets |
|
- pour chaque droit de protection pour lequel un extrait est demandé |
100.- |
||
- pour chaque exemplaire supplémentaire du même extrait faisant l'objet de la même demande |
10.- |
||
Art. 96, 3e al. |
OBI |
Taxe de traitement d'une déclaration de renonciation partielle |
500.- |
Art. 104, 2e al. |
OBI |
Taxe de modification du dossier ou du registre |
|
Art. 105, 5e al. |
OBI |
- pour chaque demande de brevet, brevet. |
100.- |
Art. 106 |
OBI |
demande de certificat ou certificat supplémentaire du même titulaire si la même modification est demandée en même temps |
50.- |
Art. 140h |
LBI |
Taxe de dépôt pour les certificats complémentaires de protection |
2500.- |
Art. 140h |
LBI |
Annuités pour les certificats complémentaires de |
|
Art. 127b, 2e al. |
OBI |
protection de la 1ère à la 5e année, |
|
Art. 127l |
OBI |
par année |
420.- |
Art. 140h, 3e al. |
LBI |
||
- Surtaxe |
200.- |
||
Art. 133, 2e al. |
LBI |
Taxe de transmission |
100.- |
Art. 121, 1er al. |
OBI |
IV. Taxes perçues en matière de topographies
Article |
Objet |
Fr. |
|
Art. 14, 2e al. |
LTo1 |
Taxe de dépôt |
450.- |
Art. 12, 2e al. |
OTo2 |
Taxe de modification |
|
- par topographie |
100.- |
||
- par topographie supplémentaire du même titulaire si la même modification est demandée en même temps |
50.- |
||
Art. 16 |
LTo |
Taxe de consultation du registre et du dossier |
|
- par topographie |
10.- |
||
- montant minimum |
100.- |
||
Art. 16 |
LTo |
Taxe pour les extraits du registre |
|
Art. 14 |
OTo |
- pour chaque droit de protection pour lequel un extrait est demandé |
100.- |
- pour chaque exemplaire supplémentaire du même extrait faisant l'objet de la même demande |
10.- |
||
Art. 16 |
LTo |
Taxe de renseignement |
|
- par topographie faisant l'objet d'une demande de renseignement |
10.- |
||
- montant minimum |
100.- |
||
- renseignements par téléphone, la minute |
2.- |
V. Diverses taxes de chancellerie
Objet |
Fr. |
Envoi par télécopie, par page |
|
- en Suisse |
2.- |
- à l'étranger |
4.- |
- montant minimum |
8.- |
Attestations (à l'exception des documents de priorité) |
30.- |
- plus, en cas de légalisation par la Chancellerie fédérale |
frais |
Copies et demandes particulières au sens de l'art. 2, 2e al., en fonction du temps effectif |
|
- taxe de base |
10.- |
- plus, par unité de temps de 5 minutes commencée |
15.- |
Surtaxe pour les mandats urgents |
50.- |
1 RS 232.148
1 RS 232.11
2 RS 232.111
3 RS 172.021
4 RS 0.232.112.4
1 RS 232.12
2 RS 232.12
1 RS 232.14
2 RS 232.141
1 RS 231.2
2 RS 231.21
Regolamento sulle tasse dell’Istituto federale della proprietà intellettuale (RT-IPI)
Modifica del 15 maggio 1999
Approvata dal Consiglio federale l’11 agosto 1999
L’Istituto federale della proprietà intellettuale
ordina:
I
Il regolamento del 28 aprile 19971 sulle tasse dell’Istituto federale della proprietà intellettuale è modificato come segue:
Art. 8a Riduzione delle tasse in caso di comunicazione per via elettronica
1 Se la comunicazione ha luogo per via elettronica, l’Istituto può accordare una ridu- zione delle tasse. 2 La riduzione non deve essere superiore al 20 per cento della tassa inizialmente do- vuta e può ammontare al massimo a 100 franchi.
II
L’allegato è sostituito dalla versione annessa.
III
La presente modifica entra in vigore il 1° gennaio 2000.
15 maggio 1999 In nome dell’Istituto federale della proprietà intellettuale:
Il direttore, Grossenbacher Il presidente del Consiglio dell’Istituto, Hug
RS 232.148
2632 1999-4854
1
Tasse dell’Istituto federale della proprietà intellettuale RU 1999
Allegato (art. 2 cpv. 1)
I. Tasse riscosse in materia di marchi
Articolo Oggetto Fr.
Art. 28 cpv. 3 LPM2 Tassa di deposito 800.– Art. 18 cpv. 1 OPM3
Art. 18 cpv. 2 OPM Tassa di classe 100.–
Art. 18a OPM Tassa per la procedura d’esame accelerata 400.–
Art. 43 LPM Tassa d’approvazione in caso di modifica del regola- mento 100.–
Art. 31 cpv. 2 LPM Tassa d’opposizione 800.–
Art. 10 cpv. 2 LPM Tassa di proroga 800.– Art. 26 cpv. 5 OPM – supplemento 200.–
Art. 33 OPM Tassa per la registrazione di un trasferimento o di una licenza 100.– – per marchio suppletivo del medesimo titolare,
se la stessa modifica è domandata in pari tempo 50.–
Art. 33 OPM Tassa per la registrazione di una qualsiasi modifica 100.– – per marchio suppletivo del medesimo titolare,
se la stessa modifica è domandata in pari tempo 50.–
Art. 33 OPM Tassa per la registrazione di un cambiamento di mandatario 100.– – per marchio suppletivo del medesimo titolare,
se la stessa modifica è domandata in pari tempo 50.–
Art. 33 OPM Tassa per la rettificazione di una registrazione 100.– – per marchio suppletivo del medesimo titolare,
se la stessa modifica è domandata in pari tempo 50.–
Art. 35 OPM Tassa di radiazione parziale (limitazione della lista dei prodotti e dei servizi), per ogni marchio 100.–
Art. 26 cpv. 2 PA4 Tassa di consultazione degli atti di domande trattate – per ogni marchio 10.– – importo minimo 100.–
Art. 41 cpv. 1 OPM Tassa di consultazione del registro – per ogni marchio 10.– – importo minimo 100.–
Art. 38 cpv. 1 OPM Tassa per informazioni su domande di registrazione Art. 41 cpv. 2 OPM e contenuto del registro
– per ogni marchio o domanda su cui è richiesta l’informazione 10.–
– importo minimo 100.– – informazioni telefoniche, al minuto 2.–
Art. 41 cpv. 2 OPM Tassa per gli estratti del registro – per ogni diritto di protezione 100.–
2 RS 232.11 3 RS 232.111 4 RS 172.021
2633
Tasse dell’Istituto federale della proprietà intellettuale RU 1999
Articolo Oggetto Fr.
– per ogni esemplare suppletivo dello stesso documento richiesto nell’ambito della stessa domanda 10.–
Art.41a OPM Tassa per il rilascio di un documento di priorità – per ogni diritto di protezione – per ogni esemplare suppletivo dello stesso documento
richiesto nell’ambito della stessa domanda
100.–
10.–
Art. 17a OPM Tassa di proseguimento della procedura 200.–
Art. 45 cpv. 2 Art. 47 cpv. 4
LPM OPM
Tassa nazionale per la richiesta di una registrazione internazionale 400.–
Art. 45 cpv. 2 Art. 8 cpv. 7
LPM PM5
Tassa individuale per la designazione della Svizzera – per due classi – per ogni classe supplementare per il rinnovo – per due classi – per ogni classe supplementare
600.– 50.–
600.– 50.–
II. Tasse riscosse in materia di disegni e modelli
Articolo Oggetto Fr.
Art. 10 LDMI6 Tassa di deposito Art. 15 cpv. 2 – per il primo periodo (1° - 5° anno) n. 2 LDMI – per un disegno o modello depositato separata- Art. 1 n. 3 ODMI7 mente oppure per il primo disegno o modello Art. 20bis ODMI contenuto in un pacchetto 120.–
– per ogni disegno o modello supplementare contenuto in un pacchetto 80.–
ma al massimo 520.–
Art. 11 LDMI Tassa di proroga della protezione Art. 8 cpv. 1 ODMI – per il secondo periodo (6° - 10° anno) e il terzo Art. 20 cpv. 3 ODMI periodo (11° - 15° anno): Art. 21 ODMI – per un disegno o modello depositato separa- Art. 21bis ODMI tamente o per il primo disegno o modello
contenuto in un pacchetto 120.– – per ogni disegno o modello supplementare
contenuto in un pacchetto 80.– ma al massimo 520.–
Art. 13 cpv. 4 ODMI Tassa di cambiamento concernente il diritto a un deposito di disegno o di modello 100.– – per ogni ulteriore deposito del medesimo titolare,
se la medesima modifica è domandata in pari tempo 50.–
Art. 13 cpv. 5 ODMI Tassa di cambiamento di mandatario 100.– – per ogni ulteriore deposito del medesimo titolare,
se la medesima modifica è domandata in pari tempo 50.–
5 RS 0.232.112.4 6 RS 232.12 7 RS 232.121
2634
Tasse dell’Istituto federale della proprietà intellettuale RU 1999
Articolo Oggetto Fr.
Art. 11 cpv. 2 Art. 14 cpv. 7 lett. b
Art. 21bis
LDMI
ODMI
ODMI
Tassa di ristabilimento – di una domanda di deposito, di un deposito
o di una domanda di proroga della protezione respinta per inosservanza di un termine
– di un deposito scaduto per mancato pagamento della tassa di proroga della protezione
200.–
200.–
Art. 15 cpv. 2 ODMI Tassa di dichiarazione ulteriore attestante i diritti di un avente causa inviata all’Istituto 100.–
Art. 24 cpv. 1 ODMI Tassa d’informazione – per ogni deposito – importo minimo – informazioni telefoniche, al minuto
10.– 100.–
2.–
Art. 24 cpv. 1 ODMI Tassa per gli estratti del registro – per ogni diritto di protezione per il quale
è richiesto un estratto 100.– – per ogni esemplare suppletivo dello stesso estratto
richiesto nell’ambito della stessa domanda 10.–
Art. 24 cpv. 1 ODMI Tassa di consultazione degli atti e dei depositi aperti di disegni o modelli – per ogni deposito – importo minimo
10.– 100.–
Art. 24 cpv. 2 ODMI Tassa per il rilascio di un documento di priorità – per ogni diritto di protezione per il quale è richiesto
un documento 100.– – per ogni esemplare suppletivo dello stesso docu-
mento richiesto nell’ambito della stessa domanda 10.–
III. Tasse riscosse in materia di brevetti d’invenzione
Articolo Oggetto Fr.
Art. 138 cpv. 1 lett. b Art. 17a cpv. 1 lett. a Art. 21 cpv. 3bis lett. a Art. 47 lett. b Art. 49 cpv. 1 Art. 118 cpv. 1 lett. a Art. 124 cpv.1
Art. 17a cpv. 1 lett. b Art. 21 cpv. 3bis lett. a Art. 47 lett. b Art. 49 Art. 51 cpv.4
8 RS 232.14 9 RS 232.141
LBI8 Tassa di deposito 200.–
OBI9
OBI OBI OBI
OBI OBI
OBI Tassa di rivendicazione per ogni rivendicazione a contare dall’undicesima 50.–
OBI OBI OBI OBI
2635
Tasse dell’Istituto federale della proprietà intellettuale RU 1999
Articolo Oggetto Fr.
Art. 139 cpv. 2 LBI Tassa di ricerca 1200.– Art. 17a cpv .2 lett. a OBI Art. 21 cpv. 3bis lett. b OBI Art. 55 cpv. 1 OBI Art. 60 cpv. 1 e 3 OBI Art. 121 OBI Art. 125 cpv. 3 e 4 OBI
Art. 17a cpv. 2 Tassa per l’esame preventivo 600.– lett. b OBI Art. 21 cpv. 3bis lett. b OBI Art. 61 cpv. 1 OBI
Art. 17a cpv. 1 Tassa d’esame 500.– lett. c OBI Art. 61a OBI
Art. 17a cpv. 1 Tassa annuale lett. e OBI per il 5° anno a contare dal deposito fino al 20° anno Art. 18 cpv. 1 OBI a contare dal deposito, annualmente 420.–
Art. 18a cpv. 3 OBI Art. 18b OBI Art. 18c OBI Art. 18d OBI Art. 18 cpv. 3 OBI – soprattassa 200.– Art. 18a cpv. 3 OBI Art. 18c cpv. 3 OBI Art. 19a cpv. 4 OBI Art. 118 cpv. 2 OBI Art. 130 cpv. 2 e 3 OBI
Art. 46a cpv. 2 LBI Tassa di proseguimento della procedura 200.–
Art. 15 cpv. 2 OBI Tassa di reintegrazione 500.–
Art. 37 cpv. 1 OBI Tassa di rettifica della menzione dell’inventore 100.–
Art. 43a OBI Tassa per il rilascio di un documento di priorità – per ogni diritto di protezione per il quale è richiesto
un documento 100.– – per ogni esemplare dello stesso documento richiesto
nell’ambito della stessa domanda 10.–
Art. 63 cpv. 2 OBI Tassa per la procedura d’esame accelerata 200.–
Art. 91 cpv. 1 OBI Tassa d’informazione – per ogni domanda di brevetto, brevetto, domanda
di certificato o certificato sui quali nella sua risposta a una domanda d’informazione l’Istituto informa di sua iniziativa o su richiesta 10.–
– importo minimo 100.– – informazioni telefoniche, al minuto 2.–
2636
Tasse dell’Istituto federale della proprietà intellettuale RU 1999
Articolo Oggetto Fr.
Art. 90 cpv. 1 Tassa per la consultazione dell’inserto 100.– e 3 OBI Art. 90 cpv. 7 OBI – per la consultazione mediante consegna di copie 200.–
Art. 95 cpv. 1 OBI Tassa di consultazione nel registro dei brevetti – per ogni domanda di brevetto, brevetto
o certificato 10.– – importo minimo 100.–
Art. 95 cpv. 2 OBI Tassa per un estratto del registro dei brevetti – per ogni diritto di protezione per il quale è richiesto
un estratto 100.– – per ogni esemplare dello stesso estratto richiesto
nell’ambito della stessa domanda 10.–
Art. 96 cpv. 3 OBI Tassa per il trattamento di una dichiarazione di rinuncia parziale 500.–
Art. 104 cpv. 2 OBI Tassa di modifica introdotta nell’inserto o Art. 105 cpv. 5 OBI nel registro dei brevetti 100.– Art. 106 OBI – per ogni domanda di brevetto, brevetto,
domanda di certificato o certificato supplementare del medesimo titolare, se la stessa modifica è domandata in pari tempo 50.–
Art. 140h LBI Tassa di deposito per certificati di protezione 2500.– complementari
Art. 140h LBI Tasse annuali per certificati di protezione complementari Art. 127b cpv. 2 OBI per il 1° anno fino al 5° anno, annualmente 420.– Art. 127l OBI – soprattassa 200.– Art. 140h cpv. 3 LBI
Art. 133 cpv. 2 LBI Tassa di trasmissione 100.– Art. 121 cpv. 1 OBI
IV. Tasse per le topografie
Articolo Oggetto Fr.
Art. 14 cpv. 2 LTo10 Tassa per il deposito della domanda d’iscrizione 450.–
Art. 12 cpv. 2 OTo11 Tassa per una modifica dell’iscrizione – per ogni topografia 100.– – per ogni ulteriore topografia del medesimo titolare,
se la stessa modifica è domandata in pari tempo 50.–
Art. 16 LTo Tassa per la consultazione del registro delle topografie e dell’inserto – per ogni topografia 10.– – importo minimo 100.–
Art. 16 LTo Tassa per estratti del registro Art. 14 OTo – per ogni diritto di protezione per il quale è richiesto
un estratto 100.– – per ogni esemplare suppletivo dello stesso estratto
richiesto nell’ambito della stessa domanda 10.–
10 RS 231.2 11 RS 231.21
2637
Tasse dell’Istituto federale della proprietà intellettuale RU 1999
Articolo Oggetto Fr.
Art. 16 LTo Tassa per informazioni – per ogni topografia, sulla quale viene richiesta
l’informazione 10.– – importo minimo 100.– – informazioni telefoniche, al minuto 2.–
V. Tasse diverse di cancelleria
Oggetto Fr.
Trasmissione per telefax, per pagina – nel traffico nazionale 2.– – nel traffico internazionale 4.– – importo minimo 8.–
Attestati (ad eccezione dei documenti di priorità) 30.– – per autenticazione da parte della Cancelleria federale spese
Copie e richieste speciali giusta l’articolo 2 capoverso 2, secondo il tempo impiegato – tassa di base 10.– – inoltre per ogni periodo di cinque minuti già iniziato 15.–
Soprattassa per richieste urgenti 50.–
2638
Tasse dell’Istituto federale della proprietà intellettuale RU 1999
Per mantenere il parallelismo d' impaginazione tra le edizioni italiana, francese e tedesca della RU, questa
pagina rimane vuota.
2639
Tasse dell’Istituto federale della proprietà intellettuale RU 1999
Per mantenere il parallelismo d' impaginazione tra le edizioni italiana, francese e tedesca della RU, questa
pagina rimane vuota.
2640