Start des WIPO-Standards ST.26!

1. Juli 2022

Einreichungspraxis auf dem Gebiet der Biotechnologie
Sind Sie bereit für den WIPO-Standard ST.26?

Wenn Sie Patentanmeldungen einreichen, die DNA-, RNA- oder Aminosäuresequenzen offenbaren, haben Sie vielleicht schon von dem neuen WIPO-Standard ST.26 (auf English) gehört. ST.26 ersetzt den bisherigen Standard, WIPO-Standard ST.25, und legt die Erfordernisse für die Darstellung von Nucleotid- und/oder Aminosäuresequenzen in Patentanmeldungen fest. Der neue Standard gilt für internationale Anmeldungen, die am oder nach dem 1. Juli 2022 eingereicht wurden. Ab demselben Datum wenden die Mitgliedstaaten den neuen Standard auch auf nationale und regionale Patentanmeldungen an.

Warum der neue Standard?

Mit ST.26 verfolgt man das Ziel, die Praxis bei der Einreichung von Sequenzprotokollen über alle Patentämter hinweg zu harmonisieren, die Fortschritte auf dem Gebiet der Biotechnologie widerzuspiegeln und internationale Anforderungen an Sequenzdatenbanken zu erfüllen. Beispielsweise konnten mit ST.25 (zuletzt 2009 aktualisiert) nicht mehr einige der heute vorhandenen zunehmenden Sequenztypen erfasst werden, wie z.B. verzweigte Sequenzen, D-Aminosäuren und Nucleotidanaloga. Darüber hinaus entspricht ST.25 nicht den aktuellen Erfordernissen von öffentlichen Sequenzdatenbanken, was bedeutet, dass ST.25-Daten bei ihrem Transfer in Sequenzdatenbanken verloren gehen können. Da es sich bei ST.26 um strukturierte Daten handelt, werden Patentämter und Anmelder gleichermaßen von der automatisierten Validierung und den verbesserten Suchfunktionen profitieren.

Was hat sich geändert?

Der offensichtlichste Unterschied zwischen ST.25 und ST.26 ist das Dateiformat. Im Vergleich zu TXT oder PDF nach ST.25 erfordert ST.26, dass Sequenzprotokolle in XML bereitgestellt werden (Beispiel eines Sequenzprotokolls nach ST.26). 

Wenn Sie befürchten, dass Sequenzdaten unter den XML-Tags möglicherweise nicht leicht lesbar sind, können Sie mit der Software von WIPO Sequence (weitere Informationen unten) XML-Sequenzprotokolle importieren und Sequenzen und zugehörige Informationen auf eine benutzerfreundlichere Art und Weise anzeigen. Darüber hinaus plant die WIPO die Integration eines Sequenzprotokoll-Lesers in PATENTSCOPE, der Sequenzprotokolle in veröffentlichten Anmeldungen in einem visuell lesbaren Format anzeigt.

Weitere nennenswerte Änderungen betreffen die Anforderung, zusätzliche, oben erwähnte Sequenztypen einzubeziehen - insbesondere D-Aminosäuren, lineare Abschnitte verzweigter Sequenzen und Nucleotidanaloga. Darüber hinaus verbietet ST.26 die Inklusion kleiner Sequenzen (<10 spezifisch definierte Nucleotide oder <4 spezifisch definierte Aminosäuren). Nach ST.26 werden Aminosäuren jetzt durch einen einzigen Großbuchstaben als durch dreibuchstabige Codes dargestellt, und Uracil in RNA wird jetzt durch „t“ als durch „u“ dargestellt. Eine detailliertere Erklärung der Änderungen finden Sie in den Webinaren zu ST.26, die unten unter Ressourcen verlinkt sind.

Wie generiere ich ST.26-konforme Sequenzprotokolle?

Die WIPO hat in enger Zusammenarbeit mit nationalen und regionalen Patentämtern WIPO Sequence entwickelt und veröffentlicht, eine kostenlose Desktop-Software, mit der Sie standardkonforme Sequenzprotokolle erstellen und diese gegen die Formerfordernisse von ST.26 validieren können. WIPO Sequence hilft Ihnen auch bei der Konvertierung von ST.25 in ST.26 und weist Sie darauf hin, wo zusätzliche Informationen nach ST.26 erforderlich sind. Sollten Sie trotz des intuitiven Aufbaus von WIPO Sequence zusätzliche Hilfe benötigen, finden Sie unten den Link zu einem Schnellkurs-Webinar zur Verwendung der Software. Tragen Sie sich auch in unsere Mailingliste ein, um Benachrichtigungen zu Softwareaktualisierungen von WIPO Sequence zu erhalten. Wenn Sie Fragen zur Erstellung Ihrer Sequenzprotokolle mit WIPO Sequence haben, finden Sie auf der WIPO-Webseite sowohl das veröffentlichte Benutzerhandbuch als auch die Wissensdatenbank von WIPO Sequence und ST.26.

Wie reiche ich eine PCT-Anmeldung ein, die ein Sequenzprotokoll enthält?

Wir empfehlen die Einreichung von PCT-Anmeldungen über ePCT.  Mit ePCT können Sie PCT-Anmeldungen bei 79 teilnehmenden Anmeldeämtern (einschließlich RO/IB) mit Echtzeit-Validierungsfunktionen zur Vermeidung von Fehlern vorbereiten und einreichen. Ab dem 1. Juli 2022 erlaubt ePCT nur das Hochladen von Sequenzprotokollen als XML-Dateien gemäß ST.26.

Für diejenigen Anmeldeämter, die eine Einreichung über ämterspezifische Einreichungssysteme (z.B. RO/CA, RO/IL und RO/US) verlangen, können Sie weiterhin mit ePCT das Antragsformular (Formblatt PCT/RO/101) vorbereiten und von den Validierungsfunktionen profitieren. Laden Sie dann das Anwendungspaket von ePCT herunter und laden es in das Einreichungssystem des Anmeldeamts hoch.

Falls Ihr Anmeldeamt ePCT für die Einreichung internationaler Anmeldungen nicht akzeptiert, sollten Sie die von Ihrem Anmeldeamt zur Verfügung gestellte Einreichungssoftware verwenden, mit der Sie Sequenzprotokolle gemäß ST.26 einreichen können.

Anwendbarkeit des neuen Standards auf Prioritätsanmeldungen

Wie oben angegeben tritt ST.26 für alle Patentanmeldungen (national, regional und PCT) in Kraft, deren Anmeldedatum am oder nach dem 1. Juli 2022 liegt. Jede PCT-Anmeldung, die am oder vor dem 30. Juni 2022 eingereicht wurde, sollte in der nationalen/regionalen Phase weiterhin ST.25 entsprechen. Achten Sie insbesondere darauf, dass ST.26 für Anmeldungen gilt, die auf dem Anmeldedatum und nicht auf dem Prioritätsdatum basieren!

Jede Prioritätsanmeldung, die am oder vor dem 30. Juni 2022 eingereicht wurde, sollte deshalb auch weiterhin ST.25 entsprechen. Wenn Sie Bedenken haben, dass Sie versehentlich neue Materie nach ST.26 einführen, wenn Sie die Priorität für nach ST.25 eingereichte Anmeldungen beanspruchen, finden Sie in ST.26 Anhang VII Empfehlungen, wie Sie ST.25-Sequenzprotokolle in ST.26 ohne die Einführung neuer Materie konvertieren können.

Sie sind nicht sicher, wo Sie anfangen sollen?

Beginnen Sie mit einem einführenden Webinar zu ST.26 und entdecken Sie unten zusätzliche Schulungen und Ressourcen!