Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (état le 1 janvier 2019), Suisse

1

Bundesgesetz über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG)

vom 29. April 1998 (Stand am 1. Januar 2019)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 45, 46 Absatz 1, 102–104, 120, 123 und 147 der Bundesverfassung1,2 nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 26. Juni 19963, beschliesst:

1. Titel: Allgemeine Grundsätze

Art. 1 Zweck Der Bund sorgt dafür, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet zur:

a. sicheren Versorgung der Bevölkerung; b. Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen; c. Pflege der Kulturlandschaft; d. dezentralen Besiedelung des Landes; e.4 Gewährleistung des Tierwohls.

Art. 2 Massnahmen des Bundes 1 Der Bund trifft namentlich folgende Massnahmen:

a. Er schafft günstige Rahmenbedingungen für Produktion und Absatz land- wirtschaftlicher Erzeugnisse.

b.5 Er gilt gemeinwirtschaftliche Leistungen von bodenbewirtschaftenden bäu- erlichen Betrieben mit Direktzahlungen ab.

AS 1998 3033 1 SR 101 2 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 6 des Lebensmittelgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft

seit 1. Mai 2017 (AS 2017 249; BBl 2011 5571). 3 BBl 1996 IV 1 4 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014

(AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). 5 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014

(AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

910.1

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

2

910.1

bbis.6 Er unterstützt die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen und fördert eine tier- und klimafreundliche Produktion.

c. Er sorgt für eine sozialverträgliche Entwicklung in der Landwirtschaft. d. Er unterstützt Strukturverbesserungen. e.7 Er fördert die landwirtschaftliche Forschung und Beratung sowie die Pflan-

zen- und Tierzucht. f. Er regelt den Pflanzenschutz und die Verwendung von Produktionsmitteln8.

2 Die Massnahmen des Bundes setzen eine zumutbare Selbsthilfe voraus. Sie werden mit den Instrumenten der Regionalpolitik koordiniert. 3 Sie unterstützen die Ausrichtung der Land- und Ernährungswirtschaft auf eine gemeinsame Qualitätsstrategie.9 4 Sie orientieren sich am Grundsatz der Ernährungssouveränität zur Berücksichti- gung der Bedürfnisse der Konsumenten und Konsumentinnen nach qualitativ hoch- wertigen, vielfältigen und nachhaltigen inländischen Produkten.10 5 Unterstützungsmassnahmen, die geeignet sind, den Wettbewerb zulasten von Gewerbe und Industrie zu verzerren, sind ausgeschlossen. Die Verfahren richten sich nach Artikel 89a. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.11

Art. 3 Begriff und Geltungsbereich 1 Die Landwirtschaft umfasst:

a. die Produktion verwertbarer Erzeugnisse aus Pflanzenbau und Nutztierhal- tung;

b. die Aufbereitung, die Lagerung und den Verkauf der entsprechenden Er- zeugnisse auf den Produktionsbetrieben;

c. die Bewirtschaftung von naturnahen Flächen. 1bis Für landwirtschaftsnahe Tätigkeiten gelten die Massnahmen des 5. und des 6. Titels. Sie setzen eine Tätigkeit auf der Grundlage von Absatz 1 Buchstaben a–c voraus.12

6 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

7 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

8 Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

9 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

10 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

11 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

12 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Landwirtschaftsgesetz

3

910.1

2 Für den produzierenden Gartenbau gelten die Massnahmen im 1. Kapitel des 2. Titels sowie jene des 5. bis 7. Titels.13 3 Für Berufsfischerei und Fischzucht gelten die Massnahmen im 1. Kapitel des 2. Titels, im 5. Titel und im 2. Kapitel des 7. Titels. 4 Für die Bienenzucht und die Bienenhaltung gelten die Massnahmen im 1. Kapitel des 2. Titels, im 6. Titel und im 2. Kapitel des 7. Titels.14

Art. 4 Erschwerende Produktions- und Lebensbedingungen 1 Erschwerende Produktions- und Lebensbedingungen, insbesondere im Berg- und Hügelgebiet, sind bei der Anwendung dieses Gesetzes angemessen zu berücksichti- gen. 2 Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) unterteilt die landwirtschaftlich genutz- te Fläche nach Massgabe der Erschwernisse in Zonen und führt hierzu einen Produk- tionskataster.15 3 Der Bundesrat legt die Abgrenzungskriterien fest.

Art. 5 Einkommen 1 Mit den Massnahmen dieses Gesetzes wird angestrebt, dass nachhaltig wirtschaf- tende und ökonomisch leistungsfähige Betriebe im Durchschnitt mehrerer Jahre Einkommen erzielen können, die mit den Einkommen der übrigen erwerbstätigen Bevölkerung in der Region vergleichbar sind. 2 Sinken die Einkommen wesentlich unter das vergleichbare Niveau, so ergreift der Bundesrat befristete Massnahmen zur Verbesserung der Einkommenssituation. 3 Auf die andern Wirtschaftszweige, die ökonomische Situation der nicht in der Landwirtschaft tätigen Bevölkerung sowie die Lage der Bundesfinanzen ist Rück- sicht zu nehmen.

Art. 6 Zahlungsrahmen Die finanziellen Mittel für die wichtigsten Aufgabenbereiche werden gestützt auf eine Botschaft des Bundesrates mit einfachem Bundesbeschluss für höchstens vier Jahre bewilligt. Die entsprechenden Zahlungsrahmen werden gleichzeitig beschlos- sen.

13 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

14 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

15 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

4

910.1

2. Titel: Rahmenbedingungen für Produktion und Absatz

Art. 7 Grundsatz 1 Der Bund setzt die Rahmenbedingungen für die Produktion und den Absatz land- wirtschaftlicher Erzeugnisse so fest, dass die Landwirtschaft nachhaltig und kosten- günstig produzieren sowie aus dem Verkauf der Produkte einen möglichst hohen Markterlös erzielen kann. 2 Er berücksichtigt dabei die Erfordernisse der Produktesicherheit, des Konsumen- tenschutzes und der Landesversorgung.16

1. Kapitel: Allgemeine wirtschaftliche Bestimmungen 1. Abschnitt: Qualität, Absatzförderung und Marktentlastung

Art. 8 Selbsthilfe 1 Die Förderung der Qualität und des Absatzes sowie die Anpassung der Produktion und des Angebotes an die Erfordernisse des Marktes sind Sache der Organisationen der Produzenten und Produzentinnen oder der entsprechenden Branchen. 1bis Die Branchenorganisationen können Standardverträge ausarbeiten.17 2 Als Branchenorganisation gilt der Zusammenschluss von Produzenten und Produ- zentinnen einzelner Produkte oder Produktgruppen mit den Verarbeitern und gege- benenfalls mit dem Handel.

Art. 8a18 Richtpreise 1 Die Organisationen der Produzenten und Produzentinnen einzelner Produkte oder Produktegruppen oder der entsprechenden Branchen können auf nationaler oder regionaler Ebene Richtpreise herausgeben, auf die sich die Lieferanten und die Abnehmer geeinigt haben. 2 Die Richtpreise sind nach Qualitätsabstufungen differenziert festzulegen. 3 Das einzelne Unternehmen kann nicht zur Einhaltung der Richtpreise gezwungen werden. 4 Für Konsumentenpreise dürfen keine Richtpreise festgelegt werden.

16 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

17 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

18 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

Landwirtschaftsgesetz

5

910.1

Art. 919 Unterstützung von Selbsthilfemassnahmen 1 Sofern die Selbsthilfemassnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 durch Unternehmen gefährdet werden, die sich nicht an den kollektiv beschlossenen Massnahmen betei- ligen, kann der Bundesrat Vorschriften erlassen, wenn die Organisation:20

a. repräsentativ ist; b. weder in der Produktion noch in der Verarbeitung noch im Verkauf tätig ist; c. die Selbsthilfemassnahmen mit grossem Mehr beschlossen hat.

2 Der Bundesrat kann Nichtmitglieder einer Organisation verpflichten, Beiträge zur Finanzierung von Selbsthilfemassnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 zu leisten, wenn die Bedingungen nach Absatz 1 erfüllt sind und die Organisation von ihren Mitglie- dern Beiträge für die Finanzierung von Selbsthilfemassnahmen erhebt. Mit den Beiträgen darf nicht die Verwaltung der Organisation finanziert werden.21 3 Im Bereich der Anpassung der Produktion und des Angebotes an die Erfordernisse des Marktes kann der Bundesrat ausschliesslich Vorschriften erlassen für den Fall ausserordentlicher Entwicklungen, die nicht durch strukturelle Probleme bedingt sind.22 4 Produkte aus der Direktvermarktung dürfen nicht den Vorschriften nach Absatz 1 unterstellt werden, und Direktvermarkterinnen und Direktvermarkter dürfen für die direkt vermarkteten Mengen nicht der Beitragspflicht nach Absatz 2 unterstellt werden.

Art. 1023 Qualitätsvorschriften Der Bundesrat kann Qualitätsvorschriften erlassen und die Herstellungsverfahren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und deren Verarbeitungsprodukten regeln, wenn dies erforderlich ist für deren Export oder für die Einhaltung internationaler Verpflichtungen der Schweiz oder internationaler Normen, die von wesentlicher Bedeutung für die schweizerische Landwirtschaft sind.

Art. 1124 Verbesserung der Qualität und der Nachhaltigkeit 1 Der Bund unterstützt gemeinschaftliche Massnahmen von Produzenten und Pro- duzentinnen, Verarbeitern oder Händlern, die zur Verbesserung oder Sicherung der Qualität und der Nachhaltigkeit von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und deren Verarbeitungsprodukten und von Prozessen beitragen.

19 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

20 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

21 Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

22 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

23 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

24 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

6

910.1

2 Die Massnahmen müssen: a. die Innovation oder die Zusammenarbeit entlang der Wertschöpfungskette

fördern; b. die Beteiligung der Produzenten und Produzentinnen vorsehen und diesen in

erster Linie zugutekommen. 3 Unterstützt werden können namentlich:

a. die Vorabklärung; b. die Startphase bei der Umsetzung der Massnahme; c. die Teilnahme der Produzenten und Produzentinnen an Programmen zur

Verbesserung der Qualität und der Nachhaltigkeit. 4 Der Bundesrat legt die Voraussetzungen für die Unterstützung fest.

Art. 12 Absatzförderung 1 Der Bund kann nationale oder regionale Massnahmen der Produzenten und Produ- zentinnen, der Verarbeiter oder des Handels zur Förderung des Absatzes schweizeri- scher Landwirtschaftsprodukte im In- und Ausland mit Beiträgen unterstützen.25 2 Zu diesem Zweck kann er auch die Kommunikation zu den von der Landwirtschaft erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen unterstützen.26 3 Er kann für die Koordination der unterstützten Massnahmen im In- und Ausland sorgen und namentlich ein gemeinsames Erscheinungsbild festlegen.27 4 Der Bundesrat legt die Kriterien für die Verteilung der Mittel fest.

Art. 13 Marktentlastung 1 Um Preiszusammenbrüche bei landwirtschaftlichen Produkten zu vermeiden, kann sich der Bund bei ausserordentlichen Entwicklungen an den Kosten befristeter Massnahmen zur Marktentlastung beteiligen. Für den Abbau strukturell bedingter Überschüsse richtet er keine Beiträge aus. 2 Die Beiträge des Bundes setzen in der Regel angemessene Leistungen der Kantone oder der interessierten Organisationen voraus.

25 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

26 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

27 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Landwirtschaftsgesetz

7

910.1

2. Abschnitt: Kennzeichnung

Art. 14 Allgemeines 1 Im Interesse der Glaubwürdigkeit und zur Förderung von Qualität und Absatz kann der Bundesrat Vorschriften über die Kennzeichnung von landwirtschaftlichen Er- zeugnissen und deren Verarbeitungsprodukten erlassen, die:

a. nach bestimmten Verfahren hergestellt werden; b. andere spezifische Eigenschaften aufweisen; c. aus dem Berggebiet stammen; d. sich aufgrund ihrer Herkunft auszeichnen; e.28 unter Verzicht auf bestimmte Verfahren hergestellt werden oder spezifische

Eigenschaften nicht aufweisen; f.29 nach besonderen Kriterien der nachhaltigen Entwicklung hergestellt werden.

2 Die Kennzeichnung dieser Produkte nach diesen Vorschriften ist freiwillig. 3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Gentechnik- und der Lebensmittel- gesetzgebung.30 4 Der Bundesrat kann für die Kennzeichnungen nach diesem Artikel und nach Arti- kel 63 Absatz 1 Buchstaben a und b offizielle Zeichen festlegen. Er kann deren Verwendung für obligatorisch erklären.31 5 In Absatzförderungskampagnen mit Massnahmen nach Artikel 12 ist die Verwen- dung dieser Symbole obligatorisch.32

Art. 15 Herstellungsverfahren, spezifische Produkteeigenschaften 1 Der Bundesrat regelt:

a. die Anforderungen, denen die Produkte sowie die Herstellungsverfahren, insbesondere solche mit ökologischer Ausrichtung, genügen müssen;

b. die Kontrolle. 2 Erzeugnisse dürfen nur dann als aus biologischem Landbau stammend gekenn- zeichnet werden, wenn der gesamte Betrieb biologisch bewirtschaftet wird. Der Bundesrat kann namentlich für Betriebe mit Dauerkulturen Ausnahmen gewähren,

28 Eingefügt durch Anhang Ziff. 8 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4803; BBl 2000 2391).

29 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

30 Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4803; BBl 2000 2391).

31 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

32 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

8

910.1

soweit die Integrität der biologischen Wirtschaftsweise und deren Kontrollierbarkeit dadurch nicht beeinträchtigt werden.33 3 Der Bundesrat kann Richtlinien privater Organisationen anerkennen, wenn sie die Anforderungen nach Absatz 1 Buchstabe a enthalten. 4 Der Bundesrat kann Kennzeichnungen für ausländische Produkte anerkennen, wenn sie auf gleichwertigen Anforderungen beruhen.

Art. 16 Ursprungsbezeichnungen, geografische34 Angaben 1 Der Bundesrat schafft ein Register für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben. 2 Er regelt insbesondere:

a. die Eintragungsberechtigung; b. die Voraussetzungen für die Registrierung, insbesondere die Anforderungen

an das Pflichtenheft; c. das Einsprache- und das Registrierungsverfahren; d. die Kontrolle.

2bis In das Register können schweizerische und ausländische Ursprungsbezeichnun- gen und geografische Angaben eingetragen werden.35 3 Eingetragene Ursprungsbezeichnungen oder geografische Angaben können nicht zu Gattungsbezeichnungen werden. Gattungsbezeichnungen dürfen nicht als Ur- sprungsbezeichnungen oder als geografische Angaben eingetragen werden. 4 Wenn ein Kantons- oder Ortsname in einer Ursprungsbezeichnung oder einer geo- grafischen Angabe verwendet wird, ist sicherzustellen, dass die Registrierung mit einer allfälligen kantonalen Regelung übereinstimmt. 5 Eingetragene Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben können nicht als Marke für Erzeugnisse eingetragen werden, wenn ein Tatbestand von Absatz 7 erfüllt ist.36 5bis Wird eine Marke, die eine Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe enthält, die mit einer zur Eintragung angemeldeten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe identisch oder dieser ähnlich ist, für identische oder ver- gleichbare Waren hinterlegt, so wird das Markenprüfungsverfahren bis zum rechts- kräftigen Entscheid über das Gesuch um Eintragung der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe sistiert.37

33 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

34 Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533). Die Änd. wurde im ganzen Text berücksichtigt.

35 Eingefügt durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).

36 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

37 Eingefügt durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).

Landwirtschaftsgesetz

9

910.1

6 Wer Namen einer eingetragenen Ursprungsbezeichnung oder einer geografischen Angabe für gleiche oder gleichartige landwirtschaftliche Erzeugnisse oder deren Verarbeitungsprodukte verwendet, muss das Pflichtenheft nach Absatz 2 Buch- stabe b erfüllen. Diese Verpflichtung gilt nicht für die Verwendung von Marken, die mit einer ins Register eingetragenen Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe identisch oder ähnlich sind und welche gutgläubig hinterlegt oder eingetra- gen oder an denen Rechte durch gutgläubige Benutzung erworben wurden:

a. vor dem 1. Januar 1996; oder b. bevor der Name der eingetragenen Ursprungsbezeichnung oder geografi-

schen Angabe nach diesem Gesetz oder auf Grund einer anderen Rechts- grundlage geschützt worden ist, sofern für die Marke keine der im Marken- schutzgesetz vom 28. August 199238 vorgesehenen Gründe für Nichtigkeit oder Verfall vorliegen.39

6bis Bei der Beurteilung, ob die Verwendung einer gutgläubig erworbenen Marke gemäss Absatz 6 rechtmässig ist, ist insbesondere zu berücksichtigen, ob eine Täu- schungsgefahr oder ein Verstoss gegen den lauteren Wettbewerb vorliegt.40 7 Eingetragene Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben sind insbe- sondere geschützt gegen:

a. jede kommerzielle Verwendung für andere Erzeugnisse, durch die der Ruf geschützter Bezeichnungen ausgenutzt wird;

b. jede Anmassung, Nachmachung oder Nachahmung.

Art. 16a41 Hinweise auf Eigenschaften oder Produktionsmethoden 1 Landwirtschaftliche Erzeugnisse und deren Verarbeitungsprodukte dürfen mit Hinweisen auf Eigenschaften oder Produktionsmethoden, welche sich aus Vorschrif- ten (umweltgerechte Produktion, ökologischer Leistungsnachweis oder artgerechte Tierhaltung) ergeben, oder mit Hinweisen auf diese Vorschriften versehen werden. 2 Die Hinweise müssen insbesondere den Vorschriften über den Täuschungsschutz im Bereich des Lebensmittelrechtes entsprechen.

Art. 16b42 Verteidigung der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben auf internationaler Ebene

1 Der Bund unterstützt Branchen-, Produzenten- oder Verarbeiterorganisationen bei der Verteidigung der schweizerischen Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben auf internationaler Ebene.

38 SR 232.11 39 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). 40 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). 41 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. Okt. 2006

(AS 2006 3861; BBl 2004 7069 7083). 42 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

10

910.1

2 Er kann einen Teil der Verfahrenskosten übernehmen, die den schweizerischen Vertretungen im Ausland auf Gesuch von Branchen-, Produzenten- oder Verarbei- terorganisationen zur Verteidigung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben entstehen.

3. Abschnitt: Einfuhr

Art. 17 Einfuhrzölle Bei der Festsetzung der Einfuhrzölle sind die Versorgungslage im Inland und die Absatzmöglichkeiten für gleichartige inländische Erzeugnisse zu berücksichtigen.

Art. 18 Massnahmen für Produkte aus verbotenen Produktionsmethoden 1 Unter der Voraussetzung, dass internationale Verpflichtungen nicht verletzt wer- den, erlässt der Bundesrat für Erzeugnisse, die nach Methoden produziert werden, die in der Schweiz verboten sind, Vorschriften über die Deklaration; er erhöht die Einfuhrzölle oder verbietet den Import.43 2 Als verboten im Sinne von Absatz 1 gelten Produktionsmethoden, die nicht zuläs- sig sind aus Gründen des Schutzes:

a. des Lebens oder der Gesundheit von Personen, Tieren oder Pflanzen; oder b. der Umwelt.

Art. 19 Zollansätze Zuständigkeit und Verfahren zur Festsetzung der Zollansätze richten sich, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach der Zollgesetzgebung.

Art. 19a44 Zweckbindung von Zollerträgen 1 Die Erträge aus Einfuhrzöllen auf Landwirtschaftsprodukten und Lebensmitteln sind für die Jahre 2009–2016 zweckgebunden; sie werden für die Finanzierung von Begleitmassnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung eines Freihandels- abkommens mit der Europäischen Union im Agrar- und Lebensmittelbereich oder eines WTO-Abkommens verwendet. 2 Es sind vor allem Begleitmassnahmen zugunsten der Landwirtschaft zu finanzieren. 3 Wenn die Verhandlungen zu keinem Abschluss gelangen, hebt der Bundesrat die Zweckbindung auf und gibt die Mittel frei.

43 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

44 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5851; BBl 2009 1335).

Landwirtschaftsgesetz

11

910.1

4 Wenn die Begleitmassnahmen weniger Mittel erfordern, als sich Mittel aus der Zweckbindung ergeben, kann der Bundesrat die Höhe der Zweckbindung reduzie- ren.

Art. 20 Schwellenpreise 1 Der Bundesrat kann für einzelne Erzeugnisse einen Schwellenpreis festlegen. Arti- kel 17 gilt sinngemäss. 2 Der Schwellenpreis entspricht dem angestrebten Importpreis, bestehend aus dem Preis franko Schweizergrenze und dem Zoll sowie aus Abgaben gleicher Wir- kung.45 Der Bundesrat bestimmt, wie der Preis franko Schweizergrenze, nicht veran- lagt, ermittelt wird.46 3 Der Bundesrat kann den Schwellenpreis für eine Gruppe von Erzeugnissen fest- legen. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)47 bestimmt den für die einzelnen Erzeugnisse geltenden Importrichtwert. 4 Das WBF legt fest, wieweit die Summe von Zollansatz und Preis franko Schwei- zergrenze, nicht veranlagt, vom Schwellenpreis abweichen darf, ohne dass der Zollansatz angepasst werden muss (Bandbreite).48 5 Das BLW49 setzt den Zollansatz für Erzeugnisse mit Schwellenpreis so fest, dass der Importpreis innerhalb der Bandbreite liegt. 6 Soweit der Absatz gleichartiger inländischer Erzeugnisse nicht gefährdet wird, kann das WBF den Zollansatz tiefer ansetzen, als in Absatz 5 vorgesehen ist. 7 Die Zollansätze dürfen keine Industrieschutzelemente enthalten.50

Art. 21 Zollkontingente 1 Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse sind im Anhang 2 des Zoll- tarifgesetzes vom 9. Oktober 198651 (Generaltarif) festgelegt. 2 Der Bundesrat kann die Zollkontingente und ihre allfällige zeitliche Aufteilung im Rahmen des Generaltarifs ändern. 3 Für die Festlegung und Änderung von Zollkontingenten und der allfälligen zeit- lichen Aufteilung gilt Artikel 17 sinngemäss.

45 Fassung gemäss Ziff. III des BG vom 24. März 2000 über die Aufhebung des Getreidegesetzes, in Kraft seit 1. Juli 2001 (AS 2001 1539; BBl 1999 9261).

46 Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

47 Ausdruck gemäss Ziff. I 28 der V vom 15. Juni 2012 (Neugliederung der Departemente), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 3655). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

48 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

49 Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

50 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

51 SR 632.10

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

12

910.1

4 Erfordern die Marktverhältnisse häufige Anpassungen, so kann der Bundesrat die Kompetenz zur Änderung von Zollkontingenten sowie der zeitlichen Aufteilung dem WBF oder diesem nachgeordneten Amtsstellen übertragen. 5 Für zusätzliche Zollkontingente nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c des Zolltarif- gesetzes vom 9. Oktober 1986 gelten die Vorschriften dieses Gesetzes sinngemäss.

Art. 22 Verteilung von Zollkontingenten 1 Bei der Verteilung von Zollkontingenten soll der Wettbewerb gewahrt bleiben. 2 Die zuständige Behörde verteilt die Zollkontingente namentlich nach folgenden Verfahren und Kriterien:

a. durch Versteigerung; b. nach Massgabe der Inlandleistung; c. aufgrund der beantragten Menge; d. entsprechend der Reihenfolge des Einganges der Bewilligungsgesuche; e.52 entsprechend der Reihenfolge der Veranlagung; f. nach Massgabe der bisherigen Einfuhren der Gesuchsteller.

3 Als Inlandleistung im Sinne von Absatz 2 Buchstabe b gilt namentlich die Über- nahme gleichartiger Erzeugnisse inländischer Herkunft und handelsüblicher Quali- tät. 4 Um Missbräuche zu verhindern, kann der Bundesrat Importeure von der Berechti- gung ausschliessen. 5 Der Bundesrat kann die Kompetenz zur Festlegung von Kriterien zur Verteilung von Zollkontingenten dem WBF übertragen. 6 Die Zuteilung der Zollkontingente wird veröffentlicht.

Art. 23 Ersatzleistung, Ersatzabgabe 1 Ist die Zuteilung eines Zollkontingentanteils von einer Inlandleistung abhängig (Art. 22 Abs. 2 Bst. b), so kann der Bundesrat eine geeignete Ersatzleistung oder eine Ersatzabgabe festlegen, wenn:

a. die Inlandleistung im Hinblick auf den damit verfolgten Zweck nicht erfor- derlich ist; oder

b. die Erfüllung der Inlandleistung für den Importeur unmöglich ist oder eine unzumutbare Härte bedeuten würde.

2 Die Ersatzleistung oder die Ersatzabgabe ist so anzusetzen, dass sie die Vorteile ausgleicht, die dem Importeur aus der Befreiung von der Inlandleistung entstehen.

52 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Landwirtschaftsgesetz

13

910.1

Art. 24 Einfuhrbewilligung, Schutzmassnahmen 1 Zur statistischen Überwachung der Einfuhr kann der Bundesrat festlegen, dass be- stimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse für die Einfuhr einer Bewilligung bedürfen. 2 Das WBF ist befugt, im Hinblick auf Schutzmassnahmen, welche der Bundesrat erlassen kann, die Erteilung von Einfuhrbewilligungen bis zum Entscheid des Bun- desrates auszusetzen. 3 Die Anwendung von Schutzklauseln in internationalen Abkommen im Agrar- bereich richtet sich nach Artikel 11 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 198653. 4 Absatz 2 gilt nicht für die Anwendung von Schutzklauseln in internationalen Abkommen nach:

a. Artikel 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 198254 über aussenwirtschaft- liche Massnahmen; sowie

b. Artikel 7 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986.

Art. 25 Freiwillige Beiträge 1 Sofern die betroffenen Wirtschaftszweige zur Verwertung inländischer landwirt- schaftlicher Erzeugnisse freiwillig Beiträge auf eingeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen entrichten, kann der Bundesrat zur Einhaltung internationaler Ver- pflichtungen die maximal zulässige Höhe dieser Beiträge vorschreiben. Er kann diese Kompetenz dem WBF übertragen. 2 Wird die maximal zulässige Höhe der Beiträge aufgrund internationaler Abkom- men reduziert, so erfolgt der Abbau dieser Beiträge im gleichen Verhältnis wie die Zölle. In begründeten Fällen kann von dieser Regel abgewichen werden.

4. Abschnitt: …

Art. 2655

53 SR 632.10 54 SR 946.201 55 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2010

(AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

14

910.1

5. Abschnitt: Marktbeobachtung56

Art. 27 1 Der Bundesrat unterstellt Warenpreise, die durch agrarpolitische Massnahmen des Bundes beeinflusst werden, einer Marktbeobachtung auf verschiedenen Stufen, von der Produktion bis zum Verbrauch. Er regelt die Mitwirkung der Marktteilnehmer.57 2 Der Bundesrat bezeichnet die Stelle, welche die notwendigen Erhebungen durch- führt und die Öffentlichkeit orientiert.

6. Abschnitt:58 Gentechnik

Art. 27a 1 Gentechnisch veränderte landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Produktionsmittel59 dürfen nur erzeugt, gezüchtet, eingeführt, freigesetzt oder in Verkehr gebracht werden, wenn die Anforderungen dieses Gesetzes sowie namentlich der Gentechnik-, der Umweltschutz-, der Tierschutz- und der Lebensmittelgesetzgebung erfüllt sind. 2 Unabhängig von allfälligen weiteren Bestimmungen, namentlich der Gentechnik-, der Umweltschutz- und der Tierschutzgesetzgebung, kann der Bundesrat für die Produktion und den Absatz dieser Erzeugnisse oder Produktionsmittel eine Bewilli- gungspflicht oder andere Massnahmen vorsehen.

7. Abschnitt:60 Patentgeschützte Produktionsmittel und landwirtschaftliche Investitionsgüter

Art. 27b 1 Hat der Patentinhaber ein Produktionsmittel oder ein landwirtschaftliches Investi- tionsgut im In- oder Ausland in Verkehr gebracht oder dessen Inverkehrbringen zu- gestimmt, so darf dieses eingeführt, weiterveräussert und gewerbsmässig gebraucht werden.

56 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

57 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

58 Eingefügt durch Anhang Ziff. 8 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4803; BBl 2000 2391).

59 Ausdruck gemäss Ziff. II 3 des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 3233; BBl 2009 5435). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

60 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Landwirtschaftsgesetz

15

910.1

2 Landwirtschaftlich sind Investitionsgüter wie Traktoren, Maschinen, Geräte und Einrichtungen sowie deren Bestandteile, die grossmehrheitlich für die Verwendung in der Landwirtschaft bestimmt sind.

2. Kapitel: Milchwirtschaft 1. Abschnitt: Geltungsbereich61

Art. 28 …62 1 Dieses Kapitel gilt für Kuhmilch. 2 Der Bundesrat kann einzelne Bestimmungen, insbesondere die Artikel 38 und 39, auch auf Ziegen- und Schafmilch anwenden.63

Art. 2964

2. Abschnitt: …

Art. 30–3665

Art. 36a und 36b66

3. Abschnitt:67 Standardvertrag im Milchsektor

Art. 37 1 Die Ausarbeitung eines Standardvertrags für den Kauf und den Verkauf von Roh- milch ist Sache der Branchenorganisationen des Milchsektors. Die Regelungen im Standardvertrag dürfen den Wettbewerb nicht erheblich beeinträchtigen. Die Preis- und Mengenfestlegung bleibt in jedem Fall in der Kompetenz der Vertragspartner.

61 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

62 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

63 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

64 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

65 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

66 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

67 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

16

910.1

2 Ein Standardvertrag im Sinne dieses Artikels ist ein Vertrag, der eine minimale Vertrags- und Vertragsverlängerungsdauer von einem Jahr sowie mindestens Rege- lungen über die Mengen, die Preise und die Zahlungsmodalitäten enthält. 3 Der Bundesrat kann den Standardvertrag auf Begehren einer Branchenorganisation auf allen Stufen des Kaufes und des Verkaufes von Rohmilch allgemeinverbindlich erklären. 4 Die Anforderungen an die Branchenorganisation und die Beschlussfassung richten sich nach Artikel 9 Absatz 1. 5 Für Streitigkeiten aus dem Standardvertrag und den einzelnen Verträgen sind die Zivilgerichte zuständig. 6 Kann sich eine Branchenorganisation nicht auf einen Standardvertrag einigen, so kann der Bundesrat vorübergehend Vorschriften über den Kauf und den Verkauf von Rohmilch erlassen.

4. Abschnitt: Marktstützung

Art. 38 Zulage für verkäste Milch 1 Für die Verkehrsmilch, die zu Käse verarbeitet wird, kann der Bund eine Zulage an die Produzenten und Produzentinnen ausrichten. 2 Die Zulage beträgt 15 Rappen abzüglich des Betrags der Zulage für Verkehrsmilch nach Artikel 40. Der Bundesrat legt die Voraussetzungen für die Ausrichtung der Zulage fest. Er kann Käse mit geringem Fettgehalt von der Zulage ausschliessen.68 3 Er kann die Höhe der Zulage unter Berücksichtigung der Mengenentwicklung anpassen.69

Art. 39 Zulage für Fütterung ohne Silage 1 Für Milch, die zu Käse verarbeitet wird und aus einer Produktion ohne Silagefütte- rung stammt, wird den Produzenten und Produzentinnen eine Zulage entrichtet. 2 Der Bundesrat legt die Höhe der Zulage, die Voraussetzungen und die Festigkeits- stufen der Käse sowie die Käsesorten, die zu einer Zulage berechtigen, fest. Er kann Käse mit geringem Fettgehalt von der Zulage ausschliessen.70

68 Fassung gemäss Anhang 2 des BB vom 15. Dez. 2017 (Ausfuhrwettbewerb und Ausfuhrsubventionen), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3939; BBl 2017 4351).

69 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Fassung gemäss Anhang 2 des BB vom 15. Dez. 2017 (Ausfuhrwettbewerb und Ausfuhrsubventionen), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3939; BBl 2017 4351).

70 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Landwirtschaftsgesetz

17

910.1

3 Die Zulage wird auf 3 Rappen festgesetzt. Der Bundesrat kann die Höhe der Zula- ge unter Berücksichtigung der Mengenentwicklung anpassen.71

Art. 4072 Zulage für Verkehrsmilch 1 Für die Verkehrsmilch kann der Bund eine Zulage an die Produzenten und Produ- zentinnen ausrichten. 2 Der Bundesrat legt die Höhe der Zulage und die Voraussetzungen fest. 3 Die Branchenorganisationen können für die Verwendung der Zulage nach Absatz 1 kollektive Selbsthilfemassnahmen treffen.

Art. 41 und 4273

5. Abschnitt: Besondere Massnahmen

Art. 43 Meldepflicht 1 Der Milchverwerter meldet der vom Bundesrat bezeichneten Stelle:

a. wie viel Verkehrsmilch die Produzenten und Produzentinnen abgeliefert haben; und

b. wie er die abgelieferte Milch verwertet hat. 2 Produzenten und Produzentinnen, die Milch und Milchprodukte direkt vermarkten, melden die produzierte und die direkt vermarktete Menge. 3 …74

Art. 4475

Art. 45 Entschädigung der Mitarbeit Der Bund entschädigt die milchwirtschaftlichen Organisationen, die er mit öffent- lich-rechtlichen Aufgaben betraut.

71 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

72 Fassung gemäss Anhang 2 des BB vom 15. Dez. 2017 (Ausfuhrwettbewerb und Ausfuhrsubventionen), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3939; BBl 2017 4351).

73 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

74 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

75 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

18

910.1

3. Kapitel: Viehwirtschaft 1. Abschnitt: Strukturlenkung

Art. 46 Höchstbestände 1 Der Bundesrat kann für die einzelnen Nutztierarten Höchstbestände je Betrieb fest- setzen. 2 Werden auf einem Betrieb verschiedene Nutztierarten gehalten, so darf die Summe der einzelnen prozentualen Anteile an den jeweiligen Höchstbeständen 100 Prozent nicht überschreiten. 3 Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen für:

a. die Versuchsbetriebe und die landwirtschaftlichen Forschungsanstalten des Bundes sowie für die Geflügelzuchtschule in Zollikofen und die Mast- und Schlachtleistungsprüfungsanstalt in Sempach;

b.76 Betriebe, die eine im öffentlichen Interesse liegende Entsorgungsaufgabe von regionaler Bedeutung erfüllen, indem sie Nebenprodukte von Milch- und Lebensmittelverarbeitungsbetrieben an Schweine verfüttern.

Art. 47 Abgabe 1 Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen von Betrieben, welche den Höchstbestand nach Artikel 46 überschreiten, müssen eine jährliche Abgabe entrichten. 2 Der Bundesrat setzt die Abgabe so fest, dass die Haltung überzähliger Tiere un- wirtschaftlich ist. 3 Halten mehrere Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen Tiere im gleichen Be- trieb, so bestimmt sich ihre Abgabe nach ihrem Anteil am gesamten Tierbestand. 4 Betriebsteilungen zur Umgehung der Höchstbestandesbestimmungen werden nicht anerkannt.

2. Abschnitt: Schlachtvieh, Fleisch, Schafwolle und Eier77

Art. 4878 Verteilung der Zollkontingente 1 Die Zollkontingente für Schlachtvieh und Fleisch werden versteigert. 2 Die Zollkontingentsanteile bei Fleisch von Tieren der Rindergattung ohne zuge- schnittene Binden und von Tieren der Schafgattung werden zu 10 Prozent nach der

76 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

77 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

78 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004. Abs. 1 und 2 treten am 1. Okt. 2004 in Kraft (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

Landwirtschaftsgesetz

19

910.1

Zahl der ab überwachten öffentlichen Schlachtviehmärkten ersteigerten Tiere zuge- teilt. Davon ausgenommen ist das Koscher- und Halalfleisch. 2bis Die Zollkontingentsanteile bei Fleisch von Tieren der Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Pferdegattung werden zu 40 Prozent nach der Zahl der geschlachteten Tiere zugeteilt. Davon ausgenommen ist das Koscher- und Halalfleisch.79 3 Der Bundesrat kann bei bestimmten Produkten der Zolltarifnummern 0206, 0210 und 1602 auf eine Regelung der Verteilung verzichten.

Art. 49 Einstufung der Qualität 1 Der Bundesrat trifft Anordnungen und erlässt Kriterien für die Einstufung der Qualität von geschlachteten Tieren der Gattungen Rindvieh, Pferde, Schweine, Schafe und Ziegen. 2 Er kann:

a. die Anwendung dieser Einstufungskriterien obligatorisch erklären; b. für bestimmte Fälle die Qualitätseinstufung durch eine neutrale Stelle vor-

sehen; c.80 die Ermittlung des Schlachtgewichts regeln.

3 Der Bundesrat kann die Festlegung der Einstufungskriterien dem BLW übertragen.

Art. 5081 Beiträge an Massnahmen zur Entlastung des Fleischmarktes 1 Der Bund kann Beiträge zur Finanzierung von zeitlich befristeten Marktent- lastungsmassnahmen bei saisonalen oder anderen vorübergehenden Überschüssen im Fleischmarkt ausrichten. 2 Der Bund kann den Kantonen ab 2007 Beiträge für die Organisation, Durchfüh- rung, Überwachung und Infrastruktur von öffentlichen Märkten im Berggebiet ausrichten.

Art. 51 Übertragung von öffentlichen Aufgaben 1 Der Bundesrat kann private Organisationen damit beauftragen:

a. zeitlich befristete Marktentlastungsmassnahmen bei saisonalen oder anderen vorübergehenden Überschüssen im Fleischmarkt durchzuführen;

b. das Marktgeschehen auf öffentlichen Märkten und in Schlachthöfen zu überwachen;

79 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

80 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Lebensmittelgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Mai 2017 (AS 2017 249; BBl 2011 5571).

81 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

20

910.1

c. lebende und geschlachtete Tiere nach ihrer Qualität einzustufen.82 2 Die privaten Organisationen werden für die Erfüllung dieser Aufgaben entschä- digt.83 3 Der Bundesrat bezeichnet eine Stelle, die überprüft, ob die privaten Organisationen ihre Aufgaben wirtschaftlich erfüllen.

Art. 51bis 84 Verwertung von Schafwolle Der Bund kann Massnahmen ergreifen zur Verwertung von Schafwolle. Er kann die Verwertung im Inland mit Beiträgen unterstützen.

Art. 5285 Beiträge zur Inlandeierproduktion Der Bund kann Beiträge für die Finanzierung von Verwertungsmassnahmen zuguns- ten der inländischen Eierproduktion ausrichten.

Art. 5386

4. Kapitel: Pflanzenbau

Art. 5487 Beiträge für einzelne Kulturen 1 Der Bund kann Einzelkulturbeiträge ausrichten, um:

a. die Produktionskapazität und die Funktionsfähigkeit einzelner Verarbei- tungsketten für eine angemessene Versorgung der Bevölkerung zu erhalten;

b. eine angemessene Versorgung mit Nutztierfutter zu gewährleisten. 2 Der Bundesrat bezeichnet die Kulturen und bestimmt die Höhe der Beiträge. 3 Die Beiträge können auch für Flächen im ausländischen Gebiet der Grenzzone nach Artikel 43 Absatz 2 des Zollgesetzes vom 18. März 200588 ausgerichtet wer- den.

82 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

83 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

84 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

85 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

86 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

87 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

88 SR 631.0

Landwirtschaftsgesetz

21

910.1

Art. 5589 Zulage für Getreide 1 Für Getreide kann der Bund eine Zulage an die Produzenten und Produzentinnen ausrichten. Der Bund kann die Zulage auf Getreide zur menschlichen Ernährung beschränken. 2 Die Zulage richtet sich nach den budgetierten Mitteln und der zu Beiträgen berech- tigenden Menge oder Anbaufläche. Der Bundesrat legt die Voraussetzungen für die Ausrichtung der Zulage fest. 3 Die Branchenorganisationen können für die Verwendung der Zulage nach Absatz 1 kollektive Selbsthilfemassnahmen treffen.

Art. 5690

Art. 5791

Art. 5892 Früchte 1 Der Bund kann Massnahmen ergreifen zur Verwertung von Kernobst, Steinobst, Beeren und Erzeugnissen auf Fruchtbasis und von Trauben. Er kann die Verwertung mit Beiträgen unterstützen. 2 Er kann gemeinschaftliche Massnahmen von Produzenten und Produzentinnen zur Anpassung der Produktion von Früchten und Gemüse an die Erfordernisse der Märkte mit Beiträgen unterstützen. Die Beiträge werden längstens bis Ende 2017 ausgerichtet.

Art. 5993

5. Kapitel: Weinwirtschaft94

Art. 60 Bewilligung und Meldung von Rebpflanzungen 1 Wer Reben neu anpflanzt, braucht eine Bewilligung des Kantons.

89 Fassung gemäss Anhang 2 des BB vom 15. Dez. 2017 (Ausfuhrwettbewerb und Ausfuhrsubventionen), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3939; BBl 2017 4351).

90 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

91 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2009 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

92 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

93 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

94 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

22

910.1

2 Erneuerungen von Anlagen müssen dem Kanton gemeldet werden. 3 Der Kanton bewilligt das Anpflanzen von Reben für die Weinerzeugung, wenn der vorgesehene Standort für den Weinbau geeignet ist. 4 Der Bundesrat legt die Grundsätze für die Bewilligung und Meldung von Reb- pflanzungen fest. Er kann Ausnahmen vorsehen. 5 Der Kanton kann vorübergehend und regionenweise jegliches Anpflanzen von neuen Reben für die Weinerzeugung verbieten, wenn Massnahmen zur Marktent- lastung oder zur Umstellung der Rebflächen finanziert werden oder wenn es die Marktlage erfordert.95

Art. 61 Rebbaukataster Die Kantone führen nach den Grundsätzen des Bundes einen Rebbaukataster, in dem sie die Besonderheiten der Rebpflanzungen festhalten.

Art. 62 Rebsortenverzeichnis 1 Das BLW prüft die Rebsorten auf ihre Eignung. 2 Es führt ein Rebsortenverzeichnis, in dem es die für den Anbau empfohlenen Reb- sorten bezeichnet.

Art. 6396 Klassierung 1 Weine werden in folgende Klassen unterteilt:

a. Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung; b. Landweine; c. Tafelweine.

2 Der Bundesrat erstellt die Liste der für Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeich- nung und Landweine geltenden Kriterien. Er kann die natürlichen Mindestzucker- gehalte und die Höchsterträge pro Flächeneinheit festlegen; dabei berücksichtigt er die regionsspezifischen Produktionsbedingungen. 3 Im Übrigen legen die Kantone für jedes Kriterium die Anforderungen an ihre Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung und an die Landweine fest, die auf ihrem Gebiet unter einer eigenen traditionellen Bezeichnung produziert werden. 4 Der Bundesrat legt die Anforderungen an die Landweine, die ohne traditionelle Bezeichnung vermarktet werden, und an die Tafelweine fest. Er kann weinspezifi- sche Begriffe, insbesondere traditionelle Begriffe, definieren und deren Verwendung regeln.

95 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

96 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Landwirtschaftsgesetz

23

910.1

5 Er erlässt Vorschriften für die Deklassierung von Weinen, welche die Minimal- anforderungen nicht erfüllen. 6 Für die Bezeichnungen von Weinen mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung und von anderen Weinen mit geografischen Angaben gelten die Artikel 16 Absätze 6, 6bis und 7 sowie 16b sinngemäss.

Art. 6497 Kontrollen 1 Zum Schutz der Bezeichnungen und Kennzeichnungen erlässt der Bundesrat Vorschriften betreffend die Weinlesekontrolle und die Kontrolle des Handels mit Wein. Er setzt Anforderungen fest, welche die Kantone, die Produzenten, die Ein- kellerer und die Weinhändler einzuhalten haben, insbesondere betreffend Meldun- gen, Begleitdokumente, Kellerbuchhaltung und Inventare. Sofern der Schutz der Bezeichnungen und Kennzeichnungen nicht beeinträchtigt ist, kann der Bundesrat Ausnahmen und Vereinfachungen vorsehen. Er koordiniert die Kontrollen. 2 Er kann, um die Zusammenarbeit der Kontrollorgane zu vereinfachen, eine zen- trale Datenbank vorsehen. Er legt dafür die Anforderungen an Inhalt und Betrieb sowie die Datenqualität fest und regelt die Bedingungen für den Zugang und die Verwendung der Daten. 3 Die Durchführung der Weinlesekontrolle ist Sache der Kantone. Der Bund kann sich mit einem Pauschalbeitrag an den kantonalen Kontrollkosten beteiligen; der Betrag wird aufgrund der Rebfläche der Kantone festgelegt. 4 Die Durchführung der Kontrolle des Handels mit Wein wird einem vom Bundesrat bezeichneten Kontrollorgan übertragen.

Art. 6598

Art. 6699

Art. 67–69100

97 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

98 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

99 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

100 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

24

910.1

3. Titel:101 Direktzahlungen 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 70 Grundsatz 1 Zur Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen werden Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen von landwirtschaftlichen Betrieben Direktzahlungen ausgerich- tet. 2 Die Direktzahlungen umfassen:

a. Kulturlandschaftsbeiträge; b. Versorgungssicherheitsbeiträge; c. Biodiversitätsbeiträge; d. Landschaftsqualitätsbeiträge; e. Produktionssystembeiträge; f. Ressourceneffizienzbeiträge; g. Übergangsbeiträge.

3 Der Bundesrat legt die Höhe der Beiträge fest. Dabei berücksichtigt er das Aus- mass der erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen, den mit der Erbringung dieser Leistungen verbundenen Aufwand und die auf dem Markt erzielbaren Erlöse.

Art. 70a Voraussetzungen 1 Direktzahlungen werden ausgerichtet, wenn:

a. der Betrieb bodenbewirtschaftend und bäuerlich ist; b. der ökologische Leistungsnachweis erbracht wird; c. die für die landwirtschaftliche Produktion massgeblichen Bestimmungen der

Gewässerschutz-, der Umweltschutz- und der Tierschutzgesetzgebung ein- gehalten werden;

d. die Flächen nicht in Bauzonen liegen, die nach Inkrafttreten dieser Bestim- mung rechtskräftig nach der Raumplanungsgesetzgebung ausgeschieden wurden;

e. ein Mindestarbeitsaufkommen in Standardarbeitskräften auf dem bewirt- schafteten Betrieb erreicht wird;

f. ein Mindestanteil der Arbeiten durch betriebseigene Arbeitskräfte verrichtet wird;

g. der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin eine bestimmte Altersgrenze nicht überschreitet;

101 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Landwirtschaftsgesetz

25

910.1

h. der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin über eine landwirtschaftliche Ausbildung verfügt.

2 Der ökologische Leistungsnachweis umfasst: a. eine artgerechte Haltung der Nutztiere; b. eine ausgeglichene Düngerbilanz; c. einen angemessenen Anteil an Biodiversitätsförderflächen; d. die vorschriftsgemässe Bewirtschaftung von Objekten in Inventaren von na-

tionaler Bedeutung nach dem Bundesgesetz vom 1. Juli 1966102 über den Natur- und Heimatschutz;

e. eine geregelte Fruchtfolge; f. einen geeigneten Bodenschutz; g. eine gezielte Auswahl und Anwendung der Pflanzenschutzmittel.

3 Der Bundesrat: a. konkretisiert den ökologischen Leistungsnachweis; b. legt die Werte und Anforderungen nach Absatz 1 Buchstaben a und e–h fest; c. kann die Summe der Direktzahlungen pro Standardarbeitskraft begrenzen; d. kann Ausnahmen von Buchstabe c und von Absatz 1 Buchstabe h festlegen; e. kann für die Biodiversitäts- und für die Landschaftsqualitätsbeiträge Aus-

nahmen von Absatz 1 Buchstabe a festlegen; f. bestimmt Grenzwerte in Bezug auf die Fläche je Betrieb, ab denen die Bei-

träge abgestuft oder reduziert werden. 4 Der Bundesrat kann für die Ausrichtung der Direktzahlungen weitere Vorausset- zungen und Auflagen festlegen. 5 Er legt die Flächen fest, für die Beiträge ausgerichtet werden.

Art. 70b Besondere Voraussetzungen für das Sömmerungsgebiet 1 Die Beiträge werden im Sömmerungsgebiet an den Bewirtschafter oder die Be- wirtschafterin eines Sömmerungsbetriebs, eines Gemeinschaftsweidebetriebs oder einer Sömmerungsfläche ausgerichtet. 2 Die Voraussetzungen nach Artikel 70a Absatz 1 gelten mit Ausnahme von Buch- stabe c im Sömmerungsgebiet nicht. 3 Der Bundesrat legt die Bewirtschaftungsanforderungen für das Sömmerungsgebiet fest.

102 SR 451

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

26

910.1

2. Kapitel: Beiträge

Art. 71 Kulturlandschaftsbeiträge 1 Zur Erhaltung einer offenen Kulturlandschaft werden Kulturlandschaftsbeiträge ausgerichtet. Die Beiträge umfassen:

a. einen nach Zonen abgestuften Beitrag je Hektare zur Förderung der Bewirt- schaftung in den einzelnen Zonen;

b. einen nach Hangneigung und Nutzungsart abgestuften Erschwernisbeitrag je Hektare in Hang- und Steillagen zur Förderung der Bewirtschaftung unter topografischen Erschwernissen;

c. zusätzlich einen abgestuften Beitrag nach Anteil Mähwiesen in Steillagen; d. einen Beitrag je Normalstoss für Ganzjahresbetriebe für die zur Sömmerung

gegebenen Tiere zur Förderung der Alpung; e. einen nach Tierkategorie abgestuften Sömmerungsbeitrag je gesömmerte

Grossvieheinheit oder je Normalbesatz zur Förderung der Bewirtschaftung und zur Pflege von Sömmerungsflächen.

2 Der Bundesrat bestimmt für den Sömmerungsbeitrag die zulässige Bestossung und die Tierkategorien, für die der Beitrag ausgerichtet wird.

Art. 72 Versorgungssicherheitsbeiträge 1 Zur Erhaltung einer sicheren Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln werden Versorgungssicherheitsbeiträge ausgerichtet. Die Beiträge umfassen:

a. einen Basisbeitrag je Hektare zur Erhaltung der Produktionskapazität; b. einen Beitrag je Hektare zur Sicherstellung eines angemessenen Anteils an

offenen Ackerflächen und Flächen mit Dauerkulturen; c. einen nach Zonen abgestuften Erschwernisbeitrag im Berg- und Hügelgebiet

je Hektare zur Erhaltung der Produktionskapazität unter klimatischen Er- schwernissen.

2 Für die Grünfläche werden die Beiträge nur ausgerichtet, wenn ein Mindesttier- besatz erreicht wird. Der Bundesrat legt den minimalen Besatz an raufutterverzeh- renden Nutztieren fest. Er kann vorsehen, dass für Kunstwiesen und Biodiversitäts- förderflächen kein Mindesttierbesatz erreicht werden muss, und für Biodiversitäts- förderflächen einen tieferen Basisbeitrag festlegen. 3 Versorgungssicherheitsbeiträge können auch für Flächen im ausländischen Gebiet der Grenzzone nach Artikel 43 Absatz 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005103 ausgerichtet werden.

103 SR 631.0

Landwirtschaftsgesetz

27

910.1

Art. 73 Biodiversitätsbeiträge 1 Zur Förderung und Erhaltung der Biodiversität werden Biodiversitätsbeiträge ausgerichtet. Die Beiträge umfassen:

a. einen nach Art und Qualitätsniveau der Biodiversitätsförderfläche und nach Zonen abgestuften Beitrag je Hektare zur Förderung der Vielfalt von Arten und Lebensräumen;

b. einen nach Art der Biodiversitätsförderfläche abgestuften Beitrag je Hektare zur Förderung der Vernetzung.

2 Der Bundesrat legt fest, für welche Arten von Biodiversitätsförderflächen Beiträge ausgerichtet werden. 3 Für die Vernetzung von Biodiversitätsförderflächen richtet der Bund höchstens 90 Prozent der Beiträge aus. Die Kantone stellen die Restfinanzierung sicher.

Art. 74 Landschaftsqualitätsbeiträge 1 Zur Erhaltung, Förderung und Weiterentwicklung vielfältiger Kulturlandschaften werden Landschaftsqualitätsbeiträge ausgerichtet. 2 Der Bund stellt den Kantonen je Hektare oder je Normalbesatz finanzielle Mittel zur Verfügung, wenn:

a. die Kantone oder andere regionale Trägerschaften Ziele festgelegt und auf diese Ziele ausgerichtete Massnahmen definiert haben;

b. die Kantone mit den Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen diesen Mass- nahmen entsprechende Bewirtschaftungsvereinbarungen abgeschlossen ha- ben; und

c. die Ziele und Massnahmen die Voraussetzungen einer nachhaltigen Raum- entwicklung erfüllen.

3 Der Anteil des Bundes beträgt höchstens 90 Prozent der vom Kanton gewährten Beiträge. Die Kantone verwenden die Mittel nach Massgabe eines projektspezi- fischen Schlüssels für die in den Bewirtschaftungsvereinbarungen festgelegten Leistungen.

Art. 75 Produktionssystembeiträge 1 Zur Förderung besonders naturnaher, umwelt- und tierfreundlicher Produktions- formen werden Produktionssystembeiträge ausgerichtet. Die Beiträge umfassen:

a. einen nach Nutzungsart abgestuften Beitrag je Hektare für gesamtbetrieb- liche Produktionsformen;

b. einen nach Nutzungsart abgestuften Beitrag je Hektare für teilbetriebliche Produktionsformen;

c. einen nach Tierkategorie abgestuften Beitrag je Grossvieheinheit für beson- ders tierfreundliche Produktionsformen.

2 Der Bundesrat legt fest, welche Produktionsformen gefördert werden.

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

28

910.1

Art. 76 Ressourceneffizienzbeiträge 1 Zur Förderung der nachhaltigen Nutzung von Ressourcen wie Boden, Wasser und Luft sowie zur Verbesserung der Effizienz beim Einsatz von Produktionsmitteln werden Ressourceneffizienzbeiträge ausgerichtet. 2 Die Beiträge werden für Massnahmen zur Einführung von ressourcenschonenden Techniken oder betrieblichen Verfahren gewährt. Sie sind zeitlich befristet. 3 Der Bundesrat bestimmt, welche Massnahmen gefördert werden. Die Beiträge werden gewährt, wenn:

a. die Wirksamkeit der Massnahme erwiesen ist; b. die Massnahme nach Ablauf der Förderung weitergeführt wird; c. die Massnahme für die Landwirtschaftsbetriebe in absehbarer Zeit wirt-

schaftlich tragbar ist.

Art. 77 Übergangsbeiträge 1 Zur Gewährleistung einer sozialverträglichen Entwicklung werden Übergangsbei- träge ausgerichtet. 2 Die Übergangsbeiträge bemessen sich nach den bewilligten Krediten abzüglich der Ausgaben für die Beiträge nach den Artikeln 71–76, 77a und 77b sowie für die Abgeltungen nach Artikel 62a des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991104. 3 Die Übergangsbeiträge werden betriebsbezogen ausgerichtet. Der Beitrag für den einzelnen Betrieb richtet sich nach der Differenz zwischen den allgemeinen Direkt- zahlungen vor dem Systemwechsel und den Beiträgen nach den Artikeln 71 Ab- satz 1 Buchstaben a–c und 72 nach dem Systemwechsel. Die Differenz wird auf der Basis der Struktur festgelegt, die ein Betrieb vor dem Systemwechsel aufwies. 4 Der Bundesrat legt fest:

a. die Berechnung der Beiträge für den einzelnen Betrieb; b. die Modalitäten im Falle von Betriebsübergaben und grösseren strukturellen

Veränderungen; c. Grenzwerte in Bezug auf das steuerbare Einkommen und Vermögen der

Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen, ab denen die Beiträge gekürzt wer- den oder keine Beiträge ausgerichtet werden, wobei er für verheiratete Be- wirtschafter und Bewirtschafterinnen höhere Grenzwerte festlegt.

104 SR 814.20

Landwirtschaftsgesetz

29

910.1

Titel 3a:105 Nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen

Art. 77a Grundsatz 1 Der Bund richtet im Rahmen der bewilligten Kredite Beiträge an regionale und branchenspezifische Projekte zu einer Verbesserung der Nachhaltigkeit in der Nut- zung natürlicher Ressourcen aus. 2 Beiträge werden der verantwortlichen Trägerschaft gewährt, wenn:

a. die im Projekt vorgesehenen Massnahmen aufeinander abgestimmt sind; b. die Massnahmen voraussichtlich in absehbarer Zeit selbsttragend sind.

Art. 77b Höhe der Beiträge 1 Die Höhe der Beiträge richtet sich nach der ökologischen und agronomischen Wirkung des Projekts, namentlich der Steigerung der Effizienz im Einsatz von Stoffen und Energie. Sie beträgt höchstens 80 Prozent der anrechenbaren Kosten für die Realisierung der Projekte und Massnahmen. 2 Gewährt der Bund für die gleiche Leistung auf derselben Fläche gleichzeitig Bei- träge oder Abgeltungen nach diesem Gesetz, nach dem Bundesgesetz vom 1. Juli 1966106 über den Natur- und Heimatschutz oder Abgeltungen nach dem Gewässer- schutzgesetz vom 24. Januar 1991107, so werden diese Beiträge oder Abgeltungen von den anrechenbaren Kosten abgezogen.

4. Titel: Soziale Begleitmassnahmen108 1. Kapitel: Betriebshilfe109

Art. 78 Grundsatz 1 Der Bund kann den Kantonen finanzielle Mittel für Betriebshilfe zur Verfügung stellen. 2 Die Kantone können Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen eines bäuerlichen Betriebes Betriebshilfe gewähren, um unverschuldete oder durch veränderte wirt- schaftliche Rahmenbedingungen verursachte finanzielle Bedrängnis zu beheben oder zu verhindern.110

105 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

106 SR 451 107 SR 814.20 108 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). 109 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). 110 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

30

910.1

3 Der Einsatz von Bundesmitteln setzt eine angemessene finanzielle Beteiligung des Kantons voraus. Leistungen Dritter können angerechnet werden.

Art. 79 Gewährung der Betriebshilfe 1 Der Kanton gewährt die Betriebshilfe als zinsloses Darlehen, um:

a. bestehende Schulden zur Verminderung der Zinsbelastung umzuschulden; b. ausserordentliche finanzielle Belastungen zu überbrücken.

1bis Betriebshilfe kann auch bei einer Betriebsaufgabe zur Umwandlung bestehender Investitionskredite oder rückerstattungspflichtiger Beiträge in ein zinsloses Darlehen gewährt werden, sofern die Verschuldung nach der Gewährung des Darlehens trag- bar ist.111 2 Die Darlehen werden durch Verfügung für längstens 20 Jahre gewährt. Der Bun- desrat regelt die Einzelheiten. 3 Soll das Darlehen durch ein Grundpfandrecht gesichert werden, so kann die öffent- liche Beurkundung des Pfandvertrages durch eine Verfügung der Behörde, welche das Darlehen gewährt, ersetzt werden.112

Art. 80 Voraussetzungen 1 Betriebshilfedarlehen nach Artikel 79 Absatz 1 werden in der Regel gewährt, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:113

a.114 Der Betrieb bietet, allenfalls zusammen mit einem nichtlandwirtschaftlichen Erwerb, längerfristig eine Existenz und erfordert zur Bewirtschaftung ein angemessenes Arbeitsaufkommen, mindestens aber eine Standardarbeits- kraft.

b. Der Betrieb wird rationell bewirtschaftet. c. Die Verschuldung ist nach der Gewährung des Darlehens tragbar.

2 Zur Sicherung der Bewirtschaftung oder einer genügenden Besiedlungsdichte kann der Bundesrat für Betriebe im Berg- und Hügelgebiet ein niedrigeres Arbeitsauf- kommen festlegen, als nach Absatz 1 Buchstabe a erforderlich ist.115 3 Der Bundesrat kann weitere Voraussetzungen und Auflagen festlegen.

111 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

112 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

113 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

114 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

115 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

Landwirtschaftsgesetz

31

910.1

Art. 81 Genehmigung durch das BLW 1 Übersteigt ein Darlehen für sich allein oder zusammen mit dem Saldo früherer Betriebshilfedarlehen und Investitionskredite einen bestimmten Betrag (Grenz- betrag), so legt der Kanton den Entscheid dem BLW zur Genehmigung vor. Der Bundesrat legt den Grenzbetrag fest. 2 Das BLW teilt dem Kanton innerhalb von 30 Tagen mit, ob es den Entscheid genehmigt oder in der Sache selbst entscheidet. Vor einem Entscheid hört es den Kanton an.

Art. 82116 Rückerstattung bei gewinnbringender Veräusserung Wird der Betrieb oder ein Betriebsteil gewinnbringend veräussert, so ist der noch ausstehende Teil des Darlehens zurückzuzahlen.

Art. 83 Widerruf Der Kanton kann das Darlehen widerrufen, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt.

Art. 84 Verwaltungskosten 1 Die Kantone tragen die Verwaltungskosten. 2 Sie dürfen keine Unkostenbeiträge erheben.

Art. 85 Verwendung von Rückzahlungen und Zinsen 1 Rückzahlungen von Darlehen setzt der Kanton für neue Betriebshilfe ein. 2 Zinsen werden in der folgenden Reihenfolge verwendet für:

a. die Deckung der Verwaltungskosten; b. die Deckung von Verlusten aus der Gewährung von Darlehen; c. weitere Betriebshilfedarlehen.

3 Übersteigen die Rückzahlungen und Zinsen im Kanton den Bedarf, so kann das BLW den Bundesanteil an den nicht benötigten Mitteln:

a. zurückfordern und einem anderen Kanton gewähren; oder b. dem Kanton für Investitionskredite zur Verfügung stellen.117

Art. 86 Verluste 1 Verluste aus der Gewährung von Darlehen, die den Grenzbetrag nach Artikel 81 nicht übersteigen, einschliesslich allfälliger Rechtskosten sind, soweit sie nicht durch Zinsen gedeckt werden, von den Kantonen zu tragen.

116 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

117 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

32

910.1

2 Verluste und allfällige Rechtskosten aus der Gewährung von Darlehen, die nach Artikel 81 durch das BLW genehmigt wurden, sind, soweit sie nicht durch Zinsen gedeckt werden, entsprechend ihrer Beteiligung am Darlehen auf Bund und Kanton aufzuteilen.

2. Kapitel:118 Umschulungsbeihilfen

Art. 86a 1 Der Bund kann für selbständig in der Landwirtschaft tätige Personen oder ihre Ehepartner beziehungsweise Ehepartnerinnen Beihilfen für die Umschulung in einen nichtlandwirtschaftlichen Beruf gewähren. 2 Die Gewährung einer Beihilfe setzt die Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs voraus. Der Bundesrat kann weitere Voraussetzungen sowie Auflagen festlegen. 3 Umschulungsbeihilfen werden längstens bis Ende 2019 ausgerichtet.119

5. Titel: Strukturverbesserungen 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 87 Grundsatz 1 Der Bund gewährt Beiträge und Investitionskredite, um:

a. durch die Verbesserung der Betriebsgrundlagen die Produktionskosten zu senken;

b. die Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse im ländlichen Raum, insbesondere im Berggebiet, zu verbessern;

c. Kulturland sowie landwirtschaftliche Bauten und Anlagen vor Verwüstung oder Zerstörung durch Naturereignisse zu schützen;

d. zur Verwirklichung ökologischer, tierschützerischer und raumplanerischer Ziele beizutragen;

e. den naturnahen Rückbau von Kleingewässern zu fördern. 2 …120

118 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

119 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

120 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Landwirtschaftsgesetz

33

910.1

Art. 88 Voraussetzungen für umfassende gemeinschaftliche Massnahmen121

Umfassende gemeinschaftliche Massnahmen wie die Neuordnung des Grundeigen- tums und Gesamterschliessungen werden unterstützt, wenn sie:

a. sich grundsätzlich auf ein natürlich oder wirtschaftlich abgegrenztes Gebiet erstrecken;

b. den ökologischen Ausgleich und die Vernetzung von Biotopen fördern.

Art. 89 Voraussetzungen für einzelbetriebliche Massnahmen 1 Einzelbetriebliche Massnahmen werden unterstützt, wenn die folgenden Voraus- setzungen erfüllt sind:

a.122 Der Betrieb bietet, allenfalls zusammen mit einem nichtlandwirtschaftlichen Erwerb, längerfristig eine Existenz und erfordert zur Bewirtschaftung ein angemessenes Arbeitsaufkommen, mindestens aber eine Standardarbeits- kraft.

b. Der Betrieb wird rationell bewirtschaftet. c.123 Der Betrieb kann nach der Investition den ökologischen Leistungsnachweis

nach Artikel 70a Absatz 2 erbringen. d.124 Die Finanzierung und die Tragbarkeit der vorgesehenen Investition sind un-

ter Berücksichtigung der künftigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ausgewiesen.

e. Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin setzt, soweit es zumutbar ist, ei- gene Mittel und Kredite ein.

f. Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin verfügt über eine geeignete Aus- bildung.

2 Der Bundesrat kann ein niedrigeres Arbeitsaufkommen festlegen, als nach Ab- satz 1 Buchstabe a erforderlich ist:

a. zur Sicherung der Bewirtschaftung oder einer genügenden Besiedlungs- dichte;

b. bei Massnahmen zur Diversifizierung der Tätigkeit im landwirtschaftlichen und landwirtschaftsnahen Bereich.125

121 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

122 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

123 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

124 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

125 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

34

910.1

Art. 89a126 Wettbewerbsneutralität 1 Das Projekt muss gegenüber den direkt betroffenen Gewerbebetrieben im wirt- schaftlich relevanten Einzugsgebiet wettbewerbsneutral ausgestaltet sein. 2 Der Kanton stellt vor der Genehmigung des Projekts fest, ob die Wettbewerbs- neutralität gegeben ist. 3 Die direkt betroffenen Gewerbebetriebe im wirtschaftlich relevanten Einzugsgebiet und deren gewerbliche Organisationen und Branchenverbände können angehört werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. 4 Gewerbebetriebe, die innerhalb der kantonalen Publikationsfrist zur Wettbewerbs- neutralität kein Rechtsmittel ergriffen haben, können in einem späteren Verfahren keine Beschwerde mehr erheben. 5 Ist die Wettbewerbsneutralität rechtskräftig beurteilt, so kann sie nicht mehr ange- fochten werden.

Art. 90 Schutz von Objekten nationaler Bedeutung Die Bundesinventare der Objekte von nationaler Bedeutung sind bei der Durchfüh- rung der vom Bund unterstützten Strukturverbesserungen verbindlich.

Art. 91 Rückerstattung bei gewinnbringender Veräusserung 1 Wird der Betrieb oder ein unterstützter Betriebsteil gewinnbringend veräussert, so besteht für Investitionshilfen an einzelbetriebliche Massnahmen folgende Rückzah- lungspflicht:127

a. Beiträge sind zurückzuzahlen, es sei denn die Schlusszahlung liege mehr als 20 Jahre zurück.

b.128 Ausstehende Teile von Darlehen sind zurückzuzahlen. 2 Die Zahlungen sind unverzüglich nach der Veräusserung zu leisten.

Art. 92 Aufsicht Die Strukturverbesserungen stehen während und nach der Ausführung unter der Aufsicht des Kantons.

126 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

127 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

128 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Landwirtschaftsgesetz

35

910.1

2. Kapitel: Beiträge 1. Abschnitt: Beitragsgewährung

Art. 93 Grundsatz 1 Der Bund gewährt im Rahmen der bewilligten Kredite Beiträge für:

a. Bodenverbesserungen; b. landwirtschaftliche Gebäude; c.129 die Unterstützung von Projekten zur regionalen Entwicklung und zur Förde-

rung von einheimischen und regionalen Produkten, an denen die Landwirt- schaft vorwiegend beteiligt ist;

d.130 Bauten gewerblicher Kleinbetriebe im Berggebiet, sofern sie landwirtschaft- liche Produkte verarbeiten und vermarkten und dadurch deren Wertschöp- fung erhöhen; die Betriebe müssen mindestens die erste Verarbeitungsstufe umfassen;

e.131 gemeinschaftliche Initiativen von Produzenten und Produzentinnen zur Sen- kung der Produktionskosten.

2 …132 3 Die Gewährung eines Bundesbeitrages setzt die Leistung eines angemessenen Bei- trages des Kantons einschliesslich seiner öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaf- ten voraus. 4 Der Bundesrat kann an die Gewährung der Beiträge Voraussetzungen und Auf- lagen knüpfen.

Art. 94 Begriffe 1 Als Bodenverbesserungen gelten:

a. Werke und Anlagen im Bereich des ländlichen Tiefbaus; b. die Neuordnung des Grundeigentums und der Pachtverhältnisse.

2 Als landwirtschaftliche Gebäude gelten: a. Ökonomiegebäude; b. Alpgebäude;

129 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

130 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

131 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

132 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

36

910.1

c.133 gemeinschaftliche Bauten im Berggebiet, die von Produzenten oder Produ- zentinnen zur Aufbereitung, Lagerung und Vermarktung in der Region er- zeugter Produkte selbst erstellt werden.

Art. 95 Bodenverbesserungen 1 Der Bund gewährt Beiträge bis zu 40 Prozent der Kosten für Bodenverbesserun- gen. Als Kosten gelten auch die Aufwendungen für Massnahmen, welche aufgrund anderer Bundesgesetze verlangt werden und die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem unterstützten Werk stehen. 2 Für Bodenverbesserungen im Berggebiet kann der Bundesrat den Beitrag auf höchstens 50 Prozent erhöhen, wenn sie:

a. sonst nicht finanziert werden können; oder b. umfassende gemeinschaftliche Werke darstellen.

3 Für Bodenverbesserungen zur Behebung besonders schwerer Folgen von ausser- ordentlichen Naturereignissen kann der Bund einen Zusatzbeitrag von höchstens 20 Prozent gewähren, wenn die erforderlichen Arbeiten auch bei angemessener Beteiligung des Kantons, der Gemeinden und öffentlich-rechtlicher Fonds nicht finanziert werden können. 4 Der Bund kann an die periodische Wiederinstandstellung von Bodenverbesserun- gen pauschale Beiträge gewähren.134

Art. 96 Landwirtschaftliche Gebäude 1 Der Bund gewährt pauschale Beiträge für den Neubau, den Umbau und die Ver- besserung von landwirtschaftlichen Gebäuden. 2 Beiträge für einzelbetriebliche Ökonomiegebäude werden gewährt, wenn der Eigentümer oder die Eigentümerin das landwirtschaftliche Gewerbe selbst bewirt- schaftet. 3 Beiträge an Ökonomie- und Alpgebäude können auch Pächtern oder Pächterinnen gewährt werden, wenn ein Baurecht begründet wird. Der Bundesrat legt die Voraus- setzungen fest.

Art. 97 Projektgenehmigung 1 Der Kanton genehmigt die Projekte für Bodenverbesserungen, für landwirtschaft- liche Gebäude und zur regionalen Entwicklung, die mit Bundesbeiträgen unterstützt werden.135 2 Er holt frühzeitig die Stellungnahme des BLW ein.

133 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

134 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

135 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Landwirtschaftsgesetz

37

910.1

3 Er legt das Projekt öffentlich auf und macht es im kantonalen Publikationsorgan bekannt. Keine Publikation erfolgt bei Projekten, für welche nach eidgenössischem oder kantonalem Recht weder eine Konzession noch eine Baubewilligung nötig ist.136 4 Er gibt bei den im kantonalen Publikationsorgan bekannt gegebenen Projekten den Organisationen, die aufgrund der Gesetzgebung über den Natur- und Heimatschutz, den Umweltschutz oder die Wanderwege legitimiert sind, Gelegenheit zur Ein- sprache.137 5 Das BLW hört nötigenfalls die weiteren Bundesbehörden an, deren Auf- gabenbereiche durch das Projekt berührt werden. Es gibt dem Kanton bekannt, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Auflagen ein Projekt mit einem Beitrag unterstützt wird. 6 Der Bundesrat bestimmt, welche Projekte dem BLW nicht zur Stellungnahme zu unterbreiten sind. 7 Über die Gewährung eines Bundesbeitrags entscheidet das BLW erst, wenn das Projekt rechtskräftig ist.138

Art. 97a139 Programmvereinbarungen 1 Der Bund kann den Kantonen Beiträge im Rahmen von Programmvereinbarungen gewähren. 2 Die betroffenen Bundesstellen bringen ihre Auflagen und Bedingungen in die Programmvereinbarungen ein. 3 Das Verfahren für die Genehmigung von Projekten, die mit Beiträgen aus Pro- grammvereinbarungen unterstützt werden, richtet sich nach kantonalem Recht.

Art. 98140 Finanzierung Die Bundesversammlung bewilligt mit einfachem Bundesbeschluss einen mehrjäh- rigen Verpflichtungskredit für die Zusicherung von Beiträgen nach Artikel 93 Ab- satz 1.

136 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

137 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

138 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

139 Eingefügt durch Ziff. II 29 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).

140 Fassung gemäss Ziff. I 15 des BG vom 17. März 2017 über das Stabilisierungspro- gramm 2017–2019, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5205; BBl 2016 4691).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

38

910.1

2. Abschnitt: Anschluss weiterer Werke, Landumlegungen

Art. 99 Anschluss weiterer Werke 1 Eigentümer und Eigentümerinnen von Grundstücken, Werken oder Anlagen, die mit Beiträgen unterstützt worden sind, haben den Anschluss weiterer Werke zu dul- den, wenn dieser nach den natürlichen und technischen Verhältnissen zweckmässig ist. 2 Der Kanton entscheidet über den Anschluss und setzt für die Benutzung des beste- henden Werkes eine angemessene Vergütung fest, sofern eine solche gerechtfertigt ist.

Art. 100141 Angeordnete Landumlegungen Die kantonale Regierung kann Landumlegungen anordnen, wo Interessen der Land- wirtschaft durch öffentliche Werke oder Nutzungsplanungen tangiert werden.

Art. 101 Vertragliche Landumlegungen 1 Mehrere Grundeigentümer oder -eigentümerinnen können schriftlich eine Land- umlegung vereinbaren. Die Vereinbarung hat die Grundstücke, die in die Umlegung einbezogen werden sollen, zu bezeichnen sowie die Bereinigung der Grundlasten und die Verteilung der Kosten zu regeln. 2 An die Stelle der öffentlichen Beurkundung des Vertrags über die Übertragung des Eigentums tritt die Genehmigung der Neuzuteilung durch den Kanton. Er darf für solche Landumlegungen keine Handänderungssteuern oder ähnliche Abgaben erhe- ben. 3 Für die Verlegung der Grundpfandrechte gilt Artikel 802 des Zivilgesetzbuches142 und für die Eintragung im Grundbuch Artikel 954 Absatz 2 des Zivilgesetzbuches. 4 Der Kanton ordnet das weitere Verfahren.

3. Abschnitt: Sicherung der Strukturverbesserungen

Art. 102 Verbot der Zweckentfremdung und der Zerstückelung 1 Grundstücke, Werke und Anlagen sowie landwirtschaftliche Gebäude, die mit Bundesbeiträgen verbessert worden sind, dürfen während 20 Jahren nach der Schlusszahlung des Bundesbeitrages ihrem landwirtschaftlichen Zweck nicht ent- fremdet werden, zudem darf Boden, welcher Gegenstand einer Güterzusammen- legung war, nicht zerstückelt werden.

141 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

142 SR 210

Landwirtschaftsgesetz

39

910.1

2 Wer das Verbot der Zweckentfremdung oder der Zerstückelung verletzt, hat die vom Bund geleisteten Beiträge zurückzuerstatten und allen verursachten Schaden zu ersetzen. 3 Der Kanton kann Ausnahmen vom Zweckentfremdungs- und Zerstückelungsverbot bewilligen, wenn wichtige Gründe vorliegen. Er entscheidet, ob die geleisteten Bei- träge ganz oder teilweise zurückzuerstatten sind oder ob auf eine Rückerstattung verzichtet wird.

Art. 103 Unterhalt und Bewirtschaftung 1 Die Kantone wachen darüber, dass nach einer vom Bund unterstützten Struktur- verbesserung:

a. landwirtschaftlich genutzte Flächen nachhaltig sowie ökologische Aus- gleichsflächen und Biotope zweckgemäss bewirtschaftet werden;

b. Werke, Anlagen und landwirtschaftliche Gebäude sachgemäss unterhalten werden.

2 Bei grober Vernachlässigung der Bewirtschaftung oder des Unterhalts sowie unsachgemässer Pflege kann der Kanton zur Rückerstattung der Beiträge angehalten werden. Der Kanton kann auf die Begünstigten Rückgriff nehmen.

Art. 104 Grundbuchanmerkung 1 Das Zweckentfremdungs- und Zerstückelungsverbot, die Unterhalts- und Bewirt- schaftungspflicht sowie die Rückerstattungspflicht sind im Grundbuch anzumerken. 2 Der Kanton meldet die Anmerkung von Amtes wegen an. 3 Der Bundesrat kann Ausnahmen von der Anmerkungspflicht vorsehen. Er regelt die Löschung der Anmerkung.

3. Kapitel: Investitionskredite

Art. 105 Grundsatz 1 Der Bund stellt den Kantonen finanzielle Mittel für Investitionskredite zur Verfü- gung für:

a. einzelbetriebliche Massnahmen; b. gemeinschaftliche Massnahmen; c.143 Bauten und Einrichtungen gewerblicher Kleinbetriebe.

2 Die Kantone gewähren Investitionskredite als zinslose Darlehen durch Verfügung. 3 Die Darlehen sind innert längstens 20 Jahren zurückzuzahlen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

143 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

40

910.1

4 Soll das Darlehen durch ein Grundpfandrecht gesichert werden, so kann die öffent- liche Beurkundung des Pfandvertrages durch eine Verfügung der Behörde, welche das Darlehen gewährt, ersetzt werden.144

Art. 106 Investitionskredite für einzelbetriebliche Massnahmen 1 Eigentümer und Eigentümerinnen, die ihren Betrieb selber bewirtschaften oder nach der Investition selber bewirtschaften werden, erhalten Investitionskredite:145

a. als einmalige Starthilfe für Junglandwirte oder Junglandwirtinnen; b. für den Neubau, den Umbau und die Verbesserung von Wohn- und Ökono-

miegebäuden; c.146 für Massnahmen zur Diversifizierung der Tätigkeit im landwirtschaftlichen

und landwirtschaftsnahen Bereich, um zusätzliche Einkommensmöglichkei- ten zu schaffen;

d.147 für Massnahmen zur Verbesserung der Produktion von Spezialkulturen und von deren Marktanpassung sowie für die Erneuerung von Dauerkulturen.

2 Pächter und Pächterinnen erhalten Investitionskredite: a. als einmalige Starthilfe für Junglandwirte oder Junglandwirtinnen; b. für den Kauf von landwirtschaftlichen Gewerben von Dritten; c. für den Neubau, den Umbau und die Verbesserung von Wohn- und Ökono-

miegebäuden, wenn ein Baurecht begründet wird, oder wenn der Pacht- vertrag für die festgelegte Dauer des Investitionskredits nach Artikel 290 des Obligationenrechts148 im Grundbuch vorgemerkt wird und der Eigentümer für den Kredit mit dem Pachtgegenstand eine grundpfändliche Sicherheit leistet;

d.149 für Massnahmen zur Diversifizierung der Tätigkeit im landwirtschaftlichen und landwirtschaftsnahen Bereich, um zusätzliche Einkommensmöglichkei- ten zu schaffen, sofern die Bedingungen von Buchstabe c erfüllt sind;

144 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

145 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

146 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

147 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

148 SR 220 149 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

Landwirtschaftsgesetz

41

910.1

e.150 für Massnahmen zur Verbesserung der Produktion von Spezialkulturen und von deren Marktanpassung sowie für die Erneuerung von Dauerkulturen, so- fern die Bedingungen von Buchstabe c erfüllt sind.

3 Investitionskredite werden pauschal gewährt. 4 Für Wohnbauten können nebst Investitionskrediten auch Finanzhilfen aufgrund des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes vom 4. Oktober 1974151 und des Bundesgesetzes vom 20. März 1970152 über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten eingesetzt werden. 5 Der Bundesrat kann Voraussetzungen und Auflagen festlegen sowie Ausnahmen von der Selbstbewirtschaftung und der pauschalen Gewährung von Investitions- krediten vorsehen.153

Art. 107 Investitionskredite für gemeinschaftliche Massnahmen 1 Investitionskredite werden insbesondere gewährt für:

a. Bodenverbesserungen; b.154 Bauten, Einrichtungen und Maschinen, welche Produzenten oder Produ-

zentinnen in gemeinsamer Selbsthilfe erstellen oder anschaffen, um ihre Be- triebe zu rationalisieren, um die Aufbereitung, Lagerung und Vermarktung in der Region erzeugter Produkte zu erleichtern oder um Energie aus Bio- masse zu gewinnen;

c.155 den Aufbau von bäuerlichen Selbsthilfeorganisationen im Bereich der marktgerechten Produktion und der Betriebsführung;

d.156 Projekte zur regionalen Entwicklung und zur Förderung von einheimischen und regionalen Produkten, an denen die Landwirtschaft vorwiegend beteiligt ist.

2 Für grössere Projekte können Investitionskredite auch in Form von Baukrediten gewährt werden.157 3 Der Bundesrat kann Voraussetzungen und Auflagen festlegen.

150 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

151 SR 843 152 SR 844 153 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). 154 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(AS 2007 6095; BBl 2006 6337). 155 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). 156 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(AS 2007 6095; BBl 2006 6337). 157 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014

(AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

42

910.1

Art. 107a158 Investitionskredite für gewerbliche Kleinbetriebe 1 Investitionskredite werden gewährt für Bauten und Einrichtungen gewerblicher Kleinbetriebe, sofern sie landwirtschaftliche Produkte verarbeiten und vermarkten und dadurch deren Wertschöpfung erhöhen; die Betriebe müssen mindestens die erste Verarbeitungsstufe umfassen.159 2 Der Bundesrat kann Voraussetzungen und Auflagen festlegen.

Art. 108 Genehmigung 1 Übersteigt ein Kredit für sich allein oder zusammen mit dem Saldo früherer Inves- titionskredite und Betriebshilfedarlehen einen bestimmten Betrag (Grenzbetrag), so legt der Kanton den Entscheid dem BLW zur Genehmigung vor. Der Bundesrat legt den Grenzbetrag fest. 1bis Über die Genehmigung eines Investitionskredits entscheidet das BLW erst, wenn das Projekt rechtskräftig ist.160 2 Es teilt dem Kanton innerhalb von 30 Tagen mit, ob es den Entscheid geneh- migt.161 3 Werden die Investitionskredite als Baukredite nach Artikel 107 Absatz 2 gewährt, so wird der Saldo früherer Kredite nicht berücksichtigt.

Art. 109 Widerruf 1 Der Kanton kann den Investitionskredit widerrufen, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt. 2 In Härtefällen kann anstelle des Widerrufs eine Verzinsung des Investitionskredites verlangt werden.

Art. 110 Verwendung von Rückzahlungen und Zinsen 1 Der Kanton setzt Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen wieder für Investi- tionskredite ein. 2 Übersteigen Rückzahlungen und Zinsen im Kanton den Bedarf, so kann das BLW die nicht benötigten Mittel:

a. zurückfordern und sie einem andern Kanton gewähren; oder b. dem Kanton für die Betriebshilfe zur Verfügung stellen.

158 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

159 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

160 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

161 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Landwirtschaftsgesetz

43

910.1

Art. 111 Verluste Verluste aus der Gewährung von Investitionskrediten, einschliesslich allfälliger Rechtskosten, werden von den Kantonen getragen.

Art. 112 Verwaltungskosten Die Kantone tragen die Verwaltungskosten.

6. Titel: Forschung und Beratung, Förderung der Pflanzen- und Tierzucht sowie genetische Ressourcen162 1. Kapitel:163 Grundsatz

Art. 113 1 Durch die Erarbeitung und Weitergabe von Wissen unterstützt der Bund die Land- wirtschaft in ihrem Bestreben, rationell und nachhaltig zu produzieren. 2 Die finanziellen Mittel werden zu einem angemessenen Anteil für Produktionsfor- men eingesetzt, die besonders naturnah, umwelt- und tierfreundlich sind.

1a. Kapitel: Forschung164

Art. 114165 Forschungsanstalten 1 Der Bund kann landwirtschaftliche Forschungsanstalten betreiben. 2 Die landwirtschaftlichen Forschungsanstalten sind auf verschiedene Landesgegen- den verteilt. 3 Sie sind dem BLW unterstellt.

Art. 115 Aufgaben der Forschungsanstalten166 1 Die landwirtschaftlichen Forschungsanstalten haben insbesondere folgende Auf- gaben:167

162 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

163 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

164 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

165 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

166 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

167 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

44

910.1

a. Sie erarbeiten die wissenschaftlichen Erkenntnisse und die technischen Grundlagen für die landwirtschaftliche Praxis, Bildung und Beratung.

b. Sie erarbeiten wissenschaftliche Grundlagen für agrarpolitische Entscheide. c. Sie entwickeln, begleiten und evaluieren agrarpolitische Massnahmen. d. Sie liefern Grundlagen für Neuorientierungen in der Landwirtschaft. e. Sie liefern Grundlagen für umwelt- und tiergerechte Produktionsformen. f. Sie erfüllen Vollzugsaufgaben.

2 …168

Art. 116 Leistungsvereinbarungen, Forschungsaufträge und Finanzhilfen169 1 Das BLW kann Instituten von eidgenössischen und kantonalen Hochschulen oder anderen Instituten Forschungsaufträge erteilen. Es kann mit öffentlichen oder priva- ten Organisationen periodische Leistungsvereinbarungen abschliessen.170 2 Der Bund kann Versuche und Untersuchungen mit Finanzhilfen unterstützen, die von Organisationen durchgeführt werden.

Art. 117 Landwirtschaftlicher Forschungsrat 1 Der Bundesrat bestellt den ständigen Landwirtschaftlichen Forschungsrat. Er besteht aus höchstens 15 Mitgliedern. Im Forschungsrat müssen die beteiligten Kreise, insbesondere die Produktion, die Konsumentinnen und Konsumenten und die Wissenschaft angemessen vertreten sein.171 2 Der Forschungsrat gibt dem BLW Empfehlungen zur landwirtschaftlichen For- schung, namentlich zu deren langfristigen Planung, ab.

2. Kapitel: …

Art. 118–135172

168 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Auf- gehoben durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 18. Juni 2010, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5003; BBl 2009 7207).

169 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

170 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

171 Fassung gemäss Ziff. I 6.5 der V vom 9. Nov. 2011 (Überprüfung der ausserparlamentari- schen Kommissionen), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5227).

172 Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 5 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dez. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4557; BBl 2000 5686).

Landwirtschaftsgesetz

45

910.1

2a. Kapitel:173 Beratung

Art. 136174 Aufgaben und Organisation 1 Die Beratung richtet sich an Personen, die in der Landwirtschaft, in der bäuer- lichen Hauswirtschaft, in landwirtschaftlichen Organisationen oder im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums sowie in der Sicherung und Förderung der Qualität landwirtschaftlicher Produkte tätig sind. Diese Personen werden durch Beratung in ihren beruflichen Prozessen begleitet und in der berufsorientierten Weiterbildung unterstützt. 2 Die Kantone stellen die Beratung auf kantonaler Ebene sicher. 3 Der Bund richtet im Rahmen der bewilligten Kredite an überregionale oder ge- samtschweizerische Organisationen oder Institutionen, die in Spezialbereichen tätig sind, sowie an gesamtschweizerische Beratungszentralen Finanzhilfen für Leistun- gen in der Beratung aus. 3bis Der Bund kann beratende Tätigkeiten bei der Vorabklärung für gemeinschaft- liche Projektinitiativen unterstützen.175 4 Unterstützt werden Beratungstätigkeiten, die den Wissens-, Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Forschung und Praxis, unter den landwirtschaftlichen Betrieben und den Personen nach Absatz 1 fördern. Der Bundesrat legt die Tätig- keitsgebiete und Leistungskategorien im Einzelnen fest. 5 Der Bundesrat regelt die Anforderungen an die Organisationen, Institutionen und Beratungszentralen und an die Beraterinnen und Berater, die von diesen beschäftigt werden.

Art. 137 und 138176

Art. 139177

173 Vorheriger Abschnitt 4 von Kap. 2. Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des Berufs- bildungsgesetzes vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4557; BBl 2000 5686).

174 Fassung gemäss Ziff. II 8 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neugestaltung des Finanz- ausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).

175 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

176 Aufgehoben durch Ziff. II 29 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).

177 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

46

910.1

3. Kapitel: Pflanzen- und Tierzucht sowie genetische Ressourcen178 1. Abschnitt: Pflanzenzüchtung

Art. 140 1 Der Bund kann die Züchtung von Nutzpflanzen fördern, die:

a. ökologisch hochwertig sind; b. qualitativ hochwertig sind; oder c. den Verhältnissen der verschiedenen Landesgegenden angepasst sind.

2 Er kann privaten Züchtungsbetrieben und Fachorganisationen, die Leistungen im öffentlichen Interesse erbringen, Beiträge ausrichten, namentlich für:

a. Züchtung, Reinhaltung und Verbesserung von Sorten; b. Anbauversuche; c.179 …

3 Er kann die Produktion von Saat- und Pflanzengut mit Beiträgen unterstützen.

2. Abschnitt: Tierzucht

Art. 141 Zuchtförderung 1 Der Bund kann die Zucht von Nutztieren fördern, die:

a. den natürlichen Verhältnissen des Landes angepasst sind; b.180 gesund, leistungs- und widerstandsfähig sind; und c. eine auf den Markt ausgerichtete und kostengünstige Erzeugung hochwerti-

ger viehwirtschaftlicher Produkte ermöglichen. 2 Die Zuchtförderung soll eine hoch stehende eigenständige Zucht gewährleisten.

Art. 142 Beiträge 1 Der Bund kann anerkannten Organisationen Beiträge ausrichten, insbesondere für:

a. die Führung von Zucht- und Herdebüchern, die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertschätzung;

b. Programme zur Leistungs- und Qualitätsförderung sowie zur Sanierung und Gesunderhaltung von Tierbeständen;

178 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

179 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

180 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Landwirtschaftsgesetz

47

910.1

c.181 … 2 Die Zucht von transgenen Tieren ist von Beiträgen ausgeschlossen.

Art. 143 Voraussetzungen Die Beiträge werden gewährt, wenn:

a.182 … b. die Züchterschaft die zumutbaren Selbsthilfemassnahmen trifft und sich an

den Förderungsmassnahmen finanziell beteiligt; und c. die geförderten Massnahmen internationalen Normen entsprechen.

Art. 144 Anerkennung von Organisationen 1 Das BLW anerkennt die Organisationen. …183 2 Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen.

Art. 145184

Art. 146 Tierzüchterische und genealogische Einfuhrbedingungen Der Bundesrat kann für die Einfuhr von Zuchttieren, Sperma, Eizellen und Embryo- nen züchterische und genealogische Bedingungen festlegen.

Art. 146a185 Gentechnisch veränderte Nutztiere Der Bundesrat kann Vorschriften über die Zucht, die Einfuhr oder das Inverkehr- bringen von gentechnisch veränderten Nutztieren erlassen.

Art. 147 Gestüt186 1 Zur Unterstützung der Pferdezucht betreibt der Bund ein Gestüt.187

181 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

182 Aufgehoben durch Ziff. II 29 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).

183 Zweiter Satz aufgehoben durch Ziff. II 29 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neu- gestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).

184 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

185 Eingefügt durch Anhang Ziff. 8 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4803; BBl 2000 2391).

186 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

187 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

48

910.1

2 Das Gestüt ist dem BLW unterstellt. 3 …188

3. Abschnitt:189 Genetische Ressourcen für Landwirtschaft und Ernährung

Art. 147a Erhaltung und nachhaltige Nutzung von genetischen Ressourcen 1 Der Bund kann die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung der genetischen Res- sourcen fördern. Er kann Genbanken und Erhaltungssammlungen führen oder führen lassen und Massnahmen wie die In-situ-Erhaltung namentlich mit Beiträgen unter- stützen. 2 Der Bundesrat kann die Anforderungen an die Genbanken, die Erhaltungssamm- lungen, die Massnahmen und die Beitragsberechtigten festlegen. Er legt die Krite- rien für die Verteilung der Beiträge fest.

Art. 147b Zugang zu den genetischen Ressourcen und Aufteilung der Vorteile Soweit internationale Verpflichtungen bestehen, regelt der Bundesrat den Zugang zu den genetischen Ressourcen und die Aufteilung von Vorteilen, die aus der Nutzung solcher Ressourcen entstehen.

7. Titel: Pflanzenschutz und Produktionsmittel190 1. Kapitel: Ausführungsbestimmungen191

Art. 148 1 Der Bund erlässt Vorschriften zur Verhinderung von Schäden durch Schadorganis- men sowie durch das Inverkehrbringen von ungeeigneten Produktionsmitteln. 2 Er beachtet dabei die Erfordernisse der Produktesicherheit.192

188 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Auf- gehoben durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 18. Juni 2010, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5003; BBl 2009 7207).

189 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

190 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

191 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

192 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

Landwirtschaftsgesetz

49

910.1

2. Kapitel:193 Vorsorgemassnahmen

Art. 148a 1 Sind die wissenschaftlichen Informationen für eine umfassende Risikobeurteilung eines Produktionsmittels oder Pflanzenmaterials, das Träger von besonders gefähr- lichen Schadorganismen sein kann, ungenügend, so können Vorsorgemassnahmen ergriffen werden, wenn:

a. es plausibel erscheint, dass dieses Produktionsmittel oder Pflanzenmaterial, unannehmbare Nebenwirkungen für die Gesundheit der Menschen, der Tie- re, der Pflanzen oder der Umwelt haben kann; und

b. die Wahrscheinlichkeit des Eintretens dieser Nebenwirkungen als erheblich bewertet wird oder die entsprechenden Folgen weit reichend sein können.

2 Vorsorgemassnahmen sind innerhalb einer angemessenen Frist nach Massgabe neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu überprüfen und anzupassen. 3 Als Vorsorgemassnahmen kann der Bundesrat insbesondere:

a. die Einfuhr, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Produktionsmit- teln einschränken, an Bedingungen knüpfen oder verbieten;

b. die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pflanzenmaterial und Gegenstän- den, die Träger von besonders gefährlichen Schadorganismen sein können, einschränken, an Bedingungen knüpfen oder verbieten.

3. Kapitel:194 Pflanzenschutz 1. Abschnitt: Grundlagen

Art. 149 Bund 1 Zum Schutz der Kulturen vor Schadorganismen fördert der Bund eine geeignete Pflanzenschutzpraxis. 2 Der Bundesrat erlässt Vorschriften zum Schutz von Kulturen und Pflanzenmaterial (Pflanzen, Pflanzenteilen und pflanzlichen Erzeugnissen) vor besonders gefährlichen Schadorganismen.

Art. 150 Kantone Die Kantone unterhalten einen Pflanzenschutzdienst, der insbesondere Gewähr dafür bietet, dass im Inland Massnahmen zur Bekämpfung der Schadorganismen richtig durchgeführt werden.

193 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

194 Ursprünglich: 1. Kap.

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

50

910.1

Art. 151 Grundsätze des Pflanzenschutzes 1 Wer Pflanzenmaterial produziert, einführt oder in Verkehr bringt, muss die Grund- sätze des Pflanzenschutzes beachten. 2 Er ist insbesondere verpflichtet, besonders gefährliche Schadorganismen zu mel- den.

2. Abschnitt: Besondere Massnahmen

Art. 152 Einfuhr, Ausfuhr, Produktion und Inverkehrbringen 1 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Einfuhr und das Inverkehrbringen von:

a. besonders gefährlichen Schadorganismen; b. Pflanzenmaterial und Gegenständen, die Träger von besonders gefährlichen

Schadorganismen sein können. 2 Er kann insbesondere:

a. festlegen, dass bestimmtes Pflanzenmaterial nur mit einer Bewilligung in Verkehr gebracht werden darf;

b. Vorschriften erlassen über die Registrierung und die Kontrolle von Betrie- ben, die solches Pflanzenmaterial produzieren oder in Verkehr bringen;

c. diese Betriebe verpflichten, über solches Pflanzenmaterial Buch zu führen; d. die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pflanzenmaterial, das von beson-

ders gefährlichen Schadorganismen befallen ist oder befallen sein könnte, untersagen;

e. den Anbau stark anfälliger Wirtspflanzen untersagen. 3 Der Bundesrat sorgt dafür, dass das zur Ausfuhr bestimmte Pflanzenmaterial die internationalen Anforderungen erfüllt.

Art. 153 Bekämpfungsmassnahmen Um die Einschleppung und die Ausbreitung von besonders gefährlichen Schadorga- nismen zu verhindern, kann der Bundesrat insbesondere:

a. die Überwachung der phytosanitären Lage anordnen; b. festlegen, dass befallsverdächtiges Pflanzenmaterial und befallsverdächtige

Gegenstände und Parzellen so lange isoliert werden, als der Befall nicht aus- geschlossen werden kann;

c. die Behandlung, Desinfizierung oder Vernichtung von Kulturen, Pflanzen- material, Produktionsmitteln und Gegenständen anordnen, die von besonders gefährlichen Schadorganismen befallen sind oder befallen sein könnten.

Landwirtschaftsgesetz

51

910.1

3. Abschnitt: Aufwendungen für die Schadorganismenbekämpfung

Art. 154 Leistungen der Kantone 1 Die Kantone führen die ihnen übertragenen Massnahmen auf eigene Rechnung durch. 2 Wer Pflanzenmaterial produziert, einführt oder in Verkehr bringt und sich vorsätz- lich oder fahrlässig den Pflichten nach Artikel 151 entzieht, kann zur Übernahme der Kosten herangezogen werden.

Art. 155 Leistungen des Bundes Der Bund übernimmt in der Regel 50 Prozent, in ausserordentlichen Situationen bis zu 75 Prozent der anerkannten Kosten der Kantone für die Durchführung der Be- kämpfungsmassnahmen nach Artikel 153.

Art. 156 Abfindung für Schäden 1 Wenn Gegenstände infolge behördlich angeordneter Abwehrmassnahmen oder durch Desinfektion oder ähnliche Vorkehren in ihrem Wert verringert oder vernich- tet werden, kann dem Eigentümer eine Abfindung nach Billigkeit ausgerichtet wer- den. 2 Die Abfindungen werden in einem möglichst einfachen und für die geschädigte Person kostenlosen Verfahren endgültig festgelegt:

a. vom BLW, wenn es sich um Massnahmen handelt, die an der Landesgrenze oder durch das BLW im Landesinnern angeordnet wurden;

b. von der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde, wenn es sich um an- dere Massnahmen im Landesinnern handelt.195

3 Der Bund vergütet den Kantonen mindestens einen Drittel der durch solche Abfin- dungen verursachten Auslagen.

Art. 157196 Beiträge 1 Der Bund kann private Organisationen mit der Durchführung von Kontrollen beauftragen. 2 Die privaten Organisationen werden für die Erfüllung dieser Kontrollaufgaben entschädigt.

195 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

196 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

52

910.1

4. Kapitel: Produktionsmittel197

Art. 158 Begriff und Geltungsbereich 1 Als Produktionsmittel198 gelten Stoffe und Organismen, die der landwirtschaft- lichen Produktion dienen. Darunter fallen insbesondere Dünger, Pflanzenschutz- mittel, Futtermittel und pflanzliches Vermehrungsmaterial. 2 Der Bundesrat kann Produktionsmittel mit vergleichbarem nichtlandwirtschaft- lichem Einsatzbereich den Vorschriften dieses Kapitels unterstellen.

Art. 159 Grundsätze 1 Es dürfen nur Produktionsmittel eingeführt oder in Verkehr gebracht werden, die:

a. sich zur vorgesehenen Verwendung eignen; b. bei vorschriftsgemässer Verwendung keine unannehmbaren Nebenwirkun-

gen haben; und c. Gewähr dafür bieten, dass damit behandelte Ausgangsprodukte Lebensmittel

und Gebrauchsgegenstände ergeben, welche die Anforderungen der Lebens- mittelgesetzgebung erfüllen.

2 Wer Produktionsmittel verwendet, muss die Verwendungsanweisungen beachten.

Art. 159a199 Vorschriften über Einfuhr, Inverkehrbringen und Verwendung Der Bundesrat kann Vorschriften über die Einfuhr, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Produktionsmitteln erlassen. Er kann insbesondere die Einfuhr, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Produktionsmitteln beschränken oder verbieten.

Art. 160 Zulassungspflicht 1 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Produktionsmitteln. 2 Er kann einer Zulassungspflicht unterstellen:

a. die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Produktionsmitteln sowie deren Importeure und Inverkehrbringer;

b. Produzenten und Produzentinnen von Futtermitteln und pflanzlichem Ver- mehrungsmaterial;

197 Ursprünglich Kap. 2. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

198 Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

199 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 12. Juni 2009, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2617; BBl 2008 7275).

Landwirtschaftsgesetz

53

910.1

c. Produzenten und Produzentinnen anderer Produktionsmittel, sofern die Kon- trolle ihrer Herstellungsverfahren wesentlich dazu beiträgt, dass diese Pro- duktionsmittel die Anforderungen für das Inverkehrbringen erfüllen.200

3 Er bestimmt, welche Bundesstellen in das Zulassungsverfahren miteinzubeziehen sind. 4 Unterliegen Produktionsmittel auch aufgrund anderer Erlasse einer Zulassungs- pflicht, so bestimmt der Bundesrat eine gemeinsame Zulassungsstelle. 5 Der Bundesrat regelt die Zusammenarbeit unter den beteiligten Bundesstellen. 6 Ausländische Zulassungen oder deren Widerruf sowie ausländische Prüfberichte und Konformitätsbescheinigungen, die auf gleichwertigen Anforderungen beruhen, werden anerkannt, soweit die agronomischen und umweltrelevanten Bedingungen für den Einsatz der Produktionsmittel vergleichbar sind. Der Bundesrat kann Aus- nahmen vorsehen.201 7 Die Einfuhr und das Inverkehrbringen von in der Schweiz und im Ausland zuge- lassenen Produktionsmitteln ist frei. Diese werden von der zuständigen Stelle be- zeichnet. 8 Die Verwendung von Antibiotika und ähnlichen Stoffen als Leistungsförderer für Tiere ist verboten. Der Einsatz zu therapeutischen Zwecken ist meldepflichtig und mit einem Behandlungsjournal zu belegen. Für importiertes Fleisch trifft der Bun- desrat Massnahmen gemäss Artikel 18.

Art. 160a202 Einfuhr Pflanzenschutzmittel, die im räumlichen Geltungsbereich des Abkommens vom 21. Juni 1999203 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäi- schen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen recht- mässig in Verkehr gebracht worden sind, dürfen in der Schweiz in Verkehr gebracht werden. Bei Gefährdung öffentlicher Interessen kann der Bundesrat Einfuhr und Inverkehrbringen beschränken oder untersagen.

Art. 161 Kennzeichnung und Verpackung Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Kennzeichnung und die Verpackung der Produktionsmittel.

Art. 162 Sortenkataloge 1 Der Bundesrat kann vorschreiben, dass von einzelnen Pflanzenarten nur Sorten in die Schweiz eingeführt, in Verkehr gebracht, anerkannt oder verwendet werden

200 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

201 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

202 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

203 SR 0.916.026.81

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

54

910.1

dürfen, die in einem Sortenkatalog aufgenommen worden sind. Er regelt die Voraus- setzungen für die Aufnahme in die Sortenkataloge. 2 Er kann das BLW ermächtigen, Sortenkataloge zu erlassen. 3 Er kann die Aufnahme in einen Sortenkatalog eines anderen Landes der Aufnahme in den Schweizer Sortenkatalog gleichstellen.

Art. 163 Isolierungsvorschriften 1 Die Kantone können Bewirtschafter von Parzellen, die nicht für die Produktion von pflanzlichem Vermehrungsmaterial vorgesehen sind, verpflichten, Sicherheits- abstände zu benachbarten, gleichartigen Kulturen einzuhalten, wenn dies aus Grün- den der Züchtung, der Vermehrung oder des Pflanzenschutzes notwendig ist. 2 Die Begünstigten müssen Bewirtschafter, die in ihrer Anbautätigkeit eingeschränkt werden, angemessen entschädigen. Im Streitfall setzt der Kanton die Entschädigung fest.

Art. 164 Umsatzstatistik Der Bundesrat kann die Produzenten von Produktionsmitteln und die Handelsfirmen verpflichten, Angaben über die in der Schweiz in Verkehr gebrachten Mengen an Produktionsmitteln zu machen.

Art. 165 Aufklärung 1 Wer Produktionsmittel in Verkehr bringt, muss die Abnehmer über die Eigenschaf- ten und die Verwendbarkeit informieren. 2 Die zuständigen Bundesstellen sind befugt, die Öffentlichkeit über die Eigen- schaften und die Verwendbarkeit von Produktionsmitteln aufzuklären.

7a. Titel:204 Weitere Bestimmungen 1. Kapitel: Vorsorgemassnahmen

Art. 165a 1 Stellen Produktionsmittel oder pflanzliches oder tierisches Material infolge von radiologischen, biologischen, chemischen, Natur- oder sonstigen Ereignissen mit internationalen, nationalen oder regionalen Auswirkungen eine mögliche Gefähr- dung für die Gesundheit der Menschen, der Tiere, der Pflanzen oder der Umwelt oder die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft dar, so kann das BLW nach Rücksprache mit den zuständigen Bundesämtern Vorsorgemassnah- men treffen. 2 Als Vorsorgemassnahmen kann das BLW insbesondere:

204 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Landwirtschaftsgesetz

55

910.1

a. die Weidehaltung, den Auslauf oder die Ernte einschränken, an Bedingun- gen knüpfen oder verbieten;

b. die Einfuhr, das Inverkehrbringen oder die Verwendung von Produktions- mitteln und pflanzlichem und tierischem Material einschränken, an Bedin- gungen knüpfen oder verbieten;

c. bei unmittelbarer Gefahr festlegen, dass: 1. die möglicherweise gefährdenden Produktionsmittel oder das pflanz-

liche oder tierische Material zu beschlagnahmen oder einzuziehen und zu vernichten sind,

2. Betriebe ihre Produktion einzustellen haben, 3. Betriebe Produkte zu entsorgen haben.

3 Die Vorsorgemassnahmen sind regelmässig zu überprüfen und nach Massgabe der Risikobeurteilung anzupassen oder aufzuheben. 4 Entsteht durch die behördliche Anordnung ein Schaden, so kann der geschädigten Person eine Abfindung nach Billigkeit ausgerichtet werden.

2. Kapitel: Pflicht zur Duldung der Bewirtschaftung von Brachland

Art. 165b 1 Die Grundeigentümer haben die Bewirtschaftung und die Pflege von Brachland unentgeltlich zu dulden, wenn dafür ein öffentliches Interesse besteht. Ein öffent- liches Interesse liegt namentlich vor, wenn die Bewirtschaftung des Landes zur Erhaltung der Landwirtschaft, zum Schutz vor Naturgefahren oder zur Erhaltung besonders schützenswerter Pflanzen- und Tierarten notwendig ist. 2 Die Duldungspflicht besteht für mindestens drei Jahre. Wer das Grundstück nach Ablauf dieser Frist wieder selbst bewirtschaften oder durch einen Pächter oder eine Pächterin bewirtschaften lassen will, hat dies dem bisherigen Bewirtschafter oder der bisherigen Bewirtschafterin mindestens sechs Monate vorher mitzuteilen. 3 Die Kantone erlassen die erforderlichen Ausführungsbestimmungen; sie bestim- men im Einzelfall, ob die Bewirtschaftung und Pflege zu dulden ist.

3. Kapitel: Informationssysteme

Art. 165c Informationssystem für Betriebs-, Struktur- und Beitragsdaten 1 Das BLW betreibt ein Informationssystem für den Vollzug dieses Gesetzes, na- mentlich für die Gewährung von Beiträgen und die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes. 2 Das Informationssystem enthält Personendaten, einschliesslich Daten über die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen in der Primärproduktion, sowie Daten über die landwirtschaftlichen Betriebe und die Tierhaltungen.

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

56

910.1

3 Das BLW kann die Daten für folgende Stellen und Personen online abrufbar ma- chen oder die Daten an diese weitergeben:

a. das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV)205: zur Gewährleistung der Sicherheit von Lebensmitteln, der Hygiene von Le- bensmitteln, der Futtermittelsicherheit, der Tiergesundheit und des Tier- schutzes sowie einer einwandfreien Primärproduktion;

b. das Bundesamt für Gesundheit (BAG)206: zur Gewährleistung der Sicherheit von Lebensmitteln, der Hygiene von Lebensmitteln sowie des Täuschungs- schutzes;

c. das Bundesamt für Umwelt (BAFU): zur Unterstützung des Vollzugs der Umweltschutz-, Natur- und Heimatschutz- sowie der Gewässerschutzgesetz- gebung;

d. weitere Bundesstellen: zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben, so- fern der Bundesrat dies vorsieht;

e. kantonale Vollzugsbehörden: zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich;

f. Dritte, die nach den Artikeln 43 und 180 mit Aufgaben des Vollzugs der landwirtschaftlichen Gesetzgebung betraut sind;

g. Dritte, die über eine Ermächtigung des Bewirtschafters oder der Bewirt- schafterin verfügen.

Art. 165d Informationssystem für Kontrolldaten 1 Das BLW betreibt ein Informationssystem für die Planung, Erfassung und Verwal- tung von Kontrollen nach diesem Gesetz und für die Auswertung der Kontrollergeb- nisse. Das Informationssystem dient insbesondere der Kontrolle der Direktzahlun- gen. 2 Das Informationssystem des BLW ist Teil des gemeinsamen zentralen Informa- tionssystems entlang der Lebensmittelkette des BLW, des BLV und des BAG207 zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit, der Futtermittelsicherheit, der Tier- gesundheit, des Tierschutzes und einer einwandfreien Primärproduktion. 3 Das Informationssystem des BLW enthält Personendaten einschliesslich:

a Daten über Kontrollen und Kontrollergebnisse; b. Daten über Verwaltungsmassnahmen und strafrechtliche Sanktionen.

4 Im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben können die folgenden Behörden und weitere Berechtigte Daten im Informationssystem online bearbeiten:

205 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den 1. Jan. 2014 ange- passt. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

206 Betrifft die bisherige Abteilung Lebensmittelsicherheit des BAG, die auf den 1. Jan. 2014 ins BLV integriert wurde.

207 Betrifft die bisherige Abteilung Lebensmittelsicherheit des BAG, die auf den 1. Jan. 2014 ins BLV integriert wurde.

Landwirtschaftsgesetz

57

910.1

a. das BLV: zur Gewährleistung der Sicherheit von Lebensmitteln, der Hygie- ne von Lebensmitteln, der Futtermittelsicherheit, der Tiergesundheit und des Tierschutzes sowie einer einwandfreien Primärproduktion;

b. das BAG208: zur Gewährleistung der Sicherheit von Lebensmitteln, der Hy- giene von Lebensmitteln und des Täuschungsschutzes;

c. die kantonalen Vollzugsbehörden und die von ihnen zur Ausführung von Kontrollen beauftragten Stellen: zur Erfüllung der Aufgaben in ihrem jewei- ligen Zuständigkeitsbereich;

d. Dritte, die mit Vollzugsaufgaben betraut sind. 5 Im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben können die folgenden Stellen und Perso- nen Daten im Informationssystem online abrufen:

a. das BLV: zur Gewährleistung der Sicherheit von Lebensmitteln, der Hygie- ne von Lebensmitteln, der Futtermittelsicherheit, der Tiergesundheit und des Tierschutzes sowie einer einwandfreien Primärproduktion;

b. das BAG209: zur Gewährleistung der Sicherheit von Lebensmitteln, der Hy- giene von Lebensmitteln und des Täuschungsschutzes;

c. das BAFU: zur Unterstützung des Vollzugs der Umweltschutz-, Natur- und Heimatschutz- sowie der Gewässerschutzgesetzgebung;

d. weitere Bundesstellen: zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben, so- fern der Bundesrat dies vorsieht;

e. die kantonalen Vollzugsbehörden und die von ihnen zur Ausführung von Kontrollen beauftragten Stellen: zur Erfüllung der Aufgaben in ihrem jewei- ligen Zuständigkeitsbereich;

f. der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin, für Daten, die ihn oder sie be- treffen;

g. Dritte, die über eine Ermächtigung des Bewirtschafters oder der Bewirt- schafterin verfügen.

Art. 165e Geografisches Informationssystem 1 Das BLW betreibt ein geografisches Informationssystem zur Unterstützung der Vollzugsaufgaben von Bund und Kantonen nach diesem Gesetz. 2 Das Informationssystem enthält Daten über Flächen und deren Nutzung sowie weitere Daten für Vollzugsaufgaben mit räumlichem Bezug. 3 Der Zugang und die Nutzung der Daten richtet sich nach den Bestimmungen des Geoinformationsgesetzes vom 5. Oktober 2007210.

208 Betrifft die bisherige Abteilung Lebensmittelsicherheit des BAG, die auf den 1. Jan. 2014 ins BLV integriert wurde.

209 Betrifft die bisherige Abteilung Lebensmittelsicherheit des BAG, die auf den 1. Jan. 2014 ins BLV integriert wurde.

210 SR 510.62

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

58

910.1

Art. 165f Zentrales Informationssystem zu Nährstoffverschiebungen 1 Das BLW betreibt ein Informationssystem zur Erfassung von Nährstoffverschie- bungen in der Landwirtschaft. 2 Betriebe, die Nährstoffe abgeben, müssen sämtliche Lieferungen im Informations- system erfassen. 3 Betriebe, die Nährstoffe übernehmen, müssen sämtliche Lieferungen im Informa- tionssystem bestätigen. 4 Im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben können die folgenden Stellen und Perso- nen Daten im Informationssystem online abrufen:

a. das BAFU: zur Unterstützung des Vollzugs der Gewässerschutzgesetz- gebung;

b. die kantonalen Vollzugsbehörden und die von ihnen zur Ausführung von Kontrollen beauftragten Stellen: zur Erfüllung der Aufgaben in ihrem jewei- ligen Zuständigkeitsbereich;

c. der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin, für Daten, die ihn oder sie be- treffen;

d. Dritte, die über eine Ermächtigung des Bewirtschafters oder der Bewirt- schafterin verfügen.

Art. 165g Ausführungsbestimmungen Der Bundesrat regelt für die Informationssysteme nach den Artikeln 165c–165f insbesondere:

a. die Form der Erhebung und die Termine der Datenlieferungen; b. die Struktur und den Datenkatalog; c. die Verantwortlichkeit für die Datenbearbeitung; d. die Zugriffsrechte, namentlich den Umfang der Online-Zugriffsrechte; e. die zur Sicherstellung des Datenschutzes und der Datensicherheit erforder-

lichen organisatorischen und technischen Massnahmen; f. die Zusammenarbeit mit den Kantonen; g. die Aufbewahrungs- und die Vernichtungsfrist; h. die Archivierung.

4. Kapitel: Geistiges Eigentum

Art 165h 1 Mit Ausnahme der Urheberrechte gehören dem Bund die Rechte an Immaterial- gütern, die von Personen, die beim BLW oder den Forschungsanstalten in einem

Landwirtschaftsgesetz

59

910.1

Arbeitsverhältnis im Sinne des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000211 stehen, in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit geschaffen worden sind. 2 Bei Computerprogrammen, die von Personen nach Absatz 1 in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit geschaffen worden sind, liegen die ausschliesslichen Verwen- dungsbefugnisse beim BLW oder bei den Forschungsanstalten. Für die Übertragung von Rechten im Bereich der übrigen urheberrechtlichen Werkkategorien können das BLW und die Forschungsanstalten vertragliche Regelungen mit den Rechtsinhabern und Rechtsinhaberinnen treffen. 3 Wer Immaterialgüter im Sinne der Absätze 1 und 2 geschaffen hat, ist an einem allfälligen Gewinn, der durch gewerbliche Nutzung entsteht, angemessen zu betei- ligen.

8. Titel: Rechtsschutz, Verwaltungsmassnahmen und Strafbestimmungen 1. Kapitel: Rechtsschutz

Art. 166 Im Allgemeinen 1 Beim zuständigen Bundesamt kann Beschwerde erhoben werden gegen Verfügun- gen von Organisationen und Firmen nach Artikel 180. 2 Gegen Verfügungen der Bundesämter, der Departemente und letzter kantonaler Instanzen in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden; ausgenommen sind kantonale Verfügungen über Strukturverbesserungen.212 2bis Bevor das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden entscheidet, welche die Einfuhr, die Ausfuhr oder das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln betref- fen, hört es die am vorinstanzlichen Verfahren beteiligten Beurteilungsstellen an.213 3 Das zuständige Bundesamt ist berechtigt, gegen Verfügungen der kantonalen Behörden in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungserlasse die Rechts- mittel des kantonalen und des eidgenössischen Rechts zu ergreifen. 4 Die kantonalen Behörden eröffnen ihre Verfügungen sofort und unentgeltlich dem zuständigen Bundesamt. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.

Art. 167214

211 SR 172.220.1 212 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014

(AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). 213 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 des Chemikaliengesetzes vom 15. Dez. 2000

(AS 2004 4763; BBl 2000 687). Fassung gemäss Anhang Ziff. 125 des Verwaltungs- gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

214 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

60

910.1

Art. 168 Einspracheverfahren Der Bundesrat kann in den Ausführungserlassen ein Einspracheverfahren gegen erst- instanzliche Verfügungen vorsehen.

2. Kapitel: Verwaltungsmassnahmen

Art. 169 Allgemeine Verwaltungsmassnahmen 1 Bei Widerhandlungen gegen dieses Gesetz, dessen Ausführungsbestimmungen oder die gestützt darauf erlassenen Verfügungen können folgende Verwaltungs- massnahmen ergriffen werden:

a. Verwarnung; b. Entzug von Anerkennungen, Bewilligungen, Kontingenten und dergleichen; c. Ausschluss von Berechtigungen; d. Ausschluss von der Direktvermarktung; e. Ablieferungs-, Annahme- und Verwertungssperre; f. Ersatzvornahme auf Kosten der die Bestimmungen und Verfügungen verlet-

zenden Person sowie der mit Aufgaben betrauten Organisation; g. Beschlagnahme; h.215 Belastung mit einem Betrag bis höchstens 10 000 Franken.

2 Werden unrechtmässig Produkte in Verkehr gebracht oder Beiträge verlangt oder bezogen, kann ein Betrag erhoben werden, der höchstens dem Brutto-Erlös der zu Unrecht in Verkehr gebrachten Produkte oder der Höhe der unrechtmässig verlang- ten oder bezogenen Beiträge entspricht.216 3 Zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes können zusätzlich folgende Massnahmen ergriffen werden:

a. Verbot der Verwendung und des Inverkehrbringens von Produkten oder Kennzeichnungen;

b. Rückweisung von Produkten bei der Ein- oder Ausfuhr; c. Verpflichtung zur Rücknahme oder zum Rückruf von Produkten oder zur

öffentlichen Warnung vor allfälligen Risiken von Produkten; d. Neutralisierung, Einziehung oder Vernichtung der Produkte.217

215 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

216 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

217 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Landwirtschaftsgesetz

61

910.1

Art. 170 Kürzung und Verweigerung von Beiträgen 1 Die Beiträge können gekürzt oder verweigert werden, wenn der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin dieses Gesetz, die Ausführungsbestimmungen oder die gestützt darauf erlassenen Verfügungen verletzt. 2 Die Kürzung oder Verweigerung gilt mindestens für die Jahre, in denen der Ge- suchsteller oder die Gesuchstellerin die Bestimmungen verletzt hat. 2bis Bei Nichteinhaltung der für die landwirtschaftliche Produktion massgebenden Bestimmungen der Gewässerschutz-, der Umweltschutz- und der Tierschutzgesetz- gebung kann die Kürzung und Verweigerung bei allen Direktzahlungsarten erfol- gen.218 3 Der Bundesrat regelt die Kürzungen bei Verletzung von Vorschriften im Bereich der Direktzahlungen und des Pflanzenbaus.219

Art. 171 Rückerstattung von Beiträgen 1 Sind die Voraussetzungen, unter denen ein Beitrag gewährt wurde, nicht mehr erfüllt oder werden Auflagen oder Bedingungen nicht eingehalten, so werden Bei- träge ganz oder teilweise zurückgefordert. 2 Zu Unrecht bezogene Beiträge oder Vermögensvorteile sind unabhängig von der Anwendung der Strafbestimmungen zurückzuerstatten oder zu verrechnen.

Art. 171a220 Gegengeschäfte marktbeherrschender Unternehmen 1 Im Markt für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Produktionsmittel sind Gegen- geschäfte marktbeherrschender Unternehmen, welche die Übernahme von Waren und Dienstleistungen zu unangemessenen Preisen an den Abschluss des Vertrags koppeln, in jedem Fall ein unzulässiges Verhalten nach Artikel 7 des Kartellgesetzes vom 6. Oktober 1995221 und werden nach Massgabe seiner Artikel 49a oder 50 geahndet. 2 Die Unangemessenheit eines Preises im Sinne von Absatz 1 wird vermutet, wenn dieser erheblich vom Preis für vergleichbare Waren oder Dienstleistungen im räum- lichen Geltungsbereich des Abkommens vom 21. Juni 1999222 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen abweicht. 3 In den von den Wettbewerbsbehörden nach Absatz 1 durchgeführten Verfahren sind die Artikel 8 und 31 des Kartellgesetzes vom 6. Oktober 1995 nicht anwendbar.

218 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

219 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

220 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

221 SR 251 222 SR 0.916.026.81

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

62

910.1

3. Kapitel: Strafbestimmungen

Art. 172223 Vergehen und Verbrechen 1 Wer eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder eine geschützte geografische Angabe nach Artikel 16 oder eine Klassierung oder Kennzeichnung nach Artikel 63 widerrechtlich verwendet, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. Bezüglich der Klassierung und Kennzeichnung nach Artikel 63 steht das Antragsrecht auch dem vom Bundesrat nach Artikel 64 Absatz 4 beauftrag- ten sowie den durch die Kantone eingesetzten Kontrollorganen zu. 2 Wer gewerbsmässig handelt, wird von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Frei- heitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geld- strafe zu verbinden.224

Art. 173 Übertretungen 1 Sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, wird mit Busse bis zu 40 000 Franken bestraft, wer vorsätzlich:225

a.226 das gemeinsame Erscheinungsbild, das der Bund nach Artikel 12 Absatz 3 festgelegt hat, verletzt oder sich anmasst;

abis.227den nach den Artikeln 14 Absatz 1 Buchstaben a–c, e und f sowie 15 erlas- senen oder anerkannten Kennzeichnungsvorschriften zuwiderhandelt;

ater.228den nach Artikel 14 Absatz 4 erlassenen Vorschriften zur Verwendung der offiziellen Zeichen zuwiderhandelt;

b. den nach Artikel 18 Absatz 1 erlassenen Vorschriften über die Deklaration von Erzeugnissen, die nach in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden hergestellt werden, zuwiderhandelt;

c. bei Erhebungen nach Artikel 27 oder Artikel 185 die Auskunft verweigert oder falsche oder unvollständige Angaben macht;

cbis.229die Anforderungen nach Artikel 27a Absatz 1 nicht einhält, die nach Arti- kel 27a Absatz 2 erlassene Bewilligungspflicht verletzt oder den verordneten Massnahmen zuwiderhandelt;

223 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

224 Dritter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

225 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

226 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

227 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

228 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

229 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Landwirtschaftsgesetz

63

910.1

d. in einem Beitragsverfahren oder im Verfahren für eine Kontingentszuteilung unwahre oder täuschende Angaben macht;

e. Milch oder Milchprodukte in Missachtung der vom Bund gestützt auf dieses Gesetz erlassenen Vorschriften oder Verfügungen herstellt oder in Verkehr bringt;

f.230 ohne Bewilligung Reben pflanzt, die Klassierungsbestimmungen nicht ein- hält oder seinen Pflichten beim Handel mit Wein nicht nachkommt;

g. den Vorschriften über die künstliche Besamung nach Artikel 145 zuwider- handelt;

gbis.231die nach Artikel 146 erlassenen Bedingungen für die Einfuhr von Zucht- tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen nicht einhält;

gter.232den nach Artikel 146a erlassenen Vorschriften über die Zucht, die Einfuhr oder das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Nutztieren zuwi- derhandelt;

gquater.233den nach Artikel 148a erlassenen Vorsorgemassnahmen zuwiderhandelt; h. den nach den Artikeln 151, 152 oder 153 zum Schutze der Nutzpflanzen er-

lassenen Vorschriften zuwiderhandelt; i.234 die Verwendungsanweisungen nach Artikel 159 Absatz 2 oder die nach Ar-

tikel 159a erlassenen Vorschriften über die Verwendung nicht einhält; k.235 der Zulassungspflicht (Art. 160) unterstellte Produktionsmittel ohne Zulas-

sung produziert, einführt, lagert, befördert, in Verkehr bringt, anbietet oder anpreist, Antibiotika und ähnliche Stoffe als Leistungsförderer für Tiere verwendet oder deren Einsatz zu therapeutischen Zwecken nicht meldet (Art. 160 Abs. 8);

kbis.236 ohne bei der zuständigen Stelle zugelassen oder registriert zu sein, Pro- duktionsmittel produziert, einführt, lagert, befördert, in Verkehr bringt, an- bietet oder anpreist;

kter.237 den nach Artikel 161 erlassenen Vorschriften über die Kennzeichnung und Verpackung von Produktionsmitteln zuwiderhandelt;

230 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

231 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

232 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

233 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

234 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

235 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

236 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

237 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

64

910.1

kquater.238 verbotene Produktionsmittel einführt, lagert, befördert, in Verkehr bringt, anbietet oder anpreist (Art. 159a);

l. pflanzliches Vermehrungsmaterial einer Sorte einführt, verwendet oder in Verkehr bringt, die nicht in einem Sortenkatalog aufgeführt ist (Art. 162);

m. die Sicherheitsabstände nach Artikel 163 nicht einhält; n. die Angaben nach Artikel 164 nicht macht; o. der Auskunftspflicht nach Artikel 183 nicht nachkommt.

2 Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 10 000 Franken bestraft. 3 Sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, wird mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft, wer vorsätzlich:

a.239 … b. gegen eine Ausführungsbestimmung verstösst, deren Übertretung strafbar

erklärt worden ist. 4 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. 5 In besonders leichten Fällen kann auf Strafverfolgung und Bestrafung verzichtet werden.

Art. 174 Personengemeinschaften und juristische Personen Wird die strafbare Handlung von einer juristischen Person oder einer Personen- gemeinschaft begangen, so gelten die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974240 über das Verwaltungsstrafrecht.

Art. 175 Strafverfolgung 1 Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone. 2 Wer die Vorschriften über die Ein-, Aus- oder Durchfuhr verletzt, wird nach der Zollgesetzgebung verfolgt und bestraft. In besonders leichten Fällen der Widerhand- lung im Bereich der Bewirtschaftung der Einfuhrkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse kann von einem Strafverfahren abgesehen werden.241 3 Erfüllt eine Handlung gleichzeitig den Tatbestand einer Widerhandlung nach Absatz 2 und einer anderen von der Eidgenössischen Zollverwaltung zu verfolgen- den Widerhandlung, so wird die Strafe für die schwerere Widerhandlung verhängt; diese kann angemessen erhöht werden.242

238 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 12. Juni 2009, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2617; BBl 2008 7275).

239 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

240 SR 313.0 241 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). 242 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014

(AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Landwirtschaftsgesetz

65

910.1

Art. 176 Ausschluss der Artikel 37–39 des Subventionsgesetzes Die Artikel 37–39 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990243 über Vergehen, Erschleichung eines Vorteils und Strafverfolgung sind nicht anwendbar.

9. Titel: Schlussbestimmungen 1. Kapitel: Vollzug

Art. 177 Bundesrat 1 Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, wo das Ge- setz die Zuständigkeit nicht anders regelt. 2 Er kann den Erlass von Vorschriften vorwiegend technischer oder administrativer Natur auf das WBF oder seine Dienststellen sowie auf nachgeordnete Bundesämter übertragen.

Art. 177a244 Internationale Vereinbarungen 1 Der Bundesrat kann in eigener Zuständigkeit internationale Vereinbarungen im Agrarbereich abschliessen; ausgenommen sind Agrarhandelsabkommen. 2 Das BLW kann im Einvernehmen mit den übrigen interessierten Bundesämtern und -stellen mit ausländischen Agrarbehörden, öffentlich-rechtlichen Forschungsan- stalten oder internationalen Organisationen Vereinbarungen technischer Natur abschliessen, insbesondere über:

a. die Anerkennung von Prüf-, Konformitätsbewertungs-, Akkreditierungs-, Anmeldungs- und Zulassungsstellen im Agrarbereich;

b. die Anerkennung von Prüfberichten, Konformitätsbewertungen und Zulas- sungen im Bereich des Pflanzenschutzes und der Produktionsmittel sowie der Produktionsmethoden;

c. die technische Zusammenarbeit und den Informationsaustausch im Bereich des Pflanzenschutzes sowie die Zulassung und das Inverkehrbringen von Produktionsmitteln;

d. die Bedingungen und Auflagen bei der Abgabe oder Übernahme von geneti- schen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft aus staatlich kontrol- lierten Genbanken;

e. die Anerkennung von Ursprungsbezeichnungen im Agrarbereich; f. Direktzahlungen, Marktstützungsmassnahmen und Verwertungsbeiträge in

Enklaven und im Fürstentum Liechtenstein, die im Zusammenhang stehen mit der Anwendung dieses Gesetzes und landwirtschaftsrelevanter Vor-

243 SR 616.1 244 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

66

910.1

schriften im Bereiche der Gesetzgebung über Tierseuchen, Tierschutz, Ge- wässerschutz, Umweltschutz oder Natur- und Heimatschutz;

g. Projekte im Rahmen der internationalen Agrarforschung.

Art. 177b245 Gewerbliche Leistungen 1 Das BLW, seine Versuchs- und Untersuchungsanstalten (Art. 114) sowie das Eidgenössische Gestüt (Art. 147) können Dritten gewerbliche Leistungen erbringen, wenn diese Leistungen:

a. mit den Hauptaufgaben in einem engen Zusammenhang stehen; b. die Erfüllung der Hauptaufgaben nicht beeinträchtigen; und c. keine bedeutenden zusätzlichen sachlichen und personellen Mittel erfordern.

2 Gewerbliche Leistungen sind auf der Grundlage einer Kosten- und Leistungsrech- nung zu mindestens kostendeckenden Preisen zu erbringen. Das WBF kann für bestimmte Leistungen Ausnahmen zulassen, wenn dadurch die Privatwirtschaft nicht konkurrenziert wird.

Art. 178 Kantone 1 Soweit der Vollzug nicht dem Bund zugewiesen ist, obliegt er den Kantonen. 2 Die Kantone erlassen die notwendigen Ausführungsbestimmungen und bringen sie dem WBF zur Kenntnis. 3 Die Kantone bezeichnen die für den Vollzug und die Aufsicht zuständigen Behör- den oder Organisationen. 4 Erlässt ein Kanton die Ausführungsbestimmungen nicht rechtzeitig, so erlässt sie vorläufig der Bundesrat. 5 Zum Vollzug der Massnahmen im Direktzahlungsbereich verwenden die Kantone definierte Basisdaten, erfassen die nötigen Flächen und deren Nutzung sowie die übrigen notwendigen Objekte im geografischen Informationssystem nach Arti- kel 165e und berechnen die Beiträge je Betrieb anhand dieser Daten.246

Art. 179 Oberaufsicht des Bundes 1 Der Bundesrat beaufsichtigt den Vollzug des Gesetzes durch die Kantone. 2 Vollzieht ein Kanton das Gesetz mangelhaft, so kann ihm der Bund die Beiträge kürzen oder verweigern. Dies gilt auch dann, wenn ein Beschwerderecht im Sinne von Artikel 166 Absatz 3 nicht ausgeübt worden ist.

245 Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5003; BBl 2009 7207).

246 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Landwirtschaftsgesetz

67

910.1

Art. 180 Mitarbeit von Organisationen und Firmen 1 Der Bund und die Kantone können Firmen und Organisationen zum Vollzug des Gesetzes beiziehen oder zu diesem Zwecke geeignete Organisationen schaffen. 2 Die Mitwirkung dieser Firmen und Organisationen steht unter staatlicher Aufsicht. Die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse sind von der zuständigen Behörde zu umschreiben. Über ihre Geschäfts- und Rechnungsführung haben sie dieser Behörde Rechenschaft abzulegen. Die parlamentarische Kontrolle in Bund und Kantonen bleibt vorbehalten. 3 Der Bundesrat und die Kantone können die mitwirkenden Firmen und Organisa- tionen ermächtigen, für ihre Tätigkeit angemessene Gebühren zu erheben. Deren Tarife bedürfen der Genehmigung durch das WBF.

Art. 181 Kontrolle 1 Soweit es der Vollzug dieses Gesetzes, der Ausführungsbestimmungen oder der gestützt darauf erlassenen Verfügungen erfordert, ordnen die Vollzugsorgane die erforderlichen Kontrollmassnahmen und Erhebungen an.247 1bis Der Bundesrat kann Vorschriften erlassen, damit beim Vollzug dieses Gesetzes und von weiteren die Landwirtschaft betreffenden Gesetzen eine einheitliche, ge- meinsame und aufeinander abgestimmte Kontrolltätigkeit und der notwendige Informationsaustausch unter den zuständigen Kontrollorganen gewährleistet ist.248 2 Personen, Firmen oder Organisationen, die durch ihr rechtswidriges Verhalten Kontrollen veranlassen, erschweren oder verhindern, sind zur Deckung der daraus entstehenden Kosten verpflichtet. 3 Der Bundesrat kann einzelne Kontrollmassnahmen und Erhebungen den Kantonen übertragen. 4 Er kann für Kontrollen, die zu keiner Beanstandung führen, Gebühren festsetzen, insbesondere für:

a. phytosanitäre Kontrollen; b. Kontrollen von Saat- und Pflanzgut; c. Kontrollanalysen; d. Futtermittelkontrollen.249

5 Er kann vorsehen, dass der Importeur oder die Importeurin für spezielle Kontrollen aufgrund bekannter oder neu auftretender Risiken im Zusammenhang mit bestimm-

247 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

248 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

249 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

68

910.1

ten landwirtschaftlichen Produktionsmitteln oder Pflanzen bei der Einfuhr eine Gebühr bezahlen muss.250 6 Er kann weitere Gebühren vorsehen, soweit sich die Schweiz durch einen völker- rechtlichen Vertrag verpflichtet hat, solche zu erheben.251

Art. 182252 Verfolgung von Zuwiderhandlungen 1 Der Bundesrat koordiniert den Vollzug des Lebensmittelgesetzes vom 9. Oktober 1992253, des Zollgesetzes vom 18. März 2005254 und des vorliegenden Gesetzes; er kann ausserdem die Eidgenössische Steuerverwaltung zur Auskunft verpflichten.255 2 Der Bundesrat setzt eine Zentralstelle zur Ermittlung von Zuwiderhandlungen ein in den Bereichen:

a. geschützter Kennzeichnungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse; b. Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse; c. Deklaration der Herkunft und der Produktionsmethode.

Art. 183256 Auskunftspflicht Soweit es der Vollzug dieses Gesetzes, der Ausführungsbestimmungen oder der gestützt darauf erlassenen Verfügungen erfordert, hat jede Person den zuständigen Organen insbesondere die verlangten Auskünfte zu erteilen sowie Belege vorzuwei- sen und zur Prüfung vorübergehend auszuhändigen; im Weiteren hat jede Person den Zutritt zum Betrieb und zu Geschäfts- und Lagerräumen und Einsicht in Bücher und Korrespondenzen zu gewähren sowie Probeentnahmen zu dulden.

Art. 184257 Amtshilfe unter Behörden Das BLW und die Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden unterstüt- zen sich gegenseitig und tauschen alle für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Informationen aus.

250 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

251 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

252 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

253 [AS 1995 1469, 1996 1725 Anhang Ziff. 3, 1998 3033 Anhang Ziff. 5, 2001 2790 An- hang Ziff. 5, 2002 775, 2003 4803 Anhang Ziff. 6, 2005 971, 2006 2197 Anhang Ziff. 94 2363 Ziff. II, 2008 785, 2011 5227 Ziff. I 2.8, 2013 3095 Anhang 1 Ziff. 3. AS 2017 249 Anhang Ziff. I]. Siehe heute: das BG vom 20. Juni 2014 (SR 817.0).

254 SR 631.0 255 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(AS 2007 6095; BBl 2006 6337). 256 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014

(AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). 257 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014

(AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Landwirtschaftsgesetz

69

910.1

Art. 185 Vollzugsdaten, Monitoring und Evaluation258 1 Zur Beschaffung der für den Vollzug des Gesetzes und die Wirkungskontrolle unerlässlichen Grundlagen erhebt und registriert der Bund sowohl auf sektoraler als auch auf einzelbetrieblicher Ebene Daten:

a. zur Durchführung von agrarpolitischen Massnahmen; b. zur Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Landwirtschaft; c. zur Beobachtung der Marktlage; d. als Beitrag zur Beurteilung von Auswirkungen der Landwirtschaft auf die

natürlichen Lebensgrundlagen und die Pflege der Kulturlandschaft. 1bis Er führt ein Monitoring durch bezüglich der ökonomischen, ökologischen und sozialen Lage der Landwirtschaft sowie der von der Landwirtschaft erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen.259 1ter Er evaluiert die Wirksamkeit der Massnahmen dieses Gesetzes.260 2 Der Bundesrat kann für die Harmonisierung der Erhebung und der Registrierung der Daten und im Sinne einer einheitlichen Landwirtschaftsstatistik Anordnungen treffen. 3 Mit der Durchführung der Erhebungen und der Führung der Register kann der Bundesrat Bundesstellen, Kantone oder andere Stellen beauftragen. Er kann hiefür Entschädigungen leisten. 4 Das verantwortliche Bundesorgan kann die erhobenen Daten zu statistischen Zwecken bearbeiten. 5 und 6 …261

Art. 186 Beratende Kommission Der Bundesrat bestellt eine ständige beratende Kommission von höchstens 15 Mit- gliedern, die ihn bei der Anwendung dieses Gesetzes berät.

258 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

259 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

260 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

261 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

70

910.1

2. Kapitel: Übergangsbestimmungen

Art. 187 Übergangsbestimmungen zum Landwirtschaftsgesetz262 1 Die aufgehobenen Bestimmungen bleiben auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen anwendbar, mit Ausnahme der Verfahrensvorschriften. 2–9 …263 10 Die Voraussetzung eines ökologischen Leistungsnachweises nach Artikel 70 Ab- satz 2 tritt spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in Kraft. 11–13 …264 14 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Rücknahme der Beleihung der ge- meinsamen Organisation nach Artikel 1 Absatz 2 der Käsemarktordnung vom 27. Juni 1969265. Die vom Bundesrat bezeichneten Departemente und Ämter sind befugt, der gemeinsamen Organisation Weisungen über die Verwertung von Aktiven und die Erfüllung von Verbindlichkeiten zu erteilen; Leistungen des Bundes setzen die Einhaltung solcher Weisungen voraus. Die Wahl der von der gemeinsamen Organisation bestimmten Liquidatoren bedarf der Genehmigung durch das vom Bundesrat bezeichnete Departement. Die durch die Liquidation der gemeinsamen Organisation entstehenden Kosten trägt der Bund. Der Bundesrat sorgt dafür, dass den Trägern der gemeinsamen Organisation keine Leistungen aus der Liquidation zufliessen; er entscheidet auch, inwieweit das Aktienkapital zurückbezahlt wird. 15 Artikel 55 tritt erst mit der Aufhebung des Getreidegesetzes vom 20. März 1959266 in Kraft.

Art. 187a267

Art. 187b268 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 20. Juni 2003 1–4 …269

262 Eingefügt durch Ziff. III des BG vom 24. März 2000 über die Aufhebung des Getreide- gesetzes, in Kraft seit 1. Juli 2001 (AS 2001 1539; BBl 1999 9261).

263 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

264 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

265 [AS 1969 1046, 1991 857 Anhang Ziff. 32, 1993 901 Anhang Ziff. 28, 1998 3033 Anhang Bst. n]

266 Dieses Gesetz trat am 1. Juli 2001 ausser Kraft. 267 Eingefügt durch Ziff. III des BG vom 24. März 2000 über die Aufhebung des Getreide-

gesetzes (AS 2001 1539; BBl 1999 9261). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

268 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

269 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Landwirtschaftsgesetz

71

910.1

5 Artikel 138 tritt erst mit dem Inkrafttreten des neuen Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002270 in Kraft. 6 und 7 …271 8 …272

Art. 187c273 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 22. Juni 2007 1 Weine des Jahrgangs 2007 und früherer Jahrgänge können nach bisherigem Recht verarbeitet und gekennzeichnet werden. Sie können an die Konsumenten und Kon- sumentinnen abgegeben werden, bis die Vorräte aufgebraucht sind. 2 …274

Art. 187d275 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2013 1 Der Bundesrat legt bis zum 30. Juni 2016 einen Bericht vor mit einer Methodik zur Evaluation des Nutzens von gentechnisch veränderten Pflanzen. Dabei soll beurteilt werden, ob sich die gentechnisch veränderten Pflanzen im Vergleich zu herkömm- lichen landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Produktionsmitteln für die Produktion, die Konsumenten und Konsumentinnen sowie die Umwelt als vorteilhaft erweisen. Auf der Basis der erarbeiteten Methodik erstellt der Bundesrat eine auf die Schweiz ausgerichtete Kosten-Nutzen-Bilanz der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Ände- rung vom 22. März 2013276 dieses Gesetzes existierenden gentechnisch veränderten Pflanzen. 2 Der Bundesrat legt bis Ende 2014 unter Einbezug der Kantone und der Branchen die Ziele und Strategien der Erkennung und Überwachung von Antibiotikaresisten- zen und der Reduktion des Antibiotikaeinsatzes fest. 3 Bei der Formulierung der Ziele und Strategien nach Absatz 2 sind insbesondere zu berücksichtigen:

a. die Umweltziele Landwirtschaft; b. internationale Empfehlungen und Richtlinien; c. der aktuelle Stand der Wissenschaft.

4 Bund und Kantone überprüfen aufgrund der Berichterstattung, ob die Ziele nach Absatz 2 erreicht sind und ergreifen bei Bedarf entsprechende Massnahmen.

270 SR 412.10 271 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014

(AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). 272 Eingefügt durch Ziff. I 15 des BG vom 19. Dez. 2003 über das Entlastungsprogramm

2003 (AS 2004 1633; BBl 2003 5615). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

273 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

274 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

275 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

276 AS 2013 3463

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

72

910.1

3. Kapitel: Referendum und Inkrafttreten

Art. 188 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. 3 Die Artikel 40–42 gelten bis zum 31. Dezember 2008.277

Datum des Inkrafttretens:278 1. Jan. 1999 Art. 28–45 und Anhang Bst. l–n: 1. Mai 1999 Art. 160 Abs. 7 und Anhang Ziff. 7: 1. Aug. 1999

277 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

278 BRB vom 7. Dez. 1998

Landwirtschaftsgesetz

73

910.1

Anhang

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

Aufhebung bisherigen Rechts

Es werden aufgehoben: a. der Bundesbeschluss vom 20. Juni 1939279 über die Zusicherung eines

Bundesbeitrages an die Kantone Schwyz und Glarus für die Erstellung der Pragelstrasse zwischen Hinterthal und Vorauen;

b. der Bundesbeschluss vom 25. September 1941280 über die Zusicherung eines Bundesbeitrages an den Kanton St. Gallen für die Melioration der Rhein- ebene;

c. das Landwirtschaftsgesetz vom 3. Oktober 1951281; vorbehalten bleibt Arti- kel 187 Absatz 7 des vorliegenden Gesetzes;

d. das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1979282 über Bewirtschaftungsbeiträge an die Landwirtschaft mit erschwerten Produktionsbedingungen;

e. der Bundesbeschluss vom 28. März 1952283 über die Bundesbeiträge an die durch Naturereignisse bedingten Meliorationen;

f. das Bundesgesetz vom 23. März 1962284 über Investitionskredite und Be- triebshilfe in der Landwirtschaft;

g. der Zuckerbeschluss vom 23. Juni 1989285; h. der Bundesbeschluss vom 19. Juni 1992286 über den Rebbau; i. das Viehabsatzgesetz vom 15. Juni 1962287; vorbehalten bleibt Artikel 187

Absatz 9 des vorliegenden Gesetzes; k. das Bundesgesetz vom 28. Juni 1974288 über Kostenbeiträge an Viehhalter

im Berggebiet und in der voralpinen Hügelzone;

279 [BS 4 1056] 280 [BS 4 1002] 281 [AS 1953 1073, 1962 1144 Art. 14, 1967 722, 1968 92, 1971 1465 Schl- und UeB X. Tit.

Art. 6 Ziff. 7, 1974 763, 1977 2249 Ziff. I 921 942 931, 942, 1979 2058, 1982 1676 Anhang Ziff. 6, 1988 640, 1989 504 Art. 33 Bst. c, 1991 362 Ziff. II 51 857 Anhang Ziff. 25 2611, 1992 1860 Art. 75 Ziff. 5 1986 Art. 36 Abs. 1, 1993 1410 Art. 92 Ziff. 4 1571 2080 Anhang Ziff. 11, 1994 28, 1995 1469 Art. 59 1837 3517 Ziff. I 2, 1996 2588 Anhang Ziff. 2, 1997 1187 1190, 1998 1822 Art. 15 Ziff. 3]

282 [AS 1980 679, 1991 857 Anhang Ziff. 26, 1992 2104 Ziff. II 1, 1997 1190 Ziff. II 1] 283 [AS 1952 561] 284 [AS 1962 1273, 1972 2699, 1977 2249, 1991 362 Ziff. II 52 857 Anhang Ziff. 27,

1992 288 Anhang Ziff. 47 2104] 285 [AS 1989 1904, 1992 288 Anhang Ziff. 50, 1995 1988] 286 [AS 1992 1986, 1997 1216] 287 [AS 1962 1144, 1977 2249 Ziff. I 941, 1978 1407, 1991 857 Anhang Ziff. 29, 1992 288

Anhang Ziff. 52, 1993 325 Ziff. 13] 288 [AS 1974 2063, 1980 679 Art. 12, 1983 488, 1991 857 Anhang Ziff. 30, 1992 2104

Ziff. II 2, 1997 1190 Ziff. II 3]

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

74

910.1

l. der Milchbeschluss vom 29. September 1953289; m. der Milchwirtschaftsbeschluss vom 16. Dezember 1988290; n. die Käsemarktordnung vom 27. Juni 1969291; o. das Bundesgesetz vom 21. Dezember 1960292 über geschützte Warenpreise

und die Preisausgleichskasse Eier und Eiprodukte.

Änderung bisherigen Rechts

…293

289 [AS 1953 1109, 1957 571 Ziff. II Abs. 2, 1969 1052, 1971 1597, 1974 1857 Anhang Ziff. 29, 1979 1414, 1989 504 Art. 33 Bst. c, 1992 288 Anhang Ziff. 54, 1994 1648, 1995 2075]

290 [AS 1989 504, 1991 857 Anhang Ziff. 31, 1992 288 Anhang Ziff. 55, 1993 325 Ziff. I 14, 1994 1634 Ziff. I 4, 1995 2077]

291 [AS 1969 1046, 1991 857 Anhang Ziff. 32, 1993 901 Anhang Ziff. 28] 292 [AS 1961 263, 1987 2324, 1993 901 Anhang Ziff. 30, 1995 2097] 293 Die Änd. können unter AS 1998 3033 konsultiert werden.

1

English is not an official language of the Swiss Confederation. This translation is provided for information purposes only and has no legal force.

Federal Act on Agriculture (Agriculture Act, AgricA)

of 29 April 1998 (Status as of 1 January 2018)

The Federal Assembly of the Swiss Confederation, based on Articles 45, 46 paragraph 1, 102–104, 120, 123 and 147 of the Federal Constitution,1,2

and having considered the Federal Council Dispatch dated 26 June 19963, decrees:

Title 1 General Principles

Art. 1 Aim The Confederation shall ensure that, through sustainable, market-orientated produc- tion, the agricultural sector makes a significant contribution towards:

a. the reliable provision of the population with foodstuffs; b. preserving natural resources; c. the upkeep of the countryside; d. encouraging decentralised settlement; e.4 guaranteeing animal welfare.

Art. 2 Federal measures 1 The Confederation shall take measures, in particular:

a. to create favourable conditions for the production and sale of agricultural products;

AS 1998 3033 1 SR 101 2 Amended by Annex No II 6 of the Foodstuffs Act of 20 June 2014, in force since

1 May 2017 (AS 2017 249; BBl 2011 5571). 3 BBl 1996 IV 1 4 Inserted by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463

3863; BBl 2012 2075).

910.1

Promotion of the Agriculture in General

2

910.1

b.5 to pay for public and ecological services provided by farms through direct subsidies;

bbis.6 to promote the sustainable use of natural resources and animal and climate friendly production;

c. to support the development of agriculture in a socially acceptable manner; d. to support structural improvements; e.7 to promote agricultural research and advisory services as well as plant and

animal breeding; f. to regulate plant protection and the use of aids to production8.

2 These federal measures are conditional on a reasonable degree of self-help and are coordinated with regional policy instruments. 3 They support a joint strategy for quality in agriculture and the food industry.9 4 They are based on the principle of self-sufficiency with regard to food, taking into account consumers’ needs for high-quality, varied and sustainable domestic prod- ucts.10 5 Support measures that are likely to distort competition to the detriment of trade and industry are excluded. Procedures are governed by Article 89a. The Federal Council regulates the details.11

Art. 3 Definition and scope of application 1 The term agriculture includes:

a. products from arable and livestock farming; b. the preparation, storage and sale of the corresponding products on the farm; c. the management of areas of near-natural land.

1bis The measures in Parts 5 and 6 apply to agricultural activities. They are condi- tional on an activity in line with the principle of paragraph 1, letters a–c.12

5 Amended by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

6 Inserted by No I of the FA of 22 June 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Amended by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

7 Amended by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

8 Term amended by No I of the FA of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). This amendment has been made throughout the Act.

9 Inserted by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

10 Inserted by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

11 Inserted by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

12 Inserted by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Agriculture Act

3

910.1

2 The measures in Part 2 Chapter 1 and those indicated in Parts 5 to 7 apply to horti- cultural businesses.13 3 The measures in Part 2 Chapter 1, Part 5 and Part 7 Chapter 2 apply to professional fishing and fish farming. 4 The measures listed in Part 2 Chapter 1, Part 6 and Part 7 Chapter 2 apply to bee- keeping.14

Art. 4 Difficult production and living conditions 1 Difficult production and living conditions, in particular in mountain and upland areas, must be adequately taken into account in the application of this Act. 2 The Federal Office for Agriculture (FOAG) shall divide all farmed land into zones according to the degree of difficulty and keep a production register.15 3 The Federal Council shall set the criteria for determining such zones.

Art. 5 Incomes 1 The measures in this Act aim to ensure that farms run on a sustainable basis and which are economically efficient can achieve incomes over a period of several years that are comparable to incomes in other sectors in the same region. 2 If incomes fall clearly below a comparable level, the Federal Council shall intro- duce temporary measures to improve the situation. 3 Other branches of trade and industry, the economic situation of workers outside the agricultural sector and the state of the federal coffers must also be taken into ac- count.

Art. 6 Framework for payments Funding for the most important areas of activity shall be approved for a maximum period of four years on the basis of a Federal Council dispatch with a simple federal decree.

Title 2 General Conditions for Production and Sales

Art. 7 Principle 1 The Confederation shall draw up general conditions for the production and sale of agricultural products so as to ensure that the agricultural sector can operate sustaina-

13 Amended by No I of the FA of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

14 Inserted by No I of the FA of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

15 Amended by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Promotion of the Agriculture in General

4

910.1

bly and cost-efficiently while at the same time achieving maximum market prices from the sale of its products. 2 At the same time it shall take into account the necessity for product safety, con- sumer protection and reliable food supplies for the country.16

Chapter 1 General Economic Provisions Section 1 Quality, Sales Promotion and Market Relief

Art. 8 Self-help 1 Producers’ organisations or the corresponding branches are responsible for promot- ing quality and sales, as well as for ensuring that production and supply are adapted to the demands of the market. 1bis The branch organisations may draw up standard contracts.17 2 A branch organisation is an association of producers of individual products or product groups with processors and, in some cases, with traders.

Art. 8a18 Guideline prices 1 The organisations of producers of individual products or product groups or the corresponding branches may publish guideline prices at a national or regional level to which suppliers and buyers have agreed. 2 Guideline prices must be set according to different levels of quality. 3 No individual business may be forced to comply with guideline prices. 4 No guideline prices may be set for retail sales.

Art. 919 Support for self-help measures 1 Insofar as self-help measures mentioned in Article 8 paragraph 1 come under threat from businesses that do not comply with the collectively agreed measures, the Fed- eral Council may introduce regulations if the organisation:20

a. is representative; b. is not active in production, processing or sales; c. has approved the self-help measures by a clear majority.

16 Amended by No I of the FA of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

17 Inserted by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

18 Inserted by No I of the FA of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

19 Amended by No I of the FA of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

20 Amended by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Agriculture Act

5

910.1

2 The Federal Council may oblige non-members of an organisation to contribute towards funding self-help measures mentioned in Article 8 paragraph 1 if the condi- tions outlined in paragraph 1 are met and the organisation receives contributions from its members for funding self-help measures. Such contributions may not be used to cover the organisation’s administrative expenses.21 3 With regard to adapting production and supply to market demand, the Federal Council may issue regulations solely in case of exceptional developments that are not caused by structural problems.22 4 Products sold directly to the public may not be made subject to the regulations men- tioned in paragraph 1, and farmers who sell direct to the public may not be made liable for contributions under paragraph 2 based on the volume of products thus sold.

Art. 1023 Quality regulations The Federal Council may issue regulations on quality as well as on the methods used to obtain agricultural products and their processing if such regulations are required for their export or for compliance with Switzerland’s international obligations or with international standards that are important for Swiss agriculture.

Art. 1124 Improving quality and sustainability 1 The Confederation shall support joint measures adopted by producers, processors or traders that are aimed at improving or ensuring the quality and sustainability of agricultural products and goods processed from them, as well as of processing methods. 2 Such measures must:

a. promote innovation or cooperation throughout the product chain; b. foresee the participation of producers and be first and foremost of benefit to

them. 3 Support may be provided in particular for:

a. preliminary studies; b. the initial implementation of the measures; c. the inclusion of producers in projects aimed at improving quality and

sustainability. 4 The Federal Council shall draw up requirements for such support.

21 Second sentence inserted by No I of the FA of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

22 Amended by No I of the FA of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

23 Amended by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

24 Amended by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Promotion of the Agriculture in General

6

910.1

Art. 12 Sales promotion 1 The Confederation may subsidise national or regional measures introduced by producers, processors or traders that are aimed at promoting the sale of Swiss agri- cultural products within the country and abroad.25 2 For this purpose it may also support efforts to increase awareness of public ser- vices provided by the agricultural sector.26 3 It may also coordinate subsidised measures within Switzerland and abroad, for example by devising a common identity.27 4 The Federal Council shall draw up the criteria for the allocation of subsidies.

Art. 13 Market relief 1 In order to avoid slumps in the price of agricultural products, the Confederation may contribute to the cost of temporary measures, in exceptional circumstances, in order to relieve the market. It may not subsidise the reduction of surpluses due to structural factors. 2 Federal subsidies are normally conditional on appropriate contributions from the cantons or from interested organisations.

Section 2 Labelling

Art. 14 General provisions 1 In the interests of credibility and to promote quality and sales, the Federal Council may issue regulations concerning the labelling of agricultural products and pro- cessed products which:

a. are manufactured using certain methods; b. have other specific characteristics; c. come from mountain areas; d. can be distinguished by their origin; e.28 are manufactured without the use of certain procedures or do not display

specific characteristics; f.29 are manufactured according to special criteria for sustainable development.

25 Amended by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

26 Amended by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

27 Amended by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

28 Inserted by Annex No 8 of the Gene Technology Act of 21 March 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4803; BBl 2000 2391).

29 Inserted by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Agriculture Act

7

910.1

2 Labelling such products according to these regulations is voluntary. 3 The provisions of legislation on gene technology and foodstuffs are reserved.30 4 The Federal Council may devise official symbols for labelling under the terms of this Article and Article 63 paragraph 1 letters a and b and may make their use man- datory.31 5 It is mandatory to use these symbols in sales promotion campaigns involving measures mentioned in Article 12.32

Art. 15 Production methods and specific product characteristics 1 The Federal Council shall stipulate:

a. the requirements that must be met by the products and production methods, in particular those that claim to be ecological;

b. monitoring procedures. 2 Products may only be labelled as organic if the entire farm where they are pro- duced is run organically. The Federal Council may in particular allow exceptions for farms with permanent crops insofar as the integrity of the organic production and its ability to be checked is not compromised.33 3 The Federal Council may recognise the guidelines issued by organisations if they include the requirements mentioned under paragraph 1 letter a. 4 The Federal Council may recognise labelling for foreign products if it is based on equivalent requirements.

Art. 16 Designations of origin and geographical34 indications 1 The Federal Council shall set up a register of designations of origin and geograph- ical indications. 2 In particular it shall regulate:

a. entitlement to registration; b. the requirements for registration, in particular requirements regarding prod-

uct specifications; c. appeal and registration procedures; d. monitoring.

30 Amended by No 8 of the Gene Technology Act of 21 March 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4803; BBl 2000 2391).

31 Inserted by No I of the FA of 22 June 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Amended by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

32 Inserted by No I of the FA of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

33 Amended by No I of the FA of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

34 Term amended by Annex No 7 of the FA of 21 June 2013, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533). This amendment has been made throughout the text.

Promotion of the Agriculture in General

8

910.1

2bis Swiss and foreign designations of origin and geographical indications may be entered in the register.35 3 Registered designations of origin or geographical indications may not be used as generic names. Generic names may not be registered as designations of origin or as geographical indications. 4 If the name of a canton or a locality is used in a designation of origin or a geo- graphical indication, it must be verified that registering the product complies with any relevant cantonal regulations. 5 Registered designations of origin or geographical indications may not be registered as product trade marks if the terms of paragraph 7 apply.36 5bis If a trade mark is filed that contains a designation of origin or geographical indication that is identical or similar to a designation of origin or geographical indication that has been filed for registration for identical or comparable goods, the trade mark examination procedure shall be suspended until a legally binding deci- sion has been taken on the application to register the designation of origin or the geographical indication.37 6 Any person who uses a registered designation of origin or geographical indication for identical or similar agricultural products or goods processed from them must comply with the regulations indicated in paragraph 2 letter b. This does not apply to the use of trade marks that are identical or similar to a registered designation of origin or geographical indication and which have been deposited or registered in good faith or to which the right of use has been acquired in good faith:

a. before 1 January 1996; or b. before the name of the registered designation of origin or geographical indi-

cation came under protection under the terms of this Act or on another legal basis, insofar as none of the grounds for nullity or expiry indicated in the Trademark Protection Act of 28 August 199238 can be demonstrated for the trade mark.39

6bis In assessing the legality of the use of a trade mark acquired in good faith under the terms of paragraph 6, particular attention should be given to the question of whether there is any risk of deception or a breach of genuine competition.40

35 Inserted by Annex No 7 of the FA of 21 June 2013, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).

36 Amended by No I of the FA of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

37 Inserted by Annex No 7 of the FA of 21 June 2013, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).

38 SR 232.11 39 Amended by No I of the FA of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217;

BBl 2002 4721 7234). 40 Inserted by No I of the FA of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217;

BBl 2002 4721 7234).

Agriculture Act

9

910.1

7 Registered designations of origin and geographical indications are protected in particular against:

a. any commercial use in relation to other products which takes advantage of the reputation of a protected designation;

b. any form of usurpation, imitation or counterfeiting.

Art. 16a41 Indications of particular characteristics or production methods 1 Agricultural products or products processed from them may be labelled with in- formation about their particular characteristics or the production methods used that come under the regulations (environmentally friendly production, proof of organic production or animal-friendly livestock management) or with information concern- ing the regulations. 2 In particular, any such information must comply with the regulations on protection against deception under the terms of legislation on foodstuffs.

Art. 16b42 Protection of designations of origin and geographical indications outside Switzerland

1 The Confederation shall support the branch, producers’ and processors’ organisa- tions in protecting labels of Swiss origin and geographical indications outside Swit- zerland. 2 It may take on part of the expenses accruing to Swiss missions abroad if the latter are asked by branch, producers’ or processors’ organisations to protect designations of origin or a geographical indications.

Section 3 Imports

Art. 17 Import duties When import duties are set, domestic supply and potential sales of similar domestic products must be taken into account.

Art. 18 Measures regarding products obtained using production methods banned in Switzerland

1 Unless such action breaches international commitments, the Federal Council shall introduce regulations concerning the declaration of products that have been obtained using methods that are banned in Switzerland; it shall raise import duties or ban the import of such products.43

41 Inserted by No I of the FA of 24 March 2006, in force since 1 Oct. 2006 (AS 2006 3861; BBl 2004 7069 7083).

42 Inserted by No I of the FA of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

43 Amended by No I of the FA of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

Promotion of the Agriculture in General

10

910.1

2 Under the terms of paragraph 1, banned production methods include those methods which endanger:

a. the life or health of human beings, animals or plants; or b. the environment.

Art. 19 Customs tariffs Unless this Act provides otherwise, responsibility and procedures for setting cus- toms tariffs are governed by customs legislation.

Art. 19a44 Specific use of income from customs duties 1 The income from customs duties on agricultural products and foodstuffs for the period 2009–2016 is earmarked for a specific purpose, namely to fund accompany- ing measures in relation to the implementation of a free-trade agreement with the European Union regarding agricultural products and foodstuffs or of a WTO agree- ment. 2 In particular, the funding must be used for accompanying measures to support agri- culture. 3 If negotiations are unsuccessful, the Federal Council shall release the funds for other uses. 4 If the proposed accompanying measures require less funding than that earmarked for this specific purpose, the Federal Council may release the remaining amount for other uses.

Art. 20 Threshold prices 1 The Federal Council may introduce threshold prices for individual products. The terms of Article 17 apply. 2 The threshold price corresponds to the target import price, comprising the price franco Swiss border and customs duties as well as charges with a similar ef- fect.45 The Federal Council shall decide how the price franco Swiss border, untaxed, is calculated.46 3 The Federal Council may set the threshold price for a group of products. The Federal Department of Economic Affairs, Education and Research (EAER)47 shall set a guideline import value for individual products.

44 Inserted by No I of the FA of 18 June 2010, in force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 5851; BBl 2009 1335).

45 Amended by No III of the FA of 24 March 2000 on the Repeal of the Grain Act, in force since 1 July 2001 (AS 2001 1539; BBl 1999 9261).

46 Second sentence amended by No I of the FA of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

47 Name amended by No I 28 of the O of 15 June 2012 (Reorganisation of Federal Depart- ments), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2012 3655). This amendment has been made throughout the text.

Agriculture Act

11

910.1

4 The EAER shall decide to what extent the sum of the customs duty rate and price franco Swiss border, untaxed, may deviate from the threshold price before the cus- toms duty rate has to be adjusted (band).48 5 The FOAG49 shall set the customs duty rate for products with a threshold price in such a way that the import price lies within the band. 6 Insofar as the sale of similar domestic products does not come under threat, the EAER may set the customs duty rate lower than indicated in paragraph 5. 7 The customs duty rates may not entail any elements of protection vis-à-vis indus- try.50

Art. 21 Tariff quotas 1 Tariff quotas for agricultural products are set out in Annex 2 to the Customs Tariff Act of 9 October 198651 (General Tariff). 2 The Federal Council may modify tariff quotas and, if applicable, their staggered introduction as part of the General Tariff. 3 The terms of Article 17 apply to the setting and adjustment of tariff quotas as well as to their staggered introduction. 4 If market conditions require the frequent adjustment of tariff quotas, the Federal Council may delegate responsibility for adjusting tariff quotas and for staggering their introduction to the EAER or to an agency that is part of the Federal Depart- ment. 5 The provisions of this Act apply mutatis mutandis to additional tariff quotas as defined under the terms of Article 4 paragraph 3 letter c of the Customs Tariff Act of 9 October 1986.

Art. 22 Allocation of tariff quotas 1 Competition must be maintained in the allocation of tariff quotas. 2 The authorities responsible shall allocate tariff quotas according to the following procedures and criteria in particular:

a. by auction; b. according to domestic purchasing obligations; c. on the basis of the quantity requested; d. according to the order of receipt of applications for permits;

48 Amended by No I of the FA of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

49 Name amended by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). This amendment has been made throughout the text.

50 Inserted by No I of the FA of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

51 SR 632.10

Promotion of the Agriculture in General

12

910.1

e.52 according to the order of assessments; f. on the basis of the applicant’s imports to date.

3 Promotion of Swiss production as indicated in paragraph 2 letter b is defined as the purchase of similar goods produced in Switzerland and of standard trade quality. 4 In order to avoid abuse, the Federal Council may exclude certain importers from entitlement. 5 The Federal Council may delegate responsibility for setting the criteria for the allocation of tariff quotas to the EAER. 6 The allocation of tariff quotas shall be made public.

Art. 23 Compensatory payments and charges 1 If the allocation of a tariff quota share is dependent on promotion of Swiss produc- tion (Art. 22 paragraph 2 letter b), the Federal Council may decide on appropriate compensatory payments or charges if:

a. such promotion is not necessary in view of its purpose; or b. it is impossible for the importer to promote Swiss production or doing so

would lead to unreasonable hardship. 2 Compensatory payments or charges must be set in such a way that they balance out the advantages gained by the importer from not having to promote Swiss production.

Art. 24 Import permits, protective measures 1 In order to gather statistics on imports, the Federal Council may decide that certain agricultural products require an import permit. 2 In view of the protective measures that the Federal Council may introduce, the EAER is authorised to suspend the issuing of import permits until the Federal Coun- cil has taken a decision. 3 The application of protection clauses in international agreements on the agricultur- al sector are governed by Article 11 of the Customs Tariff Act of 9 October 198653. 4 Paragraph 2 does not apply to the application of protection clauses in international agreements under:

a. Article 1 of the Federal Act of 25 June 198254 on International Trade Measures; and

b. Article 7 of the Customs Tariff Act of 9 October 1986.

52 Amended by No I of the FA of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

53 SR 632.10 54 SR 946.201

Agriculture Act

13

910.1

Art. 25 Voluntary contributions 1 Where the branches in question pay taxes on imported agricultural products in favour of domestic products on a voluntary basis, the Federal Council may prescribe the maximum rate for such taxes in order to comply with international commitments. It may delegate this task to the EAER. 2 If the maximum rate for such taxes is reduced because of international agreements, the taxes are modified at the same rate as customs duties. Deviation from this rule is allowed in justified cases.

Section 4 …

Art. 2655

Section 5 Market Observation56

Art. 27 1 The Federal Council shall observe market prices that are affected by federal agri- cultural measures at various levels, from production to consumption. It shall regulate the involvement of market players.57 2 The Federal Council shall designate the agency to carry out the necessary data collection and inform the general public.

Section 658 Gene Technology

Art. 27a 1 Genetically modified agricultural products or aids to production59 may only be produced, reared, imported, released or put into circulation if the requirements of this Act and in particular those of legislation on gene technology, environmental protec- tion, animal protection and foodstuffs are met. 2 Regardless of any further provision, in particular in legislation on gene technology, environmental protection and animal protection, the Federal Council may provide

55 Repealed by No I of the FA of 22 June 2007, with effect from 1 Jan. 2010 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

56 Amended by No I of the FA of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

57 Amended by No I of the FA of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

58 Inserted by Annex to No 8 of the Gene Technology Act of 21 March 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4803; BBl 2000 2391).

59 Term amended by No II 3 of the FA of 19 March 2010, in force since 1 Aug. 2010 (AS 2010 3233; BBl 2009 5435). This amendment has been made throughout the text.

Promotion of the Agriculture in General

14

910.1

for mandatory permits or other measures for the production and sale of such goods or aids to production.

Section 760 Patented Aids to Production and Agricultural Capital Goods

Art. 27b 1 If a patent holder has put aids to production or agricultural capital goods into circulation within Switzerland or abroad or has agreed to their being put into circula- tion, such aids or goods may be imported, sold on and used commercially. 2 Agricultural capital goods are investment goods such as tractors, machinery, tools and installations and their component parts that are intended predominantly for use in agriculture.

Chapter 2 The Dairy Farming Sector Section 1 Scope of Application61

Art. 28 …62 1 This Chapter applies to cow’s milk. 2 The Federal Council may extend certain provisions, in particular Articles 38 and 39, to cover goat’s and sheep’s milk.63

Art. 2964

60 Inserted by No I of the FA of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

61 Amended by No I of the FA of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

62 Repealed by No I of the FA of 20 June 2003, with effect from 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

63 Amended by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

64 Repealed by No I of the FA of 20 June 2003, with effect from 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

Agriculture Act

15

910.1

Section 2 …

Art. 30–3665

Art. 36a and 36b66

Section 367 Standard Contract for the Milk Sector

Art. 37 1 Branch organisations in the milk sector are responsible for drawing up a standard contract for the purchase and sale of untreated milk. The provisions of the standard contract may not have a marked detrimental effect on competition. The contracting partners are responsible for setting prices and quantities. 2 A standard contract within the meaning of this Article is a contract that has a minimum period of validity and possible extension of one year and includes terms concerning quantities, prices and methods of payment. 3 At the request of a branch organisation, the Federal Council may declare the stand- ard contract to be generally binding in relation to all stages of the purchase and sale of untreated milk. 4 The requirements that must be met by the branch organisations and the decision making are governed by Article 9 paragraph 1. 5 Any litigation arising from the standard contract or individual contracts is subject to the jurisdiction of the civil courts. 6 If a branch organisation is unable to agree on a standard contract, the Federal Council may issue temporary regulations on the purchase and sale of untreated milk.

Section 4 Market Support

Art. 38 Additional payment for milk used in cheese-making 1 The Confederation may make an additional payment to producers for milk that is used in cheese-making. 2 The Federal Council shall fix the level of this additional payment and draw up the corresponding requirements.68

65 Repealed by No I of the FA of 22 March 2013, with effect from 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

66 Inserted by No I of the FA of 20 June 2003 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Repealed by No I of the FA of 22 March 2013, with effect from 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

67 Amended by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Promotion of the Agriculture in General

16

910.1

3 The additional payment is fixed at 15 cents. The Federal Council may adjust this amount depending on trends in quantities.69

Art. 39 Additional payment for non-use of silage 1 Producers of milk that is used in cheese-making and obtained without the use of silage receive an additional payment. 2 The Federal Council shall fix the level of this additional payment and stipulate the degree of firmness of the cheese and the types of cheese that entitle the producer to an additional payment. It may exclude low-fat cheeses from entitlement.70 3 This additional payment is fixed at 3 cents. The Federal Council may adjust this amount depending on trends in quantities.71

Art. 40–4272

Section 5 Special Measures

Art. 43 Mandatory registration 1 The milk processor shall inform the agency designated by the Federal Council:

a. of the quantity of milk supplied by producers; and b. how he or she has processed the milk.

2 Producers who sell milk and dairy products direct must inform the agency of the quantities produced and sold direct. 3 …73

Art. 4474

68 Amended by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

69 Inserted by No I of the FA of 22 June 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Amended by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

70 Amended by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

71 Inserted by No I of the FA of 22 June 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Amended by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

72 Repealed by No I of the FA of 22 March 2013, with effect from 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

73 Inserted by No I of the FA of 20 June 2003 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Repealed by No I of the FA of 22 March 2013, with effect from 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

74 Repealed by No I of the FA of 22 June 2007, with effect from 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Agriculture Act

17

910.1

Art. 45 Payment for collaboration The Federal Council shall compensate the dairy farming organisations that it entrusts with duties under public law.

Chapter 3 Animal Husbandry Section 1 Structural Guidance

Art. 46 Maximum stock levels 1 The Federal Council may stipulate maximum stock levels for each farm for various livestock species. 2 If various livestock species are kept on a farm, the sum of the individual percent- age shares of the relevant maximum stock levels may not exceed 100 per cent. 3 The Federal Council may allow exceptions for:

a. federal experimental farms and the agricultural research institutes, the poul- try husbandry school in Zollikofen and the Swiss Testing Station for Fatten- ing Performance and Carcass Quality in Sempach;

b.75 farms that feed pigs with by-products issued from milk and food processing, thereby fulfilling disposal management tasks in the public interest that are of regional significance.

Art. 47 Tax 1 Farms that exceed the maximum stock level under Article 46 must pay an annual tax. 2 The Federal Council shall set the rate of tax so that keeping an excessive number of animals is uneconomical. 3 Where two or more managers keep animals on the same farm, each of the manag- ers shall pay a tax which is proportional to their share of livestock. 4 The division of farms to circumvent the provisions on maximum stock levels shall not be recognised.

75 Amended by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Promotion of the Agriculture in General

18

910.1

Section 2 Slaughter Animals, Meat, Sheep’s Wool and Eggs76

Art. 4877 Allocation of tariff quotas 1 The tariff quotas for slaughter animals and meat shall be auctioned. 2 The tariff quota shares for meat from cattle (not including filleted hindquarter cuts) and for sheep shall be allocated at a rate of 10 per cent based on the number of animals purchased by auction from supervised public slaughter animal markets. Exempted therefrom is kosher and halal meat. 2bis The tariff quota shares for meat from cattle, sheep, goats and horses shall be allocated at a rate of 40 per cent based on the number of slaughtered animals. Ex- empted therefrom is kosher and halal meat.78 3 The Federal Council may dispense with allocation arrangements for certain prod- ucts under tariff headings 0206, 0210 and 1602.

Art. 49 Classification by quality 1 The Federal Council shall issue directives and criteria for classifying the quality of slaughtered cattle, horses, pigs, sheep and goats. 2 It may:

a. declare the use of these classification criteria to be mandatory; b. require quality classification to be carried out by a neutral agency in certain

cases; c.79 regulate the procedure for ascertaining the carcass weight.

3 The Federal Council may delegate the task of determining the classification criteria to the FOAG.

Art. 5080 Subsidising measures to relieve the meat market 1 The Confederation may provide subsidies for temporary market relief measures in the event of seasonal or other temporary surpluses in the meat market. 2 From 2007, the Confederation may provide subsidies to the cantons for the organi- sation, conduct, supervision and infrastructure of public markets in the mountain regions.

76 Amended by No I of the FA of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

77 Amended by No I of the FA of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004. Paras 1 and 2 come into force on 1 Oct. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

78 Inserted by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2015 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

79 Inserted by Annex No II 6 of the Foodstuffs Act of 20 June 2014, in force since 1 May 2017 (AS 2017 249; BBl 2011 5571).

80 Amended by No I of the FA of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

Agriculture Act

19

910.1

Art. 51 Delegation of public tasks 1 The Federal Council may delegate the following tasks to private organisations:

a. conducting temporary market relief measures in the case of seasonal or other temporary surpluses in the meat market;

b. supervising market activities in public markets and in abattoirs; c. classifying living and slaughtered animals according to their quality.81

2 The private organisations shall be remunerated for carrying out these tasks.82 3 The Federal Council shall appoint an agency to verify whether the private organi- sations have carried out their tasks cost-effectively.

Art. 51bis 83 Sale of sheep’s wool The Confederation may take measures relating to the sale of sheep’s wool. It may support domestic sales through subsidies.

Art. 5284 Subsidies for domestic egg production The Confederation may provide subsidies for sales measures to benefit domestic egg production.

Art. 5385

Chapter 4 Arable Farming

Art. 5486 Subsidies for individual crops 1 The Federal Council may pay subsidies for individual crops in order to:

a. maintain the production capacity and efficiency of individual processing chains to ensure adequate provision for the population;

b. ensure an adequate supply of fodder for livestock. 2 The Federal Council decides on the crops and the amount of the subsidies.

81 Amended by No I of the FA of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

82 Amended by No I of the FA of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

83 Inserted by No I of the FA of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

84 Amended by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

85 Repealed by No I of the FA of 20 June 2003, with effect from 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

86 Amended by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Promotion of the Agriculture in General

20

910.1

3 Subsidies may also be paid for farmland in the foreign part of the Swiss border zone under Article 43 paragraph 2 of the Customs Tariff Act of 18 March 200587.

Art. 55 and 5688

Art. 5789

Art. 5890 Fruit 1 The Confederation may introduce measures regarding the processing of pomaceous fruit, stone-fruit, berries and fruit products as well as grapes. It may pay subsidies for processing fruit. 2 It may subsidise joint measures taken by producers to adapt the production of fruit and vegetables to market requirements. Such subsidies may be paid until the end of 2017 at the latest.

Art. 5991

Chapter 5 Wine Production92

Art. 60 Permits and registration of vine planting 1 A permit from the cantonal authorities is required for planting new vines. 2 The cantonal authorities must be informed if existing vineyards are replanted. 3 The cantonal authorities shall issue permits for the planting of vines for the pur- pose of wine production if the planned site is suitable for this purpose. 4 The Federal Council shall set out the basic conditions for issuing permits and registering the planting of vines. It may allow exceptions. 5 The cantonal authorities may issue a temporary and regional ban on the planting of new vines if measures for relieving the market or for the conversion of vineyards are being funded or if the market situation requires such action to be taken.93

87 SR 631.0 88 Repealed by No I of the FA of 22 March 2013, with effect from 1 Jan. 2014

(AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). 89 Repealed by No I of the FA of 22. June 2007, with effect from 1. July 2009

(AS 2007 6095; BBl 2006 6337). 90 Amended by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463

3863; BBl 2012 2075). 91 Repealed by No I of the FA of 22 March 2013, with effect from 1 Jan. 2014

(AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). 92 Amended by No I of the FA of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095;

BBl 2006 6337). 93 Inserted by No I of the FA of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217;

BBl 2002 4721 7234).

Agriculture Act

21

910.1

Art. 61 Register of vineyards The cantonal authorities keep a register of vineyards that includes any special char- acteristics.

Art. 62 Register of grape varieties 1 FOAG examines the suitability of grape varieties. 2 It keeps a register of grape varieties with indications of suitability.

Art. 6394 Classification 1 Wines are divided into the following classes:

a. wines with appellation contrôlée; b. domestic wines; c. table wines.

2 The Federal Council shall draw up a list of the criteria governing the classification of wines with appellation contrôlée and domestic wines. It may stipulate a minimum level of natural sugar content and a maximum yield per unit of land area, taking into account the production conditions specific to a given area. 3 Otherwise, the cantonal authorities shall set out the requirements for each criterion with regard to wines with appellation contrôlée and domestic wines produced within their borders and under their own traditional designation. 4 The Federal Council shall stipulate the requirements concerning domestic wines that are sold without a traditional designation and for table wines. It may define the terms relating specifically to wine, in particular traditional terms, and stipulate their use. 5 It shall draw up regulations for the declassification of wines that do not meet the minimum requirements. 6 The terms of Article 16 paragraphs 6, 6bis, 7 and 16b apply to the labelling of wines with appellation contrôlée and of other wines with geographical indications.

Art. 6495 Verification 1 In order to protect designations and labels, the Federal Council shall issue regula- tions for the verification of grape harvests and trading in wine. It shall stipulate requirements that must be met by the cantonal authorities, the producers, the cellar- ers and wine traders, in particular with respect to registration, accompanying docu- mentation, cellar accounts and inventories. Insofar as the protection of designations and labels is not compromised, the Federal Council may allow exceptions and sim- plifications. It shall coordinate the verification process.

94 Amended by No I of the FA of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

95 Amended by No I of the FA of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Promotion of the Agriculture in General

22

910.1

2 In order to simplify collaboration between the verification agencies, it may foresee a central database. It shall stipulate requirements for such a database with regard to content and operation as well as data quality, and set out the conditions for access and use of the said data. 3 The cantonal authorities are responsible for carrying out the grape harvest verifica- tion. The Confederation may offer a global amount to help fund the cantonal moni- toring costs, the amount being based on the area of vineyards in the canton in ques- tion. 4 The trade in wine is monitored by an agency designated by the Federal Council.

Art. 6596

Art. 6697

Art. 67–6998

Title 399 Direct Payments Chapter 1 General Provisions

Art. 70 Basic principle 1 Farmers receive direct payments as compensation for the public services they provide. 2 Direct payments include:

a. subsidies for farmland; b. subsidies for ensuring supply; c. biodiversity subsidies; d. subsidies for the quality of the landscape; e. subsidies for production systems; f. subsidies for the efficient use of resources; g. bridging subsidies.

96 Repealed by No I of the FA of 22 June 2007, with effect from 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

97 Repealed by No I of the FA of 22 March 2013, with effect from 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

98 Repealed by No I of the FA of 22 June 2007, with effect from 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

99 Amended by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Agriculture Act

23

910.1

3 The Federal Council stipulates the level of subsidies, taking into account the extent of the public services provided the work involved in providing such services and the potential market yield.

Art. 70a Requirements 1 Direct payments are made on condition that:

a. the business is run as a farm; b. proof of ecological performance can be provided; c. agricultural production methods comply with the provisions of legislation on

the protection of waters, the environment and animal welfare; d. the land farmed does not lie within a designated building zone that has been

legally excluded under planning legislation after this provision comes into force;

e. a minimum amount of labour on the farm in standard labour units is reached; f. a minimum amount of work is carried out by labourers employed by the

farm; g. the farmer is not over a certain age; h. the farmer has a qualification in agriculture.

2 Proof of ecological performance includes: a. appropriate conditions for livestock; b. balanced use of fertilisers; c. an adequate proportion of land set aside for biodiversity; d. regulation use of objects included in inventories of national interest under

the terms of the Federal Act of 1 July 1966100 on Nature and Cultural Herit- age;

e. regular crop rotation; f. appropriate soil protection; g. specific choice and application of plant protection products.

3 The Federal Council: a. shall set out the terms for proof of ecological performance; b. shall set out the terms for values and requirements in relation to paragraph 1

letters a and e–h; c. may limit the amount of direct payments per standard labour unit; d. may allow exceptions to letter c and paragraph 1 letter h; e. may allow exceptions to paragraph 1 letter a for direct payments for biodi-

versity and landscape quality;

100 SR 451

Promotion of the Agriculture in General

24

910.1

f. shall set the limits in relation to the area per farm above which payments are graduated or reduced.

4 The Federal Council may stipulate further requirements and obligations regarding direct payments. 5 It shall decide on the areas for which direct payments are made.

Art. 70b Special requirements for summer pastures 1 In summer pasture areas, direct payments are made to farmers who use a summer grazing farm, who belong to a summer grazing cooperative or who graze their livestock on summer pastures. 2 The conditions stated in Article 70a paragraph 1 do not apply to summer pastures, with the exception of letter c. 3 The Federal Council shall set out the farming requirements for summer pastures.

Chapter 2 Subsidies

Art. 71 Subsidies for farmland 1 Subsidies are paid for maintaining open farmland. These subsidies include:

a. a payment per hectare, graduated by zone, in order to encourage the farming of individual zones;

b. a graduated difficulty payment per hectare based on gradient and type of land-use in hilly areas in order to encourage farming under topographically difficult conditions;

c. in addition, a graduated payment based on the proportion of hay meadows on steep slopes;

d. a payment for grazing certain livestock for 100 days on summer pastures for farms run on a year-round basis in order to encourage the use of Alpine pas- tures;

e. a summer grazing subsidy, graduated according to livestock category, per livestock unit on summer grazing or per normal stock in order to encourage the use and maintenance of summer pastures.

2 In the case of summer grazing subsidies, the Federal Council shall stipulate the acceptable level of occupation and livestock categories for which the subsidy is paid.

Art. 72 Subsidies for ensuring supplies 1 Subsidies for ensuring supplies are paid to maintain reliable food supplies for the population. These subsidies include:

a. a basic payment per hectare to maintain production capacity;

Agriculture Act

25

910.1

b. a payment per hectare to ensure an adequate proportion of open farmland with long-term cropping;

c. a graduated payment per hectare for degree of difficulty in upland and mountain areas to maintain production capacity under climatic difficulties.

2 In the case of grazing land, subsidies are only paid if the farm has a minimum number of cattle. The Federal Council shall stipulate minimum livestock numbers. It may decide that no minimum is necessary for cultivated meadows and areas of land reserved for promoting biodiversity, and set a lower basic payment for the latter. 3 Subsidies for ensuring supply may also be paid for land in other countries along the Swiss border under the terms of Article 43 paragraph a of the Customs Tariff Act of 18 March 2005101.

Art. 73 Biodiversity subsidies 1 Biodiversity subsidies are paid in order to promote and maintain biodiversity. These subsidies include:

a. a graduated payment per hectare, depending on the type and quality of the area reserved for promoting biodiversity and the zone, with the aim of en- couraging a variety of species and habitats;

b. a graduated payment per hectare, depending on the type of area reserved for promoting biodiversity, aimed at promoting connecting corridors.

2 The Federal Council shall decide on the types of areas reserved for promoting biodiversity for which subsidies are paid. 3 In the case of corridors that connect biodiversity areas, the Confederation shall pay a maximum of 90 per cent of the subsidies. The cantonal authorities shall cover the remaining part.

Art. 74 Subsidies for the quality of the landscape 1 Subsidies are paid for the quality of the landscape in order to maintain, promote and further develop a varied landscape. 2 The Confederation provides funding to the cantonal authorities on a per hectare or per normal stock basis if:

a. the cantonal authorities or another appropriate regional agency has set tar- gets and drawn up measures aimed at achieving these targets;

b. the cantonal authorities and farmers have agreed on farming practices corre- sponding to such measures; and

c. the targets and measures meet the requirements for sustainable spatial devel- opment.

3 The Confederation shall provide a maximum of 90 per cent of the subsidies guar- anteed by the cantonal authorities.

101 SR 631.0

Promotion of the Agriculture in General

26

910.1

Art. 75 Subsidies for production systems 1 Subsidies are paid for production systems to promote near-natural and environ- mentally and animal friendly types of production. These subsidies include:

a. a graduated payment per hectare, depending on type of use, for production methods used throughout the farm;

b. a graduated payment per hectare, depending on type of use, for production methods used on part of the farm;

c. a graduated payment per livestock unit, depending on the category of ani- mal, for especially animal-friendly methods of production.

2 The Federal Council shall decide what types of production are to be promoted.

Art. 76 Subsidies for the efficient use of resources 1 Subsidies for the efficient use of resources are paid to promote the sustainable use of resources such as soil, water and air, as well as to improve efficiency with regard to the use of aids to production. 2 Subsidies are paid for measures aimed at introducing resource-saving techniques or farming methods. Such subsidies are of a fixed duration only. 3 The Federal Council shall decide what measures are to be promoted. The subsidies are paid if:

a. the measure in question has been shown to be effective; b. the measure in question shall continue to be used once subsidies cease; c. the measure in question is economically acceptable for the farm for the fore-

seeable future.

Art. 77 Bridging subsidies 1 Bridging subsidies are paid to ensure development under socially acceptable terms. 2 Bridging subsidies are based on the approved credits minus subsidies under Arti- cles 71–76, 77a and 77b, and compensatory payments under Article 62a of the Federal Act on the Protection of Waters of 24 January 1991102. 3 Bridging subsidies are paid per farm. The subsidy for the individual farm is based on the difference between the general direct payments before the change of system and the subsidies according to articles 71 paragraph 1 letters a–c and 72 after the change of system. The difference is determined on the basis of the structure of the farm before the change of system. 4 The Federal Council shall decide on:

a. the calculation of subsidies for individual farms; b. the modalities in the case of transfer of ownership of farms and major struc-

tural changes;

102 SR 814.20

Agriculture Act

27

910.1

c. limits in relation to the taxable income and wealth of the farmers above which subsidies are reduced or refused, a higher limit being set for married farmers.

Title 3a103 Sustainable Use of Natural Resources

Art. 77a Principle 1 The Confederation shall within the limits of the approved credits provide subsidies to regional and branch specific projects aimed at improving sustainability in the use natural resources. 2 Subsidies are granted to the responsible agency provided:

a. the measures planned in the project are coordinated with each other; b. the measures are expected to become self-supporting in the foreseeable fu-

ture.

Art. 77b Level of subsidies 1 The level of the subsidies is governed by the ecological and agronomic effect of the project, in particular the increase in efficiency when using substances and ener- gy. The level amounts to a maximum of 80 per cent of the allowable costs of realis- ing the projects and measures. 2 If the Confederation simultaneously grants subsidies or compensatory payments under this Act or the Federal Act of 1 July 1966104 on the Protection of Nature and Cultural Heritage or compensatory payments under the Waters Protection Act of 24 January 1991105 for the same measures on the same area of land, these subsidies or compensatory payments shall be deducted from the allowable costs.

Title 4 Social Support Measures106 Chapter 1 Support for Farmers107

Art. 78 Basic principle 1 The Confederation may provide funds to the cantonal authorities for support for farmers.

103 Inserted by No I of the FA of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

104 SR 451 105 SR 814.20 106 Amended by No I of the FA of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217;

BBl 2002 4721 7234). 107 Inserted by No I of the FA of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217;

BBl 2002 4721 7234).

Promotion of the Agriculture in General

28

910.1

2 The cantonal authorities may grant farmers support for their farm in order to alle- viate or prevent financial hardship incurred through no fault of their own or due to changed economic circumstances.108 3 Intervention through federal funding is conditional on appropriate financial partici- pation by the cantonal authorities. Any contribution from third parties shall be taken into account.

Art. 79 Granting of support to farmers 1 The cantonal authorities grant support to farmers in the form of an interest-free loan in order to:

a. restructure existing debts to reduce the interest payable; b. temporarily alleviate exceptional financial liabilities.

1bis Farmers may also be granted support in the case of a farmer giving up his or her farm in order to convert existing loans or mandatory amortisation into an interest- free loan insofar as the debt is serviceable after such a loan has been granted.109 2 The loans are granted based on a ruling for a maximum of 20 years. 3 If the loan is secured by a charge on immovable property, the public deed contain- ing the pledge agreement may be replaced by a ruling from the authorities which guarantees the loan.110

Art. 80 Requirements 1 As a rule, loans to support farmers under the terms of Article 79 paragraph 1 are granted if the following requirements are met:111

a.112 the farm must provide a living in the longer term, if necessary with a second income from outside the agricultural sector, and require an appropriate and at least a normal amount of labour;

b. the farm is being run on an efficient basis; c. the level of debt after a loan has been granted is serviceable.

2 In order to ensure land-use or a sufficient population density, the Federal Council may set a lower level of labour than that indicated in paragraph 1 letter a for farms in upland and mountain areas.113

108 Amended by No I of the FA of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

109 Inserted by No I of the FA of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

110 Inserted by No I of the FA of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

111 Amended by No I of the FA of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

112 Amended by No I of the FA of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

113 Amended by No I of the FA of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

Agriculture Act

29

910.1

3 The Federal Council may stipulate further requirements and obligations.

Art. 81 Approval by the FOAG 1 If a single loan or a loan combined with the balance of earlier loans to support farmers and investment loans exceeds a certain amount (limit), the cantonal authori- ties shall ask for the approval of the FOAG. The Federal Council sets the limit. 2 The FOAG shall inform the cantonal authorities within 30 days whether it ap- proves of the decision taken or whether it will take a decision itself. Before taking a decision it consults the cantonal authorities.

Art. 82114 Repayment in the case of a profit on a sale If a farm or part of a farm is sold at a profit, the outstanding balance on the loan must be repaid.

Art. 83 Calling in the loan The cantonal authorities may call in the loan if it has good reason to do so.

Art. 84 Administrative costs 1 The cantonal authorities are liable for administrative costs. 2 They may not charge for expenses.

Art. 85 Appropriation of repaid debts and interest 1 Money repaid on loans is used by the cantonal authorities for new loans to farmers. 2 Interest paid is used, in the following order, for:

a. covering administrative costs; b. covering losses incurred in granting loans; c. further loans to farmers.

3 If the amounts repaid and interest accruing to the cantonal authorities exceed the amount required, the FOAG may:

a. claim the Confederation’s share back and pass it on to another canton; or b. make the Confederation’s share of unused funds available to the canton for

investment loans.115

114 Amended by No I of the FA of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

115 Amended by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Promotion of the Agriculture in General

30

910.1

Art. 86 Losses 1 The cantonal authorities shall be liable for losses accruing from granting loans that exceed the limit indicated in Article 81, including any legal costs, insofar as such losses are not covered through interest. 2 The Confederation and the cantonal authorities are liable in proportion to their share of the loan for any losses and legal costs accruing from granting loans that were approved by the FOAG under the terms of Article 81, insofar as such losses are not covered through interest.

Chapter 2116 Support for Re-Training

Art. 86a 1 The Confederation may provide support for self-employed farmers or their partners for re-training in a non-agricultural trade or profession. 2 Such support is conditional on the cessation of farming. The Federal Council may stipulate further requirements and obligations. 3 Support for re-training shall be provided until the end of 2019 at the latest.117

Title 5 Structural Improvements Chapter 1 General Provisions

Art. 87 Basic principle 1 The Confederation shall grant subsidies and investment loans in order to:

a. lower production costs through basic improvements to the farm; b. improve living and economic conditions in rural areas, in particular upland

and mountain areas; c. protect farmland as well as agricultural buildings and installations from di-

lapidation or destruction through natural causes; d. help achieve ecological aims as well as those concerning animal welfare and

spatial planning; e. encourage the renaturisation of small lakes and rivers to near-natural condi-

tions. 2 …118

116 Inserted by No I of the FA of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

117 Amended by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

118 Repealed by No I of the FA of 22 March 2013, with effect from 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Agriculture Act

31

910.1

Art. 88 Requirements for comprehensive communal measures119

Comprehensive communal measures such as the reorganisation of real estate and the overall development of farmland are subsidised if:

a. they basically cover a naturally or economically defined area; b. they promote ecological balance and connecting corridors between biotopes.

Art. 89 Requirements for measures concerning individual farms 1 Measures concerning individual farms are subsidised if the following requirements are met:

a.120 the farm must provide an existence in the longer term, if necessary with a second income from outside the agricultural sector, and require an appropri- ate and at least a normal amount of labour;

b. the farm must be run on an efficient rational basis; c.121 the farm must be able to provide proof of ecological performance under the

terms of Article 70a paragraph 2 after the investment; d.122 the funding and acceptability of the planned investment in view of future

economic conditions must be guaranteed; e. the applicant must contribute his or her own funds and loans as far as possi-

ble; f. the applicant must have a suitable training.

2 The Federal Council may set the labour limit lower than that stated in paragraph 1, letter a:

a. in order to ensure the farm is operative or to guarantee an adequate popula- tion density;

b. in the case of measures aimed at diversifying activities within the agricultur- al or closely associated sectors.123

119 Amended by No I of the FA of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

120 Amended by No I of the FA of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

121 Amended by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

122 Amended by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

123 Amended by No I of the FA of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Promotion of the Agriculture in General

32

910.1

Art. 89a124 Neutrality in relation to competition 1 The project must be designed so as not to compromise neutrality in relation to competition vis-à-vis the traders in the relevant catchment area who are directly affected. 2 Before the project is approved, the cantonal authorities decide whether it is neutral in relation to competition. 3 The directly affected traders in the relevant catchment area and their professional organisations and branch associations may be consulted. The Federal Council shall stipulate the details. 4 Traders who have not lodged an official objection regarding neutrality in relation to competition within the time set out under cantonal legislation may not do so at a later date. 5 If neutrality in relation to competition is confirmed through a legal decision, ap- peals may no longer be lodged.

Art. 90 Protection of objects of national importance The federal inventories of objects of national importance are binding in relation to structural improvements subsidised by the Confederation.

Art. 91 Repayment in the case of a profit on a sale 1 If the farm or a part thereof that is subsidised is sold at a profit, the vendor must repay investment loans for individual measures as follows:125

a. all loans must be repaid unless the last payment was made more than 20 years earlier;

b.126 any outstanding amounts must be repaid. 2 The payments must be made immediately after the sale.

Art. 92 Monitoring Structural improvements are monitored by the cantonal authorities during work and after completion.

124 Inserted by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

125 Amended by No I of the FA of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

126 Amended by No I of the FA of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Agriculture Act

33

910.1

Chapter 2 Subsidies Section 1 Granting of Subsidies

Art. 93 Basic principle 1 The Confederation shall grant subsidies within the limits of the approved credits for:

a. land improvement; b. agricultural buildings; c.127 projects in connection with regional development and to promote local and

regional products in which agriculture plays a major role; d.128 buildings for small businesses in mountain areas insofar as they are for pro-

cessing and selling agricultural products and thus add value; such businesses must deal with at least the first stage of processing;

e.129 joint initiatives taken by farmers aimed at lowering production costs. 2 …130 3 Federal subsidies are only granted on condition that an appropriate contribution is made by the cantonal authorities and its public law territorial authorities. 4 The Federal Council may stipulate requirements and obligations relating to the granting of subsidies.

Art. 94 Terms 1 Land improvement includes:

a. underground engineering works and installations in rural areas; b. the reorganisation of land ownership and tenancy conditions.

2 Agricultural buildings include: a. farm buildings; b. alpine farms and barns; c.131 communal buildings in mountain areas that have been erected by farmers for

preparing, storing and selling local produce.

127 Inserted by No I of the FA of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

128 Inserted by No I of the FA of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

129 Inserted by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

130 Repealed by No I of the FA of 20 June 2003, with effect from 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

131 Amended by No I of the FA of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

Promotion of the Agriculture in General

34

910.1

Art. 95 Land improvements 1 The Confederation shall subsidise up to 40 per cent of the cost of land improve- ments. Such costs include expenditure for measures that are required under the terms of other federal legislation and are closely connected to the subsidised work. 2 In the case of land improvements in mountain areas, the Federal Council may raise the amount of the subsidy to a maximum of 50 per cent if such improvements:

a. cannot be funded through other means; or b. comprise comprehensive communal works.

3 In the case of land improvements to repair especially serious damage due to excep- tional natural occurrences, the Confederation may grant a supplementary subsidy of a maximum of 20 per cent if the required work cannot be paid for even with an appropriate contribution from the cantonal authorities, the local authorities and public law funds. 4 The Confederation may grant lump-sum subsidies for the periodic repair of land improvement works.132

Art. 96 Agricultural buildings 1 The Confederation shall grant lump-sum subsidies for new buildings, conversions and improvements to agricultural buildings. 2 Subsidies for buildings on individual farms are granted if the owner of the property farms himself or herself. 3 Subsidies for farm buildings and alpine farms and barns may also be granted to tenant farmers if they can prove that they have the right to erect or own a building on the land in question. The Federal Council shall stipulate requirements.

Art. 97 Project approval 1 The cantonal authorities approve projects involving land improvements, agricultur- al buildings and regional development that receive federal subsidies.133 2 They ask the FOAG for its opinion in good time. 3 They make the project available to the public and publish it in the official cantonal gazette is not required for projects that do not require a concession or planning permission under federal or cantonal legislation.134 4 They give organisations that play a legitimate role in relation to the protection of nature and cultural heritage, the environment or public hiking paths an opportunity

132 Inserted by No I of the FA of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

133 Amended by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

134 Amended by No I of the FA of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Agriculture Act

35

910.1

to lodge an objection concerning the projects published in the official cantonal gazette.135 5 If necessary, the FOAG consults other federal agencies whose scope of activity also covers the project. It informs the cantonal authorities of the requirements and obligations entailed in the granting of a subsidy for that project. 6 The Federal Council decides which projects should not be passed on to the FOAG for its opinion. 7 The FOAG shall decide whether or not to grant a subsidy only after the project has entered into effect.136

Art. 97a137 Programme agreements 1 The Confederation may grant subsidies to the cantonal authorities as part of pro- gramme agreements. 2 The federal agencies involved add their obligations and conditions to the pro- gramme agreements. 3 The procedure for approving projects to be subsidies by payments through pro- gramme agreements is subject to cantonal legislation.

Art. 98138 Funding The Federal Assembly shall by simple federal decree approve a multiple-year guar- antee credit in order to guarantee the contributions under Article 93 paragraph 1.

Section 2 Connection with Other Works, Reapportionment of Land

Art. 99 Connection with other works 1 The owners of land, works or installations that are subsidised must accept connec- tions with other works if appropriate in view of natural and technical circumstances. 2 The cantonal authorities shall decide on such connections as well as appropriate compensation for the use of existing works insofar as such compensation is justified.

135 Amended by No I of the FA of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

136 Amended by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

137 Inserted by No II 29 of the FA of 6 Oct. 2006 on the New System of Fiscal Equalisation and Division of Tasks between the Confederation and the Cantons, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).

138 Amended by No I 15 of the FA of 17 March 2017 on the Stabilisation Programme 2017– 2019, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 5205; BBl 2016 4691).

Promotion of the Agriculture in General

36

910.1

Art. 100139 Prescribed land reapportionment The cantonal government may order land reapportionment if the interests of agricul- ture are affected by public works or land-use planning.

Art. 101 Contractual land reapportionment 1 Several land-owners may agree in writing on the reapportionment of land. Such an agreement should indicate the properties that are included in the reapportionment and must provide for the settlement of any burdens on the properties as well as the sharing of costs. 2 Cantonal approval of the reapportionment shall replace the public deed containing the agreement on the transfer of ownership. The cantonal authorities may not levy any taxes on the transfer of ownership or similar charges. 3 Article 802 of the Swiss Civil Code140 applies to the transfer of charges immovable property and Article 954 paragraph 2 of the Swiss Civil Code applies to entries in the land register. 4 The cantonal authorities are responsible for further procedures.

Section 3 Security for Structural Improvements

Art. 102 Ban on change of use and parcellation 1 Properties, works and installations, and agricultural buildings that have been im- proved through federal subsidies may not be used for any other purpose during a 20- year period after the last payment of the federal subsidy; moreover, land that has been included in a reapportionment may not be split up into smaller properties. 2 Any person who breaches this ban on change of use or parcellation must repay the subsidy received from the Confederation and repair any damage that has been done. 3 The cantonal authorities may allow exceptions to the ban on change of use and parcellation if good reason can be shown. They decide whether the subsidies paid out should be repaid in full or in part or whether repayment should be waived.

Art. 103 Maintenance and use 1 The cantonal authorities verify whether, after structural improvements subsidised by the Confederation have been carried out:

a. cultivated land and uncultivated buffer strips and biotopes are being used appropriately;

b. works, installations and agricultural buildings are being maintained in good order.

139 Amended by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

140 SR 210

Agriculture Act

37

910.1

2 In the case of gross neglect regarding farming or maintenance, as well as inappro- priate care, the cantonal authorities may be required to demand repayment of the subsidies. The cantonal authorities may take recourse against the recipients.

Art. 104 Entry in the land register 1 Entries shall be made in the land register concerning the ban on change of use and division, the mandatory maintenance and appropriate use and the repayment obliga- tion. 2 The cantonal authorities shall inform the land registry ex officio. 3 The Federal Council may allow exceptions regarding the mandatory entries in the land register. It shall also regulate on the deletion of such entries.

Chapter 3 Investment Loans

Art. 105 Basic principle 1 The Confederation shall provide funds for investment loans to the cantonal authori- ties for:

a. measures for individual farms; b. communal measures; c.141 buildings and installations for small businesses.

2 The cantonal authorities shall grant interest-free investment loans in a ruling. 3 Loans must be repaid within 20 years at the most. The Federal Council shall regu- late the details. 4 If the loan is secured by a charge on real estate, the order from the authorities granting the loan may replace the public deed containing the pledge agreement.142

Art. 106 Investment loans for measures for individual farms 1 Owners who run their own farms or will do so after investment receive investment loans:143

a. as one-time start-up support for young farmers; b. for the construction, conversion and improvement of residential and farm

buildings;

141 Inserted by No I of the FA of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

142 Inserted by No I of the FA of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

143 Amended by No I of the FA of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Promotion of the Agriculture in General

38

910.1

c.144 for measures aimed at diversifying activities in the agricultural and closely associated sectors in order to provide potential sources of additional income;

d.145 for measures aimed at improving the production of special crops and adapt- ing them to the market, as well as for renewing long-term crops.

2 Tenant farmers receive investment loans: a. as one-time start-up support for young farmers; b. for the purchase of farms from third parties; c. for the construction, conversion and improvement of residential and farm

buildings on condition that the right to erect or own a building on the land in question can be demonstrated, or if the tenancy agreement is entered in the land register for the fixed duration of the loan according to Article 290 of the Swiss Code of Obligations146and the land owner pledges the object of the tenancy agreement as security for the loan;

d.147 for measures aimed at diversifying activities in the agricultural and closely associated sectors in order to provide potential sources of additional income, insofar as the conditions set out under letter c are met;

e.148 for measures aimed at improving the production of special crops and adapt- ing them to the market as well as for the renewal of long-term crops insofar as the conditions under letter c are met.

3 Investment loans are granted as lump-sums. 4 Under the Federal Act of 4 October 1974149 on the Promotion of Housing Con- struction and Home Ownership and the Federal Act of 20 March 1970150, on the Improvement of Living Conditions in Alpine Regions, financial assistance may also be sought, in addition to investment loans, for residential buildings. 5 The Federal Council may stipulate requirements and obligations and allow excep- tions to the rule of owner/farmer and stipulate the granting of lump-sum investment loans.151

144 Inserted by No I of the FA of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

145 Inserted by No I of the FA of 22 June 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Amended by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

146 SR 220 147 Inserted by No I of the FA of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217;

BBl 2002 4721 7234). 148 Inserted by No I of the FA of 22 June 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Amended

by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

149 SR 843 150 SR 844 151 Amended by No I of the FA of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217;

BBl 2002 4721 7234).

Agriculture Act

39

910.1

Art. 107 Investment loans for communal measures 1 Investment loans are granted in particular for:

a. land improvements; b.152 buildings, installations and machinery erected or purchased by farmers for

joint self-help projects in order to rationalise their operations, to facilitate the preparation, storage and marketing of local produce or to produce energy from biomass;

c.153 setting up agricultural self-help organisations for market-orientated produc- tion and management;

d.154 regional development projects and projects aimed at promoting local and re- gional products in which agriculture plays a major role.

2 In the case of larger projects, support may be granted in the form of building loans.155 3 The Federal Council may stipulate requirements and obligations.

Art. 107a156 Investment loans for small businesses 1 Investment loans are granted for buildings and installations for small businesses insofar as they process and sell agricultural products, thus increasing their added value; the businesses must be involved at least in the first stage of processing.157 2 The Federal Council may stipulate requirements and obligations.

Art. 108 Approval 1 If a single loan or a loan combined with the balance of earlier investment loans and financial support exceeds a certain sum (limit), the cantonal authorities shall submit their decision to the FOAG for approval. The Federal Council decides on the limit. 1bis The FOAG decides whether to grant an investment loan only when the project has come into effect.158

152 Amended by No I of the FA of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

153 Inserted by No I of the FA of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

154 Inserted by No I of the FA of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

155 Amended by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

156 Inserted by No I of the FA of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

157 Amended by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

158 Inserted by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Promotion of the Agriculture in General

40

910.1

2 The FOAG shall inform the cantonal authorities within 30 days whether it ap- proves the decision or not.159 3 If support is granted in the form of a building loan as per Article 107 paragraph 2, the balance of earlier loans is not taken into account.

Art. 109 Calling in a loan 1 The cantonal authorities may call in an investment loan if they have good cause for doing so. 2 In cases of hardship, interest may be charged on the loan instead of calling it in.

Art. 110 Appropriation of repayments and interest 1 The cantonal authorities shall use repayments of loans and interest for new invest- ment loans. 2 If the amounts paid back to the cantonal authorities and the interest exceed their needs, the FOAG may:

a. call in the unwanted amounts and pass them on to another canton; or b. make them available to the canton for financial support.

Art. 111 Losses The cantonal authorities are liable for losses incurred in connection with investment loans, including any legal costs.

Art. 112 Administrative expenses The cantonal authorities are liable for administrative expenses.

Title 6 Research and Advisory Services, Promotion of Plant and Animal Breeding and Genetic Resources160 Chapter 1161 Basic Principle

Art. 113 Basic principle 1 The Confederation supports agriculture in its efforts to produce in a rational and sustainable manner through the acquisition and provision of knowledge.

159 Amended by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

160 Amended by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

161 Amended by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Agriculture Act

41

910.1

2 An appropriate proportion of funding is used for types of production that are par- ticularly near-natural and environmentally and animal friendly.

Chapter 1a Research162

Art. 114163 Research stations 1 The Confederation may operate agricultural research stations. 2 The agricultural research stations are located in various parts of the country. 3 They report to the FOAG.

Art. 115 The tasks of the research stations164 1 The agricultural research stations have assigned the following tasks in particu- lar:165

a. to process scientific findings and the technical principles for agricultural practice, education and advisory services;

b. to draw up scientific principles for agricultural decision-making; c. to develop, supervise and assess agricultural measures; d. to draw up basic principles for new strategies in agriculture; e. to draw up basic principles for environmentally and animal-friendly types of

production; f. to carry out implementation duties.

2 …166

Art. 116 Service agreements, research mandates and financial assistance167 1 The FOAG may entrust institutes belonging to federal and cantonal universities or other institutes with research mandates. It may sign periodic service agreements with public or private organisations.168

162 Inserted by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

163 Amended by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

164 Amended by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

165 Amended by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

166 Inserted by No I of the FA of 22 June 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Repealed in Annex No 5 of the FA of 18 June 2010, with effect from 1 Jan. 2011 (AS 2010 5003; BBl 2009 7207).

167 Amended by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

168 Amended by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Promotion of the Agriculture in General

42

910.1

2 The Confederation may provide financial support for experiments and investiga- tions carried out by organisations.

Art. 117 The Agricultural Research Committee 1 The Federal Council shall appoint the Agricultural Research Standing Committee, comprising a maximum of 15 members. Interested parties, in particular producers, consumers and scientists, must be proportionally represented on the Research Com- mittee.169 2 The Research Committee shall provide the FOAG with recommendations on agricultural research, in particular for its long-term planning.

Chapter 2 …

Art. 118–135170

Chapter 2a171 Advisory Services

Art. 136172 Tasks and organisation 1 Advisory services are intended for people employed in agriculture, household management in agriculture, agricultural organisations or in the development of rural areas, as well as in ensuring and promoting the quality of agricultural products. Such people are supported in their professional work and in relation to their further pro- fessional training. 2 The cantonal authorities provide advisory services at a cantonal level. 3 The Confederation provides financial assistance within the limits of the approved credits for advisory services to supra-regional or national organisations or institu- tions that are active in special areas, as well as to national advisory offices. 3bis The Confederation may support preliminary investigations for communal project initiatives.173

169 Amended by No I 6.5 of the Ordinance of 9 Nov. 2011 (Review of the extra- parliamentary commissions), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 5227).

170 Repealed in Annex No II 5 of the FA of 13 Dec. 2002 on Vocational and Professional Education and Training, with effect from 1 Jan. 2004 (AS 2003 4557; BBl 2000 5686).

171 Previously Section 4 of Chapter 2. Amended by Annex No II 5 of the FA of 13 Dec. 2002 on Vocational and Professional Education and Training, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4557; BBl 2000 5686).

172 Amended by No II 8 of the FA of 6 Oct. 2006 on the New System of Fiscal Equalisation and Division of Tasks between the Confederation and the Cantons, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).

173 Inserted by No I of the FA of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Agriculture Act

43

910.1

4 Support is provided for advisory activities aimed at promoting the exchange of knowledge, information and experience between researchers and those working in the field, between agricultural businesses and those mentioned in paragraph 1. The Federal Council shall draw up details concerning areas of activity and types of services. 5 The Federal Council shall regulate the requirements for the organisations, institu- tions and advisory offices and the advisors employed by them.

Art. 137 and 138174

Art. 139175

Chapter 3 Horticulture, Livestock Breeding and Genetic Resources176 Section 1 Horticulture

Art. 140 1 The Confederation may promote the breeding of commercial plants which:

a. are of high ecological value; b. are of high quality; or c. have been adapted to the conditions prevailing in the various parts of the

country. 2 It may provide subsidies for private plant breeders and specialised organisations that provide services for the general good, namely for:

a. breeding, maintaining the purity of and improving varieties; b. experimental cultivation. c.177 …

3 It may subsidise the production of seeds and seedlings.

174 Repealed by No II 29 of the FA of 6 Oct. 2006 on the New System of Fiscal Equalisation and Division of Tasks between the Confederation and the Cantons, with effect from 1 Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).

175 Repealed by No I of the FA of 20 June 2003, with effect from 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

176 Amended by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

177 Repealed by No I of the FA of 22 March 2013, with effect from 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Promotion of the Agriculture in General

44

910.1

Section 2 Livestock Breeding

Art. 141 Promotion of livestock breeding 1 The Confederation may promote the breeding of livestock which:

a. is adapted to the natural conditions prevailing; b.178 is healthy, productive and resistant; and c. leads to the market-orientated and low-cost production of high-quality meat

products. 2 The promotion of livestock breeding should ensure high-quality independent animal husbandry.

Art. 142 Subsidies 1 The Confederation may provide subsidies to recognised organisations, in particular for:

a. keeping stud-books, testing performance and assessing breeding value; b. programmes aimed at promoting performance and quality as well as at im-

proving the quality and health of livestock. c.179 …

2 No subsidies are paid for breeding transgenic animals.

Art. 143 Requirements Subsidies are granted if:

a.180 … b. the breeders adopt reasonable self-help measures and help to fund promo-

tional activities; and c. the measures promoted comply with international norms.

Art. 144 Recognition of organisations 1 The FOAG recognises the organisations. …181 2 The Federal Council shall regulate the requirements.

178 Amended by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

179 Repealed by No I of the FA of 22 March 2013, with effect from 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

180 Repealed by No II 29 of the FA of 6 Oct. 2006 on the New System of Fiscal Equalisation and Division of Tasks between the Confederation and the Cantons, with effect from 1 Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).

181 Second sentence repealed by No II 29 of the FA of 6 Oct. 2006 on the New System of Fiscal Equalisation and Division of Tasks between the Confederation and the Cantons, with effect from 1 Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).

Agriculture Act

45

910.1

Art. 145182

Art. 146 Import requirements relating to livestock breeding and genealogy The Federal Council may introduce requirements relating to breeding and genealogy for the importing of animals for breeding, sperm, ova and embryos.

Art. 146a183 Genetically modified livestock The Federal Council may issue regulations concerning the breeding, importing or circulation of genetically modified livestock.

Art. 147 Stud184 1 The Confederation shall maintain a national stud farm for the purposes of support- ing horse-breeding.185 2 The FOAG is responsible for the stud farm. 3 …186

Section 3187 Genetic Resources for Agriculture and Food Production

Art. 147a Maintenance and sustainable use of genetic resources 1 The Confederation may encourage the maintenance and the sustainable use of genetic resources. It may keep genetic banks and maintenance registers or may mandate another agency to do so and subsidise measures such as in situ maintenance in particular. 2 The Federal Council may stipulate requirements regarding genetic banks, mainte- nance registers, measures and entitlement to subsidies. It shall draw up criteria for the allocation of subsidies.

182 Repealed by No I of the FA of 22 March 2013, with effect from 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

183 Inserted by Annex No 8 of the Gene Technology Act of 21 March 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4803; BBl 2000 2391).

184 Amended by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

185 Amended by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

186 Inserted by No I of the FA of 22 June 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Repealed by Annex No 5 of the FA of 18 June 2010, with effect from 1 Jan. 2011 (AS 2010 5003; BBl 2009 7207).

187 Inserted by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Promotion of the Agriculture in General

46

910.1

Art. 147b Access to genetic resources and allocation of advantages Insofar as international commitments exist, the Federal Council shall regulate access to genetic resources and the allocation of advantages arising from the use of such resources.

Title 7 Plant Protection and Aids to Production188 Chapter 1 Implementing Provisions189

Art. 148 1 The Confederation shall draw up regulations for preventing damage caused by harmful organisms as well as by the circulation of inappropriate aids to production. 2 In doing so it shall take into consideration the requirements of product safety.190

Chapter 2191 Preventive Measures

Art. 148a 1 If the scientific information is insufficient to fully assess the risks pertaining to aids to production or plant material that may carry particularly dangerous harmful organ- isms, preventive measures may be taken if:

a. it is suspected that the aids to production or plant material may have unde- sirable side-effects on the health of humans, animals, plants or the environ- ment and

b. it is highly likely that such side-effects will occur or that the consequences thereof could be far-reaching.

2 Preventive measures must be re-examined and modified within an appropriate time-frame in accordance with the latest scientific findings. 3 With regard to preventive measures, the Federal Council may in particular:

a. restrict, issue conditions for or ban the importing, circulation and use of aids to production;

b. restrict, issue conditions for or ban the importing and circulation of plant material and goods that may carry particularly dangerous harmful organ- isms.

188 Amended by No I of the FA of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

189 Inserted by No I of the FA of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

190 Inserted by No I of the FA of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

191 Inserted by No I of the FA of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

Agriculture Act

47

910.1

Chapter 3192 Plant Protection Section 1 Basic Principles

Art. 149 Confederation 1 The Confederation shall promote appropriate plant protection practice to protect crops from harmful organisms. 2 The Federal Council shall draw up regulations for the protection of crops and plant material (plants, parts of plants and plant products) from particularly dangerous harmful organisms.

Art. 150 Cantons The cantonal authorities run a plant protection service which in particular guarantees that measures for combating harmful organisms are correctly implemented within the country.

Art. 151 Principles of plant protection 1 Any person who produces, imports or circulates plant material must respect the principles of plant protection. 2 He or she is obliged in particular to inform the authorities of any especially dan- gerous harmful organisms.

Section 2 Special Measures

Art. 152 Import, export, production and circulation 1 The Federal Council shall draw up regulations on the import and circulation of:

a. particularly dangerous harmful organisms; b. plant material and goods that may carry particularly dangerous harmful or-

ganisms. 2 In particular it may:

a. stipulate that a permit is required for bringing certain plant material into cir- culation;

b. issue regulations concerning the registration and monitoring of businesses that produce or circulate such plant material;

c. oblige such businesses to keep records concerning the plant material in ques- tion;

d. forbid the import and circulation of plant material that carries or may carry particularly dangerous harmful organisms;

192 Originally Chapter 1.

Promotion of the Agriculture in General

48

910.1

e. forbid the cultivation of highly susceptible host plants. 3 The Federal Council shall ensure that plant material intended for export meets international requirements.

Art. 153 Preventive measures In order to prevent the import and spread of particularly dangerous harmful organ- isms, the Federal Council may in particular:

a. order the phytosanitary situation to be monitored; b. stipulate that plant material and objects and land that are suspected of being

infected be isolated as long as an infection cannot be ruled out; c. order the treatment, disinfection or destruction of crops, plant material, aids

to production and objects which are or could be affected by particularly dan- gerous harmful organisms.

Section 3 Cost of Combating Harmful Organisms

Art. 154 Liability of the cantons 1 The cantonal authorities are liable for the cost of measures delegated to them. 2 Any person who produces, imports or circulates plant material and wilfully or negligently breaches the duties set out in Article 151 may be held liable for the ensuing costs.

Art. 155 Liability of the Confederation Normally, the Confederation pays for 50 per cent, and in exceptional circumstances up to 75 per cent, of the recognised costs incurred by the cantons for implementing preventive measures under the terms of Article 153.

Art. 156 Compensation for damage 1 If the value of objects is reduced or the objects are totally destroyed as a result of official combat measures or through disinfection or similar procedures, the owner may receive fair compensation. 2 The definitive amount of the compensation shall be set through the simplest proce- dure possible, the claimant not being liable for any costs:

a. by the FOAG in the case of measures ordered by the FOAG along the Swiss border or within the country;

b. by the relevant cantonal administration in the case of other measures within the country.193

193 Amended by No I of the FA of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

Agriculture Act

49

910.1

3 The Confederation shall repay the cantons at least one third of the expenses in- curred through such compensation.

Art. 157194 Subsidies 1 The Confederation may delegate monitoring procedures to private organisations. 2 The private organisations shall receive remuneration for carrying out such man- dates.

Chapter 4 Aids to Production195

Art. 158 Term and scope of application 1 Aids to production196 are defined as material and organisms used in agricultural production. This includes in particular fertilisers, plant protection substances, fodder and plant propagation material. 2 The Federal Council may declare aids to production with comparable non- agricultural areas of use to be subject to the regulations set out in this Chapter.

Art. 159 Principles 1 Only the following aids to production may be imported or circulated:

a. those which are suitable for the intended use; b. those which have no undesirable side-effects when used according to the

regulations; and c. those which ensure that basic products treated with such aids are used to

produce food and consumer goods that meet the requirements of legislation on foodstuffs.

2 Any person who uses aids to production must comply with the instructions for use.

Art. 159a197 Regulations concerning import, circulation and use The Federal Council may draw up regulations concerning the import, circulation and use of aids to production. In particular it may restrict or ban the import, circulation and use of aids to production.

194 Amended by No I of the FA of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

195 Originally Chapter 2. Amended by No I of the FA of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

196 Term amended by No I of the FA of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). This amendment has been made throughout the text.

197 Inserted by No I of the FA of 20 June 2003 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Amended by Annex No 3 of the FA of 12 June 2009, in force since 1 July 2010 (AS 2010 2617; BBl 2008 7275).

Promotion of the Agriculture in General

50

910.1

Art. 160 Compulsory approval 1 The Federal Council shall issue regulations for the import and circulation of aids to production. 2 It may subject the following to compulsory approval:

a. the import and circulation of aids to production as well as the importers and those who release them for circulation;

b. producers of fodder and plant propagation material; c. producers of other aids to production insofar as verification of production

methods play an important role in ensuring that such aids to production meet the requirements for release into circulation.198

3 It shall stipulate which federal authorities must be included in the approval proce- dure. 4 If aids to production are subject to compulsory approval under the terms of other decrees, the Federal Council shall designate a common approval authority. 5 The Federal Council shall regulate collaboration between the federal authorities involved. 6 Foreign approval or repeal of approval and foreign test reports and certificates of conformity based on equal requirements shall be recognised insofar as the conditions for the use of the aids to production relating to agronomy and the environment are comparable. The Federal Council may allow exceptions.199 7 The import and circulation of aids to production approved in Switzerland and other countries shall be unrestricted. Such aids shall be designated by the agency respon- sible. 8 The use of antibiotics and similar substances for enhancing performance in animals is forbidden. The authorities must be informed accordingly if such substances are used for therapeutic purposes; a record must be kept of the treatment programme. The Federal Council shall stipulate measures concerning imported meat under the terms of Article 18.

Art. 160a200 Imports Plant protection substances put into circulation lawfully in areas covered by the Agreement of 21 June 1999201 between the Swiss Confederation and the European Union on Trade in Agricultural Products may be circulated in Switzerland. If this is contrary to the interests of the general public, the Federal Council may restrict or ban the import and circulation of such substances.

198 Amended by No I of the FA of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

199 Amended by No I of the FA of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

200 Inserted by No I of the FA of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

201 SR 0.916.026.81

Agriculture Act

51

910.1

Art. 161 Labelling and packaging The Federal Council shall issue regulations on the labelling and packaging of aids to production.

Art. 162 Catalogues of plant varieties 1 The Federal Council may stipulate that only those individual varieties of plants may be imported into Switzerland, circulated, recognised or used which are regis- tered in a catalogue of plant varieties. It shall draw up regulations for inclusion in catalogues of plant varieties. 2 It may authorise the FOAG to set up catalogues of plant varieties. 3 It may accept registration in a catalogue of plant varieties in another country as equivalent to registration in a Swiss catalogue of plant varieties.

Art. 163 Regulations for isolation 1 The cantonal authorities may oblige the users of land not intended for the produc- tion of plant propagation material to ensure a safe distance between their plots and neighbouring crops of the same type if such action is necessary for reasons of breed- ing, propagation or plant protection. 2 Those profiting from the above stipulation must provide appropriate compensation for the users of the land where cultivation is restricted.

Art. 164 Turnover statistics The Federal Council may require the producers of aids to production and trading firms to provide information about the quantities of aids to production that are brought into circulation in Switzerland.

Art. 165 Information 1 Any person who puts aids to production into circulation must provide the recipi- ents with information as to their characteristics and intended use. 2 The federal agencies responsible are authorised to inform the general public about the characteristics and intended use of aids to production. Title 7a202 Further Provisions Chapter 1 Preventive Measures

Art. 165a 1 If aids to production or plant or animal material pose a potential threat to the health of humans, animals, plants or the environment or to the economy of the agricultural sector as a result of a radioactive, biological, chemical, natural or other event that

202 Inserted by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Promotion of the Agriculture in General

52

910.1

has repercussions at an international, national or regional level, the FOAG may take preventive measures after consulting the federal agencies concerned. 2 In particular the FOAG may take the following preventive measures:

a. restrict, ban or stipulate conditions for grazing, outdoor exercise or harvest- ing;

b. restrict, ban or stipulate conditions for importing, circulating or using aids to production and plant and animal material;

c. in the case of immediate danger, stipulate that: 1. the potentially dangerous aids to production or plant or animal material

be confiscated or collected and destroyed, 2. farms must stop production, 3. farms must dispose of their produce.

3 Preventive measures must be revised regularly and modified or cancelled depend- ing on the extent of the assessed risk. 4 If losses result from an official order, those suffering the losses may receive appro- priate compensation.

Chapter 2 Compulsory Tolerance of the Management of Fallow Land

Art. 165b 1 Land owners must tolerate the practice of leaving land fallow without claiming compensation provided it is in the public interest. A public interest arises in particu- lar if land must be left fallow in order to maintain agricultural use, to protect against natural threats or to conserve flora and fauna that require special protection. 2 Land owners must tolerate the practice for at least three years. If the owner wishes to farm the land himself or herself after this period, or wishes to have it farmed by a tenant farmer, the person farming the land up until then must be informed according- ly at least six months in advance. 3 The cantonal authorities shall draw up the necessary provisions for implementa- tion; they shall decide in individual cases whether leaving land fallow is to be toler- ated.

Chapter 3 Information Systems

Art. 165c Information system for data on farms, structures and subsidies 1 The FOAG runs an information system for implementing this Act, and in particular for allocating subsidies and carrying out federal statistical surveys.

Agriculture Act

53

910.1

2 The information system contains personal data including data on farmers who produce primary products, and data on farms and livestock. 3 The FOAG may make the data available for downloading by the following agen- cies or people or pass on the data to them:

a. the Federal Food Safety and Veterinary Office (FSVO)203: to ensure food safety, food hygiene, fodder safety, animal welfare and animal protection and faultless primary production;

b. the Federal Office of Public Health (FOPH)204: to ensure food safety, food hygiene and protection against fraudulent misrepresentation;

c. the Federal Office of the Environment (FOEN): to support the implementa- tion of legislation on the protection of the environment, natural and cultural heritage and waters;

d. other federal authorities: in order for them to fulfil the tasks assigned to them, insofar as the Federal Council sees fit;

e. cantonal executive authorities: in order for them to fulfil their legal duties in their respective areas of responsibility;

f. third parties that have been delegated tasks relating to the implementation of legislation on agriculture under the terms of articles 43 and 180;

g. third parties authorised by the farmer.

Art. 165d Information system for monitoring data 1 The FOAG operates an information system for planning, recording and managing monitoring procedures in accordance with this Act and for evaluating the results. The information is intended in particular for verification of direct payments. 2 The FOAG’s information system is part of the common central information system operated by the FOAG, the FSVO and the FOPH205 for the entire food chain and with the aim of ensuring food safety, fodder safety, animal welfare, animal protec- tion and faultless primary production. 3 The FOAG’s information system contains personal data including:

a data on monitoring and the results thereof; b. data on administrative measures and criminal sanctions.

4 As part of their legal duties, the following authorities and other authorised agencies may process data in the information system online:

203 The name of this administrative unit was changed on 1 Jan. 2014 by Art. 16 para. 3 of the Publications Ordinance of 17 November 2004 (AS 2004 4937). This change has been made throughout the text.

204 Relates to the previous Food Safety Division at the FOPH, which became part of the FSVO on 1 Jan. 2014.

205 Relates to the previous Food Safety Division at the FOPH, which became part of the FSVO on 1 Jan. 2014.

Promotion of the Agriculture in General

54

910.1

a. the FSVO: to ensure food safety, food hygiene, fodder safety, animal wel- fare and animal protection, as well as faultless primary production;

b. the FOPH206: to ensure food safety, food hygiene and protection against fraudulent misrepresentation;

c. the cantonal executive authorities and agencies mandated by them to carry out checks: to fulfil their tasks in their individual areas of responsibility;

d. third parties that have been assigned executive tasks. 5 As part of their legal obligations, the following agencies and individuals may download data from the information system:

a. the FSVO: to ensure food safety, food hygiene, fodder safety, animal wel- fare and animal protection, as well as faultless primary production;

b. the FOPH207: to ensure food safety, food hygiene and protection against fraudulent misrepresentation;

c. the FOEN: to support the implementation of legislation on the protection of the environment, the natural and cultural heritage and waters;

d. other federal authorities: to fulfil the tasks they have been assigned, insofar as the Federal Council sees fit;

e. the cantonal executive authorities and the agencies mandated by them to car- ry out checks: to fulfil their tasks in their individual areas of responsibility;

f. the farmers, for data concerning them; g. third parties who have authorisation from the farmer.

Art. 165e Geographical information system 1 The FOAG operates a geographical information system as support for the execu- tive tasks assigned to the federal and cantonal authorities under the terms of this Act. 2 The information system contains data on land and land-use as well as further data for regional executive tasks. 3 Access and use of the data are covered by the provisions of the Federal Act of 5 October 2007208 on Geographical Information.

Art. 165f Central information system for the movement of fertilisers 1 The FOAG operates an information system for recording the movement of fertilis- ers in agriculture. 2 Farms that provide fertiliser are obliged to record all deliveries in the information system.

206 Relates to the previous Food Safety Division at the FOPH, which became part of the FSVO on 1 Jan. 2014.

207 Relates to the previous Food Safety Division at the FOPH, which became part of the FSVO on 1 Jan. 2014.

208 SR 510.62

Agriculture Act

55

910.1

3 Farms that receive fertiliser are obliged to record all deliveries in the information system. 4 As part of their legal obligations, the following agencies and individuals can down- load data from the information system:

a. the FOAG: for support in implementing legislation on water protection; b. the cantonal executive authorities and agencies mandated by them to carry

out checks: to fulfil their assigned tasks in the relevant area of responsibility; c. the farmer, for data that concerns him or her; d. third parties who have authorisation from the farmer.

Art. 165g Provisions for implementation The Federal Council shall draw up regulations regarding the information system according to Articles 165c–165f in particular for:

a. the form of the data collection and the dates when information must be pro- vided;

b. the structure and the data catalogue; c. responsibility for data processing; d. entitlement to access, namely the scope of entitlement to online access; e. the organisational and technical measures required to ensure data protection

and data security; f. collaboration with the cantonal authorities; g. the duration of storage and point at which the data are to be destroyed; h. archiving.

Chapter 4 Intellectual Property

Art 165h 1 With the exception of copyright, all rights concerning intangible goods produced by persons employed by the FOAG or by the research institutes under the terms of the Federal Personnel Act of 24 March 2000209, as part of their official tasks, belong to the Confederation. 2 In the case of computer programmes written by the persons mentioned in para- graph 1 as part of their official tasks, the FOAG or the research institutes enjoy exclusive rights of use. In order to transfer rights in other copyright work categories, the FOAG and the research institutes may draw up contractual regulations with those who own the rights.

209 SR 172.220.1

Promotion of the Agriculture in General

56

910.1

3 Any person who has produced intangible goods under the terms of paragraphs 1 and 2 must receive an appropriate share of any profit accruing from their commer- cialisation.

Title 8 Rights of Appeal, Administrative Measures and Criminal Provisions Chapter 1 Rights of Appeal

Art. 166 General 1 An objection may be filed lodged with office responsible against rulings issued by organisations and businesses under Article 180. 2 Objections to rulings issued by federal offices, federal departments and cantonal courts of the last instance concerning the application of this Act and the provisions for its implementation may be filed with the Federal Administrative Court; this does not apply to cantonal rulings concerning structural improvements.210 2bis Before the Federal Administrative Court issues a decision on an objection con- cerning the import, export or circulation of plant protection substances, it shall consult the assessment boards involved in the pre-court procedure.211 3 The federal office responsible is entitled to take legal proceedings under the provi- sions of cantonal and federal law against orders issued by the cantonal authorities as part of the application of this Act and the provisions for its implementation. 4 The cantonal authorities shall give notice of its rulings immediately and without charge to the federal office responsible. The Federal Council may allow exceptions.

Art. 167212

Art. 168 Opposition procedure In its implementation legislation, the Federal Council may include an opposition procedure against decisions of the court of first instance.

210 Amended by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

211 Inserted by Annex No II 4 of the Federal Chemicals Act of 15 Dec. 2000 (AS 2004 4763; BBl 2000 687). Amended by Annex No 125 of the FA of 17 June 2005 on the Federal Administrative Court, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

212 Repealed by No I of the FA of 22 March 2013, with effect from 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Agriculture Act

57

910.1

Chapter 2 Administrative Measures

Art. 169 General administrative measures 1 In the case of infringements of this Act, its implementing provisions or rulings based thereon, the following administrative measures may be taken:

a. warning; b. withdrawal of recognition, permits, quotas and such like; c. exclusion from entitlement; d. exclusion from direct marketing; e. ban on supplying, receiving and processing; f. performance by a third party at the expense of the person breaching the pro-

visions or rulings and of the organisation to which the tasks have been dele- gated;

g. confiscation of goods; h.213 payment of a penalty not exceeding 10,000 francs.

2 If products are put into circulation unlawfully or subsidies are applied for or re- ceived unlawfully, a payment may be demanded corresponding to, at the most, the total amount received for circulating products unlawfully or the total amount of subsidies applied for or received unlawfully.214 3 In order to restore the lawful position, the following measures may be taken in addition:

a. ban on the use and circulation of products or labels; b. refusal of products for import or export; c. obligation to repurchase or call in products or to issue a public warning of

the potential risks of products; d. neutralisation, withdrawal or destruction of products.215

Art. 170 Reduction and withdrawal of subsidies 1 Subsidies may be reduced or withdrawn if the applicant infringes this Act, its implementing provisions or rulings based thereon. 2 The reduction or refusal applies at least for those years in which the applicant has been in infringement.

213 Inserted by No I of the FA of 20 June 2003 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Amended by No I of the FA of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

214 Inserted by No I of the FA of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

215 Inserted by No I of the FA of 22 June 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Amended by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Promotion of the Agriculture in General

58

910.1

2bis In the event of non-compliance with the provisions of legislation on the protec- tion of waters, the environment and animal welfare relating to agricultural produc- tion, reductions or withdrawal may be extended to all types of direct payments.216 3 The Federal Council shall stipulate reductions in the case of an infringement of regulations on direct payments and arable farming.217

Art. 171 Repayment of subsidies 1 If the requirements by which a subsidy is granted are no longer met or if obliga- tions or conditions are disregarded, the recipient shall be required to repay all or part of the subsidies. 2 Subsidies or financial advantages that have been granted wrongly shall be repaid or deducted regardless of the application of criminal provisions.

Art. 171a218 Contra transactions by dominant undertakings 1 Reciprocal transactions by dominant undertakings in the market for agricultural produce and aids to production in which the signing of a contract is made condition- al on the purchase of goods and services at disproportionate prices are unlawful under Article 7 of the Cartel Act of 6 October 1995219 and are subject to sanctions Article 49a or 50 of the same Act. 2 A price is considered disproportionate in accordance with paragraph 1 if it differs considerably from the price of comparable goods or services in the regions covered by the Agreement between the Swiss Confederation and the European Community on Trade in Agricultural Products of 21 June 1999220. 3 Articles 8 and 31 of the Cartel Act of 6 October 1995 do not apply in procedures conducted by the Competition Commission relating to paragraph 1.

Chapter 3 Criminal Provisions

Art. 172221 Misdemeanours and felonies 1 Any person who unlawfully uses a designation of origin or a geographical indica- tion protected under Article 16 or a classification or label under Article 63 shall on complaint be liable to a custodial sentence not exceeding one year or to a monetary penalty. In relation to classification and labelling under Article 63, monitoring

216 Inserted by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

217 Inserted by No I of the FA of 22 June 2007, in force since 1 Jan 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

218 Inserted by No I of the FA of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

219 SR 251 220 SR 0.916.026.81 221 Amended by No I of the FA of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095;

BBl 2006 6337).

Agriculture Act

59

910.1

agencies mandated by the Federal Council under Article 64 paragraph 4 and used by the cantons also have the right to file a complaint. 2 Any person suspected of committing an offence for commercial gain shall be prosecuted ex officio, and shall be liable to a custodial sentence not exceeding five years or a monetary penalty. A custodial sentence must be combined with a mone- tary penalty.222

Art. 173 Contraventions 1 Unless the offence carries a more severe penalty under a different provision, a person who wilfully commits any of the following acts shall be liable to a fine not exceeding 40,000 francs:223

a.224 violates or makes unpermitted use of the common identity devised by the Confederation under Article 12 paragraph 3;

abis.225infringes the labelling regulations that have been issued or recognised un- der Article 14 paragraph 1 letters a–c, e and f and Article 15;

ater.226breaches the regulations on the use of official marks under Article 14 para- graph 4;

b. infringes the regulations issued under Article 18 paragraph 1 on the declara- tion of goods produced using methods that are banned in Switzerland;

c. refuses, falsifies or provides incomplete information when data is collected under Article 27 or Article 185;

cbis.227fails to meet the requirements of Article 27a paragraph 1 or fails to comply with a permit requirement or measures ordered under Article 27a para- graph 2;

d. provides false or misleading information in a procedure concerning a subsi- dy or for the allocation of quotas;

e. produces or sells milk or dairy products in breach of the regulations or or- ders issued by the Confederation on the basis of this Act;

f.228 plants vines without a permit, fails to comply with provisions on classifica- tion or fails to fulfil his or her obligations concerning trade in wine;

222 Third sentence inserted by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

223 Amended by No I of the FA of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

224 Amended by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

225 Inserted by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

226 Inserted by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

227 Inserted by No I of the FA of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

228 Amended by No I of the FA of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

Promotion of the Agriculture in General

60

910.1

g. infringes regulations on artificial insemination under Article 145; gbis.229fails to comply with the provisions on the import of breeding animals,

sperm, ova and embryos under Article 146; gter.230infringes the regulations on the breeding, import or circulation of genet-

ically modified livestock according to Article 146a; gquater.231 infringes the preventive measures issued under Article 148a; h. infringes the regulations on the protection of commercial crops under Arti-

cles 151, 152 or 153; i.232 fails to comply with the instructions for use under Article 159 paragraph 2 or

the regulations on use under Article 159a; k.233 produces, imports, stocks, transports, circulates, sells or recommends aids to

production that are subject to mandatory approval (Article 160), uses antibi- otics and similar substances to enhance performance in livestock or fails to register their use for therapeutic purposes (Article 160 paragraph 8);

kbis.234 produces, imports, stocks, transports, circulates, sells or recommends aids to production without being approved or registered with the relevant au- thority;

kter.235infringes the regulations on labelling and packaging of aids to production issued under Article 161;

kquater.236 imports, stocks, transports, circulates, sells or recommends banned aids to production (Article 159a);

l. imports, uses or circulates plant propagation material of a type not included in a catalogue of plant varieties (Article 162);

m. fails to comply with the safety distances set out in Article 163; n. fails to provide the information required under Article 164; o. fails to fulfil his or her obligation to provide information under Article 183.

2 A person commits any of the foregoing acts through negligence shall be liable to a fine not exceeding. 10,000 francs.

229 Inserted by No I of the FA of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

230 Inserted by No I of the FA of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

231 Inserted by No I of the FA of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

232 Amended by No I of the FA of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

233 Amended by No I of the FA of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

234 Inserted by No I of the FA of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

235 Inserted by No I of the FA of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

236 Inserted by Annex No 3 of the FA of 12 June 2009, in force since 1 July 2010 (AS 2010 2617; BBl 2008 7275).

Agriculture Act

61

910.1

3 Unless the offence carries a more severe a person who wilfully commits any of the following acts shall be liable to a fine not exceeding. 5,000 francs:

a.237 … b. fails to comply with a provision on implementation whose contravention is

declared to be an offence. 4 Attempts and complicity are also offences. 5 In particularly minor cases, prosecution or imposition of a penalty may be dis- pensed with.

Art. 174 Associations and legal entities If the offence has been committed by a legal entity or a group of persons, Articles 6 and 7 of the Federal Act of 22 March 1974238 on Administrative Criminal Law apply.

Art. 175 Prosecution 1 The cantonal authorities are responsible for prosecutions. 2 Any person who breaches the regulations on importing, exporting or transiting goods shall be prosecuted and be liable to the penalties under the legislation on customs tariffs. The authorities may not proceed with a prosecution in particularly minor cases of violation concerning the use of import quotas for agricultural prod- ucts.239 3 If an act simultaneously constitutes an offence under paragraph 2 and an offence prosecuted by the Federal Customs Administration, the penalty for the more serious offence applies; the penalty may be raised accordingly.240

Art. 176 Exclusion of Articles 37–39 of the Subsidies Act Articles 37–39 of the Federal Subsidies Act of 5 October 1990241 on contraventions, fraudulent acquisition of an advantage and prosecution do not apply.

237 Repealed by No I of the FA of 22 June 2007, with effect from 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

238 SR 313.0 239 Amended by No I of the FA of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217;

BBl 2002 4721 7234). 240 Inserted by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463

3863; BBl 2012 2075). 241 SR 616.1

Promotion of the Agriculture in General

62

910.1

Title 9 Final Provisions Chapter 1 Implementation

Art. 177 The Federal Council 1 The Federal Council shall draw up the required provisions for implementation insofar as responsibility is not assigned by law to another agency. 2 It may delegate the task of drawing up regulations that are predominantly technical or administrative to the EAER or to one of its departments or to subordinate federal agencies.

Art. 177a242 International agreements 1 The Federal Council may conclude international agreements in the field of agricul- ture independently, with the exception of agreements on trade in agricultural prod- ucts. 2 After consulting the other interested federal offices and authorities, the FOAG may conclude agreements of a technical nature with foreign agricultural authorities, public research institutions or international organisations regarding in particular:

a. the recognition of agencies responsible for testing, assessing conformity, ap- proving, registering and licensing in the agricultural sector;

b. the recognition of test reports, conformity assessments and licensing con- cerning plant protection and aids to production as well as methods of pro- duction;

c. technical collaboration and the exchange of information with regard to plant protection and the approval and circulation of aids to production;

d. conditions and obligations concerning the sale or purchase of genetic re- sources for food and agriculture from state-controlled gene banks;

e. the recognition of designations of origin relating to agricultural produce; f. direct payments, market support measures and subsidies for processing in

enclaves and in the Principality of Liechtenstein that concern the application of this Act and of regulations on agriculture under legislation on livestock epidemics, animal protection, protection of waters, environmental protection or the protection of nature and cultural heritage;

g. projects that are part of international agricultural research programmes.

242 Inserted by No I of the FA of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

Agriculture Act

63

910.1

Art. 177b243 Commercial services 1 The FOAG, its research and experimental stations (Article 114) and the Federal Stud Farm (Article 147) may provide commercial services for third parties if such services:

a. are closely related to their main tasks; b. do not compromise the completion of their main tasks; and c. require a negligible amount of additional material and personnel.

2 Commercial services must be provided at a cost-effective price based on an esti- mate of cost and income. The EAER may allow exceptions for certain services if they do not entail competition for private businesses.

Art. 178 The cantons 1 Unless the Confederation is responsible, implementation is the task of the cantons. 2 The cantons shall issue the necessary provisions for implementation and inform the EAER accordingly. 3 The cantons shall designate agencies or organisations to be responsible for imple- mentation and supervision. 4 If a canton fails to draw up provisions for implementation in good time, the Federal Council shall do so as a temporary measure. 5 For implementing the measures concerning direct payments, the cantons use de- fined basic data, record the necessary land and how it is used as well as the other necessary objects in the geographical information system in accordance with Article 165e and calculate the subsidies for each farm on the basis of these data.244

Art. 179 General supervision by the Confederation 1 The Federal Council shall supervise the implementation of the Act by the cantons. 2 If a canton is negligent in its implementation of the Act, the Confederation may reduce or refuse the subsidies. This also applies even if a right of appeal under Article 166 paragraph 3 is not exercised.

Art. 180 Cooperation between organisations and businesses 1 The Confederation and the cantons may work with businesses and organisations in order to implement the Act or set up appropriate organisations to do so. 2 The cooperation between these businesses and organisations shall be supervised by the authorities. The tasks and powers transferred to them must be detailed by the

243 Inserted by Annex No 5 of the FA of 18 June 2010, in force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 5003; BBl 2009 7207).

244 Inserted by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Promotion of the Agriculture in General

64

910.1

relevant authorities, to whom they must submit reports and accounts. Parliamentary control may be exercised in the Confederation and the cantons. 3 The Federal Council and the cantons may authorise the businesses and organisa- tions who work with them to levy an appropriate charge for their activities. Their rates must be approved by the EAER.

Art. 181 Controls 1 The agencies responsible for implementation shall regulate the necessary control measures and data collection as required for implementing this Act, its implement- ing provisions or the rulings based thereon.245 1bis The Federal Council may draw up regulations in order to ensure that, for the implementation of this Act and of other legislation on agriculture, control activities are uniform, standardised and complementary and that the necessary information is exchanged among the control agencies responsible.246 2 Individuals, businesses or organisations that prompt the need for controls through their unlawful conduct, or hinder or prevent controls are liable for any costs in- curred. 3 The Federal Council may delegate certain control measures and data collection to the cantons. 4 It may specify charges for controls that do not result in a complaint, in particular for:

a. phytosanitary controls; b. controls of seeds and seedlings; c. control analyses; d. fodder controls.247

5 It may stipulate that the importer has to pay for special controls owing to known or new risks in connection with certain aids to agricultural production or plants.248 6 It may stipulate further charges insofar as Switzerland has undertaken to levy such charges under the terms of an international agreement.249

245 Amended by No I of the FA of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

246 Inserted by No I of the FA of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

247 Inserted by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

248 Inserted by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

249 Inserted by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Agriculture Act

65

910.1

Art. 182250 Prosecution of infringements 1 The Federal Council shall coordinate the implementation of the Foodstuffs Act of 9 October 1992251, the Customs Tariff Act of 18 March 2005252 and this Act; in addition it may require the Federal Tax Administration to pass on information.253 2 The Federal Council shall set up a central office to investigate infringements concerning:

a. protected labelling for agricultural products; b. the import, transit and export of agricultural products; c. declaration of origin and production methods.

Art. 183254 Mandatory provision of information Every individual is obliged to provide the relevant agencies with the information requested in particular, as well as presenting proof and handing it over for examina- tion as required by the implementation of this Act, its implementing provisions or the rulings based thereon; moreover, every individual must allow inspectors access to the business and to commercial and storage premises, to inspect the accounts and correspondence and to take samples.

Art. 184255 Administrative assistance between the authorities The FOAG and the federal, cantonal and local authorities shall provide mutual support and exchange all the information required for fulfilling their tasks.

Art. 185 Data on implementation, monitoring and assessments256 1 In order to create the essential basis for implementing the Act and for monitoring its effect, the Confederation shall collect and record data on certain sectors and on individual businesses concerning:

a. the conduct of agricultural policy measures; b. the assessment of the economic situation in the agricultural sector; c. the monitoring of the market situation;

250 Amended by No I of the FA of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

251 [AS 1995 1469, 1996 1725 Annex No 3, 1998 3033 Annex No 5, 2001 2790 Annex No 5, 2002 775, 2003 4803 Annex No 6, 2005 971, 2006 2197 Annex No 94 2363 No II, 2008 785, 2011 5227 No I 2.8, 2013 3095 Annex 1 No 3. AS 2017 249 Annex No I]. See now: FA of 20 June 2014 (SR 817.0).

252 SR 631.0 253 Amended by No I of the FA of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095;

BBl 2006 6337). 254 Amended by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463

3863; BBl 2012 2075). 255 Amended by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463

3863; BBl 2012 2075). 256 Amended by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463

3863; BBl 2012 2075).

Promotion of the Agriculture in General

66

910.1

d. the assessment of the effects of agriculture on the natural heritage and the maintenance of farmland.

1bis It shall monitor the economic, ecological and social situation in the agricultural sector and the public services provided by agriculture.257 1ter It shall assess the effectiveness of the measures under this Act.258 2 The Federal Council may issue directives in order to harmonise data collection and data recording and to standardise statistics on agriculture. 3 The Federal Council may mandate federal or cantonal authorities or other agencies to collect data and keep a register. Remuneration is paid for this service. 4 The federal agency responsible may process the data collected for statistical pur- poses. 5 and 6 …259

Art. 186 Advisory committee The Federal Council shall set up a standing advisory committee comprising at the most 15 members who advise the Council on the implementation of this Act.

Chapter 2 Transitional Provisions

Art. 187 Transitional provisions to the Federal Act on Agriculture260 1 The provisions that have been repealed remain applicable to all facts occurring during their period of validity, with the exception of procedural regulations. 2–9 …261 10 The requirement regarding proof of ecological performance under Article 70 paragraph 2 comes into force five years at the latest after this Act comes into force. 11–13 …262 14 The Federal Council shall stipulate requirements concerning the repayment of the loan to the joint organisation under Article 1 paragraph 2 of the Cheese Marketing

257 Inserted by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

258 Inserted by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

259 Inserted by No I of the FA of 22 June 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Repealed by No I of the FA of 22 March 2013, with effect from 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

260 Inserted by No III of the FA of 24 March 2000 on the repeal of the Grain Act, in force since 1 July 2001 (AS 2001 1539; BBl 1999 9261).

261 Repealed by No I of the FA of 22 March 2013, with effect from 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

262 Repealed by No I of the FA of 22 March 2013, with effect from 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Agriculture Act

67

910.1

Act of 27 June 1969263. The Departments and Offices designated by the Federal Council are authorised to issue instructions to the joint organisation regarding the realisation of assets and the settlement of liabilities; contributions from the Confed- eration are conditional on compliance with such instructions. The choice of liquida- tors by the joint organisation must be approved by the Department designated by the Federal Council. The Confederation shall cover the cost of liquidation of the joint organisation. The Federal Council shall ensure that no proceeds from the liquidation go to the sponsors of the joint organisation; it shall also decide what proportion of the share capital must be repaid. 15 Article 55 comes into force only when the repeal of the Grain Act of 20 March 1959264 comes into force.

Art. 187a265

Art. 187b266 Transitional provisions to the Amendment 20 June 2003 1–4 …267 5 Article 138 comes into force only when the new Vocational and Professional Education and Training Act of 13 December 2002268 comes into force. 6 and 7 …269 8 …270

Art. 187c271 Transitional provisions to the Amendment of 22 June 2007 1 Wine produced in and before 2007 may be processed and labelled under the cur- rent legislation. It may be sold to consumers until supplies are exhausted. 2 …272

263 [AS 1969 1046, 1991 857 Annex No 32, 1993 901 Annex No 28, 1998 3033 Annex letter n]

264 This law was repealed on 1 July 2001. 265 Inserted by No III of the FA of 24 March 2000 on the Repeal of the Grain Act (AS 2001

1539; BBl 1999 9261). Repealed by No I of the FA of 22 March 2013, with effect from 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

266 Inserted by No I of the FA of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

267 Repealed by No I of the FA of 22 March 2013, with effect from 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

268 SR 412.10 269 Repealed by No I of the FA of 22 March 2013, with effect from 1 Jan. 2014

(AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). 270 Inserted by No I 15 of the FA of 19 Dec 2003 on the 2003 Programme for Reducing the

Federal Budget (AS 2004 1633; BBl 2003 5615). Repealed by No I of the FA of 22 June 2007, with effect from 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

271 Inserted by No I of the FA of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

272 Repealed by No I of the FA of 22 March 2013, with effect from 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Promotion of the Agriculture in General

68

910.1

Art. 187d273 Transitional provisions to the Amendment of 22 March 2013 1 The Federal Council shall submit a report by 30 June 2016 that includes a method for assessing the use of genetically modified plants. This report must include an opinion on whether genetically modified plants offer advantages for producers, consumers and the environment in comparison with standard agricultural products and aids to production. On the basis of the method presented, the Federal Council shall draw up a cost-effectiveness balance sheet for Switzerland of the genetically modified plants that exist when the amended version of this Act of 22 March 2013274 comes into force. 2 In consultation with the cantons and the relevant sectors, the Federal Council shall set out the aims and strategies for recognising and monitoring resistance to antibiot- ics and the reduction of the use of antibiotics by the end of 2014. 3 When drawing up the aims and strategies mentioned in paragraph 2, the following in particular must be taken into account:

a. the environmental aims of agriculture; b. international recommendations and guidelines; c. current scientific knowledge.

4 On the basis of reports, the Confederation and the cantons shall examine whether the aims mentioned in paragraph 2 have been achieved and, if necessary, take corre- sponding measures.

Chapter 3 Referendum and Commencement

Art. 188 1 This Act is subject to an optional referendum. 2 The Federal Council decides on the commencement date. 3 Articles 40–42 apply until 31 December 2008.275

Commencement date:276 1 Jan. 1999 Articles 28–45 and Annex letters l–n: 1 May 1999 Article 160 paragraph 7 and Annex No 7: 1 Aug. 1999

273 Inserted by No I of the FA of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

274 BBl 2013 3463 275 Amended by No I of the FA of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095;

BBl 2006 6337). 276 Federal Council Decree of 7 Dec. 1998

Agriculture Act

69

910.1

Annex

Repeal and modification of prior legislation

Repeal of prior legislation The following are repealed:

a. the Federal Decree of 20 June 1939277 on the assurance of a federal contri- bution to the cantons of Schwyz and Glarus for the construction of the Pragelstrasse between Hinterthal and Vorauen;

b. the Federal Decree of 25 September 1941278 on the assurance of a federal contribution to the canton of St. Gallen for the improvement of the Rhine plain;

c. the Federal Agriculture Act of 3 October 1951279; subject to Article 187 par- agraph 7 of this Act;

d. the Federal Act of 14 December 1979280 on Subsidies for Farming under Difficult Conditions;

e. the Federal Decree of 28 March 1952281 on Federal Subsidies for Improve- ments to Avert Natural Disasters;

f. the Federal Act of 23 March 1962282 on Investment Loans and Financial As- sistance to Farmers;

g. the Sugar Decree of 23 June 1989283; h. the Federal Decree of 19 June 1992284 on the Wine Industry; i. the Federal Livestock Sales Act of 15 June 1962285; subject to Article 187

paragraph 9 of this Act; k. the Federal Act of 28 June 1974286 on Contributions to Costs for Livestock

Farmers in Upland and Mountain Areas;

277 [BS 4 1056] 278 [BS 4 1002] 279 [AS 1953 1073, 1962 1144 art. 14, 1967 722, 1968 92, 1971 1465 Final and Transitional

Provisions X. Tit. art. 6 No 7, 1974 763, 1977 2249 No I 921 942 931, 942, 1979 2058, 1982 1676 Annex No 6, 1988 640, 1989 504 art. 33 letter c, 1991 362 No II 51 857 An- nex No 25 2611, 1992 1860 art. 75 No 5 1986 art. 36 para 1, 1993 1410 art. 92 No 4 1571 2080 Annex No 11, 1994 28, 1995 1469 art. 59 1837 3517 No I 2, 1996 2588 Annex No 2, 1997 1187 1190, 1998 1822 art. 15 No 3]

280 [AS 1980 679, 1991 857 Annex No 26, 1992 2104 No II 1, 1997 1190 No II 1] 281 [AS 1952 561] 282 [AS 1962 1273, 1972 2699, 1977 2249, 1991 362 No II 52 857 Annex No 27, 1992 288

Annex No 47 2104] 283 [AS 1989 1904, 1992 288 Annex No 50, 1995 1988] 284 [AS 1992 1986, 1997 1216] 285 [AS 1962 1144, 1977 2249 No I 941, 1978 1407, 1991 857 Annex No 29, 1992 288

Annex No 52, 1993 325 No 13] 286 [AS 1974 2063, 1980 679 art. 12, 1983 488, 1991 857 Annex No 30, 1992 2104 No II 2,

1997 1190 No II 3]

Promotion of the Agriculture in General

70

910.1

l. the Milk Decree of 29 September 1953287; m. the Dairy Farming Decree of 16 December 1988288; n. the Cheese Marketing Act of 27 June 1969289; o. the Federal Act of 21 December 1960290 on Protected Product Prices and the

Price Compensation Fund for Eggs and Egg Products.

Amendment of Current Legislation …291

287 [AS 1953 1109, 1957 571 No II para 2, 1969 1052, 1971 1597, 1974 1857 Annex No 29, 1979 1414, 1989 504 art. 33 letter c, 1992 288 Annex No 54, 1994 1648, 1995 2075]

288 [AS 1989 504, 1991 857 Annex No 31, 1992 288 Annex No 55, 1993 325 No I 14, 1994 1634 No I 4, 1995 2077]

289 [AS 1969 1046, 1991 857 Annex No 32, 1993 901 Annex No 28] 290 [AS 1961 263, 1987 2324, 1993 901 Annex No 30, 1995 2097] 291 The amendments may be consulted under AS 1998 3033.

1

Loi fédérale sur l’agriculture (Loi sur l’agriculture, LAgr)

du 29 avril 1998 (Etat le 1er janvier 2019)

L’Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu les art. 45, 46, al. 1, 102 à 104, 120, 123 et 147 de la Constitution1,2 vu le message du Conseil fédéral du 26 juin 19963, arrête:

Titre 1 Principes généraux

Art. 1 But La Confédération veille à ce que l’agriculture, par une production répondant à la fois aux exigences du développement durable et à celles du marché, contribue substan- tiellement:

a. à la sécurité de l’approvisionnement de la population; b. à la conservation des ressources naturelles; c. à l’entretien du paysage rural; d. à l’occupation décentralisée du territoire; e.4 au bien-être des animaux.

Art. 2 Mesures de la Confédération 1 La Confédération prend notamment les mesures suivantes:

a. créer des conditions-cadre propices à la production et à l’écoulement des produits agricoles;

b.5 rétribuer, au moyen de paiements directs, les prestations d’intérêt public fournies par les exploitations paysannes cultivant le sol;

RO 1998 3033 1 RS 101 2 Nouvelle teneur selon le ch. II 6 de l’annexe à la L du 20 juin 2014 sur les denrées ali-

mentaires, en vigueur depuis le 1er mai 2017 (RO 2017 249; FF 2011 5181). 3 FF 1996 IV 1 4 Introduite par le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014

(RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). 5 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le

1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

910.1

Promotion de l’agriculture en général

2

910.1

bbis.6 soutenir l’utilisation durable des ressources naturelles et promouvoir une production respectueuse des animaux et du climat;

c. veiller à ce que l’évolution du secteur agricole soit acceptable sur le plan social;

d. contribuer à l’amélioration des structures; e.7 encourager la recherche agronomique et la vulgarisation, ainsi que la sélec-

tion végétale et animale. f. réglementer la protection des végétaux et l’utilisation des moyens de produc-

tion8. 2 L’intervention de la Confédération implique des mesures préalables d’entraide qui constituent une charge supportable. Elle est coordonnée avec les instruments de la politique régionale. 3 L’intervention de la Confédération favorise l’orientation de l’agriculture et de la filière alimentaire vers une stratégie de qualité commune.9 4 Elle tient compte, dans le respect des principes de la souveraineté alimentaire, des besoins des consommateurs en produits du pays diversifiés, durables et de haute qualité.10 5 Elle ne peut consister en des mesures de soutien susceptibles d’entraîner une distorsion de la concurrence au détriment de l’artisanat et de l’industrie. Les pro- cédures sont régies par l’art. 89a. Le Conseil fédéral règle les modalités.11

Art. 3 Définition et champ d’application 1 L’agriculture comprend:

a. la production de denrées se prêtant à la consommation et à la transformation et provenant de la culture de végétaux et de la garde d’animaux de rente;

b. le traitement, le stockage et la vente des produits dans l’exploitation de pro- duction;

c. l’exploitation de surfaces proches de leur état naturel.

6 Introduite par le ch. I de la LF du 22 juin 2007 (RO 2007 6095; FF 2006 6027). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

7 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

8 Nouvelle expression selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.

9 Introduit par le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

10 Introduit par le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

11 Introduit par le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

L sur l’agriculture

3

910.1

1bis Les mesures prévues aux titres 5 et 6 sont applicables aux activités proches de l’agriculture. Elles présupposent une activité menée sur la base de l’al. 1, let. a à c.12 2 Les mesures prévues au chap. 1 du titre 2, ainsi qu’aux titres 5 à 7, sont applicables à l’horticulture productrice.13 3 Les mesures prévues au chap. 1 du titre 2, ainsi qu’au titre 5 et au chap. 2 du titre 7 sont applicables à la pêche exercée à titre professionnel et à la pisciculture. 4 Les mesures prévues au chap. 1 du titre 2, du titre 6 et du chap. 2 du titre 7 sont applicables à l’apiculture.14

Art. 4 Conditions difficiles de vie et de production 1 Lors de l’exécution de la présente loi, il y a lieu de prendre en considération d’une manière équitable les conditions difficiles de vie et de production, notamment dans la région de montagne et dans la région des collines. 2 En fonction de ces conditions, l’Office fédéral de l’agriculture (OFAG)15 subdivise en zones la surface utilisée à des fins agricoles et établit un cadastre de production à cet effet.16 3 Le Conseil fédéral fixe les critères de démarcation des zones.

Art. 5 Revenu 1 Les mesures prévues dans la présente loi ont pour objectif de permettre aux exploi- tations remplissant les critères de durabilité et de performance économique de réali- ser, en moyenne pluriannuelle, un revenu comparable à celui de la population active dans les autres secteurs économiques de la même région. 2 Si les revenus sont très inférieurs au niveau de référence, le Conseil fédéral prend des mesures temporaires visant à les améliorer. 3 Il convient de prendre en considération les autres branches de l’économie et la situation économique de la population non paysanne, ainsi que la situation financière de la Confédération.

12 Introduit par le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

13 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

14 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

15 Nouvelle expression selon le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.

16 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

Promotion de l’agriculture en général

4

910.1

Art. 6 Enveloppes financières Les crédits destinés aux domaines d’application principaux sont autorisés pour qua- tre ans au plus par un arrêté fédéral simple, sur la base d’un message du Conseil fédéral. Les enveloppes financières correspondantes sont fixées simultanément.

Titre 2 Conditions-cadre de la production et de l’écoulement

Art. 7 Principe 1 La Confédération fixe les conditions-cadre de la production et de l’écoulement des produits agricoles de sorte que la production soit assurée de manière durable et peu coûteuse et que l’agriculture tire de la vente des produits des recettes aussi élevées que possible. 2 Ce faisant, elle prend en considération les exigences liées à la sécurité des produits, à la protection des consommateurs et à l’approvisionnement du pays.17

Chapitre 1 Dispositions économiques générales Section 1 Qualité des produits, promotion des ventes et allégement du marché

Art. 8 Mesures d’entraide 1 Les mesures d’entraide ont pour but de promouvoir la qualité des produits et les ventes ainsi que d’adapter la production et l’offre aux exigences du marché. Elles incombent aux organisations des producteurs ou des branches concernées (organisa- tions). 1bis Les interprofessions peuvent élaborer des contrats-types.18 2 Par interprofession, on entend une organisation fondée par des producteurs d’un produit ou d’un groupe de produits et par des transformateurs ainsi que, le cas échéant, par des commerçants.19

Art. 8a20 Prix indicatifs 1 Les organisations de producteurs d’un produit ou d’un groupe de produits ou des branches concernées peuvent publier, à l’échelon national ou régional, des prix indi- catifs fixés d’un commun accord par les fournisseurs et les acquéreurs.

17 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

18 Introduit par le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

19 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

20 Introduit par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

L sur l’agriculture

5

910.1

2 Les prix indicatifs doivent être modulés selon des niveaux de qualité. 3 Ils ne peuvent être imposés aux entreprises. 4 Il ne doit pas être fixé de prix indicatifs pour les prix à la consommation.

Art. 921 Soutien des mesures d’entraide 1 Si les mesures d’entraide prévues à l’art. 8, al. 1, sont compromises par des entre- prises qui n’appliquent pas les mesures décidées à titre collectif, le Conseil fédéral peut édicter des dispositions lorsque l’organisation:22

a. est représentative; b. n’exerce pas elle-même d’activités dans les secteurs de la production, de la

transformation et de la vente; c. a adopté les mesures d’entraide à une forte majorité de ses membres.

2 Lorsqu’une organisation perçoit des contributions de ses membres pour financer les mesures d’entraide prévues à l’art. 8, al. 1, le Conseil fédéral peut astreindre les non-membres à verser eux aussi des contributions, pour autant que les conditions fixées à l’al. 1 soient remplies. Ces contributions ne doivent pas servir à financer l’administration de l’organisation.23 3 Pour ce qui est d’adapter la production et l’offre aux exigences du marché, le Conseil fédéral peut uniquement édicter des dispositions pour faire face à des déve- loppements extraordinaires, non liés à des problèmes d’ordre structurel.24 4 Les produits de la vente directe ne peuvent être soumis aux prescriptions de l’al. 1, et les vendeurs sans intermédiaire ne peuvent être assujettis à l’obligation de verser des contributions visée à l’al. 2 pour les quantités écoulées en vente directe.

Art. 1025 Dispositions relatives à la qualité des produits Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions relatives à la qualité des produits et régler les procédés de fabrication des produits agricoles et de ceux issus de leur transformation si l’exportation de ces produits ou le respect des engagements inter- nationaux de la Suisse ou des normes internationales essentielles pour l’agriculture suisse l’exigent.

21 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

22 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

23 Phrase introduite par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

24 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

25 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

Promotion de l’agriculture en général

6

910.1

Art. 1126 Amélioration de la qualité et de la durabilité 1 La Confédération soutient des mesures collectives de producteurs, de transforma- teurs ou de commerçants, qui contribuent à améliorer ou à assurer la qualité et la durabilité des produits agricoles, des produits agricoles transformés et des processus. 2 Ces mesures doivent:

a. favoriser l’innovation ou la coopération le long de la chaîne de valeur ajoutée; b. prévoir la participation des producteurs et profiter au premier chef à ceux-ci.

3 Peuvent notamment être soutenues: a. l’étude préliminaire; b. la phase de démarrage de l’application de la mesure; c. la participation des producteurs à des programmes visant à l’amélioration de

la qualité et de la durabilité. 4 Le Conseil fédéral règle les conditions régissant le soutien.

Art. 12 Promotion des ventes 1 La Confédération peut, par des contributions, soutenir les mesures que les produc- teurs, les transformateurs et les commerçants prennent sur le plan national ou régio- nal afin de promouvoir la vente des produits suisses dans le pays et à l’étranger. 2 Elle peut également, à cette fin, soutenir la communication relative aux prestations d’intérêt public fournies par l’agriculture.27 3 Elle peut veiller à la coordination des mesures soutenues en Suisse et à l’étranger et, notamment, fixer une identité visuelle commune.28 4 Le Conseil fédéral fixe les critères régissant la répartition des fonds.

Art. 13 Allégement du marché 1 Afin d’éviter l’effondrement du prix d’un produit agricole, la Confédération peut participer, dans le cas d’une évolution extraordinaire, aux frais occasionnés par des mesures d’une durée limitée destinées à alléger le marché. La participation de la Confédération est exclue pour les excédents structurels. 2 Les contributions de la Confédération présupposent en règle générale des presta- tions équitables des cantons ou des organisations concernées.

26 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

27 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

28 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

L sur l’agriculture

7

910.1

Section 2 Désignation

Art. 14 Généralités 1 Le Conseil fédéral peut, pour garantir la crédibilité des désignations et pour pro- mouvoir la qualité et l’écoulement des produits agricoles et des produits agricoles transformés, édicter des dispositions sur la désignation des produits:

a. élaborés selon un mode de production particulier; b. présentant des caractéristiques spécifiques; c. provenant de la région de montagne; d. se distinguant par leur origine; e.29 élaborés sans recours à des modes de production déterminés ou exempts de

caractéristiques spécifiques; f.30 élaborés selon des critères particuliers du développement durable.

2 L’attribution de désignations aux produits visés par ces dispositions est volontaire. 3 Les dispositions de la législation sur le génie génétique et sur les denrées alimen- taires sont réservées.31 4 Le Conseil fédéral peut définir des signes officiels pour les désignations prévues dans le présent article et à l’art. 63, al. 1, let. a et b. Il peut déclarer leur utilisation obligatoire.32 5 L’utilisation de ces symboles est obligatoire pour les campagnes de promotion incluant des mesures au sens de l’art. 12.33

Art. 15 Mode de production, caractéristiques spécifiques des produits 1 Le Conseil fédéral fixe:

a. les exigences auxquelles doivent satisfaire les produits et les modes de pro- duction, notamment écologiques;

b. les modalités du contrôle. 2 Les produits ne peuvent être désignés comme étant issus de l’agriculture biolo- gique que si les règles de la production sont appliquées dans l’ensemble de l’exploi- tation. Le Conseil fédéral peut accorder des dérogations notamment à des exploita-

29 Introduite par le ch. 8 de l’annexe à la loi du 21 mars 2003 sur le génie génétique, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4803; FF 2000 2283).

30 Introduite par le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

31 Nouvelle teneur selon le ch. 8 de l’annexe à la loi du 21 mars 2003 sur le génie génétique, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4803; FF 2000 2283).

32 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007 (RO 2007 6095; FF 2006 6027). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

33 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

Promotion de l’agriculture en général

8

910.1

tions pratiquant les cultures pérennes pour autant que l’intégrité du mode de produc- tion biologique et sa contrôlabilité ne soient pas compromises.34 3 Il peut reconnaître les directives des organisations qui remplissent les exigences définies à l’al. 1, let. a. 4 Il peut reconnaître les désignations de produits étrangers lorsqu’elles répondent à des exigences équivalentes.

Art. 16 Appellations d’origine, indications géographiques 1 Le Conseil fédéral établit un registre des appellations d’origine et des indications géographiques. 2 Il réglemente notamment:

a. les qualités exigées du requérant; b. les conditions de l’enregistrement, en particulier les exigences du cahier des

charges; c. les procédures d’enregistrement et d’opposition; d. le contrôle.

2bis Le registre peut contenir des appellations d’origine et des indications géogra- phiques suisses et étrangères.35 3 Les appellations d’origine et les indications géographiques enregistrées ne peuvent être utilisées comme nom générique. Les noms génériques ne peuvent être enregis- trés comme appellation d’origine ou indication géographique. 4 Si le nom d’un canton ou d’une localité est utilisé dans une appellation d’origine ou une indication géographique, le Conseil fédéral s’assure que l’enregistrement répond, le cas échéant, à la réglementation cantonale. 5 Les appellations d’origine et les indications géographiques enregistrées ne peuvent être déposées comme marque pour un produit lorsque l’un des faits visés à l’al. 7 est établi.36 5bis Lorsqu’une demande d’enregistrement d’une appellation d’origine ou d’une indication géographique a été déposée et qu’une marque contenant une appellation d’origine ou une indication géographique identique ou similaire est déposée pour un produit identique ou comparable, la procédure d’examen de la marque est suspendue jusqu’à l’entrée en force de la décision relative à la demande d’enregistrement de l’appellation d’origine ou de l’indication géographique.37

34 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

35 Introduit par le ch. 7 de l’annexe à la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 3631; FF 2009 7711).

36 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

37 Introduit par le ch. 7 de l’annexe à la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 3631; FF 2009 7711).

L sur l’agriculture

9

910.1

6 Quiconque utilise une appellation d’origine ou une indication géographique enre- gistrée pour un produit agricole ou un produit agricole transformé identique ou similaire doit remplir les exigences du cahier des charges visé à l’al. 2, let. b. Cette obligation ne s’applique pas à l’utilisation de marques qui sont identiques ou simi- laires à une appellation d’origine ou à une indication géographique inscrite au re- gistre et qui ont été déposées ou enregistrées de bonne foi ou acquises par une utili- sation en toute bonne foi:

a. avant le 1er janvier 1996; b. avant que la dénomination de l’appellation d’origine ou de l’indication géo-

graphique enregistrée n’ait été protégée en vertu de la présente loi ou d’une autre base légale lorsque la marque n’encourt pas les motifs de nullité ou de déchéance prévus par la loi du 28 août 1992 sur la protection des marques38.39

6bis Lorsque l’on détermine si l’utilisation d’une marque acquise de bonne foi au sens de l’al. 6 est conforme au droit, il faut notamment tenir compte de l’existence d’un risque de tromperie ou de concurrence déloyale.40 7 Les appellations d’origine et les indications géographiques enregistrées sont proté- gées en particulier contre:

a. toute utilisation commerciale pour d’autres produits exploitant le renom de la désignation protégée;

b. toute usurpation, contrefaçon ou imitation.

Art. 16a41 Indication de caractéristiques ou de modes de production 1 Les caractéristiques ou modes de production (production respectueuse de l’en- vironnement, fourniture des prestations écologiques requises, garde respectueuse des animaux) correspondant à des dispositions légales ou une référence à ces disposi- tions peuvent figurer sur les produits agricoles et les produits transformés issus de ces derniers. 2 La désignation doit notamment respecter les dispositions légales relatives à la lutte contre la tromperie dans le domaine des denrées alimentaires.

38 RS 232.11 39 Nouvelle teneur selon le ch. 7 de l’annexe à la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le

1er janv. 2017 (RO 2015 3631; FF 2009 7711). 40 Introduit par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004

(RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735). 41 Introduit par le ch. I de la LF du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er oct. 2006

(RO 2006 3861; FF 2004 6633 6645).

Promotion de l’agriculture en général

10

910.1

Art. 16b42 Défense des appellations d’origine et des indications géographiques sur le plan international

1 La Confédération soutient les interprofessions, les organisations de producteurs et les organisations de transformateurs dans la défense, sur le plan international, des appellations d’origine et des indications géographiques suisses. 2 Elle peut prendre en charge une partie des frais découlant des procédures engagées par les représentations suisses à l’étranger à la demande d’interprofessions, d’organi- sations de producteurs ou d’organisations de transformateurs pour défendre des appellations d’origine ou des indications géographiques.

Section 3 Importation

Art. 17 Droits de douane à l’importation Les droits de douane à l’importation doivent être fixés compte tenu de la situation de l’approvisionnement dans le pays et des débouchés existant pour les produits suisses similaires.

Art. 1843 Produits issus de modes de production interdits 1 Dans le respect des engagements internationaux, le Conseil fédéral édicte des dis- positions relatives à la déclaration des produits issus de modes de production inter- dits en Suisse; il relève les droits de douane de ces produits ou en interdit l’importation. 2 Sont interdits au sens de l’al. 1 les modes de production qui ne sont pas conformes:

a. à la protection de la vie ou de la santé des être humains, des animaux ou des végétaux; ou

b. à la protection de l’environnement.

Art. 19 Taux des droits de douane La compétence de fixer les taux des droits de douane et la procédure sont régies par la législation douanière, dans la mesure où la présente loi n’en dispose pas autre- ment.

Art. 19a44 Affectation du produit des droits de douane 1 Le produit des droits de douane à l’importation grevant les produits agricoles et les denrées alimentaires pendant la période 2009 à 2016 est affecté au financement des

42 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

43 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

44 Introduit par le ch. I de la LF du 18 juin 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 5851; FF 2009 1109).

L sur l’agriculture

11

910.1

mesures d’accompagnement qui découlent de la mise en œuvre d’un accord de libre- échange agroalimentaire avec l’Union européenne ou d’un accord OMC. 2 Les fonds doivent servir en priorité à financer les mesures d’accompagnement en faveur de l’agriculture. 3 Le Conseil fédéral met fin à cette affectation et libère les fonds si les négociations n’aboutissent pas. 4 Le Conseil fédéral peut réduire les fonds affectés si les mesures d’accom- pagnement nécessitent des ressources inférieures.

Art. 20 Prix-seuils 1 Le Conseil fédéral peut fixer un prix-seuil pour certains produits. L’art. 17 s’appli- que par analogie. 2 Le prix-seuil équivaut au prix à l’importation souhaité, qui se compose du prix franco frontière suisse, du droit de douane et des contributions ayant un effet identi- que.45 Le Conseil fédéral définit les modalités de calcul du prix franco frontière, non taxé.46 3 Le Conseil fédéral peut fixer un prix-seuil pour un groupe de produits. Le Dépar- tement fédéral de l’économie, de la formation et de la recherche (DEFR)47 détermine la valeur indicative d’importation applicable aux différents produits. 4 Le DEFR détermine dans quelle mesure la somme du droit de douane et du prix franco frontière, non taxé, peut s’écarter du prix-seuil, sans que le taux du droit de douane doive être adapté (fourchette).48 5 L’OFAG fixe le taux du droit de douane applicable aux produits pour lesquels un prix-seuil a été fixé de manière que le prix à l’importation se situe à l’intérieur de la fourchette. 6 Lorsque l’écoulement de produits suisses similaires n’est pas mis en danger, le DEFR peut fixer un taux du droit de douane inférieur au niveau exigé à l’ al. 5. 7 Les droits de douane ne doivent contenir aucun élément de protection indus- trielle.49

45 Nouvelle teneur selon le ch. III de la LF du 24 mars 2000 sur l’abrogation de la loi sur le blé, en vigueur depuis le 1er juil. 2001 (RO 2001 1539; FF 1999 8599).

46 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

47 Nouvelle expression selon le ch. I 28 de l’O du 15 juin 2012 (Réorganisation des dépar- tements), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 3655). Il a été tenu compte de cette mod. dans tous le texte.

48 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

49 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

Promotion de l’agriculture en général

12

910.1

Art. 21 Contingents tarifaires 1 Les contingents tarifaires de produits agricoles sont fixés dans l’annexe 2 de la loi fédérale du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes50 (tarif général). 2 Le Conseil fédéral peut modifier les contingents tarifaires et, le cas échéant, leur échelonnement dans le temps dans le cadre du tarif général. 3 L’art. 17 s’applique par analogie à la fixation et à la modification des contingents tarifaires, ainsi que, le cas échéant, à leur échelonnement dans le temps. 4 Si l’évolution du marché nécessite de fréquentes adaptations, le Conseil fédéral peut déléguer la compétence de modifier les contingents tarifaires et leur échelon- nement dans le temps au DEFR ou aux services qui lui sont subordonnés. 5 Les dispositions de la présente loi s’appliquent par analogie aux contingents tarifai- res supplémentaires visés à l’art. 4, al. 3, let. c, de la loi fédérale du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes.

Art. 22 Répartition des contingents tarifaires 1 Les contingents tarifaires doivent être répartis dans des conditions de concurrence. 2 L’autorité compétente répartit les contingents notamment selon:

a. la procédure de la mise aux enchères; b. la prestation fournie en faveur de la production suisse; c. la quantité demandée; d. l’ordre d’arrivée des demandes d’autorisation; e.51 l’ordre des taxations; f. les quantités importées jusqu’alors par les requérants.

3 Par prestation en faveur de la production suisse mentionnée à l’al. 2, let. b, on entend notamment la prise en charge de produits suisses similaires de qualité mar- chande. 4 Afin d’éviter les abus, le Conseil fédéral peut priver des importateurs du droit aux contingents tarifaires. 5 Le Conseil fédéral peut déléguer au DEFR la compétence de fixer les critères concernant la répartition des contingents tarifaires. 6 L’attribution des contingents tarifaires fait l’objet d’une publication.

Art. 23 Prestation de compensation, taxe de compensation 1 Si l’attribution d’un contingent tarifaire est subordonnée à une prestation en faveur de la production suisse (art. 22, al. 2, let. b), le Conseil fédéral peut fixer une pres- tation de compensation ou une taxe de compensation lorsque:

50 RS 632.10 51 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le

1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

L sur l’agriculture

13

910.1

a. la prestation en faveur de la production suisse n’est pas indispensable eu égard à l’objectif visé;

b. l’importateur n’est pas en mesure de fournir la prestation en faveur de la pro- duction suisse ou que celle-ci représente pour lui une mesure d’une rigueur excessive.

2 La prestation de compensation ou la taxe de compensation doit être fixée de manière à ce que les avantages que l’importateur pourrait tirer du fait d’être libéré de la prestation en faveur de la production suisse soient annulés.

Art. 24 Permis d’importation, mesures de protection 1 Aux fins d’un suivi statistique de l’importation, le Conseil fédéral peut soumettre des produits agricoles déterminés à un régime de permis. 2 Le DEFR est habilité à suspendre, jusqu’à la décision du Conseil fédéral, la déli- vrance de permis d’importation en vue des mesures de protection que le Conseil fédéral peut prendre. 3 L’invocation des clauses de sauvegarde prévues par des accords internationaux dans le domaine agricole se fonde sur l’art. 11 de la loi fédérale du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes52. 4 L’al. 2 ne s’applique pas à l’invocation des clauses de sauvegarde prévues dans des accords internationaux en vertu des dispositions suivantes:

a. art. 1 de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur les mesures économiques exté- rieures53;

b. art. 7 de la loi fédérale du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes.

Art. 25 Contributions volontaires 1 Si les branches de l’économie concernées versent une contribution volontaire au titre de la mise en valeur des produits agricoles du pays, prélevée sur des produits agricoles importés, le Conseil fédéral peut, afin de respecter les engagements pris sur le plan international, fixer le montant maximal de la contribution. Il peut délé- guer cette compétence au DEFR. 2 Si le montant maximal des contributions volontaires est réduit en vertu d’accords internationaux, les contributions sont réduites dans la même proportion que les droits de douane. Il peut être dérogé à cette règle dans des cas dûment justifiés.

52 RS 632.10 53 RS 946.201

Promotion de l’agriculture en général

14

910.1

Section 4 …

Art. 2654

Section 5 Observation du marché55

Art. 27 1 Le Conseil fédéral soumet les prix des marchandises faisant l’objet de mesures fédérales de politique agricole à une observation du marché, et cela à différents échelons de la filière allant de la production à la consommation. Il règle les modali- tés de la collaboration avec les acteurs du marché.56 2 Il désigne le service chargé d’effectuer les enquêtes nécessaires et d’informer le public.

Section 657 Génie génétique

Art. 27a 1 La production, la sélection, l’importation, la dissémination et la mise en circulation de produits agricoles ou de moyens de production58 de l’agriculture génétiquement modifiés ne sont autorisées que si elles remplissent les exigences des législations applicables, notamment de la législation sur le génie génétique, sur la protection de l’environnement, sur la protection des animaux et sur les denrées alimentaires. 2 Indépendamment d’autres dispositions relevant notamment de la législation sur le génie génétique, sur la protection de l’environnement et sur la protection des ani- maux, le Conseil fédéral peut soumettre au régime de l’autorisation la production et l’écoulement des produits et des moyens de production visés à l’al. 1, ou prévoir d’autres mesures les concernant.

54 Abrogé par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, avec effet au 1er janv. 2010 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

55 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

56 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

57 Introduite par le ch. 8 de l’annexe à la loi du 21 mars 2003 sur le génie génétique, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4803; FF 2000 2283).

58 Nouvelle expression selon le ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er août 2010 (RO 2010 3233; FF 2009 4887). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le

texte.

L sur l’agriculture

15

910.1

Section 759 Moyens de production et biens d’investissement agricoles protégés par un brevet

Art. 27b 1 Si le titulaire d’un brevet a mis un moyen de production ou un bien d’investisse- ment agricole en circulation en Suisse ou à l’étranger ou a donné son consentement à leur mise en circulation, leur importation, leur revente et leur utilisation à titre pro- fessionnel sont autorisées. 2 Sont considérés comme agricoles les biens d’investissement destinés en majeure partie à une utilisation dans l’agriculture comme les tracteurs, les machines, les équipements et les installations ainsi que leurs composants.

Chapitre 2 Economie laitière Section 1 Champ d’application60

Art. 28 …61 1 Le présent chapitre s’applique au lait de vache. 2 Le Conseil fédéral peut appliquer au lait de chèvre et au lait de brebis certaines dispositions, notamment les art. 38 et 39.62

Art. 2963

Section 2 …

Art. 30 à 3664

Art. 36a et 36b65

59 Introduite par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

60 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

61 Abrogé par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, avec effet au 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

62 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

63 Abrogé par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, avec effet au 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

64 Abrogés par le ch. I de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

65 Introduits par le ch. I de la LF du 20 juin 2003 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735). Abrogés par le ch. I de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

Promotion de l’agriculture en général

16

910.1

Section 366 Contrat-type dans le secteur laitier

Art. 37 1 L’élaboration d’un contrat-type pour l’achat et la vente de lait cru incombe aux interprofessions du secteur laitier. Les dispositions du contrat-type ne doivent pas affecter de manière notable la concurrence. La fixation des prix et des quantités reste en tout état de cause de la compétence des parties contractantes. 2 Un contrat-type au sens du présent article doit comprendre une durée du contrat et une durée de prolongation du contrat d’au moins une année et, au moins, des dispo- sitions sur les quantités, les prix et les modalités de paiement. 3 Le Conseil fédéral peut, à la demande d’une interprofession, à tous les échelons de l’achat et de la vente de lait cru, déclarer le contrat-type de force obligatoire géné- rale. 4 Les exigences auxquelles doit satisfaire l’interprofession et la prise de décision sont régies par l’art. 9, al. 1. 5 Les tribunaux civils sont compétents pour tout litige découlant des contrats-types et des contrats individuels. 6 Lorsqu’une interprofession du secteur laitier ne parvient pas à s’accorder sur un contrat-type, le Conseil fédéral peut édicter des prescriptions provisoires concernant l’achat et la vente de lait cru.

Section 4 Soutien du marché

Art. 38 Supplément versé pour le lait transformé en fromage 1 La Confédération peut octroyer aux producteurs un supplément pour le lait com- mercialisé et transformé en fromage. 2 Le supplément s’élève à 15 centimes moins le montant du supplément pour le lait commercialisé visé à l’art. 40. Le Conseil fédéral fixe les conditions d’octroi du sup- plément. Il peut refuser d’octroyer un supplément pour les fromages à faible teneur en matière grasse.67 3 Le Conseil fédéral peut adapter le montant du supplément compte tenu de l’évolution des quantités.68

66 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

67 Nouvelle teneur selon l’annexe 2 à l’AF du 15 déc. 2017 (Concurrence et subventions à l’exportation), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 3939; FF 2017 4073).

68 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007 (RO 2007 6095; FF 2006 6027). Nouvelle teneur selon l’annexe 2 à l’AF du 15 déc. 2017 (Concurrence et subventions à l’exportation), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 3939; FF 2017 4073).

L sur l’agriculture

17

910.1

Art. 39 Supplément de non-ensilage 1 Un supplément est versé aux producteurs pour le lait produit sans ensilage et trans- formé en fromage. 2 Le Conseil fédéral fixe le montant du supplément, les conditions d’octroi et les degrés de consistance des fromages ainsi que les sortes de fromage qui donnent droit à un supplément. Il peut refuser d’octroyer un supplément pour les fromages à faible teneur en matière grasse.69 3 Le supplément est fixé à 3 centimes. Le Conseil fédéral peut adapter le montant du supplément compte tenu de l’évolution des quantités.70

Art. 4071 Supplément pour le lait commercialisé 1 La Confédération peut octroyer aux producteurs un supplément pour le lait commer- cialisé. 2 Le Conseil fédéral fixe le montant du supplément et les conditions d’octroi. 3 Concernant l’utilisation du supplément visé à l’al. 1, les interprofessions peuvent prendre des mesures d’entraide collectives.

Art. 41 et 4272

Section 5 Mesures spéciales

Art. 43 Obligation d’annoncer 1 Le transformateur de lait est tenu d’annoncer au service désigné par le Conseil fédéral:

a. la quantité de lait que lui ont livrée les producteurs; b. la manière dont il a utilisé le lait.

2 Les producteurs qui pratiquent la vente directe de lait et de produits laitiers annon- cent la quantité produite et le volume écoulé de cette manière. 3 …73

69 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

70 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007 (RO 2007 6095; FF 2006 6027). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

71 Nouvelle teneur selon l’annexe 2 à l’AF du 15 déc. 2017 (Concurrence et subventions à l’exportation), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 3939; FF 2017 4073).

72 Abrogés par le ch. I de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

73 Introduit par le ch. I de la LF du 20 juin 2003 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735). Abrogé par le ch. I de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

Promotion de l’agriculture en général

18

910.1

Art. 4474

Art. 45 Rétribution des organisations laitières La Confédération rétribue les organisations laitières chargées de tâches de droit public pour les prestations qu’elle exige de leur part.

Chapitre 3 Production animale Section 1 Orientation des structures

Art. 46 Effectifs maximaux 1 Le Conseil fédéral peut fixer l’effectif maximal par exploitation des différentes espèces d’animaux de rente. 2 Lorsqu’un exploitant détient plusieurs espèces d’animaux de rente, l’effectif maximal est déterminé en fonction de la part de chacune d’elles dans l’ensemble de la production. 3 Le Conseil fédéral peut prévoir des dérogations pour:

a. les exploitations d’essais et les stations de recherches agronomiques apparte- nant à la Confédération, l’école d’aviculture de Zollikofen, ainsi que le Cen- tre d’épreuves d’engraissement et d’abattage du porc, à Sempach;

b.75 les exploitations qui nourrissent des porcs avec des sous-produits issus de la transformation du lait ou de la fabrication de denrées alimentaires, rem- plissant ainsi une tâche d’utilité publique d’importance régionale dans le domaine de la gestion des déchets.

Art. 47 Taxe 1 Toute exploitation qui dépasse l’effectif maximal prévu à l’art. 46 doit verser une taxe annuelle. 2 Le Conseil fédéral fixe la taxe de manière que la garde d’animaux en surnombre ne soit pas rentable. 3 Lorsque, dans une exploitation, le cheptel est détenu conjointement par plusieurs personnes, chacune d’entre elles doit verser une taxe proportionnelle au nombre d’animaux qu’elle possède. 4 Les partages d’exploitation opérés à la seule fin de contourner les dispositions en matière d’effectifs maximaux ne sont pas reconnus.

74 Abrogé par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

75 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

L sur l’agriculture

19

910.1

Section 2 Bétail de boucherie, viande, laine de mouton et œufs76

Art. 4877 Répartition des contingents tarifaires 1 Les contingents tarifaires pour le bétail de boucherie et la viande sont mis aux enchères. 2 Les parts de contingent tarifaire pour la viande d’animaux de l’espèce bovine, sans les morceaux parés de la cuisse, ainsi que pour la viande d’animaux de l’espèce ovine, sont attribuées à raison de 10 % d’après le nombre d’animaux acquis aux enchères sur des marchés publics surveillés de bétail de boucherie. Cette disposition ne s’applique pas à la viande kasher et halal. 2bis Les parts de contingent tarifaire pour la viande d’animaux des espèces bovine, ovine, caprine et chevaline sont attribuées à raison de 40 % d’après le nombre d’animaux abattus. Cette disposition ne s’applique pas à la viande kasher ou halal.78 3 Pour certains produits des numéros du tarif douanier 0206, 0210 et 1602, le Con- seil fédéral peut renoncer à réglementer la répartition.

Art. 49 Classification en fonction de la qualité 1 Le Conseil fédéral édicte des directives relatives à la classification, en fonction de la qualité, des bovins, équidés, porcs, ovins et caprins abattus. 2 Il peut:

a. déclarer obligatoire l’application des critères de classification; b. dans des cas déterminés, charger un service indépendant de procéder à la

classification; c.79 régler le calcul du poids à l’abattage.

3 Il peut en outre charger l’office de fixer les critères de classification.

Art. 5080 Contributions destinées à financer des mesures d’allégement du marché de la viande

1 La Confédération peut verser des contributions destinées à financer des mesures ponctuelles d’allégement du marché de la viande en cas d’excédents saisonniers ou d’autres excédents temporaires.

76 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

77 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 et depuis le 1er oct. 2004 pour les al. 1 et 2 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

78 Introduit par le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

79 Introduite par le ch. II 6 de l’annexe à la L du 20 juin 2014 sur les denrées alimentaires, en vigueur depuis le 1er mai 2017 (RO 2017 249; FF 2011 5181).

80 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

Promotion de l’agriculture en général

20

910.1

2 La Confédération peut allouer aux cantons à partir de 2007 des contributions pour l’organisation, la mise sur pied, la surveillance et l’infrastructure des marchés publics situés dans la région de montagne.

Art. 51 Transfert de tâches publiques 1 Le Conseil fédéral peut confier à des organisations privées les tâches suivantes:

a. l’allégement ponctuel du marché en cas d’excédents saisonniers ou d’autres excédents temporaires sur le marché de la viande;

b. la surveillance des marchés publics et des abattoirs; c. la classification des animaux sur pied ou abattus, selon leur qualité.81

2 Les organisations privées sont rétribuées pour ces tâches.82 3 Le Conseil fédéral désigne un service chargé de vérifier si les organisations privées exécutent leur travail de manière rationnelle.

Art. 51bis 83 Mise en valeur de la laine de mouton La Confédération peut prendre des mesures pour la mise en valeur de la laine de mouton. Elle peut octroyer des contributions à la mise en valeur dans le pays.

Art. 5284 Contributions destinées à soutenir la production d’œufs suisses La Confédération peut allouer des contributions destinées à financer des mesures de mise en valeur de la production d’œufs suisses.

Art. 5385

Chapitre 4 Production végétale

Art. 5486 Contributions à des cultures particulières 1 La Confédération peut allouer des contributions à des cultures particulières afin:

81 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

82 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

83 Introduit par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

84 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

85 Abrogé par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, avec effet au 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

86 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

L sur l’agriculture

21

910.1

a. d’assurer la capacité de production et le fonctionnement de certaines chaînes de transformation en vue d’un approvisionnement approprié de la popula- tion;

b. d’assurer un approvisionnement approprié en fourrages pour animaux de rente.

2 Le Conseil fédéral désigne les cultures et fixe le montant des contributions. 3 Les contributions peuvent aussi être octroyées pour les surfaces situées dans le territoire étranger de la zone frontière définie à l’art. 43, al. 2, de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes87.

Art. 5588 Supplément pour les céréales 1 La Confédération peut octroyer aux producteurs un supplément pour les céréales. Elle peut réserver le supplément aux céréales destinées à l’alimentation humaine. 2 Le montant du supplément se fonde sur les moyens financiers budgétisés et sur la quantité de céréales ou la surface donnant droit à une contribution. Le Conseil fédéral fixe les conditions d’octroi du supplément. 3 Concernant l’utilisation du supplément visé à l’al. 1, les interprofessions peuvent prendre des mesures d’entraide collectives.

Art. 5689

Art. 5790

Art. 5891 Fruits 1 La Confédération peut prendre des mesures destinées à la mise en valeur des fruits à noyau ou à pépins, des baies, des produits à base de fruits et du raisin. Elle peut soutenir la mise en valeur par l’octroi de contributions. 2 Elle peut octroyer des contributions aux producteurs qui prennent des mesures conjointes destinées à adapter la production de fruits et de légumes aux besoins du marché. Les contributions sont versées jusqu’à la fin de l’année 2017 au plus tard.

87 RS 631.0 88 Nouvelle teneur selon l’annexe 2 à l’AF du 15 déc. 2017 (Concurrence et subventions à

l’exportation), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 3939; FF 2017 4073). 89 Abrogé par le ch. I de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014

(RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). 90 Abrogé par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, avec effet au 1er juil. 2009 (RO 2007 6095;

FF 2006 6027). 91 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le

1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

Promotion de l’agriculture en général

22

910.1

Art. 5992

Chapitre 5 Economie viti-vinicole93

Art. 60 Autorisation de planter de la vigne et obligation d’annoncer 1 Quiconque plante de nouvelles vignes doit être titulaire d’une autorisation du can- ton. 2 Toute reconstitution de cultures doit être annoncée au canton. 3 Le canton autorise la plantation de vignes destinées à la production de vin à condi- tion que l’endroit choisi soit propice à la viticulture. 4 Le Conseil fédéral fixe les principes régissant l’autorisation de planter des vignes et l’obligation d’annoncer. Il peut prévoir des dérogations. 5 Le canton est habilité à interdire, temporairement et par région, toute plantation de nouvelles vignes servant à la production vinicole, si des mesures destinées à alléger le marché ou à permettre la reconversion de surfaces viticoles sont financées ou si la situation du marché l’exige.94

Art. 61 Cadastre viticole Les cantons tiennent un cadastre viticole, dans lequel sont décrites les particularités des vignobles, conformément aux principes définis par la Confédération.

Art. 62 Assortiment des cépages 1 L’OFAG détermine les caractéristiques des variétés de cépages. 2 Il tient un assortiment des cépages recommandés pour la plantation.

Art. 6395 Classement 1 Les vins sont classés de la manière suivante:

a. vins d’appellation d’origine contrôlée; b. vins de pays; c. vins de table.

2 Le Conseil fédéral établit la liste des critères à prendre en compte pour les vins d’appellation d’origine contrôlée et les vins de pays. Il peut fixer des teneurs mini-

92 Abrogé par le ch. I de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

93 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

94 Introduit par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

95 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

L sur l’agriculture

23

910.1

males naturelles en sucre ainsi que des rendements maximaux par unité de surface en tenant compte des conditions de production spécifiques aux diverses régions. 3 Les cantons fixent au surplus pour chaque critère les exigences pour leurs vins d’appellation d’origine contrôlée et pour les vins de pays produits sur leur territoire sous une dénomination traditionnelle propre. 4 Le Conseil fédéral fixe les exigences pour les vins de pays commercialisés sans dénomination traditionnelle et les vins de table. Il peut définir les termes vinicoles spécifiques, en particulier pour les mentions traditionnelles, et régler leur utilisation. 5 Il édicte des dispositions sur le déclassement des vins qui ne satisfont pas aux exigences minimales. 6 Les art. 16, al. 6, 6bis et 7, et 16b s’appliquent par analogie aux dénominations de vins d’appellation d’origine contrôlée et aux autres vins avec indication géogra- phique.

Art. 6496 Contrôles 1 Pour protéger les dénominations et les désignations, le Conseil fédéral édicte des dispositions sur le contrôle de la vendange et le contrôle du commerce des vins. Il fixe les exigences auxquelles doivent satisfaire les cantons, les producteurs, les encaveurs et les marchands de vins, en particulier concernant l’annonce, les docu- ments d’accompagnement, la comptabilité des caves et les inventaires. Pour autant que la protection des dénominations et des désignations ne soit pas compromise, le Conseil fédéral peut prévoir des dérogations et des simplifications. Il coordonne les contrôles. 2 Le Conseil fédéral peut prévoir la création d’une banque de données centrale pour faciliter la collaboration des organes de contrôle. Il définit, le cas échéant, les exi- gences applicables au contenu et à l’exploitation de la banque de données ainsi qu’à la qualité des données, et il fixe les conditions régissant l’accès à la banque de données et l’utilisation des données. 3 L’exécution du contrôle de la vendange incombe aux cantons. La Confédération peut leur allouer une contribution forfaitaire aux frais dont le montant est fixé en fonction de leur surface viticole. 4 L’exécution du contrôle du commerce des vins est confiée à un organe de contrôle désigné par le Conseil fédéral.

96 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

Promotion de l’agriculture en général

24

910.1

Art. 6597

Art. 6698

Art. 67 à 6999

Titre 3100 Paiements directs Chapitre 1 Dispositions générales

Art. 70 Principe 1 Des paiements directs sont octroyés aux exploitants d’entreprises agricoles dans le but de rétribuer les prestations d’intérêt public. 2 Les paiements directs comprennent:

a. les contributions au paysage cultivé; b. les contributions à la sécurité de l’approvisionnement; c. les contributions à la biodiversité; d. les contributions à la qualité du paysage; e. les contributions au système de production; f. les contributions à l’utilisation efficiente des ressources; g. les contributions de transition.

3 Le Conseil fédéral fixe le montant des contributions. Il tient compte de l’ampleur des prestations d’intérêt public fournies, des charges à supporter pour fournir ces prestations et des recettes réalisables sur le marché.

Art. 70a Conditions 1 Les paiements directs sont octroyés aux conditions suivantes:

a. l’exploitation bénéficiaire est une exploitation paysanne cultivant le sol; b. les prestations écologiques requises sont fournies; c. l’exploitant respecte les dispositions de la législation sur la protection des

eaux, de l’environnement et des animaux applicables à la production agri- cole;

97 Abrogé par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

98 Abrogé par le ch. I de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

99 Abrogés par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

100 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

L sur l’agriculture

25

910.1

d. les surfaces ne sont pas des terrains définitivement classés en zone à bâtir au sens de la législation sur l’aménagement du territoire après l’entrée en vigueur de la présente disposition;

e. une charge de travail minimale exprimée en unités de main-d’œuvre stan- dard est atteinte dans l’entreprise exploitée;

f. une part minimale des travaux est accomplie par la main-d’œuvre de l’exploitation;

g. l’exploitant n’a pas dépassé une certaine limite d’âge; h. l’exploitant dispose d’une formation agricole.

2 Sont requises les prestations écologiques suivantes: a. une détention des animaux de rente conforme aux besoins de l’espèce; b. un bilan de fumure équilibré; c. une part équitable de surfaces de promotion de la biodiversité; d. une exploitation conforme aux prescriptions des objets inscrits dans les

inventaires fédéraux d’importance nationale au sens de la loi fédérale du 1er juillet 1966 sur la protection de la nature et du paysage101;

e. un assolement régulier; f. une protection appropriée du sol; g. une sélection et une utilisation ciblées des produits phytosanitaires.

3 Le Conseil fédéral: a. fixe les exigences concrètes concernant les prestations écologiques requises; b. fixe les valeurs et les exigences visées à l’al. 1, let. a et e à h; c. peut limiter la somme des paiements directs par unité de main-d’œuvre stan-

dard; d. peut fixer des exceptions à la let. c et à l’al. 1, let. h; e. peut fixer des exceptions à l’al. 1, let. a, en ce qui concerne les contributions

à la biodiversité et à la qualité du paysage; f. fixe la surface par exploitation au-delà de laquelle les contributions sont

échelonnées ou réduites. 4 Le Conseil fédéral peut fixer des conditions et des charges supplémentaires pour l’octroi des paiements directs. 5 Il détermine les surfaces donnant droit à des contributions.

101 RS 451

Promotion de l’agriculture en général

26

910.1

Art. 70b Conditions spécifiques pour la région d’estivage 1 Dans la région d’estivage, les contributions sont octroyées aux exploitants d’une exploitation d’estivage, d’une exploitation de pâturages communautaires ou d’une surface d’estivage. 2 Les conditions visées à l’art. 70a, al. 1, ne s’appliquent pas à la région d’estivage, à l’exception de la let. c. 3 Le Conseil fédéral fixe les exigences concernant l’exploitation pour la région d’estivage.

Chapitre 2 Contributions

Art. 71 Contributions au paysage cultivé 1 Des contributions au paysage cultivé sont octroyées dans le but de maintenir un paysage cultivé ouvert. Ces contributions comprennent:

a. une contribution par hectare échelonnée selon la zone, visant à encourager l’exploitation dans les différentes zones;

b. une contribution par hectare pour la difficulté d’exploitation des terrains en pente et en forte pente, échelonnée selon la pente du terrain et le mode d’utilisation des terres, visant à encourager l’exploitation dans des condi- tions topographiques difficiles;

c. en plus, une contribution échelonnée selon la part de prairies de fauche en forte pente;

d. une contribution par pâquier normal, versée à l’exploitation à l’année pour les animaux estivés, visant à encourager celle-ci à placer ses animaux dans une exploitation d’estivage;

e. une contribution d’estivage échelonnée selon la catégorie d’animaux, par unité de gros bétail estivée ou par charge usuelle, visant à encourager l’exploitation et l’entretien des surfaces d’estivage.

2 Le Conseil fédéral fixe la charge admise en bétail et les catégories d’animaux donnant droit à la contribution d’estivage.

Art. 72 Contributions à la sécurité de l’approvisionnement 1 Des contributions à la sécurité de l’approvisionnement sont octroyées dans le but d’assurer la sécurité de l’approvisionnement de la population en denrées alimen- taires. Ces contributions comprennent:

a. une contribution de base par hectare, visant à maintenir la capacité de pro- duction;

b. une contribution par hectare, visant à garantir une proportion appropriée de terres ouvertes et de surfaces affectées aux cultures pérennes;

L sur l’agriculture

27

910.1

c. une contribution par hectare à la difficulté d’exploitation, échelonnée selon la zone, pour les surfaces situées dans la région de montagne et des collines, visant à maintenir la capacité de production dans des conditions climatiques difficiles.

2 Concernant les surfaces herbagères, les contributions ne sont octroyées que si une charge minimale en bétail est atteinte. Le Conseil fédéral fixe la charge minimale en animaux de rente consommant des fourrages grossiers. Il peut prévoir qu’aucune charge minimale en bétail ne doit être atteinte pour les prairies artificielles et les surfaces de promotion de la biodiversité, et peut fixer une contribution de base moins élevée pour les surfaces de promotion de la biodiversité. 3 Des contributions à la sécurité de l’approvisionnement peuvent aussi être octroyées pour les surfaces situées dans le territoire étranger de la zone frontière définie à l’art. 43, al. 2, de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes102.

Art. 73 Contributions à la biodiversité 1 Des contributions à la biodiversité sont octroyées dans le but de promouvoir et de préserver la biodiversité. Ces contributions comprennent:

a. une contribution par hectare, échelonnée selon la zone, le type de surface de promotion de la biodiversité et le niveau de qualité de la surface, visant à en- courager la diversité des espèces et des habitats naturels;

b. une contribution par hectare, échelonnée selon le type de surface de promo- tion de la biodiversité, visant à encourager la mise en réseau.

2 Le Conseil fédéral fixe les types de surfaces de promotion de la biodiversité don- nant droit à des contributions. 3 La Confédération prend en charge 90 %, au plus, des contributions destinées à la mise en réseau de surfaces de promotion de la biodiversité. Les cantons assurent le financement du solde.

Art. 74 Contributions à la qualité du paysage 1 Des contributions à la qualité du paysage sont octroyées pour la préservation, la promotion et le développement de paysages cultivés diversifiés. 2 La Confédération met à la disposition des cantons des moyens financiers par hectare ou par charge usuelle lorsque les conditions suivantes sont remplies:

a. les cantons ou d’autres responsables de projets régionaux ont fixé des objec- tifs et défini des mesures visant à la réalisation de ces objectifs;

b. les cantons ont conclu avec les exploitants des conventions d’exploitation en accord avec ces mesures;

c. les objectifs et les mesures satisfont aux conditions d’un développement ter- ritorial durable.

102 RS 631.0

Promotion de l’agriculture en général

28

910.1

3 La part de la Confédération s’élève à 90 %, au plus, des contributions accordées par le canton. Pour les prestations définies dans les conventions d’exploitation, les cantons utilisent les moyens financiers selon une clé de répartition spécifique au projet.

Art. 75 Contributions au système de production 1 Des contributions au système de production sont octroyées pour la promotion de modes de production particulièrement proches de la nature et respectueux de l’environnement et des animaux. Ces contributions comprennent:

a. une contribution par hectare, échelonnée selon le type d’utilisation, pour les modes de production portant sur l’ensemble de l’exploitation;

b. une contribution par hectare, échelonnée selon le type d’utilisation, pour les modes de production portant sur une partie de l’exploitation;

c. une contribution par unité de gros bétail, échelonnée selon la catégorie d’animaux, pour des modes de production particulièrement respectueux des animaux.

2 Le Conseil fédéral fixe les modes de production à encourager.

Art. 76 Contributions à l’utilisation efficiente des ressources 1 Des contributions à l’utilisation efficiente des ressources sont octroyées dans le but d’encourager l’utilisation durable des ressources telles que le sol, l’eau et l’air et de promouvoir l’utilisation efficiente des moyens de production. 2 Les contributions sont octroyées pour les mesures visant à introduire des tech- niques ou des processus d’exploitation permettant de préserver les ressources. Elles sont limitées dans le temps. 3 Le Conseil fédéral fixe les mesures à encourager. Les contributions sont octroyées aux conditions suivantes:

a. l’efficacité de la mesure est prouvée; b. la mesure est poursuivie au-delà de la période d’encouragement; c. la mesure est économiquement supportable à moyen terme pour les exploita-

tions agricoles.

Art. 77 Contributions de transition 1 Des contributions de transition sont octroyées dans le but de garantir un dévelop- pement acceptable sur le plan social. 2 Les contributions de transition sont calculées sur la base des crédits autorisés, après déduction des dépenses opérées en vertu des art. 71 à 76, 77a et 77b de la présente loi et des indemnités allouées en vertu de l’art. 62a de la loi fédérale du 24 janvier 1991 sur la protection des eaux103.

103 RS 814.20

L sur l’agriculture

29

910.1

3 Les contributions de transition sont allouées au titre de l’exploitation agricole. Le montant de la contribution revenant à chaque exploitation est fixé en fonction de la différence entre le montant des paiements directs octroyés avant le changement de système et le montant des contributions prévues aux art. 71, al. 1, let. a à c, et 72 et octroyées après le changement de système. La différence est fixée compte tenu de la structure de l’exploitation avant le changement de système. 4 Le Conseil fédéral fixe:

a. le calcul des contributions pour chaque exploitation; b. les modalités en cas de remise de l’exploitation et d’importantes modifica-

tions structurelles; c. les niveaux de revenu et de fortune imposables des exploitants au-delà des-

quels les contributions sont réduites ou refusées; il fixe des valeurs limites plus élevées pour les exploitants mariés.

Titre 3a104 Utilisation durable des ressources naturelles

Art. 77a Principe 1 Dans les limites des crédits autorisés, la Confédération octroie des contributions pour des projets régionaux ou propres à une branche qui visent à améliorer l’utilisa- tion durable des ressources naturelles. 2 Les contributions sont octroyées à l’entité responsable du projet aux conditions suivantes:

a. les mesures prévues par le projet ont été coordonnées; b. il parait vraisemblable que les mesures prévues pourront être financées de

manière autonome dans un délai raisonnable.

Art. 77b Montant des contributions 1 Le montant des contributions est calculé en fonction de l’effet écologique et agro- nomique du projet, notamment d’une utilisation plus rationnelle de substances et d’énergie. Il s’élève à 80 % au plus des coûts pris en compte pour la réalisation des projets et des mesures. 2 Lorsque, pour une même prestation fournie sur la même surface, des contributions ou des indemnités sont également versées en vertu de la présente loi, de la loi fédé- rale du 1er juillet 1966 sur la protection de la nature et du paysage105 ou de la loi fédérale du 24 janvier 1991 sur la protection des eaux106, ces contributions ou ces indemnités sont déduites des coûts pris en compte.

104 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

105 RS 451 106 RS 814.20

Promotion de l’agriculture en général

30

910.1

Titre 4 Mesures d’accompagnement social Chapitre 1 Aide aux exploitations paysannes107

Art. 78 Principe 1 La Confédération peut mettre à la disposition des cantons des fonds destinés à financer une aide aux exploitations paysannes. 2 Les cantons peuvent accorder une aide à ce titre aux exploitants d’une entreprise paysanne, afin de remédier ou de parer à des difficultés financières qui ne leur sont pas imputables ou qui résultent d’un changement des conditions-cadre écono- miques.108 3 L’octroi de fonds fédéraux est subordonné au versement d’une contribution canto- nale équitable. Les prestations de tiers peuvent être prises en considération.

Art. 79 Octroi de l’aide aux exploitations paysannes 1 Le canton octroie l’aide sous forme de prêts sans intérêts permettant aux exploita- tions paysannes:

a. de convertir des dettes et d’alléger ainsi le service des intérêts; b. de surmonter des difficultés financières exceptionnelles.

1bis L’aide aux exploitations peut également être accordée en cas de cessation d’exploitation pour convertir des crédits d’investissement109 ou des contributions remboursables en un prêt sans intérêt, à condition que l’endettement soit supportable après l’octroi de ce prêt.110 2 Les prêts sont alloués par voie de décision pour une durée maximale de 20 ans. Le Conseil fédéral règle les modalités. 3 Si le prêt doit être garanti par un gage immobilier, l’authentification du contrat de gage peut être remplacée par une décision de l’autorité accordant le prêt.111

Art. 80 Conditions 1 Il est généralement octroyé un prêt à titre d’aide aux exploitations en vertu de l’art. 79, al. 1, si les conditions suivantes sont remplies:112

107 Introduit par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

108 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

109 Nouvelle expression selon le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.

110 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

111 Introduit par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

112 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

L sur l’agriculture

31

910.1

a.113 l’exploitation est viable à long terme, éventuellement à la faveur d’une source de revenu non agricole, et elle exige pour sa gestion une charge de travail appropriée, mais au moins une unité de main-d’œuvre standard;

b. l’exploitation est gérée rationnellement; c. la charge que représente l’endettement après l’octroi du prêt n’est pas exces-

sive. 2 Afin d’assurer l’exploitation du sol ou une occupation suffisante du territoire, le Conseil fédéral peut fixer, pour les exploitations situées dans la région de montagne et la région des collines, une charge de travail moins élevée que celle visée à l’al. 1, let. a.114 3 Le Conseil fédéral peut fixer des conditions et des charges supplémentaires.

Art. 81 Approbation par l’OFAG 1 Le canton soumet la décision à l’approbation de l’OFAG, si un prêt, à lui seul, ou ajouté aux autres prêts alloués au titre d’aide aux exploitations paysannes et aux crédits d’investissement, excède un montant limite. Celui-ci est fixé par le Conseil fédéral. 2 Dans un délai de 30 jours, l’OFAG approuve la décision ou communique au canton qu’il statuera lui-même sur l’affaire. Il entend le canton avant de prendre une déci- sion.

Art. 82115 Restitution en cas d’aliénation avec profit Si la totalité ou des parties d’une exploitation sont aliénées avec profit, le prêt doit être remboursé.

Art. 83 Révocation Le canton peut révoquer le prêt si un motif important le justifie.

Art. 84 Frais d’administration 1 Les cantons couvrent les frais d’administration. 2 Ils ne peuvent pas exiger de participation à ces frais.

Art. 85 Utilisation des prêts remboursés et des intérêts 1 Le canton réaffecte les prêts remboursés à l’aide aux exploitations paysannes. 2 Les intérêts sont utilisés, dans l’ordre indiqué, aux fins suivantes:

113 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

114 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

115 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

Promotion de l’agriculture en général

32

910.1

a. couverture des frais d’administration; b. couverture des pertes consécutives à l’octroi de prêts; c. octroi de nouveaux prêts.

3 Si, dans un canton, les sommes remboursées et les intérêts excèdent les besoins, l’OFAG peut prendre les mesures suivantes:

a. exiger la restitution de l’excédent et l’allouer à un autre canton; b. le mettre à la disposition du canton pour des crédits d’investissement.116

Art. 86 Pertes 1 Les cantons couvrent les pertes consécutives à l’octroi de prêts ne dépassant pas le montant limite prévu à l’art. 81, y compris les frais de procédure éventuels, si les intérêts ne suffisent pas à cet effet. 2 La Confédération et le canton couvrent, au prorata de leurs prestations, les pertes résultant de l’octroi de prêts approuvés par l’OFAG en vertu de l’art. 81, y compris les frais de procédure éventuels, si les intérêts ne suffisent pas à cet effet.

Chapitre 2117 Aides à la reconversion professionnelle

Art. 86a 1 La Confédération peut allouer à des personnes exerçant une activité indépendante dans l’agriculture, ou à leur conjoint, des aides à la reconversion à une profession non agricole. 2 L’octroi d’une telle aide requiert la cessation de l’activité agricole. Le Conseil fédéral peut fixer des conditions supplémentaires ainsi que des charges. 3 Les aides à la reconversion professionnelle sont versées jusqu’à la fin de l’année 2019 au plus tard.118

Titre 5 Amélioration des structures Chapitre 1 Dispositions générales

Art. 87 Principe 1 La Confédération octroie des contributions et des crédits d’investissement afin:

116 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

117 Introduit par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

118 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

L sur l’agriculture

33

910.1

a. d’améliorer les bases d’exploitation de sorte à diminuer les frais de produc- tion;

b. d’améliorer les conditions de vie et les conditions économiques du monde rural, notamment dans la région de montagne;

c. de protéger les terres cultivées ainsi que les installations et les bâtiments ruraux contre la dévastation ou la destruction causées par des phénomènes naturels;

d. de contribuer à la réalisation d’objectifs relevant de la protection de l’environnement, de la protection des animaux et de l’aménagement du ter- ritoire;

e. de promouvoir la remise de petits cours d’eau à un état proche des condi- tions naturelles.

2 …119

Art. 88 Conditions régissant les mesures collectives d’envergure120

Des contributions sont accordées pour les mesures collectives d’envergure, telles que la réorganisation de la propriété foncière et les réseaux de dessertes, si ces mesu- res:

a. s’appliquent essentiellement à une région géographiquement ou économi- quement délimitée;

b. encouragent la compensation écologique et la création d’ensembles de bio- topes.

Art. 89 Conditions régissant les mesures individuelles 1 Les mesures prises au sein d’une exploitation bénéficient d’un soutien aux condi- tions suivantes:

a.121 l’exploitation est viable à long terme, éventuellement à la faveur d’une source de revenu non agricole, et elle exige pour sa gestion une charge de travail appropriée, mais au moins une unité de main-d’œuvre standard;

b. l’exploitation est gérée rationnellement; c.122 après l’investissement, l’exploitation peut prouver qu’elle fournit les presta-

tions écologiques requises en vertu de l’art. 70a, al. 2;

119 Abrogé par le ch. I de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

120 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

121 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

122 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

Promotion de l’agriculture en général

34

910.1

d.123 il est établi, compte tenu des perspectives d’évolution économique, que l’investissement prévu peut être financé et que la charge en résultant est sup- portable;

e. le requérant engage des fonds propres et des crédits dans une mesure sup- portable pour lui;

f. le requérant dispose d’une formation appropriée. 2 Le Conseil fédéral peut fixer une charge de travail moins élevée que celle exigée à l’al. 1, let. a:

a. pour assurer l’exploitation du sol ou une occupation suffisante du territoire; b. pour la mise en œuvre de mesures visant à diversifier les activités dans le

secteur agricole et dans les branches connexes.124

Art. 89a125 Neutralité concurrentielle 1 Le projet ne doit pas avoir d’incidence sur la concurrence pour les entreprises artisanales directement concernées de la zone d’activité déterminante sur le plan économique. 2 Avant d’adopter le projet, le canton vérifie si la neutralité concurrentielle est assu- rée. 3 Les entreprises artisanales directement concernées de la zone d’activité détermi- nante sur le plan économique, leur organisation professionnelle et les interprofes- sions peuvent être consultées. Le Conseil fédéral règle les modalités. 4 Les entreprises artisanales qui n’ont pas fait usage de la voie de recours au sujet de la neutralité concurrentielle dans les délais de publication cantonaux ne peuvent plus faire recours dans le cadre d’une procédure ultérieure. 5 Si la neutralité concurrentielle a déjà fait l’objet d’un jugement passé en force, elle ne peut plus être attaquée.

Art. 90 Protection d’objets d’importance nationale Les inventaires fédéraux des objets d’importance nationale sont contraignants pour la réalisation d’améliorations de structures subventionnées par la Confédération.

Art. 91 Restitution en cas d’aliénation avec profit 1 Si la totalité d’une exploitation ou une partie d’une exploitation ayant bénéficié d’un soutien sont aliénées avec profit, les obligations de remboursement concernant

123 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

124 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

125 Introduit par le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

L sur l’agriculture

35

910.1

les aides aux investissements accordées pour des mesures individuelles sont les suivantes:126

a. les contributions doivent être restituées, à moins que plus de 20 ans ne se soient écoulés depuis le dernier versement;

b.127 les prêts doivent être remboursés. 2 Les paiements doivent être effectués immédiatement après l’aliénation.

Art. 92 Surveillance L’amélioration des structures est soumise à la surveillance du canton pendant et après l’exécution des travaux.

Chapitre 2 Contributions Section 1 Octroi des contributions

Art. 93 Principe 1 Dans les limites des crédits approuvés, la Confédération octroie des contributions pour:

a. des améliorations foncières; b. des bâtiments ruraux; c.128 le soutien de projets en faveur du développement régional et de la promotion

des produits indigènes et régionaux auxquels l’agriculture participe à titre prépondérant;

d.129 des bâtiments de petites entreprises artisanales dans les régions de montagne, pour autant qu’elles transforment et commercialisent des produits agricoles, augmentant ainsi leur valeur ajoutée; ces entreprises doivent comprendre au moins le premier échelon de transformation;

e.130 des initiatives collectives de producteurs visant à baisser les coûts de produc- tion.

2 …131

126 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

127 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

128 Introduite par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

129 Introduite par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

130 Introduite par le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

131 Abrogé par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, avec effet au 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

Promotion de l’agriculture en général

36

910.1

3 L’octroi d’une contribution fédérale est subordonné au versement d’une contribu- tion équitable par le canton, y compris les collectivités locales de droit public. 4 Le Conseil fédéral peut lier l’octroi des contributions à des conditions et des char- ges.

Art. 94 Définitions 1 Par améliorations foncières, on entend:

a. les ouvrages et installations de génie rural; b. la réorganisation de la propriété foncière et des rapports d’affermage.

2 Par bâtiments ruraux, on entend: a. les bâtiments d’exploitation; b. les bâtiments alpestres; c.132 les bâtiments communautaires construits dans la région de montagne par des

producteurs et servant au traitement, au stockage et à la commercialisation de denrées produites dans la région.

Art. 95 Améliorations foncières 1 La Confédération alloue, pour des améliorations foncières, des contributions jusqu’à concurrence de 40 % du coût. Sont aussi considérées comme coût les dépen- ses occasionnées par les mesures exigées en vertu d’autres lois fédérales et directe- ment liées à l’ouvrage subventionné. 2 Dans la région de montagne, la contribution peut atteindre au plus 50 % du coût, lorsque l’amélioration foncière:

a. ne peut être financée autrement; ou b. est un ouvrage collectif de grande ampleur.

3 La Confédération peut allouer des contributions supplémentaires jusqu’à concur- rence de 20 % du coût pour des améliorations foncières destinées à remédier aux conséquences particulièrement graves d’événements naturels exceptionnels, si un soutien équitable du canton, des communes et de fonds de droit public ne suffit pas à financer les travaux nécessaires. 4 La Confédération peut octroyer des contributions forfaitaires pour la remise en état périodique d’améliorations foncières.133

Art. 96 Bâtiments ruraux 1 La Confédération accorde des contributions forfaitaires pour la construction, la transformation et la rénovation de bâtiments ruraux.

132 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

133 Introduit par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

L sur l’agriculture

37

910.1

2 Des contributions sont octroyées pour les bâtiments d’exploitation d’une entreprise agricole si elle est exploitée par son propriétaire. 3 Des contributions peuvent être allouées pour des bâtiments d’exploitation et des bâtiments alpestres aux fermiers qui ont un droit de superficie. Le Conseil fédéral fixe les conditions d’octroi.

Art. 97 Approbation des projets 1 Le canton approuve les projets d’améliorations foncières, de bâtiments ruraux et de développement régional pour lesquels la Confédération accorde des contributions.134 2 Il soumet à temps le projet à l’OFAG. 3 Il met le projet à l’enquête publique et fait paraître un avis dans l’organe cantonal des publications officielles. Les projets qui, conformément au droit fédéral ou au droit cantonal, ne requièrent ni concession ni permis de construire ne font pas l’objet d’une publication.135 4 Lorsqu’il s’agit de projets faisant l’objet d’un avis dans l’organe cantonal des publications officielles, le canton donne la possibilité de faire opposition aux organi- sations qui ont qualité pour recourir en vertu de la législation sur la protection de la nature et du paysage, sur la protection de l’environnement ou sur les chemins de randonnée pédestre.136 5 L’OFAG consulte au besoin d’autres autorités fédérales dont le champ d’activité est concerné par le projet. Il indique au canton les conditions et les charges aux- quelles est subordonné l’octroi d’une contribution. 6 Le Conseil fédéral spécifie les projets ne devant pas être soumis à l’approbation de l’OFAG. 7 L’OFAG ne décide de l’octroi d’une contribution fédérale qu’une fois que le projet est exécutoire.137

Art. 97a138 Conventions-programmes 1 La Confédération peut allouer des contributions aux cantons dans le cadre de conventions-programmes. 2 Les services fédéraux concernés fixent leurs conditions et leurs charges dans les conventions-programmes.

134 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

135 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

136 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

137 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

138 Introduit par le ch. II 29 de la LF du 6 oct. 2006 (Réforme de la péréquation financière), en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5779; FF 2005 5641).

Promotion de l’agriculture en général

38

910.1

3 La procédure d’approbation des projets soutenus par des contributions dans le cadre de conventions-programmes relève du droit cantonal.

Art. 98139 Financement L’Assemblée fédérale approuve par voie d’arrêté fédéral simple un crédit d’engagement pluriannuel pour les contributions octroyées en vertu de l’art. 93, al. 1.

Section 2 Raccordement à d’autres ouvrages, remaniements parcellaires

Art. 99 Raccordement à d’autres ouvrages 1 Les propriétaires d’immeubles, d’ouvrages et d’installations ayant fait l’objet d’une contribution sont tenus de tolérer le raccordement à d’autres ouvrages, si celui-ci est judicieux eu égard aux conditions naturelles et techniques. 2 Le canton statue sur le raccordement et fixe, dans les cas justifiés, une rétribution équitable pour l’utilisation de l’ouvrage existant.

Art. 100140 Remaniements parcellaires ordonnés d’office Le gouvernement cantonal peut ordonner des remaniements parcellaires lorsque des ouvrages publics ou des plans d’affectation touchent aux intérêts de l’agriculture.

Art. 101 Remaniements parcellaires contractuels 1 Plusieurs propriétaires fonciers peuvent convenir par écrit de procéder à un rema- niement parcellaire. Le contrat doit indiquer les immeubles compris dans ce rema- niement et fixer le règlement des charges foncières et des frais. 2 L’approbation de la nouvelle répartition par le canton tient lieu d’authentification du contrat portant sur le transfert de la propriété. Les cantons ne peuvent prélever ni droit de mutation ni taxe semblable sur ces remaniements. 3 Le transfert des gages immobiliers est régi par l’art. 802 et l’inscription au registre foncier par l’art. 954, al. 2, du code civil141. 4 Le canton règle la procédure subséquente.

139 Nouvelle teneur selon le ch. I 15 de la LF du 17 mars 2017 sur le programme de stabilisation 2017-2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 5205; FF 2016 4519).

140 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

141 RS 210

L sur l’agriculture

39

910.1

Section 3 Préservation des structures améliorées

Art. 102 Interdiction de désaffecter et de morceler 1 Les immeubles, les ouvrages, les installations et les bâtiments ruraux ayant fait l’objet de contributions de la Confédération ne doivent pas être utilisés à des fins autres qu’agricoles pendant les 20 ans qui suivent le versement du solde des contri- butions fédérales; en outre, les terrains ayant été compris dans le périmètre d’un remaniement parcellaire ne doivent pas être morcelés. 2 Celui qui contrevient à l’interdiction de désaffecter et de morceler doit rembourser les contributions reçues de la Confédération et réparer les dommages causés par la désaffectation ou le morcellement. 3 Le canton peut autoriser des dérogations à l’interdiction de désaffecter et de mor- celer lorsque des motifs importants le justifient. Il décide si les contributions doivent être restituées intégralement ou en partie ou s’il renonce au remboursement.

Art. 103 Entretien et exploitation 1 Lorsque l’amélioration de structures est réalisée avec l’aide de la Confédération, les cantons doivent veiller:

a. à ce que les surfaces agricoles soient exploitées de manière durable et que les surfaces de compensation écologique et les biotopes soient exploités de manière appropriée;

b. à ce que les ouvrages, les installations et les bâtiments ruraux soient bien entretenus.

2 En cas de négligence grave dans l’exploitation et dans l’entretien ou en cas d’entretien inadéquat, les cantons peuvent être tenus de rembourser les contribu- tions. Ils peuvent se retourner contre les bénéficiaires.

Art. 104 Mention au registre foncier 1 L’interdiction de désaffecter et de morceler, le devoir d’entretien et d’exploitation, ainsi que l’obligation de rembourser les contributions font l’objet d’une mention au registre foncier. 2 Le canton annonce d’office les cas impliquant la mention. 3 Le Conseil fédéral peut prévoir des dérogations à la mention obligatoire. Il règle les modalités de la radiation de la mention.

Chapitre 3 Crédits d’investissement

Art. 105 Principe 1 La Confédération met à la disposition des cantons des fonds destinés à financer des crédits d’investissement pour:

Promotion de l’agriculture en général

40

910.1

a. des mesures individuelles; b. des mesures collectives; c.142 des bâtiments et des installations de petites entreprises artisanales.

2 Les cantons allouent, par voie de décision, des crédits d’investissement sous la forme de prêts sans intérêts. 3 Les prêts doivent être remboursés dans un délai de 20 ans au plus. Le Conseil fédé- ral règle les modalités. 4 Si le prêt doit être garanti par un gage immobilier, l’authentification du contrat de gage peut être remplacée par une décision de l’autorité accordant le prêt.143

Art. 106 Crédits d’investissement accordés pour des mesures individuelles 1 Les propriétaires qui gèrent eux-mêmes leur exploitation ou qui la géreront eux- mêmes après l’investissement reçoivent des crédits d’investissement:144

a. à titre d’aide initiale unique destinée aux jeunes agriculteurs; b. pour la construction, la transformation ou la rénovation de maisons d’habi-

tation et de bâtiments d’exploitation; c.145 pour des mesures destinées à une diversification des activités dans le secteur

agricole et les branches connexes, afin qu’ils puissent obtenir de nouvelles sources de revenu;

d.146 pour les mesures destinées à améliorer la production et l’adaptation au mar- ché des cultures spéciales, ainsi que pour le renouvellement des plantes pé- rennes.

2 Les fermiers reçoivent des crédits d’investissement: a. à titre d’aide initiale unique destinée aux jeunes agriculteurs; b. pour acquérir l’exploitation agricole d’un tiers; c. pour la construction, la transformation ou la rénovation de maisons

d’habitation et de bâtiments d’exploitation, s’ils ont un droit de superficie, ou si le contrat de bail à ferme est annoté au registre foncier, conformément à l’art. 290 du code des obligations147, pour la durée du crédit d’investisse- ment et que le propriétaire engage l’objet du bail pour garantir le crédit;

142 Introduite par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

143 Introduit par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

144 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027)

145 Introduite par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

146 Introduite par le ch. I de la LF du 22 juin 2007 (RO 2007 6095; FF 2006 6027). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

147 RS 220

L sur l’agriculture

41

910.1

d.148 pour des mesures destinées à une diversification des activités dans le secteur agricole et les branches connexes, afin qu’ils puissent obtenir de nouvelles sources de revenu, pour autant que les conditions visées à la let. c soient remplies;

e.149 pour des mesures destinées à améliorer la production et l’adaptation au marché des cultures spéciales, ainsi que pour le renouvellement des plantes pérennes, pour autant que les conditions de la let. c soient remplies.

3 Les crédits d’investissement sont octroyés à forfait. 4 Outre les crédits d’investissement, des aides financières peuvent être allouées pour les maisons d’habitation en vertu de la loi fédérale du 4 octobre 1974 encourageant la construction et l’accession à la propriété de logements150 et de la loi fédérale du 20 mars 1970 concernant l’amélioration du logement dans les régions de mon- tagne151. 5 Le Conseil fédéral peut fixer des conditions et des charges et prévoir des déroga- tions à l’exigence selon laquelle les bénéficiaires doivent exploiter eux-mêmes l’entreprise agricole, ainsi qu’à l’octroi forfaitaire des crédits d’investissement.152

Art. 107 Crédits d’investissement accordés pour des mesures collectives 1 Des crédits d’investissement sont notamment accordés pour:

a. les améliorations foncières; b.153 la construction ou l’acquisition en commun de bâtiments, d’équipements et

de machines par des producteurs, si ces mesures leur permettent de rationa- liser leur exploitation, de faciliter le traitement, le stockage et la commercia- lisation de denrées produites dans la région ou de produire de l’énergie à partir de biomasse;

c.154 la création d’organisations d’entraide paysannes dans les domaines de la production conforme au marché et de la gestion d’entreprise;

d.155 le soutien de projets en faveur du développement régional et de la promotion des produits indigènes et régionaux auxquels l’agriculture participe à titre prépondérant.

148 Introduite par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

149 Introduite par le ch. I de la LF du 22 juin 2007 (RO 2007 6095; FF 2006 6027). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

150 RS 843 151 RS 844 152 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le

1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735). 153 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le

1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027) 154 Introduite par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004

(RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735). 155 Introduite par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008

(RO 2007 6095; FF 2006 6027).

Promotion de l’agriculture en général

42

910.1

2 Les crédits d’investissement peuvent également être accordés sous forme de crédits de construction, lorsqu’il s’agit de projets importants.156 3 Le Conseil fédéral peut fixer des conditions et des charges.

Art. 107a157 Crédits d’investissement pour les petites entreprises artisanales 1 Des crédits d’investissement sont accordés aux petites entreprises artisanales pour leurs bâtiments et installations, pour autant qu’elles transforment et commercialisent des produits agricoles, augmentant ainsi leur valeur ajoutée, et que leur activité comprenne au moins le premier échelon de transformation.158 2 Le Conseil fédéral peut fixer des conditions et des charges.

Art. 108 Approbation 1 Le canton soumet la décision à l’approbation de l’OFAG, si un crédit d’investisse- ment à lui seul, ou ajouté au solde des crédits d’investissement et des prêts à titre d’aide aux exploitations paysannes accordés antérieurement, excède un montant limite. Celui-ci est fixé par le Conseil fédéral. 1bis L’OFAG ne décide de l’approbation d’un crédit d’investissement qu’une fois que le projet est exécutoire.159 2 Dans un délai de 30 jours, il communique au canton s’il approuve la décision de celui-ci.160 3 Lorsque les crédits d’investissement sont accordés sous forme de crédits de cons- truction conformément à l’art. 107, al. 2, le solde des crédits alloués antérieurement n’est pas pris en considération.

Art. 109 Révocation de prêts 1 Le canton peut révoquer le crédit d’investissement si un motif important le justifie. 2 Dans les cas de rigueur, il peut exiger que des intérêts soient versés sur le crédit d’investissement au lieu de le révoquer.

Art. 110 Utilisation des prêts remboursés et des intérêts 1 Le canton réaffecte les prêts remboursés et les intérêts à l’octroi de crédits d’investissement.

156 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

157 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

158 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

159 Introduit par le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

160 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

L sur l’agriculture

43

910.1

2 Si, dans un canton donné, les sommes remboursées et les intérêts excèdent les besoins, l’OFAG peut:

a. exiger la restitution des fonds non utilisés et les allouer à un autre canton; b. les laisser à la disposition du canton pour l’aide aux exploitations paysannes.

Art. 111 Pertes Les cantons couvrent les pertes consécutives à l’octroi de crédits d’investissement, y compris les frais de procédure éventuels.

Art. 112 Frais d’administration Les cantons couvrent les frais d’administration.

Titre 6 Recherche et vulgarisation, encouragement de la sélection végétale et animale, ressources génétiques161 Chapitre 1162 Principe

Art. 113 1 En contribuant à l’acquisition et à la transmission de connaissances, la Confédéra- tion soutient les agriculteurs dans les efforts qu’ils déploient en vue d’une produc- tion rationnelle et durable. 2 Les moyens financiers sont, pour une part équitable, utilisés pour les modes de production particulièrement proches de la nature et respectueux de l’environnement et des animaux.

Chapitre 1a Recherche163

Art. 114164 Stations de recherches 1 La Confédération peut gérer des stations de recherches agronomiques. 2 Les stations de recherches agronomiques sont réparties entre les différentes régions du pays. 3 Elles sont subordonnées à l’OFAG.

161 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

162 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

163 Introduit par le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

164 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

Promotion de l’agriculture en général

44

910.1

Art. 115 Tâches des stations de recherches agronomiques165 1 Les stations de recherches agronomiques ont notamment les tâches suivantes:166

a. élaborer les résultats scientifiques et les bases techniques destinés à la prati- que, à la formation et à la vulgarisation agricoles;

b. élaborer les bases scientifiques des décisions en matière de politique agri- cole;

c. développer et évaluer les mesures de politique agricole et en assurer le suivi; d. fournir les données permettant de choisir de nouvelles orientations dans

l’agriculture; e. fournir les données relatives aux modes de production respectueux de

l’environnement et des animaux; f. accomplir leurs tâches légales.

2 …167

Art. 116 Contrats de prestations, mandats de recherche, aides financières168 1 L’OFAG peut confier des mandats de recherche aux instituts des hautes écoles fédérales et cantonales ou à d’autres instituts de recherches. Il peut conclure des contrats de prestations périodiques avec des organisations publiques ou privées.169 2 La Confédération peut soutenir les essais et les études réalisés par des organisa- tions au moyen d’aides financières.

Art. 117 Conseil de la recherche agronomique 1 Le Conseil fédéral institue un conseil permanent de la recherche agronomique. Le conseil se compose de 15 membres au plus. Les milieux concernés, notamment les producteurs, les consommateurs et les milieux scientifiques, y sont représentés équitablement.170 2 Le Conseil de la recherche agronomique est chargé de faire à l’OFAG des recom- mandations concernant la recherche agronomique et en particulier la planification de la recherche à long terme.

165 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

166 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

167 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007 (RO 2007 6095; FF 2006 6027). Abrogé par le ch. 5 de l’annexe à la LF du 18 juin 2010, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 5003; FF 2009 6525).

168 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

169 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

170 Nouvelle teneur selon le ch. I 6.5 de l’O du 9 nov. 2011 (Réexamen des commissions extraparlementaires), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 5227).

L sur l’agriculture

45

910.1

Chapitre 2 …

Art. 118 à 135171

Chapitre 2a172 Vulgarisation

Art. 136173 Tâches et organisation 1 La vulgarisation est destinée à des personnes actives dans les secteurs de l’agri- culture, de l’économie familiale rurale, dans une organisation agricole, dans le développement du milieu rural ou dans la garantie et la promotion de la qualité des produits agricoles. Elle soutient ces personnes dans leur activité professionnelle et leur formation continue à des fins professionnelles. 2 Les cantons assurent la vulgarisation sur leur territoire. 3 Dans les limites des crédits approuvés, la Confédération alloue des aides finan- cières aux organisations et aux institutions actives au niveau interrégional ou natio- nal dans des domaines particuliers de la vulgarisation, ainsi qu’aux centrales natio- nales de vulgarisation, pour les prestations qu’elles fournissent. 3bis La Confédération peut soutenir le conseil et l’encadrement de projets collectifs durant la phase des études préliminaires.174 4 Sont soutenues les activités de vulgarisation qui favorisent les échanges de con- naissances, d’informations et d’expériences entre la recherche et la pratique, entre les exploitations agricoles et entre les personnes visées à l’al. 1. Le Conseil fédéral définit les domaines d’activités et les catégories de prestations soutenus. 5 Le Conseil fédéral fixe les exigences auxquelles doivent satisfaire les organisa- tions, les institutions et les centrales de vulgarisation, ainsi que les vulgarisateurs employés par celles-ci.

Art. 137 et 138175

Art. 139176

171 Abrogés par le ch. II 5 de l’annexe à la LF du 13 déc. 2002 sur la formation professi- onnelle, avec effet au 1er janv. 2004 (RO 2003 4557; FF 2000 5256).

172 Anciennement section 4 du chap. 2. Nouvelle teneur selon le ch. II 5 de l’annexe à la LF du 13 déc. 2002 sur la formation professionnelle, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4557; FF 2000 5256).

173 Nouvelle teneur selon le ch. II 29 de la LF du 6 oct. 2006 (Réforme de la péréquation financière), en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5779; FF 2005 5641).

174 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027)

175 Abrogés par le ch. II 29 de la LF du 6 oct. 2006 (Réforme de la péréquation financière), avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2007 5779; FF 2005 5641).

176 Abrogé par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, avec effet au 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

Promotion de l’agriculture en général

46

910.1

Chapitre 3 Sélections végétale et animale, ressources génétiques177 Section 1 Sélection végétale

Art. 140 1 La Confédération peut encourager la sélection de plantes utiles:

a. de haute valeur écologique; b. de haute valeur qualitative; c. adaptées aux conditions régionales.

2 Elle peut accorder des contributions à des exploitations privées et à des organisa- tions professionnelles fournissant des prestations d’intérêt public, notamment pour:

a. la sélection, le maintien de la pureté et l’amélioration des variétés; b. les essais de mise en culture; c.178 …

3 Elle peut soutenir la production de semences et de plants par des contributions.

Section 2 Sélection animale

Art. 141 Promotion de l’élevage 1 La Confédération peut promouvoir l’élevage d’animaux de rente:

a. adaptés aux conditions naturelles du pays; b.179 sains, performants et résistants; c. propres à fournir, à des prix avantageux, des produits de qualité adaptés au

marché. 2 La promotion vise à assurer un élevage indépendant de haute qualité.

Art. 142 Contributions 1 La Confédération peut octroyer des contributions à des organisations reconnues, notamment pour:

a. la tenue des registres généalogiques et des herd-books, les épreuves de pro- ductivité et l’estimation de la valeur d’élevage;

177 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

178 Abrogée par le ch. I de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

179 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

L sur l’agriculture

47

910.1

b. les programmes portant sur l’amélioration de la productivité et de la qualité, l’assainissement des cheptels et leur état de santé;

c.180 … 2 L’élevage d’animaux transgéniques ne donne pas droit aux contributions.

Art. 143 Conditions Les contributions sont allouées aux conditions suivantes:

a.181 … b. les éleveurs prennent les mesures d’entraide pouvant être exigées d’eux et

participent financièrement à la promotion de l’élevage; c. les mesures soutenues correspondent aux normes internationales.

Art. 144 Reconnaissance d’organisations 1 L’OFAG reconnaît les organisations. …182 2 Le Conseil fédéral fixe les conditions de la reconnaissance.

Art. 145183

Art. 146 Conditions zootechniques et généalogiques applicables aux importations

Le Conseil fédéral peut fixer des conditions zootechniques et généalogiques à l’importation d’animaux d’élevage, de semence, d’ovules et d’embryons.

Art. 146a184 Animaux de rente génétiquement modifiés Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions sur l’élevage, l’importation et la mise en circulation d’animaux de rente génétiquement modifiés.

Art. 147 Haras185 1 La Confédération exploite un haras pour soutenir l’élevage du cheval.186

180 Abrogée par le ch. I de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

181 Abrogé par le ch. II 29 de la LF du 6 oct. 2006 (Réforme de la péréquation financière), avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2007 5779; FF 2005 5641).

182 Phrase abrogée par le ch. II 29 de la LF du 6 oct. 2006 (Réforme de la péréquation finan- cière, avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2007 5779; FF 2005 5641).

183 Abrogé par le ch. I de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

184 Introduit par le ch. 8 de l’annexe à la loi du 21 mars 2003 sur le génie génétique, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4803; FF 2000 2283).

185 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

Promotion de l’agriculture en général

48

910.1

2 Le Haras fédéral dépend de l’OFAG. 3 …187

Section 3188 Ressources génétiques pour l’agriculture et l’alimentation

Art. 147a Conservation et utilisation durable des ressources génétiques 1 La Confédération peut encourager la conservation et l’utilisation durable des ressources génétiques. Elle peut gérer des banques de gènes et des collections de conservation ou en confier la gestion à des tiers et soutenir des mesures telles que la conservation in situ, notamment au moyen de contributions. 2 Le Conseil fédéral peut fixer les exigences auxquelles doivent satisfaire les banques de gènes, les collections de conservation, les mesures et les ayants droit aux contributions. Il fixe les critères régissant la répartition des contributions.

Art. 147b Accès aux ressources génétiques et répartition des avantages Si des obligations internationales le prévoient, le Conseil fédéral règle l’accès aux ressources génétiques et la répartition des avantages qui découlent de l’utilisation de telles ressources.

Titre 7 Protection des végétaux et moyens de production189 Chapitre 1 Dispositions d’exécution190

Art. 148 1 La Confédération édicte des dispositions visant à éviter les dégâts causés par des organismes nuisibles ou par la mise en circulation de moyens de production inappro- priés. 2 Ce faisant, elle prend en considération les exigences liées à la sécurité des pro- duits.191

186 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

187 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007 (RO 2007 6095; FF 2006 6027). Abrogé par le ch. 5 de l’annexe à la LF du 18 juin 2010, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 5003; FF 2009 6525).

188 Introduite par le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

189 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

190 Introduit par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

191 Introduit par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

L sur l’agriculture

49

910.1

Chapitre 2192 Mesures de précaution

Art. 148a 1 Des mesures de précaution peuvent être prises alors même que les informations scientifiques sont insuffisantes pour une évaluation complète du risque lié à un moyen de production ou à un matériel végétal susceptible d’être porteur d’orga- nismes nuisibles particulièrement dangereux:

a. s’il semble plausible que ce moyen de production ou ce matériel végétal puisse avoir des effets secondaires intolérables pour la santé de l’être humain, des animaux et des végétaux ou pour l’environnement; et

b. si la probabilité de tels effets paraît considérable ou que les conséquences peuvent être graves.

2 Les mesures de précaution doivent être réévaluées et adaptées dans un délai rai- sonnable à la lumière des nouveaux résultats scientifiques. 3 Le Conseil fédéral peut notamment, à titre de précaution:

a. restreindre, lier à des conditions particulières ou interdire l’importation, la mise en circulation et l’utilisation de moyens de production;

b. restreindre, lier à des conditions particulières ou interdire l’importation et la mise en circulation de matériel végétal et d’objets pouvant être porteurs d’organismes nuisibles particulièrement dangereux.

Chapitre 3193 Protection des végétaux Section 1 Principes

Art. 149 Confédération 1 Afin de protéger les cultures contre les organismes nuisibles, la Confédération encourage une protection appropriée des végétaux. 2 Le Conseil fédéral édicte des dispositions visant à protéger les cultures et le maté- riel végétal (végétaux, parties de végétaux et produits végétaux) contre les organis- mes nuisibles particulièrement dangereux.

Art. 150 Cantons Les cantons gèrent un service phytosanitaire, qui garantit notamment l’exécution correcte des mesures de lutte prises dans le pays contre les organismes nuisibles.

192 Introduit par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

193 Anciennement chap. 1.

Promotion de l’agriculture en général

50

910.1

Art. 151 Principes de la protection des végétaux 1 Toute personne qui produit, importe ou met en circulation du matériel végétal doit respecter les principes de la protection des végétaux. 2 Elle est notamment tenue de déclarer les organismes nuisibles particulièrement dangereux.

Section 2 Mesures spéciales

Art. 152 Importation, exportation, production et mise en circulation 1 Le Conseil fédéral édicte des dispositions relatives à l’importation et à la mise en circulation:

a. des organismes nuisibles particulièrement dangereux; b. du matériel végétal et des objets pouvant être porteurs d’organismes nuisi-

bles particulièrement dangereux. 2 Il peut notamment:

a. décider qu’un matériel végétal donné ne peut être mis en circulation qu’avec une autorisation;

b. édicter des dispositions relatives à l’enregistrement et au contrôle des entre- prises qui produisent ou mettent en circulation ce matériel végétal;

c. obliger ces entreprises à tenir un registre concernant ce matériel végétal; d. interdire l’importation et la mise en circulation de matériel végétal conta-

miné ou qui pourrait être contaminé par des organismes nuisibles particuliè- rement dangereux;

e. interdire la culture de plantes-hôtes très sujettes à la contamination. 3 Il veille à ce que le matériel végétal destiné à l’exportation réponde aux exigences du droit international.

Art. 153 Mesures de lutte Afin d’éviter l’introduction et la propagation d’organismes nuisibles particulière- ment dangereux, le Conseil fédéral peut notamment:

a. ordonner une surveillance phytosanitaire; b. décider que le matériel végétal, les objets et les parcelles pouvant être con-

taminés seront isolés tant que la contamination n’est pas exclue; c. ordonner le traitement, la désinfection ou la destruction des cultures, du

matériel végétal, des agents de production et des objets qui sont ou qui pour- raient être contaminés par des organismes nuisibles particulièrement dange- reux.

L sur l’agriculture

51

910.1

Section 3 Financement de la lutte contre les organismes nuisibles

Art. 154 Prestations des cantons 1 Les cantons exécutent à leurs frais les mesures qui leur sont confiées. 2 Quiconque produit, importe ou met en circulation du matériel végétal et qui, inten- tionnellement ou par négligence, se soustrait aux obligations prévues à l’art. 151, peut être astreint à prendre les frais à sa charge.

Art. 155 Prestations de la Confédération En règle générale, la Confédération assume 50 % des frais reconnus qu’entraînent pour les cantons les mesures de lutte ordonnées en vertu de l’art. 153; dans des situations extraordinaires, elle peut assumer jusqu’à 75 % de ces frais.

Art. 156 Réparation des dommages 1 Si, par suite de mesures de lutte ordonnées par l’autorité, ou d’une désinfection ou d’autres procédés semblables, la valeur de certains objets est réduite ou anéantie, une indemnité équitable peut être versée au propriétaire. 2 Les indemnités sont fixées définitivement selon une procédure aussi simple que possible et gratuite pour la partie lésée:

a. par l’OFAG, s’il s’agit de mesures prises à la frontière ou de mesures qu’il a ordonnées dans le pays;

b. par l’autorité cantonale compétente, s’il s’agit d’autres mesures prises dans le pays.194

3 La Confédération rembourse aux cantons un tiers au moins des dépenses occasion- nées par le versement de ces indemnités.

Art. 157195 Contributions 1 La Confédération peut charger des organisations privées d’effectuer des contrôles. 2 Les organisations privées sont rétribuées pour ces tâches.

194 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

195 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

Promotion de l’agriculture en général

52

910.1

Chapitre 4 Moyens de production196

Art. 158 Définition et champ d’application 1 Par moyens de production, on entend les substances et les organismes qui servent à la production agricole. Il s’agit notamment des engrais, des produits phytosanitaires, des aliments pour animaux et du matériel végétal de multiplication. 2 Le Conseil fédéral peut soumettre les moyens de production utilisés à des fins analogues, mais non agricoles, aux dispositions du présent chapitre.

Art. 159 Principes 1 Les moyens de production ne peuvent être importés ou mis en circulation que si:

a. ils se prêtent à l’utilisation prévue; b. utilisés de manière réglementaire, ils n’ont pas d’effets secondaires intoléra-

bles; c. il est garanti que les denrées alimentaires et les objets usuels fabriqués à par-

tir de produits de base traités avec ces moyens satisfont aux exigences de la législation sur les denrées alimentaires.

2 Quiconque utilise des moyens de production doit respecter les instructions relatives à leur utilisation.

Art. 159a197 Prescriptions sur l’importation, la mise en circulation et l’utilisation Le Conseil fédéral peut édicter des prescriptions sur l’importation, la mise en circu- lation et l’utilisation de moyens de production. Il peut notamment restreindre ou interdire l’importation, la mise en circulation ou l’utilisation de moyens de produc- tion.

Art. 160 Homologation obligatoire 1 Le Conseil fédéral édicte les dispositions relatives à l’importation et à la mise en circulation de moyens de production. 2 Il peut soumettre à une homologation obligatoire:

a. l’importation et la mise en circulation de moyens de production ainsi que les personnes qui les importent et qui les mettent en circulation;

b. les producteurs d’aliments pour animaux et de matériel végétal de multipli- cation;

196 Anciennement chap. 2. Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

197 Introduit par le ch. I de la LF du 20 juin 2003 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735). Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe à la LF du 12 juin 2009, en vigueur depuis le 1er juil. 2010 (RO 2010 2617; FF 2008 6643).

L sur l’agriculture

53

910.1

c. les producteurs d’autres moyens de production, dans la mesure où le contrôle de leurs procédés de fabrication contribue substantiellement à ren- dre ces moyens conformes aux exigences relatives à la mise en circula- tion.198

3 Il désigne les services fédéraux qui doivent être associés à la procédure d’homolo- gation. 4 Si des moyens de production sont soumis à une homologation obligatoire en vertu d’autres actes législatifs, le Conseil fédéral désigne un service d’homologation commun. 5 Le Conseil fédéral règle la collaboration des services fédéraux concernés. 6 Les homologations, leur révocation, les rapports d’essai et les certificats de con- formité étrangers sont reconnus pour autant qu’ils se fondent sur des exigences équivalentes et que les conditions agronomiques et environnementales concernant l’utilisation des moyens de production soient comparables. Le Conseil fédéral peut prévoir des dérogations.199 7 L’importation et la mise en circulation des moyens de production homologués en Suisse et à l’étranger sont libres. Ces moyens sont désignés par l’autorité compé- tente. 8 Il est interdit d’administrer aux animaux des antibiotiques et des substances simi- laires comme stimulateurs de performance. Leur utilisation à des fins thérapeutiques est soumise à l’obligation d’annoncer et doit être consignée dans un journal de trai- tement. Pour la viande importée, le Conseil fédéral prend des mesures conformé- ment à l’art. 18.

Art. 160a200 Importation Les produits phytosanitaires qui ont été mis en circulation en toute légalité dans le champ d’application territorial de l’Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse et la Communauté européenne relatif aux échanges de produits agricoles201 peuvent être mis en circulation en Suisse. Le Conseil fédéral peut restreindre ou interdire l’importation et la mise en circulation de produits phytosanitaires en cas de mise en danger des intérêts publics suisses.

Art. 161 Etiquetage et emballage Le Conseil fédéral édicte les dispositions relatives à l’étiquetage et à l’emballage des moyens de production.

198 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

199 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

200 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027)

201 RS 0.916.026.81

Promotion de l’agriculture en général

54

910.1

Art. 162 Catalogues des variétés 1 Pour certaines espèces végétales, le Conseil fédéral peut prescrire que seules peu- vent être importées, mises en circulation, certifiées ou utilisées en Suisse les variétés enregistrées dans un catalogue des variétés. Il définit les conditions d’enregistre- ment. 2 Il peut habiliter l’OFAG à établir les catalogues des variétés. 3 Il peut reconnaître l’enregistrement dans un catalogue des variétés étranger comme équivalent à l’enregistrement dans un catalogue suisse.

Art. 163 Dispositions relatives aux intervalles de sécurité 1 Les exploitants de parcelles qui ne servent pas à la production de matériel végétal de multiplication peuvent être contraints par les cantons à respecter un intervalle de sécurité entre leurs cultures et les cultures avoisinantes de même genre, lorsque la sélection, la multiplication ou la protection des plantes l’exigent. 2 Les bénéficiaires de cette mesure sont tenus d’indemniser équitablement les culti- vateurs dont l’activité est restreinte. En cas de litige, le canton fixe le montant de l’indemnité.

Art. 164 Statistique de commercialisation Le Conseil fédéral peut astreindre les producteurs de moyens de production et les commerçants à indiquer les quantités de moyens de production mises en circulation en Suisse.

Art. 165 Renseignements 1 Quiconque met en circulation des moyens de production est tenu de renseigner les acquéreurs sur leurs caractéristiques et leurs possibilités d’utilisation. 2 Les services fédéraux compétents sont habilités à renseigner le public sur les caractéristiques et les possibilités d’utilisation des moyens de production.

Titre 7a202 Autres dispositions Chapitre 1 Mesures de précaution

Art. 165a 1 Si, à la suite d’un événement nucléaire, biologique, chimique, naturel ou autre, de portée régionale, nationale ou internationale, des moyens de production ou du maté- riel végétal ou animal présentent un risque pour la santé de l’être humain, des ani- maux et des végétaux, pour l’environnement ou pour les conditions économiques

202 Introduit par le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

L sur l’agriculture

55

910.1

générales de l’agriculture, l’OFAG peut, en accord avec les offices compétents, prendre des mesures de précaution. 2 L’OFAG peut notamment, au titre de mesures de précaution:

a. restreindre, lier à des conditions ou interdire le pacage, les sorties en plein air ou la récolte;

b. restreindre, lier à des conditions ou interdire l’importation, la mise en circu- lation ou l’utilisation de moyens de production et de matériel végétal ou animal;

c. décider, en cas de danger immédiat, que: 1. les moyens de production ou le matériel végétal ou animal potentielle-

ment dangereux doivent être saisis, confisqués ou éliminés, 2. les exploitations doivent cesser leur production, 3. les exploitations doivent éliminer les produits.

3 Les mesures de précaution sont régulièrement réexaminées et adaptées ou levées à la lumière d’une analyse du risque. 4 Si un dommage survient consécutivement à une décision prise par l’autorité, une indemnité équitable peut être versée à la personne lésée.

Chapitre 2 Obligation de tolérer l’exploitation des terres en friche

Art. 165b 1 Si l’intérêt public l’exige, les propriétaires fonciers doivent tolérer sans indemnité l’exploitation et l’entretien de terres en friche. Ils y sont notamment tenus lorsque l’exploitation des terres est nécessaire au maintien de l’agriculture, à la protection contre des dangers naturels ou à la sauvegarde d’espèces végétales ou animales particulièrement dignes d’être protégées. 2 Cette obligation est valable pendant au moins trois ans. Celui qui, à l’expiration de ce délai, veut exploiter lui-même ses terres ou les céder en fermage, est tenu d’en informer au moins six mois auparavant la personne qui les exploitait jusqu’alors. 3 Les cantons édictent les dispositions d’exécution nécessaires; ils statuent au cas par cas sur l’obligation de tolérer l’exploitation et l’entretien de terres en friche.

Chapitre 3 Systèmes d’information

Art. 165c Système d’information pour les données sur les exploitations, les structures et les contributions

1 L’OFAG gère un système d’information pour l’exécution de la présente loi, notamment pour l’octroi de contributions et l’exécution des relevés statistiques fédéraux.

Promotion de l’agriculture en général

56

910.1

2 Le système d’information contient des données personnelles, y compris des don- nées concernant les exploitants de la production primaire, ainsi que des données concernant les exploitations agricoles et les unités d’élevage. 3 L’OFAG peut transmettre les données ou les rendre accessibles en ligne aux auto- rités et personnes suivantes:

a. l’Office fédéral de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires (OSAV)203: pour garantir la sécurité des denrées alimentaires, l’hygiène des denrées alimentaires, la sécurité des aliments pour animaux, la santé des animaux, la protection des animaux et une production primaire irrépro- chable;

b. l’Office fédéral de la santé publique (OFSP)204: pour garantir la sécurité des denrées alimentaires, l’hygiène des denrées alimentaires et la protection des consommateurs contre la tromperie;

c. l’Office fédéral de l’environnement (OFEV): pour soutenir l’exécution de la législation sur la protection de l’environnement, de la nature et du paysage et de celle sur la protection des eaux;

d. d’autres services fédéraux: pour l’accomplissement des tâches qui leur sont confiées, pour autant que le Conseil fédéral le prévoie;

e. les autorités d’exécution cantonales: pour l’exécution des tâches légales fai- sant partie de leur domaine de compétence;

f. les tiers qui sont chargés de tâches relevant de l’exécution de la législation agricole en vertu des art. 43 et 180;

g. les tiers qui disposent d’une procuration de l’exploitant.

Art. 165d Système d’information pour les données de contrôle 1 L’OFAG gère un système d’information pour la planification, l’enregistrement et l’administration des contrôles prévus par la présente loi et pour l’évaluation des résultats de ces contrôles. Le système d’information sert notamment au contrôle des paiements directs. 2 Le système d’information de l’OFAG fait partie intégrante du système d’information central, commun à l’OFAG, l’OSAV et l’OFSP205, qui suit toute la chaîne alimentaire et vise à garantir la sécurité des denrées alimentaires, la sécurité des aliments pour animaux, la santé des animaux, la protection des animaux et une production primaire irréprochable.

203 La désignation de l’unité administrative a été adaptée au 1er janv. 2014 en application de l’art. 16 al. 3 de l’O du 17 nov. 2004 sur les publications officielles (RO 2004 4937). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.

204 Concerne la division Sécurité des denrées alimentaires de l’OFSP, intégrée à l’Office fédéral de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires de l’OSAV depuis le 1er janv. 2014.

205 Concerne la division Sécurité des denrées alimentaires de l’OFSP, intégrée à l’Office fédéral de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires de l’OSAV, depuis le 1er janv. 2014.

L sur l’agriculture

57

910.1

3 Le système d’information de l’OFAG comprend des données personnelles, y compris:

a. des données sur les contrôles et les résultats des contrôles; b. des données sur les mesures administratives et les sanctions pénales.

4 Dans le cadre de leurs tâches légales, les autorités suivantes et d’autres ayants droit peuvent traiter des données en ligne dans le système d’information:

a. l’OSAV: pour garantir la sécurité des denrées alimentaires, l’hygiène des denrées alimentaires, la sécurité des aliments pour animaux, la santé des animaux, la protection des animaux et une production primaire irrépro- chable;

b. l’OFSP206: pour garantir la sécurité des denrées alimentaires, l’hygiène des denrées alimentaires et la protection des consommateurs contre la tromperie;

c. les autorités d’exécution cantonales et les organisations qu’elles ont manda- tées pour effectuer des contrôles: pour accomplir les tâches relevant de leur domaine de compétence;

d. des tiers chargés de tâches d’exécution. 5 Dans le cadre de leurs tâches légales, les services et les personnes suivants peuvent accéder en ligne aux données enregistrées dans le système d’information:

a. l’OSAV: pour garantir la sécurité des denrées alimentaires, l’hygiène des denrées alimentaires, la sécurité des aliments pour animaux, la santé des animaux, la protection des animaux et une production primaire irrépro- chable;

b. l’OFSP207: pour garantir la sécurité des denrées alimentaires, l’hygiène des denrées alimentaires et la protection des consommateurs contre la tromperie;

c. l’OFEV: pour soutenir l’exécution de la législation sur la protection de l’environnement, de la nature et du paysage et de celle sur la protection des eaux;

d. d’autres services fédéraux: pour accomplir les tâches qui leur sont confiées, pour autant que le Conseil fédéral le prévoie;

e. les autorités d’exécution cantonales et les organisations qu’elles ont manda- tées pour effectuer des contrôles: pour accomplir les tâches relevant de leur domaine de compétence;

f. l’exploitant concerné par ces données; g. les tiers qui disposent d’une procuration de l’exploitant.

206 Concerne la division Sécurité des denrées alimentaires de l’OFSP, intégrée à l’Office fédéral de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires de l’OSAV, depuis le 1er janv. 2014.

207 Concerne la division Sécurité des denrées alimentaires de l’OFSP, intégrée à l’Office fédéral de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires de l’OSAV, depuis le 1er janv. 2014.

Promotion de l’agriculture en général

58

910.1

Art. 165e Système d’information géographique 1 L’OFAG gère un système d’information géographique pour le soutien des tâches d’exécution de la Confédération et des cantons prévues par la présente loi. 2 Le système d’information comprend des données sur les surfaces et leur utilisation et d’autres données pour l’exécution de tâches avec référence spatiale. 3 L’accès aux données et leur utilisation se fondent sur les dispositions de la loi du 5 octobre 2007 sur la géoinformation208.

Art. 165f Système d’information centralisé relatif aux flux d’éléments fertilisants

1 L’OFAG gère un système d’information pour l’enregistrement des flux d’éléments fertilisants dans l’agriculture. 2 Les exploitations qui cèdent des éléments fertilisants doivent enregistrer toutes les livraisons dans le système d’information. 3 Les exploitations qui prennent en charge des éléments fertilisants doivent confir- mer toutes les livraisons dans le système d’information. 4 Dans le cadre de leurs tâches légales, les services et les personnes suivants peuvent accéder en ligne aux données enregistrées dans le système d’information:

a. l’OFEV: pour soutenir l’exécution de la législation sur la protection des eaux;

b. les autorités d’exécution cantonales et les organisations qu’elles ont manda- tées pour effectuer des contrôles: pour accomplir les tâches relevant de leur domaine de compétence;

c. l’exploitant concerné par ces données; d. les tiers qui disposent d’une procuration de l’exploitant.

Art. 165g Dispositions d’exécution Le Conseil fédéral règle en particulier, pour les systèmes d’information visés aux art. 165c à 165f:

a. la forme du relevé et les délais de livraison des données; b. la structure et le catalogue de données; c. la responsabilité pour le traitement des données; d. les droits d’accès, notamment l’étendue des droits d’accès en ligne; e. les mesures organisationnelles et techniques nécessaires pour assurer la pro-

tection et la sécurité des données; f. la collaboration avec les cantons; g. les délais de conservation et de destruction;

208 RS 510.62

L sur l’agriculture

59

910.1

h. l’archivage.

Chapitre 4 Propriété intellectuelle

Art. 165h 1 Les droits sur les biens immatériels créés dans l’exercice de leur activité profes- sionnelle par des personnes ayant des rapports de travail au sens de la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers)209 avec l’OFAG ou les stations de recherches appartiennent à la Confédération; les droits d’auteur ne sont pas concer- nés par cette disposition. 2 Les droits exclusifs d’utilisation des logiciels créés par les personnes visées à l’al. 1 dans l’exercice de leur activité professionnelle reviennent à l’OFAG ou aux stations de recherches. L’OFAG ou les stations de recherches peuvent convenir par contrat avec les ayants droit de la cession des droits d’auteur sur les autres catégories d’œuvres. 3 Les personnes qui ont créé des biens immatériels au sens des al. 1 et 2 ont droit à une participation appropriée au bénéfice éventuel d’une exploitation commerciale.

Titre 8 Voies de droit, mesures administratives et dispositions pénales Chapitre 1 Voies de droit

Art. 166 Généralités 1 Un recours peut être formé auprès de l’office compétent contre les décisions des organisations et des entreprises mentionnées à l’art. 180. 2 Les décisions des offices, des départements et les décisions cantonales de dernière instance relatives à l’application de la présente loi et de ses dispositions d’exécution peuvent faire l’objet d’un recours devant le Tribunal administratif fédéral, à l’exception des décisions cantonales portant sur des améliorations structurelles.210 2bis Avant de statuer sur les recours contre les décisions concernant l’importation, l’exportation et la mise sur le marché de produits phytosanitaires, le Tribunal admi- nistratif fédéral consulte les organes d’évaluation qui ont participé à la procédure devant l’autorité précédente.211

209 RS 172.220.1 210 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le

1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). 211 Introduit par le ch. II 4 de l’annexe à la loi du 15 déc. 2000 sur les produits chimiques

(RO 2004 4763; FF 2000 623). Nouvelle teneur selon le ch. 125 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000).

Promotion de l’agriculture en général

60

910.1

3 L’office compétent a qualité pour faire usage des voies de recours prévues par les législations cantonales et par la législation fédérale contre les décisions des autorités cantonales relatives à l’application de la présente loi et de ses dispositions d’exécution. 4 Les autorités cantonales notifient leur décision sans retard et sans frais à l’office compétent. Le Conseil fédéral peut prévoir des dérogations.

Art. 167212

Art. 168 Procédure d’opposition Le Conseil fédéral peut prévoir, dans les dispositions d’exécution, une procédure d’opposition contre les décisions de première instance.

Chapitre 2 Mesures administratives

Art. 169 Mesures administratives générales 1 La violation de la présente loi, de ses dispositions d’exécution et des décisions qui en découlent peut donner lieu aux mesures administratives suivantes:

a. l’avertissement; b. le retrait de la reconnaissance, de l’autorisation ou d’un contingent, notam-

ment; c. la privation de droits; d. l’interdiction de la vente directe; e. la suspension de la livraison, de la prise en charge ou de la mise en valeur; f. l’exécution par substitution aux frais du contrevenant ou de l’organisation

responsable; g.213 le séquestre; h.214 l’astreinte à payer un montant de 10 000 francs au plus.

2 Si des produits sont mis en circulation ou des contributions demandées ou perçues illégalement, il peut être prélevé un montant ne dépassant pas la recette brute des produits mis illégalement en circulation ou le montant des contributions illégalement demandées ou perçues.215

212 Abrogé par le ch. I de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

213 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

214 Introduite par le ch. I de la LF du 20 juin 2003 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

215 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027)

L sur l’agriculture

61

910.1

3 En vue du rétablissement d’une situation conforme au droit, les mesures supplé- mentaires suivantes peuvent être prises:

a. l’interdiction d’utiliser et de mettre en circulation des produits ou des déno- minations;

b. le refoulement de produits en cas d’importation ou d’exportation; c. l’obligation de retirer ou de rappeler des produits ou d’émettre une mise en

garde publique contre d’éventuels risques liés à des produits; d. la neutralisation, la confiscation ou la destruction des produits.216

Art. 170 Réduction et refus de contributions 1 Les contributions peuvent être réduites ou refusées si le requérant viole la présente loi, ses dispositions d’exécution ou les décisions qui en découlent. 2 Les contributions sont réduites ou refusées au moins pour les années où le requé- rant a violé les dispositions. 2bis En cas de non-respect des dispositions de la législation sur la protection des eaux, de l’environnement et des animaux applicables à la production agricole, les réductions et les refus peuvent concerner tous les types de paiements directs.217 3 Le Conseil fédéral règle les réductions applicables en cas de violation de disposi- tions relatives aux paiements directs et à la production végétale.218

Art. 171 Restitution de contributions 1 Si les conditions liées à l’octroi d’une contribution ne sont plus remplies ou que les charges ou les conditions ne sont plus respectées, la restitution totale ou partielle de la contribution est exigée. 2 Les contributions et les avantages pécuniaires indûment obtenus doivent être res- titués ou compensés, indépendamment de l’application des dispositions pénales.

Art. 171a219 Opérations de compensation réalisées par des entreprises ayant une position dominante

1 Sur le marché des produits et moyens de production agricoles, les opérations de compensation réalisées par des entreprises ayant une position dominante qui lient la prise en charge de marchandises et de services à prix surfait à la conclusion du contrat constituent en tout état de cause une pratique illicite au sens de l’art. 7 de la

216 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007 (RO 2007 6095; FF 2006 6027). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

217 Introduit par le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

218 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027)

219 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027)

Promotion de l’agriculture en général

62

910.1

loi du 6 octobre 1995 sur les cartels220 et seront sanctionnées conformément aux art. 49a ou 50 de ladite loi. 2 Le prix est présumé surfait au sens de l’al. 1 lorsqu’il diverge notablement du prix de marchandises ou services comparables dans le champ d’application territorial de l’Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse et la Communauté euro- péenne relatif aux échanges de produits agricoles221. 3 Les art. 8 et 31 de la loi du 6 octobre 1995 sur les cartels ne s’appliquent pas aux procédures intentées dans les cas visés à l’al. 1 par les autorités en matière de con- currence.

Chapitre 3 Dispositions pénales

Art. 172222 Délits et crimes 1 Celui qui utilise illicitement une appellation d’origine ou une indication géogra- phique protégées en vertu de l’art. 16 ou encore un classement ou une désignation visés à l’art. 63 est, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté d’un an au plus ou d’une peine pécuniaire. L’organe de contrôle désigné par le Conseil fédéral en vertu de l’art. 64, al. 4, et les organes de contrôle institués par les cantons ont égale- ment le droit de porter plainte en matière de classement et de désignation visés à l’art. 63. 2 Celui qui agit par métier est poursuivi d’office. La peine est une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou une peine pécuniaire. En cas de peine privative de liberté, une peine pécuniaire est également prononcée.223

Art. 173 Contraventions 1 Si l’acte n’est pas punissable plus sévèrement en vertu d’une autre disposition, est puni d’une amende de 40 000 francs au plus celui qui, intentionnellement:224

a.225 enfreint les dispositions relatives à l’identité visuelle commune ou usurpe ladite identité, que la Confédération fixe en vertu de l’art. 12, al. 3;

abis.226enfreint les dispositions en matière de désignation des produits reconnues ou édictées en vertu des art. 14, al. 1, let. a à c, e et f, et 15;

220 RS 251 221 RS 0.916.026.81 222 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le

1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027). 223 Phrase introduite par le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le

1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). 224 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le

1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027). 225 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le

1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). 226 Introduite par le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014

(RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

L sur l’agriculture

63

910.1

ater.227enfreint les dispositions sur l’utilisation des signes officiels édictées en ver- tu de l’art. 14, al. 4;

b.228 enfreint les dispositions concernant la déclaration de produits issus de modes de production interdits en Suisse qui sont édictées en vertu de l’art. 18, al. 1;

c. refuse de donner des renseignements ou donne des indications fausses ou incomplètes lors des relevés prévus aux art. 27 et 185;

cbis.229 ne se conforme pas aux exigences visées à l’art. 27a, al. 1, ou ne se sou- met pas au régime d’autorisation institué en vertu de l’art. 27a, al. 2, ou aux mesures ordonnées;

d. donne des indications fausses ou fallacieuses lors d’une procédure d’octroi de contributions ou de contingents;

e. produit ou commercialise du lait ou des produits laitiers en violation de dis- positions ou de décisions de la Confédération découlant de la présente loi;

f.230 plante des vignes sans autorisation, ne respecte pas les dispositions sur le classement ou n’observe pas ses obligations relatives au commerce du vin;

g. enfreint l’art. 145, relatif à l’insémination artificielle; gbis.231 ne respecte pas les conditions fixées en vertu de l’art. 146 concernant

l’importation d’animaux d’élevage, de semence, d’ovules et d’embryons; gter.232 enfreint les dispositions édictées en vertu de l’art. 146a concernant l’éle-

vage, l’importation et la mise en circulation d’animaux de rente génétique- ment modifiés;

gquater.233 contrevient aux mesures de précaution ordonnées en vertu de l’art. 148a;

h. enfreint les dispositions relatives à la protection des plantes utiles et édictées en vertu des art. 151, 152 ou 153;

i.234 n’observe pas les instructions d’utilisation visées à l’art. 159, al. 2, ou les prescriptions d’utilisation visées à l’art. 159a;

227 Introduite par le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

228 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

229 Introduite par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

230 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

231 Introduite par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

232 Introduite par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

233 Introduite par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

234 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

Promotion de l’agriculture en général

64

910.1

k.235 produit, importe, stocke, transporte, met en circulation, offre ou vante sans homologation des moyens de production soumis à homologation en vertu de l’art. 160, administre aux animaux des antibiotiques et des substances simi- laires comme stimulateurs de performance ou contrevient à l’obligation d’en annoncer l’utilisation à des fins thérapeutiques prévue à l’art. 160, al. 8;

kbis.236 produit, importe, stocke, transporte, met en circulation, offre ou vante des moyens de production sans être homologué ou enregistré par le service com- pétent;

kter.237 enfreint les dispositions édictées en vertu de l’art. 161 concernant l’étique- tage et l’emballage des moyens de production;

kquater.238 importe, stocke, transporte, met en circulation, offre ou recommande des moyens de production interdits en vertu de l’art. 159a;

l. importe, utilise ou met en circulation du matériel végétal de multiplication d’une variété ne figurant pas dans un catalogue de variétés visé à l’art. 162;

m. n’observe pas les intervalles de sécurité exigés à l’art. 163; n. ne fournit pas les renseignements exigés à l’art. 164; o. manque à l’obligation de renseigner prévue à l’art. 183.

2 Si l’auteur agit par négligence, la peine est une amende de 10 000 francs au plus. 3 Si l’acte n’est pas punissable plus sévèrement en vertu d’une autre disposition, est puni d’une amende de 5000 francs au plus celui qui, intentionnellement:

a.239 … b. contrevient à une disposition d’exécution dont la violation a été déclarée

punissable. 4 La tentative et la complicité sont punissables. 5 Dans les cas de très peu de gravité, il peut être renoncé à la poursuite pénale et à la peine.

Art. 174 Personnes morales et communautés Lorsque l’infraction est commise par une personne morale ou par une communauté, les art. 6 et 7 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif240 sont applicables.

235 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

236 Introduite par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

237 Introduite par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

238 Introduite par le ch. 3 de l’annexe à la LF du 12 juin 2009, en vigueur depuis le 1er juil. 2010 (RO 2010 2617; FF 2008 6643).

239 Abrogée par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

240 RS 313.0

L sur l’agriculture

65

910.1

Art. 175 Poursuite pénale 1 La poursuite pénale incombe aux cantons. 2 Celui qui viole les prescriptions relatives à l’importation, à l’exportation et au tran- sit des marchandises est poursuivi et puni conformément à la législation douanière. Dans les cas de fraude de très peu de gravité qui concernent l’administration des contingents d’importation de produits agricoles, il peut être renoncé à une procédure pénale.241 3 Si une action constitue aussi bien une infraction au sens de l’al. 2 qu’une infraction dont la poursuite pénale relève de l’Administration fédérale des douanes, la peine prévue pour le délit le plus grave est prononcée; elle peut être augmentée de manière appropriée.242

Art. 176 Exclusion des art. 37 à 39 de la loi sur les subventions Les art. 37 à 39 de la loi du 5 octobre 1990 sur les subventions243 concernant les délits, l’obtention frauduleuse d’un avantage et la poursuite pénale ne sont pas applicables.

Titre 9 Dispositions finales Chapitre 1 Exécution

Art. 177 Conseil fédéral 1 Le Conseil fédéral arrête les dispositions d’exécution nécessaires, à moins que la loi ne réglemente autrement cette compétence. 2 Il peut déléguer la tâche d’édicter des dispositions dont le caractère est avant tout technique ou administratif au DEFR ou à ses services et à des offices qui lui sont subordonnés.

Art. 177a244 Conventions internationales 1 Le Conseil fédéral peut conclure de sa propre compétence des conventions inter- nationales dans le domaine agricole, à l’exception des accords sur le commerce de produits agricoles. 2 Après entente avec les autres offices et services fédéraux concernés, l’OFAG peut conclure, avec des autorités agricoles étrangères, des instituts de recherches de droit public ou des organisations internationales, des conventions de nature technique portant notamment sur:

241 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

242 Introduit par le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

243 RS 616.1 244 Introduit par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004

(RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

Promotion de l’agriculture en général

66

910.1

a. la reconnaissance d’organismes chargés d’examens, d’évaluations de confor- mité, d’accréditations, d’enregistrements et d’homologations dans le domaine agricole;

b. la reconnaissance de rapports d’essais, d’évaluations de conformité et d’homologations dans les domaines de la protection des végétaux, des moyens de production et des modes de production;

c. la coopération technique et l’échange d’informations dans le domaine de la protection des végétaux ainsi que l’homologation et la mise en circulation de moyens de production;

d. les charges et conditions liées à la cession ou à la prise en charge de ressour- ces génétiques pour l’alimentation et l’agriculture provenant de banques de gènes contrôlées par l’Etat;

e. la reconnaissance d’appellations d’origine dans le domaine agricole; f. les paiements directs, les mesures de soutien du marché et les contributions

de mise en valeur dans des enclaves et dans la Principauté de Liechtenstein, pour autant qu’ils soient liés à l’application de la présente loi ainsi qu’aux prescriptions qui, dans les législations sur les épizooties, sur la protection des animaux, sur la protection des eaux, sur la protection de l’environnement ainsi que sur la protection de la nature et du paysage, sont applicables à l’agriculture;

g. des projets réalisés dans le cadre de la recherche agronomique internationale.

Art. 177b245 Prestations commerciales 1 L’OFAG, ses stations de recherches et d’essais (art. 114), et le Haras fédéral (art. 147) peuvent fournir des prestations commerciales à des tiers pour autant que ces prestations remplissent les conditions suivantes:

a. elles sont liées étroitement à leurs tâches principales; b. elles n’entravent pas l’exécution de leurs tâches principales; c. elles n’exigent pas d’importantes ressources matérielles et humaines sup-

plémentaires. 2 Les prestations commerciales sont fournies à des prix permettant au moins de couvrir les coûts calculés sur la base d’une comptabilité analytique. Le DEFR peut autoriser des dérogations pour certaines prestations à condition qu’elles n’entrent pas en concurrence avec le secteur privé.

Art. 178 Cantons 1 Les cantons sont chargés d’exécuter la présente loi pour autant que cette tâche n’incombe pas à la Confédération. 2 Ils arrêtent les dispositions d’exécution nécessaires et les communiquent au DEFR.

245 Introduit par le ch. 5 de l’annexe à la LF du 18 juin 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 5003; FF 2009 6525).

L sur l’agriculture

67

910.1

3 Ils désignent les autorités ou les organisations compétentes pour exécuter la loi et pour surveiller son exécution. 4 Si un canton n’a pas édicté à temps les dispositions d’exécution, le Conseil fédéral les arrête provisoirement. 5 Pour l’exécution des mesures dans le domaine des paiements directs, les cantons utilisent des données de base définies, enregistrent les surfaces nécessaires et leur utilisation ainsi que les autres objets nécessaires dans le système d’information géographique visé à l’art. 165e et calculent les contributions pour chaque exploita- tion au moyen de ces données.246

Art. 179 Haute surveillance de la Confédération 1 Le Conseil fédéral surveille l’exécution de la loi par les cantons. 2 La Confédération peut réduire les contributions ou refuser leur octroi à un canton qui n’exécute pas la loi ou l’exécute de manière incorrecte.247 Cela vaut également lorsqu’il n’a pas été fait usage du droit de recours visé à l’art. 166, al. 3.

Art. 180 Coopération d’organisations et d’entreprises 1 La Confédération et les cantons peuvent associer des entreprises ou des organisa- tions à l’exécution de la loi ou créer des organisations appropriées à cet effet. 2 La coopération de ces entreprises et de ces organisations est surveillée par les pou- voirs publics. L’autorité compétente doit définir leurs tâches et leurs attributions. Leur gestion et leurs comptes sont soumis à cette autorité. Le contrôle parlementaire de la Confédération et des cantons est réservé. 3 Le Conseil fédéral et les cantons peuvent autoriser ces entreprises et ces organisa- tions à percevoir des émoluments appropriés afin de couvrir les frais de leur activité. Le tarif de ces émoluments doit être approuvé par le DEFR.

Art. 181 Contrôle 1 Les organes d’exécution ordonnent les mesures de contrôle et les enquêtes néces- saires à l’application de la présente loi, de ses dispositions d’exécution ou des déci- sions qui en découlent.248 1bis Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions afin de garantir, dans l’exécution de la présente loi et d’autres lois concernant l’agriculture, une activité de contrôle homogène, commune et coordonnée ainsi que l’échange d’informations pertinentes entre les organes de contrôle compétents.249

246 Introduit par le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

247 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

248 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

249 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027)

Promotion de l’agriculture en général

68

910.1

2 Toute personne, entreprise ou organisation dont le comportement illicite provoque, entrave ou empêche des contrôles est tenue d’assumer les frais qui en résultent. 3 Le Conseil fédéral peut déléguer aux cantons certaines mesures de contrôle et cer- taines enquêtes. 4 Il peut fixer des émoluments pour les contrôles qui n’ont pas donné lieu à une contestation, notamment pour:

a. les contrôles phytosanitaires; b. les contrôles de semences et de plants; c. les analyses de contrôle; d. les contrôles des aliments pour animaux.250

5 Il peut prévoir que l’importateur doit payer un émolument pour des contrôles spéciaux requis en raison de risques connus ou émergents en rapport avec certains moyens de production agricole ou certains végétaux.251 6 Il peut prévoir d’autres émoluments dans la mesure où la Suisse s’est engagée en vertu d’un traité international à en prélever.252

Art. 182253 Répression des fraudes 1 Le Conseil fédéral coordonne l’exécution de la loi du 9 octobre 1992 sur les den- rées alimentaires254, de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes255 et de la présente loi; il peut exiger des renseignements auprès de l’Administration fédérale des contri- butions.256 2 Le Conseil fédéral institue un service central chargé de détecter les fraudes dans les domaines suivants:

a. la désignation protégée de produits agricoles; b. l’importation, le transit et l’exportation de produits agricoles; c. la déclaration de la provenance et du mode de production.

250 Introduit par le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

251 Introduit par le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

252 Introduit par le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

253 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

254 [RO 1995 1469, 1996 1725 annexe ch. 3, 1998 3033 annexe ch. 5, 2001 2790 annexe ch. 5, 2002 775, 2003 4803 annexe ch. 6, 2005 971, 2006 2197 annexe ch. 94 2363 ch. II, 2008 785, 2011 5227 ch. I 2.8, 2013 3095 annexe 1 ch. 3. RO 2017 249 annexe ch. I]. Voir actuellement la L du 20 juin 2014 (RS 817.0).

255 RS 631.0 256 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le

1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

L sur l’agriculture

69

910.1

Art. 183257 Obligation de renseigner Si l’application de la présente loi, de ses dispositions d’exécution ou des décisions qui en découlent le requiert, toute personne est notamment tenue de fournir aux autorités compétentes les renseignements exigés, de leur remettre temporairement pour examen les pièces justificatives demandées, de leur accorder l’accès à son exploitation, à ses locaux commerciaux et à ses entrepôts, de les laisser consulter ses documents comptables et sa correspondance et de tolérer le prélèvement d’échantillons.

Art. 184258 Collaboration entre autorités L’OFAG et les autorités de la Confédération, des cantons et des communes s’entraident et échangent toutes les informations utiles à l’accomplissement de leurs tâches.

Art. 185 Données indispensables à l’exécution de la loi, suivi et évaluation259 1 Afin de disposer des éléments indispensables à l’exécution de la loi et au contrôle de son efficacité, la Confédération relève et enregistre des données relatives au sec- teur et aux exploitations, dans les buts suivants:

a. la mise en œuvre des mesures de politique agricole; b. l’appréciation de la situation économique de l’agriculture; c. l’observation du marché; d. la contribution à l’appréciation des incidences de l’activité agricole sur les

ressources naturelles et sur l’entretien du paysage rural. 1bis Elle effectue un suivi de la situation économique, écologique et sociale de l’agriculture et des prestations d’intérêt public fournies par l’agriculture.260 1ter Elle évalue l’efficacité des mesures prises en vertu de la présente loi.261 2 Le Conseil fédéral peut prendre les dispositions nécessaires à l’harmonisation du relevé et de l’enregistrement des données, ainsi qu’à l’uniformisation de la statisti- que agricole. 3 Il peut charger des services fédéraux, les cantons ou d’autres services d’effectuer les relevés et de tenir les registres. Il peut verser des indemnités à cet effet. 4 L’organe fédéral compétent peut traiter les données relevées à des fins statistiques.

257 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

258 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

259 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

260 Introduit par le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

261 Introduit par le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

Promotion de l’agriculture en général

70

910.1

5 et 6 …262

Art. 186 Commission consultative Le Conseil fédéral désigne une commission consultative permanente composée de quinze membres au plus, qui le conseille sur l’exécution de la présente loi.

Chapitre 2 Dispositions transitoires

Art. 187 Dispositions transitoires concernant la loi sur l’agriculture263 1 A l’exception des dispositions relatives à la procédure, les dispositions abrogées restent applicables aux faits survenus pendant qu’elles étaient en vigueur. 2 à 9 …264 10 L’obligation de prouver que les prestations écologiques requises sont fournies, prévue à l’art. 70, al. 2, sera applicable au plus tard cinq ans à compter de l’entrée en vigueur de la présente loi. 11 à 13 …265 14 Le Conseil fédéral édicte les dispositions concernant le retrait de l’avance consen- tie à l’organisme commun au sens de l’art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 27 juin 1969266 sur la commercialisation du fromage. Les départements et offices désignés à cet effet par le Conseil fédéral sont habilités à donner à l’organisme commun des directives sur la réalisation des actifs et sur les obligations à remplir; les prestations de la Confédération présupposent le respect de ces directives. Le choix des liquida- teurs à nommer par l’organisme commun est soumis à approbation du département désigné à cette fin par le Conseil fédéral. La Confédération couvre le coût de la liquidation de l’organisme commun. Le Conseil fédéral veille à ce que les responsa- bles de l’organisme commun ne retirent aucun profit de la liquidation; il décide également dans quelle mesure le capital-actions est remboursé. 15 L’art. 55 n’entrera en vigueur que lorsque la loi du 20 mars 1959 sur le blé267 sera abrogée.

262 Introduits par le ch. I de la LF du 22 juin 2007 (RO 2007 6095; FF 2006 6027). Abrogés par le ch. I de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

263 Introduit par le ch. III de la LF du 24 mars 2000 sur l’abrogation de la loi sur le blé, en vigueur depuis le 1er juil. 2001 (RO 2001 1539; FF 1999 8599).

264 Abrogés par le ch. I de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

265 Abrogés par le ch. I de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

266 [RO 1969 1070, 1991 857 app. ch. 32, 1993 901 annexe ch. 28. RO 1998 3033 annexe let. n]

267 Cette loi a été abrogée avec effet au 1er juil. 2001.

L sur l’agriculture

71

910.1

Art 187a268

Art. 187b269 Dispositions transitoires relatives à la modification du 20 juin 2003 1 à 4 …270 5 L’art. 138 entre en vigueur en même temps que la nouvelle loi du 13 décembre 2002 sur la formation professionnelle271. 6 et 7 …272 8 …273

Art. 187c274 Dispositions transitoires relatives à la modification du 22 juin 2007 1 Les vins des millésimes 2007 et antérieurs peuvent être élaborés et étiquetés selon l’ancien droit. Ils peuvent être remis aux consommateurs jusqu’à épuisement des stocks. 2 …275

Art. 187d276 Dispositions transitoires de la modification du 22 mars 2013 1 Le Conseil fédéral établit d’ici au 30 juin 2016 un rapport présentant une méthode applicable à l’évaluation de l’utilité des plantes génétiquement modifiées. Cette méthode doit montrer si une plante génétiquement modifiée peut offrir des avantages pour la production, les consommateurs et l’environnement par rapport au produit agricole et aux moyens de production conventionnels. Sur la base de la méthode éla- borée, le Conseil fédéral établit un bilan du rapport coût/bénéfice des plantes génétiquement modifiées existant en Suisse au moment de l’entrée en vigueur de la modification du 22 mars 2013 de la présente loi277.

268 Introduit par le ch. III de la LF du 24 mars 2000 sur l’abrogation de la loi sur le blé, (RO 2001 1539; FF 1999 8599). Abrogé par le ch. I de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

269 Introduit par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

270 Abrogés par le ch. I de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

271 RS 412.10 272 Abrogés par le ch. I de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014

(RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). 273 Introduit par le ch. I 15 de la LF du 19 déc. 2003 sur le programme d’allégement

budgétaire 2003 (RO 2004 1633; FF 2003 5091). Abrogé par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

274 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027)

275 Abrogé par le ch. I de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

276 Introduit par le ch. I de la LF du 22 mars 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857).

277 RO 2013 3463

Promotion de l’agriculture en général

72

910.1

2 Le Conseil fédéral définit, d’ici à fin 2014, en collaboration avec les cantons et les branches, les objectifs et stratégies en matière de dépistage et de surveillance des résistances aux antibiotiques et de réduction de l’utilisation d’antibiotiques. 3 Lors de la formulation des objectifs et stratégies visés à l’al. 2, il faut en particulier tenir compte :

a. des objectifs environnementaux pour l’agriculture; b. des recommandations et directives internationales; c. de l’état des connaissances.

4 La Confédération et les cantons examinent, sur la base des rapports établis, si les objectifs visés à l’al. 2 sont atteints et prennent, au besoin, les mesures qui s’imposent.

Chapitre 3 Référendum et entrée en vigueur

Art. 188 1 La présente loi est sujette au référendum facultatif. 2 Le Conseil fédéral fixe la date de l’entrée en vigueur. 3 Les art. 40 à 42 sont applicables jusqu’au 31 décembre 2008.278

Date de l’entrée en vigueur:279 1er janvier 1999 Art. 28 à 45 et let. l à n de l’annexe: 1er mai 199 Art. 160 al. 7 et ch. 7 de l’annexe: 1er août 1999

278 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

279 ACF du 7 déc. 1998

L sur l’agriculture

73

910.1

Annexe

Abrogation et modification du droit en vigueur

Abrogation du droit en vigueur Sont abrogés:

a. l’arrêté fédéral du 20 juin 1939 allouant une subvention aux cantons de Schwyz et de Glaris pour la construction de la route du Pragel entre Hinter- thal et Vorauen280;

b. l’arrêté fédéral du 25 septembre 1941 allouant une subvention au canton de Saint-Gall pour l’amélioration de la plaine du Rhin281;

c. la loi du 3 octobre 1951 sur l’agriculture282 283; d. la loi fédérale du 14 décembre 1979 instituant des contributions à l’ex-

ploitation agricole du sol dans des conditions difficiles284; e. l’arrêté fédéral du 28 mars 1952 concernant l’allocation de subventions en

faveur d’améliorations foncières imposées par des destructions dues aux éléments285;

f. la loi fédérale du 23 mars 1962 sur les crédits d’investissement dans l’agriculture et l’aide aux exploitations paysannes286;

g. l’arrêté du 23 juin 1989 sur le sucre287; h. l’arrêté du 19 juin 1992 sur la viticulture288; i. la loi du 15 juin 1962 sur la vente des bestiaux289; k. la loi fédérale du 28 juin 1974 instituant une contribution aux frais des dé-

tenteurs de bétail de la région de montagne et de la région préalpine des col- lines290;

280 [RS 4 1094] 281 [RS 4 1042] 282 [RO 1953 1095, 1962 1185 art. 14, 1967 766, 1968 92, 1971 1461 disp. fin. trans. tit. X,

art. 6 ch. 7, 1974 763, 1975 1088, 1977 2249 ch. I 921 942 931, 1979 2060, 1982 1676 annexe ch. 6, 1988 640, 1989 504 art. 33 let. c, 1991 362 ch. II 51 857 appendice ch. 25 2611, 1992 1860 art. 75 ch.5 1986 art. 36 al. 1, 1993 1410 art. 92 ch. 4 1571 2080 annexe ch. 11, 1994 28, 1995 1469 art. 59 ch. 3 1837 3517 ch. I 2, 1996 2588 annexe ch. 2, 1997 1187 1190, 1998 1822 art. 15]

283 Sous réserve de l’art. 187 al. 7 de la présente loi (voir les versions allemandes et itali- ennes).

284 [RO 1980 679, 1992 2104 ch. II 1, 1991 857 app. ch. 26, 1997 1190 ch. II 1] 285 [RO 1952 581] 286 [RO 1962 1315, 1967 812, 1972 2749, 1977 2249 ch. I 961, 1991 362 ch. II 52 857

appendice ch. 27, 1992 288 annexe ch. 47 2104] 287 [RO 1989 1904, 1992 288 annexe ch. 50, 1995 1988] 288 [RO 1992 1986, 1997 1216] 289 [RO 1962 1185, 1977 2249 ch. I 941, 1978 1407, 1991 857 app. ch. 29, 1992 288 annexe

ch. 52, 1993 325 ch. 13] 290 [RO 1974 2063, 1980 679 art. 12, 1983 488, 1991 857 app. ch. 30, 1992 2104 ch. II 2,

1997 1190 ch. II 3]

Promotion de l’agriculture en général

74

910.1

l. l’arrêté du 29 septembre 1953 sur le statut du lait291; m. l’arrêté du 16 décembre 1988 sur l’économie laitière292; n. la loi fédérale du 27 juin 1969 sur la commercialisation du fromage (Régle-

mentation du marché du fromage)293; o. la loi fédérale du 21 décembre 1960 sur les marchandises à prix protégés et

la caisse de compensation des prix des œufs et des produits à base d’œufs294.

Modification du droit en vigueur …295

291 [RO 1953 1132, 1957 573 ch. II al. 2, 1962 926, 1969 1077, 1971 1597, 1974 1857 annexe ch. 29, 1979 1414, 1989 504 art. 33 let. c, 1992 288 annexe ch. 54, 1994 1648, 1995 2075]

292 [RO 1989 504, 1991 857 app. ch. 31, 1992 288 annexe ch. 55, 1993 325 ch. 14, 1994 1634 ch. I 4, 1995 2077]

293 [RO 1969 1070, 1991 857 app. ch. 32, 1993 901 annexe ch. 28] 294 [RO 1961 269, 1987 2324, 1993 901 annexe ch. 30, 1995 2097] 295 Les mod. peuvent être consultées au RO 1998 3033.

1

Legge federale sull’agricoltura (Legge sull’agricoltura, LAgr)

del 29 aprile 1998 (Stato 1° gennaio 2019)

L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visti gli articoli 45, 46 capoverso 1, 102–104, 120, 123 e 147 della Costituzione federale1;2 visto il messaggio del Consiglio federale del 26 giugno 19963, decreta:

Titolo primo: Principi generali

Art. 1 Scopo La Confederazione opera affinché l’agricoltura, tramite una produzione ecologica- mente sostenibile e concorrenziale, contribuisca efficacemente a:

a. garantire l’approvvigionamento della popolazione; b. salvaguardare le basi esistenziali naturali; c. aver cura del paesaggio rurale; d. garantire un’occupazione decentralizzata del territorio; e.4 garantire il benessere degli animali.

Art. 2 Provvedimenti della Confederazione 1 La Confederazione prende segnatamente i seguenti provvedimenti:

a. istituisce condizioni quadro favorevoli per la produzione e lo smercio dei prodotti agricoli;

b.5 indennizza, mediante pagamenti diretti, le prestazioni d’interesse generale fornite dalle aziende contadine che coltivano il suolo;

RU 1998 3033 1 RS 101 2 Nuovo testo giusta il n. II 6 dell’all. alla L del 20 giu. 2014 sulle derrate alimentari, in

vigore dal 1° mag. 2017 (RU 2017 249; FF 2011 5017). 3 FF 1996 IV 1 4 Introdotta dal n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463

3863; FF 2012 1757). 5 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014

(RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

910.1

Promovimento dell’agricoltura in generale

2

910.1

bbis.6 sostiene la gestione sostenibile delle risorse naturali e promuove una produ- zione che rispetti gli animali e l’ambiente;

c. provvede a uno sviluppo socialmente sostenibile dell’agricoltura; d. sostiene i miglioramenti strutturali; e.7 promuove la ricerca e la consulenza agricole nonché la coltivazione delle

piante e l’allevamento di animali; f. disciplina la protezione dei vegetali e l’impiego di mezzi di produzione8.

2 I provvedimenti della Confederazione presuppongono, per quanto ragionevolmente esigibile, misure di solidarietà da parte degli interessati. Sono coordinati tramite gli strumenti della politica regionale. 3 I provvedimenti della Confederazione favoriscono l’orientamento dell’agricoltura e della filiera alimentare verso una strategia comune della qualità.9 4 Essi si fondano sul principio della sovranità alimentare, al fine di tenere conto delle esigenze dei consumatori nell’offerta di prodotti indigeni di elevata qualità, variati e sostenibili.10 5 Sono esclusi i provvedimenti di sostegno che possono comportare una distorsione della concorrenza ai danni dell’attività artigianale e industriale. Le procedure sono rette dall’articolo 89a. Il Consiglio federale disciplina i dettagli.11

Art. 3 Definizione e campo d’applicazione 1 L’agricoltura comprende:

a. la produzione di prodotti valorizzabili derivanti dalla coltivazione vegetale e dalla tenuta di animali da reddito;

b. la lavorazione, l’immagazzinamento e la vendita dei prodotti nell’azienda di produzione.

c. lo sfruttamento di superfici vicine all’ambiente naturale. 1bis I provvedimenti dei titoli quinto e sesto si applicano alle attività affini all’agri- coltura. Essi presuppongono un’attività di cui al capoverso 1 lettere a‒c.12

6 Introdotta dal n. I della LF del 22 giu. 2007 (RU 2007 6095; FF 2006 5815). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

7 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

8 Nuova espr. giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.

9 Introdotto dal n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

10 Introdotto dal n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

11 Introdotto dal n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

12 Introdotto dal n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

L sull’agricoltura

3

910.1

2 All’orticoltura esercitata a titolo professionale si applicano i provvedimenti del capitolo 1 del titolo secondo come pure quelli dei titoli dal quinto al settimo.13 3 I provvedimenti del capitolo 1 del titolo secondo, del titolo quinto e del capitolo 2 del titolo settimo si applicano alla pesca professionale e alla piscicoltura. 4 All’apicoltura si applicano i provvedimenti del capitolo 1 del titolo secondo, del titolo sesto e del capitolo 2 del titolo settimo.14

Art. 4 Difficili condizioni di produzione e di vita 1 Nell’applicazione della presente legge si tiene conto delle difficili condizioni di produzione e di vita, in particolare nella regione di montagna e in quella collinare. 2 L’Ufficio federale dell’agricoltura (UFAG) suddivide in zone, secondo le difficoltà di sfruttamento, la superficie gestita a scopo agricolo e a tal fine tiene un catasto della produzione.15 3 Il Consiglio federale stabilisce i criteri di delimitazione delle zone.

Art. 5 Reddito 1 I provvedimenti della presente legge hanno lo scopo di permettere alle aziende con una gestione ecologicamente sostenibile e redditizia di conseguire in media su vari anni redditi comparabili a quelli della rimanente popolazione attiva della stessa regione. 2 Se i redditi calano notevolmente sotto il livello di cui al capoverso precedente, il Consiglio federale prende provvedimenti di durata limitata per migliorarne la situa- zione. 3 Occorre tenere conto degli altri settori dell’economia, della situazione economica della popolazione che non opera nell’agricoltura e della situazione delle finanze federali.

Art. 6 Limite di spesa I mezzi finanziari per i settori di compiti più importanti sono stanziati al massimo per quattro anni con decreto federale semplice in base a un messaggio del Consiglio federale. Il relativo involucro finanziario è deciso simultaneamente.

13 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

14 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

15 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

Promovimento dell’agricoltura in generale

4

910.1

Titolo secondo: Condizioni quadro per la produzione e lo smercio

Art. 7 Principio 1 La Confederazione stabilisce le condizioni quadro per la produzione e lo smercio di prodotti agricoli in modo da consentire all’agricoltura di produrre in modo soste- nibile e poco costoso e di conseguire dalla vendita dei prodotti il più elevato valore aggiunto possibile. 2 A tale proposito, tiene conto delle esigenze della sicurezza dei prodotti, della pro- tezione dei consumatori e dell’approvvigionamento del Paese.16

Capitolo 1: Disposizioni economiche generali Sezione 1: Qualità, promozione dello smercio e sgravio del mercato

Art. 8 Misure di solidarietà 1 La promozione della qualità e dello smercio nonché l’adeguamento della produ- zione e dell’offerta alle esigenze del mercato spettano alle organizzazioni dei pro- duttori o alle relative organizzazioni di categoria. 1bis Le organizzazioni di categoria possono elaborare contratti standard.17 2 Per organizzazione di categoria s’intende l’associazione dei produttori di singoli prodotti o di gruppi di prodotti con i trasformatori e, se è il caso, con i commercianti.

Art. 8a18 Prezzi indicativi 1 Le organizzazioni dei produttori di singoli prodotti o di gruppi di prodotti o le rela- tive organizzazioni di categoria possono pubblicare a livello regionale o nazionale prezzi indicativi concordati tra fornitori e acquirenti. 2 I prezzi indicativi sono fissati in modo differenziato secondo criteri di qualità. 3 Le singole imprese non possono essere obbligate a rispettare i prezzi indicativi. 4 Per i prezzi al consumo non possono essere fissati prezzi indicativi.

16 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

17 Introdotto dal n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

18 Introdotto dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

L sull’agricoltura

5

910.1

Art. 919 Sostegno alle misure di solidarietà 1 Qualora le misure di solidarietà di cui all’articolo 8 capoverso 1 decise collettiva- mente siano pregiudicate dalle imprese che non le adottano, il Consiglio federale può emanare prescrizioni se l’organizzazione:20

a. è rappresentativa; b. non è attiva nei settori della produzione, della trasformazione o della ven-

dita; c. ha deciso le misure di solidarietà a grande maggioranza.

2 Il Consiglio federale può obbligare chi non è membro di un’organizzazione a con- tribuire al finanziamento delle misure di solidarietà previste nell’articolo 8 capo- verso 1, se le condizioni di cui al capoverso 1 sono adempiute e l’organizzazione preleva contributi dai suoi membri per finanziarie misure di solidarietà. I contributi non devono servire a finanziare l’amministrazione dell’organizzazione.21 3 Nel settore dell’adeguamento della produzione e dell’offerta alle esigenze del mer- cato, il Consiglio federale può emanare prescrizioni unicamente per far fronte a svi- luppi straordinari non dipendenti da problemi strutturali.22 4 I prodotti in vendita diretta non possono essere sottoposti alle prescrizioni di cui al capoverso 1 e i venditori diretti non possono essere assoggettati all’obbligo di con- tribuzione secondo il capoverso 2 per i quantitativi smerciati in vendita diretta.

Art. 1023 Prescrizioni concernenti la qualità Il Consiglio federale può emanare prescrizioni concernenti la qualità e disciplinare i procedimenti di fabbricazione dei prodotti agricoli e dei relativi prodotti trasformati, qualora sia necessario per esportare tali prodotti oppure per rispettare gli impegni internazionali della Svizzera o norme internazionali essenziali per l’agricoltura sviz- zera.

Art. 1124 Miglioramento della qualità e della sostenibilità 1 La Confederazione sostiene provvedimenti collettivi di produttori, trasformatori o commercianti, che contribuiscono a migliorare o a garantire la qualità e la sosteni- bilità dei prodotti agricoli e dei relativi prodotti trasformati, nonché dei processi. 2 I provvedimenti devono:

19 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

20 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

21 Per. introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

22 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

23 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

24 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

Promovimento dell’agricoltura in generale

6

910.1

a. promuovere l’innovazione o la collaborazione lungo la filiera del valore aggiunto;

b. prevedere la partecipazione dei produttori e giovare in primo luogo a questi ultimi.

3 Possono essere sostenuti segnatamente: a. gli accertamenti preliminari; b. la fase iniziale dell’attuazione del provvedimento; c. la partecipazione dei produttori a programmi volti a migliorare la qualità e la

sostenibilità. 4 Il Consiglio federale stabilisce le condizioni per il sostegno.

Art. 12 Promozione dello smercio 1 La Confederazione può sostenere con contributi finanziari i provvedimenti presi a livello nazionale o regionale dai produttori, dai trasformatori o dai commercianti per promuovere lo smercio di prodotti agricoli svizzeri nel Paese e all’estero. 2 A tale scopo, la Confederazione può sostenere anche la comunicazione concer- nente le prestazioni d’interesse generale fornite dall’agricoltura.25 3 Può provvedere al coordinamento, in Svizzera e all’estero, dei provvedimenti sostenuti e segnatamente definire un’identità visiva comune.26 4 Il Consiglio federale determina i criteri per la ripartizione dei mezzi finanziari.

Art. 13 Sgravio del mercato 1 Per evitare il crollo dei prezzi dei prodotti agricoli, la Confederazione può parteci- pare, nel caso di un’evoluzione straordinaria, alle spese per provvedimenti di durata limitata intesi a sgravare il mercato. Lo smaltimento delle eccedenze strutturali non viene sussidiato. 2 I contributi della Confederazione presuppongono di regola adeguate prestazioni dei Cantoni o delle organizzazioni interessate.

Sezione 2: Designazione

Art. 14 In generale 1 Il Consiglio federale può, nell’interesse dell’affidabilità e allo scopo di promuovere la qualità e lo smercio, emanare prescrizioni sulla designazione dei prodotti agricoli e dei relativi prodotti trasformati, i quali:

25 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

26 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

L sull’agricoltura

7

910.1

a. sono fabbricati secondo determinati procedimenti; b. presentano altre caratteristiche specifiche; c. provengono dalla regione di montagna; d. si distinguono per la loro origine; e.27 sono fabbricati rinunciando a determinati procedimenti o non presentano de-

terminate caratteristiche; f.28 sono fabbricati secondo criteri particolari dello sviluppo sostenibile.

2 La designazione di tali prodotti secondo le presenti prescrizioni è facoltativa. 3 Sono fatte salve le disposizioni della legislazione sull’ingegneria genetica e sulle derrate alimentari.29 4 Il Consiglio federale può definire contrassegni ufficiali per le designazioni previste dal presente articolo nonché dall’articolo 63 capoverso 1 lettere a e b. Può dichia- rarne obbligatorio l’impiego.30 5 L’impiego di tali simboli è obbligatorio nelle campagne di promozione dello smercio condotte con provvedimenti secondo l’articolo 12.31

Art. 15 Procedimenti di fabbricazione, caratteristiche specifiche dei prodotti

1 Il Consiglio federale disciplina: a. i requisiti che devono soddisfare i prodotti nonché i procedimenti di fabbri-

cazione, segnatamente quelli con indirizzo ecologico; b. i controlli.

2 I prodotti possono essere designati come provenienti da agricoltura biologica sol- tanto se l’intera azienda è gestita secondo il modo di produzione biologico. Il Consi- glio federale può autorizzare eccezioni segnatamente ad aziende con colture perenni a condizione che l’integrità del modo di produzione biologico e la sua controllabilità non ne siano pregiudicate.32 3 Il Consiglio federale può riconoscere le direttive di organizzazioni private se pre- vedono i requisiti di cui al capoverso 1 lettera a.

27 Introdotto dal n. 8 dell’all. alla L sull’ingegneria genetica del 21 mar. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4803; FF 2000 2145).

28 Introdotta dal n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

29 Nuovo testo giusta in n. 8 dell’all. alla L sull’ingegneria genetica del 21 mar. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4803; FF 2000 2145).

30 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007 (RU 2007 6095; FF 2006 5815). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

31 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

32 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

Promovimento dell’agricoltura in generale

8

910.1

4 Può riconoscere designazioni di prodotti esteri se si fondano su requisiti equiva- lenti.

Art. 16 Denominazioni d’origine, indicazioni geografiche 1 Il Consiglio federale istituisce un registro delle denominazioni d’origine e delle indicazioni geografiche. 2 Disciplina in particolare:

a. il diritto all’iscrizione; b. le condizioni per la registrazione, segnatamente i requisiti relativi all’elenco

degli obblighi; c. la procedura d’opposizione e di registrazione; d. il controllo.

2bis Il registro può contenere denominazioni d’origine e indicazioni geografiche svizzere ed estere.33 3 Le denominazioni d’origine e le indicazioni geografiche registrate non possono fungere da designazioni di categoria. Le designazioni di categoria non possono essere registrate quali denominazioni d’origine o indicazioni geografiche. 4 Se il nome di un Cantone o di una località viene utilizzato in una denominazione d’origine o in un’indicazione geografica, occorre garantire che la registrazione con- cordi anche con un eventuale disciplinamento cantonale. 5 Le denominazioni d’origine e le indicazioni geografiche registrate non possono essere registrate quali marchi per prodotti se è adempiuta una fattispecie di cui al capoverso 7.34 5bis Se è stata presentata una domanda di registrazione di una denominazione d’ori- gine o di un’indicazione geografica e per un prodotto identico o comparabile è depositato un marchio contenente una denominazione d’origine o un’indicazione geografica identica o simile, la procedura d’esame del marchio è sospesa fino al passaggio in giudicato della decisione relativa alla domanda di registrazione della denominazione d’origine o dell’indicazione geografica.35 6 Chi utilizza nomi di una denominazione d’origine o di un’indicazione geografica registrata per prodotti agricoli uguali o dello stesso genere o per i relativi prodotti trasformati deve adempiere l’elenco degli obblighi di cui al capoverso 2 lettera b. Questo obbligo non si applica all’utilizzazione di marchi identici o analoghi a una denominazione d’origine o a un’indicazione geografica depositata o registrata in buona fede o i cui diritti sono stati acquistati mediante l’uso in buona fede:

a. prima del 1° gennaio 1996; o

33 Introdotto dal n. 7 dell’all. alla LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3631; FF 2009 7425).

34 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

35 Introdotto dal n. 7 dell’all. alla LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3631; FF 2009 7425).

L sull’agricoltura

9

910.1

b. prima che il nome della denominazione d’origine o dell’indicazione geogra- fica registrata fosse protetto secondo la presente legge o in virtù di un’altra base legale se il marchio non è colpito dai motivi di nullità o di estinzione previsti dalla legge del 28 agosto 199236 sulla protezione dei marchi.37

6bis Nel giudicare se l’utilizzazione di un marchio acquisito in buona fede sia lecita secondo il capoverso 6 occorre tener conto in particolare se vi è rischio d’inganno o di violazione della concorrenza leale.38 7 Le denominazioni d’origine e le indicazioni geografiche registrate sono protette in particolare contro:

a. qualsiasi uso commerciale per altri prodotti che sfrutti la reputazione delle designazioni protette;

b. qualsiasi usurpazione, imitazione o contraffazione.

Art. 16a39 Indicazione delle caratteristiche e dei metodi di produzione 1 I prodotti agricoli e i relativi prodotti trasformati possono essere muniti di indica- zioni su caratteristiche o metodi di produzione conformi a determinate prescrizioni (produzione rispettosa dell’ambiente, certificazione di prestazioni ecologiche o detenzione degli animali rispettosa delle esigenze della specie) o di indicazioni su tali prescrizioni. 2 Le indicazioni devono, segnatamente, essere conformi alle prescrizioni sulla prote- zione dagli inganni nel settore delle derrate alimentari.

Art. 16b40 Difesa delle denominazioni d’origine e delle indicazioni geografiche sul piano internazionale

1 La Confederazione sostiene le organizzazioni di categoria e le organizzazioni di produttori o di trasformatori nella difesa, sul piano internazionale, delle denomina- zioni d’origine e delle indicazioni geografiche svizzere. 2 La Confederazione può assumersi una parte delle spese procedurali sostenute dalle rappresentanze svizzere all’estero su domanda di organizzazioni di categoria o orga- nizzazioni di produttori o di trasformatori allo scopo di difendere le denominazioni di origine e le indicazioni geografiche.

36 RS 232.11 37 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004

(RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458). 38 Introdotto dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217;

FF 2002 4208 6458). 39 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° ott. 2006 (RU 2006 3861;

FF FF 2004 6275 6289). 40 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095;

FF 2006 5815).

Promovimento dell’agricoltura in generale

10

910.1

Sezione 3: Importazione

Art. 17 Dazi all’importazione Per determinare i dazi all’importazione occorre tenere conto della situazione interna in materia di approvvigionamento nonché delle possibilità di smercio per analoghi prodotti indigeni.

Art. 18 Provvedimenti riguardo a prodotti ottenuti mediante metodi vietati 1 Fatto salvo il rispetto degli impegni internazionali, il Consiglio federale emana prescrizioni relative alla dichiarazione dei prodotti ottenuti mediante metodi vietati in Svizzera; ne aumenta i dazi all’importazione o ne vieta l’importazione.41 2 Sono vietati ai sensi del capoverso 1 i metodi di produzione non autorizzati per motivi di protezione:

a. della vita o della salute di persone, animali o piante; oppure b. dell’ambiente.

Art. 19 Aliquote di dazio In quanto la presente legge non preveda altrimenti, la competenza e la procedura per la determinazione delle aliquote di dazio sono rette dalla legislazione doganale.

Art. 19a42 Destinazione vincolata di proventi dei dazi 1 Negli anni 2009–2016 i proventi dei dazi all’importazione sui prodotti agricoli e sulle derrate alimentari sono vincolati; essi sono impiegati per il finanziamento di misure collaterali in relazione con l’attuazione di un accordo di libero scambio nel settore agroalimentare con l’Unione europea o di un accordo OMC. 2 Essi sono impiegati in primo luogo per finanziare misure collaterali a favore dell’agricoltura. 3 Se i negoziati non sfociano in un accordo il Consiglio federale annulla la destina- zione vincolata e libera i mezzi finanziari. 4 Se le misure collaterali richiedono risorse inferiori ai mezzi vincolati, il Consiglio federale può ridurre l’importo della destinazione vincolata.

Art. 20 Prezzi soglia 1 Il Consiglio federale può stabilire prezzi soglia per singoli prodotti. L’articolo 17 si applica per analogia.

41 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

42 Introdotto dal n. I della LF del 18 giu. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5851; FF 2009 1049).

L sull’agricoltura

11

910.1

2 Il prezzo soglia corrisponde al prezzo d’importazione perseguito, che si compone del prezzo franco dogana svizzera, del dazio e di tasse di effetto analogo.43 Il Consi- glio federale definisce le modalità di calcolo del prezzo franco dogana svizzera, non tassato.44 3 Il Consiglio federale può determinare il prezzo soglia per un gruppo di prodotti. Il Dipartimento federale dell’economia, della formazione e della ricerca (DEFR)45 determina i valori indicativi d’importazione applicabili ai singoli prodotti. 4 Il DEFR determina in che misura la somma dell’aliquota di dazio e del prezzo franco dogana svizzera, non tassato, possa differire dal prezzo soglia senza che l’aliquota di dazio debba essere adeguata (fascia di fluttuazione).46 5 L’UFAG47 stabilisce l’aliquota di dazio per i prodotti con prezzo soglia in modo tale che il prezzo d’importazione si situi all’interno della fascia di fluttuazione. 6 Nella misura in cui lo smercio di prodotti indigeni analoghi non sia pregiudicato, il DEFR può stabilire un’aliquota di dazio inferiore a quella prevista nel capoverso 5. 7 Le aliquote di dazio non devono contenere elementi di protezione industriale.48

Art. 21 Contingenti doganali 1 I contingenti doganali per i prodotti agricoli sono determinati nell’allegato 2 della legge del 9 ottobre 198649 sulla tariffa delle dogane (tariffa generale). 2 Il Consiglio federale può modificare i contingenti doganali e la loro eventuale sud- divisione cronologica nel quadro della tariffa generale. 3 Per la determinazione e la modifica dei contingenti doganali e dell’eventuale sud- divisione cronologica si applica per analogia l’articolo 17. 4 Se le condizioni di mercato richiedono frequenti adeguamenti, il Consiglio federale può delegare la competenza per la modifica dei contingenti doganali e della loro suddivisione cronologica al DEFR o ai servizi ad esso subordinati. 5 Le prescrizioni della presente legge si applicano, per analogia, ai contingenti doga- nali supplementari conformemente all’articolo 4 capoverso 3 lettera c della legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane.

43 Nuovo testo giusta il n. III della LF del 24 mar. 2000 concernente l’abrogazione della L sui cereali, in vigore dal 1° lug. 2001 (RU 2001 1539; FF 1999 8173).

44 Nuovo testo del per. giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

45 Nuova espr. giusta il n. I 28 dell’O del 15 giu. 2012 (Riorganizzazione dei dipartimenti), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 3655). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo.

46 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

47 Nuova espr. giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente te- sto.

48 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

49 RS 632.10

Promovimento dell’agricoltura in generale

12

910.1

Art. 22 Ripartizione dei contingenti doganali 1 I contingenti doganali devono essere ripartiti tenendo conto dei principi della con- correnza. 2 L’autorità competente ripartisce i contingenti doganali, segnatamente secondo le procedure e i criteri seguenti:

a. mediante vendita all’asta; b. in funzione della prestazione all’interno del Paese; c. sulla base del quantitativo richiesto; d. conformemente all’ordine di deposito delle domande di permesso; e.50 conformemente all’ordine della tassazione; f. in funzione delle precedenti importazioni del richiedente.

3 Per prestazione all’interno del Paese ai sensi del capoverso 2 lettera b si intende segnatamente il ritiro di prodotti analoghi di provenienza indigena e di qualità com- merciale usuale. 4 Per impedire abusi, il Consiglio federale può escludere singoli importatori o cate- gorie di importatori dal diritto ai contingenti doganali. 5 Il Consiglio federale può delegare al DEFR la competenza di determinare i criteri per la ripartizione dei contingenti doganali. 6 L’assegnazione dei contingenti doganali è pubblicata.

Art. 23 Prestazione sostitutiva, tassa sostitutiva 1 Qualora l’assegnazione di un contingente doganale sia subordinata a una presta- zione all’interno del Paese (art. 22 cpv. 2 lett. b), il Consiglio federale può stabilire un’adeguata prestazione sostitutiva o una tassa sostitutiva, se:

a. la prestazione all’interno del Paese non è indispensabile in considerazione della finalità perseguita; oppure

b. l’adempimento della prestazione all’interno del Paese è impossibile per l’im- portatore o costituirebbe un provvedimento di eccessivo rigore.

2 La prestazione sostitutiva o la tassa sostitutiva è stabilita in modo da compensare i vantaggi derivanti per l’importatore dal fatto di essere stato esonerato dalla presta- zione all’interno del Paese.

Art. 24 Permesso d’importazione, misure di salvaguardia 1 Ai fini di una sorveglianza statistica delle importazioni, il Consiglio federale può stabilire che determinati prodotti agricoli sottostanno ad un permesso d’importa- zione.

50 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095 610; FF 2006 5815).

L sull’agricoltura

13

910.1

2 In considerazione delle misure di salvaguardia che il Consiglio federale può ema- nare, il DEFR è autorizzato a sospendere il rilascio di permessi d’importazione fino alla decisione del Consiglio federale. 3 L’applicazione di clausole di salvaguardia previste da accordi internazionali nel settore agricolo è retta dall’articolo 11 della legge del 9 ottobre 198651 sulla tariffa delle dogane. 4 Il capoverso 2 non si applica riguardo alle clausole di salvaguardia previste da accordi internazionali conformemente:

a. all’articolo 1 della legge federale del 25 giugno 198252 sulle misure econo- miche esterne; e

b. all’articolo 7 della legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane.

Art. 25 Contributi volontari 1 Se sui prodotti agricoli importati i settori economici interessati versano contributi volontari per la valorizzazione dei prodotti agricoli indigeni, il Consiglio federale può, per garantire il rispetto degli impegni internazionali, prescriverne l’importo massimo. Può delegare tale competenza al DEFR. 2 Se l’importo massimo dei contributi viene ridotto in virtù di accordi internazionali, la riduzione avviene nella stessa proporzione dei dazi. In casi giustificati, sono ammesse deroghe a tale norma.

Sezione 4: …

Art. 2653

Sezione 5: Monitoraggio del mercato54

Art. 27 1 Il Consiglio federale sottopone a monitoraggio del mercato, a diversi stadi, dalla produzione al consumo, i prezzi delle merci che sono influenzati da provvedimenti di politica agricola della Confederazione. Esso disciplina la collaborazione degli operatori del mercato.55 2 Designa il servizio che effettua i rilevamenti necessari e che informa il pubblico.

51 RS 632.10 52 RS 946.201 53 Abrogato dal n. I della LF del 22 giu. 2007, con effetto dal 1° gen. 2010 (RU 2007 6095;

FF 2006 5815). 54 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008

(RU 2007 6095; FF 2006 5815). 55 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008

(RU 2007 6095; FF 2006 5815).

Promovimento dell’agricoltura in generale

14

910.1

Sezione 6:56 Ingegneria genetica

Art. 27a 1 Prodotti agricoli o mezzi di produzione57 dell’agricoltura geneticamente modificati possono essere fabbricati, coltivati, allevati, importati, immessi nell’ambiente o messi in commercio se sono adempiute le esigenze della presente legge, nonché, segnatamente, della legislazione sull’ingegneria genetica, sulla protezione dell’am- biente, sulla protezione degli animali e sulle derrate alimentari. 2 Indipendentemente da altre eventuali disposizioni, segnatamente della legislazione sull’ingegneria genetica, sulla protezione dell’ambiente e sulla protezione degli ani- mali, il Consiglio federale può prevedere un obbligo di autorizzazione o altre misure per la produzione e lo smercio di tali prodotti o mezzi di produzione.

Sezione 7:58 Mezzi di produzione e beni d’investimento agricoli brevettati

Art. 27b 1 Un mezzo di produzione o un bene d’investimento agricolo messo in commercio in Svizzera o all’estero dal titolare del brevetto o con il suo consenso può anche essere importato, rialienato e usato a titolo commerciale. 2 Sono considerati agricoli i beni d’investimento quali trattori, macchinari, attrezzi e installazioni, nonché i loro componenti, destinati a un impiego preminente nell’agricoltura.

Capitolo 2: Economia lattiera Sezione 1: Campo d’applicazione59

Art. 28 …60 1 Il presente capitolo si applica al latte di mucca.

56 Introdotta dal. n. 8 dell’all. alla L sull’ingegneria genetica del 21 mar. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4803; FF 2000 2145).

57 Nuova espr. giusta il n. II 3 della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° ago. 2010 (RU 2010 3233; FF 2009 4721). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo.

58 Introdotta dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

59 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

60 Abrogata dal n. I della LF del 20 giu. 2003, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

L sull’agricoltura

15

910.1

2 Il Consiglio federale può applicare singole disposizioni, in particolare gli arti- coli 38 e 39, anche al latte di capra e di pecora.61

Art. 2962

Sezione 2: ...

Art. 30 a 3663

Art. 36a e 36b64

Sezione 3:65 Contratto standard nel settore lattiero

Art. 37 1 L’elaborazione di un contratto standard per la compravendita di latte crudo spetta alle organizzazioni di categoria del settore lattiero. Le norme del contratto standard non devono ostacolare in modo rilevante la concorrenza. La determinazione dei prezzi e dei quantitativi rimane in ogni caso di competenza delle parti contraenti. 2 Un contratto standard ai sensi del presente articolo è un contratto che prevede una durata e una proroga contrattuale di almeno un anno e che contiene almeno norme sui quantitativi, sui prezzi e sulle modalità di pagamento. 3 Il Consiglio federale, su richiesta di un’organizzazione di categoria, può conferire obbligatorietà generale al contratto standard in tutte le fasi del processo di compra- vendita di latte crudo. 4 Le esigenze cui deve adempiere l’organizzazione di categoria e la presa di deci- sione sono rette dall’articolo 9 capoverso 1. 5 I tribunali civili sono competenti per le controversie derivanti dal contratto stan- dard e dai singoli contratti. 6 Se un’organizzazione di categoria non riesce ad accordarsi su un contratto stan- dard, il Consiglio federale può emanare prescrizioni di durata limitata concernenti la compravendita di latte crudo.

61 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

62 Abrogato dal n. I della LF del 20 giu. 2003, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

63 Abrogati dal n. I della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

64 Introdotti dal n. I della LF del 20 giu. 2003 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458). Abrogati dal n. I della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

65 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

Promovimento dell’agricoltura in generale

16

910.1

Sezione 4: Sostegno del mercato

Art. 38 Supplemento per il latte trasformato in formaggio 1 La Confederazione può accordare ai produttori un supplemento per il latte com- merciale trasformato in formaggio. 2 Il supplemento è di 15 centesimi, meno l’importo del supplemento per il latte com- merciale secondo l’articolo 40. Il Consiglio federale stabilisce le condizioni alle quali il supplemento è accordato. Può rifiutare di accordare il supplemento per il for- maggio con un tenore ridotto di grasso.66 3 Il Consiglio federale può adeguare l’importo del supplemento tenendo conto del- l’evoluzione dei quantitativi.67

Art. 39 Supplemento per foraggiamento senza insilati 1 Ai produttori è versato un supplemento per il latte prodotto senza somministra- zione di insilati e trasformato in formaggio. 2 Il Consiglio federale stabilisce l’importo del supplemento, le condizioni e i gradi di consistenza dei formaggi nonché i formaggi che danno diritto a un supplemento. Può rifiutare di accordare un supplemento per il formaggio con un tenore ridotto di grasso.68 3 Il supplemento è di 3 centesimi. Il Consiglio federale può adeguare l’importo del supplemento tenendo conto dell’evoluzione dei quantitativi.69

Art. 4070 Supplemento per il latte commerciale 1 La Confederazione può accordare ai produttori un supplemento per il latte com- merciale. 2 Il Consiglio federale stabilisce l’importo del supplemento e le condizioni. 3 Le organizzazioni di categoria possono adottare misure di solidarietà collettive per l’utilizzo del supplemento di cui al capoverso 1.

66 Nuovo testo giusta l’all. 2 del DF del 15 dic. 2017 (Concorrenza e sovvenzioni all’esportazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3939; FF 2017 3737).

67 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007 (RU 2007 6095; FF 2006 5815). Nuovo testo giusta l’all. 2 del DF del 15 dic. 2017 (Concorrenza e sovvenzioni all’esportazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3939; FF 2017 3737).

68 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

69 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007 (RU 2007 6095; FF 2006 5815). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

70 Nuovo testo giusta l’all. 2 del DF del 15 dic. 2017 (Concorrenza e sovvenzioni all’esportazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3939; FF 2017 3737).

L sull’agricoltura

17

910.1

Art. 41 e 4271

Sezione 5: Provvedimenti particolari

Art. 43 Obbligo di notifica 1 Il valorizzatore del latte notifica al servizio designato dal Consiglio federale:

a. il quantitativo di latte commerciale fornito dai produttori; e b. il modo in cui ha valorizzato il latte fornitogli.

2 I produttori che commercializzano latte e latticini in vendita diretta notificano i quantitativi prodotti e smerciati in questo modo. 3 ...72

Art. 4473

Art. 45 Indennizzo per la collaborazione La Confederazione indennizza le organizzazioni dell’economia lattiera cui affida compiti di diritto pubblico.

Capitolo 3: Economia zootecnica Sezione 1: Orientamento strutturale

Art. 46 Effettivi massimi 1 Il Consiglio federale può fissare effettivi massimi per azienda per le singole specie di animali da reddito. 2 Qualora un’azienda detenga diverse specie di animali da reddito, la somma delle singole quote percentuali rispetto agli effettivi massimi consentiti non può superare il 100 per cento. 3 Il Consiglio federale può prevedere deroghe per:

a. le aziende sperimentali e le stazioni di ricerche agronomiche della Confede- razione nonché la Scuola di avicoltura di Zollikofen e il Centro degli esami funzionali d’ingrasso e di macellazione dei suini di Sempach;

71 Abrogati dal n. I della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

72 Introdotto dal il n. I della LF del 20 giu. 2003 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458). Abrogato dal n. I della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

73 Abrogato dal n. I della LF del 22 giu. 2007, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

Promovimento dell’agricoltura in generale

18

910.1

b.74 le aziende che svolgono un’attività d’interesse pubblico d’importanza regio- nale smaltendo, nell’alimentazione dei suini, sottoprodotti di aziende di tra- sformazione del latte e di prodotti alimentari.

Art. 47 Tassa 1 I gestori di aziende che superano l’effettivo massimo di cui all’articolo 46 devono versare una tassa annuale. 2 Il Consiglio federale determina la tassa in modo che l’allevamento di animali in soprannumero non sia redditizio. 3 Se più gestori detengono animali nella stessa azienda, la tassa è determinata in base alla quota dell’effettivo di animali di ciascun gestore. 4 Il frazionamento di aziende allo scopo di eludere le disposizioni sull’effettivo mas- simo non è riconosciuto.

Sezione 2: Bestiame da macello, carne, lana di pecora e uova75

Art. 4876 Ripartizione dei contingenti doganali 1 I contingenti doganali per il bestiame da macello e la carne sono messi all’asta. 2 Le quote del contingente doganale per la carne di animali delle specie bovina, senza muscoli preparati, e ovina sono attribuite per il 10 per cento secondo il numero degli animali acquistati all’asta sui mercati pubblici sorvegliati di bestiame da ma- cello. Ne sono eccettuate le carni koscher e halal. 2bis Le quote del contingente doganale per la carne di animali delle specie bovina, ovina, caprina ed equina sono attribuite per il 40 per cento secondo il numero degli animali macellati. Ne sono eccettuate le carni koscher e halal.77 3 Per determinati prodotti delle voci di tariffa 0206, 0210 e 1602, il Consiglio fede- rale può rinunciare a disciplinare la ripartizione.

Art. 49 Classificazione della qualità 1 Il Consiglio federale emana direttive e stabilisce criteri per classificare la qualità del bestiame macellato della specie bovina, equina, suina, ovina e caprina. 2 Il Consiglio federale può:

a. dichiarare obbligatoria l’applicazione dei criteri di classificazione;

74 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

75 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

76 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 e dal 1° ott. 2004 per i cpv. 1 e 2 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

77 Introdotta dal n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

L sull’agricoltura

19

910.1

b. per determinati casi, delegare la classificazione a un servizio neutrale; c.78 disciplinare il modo di calcolo del peso di macellazione.

3 Il Consiglio federale può delegare all’UFAG la competenza di stabilire i criteri di classificazione.

Art. 5079 Contributi a provvedimenti di sgravio del mercato della carne 1 La Confederazione può versare contributi per finanziare provvedimenti temporanei di sgravio del mercato in caso di eccedenze stagionali o di eccedenze temporanee di altro tipo sul mercato della carne. 2 A partire dal 2007 la Confederazione può versare ai Cantoni contributi per l’or- ganizzazione, l’esecuzione, la sorveglianza e l’infrastruttura dei mercati pubblici situati nella regione di montagna.

Art. 51 Delega di compiti pubblici 1 Il Consiglio federale può incaricare organizzazioni private di:

a. eseguire provvedimenti temporanei di sgravio del mercato in caso di ecce- denze stagionali o di eccedenze temporanee di altro tipo sul mercato della carne;

b. sorvegliare l’andamento del mercato sui mercati pubblici e nei macelli; c. classificare secondo la qualità animali vivi e macellati.80

2 Le organizzazioni private sono indennizzate per lo svolgimento di questi compiti.81 3 Il Consiglio federale designa un servizio che verifica se le organizzazioni private svolgono i loro compiti in modo economico.

Art. 51bis 82 Valorizzazione della lana di pecora La Confederazione può prendere misure per valorizzare la lana di pecora. Può soste- nere tale valorizzazione all’interno del Paese mediante contributi.

78 Introdotta dal n. II 6 dell’all. alla L del 20 giu. 2014 sulle derrate alimentari, in vigore dal 1° mag. 2017 (RU 2017 249; FF 2011 5017).

79 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

80 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

81 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

82 Introdotto dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

Promovimento dell’agricoltura in generale

20

910.1

Art. 5283 Contributi per sostenere la produzione di uova indigene La Confederazione può versare contributi per finanziare i provvedimenti di valoriz- zazione a favore della produzione di uova indigene.

Art. 5384

Capitolo 4: Produzione vegetale

Art. 5485 Contributi per singole colture 1 La Confederazione può versare contributi per singole colture al fine di:

a. mantenere la capacità di produzione e la funzionalità di singole filiere di tra- sformazione per garantire un approvvigionamento adeguato della popola- zione;

b. garantire un approvvigionamento adeguato di alimenti per animali da red- dito.

2 Il Consiglio federale definisce le colture e stabilisce l’importo dei contributi. 3 I contributi possono essere versati anche per le superfici situate nel territorio estero della zona di confine secondo l’articolo 43 capoverso 2 della legge del 18 marzo 200586 sulle dogane.

Art. 5587 Supplemento per i cereali 1 La Confederazione può accordare ai produttori un supplemento per i cereali. Può limitare il supplemento ai cereali destinati all’alimentazione umana. 2 L’importo del supplemento è stabilito in funzione dei mezzi finanziari iscritti a preventivo e del quantitativo o della superficie di produzione che dà diritto ai contri- buti. Il Consiglio federale stabilisce le condizioni alle quali il supplemento è accor- dato. 3 Le organizzazioni di categoria possono adottare misure di solidarietà collettive per l’utilizzo del supplemento di cui al capoverso 1.

83 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

84 Abrogato dal n. I della LF del 20 giu. 2003, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

85 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

86 RS 631.0 87 Nuovo testo giusta l’all. 2 del DF del 15 dic. 2017 (Concorrenza e sovvenzioni

all’esportazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3939; FF 2017 3737).

L sull’agricoltura

21

910.1

Art. 5688

Art. 5789

Art. 5890 Frutta 1 La Confederazione può prendere provvedimenti per valorizzare la frutta a granelli, la frutta a nocciolo, le bacche e i prodotti derivati da frutta, nonché l’uva. Può soste- nere tale valorizzazione mediante contributi. 2 Può sostenere mediante contributi i provvedimenti collettivi dei produttori intesi ad adeguare la produzione di frutta e verdura alle esigenze dei mercati. I contributi sono versati al più tardi sino alla fine del 2017.

Art. 5991

Capitolo 5: Economia vitivinicola92

Art. 60 Autorizzazione per l’impianto di nuovi vigneti e loro notifica 1 Chi pianta nuovi vigneti deve avere un’autorizzazione del Cantone. 2 Le ricostituzioni di colture sono notificate al Cantone. 3 Il Cantone autorizza l’impianto di vigneti per la produzione di vino se il luogo pre- visto si presta alla viticoltura. 4 Il Consiglio federale definisce i principi che reggono l’autorizzazione per l’im- pianto di vigneti e la loro notifica. Può prevedere deroghe. 5 Il Cantone può vietare, temporaneamente e per regione, l’impianto di nuovi vigneti per la produzione di vino se sono finanziati provvedimenti di sgravio del mercato o di riconversione di superfici viticole o se la situazione del mercato lo esige.93

Art. 61 Catasto viticolo I Cantoni tengono un catasto viticolo, secondo i principi della Confederazione, nel quale sono elencate le peculiarità dell’impianto di vigneti.

88 Abrogato dal n. I della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

89 Abrogato dal n. I della LF del 22 giu. 2007, con effetto dal 1° lug. 2009 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

90 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

91 Abrogato dal n. I della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

92 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

93 Introdotto dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

Promovimento dell’agricoltura in generale

22

910.1

Art. 62 Elenco dei vitigni 1 L’UFAG esamina l’idoneità dei vitigni. 2 Tiene un elenco dei vitigni nel quale indica quelli raccomandati per la piantagione.

Art. 6394 Classificazione 1 I vini sono suddivisi nelle categorie seguenti:

a. vini a denominazione d’origine controllata; b. vini con indicazione geografica tipica; c. vini da tavola.

2 Il Consiglio federale allestisce l’elenco dei criteri per i vini a denominazione d’ori- gine controllata e i vini con indicazione geografica tipica. Può stabilire i tenori minimi naturali in zucchero e la resa per unità di superficie; a tal fine tiene conto delle condizioni di produzione specifiche della regione. 3 Per il rimanente, i Cantoni stabiliscono per ogni criterio i requisiti per i loro vini a denominazione d’origine controllata e per i vini con indicazione geografica tipica prodotti sul loro territorio con una denominazione tradizionale propria. 4 Il Consiglio federale stabilisce i requisiti per i vini con indicazione geografica tipica commercializzati senza denominazione tradizionale e per i vini da tavola. Può definire termini vinicoli specifici, in particolare termini tradizionali, e disciplinarne l’utilizzazione. 5 Esso emana prescrizioni per il declassamento dei vini che non corrispondono ai requisiti minimi. 6 Gli articoli 16 capoversi 6, 6bis e 7, nonché 16b si applicano per analogia alla desi- gnazione dei vini a denominazione d’origine controllata e di altri vini con indica- zione geografica.

Art. 6495 Controlli 1 Ai fini della protezione delle denominazioni e delle designazioni, il Consiglio federale emana prescrizioni in materia di controllo della vendemmia e di controllo del commercio di vini. Esso stabilisce i requisiti che i Cantoni e chi produce, incan- tina o commercia vini devono osservare, in particolare riguardo alle notifiche, ai documenti di accompagnamento, ai registri di cantina e agli inventari. Può prevedere deroghe e semplificazioni, qualora non pregiudichino la protezione delle denomina- zioni e delle designazioni. Esso coordina i controlli. 2 Per facilitare la collaborazione degli organi di controllo, il Consiglio federale può prevedere l’istituzione di una banca dati centrale. Esso stabilisce i requisiti riguardo

94 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

95 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

L sull’agricoltura

23

910.1

al contenuto e all’esercizio della banca dati, nonché alla qualità dei dati e disciplina le condizioni per l’accesso e l’utilizzo dei dati. 3 L’esecuzione del controllo della vendemmia compete ai Cantoni. La Confedera- zione può partecipare con un contributo forfettario ai costi cantonali di tale con- trollo; l’ammontare del contributo è stabilito in funzione della superficie viticola del Cantone. 4 L’esecuzione del controllo del commercio dei vini è affidata a un organo di con- trollo designato dal Consiglio federale.

Art. 6596

Art. 6697

Art. 67 a 6998

Titolo terzo:99 Pagamenti diretti Capitolo 1: Disposizioni generali

Art. 70 Principio 1 Per retribuire le prestazioni d’interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole. 2 I pagamenti diretti comprendono:

a. contributi per il paesaggio rurale; b. contributi per la sicurezza dell’approvvigionamento; c. contributi per la biodiversità; d. contributi per la qualità del paesaggio; e. contributi per i sistemi di produzione; f. contributi per l’efficienza delle risorse; g. contributi di transizione.

3 Il Consiglio federale stabilisce l’importo dei contributi. A tale riguardo tiene conto della portata delle prestazioni d’interesse generale fornite, dell’onere correlato alla fornitura di tali prestazioni e dei ricavi ottenibili sul mercato.

96 Abrogato dal n. I della LF del 22 giu. 2007, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

97 Abrogato dal n. I della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

98 Abrogati dal n. I della LF del 22 giu. 2007, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

99 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

Promovimento dell’agricoltura in generale

24

910.1

Art. 70a Condizioni 1 I pagamenti diretti sono versati se:

a. il beneficiario è un’azienda contadina che coltiva il suolo; b. è fornita la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate; c. le disposizioni determinanti per la produzione agricola della legislazione in

materia di protezione delle acque, dell’ambiente e degli animali sono rispet- tate;

d. le superfici non si trovano in zone edificabili che sono state delimitate con decisione passata in giudicato secondo la legislazione sulla pianificazione del territorio dopo l’entrata in vigore della presente disposizione;

e. nell’azienda gestita è raggiunto un volume di lavoro minimo in unità stan- dard di manodopera;

f. una quota minima dei lavori è svolta da manodopera dell’azienda; g. il gestore non supera un determinato limite d’età; h. il gestore possiede una formazione agricola.

2 La prova che le esigenze ecologiche sono rispettate implica: a. una detenzione degli animali da reddito rispettosa delle esigenze della

specie; b. un bilancio di concimazione equilibrato; c. una quota adeguata di superfici per la promozione della biodiversità; d. la gestione conforme alle prescrizioni di oggetti d’importanza nazionale

iscritti in inventari, conformemente alla legge federale del 1° luglio 1966100 sulla protezione della natura e del paesaggio;

e. un avvicendamento disciplinato delle colture; f. un’adeguata protezione del suolo; g. una selezione e un’utilizzazione mirate dei prodotti fitosanitari.

3 Il Consiglio federale: a. concretizza i criteri che provano il rispetto delle esigenze ecologiche; b. stabilisce i valori e le esigenze di cui al capoverso 1 lettere a ed e–h; c. può limitare la somma dei pagamenti diretti per unità standard di manodo-

pera; d. può stabilire eccezioni alla lettera c e al capoverso 1 lettera h; e. può stabilire eccezioni al capoverso 1 lettera a per i contributi per la biodi-

versità e per la qualità del paesaggio; f. determina valori limite relativi alla superficie per azienda, a partire dai quali

i contributi sono graduati o ridotti.

100 RS 451

L sull’agricoltura

25

910.1

4 Il Consiglio federale può stabilire ulteriori condizioni e oneri per il versamento dei pagamenti diretti. 5 Definisce le superfici per le quali sono versati contributi.

Art. 70b Condizioni particolari per la regione d’estivazione 1 Nella regione d’estivazione i contributi sono versati ai gestori di un’azienda d’estivazione, di un’azienda con pascoli comunitari o di una superficie d’estiva- zione. 2 Le condizioni di cui all’articolo 70a capoverso 1, ad eccezione della lettera c, non si applicano alla regione d’estivazione. 3 Il Consiglio federale stabilisce le condizioni di gestione per la regione d’estiva- zione.

Capitolo 2: Contributi

Art. 71 Contributi per il paesaggio rurale 1 Per preservare un paesaggio rurale aperto sono versati contributi per il paesaggio rurale. I contributi comprendono:

a. un contributo per ettaro, graduato secondo le zone, al fine di promuovere la gestione nelle singole zone;

b. un contributo di difficoltà per ettaro, graduato secondo la declività e il tipo di utilizzazione in zone declive e zone in forte pendenza, al fine di promuo- vere la gestione in condizioni topografiche difficili;

c. un contributo graduato supplementare in base alla quota di prati da sfalcio in zone in forte pendenza;

d. un contributo per carico normale a favore delle aziende annuali per gli ani- mali ceduti per l’estivazione, al fine di promuovere l’alpeggio;

e. un contributo d’estivazione per unità di bestiame grosso estivata o per carico usuale, graduato secondo la categoria di animali, al fine di promuovere la gestione e la cura delle superfici d’estivazione.

2 Il Consiglio federale definisce il carico consentito e le categorie di animali per le quali è versato il contributo d’estivazione.

Art. 72 Contributi per la sicurezza dell’approvvigionamento 1 Per garantire l’approvvigionamento della popolazione con derrate alimentari sono versati contributi per la sicurezza dell’approvvigionamento. I contributi compren- dono:

a. un contributo di base per ettaro, al fine di mantenere la capacità di produ- zione;

Promovimento dell’agricoltura in generale

26

910.1

b. un contributo per ettaro, al fine di garantire una quota adeguata di superfici coltive aperte e di superfici con colture perenni;

c. un contributo di difficoltà per ettaro, graduato secondo le zone, nella regione di montagna e collinare, al fine di mantenere la capacità di produzione in condizioni climatiche difficili.

2 Per la superficie inerbita i contributi sono versati soltanto se è raggiunta una den- sità minima di animali. Il Consiglio federale stabilisce la densità minima di animali da reddito che consumano foraggio grezzo. Può prevedere che per i prati artificiali e le superfici per la promozione della biodiversità non vi sia una densità minima di animali da raggiungere e stabilire un contributo di base inferiore per le superfici per la promozione della biodiversità. 3 Contributi per la sicurezza dell’approvvigionamento possono essere versati anche per le superfici situate nel territorio estero della zona di confine secondo l’arti- colo 43 capoverso 2 della legge del 18 marzo 2005101 sulle dogane.

Art. 73 Contributi per la biodiversità 1 Per promuovere e mantenere la biodiversità sono versati contributi per la bio- diversità. I contributi comprendono:

a. un contributo per ettaro, graduato secondo le zone, il tipo e il livello qualita- tivo della superficie per la promozione della biodiversità, al fine di promuo- vere la diversità delle specie e degli habitat naturali;

b. un contributo per ettaro, graduato secondo il tipo di superficie per la pro- mozione della biodiversità, al fine di promuovere l’interconnessione delle superfici.

2 Il Consiglio federale stabilisce i tipi di superfici per la promozione della biodiver- sità per i quali sono versati contributi. 3 La Confederazione versa al massimo il 90 per cento dei contributi per l’intercon- nessione di superfici per la promozione della biodiversità. I Cantoni garantiscono il finanziamento residuo.

Art. 74 Contributi per la qualità del paesaggio 1 Per salvaguardare, promuovere e sviluppare la varietà del paesaggio rurale sono versati contributi per la qualità del paesaggio. 2 La Confederazione mette a disposizione dei Cantoni mezzi finanziari, per ettaro o per carico usuale, se:

a. i Cantoni o altri enti regionali hanno stabilito obiettivi e definito provve- dimenti volti al conseguimento di tali obiettivi;

b. i Cantoni hanno concluso con i gestori convenzioni di gestione in conso- nanza a tali provvedimenti; e

101 RS 631.0

L sull’agricoltura

27

910.1

c. gli obiettivi e i provvedimenti adempiono le condizioni per uno sviluppo sostenibile del territorio.

3 La quota della Confederazione ammonta al massimo al 90 per cento dei contributi concessi dal Cantone. Per le prestazioni stabilite nelle convenzioni di gestione i Cantoni utilizzano i mezzi finanziari applicando una chiave di ripartizione specifica al progetto.

Art. 75 Contributi per i sistemi di produzione 1 Per promuovere forme di produzione particolarmente in sintonia con la natura e rispettose dell’ambiente e degli animali sono versati contributi per i sistemi di pro- duzione. I contributi comprendono:

a. un contributo per ettaro, graduato secondo il tipo di utilizzazione per forme di produzione aziendali globali;

b. un contributo per ettaro, graduato secondo il tipo di utilizzazione per forme di produzione aziendali parziali;

c. un contributo per unità di bestiame grosso, graduato secondo le categorie di animali, per forme di produzione particolarmente rispettose degli animali.

2 Il Consiglio federale stabilisce le forme di produzione da promuovere.

Art. 76 Contributi per l’efficienza delle risorse 1 Per promuovere l’impiego sostenibile di risorse quali suolo, acqua e aria nonché per accrescere l’efficienza nell’impiego dei mezzi di produzione sono versati con- tributi per l’efficienza delle risorse. 2 I contributi sono concessi per provvedimenti volti a introdurre tecniche o processi aziendali rispettosi delle risorse. Sono limitati nel tempo. 3 Il Consiglio federale stabilisce i provvedimenti da promuovere. I contributi sono accordati se:

a. è dimostrata l’efficacia del provvedimento; b. il provvedimento è portato avanti anche dopo la promozione; c. il provvedimento è economicamente sopportabile a medio termine per le

aziende agricole.

Art. 77 Contributi di transizione 1 Per garantire uno sviluppo socialmente sostenibile sono versati contributi di transi- zione. 2 I contributi di transizione sono calcolati sulla base dei crediti stanziati, dedotte le uscite per i contributi di cui agli articoli 71–76, 77a e 77b, nonché per le indennità di cui all’articolo 62a della legge federale del 24 gennaio 1991102 sulla protezione delle acque.

102 RS 814.20

Promovimento dell’agricoltura in generale

28

910.1

3 I contributi di transizione sono versati in relazione all’azienda. Il contributo per la singola azienda è stabilito in base alla differenza tra i pagamenti diretti generali prima del cambiamento di sistema e i contributi di cui agli articoli 71 capoverso 1 lettere a–c e 72 dopo il cambiamento di sistema. La differenza è stabilita sulla base della struttura che un’azienda presentava prima del cambiamento di sistema. 4 Il Consiglio federale stabilisce:

a. il calcolo dei contributi per la singola azienda; b. le modalità in caso di cessione dell’azienda e di importanti cambiamenti

strutturali; c. i valori limite riferiti al reddito e alla sostanza imponibili del gestore, oltre i quali i contributi sono ridotti o non vengono versati; per i gestori coniugati stabilisce valori limite più elevati.

Titolo terzo a:103 Impiego sostenibile delle risorse naturali

Art. 77a Principio 1 La Confederazione versa contributi, nell’ambito dei crediti stanziati, per progetti regionali o settoriali intesi a migliorare la sostenibilità nell’impiego delle risorse naturali. 2 I contributi sono concessi agli enti responsabili se:

a. le misure previste nel progetto sono state coordinate; b. appare verosimile che in tempi brevi le misure potranno essere finanziate in

modo autonomo.

Art. 77b Importo dei contributi 1 L’importo dei contributi è stabilito in funzione dell’efficacia ecologica e agrono- mica del progetto, segnatamente in funzione del potenziamento dell’efficienza nell’impiego di sostanze e di energia. Essi ammontano all’80 per cento al massimo dei costi computabili per la realizzazione dei progetti e delle misure. 2 Qualora per le medesime misure sulla stessa superficie la Confederazione conceda contemporaneamente contributi o indennità secondo la presente legge o secondo la legge federale del 1° luglio 1966104 sulla protezione della natura e del paesaggio o indennità secondo la legge federale del 24 gennaio 1991105 sulla protezione delle acque, tali contributi o indennità sono dedotti dai costi computabili.

103 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

104 RS 451 105 RS 814.20

L sull’agricoltura

29

910.1

Titolo quarto: Misure sociali collaterali106 Capitolo 1: Aiuti per la conduzione aziendale107

Art. 78 Principio 1 La Confederazione può mettere a disposizione dei Cantoni mezzi per finanziare aiuti per la conduzione aziendale. 2 I Cantoni possono accordare aiuti per la conduzione aziendale ai gestori di un’azienda contadina al fine di superare o prevenire difficoltà finanziarie non loro imputabili o dovute a mutate condizioni quadro economiche.108 3 L’erogazione di fondi federali presuppone un’adeguata partecipazione finanziaria del Cantone. Le prestazioni di terzi possono essere tenute in considerazione.

Art. 79 Concessione di aiuti per la conduzione aziendale 1 Il Cantone accorda l’aiuto per la conduzione aziendale quale mutuo esente da inte- ressi per:

a. convertire i debiti esistenti al fine di attenuare l’onere degli interessi; b. far fronte a oneri finanziari straordinari.

1bis L’aiuto per la conduzione aziendale può essere accordato anche in caso di cessa- zione dell’attività al fine di trasformare in mutui esenti da interessi i crediti d’inve- stimento esistenti o i contributi che soggiacciono all’obbligo del rimborso, purché il livello d’indebitamento dopo la concessione del mutuo sia sostenibile.109 2 I mutui sono accordati per 20 anni al massimo mediante decisione formale. Il Con- siglio federale disciplina i dettagli. 3 Se il mutuo è garantito da un diritto di pegno immobiliare, la decisione dell’auto- rità che accorda il mutuo può tener luogo dell’atto pubblico relativo al contratto di pegno.110

Art. 80 Condizioni 1 I mutui a titolo d’aiuto per la conduzione aziendale di cui all’articolo 79 capo- verso 1 sono di regola accordati se sono adempiute le seguenti condizioni:111

106 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

107 Introdotto dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

108 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

109 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

110 Introdotto dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

111 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

Promovimento dell’agricoltura in generale

30

910.1

a.112 l’azienda, eventualmente con il concorso di un’attività non agricola, con- sente una sopravvivenza a lungo termine e richiede per la sua gestione un adeguato volume di lavoro, ma almeno un’unità standard di manodopera;

b. l’azienda è gestita razionalmente; c. l’indebitamento è sopportabile dopo la concessione del mutuo.

2 Per garantire la gestione o una sufficiente densità di insediamento, il Consiglio federale può fissare per le aziende nella regione di montagna e in quella collinare un volume di lavoro inferiore rispetto a quello di cui al capoverso 1 lettera a.113 3 Il Consiglio federale può stabilire altre condizioni e oneri.

Art. 81 Approvazione da parte dell’UFAG 1 Se il mutuo, da solo o aggiunto al saldo di precedenti mutui a titolo di aiuto per la conduzione aziendale o di crediti d’investimento, supera un determinato importo (importo limite), il Cantone sottopone la decisione all’Ufficio federale per approva- zione. Il Consiglio federale stabilisce l’importo limite. 2 L’Ufficio federale comunica al Cantone entro 30 giorni se approva la decisione o se decide esso stesso nel merito. Prima di decidere sente il parere del Cantone.

Art. 82114 Rimborso in caso di alienazione con utile Se l’azienda o parte dell’azienda è alienata con utile, la parte ancora scoperta del mutuo deve essere rimborsata.

Art. 83 Revoca Per gravi motivi, il Cantone può revocare il mutuo.

Art. 84 Spese amministrative 1 Le spese amministrative sono a carico dei Cantoni. 2 I Cantoni non possono riscuotere alcuna partecipazione alle spese.

Art. 85 Impiego dei rimborsi e degli interessi 1 Il Cantone reimpiega i rimborsi dei mutui per nuovi aiuti per la conduzione azien- dale. 2 Gli interessi sono utilizzati nell’ordine seguente per:

a. la copertura delle spese amministrative;

112 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

113 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

114 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

L sull’agricoltura

31

910.1

b. la copertura delle perdite derivanti dalla concessione di mutui; c. la concessione di nuovi mutui.

3 Se i rimborsi e gli interessi superano il fabbisogno del Cantone, l’UFAG può prov- vedere affinché la quota federale dei mezzi finanziari inutilizzati:

a. sia restituita e accordata a un altro Cantone; o b. sia messa a disposizione del Cantone per crediti d’investimento.115

Art. 86 Perdite 1 Le perdite derivanti dalla concessione di mutui che non superano l’importo limite secondo l’articolo 81, comprese eventuali spese procedurali, sono a carico dei Can- toni qualora non siano coperte dagli interessi. 2 Le perdite e le eventuali spese procedurali derivanti dalla concessione di mutui approvati dall’UFAG secondo l’articolo 81, qualora non siano coperte dagli interes- si, sono a carico della Confederazione e dei Cantoni proporzionalmente alla loro partecipazione al mutuo.

Capitolo 2:116 Aiuti per la riqualificazione

Art. 86a Aiuti per la riqualificazione 1 La Confederazione può accordare a persone indipendenti attive nell’agricoltura o ai loro coniugi aiuti per la riqualificazione in professioni non agricole. 2 La concessione di un aiuto presuppone la cessazione della gestione aziendale. Il Consiglio federale può stabilire altre condizioni e oneri. 3 Gli aiuti per la riqualificazione sono versati al più tardi sino alla fine del 2019.117

Titolo quinto: Miglioramenti strutturali Capitolo 1: Disposizioni generali

Art. 87 Principio 1 La Confederazione accorda contributi e crediti d’investimento per:

a. ridurre i costi di produzione mediante il miglioramento delle basi dell’azienda;

115 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

116 Introdotto dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

117 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

Promovimento dell’agricoltura in generale

32

910.1

b. migliorare le condizioni di vita e le condizioni economiche nel mondo rura- le, in particolare nella regione di montagna;

c. proteggere le terre coltive nonché gli edifici e gli impianti agricoli dalla de- vastazione o dalla distruzione causate da fenomeni naturali;

d. contribuire alla realizzazione di obiettivi ecologici nonché di obiettivi rela- tivi alla protezione degli animali e alla pianificazione del territorio.

e. promuovere il ripristino dello stato naturale dei piccoli corsi d’acqua. 2 ...118

Art. 88 Condizioni per provvedimenti collettivi di ampia portata119

Provvedimenti collettivi di ampia portata, come il riassetto della proprietà fondiaria e le opere globali di urbanizzazione fondiaria, sono sostenuti se:

a. concernono di regola una regione delimitata naturalmente o economica- mente;

b. promuovono la compensazione ecologica e l’interconnessione di biotopi.

Art. 89 Condizioni per provvedimenti individuali 1 I provvedimenti individuali sono sostenuti se sono adempiute le seguenti condi- zioni:120

a.121 l’azienda, eventualmente con il concorso di un’attività non agricola, con- sente una sopravvivenza a lungo termine e richiede per la sua gestione un adeguato volume di lavoro, ma almeno un’unità standard di manodopera;

b. l’azienda è gestita razionalmente; c.122 dopo l’investimento, l’azienda può fornire la prova che le esigenze ecolo-

giche sono rispettate conformemente all’articolo 70a capoverso 2; d.123 il finanziamento e la sopportabilità dell’investimento previsto sono compro-

vati tenendo conto delle future condizioni quadro economiche; e. il richiedente impiega, per quanto ragionevolmente esigibile, mezzi e crediti

propri; f. il richiedente dispone di una formazione adeguata.

118 Abrogato dal n. I della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757).

119 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).