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Bundesgesetz über das Bundespatentgericht (Patentgerichtsgesetz, PatGG)
vom 20. März 2009 (Stand am 1. Dezember 2012)
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 191a Absatz 3 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 7. Dezember 20072, beschliesst:
1. Kapitel: Stellung
Art. 1 Grundsatz 1 Das Bundespatentgericht ist das erstinstanzliche Patentgericht des Bundes. 2 Es entscheidet als Vorinstanz des Bundesgerichts.
Art. 2 Unabhängigkeit Das Bundespatentgericht ist in seiner rechtsprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.
Art. 3 Aufsicht 1 Das Bundesgericht übt die administrative Aufsicht über die Geschäftsführung des Bundespatentgerichts aus. 2 Die Bundesversammlung übt die Oberaufsicht aus. 3 Das Bundespatentgericht unterbreitet dem Bundesgericht jährlich seinen Entwurf für den Voranschlag sowie seine Rechnung und seinen Geschäftsbericht zuhanden der Bundesversammlung.
Art. 4 Finanzierung Das Bundespatentgericht finanziert sich aus Gerichtsgebühren sowie aus Beiträgen des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE), die den jährlich verein- nahmten Patentgebühren entnommen werden.
AS 2010 513 1 SR 101 2 BBl 2008 455
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Art. 5 Infrastruktur und Personal für administrative Hilfsarbeiten 1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt seine Infrastruktur dem Bundespatentgericht zu Selbstkosten zur Verfügung und stellt das Personal zur Erfüllung der administra- tiven Hilfsarbeiten des Bundespatentgerichts. 2 Das Personal für administrative Hilfsarbeiten ist in seiner Tätigkeit für das Bun- despatentgericht dessen Gerichtsleitung unterstellt.
Art. 5a3 Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur 1 Für die Benutzung der elektronischen Infrastruktur des Bundesverwaltungsgerichts finden im Rahmen der Verwaltungstätigkeit des Bundespatentgerichts die Arti- kel 57i–57q des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19974 sinngemäss Anwendung. 2 Das Bundespatentgericht erlässt die Ausführungsbestimmungen.
Art. 6 Tagungs- und Dienstort Das Bundespatentgericht tagt am Sitz des Bundesverwaltungsgerichts. Dieser Ta- gungsort gilt auch als Dienstort für die hauptamtlichen Richterinnen und Richter, die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie das Personal für administrative Hilfsarbeiten.
Art. 7 Besonderer Tagungsort Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundespatentgericht an einem ande- ren Ort tagen. Die Kantone stellen die notwendige Infrastruktur unentgeltlich zur Verfügung.
2. Kapitel: Richterinnen und Richter
Art. 8 Zusammensetzung 1 Das Bundespatentgericht setzt sich aus Richterinnen und Richtern mit juristischer sowie Richterinnen und Richtern mit technischer Ausbildung zusammen. Die Rich- terinnen und Richter müssen über ausgewiesene Kenntnisse auf dem Gebiet des Patentrechts verfügen. 2 Dem Bundespatentgericht gehören zwei hauptamtliche Richterinnen beziehungs- weise Richter sowie eine ausreichende Anzahl nebenamtlicher Richterinnen bezie- hungsweise Richter an. Die Mehrheit der nebenamtlichen Richterinnen beziehungs- weise Richter muss technisch ausgebildet sein.
3 Eingefügt durch Ziff. II 4 des BG vom 1. Okt. 2010 (Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur), in Kraft seit 1. April 2012 (AS 2012 941; BBl 2009 8513).
4 SR 172.010
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Art. 9 Wahl 1 Die Richterinnen und Richter werden von der Bundesversammlung gewählt. 2 Wählbar ist, wer in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt ist. 3 Bei der Wahl ist auf eine angemessene Vertretung der technischen Sachgebiete und der Amtssprachen zu achten. 4 Bei der Vorbereitung der Wahl können das IGE sowie die im Patentwesen tätigen Fachorganisationen und interessierten Kreise angehört werden.
Art. 10 Unvereinbarkeit in der Tätigkeit 1 Die Richterinnen und Richter dürfen weder der Bundesversammlung noch dem Bundesrat noch einem eidgenössischen Gericht angehören. 2 Sie dürfen keine Tätigkeit ausüben, welche die Erfüllung der Amtspflichten, die Unabhängigkeit oder das Ansehen des Gerichts beeinträchtigt. 3 Sie dürfen keine amtliche Funktion für einen ausländischen Staat ausüben. 4 Hauptamtliche Richterinnen und Richter dürfen nicht berufsmässig Dritte vor Gericht vertreten. 5 Hauptamtliche Richterinnen und Richter, die im Vollpensum tätig sind, dürfen kein Amt eines Kantons bekleiden und keine andere Erwerbstätigkeit ausüben. Sie dürfen auch nicht als Mitglied der Geschäftsleitung, der Verwaltung, der Aufsichts- stelle oder der Revisionsstelle eines wirtschaftlichen Unternehmens tätig sein.
Art. 11 Andere Beschäftigungen Für die Ausübung einer anderen Erwerbstätigkeit ausserhalb des Gerichts bedürfen hauptamtliche Richterinnen und Richter, die im Teilpensum tätig sind, einer Er- mächtigung der Gerichtsleitung.
Art. 12 Unvereinbarkeit in der Person 1 Dem Bundespatentgericht dürfen nicht gleichzeitig als Richterinnen oder Richter angehören:
a. Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner und Personen, die in dau- ernder Lebensgemeinschaft leben;
b. Ehegatten oder eingetragene Partnerinnen oder Partner von Geschwistern und Personen, die mit Geschwistern in dauernder Lebensgemeinschaft leben;
c. Verwandte in gerader Linie sowie bis und mit dem dritten Grad in der Sei- tenlinie;
d. Verschwägerte in gerader Linie sowie bis und mit dem dritten Grad in der Seitenlinie.
2 Die Regelung von Absatz 1 Buchstabe d gilt bei dauernden Lebensgemeinschaften sinngemäss.
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Art. 13 Amtsdauer 1 Die Amtsdauer der Richterinnen und Richter beträgt sechs Jahre. Die Wiederwahl ist zulässig. 2 Richter und Richterinnen scheiden am Ende des Jahres aus ihrem Amt aus, in dem sie das 68. Altersjahr vollenden.5 3 Frei gewordene Stellen werden für den Rest der Amtsdauer wieder besetzt.
Art. 14 Amtsenthebung Die Wahlbehörde kann eine Richterin oder einen Richter vor Ablauf der Amtsdauer des Amtes entheben, wenn diese oder dieser:
a. vorsätzlich oder grobfahrlässig Amtspflichten schwer verletzt hat; oder b. die Fähigkeit, das Amt auszuüben, auf Dauer verloren hat.
Art. 15 Amtseid 1 Die Richterinnen und Richter werden vor ihrem Amtsantritt auf gewissenhafte Pflichterfüllung vereidigt. 2 Sie leisten den Eid vor dem Gesamtgericht. 3 Statt des Eids kann ein Gelübde abgelegt werden.
Art. 166
Art. 17 Arbeitsverhältnis und Besoldung Die Bundesversammlung regelt das Arbeitsverhältnis und die Besoldung der Richte- rinnen und Richter in einer Verordnung.
3. Kapitel: Organisation und Verwaltung
Art. 18 Präsidium 1 Die Bundesversammlung wählt eine hauptamtliche Richterin oder einen haupt- amtlichen Richter zur Präsidentin beziehungsweise zum Präsidenten des Bundes- patentgerichts.
5 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 (Änderung des Höchstalters für Richter und Richterinnen), in Kraft seit 1. Dez. 2012 (AS 2012 5647; BBl 2011 8995 9013).
6 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 17. Juni 2011 (Gesuche um Aufhebung der Immunität), mit Wirkung seit 5. Dez. 2011 (AS 2011 4627; BBl 2010 7345 7385).
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2 Die Präsidentin oder der Präsident wird für die volle Amtsdauer gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. 3 Die Präsidentin oder der Präsident muss juristisch ausgebildet sein. 4 Sie oder er führt den Vorsitz im Gesamtgericht und vertritt das Gericht nach aus- sen. 5 Die Stellvertretung wird durch die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten ausgeübt.
Art. 19 Gesamtgericht 1 Das Gesamtgericht wählt aus dem Kreis der juristisch ausgebildeten Richterinnen und Richter die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten und aus seiner Mitte die übrigen Mitglieder der Gerichtsleitung. 2 Beschlüsse und Wahlen des Gesamtgerichts sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren mindestens zwei Drittel aller Richterinnen und Richter teilnehmen.
Art. 20 Gerichtsleitung 1 Die Gerichtsleitung trägt die Verantwortung für die Gerichtsverwaltung. 2 Sie besteht aus drei Personen, nämlich aus den beiden hauptamtlichen Richterinnen oder Richtern und aus der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten. Wird die Vizepräsidentschaft von einer hauptamtlichen Richterin oder einem hauptamtlichen Richter ausgeübt, so wählt das Gesamtgericht die dritte Person aus dem Kreis der nebenamtlichen Richterinnen oder Richter. Die Bestellung einer Ersatzperson kann in einem Reglement vorgesehen werden. 3 Die Gerichtsleitung ist zuständig für:
a. den Erlass von Reglementen über die Organisation und Verwaltung des Ge- richts, die Geschäftsverteilung, die Zusammensetzung der Spruchkörper, die Information, die Gerichtsgebühren sowie die Entschädigungen an Parteien, amtliche Vertreterinnen und Vertreter, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen;
b. alle Aufgaben, die dieses Gesetz nicht einem anderen Organ zuweist.
Art. 21 Spruchkörper 1 Das Gericht entscheidet in der Regel in Dreierbesetzung (Spruchkörper), wobei mindestens eine Person technisch ausgebildet und eine Person juristisch ausgebildet sein muss. 2 Das Gericht entscheidet auf präsidiale Anordnung als Spruchkörper aus fünf Per- sonen, wobei mindestens eine Person technisch und eine Person juristisch ausgebil- det sein muss, wenn dies im Interesse der Rechtsfortbildung oder der Einheit der Rechtsprechung angezeigt ist.
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3 Sind im Streitfall mehrere technische Sachgebiete zu beurteilen, so entscheidet das Gericht auf präsidiale Anordnung als Spruchkörper aus bis zu sieben Personen, von denen mindestens eine juristisch ausgebildet sein muss. 4 Die Besetzung der technisch ausgebildeten Richterinnen oder Richter wird nach dem im Streitfall in Frage stehenden technischen Sachgebiet vorgenommen. 5 Dem Spruchkörper muss immer mindestens eine hauptamtliche Richterin oder ein hauptamtlicher Richter angehören; ausgenommen sind Fälle höherer Gewalt.
Art. 22 Abstimmung 1 Für Beschlüsse und Wahlen des Gesamtgerichts und der Gerichtsleitung gilt die absolute Mehrheit der Stimmen. 2 Bei Stimmengleichheit ist die Stimme der Präsidentin oder des Präsidenten aus- schlaggebend; bei Wahlen und Anstellungen entscheidet das Los. 3 Die nebenamtlichen und die im Teilpensum tätigen hauptamtlichen Richterinnen und Richter haben volles Stimmrecht. 4 Richterinnen und Richter treten in Angelegenheiten, an denen sie ein persönliches Interesse haben, in den Ausstand.
Art. 23 Einzelrichterin oder Einzelrichter 1 Die Präsidentin oder der Präsident entscheidet als Einzelrichterin beziehungsweise Einzelrichter über:
a. das Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Klagen; b. Gesuche um vorsorgliche Massnahmen; c. Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege; d. die Abschreibung von Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit, Rückzugs,
Anerkennung oder Vergleichs; e. Klagen auf Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom
25. Juni 19547. 2 Er oder sie kann andere juristisch ausgebildete Richterinnen oder Richter mit diesen oder einzelnen dieser Aufgaben betrauen. 3 Wenn die rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse es erfordern, kann die Ein- zelrichterin beziehungsweise der Einzelrichter bei Gesuchen um vorsorgliche Mass- nahmen mit zwei weiteren Richterinnen oder Richtern in Dreierbesetzung entschei- den. Ist das Verständnis eines technischen Sachverhalts für den Entscheid von be- sonderer Bedeutung, muss in Dreierbesetzung entschieden werden.
7 SR 232.14
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Art. 24 Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber 1 Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber wirken bei der Instruktion der Fälle und bei der Entscheidfindung mit. Sie haben beratende Stimme. 2 Sie erarbeiten unter der Verantwortung einer Richterin oder eines Richters Refe- rate und redigieren die Entscheide des Bundespatentgerichts. 3 Sie erfüllen weitere Aufgaben, die ihnen in einem Reglement übertragen werden. 4 Das Arbeitsverhältnis und die Besoldung der Gerichtsschreiberinnen und Gerichts- schreiber richten sich nach dem Bundespersonalgesetz vom 24. März 20008.
Art. 25 Information Das Bundespatentgericht informiert die Öffentlichkeit über seine Rechtsprechung.
4. Kapitel: Zuständigkeiten
Art. 26 1 Das Bundespatentgericht ist ausschliesslich zuständig für:
a. Bestandes- und Verletzungsklagen sowie Klagen auf Erteilung einer Lizenz betreffend Patente;
b. die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage nach Buchstabe a;
c. die Vollstreckung seiner in ausschliesslicher Zuständigkeit getroffenen Ent- scheide.
2 Es ist zuständig auch für andere Zivilklagen, die in Sachzusammenhang mit Paten- ten stehen, insbesondere betreffend die Berechtigung an Patenten oder deren Über- tragung. Die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts schliesst diejenige der kanto- nalen Gerichte nicht aus. 3 Ist vor dem kantonalen Gericht vorfrageweise oder einredeweise die Nichtigkeit oder Verletzung eines Patents zu beurteilen, so setzt die Richterin oder der Richter den Parteien eine angemessene Frist zur Anhebung der Bestandesklage oder der Verletzungsklage vor dem Bundespatentgericht. Das kantonale Gericht setzt das Verfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Klage aus. Wird nicht innert Frist Klage vor dem Bundespatentgericht erhoben, so nimmt das kantonale Gericht das Verfahren wieder auf und die Vorfrage oder Einrede bleibt unberücksichtigt. 4 Erhebt die beklagte Partei vor dem kantonalen Gericht die Widerklage der Nich- tigkeit oder der Verletzung eines Patents, so überweist das kantonale Gericht beide Klagen an das Bundespatentgericht.
8 SR 172.220.1
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5. Kapitel: Verfahren 1. Abschnitt: Anwendbares Recht
Art. 27 Das Verfahren vor dem Bundespatentgericht richtet sich nach der Zivilprozessord- nung vom 19. Dezember 20089, soweit das Patentgesetz vom 25. Juni 195410 oder dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
2. Abschnitt: Ausstand
Art. 28 Nebenamtliche Richterinnen und Richter treten in den Ausstand bei Verfahren, in denen eine Person derselben Anwalts- oder Patentanwaltskanzlei oder desselben Arbeitgebers wie sie eine Partei vertritt.
3. Abschnitt: Parteivertretung
Art. 29 1 In Verfahren betreffend den Bestand eines Patents können auch Patentanwältinnen oder Patentanwälte im Sinne von Artikel 2 des Patentanwaltsgesetzes vom 20. März 200911 als Parteivertretung vor dem Bundespatentgericht auftreten, sofern sie den Patentanwaltsberuf unabhängig ausüben. 2 Die unabhängige Ausübung ihres Berufes ist auf Aufforderung des Bundespatent- gerichts mittels geeigneter Unterlagen nachzuweisen. 3 Patentanwältinnen oder Patentanwälte im Sinne von Artikel 2 des Patentanwalts- gesetzes vom 20. März 2009 erhalten in allen Verhandlungen vor dem Bundes- patentgericht Gelegenheit zur technischen Erörterung des Sachverhalts.
4. Abschnitt: Prozesskosten und unentgeltliche Rechtspflege
Art. 30 Prozesskosten Prozesskosten sind:
a. die Gerichtskosten; b. die Parteientschädigung.
9 SR 272 10 SR 232.14 11 SR 935.62
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Art. 31 Gerichtskosten 1 Gerichtskosten sind:
a. die Gerichtsgebühr; b. die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften,
für den Versand von Vorladungen und anderen Zustellungen, für Überset- zungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, sowie die Entschä- digungen für Sachverständige, Zeuginnen und Zeugen.
2 Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung sowie finanzieller Lage der Parteien. 3 Sie beträgt in der Regel 1000–150 000 Franken. 4 Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundespatentgericht bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr vom Rahmen nach Absatz 3 abweichen. 5 Auf die Erhebung von Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte veranlasst haben, kann verzichtet werden.
Art. 32 Parteientschädigung Das Bundespatentgericht spricht die Parteientschädigung nach dem Tarif (Art. 33) zu. Die Parteien können eine Kostennote einreichen.
Art. 33 Tarif Das Bundespatentgericht setzt den Tarif für die Prozesskosten fest.
Art. 34 Liquidation der Prozesskosten bei unentgeltlicher Rechtspflege 1 Unterliegt die unentgeltlich prozessführende Partei, so werden die Prozesskosten wie folgt liquidiert:
a. Die unentgeltliche Rechtsbeiständin oder der unentgeltliche Rechtsbeistand wird vom Bundespatentgericht angemessen entschädigt.
b. Die Gerichtskosten gehen zulasten des Bundespatentgerichts. c. Der Gegenpartei werden die Vorschüsse, die sie geleistet hat, zurückerstat-
tet. d. Die unentgeltlich prozessführende Partei hat der Gegenpartei die Parteient-
schädigung zu bezahlen. 2 Obsiegt die unentgeltlich prozessführende Partei und ist die Parteientschädigung bei der Gegenpartei nicht oder voraussichtlich nicht einbringlich, so wird die unent- geltliche Rechtsbeiständin oder der unentgeltliche Rechtsbeistand aus der Gerichts- kasse angemessen entschädigt. Die unentgeltlich prozessführende Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.
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5. Abschnitt: Prozessleitung und prozessuales Handeln
Art. 35 Instruktionsrichterin oder Instruktionsrichter 1 Die Präsidentin oder der Präsident leitet als Instruktionsrichterin beziehungsweise Instruktionsrichter das Verfahren bis zum Entscheid; sie oder er kann eine andere juristisch ausgebildete Richterin oder einen anderen juristisch ausgebildeten Richter mit dieser Aufgabe betrauen. 2 Die Instruktionsrichterin beziehungsweise der Instruktionsrichter kann jederzeit eine Richterin oder einen Richter mit technischer Ausbildung beiziehen; diese oder dieser hat beratende Stimme.
Art. 36 Verfahrenssprache 1 Das Gericht bestimmt eine der Amtssprachen als Verfahrenssprache. Auf die Sprache der Parteien wird Rücksicht genommen, sofern es sich um eine Amtsspra- che handelt. 2 Jede Partei kann sich bei Eingaben und mündlichen Verhandlungen einer anderen Amtssprache als der Verfahrenssprache bedienen. 3 Mit Zustimmung des Gerichts und der Parteien kann auch die englische Sprache benutzt werden. Das Urteil und verfahrensleitende Anordnungen werden in jedem Fall in einer Amtssprache abgefasst. 4 Reicht eine Partei Urkunden ein, die weder in einer Amtssprache noch im Falle von Absatz 3 in englischer Sprache abgefasst sind, so kann das Bundespatentgericht mit dem Einverständnis der Gegenpartei darauf verzichten, eine Übersetzung zu verlangen. Im Übrigen ordnet es eine Übersetzung an, wo dies notwendig ist.
6. Abschnitt: Gutachten
Art. 37 1 Die sachverständige Person erstattet ihr Gutachten schriftlich. 2 Die Parteien erhalten Gelegenheit, zum Gutachten schriftlich Stellung zu nehmen. 3 Bei besonderer Sachkunde einer technisch ausgebildeten Richterin oder eines technisch ausgebildeten Richters sind deren Fachvoten zu protokollieren. Die Par- teien erhalten Gelegenheit, zum Protokoll Stellung zu nehmen.
7. Abschnitt: Stellungnahme zum Beweisergebnis
Art. 38 Nach Abschluss der Beweisabnahme gibt das Bundespatentgericht den Parteien auf begründeten Antrag Gelegenheit, zum Beweisergebnis schriftlich Stellung zu nehmen.
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8. Abschnitt: Verfahren und Entscheid zur Erteilung und zur Änderung der Bedingungen einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes
Art. 39 1 Das Verfahren zur Erteilung sowie zur Änderung der Bedingungen einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195412 wird durch eine Klage eingeleitet, die in einer der Formen nach Artikel 130 der Zivilprozessordnung13 zu stellen ist.14 2 Es ist innerhalb eines Monats nach Anhebung der Klage durch Entscheid zu erle- digen. 3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 über das summarische Verfahren.
6. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 40 Änderung bisherigen Rechts Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.
Art. 41 Übergangsbestimmung Das Bundespatentgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der Verfahren, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei kantonalen Gerichten hängig sind, sofern die Hauptverhandlung noch nicht durchgeführt worden ist.
Art. 42 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Datum des Inkrafttretens: 1. März 201015 Die Art. 21, 23, 26–32 und 34–41 treten am 1. Januar 2012 in Kraft.16
12 SR 232.14 13 SR 272 14 AS 2010 6413 15 BRB vom 16. Dez. 2009 16 AS 2011 2241
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Anhang (Art. 40)
Änderung bisherigen Rechts
Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:
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17 Die Änderungen können unter AS 2010 513 konsultiert werden.
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English is not an official language of the Swiss Confederation. This translation is provided for information purposes only and has no legal force.
Federal Act on the Federal Patent Court (Patent Court Act, PatCA)
of 20 March 2009 (Status as of 1 December 2012)
The Federal Assembly of the Swiss Confederation, on the basis of Article 191a paragraph 3 of the Federal Constitution,1 and having considered the Federal Council Dispatch dated 7 December 2007,2
decrees:
Chapter 1: Position
Art. 1 General principles 1 The Federal Patent Court is the patent court of first instance of the Swiss Confed- eration. 2 It issues its decisions as a lower court of the Federal Supreme Court.
Art. 2 Independence The Federal Patent Court is independent in its adjudication and is bound only by the law.
Art. 3 Supervision 1 The Federal Supreme Court exercises supervision over the administration of the Federal Patent Court. 2 The Federal Assembly exercises ultimate supervision over the Federal Patent Court. 3 The Federal Patent Court shall submit to the Federal Supreme Court its annual draft budget, annual accounts and annual report for the attention of the Federal Assembly.
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Art. 4 Financing The Federal Patent Court is financed by court fees and contributions from the Swiss Federal Institute of Intellectual Property (IPI) taken from the patent fees annually collected by the IPI.
Art. 5 Infrastructure and staff for administrative assistance services 1 The Federal Administrative Court shall make available its infrastructure to the Federal Patent Court at cost and provide the staff required to provide administrative services to the Federal Patent Court. 2 In its work for the Federal Patent Court, the administrative staff reports to the Administrative Board of Judges.
Art. 5a3 Data protection when using electronic infrastructure 1 The use of the electronic infrastructure of the Federal Administrative Court by the Federal Patent Court for its administrative activities is governed mutatis mutandis by Articles 57i–57q of the Government and Administration Organisation Act of 21 March 19974. 2 The Federal Patent Court shall issue the implementing provisions.
Art. 6 Location and place of employment The Federal Patent Court sits at the seat of the Federal Administrative Court. This location also serves as the place of employment of the permanent judges, court clerks and the administrative staff.
Art. 7 Special location Where justified by the circumstances, the Federal Patent Court may sit at another location. The cantons shall provide the requisite infrastructure free of charge.
Chapter 2: Judges
Art. 8 Composition 1 The Federal Patent Court is composed of judges with legal training and judges with technical training. The judges must have proven knowledge of patent law. 2 The Federal Patent Court is composed of two permanent judges and a sufficient number of non-permanent judges. The majority of non-permanent judges must possess technical training.
3 Inserted by No II 4 of the Federal Act of 1 Oct. 2010 (Data protection when using elect- ronic infrastructure), in force since 1 April 2012 (AS 2012 941; BBl 2009 8513).
4 SR 172.010
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Art. 9 Election 1 The judges are elected by the Federal Assembly. 2 Persons who are eligible to vote on federal matters are eligible for election. 3 When electing judges to serve in the Court, it shall be ensured that technical fields of expertise and Switzerland’s official languages are appropriately represented. 4 During the preparatory phase for the election, the IPI as well as professional or- ganisations and interested groups involved with patents may be heard.
Art. 10 Incompatibility of activities 1 The judges of the Court may not be members of the Federal Assembly, the Federal Council or a federal court. 2 They may not engage in any activity that impairs their ability to fulfil the duties of their office, their independence, or is injurious to the reputation of the Court. 3 They may not serve in any official capacity on behalf of a foreign state. 4 Permanent judges may not act as professional representatives of third parties before the Court. 5 Permanent judges on a full time basis may not hold office in a canton or engage in any other gainful activity. They may not be a member of the management board, board of directors, advisory board or serve as an auditor of a commercial enterprise.
Art. 11 Other gainful activities In order to engage in gainful activities outside of the Court, permanent judges on a part time basis must obtain authorisation from the Administrative Board of Judges.
Art. 12 Incompatibility of persons 1 The following persons may not serve simultaneously as judges of the Federal Patent Court where they are related to serving Court members in the following capacities:
a. spouses, registered partners or domestic partners; b. spouses, registered partners and domestic partners of siblings; c. relatives in direct lineage and relatives in collateral lineage up to and includ-
ing the third degree; d. relatives in-law in direct lineage and relatives in-law in collateral lineage up
to and including the third degree; 2 The provision of paragraph 1 letter d applies accordingly to domestic partnerships.
Art. 13 Term of office 1 The term of office of judges amounts to six years. Re-election is permissible.
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2 Judges leave office at the end of the year in which they reach 68 years of age.5 3 Offices vacated in this manner shall be filled for the remaining term of office.
Art. 14 Removal from office The electoral authorities may remove a judge from office before he or she has com- pleted his or her term where he or she:
a. wilfully or through gross negligence commits serious breaches of his or her official duties; or
b. has permanently lost the ability to perform his or her official duties.
Art. 15 Oath of office 1 Prior to taking office, judges shall take an oath pertaining to fulfilling their duties conscientiously. 2 They are sworn in before the Plenary Court. 3 A solemn promise may be made in lieu of swearing an oath.
Art. 166
Art. 17 Employment and remuneration The Federal Assembly shall issue an ordinance on the employment and remunera- tion of judges.
Chapter 3: Organisation and Administration
Art. 18 Presidency 1 The Federal Assembly shall elect a permanent judge to be President of the Federal Patent Court. 2 The President of the Federal Patent Court is elected for a full term of office. Re- election is permissible. 3 The President of the Federal Patent Court must possess legal training. 4 He or she presides over the Plenary Court and represents the Court in dealing with third parties. 5 The Vice-President acts as the President’s deputy.
5 Amended by No I 2 of the Federal Act of 16 March 2012 (Change in the maximum age for judges), in force since 1 Dec. 2012 (AS 2012 5647; BBl 2011 8995 9013).
6 Repealed by Annex No 5 of the Federal Act of 17 June 2011 (Applications for Lifting Immunity), with effect from 5 Dec. 2011 (AS 2011 4627; BBl 2010 7345 7385).
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Art. 19 Plenary Court 1 The Plenary Court shall elect from among the legally trained judges the Vice- President and from its midst the other members of the Administrative Board of Judges. 2 Decisions and elections of the Plenary Court shall be valid where at least two- thirds of all judges take part in a session or a circular proceeding.
Art. 20 Administrative Board of Judges 1 The Administrative Board of Judges is responsible for the Court’s administration. 2 It comprises three persons, namely the two permanent judges and the Vice- President. Where a permanent judge serves as Vice-President, the Plenary Court shall select the third member from among the non-permanent judges. The ap- pointment of a replacement may be provided for in a set of regulations. 3 The Administrative Board of Judges is responsible for:
a. enacting rules and regulations on the organisation and administration of the Court, allocation of duties, the composition of the panels, disclosure of in- formation, court fees, and the compensation of parties to proceedings, offi- cial representatives, experts and witnesses;
b. all tasks and duties that are not assigned to another body under this Act.
Art. 21 Panels 1 As a general rule, the Court makes its decisions as a three-member body (panel), of whom at least one member must possess technical training and one member legal training. 2 On the order of the President, the Court shall make its decisions as a five-member panel, at least one member of which must possess technical training and one mem- ber legal training where this is in the interest of the further development of the law or the uniform application of the law. 3 Where more than one technical field of expertise is to be judged in a dispute, on the order of the President, the Court shall make its decision as a panel composed of up to seven members, of whom at least one must possess legal training. 4 The technically trained judges are appointed according to the technical field of expertise at issue in a dispute. 5 At least one permanent judge must always sit on a panel other than in cases of force majeure.
Art. 22 Voting 1 Decisions of the Plenary Court and the Administrative Board of Judges are adopted and elections decided by an absolute majority of the votes cast. 2 Where there is a tie, the President has the casting vote; elections and appointments are decided by drawing lots.
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3 The non-permanent judges and the permanent judges on a part time basis have full voting rights. 4 Judges shall recuse themselves in matters in which they have a vested interest.
Art. 23 Single judges 1 The President of the Federal Patent Court adopts decisions in the capacity of a judge sitting alone on:
a. summary dismissal of manifestly inadmissible actions; b. petitions for preliminary measures; c. petitions for legal aid; d. dismissal of proceedings on grounds of irrelevance, withdrawal or recogni-
tion of the claim or settlement; e. actions for the granting of a licence according to Article 40d of the Patent
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2 He or she may charge other legally trained judges with some or all of these tasks. 3 Where required for legal or factual reasons, a single judge may decide on petitions for preliminary measures together with two other judges in a panel of three. Where the understanding of a technical matter is of particular significance, decisions must be made in a panel of three.
Art. 24 Court clerks 1 Court clerks take part in case briefings and in making decisions. They act in an advisory capacity. 2 They draft proposals under the supervision of a judge and edit the decisions of the Federal Patent Court. 3 They perform other tasks that are assigned to them in a set of regulations. 4 The employment and remuneration of court clerks is governed by the Federal Personnel Act of 24 March 2000.8
Art. 25 Disclosure of information The Federal Patent Court shall disclose to the public information on its adjudication activities.
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Chapter 4: Jurisdiction
Art. 26 1 The Federal Patent Court has exclusive jurisdiction over:
a. validity and infringement disputes and actions for issuing a licence in respect of patents;
b. ordering preliminary measures before an action as defined in letter a be- comes pending;
c. the enforcement of decisions made under its exclusive jurisdiction. 2 It also has jurisdiction in other civil actions that have a factual connection to pat- ents, in particular concerning the right to patents or their assignment. The jurisdic- tion of the Federal Patent Court does not preclude that of the cantonal courts. 3 Where the nullity or infringement of a patent is to be adjudicated before a cantonal court on a preliminary question or defence basis, the judge shall grant the parties a reasonable period of time for filing the validity or infringement action before the Federal Patent Court. The cantonal court shall stay the proceedings until a final and absolute decision has been made on the action. Where no action is filed before the Federal Patent Court within the specified time limit, the cantonal court shall resume the proceedings and the preliminary question or defence shall be disregarded. 4 Where the defendant party files a counter-claim of nullity or infringement of a patent, the cantonal court shall refer both actions to the Federal Patent Court.
Chapter 5: Procedure Section 1: Applicable Law
Art. 27 Proceedings before the Federal Patent Court are governed by the Civil Procedure Code of 19 December 2008,9 unless otherwise provided in the Patent Act of 25 June 195410 or this Act.
Section 2: Recusal
Art. 28 Non-permanent judges shall recuse themselves in proceedings where a member of the judge’s law firm or patent law firm or employer represents one of the parties.
9 SR 272 10 SR 232.14
Federal Judicial Authorities
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Section 3: Representation of Parties
Art. 29 1 In proceedings concerning the validity of a patent, patent attorneys may also repre- sent parties before the Federal Patent Court as provided for in Article 2 of the Patent Attorney Act of 20 March 200911 provided that they engage in independent practice. 2 Proof of independent practice as a patent attorney is furnished by way of suitable documentation at the request of the Federal Patent Court. 3 In all proceedings before the Federal Patent Court, patent attorneys as defined in Article 2 of the Patent Attorney Act of 20 March 2009 shall be given the opportu- nity to present technical arguments concerning the facts of the case.
Section 4: Litigation Costs and Legal Aid
Art. 30 Litigation costs Litigation costs are:
a. court costs; b. representation costs.
Art. 31 Court costs 1 Court costs are:
a. court fees; b. expenses, namely costs for photocopying legal briefs; posting summonses
and other items of service; translations, with the exception of those between the official languages; as well as compensation for experts and witnesses.
2 The amount of the court fees is governed by the value in dispute, the scale and complexity of the case, the form of the proceedings, and the financial circumstances of the parties. 3 As a general rule, they amount to between 1,000 and 150,000 francs. 4 In setting the amount of the court fees, the Federal Patent Court may depart from the framework of paragraph 3 where this is justified by special reasons. 5 It may waive court costs where they have not been occasioned by one of the parties or a third party.
11 SR 935.62
Patent Court Act
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Art. 32 Representation costs The award of compensation for representation costs by the Federal Patent Court is made in accordance with the schedule of rates (Art. 33). The parties may submit an invoice.
Art. 33 Schedule of rates The Federal Patent Court establishes the rates for litigation costs.
Art. 34 Imposition of litigation costs in legal aid cases 1 Where the party receiving legal aid does not prevail, the litigation costs are charged as follows:
a. counsel providing free legal representation receives appropriate compensa- tion from the Federal Patent Court.
b. the court costs are borne by the Federal Patent Court. c. the opposing party is reimbursed the advance on costs paid by it. d. the party receiving legal aid pays the opposing party's representation costs.
2 Where the party receiving legal aid prevails and where it is presumed or known that the representation costs are not recoverable from the opposing party, counsel providing free legal representation receives appropriate compensation from the Court’s cashier's office. The party receiving legal aid reimburses the court when it is later in a position to do so.
Section 5: Conduct of Proceedings and Procedural Formalities
Art. 35 Instructing judge 1 The President presides over proceedings in the capacity of instructing judge until a decision is made; he or she may assign this task to another legally trained judge. 2 The instructing judge may consult a technically trained judge at any time; this judge shall act in an advisory capacity.
Art. 36 Language of proceedings 1 The Court shall designate one official language as the language of proceedings. The language of the parties shall be taken into consideration where it is an official language. 2 In motions and oral hearings, each of the parties may express itself in an official language other than the language of the proceedings. 3 English may also be used provided that the Court and the parties give their con- sent. The judgment and procedural rulings shall be drafted in one of the official languages in any event.
Federal Judicial Authorities
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4 Where a party submits documents that are not in one of the official languages or, in the case of paragraph 3, not in English, the Federal Patent Court may waive the requirement of a translation subject to the agreement of the opposing party. Other- wise it will direct that a translation should be made where this is necessary.
Section 6: Expert Opinions
Art. 37 1 Experts shall submit their opinions in writing. 2 The parties shall be afforded an opportunity to submit their position on the opinion in writing. 3 Where a technically trained judge possesses specific expertise, the judge’s expert opinion shall be entered in the court record. The parties shall be given an opportu- nity to submit their position on the court record.
Section 7: Commenting on the Result of the Evidence
Art. 38 Once the evidence has been taken, the Federal Patent Court shall give the parties the opportunity, on reasoned request, to comment in writing on the result of the evi- dence.
Section 8: Procedure and Decision for Granting and Amending the Conditions of a Licence as Provided for in Article 40d of the Patent Act
Art. 39 1 The procedure for granting and amending the conditions of a licence as provided for in Article 40d of the Patent Act of 25 June 195412 is initiated by filing an action, in one of the forms specified by Article 130 of the Civil Procedure Code.13 14 2 It is settled by way of a decision within one month of action being filed. 3 Otherwise the provisions of the Civil Procedure Code of 19 December 2008 per- taining to summary proceedings apply.
12 SR 232.14 13 SR 272 14 AS 2010 6413
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Chapter 6: Final Provisions
Art. 40 Amendment of current legislation The amendment of current legislation is regulated in the Annex.
Art. 41 Transitional provisions The Federal Patent Court shall, where it is competent, adjudicate in cases that are pending before the cantonal courts when this Act comes into force, provided that the main hearing has not yet been held.
Art. 42 Referendum and commencement 1 This Act is subject to an optional referendum. 2 The Federal Council shall determine the commencement date.
Commencement date: 1 March 201015
Art. 21, 23, 26–32 and 34–41 and Annex No. 2-4 enter in force on 1 January 2012.16
15 Federal Council Decree of 16 December 2009 16 AS 2011 2241
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Annex (Art. 40)
Amendment of Current Legislation
The federal acts below are amended as follows:
…17
17 The amendments may be consulted under AS 2010 513.
1
Loi sur le Tribunal fédéral des brevets (LTFB)
du 20 mars 2009 (Etat le 1er décembre 2012)
L’Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu l’art.191a, al. 3, de la Constitution1, vu le message du Conseil fédéral du 7 décembre 20072, arrête:
Chapitre 1 Statut
Art. 1 Principe 1 Le Tribunal fédéral des brevets est le tribunal de première instance de la Confédé- ration en matière de brevets. 2 Il statue comme autorité précédant le Tribunal fédéral.
Art. 2 Indépendance Dans l’exercice de ses attributions judiciaires, le Tribunal fédéral des brevets est indépendant et n’est soumis qu’à la loi.
Art. 3 Surveillance 1 Le Tribunal fédéral exerce la surveillance administrative sur la gestion du Tribunal fédéral des brevets. 2 L’Assemblée fédérale exerce la haute surveillance. 3 Le Tribunal fédéral des brevets soumet chaque année au Tribunal fédéral son projet de budget, ses comptes et son rapport de gestion à l’intention de l’Assemblée fédérale.
Art. 4 Financement Le Tribunal fédéral des brevets est financé par les émoluments judiciaires et par des contributions de l’Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle (IPI) prélevées sur les taxes perçues annuellement sur les brevets.
RO 2010 513 Les termes désignant des personnes s’appliquent également aux femmes et aux hommes. 1 RS 101 2 FF 2008 373
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Art. 5 Infrastructure et personnel nécessaires aux tâches administratives 1 Le Tribunal administratif fédéral met son infrastructure à la disposition du Tribunal fédéral des brevets et lui fournit le personnel nécessaire à l’accomplissement de ses tâches administratives; il lui facture ces prestations au prix de revient. 2 Le personnel qui accomplit des tâches administratives pour le compte du Tribunal fédéral des brevets est subordonné à la direction de celui-ci.
Art. 5a3 Protection des données lors de l’utilisation de l’infrastructure électronique
1 Les art. 57i à 57q de la loi du 21 mars 1997 sur l’organisation du gouvernement et de l’administration4 s’appliquent par analogie à l’utilisation de l’infrastructure électronique du Tribunal administratif fédéral par le Tribunal fédéral des brevets dans le cadre de son activité administrative. 2 Le Tribunal fédéral des brevets édicte les dispositions d’exécution.
Art. 6 Lieu d’audience et lieu de service Le Tribunal fédéral des brevets tient ses audiences au siège du Tribunal administratif fédéral. Ce dernier est également le lieu de service des juges ordinaires, des greffiers et du personnel chargé des tâches administratives.
Art. 7 Lieu d’audience spécial Lorsque les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral des brevets peut tenir ses audiences dans un autre lieu. Les cantons mettent gratuitement à sa disposition l’infrastructure nécessaire.
Chapitre 2 Juges
Art. 8 Composition du tribunal 1 Le Tribunal fédéral des brevets se compose de juges ayant une formation juridique et de juges ayant une formation technique. Les juges doivent disposer de connais- sances attestées en droit des brevets. 2 Le Tribunal fédéral des brevets se compose de deux juges ordinaires et d’un nom- bre suffisant de juges suppléants. La majorité des juges suppléants doivent avoir une formation technique.
3 Introduit par le ch. II 4 de la LF du 1er oct. 2010 (Protection des données lors de l’utilisation de l’infrastructure électronique), en vigueur depuis le 1er avril 2012 (RO 2012 941; FF 2009 7693).
4 RS 172.010
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Art. 9 Election 1 L’Assemblée fédérale élit les juges. 2 Quiconque a le droit de vote en matière fédérale est éligible. 3 L’Assemblée fédérale et la Commission judiciaire veillent à une représentation équitable des domaines techniques et des langues officielles. 4 L’IPI, les organisations spécialisées et les milieux intéressés actifs dans le domaine des brevets peuvent être consultés lors de la préparation de l’élection.
Art. 10 Incompatibilité à raison de la fonction 1 Les juges ne peuvent être membres de l’Assemblée fédérale ou du Conseil fédéral ou juges à un tribunal fédéral. 2 Ils ne peuvent exercer aucune activité susceptible de nuire à l’exercice de leur fonction de juge, à l’indépendance du tribunal ou à sa réputation. 3 Ils ne peuvent exercer aucune fonction officielle pour un Etat étranger. 4 Les juges ordinaires ne peuvent représenter des tiers à titre professionnel devant les tribunaux. 5 Les juges ordinaires à plein temps ne peuvent exercer aucune fonction au service d’un canton ni exercer aucune autre activité lucrative. Ils ne peuvent pas non plus être membres de la direction, de l’administration, de l’organe de surveillance ou de l’organe de révision d’une entreprise commerciale.
Art. 11 Autres activités Les juges ordinaires à temps partiel doivent obtenir l’autorisation de la direction du tribunal pour exercer une activité lucrative à l’extérieur du tribunal.
Art. 12 Incompatibilité à raison de la personne 1 Ne peuvent être en même temps juges au Tribunal fédéral des brevets:
a. les conjoints, les partenaires enregistrés et les personnes qui font durable- ment ménage commun;
b. les conjoints et les partenaires enregistrés de frères et sœurs ainsi que les personnes qui font durablement ménage commun avec un frère ou une sœur;
c. les parents en ligne directe et, jusqu’au troisième degré inclus, en ligne col- latérale;
d. les alliés en ligne directe et, jusqu’au troisième degré inclus, en ligne colla- térale.
2 La réglementation prévue à l’al. 1, let. d, s’applique par analogie aux personnes qui font durablement ménage commun.
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Art. 13 Période de fonction 1 La période de fonction des juges est de six ans. Les juges peuvent être réélus. 2 Lorsqu’un juge atteint l’âge de 68 ans, sa période de fonction s’achève à la fin de l’année civile.5 3 Les sièges vacants sont repourvus pour le reste de la période.
Art. 14 Révocation L’autorité qui a élu un juge peut le révoquer avant la fin de sa période de fonction:
a. s’il a violé gravement ses devoirs de fonction de manière intentionnelle ou par négligence grave;
b. s’il a durablement perdu la capacité d’exercer sa fonction.
Art. 15 Serment 1 Avant leur entrée en fonction, les juges s’engagent à remplir consciencieusement leurs devoirs. 2 Ils prêtent serment devant la cour plénière. 3 Le serment peut être remplacé par une promesse solennelle.
Art. 166
Art. 17 Rapports de travail et traitement L’Assemblée fédérale règle par une ordonnance les rapports de travail et le traite- ment des juges.
Chapitre 3 Organisation et administration
Art. 18 Présidence 1 L’Assemblée fédérale élit le président du Tribunal fédéral des brevets parmi les juges ordinaires. 2 Le président est élu pour une période de fonction entière. Il peut être reconduit dans ses fonctions. 3 Il doit avoir une formation juridique.
5 Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 (Augmentation de l’âge maximal des juges), en vigueur depuis le 1er déc. 2012 (RO 2012 5647; FF 2011 8255 8273).
6 Abrogé par le ch. 5 de l’annexe à la LF du 17 juin 2011 (Examen des requêtes visant à lever l’immunité), avec effet au 5 déc. 2011 (RO 2011 4627; FF 2010 6719 6759).
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4 Il préside la Cour plénière et représente le tribunal. 5 La suppléance est assurée par le vice-président.
Art. 19 Cour plénière 1 La Cour plénière élit le vice-président parmi les juges ayant une formation juri- dique et les autres membres de la direction du tribunal parmi les juges qui la com- posent. 2 La Cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu’avec la participation de deux tiers des juges au moins.
Art. 20 Direction du tribunal 1 La direction du tribunal est responsable de l’administration du tribunal. 2 Elle se compose de trois juges, à savoir les juges ordinaires et le vice-président. Si la fonction de vice-président est assumée par un juge ordinaire, la Cour plénière élit le troisième membre parmi les juges suppléants. Un règlement peut prévoir la dési- gnation d’un remplaçant. 3 La direction du tribunal est chargée:
a. d’édicter les règlements relatifs à l’organisation et à l’administration du tri- bunal, à la répartition des affaires, à la composition des cours appelées à sta- tuer, à l’information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d’office, aux experts et aux témoins;
b. d’exercer toutes les tâches que la loi n’attribue pas à un autre organe.
Art. 21 Cour appelée à statuer 1 En règle générale, le tribunal statue à trois juges, dont au moins un doit avoir une formation technique et un une formation juridique. 2 Le tribunal statue à cinq juges, dont au moins un doit avoir une formation techni- que et un une formation juridique, si le président l’ordonne dans l’intérêt du déve- loppement du droit ou de l’uniformité de la jurisprudence. 3 Le tribunal statue à sept juges au plus, dont un au moins doit avoir une formation juridique, si le président l’ordonne pour apprécier plusieurs domaines techniques dans un litige. 4 Les juges ayant une formation technique siègent en fonction des domaines dont relèvent les litiges. 5 Sauf cas de force majeure, un juge ordinaire au moins doit être membre de la cour appelée à statuer.
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Art. 22 Vote 1 La cour plénière et la direction du tribunal prennent les décisions et procèdent aux élections à la majorité absolue des voix. 2 En cas d’égalité des voix, celle du président est prépondérante; s’il s’agit d’une élection ou d’un engagement, le sort en décide. 3 Les juges suppléants et les juges ordinaires à temps partiel disposent d’une voix. 4 Les juges qui ont un intérêt personnel dans une affaire se récusent.
Art. 23 Juge unique 1 Le président statue en tant que juge unique:
a. sur le refus d’entrer en matière sur des actions manifestement irrecevables; b. sur les demandes de mesures provisionnelles; c. sur les demandes d’assistance judiciaire; d. sur la radiation du rôle des causes devenues sans objet ou closes par un
retrait, un acquiescement ou une transaction; e. sur les actions en octroi d’une licence conformément à l’art. 40d de la loi du
25 juin 1954 sur les brevets7. 2 Il peut déléguer ces tâches en tout ou en partie à d’autres juges ayant une formation juridique. 3 Si des raisons juridiques ou des situations de fait l’exigent, il peut statuer sur les demandes de mesures provisionnelles avec deux autres juges. Il doit statuer avec deux autres juges lorsque la compréhension des faits techniques revêt une impor- tance particulière.
Art. 24 Greffiers 1 Les greffiers participent à l’instruction et au jugement des affaires. Ils ont voix consultative. 2 Ils élaborent des rapports sous la responsabilité d’un juge et rédigent les arrêts du Tribunal fédéral des brevets. 3 Ils remplissent les autres tâches que leur attribue le règlement. 4 Les rapports de travail et le traitement des greffiers sont régis par la loi fédérale du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération8.
Art. 25 Information Le Tribunal fédéral des brevets informe le public sur sa jurisprudence.
7 RS 232.14 8 RS 172.220.1
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Chapitre 4 Compétences
Art. 26 1 Le Tribunal fédéral des brevets a la compétence exclusive:
a. de statuer sur les actions en validité ou en contrefaçon d’un brevet et les actions en octroi d’une licence sur un brevet;
b. d’ordonner des mesures provisionnelles avant litispendance d’une action visée à la let. a;
c. d’exécuter les décisions qu’il a rendues en vertu de sa compétence exclusive. 2 Il a la compétence de juger d’autres actions civiles qui ont un lien de connexité avec des brevets, en particulier celles qui concernent la titularité ou la cession de brevets. La compétence du Tribunal fédéral des brevets n’exclut pas celle des tribu- naux cantonaux. 3 Si un tribunal cantonal doit statuer sur la question préjudicielle ou sur l’exception de nullité ou de contrefaçon d’un brevet, le juge fixe un délai approprié aux parties pour intenter l’action en nullité ou en contrefaçon devant le Tribunal fédéral des brevets. Le tribunal cantonal suspend la procédure jusqu’à ce que la décision du Tribunal fédéral des brevets soit entrée en force. Si le Tribunal fédéral des brevets n’est pas saisi dans le délai imparti, le tribunal cantonal reprend la procédure, et la question préjudicielle ou l’exception n’est pas prise en compte. 4 Si le défendeur introduit une demande reconventionnelle en nullité ou en contre- façon d’un brevet devant le tribunal cantonal, celui-ci transmet les deux demandes au Tribunal fédéral des brevets.
Chapitre 5 Procédure Section 1 Droit applicable
Art. 27 La procédure devant le Tribunal fédéral des brevets est régie par le code de procé- dure civile du 19 décembre 20089, à moins que la loi du 25 juin 1954 sur les bre- vets10 ou la présente loi n’en dispose autrement.
9 RS 272 10 RS 232.14
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Section 2 Récusation
Art. 28 Les juges suppléants se récusent dans les procédures où une partie est représentée par une personne qui travaille dans la même étude d’avocats, dans le même cabinet de conseil en brevets ou pour le même employeur.
Section 3 Représentation des parties
Art. 29 1 Un conseil en brevets au sens de l’art. 2 de la loi du 20 mars 2009 sur les conseils en brevets11 peut représenter une partie devant le Tribunal fédéral des brevets dans une procédure concernant la validité d’un brevet à condition qu’il exerce sa profes- sion en toute indépendance. 2 A la demande du Tribunal fédéral des brevets, il doit apporter la preuve qu’il exerce sa profession en toute indépendance au moyen de documents appropriés. 3 Un conseil en brevets au sens de l’art. 2 de la loi du 20 mars 2009 sur les conseils en brevets peut faire un exposé technique des faits dans tous les débats du Tribunal fédéral des brevets.
Section 4 Frais et assistance judiciaire
Art. 30 Frais Les frais comprennent:
a. les frais judiciaires; b. les dépens.
Art. 31 Frais judiciaires 1 Les frais judiciaires comprennent:
a. l’émolument judiciaire; b. les débours, notamment les coûts engendrés par la photocopie des mémoires
et l’envoi des citations et autres notifications, les frais de traduction, sauf d’une langue officielle à une autre, ainsi que les indemnités allouées aux experts et aux témoins.
2 L’émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l’ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situa- tion financière.
11 RS 935.62
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3 En règle générale, le montant de l’émolument judiciaire se situe entre 1000 et 150 000 francs. 4 Le Tribunal fédéral des brevets peut s’écarter de la fourchette prévue à l’al. 3 si des motifs particuliers le justifient. 5 Il peut renoncer à recouvrer les frais judiciaires qui n’ont pas été causés par une partie ou par des tiers.
Art. 32 Dépens Le Tribunal fédéral des brevets fixe les dépens selon le tarif visé à l’art. 33. Les parties peuvent produire une note de frais.
Art. 33 Tarif Le Tribunal fédéral des brevets fixe le tarif des frais.
Art. 34 Règlement des frais en cas d’assistance judiciaire 1 Lorsque la partie au bénéfice de l’assistance judiciaire succombe, les frais sont répartis comme suit:
a. le Tribunal fédéral des brevets rémunère équitablement le conseil juridique commis d’office;
b. les frais judiciaires sont à la charge du Tribunal fédéral des brevets; c. les avances que la partie adverse a effectuées lui sont restituées; d. la partie au bénéfice de l’assistance judiciaire verse les dépens à la partie
adverse. 2 Lorsque la partie au bénéfice de l’assistance judiciaire obtient gain de cause, le conseil juridique commis d’office est rémunéré équitablement par le tribunal lorsque les dépens ne peuvent pas être obtenus de la partie adverse ou qu’ils ne le seront vraisemblablement pas. La partie au bénéfice de l’assistance judiciaire rembourse le tribunal lorsqu’elle est en mesure de le faire.
Section 5 Conduite du procès et actes de procédure
Art. 35 Juge instructeur 1 Le président conduit la procédure au titre de juge instructeur jusqu’au prononcé de l’arrêt; il peut confier cette tâche à un autre juge ayant une formation juridique. 2 Le juge instructeur peut à tout moment faire appel à un juge ayant une formation technique, lequel a voix consultative.
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Art. 36 Langue de la procédure 1 Le tribunal désigne une des langues officielles comme langue de la procédure. Il tient compte de la langue des parties s’il s’agit d’une langue officielle. 2 Chaque partie peut utiliser une langue officielle autre que celle de la procédure pour les actes de procédure et lors des débats. 3 L’anglais peut être utilisé avec l’accord du tribunal et des parties. Les jugements et les décisions relatives à la procédure sont toujours rédigés dans une langue officielle. 4 Si une partie produit des pièces qui ne sont rédigées ni dans une langue officielle, ni en anglais dans le cas visé à l’al. 3, le tribunal peut, moyennant l’accord de la partie adverse, ne pas exiger de traduction. Il ordonne une traduction si nécessaire.
Section 6 Expertise
Art. 37 1 Toute expertise est rendue par écrit. 2 Les parties ont l’occasion de se prononcer par écrit sur l’expertise. 3 Si un juge ayant une formation technique dispose de connaissances spécialisées sur le fond, ses avis sont consignés dans le procès-verbal. Les parties ont l’occasion de se prononcer sur le procès-verbal.
Section 7 Avis sur l’administration des preuves
Art. 38 Au terme de l’administration des preuves, le Tribunal fédéral des brevets donne l’occasion aux parties, sur demande motivée, de se prononcer par écrit sur les résul- tats de l’administration des preuves.
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Section 8 Procédure et décision d’octroi d’une licence ou de modification des conditions d’octroi d’une licence au sens de l’art. 40d de la loi sur les brevets
Art. 39 1 La procédure d’octroi d’une licence ou de modification des conditions d’octroi d’une licence au sens de l’art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets12 est ouverte par une action revêtant l’une des formes énoncées à l’art. 130 du code de procédure civile13.14 2 Elle doit être close par décision dans le mois qui suit l’introduction de l’action. 3 Au surplus, les dispositions relatives à la procédure sommaire du code de procé- dure civile du 19 décembre 2008 sont applicables.
Chapitre 6 Dispositions finales
Art. 40 Modification du droit en vigueur La modification du droit en vigueur est réglée en annexe.
Art. 41 Disposition transitoire Le Tribunal fédéral des brevets reprend, dans son domaine de compétence, le traite- ment des procédures qui, au moment de l’entrée en vigueur de la présente loi, sont pendantes devant des tribunaux cantonaux, pour autant que les débats principaux n’aient pas eu lieu.
Art. 42 Référendum et entrée en vigueur 1 La présente loi est sujette au référendum. 2 Le Conseil fédéral fixe la date de l’entrée en vigueur.
Date de l’entrée en vigueur: 1er mars 201015 art. 21, 23, 26 à 32 et 34 à 41: 1er janvier 201216
12 RS 232.14 13 RS 272 14 RO 2010 6413 15 ACF du 16 déc. 2009 16 O du 11 mai 2011 (RO 2011 2241)
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Annexe (art. 40)
Modification du droit en vigueur …17
17 Les mod. peuvent être consultées au RO 2010 513.
1
Legge sul Tribunale federale dei brevetti (LTFB)
del 20 marzo 2009 (Stato 1° dicembre 2012)
L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visto l’articolo 191a capoverso 3 della Costituzione federale1; visto il messaggio del Consiglio federale del 7 dicembre 20072, decreta:
Capitolo 1: Statuto
Art. 1 Principio 1 Il Tribunale federale dei brevetti è il tribunale dei brevetti di primo grado della Confederazione. 2 Decide in qualità di autorità di grado precedente al Tribunale federale.
Art. 2 Indipendenza Nella sua attività giurisdizionale, il Tribunale federale dei brevetti è indipendente e sottostà al solo diritto.
Art. 3 Vigilanza 1 Il Tribunale federale esercita la vigilanza amministrativa sulla gestione del Tribu- nale federale dei brevetti. 2 L’Assemblea federale esercita l’alta vigilanza. 3 Il Tribunale federale dei brevetti sottopone ogni anno al Tribunale federale, a destinazione dell’Assemblea federale, il suo progetto di preventivo nonché il suo consuntivo e il suo rapporto di gestione.
Art. 4 Finanziamento Il Tribunale federale dei brevetti si finanzia con tasse di giustizia e con contributi versati dall’Istituto federale della proprietà intellettuale (IPI) e prelevati dalle tasse sui brevetti riscosse annualmente.
RU 2010 513 1 RS 101 2 FF 2008 349
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Autorità giudiziarie federali
2
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Art. 5 Infrastruttura e personale amministrativo ausiliario 1 Il Tribunale amministrativo federale mette la sua infrastruttura a disposizione del Tribunale federale dei brevetti, a prezzo di costo, e fornisce il personale amministra- tivo ausiliario del Tribunale federale dei brevetti. 2 Il personale che svolge lavori amministrativi ausiliari per il Tribunale federale dei brevetti è sottoposto alla direzione del Tribunale stesso.
Art. 5a3 Protezione dei dati derivanti dall’utilizzazione dell’infrastruttura elettronica
1 Per l’utilizzazione dell’infrastruttura elettronica del Tribunale amministrativo fede- rale, nell’ambito dell’attività amministrativa del Tribunale federale dei brevetti si applicano per analogia gli articoli 57i–57q della legge del 21 marzo 19974 sul- l’organizzazione del Governo e dell’Amministrazione. 2 Il Tribunale federale dei brevetti emana le disposizioni d’esecuzione necessarie.
Art. 6 Luogo delle sedute e luogo di servizio Il Tribunale federale dei brevetti siede presso la sede del Tribunale amministrativo federale. Il luogo delle sedute è al contempo il luogo di servizio dei giudici ordinari, dei cancellieri e del personale amministrativo ausiliario.
Art. 7 Luogo delle sedute straordinario Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale dei brevetti può sedere altrove. I Cantoni mettono a disposizione gratuitamente l’infrastruttura necessaria.
Capitolo 2: Giudici
Art. 8 Composizione 1 Il Tribunale federale dei brevetti si compone di giudici con formazione giuridica e giudici con formazione tecnica. I giudici devono disporre di conoscenze comprovate in materia di diritto dei brevetti. 2 Il Tribunale federale dei brevetti si compone di due giudici ordinari e di un numero sufficiente di giudici non di carriera. La maggioranza dei giudici non di carriera deve disporre di una formazione tecnica.
3 Introdotto dal n. II 4 della LF del 1° ott. 2010 (Protezione dei dati derivanti dall’utilizzazione dell’infrastruttura elettronica), in vigore dal 1° apr. 2012 (RU 2012 941; FF 2009 7407).
4 RS 172.010
Legge sul Tribunale federale dei brevetti
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Art. 9 Elezione 1 I giudici sono eletti dall’Assemblea federale. 2 È eleggibile chiunque abbia diritto di voto in materia federale. 3 All’atto dell’elezione dei giudici occorre garantire un’adeguata rappresentanza degli ambiti tecnici e delle lingue ufficiali. 4 Nell’ambito della preparazione dell’elezione possono essere consultati l’IPI, le organizzazioni specializzate operanti nel settore dei brevetti e le cerchie interessate.
Art. 10 Incompatibilità professionale 1 I giudici non possono essere membri dell’Assemblea federale, del Consiglio fede- rale o di uno dei Tribunali della Confederazione. 2 Non possono esercitare alcuna attività che pregiudichi l’adempimento della loro funzione, l’indipendenza del Tribunale o la sua dignità. 3 I giudici non possono esercitare alcuna funzione ufficiale per uno Stato estero. 4 I giudici ordinari non possono esercitare professionalmente la rappresentanza in giudizio. 5 I giudici ordinari a tempo pieno non possono esercitare alcuna funzione al servizio di un Cantone né altre attività lucrative. Non possono neppure essere membri della direzione, dell’amministrazione, dell’ufficio di vigilanza o dell’ufficio di revisione di un’impresa commerciale.
Art. 11 Altre attività I giudici ordinari a tempo parziale possono esercitare attività lucrative al di fuori del Tribunale federale dei brevetti soltanto con l’autorizzazione della direzione del Tribunale.
Art. 12 Incompatibilità personale 1 Non possono esercitare nel medesimo tempo la funzione di giudice del Tribunale federale dei brevetti:
a. i coniugi, i partner registrati e le persone che convivono stabilmente; b. i coniugi o partner registrati di persone che tra loro sono fratelli o sorelle,
nonché le persone che convivono stabilmente con persone che tra loro sono fratelli e sorelle;
c. i parenti in linea retta e, fino al terzo grado compreso, in linea collaterale; d. gli affini in linea retta e, fino al terzo grado compreso, in linea collaterale.
2 La regola di cui al capoverso 1 lettera d vale, applicata per analogia, anche riguardo alle persone che convivono stabilmente.
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Art. 13 Durata della carica 1 I giudici stanno in carica sei anni. La rielezione è possibile. 2 I giudici che compiono 68 anni lasciano la carica alla fine dell’anno civile.5 3 I seggi divenuti vacanti sono riassegnati per il resto del periodo.
Art. 14 Destituzione L’autorità di nomina può destituire un giudice prima della scadenza del suo mandato se:
a. intenzionalmente o per negligenza grave ha violato gravemente i suoi doveri d’ufficio; o
b. ha durevolmente perso la capacità di esercitare il suo ufficio.
Art. 15 Giuramento 1 Prima di entrare in carica, i giudici giurano di adempiere coscienziosamente il loro dovere. 2 I giudici prestano giuramento davanti alla Corte plenaria. 3 Il giuramento può essere sostituito dalla promessa solenne.
Art. 166
Art. 17 Rapporto di lavoro e retribuzione L’Assemblea federale disciplina mediante ordinanza il rapporto di lavoro e la retri- buzione dei giudici.
Capitolo 3: Organizzazione e amministrazione
Art. 18 Presidenza 1 L’Assemblea federale elegge un giudice ordinario alla presidenza del Tribunale federale dei brevetti. 2 Il presidente è eletto per un intero mandato. La rielezione è possibile. 3 Il presidente deve avere una formazione giuridica. 4 Il presidente presiede la Corte plenaria e rappresenta il Tribunale verso l’esterno. 5 La supplenza è assicurata dal vicepresidente.
5 Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 16 mar. 2012 (Innalzamento dell’età massima dei giudici), in vigore dal 1° dic. 2012 (RU 2012 5647; FF 2011 7975 7993).
6 Abrogato dal n. 5 dell’all. alla LF del 17 giu. 2011 (Richieste di soppressione dell’immunità), con effetto dal 5 dic. 2011 (RU 2011 4627; FF 2010 6497 6537).
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Art. 19 Corte plenaria 1 La Corte plenaria nomina il vicepresidente scegliendolo tra i giudici con forma- zione giuridica e nomina gli altri membri della direzione del Tribunale scegliendoli tra tutti i giudici. 2 Le decisioni e le nomine della Corte plenaria sono valide soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
Art. 20 Direzione del Tribunale 1 La direzione del Tribunale è responsabile dell’amministrazione del Tribunale. 2 La direzione del Tribunale si compone di tre persone, ossia dei due giudici ordinari e del vicepresidente. Se la vicepresidenza è esercitata da un giudice ordinario, la Corte plenaria nomina la terza persona scegliendola tra i giudici non di carriera. La designazione di un sostituto può essere prevista in un regolamento. 3 Alla direzione del Tribunale competono:
a. l’emanazione dei regolamenti sull’organizzazione e l’amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause, la composizione dei collegi giudicanti, l’informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d’ufficio, periti e testimoni;
b. tutti i compiti che la presente legge non attribuisce a un altro organo.
Art. 21 Collegio giudicante 1 Di regola, il Tribunale giudica nella composizione di tre giudici (collegio giudican- te), di cui almeno uno deve possedere una formazione tecnica e uno una formazione giuridica. 2 Su ordine del presidente, il Tribunale decide nella composizione di cinque giudici, di cui almeno uno deve possedere una formazione tecnica e uno una formazione giuridica, se ciò pare opportuno ai fini dell’elaborazione del diritto giudiziale o per garantire una giurisprudenza uniforme. 3 Se nell’ambito di un litigio deve pronunciarsi in diverse materie specifiche, su ordine del presidente il Tribunale decide in una composizione fino a sette giudici, dei quali almeno uno deve possedere una formazione giuridica. 4 La composizione dei giudici che possiedono una formazione tecnica dipende dagli ambiti specifici in cui il Tribunale deve pronunciarsi. 5 Il collegio giudicante comprende sempre almeno un giudice ordinario; sono eccet- tuati i casi di forza maggiore.
Art. 22 Votazione 1 La Corte plenaria e la direzione del Tribunale prendono le decisioni e procedono alle nomine a maggioranza assoluta dei voti. 2 In caso di parità di voti, quello del presidente decide; se si tratta di nomine o assunzioni, decide la sorte.
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3 Hanno diritto di voto anche i giudici non di carriera e i giudici ordinari che eserci- tano la loro funzione a tempo parziale. 4 Se hanno un interesse personale nella causa, i giudici devono ricusarsi.
Art. 23 Giudice unico 1 Il presidente decide quale giudice unico circa:
a. la non entrata nel merito di azioni manifestamente inammissibili; b. le richieste di provvedimenti d’urgenza; c. le richieste di gratuito patrocinio; d. lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto, ritirate o risolte
tramite acquiescenza o transazione; e. le azioni per il rilascio di una licenza ai sensi dell’articolo 40d della legge
del 25 giugno 19547 sui brevetti. 2 Il presidente può affidare tali compiti o alcuni di essi ad altri giudici con forma- zione giuridica. 3 Se la situazione giuridica o di fatto lo esige, il presidente può decidere insieme ad altri due giudici circa le richieste di provvedimenti d’urgenza. Se la comprensione di aspetti tecnici riveste un’importanza particolare per la decisione, il presidente deve decidere insieme ad altri due giudici.
Art. 24 Cancellieri 1 I cancellieri partecipano all’istruzione e al giudizio delle cause. Hanno voto con- sultivo. 2 Elaborano rapporti sotto la responsabilità di un giudice e redigono le sentenze del Tribunale federale dei brevetti. 3 Adempiono gli altri compiti che il regolamento affida loro. 4 Il rapporto di lavoro e la retribuzione dei cancellieri sono retti dalla legge del 24 marzo 20008 sul personale federale.
Art. 25 Informazione Il Tribunale federale dei brevetti informa il pubblico sulla sua giurisprudenza.
7 RS 232.14 8 RS 172.220.1
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Capitolo 4: Competenze
Art. 26 1 Al Tribunale federale dei brevetti competono esclusivamente:
a. il giudizio delle azioni concernenti la validità di un brevetto, delle azioni per violazione di un brevetto e delle azioni per il rilascio di una licenza brevet- tuale;
b. l’emanazione di provvedimenti d’urgenza prima che subentri la litispen- denza in seguito a un’azione di cui alla lettera a;
c. l’esecuzione delle decisioni che ha adottato in competenza esclusiva. 2 Gli competono anche altre azioni civili in materia brevettuale, in particolare quelle riguardanti il diritto a un brevetto o la cessione di brevetti. La competenza del Tri- bunale federale dei brevetti non esclude quella dei giudici cantonali. 3 Il giudice cantonale che deve giudicare la nullità o la violazione del brevetto in via pregiudiziale o in via d’eccezione assegna alle parti un termine adeguato per pro- muovere dinanzi al Tribunale federale dei brevetti l’azione per violazione o l’azione concernente la validità del brevetto. Il giudice cantonale sospende la procedura fino a quando la decisione in merito all’azione non è passata in giudicato. Se l’azione dinanzi al Tribunale federale dei brevetti non è proposta entro il termine stabilito, il giudice cantonale riapre il procedimento senza prendere in considerazione la que- stione pregiudiziale o l’eccezione. 4 Se il convenuto propone dinanzi al giudice cantonale una domanda riconvenzio- nale di nullità o di violazione del brevetto, questi deferisce al Tribunale federale dei brevetti sia l’azione sia la domanda riconvenzionale.
Capitolo 5: Procedura Sezione 1: Diritto applicabile
Art. 27 La procedura dinanzi al Tribunale federale dei brevetti è retta dal Codice di proce- dura civile del 19 dicembre 20089, per quanto la legge del 25 giugno 195410 sui brevetti o la presente legge non dispongano altrimenti.
9 RS 272 10 RS 232.14
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Sezione 2: Ricusazione
Art. 28 I giudici non di carriera devono ricusarsi nelle procedure in cui una persona che lavora presso il loro stesso studio legale o di consulente in brevetti o presso lo stesso datore di lavoro rappresenta una delle parti.
Sezione 3: Rappresentanza delle parti
Art. 29 1 Nei procedimenti volti ad appurare la validità di un brevetto, i consulenti in bre- vetti ai sensi dell’articolo 2 della legge del 20 marzo 200911 sui consulenti in brevet- ti possono rappresentare le parti dinanzi al Tribunale federale dei brevetti, purché esercitino la professione di consulente in brevetti a titolo indipendente. 2 Su richiesta del Tribunale federale dei brevetti, il consulente in brevetti deve com- provare l’esercizio indipendente della sua professione mediante la presentazione di documenti idonei. 3 Durante tutte le udienze dinanzi al Tribunale federale dei brevetti, i consulenti in brevetti ai sensi dell’articolo 2 della legge del 20 marzo 2009 sui consulenti in brevetti possono chiarire gli aspetti tecnici della fattispecie.
Sezione 4: Spese giudiziarie e gratuito patrocinio
Art. 30 Spese giudiziarie Sono spese giudiziarie:
a. le spese processuali; b. le spese ripetibili.
Art. 31 Spese processuali 1 Sono spese processuali:
a. la tassa di giustizia; b. le spese per la copia di atti scritti, per l’invio di citazioni e di altre notifica-
zioni, per traduzioni in o da una lingua non ufficiale e per le indennità ver- sate a periti e testimoni.
2 La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell’ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
11 RS 935.62
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3 Di regola il suo importo è di 1000–150 000 franchi. 4 Se motivi particolari lo giustificano, nel fissare la tassa di giustizia il Tribunale federale dei brevetti può derogare ai limiti previsti al capoverso 3. 5 Il Tribunale federale dei brevetti può rinunciare a riscuotere le spese processuali che non sono state causate né da una parte né da terzi.
Art. 32 Spese ripetibili Il Tribunale federale dei brevetti accorda le spese ripetibili secondo la tariffa (art. 33). Le parti possono presentare una nota delle spese.
Art. 33 Tariffa Il Tribunale federale dei brevetti stabilisce la tariffa per le spese giudiziarie.
Art. 34 Liquidazione delle spese giudiziarie in caso di gratuito patrocinio 1 Se la parte cui è stato concesso il gratuito patrocinio soccombe, le spese giudiziarie sono liquidate come segue:
a. il patrocinatore d’ufficio è indennizzato adeguatamente dal Tribunale fede- rale dei brevetti;
b. le spese processuali sono a carico del Tribunale federale dei brevetti; c. alla controparte sono restituiti gli anticipi da essa versati; d. la parte cui è stato concesso il gratuito patrocinio deve pagare le spese ripe-
tibili alla controparte. 2 Se la parte cui è stato concesso il gratuito patrocinio vince e le spese ripetibili non sono riscuotibili presso la controparte o si presume che non lo siano, il patrocinatore d’ufficio è remunerato adeguatamente dalla cassa del Tribunale. La parte cui è stato concesso il gratuito patrocinio deve rifondere la cassa del Tribunale non appena la sua situazione glielo permette.
Sezione 5: Direzione del processo e atti processuali
Art. 35 Giudice dell’istruzione 1 Il presidente dirige il procedimento quale giudice dell’istruzione sino alla pronun- cia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice con formazione giuridica. 2 Il giudice dell’istruzione può rivolgersi in ogni momento a un giudice con forma- zione tecnica; quest’ultimo ha voto consultivo.
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Art. 36 Lingua del procedimento 1 Il Tribunale federale dei brevetti sceglie una delle lingue ufficiali quale lingua del procedimento. È tenuto conto della lingua delle parti, sempreché si tratti di una lingua ufficiale. 2 Nelle istanze e nelle memorie nonché nei dibattimenti orali le parti possono ser- virsi di una lingua ufficiale diversa da quella del procedimento. 3 Se il Tribunale e le parti vi acconsentono può essere scelta anche la lingua inglese. La sentenza e le disposizioni procedurali sono redatte in ogni caso in una lingua ufficiale. 4 Se una parte produce documenti redatti in una lingua non ufficiale o diversa dall’inglese qualora si applichi il capoverso 3, il Tribunale federale dei brevetti, previo assenso della controparte, può rinunciare a esigerne la traduzione. Per il rimanente, il Tribunale federale dei brevetti ordina una traduzione qualora sia neces- sario.
Sezione 6: Perizie
Art. 37 1 Il perito presenta una perizia scritta. 2 Le parti hanno la possibilità di presentare osservazioni scritte in merito alla perizia. 3 Se un giudice con formazione tecnica vanta particolari conoscenze specifiche in materia, il suo parere è messo a verbale. Le parti hanno la possibilità di pronunciarsi in merito al verbale.
Sezione 7: Osservazioni in merito alle risultanze probatorie
Art. 38 Chiusa l’assunzione delle prove, il Tribunale federale dei brevetti, previa richiesta motivata, dà alle parti facoltà di esprimersi per scritto in merito alle risultanze proba- torie.
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Sezione 8: Procedura e decisione per il rilascio di una licenza e per la modifica delle condizioni per il rilascio di una licenza secondo l’articolo 40d della legge sui brevetti
Art. 39 1 La procedura di rilascio di una licenza e di modifica delle condizioni per il rilascio di una licenza secondo l’articolo 40d della legge del 25 giugno 195412 sui brevetti è avviata con un’azione proposta in una delle forme previste dall’articolo 130 del Codice di procedura civile13.14 2 La procedura deve essere conclusa entro un mese dal promovimento dell’azione. 3 Per il rimanente si applicano le disposizioni del Codice di procedura civile del 19 dicembre 2008 concernenti la procedura sommaria.
Capitolo 6: Disposizioni finali
Art. 40 Modifica del diritto vigente La modifica del diritto vigente è disciplinata nell’allegato.
Art. 41 Disposizione transitoria Il Tribunale federale dei brevetti giudica, in quanto sia competente, le cause pen- denti dinanzi ai giudici cantonali al momento dell’entrata in vigore della presente legge, purché il dibattimento non abbia ancora avuto luogo.
Art. 42 Referendum ed entrata in vigore 1 La presente legge sottostà a referendum facoltativo. 2 Il Consiglio federale ne determina l’entrata in vigore.
Data dell’entrata in vigore: 1° marzo 201015 Art. 21, 23, 26–32 e 34–41: 1° gennaio 201216
12 RS 232.14 13 RS 272 14 RU 2010 6413 15 DCF del 16 dic. 2009 16 O dell’11 mag. 2011 (RU 2011 2241).
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Allegato (art. 40)
Modifica del diritto vigente
Le leggi qui appresso sono modificate come segue: …17
17 Le mod. possono essere consultate alla RU 2010 513.