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Verordnung über die Erfindungspatente (Patentverordnung, PatV1)
vom 19. Oktober 1977 (Stand am 1. September 2014)
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 35b, 40d Absatz 5, 40e Absatz 5, 50a Absatz 4, 56 Absatz 3, 59c Absatz 4, 65, 140l und 141 des Patentgesetzes vom 25. Juni 19542 (Gesetz) und auf Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 24. März 19953 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG),4
Erster Titel: Allgemeine Bestimmungen Erstes Kapitel: Verkehr mit dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum5
Art. 16 Zuständigkeit 1 Der Vollzug der Verwaltungsaufgaben, die sich aus dem Gesetz ergeben, ist Sache des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE)7. 2 Der Vollzug der Artikel 86a–86k des Gesetzes und der Artikel 112–112f dieser Verordnung ist Sache der Eidgenössischen Zollverwaltung.8
Art. 2 Einreichungsdatum bei Postsendungen 1 Als Einreichungsdatum gilt bei Postsendungen aus dem Inland der Tag der Post- aufgabe. Er wird durch den Datumsstempel der Aufgabepoststelle nachgewiesen; fehlt der Stempel oder ist er unleserlich, so gilt der Stempel der Empfangspoststelle; fehlt auch dieser oder ist er unleserlich, so gilt der Tag des Eingangs der Sendung
AS 1977 2027 1 Abkürzung eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996
(AS 1995 5164). 2 SR 232.14 3 SR 172.010.31 4 Fassung gemäss Art. 19 der Sortenschutzverordnung vom 25. Juni 2008, in Kraft seit
1. Sept. 2008 (AS 2008 3595). 5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996
(AS 1995 5164). 6 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996
(AS 1995 5164). 7 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der
Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) angepasst. Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.
8 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
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beim IGE9 als Einreichungsdatum. Der Absender kann ein früheres Datum der Post- aufgabe nachweisen. 2 Als Einreichungsdatum gilt bei Postsendungen aus dem Ausland das Datum des ersten Stempels einer schweizerischen Poststelle; fehlt dieser oder ist er unleserlich, so gilt der Tag des Eingangs der Sendung beim IGE als Einreichungsdatum. Der Absender kann ein früheres Datum des Eingangs bei einer schweizerischen Post- stelle nachweisen.
Art. 310 Unterschrift 1 Eingaben müssen unterzeichnet sein. 2 Fehlt auf einer Eingabe die rechtsgültige Unterschrift, so wird das ursprüngliche Einreichungsdatum anerkannt, wenn eine inhaltlich identische und unterzeichnete Eingabe innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch das IGE nachgereicht wird. 3 Der Antrag auf Erteilung des Patents (Art. 24) oder des Zertifikats (Art. 127c) muss nicht unterzeichnet sein. Das IGE kann weitere Dokumente bestimmen, für welche die Unterschrift nicht nötig ist.
Art. 4 Sprache 1 Die Eingaben an das IGE müssen in deutscher, französischer oder italienischer Sprache (Amtssprachen) abgefasst werden. 2 Die vom Anmelder11 bei der Anmeldung12 gewählte Amtssprache ist die Verfah- renssprache. 3 Die für die technischen Unterlagen einmal gewählte Sprache ist beizubehalten. Änderungen der technischen Unterlagen in einer andern Sprache werden nicht ent- gegengenommen. Dies gilt auch für den Teilverzicht (Art. 24 des Gesetzes). 4 Werden andere Eingaben nicht in der Verfahrenssprache eingereicht, so kann die Übersetzung in diese Sprache verlangt werden. 5 Beweisurkunden, die nicht in einer Amtssprache abgefasst sind, brauchen nur berücksichtigt zu werden, wenn eine Übersetzung in eine Amtssprache vorliegt; vorbehalten bleiben die Artikel 40 Absatz 2, 45 Absatz 3 und 75 Absatz 4.13 6 Ist die Übersetzung eines Dokuments einzureichen und bestehen Zweifel an ihrer Richtigkeit, so kann verlangt werden, dass die Richtigkeit innerhalb der dafür ange-
9 Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5164). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.
10 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5025).
11 Ausdruck gemäss V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.
12 Ausdruck gemäss V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.
13 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
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setzten Frist bescheinigt wird. Das IGE teilt die Gründe für seine Zweifel mit. Wird die Bescheinigung nicht eingereicht, so gilt das Dokument als nicht eingegangen.14 7 Sind die Unterlagen einer Teilanmeldung (Art. 57 des Gesetzes), eines Antrags auf Errichtung eines neuen Patents (Art. 25, 27 und 30 des Gesetzes) oder einer Anmel- dung, die ein Prioritätsrecht aufgrund einer schweizerischen Erstanmeldung bean- sprucht (innere Priorität, Art. 17 Abs. 1ter des Gesetzes), nicht in der Amtssprache der früheren Anmeldung oder des ursprünglichen Patents abgefasst, so setzt das IGE dem Anmelder oder Patentinhaber eine Frist, innerhalb deren er eine Übersetzung in diese Sprache einreichen kann.15
Art. 4a16 Elektronische Kommunikation 1 Das IGE kann die elektronische Kommunikation zulassen. 2 Es legt die technischen Einzelheiten fest und veröffentlicht sie in geeigneter Weise.
Art. 4b17 Nachweise 1 Das IGE kann verlangen, dass ihm Nachweise zu einer Eingabe eingereicht wer- den, wenn es begründete Zweifel an deren Richtigkeit hat. 2 Es teilt die Gründe für seine Zweifel mit, gibt Gelegenheit zur Stellungnahme und setzt für die Einreichung der Nachweise eine Frist an.
Art. 5 Mehrere Anmelder 1 Sind an einer Anmeldung mehrere Personen beteiligt, so haben sie entweder eine von ihnen zu bezeichnen, der das IGE alle Mitteilungen mit Wirkung für alle zustel- len kann, oder einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen. 2 Solange weder das eine noch das andere geschehen ist, gilt die im Antrag zuerst genannte Person als Zustellungsempfänger im Sinne von Absatz 1. Widerspricht eine der anderen Personen, so fordert das IGE alle Beteiligen auf, nach Absatz 1 zu handeln.
Art. 618 Unmöglichkeit der Zustellung Kann eine amtliche Verfügung dem Anmelder, dem Patentinhaber oder dem Ver- treter nicht zugestellt werden, so wird sie veröffentlicht.
14 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
15 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
16 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 31. März 1999, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1443).
17 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
18 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der Designverordnung vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002 (AS 2002 1122).
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Art. 7 Erbfolge Ist der Anmelder verstorben, so setzt das IGE den ihm bekannten Erben eine Frist zur Regelung der Erbfolge in die Anmeldung; es kann diese Frist angemessen er- strecken.
Zweites Kapitel: Vertretung
Art. 819 Verhältnis zwischen dem IGE und dem Vertreter 1 Solange der Anmelder oder Patentinhaber einen Vertreter bestellt hat, sendet das IGE seine Mitteilungen ausschliesslich an diesen. 2 Es nimmt Mitteilungen eines vertretenen Anmelders oder Patentinhabers entgegen.
Art. 8a20 Vertretungsvollmacht Lässt sich ein Anmelder oder Patentinhaber vor dem IGE vertreten oder muss er sich von Gesetzes wegen vertreten lassen, so kann das IGE eine schriftliche Vollmacht verlangen.
Art. 921
Drittes Kapitel: Fristen
Art. 1022 Berechnung 1 Die Fristenberechnung richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 196823. 2 Berechnet sich eine Frist nach Monaten oder Jahren, so ist der Tag, an dem die Frist abläuft, der Tag des letzten Monats oder des letzten Jahres, der nach seiner Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist zu laufen beginnt. Fehlt ein entsprechen- der Tag, so ist der Tag, an dem die Frist abläuft, der letzte Tag des letzten Monats.24 3 Wird eine Frist vom Prioritätsdatum an berechnet und werden mehrere Prioritäten beansprucht, so ist das früheste Prioritätsdatum massgebend.
19 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
20 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4483).
21 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. Mai 2011, mit Wirkung seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2247).
22 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5164).
23 SR 172.021 24 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008
(AS 2008 2585).
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Art. 11 Dauer 1 Die im Prüfungsverfahren anzusetzenden Fristen sollen dem voraussichtlichen Arbeitsaufwand des Anmelders angemessen sein. Sie betragen nicht weniger als zwei und nicht mehr als fünf Monate. 2 …25
Art. 12 Fristerstreckung 1 Fristen, deren Dauer im Gesetz oder in der Verordnung festgelegt ist, können nicht erstreckt werden. 2 Andere Fristen werden erstreckt, wenn der Gesuchsteller vor Fristablauf zurei- chende Gründe geltend macht.26 3 Der Fristenlauf wird durch Rückfragen nicht gehemmt, sofern sich aus der Antwort des IGE nichts Gegenteiliges ergibt. 4 …27
Art. 13 Säumnisfolge 1 Ist im Gesetz oder in dieser Verordnung keine andere Folge vorgesehen, so hat die Fristversäumnis die Zurückweisung des Antrags durch das IGE zur Folge. 2 In der Mitteilung, in der eine Frist angesetzt wird, sind die Folgen der Versäumnis anzugeben. 3 Im Versäumnisfalle treten nur die angedrohten Folgen ein.
Art. 1428 Weiterbehandlung 1 Die Weiterbehandlung (Art. 46a des Gesetzes) ist ausgeschlossen bei den Fristen:
a. für das Nachholen einer fehlenden Unterschrift (Art. 3); b. für die Einreichung und Berichtigung von Prioritätserklärungen (Art. 39
Abs. 2 und 3, 39a Abs. 2 und 3); c. zur Hinterlegung biologischen Materials und zur Angabe des Aktenzeichens
(Art. 45b und 45d); d. im Rahmen der Eingangs- und Formalprüfung (Art. 46–52); e. für die Zahlung der Recherchengebühr (Art. 53); f. für die Zahlung der Anspruchsgebühr (Art. 53a Abs. 1 und 61a Abs. 2);
25 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
26 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5025).
27 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
28 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
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g. für den Antrag auf Aussetzung der Prüfung (Art. 62 Abs. 1 und 3, 62a Abs. 1); h. für die Zahlung der Übermittlungs-, Recherchen- und internationalen Ge-
bühren (Art. 121 und 122); i. für den Antrag auf Durchführung einer Recherche internationaler Art
(Art. 126 Abs. 2); j. für den Antrag auf Rückerstattung von Jahresgebühren (Art. 127m Abs. 6); k. für die Mitteilung des Zahlungszwecks (Art. 5 Abs. 2 Gebührenordnung des
Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum vom 28. April 199729, IGE-GebO);
l. für die Deckung des Fehlbetrags im Rahmen eines Kontokorrents (Art. 7 Abs. 3 IGE-GebO).
2 Ist eine der Voraussetzungen für die Weiterbehandlung nicht erfüllt, so wird der Weiterbehandlungsantrag zurückgewiesen. Zuvor ist dem Antragsteller Gelegenheit zu geben, innerhalb einer angemessenen Frist zur beabsichtigten Zurückweisung Stellung zu nehmen.
Art. 15 Wiedereinsetzung in den früheren Stand a. Form und Inhalt des Gesuchs
1 Im Gesuch um Wiedereinsetzung in den früheren Stand (Art. 47 des Gesetzes) sind die Tatsachen zu bezeichnen, auf die sich das Gesuch stützt. Innert der Frist für die Einreichung des Wiedereinsetzungsgesuchs ist die versäumte Handlung vollständig nachzuholen. Ist eine dieser Bedingungen nicht erfüllt, so wird das Wiedereinset- zungsgesuch zurückgewiesen.30 2 Es ist die Wiedereinsetzungsgebühr zu zahlen.
Art. 16 b. Prüfung des Gesuchs 1 Ist die Wiedereinsetzungsgebühr nicht bei der Einreichung des Gesuchs gezahlt worden, so setzt das IGE dem Gesuchsteller eine Nachfrist.31 2 Sind die zur Begründung des Gesuchs bezeichneten Tatsachen nicht glaubhaft gemacht, so setzt das IGE dem Gesuchsteller eine Frist zur Behebung des Mangels. Genügen die geltend gemachten Gründe nicht, so weist es das Gesuch zurück. Zuvor ist dem Gesuchsteller Gelegenheit zu geben, innerhalb einer angemessenen Frist zur beabsichtigten Zurückweisung Stellung zu nehmen.32 3 Wird das Gesuch gutgeheissen, so kann dem Gesuchsteller die Gebühr ganz oder teilweise zurückerstattet werden.
29 SR 232.148 30 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005
(AS 2004 5025). 31 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996
(AS 1995 5164). 32 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008
(AS 2008 2585).
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Viertes Kapitel: Gebühren
Art. 1733 Gebührenordnung Die Höhe der nach dem Gesetz und dieser Verordnung zu zahlenden Gebühren sowie die Zahlungsmodalitäten sind in der IGE-GebO34 festgelegt.
Art. 17a35 Gebührenarten 1 Um ein Patent zu erlangen oder aufrechtzuerhalten, sind folgende Gebühren zu bezahlen:
a. die Anmeldegebühr; b. die Anspruchsgebühr; c. die Prüfungsgebühr; d.36 … e. die Jahresgebühren.
2 …37
Art. 1838 Jahresgebühren a. Fälligkeit im Allgemeinen
1 Die Jahresgebühren sind für jede Anmeldung und jedes Patent ab Beginn des vierten Jahres nach der Anmeldung alljährlich im Voraus zu bezahlen.39 2 Sie werden jedes Jahr am letzten Tag des Monats fällig, in dem das der Anmeldung zuerkannte Anmeldedatum liegt.40 3 Sie sind spätestens am letzten Tag des sechsten Monats ab der Fälligkeit zu zahlen; erfolgt die Zahlung nach dem letzten Tag des dritten Monats ab der Fälligkeit, so ist ein Zuschlag zu entrichten.41
33 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. März 1999, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1443).
34 SR 232.148 35 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996
(AS 1995 5164). 36 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. Aug. 1999, mit Wirkung seit 1. Jan. 2000
(AS 1999 2629). 37 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, mit Wirkung seit 1. Juli 2008
(AS 2008 2585). 38 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996
(AS 1995 5164). 39 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014
(AS 2013 1305). 40 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008
(AS 2008 2585). 41 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008
(AS 2008 2585).
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Art. 18a42 b. Fälligkeit bei Anmeldungen und bei Errichtung neuer Patente 1 Für eine aus der Teilung einer früheren Anmeldung hervorgehende Teilanmeldung richten sich der Betrag und die Fälligkeit der Jahresgebühren nach dem Anmelde- datum nach Artikel 57 des Gesetzes. 2 Für ein neu errichtetes Patent (Art. 25 Abs. 2, 27 oder 30 des Gesetzes) richten sich der Betrag und die Fälligkeit der Jahresgebühren nach dem Anmeldedatum des ursprünglichen Patentes. 3 Die bei der Einreichung der Teilanmeldung oder des Antrages auf Errichtung des neuen Patentes bereits fälligen Jahresgebühren sind innerhalb von sechs Monaten nach Einreichung der Teilanmeldung oder des Antrages auf Errichtung des neuen Patentes zu bezahlen; erfolgt die Zahlung in den letzten drei Monaten, so ist ein Zuschlag zu entrichten.
Art. 18b43 c. Nicht rechtzeitige Zahlung 1 Eine Anmeldung, für das eine fällige Jahresgebühr nicht rechtzeitig gezahlt worden ist, wird zurückgewiesen; ein Patent, für das eine fällige Jahresgebühr nicht recht- zeitig gezahlt worden ist, wird im Register gelöscht. 2 Das IGE löscht das Patent mit Wirkung vom Datum der Fälligkeit der nicht gezahl- ten Jahresgebühr; wird das Patent erst nach diesem Datum erteilt, so wird es mit Wirkung vom Erteilungsdatum gelöscht. Die Löschung wird dem Patentinhaber an- gezeigt.
Art. 18c44 d. Vorauszahlung 1 Jahresgebühren können frühestens zwei Monate vor ihrer Fälligkeit gezahlt wer- den. 2 Löscht das IGE ein Patent, so erstattet es die noch nicht fällige Jahresgebühr zu- rück.
Art. 18d45 e. Zahlungserinnerung Das IGE macht den Anmelder oder Patentinhaber auf die Fälligkeit einer Jahres- gebühr aufmerksam und weist ihn auf das Ende der Zahlungsfrist und die Folgen der nicht rechtzeitigen Zahlung der Gebühr hin.46 Es kann auf Verlangen des Anmelders oder Patentinhabers Anzeigen auch an Dritte versenden, die für ihn regelmässig Zahlungen leisten. Ins Ausland werden keine Anzeigen versandt.
42 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5164).
43 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5164).
44 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995 (AS 1995 5164). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5025).
45 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5164).
46 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5025).
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Art. 1947
Art. 19a48
Art. 20 Rückerstattung Wird eine Anmeldung vollständig zurückgezogen oder zurückgewiesen, so erstattet das IGE zurück:49
a.50 eine im Voraus gezahlte, noch nicht fällige Jahresgebühr; b.51 … c.52 die Recherchengebühr unter den in Artikel 54 Absatz 4 vorgesehenen Be-
dingungen; d.53 die Prüfungsgebühr, sofern das IGE die Sachprüfung noch nicht aufgenom-
men hat.
Zweiter Titel: Die Anmeldung Erstes Kapitel: Allgemeines
Art. 2154 Einzureichende Unterlagen Wer ein Patent erlangen will, muss folgende Unterlagen einreichen:
a. den Antrag auf Erteilung des Patents; b. die Beschreibung der Erfindung; c. mindestens einen Patentanspruch; d. die Zeichnungen, auf die in der Anmeldung Bezug genommen wird; e. die Zusammenfassung;
47 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5025).
48 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995 (AS 1995 5164). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5025).
49 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
50 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 3660).
51 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. Aug. 1999, mit Wirkung seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 2629).
52 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
53 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5164).
54 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
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f. die Erfindernennung; g. gegebenenfalls den Prioritätsbeleg.
Art. 22 Berichtigung von Fehlern 1 Sprachliche Fehler, Schreibfehler und Unrichtigkeiten in den Unterlagen können auf Antrag oder von Amtes wegen berichtigt werden; vorbehalten bleiben die Arti- kel 37 und 52.55 2 Die Berichtigung der Beschreibung, der Patentansprüche oder der Zeichnungen ist nur zulässig, wenn offensichtlich ist, dass schon die fehlerhafte Stelle nichts anderes aussagen wollte.
Zweites Kapitel: Der Antrag auf Erteilung des Patentes
Art. 2356 Form Für den Antrag ist ein vom IGE zugelassenes Formular zu benützen.
Art. 24 Inhalt 1 Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:
a. das Begehren auf Erteilung eines Patentes; b. den Titel der Erfindung (Art. 26 Abs. 1); c. Namen und Vornamen oder Firma, Wohnsitz oder Sitz sowie Adresse des
Anmelders; d.57 ein Verzeichnis der eingereichten Akten; e.58 …
2 Der Antrag muss ausserdem enthalten: a.59 wenn der Anmelder nicht in der Schweiz wohnhaft ist oder nicht Sitz in der
Schweiz hat, sein Zustellungsdomizil in der Schweiz; abis.60 wenn der Anmelder einen Vertreter bestellt hat, dessen Namen, Adresse
sowie gegebenenfalls dessen Zustellungsdomizil in der Schweiz;
55 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
56 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. März 1999, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1443).
57 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5164).
58 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5025).
59 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2247).
60 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2247).
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b. im Falle mehrerer Anmelder die Bezeichnung des Zustellungsempfängers; c.61 wenn es sich um eine Teilanmeldung handelt, die Bezeichnung als solche
sowie die Nummer der früheren Anmeldung und das beanspruchte Anmelde- datum;
d. wenn eine Priorität beansprucht wird, die Prioritätserklärung (Art. 39); e. wenn eine Ausstellungsimmunität geltend gemacht wird, die Erklärung über
die Ausstellungsimmunität (Art. 44).
Drittes Kapitel: Die technischen Unterlagen
Art. 25 Allgemeines 1 Die technischen Unterlagen bestehen aus der Beschreibung der Erfindung, den Patentansprüchen, den Zeichnungen und der Zusammenfassung. Jeder Bestandteil muss auf einem neuen Blatt beginnen. 2 Sie sind in drei Exemplaren einzureichen. 3 Sie müssen eine unmittelbare sowie eine elektronische Vervielfältigung, insbeson- dere durch Scanning, gestatten.62 Die Blätter dürfen nicht gefaltet sein und sind einseitig zu beschriften. 4 Sie sind auf biegsamem, weissem, glattem, mattem und widerstandsfähigem Papier im Format A4 (21 cm mal 29,7 cm) einzureichen. 5 Die Textseiten müssen links einen unbeschrifteten Rand von mindestens 2,5 cm aufweisen. Die übrigen Ränder sollen 2 cm betragen. 6 Alle Blätter sind mit arabischen Zahlen zu nummerieren. 7 Die Texte müssen mit Maschine geschrieben oder gedruckt sein. Symbole und ein- zelne Schriftzeichen, chemische oder mathematische Formeln können handgeschrie- ben oder gezeichnet sein. Es ist mindestens ein Zeilenabstand von 1½ Zeilen einzu- halten. Die Schriftgrösse ist so zu wählen, dass die Grossbuchstaben eine Mindest- höhe von 0,21 cm aufweisen. Die Schrift muss unverwischbar sein. 8 Die Beschreibung, die Patentansprüche und die Zusammenfassung dürfen keine Zeichnungen enthalten. 9 Masseinheiten sind nach den Vorschriften der Einheitenverordnung vom 23. November 199463 anzugeben; zusätzliche Angaben in anderen Masseinheiten sind zulässig. Für mathematische und chemische Formeln sind die auf dem Fach- gebiet üblichen Schreibweisen und Symbole zu verwenden.64
61 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
62 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. März 1999, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1443).
63 SR 941.202 64 Fassung gemäss Ziff. II der V vom 7. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013
(AS 2012 7193).
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10 Grundsätzlich sind nur solche technischen Bezeichnungen, Zeichen und Symbole zu verwenden, die auf dem Fachgebiet allgemein anerkannt sind. Terminologie und Zeichen sollen in der Anmeldung einheitlich sein. 11 Soweit das IGE die technischen Unterlagen elektronisch entgegennimmt (Art. 4a), kann es von diesem Kapitel abweichende Anforderungen festlegen; es veröffentlicht diese in geeigneter Weise.65
Art. 26 Beschreibung 1 Die Beschreibung beginnt mit dem Titel, der eine kurze und genaue technische Bezeichnung der Erfindung wiedergibt. Der Titel darf keine Fantasiebezeichnung enthalten. Der endgültige Titel wird von Amtes wegen festgelegt.66 2 …67 3 In der Einleitung ist die Erfindung in den Grundzügen so zu umreissen, dass da- nach die technische Aufgabe und ihre Lösung verstanden werden können.68 4 Die Beschreibung soll eine Aufzählung der Figuren der Zeichnungen enthalten, mit einer kurzen Angabe, was jede Figur darstellt. 5 Sie muss mindestens ein Ausführungsbeispiel der Erfindung enthalten, es sei denn, die Erfindung sei auf andere Weise genügend offenbart. 6 Sofern es nicht offensichtlich ist, muss die Beschreibung angeben, wie der Gegen- stand der Erfindung gewerblich anwendbar ist. 7 …69 8 …70
Art. 2771 Sequenzprotokoll 1 Sind in der Anmeldung Nukleotid- oder Aminosäuresequenzen offenbart, so muss die Beschreibung ein Sequenzprotokoll enthalten, das dem Anhang C der Verwal- tungsvorschriften zum Vertrag vom 19. Juni 197072 über die internationale Zusam- menarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) entspricht.
65 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5025).
66 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
67 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986, mit Wirkung seit 1. Jan. 1987 (AS 1986 1448).
68 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
69 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986, mit Wirkung seit 1. Jan. 1987 (AS 1986 1448).
70 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986, mit Wirkung seit 1. Jan. 1987 (AS 1986 1448).
71 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
72 SR 0.232.141.1
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2 Ein nach dem Anmeldedatum eingereichtes Sequenzprotokoll ist nicht Bestandteil der Beschreibung.
Art. 28 Zeichnungen 1 Die benutzte Fläche der Zeichnungsblätter darf 17 cm mal 26,2 cm nicht über- schreiten und keine Umrahmungen aufweisen. 2 Die Zeichnungen sind in unverwischbaren, gleichmässig starken und klaren Linien und Strichen ohne Farben oder Tönungen auszuführen; sie müssen sich unmittelbar für die Veröffentlichung sowie für die elektronische Vervielfältigung eignen.73 3 Schnitte sind durch Schraffierungen zu kennzeichnen, welche die Erkennbarkeit der Bezugszeichen und Führungslinien nicht beeinträchtigen dürfen. 4 Der Massstab der Zeichnungen und die zeichnerische Ausführung müssen gewähr- leisten, dass die fotografische oder die elektronische Wiedergabe alle Einzelheiten mühelos erkennen lässt.74 Wird der Massstab auf der Zeichnung angegeben, so ist er zeichnerisch darzustellen; andere Massangaben sind in der Regel nicht zulässig. 5 Zahlen, Buchstaben und Bezugszeichen in den Zeichnungen müssen einfach und eindeutig sein.75 6 Die Bezugszeichen in den Zeichnungen und in der Beschreibung oder den Patent- ansprüchen müssen miteinander übereinstimmen. 7 Teile einer Figur dürfen, soweit erforderlich, auf mehreren Blättern dargestellt wer- den, wenn die Figur durch Nebeneinanderreihen der Blätter mühelos zusammen- gesetzt werden kann. 8 Die einzelnen Figuren sind klar voneinander zu trennen, aber platzsparend anzu- ordnen. Sie sind durch arabische Zahlen fortlaufend und unabhängig von den Zeich- nungsblättern zu nummerieren. 9 Die Zeichnungen dürfen keine Erläuterungen enthalten. Zugelassen sind lediglich kurze Bezeichnungen oder Stichworte, die die Zeichnung besser verständlich ma- chen; sie sind in der Sprache der Anmeldung abzufassen.76
Art. 29 Patentansprüche 1 In den Patentansprüchen sind die technischen Merkmale der Erfindung anzugeben. 2 Die Patentansprüche müssen klar und möglichst knapp gefasst sein.77 3 Sie sind systematisch, klar und übersichtlich zu gliedern.
73 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
74 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. März 1999, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1443).
75 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986, in Kraft seit 1. Jan. 1987 (AS 1986 1448).
76 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986, in Kraft seit 1. Jan. 1987 (AS 1986 1448).
77 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986, in Kraft seit 1. Jan. 1987 (AS 1986 1448).
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4 Sie dürfen in der Regel keine Hinweise auf die Beschreibung oder die Zeichnungen und insbesondere keine Ausdrücke wie «wie beschrieben in Teil … der Beschrei- bung» oder «wie in Fig. … der Zeichnung dargestellt» enthalten. 5 Bezugszeichen in den Zeichnungen, die auf die technischen Merkmale der Erfin- dung hinweisen, sind in Klammern in den Patentansprüchen anzugeben, wenn diese dadurch leichter verständlich werden. Sie bewirken keine Einschränkung der Patent- ansprüche. 6 Die Patentansprüche sind fortlaufend mit arabischen Zahlen zu nummerieren.
Art. 3078 Unabhängige Patentansprüche 1 Enthält die Anmeldung mehrere unabhängige Patentansprüche gleicher oder ver- schiedener Kategorie (Art. 52 des Gesetzes), so muss der technische Zusammen- hang, der die allgemeine erfinderische Idee zum Ausdruck bringt, aus diesen An- sprüchen selbst hervorgehen. 2 Diese Bedingung gilt insbesondere dann als erfüllt, wenn die Anmeldung eine der folgenden Kombinationen von unabhängigen Patentansprüchen aufweist:79
a. neben einem ersten Patentanspruch für ein Verfahren: je einen Patent- anspruch für ein Mittel zu dessen Ausführung, für das Erzeugnis des Verfah- rens und entweder für eine Anwendung des Verfahrens oder für eine Ver- wendung dieses Erzeugnisses;
b.80 neben einem ersten Patentanspruch für ein Erzeugnis oder eine Vorrichtung: je einen Patentanspruch für ein Verfahren zur Herstellung des Erzeugnisses oder der Vorrichtung, für ein Mittel zur Ausführung des Verfahrens und für eine Verwendung des Erzeugnisses oder der Vorrichtung.
c.81 …
Art. 3182 Abhängige Patentansprüche 1 Jeder abhängige Patentanspruch muss sich auf mindestens einen vorangehenden Patentanspruch beziehen und die Merkmale enthalten, welche die besondere Ausfüh- rungsart kennzeichnen, die er zum Gegenstand hat. 2 Ein abhängiger Patentanspruch kann sich auf mehrere der vorangehenden Patent- ansprüche beziehen, sofern er sie eindeutig und abschliessend aufzählt. 3 Alle abhängigen Patentansprüche sind übersichtlich zu gruppieren.
78 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986, in Kraft seit 1. Jan. 1987 (AS 1986 1448).
79 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
80 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
81 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
82 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986, in Kraft seit 1. Jan. 1987 (AS 1986 1448).
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Art. 31a83 Anspruchsgebühr In jeder Anmeldung können zehn Patentansprüche gebührenfrei aufgestellt werden; für jeden weiteren Patentanspruch ist eine Anspruchsgebühr zu zahlen.
Art. 32 Form und Inhalt der Zusammenfassung 1 Die Zusammenfassung soll die technische Information enthalten, die es ermöglicht zu beurteilen, ob die Offenlegungs- oder die Patentschrift selbst eingesehen werden muss.84 2 Sie muss eine Kurzfassung des Offenbarten enthalten und die hauptsächlichen Ver- wendungsmöglichkeiten der Erfindung angeben.85 3 Weisen die technischen Unterlagen chemische Formeln auf, die zur Charakterisie- rung der Erfindung geeignet sind, so muss mindestens eine davon in der Zusammen- fassung enthalten sein; ihre Symbole sind zu erläutern.86 4 Enthalten die technischen Unterlagen Zeichnungen, die zur Charakterisierung der Erfindung geeignet sind, so ist mindestens eine davon für die Aufnahme in die Zusammenfassung zu bezeichnen; die wichtigsten Bezugszeichen dieser Zeichnung sind in der Zusammenfassung anzugeben.87 5 Jede ausgewählte Figur muss sich für eine fotografische oder elektronische Wie- dergabe, welche auch bei Verkleinerungen alle Einzelheiten noch erkennen lässt, eignen.88 6 Die Zusammenfassung soll aus nicht mehr als 150 Wörtern bestehen.
Art. 33 Bereinigte Zusammenfassung 1 Der endgültige Inhalt der Zusammenfassung wird von Amtes wegen festgelegt. 2 …89
83 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
84 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
85 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986, in Kraft seit 1. Jan. 1987 (AS 1986 1448).
86 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986, in Kraft seit 1. Jan. 1987 (AS 1986 1448).
87 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
88 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. März 1999, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1443).
89 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986, mit Wirkung seit 1. Jan. 1987 (AS 1986 1448).
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Viertes Kapitel: Die Erfindernennung
Art. 3490 Form 1 Der Erfinder ist in einem besonderen Dokument mit Name, Vorname und Adresse zu nennen. 2 Die Erfindernennung ist nicht erforderlich, wenn die Angaben nach Absatz 1 bereits im Antrag enthalten sind.
Art. 35 Frist 1 Wird die Erfindernennung nicht mit dem Antrag eingereicht, so kann sie bis zum Ablauf von 16 Monaten seit dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum nachgereicht werden. 2 Das IGE setzt dem Anmelder, der eine Teilanmeldung einreicht (Art. 57 des Geset- zes), eine Frist von zwei Monaten für die Einreichung der Erfindernennung, wenn die Frist nach Absatz 1 nicht später endigt. 3 Wird die Erfindernennung nicht rechtzeitig nachgereicht, so weist das IGE die Anmeldung zurück.
Art. 3691
Art. 37 Berichtigung 1 Der Anmelder oder Patentinhaber kann die Berichtigung der Erfindernennung beantragen. Mit dem Antrag ist die Zustimmungserklärung der zu Unrecht als Erfin- der genannten Person einzureichen.92 2 Ist die zu Unrecht als Erfinder genannte Person bereits in den Veröffentlichungen des IGE genannt oder im Patentregister eingetragen worden, so wird die Berich- tigung ebenfalls eingetragen und veröffentlicht.93 3 Die einmal eingereichte Erfindernennung wird nicht zurückgegeben.
Art. 38 Verzicht auf Nennung 1 Ein Verzicht des Erfinders auf Nennung im Patentregister und in den Veröffent- lichungen des IGE wird nur berücksichtigt, wenn der Anmelder dem IGE spätestens
90 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
91 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986, mit Wirkung seit 1. Jan. 1987 (AS 1986 1448).
92 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4483).
93 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
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16 Monate ab dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum eine Verzichtserklärung des Erfinders einreicht.94 2 Die Verzichtserklärung muss das Aktenzeichen der Anmeldung enthalten; sie muss datiert und mit der Unterschrift des Erfinders versehen sein.95 3 Ist die Verzichtserklärung weder in einer Amtssprache noch in englischer Sprache abgefasst worden, so ist eine Übersetzung in eine dieser Sprachen beizufügen.96 4 Entspricht die Verzichtserklärung den Vorschriften, so wird sie und die Erfinder- nennung aus dem Aktenheft ausgesondert; auf das Vorhandensein dieser Urkunden wird im Aktenheft hingewiesen.97
Fünftes Kapitel: Priorität und Ausstellungsimmunität 1. Abschnitt: Priorität
Art. 3998 Prioritätserklärung 1 Die Prioritätserklärung besteht aus folgenden Angaben:
a. Datum der Erstanmeldung; b. Land, in dem oder für das die Erstanmeldung eingereicht worden ist; c. Aktenzeichen der Erstanmeldung.
2 Die Prioritätserklärung muss mit dem Antrag auf Erteilung des Patents abgegeben werden. Sie kann noch innerhalb von 16 Monaten ab dem frühesten beanspruchten Prioritätsdatum abgegeben werden. Wird die Frist nicht eingehalten, so ist das Prio- ritätsrecht verwirkt. 3 Der Anmelder kann die Prioritätserklärung innerhalb von 16 Monaten ab dem frühesten beanspruchten Prioritätsdatum berichtigen oder, wenn die Berichtigung zur Verschiebung dieses Datums führt, innerhalb von 16 Monaten ab dem berich- tigten frühesten Prioritätsdatum, wenn diese Frist von 16 Monaten früher abläuft; die Berichtigung kann bis zum Ablauf von vier Monaten ab dem Anmeldedatum eingereicht werden.
94 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
95 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
96 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
97 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986, in Kraft seit 1. Jan. 1987 (AS 1986 1448).
98 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
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Art. 39a99 Prioritätserklärung bei der inneren Priorität 1 Für die Prioritätserklärung genügt die Angabe des Aktenzeichens der Erstanmel- dung im Antrag auf Erteilung des Patents. 2 Die Prioritätserklärung kann noch innerhalb von 16 Monaten ab dem frühesten beanspruchten Prioritätsdatum abgegeben werden. Wird die Frist nicht eingehalten, so ist das Prioritätsrecht verwirkt. 3 Artikel 39 Absatz 3 ist anwendbar.
Art. 40 Prioritätsbeleg 1 Der Prioritätsbeleg besteht aus:
a. einer Kopie der technischen Unterlagen der Erstanmeldung, deren Überein- stimmung mit den Originalen von der Behörde bescheinigt ist, bei der die Erstanmeldung bewirkt wurde;
b. der Bescheinigung dieser Behörde über das Datum der Erstanmeldung. 2 Ist der Beleg nicht in einer Amtssprache oder in englischer Sprache abgefasst, so muss eine Übersetzung in eine dieser Sprachen eingereicht werden. 3 Soll der Prioritätsbeleg für mehrere Anmeldungen dienen, so genügt es, wenn er für eine Anmeldung eingereicht und für die übrigen rechtzeitig auf ihn Bezug ge- nommen wird. Die Bezugnahme auf den Prioritätsbeleg hat die gleiche Wirkung wie die Einreichung. 4 Der Prioritätsbeleg ist innert 16 Monaten seit dem Prioritätsdatum einzureichen. Wird die Frist nicht eingehalten, so ist das Prioritätsrecht verwirkt.100 5 Die Bescheinigung nach Absatz 1 Buchstabe a ist nicht erforderlich, wenn die Erstanmeldung in einem oder mit Wirkung für ein Land eingereicht worden ist, das der Schweiz Gegenrecht hält; die Befugnis des IGE, die Bescheinigung zum Zwecke der Sachprüfung einzufordern, bleibt vorbehalten. 5bis Die Einreichung eines Prioritätsbelegs und gegebenenfalls einer Übersetzung in eine Amtssprache nach den Absätzen 1 und 2 ist nicht erforderlich, wenn diese Unterlagen für das IGE in einer elektronischen, von ihm zu diesem Zweck akzeptier- ten Datensammlung verfügbar sind.101 6 Wird für eine Patentanmeldung die innere Priorität beansprucht, so hat die Angabe des Aktenzeichens der Erstanmeldung die gleiche Wirkung wie die Einreichung des Prioritätsbelegs.102
99 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Mai 1995 (AS 1995 3660). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
100 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 3660).
101 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
102 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 3660).
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Art. 41 Ergänzende Prioritätsunterlagen Ergibt sich aus dem Prioritätsbeleg, dass die Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird, nur teilweise eine Erstanmeldung im Sinne der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883103 zum Schutz des gewerblichen Eigentums ist, so kann das IGE verlangen, dass die zur Abklärung des Sachverhalts notwendigen Unterlagen voran- gehender Anmeldungen eingereicht werden.
Art. 42 Mehrfache Priorität 1 Werden mehrere einzeln zum Schutz angemeldete Erfindungen in einer einzigen schweizerischen Anmeldung vereinigt, so können unter den Voraussetzungen von Artikel 17 des Gesetzes ebenso viele Prioritätserklärungen abgegeben werden. 2 Absatz 1 ist auch im Fall der Beanspruchung der inneren Priorität anwendbar.104
Art. 43 Priorität bei Teilanmeldungen 1 Wird eine Anmeldung geteilt (Art. 57 des Gesetzes), so gilt eine für die frühere Anmeldung ordnungsgemäss beanspruchte Priorität auch für eine Teilanmeldung, sofern der Anmelder nicht auf das Prioritätsrecht verzichtet.105 Vorbehalten bleibt Artikel 57 Absatz 2 des Gesetzes.106 2 Wurden mehrere Prioritäten beansprucht (Art. 42), so muss der Anmelder angeben, welche von ihnen für die Teilanmeldung gelten sollen. 3 Das IGE setzt dem Anmelder eine Frist von zwei Monaten für die Einreichung des Prioritätsbelegs (Art. 40), wenn die Frist nach Artikel 40 Absatz 4 nicht später endigt. 4 Die Absätze 1 und 2 sind auch bei der Beanspruchung der inneren Priorität an- wendbar.107
Art. 43a108 Prioritätsbeleg für schweizerische Erstanmeldungen 1 Das IGE erstellt auf Antrag einen Prioritätsbeleg für eine schweizerische Erst- anmeldung. Massgeblich sind die ursprünglich eingereichten technischen Unterlagen (Art. 46d). 2 Das IGE erstellt den Prioritätsbeleg frühestens ab dem Zeitpunkt, an dem das Anmeldedatum feststeht und nicht mehr nach Artikel 46c Absätze 2 und 5 neu festgesetzt werden kann.
103 SR 0.232.01/.04 104 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995
(AS 1995 3660). 105 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005
(AS 2004 5025). 106 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995
(AS 1995 3660). 107 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995
(AS 1995 3660). 108 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995 (AS 1995 5164). Fassung gemäss Ziff. I
der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
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2. Abschnitt: Ausstellungsimmunität
Art. 44 Erklärung über die Ausstellungsimmunität 1 Die Erklärung über die Ausstellungsimmunität (Art. 7b Bst. b des Gesetzes) be- steht aus folgenden Angaben:
a. genaue Bezeichnung der Ausstellung; b. Erklärung über die tatsächliche Zurschaustellung der Erfindung.
2 Sie muss mit dem Antrag auf Erteilung eines Patentes abgegeben werden; ge- schieht dies nicht, so ist die Ausstellungsimmunität verwirkt. 3 Bei Teilanmeldungen gilt Artikel 43 Absätze 1 und 2 sinngemäss.
Art. 45 Ausweis 1 Der Ausweis über die Ausstellungsimmunität ist innert vier Monaten seit dem Anmeldedatum einzureichen. 2 Er muss während der Ausstellung von der dafür zuständigen Stelle ausgefertigt worden sein und folgende Angaben enthalten:
a. eine Bestätigung, dass die Erfindung tatsächlich ausgestellt worden ist; b. den Tag der Eröffnung der Ausstellung; c. den Tag der erstmaligen Offenbarung der Erfindung, wenn dieser nicht mit
dem Eröffnungstag zusammenfällt; d. eine von der genannten Stelle bescheinigte Darstellung der Erfindung.
3 Ist der Ausweis nicht in einer Amtssprache oder in englischer Sprache abgefasst, so ist eine Übersetzung in eine dieser Sprachen einzureichen. 4 Bei Teilanmeldungen gilt Artikel 43 Absatz 3 sinngemäss.
Sechstes Kapitel: 109 Angaben über die Quelle genetischer Ressourcen und traditionellen Wissens
Art. 45a 1 Die Quelle genetischer Ressourcen oder traditionellen Wissens im Sinne von Artikel 49a des Gesetzes ist in der Beschreibung der Erfindung zu nennen. 2 Als Quelle nach Absatz 1 gelten insbesondere:
109 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
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a. das genetische Ressourcen zur Verfügung stellende Land im Sinne der Arti- kel 2 und 15 des Übereinkommens vom 5. Juni 1992110 über die Biologische Vielfalt;
b. das multilaterale System im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 des Internationa- len Vertrags vom 3. November 2001111 über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft;
c. eingeborene und ortsansässige Gemeinschaften im Sinne von Artikel 8 Buchstabe j des Übereinkommens vom 5. Juni 1992 über die Biologische Vielfalt;
d. das Ursprungsland der genetischen Ressourcen im Sinne von Artikel 2 des Übereinkommens vom 5. Juni 1992 über die Biologische Vielfalt;
e. Ex-situ-Quellen wie beispielsweise botanische Gärten oder Genbanken; f. wissenschaftliche Literatur.
Siebtes Kapitel112: Hinterlegung von biologischem Material
Art. 45b Hinterlegungspflicht Betrifft eine Erfindung biologisches Material oder beinhaltet sie die Herstellung oder Verwendung von biologischem Material, das der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist, und kann die Erfindung nicht so beschrieben werden, dass ein Fachmann sie danach ausführen kann, so gilt sie nur dann als nach den Artikeln 50 und 50a des Gesetzes offenbart, wenn:
a. am Anmeldedatum oder, wenn eine Priorität beansprucht worden ist, am Prioritätsdatum eine Probe des biologischen Materials bei einer anerkannten Hinterlegungsstelle hinterlegt worden ist;
b. am Anmeldedatum die Beschreibung die dem Anmelder zur Verfügung ste- henden Angaben über die wesentlichen Merkmale des biologischen Mate- rials enthält; und
c. am Anmeldedatum in der Anmeldung die Hinterlegungsstelle und das Ak- tenzeichen der Hinterlegung angegeben sind.
Art. 45c Anerkannte Hinterlegungsstellen 1 Als Hinterlegungsstellen anerkannt sind die internationalen Hinterlegungsstellen, die diesen Status nach Artikel 7 des Budapester Vertrags vom 28. April 1977113 über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (Budapester Vertrag) erworben haben.
110 SR 0.451.43 111 SR 0.910.6 112 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008
(AS 2008 2585). 113 SR 0.232.145.1
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2 Das IGE kann weitere Einrichtungen als Hinterlegungsstelle anerkennen, sofern diese Gewähr für eine ordnungsgemässe Aufbewahrung und Herausgabe von Proben nach dieser Verordnung bieten, wissenschaftlich anerkannt und rechtlich, wirt- schaftlich und organisatorisch vom Anmelder und vom Hinterleger unabhängig sind. 3 Es führt eine Liste der anerkannten Hinterlegungsstellen.
Art. 45d Nachreichung des Aktenzeichens der Hinterlegung 1 Kann die Anmeldung dem hinterlegten biologischen Material zugeordnet werden, so kann das Aktenzeichen der Hinterlegung innerhalb von 16 Monaten ab dem Anmeldedatum oder, wenn eine Priorität beansprucht worden ist, ab dem Prioritäts- datum nachgereicht werden. 2 Die Frist zur Nachreichung endet jedoch spätestens einen Monat nach der Benach- richtigung des Anmelders, dass ein Recht auf Akteneinsicht besteht, oder mit dem Antrag auf vorzeitige Veröffentlichung der Anmeldung.
Art. 45e Freigabe des hinterlegten biologischen Materials 1 Der Anmelder muss der Hinterlegungsstelle das hinterlegte biologische Material zur Herausgabe von Proben (Art. 45f) ab dem Anmeldedatum für die gesamte Auf- bewahrungsdauer nach Artikel 45h uneingeschränkt und unwiderruflich zur Verfü- gung stellen. 2 Er muss eine erneute Hinterlegung vornehmen oder durch einen Dritten vornehmen lassen, falls eine solche nach Artikel 45i erforderlich ist. 3 Im Fall einer Dritthinterlegung muss der Anmelder durch Vorlage von Urkunden nachweisen, dass der Hinterleger das hinterlegte biologische Material nach den Absätzen 1 und 2 zur Verfügung gestellt hat.
Art. 45f Zugang zu biologischem Material 1 Die Hinterlegungsstelle macht das hinterlegte biologische Material auf Antrag durch Herausgabe von Proben zugänglich. 2 Der Zugang zu biologischem Material ist beim IGE zu beantragen. Dieses übermit- telt der Hinterlegungsstelle und dem Anmelder oder Patentinhaber und im Fall der Dritthinterlegung auch dem Hinterleger eine Kopie des Antrags. 3 Vor der Veröffentlichung der Offenlegungsschrift (Art. 60) werden Proben heraus- gegeben an:
a. den Hinterleger; b. Personen, die nachweisen, dass ihnen der Anmelder die Verletzung seiner
Rechte aus der Anmeldung vorwirft oder sie vor solcher Verletzung warnt; c. Personen, die nachweisen, dass sie über die Zustimmung des Hinterlegers
verfügen. 4 Nach der Veröffentlichung der Offenlegungsschrift werden Proben an jedermann herausgegeben. Auf Antrag des Hinterlegers wird bis zur Erteilung des Patents, für
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welches das biologische Material nach Artikel 45e freigegeben worden ist, der Zugang zum hinterlegten biologischen Material nur durch Herausgabe einer Probe an einen vom Antragsteller benannten unabhängigen Sachverständigen gewährt. 5 Wird die Anmeldung, für die das biologische Material nach Artikel 45e freigege- ben worden ist, zurückgewiesen oder zurückgezogen, so wird der in den Absätzen 3 und 4 geregelte Zugang zum hinterlegten biologischen Material auf Antrag des Hinterlegers für die Dauer von 20 Jahren ab dem Anmeldedatum nur durch Heraus- gabe einer Probe an einen vom Antragsteller benannten unabhängigen Sachverstän- digen gewährt. 6 Der Hinterleger muss Anträge nach den Absätzen 4 und 5 an das IGE richten und spätestens 17 Monate ab dem Anmelde- oder Prioritätsdatum stellen. 7 Als Sachverständiger kann jede natürliche Person benannt werden:
a. die vom IGE als Sachverständiger anerkannt ist; b. auf die sich der Antragsteller und der Hinterleger geeinigt haben.
Art. 45g Verpflichtungserklärung 1 Eine Probe wird nur dann herausgegeben, wenn der Antragsteller sich gegenüber dem Anmelder oder Patentinhaber und im Fall der Dritthinterlegung auch gegenüber dem Hinterleger verpflichtet, für die Dauer der Wirkung aller Ausschliesslichkeits- rechte, die für das hinterlegte biologische Material gelten, die Probe des hinterlegten biologischen Materials oder eines daraus abgeleiteten Materials nicht Dritten zu- gänglich zu machen und nicht zu anderen als zu Versuchszwecken zu verwenden. 2 Der Anmelder oder der Patentinhaber und im Fall der Dritthinterlegung zusätzlich der Hinterleger können auf eine solche Verpflichtung des Antragstellers verzichten. 3 Wird die Probe an einen unabhängigen Sachverständigen herausgegeben, so muss dieser die Verpflichtungserklärung nach Absatz 1 abgeben. Gegenüber dem Sach- verständigen ist der Antragsteller als Dritter im Sinne von Absatz l anzusehen. 4 Eine Verpflichtung, das biologische Material nur zu Versuchszwecken zu verwen- den, ist hinfällig, soweit der Antragsteller das Material aufgrund einer Zwangslizenz verwendet.
Art. 45h Aufbewahrungsdauer Das hinterlegte biologische Material ist fünf Jahre ab dem Eingang des letzten Antrags auf Herausgabe einer Probe aufzubewahren, mindestens jedoch fünf Jahre über die maximale gesetzliche Schutzdauer aller Ausschliesslichkeitsrechte, die für das hinterlegte biologische Material gelten, hinaus.
Art. 45i Erneute Hinterlegung 1 Ist das hinterlegte biologische Material bei der Hinterlegungsstelle nicht mehr zugänglich, so ist eine erneute Hinterlegung unter denselben Bedingungen wie
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denen des Budapester Vertrags114 zulässig und auf Anforderung der Hinterlegungs- stelle vorzunehmen. 2 Das biologische Material ist innerhalb von drei Monaten ab der Anforderung der Hinterlegungsstelle erneut zu hinterlegen. 3 Bei jeder erneuten Hinterlegung muss der Hinterleger in einer von ihm unterzeich- neten Erklärung bestätigen, dass das erneut hinterlegte biologische Material das gleiche wie das ursprünglich hinterlegte ist. 4 Die erneute Hinterlegung wird so behandelt, als wäre sie am Tag der ursprüng- lichen Hinterlegung erfolgt.
Art. 45j Hinterlegung nach dem Budapester Vertrag Im Fall einer Hinterlegung nach dem Budapester Vertrag115 richten sich die Frei- gabe, die Verpflichtungserklärung und die Aufbewahrungsdauer ausschliesslich nach diesem Vertrag sowie nach der Ausführungsordnung vom 28. April 1977116 zum Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren.
Dritter Titel: Prüfung der Anmeldung Erstes Kapitel:117 Eingangs- und Formalprüfung
Art. 46 Anmeldedatum 1 Als Anmeldedatum gilt der Tag, an dem die vom Anmelder eingereichten Unter- lagen enthalten:
a. einen Hinweis, der auf den Willen schliessen lässt, einen Antrag auf Ertei- lung eines Patents zu stellen;
b. Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen oder mit ihm in Kontakt zu treten; und
c. eine Beschreibung der Erfindung oder eine Bezugnahme auf eine früher ein- gereichte Anmeldung.
2 Die Mitteilung, die einen Hinweis nach Absatz 1 Buchstabe a enthält, sowie die Angaben nach Absatz 1 Buchstabe b müssen in einer Amtssprache oder in engli- scher Sprache abgefasst sein. Die Beschreibung der Erfindung nach Absatz 1 Buch- stabe c kann in einer anderen Sprache abgefasst sein. 3 Die Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung nach Absatz 1 Buch- stabe c muss:
114 SR 0.232.145.1 115 SR 0.232.145.1 116 SR 0.232.145.11 117 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008
(AS 2008 2585).
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a. das Aktenzeichen und das Anmeldedatum der früher eingereichten Anmel- dung sowie das Amt, bei dem sie eingereicht worden ist, angeben;
b. in einer Amtssprache oder in englischer Sprache abgefasst sein; und c. zum Ausdruck bringen, dass sie die Beschreibung der Erfindung und gege-
benenfalls die Zeichnungen ersetzen soll. 4 Enthalten die eingereichten Unterlagen eine Bezugnahme auf eine früher einge- reichte Anmeldung, so ist eine Kopie dieser Anmeldung einzureichen und, wenn diese nicht in einer Amtssprache abgefasst ist, eine Übersetzung in eine Amtsspra- che. Artikel 50 Absatz 4 bleibt vorbehalten. Eine Kopie der früheren Anmeldung und gegebenenfalls eine Übersetzung in eine Amtssprache müssen nicht eingereicht werden, wenn sie für das IGE in einer elektronischen, von ihm zu diesem Zweck akzeptierten Datensammlung verfügbar sind oder wenn die frühere Anmeldung beim IGE in einer Amtssprache eingereicht worden ist.
Art. 46a Eingangsprüfung 1 Ergibt die Prüfung der eingereichten Unterlagen, dass diese nicht mindestens die Voraussetzungen nach Artikel 46 Absatz 1 Buchstaben a und c, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 46 Absatz 3, erfüllen, so behandelt das IGE die Eingabe nicht als Anmeldung. 2 Genügen die eingereichten Unterlagen den übrigen Voraussetzungen nach Artikel 46 nicht, so teilt das IGE dem Anmelder die festgestellten Mängel mit, sofern Anga- ben vorhanden sind, die es erlauben, mit ihm in Kontakt zu treten. Der Anmelder kann die Mängel innerhalb von drei Monaten ab Einreichung der Unterlagen behe- ben. Sind die Unterlagen in mehreren Teilen eingereicht worden, so läuft die Frist ab dem Zeitpunkt, in dem der erste Teil eingereicht worden ist. 3 Sind die Voraussetzungen von Artikel 46 nach Ablauf der Frist nach Absatz 2 nicht erfüllt, so behandelt das IGE die Eingabe nicht als Anmeldung. Es teilt dies dem Anmelder unter Angabe der Gründe mit und sendet ihm die eingereichten Unterlagen zurück, sofern Angaben vorhanden sind, die es erlauben, mit ihm in Kontakt zu treten.
Art. 46b Hinterlegungsbescheinigung 1 Steht das Anmeldedatum fest, so stellt das IGE dem Anmelder eine Hinter- legungsbescheinigung aus. 2 Wird das Anmeldedatum nach Artikel 46c Absätze 2 und 5 nachträglich neu fest- gesetzt, so teilt das IGE dies dem Anmelder mit.
Art. 46c Fehlende Teile der Beschreibung oder fehlende Zeichnungen 1 Der Anmelder kann fehlende Teile der Beschreibung oder fehlende Zeichnungen innerhalb von drei Monaten ab Einreichung der Unterlagen nachreichen. Sind die Unterlagen in mehreren Teilen eingereicht worden, so läuft die Frist ab dem Zeit- punkt, in dem der erste Teil eingereicht worden ist.
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2 Anmeldedatum ist der Tag, an dem die fehlenden Teile der Beschreibung oder die fehlenden Zeichnungen eingereicht werden, sofern sich aufgrund von Artikel 46 Absatz 1 kein späteres Datum ergibt. 3 Entgegen Absatz 2 wird der Anmeldung auf Antrag des Anmelders der Tag nach Artikel 46 Absatz 1 als Anmeldedatum zuerkannt, wenn:
a. die fehlenden Teile der Beschreibung oder die fehlenden Zeichnungen in ei- ner früheren Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird, vollständig vor- handen gewesen sind;
b. die eingereichten Unterlagen eine Bezugnahme auf die frühere Anmeldung enthalten; und
c. die Bezugnahme in einer Amtssprache oder in englischer Sprache abgefasst ist und zum Ausdruck bringt, dass der Inhalt der früheren Anmeldung in die Anmeldung einbezogen ist.
4 Der Anmelder muss einen Antrag nach Absatz 3 innerhalb der Frist nach Absatz 1 stellen und darin angeben, an welcher Stelle in der früheren Anmeldung die fehlen- den Teile der Beschreibung oder die fehlenden Zeichnungen vorhanden sind. Inner- halb der Frist nach Absatz 1 ist auch eine Kopie der früheren Anmeldung einzurei- chen und, wenn diese nicht in einer Amtssprache abgefasst ist, eine Übersetzung in eine Amtssprache. Eine Kopie der früheren Anmeldung und gegebenenfalls eine Übersetzung in eine Amtssprache müssen nicht eingereicht werden, wenn diese Unterlagen für das IGE in einer elektronischen, von ihm zu diesem Zweck akzeptier- ten Datensammlung verfügbar sind oder wenn die frühere Anmeldung beim IGE in einer Amtssprache eingereicht worden ist. 5 Der Anmelder kann innerhalb eines Monats ab Ausstellung der Hinterlegungs- bescheinigung durch das IGE (Art. 46b) beantragen, dass die nach Absatz 2 einge- reichten fehlenden Teile der Beschreibung oder fehlenden Zeichnungen zwecks Wahrung des Anmeldedatums als nicht vorhanden gelten.
Art. 46d Ursprünglich eingereichte technische Unterlagen Die Unterlagen, die am Anmeldedatum eingereicht worden oder durch eine Bezug- nahme in die Anmeldung einbezogen sind, gelten als ursprünglich eingereichte technische Unterlagen.
Art. 46e Teilanmeldung Entspricht eine Teilanmeldung dem Artikel 57 Absatz 1 Buchstaben a und b des Gesetzes, so geht das IGE davon aus, dass das beanspruchte Anmeldedatum zu Recht besteht, solange sich aus der Sachprüfung nichts anderes ergibt.
Art. 47 Formalprüfung Zusammen mit den Voraussetzungen für die Zuerkennung des Anmeldedatums prüft das IGE, ob:
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a.118 ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen ist (Art. 48); b. ein Antrag auf Erteilung eines Patents, mindestens ein Patentanspruch sowie
eine Zusammenfassung eingereicht worden sind und den Vorschriften ent- sprechen (Art. 48a–48c);
c. eine Erfindernennung eingereicht worden ist (Art. 48d); d. die Anmeldegebühr gezahlt worden ist (Art. 49); e. die technischen Unterlagen den nicht ihren Inhalt betreffenden Vorschriften
entsprechen (Art. 50).
Art. 48119 Zustellungsdomizil in der Schweiz 1 Hat der Anmelder ohne Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz kein Zustellungs- domizil in der Schweiz bezeichnet (Art. 13 des Gesetzes), so fordert ihn das IGE auf, innerhalb von drei Monaten ab Einreichung der Unterlagen dies nachzuholen oder den Namen eines Vertreters mit Zustellungsdomizil in der Schweiz anzugeben (Art. 48a Abs. 2 des Gesetzes). 2 Werden die Unterlagen in mehreren Teilen eingereicht, so läuft die Frist nach Absatz 1 ab dem Zeitpunkt, in dem der erste Teil eingereicht worden ist.
Art. 48a Antrag auf Erteilung eines Patents 1 Ist für den Antrag auf Erteilung des Patents nicht das vorgeschriebene Formular (Art. 23) benützt worden oder entspricht der Antrag nicht den Vorschriften (Art. 24), so fordert das IGE den Anmelder auf, den Mangel innerhalb der Frist nach Absatz 2 zu beheben, sofern Angaben vorhanden sind, die es erlauben, mit ihm in Kontakt zu treten. 2 Der Anmelder kann innerhalb von drei Monaten ab Einreichung der Unterlagen den Mangel beheben. Sind die Unterlagen in mehreren Teilen eingereicht worden, so läuft die Frist ab dem Zeitpunkt, in dem der erste Teil eingereicht worden ist.
Art. 48b Patentansprüche 1 Hat der Anmelder keine Patentansprüche eingereicht und enthält die Anmeldung auch keine Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung nach Artikel 46 Absatz 3, die zum Ausdruck bringt, dass sie auch die Patentansprüche ersetzt, so fordert ihn das IGE auf, einen oder mehrere Patentansprüche innerhalb der Frist nach Absatz 2 einzureichen, sofern Angaben vorhanden sind, die es erlauben, mit ihm in Kontakt zu treten.
118 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2247).
119 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2247).
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2 Der Anmelder kann innerhalb von drei Monaten ab Einreichung der Unterlagen einen oder mehrere Patentansprüche einreichen. Sind die Unterlagen in mehreren Teilen eingereicht worden, so läuft die Frist ab dem Zeitpunkt, in dem der erste Teil eingereicht worden ist.
Art. 48c Zusammenfassung 1 Hat der Anmelder keine Zusammenfassung eingereicht, so fordert ihn das IGE auf, eine solche innerhalb der Frist nach Absatz 2 einzureichen, sofern Angaben vorhan- den sind, die es erlauben, mit ihm in Kontakt zu treten. 2 Der Anmelder kann die Zusammenfassung innerhalb von drei Monaten ab Einrei- chung der Unterlagen einreichen. Sind die Unterlagen in mehreren Teilen einge- reicht worden, so läuft die Frist ab dem Zeitpunkt, in dem der erste Teil eingereicht worden ist. 3 Wird die Frist nach Absatz 2 nicht eingehalten und die Anmeldung nicht aus einem anderen Grund zurückgewiesen, so erstellt das IGE gegen Kostenersatz eine Zu- sammenfassung. 4 Es legt den Inhalt der Zusammenfassung für die Veröffentlichung der Anmeldung von Amtes wegen fest.
Art. 48d Erfindernennung Hat der Anmelder keinen Erfinder genannt, so fordert das IGE den Anmelder auf, die Erfindernennung innerhalb der Frist nach Artikel 35 einzureichen.
Art. 49 Anmeldegebühr 1 Hat der Anmelder die Anmeldegebühr nicht gezahlt, so fordert ihn das IGE auf, diese innerhalb der Frist nach Absatz 2 zu zahlen, sofern Angaben vorhanden sind, die es erlauben, mit ihm in Kontakt zu treten. 2 Der Anmelder kann die Anmeldegebühr innerhalb von drei Monaten ab Einrei- chung der Unterlagen zahlen. Sind die Unterlagen in mehreren Teilen eingereicht worden, so läuft die Frist ab dem Zeitpunkt, in dem der erste Teil eingereicht worden ist.
Art. 50 Formmängel der technischen Unterlagen 1 Das IGE prüft bei den technischen Unterlagen, ob:
a. die erforderlichen Übersetzungen (Art. 4) eingereicht worden sind; b. die vorgeschriebene Zahl von Exemplaren (Art. 25 Abs. 2) vorliegt; c. die geforderte äussere Form (Art. 25 Abs. 1 und 3–7, 28 Abs. 1 und 2) ein-
gehalten ist. 2 Entsprechen die technischen Unterlagen nicht den Vorschriften, so fordert das IGE den Anmelder auf, die festgestellten Mängel innerhalb der Frist nach Absatz 3 zu
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beheben, sofern Angaben vorhanden sind, die es erlauben, mit ihm in Kontakt zu treten. 3 Der Anmelder kann innerhalb von drei Monaten ab Einreichung der Unterlagen die Mängel beheben. Sind die Unterlagen in mehreren Teilen eingereicht worden, so läuft die Frist ab dem Zeitpunkt, in dem der erste Teil eingereicht worden ist. 4 Sind die technischen Unterlagen einer Erstanmeldung für die Schweiz in englischer Sprache abgefasst, entsprechen sie aber im Übrigen den Vorschriften, so kann das IGE für die Einreichung einer Übersetzung in eine Amtssprache eine Frist von 16 Monaten ab dem Anmelde- oder Prioritätsdatum festsetzen.
Art. 51 Änderungen der technischen Unterlagen 1 Steht das Anmeldedatum fest, so werden noch bis zum Beginn der Sachprüfung nur solche Änderungen der technischen Unterlagen entgegengenommen, zu denen der Anmelder vom IGE aufgefordert worden ist oder zu denen diese Verordnung ihn ermächtigt. 2 Vor Ablauf von 16 Monaten ab dem Anmelde- oder Prioritätsdatum kann der Anmelder die Patentansprüche von sich aus einmal ändern. Dazu muss er innerhalb dieser Frist eine Neufassung der geänderten Patentansprüche einreichen. 3 Das IGE sendet dem Anmelder Änderungen der technischen Unterlagen, die er entgegen den Absätzen 1 und 2 eingereicht hat, zurück.
Art. 52 Prüfung anderer Unterlagen 1 Das IGE fordert den Anmelder auf, heilbare Mängel rechtzeitig abgegebener Prioritätserklärungen oder rechtzeitig eingereichter Prioritätsbelege zu beheben und nötigenfalls die Übersetzung des Prioritätsbelegs (Art. 40 Abs. 2) und der Unter- lagen einer früheren Anmeldung (Art. 41) einzureichen. Kommt der Anmelder der Aufforderung nicht nach, so ist das Prioritätsrecht verwirkt. 2 Absatz 1 gilt sinngemäss für die Erklärung und den Ausweis über die Ausstel- lungsimmunität (Art. 44 und 45).
Zweites Kapitel:120 Bericht über den Stand der Technik 1. Abschnitt: Auf Antrag des Anmelders
Art. 53 Antrag und Zahlung der Recherchengebühr 1 Der Anmelder kann gegen Zahlung der Recherchengebühr innerhalb von 14 Mo- naten ab dem Anmeldedatum oder, wenn eine Priorität beansprucht worden ist, ab dem Prioritätsdatum beantragen, dass das IGE einen Bericht über den Stand der Technik erstellt. Wird diese Frist nicht eingehalten, so ist das Antragsrecht verwirkt.
120 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
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2 Ist die Recherchengebühr nicht mit dem Antrag gezahlt worden, so muss sie der Anmelder innerhalb von zwei Monaten nach entsprechender Aufforderung durch das IGE zahlen oder innerhalb von 14 Monaten ab dem Anmelde- oder Prioritätsdatum, falls diese Frist früher abläuft. Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die Recher- chengebühr gezahlt ist.
Art. 53a Zahlung der Anspruchsgebühren 1 Enthalten die technischen Unterlagen mehr als zehn Patentansprüche, so muss der Anmelder die Anspruchsgebühren für die überzähligen Patentansprüche (Art. 31a) innerhalb von zwei Monaten nach entsprechender Aufforderung durch das IGE zahlen oder innerhalb von 14 Monaten ab dem Anmelde- oder Prioritätsdatum, falls diese Frist früher abläuft. 2 Zahlt er die Anspruchsgebühren nicht oder nur teilweise, so werden die überzäh- ligen Patentansprüche vom letzten an von der Recherche ausgenommen. Das IGE erstellt den Bericht über den Stand der Technik auf der Grundlage der verbleibenden Patentansprüche.
Art. 54 Grundlage des Berichts über den Stand der Technik 1 Das IGE erstellt den Bericht über den Stand der Technik auf der Grundlage der technischen Unterlagen in der gestützt auf die Artikel 46–50 gegebenenfalls geän- derten Fassung. Artikel 53a Absatz 2 bleibt vorbehalten. 2 Das IGE kann zulassen, dass der Bericht auf Antrag hin auf der Grundlage techni- scher Unterlagen in englischer Sprache verfasst wird, sofern diese den übrigen Anforderungen der Artikel 46–50 genügen. Das IGE verkehrt mit dem Anmelder in der von diesem gewählten Amtssprache. 3 Wird eine Priorität nach dem Zeitpunkt beansprucht oder berichtigt, in dem ein Antrag nach Artikel 53 gestellt worden ist, so wird sie für die Ermittlungen über den Stand der Technik nicht berücksichtigt. 4 Das IGE erstellt den Bericht über den Stand der Technik, wenn die Anmeldung im Zeitpunkt, in dem ein Antrag nach Artikel 53 gestellt worden ist, weder zurück- gezogen noch zurückgewiesen worden ist. Wird die Anmeldung nach diesem Zeit- punkt zurückgezogen oder zurückgewiesen und ist die Recherche noch nicht begon- nen worden, so erstellt das IGE keinen Bericht und erstattet die Recherchengebühr zurück.
Art. 54a Sequenzprotokoll Betrifft die zu recherchierende Erfindung Nukleotid- oder Aminosäuresequenzen, so kann das IGE verlangen, dass der Anmelder für die Durchführung der Recherche ein Sequenzprotokoll in elektronischer Form einreicht, das dem Anhang C der Ver- waltungsvorschriften zum PCT121 entspricht.
121 SR 0.232.141.1
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Art. 55 Inhalt des Berichts über den Stand der Technik 1 Im Bericht über den Stand der Technik werden die für das IGE im Zeitpunkt der Erstellung des Berichts recherchierbaren Schriftstücke genannt, die zur Beurteilung in Betracht gezogen werden können, ob die Erfindung, die Gegenstand der Anmel- dung ist, neu ist und sich nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. 2 Die Schriftstücke werden im Zusammenhang mit den Patentansprüchen aufgeführt, auf die sie sich beziehen. Gegebenenfalls werden die massgeblichen Teile jedes Schriftstücks näher gekennzeichnet. 3 Im Bericht ist zu unterscheiden zwischen Schriftstücken, die veröffentlicht worden sind:
a. vor dem beanspruchten Prioritätsdatum; b. zwischen dem Prioritätsdatum und dem Anmeldedatum; c. am oder nach dem Anmeldedatum.
4 Der Bericht wird in der Verfahrenssprache abgefasst. 5 Im Bericht ist die Klassifikation des Gegenstands der Anmeldung nach der Inter- nationalen Patentklassifikation des Strassburger Abkommens vom 24. März 1971122 anzugeben.
Art. 56 Unvollständige Ermittlungen über den Stand der Technik Ist das IGE der Auffassung, dass es unmöglich ist, auf der Grundlage des gesamten beanspruchten Gegenstands oder eines Teils desselben sinnvolle Ermittlungen über den Stand der Technik durchzuführen, so stellt es dies in einer begründeten Erklä- rung fest oder erstellt, soweit dies durchführbar ist, einen eingeschränkten Bericht über den Stand der Technik. Die Erklärung oder der eingeschränkte Bericht wird anstelle des Berichts über den Stand der Technik veröffentlicht.
Art. 57 Mangelnde Einheitlichkeit 1 Entspricht die Anmeldung nach Auffassung des IGE nicht den Anforderungen an die Einheitlichkeit der Erfindung, so erstellt es einen Bericht über den Stand der Technik für diejenigen Teile der Anmeldung, die sich auf die in den Patentansprü- chen zuerst erwähnte Erfindung oder Gruppe von Erfindungen im Sinne von Arti- kel 52 Absatz 2 des Gesetzes beziehen. 2 Das IGE teilt dem Anmelder mit, dass er für jede weitere Erfindung innerhalb einer vom IGE angesetzten Frist eine weitere Recherchengebühr zahlen muss, wenn der Bericht diese Erfindung erfassen soll. Die Frist, die das IGE ansetzt, darf nicht kürzer als zwei Wochen und nicht länger als sechs Wochen sein. 3 Der Bericht wird für diejenigen Teile der Anmeldung erstellt, die sich auf die Erfindungen beziehen, für die Recherchengebühren gezahlt worden sind.
122 SR 0.232.143.1
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Art. 58 Übermittlung des Berichts über den Stand der Technik Das IGE übermittelt dem Anmelder den Bericht über den Stand der Technik unmit- telbar nach dessen Erstellung zusammen mit einer Kopie aller angeführten Schrift- stücke.
2. Abschnitt: Auf Antrag Dritter
Art. 59 Antrag und Zahlung der Recherchengebühr 1 Ist weder ein Bericht über den Stand der Technik nach den Artikeln 53–58 noch eine Recherche internationaler Art nach den Artikeln 126 und 127 beantragt und erstellt worden, so kann jede Person, die nach Artikel 90 Akteneinsicht verlangen kann, gegen Zahlung einer Gebühr beantragen, dass das IGE einen Bericht über den Stand der Technik erstellt. 2 Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die Recherchengebühr bezahlt ist.
Art. 59a Grundlage des Berichts über den Stand der Technik 1 Der Bericht über den Stand der Technik wird erstellt:
a. bis zur Veröffentlichung der Offenlegungsschrift auf der Grundlage der technischen Unterlagen in der gestützt auf die Artikel 46–50 gegebenenfalls geänderten Fassung beziehungsweise nach Artikel 54 Absatz 2 auf der Grundlage technischer Unterlagen in englischer Sprache;
b. nach der Veröffentlichung der Offenlegungsschrift bis zur Patenterteilung auf der Grundlage der veröffentlichten technischen Unterlagen, wobei die nach Artikel 51 Absatz 2 gegebenenfalls geänderten Patentansprüche mass- gebend sind;
c. nach der Erteilung des Patents auf der Grundlage des veröffentlichten und gegebenenfalls im Einspruchs-, Teilverzichts- oder Zivilverfahren einge- schränkten Patents.
2 Wird eine Priorität nach dem Zeitpunkt beansprucht oder berichtigt, in dem ein Antrag nach Artikel 59 gestellt worden ist, so wird sie für die Ermittlungen über den Stand der Technik nicht berücksichtigt.
Art. 59b Inhalt des Berichts über den Stand der Technik 1 Der Inhalt des Berichts über den Stand der Technik richtet sich nach Artikel 55. 2 Die Artikel 56 und 57 gelten sinngemäss.
Art. 59c Übermittlung des Berichts über den Stand der Technik 1 Das IGE übermittelt dem Antragsteller den Bericht über den Stand der Technik unmittelbar nach dessen Erstellung zusammen mit einer Kopie aller angeführten Schriftstücke.
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2 Es nimmt eine Kopie des Berichts ins Aktenheft und informiert den Anmelder oder Patentinhaber darüber. 3 Der Bericht wird nicht veröffentlicht.
Drittes Kapitel:123 Veröffentlichung der Anmeldung
Art. 60 Gegenstand und Form 1 Die Anmeldung wird als Offenlegungsschrift veröffentlicht. Diese umfasst:
a.124 die Angaben des Antrags (Art. 24), die ins Patentregister eingetragen werden (Art. 60 Abs. 1bis des Gesetzes), die Beschreibung, die Patentansprüche und die vorhandenen Zeichnungen in der gestützt auf die Artikel 46–50 und 52 gegebenenfalls geänderten Fassung;
b. die Zusammenfassung; c. die Klassierung; d. gegebenenfalls den Bericht über den Stand der Technik (Art. 53–58) oder
die Recherche internationaler Art (Art. 126 und 127). 2 Hat der Anmelder nach Artikel 51 Absatz 2 geänderte Patentansprüche eingereicht, so werden diese zusätzlich zu den Patentansprüchen nach Absatz 1 Buchstabe a veröffentlicht. 3 Ist ein Bericht über den Stand der Technik oder eine Recherche internationaler Art beantragt worden und liegt der Bericht oder die Recherche im Zeitpunkt des Ab- schlusses der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung nicht vor, so wird der Bericht oder die Recherche gesondert veröffentlicht. 4 Die Veröffentlichung erfolgt ausschliesslich in elektronischer Form.
Art. 60a Sprache 1 Die Offenlegungsschrift wird in einer Amtssprache veröffentlicht. 2 Ist der Bericht über die Recherche internationaler Art (Art. 126 und 127) in engli- scher Sprache erstellt worden, so wird er in dieser Sprache veröffentlicht.
Art. 60b Vorzeitige Veröffentlichung Steht das Anmeldedatum fest und genügt die Anmeldung sämtlichen Anforderungen dieser Verordnung, so kann der Anmelder die vorzeitige Veröffentlichung verlan- gen.
123 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
124 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2247).
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Art. 60c Keine Veröffentlichung Das IGE veröffentlicht keine Offenlegungsschrift:
a. wenn die Anmeldung vor Ablauf von 17 Monaten nach dem Anmelde- oder Prioritätsdatum endgültig zurückgezogen oder zurückgewiesen worden ist;
b. wenn der Anmelder die beschleunigte Durchführung der Sachprüfung bean- tragt hat und die Patentschrift vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Offenlegungsschrift (Art. 58a des Gesetzes) veröffentlicht worden ist;
c. zu einer internationalen Anmeldung oder zu einer Anmeldung, die aus einer internationalen Anmeldung hervorgegangen ist; oder
d. zu einer Anmeldung, die aus der Umwandlung einer europäischen Patent- anmeldung oder eines europäischen Patents hervorgegangen ist, wenn die europäische Patentanmeldung oder das europäische Patent bereits veröffent- licht worden ist.
Art. 61125
Viertes Kapitel: Die Sachprüfung126 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen127
Art. 61a128 Prüfungsgebühr und Anspruchsgebühren 1 Der Anmelder muss vor Beginn der Sachprüfung auf Aufforderung des IGE und innerhalb der von diesem angesetzten Frist die Prüfungsgebühr zahlen. 2 Enthalten die technischen Unterlagen mehr als zehn Patentansprüche und hat der Anmelder die Anspruchsgebühren für die überzähligen Patentansprüche (Art. 31a) nicht oder nur teilweise gezahlt (Art. 53a), so muss er innerhalb von zwei Monaten nach entsprechender Aufforderung durch das IGE die ausstehenden Anspruchs- gebühren zahlen. 3 Zahlt er die Anspruchsgebühren nicht oder nur teilweise, so werden die überzäh- ligen Patentansprüche vom letzten an gestrichen.
Art. 62129 Aussetzung der Sachprüfung 1 Solange die Sachprüfung nicht abgeschlossen ist, kann der Anmelder beantragen, dass diese ausgesetzt wird, wenn er nachweist, dass:
125 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
126 Ursprünglich vor Art. 62. 127 Ursprünglich vor Art. 62. 128 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995 (AS 1995 5164). Fassung gemäss Ziff. I
der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585). 129 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008
(AS 2008 2585).
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a. er für die gleiche Erfindung zusätzlich zur schweizerischen Anmeldung eine europäische Patentanmeldung mit Benennung der Schweiz eingereicht hat; und
b. die beiden Anmeldungen das gleiche Anmelde- oder Prioritätsdatum aufwei- sen.
2 Die Sachprüfung wird längstens bis zu dem Zeitpunkt ausgesetzt, in dem: a. die europäische Patentanmeldung mit Wirkung für die Schweiz endgültig
zurückgewiesen oder zurückgenommen worden ist oder als zurückgenom- men gilt;
b. die Einspruchsfrist gegen das europäische Patent unbenützt abgelaufen ist; oder
c. über das europäische Patent im Einspruchsverfahren rechtskräftig entschie- den worden ist.
3 Solange die Sachprüfung nicht abgeschlossen ist, kann der Anmelder beantragen, dass diese ausgesetzt wird, wenn er nachweist, dass:
a. er für die gleiche Erfindung zusätzlich zur schweizerischen Anmeldung eine internationale Anmeldung eingereicht hat; und
b. die beiden Anmeldungen das gleiche Anmelde- oder Prioritätsdatum aufwei- sen.
4 Die Sachprüfung wird längstens bis zu dem Zeitpunkt ausgesetzt, in dem: a. die internationale Anmeldung mit Wirkung für die Schweiz endgültig zu-
rückgezogen oder zurückgewiesen worden ist; b. die Einspruchsfrist gegen das Patent aus der internationalen Anmeldung un-
benützt abgelaufen ist; c. über das Patent aus der internationalen Anmeldung im Einspruchsverfahren
rechtskräftig entschieden worden ist; oder d. für eine europäische Patentanmeldung aus der internationalen Anmeldung
die Frist nach Regel 159 der Ausführungsordnung vom 7. Dezember 2006130 zum Europäischen Patentübereinkommen abgelaufen ist.
5 Bereits angesetzte Fristen werden durch Anträge nach den Absätzen 1–4 nicht gehemmt.
Art. 62a131 Aussetzung der Sachprüfung im Fall der Beanspruchung der inneren Priorität
1 Dient eine Anmeldung als Grundlage für die Beanspruchung einer inneren Priorität und ist die Sachprüfung noch nicht abgeschlossen, so kann der Anmelder beantra-
130 SR 0.232.142.21 131 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Mai 1995 (AS 1995 3660). Fassung gemäss Ziff. I
der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
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gen, dass die Sachprüfung bis zur Erteilung des aus der jüngeren Anmeldung her- vorgehenden Patents ausgesetzt wird. 2 Wird die jüngere Anmeldung endgültig zurückgewiesen oder zurückgezogen, so wird die Sachprüfung wiederaufgenommen. 3 Bereits angesetzte Fristen werden durch Anträge nach Absatz 1 nicht gehemmt.
Art. 63132 Beschleunigung der Prüfung 1 Der Anmelder kann die beschleunigte Durchführung der Sachprüfung beantragen. Bis zum Ablauf von 18 Monaten ab dem Anmelde- oder Prioritätsdatum kann ein solcher Antrag nur gestellt werden, wenn die technischen Unterlagen den Anforde- rungen der Artikel 46–52 genügen.133 2 Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die vom IGE dafür in Rechnung gestellte Gebühr bezahlt ist.134
Art. 64135 Änderung der technischen Unterlagen 1 Der Anmelder kann bei Aufnahme der Sachprüfung von sich aus die technischen Unterlagen ändern. 2 Nach Erhalt der ersten Beanstandung kann der Anmelder von sich aus die techni- schen Unterlagen ein weiteres Mal ändern, sofern die Änderung gleichzeitig mit der Erwiderung auf die Beanstandung eingereicht wird. Weitere Änderungen können nur mit Zustimmung des IGE vorgenommen werden. 3 Die technischen Unterlagen dürfen nicht so geändert werden, dass der Gegenstand der geänderten Anmeldung über den Inhalt der ursprünglich eingereichten techni- schen Unterlagen (Art. 46d) hinausgeht. 4 Wird ein Patentanspruch inhaltlich geändert oder neu aufgestellt, so muss der Anmelder auf Verlangen des IGE angeben, wo der neu definierte Gegenstand in den ursprünglich eingereichten technischen Unterlagen (Art. 46d) offenbart worden ist. 5 Ergibt die Sachprüfung, dass der Gegenstand der geänderten Anmeldung über den Inhalt der ursprünglich eingereichten technischen Unterlagen (Art. 46d) hinausgeht, so wird dem Anmelder eine Frist zur Stellungnahme angesetzt, innerhalb deren er:
a. auf die Änderung verzichten kann, soweit die Offenbarung der Erfindung dadurch nicht in Frage gestellt wird; oder
b. den Nachweis erbringen kann, dass die Erfindung in den ursprünglich einge- reichten technischen Unterlagen offenbart worden ist.
132 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Aug. 1986, in Kraft seit 1. Jan. 1987 (AS 1986 1448).
133 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
134 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5025).
135 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
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6 Verzichtet der Anmelder nicht auf die Änderung oder kann er die Einwendungen des IGE nicht entkräften, so weist dieses die Anmeldung zurück. 7 Verzichtet der Anmelder gegenüber dem IGE bis zum Eintritt der Rechtskraft der Zurückweisung auf die Änderung, so bewirkt dies die Wiederaufnahme der Sachprü- fung auf der Grundlage des Verzichts.
Art. 65136 Anmeldedatum der Teilanmeldung 1 Auf Verlangen des IGE muss der Anmelder angeben, wo der in einer Teil- anmeldung definierte Gegenstand in den ursprünglich eingereichten technischen Unterlagen (Art. 46d) der früheren Anmeldung offenbart worden ist. 2 Stellt sich heraus, dass das einer Teilanmeldung bei der Eingangsprüfung zuer- kannte Anmeldedatum (Art. 46e) zu Unrecht beansprucht wird, so gilt Artikel 64 Absätze 4–7 sinngemäss.
Art. 66 Klassierung 1 Jede Anmeldung wird nach der Internationalen Patentklassifikation des Strassbur- ger Abkommens vom 24. März 1971137 klassiert. Der Anmelder muss die notwendi- gen Angaben liefern. 2 Bis zur Erteilung des Patents kann das IGE die Klassierung ändern.138
2. Abschnitt: Prüfungsgegenstand und -abschluss
Art. 67139 Verfahren 1 Das IGE prüft die Anmeldung zunächst daraufhin, ob sie nach Artikel 59 Absatz 1 des Gesetzes zu beanstanden ist. Trifft dies zu, so weist es die Anmeldung zurück, wenn der Anmelder die erhobenen Einwände nicht durch Änderung der technischen Unterlagen oder auf anderem Weg entkräften kann. 2 Entspricht die Anmeldung den Artikeln 49a, 50, 50a, 51, 52, 55 und 57 des Geset- zes sowie den Bestimmungen dieser Verordnung nicht, so setzt das IGE dem An- melder eine Frist zur Behebung der Mängel. Werden diese nur teilweise behoben, so kann das IGE, wenn es dies für zweckmässig hält, weitere Beanstandungen erlassen.
136 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
137 SR 0.232.143.1 138 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008
(AS 2008 2585). 139 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008
(AS 2008 2585).
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Art. 68140
Art. 69141 Prüfungsabschluss 1 Sind die Voraussetzungen für die Patenterteilung erfüllt, so kündigt das IGE dem Anmelder das vorgesehene Datum des Prüfungsabschlusses mindestens einen Monat im Voraus an. Mit der Ankündigung teilt es ihm auch allfällige Änderungen in der Zusammenfassung sowie im Titel und Berichtigungen nach Artikel 22 mit. 2 Genügen die technischen Unterlagen von vornherein oder mit den nach Absatz 1 mitgeteilten Änderungen dem Gesetz und dieser Verordnung, so wird vermutet, dass der Anmelder der Fassung zustimmt, in der das Patent erteilt werden soll.
Fünftes Kapitel: Vorbereitung der Patenterteilung142
Art. 70143
Art. 71144
Art. 72145 Sperrfrist Anträge für Änderungen, die im Patentregister vorzumerken oder einzutragen sind, sowie der Rückzug der Anmeldung, die dem IGE nach dem mitgeteilten Datum des Prüfungsabschlusses eingereicht werden, gelten als erst nach der Patenterteilung gestellt beziehungsweise eingereicht.
Sechstes Kapitel:146 Einspruchsverfahren
Art. 73 Form und Inhalt 1 Der Einspruch ist innerhalb von neun Monaten ab der Veröffentlichung der Ein- tragung ins Patentregister schriftlich in zwei Exemplaren einzureichen und muss enthalten:
140 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
141 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
142 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
143 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
144 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. Aug. 1999, mit Wirkung seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 2629).
145 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
146 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
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a.147 Name und Vorname oder Firma sowie Adresse des Einsprechers und gege- benenfalls sein Zustellungsdomizil in der Schweiz;
b. Nummer und Titel des angefochtenen Patents; c. die Erklärung, in welchem Umfang gegen das Patent Einspruch erhoben
wird; d. die Einspruchsgründe (Art. 1a, 1b und 2 des Gesetzes); e. die Begründung unter Angabe aller hierzu geltend gemachten Tatsachen und
Beweismittel. 2 Innerhalb der Einspruchsfrist (Art. 59c des Gesetzes) ist die Einspruchsgebühr zu zahlen. 3 Urkunden, die der Einsprecher als Beweismittel anführt, sind beizulegen.
Art. 74 Prüfung des Einspruchs 1 Genügt der Einspruch nicht den Anforderungen nach Artikel 73 Absätze 1 und 2 und werden die Mängel nicht bis zum Ablauf der Einspruchsfrist (Art. 59c des Gesetzes) behoben, so tritt das IGE nicht auf den Einspruch ein. 2 Genügt der Einspruch den Anforderungen nach Absatz 1, aber anderen Vorschrif- ten des Gesetzes oder dieser Verordnung nicht, so räumt das IGE dem Einsprecher nach Ablauf der Einspruchsfrist eine angemessene Nachfrist zur Verbesserung ein. Es verbindet die Nachfrist mit der Androhung, dass auf den Einspruch sonst nicht eingetreten wird. 3 Reicht der Einsprecher Urkunden, die er als Beweismittel anführt, auch auf Auf- forderung hin nicht ein, so braucht das IGE die Beweismittel nicht zu berück- sichtigen.
Art. 75 Sprache 1 Das Einspruchsverfahren wird in der Sprache des angefochtenen Patents durch- geführt. 2 Der Einspruch oder weitere Eingaben der Parteien können auch in einer anderen Amtssprache (Art. 4 Abs. 1) eingereicht werden. 3 Änderungen der technischen Unterlagen (Art. 81) müssen in der Verfahrenssprache eingereicht werden. 4 Ist ein Beweismittel weder in einer Amtssprache noch in englischer Sprache abge- fasst worden, so kann das IGE anordnen, dass eine Übersetzung in die Verfah- renssprache einzureichen ist. Wird die Übersetzung nicht eingereicht, so braucht das IGE das Beweismittel nicht zu berücksichtigen.
147 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2247).
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Art. 76 Parteien 1 Parteien des Einspruchsverfahrens sind der Patentinhaber und der Einsprecher. 2 Ist das Patent übertragen worden, so gilt Artikel 33 Absatz 3 des Gesetzes sinn- gemäss.
Art. 77 Zustellungsdomizil der Parteien148 1 Der Einsprecher, der ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen muss (Art. 13 des Gesetzes), hat dies innerhalb der Einspruchsfrist oder einer vom IGE angesetzten Nachfrist nachzuholen.149 Das IGE verbindet die Nachfrist mit der Androhung, dass auf den Einspruch sonst nicht eingetreten wird. 2 Muss der Patentinhaber ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen, so hat er dieses innerhalb der vom IGE angesetzten Frist anzugeben.150 Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so wird er vom Verfahren ausgeschlossen. 3 …151
Art. 78 Mehrere Einsprüche Sind gegen dasselbe Patent mehrere Einsprüche eingereicht worden, so vereinigt das IGE die Behandlung der Einsprüche in einem Verfahren.
Art. 79 Anzahl Eingaben und Beilagen Vorbehältlich des Artikels 73 Absatz 1 sind Eingaben und Beilagen zum Einspruch in je einem Exemplar für das IGE und für jede Partei einzureichen; fehlen Exempla- re, so kann das IGE eine Nachfrist für deren Einreichung ansetzen oder die notwen- digen Kopien auf Kosten der einreichenden Partei erstellen.
Art. 80 Beantwortung des Einspruchs Das IGE stellt den Einspruch dem Patentinhaber zu und fordert ihn auf, dazu Stel- lung zu nehmen und gegebenenfalls geänderte Unterlagen einzureichen. Es räumt ihm eine angemessene Frist ein.
Art. 81 Änderung des Patents 1 Patentansprüche, Beschreibung und Zeichnungen können geändert werden, soweit die Änderungen durch einen Einspruchsgrund nach Artikel 59c des Gesetzes veran- lasst sind.
148 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2247).
149 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2247).
150 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2247).
151 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 11. Mai 2011, mit Wirkung seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2247).
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2 Das Patent darf nicht in der Weise geändert werden, dass: a. sein Gegenstand über den Inhalt der ursprünglich eingereichten technischen
Unterlagen (Art. 46d) hinausgeht; oder b. sein sachlicher Geltungsbereich erweitert wird.
Art. 82 Weiterer Schriftenwechsel 1 Das IGE teilt dem Einsprecher die Stellungnahme des Patentinhabers und gege- benenfalls die Änderungen der technischen Unterlagen mit. Falls mehrere Einsprü- che eingereicht worden sind, bringt es dem Einsprecher auch die übrigen Einsprüche zur Kenntnis. 2 Hat der Patentinhaber die technischen Unterlagen geändert oder hält es das IGE aus anderen Gründen für zweckmässig, so fordert es den Einsprecher zur Stellung- nahme auf. Es räumt ihm eine angemessene Frist ein. 3 Es kann die Parteien zu einem weiteren Schriftenwechsel einladen.
Art. 83 Stellungnahme der Ethikkommission 1 Das IGE kann auf begründeten Antrag einer Partei oder von Amtes wegen eine Stellungnahme der Eidgenössischen Ethikkommission für Biotechnologie im Aus- serhumanbereich einholen. 2 Es bringt den Parteien die Stellungnahme der Ethikkommission zur Kenntnis und gibt ihnen Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme.
Art. 84 Mündliche Verhandlung 1 Das IGE kann auf begründeten Antrag einer Partei oder von Amtes wegen die Parteien zu einer mündlichen Verhandlung einladen, wenn dies zur Abklärung des Sachverhalts zweckmässig erscheint. 2 Die Verhandlung ist nicht öffentlich. Ausnahmsweise kann das IGE auf begrün- deten Antrag einer Partei oder von Amtes wegen eine öffentliche Verhandlung anordnen, wenn gewichtige öffentliche Interessen es rechtfertigen. Über die Ver- handlung wird ein summarisches Protokoll geführt. 3 Die Beratungen sind geheim.
Art. 85 Endverfügung 1 Sind die Akten spruchreif, so verfügt das IGE, dass das Patent:
a. ganz oder teilweise widerrufen und der Einspruch insoweit gutgeheissen wird;
b. unverändert aufrechterhalten und der Einspruch zurückgewiesen wird; oder c. aufgrund der ausgelegten oder der im Einspruchsverfahren geänderten tech-
nischen Unterlagen in geändertem Umfang aufrechterhalten werden kann
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und der Einspruch, soweit ihm nicht entsprochen worden ist, zurück- gewiesen wird.
2 Wird das Patent in geändertem Umfang aufrechterhalten, so fordert das IGE gege- benenfalls den Patentinhaber nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung auf, die technischen Unterlagen anzupassen. Kommt er der Aufforderung nicht nach oder entsprechen die geänderten technischen Unterlagen nicht der Verfügung des IGE, so wird das Patent widerrufen. 3 Genügen die im Einspruchsverfahren geänderten technischen Unterlagen von vorneherein der Verfügung des IGE, so wird vermutet, dass der Anmelder der Fas- sung zustimmt.
Art. 86 Einspruchsgebühr und Parteientschädigung 1 Wird der Einspruch gutgeheissen, so wird dem Einsprecher in der Regel die Ein- spruchsgebühr zurückerstattet; bei teilweiser Gutheissung erfolgt die anteilsmässige Rückerstattung. Rechtfertigen es besondere Umstände, so kann das IGE von der Rückerstattung der Einspruchsgebühr absehen, insbesondere wenn der Einsprecher das Verfahren mutwillig verzögert hat. 2 Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Art. 87 Eintragung und Veröffentlichung Der Widerruf, die unveränderte Aufrechterhaltung oder die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang wird im Patentregister eingetragen und vom IGE veröffentlicht. Das IGE stellt dem Patentinhaber eine neue Patenturkunde zu.
Art. 88 Anwendbares Recht Das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968152 über das Verwaltungsverfahren ist auf das Einspruchsverfahren anwendbar, soweit diese Verordnung keine Regelung ent- hält.
152 SR 172.021
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Vierter Titel: Aktenheft, Patentregister und Veröffentlichungen des IGE153 Erstes Kapitel: Das Aktenheft
Art. 89 Inhalt 1 Das IGE führt für jede Anmeldung und jedes Patent ein Aktenheft, das über den Verlauf des Prüfungsverfahrens und über die Änderungen im Bestand und im Recht Auskunft gibt.154 2 Wer eine Beweisurkunde zu den Akten gibt und erklärt, dass sie Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse offenbart, kann beantragen, dass die Urkunde ausgesondert wird. Auf das Vorhandensein solcher Urkunden wird im Aktenheft hingewiesen. 3 …155
Art. 90 Akteneinsicht 1 Vor der Veröffentlichung der Offenlegungsschrift oder der Erteilung des Patents, falls diese früher erfolgt, dürfen in das Aktenheft Einsicht nehmen:156
a. der Anmelder und sein Vertreter; b. Personen, die nachweisen, dass ihnen der Anmelder die Verletzung seiner
Rechte aus der Anmeldung vorwirft oder dass er sie vor solcher Verletzung warnt;
c. Dritte, die sich über die Zustimmung des Anmelders oder seines Vertreters ausweisen können.
2 Diese Personen dürfen auch in zurückgewiesene oder zurückgezogene Anmeldun- gen Einsicht nehmen. 3 Nach dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt steht das Aktenheft jedermann zur Ein- sichtnahme offen.157 4 Wer nach Absatz 1 oder 2 Einsicht in das Aktenheft nehmen will, soll dem IGE im Voraus den Zeitpunkt nennen, den er dafür in Aussicht nimmt.158
153 Ursprünglich fünfter Tit. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
154 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
155 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 31. März 1999 (AS 1999 1443). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5025).
156 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
157 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4483).
158 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5025).
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5 Wird Einsicht in ausgesonderte Beweisurkunden (Art. 89 Abs. 2) beantragt, so ent- scheidet das IGE darüber nach Anhörung des Anmelders oder Patentinhabers.159 6 Wenn es das öffentliche Interesse verlangt, kann das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement das IGE ermächtigen, Dienststellen der Bundesverwaltung die Einsichtnahme in das Aktenheft zu gestatten.160 7 Auf Antrag wird die Einsichtnahme durch Abgabe von Kopien gewährt.161 8 Vorbehalten bleiben die allgemeinen Vorschriften über die Rechtshilfe.
Art. 91162
Art. 92163 Aktenaufbewahrung 1 Das IGE bewahrt die Akten vollständig gelöschter Patente im Original oder in Kopie während fünf Jahren nach der Löschung auf. 2 Es bewahrt die Akten von Anmeldungen, die zurückgezogen oder zurückgewiesen worden sind, im Original oder in Kopie während fünf Jahren nach dem Rückzug oder der Zurückweisung, mindestens aber während zehn Jahren nach dem Anmelde- datum auf.164
Zweites Kapitel: Das Patentregister
Art. 93 Registerführung 1 Das IGE führt ein Register der erteilten Patente. 2 Veröffentlichte Anmeldungen werden im Register vorgemerkt. Mit der Patentertei- lung gelten die vorgemerkten Angaben als eingetragen.165 3 …166
159 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
160 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
161 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4483).
162 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
163 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5025).
164 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
165 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
166 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 31. März 1999 (AS 1999 1443). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5025).
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Art. 94 Registerinhalt 1 Die Patente werden mit folgenden Angaben im Patentregister eingetragen:
a. Patentnummer; b.167 Klassierung; c. Titel der Erfindung; d. Anmeldedatum; e.168 Aktenzeichen der Anmeldung; f.169 … g. Datum der Patenterteilung. h. Prioritäten und Ausstellungsimmunitäten; i. Name und Vorname oder Firma, Wohnsitz oder Sitz sowie Adresse des Pa-
tentinhabers; k.170 Name und Adresse eines allfälligen Vertreters; l. Name und Wohnsitz des Erfinders, sofern er nicht auf Nennung verzichtet
hat; m. eingeräumte Rechte sowie Verfügungsbeschränkungen von Gerichten oder
Zwangsvollstreckungsbehörden; n. Änderungen im Bestand des Patentes oder im Recht am Patent; o. Änderungen des Wohnsitzes oder Sitzes des Patentinhabers; p.171 Änderungen in der Person des Vertreters oder seiner Adresse; q.172 hängige Einspruchsverfahren sowie das Dispositiv der Endverfügung.
2 Die veröffentlichten Anmeldungen werden mit den entsprechenden Angaben vorgemerkt.173 3 Das IGE kann noch andere als nützlich erachtete Angaben eintragen oder vormer- ken.
167 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
168 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
169 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
170 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2247).
171 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2247).
172 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
173 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
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Art. 95174 Einsichtnahme und Registerauszüge 1 Das Patentregister steht jedermann zur Einsichtnahme offen. 2 Das IGE erstellt auf Antrag Auszüge aus dem Patentregister.
Drittes Kapitel: Änderungen 1. Abschnitt: Änderungen im Bestand des Patentes
Art. 96 Teilverzicht a. Form
1 Die Erklärung des teilweisen Verzichts auf das Patent (Art. 24 des Gesetzes) ist in zwei Exemplaren einzureichen.175 2 Sie darf an keine Bedingung geknüpft sein. 3 Sie ist gebührenpflichtig.176
Art. 97 b. Inhalt 1 Durch den Teilverzicht darf keine Unklarheit über die rechtliche Tragweite der Patentansprüche entstehen; die Artikel 1, 1a, 2, 51, 52 und 55 des Gesetzes gelten auch für die Neuordnung der Patentansprüche. 2 Die Beschreibung, die Zeichnungen und die Zusammenfassung können nicht geän- dert werden. Der Teilverzicht soll indessen eine Erklärung folgender Art enthalten:
Soweit Teile der Beschreibung und der Zeichnungen mit der Neuordnung der Patentansprüche nicht vereinbar sind, sollen sie als nicht vorhanden gel- ten.
3 Entspricht die Erklärung des teilweisen Verzichts nicht den Vorschriften, so setzt das IGE dem Patentinhaber eine Frist zur Behebung des Mangels. Wird er nur teil- weise behoben, so kann das IGE, wenn es dies für zweckdienlich hält, weitere Be- anstandungen erlassen. 4 …177
Art. 98 c. Eintragung und Veröffentlichung 1 Entspricht die Erklärung des teilweisen Verzichts den Vorschriften, so wird sie im Patentregister eingetragen.
174 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4483).
175 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5025).
176 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5025).
177 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
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2 Sie wird vom IGE veröffentlicht und der Patentschrift beigelegt; dem Patentinha- ber wird eine neue Patenturkunde zugestellt. 3 Gleichzeitig setzt das IGE dem Patentinhaber eine Frist von drei Monaten, innert der er die Errichtung neuer Patente (Art. 25 des Gesetzes) beantragen kann.
Art. 98a178 d. Beschränkung des Teilverzichts Ein teilweiser Verzicht auf das Patent kann nicht beantragt werden, solange gegen das Patent ein Einspruch möglich oder über einen Einspruch noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist.
Art. 99 Beschränkung durch den Richter Artikel 98 gilt sinngemäss, wenn das Patent durch den Richter eingeschränkt wurde (Art. 27 oder 30 des Gesetzes).
Art. 100 Errichtung neuer Patente a. Antrag
Für den Antrag auf Errichtung eines neuen Patentes (Art. 25, 27 Abs. 3 oder 30 Abs. 2 des Gesetzes) gelten die für Anmeldungen anwendbaren Bestimmungen; vorbehalten bleiben die Artikel 101 und 102.
Art. 101 b. Patentansprüche 1 Für jedes nach Artikel 100 neu zu errichtende Patent ist im Rahmen der aus dem ursprünglichen Patent ausgeschiedenen Patentansprüche und unter Berücksichtigung von Artikel 24 des Gesetzes mindestens ein neuer Patentanspruch aufzustellen. 2 …179
Art. 102 c. Beschreibung 1 Bezüglich der Beschreibung und Zeichnungen kann auf die Patentschrift des ur- sprünglichen Patentes verwiesen werden; dabei soll eine Erklärung folgender Art beigefügt werden: Soweit Teile der Beschreibung und der Zeichnungen der Patentschrift Nr. … mit den Patentansprüchen des vorliegenden Patentes nicht vereinbar sind, sollen sie als nicht vorhanden gelten. 2 Führt das Vorgehen nach Absatz 1 zu Unklarheiten über die rechtliche Tragweite des Patentes, so sind die Teile der Patentschrift des ursprünglichen Patentes, die zum Verständnis der Patentansprüche nötig sind, in angepasster Form wiederzugeben.
178 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
179 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
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2. Abschnitt: Änderungen im Recht auf das Patent und am Patent; Vertreteränderungen
Art. 103 Teilweise Gutheissung einer Abtretungsklage 1 Hat der Richter die Abtretung einer Anmeldung unter Streichung einzelner Pa- tentansprüche verfügt (Art. 30 des Gesetzes), so kann der unterlegene Anmelder die gestrichenen Patentansprüche zum Gegenstand eines oder mehrerer neuer Anmel- dungen machen. Sie erhalten das Anmeldedatum der abgetretenen Anmeldung und werden im Übrigen wie Teilanmeldungen (Art. 57 des Gesetzes) behandelt. 2 Hat der Richter die Abtretung eines Patentes unter Streichung einzelner Patent- ansprüche verfügt (Art. 30 des Gesetzes), so kann der unterlegene Patentinhaber für die gestrichenen Patentansprüche die Errichtung eines oder mehrerer neuer Patente (Art. 100–102) beantragen. 3 Nach Eingang des rechtskräftigen Abtretungsurteils setzt das IGE dem unter- legenen Anmelder oder Patentinhaber eine Frist, innert der er neue Anmeldungen einreichen oder die Errichtung neuer Patente beantragen kann.180
Art. 104 Vermerk im Aktenheft 1 Vor der Patenterteilung werden im Aktenheft vermerkt:181
a. Änderungen in der Person des Anmelders; b. Firmenänderungen; c.182 andere Änderungen, wie Änderungen des Zustellungsdomizils in der
Schweiz oder in der Person des Vertreters, die Einräumung von Rechten so- wie Verfügungsbeschränkungen von Gerichten oder Zwangsvollstreckungs- behörden.
2 Artikel 105 Absätze 2–6 gelten sinngemäss.183 3 Der Erwerber einer Anmeldung übernimmt diese in dem Stand, in dem sie sich zur Zeit des Eingangs der Beweisurkunde beim IGE befindet.184
180 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5164).
181 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
182 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2247).
183 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
184 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
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Art. 105 Vormerkung und Eintragung im Patentregister 1 Im Patentregister werden vorgemerkt oder eingetragen:
a.185 … b. Änderungen im Recht am Patent; c. Firmenänderungen; d. andere Änderungen, wie Änderungen in der Person des Vertreters, die Ein-
räumung von Rechten sowie Verfügungsbeschränkungen von Gerichten oder Zwangsvollstreckungsbehörden.
2 Alle Änderungen müssen durch eine schriftliche Erklärung des bisherigen Patent- inhabers oder Anmelders oder durch eine andere genügende Beweisurkunde nach- gewiesen werden; vorbehalten bleiben die Artikel 106 und 107. Die Beweisurkun- den gehören zu den Akten.186 2bis …187 3 Solange eine ausschliessliche Lizenz im Register vorgemerkt oder eingetragen ist, werden für das gleiche Patent keine weiteren Lizenzen vorgemerkt oder eingetragen, die mit der ausschliesslichen Lizenz nicht vereinbar sind. 4 Eine Unterlizenz wird im Register vorgemerkt oder eingetragen, wenn sie durch eine schriftliche Erklärung des vorgemerkten oder eingetragenen Lizenznehmers oder durch eine andere genügende Beweisurkunde nachgewiesen wird. Zudem muss das Recht des Lizenznehmers zur Einräumung von Unterlizenzen nachgewiesen sein.188 56 …189
Art. 106190 Löschung von Drittrechten Das IGE löscht auf Antrag des Anmelders oder Patentinhabers das zugunsten eines Dritten im Aktenheft vermerkte oder im Patentregister vorgemerkte oder eingetrage- ne Recht, wenn gleichzeitig eine ausdrückliche Verzichtserklärung des Dritten oder ein anderes gleichwertiges Dokument vorgelegt wird.
185 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
186 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5164).
187 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995 (AS 1995 5164). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
188 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5164).
189 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4483).
190 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
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Art. 107 Vertreteränderungen 1 Änderungen in der Person des Vertreters werden im Aktenheft vermerkt oder im Patentregister vorgemerkt oder eingetragen, sobald die Vollmacht für den neuen Vertreter vorliegt. 2 Die Bestellung eines neuen Vertreters gilt gegenüber dem IGE als Widerruf der Vollmacht des früheren Vertreters. 3 …191
Viertes Kapitel: Veröffentlichungen des IGE192
Art. 108193 Publikationsorgan 1 Das IGE bestimmt das Publikationsorgan. 2 Auf Antrag und gegen Kostenersatz erstellt es Papierkopien von ausschliesslich elektronisch veröffentlichten Daten.
Art. 109194 Patentschriften Die Patentschriften werden am Tag der Patenterteilung veröffentlicht.
Fünfter Titel: Beschränkungen im Recht aus dem Patent195 Erstes Kapitel: Landwirteprivileg196
Art. 110197
Die vom Landwirteprivileg erfassten Pflanzenarten sind in Anhang 1 der Sorten- schutzverordnung vom 25. Juni 2008198 festgelegt.
191 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4483).
192 Ursprünglich sechster Tit. 193 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005
(AS 2004 5025). 194 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008
(AS 2008 2585). 195 Ursprünglich vor Art. 111. Fassung gemäss Art. 19 der Sortenschutzverordnung vom
25. Juni 2008, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3595). 196 Eingefügt durch Art. 19 der Sortenschutzverordnung vom 25. Juni 2008, in Kraft seit
1. Sept. 2008 (AS 2008 3595). 197 Fassung gemäss Art. 19 der Sortenschutzverordnung vom 25. Juni 2008, in Kraft seit
1. Sept. 2008 (AS 2008 3595). 198 SR 232.161
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Zweites Kapitel: Zwangslizenzen für die Ausfuhr pharmazeutischer Produkte199
Art. 111 Inhalt der Klage 1 Ist das begünstigte Land Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO), so muss der Kläger mit der Klage auf Erteilung einer Zwangslizenz für die Ausfuhr pharma- zeutischer Produkte die Benachrichtigung des Rats für handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums der WTO (TRIPS-Rat) beibringen, in der das be- günstigte Land erklärt:
a. welche Menge des pharmazeutischen Produkts es zur Deckung seines Be- darfs benötigt;
b. dass es keine oder nur unzureichende Herstellungskapazitäten hat, sofern es sich nicht gemäss der Liste der Vereinten Nationen (UNO) um eines der am wenigsten entwickelten Länder handelt; und
c. dass es eine Zwangslizenz für die Einfuhr des pharmazeutischen Produkts gewährt, sofern dieses im begünstigten Land patentgeschützt ist.
2 Ist das begünstigte Land nicht Mitglied der WTO, so muss der Kläger dem IGE eine der Benachrichtigung nach Absatz 1 entsprechende Erklärung einreichen. 3 Die Benachrichtigung nach Absatz 1 und die Erklärung nach Absatz 2 erbringen für die darin enthaltenen Angaben vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhalts nachgewiesen worden ist. 4 Die Klage muss zudem folgende Angaben enthalten:
a. Nachweise über die erfolglos gebliebenen Bemühungen um Erteilung einer vertraglichen Lizenz (Art. 40e des Gesetzes);
b. die Produktionsmenge, die der Kläger herzustellen beabsichtigt, sowie Mit- teilungen über bereits erteilte Lizenzen, soweit er davon Kenntnis hat;
c. die Massnahmen, die der Kläger zur Kennzeichnung der unter Lizenz herge- stellten pharmazeutischen Produkte zu treffen beabsichtigt (Art. 111a);
d. die Internetadresse, unter der die Angaben nach Artikel 111b publiziert wer- den.
Art. 111a Massnahmen zur Unterscheidung der Produkte 1 Der Lizenzinhaber muss die unter Lizenz hergestellten pharmazeutischen Produkte mit geeigneten Massnahmen besonders kennzeichnen. 2 Als geeignete Massnahmen gelten insbesondere Hinweise, die auf der Verpackung und auf den Trägern des Produkts, wie Ampullen, Blisterstreifen und Behältern, sowie auf allen dazugehörigen Unterlagen angebracht werden und die angeben, dass das Produkt Gegenstand einer Zwangslizenz für die Ausfuhr pharmazeutischer Produkte ist und ausschliesslich zur Ausfuhr in das benannte Land bestimmt ist.
199 Ursprünglich fünfter Tit. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
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3 Die Massnahmen müssen verhältnismässig sein und dürfen keine erheblichen Auswirkungen auf den Preis der Produkte haben.
Art. 111b Publikationspflicht des Lizenzinhabers Der Lizenzinhaber muss unmittelbar nach Erteilung der Lizenz folgende Angaben auf einer eigenen Internetsite oder auf der Internetsite der WTO publizieren:
a. Name der pharmazeutischen Produkte, für welche die Lizenz erteilt worden ist;
b. Produktionsmenge; c. begünstigte Länder; d. Massnahmen zur Unterscheidung der unter der Lizenz hergestellten Pro-
dukte von patentgeschützten Produkten (Art. 40d Abs. 4 des Gesetzes).
Art. 111c Informations- und Notifikationspflicht des IGE 1 Ist das begünstigte Land Mitglied der WTO, so teilt das IGE dem TRIPS-Rat die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Gesetzes mit. Die Mitteilung muss folgende Angaben enthalten:
a. Name und Adresse des Lizenzinhabers; b. Name der pharmazeutischen Produkte, für welche die Lizenz erteilt worden
ist; c. Produktions- und Liefermengen; d. begünstigte Länder; e. Dauer der Lizenz; f. Internetadresse (Art. 111b).
2 Ist das begünstigte Land nicht Mitglied der WTO, so publiziert das IGE die Anga- ben nach Absatz 1 auf seiner Internetsite. 3 Die Gerichte stellen dem IGE die zur Erfüllung dieser Informations- und Notifi- kationspflicht notwendigen Angaben zu.
Sechster Titel:200 Hilfeleistung der Zollverwaltung
Art. 112 Bereich Die Hilfeleistung der Eidgenössischen Zollverwaltung erstreckt sich auf das Ver- bringen von Waren, die ein in der Schweiz gültiges Patent verletzen, ins oder aus dem Zollgebiet.
200 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
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Art. 112a Antrag auf Hilfeleistung 1 Der Patentinhaber oder der klageberechtigte Lizenznehmer (Antragsteller) muss den Antrag auf Hilfeleistung bei der Oberzolldirektion stellen. 1bis Die Oberzolldirektion entscheidet spätestens 40 Tage nach Erhalt der vollständi- gen Unterlagen über den Antrag.201 2 Der Antrag gilt während zwei Jahren, wenn er nicht für eine kürzere Geltungsdauer gestellt wird. Er kann erneuert werden.
Art. 112b Zurückbehalten von Waren 1 Behält die Zollstelle Waren zurück, so verwahrt sie sie gegen Gebühr selbst oder gibt sie auf Kosten des Antragstellers einer Drittperson in Verwahrung. 2 Sie teilt dem Antragsteller Name und Adresse des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers, eine genaue Beschreibung, die Menge sowie den Absender im In- oder Ausland der zurückbehaltenen Ware mit. 3 Steht schon vor Ablauf der Frist nach Artikel 86c Absatz 2 oder 3 des Gesetzes fest, dass der Antragsteller keine vorsorgliche Massnahme erwirken kann, so gibt die Zollstelle die Ware unverzüglich frei.
Art. 112c Proben oder Muster 1 Der Antragsteller kann die Übergabe oder Zusendung von Proben oder Mustern zur Prüfung oder die Besichtigung der Ware beantragen. Anstelle von Proben oder Mustern kann die Zollverwaltung dem Antragsteller auch Fotografien der zurück- behaltenen Ware übergeben, wenn diese eine Prüfung durch den Antragsteller er- möglichen. 2 Der Antrag kann zusammen mit dem Antrag auf Hilfeleistung bei der Oberzoll- direktion oder während des Zurückbehaltens der Ware direkt bei der Zollstelle gestellt werden, welche die Ware zurückbehält.
Art. 112d Wahrung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen 1 Die Zollverwaltung weist den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Ware auf die Möglichkeit hin, einen begründeten Antrag auf Verweigerung der Entnahme von Proben oder Mustern zu stellen. Sie setzt ihm für die Stellung des Antrags eine angemessene Frist. 2 Gestattet die Zollverwaltung dem Antragsteller die Besichtigung der zurückbehal- tenen Ware, so nimmt sie bei der Festlegung des Zeitpunkts auf die Interessen des Antragstellers und des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers angemessen Rück- sicht.
201 Eingefügt durch Ziff. I 5 der V vom 6. Juni 2014 über die Ordnungsfristen im Zuständigkeitsbereich der Eidgenössischen Zollverwaltung, in Kraft seit 1. Sept. 2014 (AS 2014 2051).
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Art. 112e Aufbewahrung von Beweismitteln bei Vernichtung der Ware 1 Die Zollverwaltung bewahrt die entnommenen Proben oder Muster während eines Jahres ab der Benachrichtigung des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers nach Artikel 86c Absatz 1 des Gesetzes auf. Nach Ablauf dieser Frist fordert sie den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer auf, die Proben oder Muster in seinen Besitz zu nehmen oder die Kosten der weiteren Aufbewahrung zu tragen. Ist der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer dazu nicht bereit oder lässt er sich innerhalb von 30 Tagen nicht vernehmen, so vernichtet die Zollverwaltung die Proben oder Muster. 2 Die Zollverwaltung kann anstelle der Entnahme von Proben oder Mustern Fotogra- fien der vernichteten Ware erstellen, soweit damit der Zweck der Sicherung von Beweismitteln gewährleistet ist.
Art. 112f Gebühren Die Gebühren für die Hilfeleistung der Zollverwaltung richten sich nach der Ver- ordnung vom 4. April 2007202 über die Gebühren der Zollverwaltung.
Art. 113203
Siebenter Titel: Europäische Patentanmeldungen und europäische Patente
Art. 114 Geltungsbereich der Verordnung 1 Dieser Titel gilt für europäische Patentanmeldungen und europäische Patente, die für die Schweiz wirksam sind. 2 Die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung gelten, soweit sich aus Artikel 109 des Gesetzes und diesem Titel nichts anderes ergibt.
Art. 115 Einreichung beim IGE 1 Personen mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz können als Anmelder oder als Vertreter europäische Patentanmeldungen, mit Ausnahme von Teilanmeldungen, beim IGE einreichen. 2 Das IGE vermerkt auf den Unterlagen der Anmeldung den Tag, an dem sie bei ihm eingegangen sind. 3 Die nach dem Europäischen Patentübereinkommen vom 5. Oktober 1973204 zu entrichtenden Gebühren sind unmittelbar an das Europäische Patentamt zu zahlen.
202 SR 631.035 203 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, mit Wirkung seit 1. Jan. 1996
(AS 1995 5164). 204 [AS 1977 1711, 1979 621 Art. 1, 1995 4187, 1996 793, 1997 1647 Art. 1, 2007 3673
Art. 1 3674 Art. 1]. Siehe heute: Europäisches Patentübereinkommen vom 29. Nov. 2000 (RS 0.232.142.2)
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Art. 116205
Art. 117 Register und Aktenheft 1 In das schweizerische Register für europäische Patente (Art. 117 des Gesetzes) werden eingetragen:
a. die bei Erteilung im europäischen Patentregister vermerkten Angaben; b.206 Angaben, die über das Einspruchs-, Beschränkungs- oder Widerrufsverfah-
ren im europäischen Patentregister vermerkt werden; c. im Übrigen die für schweizerische Patente vorgesehenen Angaben.
2 Das IGE trägt die Angaben in der Verfahrenssprache des Europäischen Patentamts ein; ist diese Englisch, so trägt es die Angaben in deutscher Sprache ein, solange der Patentinhaber nicht die Eintragung in französischer Sprache verlangt.207 3 Die Sprache nach Absatz 2 wird Verfahrenssprache (Art. 4). 4 Das IGE führt für jedes europäische Patent ein Aktenheft.
Art. 117a208 Patentzeichen Bei europäischen Patenten mit Wirkung für die Schweiz besteht das Patentzeichen (Art. 11 des Gesetzes) aus dem Vermerk «EP/CH», gefolgt von der Patentnummer.
Art. 118209 Umwandlung 1 Wird eine europäische Patentanmeldung oder ein europäisches Patent in eine schweizerische Anmeldung umgewandelt, so setzt das IGE dem Anmelder eine Frist von zwei Monaten, innerhalb deren folgende Handlungen vorzunehmen sind:
a. Zahlung der Anmeldegebühr (Art. 17a Abs. 1 Bst. a); b. Einreichung der Übersetzung (Art. 123 des Gesetzes); c.210 Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz (Art. 13 des Geset-
zes). 2 Bereits fällige Jahresgebühren sind innerhalb von sechs Monaten nach entspre- chender Aufforderung durch das IGE zu zahlen; erfolgt die Zahlung in den letzten drei Monaten, so ist ein Zuschlag zu entrichten.
205 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 14. März 2008, mit Wirkung seit 1. Mai 2008 (AS 2008 1659).
206 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Okt. 2007, in Kraft seit 13. Dez. 2007 (AS 2007 6085).
207 Fassung gemäss Ziff. I del V vom 14. März 2008, in Kraft seit 1. Mai 2008 (AS 2008 1659).
208 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 3660).
209 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
210 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2247).
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Art. 118a211 Jahresgebühren Für das europäische Patent sind alljährlich im Voraus Jahresgebühren an das IGE zu zahlen, erstmals für das Patentjahr, das dem Hinweis auf die Erteilung des europäi- schen Patentes im Europäischen Patentblatt folgt, frühestens jedoch ab Beginn des vierten Jahres nach der Anmeldung.
Achter Titel: Internationale Patentanmeldungen Erstes Kapitel: Geltungsbereich der Verordnung
Art. 119 1 Dieser Titel gilt für internationale Anmeldungen, für die das IGE Anmeldeamt, Bestimmungsamt oder ausgewähltes Institut ist.212 2 Die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung gelten, soweit sich aus Artikel 131 des Gesetzes und diesem Titel nichts anderes ergibt.
Zweites Kapitel: Das IGE als Anmeldeamt
Art. 120213 Einreichung der internationalen Anmeldung 1 Die beim IGE eingereichte internationale Anmeldung muss in deutscher, fran- zösischer oder englischer Sprache abgefasst sein. 2 Das IGE verkehrt mit dem Anmelder in deutscher oder französischer Sprache.
Art. 121 Übermittlungs- und Recherchengebühr 1 Die Übermittlungsgebühr (Art. 133 Abs. 2 des Gesetzes) ist innert einem Monat seit dem Eingang der internationalen Anmeldung beim IGE zu zahlen.214 2 Absatz 1 gilt sinngemäss für die Recherchengebühr, deren Betrag sich nach der Vereinbarung mit der für die Schweiz zuständigen internationalen Recherchen- behörde richtet. Das IGE veröffentlicht im Publikationsorgan den Betrag der von der internationalen Behörde festgesetzten Recherchengebühr.215
211 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995 (AS 1995 5164). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 1305).
212 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 3660).
213 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. März 1999, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1443).
214 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1991 2565).
215 Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. 2 der Designverordnung vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002 (AS 2002 1122).
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Art. 122216 Weitere Gebühren 1 Die Entrichtung weiterer Gebühren richtet sich nach der Ausführungsordnung vom 19. Juni 1970217 zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Ausführungsordnung zum Zusammenarbeitsvertrag). 2 Es gelten die im Gebührenverzeichnis der Ausführungsordnung zum Zusammen- arbeitsvertrag angegebenen Gebührenbeträge.
Art. 122a218
Art. 122b219 Wiederherstellung des Prioritätsrechts 1 Das IGE setzt den Anmelder nach Massgabe der Regel 26bis.3 der Ausfüh- rungsordnung zum Zusammenarbeitsvertrag220 gegen Bezahlung einer Gebühr in die Prioritätsfrist ein, wenn der Anmelder trotz Beachtung aller nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt an der Einhaltung dieser Frist verhindert worden ist. 2 Die Entscheidung des IGE ist endgültig.
Drittes Kapitel: Das IGE als Bestimmungsamt
Art. 123221 Vorläufiger Schutz 1 Ist eine internationale Anmeldung nicht in einer schweizerischen Amtssprache veröffentlicht worden, so kann nur der Schaden ab dem Tag geltend gemacht wer- den, an dem der Anmelder eine Übersetzung der Patentansprüche in eine schweizeri- sche Amtssprache:
a. dem Beklagten zugestellt hat; oder b. der Öffentlichkeit durch Vermittlung des IGE zugänglich gemacht hat.
2 Wer beim IGE eine Übersetzung der Patentansprüche der veröffentlichten interna- tionalen Anmeldung einreicht, muss die Nummer dieser Anmeldung angeben. 3 Das IGE hält den Tag des Eingangs der Übersetzung fest. Es überprüft sie nur auf Vollständigkeit.
216 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
217 SR 0.232.141.11 218 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Dez. 1991 (AS 1991 2565). Aufgehoben durch
Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585). 219 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007
(AS 2006 4483). 220 SR 0.232.141.11 221 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008
(AS 2008 2585).
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4 Es stellt die Übersetzung unverzüglich zur Einsichtnahme bereit und hält fest, wann dies geschehen ist. 5 Wird die Übersetzung berichtigt, so gelten die Absätze 1–4 sinngemäss.
Art. 124222 Voraussetzungen für den Eintritt in die nationale Phase 1 Der Anmelder muss dem IGE innerhalb von 30 Monaten ab dem Anmelde- oder Prioritätsdatum:
a. den Erfinder schriftlich nennen; b. gegebenenfalls Angaben über die Quelle machen (Art. 45a); c. die Anmeldegebühr zahlen; d. eine Übersetzung in eine schweizerische Amtssprache einreichen, sofern die
internationale Anmeldung nicht in einer solchen Sprache abgefasst ist. 2 Hat der Anmelder nicht innerhalb der Frist die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, so gilt die internationale Anmeldung mit Wirkung für die Schweiz als zu- rückgezogen. 3 Hat der Anmelder keinen Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz, so muss er innerhalb der Frist nach Absatz 1 ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen (Art. 13 des Gesetzes). Hat er innerhalb dieser Frist kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet, so setzt ihm das IGE hierzu eine Frist von zwei Monaten.223 Wird diese Frist nicht eingehalten, so weist das IGE die Anmeldung zurück. 4 Ist der Prioritätsbeleg nicht innerhalb von 16 Monaten ab dem Prioritätsdatum beim Anmeldeamt oder beim internationalen Büro eingereicht worden, so ist das Prioritätsrecht verwirkt. 5 Ist der Prioritätsbeleg nicht in einer schweizerischen Amtssprache oder in engli- scher Sprache abgefasst, so gilt Artikel 52 Absatz 1 sinngemäss.
Art. 125224 Wiederherstellung des Prioritätsrechts Das IGE setzt den Anmelder nach Massgabe der Regel 49ter.2 der Ausführungs- ordnung zum Zusammenarbeitsvertrag225 gegen Bezahlung einer Gebühr in die Prioritätsfrist ein, wenn der Anmelder trotz Beachtung aller nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt an der Einhaltung dieser Frist verhindert worden ist.
222 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
223 Fassung des ersten und zweiten Satzes gemäss Ziff. I der V vom 11. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2247).
224 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4483).
225 SR 0.232.141.11
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Viertes Kapitel:226 Das IGE als ausgewähltes Amt227
Art. 125a Übersetzung der Anlagen zum internationalen vorläufigen Prüfungs- bericht
1 Ist nach Artikel 138 Absatz 1 Buchstabe d des Gesetzes eine Übersetzung einzurei- chen, so sind die Anlagen zum internationalen vorläufigen Prüfungsbericht innerhalb von 30 Monaten ab dem Anmelde- oder Prioritätsdatum in die gleiche schweizeri- sche Amtssprache wie die der internationalen Anmeldung zu übersetzen.228 2 Wird die Frist nach Absatz 1 nicht eingehalten, so räumt das IGE dem Anmelder eine Nachfrist von zwei Monaten ein. Wird diese Nachfrist nicht eingehalten, so weist das IGE die Anmeldung zurück.
Art. 125b Inhalt des Aktenhefts und Akteneinsicht 1 Das Aktenheft einer internationalen Anmeldung enthält zusätzlich zum Inhalt nach Artikel 89 den internationalen vorläufigen Prüfungsbericht. 2 Sobald die internationale Anmeldung in die nationale Phase eingetreten ist, steht das Aktenheft jedermann zur Einsichtnahme offen.
Art. 125c229 Wiederherstellung des Prioritätsrechts Das IGE setzt den Anmelder nach Massgabe der Regel 49ter.2 der Ausführungs- ordnung zum Zusammenarbeitsvertrag230 gegen Bezahlung einer Gebühr in die Prioritätsfrist ein, wenn der Anmelder trotz Beachtung aller nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt an der Einhaltung dieser Frist verhindert worden ist.
Neunter Titel: Recherchen internationaler Art
Art. 126 Voraussetzungen 1 Für eine schweizerische Erstanmeldung kann eine Recherche internationaler Art im Sinne von Artikel 15 Absatz 5 des PCT231 beantragt werden.232
226 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 3660).
227 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. März 1999, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1443).
228 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
229 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4483).
230 SR 0.232.141.11 231 SR 0.232.141.1 232 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. März 1999, in Kraft seit 1. Mai 1999
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2 Der Antrag ist innert sechs Monaten seit dem Anmeldedatum beim IGE zu stellen. Gleichzeitig ist die Gebühr für eine Recherche internationaler Art zu zahlen. Deren Betrag wird, sofern die IGE-GebO233 nichts anderes vorsieht, von der für die Schweiz zuständigen internationalen Recherchenbehörde festgesetzt.234 3 Ist die Sprache der Anmeldung nicht eine Arbeitssprache der für die Schweiz zuständigen internationalen Recherchenbehörde, so ist gleichzeitig eine Übersetzung in eine Arbeitssprache einzureichen. 4 Das IGE prüft nicht, ob die Anmeldung und die Übersetzung den übrigen Voraus- setzungen des Zusammenarbeitsvertrages, insbesondere den für internationale An- meldungen geltenden Formvorschriften entspricht. 5 Die Recherche internationaler Art wird auf der Grundlage der technischen Unter- lagen in der nach der Eingangs- und Formalprüfung (Art. 46–50) gegebenenfalls geänderten Fassung durchgeführt.235 6 Die Recherche internationaler Art wird auf Antrag auf der Grundlage der in engli- scher Sprache eingereichten technischen Unterlagen durchgeführt, wenn die techni- schen Unterlagen den übrigen Anforderungen der Artikel 46–50 genügen.236
Art. 127237 Verfahren 1 Sind die Voraussetzungen nach Artikel 126 erfüllt, so leitet das IGE die erfor- derlichen Akten der zuständigen internationalen Recherchenbehörde zu. 2 Es stellt den Recherchenbericht zusammen mit einer Kopie der darin erwähnten Schriftstücke dem Anmelder zu; eine Kopie bleibt bei den Akten.
233 SR 232.148 234 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. März 1999, in Kraft seit 1. Mai 1999
(AS 1999 1443). 235 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Mai 1995 (AS 1995 3660). Fassung gemäss Ziff. I
der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585). 236 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Mai 1995 (AS 1995 3660). Fassung gemäss Ziff. I
der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585). 237 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008
(AS 2008 2585).
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Zehnter Titel:238 Ergänzende Schutzzertifikate für Arznei- und Pflanzenschutzmittel239 Erstes Kapitel: Geltungsbereich
Art. 127a 1 Dieser Titel gilt für ergänzende Schutzzertifikate für Arznei- und Pflanzenschutz- mittel.240 2 Die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung gelten, soweit im siebenten Titel des Gesetzes oder in diesem Titel nichts anderes bestimmt ist.
Zweites Kapitel: Gesuch um Erteilung des Zertifikats
Art. 127b Gesuch; Gebühr 1 Das Gesuch muss enthalten:
a. den Antrag auf Erteilung des Zertifikats; b.241 eine Kopie der ersten behördlichen Genehmigung für das Inverkehrbringen
in der Schweiz; c.242 eine Kopie der Arzneimittelinformation beziehungsweise der Gebrauchs-
anweisung für Pflanzenschutzmittel, die von der zuständigen Behörde ge- nehmigt worden ist.
2 Innert der vom IGE angesetzten Frist muss die Anmeldegebühr gezahlt werden.243
Art. 127c Inhalt des Antrags Der Antrag auf Erteilung des Zertifikats muss folgende Angaben enthalten:
a.244 den Namen oder die Firma sowie die Adresse des Gesuchstellers und gege- benenfalls dessen Zustellungsdomizil in der Schweiz;
238 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 3660).
239 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. März 1999, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1443).
240 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. März 1999, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1443).
241 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
242 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
243 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5164).
244 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2247).
Gewerblicher Rechtsschutz
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b.245 wenn der Anmelder einen Vertreter bestellt hat, dessen Namen, Adresse so- wie gegebenenfalls dessen Zustellungsdomizil in der Schweiz;
c. die Nummer des Patents, auf welchem das Gesuch beruht (Grundpatent); d. den Titel der durch das Grundpatent geschützten Erfindung; e. das Datum der ersten behördlichen Genehmigung für das Inverkehrbringen
des Erzeugnisses in der Schweiz; f. eine Identifikation des von der Genehmigung bezeichneten Erzeugnisses und
seine Registrierungsnummer; g.246 …
Art. 127d Veröffentlichung eines Hinweises auf das Gesuch 1 Ein Hinweis auf das Gesuch wird veröffentlicht. 2 Veröffentlicht werden die folgenden Angaben:
a. der Name oder die Firma sowie die Adresse des Gesuchstellers; b. gegebenenfalls der Name und die Adresse des Vertreters; c. das Datum der Einreichung des Gesuchs; d. die Nummer des Grundpatents; e. der Titel der durch das Grundpatent geschützten Erfindung; f. das Datum der ersten behördlichen Genehmigung für das Inverkehrbringen
des Erzeugnisses in der Schweiz; g. eine Bezeichnung des von der Genehmigung erfassten Erzeugnisses und sei-
ne Registrierungsnummer. 3 Die Veröffentlichung erfolgt nach Abschluss der Prüfung nach Artikel 127e.
Drittes Kapitel: Prüfung des Gesuchs
Art. 127e Prüfung anlässlich der Einreichung des Gesuchs 1 Nach Eingang des Gesuchs prüft das IGE, ob die Frist für dessen Einreichung eingehalten ist und ob die Voraussetzungen nach den Artikeln 127b und 127c erfüllt sind. 2 Genügt das Gesuch den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen nicht, so setzt das IGE dem Gesuchsteller eine Frist von zwei Monaten für die Vervollständigung des Gesuchs. 3 Wird diese Frist nicht eingehalten, so weist das IGE das Gesuch zurück.
245 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2247).
246 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5025).
Patentverordnung
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Art. 127f Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung des Zertifikats 1 Das IGE prüft, ob die Voraussetzungen für die Erteilung des Zertifikats (Art. 140b und 140c Abs. 2 und 3 des Gesetzes) erfüllt sind.247 2 Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so weist das IGE das Gesuch ab.
Viertes Kapitel: Erteilung des Zertifikats
Art. 127g 1 Sind die Voraussetzungen für die Erteilung des Zertifikats erfüllt, so wird das Zer- tifikat durch Eintragung im Patentregister erteilt. 2 Die Erteilung des Zertifikats wird mit den folgenden Angaben veröffentlicht:
a. der mit einem Zusatz versehenen Nummer des Grundpatents; b. dem Namen oder der Firma sowie der Adresse des Zertifikatsinhabers; c. gegebenenfalls dem Namen und der Adresse des Vertreters; d. dem Datum der Einreichung des Gesuchs; e. der Nummer des Grundpatents; f. dem Titel der durch das Grundpatent geschützten Erfindung; g. dem Datum der ersten behördlichen Genehmigung für das Inverkehrbringen
des Erzeugnisses in der Schweiz; h. einer Bezeichnung des von der Genehmigung erfassten Erzeugnisses und
seiner Registrierungsnummer; i. dem Datum des Ablaufs der Schutzdauer des Zertifikats.
Fünftes Kapitel: Veröffentlichung der Abweisung des Gesuchs um Erteilung, des vorzeitigen Erlöschens, der Nichtigkeit und der Sistierung des Zertifikats
Art. 127h 1 Die Abweisung des Gesuchs um Erteilung, das vorzeitige Erlöschen, die Nichtig- keit und die Sistierung des Zertifikats werden veröffentlicht. 2 Veröffentlicht werden die folgenden Angaben:
a. die mit einem Zusatz versehene Nummer des Grundpatents; ausgenommen ist der Fall der Abweisung des Gesuchs um Erteilung des Zertifikats;
247 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. März 1999, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1443).
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b. der Name oder die Firma sowie die Adresse des Gesuchstellers oder des Zer- tifikatsinhabers;
c. die Nummer des Grundpatents; d. der Titel der durch das Grundpatent geschützten Erfindung; e. das Datum der ersten behördlichen Genehmigung für das Inverkehrbringen
des Erzeugnisses in der Schweiz; f. eine Bezeichnung des von der Genehmigung erfassten Erzeugnisses und sei-
ne Registrierungsnummer; g. das Datum der Abweisung des Gesuchs um Erteilung, des vorzeitigen Er-
löschens, der Nichtigkeit oder der Sistierung des Zertifikats.
Sechstes Kapitel: Aktenheft und Register
Art. 127i Aktenheft 1 Das Aktenheft des Zertifikats wird dem Aktenheft des Grundpatents beigefügt. 2 Das Aktenheft des Zertifikats steht jedermann zur Einsicht offen. 3 Das Zertifikat erhält die mit einem Zusatz versehene Nummer des Grundpatents.
Art. 127k Register 1 Die das Zertifikat betreffenden Eintragungen werden auf dem Registerblatt des Grundpatents vorgenommen. 2 Eingetragen werden die folgenden Angaben:
a. die mit einem Zusatz versehene Nummer des Grundpatents; b. der Name oder die Firma sowie die Adresse des Zertifikatsinhabers; c. gegebenenfalls der Name und die Adresse des Vertreters; d. das Datum der Einreichung des Gesuchs; e. die Nummer des Grundpatents; f. der Titel der durch das Grundpatent geschützten Erfindung; g. das Datum der ersten behördlichen Genehmigung für das Inverkehrbringen
des Erzeugnisses in der Schweiz; h. eine Bezeichnung des von der Genehmigung erfassten Erzeugnisses und sei-
ne Registrierungsnummer; i. das Datum der Erteilung des Zertifikats; k. das Datum des Ablaufs der Schutzdauer des Zertifikats; l. eingeräumte Rechte sowie Verfügungsbeschränkungen von Gerichten oder
Zwangsvollstreckungsbehörden;
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m. Änderungen im Bestand des Zertifikats oder im Recht am Zertifikat; n. Änderungen des Wohnsitzes oder Sitzes des Zertifikatsinhabers; o. Änderungen in der Person des Vertreters oder seines Wohnsitzes oder Sitzes.
3 Das IGE kann weitere als nützlich erachtete Angaben eintragen oder vormerken. 4 Eintragungen, welche die Einräumung von Rechten am Grundpatent betreffen, sowie Verfügungsbeschränkungen, welche von Gerichten oder Zwangsvollstre- ckungsbehörden für das Grundpatent angeordnet werden, gelten vermutungsweise für das Zertifikat in gleichem Mass wie für das Grundpatent.
Siebentes Kapitel: Gebühren
Art. 127l248 Jahresgebühren 1 Die Jahresgebühr für einen Jahresteil beträgt für jeden ganzen oder angebrochenen Monat der Laufzeit des Zertifikats einen Zwölftel der für das entsprechende Jahr geschuldeten Jahresgebühr, aufgerundet auf ganze Franken. 2 Die Jahresgebühren werden am letzten Tag des Monats fällig, in dem:
a. die Laufzeit des Zertifikats beginnt; b. das Zertifikat erteilt wird, wenn dies nach Ablauf der Höchstdauer des Pa-
tents geschieht. 3 Sie sind spätestens am letzten Tag des sechsten Monats ab der Fälligkeit zu zahlen; erfolgt die Zahlung nach dem letzten Tag des dritten Monats ab der Fälligkeit, so ist ein Zuschlag zu entrichten.
Art. 127m Rückerstattung der Jahresgebühren 1 Bei Nichtigkeit eines Zertifikats werden Jahresgebühren zurückerstattet für den Zeitraum zwischen der rechtskräftigen Feststellung der Nichtigkeit des Zertifikats und dem Zeitpunkt, in dem seine Laufzeit geendet hätte. 2 Bei Verzicht auf ein Zertifikat werden Jahresgebühren zurückerstattet für den Teil der Laufzeit des Zertifikats, für den auf das Zertifikat verzichtet wird. 3 Wird die behördliche Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Erzeugnisses widerrufen, so werden Jahresgebühren zurückerstattet für den Teil der Laufzeit des Zertifikats, während dem die Genehmigung widerrufen ist. 4 Wird die behördliche Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Erzeugnisses sistiert, so werden Jahresgebühren zurückerstattet für den Zeitraum, während dem die Genehmigung sistiert ist. 5 Zurückerstattet werden in all diesen Fällen nur Jahresgebühren für volle Jahre.
248 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2585).
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6 Die Rückerstattung erfolgt nur auf Gesuch hin; dieses ist innert zwei Monaten ein- zureichen, gerechnet ab:
a. der Feststellung der Nichtigkeit des Zertifikats; b. dem Verzicht auf das Zertifikat; c. dem Widerruf der behördlichen Genehmigung nach Absatz 3; d. dem Ende der Sistierung der behördlichen Genehmigung nach Absatz 4.
Elfter Titel: Schlussbestimmungen249 Erstes Kapitel: Aufhebung bisherigen Rechts
Art. 128 Die Verordnung (1) vom 14. Dezember 1959250 und die Verordnung (2) vom 8. Sep- tember 1959251 zum Bundesgesetz über die Erfindungspatente werden aufgehoben.
Zweites Kapitel: Übergangsbestimmungen
Art. 129 Fristen Fristen, die vor dem 1. Januar 1978 zu laufen begannen, bleiben unverändert.
Art. 130 Gebühren 1 Für Jahresgebühren, die vom 1. Januar 1978 an fällig werden, gelten die Beträge des neuen Rechts, auch wenn sie vorher gezahlt wurden. 2 Für Anmeldungen, deren Anmeldedatum dem 1. Januar 1978 um mehr als zwei Jahre vorausgeht, sind Jahresgebühren nach Massgabe des neuen Rechts innert sechs Monaten seit Aufforderung des IGE zu zahlen. 3 Absatz 2 gilt sinngemäss für Zusatzanmeldungen zu Hauptpatenten, die nach dem 1. Januar 1978 umgewandelt werden.
Art. 131 Zusatzanmeldungen Am 1. Januar 1978 hängige Zusatzanmeldungen zu ebenfalls noch hängigen Anmel- dungen gelten von diesem Zeitpunkt an als selbständige Gesuche.
249 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 3660).
250 [AS 1959 1979 2097, 1972 2449] 251 [AS 1959 728 2097, 1972 2452]
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Art. 132 Erfindernennung Ist der Erfinder einer am 1. Januar 1978 hängigen Anmeldung noch nicht genannt, so ist er auf Aufforderung des IGE innert dreier Monate oder, wenn die Frist nach Artikel 35 Absatz 1 später endigt, innert dieser Frist zu nennen.
Art. 133 Priorität 1 Prioritätserklärungen zu den am 1. Januar 1978 hängigen Anmeldungen können bis zum 31. März 1978 eingereicht werden. 2 Prioritätsbelege und fehlende Angaben über das Aktenzeichen der Erstanmeldung sind für die am 1. Januar 1978 hängigen Anmeldungen auf Aufforderung des IGE innert dreier Monate oder, wenn die Frist nach Artikel 140 Absatz 4 später endigt, innert dieser Frist einzureichen. 3 Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Frist zur Abgabe einer Prioritätserklä- rung oder zur Einreichung des Prioritätsbelegs nach altem Recht vor dem 1. Januar 1978 abgelaufen oder in Gang gesetzt worden ist.
Art. 134 Akteneinsicht Die Einsichtnahme nach Artikel 90 Absatz 3 in die Aktenhefte der vor dem 1. Januar 1978 erteilten Patente wird erst nach der Veröffentlichung der Patentschrift gewährt.
Drittes Kapitel: Inkrafttreten
Art. 135 1 Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des siebenten, achten und neunten Titels am 1. Januar 1978 in Kraft. 2 Der siebente Titel tritt am 1. Juni 1978 in Kraft. 3 Der achte und der neunte Titel treten gleichzeitig mit dem sechsten Titel des Ge- setzes252 (Internationale Patentanmeldungen) in Kraft.
252 Der sechste Titel ist am 1. Juni 1978 in Kraft getreten (AS 1978 550).
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Schlussbestimmungen der Änderung vom 12. August 1986253 1 Das neue Recht gilt grundsätzlich auch für Anmeldungen, die am Tage des Inkraft- tretens bereits hängig waren. 2 Das IGE darf jedoch Eingaben, die am Tag des Inkrafttretens bereits eingereicht waren, nicht beanstanden, wenn sie den Vorschriften des alten Rechts genügen; es kann aber die Auskünfte nach den Artikeln 64 Absatz 1 und 65 Absatz 1 verlangen. 3 Mitteilungen des IGE nach altem Recht, die am Tage des Inkrafttretens bereits versandt sind, und die darin angekündigten Rechtsfolgen bleiben bestehen. 4 Vom IGE angesetzte Fristen, die am Tage des Inkrafttretens bereits laufen, bleiben unverändert. 5 Ist am Tage des Inkrafttretens die Prüfung der Anmeldung bereits abgeschlossen, so richtet sich das weitere Verfahren bis zur Bekanntmachung oder Patenterteilung nach altem Recht.
Übergangsbestimmungen der Änderung vom 21. Mai 2008254 1 Das neue Recht gilt grundsätzlich auch für Anmeldungen, die am Tage des Inkraft- tretens der Änderung vom 21. Mai 2008 dieser Verordnung bereits eingereicht waren. 2 Das IGE darf jedoch Eingaben, die am Tage des Inkrafttretens bereits eingereicht waren, nicht beanstanden, wenn sie den Vorschriften des alten Rechts genügen. 3 Mitteilungen des IGE nach altem Recht, die am Tage des Inkrafttretens bereits versandt sind, und die darin angekündigten Rechtsfolgen bleiben bestehen. 4 Vom IGE angesetzte Fristen, die am Tage des Inkrafttretens bereits laufen, bleiben unverändert. 5 Ein Bericht zum Stand der Technik (Art. 53–58) kann nur zu Anmeldungen bean- tragt werden, die am oder nach dem Tag des Inkrafttretens eingereicht werden. 6 Es werden nur Anmeldungen veröffentlicht, die am oder nach dem Tag des Inkraft- tretens eingereicht werden. 7 Einspruch (Art. 73–88) kann nur eingereicht werden gegen Patenterteilungen nach neuem Recht. 8 Sind Unterlagen teils vor und teils nach dem Inkrafttreten eingereicht worden, so gilt als Zeitpunkt der Einreichung der Tag, an dem der erste Teil eingereicht worden ist.
253 AS 1986 1448 254 AS 2008 2585
1
Ordonnance relative aux brevets d’invention (Ordonnance sur les brevets, OBI1)
du 19 octobre 1977 (Etat le 1er septembre 2014)
Le Conseil fédéral suisse, vu les art. 35b, 40d, al. 5, 40e, al. 5, 50a, al. 4, 56, al. 3, 59c, al. 4, 65, 140l et 141 de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets (loi)2, vu l’art. 13 de la loi fédérale du 24 mars 1995 sur le statut et les tâches de l’Institut fédéral de la Propriété Intellectuelle (LIPI)3,4
arrête:
Titre 1 Dispositions générales Chapitre 1 Relations avec l’Institut fédéral de la propriété intellectuelle5
Art. 16 Compétence 1 L’Institut fédéral de la propriété intellectuelle (IPI)7 exécute les tâches adminis- tratives découlant de la loi. 2 L’Administration fédérale des douanes est chargée de l’exécution des art. 86a à 86k de la loi et des art. 112 à 112f de la présente ordonnance.8
Art. 2 Date de présentation des envois postaux 1 Pour les envois postaux en provenance de Suisse, le jour de la consignation postale est considéré comme date de présentation. La preuve en est apportée par le timbre à date de l’office postal expéditeur, ou par le timbre de l’office postal récepteur, si celui de l’office postal expéditeur fait défaut ou est illisible; si le timbre de l’office
RO 1977 2027 1 Abréviation introduite par le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le
1er janv. 1996 (RO 1995 5164). 2 RS 232.14 3 RS 172.010.31 4 Nouvelle teneur selon l’art. 19 de l’O du 25 juin 2008 sur la protection des variétés,
en vigueur depuis le 1er sept. 2008 (RO 2008 3595). 5 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996
(RO 1995 5164). 6 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996
(RO 1995 5164). 7 La désignation de l’unité administrative a été adaptée en application de l’art. 16, al. 3, de
l’O du 17 nov. 2004 sur les publications officielles (RS 170.512.1). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.
8 Introduit par le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2585).
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postal récepteur manque également ou s’il est illisible, le jour de la réception de l’envoi à l’IPI9 est considéré comme date de présentation. L’expéditeur est admis à prouver une date de consignation antérieure. 2 Pour les envois postaux en provenance de l’étranger, la date prise en considération est celle du premier timbre apposé par un office postal suisse; si le timbre manque ou s’il est illisible, c’est le jour de la réception de l’envoi à l’IPI qui est considéré comme date de présentation. L’expéditeur est admis à prouver une date antérieure de réception par un office postal suisse.
Art. 310 Signature 1 Les documents doivent être signés. 2 Lorsqu’un document n’est pas valablement signé, la date à laquelle celui-ci a été présenté est reconnue à condition qu’un document au contenu identique et signé soit fourni dans le délai d’un mois suivant l’injonction de l’IPI. 3 Il n’est pas obligatoire de signer la requête en délivrance du brevet (art. 24) ou du certificat (art. 127c). L’IPI peut désigner d’autres documents qui ne doivent pas obligatoirement être signés.
Art. 4 Langue 1 Les écrits adressés à l’IPI doivent être rédigés en allemand, en français ou en italien (langues officielles). 2 La langue officielle choisie par le demandeur11 au moment du dépôt constitue la langue dans laquelle se déroulera la procédure. 3 La langue choisie initialement pour la rédaction des pièces techniques sera main- tenue. Des modifications apportées à ces pièces dans une autre langue ne sont pas admises. Cette règle s’applique également à la renonciation partielle (art. 24 de la loi). 4 Lorsque d’autres écrits ne sont pas présentés dans la langue adoptée pour la pro- cédure, une traduction dans cette langue peut être exigée. 5 Les documents remis à titre de preuve, qui ne sont pas rédigés dans une langue officielle, ne seront pris en considération que s’ils sont accompagnés d’une traduc- tion dans une langue officielle. Les art. 40, al. 2, 45, al. 3, et 75, al. 4, sont réser- vés.12 6 Lorsque la traduction d’un document doit être produite et qu’il existe des doutes quant à son exactitude, l’IPI peut exiger que son exactitude soit attestée dans le délai
9 Nouvelle expression selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 5164). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte
10 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 déc. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 5025).
11 Nouvelle expression selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2585). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.
12 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2585).
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imparti à cet effet. Il communique le motif de ses doutes. Si l’attestation n’est pas présentée, le document est réputé n’avoir pas été produit.13 7 Lorsque les pièces d’une demande scindée (art. 57 de la loi), d’une requête en constitution d’un nouveau brevet (art. 25, 27 et 30 de la loi) ou d’une demande de brevet revendiquant un droit de priorité fondé sur un premier dépôt suisse (priorité interne, art. 17, al. 1ter, de la loi) ne sont pas rédigées dans la même langue officielle que la demande antérieure ou le brevet initial, l’IPI impartit au demandeur ou au titulaire du brevet un délai jusqu’à l’expiration duquel il peut produire une traduction dans cette langue.14
Art. 4a15 Communication électronique 1 L’IPI peut autoriser la communication électronique. 2 Il détermine les modalités techniques et les publie de façon appropriée.
Art. 4b16 Preuves 1 En cas de doutes fondés quant à l’exactitude d’un écrit, l’IPI peut exiger que des preuves soient produites. 2 Il communique le motif de ses doutes au demandeur, lui donne l’occasion d’y répondre et lui impartit un délai pour produire les preuves exigées.
Art. 5 Pluralité de demandeurs 1 Lorsque plusieurs personnes sont cotitulaires d’une demande de brevet, elles doi- vent soit désigner celle d’entre elles à qui l’IPI peut envoyer chaque communication, ayant effet pour toutes, soit désigner un mandataire commun. 2 Tant que l’une ou l’autre de ces conditions n’est pas remplie, la personne nommée la première dans la requête est réputée destinataire des communications au sens de l’al. 1. Si l’une des autres personnes soulève une objection, l’IPI invite tous les intéressés à agir conformément à l’al. 1.
Art. 617 Impossibilité de notification Lorsqu’une décision officielle ne peut pas être notifiée au demandeur, au titulaire ou au mandataire, elle est publiée.
13 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2585).
14 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2585).
15 Introduit par le ch. I de l’O du 31 mars 1999, en vigueur depuis le 1er mai 1999 (RO 1999 1443).
16 Introduit par le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2585).
17 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à l’O du 8 mars 2002 sur les designs, en vigueur depuis le 1er juil. 2002 (RO 2002 1122).
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Art. 7 Succession En cas de décès du demandeur, le Bureau impartit aux héritiers connus de lui un délai pour régler la succession quant à la demande de brevet; il peut prolonger ce délai de façon appropriée.
Chapitre 2 Représentation
Art. 818 Relations entre l’IPI et le mandataire 1 Tant que le demandeur ou le titulaire du brevet a un mandataire, l’IPI envoie ses communications exclusivement à ce dernier. 2 Il accepte les communications d’un demandeur ou d’un titulaire de brevet repré- senté.
Art. 8a19 Procuration Si le demandeur ou le titulaire du brevet se fait représenter devant l’IPI ou s’il doit se faire représenter aux termes de la loi, l’IPI peut exiger une procuration écrite.
Art. 920
Chapitre 3 Délais
Art. 1021 Calcul 1 Les délais se calculent selon la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative22. 2 Lorsqu’un délai est exprimé en mois ou en années, il prend fin le jour du dernier mois ou de la dernière année dont la date correspond au jour à partir duquel il a commencé à courir. Faute d’une date correspondante, le délai prend fin le dernier jour du dernier mois.23 3 Lorsqu’un délai court à partir de la date de priorité et que plusieurs priorités sont revendiquées, la date de priorité antérieure est déterminante.
18 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2585).
19 Introduit par le ch. I de l’O du 18 oct. 2006, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4483).
20 Abrogé par le ch. I de l’O du 11 mai 2011, avec effet au 1er juil. 2011 (RO 2011 2247). 21 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996
(RO 1995 5164). 22 RS 172.021 23 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008
(RO 2008 2585).
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Art. 11 Durée 1 Les délais impartis au cours de la procédure d’examen seront fixés en fonction du volume probable de travail du demandeur. Ils seront de deux mois au moins et de cinq mois au plus. 2 …24
Art. 12 Prolongation des délais 1 Les délais dont la durée est fixée dans la loi ou dans l’ordonnance ne peuvent être prolongés. 2 Les autres délais sont prolongés, lorsque la personne qui en demande la prolonga- tion fait valoir des motifs suffisants avant l’expiration du délai.25 3 Un délai n’est pas suspendu par des demandes de précisions, à moins que la réponse de l’IPI n’implique le contraire. 4 …26
Art. 13 Conséquences de l’inobservation d’un délai 1 L’inobservation du délai entraîne le rejet de la requête par l’IPI, à moins que la loi ou la présente ordonnance ne prévoie d’autre conséquence. 2 Toute communication qui fixe un délai doit indiquer les conséquences qu’entraîne l’inobservation de celui-ci. 3 L’inobservation d’un délai ne peut entraîner que les conséquences qui ont été indi- quées.
Art. 1427 Poursuite de la procédure 1 La poursuite de la procédure (art. 46a de la loi) est exclue lorsque les délais sui- vants n’ont pas été observés:
a. le délai pour remédier au défaut de signature (art. 3); b. les délais pour remettre et corriger les déclarations de priorité (art. 39, al. 2 et
3, et 39a, al. 2 et 3); c. les délais pour déposer de la matière biologique et indiquer le numéro de ré-
férence (art. 45b et 45d); d. les délais à respecter dans le cadre de l’examen lors du dépôt et de l’examen
quant à la forme (art. 46 à 52); e. le délai pour payer la taxe de recherche (art. 53);
24 Abrogé par le ch. I de l’O du 21 mai 2008, avec effet au 1er juil. 2008 (RO 2008 2585). 25 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 déc. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005
(RO 2004 5025). 26 Abrogé par le ch. I de l’O du 21 mai 2008, avec effet au 1er juil. 2008 (RO 2008 2585). 27 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008
(RO 2008 2585).
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f. le délai pour payer la taxe de revendication (art. 53a, al. 1, et 61a, al. 2); g. le délai pour demander la suspension de l’examen (art. 62, al. 1 et 3, et 62a,
al. 1); h. les délais pour payer la taxe de transmission, la taxe de recherche et la taxe
internationale (art. 121 et 122); i. les délais pour requérir une recherche de type international (art. 126, al. 2); j. le délai pour demander le remboursement des annuités (art. 127m, al. 6); k. le délai pour communiquer le motif du paiement (art. 5, al. 2, du R du
28 avril 1997 sur les taxes de l’IPI28, ci-après IPI-RT); l. le délai pour rétablir la couverture du compte courant (art. 7, al. 3, IPI-RT).
2 Si l’une de ces conditions n’est pas remplie, la demande de poursuite de la procé- dure est rejetée. Avant de rejeter la demande, l’IPI doit donner l’occasion au requé- rant de se prononcer, dans un délai raisonnable, sur le rejet envisagé.
Art. 15 Réintégration en l’état antérieur a. Forme et contenu de la demande
1 La demande de réintégration en l’état antérieur (art. 47 de la loi) contiendra un exposé des faits sur lesquels elle repose. Dans le délai requis pour présenter la demande, l’acte omis sera intégralement exécuté. Si l’une de ces conditions n’est pas remplie, la demande de réintégration sera déclarée irrecevable.29 2 La taxe de réintégration doit être payée.
Art. 16 b. Examen de la demande 1 Si la taxe de réintégration n’a pas été payée au moment où la demande a été intro- duite, l’IPI impartit au demandeur un délai supplémentaire pour effectuer le paie- ment.30 2 Si les faits exposés à l’appui de la demande ne sont pas rendus vraisemblables, l’IPI impartit un délai au demandeur pour remédier au défaut. Si les motifs invoqués sont insuffisants, il rejette la demande. Avant de rejeter la demande, il doit donner l’occasion au requérant de se prononcer, dans un délai raisonnable, sur le rejet envisagé.31 3 Si la demande est acceptée, la taxe de réintégration peut être restituée au deman- deur en tout ou en partie.
28 RS 232.148 29 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 déc. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005
(RO 2004 5025). 30 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996
(RO 1995 5164). 31 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008
(RO 2008 2585).
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Chapitre 4 Taxes
Art. 1732 Règlement sur les taxes Le montant des taxes prévues par la loi et la présente ordonnance ainsi que les modalités de paiement sont fixés dans l’IPI-RT33.
Art. 17a34 Genres de taxes 1 Pour obtenir ou maintenir un brevet, les taxes suivantes doivent être payées:
a. la taxe de dépôt; b. la taxe de revendication; c. la taxe d’examen; d.35 … e. les annuités.
2 …36
Art. 1837 Annuités a. Echéance en général
1 Pour toute demande de brevet et pour tout brevet, les annuités sont payables d’avance chaque année dès le début de la quatrième année qui suit le dépôt de la demande.38 2 Les annuités échoient le dernier jour du mois au cours duquel la date de dépôt a été attribuée à la demande de brevet.39 3 Elles sont payables au plus tard le dernier jour des six mois qui suivent l’échéance; une surtaxe est perçue si le paiement intervient après le dernier jour du troisième mois suivant l’échéance.40
32 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 31 mars 1999, en vigueur depuis le 1er mai 1999 (RO 1999 1443).
33 RS 232.148 34 Introduit par le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996
(RO 1995 5164). 35 Abrogée par le ch. I de l’O du 11 août 1999, avec effet au 1er janv. 2000 (RO 1999 2629). 36 Abrogé par le ch. I de l’O du 21 mai 2008, avec effet au 1er juil. 2008 (RO 2008 2585). 37 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996
(RO 1995 5164). 38 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 1er mai 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014
(RO 2013 1305). 39 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008
(RO 2008 2585). 40 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008
(RO 2008 2585).
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Art. 18a41 b. Echéance pour les demandes scindées et la constitution de nouveaux brevets
1 Pour une demande issue de la scission d’une demande de brevet antérieure, le montant et l’échéance des annuités sont établis d’après la date de dépôt visée à l’art. 57 de la loi. 2 Pour un brevet nouvellement constitué (art. 25, al. 2, 27 ou 30, de la loi), le mon- tant et l’échéance des annuités sont établis d’après la date du dépôt du brevet initial. 3 Les annuités échues à la date de dépôt de la demande scindée ou de la requête sol- licitant la constitution du nouveau brevet seront payées dans les six mois à compter de cette date; une surtaxe sera perçue lorsque le paiement a lieu durant les trois der- niers mois.
Art. 18b42 c. Délai de paiement non respecté 1 Une demande de brevet pour laquelle une annuité échue n’a pas été payée à temps est rejetée; un brevet pour lequel une annuité échue n’a pas été payée à temps est radié du registre. 2 L’IPI radie le brevet avec effet à la date d’échéance de l’annuité non payée; lorsque le brevet n’est délivré qu’après cette date, il est radié avec effet à la date de sa déli- vrance. Le titulaire est avisé de la radiation.
Art. 18c43 d. Paiement anticipé 1 Les annuités ne peuvent être payées plus de deux mois avant leur échéance. 2 Si l’IPI radie un brevet, il restitue l’annuité non encore échue.
Art. 18d44 e. Rappel du paiement L’IPI attire l’attention du demandeur ou du titulaire du brevet sur l’échéance d’une annuité et lui indique le terme du délai de paiement ainsi que les conséquences de l’inobservation de ce délai.45 A la demande du demandeur ou du titulaire du brevet, l’IPI peut également adresser des avis aux tiers qui effectuent régulièrement les paiements pour le compte du demandeur ou du titulaire du brevet. Aucun avis n’est expédié à l’étranger.
41 Introduit par le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 5164).
42 Introduit par le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 5164).
43 Introduit par le ch. I de l’O du 25 oct. 1995 (RO 1995 5164). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 déc. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 5025).
44 Introduit par le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 5164).
45 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 déc. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 5025).
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Art. 1946
Art. 19a47
Art. 20 Restitution Lorsqu’une demande de brevet est retirée ou rejetée dans sa totalité, l’IPI restitue les taxes suivantes:
a. toute annuité payée d’avance, non encore échue; b.48 … c.49 la taxe de recherche aux conditions énoncées à l’art. 54, al. 4; d.50 la taxe d’examen, pour autant que l’IPI n’ait pas encore commencé l’examen
quant au fond.
Titre 2 La demande51 Chapitre 1 Généralités
Art. 2152 Pièces requises Toute personne qui veut obtenir un brevet doit déposer les pièces suivantes:
a. la requête en délivrance du brevet; b. la description de l’invention; c. au moins une revendication; d. les dessins auxquels renvoie la demande; e. l’abrégé; f. la mention de l’inventeur; g. le cas échéant, le document de priorité.
46 Abrogé par le ch. I de l’O du 3 déc. 2004, avec effet au 1er janv. 2005 (RO 2004 5025). 47 Introduit par le ch. I de l’O du 25 oct. 1995 (RO 1995 5164). Abrogé par le ch. I de l’O du
3 déc. 2004, avec effet au 1er janv. 2005 (RO 2004 5025). 48 Abrogée par le ch. I de l’O du 11 août 1999, avec effet au 1er janv. 2000 (RO 1999 2629). 49 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008
(RO 2008 2585). 50 Introduite par le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996
(RO 1995 5164). 51 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008
(RO 2008 2585). 52 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008
(RO 2008 2585).
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Art. 22 Correction d’erreurs 1 Les fautes d’expression ou de transcription et les erreurs contenues dans les pièces de la demande peuvent être corrigées sur requête ou d’office; les art. 37 et 52 sont réservés.53 2 La correction de la description, des revendications ou des dessins n’est autorisée que s’il est manifeste que la partie erronée ne signifiait point autre chose.
Chapitre 2 Requête en délivrance du brevet
Art. 2354 Forme La requête doit être présentée au moyen d’un formulaire agréé par l’IPI.
Art. 24 Contenu 1 La requête doit contenir les indications suivantes:
a. la pétition en délivrance d’un brevet; b. le titre de l’invention (art. 26, al. 1); c. les nom et prénom ou la raison sociale ou de commerce, le domicile ou le
siège et l’adresse du demandeur; d.55 un bordereau des pièces présentées; e.56 …
2 La requête doit en outre contenir: a.57 lorsque le demandeur n’a ni domicile ni siège en Suisse, son domicile de
notification en Suisse; abis.58 lorsque le demandeur a constitué un mandataire, son nom, son adresse, ain-
si que, le cas échéant, son domicile de notification en Suisse; b. lorsqu’il y a pluralité de demandeurs, la désignation du destinataire; c.59 lorsqu’il s’agit d’une demande scindée, sa désignation comme telle ainsi que
le numéro de la demande antérieure et la date de dépôt revendiquée;
53 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2585).
54 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 31 mars 1999, en vigueur depuis le 1er mai 1999 (RO 1999 1443).
55 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 5164).
56 Abrogée par le ch. I de l’O du 3 déc. 2004, avec effet au 1er janv. 2005 (RO 2004 5025). 57 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 11 mai 2011, en vigueur depuis le 1er juil. 2011
(RO 2011 2247). 58 Introduite par le ch. I de l’O du 11 mai 2011, en vigueur depuis le 1er juil. 2011
(RO 2011 2247). 59 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008
(RO 2008 2585).
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d. lorsqu’une priorité est revendiquée, la déclaration de priorité (art. 39); e. lorsqu’une immunité dérivée d’une exposition est alléguée, la déclaration y
relative (art. 44).
Chapitre 3 Pièces techniques
Art. 25 En général 1 La description de l’invention, les revendications, les dessins et l’abrégé constituent les pièces techniques. Le début de chacune de ces parties doit figurer sur une nou- velle feuille. 2 Les pièces techniques doivent être produites en trois exemplaires. 3 Elles doivent se prêter à une reproduction directe ainsi qu’électronique, en particu- lier par scannage.60 Les feuilles ne doivent pas être pliées et ne doivent être utilisées que d’un seul côté. 4 Elles doivent être remises sur papier souple, blanc, lisse, mat et durable, de format A4 (21 x 29,7 cm). 5 Les pages de texte doivent comporter à gauche une marge vierge d’au moins 2,5 cm; les autres marges devraient être de 2 cm. 6 Toutes les feuilles doivent être numérotées en chiffres arabes. 7 Les pages doivent être dactylographiées ou imprimées. Les symboles et autres signes, les formules chimiques ou mathématiques peuvent être écrits à la main ou dessinés. L’interligne doit être de 1½ au moins. Les caractères doivent être choisis de telle sorte que les majuscules aient au moins 0,21 cm de haut. L’écriture doit être indélébile. 8 La description, les revendications et l’abrégé ne doivent pas comporter de dessins. 9 Les unités de mesure doivent être exprimées selon les prescriptions de l’ordon- nance du 23 novembre 1994 sur les unités61; d’autres unités de mesure peuvent être utilisées pour des indications supplémentaires. Pour les formules mathématiques et chimiques, il y a lieu d’utiliser les symboles en usage dans le domaine considéré.62 10 En règle générale, seuls doivent être utilisés les termes, signes et symboles tech- niques communément admis dans le domaine considéré. La terminologie et les signes utilisés dans la demande de brevet doivent être uniformes.
60 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 31 mars 1999, en vigueur depuis le 1er mai 1999 (RO 1999 1443).
61 RS 941.202 62 Nouvelle teneur selon le ch. II de l’O du 7 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er janv. 2013
(RO 2012 7193).
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11 Dans la mesure où l’IPI accepte que les pièces techniques lui soient remises par voie électronique (art. 4a), il peut définir des exigences qui s’écartent de celles énoncées dans le présent chapitre; il publie celles-ci de façon appropriée.63
Art. 26 Description 1 La description commence par un titre qui consiste en une désignation technique claire et concise de l’invention. Le titre ne contient aucune dénomination fantaisiste. Le titre définitif est fixé d’office.64 2 …65 3 L’introduction décrit l’invention en des termes permettant de comprendre le pro- blème technique et sa solution.66 4 La description comprendra une énumération des figures représentées dans les des- sins et indiquera brièvement le contenu de chaque figure. 5 Elle doit contenir au moins un exemple de réalisation de l’invention, à moins que celle-ci ne soit suffisamment exposée d’une autre manière. 6 Dans la mesure où cela n’est pas évident, la description doit expliquer comment l’objet de l’invention peut être utilisé industriellement. 7 et 8 …67
Art. 2768 Liste de séquences 1 Lorsque des séquences de nucléotides ou d’acides aminés sont exposées dans la demande de brevet, la description doit contenir une liste de séquences établie selon la norme prescrite à l’annexe C des instructions administratives du Traité de coopé- ration du 19 juin 1970 en matière de brevets (PCT)69. 2 Une liste de séquences déposée après la date de dépôt ne fait pas partie de la des- cription.
Art. 28 Dessins 1 La surface utile des feuilles contenant les dessins ne doit pas excéder 17×26,2 cm, ni être encadrée.
63 Introduit par le ch. I de l’O du 3 déc. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 5025).
64 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2585).
65 Abrogé par le ch. I de l’O du 12 août 1986, avec effet au 1er janv. 1987 (RO 1986 1448). 66 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008
(RO 2008 2585). 67 Abrogés par le ch. I de l’O du 12 août 1986, avec effet au 1er janv. 1987 (RO 1986 1448). 68 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008
(RO 2008 2585). 69 RS 0.232.141.1
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2 Les dessins doivent être exécutés en lignes et traits indélébiles, uniformément épais et bien délimités, sans couleurs ni lavis; ils doivent se prêter immédiatement à la publication ou à la reproduction électronique.70 3 Les coupes sont indiquées par des hachures qui ne doivent pas entraver la lecture des signes de référence et des lignes directrices. 4 L’échelle des dessins et leur exécution graphique doivent être telles que la repro- duction photographique ou électronique permette d’en distinguer sans peine tous les détails.71 Si l’échelle figure sur un dessin, elle doit être représentée graphiquement; d’autres indications de grandeur ne sont généralement pas admises. 5 Les chiffres, lettres et signes de référence figurant dans les dessins doivent être simples et clairs.72 6 Les signes de référence utilisés dans les dessins doivent correspondre à ceux qui sont utilisés dans la description ou les revendications. 7 S’il le faut, les éléments d’une figure peuvent être représentés sur plusieurs feuil- les, à condition que la figure puisse être aisément composée par juxtaposition de celles-ci. 8 Les diverses figures doivent être nettement séparées les unes des autres, mais dis- posées sans perte de place. Elles doivent être numérotées consécutivement en chif- fres arabes, indépendamment de la numérotation des feuilles. 9 Les dessins ne doivent pas contenir de texte; sont seulement admis de courtes indi- cations ou des mots-clés qui rendent le dessin plus compréhensible et sont exprimés dans la même langue que la demande.73
Art. 29 Revendications 1 Les revendications doivent indiquer les caractéristiques techniques de l’invention. 2 Les revendications doivent être rédigées de manière claire et aussi concise que pos- sible.74 3 Elles doivent être ordonnées de manière systématique, claire et logique. 4 Elles ne doivent, en règle générale, pas contenir de renvois à la description ou aux dessins ni, en particulier, d’expressions du genre «comme décrit dans la partie … de la description» ou «comme illustré dans la figure … des dessins». 5 Les signes de référence qui, dans les dessins, renvoient aux caractéristiques tech- niques de l’invention, seront reportés, entre parenthèses, dans les revendications, si
70 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2585).
71 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 31 mars 1999, en vigueur depuis le 1er mai 1999 (RO 1999 1443).
72 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 12 août 1986, en vigueur depuis le 1er janv. 1987 (RO 1986 1448).
73 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 12 août 1986, en vigueur depuis le 1er janv. 1987 (RO 1986 1448).
74 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 12 août 1986, en vigueur depuis le 1er janv. 1987 (RO 1986 1448).
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la compréhension de celles-ci s’en trouve facilitée. Ils n’ont pas pour effet de limiter les revendications. 6 Les revendications doivent être numérotées consécutivement en chiffres arabes.
Art. 3075 Revendications indépendantes 1 Lorsque la demande de brevet contient plusieurs revendications indépendantes, de même catégorie ou de catégories différentes (art. 52 de la loi), le lien technique qui exprime le concept inventif général doit ressortir de ces revendications mêmes. 2 Cette condition est en particulier réputée remplie lorsque la demande de brevet contient l’une des combinaisons suivantes de revendications indépendantes:
a. outre une première revendication pour un procédé: une revendication pour un moyen de mise en œuvre de ce procédé, une revendication pour le produit en résultant, et une revendication, soit pour une application de ce procédé, soit une utilisation de ce produit;
b.76 outre une première revendication pour un produit ou un dispositif: une revendication pour un procédé de fabrication de ce produit ou de ce disposi- tif, une revendication pour un moyen de mise en œuvre de ce procédé et une revendication pour une utilisation de ce produit ou de ce dispositif.
c.77 …
Art. 3178 Revendications dépendantes 1 Toute revendication dépendante doit se référer pour le moins à une revendication précédente et contenir les caractéristiques marquant la forme spéciale d’exécution qu’elle a pour objet. 2 Une revendication dépendante peut se référer à plusieurs revendications précéden- tes, pour autant qu’elle les énumère de façon claire et exhaustive. 3 Toutes les revendications dépendantes doivent être groupées de façon claire.
Art. 31a79 Taxe de revendication Les dix premières revendications formulées dans une demande de brevet sont exemptes de taxes; une taxe de revendication est due pour chaque revendication supplémentaire.
75 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 12 août 1986, en vigueur depuis le 1er janv. 1987 (RO 1986 1448).
76 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2585).
77 Abrogée par le ch. I de l’O du 21 mai 2008, avec effet au 1er juil. 2008 (RO 2008 2585). 78 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 12 août 1986, en vigueur depuis le 1er janv. 1987
(RO 1986 1448). 79 Introduit par le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008
(RO 2008 2585).
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Art. 32 Forme et contenu de l’abrégé 1 L’abrégé contient l’information technique permettant d’apprécier s’il y a lieu de consulter le fascicule de la demande ou le fascicule de brevet.80 2 L’abrégé doit comprendre un résumé de ce qui est exposé et indiquer les princi- paux usages de l’invention.81 3 Lorsque les pièces techniques contiennent des formules chimiques propres à carac- tériser l’invention, l’une de ces dernières au moins doit figurer dans l’abrégé; ses symboles seront expliqués.82 4 Lorsque les pièces techniques comportent des dessins propres à caractériser l’invention, l’un de ceux-ci au moins est désigné pour être repris dans l’abrégé; les signes de référence les plus importants de ce dessin figurent dans l’abrégé.83 5 Toute figure choisie doit se prêter à la reproduction photographique ou électroni- que permettant d’en distinguer tous les détails même en cas de réduction.84 6 L’abrégé ne comportera pas plus de cent cinquante mots.
Art. 33 Abrégé définitif 1 La teneur définitive de l’abrégé est arrêtée d’office. 2 …85
Chapitre 4 La mention de l’inventeur
Art. 3486 Forme 1 La mention de l’inventeur est effectuée dans un document séparé indiquant ses nom et prénom ainsi que son adresse. 2 Elle n’est pas nécessaire lorsque les informations mentionnées à l’al. 1 figurent déjà dans la requête.
80 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2585).
81 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 12 août 1986, en vigueur depuis le 1er janv. 1987 (RO 1986 1448).
82 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 12 août 1986, en vigueur depuis le 1er janv. 1987 (RO 1986 1448).
83 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2585).
84 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 31 mars 1999, en vigueur depuis le 1er mai 1999 (RO 1999 1443).
85 Abrogé par le ch. I de l’O du 12 août 1986, avec effet au 1er janv. 1987 (RO 1986 1448). 86 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008
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Art. 35 Délai 1 Si la mention de l’inventeur n’a pas été produite en même temps que la requête, elle peut encore l’être dans un délai de seize mois à compter de la date de dépôt ou de la date de priorité. 2 L’IPI impartit au demandeur qui présente une demande scindée (art. 57 de la loi) un délai de deux mois pour produire la mention de l’inventeur, lorsque le délai prévu à l’al. 1 n’expire pas plus tard. 3 Si la mention de l’inventeur n’est pas produite en temps utile, l’IPI rejette la de- mande de brevet.
Art. 3687
Art. 37 Rectification 1 Le demandeur ou le titulaire du brevet peut demander la rectification de la mention de l’inventeur. A cette demande sera jointe la déclaration de consentement de la personne mentionnée à tort comme inventeur.88 2 Si la personne mentionnée à tort comme inventeur figure déjà dans les publications de l’IPI ou est déjà inscrite au registre des brevets, la rectification est également inscrite au registre et publiée.89 3 Une fois produite, la mention de l’inventeur n’est pas restituée.
Art. 38 Renonciation à être mentionné 1 La renonciation de l’inventeur à être mentionné dans le registre des brevets et dans les publications de l’IPI n’est prise en considération que si le demandeur présente à l’IPI une déclaration de renonciation de l’inventeur au plus tard dans les seize mois à compter de la date de dépôt ou de priorité.90 2 La déclaration de renonciation doit contenir le numéro de référence de la demande de brevet, être datée et munie de la signature de l’inventeur.91 3 Lorsque la déclaration de renonciation n’est rédigée ni dans une langue officielle ni en anglais, une traduction dans l’une de ces langues doit être jointe.92
87 Abrogé par le ch. I de l’O du 12 août 1986, avec effet au 1er janv. 1987 (RO 1986 1448). 88 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2006, en vigueur depuis le 1er janv. 2007
(RO 2006 4483). 89 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008
(RO 2008 2585). 90 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008
(RO 2008 2585). 91 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008
(RO 2008 2585). 92 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008
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4 La déclaration de renonciation qui satisfait aux prescriptions ainsi que la mention de l’inventeur sont classées à part; l’existence de ces titres est mentionnée dans le dossier.93
Chapitre 5 Priorité et immunité dérivée d’une exposition Section 1 Priorité
Art. 3994 Déclaration de priorité 1 La déclaration de priorité contient les indications suivantes:
a. la date du premier dépôt; b. le pays dans lequel ou pour lequel ce dépôt a été effectué; c. le numéro de référence de dépôt.
2 La déclaration de priorité est déposée avec la requête en délivrance du brevet. Elle doit l’être au plus tard seize mois après la date de priorité la plus ancienne qui a été revendiquée. L’inobservation de ce délai entraîne l’extinction du droit de priorité. 3 Le demandeur peut corriger la déclaration de priorité dans les seize mois à compter de la date de priorité la plus ancienne qui a été revendiquée ou, dans le cas où la correction entraîne une modification de cette date, dans les seize mois à compter de la date de priorité la plus ancienne corrigée si ce délai expire avant; la correction peut être déposée au plus tard à l’expiration du quatrième mois à compter de la date de dépôt.
Art. 39a95 Déclaration de priorité en cas de priorité interne 1 Pour la déclaration de priorité, il suffit d’indiquer le numéro de référence du pre- mier dépôt dans la requête en délivrance du brevet. 2 La déclaration de priorité doit être déposée au plus tard seize mois après la date de priorité la plus ancienne qui a été revendiquée. L’inobservation de ce délai entraîne l’extinction du droit de priorité. 3 L’art. 39, al. 3, est applicable.
Art. 40 Document de priorité 1 Le document de priorité comprend:
93 Introduit par le ch. I de l’O du 12 août 1986, en vigueur depuis le 1er janv. 1987 (RO 1986 1448).
94 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2585).
95 Introduit par le ch. I de l’O du 17 mai 1995 (RO 1995 3660). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2585).
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a. une copie des pièces techniques du premier dépôt, dont la conformité avec les pièces originales est attestée par l’autorité auprès de laquelle a eu lieu ce premier dépôt;
b. l’attestation de cette autorité relative à la date du premier dépôt. 2 Si le document n’est rédigé ni dans une langue officielle ni en anglais, une traduc- tion en sera produite dans l’une de ces langues. 3 Si le document de priorité doit servir à plusieurs demandes de brevet, il suffit de le présenter pour une demande de brevet et de s’y référer à temps pour les autres. La référence au document de priorité a les mêmes effets que la production de celui-ci. 4 Le document de priorité doit être produit dans le délai de seize mois à compter de la date de priorité. Si le délai n’est pas observé, le droit de priorité s’éteint.96 5 L’attestation mentionnée à l’al. 1, let. a, n’est pas nécessaire lorsque le premier dépôt a eu lieu ou a produit ses effets dans l’un des pays qui accorde la réciprocité à la Suisse; le droit de l’IPI d’exiger l’attestation aux fins de l’examen quant au fond est réservé. 5bis Il n’est pas nécessaire de produire un document de priorité et, le cas échéant, une traduction dans une langue officielle au sens des al. 1 et 2 si l’IPI a accès à ces documents dans une base de données électronique qu’il accepte à cet effet.97 6 Lorsque la demande de brevet revendique une priorité interne, l’indication du numéro de la première demande de brevet a les mêmes effets que la production du document de priorité.98
Art. 41 Pièces de priorité complémentaires S’il ressort du document de priorité que le dépôt sur lequel se fonde la priorité revendiquée ne constitue que partiellement un premier dépôt au sens de la Conven- tion de Paris du 20 mars 1883 pour la protection de la propriété industrielle99, l’IPI peut exiger la remise de pièces de dépôts antérieurs, nécessaires pour élucider les faits.
Art. 42 Priorité multiple 1 Lorsque plusieurs inventions ont fait séparément l’objet de demandes de protection et qu’elles sont groupées en Suisse dans une seule demande de brevet, il peut être remis, aux conditions prévues à l’art. 17 de la loi, autant de déclarations de priorité qu’il y a eu de dépôts.
96 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 17 mai 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995 (RO 1995 3660).
97 Introduit par le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2585).
98 Introduit par le ch. I de l’O du 17 mai 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995 (RO 1995 3660).
99 RS 0.232.01/.04
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2 L’al. 1 s’applique également lorsqu’une priorité interne est revendiquée.100
Art. 43 Priorité en cas de demandes scindées 1 En cas de scission de la demande (art. 57 de la loi), la priorité revendiquée vala- blement pour la demande antérieure vaut également pour une demande scindée, pour autant que le demandeur ne renonce pas au droit de priorité.101 L’art. 57, al. 2, de la loi est réservé.102 2 Lorsque plusieurs priorités ont été revendiquées (art. 42), le demandeur doit spéci- fier celles qui ont trait à la demande scindée. 3 L’IPI impartit au demandeur un délai de deux mois pour produire le document de priorité (art. 40), lorsque le délai prévu à l’art. 40, al. 4, n’expire pas plus tard. 4 Les al. 1 et 2 s’appliquent également lorsqu’une priorité interne est revendiquée.103
Art. 43a104 Document de priorité pour le premier dépôt en Suisse 1 L’IPI établit sur requête un document de priorité pour le premier dépôt suisse. Sont déterminantes les pièces techniques déposées initialement (art. 46d). 2 Il établit un document de priorité au plus tôt à compter du moment où la date de dépôt a été attribuée définitivement et n’est plus susceptible d’être modifiée en vertu de l’art. 46c, al. 2 et 5.
Section 2 Immunité dérivée d’une exposition
Art. 44 Déclaration relative à l’immunité dérivée d’une exposition 1 La déclaration concernant l’immunité dérivée d’une exposition (art. 7b, let. b, de la loi) comprend les indications suivantes:
a. la désignation exacte de l’exposition; b. une déclaration relative à la présentation effective de l’invention.
2 Elle doit être produite avec la requête en délivrance du brevet, faute de quoi l’im- munité dérivée de l’exposition s’éteint. 3 L’art. 43, al. 1 et 2, s’applique par analogie aux demandes scindées.
100 Introduit par le ch. I de l’O du 17 mai 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995 (RO 1995 3660).
101 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2585).
102 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 17 mai 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995 (RO 1995 3660).
103 Introduit par le ch. I de l’O du 17 mai 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995 (RO 1995 3660).
104 Introduit par le ch. I de l’O du 25 oct. 1995 (RO 1995 5164). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2585).
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Art. 45 Pièces requises 1 Les pièces relatives à l’immunité dérivée d’une exposition doivent être remises dans les quatre mois suivant la date de dépôt. 2 Ces pièces doivent avoir été délivrées durant l’exposition par l’autorité compétente et contenir les indications suivantes:
a. une attestation selon laquelle l’invention a effectivement été exposée; b. le jour d’ouverture de l’exposition; c. le jour de la première divulgation de l’invention, s’il ne coïncide pas avec le
jour d’ouverture; d. une pièce, authentifiée par l’autorité susmentionnée, permettant d’identifier
l’invention. 3 Si ces pièces ne sont rédigées ni dans une langue officielle ni en anglais, une tra- duction dans l’une de ces langues doit être produite. 4 L’art. 43, al. 3, s’applique par analogie aux demandes scindées.
Chapitre 6105 Indications de la source des ressources génétiques et des savoirs traditionnels
Art. 45a 1 La description de l’invention mentionne la source des ressources génétiques et des savoirs traditionnels au sens de l’art. 49a de la loi. 2 Par source au sens de l’al. 1 on entend notamment:
a. le pays fournisseur des ressources génétiques au sens des art. 2 et 15 de la Convention du 5 juin 1992 sur la diversité biologique106;
b. le système multilatéral au sens de l’art. 10, al. 2, du Traité international du 3 novembre 2001 sur les ressources phytogénétiques pour l’alimentation et l’agriculture107;
c. les communautés autochtones et locales au sens de l’art. 8, let. j, de la Convention du 5 juin 1992 sur la diversité biologique;
d. le pays d’origine des ressources génétiques au sens de l’art. 2 de la Conven- tion du 5 juin 1992 sur la diversité biologique;
e. les sources ex situ telles que les jardins botaniques ou les banques de gènes; d. la littérature scientifique.
105 Introduit par le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2585).
106 RS 0.451.43 107 RS 0.910.6
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Chapitre 7108 Dépôt de matière biologique
Art. 45b Obligation de dépôt Lorsqu’une invention porte sur de la matière biologique ou qu’elle comporte la fabrication ou l’utilisation de matière biologique non accessible au public et lors- qu’elle ne peut pas être décrite pour permettre à un homme du métier de l’exécuter, elle n’est réputée exposée conformément aux dispositions des art. 50 et 50a de la loi que:
a. si un échantillon de la matière biologique a été déposé auprès d’une institu- tion de dépôt reconnue à la date de dépôt ou, si une priorité est revendiquée, à la date de priorité;
b. si la description contient, à la date de dépôt, les informations dont dispose le demandeur sur les caractéristiques essentielles de la matière biologique; et
c. si la demande de brevet comporte, à la date de dépôt, l’indication de l’institution de dépôt et le numéro de référence de la matière biologique déposée.
Art. 45c Institutions de dépôt reconnues 1 Sont reconnues comme institutions de dépôt les institutions de dépôt internationa- les qui ont acquis ce statut conformément à l’art. 7 du Traité de Budapest du 28 avril 1977 sur la reconnaissance internationale du dépôt des micro-organismes aux fins de la procédure en matière de brevets (Traité de Budapest)109. 2 L’IPI peut reconnaître d’autres établissements comme institutions de dépôt à condition qu’ils garantissent une conservation et une remise des échantillons conformes à la présente ordonnance, qu’ils jouissent d’une reconnaissance scientifi- que et qu’ils soient indépendants du demandeur et du déposant sur les plans juridi- que, économique et organisationnel. 3 Il tient une liste des institutions de dépôt reconnues.
Art. 45d Remise du numéro de référence du dépôt 1 Lorsqu’il est possible d’établir la relation entre la demande de brevet et la matière biologique déposée, le déposant peut remettre le numéro de référence du dépôt dans les seize mois à compter de la date de dépôt ou, si une priorité a été revendiquée, de la date de priorité. 2 Le délai de remise du numéro de référence expire au plus tard un mois après que le déposant a communiqué qu’il existe un droit de consultation du dossier ou qu’il a demandé la publication anticipée de la demande de brevet.
108 Introduit par le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2585).
109 RS 0.232.145.1
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Art. 45e Mise à disposition de la matière biologique déposée 1 A compter de la date de dépôt et pendant toute la durée de la conservation visée à l’art. 45h, le demandeur met, de manière inconditionnelle et irrévocable, la matière biologique déposée à la disposition de l’institution de dépôt à des fins de remise d’échantillons (art. 45f). 2 Le demandeur s’engage à procéder à un nouveau dépôt ou à mandater un tiers à cet effet si cela s’avère nécessaire en vertu de l’art. 45i. 3 Lorsque le dépôt est effectué par un tiers, le demandeur doit produire des pièces justificatives attestant que le déposant a rendu la matière biologique déposée dispo- nible conformément aux al. 1 et 2.
Art. 45f Accès à la matière biologique 1 L’institution de dépôt rend la matière biologique déposée accessible à toute per- sonne qui en fait la requête par la remise d’un échantillon. 2 L’accès à la matière biologique doit être requis auprès de l’IPI. Celui-ci transmet une copie de la requête à l’institution de dépôt et au demandeur ou au titulaire du brevet ainsi qu’au déposant lorsque le dépôt a été effectué par un tiers. 3 Avant la publication du fascicule de la demande (art. 60), sont autorisés à obtenir des échantillons:
a. le déposant; b. toute personne en mesure de prouver que le demandeur lui fait grief de violer
ses droits découlant de la demande de brevet ou la met en garde contre une telle violation;
c. toute personne en mesure de prouver qu’elle est au bénéfice d’une autorisa- tion du déposant.
4 Les échantillons sont remis à toute personne qui en fait la requête à compter de la publication du fascicule de la demande. Jusqu’à la délivrance du brevet pour lequel la matière biologique déposée a été rendue accessible conformément à l’art. 45e, l’accès à ladite matière est limité, sur demande du déposant, à la remise d’un échan- tillon à un expert indépendant désigné par le requérant. 5 En cas de rejet ou de retrait de la demande pour laquelle la matière biologique déposée a été rendue accessible conformément à l’art. 45e, l’accès à ladite matière réglé aux al. 3 et 4 est limité, sur demande du déposant et pendant 20 ans à compter de la date de dépôt de la demande de brevet, à la remise d’un échantillon à un expert indépendant désigné par le requérant. 6 Le déposant présente les requêtes mentionnées aux al. 4 et 5 à l’IPI au plus tard 17 mois après la date de dépôt ou de priorité. 7 Peut être désignée comme expert toute personne physique:
a. reconnue comme tel par l’IPI; b. sur laquelle le requérant et le déposant sont tombés d’accord.
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Art. 45g Déclaration d’engagement 1 Pour avoir accès aux échantillons, le requérant doit prendre l’engagement, vis-à-vis du demandeur ou du titulaire du brevet et, lorsque le dépôt a été effectué par un tiers, vis-à-vis du déposant également, pendant la durée de validité de tout droit exclusif afférent à la matière biologique déposée, de ne pas mettre les échantillons de matière biologique déposée ou de matière qui en serait dérivée à la disposition de tiers et de ne les utiliser qu’à des fins expérimentales. 2 Le demandeur ou le titulaire du brevet et, lorsque le dépôt a été effectué par un tiers, le déposant peuvent renoncer à exiger du requérant qu’il prenne cet engage- ment. 3 Si un échantillon est remis à un expert indépendant, celui-ci est tenu de faire une déclaration par laquelle il assume l’engagement visé à l’al. 1. Vis-à-vis de l’expert, le requérant est considéré comme un tiers au sens de l’al. 1. 4 Le requérant n’est pas tenu de prendre l’engagement de n’utiliser la matière biolo- gique qu’à des fins expérimentales s’il l’utilise pour une exploitation résultant d’une licence obligatoire.
Art. 45h Durée de conservation La matière biologique déposée est conservée pendant cinq ans à compter de la réception de la plus récente requête en remise d’un échantillon, mais dans tous les cas au moins cinq ans au-delà de l’expiration de la durée de protection légale maxi- male de tout droit exclusif afférent à la matière biologique déposée.
Art. 45i Nouveau dépôt de matière biologique 1 Si de la matière biologique déposée cesse d’être accessible auprès de l’institution de dépôt, il est licite de procéder, à la demande de cette dernière, à un nouveau dépôt selon des conditions identiques à celles prévues par le Traité de Budapest110. 2 La matière biologique doit être déposée dans les trois mois à compter de la demande de l’institution de dépôt. 3 Pour tout nouveau dépôt, le déposant doit certifier dans une déclaration munie de sa signature que la matière biologique qui fait l’objet du nouveau dépôt est la même que celle déposée initialement. 4 Le nouveau dépôt est traité comme s’il avait été effectué à la date du dépôt initial.
Art. 45j Dépôt selon le Traité de Budapest En cas de dépôt selon le Traité de Budapest111, la déclaration de mise à disposition, la déclaration d’engagement et la durée de conservation sont régies exclusivement par ce traité et par le règlement d’exécution du 28 avril 1977 du Traité de Budapest
110 RS 0.232.145.1 111 RS 0.232.145.1
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sur la reconnaissance internationale du dépôt des micro-organismes aux fins de la procédure en matière de brevets112.
Titre 3 Examen de la demande de brevet Chapitre 1113 Examen lors du dépôt et examen quant à la forme
Art. 46 Date de dépôt 1 Est réputée date de dépôt la date à laquelle les pièces déposées par le demandeur contiennent:
a. une indication traduisant la volonté de requérir la délivrance d’un brevet; b. des informations permettant d’identifier le demandeur ou de le joindre, et c. une description de l’invention ou un renvoi à une demande de brevet anté-
rieure. 2 La communication contenant l’indication visée à l’al. 1, let. a, et les informations visées à l’al. 1, let. b, doivent être rédigées dans une langue officielle ou en anglais. La description de l’invention mentionnée à l’al. 1, let. c, peut être rédigée dans une autre langue. 3 Le renvoi à une demande antérieure mentionnée à l’al. 1, let. c, doit:
a. préciser le numéro de référence et la date de dépôt de la demande antérieure ainsi que l’office auprès duquel elle a été déposée;
b. être rédigé dans une langue officielle ou en anglais; c. indiquer qu’il remplace la description de l’invention et les éventuels dessins.
4 Lorsque les pièces déposées contiennent un renvoi à une demande de brevet anté- rieure, une copie de cette demande doit être produite, de même qu’une traduction dans une langue officielle dans les cas où elle n’est pas rédigée dans une langue officielle. L’art. 50, al. 4, est réservé. Il n’est pas nécessaire de produire une copie de la demande antérieure et, le cas échéant, une traduction dans une langue officielle si l’IPI peut les consulter dans une base de données électronique qu’il accepte à cet effet ou si la demande antérieure a été déposée auprès de l’IPI dans une langue officielle.
Art. 46a Examen lors du dépôt 1 S’il ressort de l’examen des pièces déposées qu’elles ne remplissent pas les condi- tions minimales énoncées à l’art. 46, al. 1, let. a et c, le cas échéant en relation avec l’art. 46, al. 3, l’IPI ne les considère pas comme une demande. 2 Si les pièces déposées ne remplissent pas les autres conditions énoncées à l’art. 46, l’IPI notifie les défauts constatés au demandeur à condition de disposer des informa-
112 RS 0.232.145.11 113 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008
(RO 2008 2585).
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tions pour le joindre. Le demandeur peut remédier aux défauts dans les trois mois à compter du dépôt des pièces. Si les pièces ont été déposées en plusieurs parties, le délai court à partir du moment où la première partie a été déposée. 3 Lorsque les conditions énoncées à l’art. 46 ne sont pas remplies après l’expiration du délai prévu à l’al. 2, l’IPI ne considère pas les pièces déposées comme une de- mande. Il le notifie au demandeur en lui indiquant les raisons et lui renvoie les pièces déposées à condition de disposer des informations pour le joindre.
Art. 46b Certificat de dépôt 1 Une fois la date de dépôt fixée, l’IPI délivre un certificat de dépôt au demandeur. 2 Lorsque la date de dépôt visée à l’art. 46c, al. 2 et 5, est modifiée ultérieurement, l’IPI le notifie au demandeur.
Art. 46c Parties manquantes de la description ou dessins manquants 1 Le demandeur peut remettre les parties manquantes de la description ou les dessins manquants dans les trois mois à compter du dépôt des pièces. Si les pièces ont été déposées en plusieurs parties, le délai court à partir du moment où la première partie a été déposée. 2 Est réputée date de dépôt la date à laquelle ont été déposées les parties manquantes de la description ou les dessins manquants dans la mesure où il ne résulte pas une date ultérieure en vertu de l’art. 46, al. 1. 3 Le demandeur peut, en dérogation à l’al. 2, requérir que la date de dépôt attribuée à la demande de brevet soit la date visée à l’art. 46, al. 1:
a. si la partie manquante de la description ou les dessins manquants ont figuré en totalité dans la demande antérieure dont la priorité est revendiquée;
b. si les pièces déposées contiennent un renvoi à la demande antérieure; et c. si le renvoi est rédigé dans une langue officielle ou en anglais et indique que
le contenu de la demande antérieure fait partie intégrante de la demande. 4 Le demandeur doit présenter la requête visée à l’al. 3 dans le délai prévu à l’al. 1 et y préciser à quel endroit dans la demande antérieure se trouvent les parties manquan- tes de la description ou les dessins manquants. Il doit également produire, dans le délai prévu à l’al. 1, une copie de la demande antérieure et une traduction dans une langue officielle si elle n’est pas rédigée dans une langue officielle. Il n’est pas nécessaire de produire une copie de la demande antérieure et, le cas échéant, une traduction dans une langue officielle si l’IPI peut les consulter dans une base de données électronique qu’il accepte à cet effet ou si la demande antérieure a été déposée auprès de l’IPI dans une langue officielle. 5 Le demandeur peut requérir dans un délai d’un mois après que l’IPI a délivré le certificat de dépôt (art. 46b) que les parties manquantes de la description ou les dessins manquants qu’il a déposés conformément à l’al. 2 soient considérés comme non existants en vue de maintenir la date de dépôt.
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Art. 46d Pièces techniques déposées initialement Les pièces techniques déposées à la date de dépôt ou auxquelles renvoie la demande de brevet sont considérées comme pièces techniques déposées initialement.
Art. 46e Demande scindée Lorsqu’une demande scindée est conforme à l’art. 57, al. 1, let. a et b, de la loi, l’IPI admet que la date de dépôt revendiquée subsiste à bon droit aussi longtemps que l’examen quant au fond n’aboutit pas à une autre conclusion.
Art. 47 Examen quant à la forme Parallèlement à l’examen des conditions pour l’attribution de la date de dépôt, l’IPI vérifie:
a.114 si un domicile de notification en Suisse doit être indiqué (art. 48); b. si une requête en délivrance d’un brevet, si au moins une revendication et un
abrégé ont été déposés et s’ils satisfont aux prescriptions (art. 48a à 48c); c. si la mention de l’inventeur a été déposée (art. 48d); d. si la taxe de dépôt a été payée (art. 49); e. si les pièces techniques satisfont aux prescriptions qui ne concernent pas leur
contenu (art. 50).
Art. 48115 Domicile de notification en Suisse 1 Lorsque le demandeur non domicilié ou sans siège en Suisse n’a pas indiqué de domicile de notification en Suisse (art. 13 de la loi), l’IPI l’invite à le faire ou à indiquer le nom d’un mandataire ayant un domicile de notification en Suisse (art. 48a, al. 2, de la loi) dans un délai de trois mois à compter du dépôt des pièces. 2 Si les pièces ont été déposées en plusieurs parties, le délai prévu à l’al. 1 court à partir du moment où la première partie a été déposée.
Art. 48a Requête en délivrance d’un brevet 1 Lorsque le formulaire prévu à cet effet (art. 23) n’a pas été utilisé pour la requête en délivrance du brevet ou que la requête ne satisfait pas aux prescriptions (art. 24), l’IPI invite le demandeur à remédier aux défauts dans le délai prévu à l’al. 2, à condition de disposer des informations pour le joindre. 2 Le demandeur peut remédier aux défauts dans les trois mois à compter du dépôt des pièces. Si les pièces ont été déposées en plusieurs parties, le délai court à partir du moment où la première partie a été déposée.
114 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 11 mai 2011, en vigueur depuis le 1er juil. 2011 (RO 2011 2247).
115 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 11 mai 2011, en vigueur depuis le 1er juil. 2011 (RO 2011 2247).
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Art. 48b Revendications 1 Lorsque le demandeur n’a pas déposé de revendications et que la demande de brevet ne comporte aucun renvoi à une demande antérieure au sens de l’art. 46, al. 3, indiquant qu’elle remplace également les revendications, l’IPI l’invite à déposer une ou plusieurs revendications dans le délai prévu à l’al. 2, à condition de disposer des informations pour le joindre. 2 Le demandeur peut déposer une ou plusieurs revendications dans les trois mois à compter du dépôt des pièces. Si les pièces ont été déposées en plusieurs parties, le délai court à partir du moment où la première partie a été déposée.
Art. 48c Abrégé 1 Lorsque le demandeur n’a pas déposé d’abrégé, l’IPI l’invite à le faire dans le délai prévu à l’al. 2, à condition de disposer des informations pour le joindre. 2 Le demandeur peut déposer l’abrégé dans les trois mois à compter du dépôt des pièces. Si les pièces ont été déposées en plusieurs parties, le délai court à partir du moment où la première partie a été déposée. 3 Si le délai prévu à l’al. 2 n’est pas observé et si la demande de brevet ne fait pas l’objet d’un rejet pour un autre motif, l’IPI rédige un abrégé contre indemnisation des frais. 4 Il arrête d’office la teneur de l’abrégé aux fins de publier la demande de brevet.
Art. 48d Mention de l’inventeur Lorsque le demandeur n’a pas mentionné d’inventeur, l’IPI l’invite à produire la mention de l’inventeur dans le délai applicable en vertu de l’art. 35.
Art. 49 Taxe de dépôt 1Lorsque le demandeur n’a pas payé la taxe de dépôt, l’IPI l’invite à le faire dans le délai prévu à l’al. 2, à condition de disposer des informations pour le joindre. 2 Le demandeur peut payer la taxe de dépôt dans les trois mois à compter du dépôt des pièces. Si les pièces ont été déposées en plusieurs parties, le délai court à partir du moment où la première partie a été déposée.
Art. 50 Vices de forme des pièces techniques 1 Dans l’examen des pièces techniques, l’IPI vérifie:
a. si les traductions nécessaires ont été produites (art. 4); b. si le nombre d’exemplaires prescrits a été déposé (art. 25, al. 2); c. si la présentation requise a été respectée (art. 25, al. 1 et 3 à 7, et 28, al. 1
et 2).
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2 Lorsque les pièces techniques ne satisfont pas aux prescriptions, l’IPI invite le demandeur à remédier aux défauts constatés dans le délai prévu à l’al. 3, à condition de disposer des informations pour le joindre. 3 Le demandeur peut remédier aux défauts dans les trois mois à compter du dépôt des pièces. Si les pièces ont été déposées en plusieurs parties, le délai court à partir du moment où la première partie a été déposée. 4 Lorsque les pièces techniques d’un premier dépôt suisse sont rédigées en anglais, mais qu’elles satisfont par ailleurs aux prescriptions, l’IPI peut impartir un délai de seize mois à compter de la date de dépôt ou de priorité pour le dépôt d’une traduc- tion dans une langue officielle.
Art. 51 Modifications des pièces techniques 1 Une fois la date de dépôt attribuée, les seules modifications pouvant encore être apportées aux pièces techniques jusqu’au début de l’examen quant au fond sont celles requises par l’IPI ou celles auxquelles le demandeur est autorisé en vertu de la présente ordonnance. 2 Le demandeur peut modifier une fois les revendications de sa propre initiative dans les seize mois à compter de la date de dépôt ou de priorité. A cet effet, il doit dépo- ser, dans ledit délai, une version corrigée des revendications modifiées. 3 L’IPI renvoie au demandeur les modifications des pièces techniques présentées par dérogation aux al. 1 et 2.
Art. 52 Examen d’autres pièces 1 L’IPI invite le demandeur à corriger les défauts auxquels il est possible de remé- dier que présentent des déclarations de priorité ou des documents de priorité remis en temps voulu et, s’il le faut, à produire la traduction du document de priorité (art. 40, al. 2) et des pièces concernant une demande antérieure (art. 41). Si le demandeur ne donne pas suite à l’invitation, le droit de priorité s’éteint. 2 L’al. 1 s’applique par analogie à la déclaration et aux pièces concernant l’immunité dérivée d’une exposition (art. 44 et 45).
Chapitre 2116 Rapport sur l’état de la technique Section 1 A la requête du demandeur
Art. 53 Requête et paiement de la taxe de recherche 1 Contre paiement de la taxe de recherche, le demandeur peut requérir, dans les quatorze mois à compter de la date de dépôt ou, s’il a revendiqué une priorité, sui- vant la date de priorité, que l’IPI établisse un rapport sur l’état de la technique. L’inobservation de ce délai entraîne l’extinction de son droit.
116 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2585).
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2 Si la taxe de recherche n’a pas été versée au moment où la requête a été présentée, le demandeur doit la payer dans les deux mois suivant l’invitation de l’IPI ou dans les quatorze mois à compter de la date de dépôt ou de priorité si ce délai expire avant. La requête est réputée présentée seulement lorsque la taxe de recherche a été payée.
Art. 53a Paiement des taxes de revendication 1 Si les pièces techniques contiennent plus de dix revendications, le demandeur doit payer les taxes de revendication pour les revendications surnuméraires (art. 31a) dans les deux mois suivant l’invitation de l’IPI ou dans les quatorze mois à compter de la date de dépôt ou de priorité si ce délai expire avant. 2 En cas de non-paiement ou de paiement partiel, l’IPI ne prend pas en considéra- tion, pour la recherche, les revendications surnuméraires en partant de la dernière. Il établit le rapport sur l’état de la technique sur la base des revendications restantes.
Art. 54 Base du rapport sur l’état de la technique 1 L’IPI établit le rapport sur l’état de la technique en se fondant sur les pièces tech- niques, modifiées le cas échéant en vertu des art. 46 à 50. L’art. 53a, al. 2, est réser- vé. 2 Sur requête, l’IPI peut accepter d’établir le rapport sur la base de pièces techniques rédigées en anglais, à condition qu’elles satisfassent aux autres exigences énoncées aux art. 46 à 50. Il communique avec le demandeur dans la langue officielle choisie par celui-ci. 3 Lorsqu’une priorité est revendiquée ou corrigée après la présentation de la requête visée à l’art. 53, elle n’est pas prise en considération pour les recherches sur l’état de la technique. 4 L’IPI établit le rapport sur l’état de la technique à condition que la demande de brevet n’ait été ni retirée ni rejetée au moment de la présentation de la requête visée à l’art. 53. Si la demande de brevet est retirée ou rejetée ultérieurement et si l’IPI n’a pas encore commencé les recherches, il n’établit pas de rapport et restitue la taxe de recherche.
Art. 54a Liste de séquences Si l’invention qui doit faire l’objet des recherches concerne des séquences de nucléo- tides ou d’acides aminés, l’IPI peut exiger du demandeur qu’il lui fournisse sous une forme électronique une liste des séquences établie selon la norme prescrite à l’annexe C des instructions administratives du PCT117.
Art. 55 Contenu du rapport sur l’état de la technique 1 Le rapport sur l’état de la technique énumère les documents que l’IPI a réussi à déterminer au terme de ses recherches au moment de l’établissement du rapport et
117 RS 0.232.141.1
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qui peuvent aider à apprécier si l’invention objet de la demande de brevet est nouvel- le et si elle ne découle pas d’une manière évidente de l’état de la technique. 2 Les documents sont énumérés en relation avec les revendications auxquelles ils se rapportent. Si nécessaire, l’IPI met en évidence les parties déterminantes de chaque document. 3 Le rapport sur l’état de la technique fait la distinction entre:
a. les documents qui ont été publiés avant la date de priorité revendiquée; b. les documents qui ont été publiés entre la date de priorité et la date de dépôt; c. les documents qui ont été publiés après la date de dépôt.
4 Le rapport est rédigé dans la langue de la procédure. 5 Il indique le code de classement de l’invention objet de la demande de brevet selon la Classification internationale des brevets instituée par l’Arrangement de Strasbourg du 24 mars 1971118.
Art. 56 Recherches incomplètes sur l’état de la technique Lorsqu’il estime qu’il n’est pas en mesure d’effectuer une recherche significative sur l’état de la technique sur la base de l’objet revendiqué considéré entièrement ou en partie, l’IPI le consigne dans une déclaration motivée ou établit, dans la mesure où c’est possible, un rapport partiel sur l’état de la technique. La déclaration ou le rapport partiel sont publiés à la place du rapport sur l’état de la technique.
Art. 57 Absence d’unité 1 Lorsqu’il estime que la demande de brevet ne remplit pas les conditions d’unité de l’invention, l’IPI établit un rapport sur l’état de la technique pour les parties de la demande de brevet qui se rapportent à l’invention ou à la pluralité d’inventions au sens de l’art. 52, al. 2, de la loi mentionnées en premier lieu dans les revendications. 2 Il informe le demandeur qu’il doit payer, dans le délai imparti, une taxe de recher- che pour chaque invention supplémentaire s’il souhaite que le rapport de recherche porte sur une ou plusieurs inventions supplémentaires. Le délai imparti par l’IPI va de deux semaines au moins à six semaines au plus. 3 Le rapport est établi pour les parties de la demande qui se rapportent aux inven- tions pour lesquelles le demandeur a payé les taxes de recherche.
Art. 58 Transmission du rapport sur l’état de la technique Une fois le rapport sur l’état de la technique établi, l’IPI le transmet sans délai au demandeur en y joignant une copie de tous les documents mentionnés dans le rap- port.
118 RS 0.232.143.1
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Section 2 A la requête d’un tiers
Art. 59 Requête et paiement de la taxe de recherche 1 Si aucun rapport sur l’état de la technique au sens des art. 53 à 58 ni aucune recherche de type international au sens des art. 126 et 127 n’ont été requis, toute personne habilitée à requérir la consultation du dossier en vertu de l’art. 90 peut demander à l’IPI d’établir un rapport sur l’état de la technique moyennant le paie- ment d’une taxe. 2 La requête n’est réputée présentée que lorsque la taxe de recherche a été payée.
Art. 59a Base du rapport sur l’état de la technique 1 Le rapport sur l’état de la technique est établi:
a. avant la publication du fascicule de la demande, sur la base des pièces tech- niques, modifiées le cas échéant en vertu des art. 46 à 50, ou des pièces techniques rédigées en anglais conformément à l’art. 54, al. 2;
b. après la publication du fascicule de la demande et jusqu’à la délivrance du brevet, sur la base des pièces techniques publiées; le cas échéant, les reven- dications modifiées en vertu de l’art. 51, al. 2, sont déterminantes;
c. après la délivrance du brevet, sur la base du brevet publié, limité éventuel- lement à la suite d’une procédure d’opposition, d’une procédure de renoncia- tion partielle ou d’une procédure civile.
2 Si une priorité est revendiquée ou corrigée après la présentation d’une requête prévue à l’art. 59, elle n’est pas prise en considération pour les recherches sur l’état de la technique.
Art. 59b Contenu du rapport sur l’état de la technique 1 Le contenu du rapport sur l’état de la technique est régi par l’art. 55. 2 Les art. 56 et 57 s’appliquent par analogie.
Art. 59c Transmission du rapport sur l’état de la technique 1 Une fois le rapport sur l’état de la technique établi, l’IPI le transmet sans délai au requérant en y joignant une copie de tous les documents mentionnés dans le rapport. 2 Il verse une copie du rapport au dossier et en informe le demandeur ou le titulaire du brevet. 3 Le rapport n’est pas publié.
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Chapitre 3119 Publication de la demande de brevet
Art. 60 Objet et forme 1 La demande de brevet est publiée sous la forme d’un fascicule. Celui-ci contient:
a.120 les indications de la requête (art. 24) qui seront inscrites dans le registre des brevets (art. 60, al. 1bis, de la loi), la description, les revendications et les dessins, modifiés le cas échéant en vertu des art. 46 à 50 et 52;
b. l’abrégé; c. le classement; d. le cas échéant, le rapport sur l’état de la technique (art. 53 à 58) ou la recher-
che de type international (art. 126 et 127). 2 Si le demandeur a déposé des revendications modifiées en vertu de l’art. 51, al. 2, celles-ci sont publiées en plus des revendications mentionnées à l’al. 1, let. a. 3 Si l’établissement d’un rapport sur l’état de la technique ou d’une recherche de type international a été requis et si le rapport ou la recherche ne sont pas disponibles à la fin des préparatifs techniques entrepris en vue de la publication, le rapport ou la recherche sont publiés séparément. 4 La publication se fait exclusivement sous forme électronique.
Art. 60a Langue 1 Le fascicule de la demande est publié dans une langue officielle. 2 Lorsque le rapport sur la recherche de type international (art. 126 et 127) a été établi en anglais, il est publié dans cette langue.
Art. 60b Publication anticipée Le demandeur peut requérir la publication anticipée si la date de dépôt a été attribuée et si la demande de brevet satisfait à toutes les exigences prévues par la présente ordonnance.
Art. 60c Aucune publication L’Institue ne publie pas le fascicule de la demande:
a. lorsque la demande de brevet a été retirée ou rejetée définitivement au plus tard 17 mois après la date de dépôt ou de priorité;
b. lorsque le demandeur a requis l’examen quant au fond selon la procédure accélérée et que le fascicule du brevet est publié avant le fascicule de la demande (art. 58a de la loi);
119 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2585).
120 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 11 mai 2011, en vigueur depuis le 1er juil. 2011 (RO 2011 2247).
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c. lorsqu’il s’agit d’une demande internationale ou d’une demande de brevet qui est issue d’une demande internationale, ou
d. lorsque la demande de brevet est issue de la transformation d’une demande de brevet européen ou d’un brevet européen et que la demande de brevet européen ou le brevet européen sont déjà publiés.
Art. 61121
Chapitre 4 Examen quant au fond122 Section 1 Dispositions générales123
Art. 61a124 Taxe d’examen et taxes de revendication 1 Avant le début de l’examen quant au fond, le demandeur doit, sur l’invitation de l’IPI, payer la taxe d’examen dans le délai imparti. 2 Si les pièces techniques contiennent plus de dix revendications et si le demandeur n’a pas versé les taxes de revendication pour les revendications surnuméraires (art. 31a) ou ne les a versées qu’en partie (art. 53a, il doit payer les taxes de revendi- cation dues dans les deux mois suivant l’invitation de l’IPI. 3 En cas de non-paiement ou de paiement partiel, les revendications surnuméraires sont biffées à partir de la dernière.
Art. 62125 Suspension de l’examen quant au fond 1 Tant que l’examen quant au fond n’est pas terminé, le demandeur peut requérir qu’il soit suspendu s’il établit:
a. qu’il a déposé pour la même invention, en plus de sa demande de brevet suisse, une demande de brevet européen désignant la Suisse; et
b. que les demandes ont la même date de dépôt ou de priorité. 2 L’examen quant au fond est suspendu au plus tard jusqu’au moment où:
a. la demande de brevet européen est soit rejetée ou retirée définitivement, soit réputée retirée pour la Suisse;
b. le délai d’opposition contre le brevet européen a expiré sans avoir été utilisé; ou
121 Abrogé par le ch. I de l’O du 21 mai 2008, avec effet au 1er juil. 2008 (RO 2008 2585). 122 Anciennement avant l’art. 62. 123 Anciennement avant l’art. 62. 124 Introduit par le ch. I de l’O du 25 oct. 1995 (RO 1995 5164). Nouvelle teneur selon le
ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2585). 125 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008
(RO 2008 2585).
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c. une décision concernant l’opposition contre le brevet européen est devenue exécutoire.
3 Le demandeur peut requérir la suspension aussi longtemps que l’examen quant au fond n’est pas terminé s’il établit:
a. qu’il a présenté pour la même invention, en plus de la demande de brevet suisse, une demande internationale; et
b. que les demandes ont la même date de dépôt ou de priorité. 4 L’examen quant au fond est suspendu au plus tard jusqu’au moment où:
a. la demande internationale est retirée ou rejetée définitivement pour la Suisse; b. le délai d’opposition contre le brevet issu de la demande internationale a
expiré sans avoir été utilisé; c. une décision concernant l’opposition contre le brevet issu de la demande
internationale est devenue exécutoire; ou d. dans le cas d’une demande de brevet européen issue d’une demande inter-
nationale, le délai prévu à la règle 159 du règlement d’exécution du 7 décembre 2006 de la Convention sur le brevet européen126 a expiré.
5 Les requêtes visées aux al. 1 à 4 n’ont pas d’effet suspensif sur les délais déjà fixés.
Art. 62a127 Suspension de l’examen quant au fond en cas de revendication de la priorité interne
1 Lorsqu’une demande de brevet sert de base à la revendication d’une priorité interne et que la procédure d’examen quant au fond n’est pas terminée, le demandeur peut requérir que l’examen quant au fond soit suspendu jusqu’à la délivrance du brevet issu de la demande ultérieure. 2 Si la demande de brevet ultérieure est rejetée ou retirée définitivement, l’examen quant au fond reprend. 3 Les requêtes visées à l’al 1 n’ont pas d’effet suspensif sur les délais déjà fixés.
Art. 63128 Procédure accélérée 1 Le demandeur peut requérir que l’examen quant au fond soit entrepris selon une procédure accélérée. Jusqu’à l’expiration de 18 mois à compter de la date de dépôt ou de priorité, cette requête ne peut être présentée que si les pièces techniques satis- font aux exigences énoncées aux art. 46 à 52.129
126 RS 0.232.142.21 127 Introduit par le ch. I de l’O du 17 mai 1995 (RO 1995 3660). Nouvelle teneur selon le
ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2585). 128 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 12 août 1986, en vigueur depuis le 1er janv. 1987
(RO 1986 1448). 129 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008
(RO 2008 2585).
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2 La demande n’est réputée présentée que lorsque la taxe facturée à cet effet par l’IPI a été payée.130
Art. 64131 Modification des pièces techniques 1 Au début de l’examen quant au fond, le demandeur peut modifier les pièces tech- niques de sa propre initiative. 2 Après réception de la première notification, le demandeur peut modifier une nou- velle fois les pièces techniques de sa propre initiative, à condition que les modifica- tions soient envoyées en même temps que la réponse à la notification. Toute autre modification n’est admise qu’avec l’approbation de l’IPI. 3 Les modifications des pièces techniques ne doivent pas étendre l’objet de la demande de brevet modifiée au-delà du contenu des pièces techniques déposées initialement (art. 46d). 4 Lorsqu’une revendication est modifiée ou reformulée quant au fond, le demandeur doit indiquer, sur requête de l’IPI, dans quelle partie des pièces techniques déposées initialement (art. 46d) l’objet redéfini a été exposé pour la première fois. 5 S’il ressort de l’examen quant au fond que l’objet de la demande de brevet modi- fiée a été étendu au-delà du contenu des pièces techniques déposées initialement (art. 46d), l’IPI impartit un délai au demandeur pour répondre. Ce dernier peut:
a. renoncer à la modification dans la mesure où l’exposé de l’invention n’est pas mis en cause; ou
b. apporter la preuve que l’invention était déjà exposée dans les pièces techni- ques déposées initialement.
6 Si le demandeur ne renonce pas à la modification ou s’il ne parvient pas à infirmer les objections de l’IPI, celui-ci rejette la demande de brevet. 7 Si le demandeur communique à l’IPI qu’il renonce à la modification avant que la décision de rejet ne devienne exécutoire, l’examen quant au fond reprend sur la base de cette renonciation.
Art. 65132 Date de dépôt d’une demande scindée 1 Sur requête de l’IPI, le demandeur doit indiquer dans quelle partie des pièces techniques déposées initialement (art. 46d) l’objet défini dans la demande scindée a été exposé pour la première fois. 2 S’il s’avère que la date de dépôt attribuée à une demande scindée au moment de l’examen lors du dépôt (art. 46e) est revendiquée à tort, l’art. 64, al. 4 à 7, s’applique par analogie.
130 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 déc. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 5025).
131 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2585).
132 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2585).
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Art. 66 Classement 1 Chaque demande de brevet est classée selon la classification internationale des brevets instituée par l’arrangement de Strasbourg du 24 mars 1971133. Le demandeur doit fournir les indications nécessaires à cet effet. 2 L’IPI peut modifier le classement jusqu’à la délivrance du brevet.134
Section 2 Objet et fin de l’examen
Art. 67135 Procédure 1 L’IPI examine d’abord si la demande de brevet doit faire l’objet d’une notification en vertu de l’art. 59, al. 1, de la loi. Si tel est le cas, il rejette la demande de brevet lorsque le demandeur ne parvient pas à infirmer les objections soulevées soit en modifiant les pièces techniques, soit d’une autre manière. 2 Si la demande de brevet ne satisfait pas aux dispositions des art. 49a, 50, 50a, 51, 52, 55 et 57 de la loi, ni à celles de la présente ordonnance, l’IPI impartit un délai au demandeur pour remédier aux défauts. Si les défauts ne sont que partiellement corrigés, il peut, s’il le juge opportun, faire d’autres notifications.
Art. 68136
Art. 69137 Fin de l’examen 1 Si les conditions requises pour la délivrance du brevet sont remplies, l’IPI informe le demandeur de la date prévue pour la fin de la procédure d’examen au moins un mois à l’avance. Avec cette annonce, il lui communique également les éventuelles modifications de l’abrégé et du titre ainsi que les corrections au sens de l’art. 22. 2 Si les pièces techniques initiales ou munies des modifications communiquées conformément à l’al. 1 satisfont aux dispositions de la loi ainsi qu’à celles de la présente ordonnance, le demandeur est réputé approuver la version dans laquelle le brevet sera délivré.
133 RS 0.232.143.1 134 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008
(RO 2008 2585). 135 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008
(RO 2008 2585). 136 Abrogé par le ch. I de l’O du 21 mai 2008, avec effet au 1er juil. 2008 (RO 2008 2585). 137 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008
(RO 2008 2585).
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Chapitre 5 Préparation de la délivrance du brevet138
Art. 70139
Art. 71140
Art. 72141 Délai suspensif Les demandes sollicitant l’inscription provisoire ou définitive des modifications au registre des brevets, ainsi que le retrait de la demande de brevet, qui parviennent à l’IPI après la date prévue pour la fin de la procédure d’examen sont réputés n’avoir été présentés qu’après la délivrance du brevet.
Chapitre 6142 Procédure d’opposition
Art. 73 Forme et contenu 1 L’opposition doit être formée par écrit et produite en deux exemplaires dans les neuf mois qui suivent la publication de l’inscription au registre des brevets; elle contient:
a.143 les nom et prénom, ou la raison de commerce, ainsi que l’adresse de l’opposant et, le cas échéant, son domicile de notification en Suisse;
b. le numéro et le titre du brevet mis en cause; c. une déclaration précisant la mesure dans laquelle le brevet est mis en cause
par l’opposition; d. les motifs d’opposition (art. 1a, 1b et 2 de la loi); e. une motivation indiquant tous les faits et moyens de preuve invoqués.
2 La taxe d’opposition doit être payée dans le délai d’opposition prévu à l’art. 59c de la loi. 3 Les documents invoqués comme moyens de preuve par l’opposant seront joints au dossier.
138 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2585).
139 Abrogé par le ch. I de l’O du 21 mai 2008, avec effet au 1er juil. 2008 (RO 2008 2585). 140 Abrogé par le ch. I de l’O du 11 août 1999, avec effet au 1er janv. 2000 (RO 1999 2629). 141 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008
(RO 2008 2585). 142 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008
(RO 2008 2585). 143 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 11 mai 2011, en vigueur depuis le 1er juil. 2011
(RO 2011 2247).
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Art. 74 Examen de l’opposition 1 Si l’opposition ne satisfait pas aux exigences énoncées à l’art. 73, al. 1, let. a à e, et 2, et si les défauts ne sont pas corrigés avant l’expiration du délai d’opposition (art. 59c de la loi), l’IPI n’entre pas en matière. 2 Si l’opposition remplit les conditions énoncées à l’al. 1, mais ne satisfait pas à d’autres prescriptions de la loi ou de la présente ordonnance, l’IPI impartit un délai supplémentaire raisonnable à l’opposant pour qu’il puisse la régulariser. Il l’avise en même temps qu’il déclarera l’opposition irrecevable si ce délai reste inutilisé. 3 Lorsque l’opposant ne produit pas, même sur invitation, des écrits qu’il invoque comme moyens de preuve, l’IPI n’est pas tenu de les prendre en considération.
Art. 75 Langue 1 La procédure d’opposition se déroule dans la langue dans laquelle est rédigé le brevet mis en cause. 2 L’opposition ou d’autres écrits remis par les parties peuvent également être pro- duits dans une autre langue officielle (art. 4, al. 1). 3 Toute modification des pièces techniques (art. 81) doit être produite dans la langue de la procédure. 4 Lorsqu’une pièce invoquée comme moyen de preuve n’est rédigée ni dans une langue officielle ni en anglais, l’IPI peut exiger qu’une traduction dans la langue adoptée pour la procédure soit produite. Si la traduction n’est pas produite, il n’est pas tenu de prendre ce moyen de preuve en considération.
Art. 76 Parties 1 Les parties sont le titulaire du brevet et l’opposant. 2 En cas de transfert du brevet, l’art. 33, al. 3, de la loi s’applique par analogie.
Art. 77 Domicile de notification des parties144 1 L’opposant qui doit indiquer un domicile de notification en Suisse (art. 13 de la loi) est tenu de communiquer celui-ci dans le délai d’opposition ou dans le délai supplémentaire imparti par l’IPI.145 L’IPI avise en même temps l’opposant qu’il déclarera l’opposition irrecevable si le délai supplémentaire reste inutilisé. 2 Le titulaire du brevet qui doit indiquer un domicile de notification en Suisse est tenu de communiquer celui-ci dans le délai imparti par l’IPI.146 S’il ne satisfait pas à cette obligation, il est exclu de la procédure.
144 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 11 mai 2011, en vigueur depuis le 1er juil. 2011 (RO 2011 2247).
145 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 11 mai 2011, en vigueur depuis le 1er juil. 2011 (RO 2011 2247).
146 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 11 mai 2011, en vigueur depuis le 1er juil. 2011 (RO 2011 2247).
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3 …147
Art. 78 Pluralité d’oppositions Lorsque plusieurs oppositions sont formées contre le même brevet, l’IPI les réunit dans une seule procédure.
Art. 79 Nombre d’exemplaires et de pièces annexées Sous réserve de l’art. 73, al. 1, un exemplaire des actes écrits et des pièces annexées est remis pour l’IPI et un exemplaire pour chaque partie adverse; à défaut, l’IPI peut accorder un délai supplémentaire à la partie requérante ou faire les copies utiles aux frais de cette dernière.
Art. 80 Réponse à l’opposition L’IPI adresse l’opposition au titulaire du brevet; il l’invite à y répondre et, le cas échéant, à produire des pièces modifiées. Il lui impartit un délai raisonnable à cet effet.
Art. 81 Modification du brevet 1 La modification des revendications, de la description et des dessins n’est admise que si un motif d’opposition au sens de l’art. 59c de la loi la rend nécessaire. 2 Le brevet ne peut pas être modifié au point:
a. que son objet s’étende au-delà du contenu des pièces techniques déposées initialement (art. 46d), ou
b. que son champ d’application matériel soit élargi.
Art. 82 Echange de mémoires 1 L’IPI communique la réponse du titulaire du brevet et, le cas échéant, les modifica- tions des pièces techniques à l’opposant. Lorsque plusieurs oppositions ont été formées, il porte aussi à sa connaissance les autres oppositions. 2 L’IPI invite l’opposant à se prononcer si le titulaire du brevet a modifié les pièces techniques ou s’il le juge opportun pour d’autres motifs. Il lui impartit un délai raisonnable. 3 Il peut inviter les parties à un nouvel échange de mémoires.
Art. 83 Avis de la commission d’éthique 1 L’IPI peut demander, sur requête motivée de l’une des parties ou d’office, un avis à la Commission fédérale d’éthique pour la biotechnologie dans le domaine non humain.
147 Abrogé par le ch. I de l’O du 11 mai 2011, avec effet au 1er juil. 2011 (RO 2011 2247).
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2 Il communique aux parties l’avis de la commission d’éthique et leur donne l’occasion de se prononcer par écrit.
Art. 84 Procédure orale 1 L’IPI peut, sur requête motivée de l’une des parties ou d’office, inviter les parties à participer à une procédure orale s’il apparaît qu’elle est propre à élucider les faits. 2 La procédure n’est pas publique. A titre exceptionnel, l’IPI peut, sur requête moti- vée de l’une des parties ou d’office, prévoir une procédure publique si des intérêts publics majeurs le justifient. Un procès-verbal sommaire de la procédure est dressé. 3 Les délibérations se déroulent à huis clos.
Art. 85 Décision finale 1 Lorsque les pièces sont en état d’être jugées, l’IPI décide:
a. que le brevet est entièrement ou partiellement révoqué et que, dans cette mesure, l’opposition est admise;
b. qu’il est maintenu sans modification et que l’opposition est rejetée, ou c. qu’il peut être maintenu sous une forme modifiée au vu des pièces techni-
ques exposées ou modifiées au cours de la procédure d’opposition, et que l’opposition est rejetée pour le surplus.
2 Si le brevet est maintenu dans sa forme modifiée et si la décision est devenue exécutoire, l’IPI invite, le cas échéant, le titulaire du brevet à adapter les pièces techniques. Si celui-ci ne donne pas suite à l’invitation ou si les pièces techniques modifiées ne sont pas conformes à la décision de l’IPI, le brevet est révoqué. 3 Si les pièces techniques modifiées pendant la procédure d’opposition répondent d’emblée à la décision de l’IPI, le demandeur est réputé approuver la version dans laquelle le brevet est maintenu.
Art. 86 Taxe d’opposition et dépens 1 Si l’opposition est admise, la taxe d’opposition est en général restituée à l’oppo- sant; si elle admise partiellement, la taxe est restituée proportionnellement. L’IPI ne restitue pas la taxe d’opposition si des circonstances particulières le justifient, no- tamment lorsque l’opposant a retardé délibérément la procédure. 2 Aucuns dépens ne sont alloués.
Art. 87 Enregistrement et publication L’IPI inscrit au registre des brevets et publie la révocation, le maintien du brevet ou le maintien du brevet sous une forme modifiée. Il remet un nouveau document de brevet au titulaire du brevet.
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Art. 88 Droit applicable La loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative148 s’applique à la procédure d’opposition dans la mesure où la présente ordonnance n’en dispose pas autrement.
Titre 4 Dossier, registre des brevets et publications de l’IPI149 Chapitre 1 Dossier
Art. 89 Contenu 1 L’IPI tient pour chaque demande de brevet et chaque brevet un dossier renseignant sur le cours suivi par la procédure d’examen et sur les modifications concernant l’existence du brevet et le droit au brevet. 2 Celui qui joint aux pièces un titre probant et déclare que celui-ci divulgue des secrets de fabrication ou d’affaires peut demander qu’il soit classé à part. L’existence de tels titres est mentionnée dans le dossier. 3 …150
Art. 90 Consultation des pièces 1 Avant la publication du fascicule de la demande ou avant la délivrance du brevet, si celle-ci intervient avant, sont autorisés à consulter le dossier:151
a. le demandeur et son mandataire; b. les personnes en mesure de prouver que le demandeur leur fait grief de violer
les droits découlant de sa demande de brevet ou qu’il les met en garde contre une telle violation;
c. les tiers en mesure de prouver que le demandeur ou son mandataire y con- sent.
2 Ces personnes sont aussi autorisées à consulter des demandes de brevet rejetées ou retirées. 3 Après la phase visée à l’al. 1, toute personne peut consulter le dossier.152 4 Celui qui, en vertu de l’al. 1 ou 2, entend consulter le dossier doit indiquer d’avance à l’IPI la date à laquelle il envisage de le faire.153
148 RS 172.021 149 Anciennement tit. 5. Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur
depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2585). 150 Introduit par le le ch. I de l’O du 31 mars 1999 (RO 1999 1443). Abrogé par le ch. I de
l’O du 3 déc. 2004, avec effet au 1er janv. 2005 (RO 2004 5025). 151 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008
(RO 2008 2585). 152 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2006, en vigueur depuis le 1er janv. 2007
(RO 2006 4483). 153 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 déc. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005
(RO 2004 5025).
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5 Si la consultation de titres probants classés à part (art. 89, al. 2) est requise, l’IPI se prononce après avoir entendu le demandeur ou le titulaire du brevet.154 6 Lorsque l’intérêt public l’exige, le Département fédéral de justice et police peut autoriser l’IPI à laisser les services de l’administration fédérale consulter le dos- sier.155 7 Sur demande, les pièces à consulter seront délivrées sous forme de copies.156 8 Les prescriptions générales en matière d’entraide judiciaire sont réservées.
Art. 91157
Art. 92158 Conservation des documents 1 L’IPI conserve l’original ou la copie des documents relatifs à des brevets radiés totalement pendant cinq ans à compter de la radiation. 2 Il conserve l’original ou la copie des documents relatifs à des demandes de brevet retirées ou rejetées pendant cinq ans à compter du retrait ou du rejet, mais pendant dix ans au moins à compter de la date du dépôt.159
Chapitre 2 Registre des brevets
Art. 93 Tenue du registre 1 L’IPI tient un registre des brevets délivrés. 2 Les demandes de brevet publiées y sont inscrites provisoirement. Une fois le brevet délivré, les inscriptions provisoires sont tenues pour définitives. 3 …160
Art. 94 Contenu du registre 1 Les brevets sont inscrits définitivement au registre avec les indications suivantes:
a. numéro du brevet; b.161 le classement;
154 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2585).
155 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2585).
156 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2006, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4483).
157 Abrogé par le ch. I de l’O du 21 mai 2008, avec effet au 1er juil. 2008 (RO 2008 2585). 158 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 déc. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005
(RO 2004 5025). 159 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008
(RO 2008 2585). 160 Introduit par le ch. I de l’O du 31 mars 1999 (RO 1999 1443). Abrogé par le ch. I de l’O
du 3 déc. 2004, avec effet au 1er janv. 2005 (RO 2004 5025).
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c. titre de l’invention; d. date de dépôt; e.162 le numéro de référence de la demande de brevet; f.163 … g. date de délivrance du brevet; h. priorités et immunités dérivées d’expositions; i. nom et prénom ou raison sociale ou de commerce, domicile ou siège et
adresse du titulaire du brevet; k.164 le nom et l’adresse du mandataire, s’il a été constitué; l. nom et domicile de l’inventeur, si celui-ci n’a pas renoncé à être mentionné; m. droits concédés, de même que restrictions au droit de disposer ordonnées par
des tribunaux ou des autorités chargées de l’exécution forcée; n. modifications relatives à l’existence du brevet ou au droit au brevet; o. changements de domicile ou de siège social du titulaire du brevet; p.165 changements de mandataire ou de son adresse; q.166 les procédures d’opposition en cours et le dispositif de la décision finale.
2 Les demandes de brevet publiées sont inscrites provisoirement avec les indications correspondantes.167 3 L’IPI peut encore inscrire provisoirement ou définitivement d’autres indications jugées utiles.
Art. 95168 Consultation et extraits du registre 1 Le registre des brevets peut être consulté librement. 2 Sur requête, l’IPI établit des extraits du registre des brevets.
161 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2585).
162 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2585).
163 Abrogée par le ch. I de l’O du 21 mai 2008, avec effet au 1er juil. 2008 (RO 2008 2585). 164 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 11 mai 2011, en vigueur depuis le 1er juil. 2011
(RO 2011 2247). 165 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 11 mai 2011, en vigueur depuis le 1er juil. 2011
(RO 2011 2247). 166 Introduite par le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008
(RO 2008 2585). 167 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008
(RO 2008 2585). 168 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2006, en vigueur depuis le 1er janv. 2007
(RO 2006 4483).
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Chapitre 3 Modifications Section 1 Modifications relatives à l’existence du brevet
Art. 96 Renonciation partielle a. Forme
1 La déclaration de renonciation partielle à un brevet (art. 24 de la loi) doit être pré- sentée en deux exemplaires.169 2 Elle sera inconditionnelle. 3 Elle est soumise à une taxe.170
Art. 97 b. Contenu 1 La déclaration de renonciation partielle ne doit donner lieu à aucun doute quant à la portée juridique des revendications; les art. 1, 1a, 2, 51, 52 et 55 de la loi régissent également le nouvel agencement des revendications. 2 La description, les dessins et l’abrégé ne peuvent être modifiés. La renonciation partielle comprendra néanmoins une déclaration de ce genre: Les parties de la description et des dessins qui seraient incompatibles avec le nouvel agencement des revendications doivent être considérées comme éliminées. 3 Si la déclaration de renonciation partielle n’est pas conforme aux prescriptions, l’IPI impartit au titulaire du brevet un délai pour remédier au défaut. Lorsque le défaut n’a été que partiellement corrigé, l’IPI peut, s’il le juge utile, faire d’autres notifications. 4 …171
Art. 98 c. Enregistrement et publication 1 Si la déclaration de renonciation partielle est conforme aux prescriptions, elle est enregistrée. 2 L’IPI la publie et la joint au fascicule du brevet; un nouveau document de brevet est remis au titulaire du brevet. 3 Simultanément, l’IPI impartit au titulaire du brevet un délai de trois mois pour requérir la constitution de nouveaux brevets (art. 25 de la loi).
169 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 déc. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 5025).
170 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 déc. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 5025).
171 Abrogé par le ch. I de l’O du 21 mai 2008, avec effet au 1er juil. 2008 (RO 2008 2585).
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Art. 98a172 d. Limitation de la renonciation partielle Une requête sollicitant une renonciation partielle est irrecevable aussi longtemps qu’une opposition au brevet peut être formée et qu’une décision exécutoire n’a pas été rendue au sujet de l’opposition.
Art. 99 Limitation par le juge L’art. 98 est applicable par analogie lorsque le brevet a été limité par le juge (art. 27 ou 30 de la loi).
Art. 100 Constitution de nouveaux brevets a. Requête
Les dispositions régissant les demandes de brevet s’appliquent à la requête en consti- tution d’un nouveau brevet (art. 25, 27, al. 3, ou 30, al. 2, de la loi); les art. 101 et 102 sont réservés.
Art. 101 b. Revendications 1 Pour chaque nouveau brevet à constituer selon l’art. 100, une nouvelle revendica- tion au moins sera formulée dans les limites des revendications éliminées du brevet initial et compte tenu de l’art. 24 de la loi. 2 …173
Art. 102 c. Description 1 En ce qui concerne la description et les dessins, on peut renvoyer au fascicule du brevet initial; il y a lieu d’ajouter une déclaration de ce genre: Les parties de la description et des dessins figurant dans le fascicule du brevet no …, qui seraient incompatibles avec les revendications du présent brevet, doivent être considérées comme éliminées. 2 Si le renvoi prévu à l’al. 1 suscite un doute quant à la portée juridique du brevet, les parties du fascicule du brevet initial nécessaires à l’intelligence des revendica- tions du nouveau brevet seront reproduites sous une forme appropriée.
172 Introduit par le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2585).
173 Abrogé par le ch. I de l’O du 21 mai 2008, avec effet au 1er juil. 2008 (RO 2008 2585).
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Section 2 Modifications concernant le droit à la délivrance du brevet et le droit au brevet; changements de mandataire
Art. 103 Admission partielle d’une action en cession 1 Si le juge a ordonné la cession d’une demande de brevet en éliminant certaines revendications (art. 30 de la loi), le demandeur qui succombe pourra former au moyen des revendications éliminées une ou plusieurs demandes de brevet. Elles auront pour date de dépôt celle de la demande cédée et seront, pour le surplus, traitées comme des demandes scindées (art. 57 de la loi). 2 Si le juge a ordonné la cession d’un brevet en éliminant certaines revendications (art. 30 de la loi), le titulaire du brevet qui succombe pourra, au moyen des reven- dications éliminées, requérir la constitution d’un ou de plusieurs nouveaux brevets (art. 100 à 102). 3 Une fois en possession du jugement définitif de cession, l’IPI impartit au deman- deur ou au titulaire du brevet qui a succombé un délai pour présenter de nouvelles demandes de brevet ou une requête en constitution de nouveaux brevets.174
Art. 104 Mention dans le dossier 1 Avant la délivrance d’un brevet, sont mentionnés dans le dossier:175
a. les changements de demandeur; b. les changements de raison sociale ou de commerce; c.176 les autres modifications, telles que les changements de domicile de notifica-
tion en Suisse ou de mandataire, la concession de droits et les restrictions au droit de disposer ordonnées par des tribunaux ou des autorités chargées de l’exécution forcée.
2 L’art. 105, al. 2 à 4, s’applique par analogie.177 3 L’acquéreur d’une demande de brevet reprend celle-ci en l’état où elle se trouve au moment où le titre probant parvient à l’IPI.178
174 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 5164).
175 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2585).
176 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 11 mai 2011, en vigueur depuis le 1er juil. 2011 (RO 2011 2247).
177 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2585).
178 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2585).
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Art. 105 Inscription provisoire ou définitive au registre des brevets 1 Sont inscrits provisoirement ou définitivement dans le registre des brevets:
a.179 … b. les modifications concernant le droit au brevet; c. les changements de raison sociale ou de commerce; d. les autres modifications, telles que le changement de mandataire, la conces-
sion de droits et les restrictions au droit de disposer ordonnées par des tribu- naux ou des autorités chargées de l’exécution forcée.
2 Toutes les modifications doivent être attestées au moyen d’une déclaration écrite du titulaire ou du demandeur précédent ou au moyen d’un autre titre probant; les art. 106 et 107 sont réservés. Les titres probants font partie du dossier.180 2bis …181 3 Tant qu’une licence exclusive est provisoirement ou définitivement inscrite au registre, aucune autre licence incompatible avec elle ne sera provisoirement ou définitivement inscrite pour le même brevet. 4 Une sous-licence est inscrite provisoirement ou définitivement lorsqu’elle est attes- tée par une déclaration écrite du licencié provisoirement ou définitivement inscrit, ou par un autre titre probant suffisant. Au surplus, le droit de licencié de concéder des sous-licences doit être établi.182 5 et 6 …183
Art. 106184 Radiation de droits de tiers Sur requête du demandeur ou du titulaire du brevet, l’IPI radie le droit en faveur d’un tiers mentionné dans le dossier ou inscrit provisoirement ou définitivement au registre des brevets si une déclaration expresse de renonciation du tiers ou un autre document jugé équivalent est présenté.
Art. 107 Changements de mandataire 1 Les changements de mandataire sont mentionnés dans le dossier ou inscrits provi- soirement ou définitivement au registre des brevets dès présentation de la procura- tion en faveur du nouveau mandataire.
179 Abrogée par le ch. I de l’O du 21 mai 2008, avec effet au 1er juil. 2008 (RO 2008 2585). 180 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996
(RO 1995 5164). 181 Introduit par le ch. I de l’O du 25 oct. 1995 (RO 1995 5164). Abrogée par le ch. I de l’O
du 21 mai 2008, avec effet au 1er juil. 2008 (RO 2008 2585). 182 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996
(RO 1995 5164). 183 Abrogés par le ch. I de l’O du 18 oct. 2006, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 4483). 184 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008
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2 Pour l’IPI, la désignation d’un nouveau mandataire tient lieu de révocation de la procuration en faveur du précédent. 3 …185
Chapitre 4 Publications de l’IPI186
Art. 108187 Organe de publication 1 L’IPI détermine l’organe de publication. 2 Sur demande et contre indemnisation des frais, l’IPI établit des copies sur papier de données publiées exclusivement sous forme électronique.
Art. 109188 Fascicule du brevet Le fascicule du brevet est publié le jour de la délivrance du brevet.
Titre 5 Restrictions aux droits découlant du brevet189 Chapitre 1 Privilège de l’agriculteur190
Art. 110191 Liste des espèces végétales Les espèces végétales auxquelles s’applique le privilège de l’agriculteur correspon- dent à celles de l’annexe 1 de l’ordonnance du 25 juin 2008 sur la protection des variétés192.
185 Abrogé par le ch. I de l’O du 18 oct. 2006, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 4483). 186 Anciennement Tit. 6. 187 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 déc. 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005
(RO 2004 5025). 188 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008
(RO 2008 2585). 189 Nouvelle teneur selon l’art. 19 de l’O du 25 juin 2008 sur la protection des variétés,
en vigueur depuis le 1er sept. 2008 (RO 2008 3595). 190 Introduit par l’art. 19 de l’O du 25 juin 2008 sur la protection des variétés, en vigueur
depuis le 1er sept. 2008 (RO 2008 3595). 191 Nouvelle teneur selon l’art. 19 de l’O du 25 juin 2008 sur la protection des variétés,
en vigueur depuis le 1er sept. 2008 (RO 2008 3595). 192 RS 232.161
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Chapitre 2 Licences obligatoires pour l’exportation de produits pharmaceutiques193
Art. 111 Teneur de l’action en justice 1 Lorsque le pays bénéficiaire est membre de l’Organisation mondiale du commerce (OMC), la partie demanderesse doit joindre à l’action en délivrance d’une licence obligatoire pour l’exportation de produits pharmaceutiques la notification au Conseil sur les aspects des droits de propriété intellectuelle qui touchent au commerce (Conseil des ADPIC) dans laquelle le pays bénéficiaire:
a. définit la quantité du produit pharmaceutique nécessaire pour couvrir ses besoins;
b. déclare n’avoir aucune capacité de fabrication ou avoir une capacité insuffi- sante, à moins qu’il ne s’agisse d’un des pays les moins avancés selon la lis- te de l’Organisation des Nations Unies (ONU); et
c. déclare avoir délivré une licence obligatoire pour l’importation du produit pharmaceutique visé, dans la mesure où ce dernier est breveté sur son terri- toire.
2 Si le pays bénéficiaire n’est pas membre de l’OMC, la partie demanderesse doit présenter une déclaration à l’IPI qui a valeur d’une notification au sens de l’al. 1. 3 La notification mentionnée à l’al. 1 et la déclaration mentionnée à l’al. 2 fournis- sent la preuve complète des informations qui y sont contenues, tant que l’inexactitude de leur contenu n’a pas été prouvée. 4 L’action en justice contient en outre:
a. les preuves que les efforts entrepris en vue d’obtenir une licence contractuel- le (art. 40e de la loi) n’ont pas abouti;
b. les quantités de production que la partie demanderesse a l’intention de fabri- quer et les mentions des licences déjà délivrées pour autant qu’elle en ait connaissance;
c. les mesures que la partie demanderesse a prévues pour identifier les produits pharmaceutiques fabriqués sous licence (art. 111a);
d. l’adresse Internet à laquelle sont publiées les informations mentionnées à l’art. 111b.
Art. 111a Mesures visant à identifier les produits 1 Le titulaire de la licence doit clairement identifier les produits pharmaceutiques fabriqués sous licence au moyen de mesures appropriées. 2 Sont considérées comme des mesures appropriées notamment les indications apposées sur les emballages ou sur les supports du produit, comme les ampoules, les
193 Anciennement tit. 5. Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2585).
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plaquettes alvéolées et les conteneurs, et sur tous les documents y relatifs qui préci- sent que le produit fait l’objet d’une licence obligatoire pour l’exportation de pro- duits pharmaceutiques et qu’il est exclusivement destiné à l’exportation dans le pays indiqué. 3 Les mesures doivent être proportionnées et ne doivent pas avoir une incidence importante sur le prix des produits.
Art. 111b Devoir de publication du titulaire de la licence Le titulaire de la licence est tenu, dès l’octroi de la licence, de publier les informa- tions suivantes sur son site Internet ou sur celui de l’OMC:
a. le nom des produits pharmaceutiques pour lesquels la licence a été octroyée; b. la quantité de production; c. les pays bénéficiaires; d. les mesures permettant de distinguer les produits fabriqués sous licence des
produits brevetés (art. 40d, al. 4, de la loi).
Art. 111c Obligation de l’IPI d’informer et de notifier 1 Si le pays bénéficiaire est membre de l’OMC, l’IPI communique au Conseil des ADPIC l’octroi d’une licence au sens de l’art. 40d de la loi. La communication contient les indications suivantes:
a. le nom et l’adresse du titulaire de la licence; b. le nom des produits pharmaceutiques pour lesquels la licence a été octroyée; c. les quantités de production et les quantités livrées; d. les pays bénéficiaires; e. la durée de la licence; f. l’adresse Internet (art. 111b).
2 Si le pays bénéficiaire n’est pas membre de l’OMC, l’IPI publie les données men- tionnées à l’al. 1 sur son site Internet. 3 Les tribunaux communiquent à l’IPI les renseignements nécessaires pour qu’il puisse s’acquitter de son obligation d’informer et de notifier.
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Titre 6194 Intervention de l’Administration des douanes
Art. 112 Domaine d’application L’Administration des douanes est habilitée à intervenir en cas d’introduction sur le territoire douanier et de sortie dudit territoire de marchandises portant atteinte à un brevet valable en Suisse.
Art. 112a Demande d’intervention 1 Le titulaire du brevet ou le preneur de licence ayant qualité pour agir (requérant) doit présenter la demande d’intervention à la Direction générale des douanes. 1bis La Direction générale des douanes rend sa décision sur la demande au plus tard 40 jours après réception de l’intégralité des pièces justificatives.195 2 La demande est valable deux ans, à moins qu’elle ne spécifie une durée de validité plus courte. Elle peut être renouvelée.
Art. 112b Rétention des marchandises 1 Lorsque le bureau de douane retient des marchandises, il les garde en dépôt contre perception d’un émolument ou il les entrepose chez un tiers aux frais du requérant. 2 Il transmet au requérant le nom et l’adresse du déclarant, du possesseur ou du propriétaire, une description précise et la quantité des marchandises retenues ainsi que le nom de l’expéditeur en Suisse ou à l’étranger desdites marchandises. 3 S’il s’avère, avant l’échéance du délai prévu à l’art. 86c, al. 2 ou 3, de la loi, que le requérant ne pourra pas obtenir des mesures provisionnelles, le bureau de douane restitue les marchandises sans délai.
Art. 112c Echantillons 1 Le requérant peut présenter une demande pour solliciter la remise ou l’envoi d’échantillons à des fins d’examen ou l’inspection des marchandises retenues. Au lieu d’échantillons, l’Administration des douanes peut aussi lui remettre des photo- graphies desdites marchandises si elles lui permettent d’effectuer cet examen. 2 Le requérant peut présenter cette demande à la Direction générale des douanes en même temps que la demande d’intervention ou, pendant la rétention des marchandi- ses, directement au bureau de douane qui retient les marchandises.
194 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2585).
195 Introduit par le ch. I 5 de l’O du 6 juin 2014 sur la fixation de délais d’ordre dans le domaine de l’Administration fédérale des douanes, en vigueur depuis le 1er sept. 2014 (RO 2014 2051).
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Art. 112d Protection des secrets de fabrication et d’affaires 1 L’Administration des douanes informe le déclarant, le possesseur ou le propriétaire des marchandises de la possibilité de refuser le prélèvement d’échantillons sur présentation d’une demande motivée. Elle lui impartit un délai raisonnable pour présenter cette demande. 2 Si l’Administration des douanes autorise le requérant à inspecter les marchandises retenues, elle tient compte, pour fixer le moment de l’inspection, de manière appro- priée des intérêts du requérant, d’une part, et de ceux du déclarant, du possesseur ou du propriétaire, d’autre part.
Art. 112e Conservation des moyens de preuve en cas de destruction des marchandises
1 L’Administration des douanes conserve les échantillons prélevés durant un an à compter de la communication adressée au déclarant, au possesseur ou au propriétaire conformément à l’art. 86c, al. 1, de la loi. Après expiration de ce délai, elle invite le déclarant, le possesseur ou le propriétaire à reprendre possession des échantillons ou à supporter les frais pour la poursuite de leur conservation. Si le déclarant, le posses- seur ou le propriétaire ne donne pas suite à cette invitation ou s’il ne fait pas connaî- tre sa décision dans les 30 jours, l’Administration des douanes détruit les échantil- lons. 2 Au lieu de prélever des échantillons, l’Administration des douanes peut faire des photographies des marchandises détruites pour autant que cette mesure permette de garantir la conservation des moyens de preuve.
Art. 112f Emoluments Les émoluments perçus pour l’intervention de l’Administration des douanes sont fixés dans l’ordonnance du 4 avril 2007 sur les émoluments de l’Administration fédérale des douanes196.
Art. 113197
Titre 7 Demandes de brevet européen et brevets européens
Art. 114 Champ d’application de l’ordonnance 1 Le présent titre s’applique aux demandes de brevet européen et aux brevets euro- péens, qui produisent effet en Suisse. 2 Les autres dispositions de la présente ordonnance sont également applicables, à moins que l’art. 109 de la loi et le présent titre n’en disposent autrement
196 RS 631.035 197 Abrogé par le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, avec effet au 1er janv. 1996 (RO 1995 5164).
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Art. 115 Dépôt auprès de l’IPI 1 Les personnes qui ont leur domicile ou leur siège en Suisse sont habilitées, à titre de déposant ou de mandataire, à déposer auprès de l’IPI des demandes de brevet européen, à l’exclusion de demandes divisionnaires. 2 L’IPI mentionne sur les pièces de la demande le jour où elles lui sont parvenues. 3 Les taxes perçues en vertu de la convention du 5 octobre 1973 sur le brevet euro- péen198 doivent être payées directement à l’Office européen des brevets.
Art. 116199
Art. 117 Registre et dossier 1 Dans le registre suisse des brevets européens (art. 117 de la loi) sont inscrites:200
a. les indications mentionnées dans le registre européen des brevets lors de la délivrance;
b.201 les indications mentionnées dans le registre européen des brevets au sujet de la procédure d’opposition, de limitation ou de révocation;
c. en sus, les indications prévues pour les brevets suisses. 2 L’IPI inscrit les indications dans la langue de la procédure utilisée par l’Office européen des brevets; si cette langue est l’anglais, l’inscription se fait en allemand, le titulaire du brevet pouvant toutefois demander à tout moment que l’inscription soit faite en français.202 3 La langue adoptée selon l’al. 2 devient la langue dans laquelle se déroulera la pro- cédure (art. 4). 4 L’IPI tient un dossier de chaque brevet européen.
Art. 117a203 Signe du brevet Pour les brevets européens produisant effet en Suisse, le signe du brevet (art. 11 de la loi) se compose de l’indication «EP/CH» suivie du numéro du brevet.
198 [RO 1977 1711, 1979 621 art. 1, 1995 4187, 1996 793, 1997 1647 art. 1, 2007 3673 art. 1 3674 art. 1]. Voir actuellement la conv. sur le brevet européen revisée à Munich le 29 nov. 2000 (RS 0.232.142.2)
199 Abrogé par le ch. I de l’O du 14 mars 2008, avec effet au 1er mai 2008 (RO 2008 1659). 200 Nouvelle teneur selon le le ch. I de l’O du 14 mars 2008, en vigueur depuis le
1er mai 2008 (RO 2008 1659). 201 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 17 oct. 2007, en vigueur depuis le 13 déc. 2007
(RO 2007 6085). 202 Nouvelle teneur selon le le ch. I de l’O du 14 mars 2008, en vigueur depuis le
1er mai 2008 (RO 2008 1659). 203 Introduit par le ch. I de l’O du 17 mai 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995
(RO 1995 3660).
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Art. 118204 Transformation 1 Lorsqu’une demande de brevet européen ou un brevet européen sont transformés en demande de brevet suisse, l’IPI impartit un délai de deux mois au demandeur pour:
a. payer la taxe de dépôt (art. 17a, al. 1, let. a); b. produire la traduction (art. 123 de la loi); c.205 indiquer un domicile de notification en Suisse (art. 13 de la loi).
2 Les annuités déjà échues sont payables dans les six mois qui suivent l’invitation de l’IPI; une surtaxe est perçue lorsque le paiement intervient durant les trois derniers mois.
Art. 118a206 Annuités Le brevet européen donne lieu chaque année au paiement par avance d’annuités perçues par l’IPI; le premier paiement est dû pour l’année qui suit celle au cours de laquelle la délivrance du brevet européen a été mentionnée dans le Bulletin européen des brevets, mais au plus tôt dès le début de la quatrième année qui suit le dépôt de la demande.
Titre 8 Demandes internationales de brevet Chapitre 1 Champ d’application de l’ordonnance
Art. 119 1 Le présent titre s’applique aux demandes internationales de brevet pour lesquelles l’IPI agit en tant qu’office récepteur, office désigné ou office élu.207 2 Les autres dispositions de la présente ordonnance sont également applicables, à moins que l’art. 131 de la loi ou le présent titre n’en disposent autrement.
204 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2585).
205 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 11 mai 2011, en vigueur depuis le 1er juil. 2011 (RO 2011 2247).
206 Introduit par le ch. I de l’O du 25 oct. 1995 (RO 1995 5164). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 1er mai 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2014 (RO 2013 1305).
207 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 17 mai 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995 (RO 1995 3660).
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Chapitre 2 L’IPI en tant qu’office récepteur
Art. 120208 Dépôt de la demande internationale 1 La demande internationale déposée auprès de l’IPI doit être rédigée en langue française, allemande ou anglaise. 2 L’IPI correspond avec le demandeur en français ou en allemand.
Art. 121 Taxe de transmission et taxe de recherche 1 La taxe de transmission (art. 133, al. 2, de la loi) doit être payée à l’IPI dans le mois qui suit la réception de la demande internationale.209 2 L’al. 1 s’applique par analogie à la taxe de recherche, dont le montant est fixé d’après l’accord conclu avec l’administration chargée de la recherche internationale, compétente pour la Suisse. L’IPI publie dans l’organe de publication le montant de la taxe de recherche fixé par l’autorité internationale.210
Art. 122211 Autres taxes 1 Le paiement des autres taxes se fonde sur le règlement d’exécution du 19 juin 1970 du Traité de coopération en matière de brevets (règlement d’exécution du Traité de coopération)212. 2 Les montants des taxes figurent au barème des taxes du règlement d’exécution du Traité de coopération.
Art. 122a213
Art. 122b214 Restauration du droit de priorité 1 Contre paiement d’une taxe, l’IPI restaure le délai de priorité conformément à la règle 26bis.3 du règlement d’exécution du traité de coopération215, si le demandeur n’a pas été en mesure d’observer le délai bien qu’il ait fait preuve de toute la vigi- lance nécessitée par les circonstances. 2 La décision de l’IPI est définitive.
208 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 31 mars 1999, en vigueur depuis le 1er mai 1999 (RO 1999 1443).
209 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 2 déc. 1991, en vigueur depuis le 1er juil. 1992 (RO 1991 2565).
210 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. 2 de l’annexe à l’O du 8 mars 2002 sur les designs, en vigueur depuis le 1er juil. 2002 (RO 2002 1122).
211 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2585).
212 RS 0.232.141.11 213 Introduit par le ch. I de l’O du 2 déc. 1991 (RO 1991 2565). Abrogé par le ch. I de l’O du
21 mai 2008, avec effet au 1er juil. 2008 (RO 2008 2585). 214 Introduit par le ch. I de l’O du 18 oct. 2006, en vigueur depuis le 1er janv. 2007
(RO 2006 4483). 215 RS 0.232.141.11
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Chapitre 3 L’IPI en tant qu’office désigné
Art. 123216 Protection provisoire 1 Lorsque la demande internationale n’a pas été publiée dans une langue officielle suisse, le lésé peut se prévaloir uniquement du dommage qu’il a subi depuis le jour où le demandeur:
a. a remis au défendeur une traduction des revendications dans une langue offi- cielle suisse; ou
b. l’a rendu accessible au public par le biais de l’IPI. 2 Toute personne qui remet à l’IPI une traduction des revendications d’une demande internationale publiée doit indiquer le numéro de cette demande. 3 L’IPI enregistre la date où la traduction est produite. Il en vérifie uniquement l’exhaustivité. 4 Il rend la traduction accessible sans délai et consigne le jour où il a rendu la consul- tation possible. 5 Si la traduction est rectifiée, les al. 1 à 4 s’appliquent par analogie.
Art. 124217 Conditions pour l’ouverture de la phase nationale 1 Dans les 30 mois à compter de la date de dépôt ou de priorité, le demandeur doit accomplir les actes suivants auprès de l’IPI:
a. mentionner l’inventeur par écrit; b. le cas échéant, indiquer la source (art. 45a); c. payer la taxe de dépôt; d. produire une traduction dans une langue officielle suisse si la demande
internationale est rédigée dans une autre langue. 2 Si le demandeur n’a pas rempli les conditions énoncées à l’al. 1, la demande inter- nationale est réputée retirée pour la Suisse. 3 Lorsque le demandeur n’a ni son domicile ni son siège en Suisse, il doit indiquer un domicile de notification en Suisse (art. 13 de la loi) dans le délai prévu à l’al. 1. S’il n’a pas indiqué de domicile de notification dans ce délai, l’IPI lui impartit un délai de deux mois pour le faire.218 Il rejette la demande en cas d’inobservation de ce délai. 4 Si le document de priorité n’est pas présenté à l’IPI récepteur ou au Bureau interna- tional dans les seize mois suivant la date de priorité, le droit de priorité s’éteint.
216 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2585).
217 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2585).
218 Nouvelle teneur des 1re et 2e phrases selon le ch. I de l’O du 11 mai 2011, en vigueur depuis le 1er juil. 2011 (RO 2011 2247).
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5 L’art. 52, al. 1, s’applique par analogie lorsque le document de priorité n’est pas rédigé dans une langue officielle suisse ou en anglais.
Art. 125219 Restauration du droit de priorité Contre paiement d’une taxe, l’IPI restaure le délai de priorité conformément à la règle 49ter.2 du règlement d’exécution du traité de coopération220, si le demandeur n’a pas été en mesure d’observer le délai bien qu’il ait fait preuve de toute la vigi- lance nécessitée par les circonstances.
Chapitre 4221 L’IPI en tant qu’office élu222
Art. 125a Traduction des annexes du rapport d’examen préliminaire international
1 Dans les cas où une traduction doit être produite en vertu de l’art. 138, al. 1, let. d, de la loi, les annexes du rapport d’examen préliminaire international doivent être traduites dans la même langue officielle suisse que celle de la demande de brevet internationale dans les 30 mois suivant la date de dépôt ou de priorité.223 2 Si le délai fixé à l’al. 1 n’est pas observé, l’IPI impartit au demandeur un délai supplémentaire de deux mois. Si ce délai supplémentaire n’est pas observé, l’IPI déclare la demande irrecevable.
Art. 125b Contenu et consultation du dossier 1 Le dossier d’une demande internationale contient, outre le contenu prévu à l’art. 89, le rapport d’examen préliminaire international. 2 Dès que la demande internationale est entrée en phase nationale, le dossier peut être consulté librement.
Art. 125c224 Restauration du droit de priorité Contre paiement d’une taxe, l’IPI restaure le délai de priorité conformément à la règle 49ter.2 du règlement d’exécution du traité de coopération225, si le demandeur
219 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2006, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4483).
220 RS 0.232.141.11 221 Introduit par le ch. I de l’O du 17 mai 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995
(RO 1995 3660). 222 Nouvelle teneur du titre selon le ch. I de l’O du 31 mars 1999, en vigueur depuis le
1er mai 1999 (RO 1999 1443). 223 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008
(RO 2008 2585). 224 Introduit par le ch. I de l’O du 18 oct. 2006, en vigueur depuis le 1er janv. 2007
(RO 2006 4483). 225 RS 0.232.141.11
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n’a pas été en mesure d’observer le délai bien qu’il ait fait preuve de toute la vigi- lance nécessitée par les circonstances.
Titre 9 Recherches de type international
Art. 126 Conditions 1 Une recherche de type international au sens de l’art. 15, al. 5, PCT226 peut être requise pour une première demande de brevet suisse.227 2 La requête doit être présentée à l’IPI dans les six mois qui suivent la date de dépôt. La taxe pour une recherche de type international doit être payée en même temps. Le montant de la taxe est fixé par l’administration chargée de la recherche internationa- le compétente pour la Suisse, à moins que l’IPI-RT228 n’en dispose autrement.229 3 Si la langue dans laquelle est rédigée la demande de brevet n’est pas une langue de travail de l’administration chargée de la recherche internationale, compétente pour la Suisse, une traduction dans une langue de travail doit être présentée simultanément. 4 L’IPI n’examine pas si la demande de brevet et la traduction satisfont aux autres conditions fixées dans le traité de coopération, notamment aux prescriptions de forme valables pour les demandes internationales. 5 La recherche de type international est effectuée sur la base des pièces techniques, modifiées le cas échéant au terme de l’examen lors du dépôt et de l’examen quant à la forme (art. 46 à 50).230 6 La recherche de type international est effectuée sur requête sur la base des pièces techniques produites en anglais, si les pièces techniques remplissent les autres exi- gences énoncées aux art. 46 à 50.231
Art. 127232 Procédure 1 Si les conditions énoncées à l’art. 126 sont remplies, l’IPI transmet les documents requis à l’administration chargée de la recherche internationale. 2 L’IPI adresse au demandeur le rapport de recherche avec une copie des documents qui y sont mentionnés; une copie est versée au dossier de la demande de brevet.
226 RS 0.232.141.1 227 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 31 mars 1999, en vigueur depuis le 1er mai 1999
(RO 1999 1443). 228 RS 232.148 229 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 31 mars 1999, en vigueur depuis le 1er mai 1999
(RO 1999 1443). 230 Introduit par le ch. I de l’O du 17 mai 1995 (RO 1995 3660). Nouvelle teneur selon le
ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2585). 231 Introduit par le ch. I de l’O du 17 mai 1995 (RO 1995 3660). Nouvelle teneur selon le
ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2585). 232 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008
(RO 2008 2585).
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Titre 10233 Certificats complémentaires de protection pour les médicaments et les produits phytosanitaires234 Chapitre 1 Champ d’application
Art. 127a 1 Le présent titre s’applique aux certificats complémentaires de protection pour les médicaments et les produits phytosanitaires.235 2 Les autres dispositions de la présente ordonnance sont applicables à moins que le titre septième de la loi ou le présent titre n’en disposent autrement.
Chapitre 2 Demande de certificat
Art. 127b Demande; taxe 1 La demande doit contenir:
a. une requête en délivrance du certificat; b.236 une copie de la première autorisation officielle de mise sur le marché en
Suisse; c.237 une copie de l’information concernant le médicament ou du mode d’emploi
du produit phytosanitaire tels qu’ils ont été autorisés par l’autorité compéten- te.
2 La taxe de dépôt doit être payée dans le délai fixé par l’IPI.238
Art. 127c Contenu de la requête La requête en délivrance du certificat doit contenir les indications suivantes:
a.239 le nom ou la raison sociale du demandeur ainsi que son adresse et, le cas échéant, son domicile de notification en Suisse;
233 Introduit par le ch. I de l’O du 17 mai 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995 (RO 1995 3660).
234 Nouvelle teneur du titre selon le ch. I de l’O du 31 mars 1999, en vigueur depuis le 1er mai 1999 (RO 1999 1443).
235 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 31 mars 1999, en vigueur depuis le 1er mai 1999 (RO 1999 1443).
236 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2585).
237 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2585).
238 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 5164).
239 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 11 mai 2011, en vigueur depuis le 1er juil. 2011 (RO 2011 2247).
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b.240 lorsque le demandeur a constitué un mandataire, son nom, son adresse, ainsi que, le cas échéant, son domicile de notification en Suisse;
c. le numéro du brevet sur lequel se fonde la demande (brevet de base); d. le titre de l’invention protégée par le brevet de base; e. la date de la première autorisation officielle de mise sur le marché du produit
en Suisse; f. une identification du produit désigné par l’autorisation de mise sur le marché
ainsi que son numéro d’enregistrement; g.241 …
Art. 127d Publication d’une mention de la demande 1 Une mention de la demande est publiée. 2 Les indications suivantes sont publiées:
a. le nom ou la raison sociale du demandeur ainsi que son adresse; b. le cas échéant, le nom et l’adresse du mandataire; c. la date de dépôt de la demande; d. le numéro du brevet de base; e. le titre de l’invention protégée par le brevet de base; f. la date de la première autorisation officielle de mise sur le marché du produit
en Suisse; g. une désignation du produit couvert par l’autorisation ainsi que son numéro
d’enregistrement. 3 La publication a lieu après la conclusion de l’examen selon l’art. 127e.
Chapitre 3 Examen de la demande
Art. 127e Examen lors du dépôt de la demande 1 Lorsqu’il reçoit la demande, l’IPI examine si elle a été déposée dans le délai requis et si elle remplit les conditions fixées aux art. 127b et 127c. 2 Si la demande ne remplit pas les conditions fixées à l’al. 1, l’IPI impartit au de- mandeur un délai de deux mois pour la compléter. 3 Si ce délai n’est pas observé, l’IPI déclare la demande irrecevable.
240 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 11 mai 2011, en vigueur depuis le 1er juil. 2011 (RO 2011 2247).
241 Abrogée par le ch. I de l’O du 3 déc. 2004, avec effet au 1er janv. 2005 (RO 2004 5025).
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Art. 127f Examen des conditions de délivrance du certificat 1 L’IPI examine si les conditions requises pour la délivrance du certificat (art. 140b et 140c, al. 2 et 3, de la loi) sont remplies.242 2 Si ces conditions ne sont pas remplies, l’IPI rejette la demande.
Chapitre 4 Délivrance du certificat
Art. 127g 1 Si les conditions requises pour la délivrance du certificat sont remplies, l’IPI déli- vre le certificat en l’inscrivant au registre des brevets. 2 La délivrance du certificat est publiée avec les indications suivantes:
a. le numéro du brevet de base pourvu d’une adjonction; b. le nom ou la raison sociale du titulaire du certificat ainsi que son adresse; c. le cas échéant, le nom et l’adresse du mandataire; d. la date de dépôt de la demande; e. le numéro du brevet de base; f. le titre de l’invention protégée par le brevet de base; g. la date de la première autorisation officielle de mise sur le marché du produit
en Suisse; h. une désignation du produit couvert par l’autorisation ainsi que son numéro
d’enregistrement; i. la date d’expiration de la durée de protection du certificat.
Chapitre 5 Publication du rejet de la demande de certificat, de l’extinction prématurée du certificat, de sa nullité et de sa suspension
Art. 127h 1 Le rejet de la demande de certificat, l’extinction prématurée du certificat, sa nullité et sa suspension sont publiés. 2 Les indications suivantes sont publiées:
a. le numéro du brevet de base pourvu d’une adjonction, sauf en cas de rejet de la demande de certificat;
b. le nom ou la raison sociale du demandeur ou du titulaire du certificat ainsi que son adresse;
242 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 31 mars 1999, en vigueur depuis le 1er mai 1999 (RO 1999 1443).
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c. le numéro du brevet de base; d. le titre de l’invention protégée par le brevet de base; e. la date de la première autorisation officielle de mise sur le marché du produit
en Suisse; f. une désignation du produit couvert par l’autorisation ainsi que son numéro
d’enregistrement; g. la date du rejet de la demande de certificat, de l’extinction prématurée du
certificat, de sa nullité ou de sa suspension.
Chapitre 6 Dossier et registre
Art. 127i Dossier 1 Le dossier concernant le certificat est annexé au dossier du brevet de base. 2 Le dossier du certificat peut être consulté librement. 3 Le certificat reçoit le numéro du brevet de base pourvu d’une adjonction.
Art. 127k Registre 1 Les inscriptions concernant le certificat figurent sur la feuille du registre se rappor- tant au brevet de base. 2 Les indications suivantes doivent y figurer:
a. le numéro du brevet de base pourvu d’une adjonction; b. le nom ou la raison sociale du titulaire du certificat ainsi que son adresse; c. le cas échéant, le nom et l’adresse du mandataire; d. la date de dépôt de la demande; e. le numéro du brevet de base; f. le titre de l’invention protégée par le brevet de base; g. la date de la première autorisation officielle de mise sur le marché du produit
en Suisse; h. une désignation du produit couvert par l’autorisation ainsi que son numéro
d’enregistrement; i. la date de délivrance du certificat; k. la date d’expiration de la durée de protection du certificat; l. les droits concédés, de même que les restrictions au droit de disposer ordon-
nées par des tribunaux ou des autorités chargées de l’exécution forcée; m. les modifications relatives à l’existence du certificat ou au droit au certificat; n. les changements de domicile ou de siège social du titulaire du certificat;
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o. les changements de mandataire ou de son domicile ou siège. 3 L’IPI peut inscrire provisoirement ou définitivement d’autres indications jugées utiles. 4 Les inscriptions concernant des droits concédés sur le brevet de base, de même que les restrictions au droit de disposer du brevet ordonnées par des tribunaux ou des autorités chargées de l’exécution forcée, sont présumées valables pour le certificat dans la même mesure que pour le brevet de base.
Chapitre 7 Taxes
Art. 127l243 Annuités 1 Lorsque l’annuité à payer ne porte pas sur une année entière, son montant équivaut, pour chaque mois entier ou commencé de la durée du certificat, à un douzième de l’annuité qui serait due pour l’année en question, arrondi au franc supérieur. 2 Les annuités échoient le dernier jour du mois au cours duquel:
a. la durée du certificat commence à courir; b. le certificat est délivré, si celui-ci est délivré après l’expiration de la durée
maximale de protection du brevet. 3 Les annuités sont payables au plus tard le dernier jour des six mois qui suivent l’échéance; une surtaxe est perçue si le paiement intervient après le dernier jour du troisième mois suivant l’échéance.
Art. 127m Remboursement des annuités 1 En cas de nullité du certificat, les annuités sont remboursées pour la durée qui s’est écoulée entre le moment de l’entrée en force de chose jugée de la constatation de la nullité et la date à laquelle le certificat aurait expiré. 2 En cas de renonciation au certificat, les annuités sont remboursées au prorata de la durée du certificat pour laquelle le titulaire a renoncé au certificat. 3 Lorsque l’autorisation officielle de mise sur le marché d’un produit est révoquée, les annuités sont remboursées au prorata de la durée du certificat pour laquelle l’au- torisation est révoquée. 4 Lorsque l’autorisation officielle de mise sur le marché d’un produit est suspendue, les annuités sont remboursées au prorata de la période pendant laquelle l’autorisation est suspendue. 5 Dans tous ces cas, seules sont remboursées les annuités entières. 6 Le remboursement n’est effectué que sur demande; celle-ci doit être présentée dans les deux mois à compter de:
243 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juil. 2008 (RO 2008 2585).
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a. la constatation de la nullité du certificat; b. la renonciation au certificat; c. la révocation de l’autorisation officielle selon l’al. 3; d. la fin de la suspension de l’autorisation officielle selon l’al. 4.
Titre 11 Dispositions finales244 Chapitre 1 Abrogation du droit en vigueur
Art. 128 L’ordonnance (1) du 14 décembre 1959245 et l’ordonnance (2) du 8 septembre 1959246 relatives à la loi fédérale sur les brevets d’invention sont abrogées.
Chapitre 2 Dispositions transitoires
Art. 129 Délais Les délais qui ont commencé à courir avant le 1er janvier 1978 demeurent inchangés.
Art. 130 Taxes 1 Le montant des annuités exigibles à partir du 1er janvier 1978 est déterminé par le nouveau droit, même si ces annuités ont été payées avant cette date. 2 Pour les demandes de brevet dont la date de dépôt est de plus de deux ans anté- rieure au 1er janvier 1978, les annuités doivent être payées, conformément au nou- veau droit, dans les six mois suivant l’invitation de l’IPI. 3 L’al. 2 s’applique par analogie aux demandes de brevet additionnel à un brevet principal, dont la transformation est requise après le 1er janvier 1978.
Art. 131 Demandes de brevet additionnel Les demandes de brevet additionnel pendantes le 1er janvier 1978, subordonnées à des demandes de brevet également pendantes sont, à compter de cette date, consi- dérées comme des demandes indépendantes.
244 Anciennement Titre final. Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 17 mai 1995, en vigueur depuis le 1er sept. 1995 (RO 1995 3660).
245 [RO 1959 2041 2161, 1972 2503] 246 [RO 1959 758 1032 2161, 1972 2505]
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Art. 132 Mention de l’inventeur Si, pour une demande de brevet pendante le 1er janvier 1978, l’inventeur n’est pas encore mentionné, il doit l’être dans un délai de trois mois à compter de l’invitation de l’IPI ou, si le délai prévu à l’art. 35, al. 1, expire plus tard, dans ce délai.
Art. 133 Priorité 1 Les déclarations de priorité se rapportant aux demandes de brevet pendantes le 1er janvier 1978 peuvent être produites jusqu’au 31 mars 1978. 2 Pour les demandes de brevet pendantes le 1er janvier 1978, les documents de prio- rité ainsi que les indications manquantes concernant le numéro du premier dépôt doivent, sur invitation de l’IPI, être produits dans les trois mois ou, si le délai prévu à l’art. 40, al. 4, expire plus tard, dans ce délai. 3 Les al. 1 et 2 ne s’appliquent pas lorsque, selon le droit antérieur, le délai pour la remise de la déclaration de priorité ou pour la production du document de priorité est arrivé à expiration ou a commencé à courir avant le 1er janvier 1978.
Art. 134 Consultation des dossiers Les dossiers des brevets délivrés avant le 1er janvier 1978 ne pourront être consultés conformément à l’art. 90, al. 3, qu’après la publication des fascicules de brevets.
Chapitre 3 Entrée en vigueur
Art. 135 1 La présente ordonnance entre en vigueur le 1er janvier 1978, à l’exception des titres septième, huitième et neuvième. 2 Le titre septième entre en vigueur le 1er juin 1978. 3 Les titres huitième et neuvième entrent en vigueur en même temps que le titre sixième de la loi247 (demandes internationales de brevet).
Dispositions finales de la modification du 12 août 1986248 1 Les demandes de brevet pendantes le jour de l’entrée en vigueur du nouveau droit sont régies par ce dernier. 2 Toutefois, les requêtes déposées avant le jour de l’entrée en vigueur, ne pourront faire l’objet de notifications de la part de l’IPI lorsqu’elles satisfont aux prescriptions de l’ancien droit; l’IPI peut cependant demander les renseignements au sens des art. 64, al. 1, et 65, al. 1.
247 Le titre sixième de la LF est entré en vigueur le 1er juin 1978 (RO 1978 550). 248 RO 1986 1448
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3 Les communications de l’IPI selon l’ancien droit, expédiées avant le jour de l’entrée en vigueur, restent valables, avec les conséquences qu’elles indiquent. 4 Les délais impartis par l’IPI qui ont commencé à courir avant le jour de l’entrée en vigueur ne sont pas modifiés. 5 Si l’examen de la demande de brevet a pris fin avant le jour de l’entrée en vigueur, la procédure se poursuit selon l’ancien droit jusqu’à la publication de la demande de brevet ou la délivrance du brevet.
Dispositions transitoires de la modification du 21 mai 2008249 1 Les demandes de brevet déposées le jour de l’entrée en vigueur de la modification du 21 mai 2008 de la présente ordonnance sont régies par le nouveau droit. 2 Les écrits remis avant l’entrée en vigueur ne peuvent pas faire l’objet de notifica- tions s’ils satisfont aux prescriptions de l’ancien droit. 3 Les communications de l’IPI selon l’ancien droit expédiées avant l’entrée en vigueur restent valables, avec les conséquences juridiques qu’elles indiquent. 4 Les délais impartis par l’IPI qui ont commencé à courir avant l’entrée en vigueur demeurent inchangés. 5 Un rapport sur l’état de la technique (art. 53 à 58) peut être requis uniquement pour les demandes de brevet qui ont été déposées le jour de l’entrée en vigueur ou ulté- rieurement. 6 Seules les demandes de brevet qui sont déposées le jour de l’entrée en vigueur ou ultérieurement sont publiées. 7 Seuls les brevets délivrés conformément au nouveau droit peuvent faire l’objet d’une opposition (art. 73 à 88). 8 Lorsque les pièces ont été déposées tantôt avant, tantôt après l’entrée en vigueur, est réputé jour de dépôt celui où la première partie a été déposée.
249 RO 2008 2585
1
Ordinanza relativa ai brevetti d’invenzione (Ordinanza sui brevetti, OBI1)
del 19 ottobre 1977 (Stato 1° settembre 2014)
Il Consiglio federale svizzero, visti gli articoli 35b, 40d capoverso 5, 40e capoverso 5, 50a capoverso 4, 56 capoverso 3, 59c capoverso 4, 65, 140l e 141 della legge del 25 giugno 19542 sui brevetti, LBI (legge), visto l’articolo 13 della legge federale del 24 marzo 19953 sullo statuto e sui compiti dell’Istituto federale della proprietà intellettuale (LIPI),4
ordina:
Titolo primo: Disposizioni generali Capitolo primo: Rapporti con l’Istituto federale della proprietà intellettuale5
Art. 16 Competenza 1 L’Istituto federale della Proprietà Intellettuale (IPI)7 esegue i lavori amministrativi derivanti dalla legge. 2 L’esecuzione degli articoli 86a–86k della legge e degli articoli 112–112f della presente ordinanza spetta all’Amministrazione federale delle dogane.8
Art. 2 Data di presentazione degli invii postali 1 Per gli invii postali provenienti dalla Svizzera, il giorno di consegna all’ufficio postale è considerato come data di presentazione. Fa stato la data del bollo apposto dall’ufficio postale mittente o del bollo apposto dall’ufficio postale ricevente se quello dell’ufficio postale mittente manca o è illeggibile; se anche il bollo dell’ufficio postale
RU 1977 2171 1 Abbreviazione introdotta dal n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996
(RU 1995 5164). 2 RS 232.14 3 RS 172.010.31 4 Nuovo testo giusta l’art. 19 dell’O del 25 giu. 2008 sulla protezione delle varietà, in vigore
dal 1° set. 2008 (RU 2008 3595). 5 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996
(RU 1995 5164). 6 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996
(RU 1995 5164). 7 La designazione dell’unità amministrativa è stata adattata in applicazione dell’art. 16 cpv. 3
dell’O del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RS 170.512.1). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.
8 Introdotto dal n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585).
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ricevente manca o è illeggibile, è considerato come data di presentazione il giorno della ricezione dell’invio da parte dell’IPI9. Il mittente è autorizzato a provare una data di consegna anteriore. 2 Per gli invii postali provenienti dall’estero, la data presa in considerazione è quella del primo bollo apposto da un ufficio postale svizzero; se il bollo manca o è illeg- gibile, è considerato come data di presentazione il giorno della ricezione dell’invio da parte dell’IPI. Il mittente è autorizzato a provare una data di ricezione anteriore da parte di un ufficio postale svizzero.
Art. 310 Firma 1 Le domande e la documentazione devono essere firmate. 2 Mancando la firma legalmente valida su una domanda o un documento, la data di presentazione originaria è riconosciuta qualora una domanda o un documento identico per contenuto e firmato sia fornito entro un mese dall’ingiunzione da parte dell’IPI. 3 La firma sulla richiesta di concessione del brevetto (art. 24) o del certificato (art. 127c) non è necessaria. L’IPI può designare altri documenti per i quali non è necessaria la firma.
Art. 4 Lingua 1 Gli scritti inviati all’IPI devono essere redatti in tedesco, in francese o in italiano (lingue ufficiali). 2 La lingua ufficiale scelta dal depositante11 al momento del deposito costituisce la lingua della procedura. 3 La lingua scelta inizialmente per la redazione degli atti tecnici sarà mantenuta. Modificazioni apportate agli atti tecnici in un’altra lingua non saranno accolte. Ciò vale pure per la rinuncia parziale (art. 24 della legge). 4 Qualora altri scritti siano presentati in una lingua diversa da quella della procedura, l’IPI può esigere una traduzione in questa lingua. 5 I documenti probatori che non sono redatti in una lingua ufficiale saranno presi in considerazione unicamente se accompagnati da una traduzione in una lingua ufficiale. Sono riservati gli articoli 40 capoverso 2, 45 capoverso 3 e 75 capoverso 4.12 6 Qualora la traduzione di un documento debba essere presentata e vi siano dubbi sulla sua esattezza, l’IPI può richiederne l’attestazione entro il termine assegnato a questo
9 Espr. sostituita dal n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1995 5164). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo.
10 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 11 Nuova espr. giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008
(RU 2008 2585). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. 12 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008
(RU 2008 2585).
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scopo. L’IPI comunica i motivi dei suoi dubbi. Se l’attestazione non viene fornita, il documento è ritenuto non presentato.13 7 Se gli atti di una domanda divisa (art. 57 della legge), di una richiesta di costituzione di un nuovo brevetto (art. 25, 27 e 30 della legge) o di una dichiarazione che rivendica il diritto di priorità in base a un primo deposito svizzero (priorità interna, art. 17 cpv. 1ter della legge), non sono redatti nella lingua della domanda di brevetto anteriore o del brevetto iniziale, l’IPI assegna al depositante o al titolare del brevetto un termine entro il quale può essere presentata una traduzione in questa lingua.14
Art. 4a15 Comunicazione elettronica 1 L’IPI può autorizzare la comunicazione elettronica. 2 Determina le modalità tecniche e le pubblica in modo adeguato.
Art. 4b16 Prove 1 Qualora possa ragionevolmente dubitare della veridicità di un documento, l’IPI può richiedere che vengano presentate delle prove. 2 Esso comunica i motivi dei dubbi, dà l’opportunità di prendere posizione e stabilisce un termine per la presentazione delle prove.
Art. 5 Pluralità di richiedenti 1 Le persone che sono contitolari di una domanda di brevetto devono o designare quella di esse cui l’IPI può inviare qualsiasi comunicazione, con effetto per tutte o nominare un mandatario comune. 2 Fintanto che l’una o l’altra di queste condizioni non sarà stata adempiuta, la persona indicata per prima nella richiesta è ritenuta destinatario delle comunicazioni ai sensi del capoverso 1. Se una delle persone muove obiezioni, l’IPI invita tutti gli interessati ad agire conformemente al capoverso 1.
Art. 617 Recapito impossibile di una comunicazione Se il recapito di una decisione ufficiale al depositante, al titolare o al mandatario non è possibile, la decisione è pubblicata.
13 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585).
14 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585).
15 Introdotto dal n. I dell’O del 31 mar. 1999, in vigore dal 1° mag. 1999 (RU 1999 1443). 16 Introdotto dal n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585). 17 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. all’O dell’8 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2002
(RU 2002 1122).
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Art. 7 Successione In caso di decesso del depositante, l’IPI assegna agli eredi che gli sono noti un termine onde regolare la successione per quanto concerne la domanda di brevetto; esso può prorogare questo termine in modo adeguato.
Capitolo 2: Rappresentanza
Art. 818 Rapporti dell’IPI con il mandatario 1 Fintanto che il depositante o il titolare del brevetto ha un mandatario, l’IPI invia le sue comunicazioni esclusivamente a quest’ultimo. 2 Accetta comunicazioni da parte di depositanti o titolari di brevetto rappresentati.
Art. 8a19 Procura Se un depositante o un titolare del brevetto si fa rappresentare davanti all’IPI, oppure deve farsi rappresentare per legge, l’IPI può esigere una procura scritta.
Art. 920
Capitolo 3: Termini
Art. 1021 Computo 1 Il computo dei termini si fonda sulla legge federale del 20 dicembre 196822 sulla procedura amministrativa. 2 Se un termine si calcola in mesi o in anni, il giorno in cui il termine si estingue è il giorno, dell’ultimo mese o dell’ultimo anno, il cui numero corrisponde al giorno in cui il termine inizia a decorrere. Se manca il giorno corrispondente, il giorno in cui il termine si estingue è l’ultimo giorno dell’ultimo mese.23 3 Quando un termine ha inizio con una data di priorità e qualora più priorità siano rivendicate, è decisiva la data di priorità più remota.
18 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585).
19 Introdotto dal n. I dell’O del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4483). 20 Abrogato dal n. I dell’O dell’11 mag. 2011, con effetto dal 1° lug. 2011 (RU 2011 2247). 21 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996
(RU 1995 5164). 22 RS 172.021 23 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008
(RU 2008 2585).
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Art. 11 Durata 1 I termini assegnati nel corso della procedura d’esame saranno stabiliti in funzione della mole probabile di lavoro del depositante. Essi saranno di due mesi al minimo e cinque mesi al massimo. 2 …24
Art. 12 Proroga dei termini 1 I termini la cui durata è fissata dalla legge o dall’ordinanza non possono essere pro- rogati. 2 Gli altri termini sono prorogati, se la persona che richiede la proroga fa valere motivi sufficienti prima della scadenza del termine.25 3 Un termine non è sospeso da richieste di precisazione, a meno che la risposta dell’IPI non implichi il contrario. 4 …26
Art. 13 Conseguenze dell’inosservanza di un termine 1 Se la legge o la presente ordinanza non prevedono altre conseguenze, l’inosservanza di un termine provoca il rigetto della richiesta da parte dell’IPI. 2 Qualsiasi comunicazione che stabilisce un termine deve indicare le conseguenze provocate dall’inosservanza di detto termine. 3 L’inosservanza di un termine può provocare unicamente le conseguenze che sono state indicate.
Art. 1427 Proseguimento della procedura 1 È escluso il proseguimento della procedura (art. 46a della legge) se si tratta dei termini:
a. per l’esecuzione di una firma mancante (art. 3); b. per l’inoltro e la correzione delle dichiarazioni di priorità (art. 39 cpv. 2 e 3,
39a cpv. 2 e 3); c. per il deposito di materiale biologico e per l’indicazione del numero del
deposito (art. 45b e 45d); d. nel quadro dell’esame al momento del deposito e dell’esame relativo alla
forma (art. 46–52); e. per il pagamento della tassa di ricerca (art. 53);
24 Abrogato dal n. I dell’O del 21 mag. 2008, con effetto dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585). 25 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 26 Abrogato dal n. I dell’O del 21 mag. 2008, con effetto dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585). 27 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008
(RU 2008 2585).
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f. per il pagamento della tassa di rivendicazione (art. 53a cpv. 1 e 61a cpv. 2); g. per la richiesta di rinvio dell’esame relativo al contenuto (art. 62 cpv. 1 e 3,
62a cpv. 1); h. per il pagamento delle tasse di trasmissione, di ricerca e internazionali
(art. 121 e 122); i. per la richiesta di esecuzione di una ricerca di tipo internazionale (art. 126
cpv. 2); j. per la richiesta di restituzione delle tasse annuali (art. 127m cpv. 6); k. per la comunicazione dell’oggetto del pagamento (art. 5 cpv. 2 del R sulle
tasse dell’Istituto federale della proprietà intellettuale del 28 apr. 199728, RT-IPI);
l. per la copertura dell’importo mancante nell’ambito di un conto corrente (art. 7 cpv. 3 RT-IPI).
2 Se una delle condizioni per il proseguimento della procedura non è soddisfatta, la richiesta di proseguimento della procedura è respinta. Al depositante deve prima essere data la possibilità di fare entro un termine adeguato delle osservazioni sul rifiuto previsto.
Art. 15 Reintegrazione nello stato anteriore. a. Forma e contenuto della domanda
1 La domanda di reintegrazione nello stato anteriore (art. 47 della legge) contiene l’indicazione dei fatti sui quali è fondata la medesima. Entro il termine per l’inoltro della domanda di reintegrazione l’atto omesso deve essere interamente eseguito. Se una di queste condizioni non è soddisfatta, la domanda di reintegrazione non è presa in considerazione.29 2 La tassa30 di reintegrazione deve essere pagata.31
Art. 16 b. Esame della domanda 1 Se la tassa di reintegrazione non è ancora stata pagata al momento della presenta- zione della domanda, l’IPI assegna al depositante un termine supplementare per il pagamento.32 2 Se i fatti esposti per motivare la domanda non sono resi verosimili, l’IPI assegna al depositante un termine per rimediare alle manchevolezze. Se i motivi addotti sono insufficienti, l’IPI respinge la domanda. Al depositante deve prima essere data la possibilità di fare entro un termine adeguato delle osservazioni sul rifiuto previsto.33
28 RS 232.148 29 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 30 Nuova espr. giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008
(RU 2008 2585). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. 31 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 32 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 33 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008
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3 Se la domanda è accettata, la totalità o una parte della tassa di reintegrazione può essere restituita al depositante.34
Capitolo 4: Tasse
Art. 1735 Ordinamento delle tasse L’importo delle tasse previste nella legge e nella presente ordinanza nonché le modalità di pagamento sono stabiliti nella RT-IPI36.
Art. 17a37 Generi di tasse38 1 Per ottenere o mantenere in vigore il brevetto, devono essere pagate le tasse seguenti:39
a.40 la tassa di deposito; b.41 la tassa di rivendicazione; c.42 la tassa di esame; d.43 … e.44 le tasse annuali.
2 …45
Art. 1846 Tasse annuali a. Esigibilità in generale
1 Le tasse annuali per ogni domanda di brevetto e per ogni brevetto devono essere pagate anticipatamente ciascun anno a contare dall’inizio del quarto anno dopo il deposito.47
34 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 35 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 36 RS 232.148 37 Introdotto dal n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1995 5164). 38 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 39 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 40 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 41 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 42 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 43 Abrogata dal n. I dell’O dell’11 ago. 1999, con effetto dal 1° gen. 2000 (RU 1999 2629). 44 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 45 Abrogato dal n. I dell’O del 21 mag. 2008, con effetto dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585). 46 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 47 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 1° mag. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014
(RU 2013 1305).
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2 Le tasse annuali scadono l’ultimo giorno del mese in cui la data di deposito è stata attribuita alla domanda di brevetto.48 3 Le tasse annuali devono essere pagate al più tardi entro l’ultimo giorno del sesto mese successivo alla scadenza; se il pagamento è effettuato dopo l’ultimo giorno del terzo mese successivo alla scadenza è riscossa una soprattassa.49
Art. 18a50 b. Esigibilità in caso di domande divise e di costituzione di un brevetto
1 Per una domanda di brevetto risultante dalla divisione di una domanda anteriore l’importo e la scadenza delle tasse annuali sono stabilite in base alla data di deposito secondo l’articolo 57 della legge. 2 Per un nuovo brevetto costituito (art. 25 cpv. 2, 27 o 30 della legge) l’importo e la scadenza delle tasse annuali sono stabilite in base alla data di deposito del brevetto iniziale. 3 Le tasse annuali già scadute alla data del deposito della domanda divisa o della richiesta di costituzione del nuovo brevetto devono essere pagate entro i sei mesi successivi a questa data; se il pagamento è effettuato negli ultimi tre mesi, è riscossa una soprattassa.
Art. 18b51 c. Inosservanza del termine di pagamento 1 Una domanda di brevetto per la quale non è stato pagato in tempo una tasse annuale esigibile è respinta; un brevetto per il quale non è stato pagato in tempo una tassa annuale esigibile è cancellato dal registro. 2 L’IPI cancella il brevetto con effetto alla data della scadenza della tassa annuale non pagata; se è rilasciato soltanto dopo questa data, il brevetto è cancellato con effetto alla data del suo rilascio. Il titolare è avvisato dell’avvenuta cancellazione.
Art. 18c52 d. Pagamento anticipato 1 Le tasse annuali possono essere pagate al più presto due mesi innanzi alla scadenza. 2 Se cancella un brevetto, l’IPI restituisce la tassa annuale non ancora scaduta.
48 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585).
49 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585).
50 Introdotto dal n. I dell’O del 25 ott. 1995 (RU 1995 5164). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025).
51 Introdotto dal n. I dell’O del 25 ott. 1995 (RU 1995 5164). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025).
52 Introdotto dal n. I dell’O del 25 ott. 1995 (RU 1995 5164). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025).
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Art. 18d53 e. Richiamo di pagamento L’IPI attira l’attenzione del depositante o del titolare del brevetto sulla scadenza di una tassa annuale e gli indica la scadenza del termine di pagamento e le conseguenze dell’inosservanza di detto termine.54 A domanda del depositante o del titolare del brevetto, l’IPI può indirizzare avvisi anche a terzi che effettuano regolarmente i pagamenti per conto del depositante o del titolare del brevetto. All’estero non viene spedito alcun avviso.
Art. 1955
Art. 19a56
Art. 20 Restituzione Qualora una domanda sia ritirata o respinta nella sua totalità, l’IPI restituisce le tasse seguenti:57
a.58 qualsiasi tassa annuale pagata in anticipo, non ancora scaduta; b.59 … c.60 la tassa di ricerca alle condizioni previste nell’articolo 54 capoverso 4; d.61 la tassa di esame, nella misura in cui l’IPI non ha ancora iniziato l’esame re-
lativo al contenuto.
Titolo secondo: Domanda di brevetto Capitolo primo: Generalità
Art. 2162 Documenti richiesti Chi desidera ottenere un brevetto deve presentare i seguenti documenti:
a. la richiesta di rilascio del brevetto;
53 Introdotto dal n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1995 5164). 54 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 55 Abrogato dal n. I dell’O del 3 dic. 2004, con effetto dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 56 Introdotto dal n. I dell’O del 25 ott. 1995 (RU 1995 5164). Abrogato dal n. I dell’O del
3 dic. 2004, con effetto dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 57 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008
(RU 2008 2585). 58 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 59 Abrogata dal n. I dell’O dell’11 ago. 1999, con effetto dal 1° gen. 2000 (RU 1999 2629). 60 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008
(RU 2008 2585). 61 Introdotto dal n. I dell’O del 25 ott. 1995 (RU 1995 5164). Nuovo testo giusta il n. I dell’O
del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 62 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008
(RU 2008 2585).
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b. la descrizione dell’invenzione; c. almeno una rivendicazione; d. i disegni ai quali si riferisce la domanda; e. l’estratto; f. la menzione dell’inventore; g. se è il caso, il documento di priorità
Art. 22 Correzione di errori 1 Gli errori linguistici o di scrittura e gli errori contenuti nei documenti possono essere corretti su richiesta o d’ufficio; sono fatti salvi gli articoli 37 e 52.63 2 La correzione della descrizione, delle rivendicazioni o dei disegni è autorizzata unicamente se risulta evidente che la parte scorretta non intendeva esprimere altro.
Capitolo 2: Richiesta di concessione del brevetto
Art. 2364 Forma La richiesta deve essere presentata tramite un modulo autorizzato dall’IPI.
Art. 24 Contenuto 1 La richiesta deve contenere le indicazioni seguenti:
a. l’istanza di concessione di un brevetto; b. il titolo dell’invenzione (art. 26 cpv. 1); c. il cognome e il nome o la ditta, il domicilio o la sede nonché l’indirizzo del
depositante; d.65 un elenco degli atti presentati; e.66 …
2 La richiesta deve inoltre contenere: a.67 se il depositante non è domiciliato in Svizzera o non ha sede in Svizzera, il suo
recapito in Svizzera;
63 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585).
64 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 31 mar. 1999, in vigore dal 1° mag. 1999 (RU 1999 1443).
65 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1995 5164).
66 Abrogata dal n. I dell’O del 3 dic. 2004, con effetto dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 67 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 mag. 2011, in vigore dal 1° lug. 2011
(RU 2011 2247).
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abis.68 se il depositante ha designato un mandatario, il suo nome, il suo indirizzo ed eventualmente il suo recapito in Svizzera;
b. se vi sono più richiedenti, la designazione del destinatario; c.69 se si tratta di una domanda divisa, la designazione della domanda come tale, il
numero della domanda anteriore e la data di deposito rivendicata; d. se è rivendicata una priorità, la dichiarazione di priorità (art. 39); e. se è invocata un’immunità derivante da una esposizione, la dichiarazione rela-
tiva a tale immunità (art. 44).
Capitolo 3: Atti tecnici
Art. 25 In generale 1 La descrizione dell’invenzione, le rivendicazioni, i disegni e l’estratto costituiscono gli atti tecnici. Ogni parte costitutiva deve cominciare su un nuovo foglio. 2 Gli atti tecnici devono essere presentati in tre esemplari. 3 Essi devono prestarsi a una riproduzione diretta nonché elettronica, in particolare mediante scansione.70 I fogli non devono essere piegati e devono essere utilizzati solo da un lato. 4 Essi devono essere presentati su carta flessibile, bianca, liscia, non lucida e resi- stente, nel formato A4 (29, 7 cm x 21 cm). 5 Le pagine del testo devono presentare sulla sinistra un margine vergine di almeno 2,5 cm; gli altri margini saranno di 2 cm. 6 Tutti i fogli devono essere numerati in cifre arabe. 7 Le pagine devono essere dattilografate o stampate. I simboli e altri segni grafici, le formule chimiche o matematiche possono essere manoscritti o disegnati. È prescritto almeno l’interlinea 1½. I caratteri devono essere scelti in modo tale che le maiuscole siano alte almeno 0,21 cm. La scrittura deve essere indelebile. 8 La descrizione, le rivendicazioni e l’estratto non devono contenere disegni. 9 Le unità di misura devono essere espresse secondo le prescrizioni dell’ordinanza del 23 novembre 199471 sulle unità; altre unità di misura possono essere utilizzate per indicazioni supplementari. Per le formule matematiche e chimiche devono essere utilizzati i simboli usuali nel campo considerato.72
68 Introdotta dal n. I dell’O dell’11 mag. 2011, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2011 2247). 69 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008
(RU 2008 2585). 70 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 31 mar. 1999, in vigore dal 1° mag. 1999
(RU 1999 1443). 71 RS 941.202 72 Nuovo testo giusta il n. II dell’O del 7 dic. 2012, in vigore dal 1° gen. 2013
(RU 2012 7193).
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10 Di regola, si devono utilizzare soltanto i termini, segni e simboli tecnici comune- mente accettati nel ramo. La terminologia e i segni utilizzati nella domanda di bre- vetto devono essere uniformi. 11 Nella misura in cui autorizza l’inoltro elettronico degli atti tecnici (art. 4a), l’IPI può definire esigenze divergenti da quelle previste nel presente capitolo; pubblica tali esigenze in modo adeguato.73
Art. 26 Descrizione 1 La descrizione comincia con un titolo che dia una designazione tecnica chiara e concisa dell’invenzione. Il titolo non deve contenere alcuna denominazione di fanta- sia. Il titolo definitivo è stabilito d’ufficio.74 2 …75 3 L’introduzione descrive le caratteristiche fondamentali dell’invenzione in termini tali che si possa comprendere il problema tecnico e la sua soluzione.76 4 La descrizione conterrà un’enumerazione delle figure rappresentate nei disegni e indicherà brevemente il contenuto di ogni figura. 5 Essa deve contenere almeno un esempio di realizzazione dell’invenzione, a meno che questa non sia sufficientemente esposta in un altro modo. 6 Nella misura in cui ciò non sia evidente, la descrizione deve indicare esplicitamente in che modo l’oggetto dell’invenzione può essere utilizzato industrialmente. 7 e 8 …77
Art. 2778 Elenco della sequenza 1 Qualora la domanda contenga la divulgazione di una sequenza di nucleotidi o di amminoacidi, la descrizione deve includere un elenco della sequenza redatto con- formemente all’allegato C alle disposizioni amministrative del Trattato di coopera- zione del 19 giugno 197079 in materia di brevetti (PCT). 2 L’elenco della sequenza prodotto dopo la data di deposito non è parte integrante della descrizione.
73 Introdotto dal n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 74 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008
(RU 2008 2585). 75 Abrogato dal n. I dell’O del 12 ago. 1986, con effetto dal 1° gen. 1987 (RU 1986 1448). 76 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008
(RU 2008 2585). 77 Abrogati dal n. I dell’O del 12 ago. 1986, con effetto dal 1° gen. 1987 (RU 1986 1448). 78 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008
(RU 2008 2585). 79 RS 0.232.141.1
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Art. 28 Disegni80 1 La superficie utile dei fogli che contengono i disegni non deve eccedere 26,2 cm × 17 cm, né essere inquadrata. 2 I disegni devono essere eseguiti a linee e tratti indelebili, di larghezza uniforme e con bordi ben delimitati, senza colori né tinteggiature; devono poter essere pubblicati così come sono ed essere adatti alla riproduzione elettronica.81 3 Le sezioni devono essere indicate con tratteggi che non ostacolino la lettura dei segni di riferimento e delle linee direttrici. 4 La scala dei disegni e la loro esecuzione grafica devono essere tali che la riprodu- zione fotografica o elettronica permetta di distinguere senza sforzo tutti i dettagli.82 Nei casi in cui figura su un disegno, la scala deve essere rappresentata graficamente; di regola non sono ammesse altre indicazioni di grandezza. 5 Le cifre, le lettere e i segni di riferimento che figurano sui disegni devono essere semplici e chiari.83 6 I segni di riferimento utilizzati nei disegni devono corrispondere a quelli usati nella descrizione o nelle rivendicazioni. 7 Ove occorra, gli elementi di una figura possono essere rappresentati su più fogli a condizione che si possa costituire comodamente la figura ponendo i fogli uno accanto all’altro. 8 Le diverse figure devono essere nettamente separate le une dalle altre, ma disposte senza spreco di spazio. Esse devono essere numerate progressivamente in cifre arabe, indipendentemente dalla numerazione dei fogli. 9 I disegni non devono contenere spiegazioni; sono ammesse brevi indicazioni e appunti che rendono il disegno maggiormente comprensibile e sono espressi nella lingua della domanda.84
Art. 29 Rivendicazioni 1 Le rivendicazioni devono indicare le caratteristiche tecniche dell’invenzione. 2 Le rivendicazioni devono essere redatte in modo chiaro e quanto possibile conciso.85 3 Esse devono essere ordinate in modo sistematico, chiaro e logico.
80 RU 1978 74 81 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008
(RU 2008 2585). 82 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 31 mar. 1999, in vigore dal 1° mag. 1999
(RU 1999 1443). 83 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 ago. 1986, in vigore dal 1° gen. 1987
(RU 1986 1448). 84 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 ago. 1986, in vigore dal 1° gen. 1987
(RU 1986 1448). 85 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 ago. 1986, in vigore dal 1° gen. 1987
(RU 1986 1448).
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4 Di regola esse non devono contenere rinvii alla descrizione o ai disegni, né, in par- ticolare, espressioni del genere di «come descritto nella parte … della descrizione» o «come illustrato nella figura … dei disegni». 5 I segni di riferimento che, nei disegni, rinviano alle caratteristiche tecniche dell’in- venzione, saranno riportati, tra parentesi, nelle rivendicazioni, se in tal modo è facilitata la comprensione di dette rivendicazioni. Essi non limitano le rivendicazioni. 6 Le rivendicazioni devono essere numerate progressivamente in cifre arabe.
Art. 3086 Rivendicazioni indipendenti 1 Qualora la domanda di brevetto contenga parecchie rivendicazioni indipendenti, di uguale categoria o di categorie differenti (art. 52 della legge), il legame tecnico che esprime il concetto inventivo generale deve apparire da queste stesse rivendicazioni. 2 Questa condizione è segnatamente ritenuta soddisfatta se la domanda di brevetto contiene una delle combinazioni seguenti di rivendicazioni indipendenti:
a. oltre ad una prima rivendicazione per un procedimento: una rivendicazione per un mezzo d’esecuzione di detto procedimento, una rivendicazione per il prodotto che ne risulta e una rivendicazione sia per un’applicazione di detto procedimento, sia per un’utilizzazione di questo prodotto;
b.87 oltre ad una prima rivendicazione per un prodotto o per un dispositivo: una rivendicazione per un procedimento di fabbricazione di detto prodotto o dispositivo, una rivendicazione per un mezzo d’esecuzione di questo proce- dimento e una rivendicazione per un’utilizzazione di detto prodotto o dispo- sitivo.
c.88 …
Art. 3189 Rivendicazioni dipendenti 1 Qualsiasi rivendicazione dipendente deve riferirsi ad almeno una rivendicazione precedente e contenere le caratteristiche che contraddistinguono la forma speciale d’esecuzione, oggetto di questa rivendicazione. 2 Una rivendicazione dipendente può riferirsi a più rivendicazioni precedenti, purché le enumeri in modo chiaro ed esaustivo. 3 Tutte le rivendicazioni dipendenti devono essere raggruppate in modo chiaro.
86 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 ago. 1986, in vigore dal 1° gen. 1987 (RU 1986 1448).
87 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585).
88 Abrogata dal n. I dell’O del 21 mag. 2008, con effetto dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585). 89 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 ago. 1986, in vigore dal 1° gen. 1987
(RU 1986 1448).
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Art. 31a90 Tassa di rivendicazione Ciascuna domanda di brevetto può contenere dieci rivendicazioni esenti da tassa; per ciascuna ulteriore rivendicazione deve essere pagata una tassa di rivendicazione.
Art. 32 Forma e contenuto dell’estratto 1 L’estratto deve contenere l’informazione tecnica che permette di valutare se sia necessario consultare il fascicolo della domanda o il fascicolo del brevetto.91 2 L’estratto deve comprendere un riassunto di ciò che è esposto e indicare le utiliz- zazioni principali dell’invenzione.92 3 Se gli atti tecnici contengono formule chimiche atte a caratterizzare l’invenzione, una delle medesime almeno deve figurare nell’estratto; i suoi simboli devono essere spiegati.93 4 Se gli atti tecnici contengono disegni atti a caratterizzare l’invenzione, uno dei medesimi almeno deve essere designato per essere ripreso nell’estratto; i segni di riferimento più importanti di questo disegno devono figurare nell’estratto.94 5 Qualsiasi figura scelta deve prestarsi a una riproduzione fotografica o elettronica che permetta di riconoscere tutti i dettagli anche in caso di riduzione.95 6 L’estratto non conterrà più di centocinquanta parole.
Art. 33 Estratto definitivo 1 Il contenuto definitivo dell’estratto è stabilito d’ufficio.96 2 …97
Capitolo 4: Menzione dell’inventore
Art. 3498 Forma 1 La menzione dell’inventore deve essere fatta in un documento separato contenente il suo nome, cognome e indirizzo.
90 Introdotto dal n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585). 91 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008
(RU 2008 2585). 92 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 ago. 1986, in vigore dal 1° gen. 1987
(RU 1986 1448). 93 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 ago. 1986, in vigore dal 1° gen. 1987
(RU 1986 1448). 94 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008
(RU 2008 2585). 95 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 31 mar. 1999, in vigore dal 1° mag. 1999
(RU 1999 1443). 96 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 97 Abrogato dal n. I dell’O del 12 ago. 1986, con effetto dal 1° gen. 1987 (RU 1986 1448). 98 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008
(RU 2008 2585).
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2 La menzione dell’inventore non è necessaria, se la domanda contiene le indicazioni di cui al capoverso 1.
Art. 35 Termine 1 Se la menzione dell’inventore non è stata presentata contemporaneamente alla richiesta, essa può ancora essere presentata entro sedici mesi a decorrere dalla data di deposito o dalla data di priorità. 2 Al depositante che presenta una domanda divisa (art. 57 della legge), l’IPI assegna un termine di due mesi per presentare la menzione dell’inventore, se il termine previsto al capoverso 1 non scade più tardi. 3 L’IPI respinge la domanda di brevetto se la menzione dell’inventore non è stata presentata in tempo utile.
Art. 3699
Art. 37 Rettifica 1 Il depositante o il titolare del brevetto può domandare la rettifica della menzione dell’inventore. A questa domanda deve essere allegata la dichiarazione di consenso della persona designata a torto come inventore.100 2 Se la persona designata a torto come inventore è già menzionata nelle pubblicazioni dell’IPI o iscritta nel registro dei brevetti, la rettifica sarà pure registrata e pubblica- ta.101 3 Una volta presentata, la menzione dell’inventore non viene più restituita.
Art. 38 Rinuncia alla menzione 1 Una rinuncia dell’inventore ad essere menzionato nel registro dei brevetti e nelle pubblicazioni dell’IPI è presa in considerazione solo se il depositante presenta all’IPI una dichiarazione di rinuncia dell’inventore entro 16 mesi dalla data di deposito o di priorità.102 2 La dichiarazione deve contenere il numero del deposito, deve essere datata e prov- vista della firma dell’inventore.103 3 Se la dichiarazione di rinuncia non è redatta né in una lingua ufficiale né in inglese, deve essere allegata una traduzione in una di queste lingue.104
99 Abrogato dal n. I dell’O del 12 ago. 1986, con effetto dal 1° gen. 1987 (RU 1986 1448). 100 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007
(RU 2006 4483). 101 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008
(RU 2008 2585). 102 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008
(RU 2008 2585). 103 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008
(RU 2008 2585).
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4 Se la dichiarazione di rinuncia soddisfa alle prescrizioni, essa e la menzione dell’inventore sono classate a parte. L’esistenza di questi documenti è menzionata nell’incarto.105
Capitolo 5: Priorità e immunità derivata da un’esposizione Sezione 1: Priorità
Art. 39106 Dichiarazione di priorità 1 La dichiarazione di priorità comprende le seguenti indicazioni:
a. la data del primo deposito; b. lo Stato nel quale o per il quale è stato effettuato il primo deposito; c. il numero del primo deposito.
2 La dichiarazione di priorità deve essere presentata unitamente alla richiesta di rilascio del brevetto. Essa può essere presentata entro 16 mesi dalla prima data di priorità rivendicata. Se questo termine non è osservato il diritto di priorità si estingue. 3 Il depositante può correggere la dichiarazione di priorità entro 16 mesi dalla prima data di priorità rivendicata o, se la correzione comporta il differimento di tale data, entro 16 mesi dalla prima data di priorità corretta, se questo termine di 16 mesi scade prima; la correzione può essere presentata entro quattro mesi dalla data di deposito.
Art. 39a107 Dichiarazione di priorità in caso di priorità interna 1 Per la dichiarazione di priorità basta l’indicazione del numero del primo deposito nella richiesta di rilascio del brevetto. 2 La dichiarazione di priorità può essere presentata entro 16 mesi dalla prima data di priorità rivendicata. Se il termine non è osservato il diritto di priorità si estingue. 3 L’articolo 39 capoverso 3 è applicabile.
Art. 40 Documento di priorità 1 Il documento di priorità comprende:
a. una copia degli atti tecnici del primo deposito la cui conformità con gli atti originali è attestata dalle autorità presso le quali è avvenuto detto primo deposito;
b. l’attestazione di dette autorità relativa alla data del primo deposito.
104 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585).
105 Introdotto dal n. I dell’O del 12 ago. 1986, in vigore dal 1° gen. 1987 (RU 1986 1448). 106 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008
(RU 2008 2585). 107 Introdotto dal n. I dell’O del 17 mag. 1995 (RU 1995 3660). Nuovo testo giusta il n. I dell’O
del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585).
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2 Se il documento non è redatto né in una lingua ufficiale né in inglese, sarà prodotta una traduzione in una di queste lingue. 3 Se il documento di priorità deve servire a più domande di brevetto, è sufficiente presentarlo per una domanda e riferirsi per tempo ad esso per le altre. La referenza al documento di priorità ha gli stessi effetti della produzione dello stesso. 4 Il documento di priorità deve essere presentato entro sedici mesi a decorrere dalla data di priorità. Se il termine non è osservato, il diritto di priorità si estingue.108 5 L’attestazione citata al capoverso 1 lettera a non è necessaria quando il primo deposito è stato fatto in uno Stato che accorda la reciprocità alla Svizzera o con effetto per un tale Stato; è riservato il diritto dell’IPI di esigere l’attestazione ai fini dell’esame relativo al contenuto. 5bis Non è necessario produrre un documento di priorità e, all’occorrenza, una tradu- zione in una lingua ufficiale in virtù dei capoversi 1 e 2, se questi documenti sono a disposizione dell’IPI in una collezione digitale di dati approvata dallo stesso a tal fine.109 6 Se per un deposito di brevetto è richiesta la priorità interna, l’indicazione del numero del primo deposito ha il medesimo effetto della presentazione del documento di priorità.110
Art. 41 Atti di priorità complementari Se dal documento di priorità risulta che il deposito sul quale si basa la priorità riven- dicata costituisce solo parzialmente un primo deposito nel senso della Convenzione di Parigi del 20 marzo 1883111, per la protezione della proprietà industriale, l’IPI può esigere la consegna degli atti di depositi anteriori, necessari per chiarire i fatti.
Art. 42 Priorità multiple 1 Se più invenzioni, oggetto di singole domande di protezione, sono raggruppate in Svizzera in una sola domanda di brevetto, possono essere presentate, alle condizioni previste all’articolo 17 della legge, tante dichiarazioni di priorità quanti sono stati i depositi. 2 Il capoverso 1 è applicabile anche in caso di rivendicazione della priorità interna.112
Art. 43 Priorità in caso di domande divise 1 In caso di domanda di brevetto divisa (art. 57 della legge) una priorità rivendicata in modo valido per la domanda di brevetto anteriore vale anche per una domanda divisa
108 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 mag. 1995, in vigore dal 1° set. 1995 (RU 1995 3660).
109 Introdotto dal n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585). 110 Introdotto dal n. I dell’O del 17 mag. 1995, in vigore dal 1° set. 1995 (RU 1995 3660). 111 RS 0.232.01/.04 112 Introdotto dal n. I dell’O del 17 mag. 1995, in vigore dal 1° set. 1995 (RU 1995 3660).
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nella misura in cui il depositante del brevetto non rinunci al diritto di priorità.113 È fatto salvo l’articolo 57 capoverso 2 della legge.114 2 Qualora siano state rivendicate più priorità (art. 42), il depositante deve specificare quali sono le priorità che valgono per la domanda divisa. 3 L’IPI assegna al depositante un termine di due mesi per presentare il documento di priorità (art. 40), se il termine previsto all’articolo 40 capoverso 4 non scade più tardi. 4 I capoversi 1 e 2 sono applicabili anche in caso di rivendicazione della priorità interna.115
Art. 43a116 Documento di priorità concernente il primo deposito in Svizzera 1 Su richiesta, l’IPI rilascia un documento di priorità concernente il primo deposito in Svizzera. Sono determinanti gli atti tecnici presentati inizialmente (art. 46d). 2 L’IPI rilascia il documento di priorità al più presto a partire dal momento in cui è fissata la data di deposito e questa non può essere modificata secondo l’articolo 46c capoversi 2 e 5.
Sezione 2: Immunità derivata da un’esposizione
Art. 44 Dichiarazione relativa all’immunità derivata da un’esposizione 1 La dichiarazione concernente l’immunità derivata da una esposizione (art. 7b lett. b della legge) comprende le seguenti indicazioni:
a. la designazione esatta dell’esposizione; b. una dichiarazione relativa alla presentazione effettiva dell’invenzione.
2 Essa deve essere presentata unitamente alla richiesta di concessione del brevetto: in caso contrario, l’immunità derivata dall’esposizione si estingue. 3 L’articolo 43 capoversi 1 e 2 si applica per analogia in caso di domande divise.
Art. 45 Atti richiesti 1 Gli atti relativi all’immunità derivata da un’esposizione devono essere consegnati entro quattro mesi dalla data di deposito. 2 Questi atti devono essere stati rilasciati dall’autorità competente durante l’esposi- zione e devono contenere le seguenti indicazioni:
a. un’attestazione secondo la quale l’invenzione è stata effettivamente esposta;
113 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585).
114 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 mag. 1995, in vigore dal 1° set. 1995 (RU 1995 3660).
115 Introdotto dal n. I dell’O del 17 mag. 1995, in vigore dal 1° set. 1995 (RU 1995 3660). 116 Introdotto dal n. I dell’O del 25 ott. 1995 (RU 1995 5164). Nuovo testo giusta il n. I
dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585).
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b. il giorno d’apertura dell’esposizione; c. il giorno della prima divulgazione dell’invenzione, se essa non coincide con il
giorno d’apertura; d. un atto, autenticato da parte dell’autorità suddetta, che permetta di identificare
l’invenzione. 3 Se questi atti non sono redatti né in una lingua ufficiale né in inglese, deve essere presentata una traduzione in una di queste lingue. 4 L’articolo 43 capoverso 3 si applica per analogia in caso di domande divise.
Capitolo 6:117 Indicazioni sulla fonte delle risorse genetiche e del sapere tradizionale
Art. 45a 1 La fonte delle risorse genetiche e del sapere tradizionale ai sensi dell’articolo 49a della legge deve essere menzionata nella descrizione dell’invenzione. 2 Sono in particolare considerate fonte in virtù del capoverso 1:
a. il Paese fornitore di risorse genetiche ai sensi degli articoli 2 e 15 della Convenzione del 5 giugno 1992118 sulla diversità biologica;
b. il sistema multilaterale ai sensi dell’articolo 10 capoverso 2 del Trattato internazionale del 3 novembre 2001 119 sulle risorse fitogenetiche per l’alimentazione e l’agricoltura;
c. le comunità indigene e locali ai sensi dell’articolo 8 lettera j della Conven- zione del 5 giugno 1992 sulla diversità biologica;
d. il Paese di origine delle risorse genetiche ai sensi dell’articolo 2 della Con- venzione del 5 giugno 1992 sulla diversità biologica;
e. le fonti ex situ come ad esempio i giardini botanici o le banche genetiche; f. la letteratura scientifica.
Capitolo 7:120 Deposito di materiale biologico
Art. 45b Obbligo di deposito Se concerne un materiale biologico, o ha per oggetto la produzione o l’impiego di materiale biologico non accessibile al pubblico e che non può essere descritto in maniera tale da consentire ad un esperto nel ramo di attuarla, un’invenzione è con- siderata esposta conformemente agli articoli 50 e 50a della legge unicamente se:
117 Introdotto dal n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585). 118 RS 0.451.43 119 RS 0.910.6 120 Introdotto dal n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585).
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a. un campione del materiale biologico è stato depositato, alla data di deposito della domanda, o, se è stata rivendicata una priorità, alla data di priorità, presso un’autorità di deposito abilitata;
b. la descrizione, al momento del deposito, contiene le informazioni essenziali di cui il depositante dispone sulle caratteristiche del materiale biologico; e
c. la domanda, al momento del deposito, contiene l’autorità di deposito e il numero del deposito.
Art. 45c Autorità di deposito abilitate 1 Sono autorità di deposito abilitate le autorità internazionali di deposito che hanno acquisito tale status conformemente alle disposizioni dell’articolo 7 del Trattato di Budapest del 28 aprile 1977121 sul riconoscimento internazionale del deposito dei microrganismi ai fini della procedura in materia di brevetti (Trattato di Budapest). 2 L’IPI può riconoscere altre istituzioni quali autorità di deposito, nella misura in cui siano in grado di garantire una corretta conservazione e consegna di campioni con- formemente alla presente ordinanza e siano indipendenti dal depositante e da chi ha effettuato il deposito di materiale sotto il profilo giuridico, economico e organizza- tivo. 3 L’IPI tiene un elenco delle autorità di deposito abilitate.
Art. 45d Inoltro ulteriore del numero del deposito 1 Se la domanda di brevetto può essere attribuita al materiale biologico depositato, il numero del deposito può essere inoltrato ulteriormente entro 16 mesi dalla data di deposito o, se è stata rivendicata una priorità, dalla data di priorità. 2 Il termine per l’inoltro ulteriore scade, tuttavia, al più tardi un mese dopo che il depositante ha ricevuto la notifica relativa al diritto di consultazione dell’inserto o al momento della richiesta di pubblicazione anticipata del deposito.
Art. 45e Messa a disposizione del materiale biologico depositato 1 Il depositante mette illimitatamente e irrevocabilmente a disposizione dell’autorità di deposito il materiale biologico depositato per la consegna di campioni (art. 45f), a partire dalla data di deposito, per l’intera durata di conservazione in virtù dell’arti- colo 45h. 2 Il depositante deve procedere a un nuovo deposito o affidare il compito a terzi se necessario in virtù dell’articolo 45i. 3 Se il deposito di materiale è effettuato da terzi, il depositante deve presentare i documenti attestanti che chi lo ha effettuato ha messo a disposizione il materiale biologico depositato in virtù dei capoversi 1 e 2.
121 RS 0.232.145.1
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Art. 45f Accesso al materiale biologico 1 L’autorità di deposito rende accessibile il materiale biologico depositato e ne consegna un campione a chiunque lo richieda. 2 La richiesta di accesso al materiale biologico deve essere presentata all’IPI. L’IPI trasmette una copia della richiesta all’autorità di deposito e al depositante o al titolare del brevetto e, se il deposito di materiale è stato effettuato da terzi, anche a chi lo ha effettuato. 3 Prima della pubblicazione del fascicolo della domanda (art. 60) sono autorizzati ad ottenere dei campioni:
a. chi ha effettuato il deposito di materiale; b. le persone che dimostrano di essere accusate dal depositante di violare i diritti
derivanti dalla sua domanda di brevetto o di essere da lui messe in guardia contro tale violazione;
c. le persone che dimostrano di avere l’autorizzazione di chi ha effettuato il deposito di materiale.
4 Dopo la pubblicazione del fascicolo della domanda i campioni sono consegnati a chiunque ne faccia domanda. Fino al rilascio del brevetto per cui il materiale biolo- gico depositato è stato messo a disposizione in virtù dell’articolo 45e, l’accesso al materiale depositato conformemente ai capoversi 3 e 4 viene limitato, su richiesta di chi ha effettuato il deposito di materiale, ad un perito indipendente designato dal depositante. 5 In caso di rifiuto o di ritiro della domanda di brevetto per cui il materiale biologico depositato è stato messo a disposizione in virtù dell’articolo 45e, l’accesso al mate- riale depositato conformemente ai capoversi 3 e 4 viene limitato, su richiesta di chi ha effettuato il deposito di materiale, ad un perito indipendente designato dal depositante per un periodo di 20 anni a decorrere dalla data del deposito della domanda di bre- vetto. 6 Le richieste di chi ha effettuato il deposito di materiale in virtù dei capoversi 4 e 5 devono essere presentate all’IPI al più tardi 17 mesi dalla data di deposito o di priorità. 7 Può essere designata quale perito ogni persona fisica:
a. riconosciuta tali dall’IPI; b. scelta di comune accordo dal depositante e da chi ha effettuato il deposito di
materiale.
Art. 45g Dichiarazione d’impegno 1 Per accedere a un campione, il depositante deve impegnarsi nei confronti del depositante o del titolare del brevetto e, se il deposito di materiale è stato effettuato da terzi, anche nei confronti di chi lo ha effettuato, per la durata dell’effetto dei diritti di esclusione applicabili al materiale biologico depositato, a non mettere i campioni di materiale biologico depositato o di materiale derivante a disposizione di terzi, e di non utilizzarli se non a scopi di sperimentazione.
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2 Il depositante o il titolare del brevetto e, se il deposito di materiale è stato effettuato da terzi, anche chi lo ha effettuato, possono rinunciare a chiedere al depositante una tale dichiarazione d’impegno. 3 Se un campione è consegnato a un esperto indipendente, egli deve dichiarare di impegnarsi ai sensi del capoverso 1. Nei confronti dell’esperto il depositante è considerato un terzo ai sensi del capoverso 1. 4 L’impegno a utilizzare il materiale biologico esclusivamente a scopi di sperimen- tazione non vale nella misura in cui il depositante utilizzi il materiale in base a una licenza obbligatoria.
Art. 45h Durata di conservazione Il materiale biologico depositato deve essere conservato per cinque anni dall’ultima richiesta di consegna di un campione, ma per almeno cinque anni dopo la scadenza della durata di protezione legale massima di qualsivoglia diritto di esclusione valido per il materiale biologico depositato.
Art. 45i Nuovo deposito 1 Se il materiale biologico depositato non è più accessibile presso l’autorità di depo- sito abilitata, è lecito procedere, su richiesta di quest’ultima, a un nuovo deposito alle condizioni previste dal Trattato di Budapest122. 2 Il materiale biologico deve essere nuovamente depositato entro tre mesi dalla richiesta dell’autorità di deposito. 3 Per ogni nuovo deposito, chi ha effettuato il deposito di materiale deve confermare in una dichiarazione firmata che il materiale biologico nuovamente depositato è identico al materiale depositato inizialmente. 4 Il nuovo deposito è trattato come se fosse avvenuto il giorno del deposito iniziale.
Art. 45j Deposito secondo il Trattato di Budapest In caso di deposito secondo il Trattato di Budapest123, la dichiarazione di messa a disposizione, la dichiarazione d’impegno e la durata di conservazione si fondano esclusivamente su tale trattato e sul regolamento d’esecuzione del 28 aprile 1977124 del Trattato di Budapest sul riconoscimento internazionale del deposito dei micror- ganismi ai fini della procedura in materia di brevetti.
122 RS 0.232.145.1 123 RS 0.232.145.1 124 RS 0.232.145.11
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Titolo terzo: Esame della domanda Capitolo primo:125 Esame al momento del deposito ed esame relativo alla forma
Art. 46 Data di deposito 1 È considerata data di deposito la data in cui i documenti presentati dal depositante contengono:
a. un’indicazione che espliciti la volontà di richiedere il rilascio di un brevetto; b. informazioni che consentano di identificare il depositante o di contattarlo; e c. una descrizione dell’invenzione o un riferimento a una domanda di brevetto
anteriore. 2 La comunicazione che contiene un’indicazione ai sensi del capoverso 1 lettera a e le informazioni ai sensi del capoverso 1 lettera b devono essere redatte in una lingua ufficiale o in inglese. La descrizione dell’invenzione in virtù del capoverso 1 lettera c può essere redatta in un’altra lingua. 3 Il riferimento a una domanda di brevetto anteriore ai sensi del capoverso 1 lettera c deve:
a. indicare il numero e la data di deposito della domanda di brevetto anteriore nonché l’autorità presso cui è stata depositata;
b. essere redatto in una lingua ufficiale o in inglese; c. indicare che sostituisce la descrizione dell’invenzione e gli eventuali disegni.
4 Se i documenti presentati contengono un riferimento a una domanda di brevetto anteriore, deve essere presentata una copia di tale domanda e, se non è redatta in una lingua ufficiale, una traduzione in una lingua ufficiale. È fatto salvo l’articolo 50 capoverso 4. La copia della domanda anteriore e l’eventuale traduzione in una lingua ufficiale non sono necessarie se sono a disposizione dell’IPI in una collezione elet- tronica di dati approvata dallo stesso a questo fine o se la domanda di brevetto anteriore è stata depositata presso l’IPI in una lingua ufficiale.
Art. 46a Esame al momento del deposito 1 Se dall’esame degli atti depositati emerge che questi non soddisfano almeno le condizioni dell’articolo 46 capoverso 1 lettere a e c, all’occorrenza in relazione con l’articolo 46 capoverso 3, l’IPI non considera gli atti depositati come una domanda. 2 Se gli atti depositati non soddisfano le altre condizioni dell’articolo 46, l’IPI co- munica i difetti al depositante nella misura in cui disponga delle informazioni ne- cessarie per contattarlo. Il depositante può rimediare ai difetti entro tre mesi dal deposito degli atti. Se gli atti sono stati depositati in più parti il termine decorre dal momento in cui è stata depositata la prima parte.
125 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585).
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3 Se dopo la scadenza del termine secondo il capoverso 2 non sono soddisfatte le condizioni dell’articolo 46, l’IPI non considera i documenti depositati come una domanda. L’IPI ne informa il depositante indicando i motivi e gli rinvia i documenti depositati, nella misura in cui disponga delle informazioni necessarie per contattarlo.
Art. 46b Certificato di deposito 1 Dopo l’attribuzione della data di deposito, l’IPI rilascia al depositante un certificato di deposito. 2 Se la data di deposito ai sensi dell’articolo 46c capoversi 2 e 5 è modificata ulte- riormente, l’IPI ne informa il depositante.
Art. 46c Parti mancanti della descrizione o disegni mancanti 1 Il depositante può presentare le parti mancanti della descrizione o i disegni mancanti entro tre mesi dal deposito degli atti. Se gli atti sono stati depositati in più parti, il termine decorre dal momento in cui è stata depositata la prima parte. 2 È considerata data di deposito la data in cui sono presentati le parti mancanti della descrizione e i disegni mancanti, nella misura in cui non risulti una data ulteriore in virtù dell’articolo 46 capoverso 1. 3 In deroga al capoverso 2 il depositante può chiedere che la data di deposito assegnata alla domanda sia la data di cui all’articolo 46 capoverso 1 se:
a. le parti mancanti della descrizione o i disegni mancanti erano completi nella domanda di brevetto anteriore di cui è rivendicata la priorità;
b. i documenti depositati si riferiscono alla domanda di brevetto anteriore; e c. il riferimento è redatto in una lingua ufficiale o in inglese e indica che il
contenuto della domanda anteriore è parte integrante della domanda. 4 Il depositante deve presentare la richiesta di cui al capoverso 3 entro il termine secondo il capoverso 1 e indicare dove si trovano nella domanda anteriore le parti mancanti della descrizione e i disegni mancanti. Entro lo stesso termine deve inoltre presentare una copia della domanda anteriore e, se questa non è redatta in una lingua ufficiale, una traduzione in una lingua ufficiale. La copia della domanda anteriore e l’eventuale traduzione in una lingua ufficiale non sono necessarie se sono a disposi- zione dell’IPI in una collezione elettronica di dati approvata dallo stesso a questo fine o se tali documenti sono stati presentati presso l’IPI in una lingua ufficiale. 5 Entro un mese dall’emissione del certificato di deposito da parte dell’IPI (art. 46b), il depositante può chiedere che le parti mancanti della descrizione o i disegni mancanti depositati in virtù del capoverso 2 siano considerati non disponibili allo scopo di conservare la data di deposito.
Art. 46d Atti tecnici depositati inizialmente Gli atti tecnici depositati alla data di deposito o a cui si riferisce la domanda di bre- vetto valgono come atti tecnici depositati inizialmente.
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Art. 46e Domanda divisa Quando una domanda divisa è conforme all’articolo 57 capoverso 1 lettere a e b della legge, l’IPI ammette che la data di deposito rivendicata sussiste di buon diritto, fino a che l’esame relativo al contenuto non lo induca a concludere diversamente.
Art. 47 Esame relativo alla forma Oltre alle condizioni per l’attribuzione della data di deposito, l’IPI esamina:
a.126 se deve essere indicato un recapito in Svizzera (art. 48); b. se una richiesta di rilascio di un brevetto, almeno una rivendicazione di bre-
vetto e un estratto sono stati depositati in tempo e sono conformi alle dispo- sizioni (art. 48a–48c);
c. se una menzione dell’inventore è stata presentata (art. 48d); d. se la tassa di deposito è stata pagata (art. 49); e. se gli atti tecnici sono conformi alle disposizioni diverse da quelle inerenti al
loro contenuto (art. 50).
Art. 48127 Recapito in Svizzera 1 Il depositante non domiciliato o senza sede in Svizzera che non ha indicato un recapito in Svizzera (art. 13 della legge) è invitato dall’IPI a farlo o a indicare, entro tre mesi dal deposito degli atti, il nome e il recapito in Svizzera (art. 48a cpv. 2 della legge) di un mandatario. 2 Se gli atti sono depositati in più parti, il termine di cui al capoverso 1 decorre dal momento in cui è stata depositata la prima parte.
Art. 48a Richiesta di rilascio di un brevetto 1 Se la richiesta di rilascio del brevetto non è stata presentata tramite il modulo autorizzato (art. 23) o se la richiesta non soddisfa le disposizioni (art. 24), l’IPI invita il depositante a rimediare ai difetti entro il termine di cui al capoverso 2, nella misura in cui disponga delle informazioni per contattarlo. 2 Il depositante può rimediare al difetto entro tre mesi dal deposito degli atti. Se gli atti sono stati depositati in più parti, il termine decorre dal momento in cui è stata depo- sitata la prima parte.
Art. 48b Rivendicazioni 1 Se il depositante non ha presentato alcuna rivendicazione e se la domanda di bre- vetto non contiene alcun riferimento a una domanda di brevetto anteriore ai sensi dell’articolo 46 capoverso 3 che indichi che essa sostituisce anche le rivendicazioni,
126 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 mag. 2011, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2011 2247).
127 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 mag. 2011, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2011 2247).
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l’IPI invita il depositante a presentare una o più rivendicazioni entro il termine di cui al capoverso 2, nella misura in cui disponga delle informazioni necessarie per con- tattarlo. 2 Il depositante può presentare una o più rivendicazioni entro tre mesi dal deposito degli atti. Se gli atti sono stati depositati in più parti, il termine decorre dal momento in cui è stata depositata la prima parte.
Art. 48c Estratto 1 Se il depositante non ha presentato un estratto, l’IPI lo invita a presentarne uno entro il termine di cui al capoverso 2, nella misura in cui disponga delle informazioni necessarie per contattarlo. 2 Il depositante può presentare l’estratto entro tre mesi dal deposito degli atti. Se gli atti sono stati depositati in più parti, il termine decorre dal momento in cui è stata depositata la prima parte. 3 In caso di inosservanza del termine di cui al capoverso 2 e se la domanda di brevetto non è stata respinta per altri motivi, l’IPI redige un estratto previo rimborso delle spese. 4 L’Istituto stabilisce d’ufficio il contenuto dell’estratto per la pubblicazione della domanda di brevetto.
Art. 48d Menzione dell’inventore Se il depositante non ha menzionato un inventore, l’Istituto invita il depositante a presentare la menzione dell’inventore entro il termine di cui all’articolo 35.
Art. 49 Tassa di deposito 1 Se il depositante non ha pagato la tassa di deposito, l’Istituto lo invita a pagarla entro il termine di cui al capoverso 2, nella misura in cui disponga delle informazioni necessarie per contattarlo. 2 Il depositante può pagare la tassa di deposito entro tre mesi dal deposito degli atti. Se gli atti sono stati depositati in più parti, il termine decorre dal momento in cui è stata depositata la prima parte.
Art. 50 Difetti di forma degli atti tecnici 1 Durante l’esame degli atti tecnici l’Istituto verifica se:
a. sono state presentate le traduzioni necessarie (art. 4); b. è stato depositato il numero di esemplari prescritto (art. 25 cpv. 2); c. è stata rispettata la presentazione richiesta (art. 25 cpv. 1 e 3–7, 28 cpv. 1 e 2).
2 Se gli atti tecnici non rispettano le disposizioni, l’IPI invita il depositante a rimediare ai difetti rilevati entro il termine di cui al capoverso 3, nella misura in cui disponga delle informazioni necessarie per contattarlo.
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3 Il depositante può rimediare ai difetti entro tre mesi dal deposito degli atti. Se gli atti sono stati depositati in più parti, il termine decorre dal momento in cui è stata depo- sitata la prima parte. 4 Se gli atti tecnici di un primo deposito svizzero sono redatti in inglese, ma per il resto soddisfano le disposizioni, l’IPI può assegnare un termine di 16 mesi a partire dalla data di deposito o di priorità entro il quale può essere presentata una traduzione in una lingua ufficiale.
Art. 51 Modifica degli atti tecnici 1 Dopo l’attribuzione della data di deposito, fino all’inizio dell’esame relativo al contenuto sono accettate solo le modifiche degli atti tecnici richieste dall’IPI o autorizzate dalla presente ordinanza. 2 Entro 16 mesi dalla data di deposito o di priorità il depositante può modificare una volta le rivendicazioni di sua iniziativa. Entro lo stesso termine il depositante deve presentare una versione corretta delle rivendicazioni modificate. 3 L’IPI restituisce al depositante le modifiche degli atti tecnici presentate in deroga ai capoversi 1 e 2.
Art. 52 Esame di altri atti 1 L’IPI invita il depositante a correggere le irregolarità alle quali è possibile rimediare, contenute in dichiarazioni di priorità o in documenti di priorità consegnati a tempo debito e, se necessario, a produrre la traduzione del documento di priorità (art. 40 cpv. 2) e gli atti concernenti un deposito anteriore (art. 41). Se il depositante non dà seguito all’invito, il diritto di priorità si estingue. 2 Il capoverso 1 è applicabile per analogia alla dichiarazione e agli atti concernenti l’immunità derivata da un’esposizione (art. 44 e 45).
Capitolo 2:128 Rapporto sullo stato della tecnica Sezione 1: Su richiesta del depositante
Art. 53 Richiesta e pagamento della tassa di ricerca 1 Previo pagamento di una tassa di ricerca il depositante può chiedere all’IPI di elaborare un rapporto sullo stato della tecnica entro 14 mesi dalla data di deposito o, se è rivendicata una priorità, dalla data di priorità. Se questo termine non è osservato il diritto si estingue. 2 Se la tassa di ricerca non è stata pagata al momento della richiesta, il depositante deve pagarla entro due mesi dal relativo invito dell’IPI o entro 14 mesi dalla data di deposito o di priorità, se questa scade prima. La richiesta è considerata presentata soltanto dopo il pagamento della tassa di ricerca.
128 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585).
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Art. 53a Pagamento della tassa di rivendicazione 1 Qualora gli atti tecnici contengano più di dieci rivendicazioni, il depositante deve pagare le tasse di rivendicazione per ogni rivendicazione ulteriore (art. 31a) entro due mesi dal relativo invito dell’IPI o entro 14 mesi dalla data di deposito o di priorità, se questo termine scade prima. 2 In caso di mancato pagamento o di pagamento parziale della tassa di rivendicazione, l’IPI non prende in considerazione per la ricerca le rivendicazioni soprannumerarie cominciando dall’ultima. L’IPI elabora il rapporto sullo stato della tecnica in base alle rivendicazioni rimanenti.
Art. 54 Base del rapporto sullo stato della tecnica 1 L’IPI elabora il rapporto sullo stato della tecnica sulla base degli atti tecnici even- tualmente modificati in virtù degli articoli 46–50. È fatto salvo l’articolo 53a capo- verso 2. 2 Su richiesta l’IPI può accettare di elaborare il rapporto sulla base di atti tecnici redatti in inglese, nella misura in cui tali atti tecnici soddisfino le rimanenti condizioni previste agli articoli 46–50. L’IPI comunica con il depositante nella lingua ufficiale scelta da quest’ultimo. 3 Se una priorità è rivendicata o corretta dopo la presentazione della richiesta in virtù dell’articolo 53, essa non è presa in considerazione per le ricerche sullo stato della tecnica. 4 L’IPI elabora il rapporto sullo stato della tecnica a condizione che al momento in cui è presentata la richiesta in virtù dell’articolo 53 la domanda di brevetto non sia stata ritirata né respinta. Qualora la domanda sia successivamente ritirata o respinta e la ricerca non abbia ancora avuto inizio, l’IPI non elabora alcun rapporto e restituisce la tassa di ricerca.
Art. 54a Elenco della sequenza Qualora l’invenzione oggetto della ricerca riguardi una sequenza di nucleotidi o di amminoacidi, per eseguire la ricerca l’IPI può chiedere al depositante di presentare un elenco della sequenza in forma elettronica conforme all’allegato C alle disposizioni amministrative del PCT129.
Art. 55 Contenuto del rapporto sullo stato della tecnica 1 Il rapporto sullo stato della tecnica cita i documenti di cui l’IPI dispone alla data di redazione del rapporto che possono essere presi in considerazione per giudicare se l’invenzione che forma l’oggetto della domanda è nuova e non risulta in modo evidente dallo stato della tecnica. 2 Ogni citazione è fatta in relazione alle rivendicazioni che essa concerne. Ove occorra, le parti pertinenti del documento citato vengono identificate.
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3 Il rapporto deve fare la distinzione tra i documenti citati pubblicati: a. prima della data di priorità; b. tra la data di priorità e la data di deposito; c. dopo la data di deposito.
4 Il rapporto è redatto nella lingua della procedura. 5 Il rapporto indica il codice di classificazione dell’invenzione oggetto della domanda di brevetto in virtù della Classificazione internazionale dei brevetti definita dall’accordo di Strasburgo del 24 marzo 1971130.
Art. 56 Ricerche incomplete sullo stato della tecnica Se l’IPI stima che una ricerca significativa sullo stato della tecnica non può essere effettuata nei riguardi di tutti gli elementi rivendicati o di una parte di essi, esso dichiara che una tale ricerca è impossibile oppure redige, nella misura in cui ciò è fattibile, un rapporto limitato sullo stato della tecnica. La spiegazione o il rapporto limitato sono pubblicati invece del rapporto sullo stato della tecnica.
Art. 57 Mancanza di unità 1 L’IPI, qualora stimi che la domanda di brevetto non soddisfi l’esigenza concernente l’unità dell’invenzione, redige un rapporto sullo stato della tecnica per le parti della domanda di brevetto che si riferiscono all’invenzione o a più invenzioni ai sensi dell’articolo 52 capoverso 2 della legge, citata in primo luogo nelle rivendicazioni. 2 Esso comunica al depositante che se il rapporto deve coprire le altre invenzioni, una tassa di ricerca deve essere pagata per ogni altra invenzione entro un termine stabilito dall’IPI. Tale termine non deve essere inferiore a due settimane né superiore a sei settimane. 3 Il rapporto viene redatto per le parti della domanda di brevetto che si riferiscono alle invenzioni per le quali le tasse di ricerca sono state pagate.
Art. 58 Trasmissione del rapporto sullo stato della tecnica L’IPI trasmette il rapporto sullo stato della tecnica e le copie di tutti i documenti citati al depositante subito dopo la sua redazione.
Sezione 2: Su richiesta di terzi
Art. 59 Richiesta e pagamento della tassa di ricerca 1 Se non è stata richiesta una ricerca in virtù degli articoli 53–58 né elaborato un rapporto di tipo internazionale in virtù degli articoli 126 e 127, chiunque sia autoriz-
130 RS 0.232.143.1
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zato a consultare gli atti secondo l’articolo 90 può chiedere, pagando una tassa, che l’IPI rediga un rapporto sullo stato della tecnica. 2 La richiesta è considerata presentata soltanto dopo il pagamento della tassa di ricerca.
Art. 59a Base del rapporto sullo stato della tecnica 1 Il rapporto sullo stato della tecnica è elaborato:
a. prima della pubblicazione del fascicolo della domanda, sulla base degli atti tecnici eventualmente modificati in virtù degli articoli 46–50, rispettivamente dell’articolo 54 capoverso 2, sulla base di atti tecnici in inglese;
b. dopo la pubblicazione del fascicolo della domanda e fino al rilascio del bre- vetto, sulla base degli atti tecnici pubblicati; sono determinanti le rivendica- zioni eventualmente modificate in virtù dell’articolo 51 capoverso 2;
c. dopo il rilascio del brevetto, sulla base del brevetto pubblicato eventualmente limitato in seguito a una procedura di opposizione, di rinuncia parziale o a una procedura civile.
2 Se una priorità è rivendicata o corretta dopo la presentazione della richiesta in virtù dell’articolo 59, essa non è presa in considerazione per le ricerche sullo stato della tecnica.
Art. 59b Contenuto del rapporto sullo stato della tecnica 1 Il contenuto del rapporto sullo stato della tecnica è retto dall’articolo 55. 2 Gli articoli 56 e 57 si applicano per analogia.
Art. 59c Trasmissione del rapporto sullo stato della tecnica 1 L’IPI trasmette il rapporto sullo stato della tecnica e le copie di tutti i documenti citati al depositante subito dopo la sua redazione. 2 Esso inserisce una copia del rapporto nel fascicolo e ne informa il depositante o il titolare del brevetto. 3 Il rapporto non è pubblicato.
Capitolo 3:131 Pubblicazione della domanda
Art. 60 Oggetto e forma 1 La domanda è pubblicata come fascicolo e include:
a.132 le indicazioni della richiesta (art. 24) che saranno iscritte nel registro dei brevetti (art. 60 cpv. 1bis della legge), la descrizione, le rivendicazioni di
131 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585).
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brevetto e i disegni disponibili eventualmente modificati in virtù degli articoli 46–50 e 52;
b. l’estratto; c. la classificazione; d. eventualmente il rapporto sullo stato della tecnica (art. 53–58) o la ricerca di
tipo internazionale (art. 126 e 127). 2 Qualora il depositante abbia presentato rivendicazioni di brevetto modificate in virtù dell’articolo 51 capoverso 2, esse sono pubblicate insieme alle rivendicazioni di cui al capoverso 1 lettera a. 3 Se è stato richiesto un rapporto sullo stato della tecnica o una ricerca di tipo inter- nazionale e se alla fine dei preparativi tecnici per la pubblicazione il rapporto o la ricerca non sono disponibili, il rapporto o la ricerca sono pubblicati separatamente. 4 La pubblicazione avviene esclusivamente in forma elettronica.
Art. 60a Lingua 1 Il fascicolo della domanda è pubblicato in una lingua ufficiale. 2 Se il rapporto sulla ricerca di tipo internazionale (art. 126 e 127) è stato redatto in lingua inglese, è pubblicato in questa lingua.
Art. 60b Pubblicazione anticipata Dopo l’attribuzione della data di deposito, il depositante può chiedere la pubblica- zione anticipata nella misura in cui siano soddisfatte tutte le condizioni della presente ordinanza.
Art. 60c Nessuna pubblicazione L’IPI non pubblica il fascicolo della domanda:
a. se la domanda è stata definitivamente ritirata o respinta entro 17 mesi dalla data di deposito o di priorità;
b. se il depositante ha chiesto l’esame relativo al contenuto secondo una pro- cedura accelerata e il fascicolo del brevetto è stato pubblicato prima del fascicolo della domanda (art. 58a della legge);
c. se si tratta di una domanda internazionale o di una domanda risultata da una domanda internazionale; o
d. se si tratta di una domanda risultata dalla trasformazione di una domanda di brevetto europeo o da un brevetto europeo, e la domanda di brevetto europeo o il brevetto europeo sono già stati pubblicati.
132 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 mag. 2011, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2011 2247).
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Art. 61 Abrogato
Capitolo 4: Esame relativo al contenuto133
Sezione 1: Disposizioni generali134
Art. 61a135 Tassa136 di esame Prima dell’inizio dell’esame relativo al contenuto, su richiesta dell’IPI il depositante deve pagare la tassa di esame entro il termine stabilito.
Art. 62137 Rinvio dell’esame relativo al contenuto 1 Fintanto che la procedura d’esame non è conclusa, il depositante può chiedere che l’esame relativo al contenuto sia differito, se prova che:
a. per la medesima invenzione ha presentato, in aggiunta a quella svizzera, una domanda di brevetto europeo nella quale richiede una protezione dell’inven- zione in Svizzera; e
b. ambedue le domande hanno la medesima data di deposito o di priorità. 2 L’esame relativo al contenuto è differito al più tardi fino al momento in cui:
a. la domanda di brevetto europeo con effetto in Svizzera è stata definitivamente respinta o ritirata o vale come ritirata;
b. il termine di opposizione contro il brevetto europeo è scaduto inutilizzato; o c. una decisione relativa all’opposizione contro il brevetto europeo passa in
giudicato. 3 Fintanto che la procedura d’esame non è conclusa, il depositante può chiedere che l’esame relativo al contenuto sia differito, se prova che:
a. per la medesima invenzione ha presentato, in aggiunta a quella svizzera, una domanda internazionale; e
b. ambedue le domande hanno la medesima data di deposito o di priorità. 4 L’esame relativo al contenuto è differito al più tardi fino al momento in cui:
a. la domanda di brevetto internazionale con effetto in Svizzera è stata defini- tivamente ritirata o respinta;
133 Originariamente prima dell’art. 62. 134 Originariamente prima dell’art. 62. 135 Introdotto dal n. I dell’O del 25 ott. 1995 (RU 1995 5164). Nuovo testo giusta il n. I dell’O
del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 136 Nuova espr. giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008
(RU 2008 2585). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. 137 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008
(RU 2008 2585).
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b. il termine di opposizione contro il brevetto risultato dalla domanda inter- nazionale è scaduto inutilizzato;
c. una decisione relativa all’opposizione contro il brevetto risultato dalla domanda di brevetto internazionale passa in giudicato; o
d. nel caso di una domanda di brevetto europeo risultata da una domanda internazionale, è scaduto il termine previsto alla regola 159 del regolamento di esecuzione del 7 dicembre 2006138 della Convenzione sul brevetto europeo.
5 Le richieste di cui ai capoversi 1–4 non hanno effetto sospensivo per i termini già stabiliti.
Art. 62a139 Rinvio dell’esame relativo al contenuto in caso di rivendicazione della priorità interna
1 Se una domanda serve da base alla rivendicazione della priorità interna e se la procedura d’esame relativa al contenuto non è ancora conclusa, il depositante può chiedere che l’esame relativo al contenuto sia differito fino al rilascio del brevetto risultante dalla domanda più recente. 2 Se la domanda più recente è definitivamente respinta o ritirata, l’esame relativo al contenuto è ripreso. 3 Termini già fissati non sono sospesi da domande giusta il capoverso 1.
Art. 63140 Procedura accelerata 1 Il depositante può inoltrare domanda affinché l’esame relativo al contenuto sia attuato secondo una procedura accelerata. Fino a 18 mesi dalla data di deposito o di priorità, una tale domanda può essere presentata solo se gli atti tecnici soddisfano le condizioni di cui agli articoli 46–52.141 2 La domanda è considerata presentata soltanto dopo il pagamento della tassa fatturata dall’IPI.142
Art. 64143 Modifica degli atti tecnici 1 All’inizio dell’esame relativo al contenuto il depositante può modificare gli atti tecnici di sua iniziativa. 2 Dopo aver ricevuto la prima notifica il depositante può modificare una seconda volta gli atti tecnici di sua iniziativa, a condizione che la modifica sia inviata insieme alla
138 RS 0.232.142.21 139 Introdotto dal n. I dell’O del 17 mag. 1995 (RU 1995 3660). Nuovo testo giusta il n. I dell’O
del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585). 140 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 ago. 1986, in vigore dal l° gen. 1987
(RU 1986 1448). 141 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008
(RU 2008 2585). 142 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 143 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008
(RU 2008 2585).
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risposta alla notifica. Qualsiasi altra modifica è ammessa solo previa autorizzazione dell’IPI. 3 Le modifiche degli atti tecnici non devono estendere l’oggetto della domanda di brevetto modificata oltre il contenuto degli atti tecnici depositati inizialmente (art. 46d). 4 Se la rivendicazione viene modificata nel suo contenuto o è nuova, il depositante deve, su domanda dell’IPI, indicare in quale parte degli atti tecnici depositati ini- zialmente (art. 46d) è stato esposto per la prima volta l’oggetto nuovamente definito. 5 Se risulta dall’esame relativo al contenuto che l’oggetto della domanda di brevetto modificata è stato esteso oltre il contenuto degli atti tecnici depositati inizialmente (art. 46d), viene assegnato al depositante un termine per dargli la possibilità:
a. di rinunciare alla modifica, per quanto l’esposto dell’invenzione non sia con ciò messo in causa, o
b. di addurre la prova che l’invenzione era già stata esposta negli atti tecnici presentati inizialmente.
6 Se il depositante non rinuncia alla modifica o non riesce a confutare le obiezioni dell’IPI, la domanda di brevetto è respinta. 7 Se il depositante comunica all’IPI di rinunciare alla modifica prima che la decisione di rigetto sia passata in giudicato, l’esame relativo al contenuto è ripreso sulla base di tale rinuncia.
Art. 65144 Data di deposito della domanda divisa 1 Su domanda dell’IPI, il depositante deve indicare in quale parte degli atti tecnici depositati inizialmente (art. 46d) è stato esposto per la prima volta l’oggetto definito nella domanda divisa. 2 Se pare che la data di deposito, provvisoriamente attribuita a una domanda divisa in occasione dell’esame effettuato al momento del deposito (art. 46e), è rivendicata a torto, l’articolo 64 capoversi 4–7 si applica per analogia.
Art. 66 Classificazione 1 Ogni domanda di brevetto è classificata secondo la Classificazione internazionale dei brevetti istituita dall’Accordo di Strasburgo del 24 marzo 1971145. Il depositante deve fornire le indicazioni necessarie a questo scopo. 2 L’IPI può modificare la classificazione fino al rilascio del brevetto.146
144 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585).
145 RS 0.232.143.1 146 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008
(RU 2008 2585).
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Sezione 2: Oggetto e fine dell’esame
Art. 67147 Procedura 1 L’IPI esamina anzitutto se la domanda di brevetto deve essere oggetto di una notificazione secondo l’articolo 59 capoverso 1 della legge. Se ciò dovesse essere il caso, l’IPI respinge la domanda di brevetto quando il depositante, modificando gli atti tecnici o in un altro modo, non riesce a confutare le obiezioni sollevate. 2 Se la domanda di brevetto non soddisfa gli articoli 49a, 50, 50a, 51, 52, 55 e 57 della legge e le disposizioni della presente ordinanza, l’IPI assegna al depositante un termine per rimediare alle manchevolezze. Se dette manchevolezze vengono corrette soltanto parzialmente, l’IPI, se lo ritiene utile, può inviare altre notificazioni.
Art. 68148
Art. 69149 Fine dell’esame 1 Se le condizioni dalle quali dipende il rilascio di un brevetto sono soddisfatte, la data prevista della fine della procedura di esame è annunciata al depositante con almeno un mese di anticipo. Con l’annuncio gli sono pure comunicate le eventuali modifiche dell’estratto e del titolo, nonché le correzioni giusta l’articolo 22. 2 Se gli atti tecnici corrispondono fin dall’inizio o dopo notificazione alla legge e alla presente ordinanza in virtù del capoverso 1, si ritiene che il depositante approva la versione nella quale il brevetto deve essere rilasciato.
Capitolo 5: Preparazione del rilascio del brevetto150
Art. 70151
Art. 71152
Art. 72153 Termine sospensivo Le domande tendenti a far iscrivere provvisoriamente o definitivamente modifiche nel registro, nonché il ritiro della domanda di brevetto, che giungono all’IPI dopo la data
147 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585).
148 Abrogato dal n. I dell’O del 21 mag. 2008, con effetto dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585). 149 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008
(RU 2008 2585). 150 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008
(RU 2008 2585). 151 Abrogato dal n. I dell’O del 21 mag. 2008, con effetto dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585). 152 Abrogato dal n. I dell’O dell’11 ago. 1999, con effetto dal 1° gen. 2000 (RU 1999 2629). 153 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008
(RU 2008 2585).
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della fine della procedura di esame comunicata, sono ritenute presentate solo dopo il rilascio del brevetto.
Capitolo 6:154 Procedura di opposizione
Art. 73 Forma e contenuto 1 L’opposizione deve essere presentata per scritto in due esemplari entro nove mesi dalla pubblicazione dell’iscrizione nel registro dei brevetti, e deve contenere:
a.155 il cognome e il nome o la ditta, nonché l’indirizzo dell’opponente e, se del caso, il suo recapito in Svizzera;
b. il numero e il titolo del brevetto impugnato; c. la dichiarazione precisante in che misura viene fatta opposizione al brevetto; d. le cause d’opposizione (art. 1a, 1b e 2 della legge); e. l’esposto dei motivi indicante tutti i fatti e i mezzi di prova addotti.
2 La tassa di opposizione deve essere pagata entro il termine di opposizione (art. 59c della legge). 3 L’opponente deve allegare i documenti addotti come mezzi di prova.
Art. 74 Esame dell’opposizione 1 Qualora le condizioni di cui all’articolo 73 capoversi 1 e 2 non siano soddisfatte e le manchevolezze non siano state corrette entro il termine di opposizione (art. 59c della legge), l’IPI non entra in materia. 2 Qualora l’opposizione soddisfi le condizioni di cui al capoverso 1 ma non le altre disposizioni della legge o della presente ordinanza, l’IPI assegna all’opponente un termine supplementare adeguato per correggerla. Allo stesso tempo informa l’opponente che, in caso di inosservanza di tale termine, l’opposizione non è accolta. 3 Se i documenti addotti dall’opponente come mezzi di prova non sono presentati neppure su richiesta, l’IPI non è tenuto a tenerne conto.
Art. 75 Lingua 1 La procedura d’opposizione si svolge nella lingua del brevetto impugnato. 2 L’opposizione o altri atti delle parti possono essere presentati anche in un’altra lin- gua ufficiale (art. 4 cpv. 1). 3 Qualsiasi modifica degli atti tecnici (art. 81) deve essere presentata nella lingua della procedura.
154 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585).
155 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 mag. 2011, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2011 2247).
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4 Qualora un atto addotto come mezzo di prova non sia redatto né in una lingua ufficiale né in inglese, l’IPI può chiedere che sia prodotta una traduzione nella lingua della procedura. Se la traduzione non è prodotta, l’IPI non è tenuto a prendere in considerazione detto mezzo di prova.
Art. 76 Parti 1 Sono parti nella procedura di opposizione il titolare del brevetto e l’opponente. 2 Qualora il brevetto sia stato trasferito, l’articolo 33 capoverso 3 della legge si applica per analogia.
Art. 77 Recapito delle parti156 1 L’opponente che deve indicare un recapito in Svizzera (art. 13 della legge) è tenuto a indicarlo entro il termine d’opposizione o un termine supplementare prescritto dall’IPI.157 Allo stesso tempo l’IPI informa l’opponente che, in caso di inosservanza del termine, l’opposizione non è accolta. 2 Il titolare del brevetto che deve indicare un recapito in Svizzera è tenuto a indicarlo entro il termine prescritto dall’IPI.158 Se non adempie tali obblighi, è escluso dalla procedura. 3 …159
Art. 78 Pluralità di opposizioni Se nei confronti dello stesso brevetto sono state presentate più opposizioni, l’IPI le tratta in un unico procedimento.
Art. 79 Numero di esemplari e allegati Fatto salvo l’articolo 73 capoverso 1, un esemplare degli atti scritti e degli allegati relativi all’opposizione è consegnato per l’IPI e uno per ogni parte; qualora manchino esemplari, l’IPI può concedere un termine supplementare o fare le copie necessarie a spese della parte depositante.
Art. 80 Risposta all’opposizione L’IPI comunica l’opposizione al titolare del brevetto e lo invita a rispondere e, se del caso, a presentare atti modificati. A tale fine, l’IPI assegna al titolare un termine adeguato.
156 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 mag. 2011, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2011 2247).
157 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 mag. 2011, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2011 2247).
158 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 mag. 2011, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2011 2247).
159 Abrogato dal n. I dell’O dell’11 mag. 2011, con effetto dal 1° lug. 2011 (RU 2011 2247).
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Art. 81 Modifica del brevetto 1 La modifica delle rivendicazioni, della descrizione e dei disegni è ammessa solo se è resa necessaria da un motivo di opposizione ai sensi dell’articolo 59c della legge. 2 Il brevetto non può essere modificato al punto da:
a. estenderne l’oggetto oltre il contenuto degli atti tecnici depositati inizialmente (art. 46d); o
b. estenderne il campo d’applicazione materiale.
Art. 82 Scambio di scritti 1 L’IPI comunica all’opponente la risposta del titolare del brevetto e le eventuali modifiche degli atti tecnici. Se sono state presentate più opposizioni, gli comunica anche le altre opposizioni. 2 Se il titolare del brevetto ha modificato gli atti tecnici o se l’IPI lo ritiene opportuno per altri motivi, esso invita l’opponente a pronunciarsi. A tale fine gli assegna un termine adeguato. 3 L’IPI può invitare le parti ad un nuovo scambio di scritti.
Art. 83 Parere della commissione d’etica 1 Su richiesta motivata di una parte o d’ufficio, l’IPI può chiedere il parere della Commissione federale d’etica per la biotecnologia nel settore non umano. 2 L’IPI comunica il parere della commissione d’etica alle parti e dà loro la possibilità di pronunciarsi per scritto.
Art. 84 Dibattimenti 1 Su richiesta motivata di una parte o d’ufficio, l’IPI può invitare le parti a partecipare a dibattimenti, se pare che tale partecipazione sia propria a chiarire i fatti. 2 I dibattimenti non sono pubblici. In casi eccezionali, l’IPI può, su richiesta motivata di una parte o d’ufficio, prevedere un dibattimento pubblico qualora sia giustificato da interessi pubblici preponderanti. Del dibattimento è redatto un processo verbale sommario. 3 Le deliberazioni sono segrete.
Art. 85 Decisione finale 1 Quando gli atti lo consentono, l’IPI decide che:
a. il brevetto è interamente o parzialmente revocato e che, in tale misura, l’opposizione è accolta;
b. il brevetto è mantenuto senza modifiche e che l’opposizione è respinta; o
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c. in base agli atti esposti o in base agli atti modificati durante la procedura d’opposizione il brevetto può essere mantenuto in una forma modificata e che l’opposizione è respinta per il resto.
2 Se il brevetto è mantenuto in una forma modificata e dopo che la decisione è passata in giudicato, l’IPI invita il titolare del brevetto, se del caso, ad adattare gli atti tecnici. Se il titolare del brevetto non dà seguito all’invito, o se le modifiche degli atti tecnici non sono conformi alla decisione dell’IPI, il brevetto è revocato. 3 Se gli atti tecnici modificati durante la procedura di opposizione corrispondono fin dall’inizio alla decisione dell’IPI, si ritiene che il depositante approva la versione nella quale il brevetto è mantenuto.
Art. 86 Tassa d’opposizione e indennità alle parti 1 Se l’opposizione è accolta, la tassa d’opposizione è di norma restituita all’oppo- nente; qualora l’opposizione sia accolta parzialmente la tassa è restituita in propor- zione. Qualora circostanze particolari lo giustifichino, l’IPI può rinunciare alla restituzione della tassa d’opposizione, segnatamente se l’opponente ha intenzional- mente ritardato la procedura. 2 Non è riconosciuta nessuna indennità alle parti.
Art. 87 Registrazione e pubblicazione La revoca, il mantenimento senza modifiche o il mantenimento del brevetto in una forma modificata sono iscritti nel registro dei brevetti e pubblicati dall’IPI che consegna un nuovo documento di brevetto al titolare del brevetto.
Art. 88 Diritto applicabile Se non altrimenti previsto nella presente ordinanza, alla procedura di opposizione si applicano le disposizioni della legge federale del 20 dicembre 1968160 sulla procedura amministrativa.
Titolo quarto: Inserto, registro dei brevetti e pubblicazioni dell’IPI161 Capitolo primo: Inserto
Art. 89 Contenuto 1 L’IPI tiene, per ogni domanda di brevetto e per ogni brevetto, un inserto che informa sul corso della procedura di esame e sulle modificazioni concernenti l’esistenza del brevetto e il diritto al brevetto.
160 RS 172.021 161 Originario Tit. quinto. Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal
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2 Chi allega agli atti un documento probatorio e dichiara che lo stesso divulga segreti di fabbricazione o d’affari, può domandare che tale documento sia archiviato a parte. Nell’inserto è fatta menzione dell’esistenza di tali documenti. 3 …162
Art. 90 Consultazione 1 Prima della pubblicazione del fascicolo della domanda o del rilascio del brevetto, qualora avvenga prima, sono autorizzati a consultare l’inserto:163
a. il depositante ed il suo mandatario; b. le persone che dimostrano di essere accusate dal depositante di violare i diritti
derivanti dalla sua domanda di brevetto o di essere da lui messe in guardia contro tale violazione;
c. i terzi in grado di dimostrare consenso del depositante o del suo mandatario. 2 Queste persone sono autorizzate a consultare anche domande di brevetto respinte o ritirate. 3 Dopo il termine di cui al capoverso 1, ciascuno può consultare l’inserto.164 4 Chiunque, in virtù del capoverso 1 o 2 desideri consultare l’inserto deve previamente indicare all’IPI il giorno in cui intende farlo.165 5 Qualora venga richiesta la consultazione di documenti probatori archiviati a parte (art. 89 cpv. 2), l’IPI si pronuncia dopo aver udito il depositante o il titolare del brevetto.166 6 Qualora l’interesse pubblico lo esiga, il Dipartimento federale di giustizia e polizia può autorizzare l’IPI a permettere agli uffici competenti dell’Amministrazione federale di consultare l’inserto.167 7 Su richiesta, la consultazione viene concessa tramite il rilascio di copie.168 8 Sono riservate le prescrizioni generali in materia di assistenza giudiziaria.
162 Introdotto dal n. I dell’O del 31 mar. 1999 (RU 1999 1443). Abrogato dal n. I dell’O del 3 dic. 2004, con effetto dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025).
163 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585).
164 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4483).
165 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 166 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008
(RU 2008 2585). 167 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008
(RU 2008 2585). 168 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007
(RU 2006 4483).
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Art. 91169
Art. 92170 Conservazione dei documenti 1 L’IPI conserva l’originale o la copia dei documenti relativi a brevetti totalmente cancellati per cinque anni a contare dalla cancellazione. 2 Conserva l’originale o la copia dei documenti relativi a domande di brevetto ritirate o respinte durante cinque anni a decorrere dal ritiro o dal rigetto, ma durante almeno dieci anni a contare dalla data di deposito.171
Capitolo 2: Registro dei brevetti
Art. 93 Tenuta del registro 1 L’IPI tiene un registro dei brevetti rilasciati. 2 Le domande di brevetto pubblicate vi sono provvisoriamente iscritte. Dopo il rila- scio del brevetto, le iscrizioni provvisorie sono considerate definitive. 3 …172
Art. 94 Contenuto del registro 1 I brevetti sono definitivamente iscritti nel registro con le indicazioni seguenti:
a. numero del brevetto; b.173 classificazione; c. titolo dell’invenzione; d. data di deposito; e.174 numero di deposito; f.175 … g. data di rilascio del brevetto; h. priorità ed immunità derivate da esposizioni; i. cognome e nome o ditta, domicilio o sede nonché indirizzo del titolare del
brevetto;
169 Abrogato dal n. I dell’O del 21 mag. 2008, con effetto dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585). 170 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 171 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008
(RU 2008 2585). 172 Introdotto dal n. I dell’O del 31 mar. 1999 (RU 1999 1443). Abrogato dal n. I dell’O del
3 dic. 2004, con effetto dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 173 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008
(RU 2008 2585). 174 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008
(RU 2008 2585). 175 Abrogata dal n. I dell’O del 21 mag. 2008, con effetto dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585).
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k.176 nome e indirizzo di un eventuale mandatario; l. nome e domicilio dell’inventore, se questi non ha rinunciato ad essere men-
zionato; m. diritti concessi, come pure restrizioni al diritto di disporre ordinate da tribunali
o autorità incaricate dell’esecuzione forzata; n. modificazioni relative all’esistenza del brevetto o al diritto al brevetto; o. cambiamenti di domicilio o di sede del titolare del brevetto; p.177 cambiamenti di mandatario o del suo indirizzo; q.178 le procedure di opposizione in corso e il dispositivo della decisione finale.
2 Le domande di brevetto pubblicate sono provvisoriamente iscritte con le indicazioni corrispondenti.179 3 L’IPI può inoltre iscrivere provvisoriamente o definitivamente altre indicazioni giudicate utili.
Art. 95180 Consultazione ed estratti del registro 1 Chiunque può consultare il registro dei brevetti. 2 Su richiesta, l’IPI allestisce estratti del registro dei brevetti.
Capitolo 3: Modificazioni Sezione 1: Modificazioni relative all’esistenza del brevetto
Art. 96 Rinuncia parziale a. Forma
1 La dichiarazione di rinuncia parziale a un brevetto (art. 24 della legge) deve essere presentata in due esemplari.181 2 Essa è incondizionata. 3 È soggetta a tassa.182
176 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 mag. 2011, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2011 2247).
177 Introdotta dal n. I dell’O del 21 mag. 2008 (RU 2008 2585). Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 mag. 2011, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2011 2247).
178 Introdotta dal n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585). 179 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008
(RU 2008 2585). 180 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007
(RU 2006 4483). 181 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 182 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025).
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Art. 97 b. Contenuto 1 La dichiarazione di rinuncia parziale non deve in alcun modo rendere oscura la portata giuridica delle rivendicazioni; gli articoli 1, 1a, 2, 51, 52 e 55 della legge sono parimente determinanti per il nuovo ordinamento delle rivendicazioni. 2 La descrizione, i disegni e l’estratto non possono essere modificati. Comunque la rinuncia parziale deve contenere una nota analoga alla seguente: «Le parti della descrizione e dei disegni che dovessero essere incompatibili con il nuovo ordinamento delle rivendicazioni sono da considerare soppresse.» 3 Se la dichiarazione di rinuncia parziale non è conforme alle prescrizioni, l’IPI assegna al titolare del brevetto un termine per rimediare alle manchevolezze. Se dette manchevolezze vengono corrette soltanto parzialmente, l’IPI, se lo ritiene utile, può inviare altre notificazioni. 4 …183
Art. 98 c. Registrazione e pubblicazione 1 Se la dichiarazione di rinuncia parziale è conforme alle prescrizioni, essa viene registrata. 2 Essa è pubblicata dall’IPI e allegata al fascicolo del brevetto; un nuovo documento di brevetto è consegnato al titolare del brevetto. 3 Simultaneamente l’IPI assegna al titolare del brevetto un termine di tre mesi per richiedere la costituzione di nuovi brevetti (art. 25 della legge).
Art. 98a184 d. Limitazione della rinuncia parziale Una richiesta di rinuncia parziale a un brevetto è inammissibile fintantoché contro il brevetto è possibile presentare un’opposizione e la decisione sull’opposizione non è passata in giudicato.
Art. 99 Limitazione da parte del giudice L’articolo 98 si applica per analogia quando il brevetto è stato limitato dal giudice (art. 27 o 30 della legge).
Art. 100 Costituzione di nuovi brevetti a. Richiesta
Le disposizioni che reggono le domande di brevetto si applicano alla richiesta di costituzione di un nuovo brevetto (art. 25, 27 cpv. 3 o 30 cpv. 2 della legge); sono riservati gli articoli 101 e 102.
183 Abrogato dal n. I dell’O del 21 mag. 2008, con effetto dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585). 184 Introdotto dal n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585).
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Art. 101 b. Rivendicazioni 1 Per ogni nuovo brevetto da costituire conformemente all’articolo 100, deve essere formulata almeno una nuova rivendicazione nei limiti delle rivendicazioni eliminate dal brevetto iniziale e tenendo conto dell’articolo 24 della legge. 2 …185
Art. 102 c. Descrizione 1 Per quanto concerne la descrizione e i disegni, ci si può riferire al fascicolo del brevetto iniziale aggiungendo una nota analoga alla seguente: «Le parti della descrizione e dei disegni del fascicolo del brevetto n. … che dovessero essere incompatibili con le rivendicazioni del presente brevetto sono da considerare soppresse.» 2 Se dal rinvio, contemplato al capoverso 1, la portata giuridica del brevetto risulta oscura, le parti del fascicolo del brevetto iniziale necessarie per la comprensione delle rivendicazioni del nuovo brevetto saranno riprodotte nella forma adeguata.
Sezione 2: Modificazioni relative al diritto al rilascio del brevetto e al diritto al brevetto; cambiamenti di mandatario
Art. 103 Ammissione parziale di un’azione per cessione 1 Se il giudice ordina la cessione di una domanda di brevetto eliminandone certe rivendicazioni (art. 30 della legge), il depositante soccombente può costituire, con le rivendicazioni eliminate, una o più nuove domande di brevetto. Esse avranno come data di deposito quella della domanda ceduta e saranno per il resto trattate come delle domande divise (art. 57 della legge). 2 Se il giudice ordina la cessione di un brevetto eliminandone certe rivendicazioni (art. 30 della legge), il titolare soccombente del brevetto può richiedere la costituzione di uno o più nuovi brevetti (art. 100 a 102) con le rivendicazioni eliminate. 3 Quando è in possesso della sentenza definitiva in cessione, l’IPI assegna al deposi- tante soccombente o al titolare soccombente del brevetto un termine per presentare nuove domande di brevetto o una richiesta di costituzione di nuovi brevetti.186
Art. 104 Menzione nell’inserto 1 Prima del rilascio di un brevetto, sono menzionati nell’inserto:187
a. i cambiamenti di depositante;
185 Abrogato dal n. I dell’O del 21 mag. 2008, con effetto dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585). 186 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996
(RU 1995 5164). 187 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008
(RU 2008 2585).
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b. i cambiamenti di ditta; c.188 le altre modificazioni, quali i cambiamenti di recapito in Svizzera o di man-
datario, la concessione di diritti e le restrizioni al diritto di disporre ordinate da tribunali o autorità incaricate dell’esecuzione forzata.
2 L’articolo 105 capoversi 2–4 si applica per analogia.189 3 L’acquirente di una domanda di brevetto la riprende nello stato in cui essa si trova quando il documento probatorio perviene all’IPI.190
Art. 105 Iscrizione provvisoria o definitiva nel registro dei brevetti 1 Nel registro dei brevetti vengono provvisoriamente o definitivamente iscritti:
a.191 … b. le modificazioni relative al diritto al brevetto; c. i cambiamenti di ditta; d. le altre modificazioni, quali il cambiamento di mandatario, la concessione di
diritti e le restrizioni al diritto di disporre ordinate da tribunali o autorità incaricate dell’esecuzione forzata.
2 Tutte le modificazioni devono essere attestate da una dichiarazione del titolare o del depositante precedente o da un altro documento probatorio sufficiente; sono riservati gli articoli 106 e 107. I documenti probatori fanno parte dell’inserto.192 2bis …193 3 Fintanto che una licenza esclusiva è provvisoriamente o definitivamente iscritta nel registro, nessun’altra licenza incompatibile con essa sarà provvisoriamente o defini- tivamente iscritta per lo stesso brevetto. 4 Una sottolicenza è iscritta provvisoriamente o definitivamente nel registro se è attestata da una dichiarazione scritta del licenziatario provvisoriamente o definitiva- mente iscritto, o da un altro documento probatorio sufficiente. Deve inoltre essere provato il diritto del licenziatario a concedere sottolicenze.194 5 e 6 …195
188 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 mag. 2011, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2011 2247).
189 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585).
190 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585).
191 Abrogata dal n. I dell’O del 21 mag. 2008, con effettto dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585). 192 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996
(RU 1995 5164). 193 Introdotto dal n. I dell’O del 25 ott. 1995 (RU 1995 5164). Abrogato dal n. I dell’O del
21 mag. 2008, con effetto dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585). 194 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996
(RU 1995 5164). 195 Abrogati dal n. I dell’O del 18 ott. 2006, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4483).
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Art. 106196 Cancellazione di diritti di terzi Su domanda del depositante o del titolare del brevetto, l’IPI cancella il diritto in favore di un terzo, annotato nell’inserto o iscritto provvisoriamente o definitivamente nel registro dei brevetti se, in pari tempo, è presentata una dichiarazione espressa di rinuncia del terzo o un altro documento equivalente..
Art. 107 Cambiamenti di mandatario 1 I cambiamenti di mandatario sono annotati nell’inserto o iscritti provvisoriamente o definitivamente nel registro dei brevetti non appena è presentata la procura per il nuovo mandatario. 2 Per l’IPI, la designazione di un nuovo mandatario vale come revoca della procura per il precedente. 3 …197
Capitolo 4: Pubblicazioni dell’IPI198
Art. 108199 Organo di pubblicazione 1 L’IPI designa l’organo di pubblicazione. 2 Su domanda e previo rimborso delle spese, l’IPI fa copie su carta dei dati pubblicati esclusivamente in forma elettronica.
Art. 109200 Fascicolo del brevetto Il fascicolo del brevetto è pubblicato il giorno del rilascio del brevetto.
196 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585).
197 Abrogato dal n. I dell’O del 18 ott. 2006, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4483). 198 Originario tit. sesto. 199 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 200 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008
(RU 2008 2585).
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Titolo quinto: Restrizioni al diritto derivanti dal brevetto201 Capitolo primo: Privilegio degli agricoltori202
Art. 110203
Le specie vegetali che beneficiano del privilegio degli agricoltori sono stabilite nell’allegato 1 dell’ordinanza del 25 giugno 2008204 sulla protezione delle varietà.
Capitolo 2: Licenze obbligatorie per l’esportazione di prodotti farmaceutici205
Art. 111 Oggetto dell’azione 1 Se il Paese beneficiario è membro dell’Organizzazione mondiale del commercio (OMC), al momento di promuovere l’azione per la concessione di una licenza obbligatoria di esportazione di prodotti farmaceutici, l’attore deve presentare la notifica del Consiglio per gli aspetti dei diritti di proprietà intellettuale attinenti al commercio dell’OMC (Consiglio TRIPS), in cui il Paese beneficiario dichiara:
a. la quantità di prodotto farmaceutico di cui necessita per soddisfare il suo fab- bisogno;
b. di non avere sufficienti capacità di produzione, o di non averne affatto, a meno che non si tratti di uno dei Paesi meno sviluppati secondo l’elenco delle Nazioni Unite (ONU); e
c. di avere rilasciato una licenza obbligatoria per l’importazione del prodotto farmaceutico in questione, nella misura in cui questo è brevettato sul suo ter- ritorio.
2 Se il Paese beneficiario non è membro dell’OMC, l’attore deve presentare all’IPI una dichiarazione conforme alla notifica di cui al capoverso 1. 3 La notifica ai sensi del capoverso 1 e le dichiarazioni secondo il capoverso 2 fanno piena prova delle informazioni che attestano, finché non sia dimostrata l’inesattezza del loro contenuto. 4 L’azione deve inoltre includere:
a. le prove attestanti che gli sforzi per ottenere una licenza contrattuale sono rimasti infruttuosi (art. 40e della legge);
201 Originario tit. avanti art. 111. Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585).
202 Introdotto dall’art. 19 dell’O del 25 giu. 2008 sulla protezione delle varietà, in vigore dal 1° set. 2008 (RU 2008 3595).
203 Nuovo testo giusta l’art. 19 dell’O del 25 giu. 2008 sulla protezione delle varietà, in vigore dal 1° set. 2008 (RU 2008 3595).
204 RS 232.161 205 Originario tit. quinto. Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal
1° lug. 2008 (RU 2008 2585).
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b. la quantità di produzione che l’attore intende fabbricare e le comunicazioni concernenti licenze già rilasciate, nella misura in cui ne sia a conoscenza;
c. le misure che l’attore intende adottare per rendere chiaramente riconoscibili i prodotti farmaceutici fabbricati su licenza (art. 111a);
d. l’indirizzo Internet al quale sono pubblicate le informazioni di cui all’artico- lo 111b.
Art. 111a Misure per il riconoscimento dei prodotti 1 Il titolare della licenza deve rendere riconoscibili i prodotti farmaceutici fabbricati su licenza mediante misure idonee. 2 Sono segnatamente considerate misure idonee le indicazioni poste sugli imballaggi o sui supporti dei prodotti come ampolle, blister e contenitori, nonché su tutti i relativi documenti che segnalano che il prodotto è oggetto di una licenza obbligatoria per l’esportazione di prodotti farmaceutici e che è destinato esclusivamente all’esporta- zione verso il Paese indicato. 3 Le misure devono essere proporzionate e non devono avere ripercussioni di rilievo sul prezzo dei prodotti.
Art. 111b Obbligo di pubblicazione del titolare della licenza Subito dopo il rilascio della licenza, il titolare della licenza deve pubblicare sul suo sito Internet o su quello dell’OMC le seguenti informazioni:
a. nome dei prodotti farmaceutici per i quali è stata rilasciata la licenza; b. quantità di produzione; c. Paesi beneficiari; d. misure per distinguere i prodotti fabbricati su licenza da quelli brevettati
(art. 40d cpv. 4 della legge).
Art. 111c Obbligo d’informare e di notificare dell’IPI 1 Se il Paese beneficiario è membro dell’OMC, l’IPI comunica al Consiglio TRIPS il rilascio di una licenza in virtù dell’articolo 40d della legge. La comunicazione deve includere le seguenti informazioni:
a. nome e indirizzo del titolare della licenza; b. nome dei prodotti farmaceutici per i quali è stata rilasciata la licenza; c. quantità di produzione e di consegna; d. Paesi beneficiari; e. durata della licenza; f. indirizzo Internet (art. 111b).
2 Se il Paese beneficiario non è membro dell’OMC, l’IPI pubblica le informazioni sul suo sito Internet conformemente al capoverso 1.
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3 I tribunali comunicano all’IPI le informazioni necessarie affinché esso possa a- dempiere il suo obbligo d’informare e di notificare.
Titolo sesto:206 Intervento dell’Amministrazione delle dogane
Art. 112 Campo d’applicazione L’Amministrazione federale delle dogane è abilitata a intervenire in caso di intro- duzione sul territorio doganale o di asportazione da esso di merci che violano un brevetto valido in Svizzera.
Art. 112a Domanda d’intervento 1 Il titolare del brevetto o il titolare di una licenza legittimato ad agire (depositante) deve presentare la domanda d’intervento alla Direzione generale delle dogane. 1bis La Direzione generale delle dogane decide in merito alla domanda al più tardi entro 40 giorni dalla ricezione della documentazione completa.207 2 La domanda rimane valida per due anni, qualora non sia stata posta per una durata di validità più breve. Può essere rinnovata.
Art. 112b Ritenzione della merce 1 In caso di ritenzione, l’ufficio doganale custodisce esso stesso la merce contro pagamento di una tassa oppure la fa custodire da terzi a spese del depositante. 2 Esso comunica al depositante il nome e l’indirizzo del depositante, del detentore o del proprietario, una descrizione precisa, la quantità e il nome del mittente in Svizzera o all’estero della merce ritenuta. 3 Se già prima della scadenza del termine giusta l’articolo 86c capoverso 2 o 3 della legge è chiaro che il depositante non può ottenere provvedimenti cautelari, l’ufficio doganale libera immediatamente la merce.
Art. 112c Campioni 1 Il depositante può chiedere la consegna o l’invio di campioni a scopo di esame oppure può chiedere di ispezionare la merce ritenuta. Invece dei campioni l’Ammi- nistrazione delle dogane può trasmettere al depositante fotografie della merce rite- nuta, se queste ne consentono l’esame. 2 La richiesta può essere presentata insieme alla domanda d’intervento alla Direzione generale delle dogane o, durante la ritenzione della merce, direttamente all’ufficio doganale che trattiene la merce.
206 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585).
207 Introdotto dal n. I 5 dell’O del 6 giu. 2014 sui termini ordinatori nell’ambito di competenza dell’Amministrazione federale delle dogane, in vigore dal 1° set. 2014 (RU 2014 2051).
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Art. 112d Tutela dei segreti di fabbricazione e di affari 1 L’Amministrazione delle dogane informa il depositante, il detentore o il proprietario della merce della possibilità di presentare una richiesta motivata per rifiutare il prelievo di campioni. Per l’inoltro della richiesta l’IPI stabilisce un termine adeguato. 2 Qualora l’Amministrazione delle dogane consenta al depositante di ispezionare la merce ritenuta, per stabilire il momento dell’esame tiene conto in maniera adeguata degli interessi del depositante e del depositante, del detentore o del proprietario.
Art. 112e Conservazione dei mezzi di prova in caso di distruzione della merce 1 L’Amministrazione delle dogane trattiene i campioni prelevati per un anno dalla notifica del depositante, del detentore o del proprietario in virtù dell’articolo 86c capoverso 1 della legge. Allo scadere di tale termine l’Amministrazione delle dogane invita il depositante, il detentore o il proprietario a prendere in custodia i campioni, oppure ad assumere i costi per la conservazione ulteriore. Qualora il depositante, il detentore o il proprietario non sia disposto a prendere in custodia i campioni oppure ad assumere i costi per la conservazione ulteriore, o se non si esprime entro 30 giorni, l’Amministrazione delle dogane distrugge i campioni. 2 Invece di prelevare campioni l’Amministrazione delle dogane può fotografare la merce distrutta, sempre che in tal modo la conservazione dei mezzi di prova sia garantita.
Art. 112f Emolumenti Gli emolumenti per l’intervento dell’Amministrazione delle dogane sono retti dall’ordinanza del 4 aprile 2007208 sugli emolumenti dell’Amministrazione federale delle dogane.
Art. 113209
Titolo settimo: Domande di brevetto europeo e brevetti europei
Art. 114 Campo d’applicazione dell’ordinanza 1 Il presente titolo si applica alle domande di brevetto europeo e ai brevetti europei che esplicano i loro effetti in Svizzera. 2 Le altre disposizioni della presente ordinanza sono pure applicabili, sempre che l’articolo 109 della legge ed il titolo presente non dispongano altrimenti.
208 RS 631.035 209 Abrogato dal n. I dell’O del 25 ott. 1995, con effetto dal 1° gen. 1996 (RU 1995 5164).
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Art. 115 Deposito presso l’IPI 1 Le persone con domicilio o sede in svizzera possono, a titolo di depositante o mandatario, depositare domande di brevetto europeo presso l’IPI, ad eccezione delle domande divisionarie. 2 L’IPI indica sugli atti della domanda il giorno nel quale gli sono pervenuti. 3 Le tasse percepite in virtù della Convenzione del 7 ottobre 1973210 sul brevetto europeo devono essere pagate direttamente all’IPI europeo dei brevetti.
Art. 116211
Art. 117 Registro e inserto 1 Nel registro svizzero dei brevetti europei (art. 117 della legge) vengono registrati:
a. le indicazioni riportate nel registro europeo dei brevetti al momento del rila- scio;
b.212 le indicazioni riportate nel registro europeo dei brevetti in merito alla pro- cedura d’opposizione, di limitazione o di revoca;
c. inoltre, le indicazioni previste per i brevetti svizzeri. 2 L’IPI registra le indicazioni nella lingua della procedura dell’Istituto europeo dei brevetti; se questa è l’inglese, registra le indicazioni in tedesco, fermo restando che il titolare del brevetto può esigere la registrazione in francese in ogni momento.213 3 La lingua scelta secondo il capoverso 2 diventa la lingua della procedura (art. 4). 4 L’IPI tiene un inserto di ogni brevetto europeo.
Art. 117a214 Segno del brevetto Nel caso di brevetti europei con effetto in Svizzera il segno del brevetto (art. 11 della legge) consta della menzione «EP/CH» seguita dal numero del brevetto.
Art. 118215 Trasformazione 1 Se una domanda di brevetto europeo o un brevetto europeo è trasformato in domanda di brevetto svizzero, l’IPI assegna al depositante un termine di due mesi entro i quali deve:
210 [RU 1977 1711, 1979 621 art. 1, 1995 4187, 1996 793, 1997 1647 art. 1, 2007 3673 art. 1 3674 art. 1]. Vedi ora la Conv. del 29 nov. 2000 sul brevetto europeo, riveduta a Monaco il 29 nov. 2000 (RS 0.232.142.2).
211 Abrogato dal n. I dell’O del 14 mar. 2008, con effetto dal 1° mag. 2008 (RU 2008 1659). 212 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 ott. 2007, in vigore dal 13 dic. 2007 (RU 2007 6085). 213 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 mar. 2008, in vigore dal 1°mag. 2008
(RU 2008 1659). 214 Introdotto dal n. I dell’O del 17 mag. 1995, in vigore dal 1° set. 1995 (RU 1995 3660). 215 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008
(RU 2008 2585).
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a. pagare la tassa di deposito (art. 17a cpv. 1 lett. a); b. presentare la traduzione (art. 123 della legge); c.216 indicare un recapito in Svizzera (art. 13 della legge).
2 Le tasse annuali esigibili devono essere pagate entro sei mesi a decorrere dal relativo invito dell’IPI; se il pagamento è effettuato nei tre ultimi mesi, è riscossa una so- prattassa.
Art. 118a217 Tasse annuali Per il brevetto europeo una tassa annuale deve essere pagata anticipatamente all’IPI, la prima volta per l’anno che segue quello in cui il rilascio del brevetto europeo è menzionato nel Bollettino europeo dei brevetti, ma al più presto dall’inizio del quarto anno che segue il deposito della domanda.
Titolo ottavo: Domande internazionali di brevetto Capitolo primo: Campo d’applicazione dell’ordinanza
Art. 119 1 Il titolo presente si applica alle domande internazionali di brevetto, per le quali l’IPI funge da ufficio ricevente, ufficio designato o ufficio eletto.218 2 Le altre disposizioni della presente ordinanza sono applicabili, sempre che l’articolo 131 della legge o il titolo presente non dispongano altrimenti.
Capitolo 2: L’IPI quale ufficio ricevente
Art. 120219 Deposito della domanda internazionale 1 La domanda internazionale depositata presso l’IPI deve essere redatta in lingua tedesca, francese o inglese. 2 L’IPI corrisponde con il depositante in tedesco o francese.
216 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 mag. 2011, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2011 2247).
217 Introdotto dal n. I dell’O del 25 ott. 1995 (RU 1995 5164). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 1° mag. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 1305).
218 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 mag. 1995, in vigore dal 1° set. 1995 (RU 1995 3660).
219 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 31 mar. 1999, in vigore dal 1° mag. 1999 (RU 1999 1443).
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Art. 121 Tassa di trasmissione e tassa di ricerca220 1 La tassa di trasmissione (art. 133 cpv. 2 della legge) deve essere pagata all’IPI entro il mese che segue la ricezione della domanda internazionale.221 2 Il capoverso 1 si applica per analogia alla tassa di ricerca il cui importo è stabilito in base all’accordo concluso con l’amministrazione incaricata della ricerca inter- nazionale, competente per la Svizzera. L’IPI indica nell’organo di pubblicazione l’importo della tassa di ricerca stabilito dall’autorità internazionale.222
Art. 122223 Altre tasse 1 Il pagamento delle altre tasse si fonda sul regolamento d’esecuzione del 19 giugno 1970224 del Trattato di cooperazione in materia di brevetti (regolamento d’esecuzione del Trattato di cooperazione). 2 Gli importi di queste tasse sono quelli figuranti nell’elenco delle tasse del regola- mento d’esecuzione del Trattato di cooperazione.
Art. 122a225
Art. 122b226 Ripristino del diritto di priorità 1 Dietro pagamento di una tassa, l’IPI ripristina il termine di priorità secondo la regola 26bis.3 del regolamento d’esecuzione del Trattato di cooperazione227, se il depositante non è stato in grado di rispettare questo termine nonostante abbia agito con la dili- genza richiesta dalle circostanze. 2 La decisione dell’IPI è definitiva.
Capitolo 3: L’IPI quale ufficio designato
Art. 123228 Protezione provvisoria 1 Se una domanda di brevetto internazionale non è stata pubblicata in una lingua ufficiale svizzera, il danno può essere fatto valere unicamente dal giorno in cui il depositante:
220 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 221 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 222 Nuovo testo del per. giusta il n. 2 dell’all. all’O dell’8 mar. 2002, in vigore dal
1° lug. 2002 (RU 2002 1122). 223 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008
(RU 2008 2585). 224 RS 0.232.141.11 225 Introdotto dal n. I dell’O del 2 dic. 1991 (RU 1991 2565). Abrogato dal n. I dell’O del
21 mag. 2008, con effetto dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585). 226 Introdotto dal n. I dell’O del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4483). 227 RS 0.232.141.11 228 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008
(RU 2008 2585).
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a. consegna al convenuto una traduzione delle rivendicazioni in una lingua ufficiale svizzera; o
b. rende accessibile al pubblico una traduzione delle rivendicazioni tramite l’IPI. 2 Chi presenta all’IPI una traduzione delle rivendicazioni della domanda di brevetto internazionale pubblicata deve indicare il numero di detta domanda. 3 L’IPI iscrive il giorno di ricezione della traduzione. Esso si limita ad esaminare se questa è completa. 4 L’IPI mette immediatamente a disposizione la traduzione per consultazione e iscrive la data a partire dalla quale la stessa ha potuto essere consultata. 5 Se la traduzione è rettificata, i capoversi 1–4 si applicano per analogia.
Art. 124229 Condizioni per l’inizio della fase nazionale 1 Il depositante deve compiere i seguenti atti presso l’IPI entro 30 mesi dalla data di deposito o di priorità:
a. menzionare l’inventore per scritto; b. se del caso, indicare la fonte (art. 45a); c. pagare la tassa di deposito; d. presentare una traduzione in una lingua ufficiale svizzera, se la domanda
internazionale è redatta in un’altra lingua. 2 Qualora il depositante non adempia le condizioni di cui al capoverso 1, la domanda internazionale è considerata ritirata per quanto concerne la Svizzera. 3 Se il depositante non ha domicilio né sede in Svizzera, deve indicare un recapito in Svizzera (art. 13 della legge) entro il termine di cui al capoverso 1. Qualora non abbia indicato un recapito entro tale termine, l’IPI assegna al depositante un termine di due mesi per farlo.230 Se questo termine non è rispettato, l’IPI respinge la domanda. 4 Qualora il documento di priorità non sia presentato all’ufficio ricevente o all’IPI internazionale entro 16 mesi a decorrere dalla data di priorità, il diritto di priorità si estingue. 5 L’articolo 52 capoverso 1 si applica per analogia se il documento di priorità non è redatto in una lingua ufficiale svizzera o in inglese.
Art. 125231 Ripristino del diritto di priorità Dietro pagamento di una tassa, l’IPI ripristina il termine di priorità secondo la regola 49ter.2 del regolamento d’esecuzione del Trattato di cooperazione232, se il depositante
229 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585).
230 Nuovo testo del primo e secondo per. giusta il n. I dell’O dell’11 mag. 2011, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2011 2247).
231 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4483).
232 RS 0.232.141.11
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non è stato in grado di rispettare questo termine nonostante abbia agito con la dili- genza richiesta dalle circostanze.
Capitolo 4:233 L’IPI in quanto ufficio designato234
Art. 125a Traduzione degli allegati relativi al rapporto dell’esame preliminare internazionale
1 Se è richiesto l’inoltro di una traduzione giusta l’articolo 138 capoverso 1 lettera d della legge, occorre tradurre gli allegati relativi al rapporto dell’esame preliminare internazionale entro un termine di 30 mesi a decorrere dalla data di deposito o di priorità nella medesima lingua ufficiale svizzera di quella del deposito internazio- nale.235 2 Se il termine per la traduzione degli allegati non è rispettato giusta il capoverso 1, l’IPI assegna al depositante un termine supplementare di due mesi. Se tale termine non è rispettato l’IPI respinge il deposito.
Art. 125b Contenuto e consultazione dell’inserto 1 L’inserto di una domanda internazionale contiene, oltre al contenuto giusta l’articolo 89, il rapporto dell’esame preliminare internazionale. 2 Non appena la domanda internazionale è entrata nella fase nazionale, la consulta- zione dell’inserto è aperta a chiunque.
Art. 125c236 Ripristino del diritto di priorità Dietro pagamento di una tassa, l’IPI ripristina il termine di priorità secondo la regola 49ter.2 del regolamento d’esecuzione del Trattato di cooperazione237, se il depositante non è stato in grado di rispettare questo termine nonostante abbia agito con la dili- genza richiesta dalle circostanze.
Titolo nono: Ricerche di tipo internazionale
Art. 126 Condizioni 1 Una ricerca di tipo internazionale ai sensi dell’articolo 15 capoverso 5 PCT238 può essere chiesta per una prima domanda di brevetto svizzero.239
233 Introdotto dal n. I dell’O del 17 mag. 1995, in vigore dal 1° set. 1995 (RU 1995 3660). 234 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 31 mar. 1999, in vigore dal 1° mag. 1999
(RU 1999 1443). 235 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008
(RU 2008 2585). 236 Introdotto dal n. I dell’O del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4483). 237 RS 0.232.141.11 238 RS 0.232.141.1
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2 La richiesta deve essere inoltrata all’IPI entro sei mesi a decorrere dalla data di deposito. Nel contempo deve essere pagata la tassa di ricerca internazionale. L’ammontare della tassa è fissato dall’amministrazione incaricata della ricerca inter- nazionale, competente per la Svizzera, a meno che il RT-IPI240 non disponga diver- samente.241 3 Se la lingua nella quale è redatta la domanda di brevetto non è una lingua di lavoro dell’amministrazione incaricata della ricerca internazionale, competente per la Sviz- zera, deve essere presentata simultaneamente una traduzione in una lingua di lavoro. 4 L’IPI non esamina se la domanda di brevetto e la traduzione soddisfino le altre condizioni stabilite nel Trattato di cooperazione, segnatamente le prescrizioni di forma valevoli per le domande internazionali. 5 La ricerca di tipo internazionale viene eseguita in base agli atti tecnici eventual- mente modificati in seguito all’esame al momento del deposito o all’esame relativo al contenuto (art. 46–50).242 6 Su richiesta, la ricerca di tipo internazionale viene eseguita in base agli atti tecnici presentati in lingua inglese, se gli atti tecnici soddisfano le altre condizioni di cui agli articoli 46–50.243
Art. 127244 Procedura 1 Se le condizioni di cui all’articolo 126 sono soddisfatte, l’IPI trasmette i documenti richiesti all’autorità competente incaricata della ricerca internazionale. 2 L’IPI trasmette al depositante il rapporto di ricerca e una copia dei documenti ivi citati; una copia è allegata agli atti.
239 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 31 mar. 1999, in vigore dal 1° mag. 1999 (RU 1999 1443).
240 RS 232.148 241 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 31 mar. 1999, in vigore dal 1° mag. 1999
(RU 1999 1443). 242 Introdotto dal n. I dell’O del 17 mag. 1995 (RU 1995 3660). Nuovo testo giusta il n. I dell’O
del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585). 243 Introdotto dal n. I dell’O del 17 mag. 1995 (RU 1995 3660). Nuovo testo giusta il n. I dell’O
del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2585). 244 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008
(RU 2008 2585).
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Titolo decimo:245 Certificati protettivi complementari per medicinali e prodotti fitosanitari246 Capitolo 1: Campo d’applicazione
Art. 127a 1 Il presente titolo vale per certificati protettivi complementari per medicinali e pro- dotti fitosanitari.247 2 Valgono le rimanenti disposizioni della presente ordinanza purché il settimo titolo della legge o questo titolo non dispongano altrimenti.
Capitolo 2: Domanda di rilascio del certificato
Art. 127b Domanda; tassa248 1 La domanda deve contenere:
a. la richiesta di rilascio del certificato; b.249 una copia della prima autorizzazione ufficiale per l’immissione in commercio
in Svizzera; c.250 una copia dell’informazione relativa al medicamento rispettivamente delle
istruzioni per l’uso concernenti il prodotto fitosanitario, approvata dall’auto- rità competente.
2 La tassa di deposito deve essere versata il giorno d’inoltro della domanda.251
Art. 127c Contenuto della richiesta La richiesta di rilascio del certificato deve contenere i dati seguenti:
a.252 il nome o la ditta del depositante e, se del caso, il suo recapito in Svizzera; b.253 se il depositante ha designato un mandatario, il suo nome, il suo indirizzo ed
eventualmente il suo recapito in Svizzera;
245 Introdotto dal n. I dell’O del 17 mag. 1995, in vigore dal 1° set. 1995 (RU 1995 3660). 246 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 31 mar. 1999, in vigore dal 1° mag. 1999
(RU 1999 1443). 247 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 31 mar. 1999, in vigore dal 1° mag. 1999
(RU 1999 1443). 248 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 249 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008
(RU 2008 2585). 250 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008
(RU 2008 2585). 251 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 252 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 mag. 2011, in vigore dal 1° lug. 2011
(RU 2011 2247). 253 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 mag. 2011, in vigore dal 1° lug. 2011
(RU 2011 2247).
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c. numero del brevetto su cui si basa la domanda (brevetto di base); d. titolo dell’invenzione protetta dal brevetto di base; e. data della prima autorizzazione ufficiale per l’immissione in commercio del
prodotto in Svizzera; f. identificazione del prodotto designato dall’autorizzazione e relativo numero
di registrazione; g.254 …
Art. 127d Pubblicazione di una menzione della domanda 1 È pubblicata una menzione della domanda. 2 Sono pubblicati i dati seguenti:
a. nome o ditta e indirizzo del depositante; b. se del caso nome e indirizzo del mandatario; c. data dell’inoltro della domanda; d. numero del brevetto di base; e. titolo dell’invenzione protetta dal brevetto di base; f. data della prima autorizzazione ufficiale per l’immissione in commercio del
prodotto in Svizzera; g. designazione del prodotto coperto dall’autorizzazione e del relativo numero di
registrazione. 3 La pubblicazione avviene a conclusione dell’esame giusta l’articolo 127e.
Capitolo 3: Esame della domanda
Art. 127e Esame in occasione dell’inoltro della domanda 1 Dopo il deposito della domanda, l’IPI esamina se il termine d’inoltro della domanda è rispettato e se sono soddisfatte le condizioni giusta gli articoli 127b e 127c. 2 Se la domanda non soddisfa le esigenze menzionate nel capoverso 1, l’IPI fissa al depositante un termine di due mesi per completare la domanda. 3 Se il termine non è rispettato l’IPI non prende in considerazione la domanda.
254 Abrogata dal n. I dell’O del 3 dic. 2004, con effetto dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025).
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Art. 127f Esame delle condizioni per il rilascio del certificato 1 L’IPI esamina se sono soddisfatte le condizioni per il rilascio del certificato (art. 140b e 140c cpv. 2 e 3 della legge).255 2 Se le condizioni non sono rispettate, l’IPI respinge la domanda.
Capitolo 4: Rilascio del certificato
Art. 127g 1 Se le condizioni di rilascio del certificato sono soddisfatte il certificato è rilasciato mediante iscrizione nel registro dei brevetti. 2 Il rilascio del certificato è pubblicato con i dati seguenti:
a. numero del brevetto di base munito di un’aggiunta; b. nome o ditta e indirizzo del titolare del certificato; c. se del caso, nome e indirizzo del mandatario; d. data d’inoltro della domanda; e. numero del brevetto di base; f. titolo dell’invenzione protetta dal brevetto di base; g. data della prima autorizzazione ufficiale per l’immissione in commercio del
prodotto in Svizzera; h. designazione del prodotto coperto dall’autorizzazione per l’immissione in
commercio e relativo numero di registrazione; i. data della scadenza della durata di protezione del certificato.
Capitolo 5: Pubblicazione del rigetto della domanda di rilascio, dell’estinzione anticipata, della nullità e della sospensione del certificato
Art. 127h 1 Sono pubblicati il rigetto della domanda di rilascio, l’estinzione anticipata, la nullità e la sospensione del certificato. 2 Sono pubblicati i dati seguenti:
a. numero del brevetto di base, munito di un’aggiunta, salvo in caso di rigetto della domanda di rilascio del certificato;
b. nome o ditta e indirizzo del depositante o del titolare del certificato;
255 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 31 mar. 1999, in vigore dal 1° mag. 1999 (RU 1999 1443).
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c. numero del brevetto di base; d. titolo dell’invenzione protetta dal brevetto di base; e. data della prima autorizzazione ufficiale per l’immissione in commercio del
prodotto in Svizzera; f. designazione del prodotto coperto dall’autorizzazione per l’immissione in
commercio e relativo numero di registrazione; g. data del rigetto della domanda di rilascio, dell’estinzione anticipata, della
nullità e della sospensione del certificato.
Capitolo 6: Inserto e registro
Art. 127i Inserto 1 L’inserto del certificato è allegato all’inserto del brevetto di base. 2 L’inserto del certificato è a disposizione di chiunque desideri consultarlo. 3 Il certificato riceve il numero del brevetto di base, munito di un’aggiunta.
Art. 127k Registro 1 Si eseguono le iscrizioni concernenti il certificato sul foglio di registro del brevetto di base. 2 Sono iscritti i dati seguenti:
a. numero del brevetto di base munito di un’aggiunta; b. nome o ditta e indirizzo del titolare del certificato; c. se del caso, nome e indirizzo del mandatario; d. data dell’inoltro della domanda; e. numero del brevetto di base; f. titolo dell’invenzione protetta dal brevetto di base; g. data della prima autorizzazione ufficiale per l’immissione in commercio del
prodotto in Svizzera; h. designazione del prodotto coperto dall’autorizzazione e del relativo numero di
registrazione; i. data del rilascio del certificato; k. data di scadenza della durata di protezione del certificato; l. diritti concessi come pure restrizioni al diritto di disporre ordinate da tribunali
o autorità incaricate dell’esecuzione forzata; m. modificazioni relative all’esistenza del certificato o al diritto al certificato; n. cambiamenti di domicilio o di sede del titolare del certificato;
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o. cambiamenti di mandatario o del suo domicilio o della sua sede. 3 L’IPI può inoltre iscrivere provvisoriamente o definitivamente altre indicazioni giudicate utili. 4 Iscrizioni concernenti concessioni di diritti sul brevetto di base nonché restrizioni al diritto di disporre ordinate da tribunali o autorità incaricate dell’esecuzione forzata per il brevetto di base, sono supposte valere per il certificato nella medesima misura che per il brevetto di base.
Capitolo 7: Tasse256
Art. 127l257 Tasse annuali 1 La tassa annuale per parte dell’anno ammonta, per ogni mese intero o parte di mese della durata di validità del certificato, a un dodicesimo della tassa annuale dovuta per l’anno corrispondente, arrotondato al franco superiore. 2 Le tasse annuali diventano esigibili l’ultimo giorno del mese in cui:
a. inizia la validità del certificato; b. è rilasciato il certificato, se è rilasciato dopo la scadenza della durata massima
di protezione del brevetto. 3 Le tasse annuali devono essere pagate al più tardi l’ultimo giorno del sesto mese a decorrere dalla scadenza; se il pagamento è effettuato dopo l’ultimo giorno del terzo mese dalla scadenza, è riscossa una soprattassa.
Art. 127m Rimborso della tassa annuale258 1 In caso di nullità di un certificato sono rimborsate le tasse annuali per il periodo compreso tra l’accertamento passato in giudicato della nullità del certificato e il momento in cui sarebbe cessata la sua durata di validità.259 2 In caso di rinuncia a un certificato vengono rimborsate le tasse annuali corrispon- denti alla parte di durata di validità del certificato in merito alla quale si rinuncia al certificato.260 3 Se è revocata l’autorizzazione ufficiale per l’immissione in commercio di un prodotto, vengono rimborsate le tasse annuali corrispondentemente alla parte della durata di validità del certificato durante la quale l’autorizzazione è stata revocata.261
256 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 257 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008
(RU 2008 2585). 258 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 259 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 260 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 261 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025).
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4 Se è sospesa l’autorizzazione ufficiale per l’immissione in commercio di un pro- dotto, sono rimborsate le tasse annuali corrispondentemente al periodo durante il quale l’autorizzazione è stata sospesa.262 5 In tutti questi casi sono rimborsate soltanto le tasse annuali per anni interi.263 6 Il rimborso avviene soltanto su richiesta; quest’ultima deve essere inoltrata entro due mesi a decorrere da:
a. l’accertamento della nullità del certificato; b. la rinuncia al certificato; c. la revoca dell’autorizzazione ufficiale secondo il capoverso 3; d. la fine della sospensione dell’autorizzazione ufficiale giusta il capoverso 4.
Titolo 11: Disposizioni finali264 Capitolo 1: Diritto previgente: abrogazione265
Art. 128 L’ordinanza (1) del 14 dicembre 1959266 e l’ordinanza (2) dell’8 settembre 1959267 per la legge federale sui brevetti d’invenzione sono abrogate.
Capitolo 2: Disposizioni transitorie
Art. 129 Termini Il termini che hanno cominciato a decorrere prima del 1° gennaio 1978 rimangono invariati.
Art. 130 Tasse268 1 L’importo delle tasse annuali esigibili dal 1° gennaio 1978 è determinato dal nuovo diritto, anche se dette tasse annuali sono state pagate prima di questa data.269
262 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 263 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 264 Originario titolo 10. Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 mag. 1995, in vigore dal
1° set. 1995 (RU 1995 3660). 265 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 mag. 1995, in vigore dal 1° set. 1995
(RU 1995 3660). 266 [RU 1959 2065 2190, 1972 2279] 267 [RU 1959 739 2190, 1960 526, 1972 2282] 268 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025). 269 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025).
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2 Per le domande di brevetto la cui data di deposito risale, il 1° gennaio 1978, a più di due anni, le tasse annuali devono essere pagate, conformemente al nuovo diritto, entro 6 mesi a decorrere dall’invito dell’IPI.270 3 Il capoverso 2 si applica per analogia alle domande di brevetto addizionali a un brevetto principale, la cui trasformazione è richiesta dopo il 1° gennaio 1978.
Art. 131 Domande di brevetto addizionale Le domande di brevetto addizionale pendenti il 1° gennaio 1978, subordinate a domande di brevetto pure pendenti, sono considerate come domande indipendenti a contare da questa data.
Art. 132 Menzione dell’inventore Se, per una domanda di brevetto pendente il 1° gennaio 1978, l’inventore non è ancora stato menzionato, egli deve esserlo entro un termine di tre mesi a decorrere dall’invio dell’IPI o, se il termine previsto all’articolo 35 capoverso 1 scade più tardi, entro questo termine.
Art. 133 Priorità 1 Le dichiarazioni di priorità riferentesi a domande di brevetto pendenti il 1° gennaio 1978 possono essere presentate entro il 31 marzo 1978. 2 Per le domande di brevetto pendenti il 1° gennaio 1978, documenti di priorità e le indicazioni mancanti concernenti il numero del primo deposito devono, dietro invito dell’IPI, essere presentati entro i tre mesi o, se il termine previsto all’articolo 40 capoverso 4 scade più tardi, entro questo termine. 3 I capoversi 1 e 2 non si applicano quando, secondo il diritto anteriore, il termine per la consegna della dichiarazione di priorità o per la presentazione del documento di priorità è scaduto o ha cominciato a decorrere prima del 1° gennaio 1978.
Art. 134 Consultazione degli inserti Gli inserti dei brevetti rilasciati prima del 1° gennaio 1978 potranno essere consultati, ai sensi dell’articolo 90 capoverso 3, soltanto dopo la pubblicazione dei fascicoli dei brevetti.
Capitolo 3: Entrata in vigore
Art. 135 1 La presente ordinanza entra in vigore il 1° gennaio 1978, ad eccezione dei titoli settimo, ottavo e nono.
270 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5025).
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2 Il titolo settimo entra in vigore il 1° giugno 1978. 3 I titoli ottavo e nono entrano in vigore contemporaneamente al titolo sesto della legge271 (domande internazionali di brevetto).
Disposizioni finali della modifica del 12 agosto 1986272 1 Le domande di brevetto pendenti il giorno dell’entrata in vigore del nuovo diritto sono rette da quest’ultimo. 2 Tuttavia, le richieste depositate prima del giorno dell’entrata in vigore non possono essere oggetto di notificazioni da parte dell’IPI se soddisfano alle prescrizioni del vecchio diritto. L’IPI può tuttavia domandare informazioni ai sensi degli articoli 64 capoverso 1 e 65 capoverso 1. 3 Le comunicazioni dell’IPI secondo il vecchio diritto, spedite prima del giorno dell’entrata in vigore, restano valide con le conseguenze giuridiche che indicano. 4 I termini assegnati dall’IPI, che abbiano cominciato a decorrere prima del giorno dell’entrata in vigore, non sono modificati. 5 Se l’esame della domanda di brevetto è stato concluso prima del giorno dell’entrata in vigore, la procedura fino alla pubblicazione della domanda di brevetto o al rilascio del brevetto prosegue secondo il vecchio diritto.
Disposizioni transitorie della modifica del 21 maggio 2008273 1 Anche le domande di brevetto già depositate il giorno dell’entrata in vigore della modifica del 21 maggio 2008 della presente ordinanza sono rette dal nuovo diritto. 2 Tuttavia, le richieste depositate prima del giorno dell’entrata in vigore non possono essere oggetto di notificazioni da parte dell’IPI se soddisfano alle disposizioni del vecchio diritto. 3 Le comunicazioni dell’IPI secondo il vecchio diritto, spedite prima del giorno dell’entrata in vigore, restano valide con le conseguenze giuridiche che indicano. 4 I termini assegnati dall’IPI, che abbiano cominciato a decorrere prima del giorno dell’entrata in vigore, non sono modificati. 5 Un rapporto sullo stato della tecnica (art. 53–58) può essere richiesto solo per le domande di brevetto depositate il giorno dell’entrata in vigore o dopo l’entrata in vigore. 6 Sono pubblicate solo le domande di brevetto depositate il giorno dell’entrata in vigore o dopo l’entrata in vigore. 7 Solo i brevetti rilasciati secondo il nuovo diritto possono essere oggetto di un’op- posizione (art. 73–88).
271 Il tit. VI è entrato in vigore il 1° giu. 1978 (RU 1978 550). 272 RU 1986 1448 273 RU 2008 2585
Proprietà industriale
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8 In caso di atti depositati in parte prima e in parte dopo l’entrata in vigore, è consi- derato giorno del deposito il giorno in cui è stata depositata la prima parte.