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Verordnung über die Pärke von nationaler Bedeutung (Pärkeverordnung, PäV)
vom 7. November 2007 (Stand am 1. September 2014)
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 23l und 26 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 19661 über den Natur- und Heimatschutz (NHG), verordnet:
1. Kapitel: Gegenstand und Grundsatz
Art. 1 1 Diese Verordnung regelt das Verfahren und die Voraussetzungen der Förderung von Errichtung, Betrieb und Qualitätssicherung von Pärken von nationaler Bedeu- tung. 2 Bei dieser Förderung werden die biogeographischen Regionen ausgewogen be- rücksichtigt.
2. Kapitel: Globale Finanzhilfen, Park- und Produktelabel 1. Abschnitt: Globale Finanzhilfen
Art. 2 Voraussetzungen 1 Globale Finanzhilfen werden gewährt:
a. an die Errichtung eines Parks von nationaler Bedeutung, wenn eine Park- trägerschaft (Art. 25) bezeichnet ist und die Machbarkeit der Errichtung, des Betriebs und der Qualitätssicherung des Parks nach den Anforderungen an den Park ausgewiesen sind;
b. an den Betrieb und die Qualitätssicherung eines Parks von nationaler Bedeu- tung, wenn die Anforderungen an den Park erfüllt sind.
2 Finanzhilfen werden nur gewährt, wenn der Kanton und die Gemeinden, deren Gebiet in den Park einbezogen ist, sowie allfällige Dritte sich finanziell angemessen an der Errichtung, dem Betrieb und der Qualitätssicherung des Parks beteiligen.
AS 2007 5241 1 SR 451
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Art. 3 Gesuch 1 Das Gesuch des Kantons um globale Finanzhilfen muss insbesondere enthalten:
a. einen Überblick über alle Bestrebungen auf dem Kantonsgebiet zur Errich- tung und zum Betrieb von Pärken von nationaler Bedeutung;
b. für die Errichtung eines Parks einen Managementplan und die Statuten der Parkträgerschaft;
c. für den Betrieb eines Parks die Charta über den Betrieb und die Qualitäts- sicherung des Parks (Art. 26), die Statuten der Parkträgerschaft und den Nachweis der räumlichen Sicherung des Parks (Art. 27).
2 Bei kantonsübergreifenden Parkprojekten stimmen die betroffenen Kantone ihre Gesuche aufeinander ab.
Art. 4 Bemessung 1 Die Höhe der globalen Finanzhilfen richtet sich nach:
a. dem Umfang und der Qualität der Leistungen, die zur Erfüllung der Anfor- derungen an den Park erbracht werden;
b. der Qualität der Leistungserbringung. 2 Die Höhe der globalen Finanzhilfen wird zwischen dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) und dem Kanton ausgehandelt.
Art. 5 Programmvereinbarung 1 Das BAFU schliesst mit der zuständigen kantonalen Behörde eine Programm- vereinbarung ab. 2 Die Programmvereinbarung wird für eine Dauer von höchstens vier Jahren (Pro- grammperiode) abgeschlossen. 3 Finanzhilfen an die Errichtung eines Parks werden bei Nationalpärken für höchs- tens zwei Programmperioden sowie bei Regionalen Naturpärken und Naturerlebnis- pärken für eine Programmperiode gewährt.
Art. 62 Weitere Verfahrensbestimmungen Für die Auszahlung, die Berichterstattung und Kontrolle sowie die mangelhafte Erfüllung der Pflicht zur Berichterstattung und zur Leistungserbringung gelten die Artikel 10–11 der Verordnung vom 16. Januar 19913 über den Natur- und Heimat- schutz sinngemäss.
2 Fassung gemäss Ziff. I 25 der V vom 7. Nov. 2007 über die Neugestaltung des Finanz- ausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5823).
3 SR 451.1
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2. Abschnitt: Parklabel
Art. 7 Voraussetzung Das Parklabel wird verliehen, wenn die Anforderungen an den Park erfüllt sind.
Art. 8 Gesuch 1 Das Gesuch um Verleihung des Parklabels muss die Charta über den Betrieb und die Qualitätssicherung des Parks, die Statuten der Parkträgerschaft und den Nach- weis der räumlichen Sicherung des Parks enthalten. 2 Das Gesuch um Erneuerung des Parklabels muss zusätzlich einen Bericht über die Leistungen, die zur Erfüllung der Anforderungen an den Park erbracht worden sind, enthalten. 3 Die Parkträgerschaft muss das Gesuch beim Kanton einreichen. Bei kantonsüber- greifenden Projekten muss sie es bei allen betroffenen Kantonen einreichen. 4 Die Kantone prüfen die Gesuchsunterlagen und die Voraussetzungen der Verlei- hung und leiten das Gesuch zusammen mit ihren Anträgen an das BAFU weiter.
Art. 9 Verleihung 1 Das BAFU verleiht das Parklabel an die Parkträgerschaft. 2 Das Parklabel wird für eine Dauer von zehn Jahren verliehen.
Art. 10 Verwendung 1 Die Parkträgerschaft darf das Parklabel nur für die Bekanntmachung des Parks verwenden. 2 Die Verwendung des Parklabels zur Werbung für einzelne Waren oder Dienstleis- tungen ist unzulässig. 3 Werden die Voraussetzung der Verleihung oder die Anforderungen an die Ver- wendung nicht mehr erfüllt, so setzt das BAFU eine Frist zur Behebung der Mängel. Werden die Mängel innerhalb der Frist nicht behoben, so entzieht es das Parklabel.
3. Abschnitt: Produktelabel
Art. 11 Voraussetzungen Das Produktelabel wird verliehen, wenn:
a. die Ware oder Dienstleistung im Wesentlichen im Park unter Verwendung lokaler Ressourcen und auf nachhaltige Weise hergestellt oder erbracht wird;
b. ein von der Parkträgerschaft nach Anhörung des BAFU genehmigtes Pflich- tenheft für die Ware oder Dienstleistung vorliegt, das die Angaben über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Verleihung enthält.
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Art. 12 Gesuch 1 Das Gesuch muss die Bezeichnung der Ware oder Dienstleistung und das geneh- migte Pflichtenheft enthalten. 2 Einzelne Personen und Betriebe oder Gruppierungen von Personen und Betrieben, die bestimmte Waren oder Dienstleistungen mit dem Produktelabel kennzeichnen wollen, können bei der Parkträgerschaft ein Gesuch um Verleihung des Produkte- labels einreichen.
Art. 13 Verleihung 1 Die Parkträgerschaft verleiht das Produktelabel, wenn eine für den Anwendungs- bereich dieser Verordnung nach Artikel 14 der Akkreditierungs- und Bezeichnungs- verordnung vom 17. Juni 19964 akkreditierte Zertifizierungsstelle die Einhaltung der Voraussetzungen der Verleihung zertifiziert hat. 2 Sie verleiht das Produktelabel für die Dauer der Zertifizierung. 3 Wird während dieser Dauer die Zertifizierung widerrufen, so entzieht die Parkträger- schaft das Produktelabel.
Art. 14 Verwendung Das Produktelabel darf nur für die Kennzeichnung und die Vermarktung derjenigen Waren und Dienstleistungen verwendet werden, für die es verliehen worden ist.
3. Kapitel: Anforderungen an Pärke von nationaler Bedeutung 1. Abschnitt: Hohe Natur- und Landschaftswerte
Art. 15 1 Das Gebiet eines Parks von nationaler Bedeutung zeichnet sich aus durch seine hohen Natur- und Landschaftswerte, insbesondere durch:
a. die Vielfalt und Seltenheit der einheimischen Tier- und Pflanzenarten sowie ihrer Lebensräume;
b. die besondere Schönheit und die Eigenart der Landschaft; c. einen geringen Grad an Beeinträchtigungen der Lebensräume einheimischer
Tier- und Pflanzenarten sowie des Landschafts- und Ortsbildes durch Bau- ten, Anlagen und Nutzungen.
2 Das Gebiet von Regionalen Naturpärken und von Umgebungszonen in National- pärken zeichnet sich zudem aus durch die Einzigartigkeit und besondere Qualität der Kulturlandschaft sowie durch kulturhistorisch bedeutungsvolle Stätten und Denk- mäler.
4 SR 946.512
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2. Abschnitt: Nationalpark
Art. 16 Flächen 1 Die Fläche der Kernzone eines Nationalparks beträgt mindestens:
a. 100 km2 in den Voralpen und Alpen; b. 75 km2 im Jura und auf der Alpensüdflanke; c. 50 km2 im Mittelland.
2 Die Kernzone kann aus nicht zusammenhängenden Teilflächen bestehen, sofern: a. die Gesamtfläche der Kernzone die Mindestfläche nach Absatz 1 um min-
destens 10 Prozent übersteigt; und b. die freie Entwicklung der Natur gewährleistet ist.
3 Mindestens 25 km2 der Kernzone befinden sich unterhalb der Waldgrenze. 4 Die Umgebungszone umfasst die Kernzone möglichst vollständig. Sie weist eine Fläche auf, die in einem angemessenen Verhältnis zur Fläche der Kernzone steht.
Art. 17 Kernzone 1 Zur freien Entwicklung der Natur sind in der Kernzone ausgeschlossen:
a. das Betreten ausserhalb der vorgegebenen Wege und Routen sowie das Mit- führen von Tieren;
b. das Befahren mit Fahrzeugen jeglicher Art; c.5 das Abfliegen und Landen mit zivilen, bemannten Luftfahrzeugen, es sei
denn, es liege eine Bewilligung nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe a oder 28 Absatz 1 der Aussenlandeverordnung vom 14. Mai 20146 vor;
d. das Erstellen von Bauten und Anlagen sowie die Vornahme von Bodenver- änderungen;
e. die land- und waldwirtschaftliche Nutzung mit Ausnahme von traditionellen Weidenutzungen auf klar begrenzten Flächen;
f. die Ausübung der Fischerei und der Jagd mit Ausnahme der Regulierung von Beständen jagdbarer Arten zur Verhütung erheblicher Wildschäden;
g. das Sammeln von Gesteinen, Mineralien, Fossilien, Pflanzen und Pilzen so- wie das Fangen von Tieren.
2 Abweichungen von den Vorschriften nach Absatz 1 sind zulässig, wenn sie gering- fügig sind und wichtige Gründe dafür bestehen. 3 Der Bestand bestehender Bauten und Anlagen ist gewährleistet. Liegt eine beste- hende Baute oder Anlage nicht im öffentlichen Interesse, so ist sie bei sich bietender
5 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der Aussenlandeverordnung vom 14. Mai 2014, in Kraft seit 1. Sept. 2014 (AS 2014 1339).
6 SR 748.132.3
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Gelegenheit zu beseitigen. Ein öffentliches Interesse liegt insbesondere vor, wenn die bestehende Baute oder Anlage von der zuständigen Behörde unter Schutz gestellt worden ist. 4 Die Kernzone wird in der Luftfahrtkarte nach Artikel 61 Buchstabe a der Verord- nung vom 23. November 19947 über die Infrastruktur der Luftfahrt eingetragen, versehen mit einem Hinweis auf die beim Überflug erforderliche Rücksichtnahme.
Art. 18 Umgebungszone 1 Zur Erhaltung und naturnahen Bewirtschaftung der Kulturlandschaft und zu deren Schutz vor nachteiligen Eingriffen sind in der Umgebungszone:
a. die ökologischen Funktionen der landwirtschaftlich genutzten Flächen, des Waldes und der Gewässer zu erhalten und zu fördern;
b. die touristische Nutzung und die Erholungsnutzung ökologisch zu gestalten; c. das Landschafts- und Ortsbild zu erhalten und so weit wie möglich aufzu-
werten; d. schützenswerte Lebensräume einheimischer Tier- und Pflanzenarten aufzu-
werten und zu vernetzen; e. bei neuen Bauten, Anlagen und Nutzungen der Charakter des Landschafts-
und Ortsbildes zu wahren und zu stärken; f. bestehende Beeinträchtigungen des Landschafts- und Ortsbildes durch Bau-
ten, Anlagen und Nutzungen bei sich bietender Gelegenheit zu vermindern oder zu beheben.
2 Die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen der Umgebungszone ist zu fördern.
3. Abschnitt: Regionaler Naturpark
Art. 19 Flächen 1 Die Fläche eines Regionalen Naturparks beträgt mindestens 100 km2. 2 Sie umfasst gesamte Gemeindegebiete. Von diesem Grundsatz kann abgewichen werden, wenn:
a. ein grösseres naturräumlich abgegrenztes Gebiet gesamthaft in die Fläche eines Regionalen Naturparks einbezogen wird;
b. der ländliche Teil einer grossflächigen Agglomerationsgemeinde mit städti- schem Siedlungscharakter zur räumlichen Abrundung der Fläche eines Re- gionalen Naturparks beiträgt.
7 SR 748.131.1
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Art. 20 Erhaltung und Aufwertung von Natur und Landschaft Zur Erhaltung und Aufwertung der Qualität von Natur und Landschaft sind im Regionalen Naturpark:
a. die Vielfalt der einheimischen Tier- und Pflanzenarten, die Lebensraum- typen sowie das Landschafts- und Ortsbild zu erhalten und so weit wie mög- lich zu verbessern;
b. schützenswerte Lebensräume einheimischer Tier- und Pflanzenarten aufzu- werten und zu vernetzen;
c. bei neuen Bauten, Anlagen und Nutzungen der Charakter des Landschafts- und Ortsbildes zu wahren und zu stärken;
d. bestehende Beeinträchtigungen des Landschafts- und Ortsbildes durch Bau- ten, Anlagen und Nutzungen bei sich bietender Gelegenheit zu vermindern oder zu beheben.
Art. 21 Stärkung der nachhaltig betriebenen Wirtschaft Zur Stärkung der nachhaltig betriebenen Wirtschaft sind im Regionalen Naturpark insbesondere:
a. die lokalen natürlichen Ressourcen umweltschonend zu nutzen; b. die regionale Verarbeitung und die Vermarktung von im Park erzeugten Pro-
dukten zu stärken; c. die auf einen naturnahen Tourismus und die Umweltbildung ausgerichteten
Dienstleistungen zu fördern; d. die Verwendung umweltverträglicher Technologien zu unterstützen.
4. Abschnitt: Naturerlebnispark
Art. 22 Flächen und Standort 1 Die Fläche der Kernzone eines Naturerlebnisparks beträgt mindestens 4 km2. 2 Die Kernzone kann aus nicht zusammenhängenden Teilflächen bestehen, sofern:
a. die Gesamtfläche der Kernzone die Mindestfläche nach Absatz 1 um min- destens 10 Prozent übersteigt; und
b. die freie Entwicklung der Natur gewährleistet ist. 3 Die Übergangszone umfasst die Kernzone möglichst vollständig. Sie weist eine Fläche auf, die in einem angemessenen Verhältnis zur Fläche der Kernzone steht. 4 Ein Naturerlebnispark liegt im Umkreis von höchstens 20 Kilometern des Kerns einer Agglomeration und in topographisch ähnlicher Höhenlage. 5 Er ist mit dem öffentlichen Verkehr gut erreichbar.
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Art. 23 Kernzone 1 Zur freien Entwicklung der Natur sind in der Kernzone ausgeschlossen:
a. das Betreten ausserhalb der vorgegebenen Wege sowie das Mitführen von Tieren mit Ausnahme von Hunden, die an der Leine geführt werden;
b. das Befahren mit Fahrzeugen jeglicher Art ausgenommen mit Fahrzeugen ohne Motor auf Routen, die nach Artikel 54a der Signalisationsverordnung vom 5. September 19798 signalisiert sind;
c. das Erstellen von Bauten und Anlagen sowie die Vornahme von Bodenver- änderungen;
d. die land- und waldwirtschaftliche Nutzung; e. die Ausübung der Fischerei und der Jagd mit Ausnahme der Regulierung
von Beständen jagdbarer Arten zur Verhütung erheblicher Wildschäden; f. das Sammeln von Gesteinen, Mineralien, Fossilien, Pflanzen und Pilzen so-
wie das Fangen von Tieren. 2 Abweichungen von den Vorschriften nach Absatz 1 sind zulässig, wenn sie gering- fügig sind und wichtige Gründe dafür bestehen. 3 Der Bestand bestehender Bauten und Anlagen ist gewährleistet. Liegt eine beste- hende Baute oder Anlage nicht im öffentlichen Interesse, so ist sie bei sich bietender Gelegenheit zu beseitigen. Ein öffentliches Interesse liegt insbesondere vor, wenn die bestehende Baute oder Anlage von der zuständigen Behörde unter Schutz gestellt worden ist.
Art. 24 Übergangszone Zur Ermöglichung von Naturerlebnissen und zur Gewährleistung der Pufferfunktion zugunsten der Kernzone sind in der Übergangszone:
a. geeignete Massnahmen zur Umweltbildung der Besucherinnen und Besucher zu treffen;
b. land- und waldwirtschaftliche Nutzungen sowie neue Bauten und Anlagen, welche die Entwicklung unberührter Lebensräume der einheimischen Tier- und Pflanzenarten beeinträchtigen, ausgeschlossen;
c. schützenswerte Lebensräume einheimischer Tier- und Pflanzenarten aufzu- werten und zu vernetzen;
d. das freie Betreten, das Sammeln von Gesteinen, Mineralien, Fossilien, Pflanzen und Pilzen sowie das Fangen von Tieren zu beschränken, soweit dies zum Schutz der einheimischen Tier- und Pflanzenarten erforderlich ist.
8 SR 741.21
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5. Abschnitt: Langfristige Sicherung
Art. 25 Parkträgerschaft 1 Die Parkträgerschaft muss über eine Rechtsform, eine Organisation und finanzielle Mittel verfügen, welche die Errichtung, den Betrieb und die Qualitätssicherung gewährleisten. 2 Die Gemeinden, deren Gebiet in den Park einbezogen ist, müssen massgeblich in der Parkträgerschaft vertreten sein. 3 Die Parkträgerschaft muss bei der Errichtung und beim Betrieb des Parks die Mitwirkung:
a. der Bevölkerung sicherstellen; b. der interessierten Unternehmen und Organisationen der Region ermöglichen.
Art. 26 Charta 1 Die Parkträgerschaft und die betroffenen Gemeinden müssen in Abstimmung mit dem Kanton eine Charta über den Betrieb und die Qualitätssicherung des Parks abschliessen und umsetzen. 2 Die Charta regelt:
a. die Erhaltung der natürlichen, landschaftlichen und kulturellen Werte des Parks;
b. die Aufwertungs- und Entwicklungsmassnahmen im Parkgebiet; c. die Ausrichtung der raumwirksamen Tätigkeiten der Gemeinden auf die An-
forderungen an den Park; d. die Investitionsplanung über die Bereitstellung der personellen und finan-
ziellen Mittel sowie der erforderlichen Infrastruktur zum Betrieb und zur Qualitätssicherung des Parks.
3 Die Charta muss für die Dauer von mindestens zehn Jahren abgeschlossen werden.
Art. 27 Räumliche Sicherung und Abstimmung raumwirksamer Tätigkeiten 1 Der Park muss im gemäss Artikel 11 Absatz 1 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 19799 genehmigten Richtplan bezeichnet sein. 2 Die nach dem Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979 mit Planungsaufgaben betrauten Behörden müssen:
a. die Nutzungspläne nach dem Raumplanungsgesetz anpassen, soweit die Gewährleistung der Erfüllung der Anforderungen an den Park dies erfordert;
b. die Schutzvorschriften für Kernzonen von Nationalpärken und Naturerleb- nispärken mit geeigneten Massnahmen bekannt machen.
9 SR 700
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4. Kapitel: Forschung und Zusammenarbeit zwischen Pärken
Art. 28 1 Das BAFU sorgt zusammen mit den Parkträgerschaften, den betroffenen Kantonen und den Institutionen der Forschungsförderung für die Koordination der Forschung über Pärke, soweit sie mehrere Pärke betrifft. Es kann Empfehlungen zur Forschung in Pärken abgeben. 2 Es sorgt für die Zusammenarbeit und den Wissenstransfer der Pärke untereinander und mit Pärken im Ausland.
5. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 29 Vollzug 1 Das BAFU ist die Fachstelle des Bundes für die Pärke von nationaler Bedeutung. 2 Es vollzieht diese Verordnung. 3 Bei der Erfüllung seiner Aufgaben arbeitet es insbesondere mit den für Landwirt- schaft, Raumentwicklung, Regionalpolitik, Infrastrukturanlagen, Landesverteidi- gung, Sport, Heimatschutz und Denkmalpflege zuständigen Bundesstellen sowie mit den Kantonen eng zusammen. 4 Es sorgt für den markenrechtlichen Schutz der Park- und Produktelabel im Sinne des Markenschutzgesetzes vom 28. August 199210, für die Kontrolle von deren Ver- wendung sowie für deren Bekanntmachung. 5 Es erlässt nach Anhörung der Kantone Richtlinien zur Verleihung und Verwen- dung der Park- und Produktelabel sowie zur Gewährung von globalen Finanzhilfen. Die Richtlinien zur Verleihung und Verwendung der Produktelabel erlässt es im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Landwirtschaft und dem Staatssekretariat für Wirtschaft.
Art. 30 Übergangsbestimmung Die Anforderung nach Artikel 27 Absatz 1 gilt als erfüllt, wenn der Kanton dem zuständigen Bundesamt die Anpassung des kantonalen Richtplans bis zum 31. Dezember 2009 zur Genehmigung unterbreitet.
Art. 31 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2007 in Kraft.
10 SR 232.11
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English is not an official language of the Swiss Confederation. This translation is provided for information purposes only and has no legal force.
Ordinance on Parks of National Importance (Parks Ordinance, ParkO)
of 7 November 2007 (Status as of 1 September 2014)
The Swiss Federal Council, based on Articles 23l and 26 of the Federal Act of 1 July 19961 on the Protection of Nature and Cultural Heritage (NCHA), ordains:
Chapter 1: Subject Matter and Principles
Art. 1 1 This Ordinance regulates the procedure and the requirements for promoting the establishment, operation and quality assurance of parks of national importance. 2 Such promotion shall take equitable account of the biogeographical regions.
Chapter 2: Global Financial Aid, Park Label and Product Label Section 1: Global Financial Aid
Art. 2 Requirements 1 Global financial aid shall be granted:
a. for the establishment of a park of national importance, provided a park au- thority (Art. 25) is designated and the feasibility of establishing, operating and ensuring the quality of the park in accordance with the requirements for the park are demonstrated;
b. for managing and ensuring the quality of a park of national importance pro- vided the requirements for the park are fulfilled.
2 Financial aid shall be granted only if the canton and the communes whose territory is included in the park, as well as any third parties, participate in an equitable man- ner in financing the establishment, operation and quality assurance of the park.
AS 2007 5241 1 SR 451
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Art. 3 Application 1 The application by the canton for global financial aid must in particular contain:
a. a summary of all efforts made on the territory of the canton to establish and operate parks of national importance;
b. for the establishment of a park, a management plan and the constitution of the park authority;
c. for the operation of a park, the charter on park management and quality as- surance (Art. 26), the constitution of the park authority and proof of the spa- tial planning safeguards for the park (Art. 27).
2 In the case of supra-cantonal park projects, the cantons concerned shall coordinate their applications.
Art. 4 Assessment 1 The amount of global financial aid is determined by:
a. the extent and the quality of the services that will be provided in order to ful- fil the requirements for the park;
b. the quality of the provision of those services. 2 The amount of global financial aid shall be negotiated between the Federal Office for the Environment (the FOEN) and the canton.
Art. 5 Programme agreement 1 The FOEN shall enter into a programme agreement with the cantonal authority concerned. 2 The programme agreement shall have a maximum term of four years (the pro- gramme term). 3 Financial aid for the establishment of a park shall be granted in the case of national parks for a maximum of two programme terms and in the case of regional natural parks and nature discovery parks for one programme term.
Art. 62 Further procedural provisions In relation to payments, reporting and controls as well as failure to adequately fulfil the reporting obligation or the obligation to provide services, Articles 10–11 of the Ordinance of 16 January 19913 on the Protection of Nature and Cultural Heritage apply by analogy.
2 Amended by No I 25 of the Ordinance of 7 Nov. 2007 on the New System of Financial Equalisation and Division of Tasks between the Confederation and the Cantons, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 5823).
3 SR 451.1
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Section 2: Park Label
Art. 7 Requirement The park label shall be awarded if the requirements for the park are fulfilled.
Art. 8 Application 1 An application for the award of the park label must contain the charter on park operation and quality assurance, the constitution of the park authority and proof of the spatial planning safeguards applicable to the park. 2 An application for renewal of the park label must also contain a report on the services that have been provided in fulfilment of the park requirements. 3 The park authority must submit the application to the canton. In the case of supra- cantonal projects, it must submit the application to all the cantons concerned. 4 The cantons shall examine the application documents and the requirements for the award and forward the application together with their proposals to the FOEN.
Art. 9 Award 1 The FOEN shall award the park label to the park authority. 2 The park label shall be awarded for a period of ten years.
Art. 10 Exploitation 1 The park authority may exploit the park label only to publicise the park. 2 The exploitation of the park label in order to advertise individual goods or services is prohibited. 3 If the requirements for the award or the requirements for exploitation are no longer fulfilled, the FOEN shall allow a period within which to remedy the deficiencies. If the deficiencies are not remedied within the period allowed, the park label shall be revoked.
Section 3: Product Label
Art. 11 Requirements The product label shall be awarded if:
a. the product or service is primarily manufactured or provided in the park us- ing local resources and in accordance with the principles of sustainable de- velopment;
b. a specification for the product or service is provided that has been approved by the park authority in consultation with the FOEN, attesting to the fulfil- ment of the requirements for the award.
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Art. 12 Application 1 The application must contain the designation of the product or service and the approved specifications. 2 Individual persons and businesses or groups of persons and businesses that wish to mark specific goods or designate specific services with the product label may submit an application for the award of the product label to the park authority.
Art. 13 Award 1 The park authority shall award the product label provided a certification agency that is accredited for the field of application of this Ordinance under Article 14 of the Accreditation and Designation Ordinance of 17 June 19964 has certified compli- ance with the requirements for the award. 2 It shall award the product label for the term of certification. 3 If certification is revoked during this term, the park authority shall revoke the product label.
Art. 14 Exploitation The product label may only be used for marking and marketing the goods and ser- vices for which it was awarded.
Chapter 3: Requirements for Parks of National Importance Section 1: High Natural and Landscape Values
Art. 15 1 The territory of a park of national importance shall be characterised by its high natural and landscape values, and in particular by:
a. the diversity and rarity of the indigenous animal and plant species as well as their habitats;
b. the exceptional beauty and the character of the landscape; c. a low level of disturbance, by buildings, installations and uses, of the habi-
tats of indigenous animal and plant species as well as of the landscapes and sites of local character.
2 The territory of regional natural parks and of buffer zones in national parks shall also be characterised by the uniqueness and special quality of the cultural landscape as well as by historically significant sites and monuments.
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Section 2: National Parks
Art. 16 Area 1 The area of the core zone of a national park shall amount to at least:
a. 100 km2 in the Alpine foothills and Alps; b. 75 km2 in the Jura and on the south side of the Alps; c. 50 km2 on the Swiss Plateau (Mittelland).
2 The core zone may be made up of unconnected sub-areas provided: a. the total surface area of the core zone exceeds the minimum area in terms of
paragraph 1 by at least 10 per cent; and b. free natural development is guaranteed.
3 At least 25 km2 of the core zone shall be located below the tree line. 4 The buffer zone shall, as far as possible, surround the core zone completely. It shall have an area that is in appropriate proportion to the area of the core zone.
Art. 17 Core zone 1 To enable free natural development, the following are prohibited in the core zone:
a. leaving the paths and routes provided, and bringing in animals; b. the use of any vehicles; c.5 taking-off or landing using any civilian, manned aircraft, unless authorisa-
tion has been granted under Article 19 paragraph 3 letter a or 28 paragraph 1 of the Off-Airport Landing Ordinance of 14 May 20146.
d. the construction of buildings and installations as well as terrain modification; e. use for agriculture or forestry, with the exception of traditional grazing use
in clearly defined areas; f. fishing and hunting, with the exception of the regulation of stocks of game
species in order to prevent significant damage caused by game; g. the collection of rocks, minerals, fossils, plants and fungi as well as the trap-
ping of animals. 2 Derogations from the regulations in paragraph 1 are permitted, provided they are minor and are made for good cause. 3 The continued existence of existing buildings and installations is guaranteed. If an existing building or installation is not in the public interest, it must be removed when the opportunity arises. There is a public interest in particular if the existing building
5 Amended by Annex No 1 of the Off-Airport Landing Ordinance of 14 May 2014, in force since 1 Sept. 2014 (AS 2014 1339).
6 SR 748.132.3
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or installation has been made subject to a preservation order by the responsible authority. 4 The core zone shall be recorded on the aeronautical chart in accordance with Article 61 letter a of the Ordinance of 23 November 19947 on Aviation Infrastruc- ture, and reference shall be made to the caution that must be exercised when overfly- ing the zone.
Art. 18 Buffer zone 1 Within the buffer zone, for the maintenance and near-natural management of the countryside and for its protection against detrimental intrusions:
a. the ecological functions of the areas used for agriculture, the forest and the watercourses must be preserved and encouraged;
b. use for the purposes of tourism and recreation must be organised in an eco- logical manner;
c. the landscapes and sites of local character must be preserved and as far as possible enhanced;
d. the habitats of indigenous animal and plant species that are worthy of protec- tion must be enhanced and linked;
e. in the case of new buildings, installations and uses, the character of the land- scapes and sites of local character must be preserved and enhanced;
f. existing disturbances to the landscapes and sites of local character by build- ings, installations or uses must be minimised or eliminated when the oppor- tunity arises.
2 The sustainable use of the natural resources of the buffer zone must be encouraged.
Section 3: Regional Nature Parks
Art. 19 Area 1 The area of a regional natural park shall amount to at least 100 km2. 2 It shall include the entire territory of the communes concerned. Derogation from this principle is permitted if:
a. a large area that is delimited naturally is being incorporated into the area of a regional nature park;
b. the rural part of an extended agglomeration commune with urban residential character contributes to rounding off the area of a regional nature park.
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Art. 20 Preservation and enhancement of nature and landscape In a regional natural park, in order to preserve and enhance the quality of nature and the landscape:
a. the diversity of the indigenous animal and plant species, the types of habitat as well as the landscapes and sites of local character must be preserved and as far as possible enhanced;
b. the habitats of indigenous animal and plant species that are worthy of protec- tion must be enhanced and linked;
c. in the case of new buildings, installations and uses, the character of the land- scapes and sites of local character must be preserved and enhanced;
d. existing impairments to the landscapes and sites of local character by build- ings, installations or uses must be minimised or eliminated when the oppor- tunity arises.
Art. 21 Encouraging sustainable business activities In regional nature parks, in order to encourage sustainable business activities, the following shall be required in particular:
a. the use of local natural resources in an environmentally sound manner; b. the strengthening of regional production and of the marketing of products
produced in the park; c. the encouraging of services directed towards near-natural tourism and envi-
ronmental education; d. support for the use of environmentally sound technologies.
Section 4: Nature Discovery Parks
Art. 22 Area and location 1 The area of the core zone of a nature discovery park shall amount to at least 4 km2. 2 The core zone may be composed of unconnected sub-areas provided:
a. the total surface area of the core zone exceeds the minimum area in terms of paragraph 1 by at least 10 per cent; and
b. free natural development is guaranteed. 3 The transition zone shall, as far as possible, surround the core zone completely. It shall have an area that is in appropriate proportion to the area of the core zone. 4 A nature discovery park shall be located within a maximum radius of 20 kilometres from the centre of an agglomeration and at a similar elevation. 5 It shall be easily accessible using public transport.
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Art. 23 Core zone 1 To enable free natural development, the following are prohibited in the core zone:
a. leaving the paths and routes provided and bringing in animals, with the ex- ception of dogs, which must be kept on a leash;
b. the use of any vehicle with exception of non-motorised vehicles on routes marked in accordance with Article 54a of the Road Signs Ordinance of 5 September 19798;
c. the construction of buildings and installations as well as terrain modification; d. use for agriculture or forestry; e. fishing and hunting, with the exception of the regulation of stocks of game
species in order to prevent significant damage caused by game; f. the collection of rocks, minerals, fossils, plants and fungi as well as the trap-
ping of animals. 2 Derogations from the regulations in paragraph 1 are permitted, provided they are minor and are made for good cause. 3 The continued existence of existing buildings and installations is guaranteed. If an existing building or installation is not in the public interest, it must be removed when the opportunity arises. There is a public interest in particular if the existing building or installation has been made subject to a preservation order by the responsible authority.
Art. 24 Transition zone In the transition zone, to make it possible for nature to be experienced and to ensure that the transition zone fulfils its buffer function in relation to the core zone:
a. suitable measures must be taken for the environmental education of the visi- tors;
b. agricultural and forestry uses as well as new buildings and installations that prejudice the development of unspoiled habitats for indigenous animal and plant species are prohibited;
c. habitats for indigenous animal and plant species that are worthy of protec- tion must be enhanced and linked;
d. access must be limited and the collection of rocks, minerals, fossils, plants and fungi as well as the trapping of animals must be restricted if this is re- quired to protect indigenous animal and plant species.
8 SR 741.21
Parks Ordinance
9
451.36
Section 5: Long-Term Guarantee
Art. 25 Park authority 1 The park authority must have the legal form, organisation and financial resources that guarantee the establishment, operation and quality assurance of the park. 2 Communes located within the perimeter of the park must be properly represented in the park authority. 3 In relation to the establishment and management of the park, the park authority must:
a. guarantee the participation of the local population; b. enable the participation of interested businesses and organisations in the re-
gion.
Art. 26 Charter 1 The park authority and the communes concerned must, in consultation with the canton, draw up and implement a charter on park management and quality assur- ance. 2 The charter shall regulate:
a. the maintenance of the natural, landscape and cultural values of the park; b. the enhancement and development measures in the territory of the park; c. the alignment of activities carried out by the communes and that affect land
use with the requirements to be fulfilled by the park; d. the investment planning for the provision of human and financial resources
as well as the required infrastructure for park management and quality assur- ance.
3 The charter must be concluded for a term of at least ten years.
Art. 27 Spatial planning safeguards and co-ordination of activities affecting land use
1 The park must be marked on the structure plan approved in accordance with Arti- cle 11 paragraph 1 of the Spatial Planning Act of 22 June 19799. 2 The authorities responsible for planning matters under the Spatial Planning Act of 22 June 1979 must:
a. adapt the land use plans in accordance with the Spatial Planning Act to the extent required by the guarantee of the fulfilment of park requirements;
b. publicise in an appropriate manner the regulations on the protection of core zones of national parks and nature discovery parks.
9 SR 700
Protection of Nature and Cultural Heritage
10
451.36
Chapter 4: Research and Cooperation between Parks
Art. 28 1 The FOEN, together with the park authorities, the cantons concerned and institu- tions responsible for the promotion of research shall ensure the coordination of research on parks, where such research relates to several parks. It may issue recom- mendations on research in parks. 2 It shall ensure cooperation and knowledge transfer among parks and with parks abroad.
Chapter 5: Final Provisions
Art. 29 Implementation 1 The FOEN shall be the federal office responsible for parks of national importance. 2 It shall implement this Ordinance. 3 While fulfilling its tasks, it shall work in close cooperation in particular with the federal agencies responsible for agriculture, spatial development, regional policy, infrastructure facilities, national defence, sport, cultural heritage and preservation of historic monuments as well as with the cantons. 4 It shall ensure the protection under trademark law of park label and the product label in accordance with the Trademark Protection Act of 28 August 199210, the control of the exploitation of the park label and of the product label as well as their publication. 5 After consulting the cantons, it shall issue guidelines on the award and exploitation of the park label and the product label as well as on the granting of global financial aid. It shall issue the guidelines on the award and exploitation of the product label in agreement with the Federal Office for Agriculture and the State Secretariat for Economic Affairs.
Art. 30 Transitional provision The requirement contained in Article 27 paragraph 1 is regarded as fulfilled if the canton submits the amendment to the cantonal structure plan to the federal office concerned for approval by 31 December 2009.
Art. 31 Commencement This Ordinance comes into force on 1 December 2007.
10 SR 232.11
1
Ordonnance sur les parcs d’importance nationale (Ordonnance sur les parcs, OParcs)
du 7 novembre 2007 (Etat le 1er septembre 2014)
Le Conseil fédéral suisse, vu les art. 23l et 26 de la loi fédérale du 1er juillet 1966 sur la protection de la nature et du paysage (LPN)1, arrête:
Chapitre 1 Objet et principe
Art. 1 1 La présente ordonnance régit la procédure et les conditions pour promouvoir la création, la gestion et l’assurance de la qualité de parcs d’importance nationale. 2 Cette promotion tient compte des régions biogéographiques d’une manière équi- librée.
Chapitre 2 Aides financières globales, label «Parc» et label «Produit» Section 1 Aides financières globales
Art. 2 Conditions 1 Les aides financières globales sont octroyées:
a. pour la création d’un parc d’importance nationale, lorsqu’a été désigné un organe responsable du parc (organe responsable; art. 25) et que la faisabilité de la création, de la gestion et de l’assurance de la qualité du parc est attestée selon les exigences à remplir par le parc;
b. pour la gestion et l’assurance de la qualité d’un parc d’importance nationale, lorsque les exigences à remplir par le parc sont respectées.
2 Les aides financières sont octroyées uniquement lorsque le canton et les communes dont le territoire est inclus dans le parc ainsi que d’éventuels tiers participent de manière équitable au financement de la création, de la gestion et de l’assurance de la qualité du parc.
RO 2007 5241 1 RS 451
451.36
Protection de la nature et du paysage
2
451.36
Art. 3 Demande 1 La demande d’aides financières globales que présente le canton contient notam- ment:
a. un aperçu de tous les efforts déployés sur le territoire cantonal pour créer et gérer des parcs d’importance nationale;
b. s’agissant de la création d’un parc, un plan de management, ainsi que les statuts de l’organe responsable;
c. s’agissant de la gestion d’un parc, la charte concernant la gestion et l’assu- rance de la qualité (art. 26), les statuts de l’organe responsable et la preuve de la garantie territoriale (art. 27).
2 Pour les projets intercantonaux, les cantons concernés harmonisent leurs deman- des.
Art. 4 Calcul 1 Le montant des aides financières globales est déterminé par:
a. la quantité et la qualité des prestations fournies pour satisfaire aux exigences à remplir par le parc;
b. la qualité de la fourniture de ces prestations. 2 Le montant des aides financières globales est négocié entre l’Office fédéral de l’environnement (OFEV) et le canton.
Art. 5 Convention-programme 1 L’OFEV conclut une convention-programme avec l’autorité cantonale compétente. 2 La convention-programme est conclue pour une durée maximale de quatre ans (période de programme). 3 Les aides financières pour la création d’un parc sont octroyées pour deux périodes de programme au maximum dans le cas des parcs nationaux et pour une période de programme dans le cas des parcs naturels régionaux et des parcs naturels périur- bains.
Art. 62 Autres dispositions de procédure Les art. 10 à 11 de l’ordonnance du 16 janvier 1991 sur la protection de la nature et du paysage3 s’appliquent par analogie au versement, au compte rendu et au contrôle, ainsi qu’aux mesures à prendre en cas d’exécution imparfaite de l’obligation de présenter un compte rendu et de fournir une prestation.
2 Nouvelle teneur selon le ch. I 25 de l’O du 7 nov. 2007 sur la réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5823).
3 RS 451.1
O sur les parcs
3
451.36
Section 2 Label «Parc»
Art. 7 Conditions Le label «Parc» est attribué lorsque les exigences à remplir par le parc sont respec- tées.
Art. 8 Demande 1 La demande d’attribution du label «Parc» contient la charte concernant la gestion et l’assurance de la qualité du parc, les statuts de l’organe responsable et la preuve de la garantie territoriale. 2 La demande de renouvellement du label contient en outre un rapport faisant état des prestations fournies pour respecter les exigences à remplir par le parc. 3 L’organe responsable dépose la demande auprès du canton. Pour les projets inter- cantonaux, il la dépose auprès de tous les cantons concernés. 4 Les cantons examinent le dossier de demande et les conditions d’attribution du label et transmettent la demande avec leurs propositions à l’OFEV.
Art. 9 Attribution 1 L’OFEV attribue le label «Parc» à l’organe responsable. 2 Le label est attribué pour dix ans.
Art. 10 Utilisation 1 L’organe responsable ne peut utiliser le label «Parc» que pour faire connaître le parc. 2 L’utilisation du label à des fins de publicité pour certains biens ou services n’est pas autorisée. 3 Si les conditions d’octroi ou d’utilisation ne sont plus remplies, l’OFEV fixe un délai en vue du rétablissement de la situation. Si la situation n’est pas rétablie à l’échéance de ce délai, il retire le label.
Section 3 Label «Produit»
Art. 11 Conditions Le label «Produit» est attribué:
a. si le bien ou le service est pour l’essentiel produit ou fourni dans le parc à partir de ressources locales selon les principes du développement durable;
b. s’il existe pour le bien ou le service un cahier des charges approuvé par l’organe responsable après consultation de l’OFEV et attestant le respect des conditions d’attribution.
Protection de la nature et du paysage
4
451.36
Art. 12 Demande 1 La demande comprend la désignation du bien ou du service et le cahier des charges approuvé. 2 Les personnes ou les entreprises ou les regroupements de personnes ou d’entre- prises qui veulent distinguer certains biens ou services avec le label «Produit» peu- vent en faire la demande auprès de l’organe responsable.
Art. 13 Attribution 1 L’organe responsable attribue le label «Produit» après qu’un organisme de certifi- cation accrédité pour le champ d’application de la présente ordonnance selon l’art. 14 de l’ordonnance du 17 juin 1996 sur l’accréditation et la désignation4 a certifié le respect des conditions d’attribution. 2 Il attribue le label pour la durée de la certification. 3 Si la certification est révoquée pendant cette période, l’organe responsable retire le label.
Art. 14 Utilisation Le label «Produit» ne peut être utilisé qu’aux fins de distinguer ou de commercia- liser les biens ou les services pour lesquels il a été attribué.
Chapitre 3 Exigences à remplir par les parcs d’importance nationale Section 1 Forte valeur naturelle et paysagère
Art. 15 1 Le territoire d’un parc d’importance nationale se distingue par sa forte valeur naturelle et paysagère, en particulier:
a. par la diversité et la rareté des espèces animales et végétales indigènes ainsi que de leurs habitats;
b. par la beauté et la spécificité du paysage; c. par le peu d’atteintes aux habitats des espèces animales et végétales indigè-
nes ainsi qu’à l’aspect caractéristique du paysage et des localités en raison de constructions, d’installations ou d’utilisations.
2 Le territoire des parcs naturels régionaux et des zones périphériques des parcs nationaux se distingue en outre par la singularité et la qualité particulière du paysage rural ainsi que par les lieux et monuments significatifs d’un point de vue historique et culturel.
4 RS 946.512
O sur les parcs
5
451.36
Section 2 Parc national
Art. 16 Superficie 1 La superficie de la zone centrale d’un parc national couvre au moins:
a. 100 km2 dans les Préalpes et les Alpes; b. 75 km2 dans le Jura et sur le versant sud des Alpes; c. 50 km2 sur le Plateau.
2 La zone centrale peut être composée de surfaces non contiguës si: a. la superficie totale de la zone centrale dépasse d’au moins 10 % la surface
minimale visée à l’al. 1; et b. la libre évolution des processus naturels est assurée.
3 Au moins 25 km2 de la zone centrale se trouvent sous la limite de la forêt. 4 La zone périphérique entoure si possible intégralement la zone centrale. Elle cou- vre une superficie proportionnellement appropriée par rapport à la zone centrale.
Art. 17 Zone centrale 1 Pour permettre la libre évolution des processus naturels, il est interdit dans la zone centrale:
a. de quitter les voies et les chemins indiqués et d’amener des animaux; b. d’accéder avec un véhicule quel qu’il soit; c.5 de décoller et d’atterrir avec un aéronef civil avec occupants, sauf autorisa-
tion de l’Office fédéral de l’aviation civile délivrée conformément aux art. 19, al. 3, let. a, ou 28, al. 1, de l’ordonnance du 14 mai 2014 sur les atterris- sages en campagne6.
d. de construire des bâtiments ou des installations et de procéder à des modi- fications de terrain;
e. de pratiquer l’agriculture et la sylviculture sauf s’il s’agit d’exploitation pas- torale traditionnelle sur des surfaces clairement limitées;
f. de pratiquer la chasse et la pêche à l’exception de la régulation des espèces pouvant être chassées et causant des dégâts considérables;
g. de prélever des roches, des minéraux et des fossiles, de cueillir des plantes et des champignons et de capturer des animaux.
2 Des dérogations minimes aux prescriptions de l’al. 1 sont admises pour des raisons importantes.
5 Nouvelle teneur selon le ch. 1 de l’annexe à l’O du 14 mai 2014 sur les atterrissages en campagne, en vigueur depuis le 1er sept. 2014 (RO 2014 1339).
6 RS 748.132.3
Protection de la nature et du paysage
6
451.36
3 Le parc des constructions et installations existantes est garanti. Les constructions et installations existantes qui ne sont pas dans l’intérêt public doivent être éliminées lorsque l’occasion s’en présente. Il existe un intérêt public en particulier lorsque les constructions ou installations existantes ont été placées sous protection par l’autorité compétente. 4 La zone centrale est inscrite sur la carte aéronautique visée à l’art. 61, let. a, de l’ordonnance du 23 novembre 1994 sur l’infrastructure aéronautique7 avec mention de l’obligation de vigilance en cas de survol.
Art. 18 Zone périphérique 1 Pour la sauvegarde et l’exploitation proche de la nature du paysage rural ainsi que pour sa protection contre des interventions préjudiciables, il faut dans la zone péri- phérique:
a. favoriser et préserver les fonctions écologiques des terres agricoles, des forêts et des eaux;
b. organiser les activités touristiques et de détente de manière écologique; c. préserver et valoriser autant que possible l’aspect caractéristique du paysage
et des localités; d. valoriser et mettre en réseau les habitats dignes de protection des espèces
animales et végétales indigènes; e. conserver voire renforcer l’aspect caractéristique du paysage et des localités
en cas de nouvelles constructions, installations ou utilisations; f. limiter ou supprimer, lorsque l’occasion s’en présente, les atteintes à l’aspect
caractéristique du paysage et des localités en raison de constructions, d’installations ou d’utilisations.
2 Il faut favoriser l’utilisation durable des ressources naturelles dans la zone péri- phérique.
Section 3 Parc naturel régional
Art. 19 Superficie 1 La superficie d’un parc naturel régional couvre au moins 100 km2. 2 Elle englobe la totalité du territoire des communes concernées. On peut déroger à ce principe si:
a. un grand territoire délimité naturellement est intégré dans sa totalité à la superficie d’un parc naturel régional;
b. la partie rurale d’une grande commune à caractère urbain rattachée à une agglomération contribue à arrondir la surface d’un parc naturel régional.
7 RS 748.131.1
O sur les parcs
7
451.36
Art. 20 Préservation et valorisation de la nature et du paysage Pour préserver et valoriser la qualité de la nature et du paysage d’un parc naturel régional, il faut:
a. conserver et améliorer autant que possible la diversité des espèces animales et végétales indigènes, les types de biotopes et l’aspect caractéristique du paysage et des localités;
b. valoriser et mettre en réseau les habitats dignes de protection des espèces animales et végétales indigènes;
c. conserver voire renforcer l’aspect caractéristique du paysage et des localités en cas de nouvelles constructions, installations ou utilisations;
d. limiter ou supprimer, lorsque l’occasion s’en présente, les atteintes à l’aspect caractéristique du paysage et des localités en raison de constructions, d’installations ou d’utilisations.
Art. 21 Renforcement des activités économiques fondées sur le développement durable
Pour renforcer les activités économiques fondées sur le développement durable dans les parcs naturels régionaux, il faut en particulier:
a. exploiter les ressources naturelles locales tout en ménageant l’environnement; b. intensifier la valorisation régionale de produits fabriqués dans le parc et leur
commercialisation; c. promouvoir les prestations de services axées sur un tourisme naturel et sur
l’éducation à l’environnement; d. soutenir l’utilisation des technologies respectueuses de l’environnement.
Section 4 Parc naturel périurbain
Art. 22 Superficie et emplacement 1 La superficie de la zone centrale d’un parc naturel périurbain couvre au moins 4 km2. 2 La zone centrale peut être composée de surfaces non contiguës si:
a. la superficie totale de la zone centrale dépasse d’au moins 10 % la surface minimale visée à l’al. 1; et
b. la libre évolution des processus naturels est assurée. 3 La zone de transition entoure si possible intégralement la zone centrale. Elle couvre une superficie proportionnellement appropriée par rapport à la zone centrale. 4 Un parc naturel périurbain est situé dans un périmètre de 20 km au maximum du centre d’une agglomération urbaine et à une altitude comparable. 5 Il est facilement accessible par les transports publics.
Protection de la nature et du paysage
8
451.36
Art. 23 Zone centrale 1 Pour permettre la libre évolution des processus naturels, il est interdit dans la zone centrale:
a. de quitter les voies et chemins indiqués et d’amener des animaux, à l’exception des chiens tenus en laisse;
b. d’accéder avec un véhicule quel qu’il soit, à l’exception des véhicules non motorisés sur les itinéraires signalés selon l’art. 54a de l’ordonnance du 5 septembre 1979 sur la signalisation routière8;
c. de construire des bâtiments ou des installations et de procéder à des modi- fications de terrain;
d. de pratiquer l’agriculture et la sylviculture; e. de pratiquer la chasse et la pêche à l’exception de la régulation des espèces
pouvant être chassées et causant des dégâts considérables; f. de prélever des roches, des minéraux et des fossiles, de cueillir des plantes et
des champignons et de capturer des animaux. 2 Des dérogations minimes aux prescriptions de l’al. 1 sont admises pour des raisons importantes. 3 Le parc des constructions et installations existantes est garanti. Les constructions et installations existantes qui ne sont pas dans l’intérêt public doivent être éliminées lorsque l’occasion s’en présente. Il existe un intérêt public en particulier lorsque les constructions ou installations existantes ont été placées sous protection par l’autorité compétente.
Art. 24 Zone de transition Pour permettre des activités de découverte de la nature et pour garantir la fonction tampon par rapport à la zone centrale, il faut dans la zone de transition:
a. prendre des mesures appropriées pour assurer l’éducation à l’environnement des visiteurs;
b. interdire l’exploitation agricole et sylvicole et la construction de nouveaux bâtiments et installations qui portent atteinte aux habitats des espèces anima- les et végétales indigènes;
c. valoriser et mettre en réseau les habitats dignes de protection des espèces animales et végétales indigènes;
d. restreindre l’accès et limiter la collecte de roches, de minéraux et de fossiles, la cueillette de plantes et de champignons ainsi que la capture d’animaux lorsque la protection des espèces animales et végétales indigènes l’exige.
8 RS 741.21
O sur les parcs
9
451.36
Section 5 Garantie à long terme
Art. 25 Organe responsable du parc 1 La forme juridique, l’organisation et les ressources financières de l’organe responsa- ble du parc doivent garantir la création, la gestion et l’assurance de la qualité du parc. 2 Les communes situées dans le périmètre du parc sont représentées de manière déterminante au sein de l’organe responsable. 3 Lors de la création du parc et dans le cadre de sa gestion, l’organe responsable doit veiller à ce que la participation soit:
a. garantie à la population; b. possible pour les entreprises et organisations intéressées de la région.
Art. 26 Charte 1 L’organe responsable et les communes concernées doivent, en accord avec le canton, conclure et appliquer une charte sur la gestion et l’assurance de la qualité du parc. 2 La charte précise les points suivants:
a. la conservation des valeurs naturelles, paysagères et culturelles du parc; b. les mesures de valorisation et de développement sur le territoire du parc; c. l’orientation sur les exigences à remplir par le parc des activités des commu-
nes qui ont des effets sur l’organisation du territoire; d. la planification des investissements requis pour la mise à disposition du per-
sonnel, des finances et des infrastructures nécessaires à la gestion et à l’assurance de la qualité du parc.
3 La charte est conclue pour une durée minimale de dix ans.
Art. 27 Garantie territoriale et activités ayant un effet sur l’organisation du territoire
1 Le parc doit être inscrit au plan directeur approuvé conformément à l’art. 11, al. 1, de la loi du 22 juin 1979 sur l’aménagement du territoire9. 2 Les autorités chargées de l’aménagement du territoire conformément à la loi sur l’aménagement du territoire doivent:
a. adapter les plans d’affectation conformément à la loi du 22 juin 1979 sur l’aménagement du territoire, pour autant que le respect des exigences à rem- plir par le parc l’exige;
b. rendre publiques d’une manière appropriée les prescriptions de protection applicables aux zones centrales des parcs nationaux et des parcs naturels périurbains.
9 RS 700
Protection de la nature et du paysage
10
451.36
Chapitre 4 Recherche et collaboration entre parcs
Art. 28 1 L’OFEV veille à coordonner la recherche dans les parcs lorsqu’elle concerne plusieurs parcs, et ce en collaboration avec les organes responsables, les cantons concernés et les institutions de promotion de la recherche. Il peut édicter des recommandations sur la recherche dans les parcs. 2 Il veille à la collaboration et au transfert des connaissances entre parcs et avec les parcs à l’étranger.
Chapitre 5 Dispositions finales
Art. 29 Exécution 1 L’OFEV est le service spécialisé de la Confédération en matière de parcs d’impor- tance nationale. 2 Il exécute la présente ordonnance. 3 Dans l’accomplissement de ses tâches, il collabore étroitement en particulier avec les services fédéraux compétents pour l’agriculture, l’aménagement du territoire, la politique régionale, les infrastructures, la défense nationale, le sport, la protection du patrimoine culturel et des monuments historiques, ainsi qu’avec les cantons. 4 Il veille à la protection du label «Parc» et du label «Produit» conformément à la loi du 28 août 1992 sur la protection des marques10, au contrôle de leur utilisation et à leur promotion. 5 Il édicte, après avoir pris l’avis des cantons, des directives sur les conditions d’attribution et d’utilisation du label «Parc» et du label «Produit» et sur les condi- tions d’octroi des aides financières globales. Il édicte les directives sur l’attribution et l’utilisation du label «Produit» en accord avec l’Office fédéral de l’agriculture et le Secrétariat d’État à l’économie.
Art. 30 Disposition transitoire La condition fixée à l’art. 27, al. 1, est réputée remplie si le canton a soumis la modification dudit plan directeur à l’approbation de l’office fédéral compétent d’ici au 31 décembre 2009.
Art. 31 Entrée en vigueur La présente ordonnance entre en vigueur le 1er décembre 2007.
10 RS 232.11
1
Ordinanza sui parchi d’importanza nazionale (Ordinanza sui parchi, OPar)
del 7 novembre 2007 (Stato 1° settembre 2014)
Il Consiglio federale svizzero, visti gli articoli 23l e 26 della legge federale del 1º luglio 19661 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN), ordina:
Capitolo 1: Oggetto e principio
Art. 1 1 La presente ordinanza disciplina la procedura e le condizioni relative alla promo- zione dell’istituzione, della gestione e dell’assicurazione della qualità di parchi d’importanza nazionale. 2 Nell’ambito di tale promozione si tiene conto in modo equilibrato delle diverse regioni biogeografiche.
Capitolo 2 Aiuti finanziari globali, marchio Parco e marchio Prodotto Sezione 1: Aiuti finanziari globali
Art. 2 Condizioni 1 Gli aiuti finanziari globali sono concessi:
a. per l’istituzione di un parco d’importanza nazionale, qualora sia designato un ente responsabile del parco (art. 25) e sia dimostrata la fattibilità dell’istituzione, della gestione e dell’assicurazione della qualità del parco conformemente ai requisiti stabiliti per quest’ultimo;
b. per la gestione e l’assicurazione della qualità di un parco d’importanza nazionale, qualora siano soddisfatti i requisiti stabiliti per detto parco.
2 Gli aiuti finanziari sono concessi esclusivamente se il Cantone e i Comuni il cui territorio è incluso nel parco nonché eventuali terzi partecipano in modo adeguato al finanziamento dell’istituzione, della gestione e dell’assicurazione della qualità del parco stesso.
RU 2007 5241 1 RS 451
451.36
Protezione della natura e del paesaggio
2
451.36
Art. 3 Domanda 1 La domanda del Cantone relativa alla concessione di aiuti finanziari globali deve contenere in particolare:
a. una panoramica di tutte le iniziative intraprese sul territorio cantonale ai fini dell’istituzione e della gestione di parchi d’importanza nazionale;
b. per l’istituzione di un parco, un piano di gestione e lo statuto dell’ente responsabile del parco;
c. per la gestione di un parco, la Carta relativa alla gestione e all’assicurazione della qualità del parco (art. 26), lo statuto dell’ente responsabile del parco e la prova della garanzia territoriale del parco (art. 27).
2 In caso di progetti di parchi che interessano più Cantoni, le domande devono essere concordate dai Cantoni coinvolti.
Art. 4 Calcolo dell’ammontare 1 L’ammontare degli aiuti finanziari globali è calcolato in base ai seguenti criteri:
a. entità e qualità delle prestazioni fornite per soddisfare i requisiti stabiliti per il parco;
b. qualità della fornitura delle prestazioni. 2 L’ammontare degli aiuti finanziari globali è negoziato tra l’Ufficio federale dell’ambiente (UFAM) e il Cantone.
Art. 5 Accordo programmatico 1 L’UFAM conclude un accordo programmatico con l’autorità cantonale compe- tente. 2 L’accordo programmatico è concluso per una durata massima di quattro anni (periodo programmatico). 3 Gli aiuti finanziari per l’istituzione di un parco sono concessi per al massimo due periodi programmatici nel caso dei parchi nazionali e per un periodo programmatico nel caso dei parchi naturali regionali e dei parchi naturali periurbani.
Art. 62 Ulteriori disposizioni procedurali Per il pagamento del sussidio, la rendicontazione e il controllo, nonché per l’adempimento parziale dell’obbligo di rendicontazione e di fornitura delle presta- zioni si applicano per analogia gli articoli 10–11 dell’ordinanza del 16 gennaio 19913 sulla protezione della natura e del paesaggio.
2 Nuovo testo giusta il n. I 25 dell’O del 7 nov. 2007 sulla Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5823).
3 RS 451.1
O sui parchi
3
451.36
Sezione 2: Marchio Parco
Art. 7 Condizione Il marchio Parco è conferito se sono soddisfatti i requisiti stabiliti per il parco.
Art. 8 Domanda 1 La domanda per il conferimento del marchio Parco deve comprendere la Carta relativa alla gestione e all’assicurazione della qualità del parco, lo statuto dell’ente responsabile del parco e la prova della garanzia territoriale del parco stesso. 2 La domanda per il rinnovo del marchio Parco deve comprendere inoltre un rap- porto sulle prestazioni fornite per soddisfare i requisiti stabiliti per il parco. 3 L’ente responsabile del parco deve inoltrare la domanda al Cantone. In caso di progetti che interessano più Cantoni, deve inoltrarla a tutti i Cantoni coinvolti. 4 I Cantoni esaminano la documentazione relativa alla domanda nonché le condi- zioni necessarie per il conferimento e trasmettono la domanda, unitamente alle loro proposte, all’UFAM.
Art. 9 Conferimento 1 L’UFAM conferisce il marchio Parco all’ente responsabile del parco. 2 Il marchio Parco è conferito per una durata di dieci anni.
Art. 10 Impiego 1 L’ente responsabile del parco può impiegare il marchio Parco esclusivamente per far conoscere il parco stesso. 2 Non è consentito l’impiego del marchio Parco per pubblicizzare singoli beni o servizi. 3 Se la condizione stabilita per il conferimento del marchio o i requisiti previsti per il suo impiego non sono più adempiuti, l’UFAM fissa un termine per colmare le lacu- ne riscontrate. Qualora tali lacune non siano colmate entro il termine fissato, l’UFAM ritira il marchio Parco conferito.
Sezione 3: Marchio Prodotto
Art. 11 Condizioni Il marchio Prodotto è conferito se:
a. il bene o il servizio è prodotto o fornito essenzialmente nel parco stesso impiegando risorse locali e secondo i principi dello sviluppo sostenibile;
Protezione della natura e del paesaggio
4
451.36
b. per il bene o il servizio è disponibile un capitolato d’oneri approvato dall’ente responsabile del parco previa consultazione dell’UFAM e com- prendente le indicazioni relative all’adempimento delle condizioni per il conferimento.
Art. 12 Domanda 1 La domanda deve comprendere la designazione del bene o del servizio e il capito- lato d’oneri approvato. 2 Le persone e le aziende o i gruppi di persone o di aziende che desiderano contras- segnare con il marchio Prodotto determinati beni e servizi possono presentare all’ente responsabile del parco una domanda per il conferimento di detto marchio.
Art. 13 Conferimento 1 L’ente responsabile del parco conferisce il marchio Prodotto se un organismo di certificazione accreditato per il campo d’applicazione della presente ordinanza secondo l’articolo 14 dell’ordinanza del 17 giugno 19964 sull’accreditamento e sulla designazione ha certificato l’adempimento delle condizioni stabilite per il conferi- mento. 2 L’ente responsabile del parco conferisce il marchio Prodotto per la durata della certificazione. 3 Se durante questo periodo viene revocata la certificazione, l’ente responsabile del parco ritira il marchio Prodotto conferito.
Art. 14 Impiego Il marchio Prodotto può essere impiegato esclusivamente per contrassegnare e commercializzare i beni e servizi per i quali è stato conferito.
Capitolo 3: Requisiti per i parchi d’importanza nazionale Sezione 1: Elevati valori naturali e paesaggistici
Art. 15 1 Il territorio di un parco d’importanza nazionale è caratterizzato dai suoi elevati valori naturali e paesaggistici, segnatamente:
a. dalla varietà e dalla rarità delle specie animali e vegetali indigene nonché dei loro spazi vitali;
b. dalla particolare bellezza e dalla specificità del paesaggio;
4 RS 946.512
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c. da un livello minimo di danni causati da costruzioni, impianti e utilizzazioni agli spazi vitali di specie animali e vegetali indigene nonché alle caratteristi- che del paesaggio e all’aspetto degli abitati.
2 Il territorio dei parchi naturali regionali e delle zone periferiche dei parchi nazio- nali si distingue inoltre per l’unicità e la particolare qualità del paesaggio rurale nonché per i luoghi e i monumenti d’importanza storico-culturale.
Sezione 2: Parco nazionale
Art. 16 Superficie 1 La superficie della zona centrale di un parco nazionale è di almeno:
a. 100 km2 nelle Prealpi e nelle Alpi; b. 75 km2 nel Giura e sul versante Sud delle Alpi; c. 50 km2 nell’Altipiano.
2 La zona centrale può essere composta da superfici parziali non contigue qualora: a. la superficie totale della zona centrale superi di almeno il 10 per cento la
superficie minima di cui al capoverso 1; e b. sia garantito il libero sviluppo della natura.
3 Almeno 25 km2 della zona centrale si trovano sotto il limite del bosco. 4 La zona periferica circonda, per quanto possibile, tutta la zona centrale e presenta una superficie proporzionalmente adeguata a quella della zona centrale.
Art. 17 Zona centrale 1 Al fine di consentire alla natura di svilupparsi liberamente, nella zona centrale non è ammesso:
a. uscire dai sentieri e dagli itinerari indicati e introdurre animali; b. accedere con veicoli di qualsiasi tipo; c.5 il decollo e l’atterraggio di aeromobili civili con occupanti, salvo se vi è
un’autorizzazione secondo l’articolo 19 capoverso 3 lettera a o 28 capover- so 1 dell’ordinanza del 14 maggio 20146 sugli atterraggi esterni;
d. realizzare costruzioni e impianti e procedere a modifiche della configura- zione del terreno;
e. utilizzare il terreno a scopi agricoli e forestali, ad eccezione dei pascoli tra- dizionali su superfici chiaramente delimitate;
5 Nuovo testo giusta il n. 1 dell’all all’O del 14 mag. 2014 sugli atterraggi esterni, in vigore dal 1° set. 2014 (RU 2014 1339).
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f. praticare la pesca e la caccia, ad eccezione della regolazione di popolazioni di specie cacciabili per prevenire gravi danni da selvaggina;
g. raccogliere pietre, minerali, fossili, piante e funghi e catturare animali. 2 Sono consentite deroghe alle prescrizioni di cui al capoverso 1 qualora siano di lieve entità e giustificate da motivi importanti. 3 L’effettivo esistente delle costruzioni e degli impianti è garantito. Qualora una costruzione o un impianto esistente non sia di pubblico interesse, va rimosso quando se ne presenta l’occasione. Le costruzioni e gli impianti esistenti sono di pubblico interesse in particolare quando sono stati messi sotto tutela dall’autorità competente. 4 La zona centrale è inserita nella carta aeronautica secondo l’articolo 61 lettera a dell’ordinanza del 23 novembre 19947 sull’infrastruttura aeronautica con un richia- mo alla necessaria attenzione in caso di sorvolo.
Art. 18 Zona periferica 1 Al fine di conservare la gestione naturalistica del paesaggio rurale e per preservarlo da interventi pregiudizievoli, nella zona periferica è necessario:
a. conservare e promuovere le funzioni ecologiche delle superfici agricole, del bosco e delle acque;
b. organizzare le attività turistiche e ricreative in modo ecologico; c. conservare le caratteristiche del paesaggio e l’aspetto degli abitati, valoriz-
zandoli nella misura del possibile; d. valorizzare e collegare tra loro gli spazi vitali degni di protezione di specie
animali e vegetali indigene; e. in caso di costruzioni, impianti e utilizzazioni nuovi, conservare e rafforzare
le caratteristiche del paesaggio e l’aspetto degli abitati; f. ridurre o riparare, quando se ne presenti l’occasione, i danni esistenti causati
al paesaggio e agli abitati da costruzioni, impianti e utilizzazioni. 2 L’utilizzazione sostenibile delle risorse naturali della zona periferica va promossa.
Sezione 3: Parco naturale regionale
Art. 19 Superficie 1 La superficie di un parco naturale regionale è di almeno 100 km2. 2 Comprende interi territori comunali. Deroghe a questo principio possono essere previste quando:
a. un territorio più vasto, delimitato naturalmente, viene incluso per intero nella superficie di un parco naturale regionale;
7 RS 748.131.1
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b. la parte rurale di un vasto Comune a carattere urbano che fa parte di un agglomerato contribuisce a completare la superficie di un parco naturale regionale.
Art. 20 Conservazione e valorizzazione della natura e del paesaggio Per conservare e valorizzare la qualità della natura e del paesaggio, nel parco natu- rale regionale occorre:
a. conservare e migliorare nella misura del possibile la diversità delle specie animali e vegetali indigene, i tipi di spazi vitali come pure le caratteristiche del paesaggio e l’aspetto degli abitati;
b. valorizzare e collegare tra loro gli spazi vitali degni di protezione di specie animali e vegetali indigene;
c. in caso di costruzioni, impianti e utilizzazioni nuovi, conservare e rafforzare le caratteristiche del paesaggio e l’aspetto degli abitati;
d. ridurre o riparare, quando se ne presenti l’occasione, i danni esistenti causati alle caratteristiche del paesaggio e all’aspetto degli abitati da costruzioni, impianti e utilizzazioni.
Art. 21 Rafforzamento delle attività economiche sostenibili Al fine di promuovere le attività economiche sostenibili, nel parco naturale regionale occorre in particolare:
a. utilizzare le risorse naturali locali in modo rispettoso dell’ambiente; b. rafforzare la lavorazione a livello regionale dei prodotti provenienti dal par-
co e la loro commercializzazione; c. promuovere i servizi orientati a un turismo naturalistico e all’educazione
ambientale; d. sostenere l’impiego di tecnologie ecocompatibili.
Sezione 4: Parco naturale periurbano
Art. 22 Superficie e ubicazione 1 La superficie della zona centrale di un parco naturale periurbano è di almeno 4 km2. 2 La zona centrale può essere composta da superfici parziali non contigue per quanto:
a. la superficie totale della zona centrale superi di almeno il 10 per cento la superficie minima di cui al capoverso 1; e
b. sia garantito il libero sviluppo della natura.
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3 La zona di transizione circonda, per quanto possibile, tutta la zona centrale e pre- senta una superficie proporzionalmente adeguata a quella della zona centrale. 4 Un parco naturale periurbano è situato in un raggio di al massimo 20 chilometri dal centro di un agglomerato urbano e a un’altitudine simile dal punto di vista topo- grafico. 5 È facilmente raggiungibile con i mezzi di trasporto pubblici.
Art. 23 Zona centrale 1 Al fine di consentire alla natura di svilupparsi liberamente, nella zona centrale non è ammesso:
a. uscire dai sentieri indicati e introdurre animali, ad eccezione dei cani tenuti al guinzaglio;
b. accedere con veicoli di qualsiasi tipo, ad eccezione dei veicoli non motoriz- zati su percorsi segnalati secondo l’articolo 54a dell’ordinanza del 5 settem- bre 19798 sulla segnaletica stradale;
c. realizzare costruzioni e impianti e procedere a modifiche della configura- zione del terreno;
d. utilizzare il terreno a scopi agricoli e forestali; e. praticare la pesca e la caccia, ad eccezione della regolazione di popolazioni
di specie cacciabili per prevenire gravi danni da selvaggina; f. raccogliere pietre, minerali, fossili, piante e funghi e catturare animali.
2 Sono consentite deroghe alle prescrizioni di cui al capoverso 1 qualora siano di lieve entità e giustificate da motivi importanti. 3 L’effettivo esistente delle costruzioni e degli impianti è garantito. Qualora una costruzione o un impianto esistente non sia di pubblico interesse, va rimosso quando se ne presenta l’occasione. Le costruzioni e gli impianti esistenti sono di pubblico interesse in particolare quando sono stati messi sotto tutela dall’autorità competente.
Art. 24 Zona di transizione Al fine di rendere possibili le esperienze nella natura e di garantire la funzione di cuscinetto a favore della zona centrale, nella zona di transizione:
a. occorre adottare misure adeguate per l’educazione ambientale dei visitatori; b. non è ammesso né utilizzare il terreno a scopi agricoli e forestali né rea-
lizzare costruzioni e impianti nuovi che pregiudichino lo sviluppo di spazi vitali incontaminati delle specie animali e vegetali indigene;
c. occorre valorizzare e collegare tra loro gli spazi vitali degni di protezione di specie animali e vegetali indigene;
8 RS 741.21
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d. occorre limitare il libero accesso e la raccolta di pietre, minerali, fossili, piante e funghi nonché la cattura di animali, qualora ciò sia necessario per proteggere le specie animali e vegetali indigene.
Sezione 5: Garanzia a lungo termine
Art. 25 Ente responsabile del parco 1 L’ente responsabile del parco deve disporre di una forma giuridica, di una struttura e di risorse finanziarie che garantiscano l’istituzione, la gestione e l’assicurazione della qualità. 2 I Comuni il cui territorio è incluso nel parco devono essere rappresentati in modo determinante nell’ente responsabile del parco. 3 Nell’ambito dell’istituzione e della gestione del parco, l’ente responsabile deve:
a. garantire la partecipazione della popolazione; b. rendere possibile la partecipazione delle imprese e delle organizzazioni della
regione interessate.
Art. 26 Carta 1 L’ente responsabile del parco e i Comuni coinvolti devono stipulare e attuare, d’intesa con il Cantone, una Carta relativa alla gestione e all’assicurazione della qualità del parco. 2 La Carta disciplina:
a. la conservazione dei valori naturali, paesaggistici e culturali del parco; b. le misure di valorizzazione e di sviluppo sul territorio del parco; c. l’orientamento delle attività d’incidenza territoriale dei Comuni in base ai
requisiti stabiliti per il parco; d. la pianificazione degli investimenti mediante lo stanziamento delle risorse
umane e finanziarie nonché delle infrastrutture necessarie per la gestione e l’assicurazione della qualità del parco.
3 La Carta deve essere stipulata per una durata di almeno dieci anni.
Art. 27 Garanzia territoriale e armonizzazione delle attività d’incidenza territoriale
1 Il parco deve essere indicato nel piano direttore approvato secondo l’articolo 11 capoverso 1 della legge del 22 giugno 19799 sulla pianificazione del territorio. 2 Le autorità incaricate di compiti pianificatori secondo la legge sulla pianificazione del territorio devono:
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a. adattare i piani di utilizzazione secondo la legge del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio se ciò è necessario ai fini della garanzia dei re- quisiti stabiliti per il parco;
b. far conoscere con misure adeguate le prescrizioni volte alla protezione delle zone centrali dei parchi nazionali e dei parchi naturali periurbani.
Capitolo 4: Ricerca e collaborazione tra parchi
Art. 28 1 L’UFAM provvede, insieme agli enti responsabili dei parchi, ai Cantoni coinvolti e alle istituzioni di promozione della ricerca, al coordinamento delle attività di ricerca sui parchi, per quanto tali attività riguardino diversi parchi. Può inoltre emanare raccomandazioni relative alle attività di ricerca nei parchi. 2 Promuove la collaborazione e il trasferimento di conoscenze tra i parchi e con i parchi presenti all’estero.
Capitolo 5: Disposizioni finali
Art. 29 Esecuzione 1 L’UFAM è il servizio della Confederazione competente in materia di parchi d’importanza nazionale. 2 L’UFAM esegue la presente ordinanza. 3 Nell’adempimento dei propri compiti, l’UFAM collabora strettamente in parti- colare con i servizi federali responsabili dell’agricoltura, dello sviluppo territoriale, della politica regionale, delle infrastrutture, della difesa nazionale, dello sport, della protezione del paesaggio e della conservazione dei monumenti storici nonché con i Cantoni. 4 Nell’ambito del diritto dei marchi, assicura la protezione dei marchi Parco e Pro- dotto ai sensi della legge del 28 agosto 199210 sulla protezione dei marchi, il con- trollo del loro impiego e la loro divulgazione. 5 Previa consultazione dei Cantoni, emana direttive per il conferimento e l’impiego dei marchi Parco e Prodotto nonché per la concessione di aiuti finanziari globali. Emana le direttive per il conferimento e l’impiego del marchio Prodotto d’intesa con l’Ufficio federale dell’agricoltura e con la Segreteria di Stato dell’economia.
10 RS 232.11
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Art. 30 Disposizione transitoria Il requisito di cui all’articolo 27 capoverso 1 è considerato soddisfatto se il Cantone inoltra all’Ufficio federale competente, per approvazione, la modifica del piano direttore cantonale entro il 31 dicembre 2009.
Art. 31 Entrata in vigore La presente ordinanza entra in vigore il 1° dicembre 2007.
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