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Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (OV-EJPD)

vom 17. November 1999 (Stand am 1. November 2015)

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 43 Absatz 2 und 47 Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19971 (RVOG) sowie in Ausführung von Artikel 28 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 19982 (RVOV), verordnet:

1. Kapitel: Das Departement

Art. 1 Ziele und Tätigkeitsbereiche 1 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Departement) verfolgt in sei- nen zentralen Politikbereichen folgende Ziele:

a. Schutz der inneren Sicherheit sowie der Rechtsgüter des Gemeinwesens und der Bevölkerung insbesondere durch die Schaffung nationaler und internati- onaler Rechtsgrundlagen sowie durch die Koordination zwischen den Kan- tonen;

b. Schaffung der bundesrechtlichen Rahmenbedingungen für den Schutz der Grundrechte und der politischen Rechte sowie für eine funktionierende Jus- tiz;

c.3 Schaffung rechtlicher und institutioneller Grundlagen für eine geordnete wirtschaftliche Entwicklung, für den Schutz des geistigen Eigentums, die Redlichkeit des Geschäftsverkehrs sowie den Schutz von wirtschaftlich Schwächeren;

d. Entwicklung einer schweizerischen Migrationspolitik im Ausländer- und Asylbereich unter Berücksichtigung des ausgewogenen Verhältnisses der in- und ausländischen Wohnbevölkerung, der Bedürfnisse des Arbeitsmark- tes, der Aufnahmefähigkeit, der völkerrechtlichen Verpflichtungen und der humanitären Tradition der Schweiz.

AS 2000 291 1 SR 172.010 2 SR 172.010.1 3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Juni 2000, in Kraft seit 1. Juli 2000

(AS 2000 1849).

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2 Die Schwerpunkte der Departementstätigkeiten sind: a. Rechtsetzung: Das Departement leitet die Rechtsetzungsvorhaben, die nicht

dem Aufgabenbereich eines andern Departements oder der Bundeskanzlei zugeordnet sind. Es begleitet alle Rechtsetzungsvorhaben des Bundes.

b. Polizei und Sicherheit: Es erfüllt die präventiv- und gerichtspolizeilichen Aufgaben des Bundes und weitere zivile Sicherheitsaufgaben.

c. Migration: Es setzt die schweizerische Ausländer- und Asylpolitik um und koordiniert diese, in Absprache mit den mitinteressierten Departementen, mit der Migrationspolitik der europäischen Staaten.

d.4 … e.5 Wirtschaftsordnung: Es erarbeitet, soweit notwendig in Absprache mit dem

Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)6, die privatrechtlichen Grundlagen in den Bereichen des Vertrags- und Unternehmensrechts sowie des geistigen Eigentums.

f.7 Messwesen: Es erarbeitet die metrologischen Grundlagen und überwacht den Vollzug in den Kantonen.

Art. 2 Grundsätze der Departementstätigkeiten Das Departement beachtet bei der Verfolgung seiner Ziele und Tätigkeiten neben den allgemeinen Grundsätzen der Verwaltungstätigkeit (Art. 11 RVOV) insbeson- dere folgende Grundsätze:

a. Es strebt in seinen Tätigkeitsschwerpunkten eine gesamtschweizerische und internationale Harmonisierung an unter Berücksichtigung der föderalisti- schen Grundsätze und der Bedürfnisse von besonders betroffenen Kantonen.

b. Es arbeitet mit Wirtschaftsverbänden, Sozialpartnern und nichtgewinnorien- tierten Organisationen zusammen.

c. Es wirkt in seinen Tätigkeitsbereichen hin auf eine wirksame nationale und internationale Zusammenarbeit.

Art. 3 Besondere Zuständigkeiten Das Departement entscheidet über:

a. die gerichtliche Verfolgung politischer Delikte; in Fällen, welche die Bezie- hungen zum Ausland betreffen, entscheidet es nach Rücksprache mit dem

4 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Juni 2000, mit Wirkung seit 1. Juli 2000 (AS 2000 1849).

5 Fassung gemäss Ziff. II 2 der V vom 25. Juni 2003, in Kraft seit 1. Juli 2003 (AS 2003 2122).

6 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) auf den 1. Jan. 2013 ange- passt. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

7 Fassung gemäss Ziff. III 2 der V vom 10. März 2006, in Kraft seit 1. April 2006 (AS 2006 1089).

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Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA); Fälle von besonderer Bedeutung kann es dem Bundesrat vorlegen;

b.8 …

2. Kapitel: Ämter und weitere Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung 1. Abschnitt: Das Generalsekretariat

Art. 4 1 Das Generalsekretariat übt die Funktionen nach Artikel 42 RVOG aus und nimmt folgende Kernfunktionen wahr:

a. Es unterstützt die Departementsvorsteherin oder den Departementsvorsteher als Mitglied des Bundesrates und bei der Leitung des Departements.

b. Es initiiert, plant, koordiniert und kontrolliert die Departementsgeschäfte. c. Es sorgt dafür, dass die Departementsplanungen in die Planungen des Bun-

desrates eingebracht werden, vertritt das Departement in den entsprechenden Organen und stellt die interdepartementale Koordination sicher.

d. Es beaufsichtigt die Ämter nach Anordnung der Departementsvorsteherin oder des Departementsvorstehers.

e. Es konzipiert die Informationspolitik des Departements und informiert die Öffentlichkeit und die anderen Bundesstellen mit einer bürgernahen, wahr- heitsgetreuen und zeitgerechten Medienarbeit über die Departementsge- schäfte.

f. Es organisiert eine effiziente Logistik des Departements, stellt Logistikfunk- tionen bereit und erbringt departementsinterne und gesamtschweizerische In- formatikdienstleistungen.

g. Es instruiert Beschwerden gegen Ämter des Departements. 2 …9 3 …10 4 Dem Generalsekretariat administrativ zugeordnet sind die Kommission zur Ver- hütung von Folter und deren Sekretariat. Die Kommissionsmitglieder haben An- spruch auf Ersatz ihrer Auslagen und auf eine Entschädigung. Für deren Bemessung

8 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 19. Dez. 2003, mit Wirkung seit 1. Febr. 2004 (AS 2004 433).

9 Eingefügt durch Art. 125 Ziff. 2 der Spielbankenverordnung vom 23. Febr. 2000 (AS 2000 766). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 27. Okt. 2010, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5051).

10 Eingefügt durch Ziff. II 2 der V vom 22. Aug. 2007 (AS 2007 3967). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 27. Okt. 2010, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5051).

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gilt sinngemäss die Verordnung vom 3. Juni 199611 über ausserparlamentarische Kommissionen sowie Leitungsorgane und Vertretungen des Bundes.12

2. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen für die Ämter

Art. 5 1 Die Ziele nach den Artikeln 6, 9, 12, 15, 19 und 22 dienen den Verwaltungsein- heiten des Departements als Richtschnur bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und bei der Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten, wie sie in der Bundesgesetzgebung fest- gelegt sind.13 2 Die Vorbereitung von nationalen und internationalen Erlassen im eigenen Auf- gabenbereich ist grundsätzlich Sache der einzelnen Ämter; im internationalen Be- reich geschieht dies in Absprache mit dem EDA und mit dem WBF (Aussenwirt- schaft). 3 In ihren Aufgabenbereichen erfüllen die einzelnen Ämter die ihnen im Rahmen dieser nationalen und internationalen Erlasse zugewiesenen Vollzugsaufgaben. 4 Im Bereich ihrer Aufgaben und im Rahmen der aussenpolitischen Ziele der Schweiz vertreten die Ämter, in Absprache mit dem EDA, dem WBF (Aussen- wirtschaft) und gegebenenfalls mit anderen Departementen und Bundesämtern, die Schweiz in internationalen Organisationen und wirken in nationalen und internatio- nalen Fachgremien sowie bei der Erarbeitung und dem Vollzug von völkerrecht- lichen Verträgen mit. 5 Das Departement legt im Einvernehmen mit dem EDA fest, in welchen Aufgaben- bereichen die Ämter mit schweizerischen Botschaften und Konsulaten sowie mit ausländischen Behörden und Amtsstellen verkehren können.

3. Abschnitt: Bundesamt für Justiz

Art. 6 Ziele und Funktionen 1 Das Bundesamt für Justiz (BJ) ist unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten anderer Departemente die Fachbehörde und das Dienstleistungszentrum14 des Bun- des für Rechtsfragen. Es verfolgt insbesondere folgende Ziele:

11 [AS 1996 1651, 2000 1157, 2008 5949. AS 2009 6137 Ziff. II 1]. Siehe heute: die Art. 8l - 8t der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (SR 172.010.1).

12 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Okt. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5391).

13 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Juni 2000, in Kraft seit 1. Juli 2000 (AS 2000 1849).

14 Bezeichnung gemäss Ziff. I der V vom 4. Dez. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2001 265).

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a. Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen für eine gerechte Ordnung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und für eine gedeihliche wirtschaftliche Entwicklung des Landes;

b. Stärkung der bundesstaatlichen Ordnung, namentlich in den Bereichen der Grundrechte, der Demokratie und des Rechtsstaates in der Schweiz;

c. Erarbeitung zweckmässiger bundesrechtlicher Regelungen, die verständlich und widerspruchsfrei sind und mit dem übergeordneten Recht im Einklang stehen;

d. Mitwirkung bei der Herstellung einer friedlichen internationalen Ordnung und bei der Harmonisierung der Rechtsentwicklung in Europa;

e. Erhaltung und Sicherung des juristischen Fachwissens in der Bundesverwal- tung und Förderung des Verständnisses für das Recht.

2 Zur Verfolgung dieser Ziele nimmt das BJ folgende Funktionen wahr: a. Es wirkt hin auf die Rechtmässigkeit von Erlassen, Beschlüssen und Ent-

scheiden der Bundesversammlung, des Bundesrates und der Bundesverwal- tung, namentlich auf die Wahrung der Grundrechte sowie die Einhaltung der Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns, der bundesstaatlichen Kompetenz- ordnung und anderer verfassungsrechtlicher Vorgaben.

b. Es beobachtet die Rechtsentwicklung im In- und Ausland, berät die zustän- digen Behörden fachkundig in Fragen des Bundesrechts und der Rechtspoli- tik und unterbreitet zeitgerechte und taugliche Lösungen.

Art. 7 Aufgaben im Einzelnen 1 Das BJ bereitet in Zusammenarbeit mit ebenfalls zuständigen Ämtern in folgenden Rechtsbereichen die Erlasse vor, wirkt bei deren Vollzug und bei der Erarbeitung notwendiger internationaler Instrumente mit:

a. Verfassungsrecht; hierzu gehören namentlich die rechtsstaatliche, bundes- staatliche und demokratische Grundordnung sowie weitere Verfassungsbe- reiche, die nicht in den Zuständigkeitsbereich anderer Bundesämter fallen, einschliesslich der Erarbeitung und Umsetzung von Abkommen im Bereich der Menschenrechte in Arbeitsteilung mit dem EDA;

b. Zivil-, Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht; eingeschlossen sind das Internationale Privat-, Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht, die Regelungen über das Handelsregister und über das Zivilstands- und das Grundbuchwesen, das landwirtschaftliche Boden- und Pachtrecht sowie die Regelungen über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Aus- land; nicht eingeschlossen ist das Immaterialgüterrecht;

c.15 Straf- und Strafprozessrecht (ohne Militär- und Nebenstrafrecht); einge- schlossen sind das Internationale Straf-, Strafprozess- und Strafvollstre-

15 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Juni 2000, in Kraft seit 1. Juli 2000 (AS 2000 1849).

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ckungsrecht, der Straf- und Massnahmenvollzug sowie die Hilfe an die Op- fer von Gewaltverbrechen;

d.16 Organisation und Verfahren der eidgenössischen Gerichte, Zusammenarbeit mit ausländischen und internationalen Gerichten, Verwaltungsverfahren, all- gemeiner Datenschutz, Presserecht, Lotteriewesen sowie weitere Bereiche des öffentlichen Rechts, die nicht in den Zuständigkeitsbereich anderer Bun- desämter fallen.

2 Das BJ erteilt in den Rechtsbereichen nach Absatz 1 Rechtsauskünfte und erstellt Rechtsgutachten zuhanden der Bundesversammlung, des Bundesrates und der Bun- desverwaltung. 3 Es überprüft sämtliche Entwürfe für rechtsetzende Erlasse auf ihre Verfassungs- und Gesetzmässigkeit, auf ihre Übereinstimmung und Vereinbarkeit mit dem gelten- den nationalen und internationalen Recht, auf ihre inhaltliche Richtigkeit sowie, in Zusammenarbeit mit der Bundeskanzlei (BK), auf ihre gesetzestechnische und sprachlich-redaktionelle Angemessenheit. 4 Es entwickelt methodische Grundsätze für die Vorbereitung von Erlassen und für die Evaluation staatlicher Massnahmen, insbesondere im Hinblick auf ihre Wirk- samkeit und Wirtschaftlichkeit, und sorgt für adäquate Weiterbildungsmöglichkei- ten. 5 Es erarbeitet die Botschaften zur Gewährleistung der Kantonsverfassungen und bereitet die Genehmigung kantonaler Erlasse in den Rechtsbereichen nach Absatz 1 vor. 6 Es bereitet die Berichte des Bundesrates zu Begnadigungen nach den Artikeln 394 und 395 des Strafgesetzbuches17 (StGB) vor. 6a Es stellt eine rasch funktionierende internationale Rechtshilfe in Straf-, Verwal- tungs-, Zivil- und Handelssachen sicher und entscheidet über Rechtshilfeersuchen, Auslieferungen, Überstellungen sowie über die stellvertretende Strafverfolgung und Strafvollstreckung.18 7 Es wirkt als Zentralbehörde des Bundes im Bereich der internationalen Kindsent- führungen, des internationalen Minderjährigenschutzes, der internationalen Alimen- tensachen, der internationalen Erbschaftssachen und der internationalen Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen.19 8 Es instruiert Beschwerden, über die der Bundesrat entscheidet, mit Ausnahme von Beschwerden gegen das Departement, Beschwerden gegen örtliche Verkehrsmass- nahmen (Art. 3 Abs. 4 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dez. 195820, SVG),

16 Fassung gemäss Ziff. I 2 der V vom 5. Nov. 2014 (Verschiebung des Bereichs «Sozial- hilfe für Auslandschweizerinnen und -schweizer» vom EJPD ins EDA), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 3789).

17 SR 311.0. Heute: Art. 381 und 382. 18 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Juni 2000, in Kraft seit 1. Juli 2000

(AS 2000 1849). 19 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Dez. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2001 265). 20 SR 741.01

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Abstimmungsbeschwerden (Art. 81 des Bundesgesetzes vom 17. Dez. 197621 über die politischen Rechte) und Beschwerden wegen Verletzung von völkerrechtlichen Verträgen, die sich auf Freizügigkeit und Niederlassung beziehen (Art. 13 Abs. 1). 9 Es vertritt die Schweiz in den Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Ge- richtshof für Menschenrechte sowie vor den Ausschüssen der Vereinten Nationen gegen die Folter, für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau und für die Beseitigung der Rassendiskriminierung.22 Es kann dazu Beraterinnen und Berater beiziehen.23 10 Es vollzieht die Übereinkommen des Internationalen Privat- und Zivilprozess- rechts, soweit diese nicht in den Zuständigkeitsbereich anderer Bundesämter fallen. 11 Es führt eine Fachstelle für Rechtsinformatik. 12 Es stellt Formulare für Gerichtsurkunden und Parteieingaben in Zivilverfahren nach der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 200824 (ZPO) zur Verfügung.25 13 Es ist zuständig für die Genehmigung von kantonalen Pilotprojekten nach Arti- kel 401 ZPO.26

Art. 8 Besondere Bestimmungen 1 Das BJ führt unter anderen:

a. das Eidgenössische Amt für das Zivilstandswesen; b. das Eidgenössische Amt für Grundbuch- und Bodenrecht, einschliesslich das

Schweizerische Seeschiffsregisteramt27; c. das Amt für das Handelsregister; d.28 ein automatisiertes Strafregister unter Mitwirkung anderer Bundesbehörden

und der Kantone. 2 Ihre Aufgaben und Zuständigkeiten werden in besonderen Erlassen29 geregelt.

21 SR 161.1 22 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Aug. 2012, in Kraft seit 1. Okt. 2012

(AS 2012 4619). 23 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Juni 2000, in Kraft seit 1. Juli 2000

(AS 2000 1849). 24 SR 272 25 Eingefügt durch Ziff. II 1 der V vom 18. Juni 2010 über die Anpassung von Verordnungen

an die Schweizerische Zivilprozessordnung, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3053). 26 Eingefügt durch Ziff. II 1 der V vom 18. Juni 2010 über die Anpassung von Verordnungen

an die Schweizerische Zivilprozessordnung, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3053). 27 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der

Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) angepasst. 28 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Juni 2000, in Kraft seit 1. Juli 2000

(AS 2000 1849). 29 SR 211.112.2, 211.432.1, 221.411, 331

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3 Dem BJ administrativ zugeordnet sind die Eidgenössische Fachkommission zur Beurteilung der Behandelbarkeit lebenslänglich verwahrter Straftäter und deren Sekretariat.30

4. Abschnitt:31 Bundesamt für Polizei

Art. 9 Ziele und Funktionen 1 Das Bundesamt für Polizei (fedpol) ist die polizeiliche Fachbehörde des Bundes. Es verfolgt durch präventive, repressive und flankierende Massnahmen insbesondere folgende Ziele:32

a. Schutz des schweizerischen Rechtsstaates und seiner demokratischen Grund- lagen;

b. Wahrung der inneren Sicherheit der Schweiz; c. Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere von Straftaten, für deren Ver-

folgung der Bund zuständig ist; d.33 Schutz der Behörden und Gebäude des Bundes sowie der Personen und Ge-

bäude, für welche völkerrechtliche Schutzpflichten bestehen; e.34 Pflege und Ausbau der Kontakte mit nationalen und internationalen Sicher-

heits-, Polizei- und Strafverfolgungsbehörden. 2 Zur Verfolgung dieser Ziele nimmt fedpol folgende Funktionen wahr:

a.35 … b.36 Es erstellt Kriminalanalysen. c. Es ist die Gerichtspolizeibehörde des Bundes. d. Es koordiniert und unterstützt interkantonale und internationale Ermittlun-

gen. e. Es führt die kriminalpolizeilichen Zentralstellen nach nationalem und inter-

nationalem Recht.

30 Eingefügt durch Art. 16 Ziff. 2 der V vom 26. Juni 2013 über die Eidgenössische Fach- kommission zur Beurteilung der Behandlung lebenslänglich verwahrter Straftäter, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 2109).

31 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Dez. 2003, in Kraft seit 1. Febr. 2004 (AS 2004 433).

32 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 6305).

33 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4787).

34 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 6305).

35 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 12. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 6305).

36 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 6305).

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f. Es stellt den internationalen polizeilichen Informationsaustausch mit auslän- dischen Partnern und internationalen Organen sicher.

g. Es erbringt Dienstleistungen zu Gunsten der Sicherheits-, Polizei- und Straf- verfolgungsbehörden von Bund und Kantonen und sorgt für die weitere Entwicklung derartiger Dienstleistungen.

h. Es gewährleistet eine einheitliche Kooperationsstrategie, beteiligt sich an internationalen polizeilichen Instrumenten und fördert deren Entwicklung, vertritt die polizeilichen Interessen des Landes in nationalen, internationalen und supranationalen Gremien und arbeitet in den Bereichen Ausbildung, Or- ganisation und Technologie mit in- und ausländischen Sicherheits- und Poli- zeibehörden fachlich zusammen und unterstützt sie.

i. Es beurteilt die Gefährdung von Personen und Gebäuden, für deren Schutz es zuständig ist, und ordnet die entsprechenden Schutzmassnahmen an.37

Art. 10 Besondere Aufgaben 1 Fedpol führt:

a. folgende Zentralstellen: 1.38 Waffen, 2. und 3.39 … 4. Sprengstoff und Pyrotechnik;

b.40 … c. das Nationale Zentralbüro INTERPOL; d.41 die nationale EUROPOL-Kontaktstelle; e.42 die Alarmzentrale zur Entgegennahme von Meldungen und Alarmen aus den

zivilen Gebäuden des Bundes, während sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr;

f.43 das Einvernahmezentrum des Bundes; g.44 die Meldestelle für Geldwäscherei;

37 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4787).

38 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4787).

39 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 12. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 6305).

40 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 12. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 6305).

41 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4787).

42 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4787).

43 Ursprünglich Bst. e. 44 Ursprünglich Bst. f.

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h.45 die gemeinsame Koordinationsstelle von Bund und Kantonen zur Bekäm- pfung der Internetkriminalität, zum Erkennen von strafbaren Missbräuchen des Internets sowie zur Koordination der Ermittlungsverfahren und zur Durchführung von Analysen der Internetkriminalität (KOBIK);

i.46 die Zeugenschutzstelle des Bundes. 2 Es leitet die Koordinationsstelle gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel (KSMM) unter Beizug aller interessierten Stellen von Bund und Kantonen und führt zu diesem Zweck eine Geschäftsstelle. Die KSMM und ihre Geschäftsstelle nehmen die Aufgaben nach Artikel 13 der Verordnung vom 23. Oktober 201347 gegen Men- schenhandel wahr und treffen Vorkehren zur Verhütung und Bekämpfung des Men- schenschmuggels.48 3 Es ist unter Vorbehalt abweichender Spezialbestimmungen die Fachstelle des Bundes für das Ausweiswesen und führt die Koordinationsstelle im Bereich der Identitäts- und Legitimationsausweise. 4 Es nimmt ausländerrechtliche Aufgaben mit Bezug zur inneren Sicherheit wahr.49 5 Es erstellt das Anforderungsprofil für die Sicherheitsbeauftragten für den Luftver- kehr, leitet ihre Ausbildung und ist für ihren Einsatz verantwortlich. Es erstellt Risiko- und Bedrohungsanalysen im Zusammenhang mit ihrem Einsatz.50 6 …51 7 Es sorgt für die ständige Einsatzbereitschaft des Sonderstabes Geiselnahme und Erpressung und führt den Kernstab im Einsatzfall. 8 Es betreibt die Informationssysteme im Bereich der Polizei und der Strafverfol- gung.52 9 …53 10 Es bearbeitet Fragen und Auskunftsgesuche in Polizeisachen, führt den internatio- nalen polizeilichen Amtsverkehr und besorgt die polizeiliche Zusammenarbeit mit internationalen Gerichten.

45 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4787).

46 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Okt. 2007 (AS 2007 4787). Fassung gemäss An- hang Ziff. 4 der V vom 7. Nov. 2012 über den ausserprozessualen Zeugenschutz, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6731).

47 SR 311.039.3 48 Fassung gemäss Art. 16 der V vom 23. Okt. 2013 gegen Menschenhandel, in Kraft seit

1. Jan. 2014 (AS 2013 3625). 49 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(AS 2007 4787). 50 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(AS 2007 4787). 51 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 12. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009

(AS 2008 6305). 52 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009

(AS 2008 6305). 53 Aufgehoben durch Ziff. II der V vom 30. Juni 2010, mit Wirkung seit 15. Juli 2010

(AS 2010 2945).

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11 Es leitet administrativ die gemeinsamen Zentren für Polizei- und Zollzusammen- arbeit in Genf und Chiasso.54 12 Es ist, im Einvernehmen mit dem EDA, für die Entsendung, den Einsatz und die Führung von Polizeiverbindungsleuten zuständig. Die Weisungsbefugnis der Mis- sionschefin oder des Missionschefs bleibt vorbehalten.55 13 …56 14 Es übt die Aufsicht aus über die forensischen DNA-Analyselabors sowie über Laboratorien, die DNA-Profile im zivilen und administrativen Bereich erstellen.57 15 Es leitet und koordiniert im Einvernehmen mit dem EDA und den kantonalen Behörden Einsätze des schweizerischen Disaster-Victim-Identification-Teams (DVI) im Ausland.58

Art. 11 Besondere Zuständigkeiten 1 Fedpol ist zuständig für die Verhängung von Einreiseverboten gegenüber Auslän- derinnen und Ausländern, welche die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährden; es hört den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) vorgängig an. Politisch bedeutsame Fälle sowie Anträge auf Ausweisung aus der Schweiz nach Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung59 legt es nach Rücksprache mit dem EDA und dem NDB dem Departement vor; dieses kann sie dem Bundesrat zum Entscheid unter- breiten.60 2 Es leitet Nachforschungen nach dem Aufenthalt von Personen und Sachen sowie nach vermissten Personen im In- und Ausland. 3 Es ist die verfügende Behörde für im Ausland beantragte Ausweise gemäss Aus- weisgesetz vom 22. Juni 200161. 4 Es trifft in Zusammenarbeit mit den Kantonen Massnahmen zur Verhinderung von Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen.62

54 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4787).

55 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4787).

56 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Okt. 2007 (AS 2007 4787). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 12. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 6305).

57 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4787).

58 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4787).

59 SR 101 60 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. II 9 der V vom 4. Dez. 2009 über den Nachrichtendienst

des Bundes, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6937). 61 SR 143.1 62 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(AS 2007 4787).

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5 Es ist zuständig für die Beschlagnahme und Einziehung von Propagandamaterial mit zu Gewalt aufrufendem Inhalt; es hört den NDB vorgängig an.63

5. Abschnitt:64 Staatssekretariat für Migration65

Art. 12 Ziele und Funktionen 1 Das Staatsekretariat für Migration (SEM) ist die Fachbehörde des Bundes für die Belange der Ein- und Auswanderung, des Ausländerrechts, des Asyl- und Flücht- lingsrechts sowie des Schweizer Bürgerrechts. Es verfolgt insbesondere folgende Ziele:66

a. Gewährleistung einer kohärenten Ausländerpolitik; dazu gehören nament- lich: 1. die Zulassung und der Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern

in Erfüllung der völkerrechtlichen Verpflichtungen und unter Berück- sichtigung humanitärer Gründe und der Zusammenführung der Fami- lien,

2. die Zulassung ausländischer Arbeitskräfte unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Interessen, der langfristigen beruflichen und ge- sellschaftlichen Integrationschancen sowie der wissenschaftlichen und kulturellen Bedürfnisse der Schweiz;

b. Umsetzung der schweizerischen Asyl- und Flüchtlingspolitik gemäss den Vorgaben der eidgenössischen Räte und des Bundesrates; dazu gehört insbe- sondere die Gewährleistung einer kohärenten Aufnahme- und Rückkehrpo- litik;

c. Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Integration der in der Schweiz lebenden ausländischen Bevölkerung und für eine ausgeglichene demografische und soziale Entwicklung.

2 Zur Verfolgung der Ziele nach Absatz 1 im Ausländerbereich und im Bereich des Schweizer Bürgerrechts nimmt das SEM67 folgende Funktionen wahr:

a. In Zusammenarbeit mit dem EDA und weiteren interessierten Bundesstellen erarbeitet es die Grundlagen der schweizerischen Visumspolitik und entwi- ckelt Strategien zur Missbrauchsbekämpfung im Bereich des Ausländer- rechts unter Berücksichtigung der internationalen Lage und setzt diese um.

63 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Okt. 2007 (AS 2007 4787). Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. II 9 der V vom 4. Dez. 2009 über den Nachrichtendienst des Bundes, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6937).

64 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4813).

65 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4451).

66 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4451).

67 Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 28. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4451). Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

Organisationsverordnung für das EJPD

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b. In Zusammenarbeit mit dem WBF beurteilt es das gesamtwirtschaftliche In- teresse im Bereich der Ausländerpolitik.

c. Es setzt die ausländerrechtlichen Massnahmen um und konzipiert die aus- länderrechtliche Kontrolle beim Grenzübertritt.

d. Es führt die Aufsicht über den Vollzug des Ausländerrechts in den Kanto- nen.

e. Es bearbeitet alle Fragen des Schweizer Bürgerrechts. 3 Zur Verfolgung der Ziele nach Absatz 1 im Asyl- und Flüchtlingsbereich nimmt das SEM folgende Funktionen wahr:

a. Es entscheidet über die Gewährung oder Verweigerung des Asyls, über die Schutzgewährung, die vorläufige Aufnahme sowie über die Wegweisung aus der Schweiz.

b. Es koordiniert Fragen im Asyl- und Flüchtlingsbereich innerhalb der Bun- desverwaltung, mit den Kantonen und den schweizerischen und interna- tionalen Organisationen.

c. Es wirkt mit bei der Harmonisierung der internationalen Flüchtlings- und Asylpolitik und bei deren Umsetzung in der Praxis, in Abstimmung mit dem EDA.

d. Es setzt die gesetzlichen Grundlagen betreffend die Finanzierung der Für- sorge, Betreuung und Verwaltung um, richtet die entsprechenden Subventio- nen aus und überwacht deren Verwendung.

e. In Zusammenarbeit mit dem EDA bereitet es die Definition der Rückkehr- politik vor, leistet Rückkehr- und Wiedereingliederungshilfe und unterstützt die Kantone bei der Finanzierung von Rückkehrhilfeprojekten und gemein- nützigen Beschäftigungsprogrammen.

f. Es unterstützt die Kantone beim Vollzug von Wegweisungen. 4 Gemeinsam mit dem EDA analysiert das SEM die Migrationsentwicklung auf nationaler und internationaler Ebene und erarbeitet Entscheidgrundlagen für die Migrationspolitik des Bundesrates.

Art. 13 Besondere Aufgaben 1 Das SEM instruiert Beschwerden an den Bundesrat wegen Verletzung von völker- rechtlichen Verträgen, die sich auf Freizügigkeit und Niederlassung beziehen. 2 Es bereitet in Absprache mit dem EDA Staatsverträge über die Rückübernahme und den Transit sowie über Migrationspartnerschaften vor und vollzieht sie.68 3 Es stellt Ausweisschriften für Flüchtlinge, Schriften- und Staatenlose aus.

68 Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 8. Nov. 2006 über die Änd. von V im Zusammen- hang mit der teilweisen Inkraftsetzung der Änd. vom 16. Dez. 2005 des AsylG sowie des KVG und des BG über die AHV, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4739).

Bundesrat und Bundesverwaltung

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4 Es unterhält einen Informations- und Beratungsdienst für die Vermittlung von Stagiaires.69

Art. 14 Besondere Zuständigkeiten 1 Das SEM ist zur selbstständigen Erledigung aller Geschäfte über das Schweizer Bürgerrecht ermächtigt. 2 Es ist in den Bereichen des Ausländer- und Bürgerrechts berechtigt, gegen letzt- instanzliche kantonale Entscheide beim Bundesgericht Beschwerde zu führen.70 3 Es ist zuständig für die Anerkennung von Staatenlosen.

6. Abschnitt: …

Art. 15–1671

7. Abschnitt: …

Art. 17–1872

8. Abschnitt: …

Art. 19–2173

9. Abschnitt: …

Art. 22–2474

69 Fassung gemäss Art. 76 Ziff. 2 der Auslandschweizerverordnung vom 7. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3879).

70 Fassung gemäss Ziff. II 10 der V vom 8. Nov. 2006 über die Anpassung von Bundesrats- verordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705).

71 Aufgehoben durch Ziff. II 2 der V vom 25. Juni 2003, mit Wirkung seit 1. Juli 2003 (AS 2003 2122).

72 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Juni 2000, mit Wirkung seit 1. Juli 2000 (AS 2000 1849).

73 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 3 der V vom 21. Nov. 2012 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, mit Wirkung seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6887).

74 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Nov. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4813).

Organisationsverordnung für das EJPD

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3. Kapitel: Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung 1. Abschnitt:75 Dienst für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

Art. 25 1 Der mit der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs betraute Dienst im Sinne von Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 200076 betreffend die Über- wachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) ist administrativ dem General- sekretariat zugeordnet. 2 Er erfüllt die Aufgaben nach den Artikeln 11–15 BÜPF selbstständig und ohne Weisungen des Departements.

Art. 26 und 27 Aufgehoben

2. Abschnitt: Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung

Art. 28 1 Das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIR) erschliesst als Doku- mentations- und Forschungsstätte für Rechtsvergleichung und für ausländisches und internationales Recht den Behörden und Privaten den Zugang zu Informationen über ausländisches Recht und begutachtet Rechtsfragen in seinem Aufgabenbereich. 2 Seine Stellung, seine Aufgaben und seine Organisation richten sich nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 197877 über das Schweizerische Institut für Rechts- vergleichung.

3. Abschnitt: Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum

Art. 29 1 Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) ist nach dem Bundes- gesetz vom 24. März 199578 über Statut und Aufgaben des IGE die Fachbehörde des Bundes für Immaterialgüterrechtsfragen. Es erfüllt seine Aufgaben nach den mass- gebenden Gesetzen und internationalen Abkommen79.

75 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Okt. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5051).

76 SR 780.1 77 SR 425.1 78 SR 172.010.31 79 SR 231.1–232.23, 0.231.0–0.232.163.

Bundesrat und Bundesverwaltung

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2 Das IGE erfüllt seine gemeinwirtschaftlichen Aufgaben und die weiteren ihm vom Bundesrat zugewiesenen Aufgaben unter der Aufsicht des Departements. 3 Das IGE ist in seinem Zuständigkeitsbereich zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt.80

4. Abschnitt:81 Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde

Art. 29a 1 Die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde ist die Fachbehörde des Bundes für die Zulassung von natürlichen Personen und Revisionsunternehmen zur Erbringung von gesetzlich vorgeschriebenen Revisionsdienstleistungen, die Beaufsichtigung der Revisionsstellen von Publikumsgesellschaften und die Gewährung von Amts- und Rechtshilfe im Bereich der Revisionsaufsicht. 2 Ihre Stellung, ihre Aufgaben und Zuständigkeiten sowie ihre Organisation richten sich nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200582, der Revisions- aufsichtsverordnung vom 22. August 200783 und nach den massgeblichen inter- nationalen Abkommen.

5. Abschnitt:84 Eidgenössische Spielbankenkommission

Art. 29b 1 Organisation und Aufgaben der Eidgenössischen Spielbankenkommission richten sich nach den Artikeln 46–53 des Spielbankengesetzes vom 18. Dezember 199885. 2 Die Kommission und ihr Sekretariat sind dem Generalsekretariat administrativ zugeordnet.

80 Eingefügt durch Ziff. II 10 der V vom 8. Nov. 2006 über die Anpassung von Bundesrats- verordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705).

81 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 2 der Revisionsaufsichtsverordnung vom 22. Aug. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2007 (AS 2007 3989).

82 SR 221.302 83 SR 221.302.3 84 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Okt. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011

(AS 2010 5051). 85 SR 935.52

Organisationsverordnung für das EJPD

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6. Abschnitt:86 Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten

Art. 29c 1 Organisation und Aufgaben der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten richten sich nach den Artikeln 55–60 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 199287. 2 Die Kommission und ihr Sekretariat sind dem Generalsekretariat administrativ zugeordnet.

7. Abschnitt:88 Eidgenössisches Institut für Metrologie

Art. 29d 1 Das Eidgenössische Institut für Metrologie (METAS) ist die Fachbehörde des Bundes für das Messwesen. 2 Seine Organisation und seine Aufgaben richten sich nach dem Messgesetz vom 17. Juni 201189 und dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201190 über das Eidgenössische Institut für Metrologie. 3 Das METAS ist in seinem Zuständigkeitsbereich zur Beschwerde an das Bundes- gericht berechtigt.

4. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 30 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts Die Aufhebung und die Änderung bisherigen Rechts finden sich im Anhang.

Art. 31 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.

86 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Okt. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5051).

87 SR 231.1 88 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 der V vom 21. Nov. 2012 über das Eidgenössische

Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6887). 89 SR 941.20 90 SR 941.27

Bundesrat und Bundesverwaltung

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Anhang (Art. 30)

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts I

Der nachfolgende Erlass wird aufgehoben: Verordnung vom 7. September 197791 über die Vertretung des Bundesrates vor der Europäischen Menschenrechtskommission und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

II

Die nachfolgenden Erlasse werden wie folgt geändert: …92

91 [AS 1977 1549] 92 Die Änd. können unter AS 2000 291 konsultiert werden.

1

Ordinanza sull’organizzazione del Dipartimento federale di giustizia e polizia (Org-DFGP)

del 17 novembre 1999 (Stato 1° novembre 2015)

Il Consiglio federale svizzero, visti gli articoli 43 capoverso 2 e 47 capoverso 2 della legge del 21 marzo 19971 sull’organizzazione del Governo e dell’Amministrazione (LOGA); in esecuzione dell’articolo 28 dell’ordinanza del 25 novembre 19982 sull’organizzazione del Governo e dell’Amministrazione (OLOGA), ordina:

Capitolo 1: Dipartimento

Art. 1 Obiettivi e campi di attività 1 Negli ambiti politici centrali di sua competenza, il Dipartimento federale di giusti- zia e polizia (Dipartimento) persegue gli obiettivi seguenti:

a. proteggere la sicurezza interna e i beni giuridici dell’ente pubblico e della popolazione, in particolare mediante la creazione di basi giuridiche nazionali e internazionali e il coordinamento tra i Cantoni;

b. creare le condizioni quadro di diritto federale atte a garantire la tutela dei diritti fondamentali e dei diritti politici e il corretto funzionamento della giu- stizia;

c.3 creare basi giuridiche e istituzionali atte a garantire uno sviluppo economico ordinato, la protezione della proprietà intellettuale, la buona fede nelle ope- razioni commerciali e la protezione delle persone economicamente più deboli;

d. sviluppare una politica svizzera in materia di migrazione nel settore degli stranieri e dell’asilo tenendo conto della necessità di mantenere un rapporto equilibrato tra popolazione residente svizzera e straniera, delle esigenze del mercato del lavoro, delle capacità di accoglienza, degli obblighi di diritto internazionale pubblico e della tradizione umanitaria della Svizzera.

2 I punti principali dell’attività del Dipartimento sono i seguenti:

RU 2000 291 1 RS 172.010 2 RS 172.010.1 3 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 28 giu. 2000, in vigore dal 1° lug. 2000

(RU 2000 1849).

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Consiglio federale e Amministrazione federale

2

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a. legislazione: il Dipartimento dirige i progetti legislativi che non rientrano nel campo di attività di un altro dipartimento o della Cancelleria federale. Segue inoltre tutti i progetti legislativi della Confederazione;

b. polizia e sicurezza: il Dipartimento assolve i compiti di polizia preventiva e giudiziaria della Confederazione e altri compiti in materia di sicurezza civile;

c. migrazione: il Dipartimento attua la politica svizzera in materia di stranieri e di asilo e la coordina, d’intesa con i dipartimenti interessati, con le politiche degli altri Stati europei;

d.4 … e.5 ordinamento economico: il Dipartimento elabora, ove necessario d’intesa

con il Dipartimento federale dell’economia, della formazione e della ricerca (DEFR)6, le basi di diritto privato nei settori del diritto contrattuale e delle imprese nonché della proprietà intellettuale;

f.7 metrologia: il Dipartimento elabora le basi metrologiche e vigila sull’ese- cuzione nei Cantoni.

Art. 2 Principi che reggono le attività del Dipartimento Oltre ai principi generali dell’attività amministrativa (art. 11 OLOGA), nel perse- guimento dei suoi obiettivi e nell’esercizio delle sue attività il Dipartimento osserva in particolare i principi seguenti:

a. nell’ambito delle sue attività principali, persegue l’armonizzazione sul piano nazionale e internazionale tenendo conto dei principi federalistici e delle esi- genze dei Cantoni particolarmente interessati;

b. collabora con le associazioni economiche, le parti sociali e le organizzazioni senza fini di lucro;

c. nei suoi campi di attività, si adopera per instaurare una collaborazione effi- cace sul piano nazionale e internazionale.

Art. 3 Competenze speciali Il Dipartimento decide in merito:

a. al perseguimento giudiziario di reati politici; in casi concernenti le relazioni con l’estero, decide previa consultazione del Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE); può sottoporre al Consiglio federale casi di particolare importanza;

4 Abrogata dal n. I dell’O del 28 giu. 2000, con effetto dal 1° lug. 2000 (RU 2000 1849). 5 Nuovo testo giusta il n. II 2 dell’O del 25 giu. 2003, in vigore dal 1° lug. 2003

(RU 2003 2122). 6 La designazione dell’unità amministrativa è adattata in applicazione dell’art. 16

cpv. 3 dell’O del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RS 170.512.1), con effetto dal 1° gen. 2013. Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.

7 Nuovo testo giusta il n. III 2 dell’O del 10 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2006 (RU 2006 1089).

Organizzazione del DFGP. O

3

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b.8 …

Capitolo 2: Uffici e altre unità dell’Amministrazione federale centrale Sezione 1: Segreteria generale

Art. 4 1 La Segreteria generale esercita le funzioni di cui all’articolo 42 LOGA e assume le funzioni centrali seguenti:

a. sostiene il capo del Dipartimento nel suo ruolo di membro del Consiglio federale e nella direzione del Dipartimento;

b. avvia, pianifica, coordina e controlla gli affari del Dipartimento; c. provvede affinché le pianificazioni del Dipartimento siano integrate in quelle

del Consiglio federale, rappresenta il Dipartimento presso gli organi com- petenti e assicura il coordinamento interdipartimentale;

d. esercita la vigilanza sugli uffici secondo le istruzioni del capo del Diparti- mento;

e. elabora la politica del Dipartimento in materia di informazione e informa il pubblico e gli altri servizi federali, in modo veritiero e tempestivo e tenendo conto delle aspettative dei cittadini, circa gli affari del Dipartimento;

f. organizza una logistica efficiente in seno al Dipartimento, mette a disposi- zione servizi logistici e fornisce prestazioni informatiche a livello diparti- mentale e nazionale;

g. istruisce i ricorsi interposti contro uffici del Dipartimento. 2 …9 3 …10 4 Alla Segreteria generale è aggregata amministrativamente la Commissione per la prevenzione della tortura e la sua segreteria. I membri della Commissione hanno diritto al rimborso delle spese e a un’indennità. Per il loro calcolo si applica per analogia l’ordinanza del 3 giugno 199611 sulle commissioni extraparlamentari, nonché gli organi di direzione e i rappresentanti della Confederazione.12

8 Abrogata dal n. I dell’O del 19 dic. 2003, con effetto dal 1° feb. 2004 (RU 2004 433). 9 Introdotto dall’art. 125 n. 2 dell’O del 23 feb. 2000 (RU 2000 766). Abrogato dal n. I

dell’O del 27 ott. 2010, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5051). 10 Introdotto dal n. II 2 dell’O del 22 ago. 2007 (RU 2007 3967). Abrogato dal n. I dell’O

del 27 ott. 2010, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5051). 11 [RU 1996 1651, 2000 1157, 2008 5949. RU 2009 6137 n. II 1]. Vedi ora gli art. 8l – 8t

dell’O del 25 nov. 1998 sull’organizzazione del Governo e dell’Amministrazione (RS 172.010.1).

12 Introdotto dal n. I dell’O del 21 ott. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5391).

Consiglio federale e Amministrazione federale

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Sezione 2: Disposizioni comuni a tutti gli uffici

Art. 5 1 Per le unità amministrative del Dipartimento, gli obiettivi di cui agli articoli 6, 9, 12, 15, 19 e 22 fungono da linee direttive per l’esercizio delle competenze e l’adempimento dei compiti loro conferiti dalla legislazione federale.13 2 Di principio, gli uffici elaborano gli atti normativi nazionali e internazionali che rientrano nel loro campo di attività; in ambito internazionale lavorano d’intesa con il DFAE e il DEFR (economia esterna). 3 Nei relativi campi di attività, assolvono i compiti esecutivi loro assegnati dagli atti normativi nazionali e internazionali di cui al capoverso 2. 4 Nell’ambito dei loro compiti e degli obiettivi di politica estera del Paese, rappre- sentano la Svizzera in seno a organizzazioni internazionali, d’intesa con il DFAE, il DEFR (economia esterna) e, se del caso, con altri dipartimenti e uffici federali, e partecipano ai lavori di gruppi di esperti nazionali e internazionali e all’elaborazione e all’esecuzione di trattati internazionali. 5 D’intesa con il DFAE, il Dipartimento stabilisce in quali campi di attività gli uffici sono autorizzati a comunicare con ambasciate e consolati svizzeri e con autorità e servizi esteri.

Sezione 3: Ufficio federale di giustizia

Art. 6 Obiettivi e funzioni 1 L’Ufficio federale di giustizia (UFG) è l’autorità competente e centro di presta- zioni della Confederazione14 per le questioni giuridiche, tenuto conto delle compe- tenze degli altri dipartimenti. Esso persegue in particolare gli obiettivi seguenti:

a. creare condizioni giuridiche atte a favorire la convivenza sociale e lo svi- luppo economico del Paese;

b. rafforzare l’ordinamento federalistico, segnatamente per quanto concerne i diritti fondamentali, la democrazia e lo Stato di diritto in Svizzera;

c. elaborare normative federali appropriate, comprensibili, prive di contraddi- zioni e conformi al diritto di rango superiore;

d. partecipare alla creazione di un ordine internazionale pacifico e all’armo- nizzazione dell’evoluzione del diritto in Europa;

e. preservare e garantire le conoscenze giuridiche in seno all’Amministrazione federale e promuovere la comprensione del diritto.

13 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 28 giu. 2000, in vigore dal 1° lug. 2000 (RU 2000 1849).

14 Nuova denominazione giusta il n. I dell’O del 4 dic. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2001 265).

Organizzazione del DFGP. O

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2 Per conseguire tali obiettivi, l’UFG svolge le funzioni seguenti: a. vigila sulla legalità degli atti normativi, dei decreti e delle decisioni dell’As-

semblea federale, del Consiglio federale e dell’Amministrazione federale, segnatamente per quanto concerne il rispetto dei diritti fondamentali e dei principi dello Stato di diritto, dell’ordinamento federalistico delle compe- tenze e di altri principi costituzionali;

b. segue l’evoluzione del diritto in Svizzera e all’estero, fornisce alle autorità competenti consulenze specialistiche in materia di diritto federale e di poli- tica giuridica e propone soluzioni tempestive e appropriate.

Art. 7 Compiti in dettaglio 1 Nei settori elencati qui di seguito, l’UFG prepara gli atti normativi in collabora- zione con altri uffici competenti e partecipa alla loro esecuzione e all’elaborazione dei necessari strumenti internazionali:

a. diritto costituzionale, segnatamente le norme fondamentali dello Stato di diritto, dello Stato federale e della democrazia, come pure ulteriori ambiti costituzionali che non competono ad altri uffici federali, incluse l’elabo- razione e l’esecuzione di accordi in materia di diritti dell’uomo in collabora- zione con il DFAE;

b. diritto civile, procedura civile ed esecuzione forzata, inclusi il diritto inter- nazionale privato e il diritto internazionale in materia di procedura civile e di esecuzione forzata, le norme sul registro di commercio, sullo stato civile e sul registro fondiario, il diritto fondiario rurale e quello concernente l’affitto agricolo nonché le norme sull’acquisto di fondi da parte di persone all’estero; è fatto salvo il diritto dei beni immateriali;

c.15 diritto penale e procedura penale (fatti salvi il diritto penale militare e il diritto penale accessorio), inclusi il diritto internazionale penale e il diritto internazionale in materia di procedura penale e di esecuzione delle pene, l’esecuzione delle pene e delle misure e l’aiuto alle vittime di reati violenti;

d.16 organizzazione e procedura dei tribunali federali, collaborazione con tribuna- li esteri e internazionali, procedura amministrativa, protezione generale dei dati, diritto della stampa, settore delle lotterie e ulteriori settori del diritto pubblico che non competono ad altri uffici federali.

2 Nei settori di cui al capoverso 1, l’UFG fornisce informazioni giuridiche ed elabora perizie all’attenzione dell’Assemblea federale, del Consiglio federale e dell’Am- ministrazione federale. 3 Controlla tutti i progetti di atti normativi sotto il profilo della costituzionalità e della legalità, della conformità al diritto nazionale e internazionale vigente e della

15 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 28 giu. 2000, in vigore dal 1° lug. 2000 (RU 2000 1849).

16 Nuovo testo giusta il n. I 2 dell’O del 5 nov. 2014 (trasferimento del settore «Aiuto sociale agli Svizzeri all’estero» dal DFGP al DFAE), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 3789).

Consiglio federale e Amministrazione federale

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172.213.1

compatibilità con lo stesso, della correttezza materiale e, in collaborazione con la Cancelleria federale (CaF), dell’adeguatezza dal punto di vista della tecnica legisla- tiva e della redazione. 4 Sviluppa principi metodologici per l’elaborazione di atti normativi e la valutazione di misure statuali, in particolare per quanto concerne la loro efficacia ed economi- cità, e provvede affinché sussistano adeguate possibilità di perfezionamento. 5 Elabora i messaggi concernenti il conferimento della garanzia federale alle costitu- zioni cantonali e prepara l’approvazione di atti normativi cantonali nei settori di cui al capoverso 1. 6 Prepara i rapporti del Consiglio federale relativi alle domande di grazia di cui agli articoli 394 e 395 del Codice penale17 (CP). 6a Garantisce rapidamente un’assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, amministrativa, civile e commerciale e decide sulle domande d’assistenza giudizia- ria, d’estradizione, di consegna nonché sul perseguimento e l’esecuzione penali in via sostitutiva.18 7 È l’autorità centrale della Confederazione per quanto concerne il rapimento inter- nazionale di minori, la protezione internazionale dei minorenni, le pratiche inter- nazionali in materia di pensioni alimentari, le cause internazionali di diritto succes- sorio e l’assistenza giudiziaria internazionale in materia civile e commerciale.19 8 Istruisce i ricorsi su cui decide il Consiglio federale, fatti salvi i ricorsi contro il Dipartimento, i ricorsi contro misure locali concernenti la circolazione stradale (art. 3 cpv. 4 della LF del 19 dic. 195820 sulla circolazione stradale), i ricorsi sulle votazioni (art. 81 della LF del 17 dic. 197621 sui diritti politici) e i ricorsi per viola- zione di trattati internazionali concernenti la libera circolazione delle persone e il domicilio (art. 13 cpv. 1). 9 Rappresenta la Svizzera nelle procedure di ricorso dinanzi alla Corte europea dei diritti dell’uomo e ai Comitati delle Nazioni Unite contro la tortura, per l’elimina- zione della discriminazione nei confronti della donna e per l’eliminazione della discriminazione razziale.22 A tal fine può far capo a consulenti.23 10 Esegue le convenzioni in materia di diritto internazionale privato e di procedura civile, nella misura in cui non siano di competenza di altri uffici federali. 11 Gestisce un servizio responsabile del trattamento elettronico dei dati giuridici.

17 RS 311.0. Vedi ora gli art. 381 e 382. 18 Introdotto dal n. I dell’O del 28 giu. 2000, in vigore dal 1° lug. 2000 (RU 2000 1849). 19 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 4 dic. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001

(RU 2001 265). 20 RS 741.01 21 RS 161.1 22 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 29 ago. 2012, in vigore dal 1° ott. 2012

(RU 2012 4619). 23 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 28 giu. 2000, in vigore dal 1° lug. 2000

(RU 2000 1849).

Organizzazione del DFGP. O

7

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12 Mette a disposizione i moduli per i documenti giudiziari e per gli atti scritti delle parti in procedure civili secondo il Codice di procedura civile del 19 dicem- bre 200824 (CPC).25 13 È competente per l’approvazione di progetti pilota cantonali secondo l’arti- colo 401 CPC.26

Art. 8 Disposizioni speciali 1 L’UFG dirige tra l’altro:

a. l’Ufficio federale dello stato civile; b. l’Ufficio federale per il diritto del registro fondiario e del diritto fondiario,

incluso l’Ufficio svizzero del registro del naviglio; c. l’Ufficio del registro di commercio; d.27 insieme ad altre autorità federali e ai Cantoni un casellario giudiziale infor-

matizzato. 2 I compiti e le competenze degli uffici di cui al capoverso 1 sono disciplinati in atti normativi speciali28. 3 Sono annesse al DFGP sul piano amministrativo la Commissione peritale incari- cata di valutare l’idoneità alla terapia dei criminali internati a vita e la sua segrete- ria.29

Sezione 4:30 Ufficio federale di polizia

Art. 9 Obiettivi e funzioni 1 L’Ufficio federale di polizia (fedpol) è l’autorità competente della Confederazione in materia di polizia. Esso persegue, mediante provvedimenti preventivi, repressivi e collaterali, in particolare gli obiettivi seguenti:31

a. proteggere lo Stato di diritto svizzero e i suoi fondamenti democratici; b. salvaguardare la sicurezza interna della Svizzera;

24 RS 272 25 Introdotto dal n. II 1 dell’O del 18 giu. 2010 che adegua ordinanze al Codice di procedura

civile, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3053). 26 Introdotto dal n. II 1 dell’O del 18 giu. 2010 che adegua ordinanze al Codice di procedura

civile, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3053). 27 Introdotta dal n. I dell’O del 28 giu. 2000, in vigore dal 1° lug. 2000 (RU 2000 1849). 28 RS 211.112.2, 211.432.1, 221.411, 331 29 Introdotto dall’art. 16 n. 2 dell’O del 26 giu. 2013 sulla commissione peritale federale

incaricata di valutare l’idoneità alla terapia dei criminali internati a vita, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 2109).

30 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 19 dic. 2003, in vigore dal 1° feb. 2004 (RU 2004 433).

31 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 6305).

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c. lottare contro la criminalità, in particolare contro i reati il cui perseguimento è di competenza della Confederazione;

d.32 proteggere le autorità e gli edifici della Confederazione nonché le persone e gli edifici per i quali sussiste un obbligo di protezione in virtù del diritto internazionale pubblico;

e.33 intrattenere e potenziare i contatti con le autorità di sicurezza, di polizia e di perseguimento penale nazionali e internazionali.

2 Per conseguire tali obiettivi, fedpol svolge le funzioni seguenti: a.34 … b.35 elabora analisi sulla criminalità; c. è l’autorità di polizia giudiziaria della Confederazione; d. coordina e sostiene le indagini intercantonali e internazionali; e. dirige gli Uffici centrali di polizia criminale conformemente al diritto nazio-

nale e internazionale; f. garantisce lo scambio di informazioni di polizia a livello internazionale con i

partner esteri e gli organi internazionali; g. fornisce prestazioni a favore delle autorità federali e cantonali di sicurezza,

di polizia e di perseguimento penale e si adopera per l’ulteriore sviluppo di prestazioni di tal genere;

h. garantisce una strategia cooperativa unitaria, partecipa a strumenti di polizia internazionali e promuove il loro sviluppo, rappresenta gli interessi di polizia del Paese in seno a organi nazionali, internazionali e sovranazionali e colla- bora sul piano tecnico, nei settori della formazione, dell’organizzazione e della tecnologia, con autorità svizzere ed estere di sicurezza e di polizia e sostiene tali autorità;

i. valuta la minaccia a cui sono esposte le persone e gli edifici che ha l’incarico di proteggere e ordina le misure di protezione necessarie.36

Art. 10 Compiti speciali 1 Fedpol dirige:

a. gli Uffici centrali seguenti:

32 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4787).

33 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 6305).

34 Abrogata dal n. I dell’O del 12 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2009 (RU 2008 6305). 35 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009

(RU 2008 6305). 36 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008

(RU 2007 4787).

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1.37 armi, 2. e 3.38 … 4. esplosivi e pirotecnica;

b.39 … c. l’Ufficio centrale nazionale INTERPOL; d.40 il centro nazionale di contatto con Europol; e.41 la Centrale d’allarme per ricevere le comunicazioni e gli allarmi provenienti

dagli edifici civili della Confederazione, ventiquattro ore su ventiquattro, sette giorni su sette;

f.42 il Centro audizioni della Confederazione; g.43 l’Ufficio di comunicazione in materia di riciclaggio di denaro; h.44 il servizio comune di coordinazione della Confederazione e dei Cantoni per

la lotta contro la criminalità su Internet, l’individuazione dell’abuso punibile di Internet, la coordinazione delle procedure d’indagine e l’analisi della cri- minalità su Internet (SCOCI);

i.45 il Servizio di protezione dei testimoni della Confederazione. 2 Dirige il Servizio di coordinazione contro la tratta di esseri umani e il traffico di migranti (SCOTT) con la partecipazione di tutti i servizi federali e cantonali interes- sati e a questo scopo gestisce il relativo ufficio centrale. SCOTT e detto ufficio centrale adempiono i compiti di cui all’articolo 13 dell’ordinanza del 23 ottobre 201346 contro la tratta di esseri umani e prendono provvedimenti volti a prevenire e combattere il traffico di migranti.47 3 Fatte salve speciali disposizioni derogatorie, è il servizio federale competente in materia di documenti di legittimazione e dirige il Servizio di coordinazione nell’ambito dei documenti d’identità e di legittimazione.

37 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4787).

38 Abrogati dal n. I dell’O del 12 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2009 (RU 2008 6305). 39 Abrogata dal n. I dell’O del 12 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2009 (RU 2008 6305). 40 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008

(RU 2007 4787). 41 Introdotta dal n. I dell’O del 17 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4787). 42 Originaria lett. e. 43 Originaria lett. f. 44 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008

(RU 2007 4787). 45 Introdotta dal n. I dell’O del 17 ott. 2007 (RU 2007 4787). Nuovo testo giusta il n. 4

dell’all. all’O del 7 nov. 2012 sulla protezione extraprocessuale dei testimoni, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6731).

46 RS 311.039.3 47 Nuovo testo giusta l’art. 16 dell’O del 23 set. 2013 contro la tratta di esseri umani, in

vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3625).

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4 Adempie i compiti in materia di diritto degli stranieri connessi alla sicurezza interna.48 5 Stabilisce i requisiti degli addetti alla sicurezza del traffico aereo, dirige la loro formazione ed è responsabile del loro impiego. Elabora rapporti di analisi sui rischi e sulle minacce che riguardano il loro impiego.49 6 …50 7 Assicura la prontezza d’intervento permanente dello Stato maggiore Presa d’ostaggi e ricatto e, in caso d’intervento, ne dirige il nucleo operativo. 8 Gestisce i sistemi d’informazione nei settori della polizia e del perseguimento penale.51 9 …52 10 Tratta questioni e domande d’informazioni in materia di polizia, guida le relazioni internazionali di polizia e cura la collaborazione di polizia con i tribunali internazio- nali. 11 Dirige dal punto di vista amministrativo i centri comuni di cooperazione doganale e di polizia di Ginevra e Chiasso.53 12 D’intesa con il DFAE, è responsabile dell’invio, dell’impiego e della direzione degli addetti di polizia. È fatto salvo il potere d’impartire istruzioni del capomis- sione.54 13 …55 14 Esercita la vigilanza sui laboratori forensi di analisi del DNA e sui laboratori che allestiscono profili del DNA in materia civile e amministrativa.56 15 D’intesa con il DFAE e le autorità cantonali, dirige e coordina gli interventi del Disaster Victim Identification Team (DVI) svizzero all’estero.57

Art. 11 Competenze speciali 1 Fedpol è competente per pronunciare divieti d’entrata in Svizzera nei riguardi di stranieri che minacciano la sicurezza interna o esterna del Paese; in questi casi esso consulta dapprima il Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC). Previa consultazione del DFAE e del SIC, trasmette i casi politicamente rilevanti e le

48 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4787).

49 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4787).

50 Abrogato dal n. I dell’O del 12 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2009 (RU 2008 6305). 51 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009

(RU 2008 6305). 52 Abrogato dal n. II dell’O del 30 giu. 2010, con effetto dal 15 lug. 2010 (RU 2010 2945). 53 Introdotto dal n. I dell’O del 17 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4787). 54 Introdotto dal n. I dell’O del 17 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4787). 55 Introdotto dal n. I dell’O del 17 ott. 2007 (RU 2007 4787). Abrogato dal n. I dell’O del

12 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2009 (RU 2008 6305). 56 Introdotto dal n. I dell’O del 17 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4787). 57 Introdotto dal n. I dell’O del 17 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4787).

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proposte di espulsione dalla Svizzera secondo l’articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale58 al Dipartimento; quest’ultimo li può sottoporre per decisione al Consiglio federale.59 2 Dirige, in Svizzera e all’estero, le ricerche di persone e di cose nonché di persone scomparse. 3 È l’autorità di decisione per i documenti d’identità richiesti all’estero secondo la legge del 22 giugno 200160 sui documenti d’identità. 4 Prende provvedimenti in collaborazione con i Cantoni per prevenire la violenza in occasione di manifestazioni sportive.61 5 È responsabile, previa consultazione del SIC, del sequestro e della confisca del materiale di propaganda con contenuti che incitano alla violenza.62

Sezione 5:63 Segreteria di Stato della migrazione64

Art. 12 Obiettivi e funzioni 1 La Segreteria di Stato della migrazione (SEM) è l’autorità competente della Con- federazione in materia di immigrazione ed emigrazione, di diritto degli stranieri, di diritto d’asilo e dei rifugiati nonché di cittadinanza svizzera. Essa persegue in parti- colare gli obiettivi seguenti:65

a. garantire una politica degli stranieri coerente, segnatamente per quanto con- cerne: 1. l’ammissione e la dimora di stranieri in esecuzione degli obblighi di

diritto internazionale pubblico e tenuto conto di motivi umanitari e del ricongiungimento familiare,

2. l’ammissione di manodopera straniera, tenuto conto degli interessi glo- bali dell’economia, delle possibilità di integrazione professionale e sociale a lungo termine e delle esigenze scientifiche e culturali della Svizzera;

58 RS 101 59 Nuovo testo giusta il n. II 9 dell’all. 4 all’O del 4 dic. 2009 sul Servizio delle attività

informative della Confederazione, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6937). 60 RS 143.1 61 Introdotto dal n. I dell’O del 17 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4787). 62 Introdotto dal n. I dell’O del 17 ott. 2007 (RU 2007 4787). Nuovo testo giusta il n. II 9

dell’all. 4 all’O del 4 dic. 2009 sul Servizio delle attività informative della Confedera- zione, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6937).

63 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4813).

64 La designazione dell’unità amministrativa è stata adattata in applicazione dell’art. 16 cpv. 3 dell’O del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RS 170.512.1), con effetto dal 1° gen. 2015. Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.

65 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 28 nov. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4451).

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b. attuare la politica svizzera in materia di asilo e di rifugiati secondo i principi definiti dalle Camere federali e dal Consiglio federale e garantire in partico- lare una politica coerente in materia di ammissione e di ritorno;

c. creare condizioni quadro favorevoli all’integrazione della popolazione stra- niera residente in Svizzera e a uno sviluppo demografico e sociale equili- brato.

2 Per conseguire gli obiettivi di cui al capoverso 1 nei settori degli stranieri e della cittadinanza svizzera, la SEM svolge le funzioni seguenti:

a. in collaborazione con il DFAE e altri servizi federali interessati, elabora le basi della politica svizzera in materia di visti, sviluppa strategie di lotta con- tro gli abusi nel settore del diritto degli stranieri tenendo conto della situa- zione internazionale e attua tali strategie;

b. in collaborazione con il DEFR, valuta gli interessi globali dell’economia nel settore della politica degli stranieri;

c. esegue le misure in materia di diritto degli stranieri e pianifica il controllo degli stranieri ai valichi di frontiera;

d. esercita la vigilanza sull’esecuzione del diritto degli stranieri nei Cantoni; e. tratta tutte le questioni concernenti la cittadinanza svizzera.

3 Per conseguire gli obiettivi di cui al capoverso 1 nei settori dell’asilo e dei rifugiati, la SEM svolge le funzioni seguenti:

a. decide in merito alla concessione o al rifiuto dell’asilo, alla concessione di protezione, all’ammissione provvisoria e all’allontanamento dalla Svizzera;

b. assicura la coordinazione in seno all’Amministrazione federale e con i Can- toni e le organizzazioni svizzere e internazionali in questioni concernenti l’asilo e i rifugiati;

c. d’intesa con il DFAE, partecipa all’armonizzazione e all’attuazione della politica internazionale in materia di asilo e di rifugiati;

d. applica le disposizioni concernenti il finanziamento delle spese amministra- tive e di assistenza, versa i sussidi corrispondenti e ne controlla l’utiliz- zazione;

e. in collaborazione con il DFAE, prepara la definizione della politica in mate- ria di ritorno, fornisce aiuto al ritorno e al reinserimento e sostiene i Cantoni nel finanziamento di progetti di aiuto al ritorno e di programmi occupazio- nali di utilità pubblica;

f. sostiene i Cantoni nell’esecuzione di allontanamenti. 4 Congiuntamente con il DFAE, la SEM analizza l’evoluzione migratoria sul piano nazionale e internazionale ed elabora le basi decisionali per la politica del Consiglio federale in materia di migrazione.

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Art. 13 Compiti speciali 1 La SEM istruisce i ricorsi interposti al Consiglio federale per violazione di trattati internazionali concernenti la libera circolazione delle persone e il domicilio. 2 Prepara, d’intesa con il DFAE, trattati internazionali sulla riammissione e il tran- sito nonché su partenariati in materia di migrazione e li esegue.66 3 Rilascia documenti di legittimazione per rifugiati, persone sprovviste di documenti e apolidi. 4 Gestisce un servizio di informazione e di consulenza per il collocamento di prati- canti.67

Art. 14 Competenze speciali 1 La SEM è autorizzato a sbrigare autonomamente tutti gli affari concernenti la cittadinanza svizzera. 2 È autorizzato a interporre ricorso presso il Tribunale federale contro decisioni cantonali di ultima istanza in materia di diritto degli stranieri e di cittadinanza.68 3 È competente in materia di riconoscimento di apolidi.

Sezione 6: …

Art. 15 e 1669

Sezione 7: …

Art. 17 e 1870

66 Nuovo testo giusta il n. I 3 dell’O dell’8 nov. 2006 concernente la modifica di ordinanze nel contesto della messa in vigore parziale delle modifiche del 16 dic. 2005 della L sull’asilo, della L sull’assicurazione malattie e della L sull’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4739).

67 Nuovo testo giusta l’art. 76 n. 2 dell’O del 7 ott. 2015 sugli Svizzeri all’estero, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3879).

68 Nuovo testo giusta il n. II 10 dell’O dell’8 nov. 2006 concernente l’adeguamento di ordinanze del Consiglio federale alla revisione totale dell’organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4705).

69 Abrogati dal n. II 2 dell’O del 25 giu. 2003, con effetto dal 1° lug. 2003 (RU 2003 2122). 70 Abrogati dal n. I dell’O del 28 giu. 2000, con effetto dal 1° lug. 2000 (RU 2000 1849).

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Sezione 8: …

Art. 19 a 2171

Sezione 9: …

Art. 22 a 2472

Capitolo 3: Unità dell’Amministrazione federale decentralizzata Sezione 1:73 Servizio di sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni

Art. 25 1 Il servizio incaricato della sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni ai sensi dell’articolo 2 della legge federale del 6 ottobre 200074 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomu- nicazioni (LSCPT) è aggregato amministrativamente alla Segreteria generale. 2 Svolge i compiti di cui agli articoli 11–15 LSCPT autonomamente e senza istru- zioni da parte del Dipartimento.

Art. 26 e 27 Abrogati

Sezione 2: Istituto svizzero di diritto comparato

Art. 28 1 Quale centro di documentazione e di ricerca in materia di diritto comparato, di diritto estero e di diritto internazionale, l’Istituto svizzero di diritto comparato (ISDC) rende accessibili ad autorità e privati informazioni sul diritto estero e redige perizie su questioni giuridiche che rientrano nel suo campo d’attività. 2 Il suo statuto, i suoi compiti e la sua organizzazione sono retti dalla legge federale del 6 ottobre 197875 sull’Istituto svizzero di diritto comparato.

71 Abrogati dal n. 3 dell’all. all’O del 21 nov. 2012 sull’Istituto federale di metrologia, con effetto dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6887).

72 Abrogati dal n. I dell’O del 3 nov. 2004, con effetto dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4813). 73 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 27 ott. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011

(RU 2010 5051). 74 RS 780.1 75 RS 425.1

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Sezione 3: Istituto federale della proprietà intellettuale

Art. 29 1 Conformemente alla legge federale del 24 marzo 199576 sullo statuto e sui compiti dell’Istituto federale della proprietà intellettuale (LIPI), l’IPI è l’autorità competente della Confederazione in materia di diritto dei beni immateriali. Esso assolve i suoi compiti conformemente alle leggi e agli accordi internazionali vigenti77. 2 L’IPI assolve i compiti relativi a questioni economiche generali e gli altri compiti affidatigli dal Consiglio federale sotto la vigilanza del Dipartimento. 3 L’IPI è autorizzato, nella sua sfera di competenze, a presentare ricorso davanti al Tribunale federale.78

Sezione 4:79 Autorità federale di sorveglianza dei revisori

Art. 29a 1 L’Autorità federale di sorveglianza dei revisori è l’autorità specializzata della Confederazione per l’abilitazione di persone fisiche e imprese di revisione a fornire servizi di revisione previsti dalla legge, per la sorveglianza degli organi di revisione di società con azioni quotate in borsa e per la concessione dell’assistenza ammini- strativa e giudiziaria in materia di sorveglianza dei revisori. 2 Il suo statuto, i suoi compiti e le sue competenze nonché la sua organizzazione si basano sulla legge del 16 dicembre 200580 sui revisori, sull’ordinanza del 22 agosto 200781 sui revisori e sui pertinenti accordi internazionali.

Sezione 5:82 Commissione federale delle case da gioco

Art. 29b 1 L’organizzazione e i compiti della Commissione federale delle case da gioco sono retti dagli articoli 46–53 della legge del 18 dicembre 199883 sulle case da gioco.

76 RS 172.010.31 77 RS 231.1–232.23, 0.231.0-0.232.163 78 Introdotto dal n. II 10 dell’O dell’8 nov. 2006 concernente l’adeguamento di ordinanze

del Consiglio federale alla revisione totale dell’organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4705).

79 Introdotta dal n. II 2 dell’all. all’O del 22 ago. 2007 sui revisori, in vigore dal 1° set. 2007 (RU 2007 3989).

80 RS 221.302 81 RS 221.302 82 Introdotta dal n. I dell’O del 27 ott. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5051). 83 RS 935.52

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2 La Commissione federale delle case da gioco e la sua segreteria sono aggregate amministrativamente alla Segreteria generale.

Sezione 6:84 Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini

Art. 29c 1 L’organizzazione e i compiti della Commissione federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini sono retti dagli articoli 55–60 della legge federale del 9 ottobre 199285 sul diritto d’autore e sui diritti di protezione affini. 2 La Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini e la sua segreteria sono aggregate amministrativamente alla Segreteria gene- rale.

Sezione 7:86 Istituto federale di metrologia

Art. 29d 1 L’Istituto federale di metrologia (METAS) è l’autorità competente della Confede- razione in materia di metrologia. 2 La sua organizzazione e i suoi compiti sono retti dalla legge del 17 giugno 201187 sulla metrologia e dalla legge del 17 giugno 201188 sull’Istituto federale di metrolo- gia. 3 Nella sua sfera di competenze, il METAS ha diritto di ricorrere al Tribunale fede- rale.

Capitolo 4: Disposizioni finali

Art. 30 Diritto vigente: abrogazione e modifica L’abrogazione e la modifica del diritto vigente figurano nell’allegato.

Art. 31 Entrata in vigore La presente ordinanza entra in vigore il 1° gennaio 2000.

84 Introdotta dal n. I dell’O del 27 ott. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5051). 85 RS 231.1 86 Introdotta dal n. 3 dell’all. all’O del 21 nov. 2012 sull’Istituto federale di metrologia, in

vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6887). 87 RS 941.20 88 RS 941.27

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Allegato (art. 30)

Diritto vigente: abrogazione e modifica I

L’atto normativo seguente è abrogato: Ordinanza del 7 settembre 197789 sulla rappresentanza del Consiglio federale davanti alla Corte e Commissione europee dei diritti dell’uomo

II

Gli atti normativi seguenti sono modificati come segue: …90

89 [RU 1977 1549] 90 Le mod. possono essere consultate alla RU 2000 291.

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