1
Verordnung über die Benützung des Schweizer Namens für Uhren
vom 23. Dezember 1971 (Stand am 1. Januar 2017)
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 50 Absatz 2 des Markenschutzgesetzes vom 28. August 19921 (MSchG),2
beschliesst:
Art. 13 Uhrenbegriff 1 Als Uhren gelten:
a. Zeitmessinstrumente, die zum Tragen am Handgelenk bestimmt sind; b. Instrumente, deren Hauptfunktion die Zeitmessung ist und deren Werk:
1. in der Breite, in der Länge oder im Durchmesser 60 mm nicht über- schreitet, oder
2. in der Dicke, gemessen mit Boden und Brücke, 14 mm nicht über- schreitet.
2 Bei der Bestimmung der Breite, der Länge, des Durchmessers und der Dicke werden nur die technisch erforderlichen Masse berücksichtigt. 3 Die Vorrichtung, die das Tragen der Uhr ermöglicht, fällt nicht unter den Begriff der Uhr nach Absatz 1.
Art. 1a4 Definition der Schweizer Uhr Eine Uhr gilt als Schweizer Uhr, wenn:
a. … abis. ihr Werk schweizerisch ist; b. ihr Werk in der Schweiz eingeschalt wird; c. der Hersteller die Endkontrolle der Uhr in der Schweiz durchführt; und d. mindestens 60 Prozent der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen.
AS 1971 1908 1 SR 232.11 2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2593). 3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2593). 4 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 27. Mai 1992 (AS 1992 1229). Fassung gemäss Ziff. I
der V vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 mit Ausnahme von Bst. a, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2016 2593). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.
232.119
Gewerblicher Rechtsschutz
2
232.119
Art. 2 Definition des schweizerischen Uhrwerks5 1 Ein Uhrwerk gilt als schweizerisch, wenn:6
a.7 … abis.8es in der Schweiz zusammengesetzt wird; b. es durch den Hersteller in der Schweiz kontrolliert wird; und bbis.9mindestens 60 Prozent der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen; und c.10 die Bestandteile aus schweizerischer Fabrikation ohne Berücksichtigung der
Kosten für das Zusammensetzen mindestens 50 Prozent des Wertes aller Bestandteile ausmachen.11
2 Bei der Berechnung des Wertanteils der Bestandteile schweizerischer Fabrikation gemäss Absatz 1 Buchstabe c gelten folgende Regeln:
a.12 … abis.13 Die Kosten des Zifferblattes werden berücksichtigt, wenn das Zifferblatt:
1. eine elektronische Funktion für die Uhr erfüllt, und 2. dazu dient, die Uhr mit elektrooptischer Anzeige oder Solarmodul aus-
zurüsten; b. die Kosten des Zusammensetzens können mitberücksichtigt werden, wenn die
durch eine enge industrielle Zusammenarbeit bedingte gleichwertige Qualität der ausländischen Bestandteile mit den schweizerischen Bestandteilen auf dem Wege eines staatsvertraglich vorgesehenen Bestätigungsverfahrens gewährleistet ist;
c.14 die mitberücksichtigten Kosten des Zusammensetzens dürfen den Wert der als gleichwertig anerkannten ausländischen Bestandteile, die im betroffenen schweizerischen Uhrwerk eingebaut sind, nicht überschreiten.
3 Die Bestimmungen des ergänzenden Abkommens vom 20. Juli 197215 zum Ab- kommen betreffend die Erzeugnisse der Uhrenindustrie zwischen der Schweize- rischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten bleiben vorbehalten.16
5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2593). 6 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2593). 7 In Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2016 2593). Siehe auch die UeB Änd. 17.6.2016 am Schluss
des Textes. 8 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2593). 9 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2593). 10 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2593). 11 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Mai 1992, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 1229). 12 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 17. Juni 2016, mit Wirkung seit 1. Jan. 2017
(AS 2016 2593). 13 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2593). 14 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2593). 15 SR 0.632.290.131 16 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2593).
Benützung des Schweizer Namens für Uhren. V
3
232.119
Art. 2a17 Definition des schweizerischen Bestandteils Bestandteile gelten als schweizerisch, wenn:
a. sie durch den Hersteller in der Schweiz kontrolliert werden; und b. mindestens 60 Prozent der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen.
Art. 2b18 Definition des Zusammensetzens in der Schweiz Im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe abis gilt ein Uhrwerk als in der Schweiz zusammengesetzt, wenn die Bestandteile alle in der Schweiz zusammengesetzt werden. Nur Vormontagen der folgenden Bestandteile im Ausland sind dabei zuläs- sig:
a. für ausschliesslich mechanische Uhrwerke: Räderwerkdrehteile; b. für nicht ausschliesslich mechanische Uhrwerke:
1. Elektronikmodule, 2. elektrooptische Anzeigemodule, 3. das Energieaufnahmemodul, 4. das Regulierorgan, 5. Räderwerkdrehteile, 6. ein aus Rotoren und Spulen bestehender Motor oder mehrere solche
Motoren.
Art. 2c19 Massgebliche Herstellungskosten Von der Berechnung der Herstellungskosten sind ausgeschlossen:
a. Kosten für Naturprodukte, die wegen natürlicher Gegebenheiten nicht in der Schweiz produziert werden können;
b. Kosten für Materialien, die aus objektiven Gründen in der Schweiz nicht in genügender Menge verfügbar sind, im Ausmass der ungenügenden Verfüg- barkeit;
c. Verpackungskosten; d. Transportkosten; e. Kosten für den Vertrieb der Ware, wie die Kosten für Marketing und für
Kundenservice; f. Kosten für die Batterie.
17 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2593). 18 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2593). 19 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2593).
Gewerblicher Rechtsschutz
4
232.119
Art. 2d20 In der Schweiz ungenügend verfügbare Materialien Veröffentlicht die Uhrenbranche nach Artikel 52k der Markenschutzverordnung vom 23. Dezember 199221 Angaben über in der Schweiz ungenügend verfügbare Materi- alien, so stellt sie sicher, dass die Angaben objektiv begründet sind. Bei Uneinigkeit innerhalb der Branche zieht sie unabhängige Dritte bei.
Art. 322 Voraussetzungen für die Benützung des Schweizer Namens und des Schweizerkreuzes23
1 Für Schweizer Uhren und schweizerische Uhrwerke dürfen ausschliesslich benützt werden:
a. die Bezeichnung «Schweiz»; b. Bezeichnungen wie «schweizerisch», «Schweizer Produkt», «in der Schweiz
hergestellt» oder «Schweizer Qualität» und andere den Schweizer Namen enthaltende oder mit diesem verwechselbare Bezeichnungen;
c. das Schweizerkreuz und damit verwechselbare Zeichen.24 1bis Schweizerische Herkunftsangaben für spezifische Tätigkeiten nach Artikel 47 Absatz 3ter MSchG25 sind nur zulässig, wenn die Angabe von den massgebenden Verkehrskreisen nicht als Herkunftsangabe für die Ware als Ganze verstanden wird.26 2 Wenn die Uhr nicht schweizerisch ist, dürfen die in Absatz 1 genannten Bezeich- nungen dennoch auf schweizerischen Werken angebracht werden, sofern sie für den Käufer nicht sichtbar sind. 3 Die Angabe «Schweizerisches Werk» darf auf Uhren angebracht werden, die ein schweizerisches Werk enthalten. Das Wort «Werk» muss ausgeschrieben werden und die gleiche Schriftart, Grösse und Farbe wie die Bezeichnung «schweizerisch» aufweisen. 4 Die Absätze 1 und 3 sind auch anwendbar, wenn diese Bezeichnungen in Überset- zung (insbesondere «Swiss», «Swiss Made», «Swiss Movement»), mit der Angabe der tatsächlichen Herkunft der Uhr oder mit Zusätzen wie «Art», «Typ», «Façon» oder in anderen Wortverbindungen benützt werden. 5 Als Benützung gelten ausser dem Anbringen dieser Bezeichnungen auf Uhren oder ihrer Verpackung auch:
a. der Verkauf, das Feilhalten oder das Inverkehrbringen der so bezeichneten Uhren;
b. das Anbringen auf Geschäftsschildern, auf Anzeigen, Prospekten, Rechnun- gen, Geschäftsbriefen oder Geschäftspapieren.
20 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2593). 21 SR 232.111 22 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Mai 1992, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 1229).
Siehe auch die SchlB dieser Änd. am Ende des Textes. 23 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2593). 24 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2593). 25 SR 232.11 26 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2593).
Benützung des Schweizer Namens für Uhren. V
5
232.119
Art. 427 Anbringen der Herkunftsbezeichnung a. auf Uhrengehäusen
1 Ein Uhrengehäuse gilt als schweizerisch, wenn: a. mindestens ein wesentlicher Fabrikationsvorgang, sei es das Ausstanzen, das
Bearbeiten oder das Polieren, in der Schweiz ausgeführt wird; b. es in der Schweiz zusammengesetzt wird; c. es durch den Hersteller in der Schweiz kontrolliert wird; und d. mindestens 60 Prozent der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen.28
2 Die in Artikel 3 Absätze 1 und 4 genannten Bezeichnungen dürfen nur auf Uhren- gehäusen angebracht werden, die für Uhren im Sinne von Artikel 1a bestimmt sind.29 3 Die Angabe «Schweizer Uhrengehäuse» oder ihre Übersetzung darf auf schweize- rischen Uhrengehäusen angebracht werden, die nicht für Schweizer Uhren im Sinne von Artikel 1a bestimmt sind. Werden solche Angaben auf der Aussenseite des Gehäuses angebracht, so ist die Herkunft der Uhr oder des Uhrwerkes sichtbar auf der Uhr anzugeben.30 4–5 …31
Art. 532 b. auf Zifferblättern 1 Die in Artikel 3 Absätze 1 und 4 genannten Bezeichnungen dürfen nur auf Ziffer- blättern angebracht werden, die für Uhren im Sinne von Artikel la bestimmt sind. …33 2 Die Angabe «Schweizer Zifferblatt» oder ihre Übersetzung darf auf der Rückseite von schweizerischen Zifferblättern angebracht werden, die nicht für Schweizer Uhren im Sinne von Artikel 1a bestimmt sind.
Art. 634 c. auf anderen Uhrenbestandteilen 1 Die in Artikel 3 Absätze 1 und 4 genannten Bezeichnungen dürfen nur auf Bestandteilen angebracht werden, die für Uhren im Sinne von Artikel 1a bestimmt sind. 2 Ausgeführte schweizerische Rohwerke sowie auf Grundlage von solchen Rohwer- ken geschaffene Uhrwerke dürfen die Angabe «Swiss parts» tragen.
27 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 1620). 28 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2593). 29 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. März 1995, in Kraft seit 1. Mai 1995 (AS 1995 1218). 30 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. März 1995, in Kraft seit 1. Mai 1995 (AS 1995 1218). 31 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 29. März 1995, mit Wirkung seit 1. Mai 1995
(AS 1995 1218). 32 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Mai 1992, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 1229). 33 Zweiter Satz aufgehoben durch Ziff. I der V vom 29. März 1995, mit Wirkung seit
1. Mai 1995 (AS 1995 1218). 34 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 1978 (AS 1978 1620). Fassung gemäss Ziff. I
der V vom 29. März 1995, in Kraft seit 1. Mai 1995 (AS 1995 1218).
Gewerblicher Rechtsschutz
6
232.119
Art. 735 Muster und Musterkollektionen Ungeachtet der Artikel 3 Absatz 2 sowie 4–6 dürfen Uhrengehäuse, Zifferblätter, Uhrwerke und andere Bestandteile schweizerische Herkunftsbezeichnungen tragen, wenn sie:36
a. einzeln als Muster oder Musterkollektionen ausgeführt werden; b. in der Schweiz hergestellt und c. nicht für den Verkauf bestimmt sind.
Art. 837 Strafbestimmungen Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung fallen unter die Strafbestimmungen des MSchG.
Art. 938 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1972 in Kraft.
Schlussbestimmung der Änderung vom 27. Mai 199239 Die Unternehmen, die vor dem Inkrafttreten dieser Änderung bereits eine der nach Artikel 3 Absätze 1 und 4 geschützten Bezeichnungen rechtmässig und dauernd benützt haben, sind berechtigt, diese Bezeichnung während fünf Jahren nach Inkraft- treten dieser Änderung weiter zu benützen, selbst wenn das Einschalen und die Endkontrolle durch den Hersteller im Ausland durchgeführt wird.
Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 17. Juni 201640 1 Uhren und Uhrwerke, die zwischen dem 1. Januar 2017 und dem 31. Dezember 2018 hergestellt werden und die die Voraussetzungen nach Artikel 1a Buchstabe a beziehungsweise Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a nicht erfüllen, dürfen erstmals nur noch bis zum 31. Dezember 2020 mit einer Herkunftsangabe, die dem im Zeitpunkt der Herstellung geltenden Recht entspricht, in Verkehr gebracht werden. 2 Von der Berechnung der Herstellungskosten einer Uhr dürfen die Kosten jener Uhrengehäuse und Uhrengläser ausgeschlossen werden:
a. die ein Hersteller bereits vor dem 31. Dezember 2016 an Lager hatte; und b. die bis zum 31. Dezember 2018 in eine Uhr eingebaut werden.
35 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 1978, in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 1620).
36 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Mai 1992, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 1229).
37 Ursprünglich Art. 6. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Dez. 1992, in Kraft seit 1. April 1993 (AS 1993 312).
38 Ursprünglich Art. 7. 39 AS 1992 1229 40 AS 2016 2593
Ordonnance
réglant l’utilisation du nom «Suisse»
pour les montres
du 23 décembre 1971 (Etat le 1er janvier 2017)
232.119
Le Conseil fédéral suisse,
vu l’art. 50, al. 2, de la loi du 28 août 1992 sur la protection des marques (LPM)1,2
arrête:
Art. 13 Définition de la montre
1 Sont considérés comme montres:
a. les appareils à mesurer le temps destinés à être portés au poignet;
b. les appareils dont la fonction principale sert à mesurer le temps et:
1. dont le mouvement ne dépasse pas 60 mm de largeur, de longueur ou de diamètre, ou
2. dont l’épaisseur, mesurée avec la platine et les ponts, ne dépasse pas
14 mm.
2 Seules les dimensions techniquement nécessaires sont prises en considération pour déterminer la largeur, la longueur, le diamètre et l’épaisseur.
3 L’élément permettant de porter la montre n’entre pas dans la définition de la montre donnée à l’al. 1.
Art. 1a4 Définition de la montre suisse
Est considérée comme montre suisse la montre:
a. …
abis. dont le mouvement est suisse;
b. dont le mouvement est emboîté en Suisse;
c. dont le fabricant effectue le contrôle final en Suisse, et
d. dont 60 % au minimum du coût de revient sont générés en Suisse.
RO 1971 1915
1 RS 232.11
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 17 juin 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2593).
3 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 17 juin 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017
(RO 2016 2593).
4 Introduit par le ch. I de l’O du 27 mai 1992 (RO 1992 1229). Nouvelle teneur selon le
ch. I de l’O du 17 juin 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, sauf la let. a, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2016 2593). Voir aussi la disp. trans. de cette mod. à la fin du texte.
1
232.119
Propriété industrielle
Art. 2 Définition du mouvement suisse5
1 Est considéré comme mouvement suisse le mouvement:
a.6 …
abis.7 qui est assemblé en Suisse;
b. qui a été contrôlé par le fabricant en Suisse;
bbis.8dont 60 % au minimum du coût de revient sont générés en Suisse, et
c. qui est de fabrication suisse pour 50 % au moins de la valeur de toutes les pièces constitutives, mais sans le coût de l’assemblage.9
2 Pour le calcul de la valeur des pièces constitutives de fabrication suisse selon l’al. 1, let. c ci-dessus, les règles suivantes s’appliquent:
a.10 …
abis.11 le coût du cadran est pris en considération, si le cadran:
1. remplit une fonction électronique pour la montre, et qu’il
2. est destiné à équiper la montre avec affichage électro-optique ou avec module solaire;
b. le coût de l’assemblage peut être pris en considération lorsqu’une procédure de certification prévue par un traité international garantit que, par suite d’une étroite coopération industrielle, il y a équivalence de qualité entre les pièces constitutives étrangères et les pièces constitutives suisses;
c.12 le coût de l’assemblage pris en considération, le cas échéant, ne peut pas dé- passer la valeur totale des pièces constitutives étrangères reconnues comme équivalentes qui sont incorporées dans le mouvement suisse concerné.
3 Les dispositions de l’Accord du 20 juillet 1972 complémentaire à l’Accord concer- nant les produits horlogers entre la Confédération suisse et la Communauté écono- mique européenne ainsi que les Etats membres13 sont réservées.14
5 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 27 mai 1992, en vigueur depuis le 1er juil. 1992 (RO 1992 1229).
6 Entre en vigueur le 1er janv. 2019 (RO 2016 2593). Voir aussi la disp. trans. de cette mod. à la fin du texte.
7 Introduite par le ch. I de l’O du 17 juin 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2593).
8 Introduite par le ch. I de l’O du 17 juin 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017
(RO 2016 2593).
9 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 27 mai 1992, en vigueur depuis le 1er juil. 1992 (RO 1992 1229).
10 Abrogée par le ch. I de l’O du 17 juin 2016, avec effet au 1er janv. 2017 (RO 2016 2593).
11 Introduite par le ch. I de l’O du 17 juin 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2593).
12 Introduite par le ch. I de l’O du 17 juin 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2593).
13 RS 0.632.290.131
14 Introduit par le ch. I de l’O du 17 juin 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2593).
2
Utilisation du nom «Suisse» pour les montres. O
232.119
Art. 2a15 Définition de la pièce constitutive suisse
Est considérée comme pièce constitutive suisse la pièce:
a. qui a été contrôlée par le fabricant en Suisse, et
b. dont 60 % au minimum du coût de revient sont générés en Suisse.
Art. 2b16 Définition de l’assemblage en Suisse
Un mouvement est considéré comme assemblé en Suisse au sens de l’art. 2, al. 1, let. abis, lorsque toutes les pièces constitutives sont assemblées en Suisse. Seuls les sous-assemblages des pièces constitutives suivantes peuvent être effectués à l’étranger:
a. pour les mouvements exclusivement mécaniques: les mobiles de rouage;
b. pour les mouvements non exclusivement mécaniques:
1. les modules électroniques,
2. les modules d’affichage électro-optique,
3. le module capteur d’énergie,
4. l’organe réglant,
5. les mobiles de rouage,
6. le moteur ou les moteurs, rotors et bobines compris.
Art. 2c17 Coût de revient déterminant
Ne sont pas pris en considération dans le calcul du coût de revient:
a. le coût des produits naturels qui ne peuvent pas être produits en Suisse en raison des conditions naturelles;
b. le coût des matières n’étant pas disponibles en quantité suffisante en Suisse pour des raisons objectives à hauteur de leur indisponibilité;
c. les frais d’emballage;
d. les frais de transport;
e. les frais de commercialisation, tels que les frais de promotion et les coûts du service après-vente;
f. le coût de la pile.
15 Introduit par le ch. I de l’O du 17 juin 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2593).
16 Introduit par le ch. I de l’O du 17 juin 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2593).
17 Introduit par le ch. I de l’O du 17 juin 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2593).
3
232.119
Propriété industrielle
Art. 2d18 Matières disponibles en quantité insuffisante en Suisse
Si la branche horlogère rend publiques des informations relatives à des matières disponibles en quantité insuffisante conformément à l’art. 52k de l’ordonnance du
23 décembre 1992 sur la protection des marques19, elle s’assure que ces informa- tions sont objectivement fondées. En cas de désaccords au sein de la branche, elle fait appel à des tiers indépendants.
Art. 320 Condition d’utilisation du nom «Suisse» et de la croix suisse21
1 Ne peuvent être utilisés que pour des montres suisses et des mouvements suisses:
a. le nom «Suisse»;
b. les indications telles que «suisse», «produit suisse», «fabriqué en Suisse»,
«qualité suisse», ainsi que les autres dénominations qui contiennent le nom
«Suisse» ou des indications susceptibles d’être confondues avec ce nom, et
c. la croix suisse ou des signes pouvant être confondus avec elle.22
1bis Les indications de provenance suisses relatives à des activités spécifiques au sens de l’art. 47, al. 3ter, LPM23 ne sont autorisées que si elles ne sont pas comprises par les milieux intéressés comme une indication de provenance pour le produit dans son ensemble.24
2 Si la montre n’est pas suisse, les dénominations figurant au l’al. 1 peuvent néan- moins être apposées sur des mouvements suisses à condition qu’elles ne soient pas visibles de l’acheteur de la montre.
3 La mention «mouvement suisse» peut être apposée sur les montres qui contiennent un mouvement suisse. Le mot «mouvement» devra figurer en toutes lettres, identi- ques dans leurs types, dimensions et couleurs à ceux de la dénomination «suisse».
4 Les al. 1 et 3 s’appliquent même lorsque ces dénominations sont utilisées soit en traduction (en particulier «Swiss», «Swiss Made», «Swiss Movement»), soit avec l’indication de la provenance véritable de la montre, soit avec l’adjonction de mots tels que «genre», «type», «façon» ou d’autres combinaisons de mots.
5 L’utilisation comprend, outre l’apposition de ces indications sur les montres ou leur emballage:
a. La vente, la mise en vente ou en circulation de montres munies d’une telle indication;
18 Introduit par le ch. I de l’O du 17 juin 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2593).
19 RS 232.111
20 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 27 mai 1992, en vigueur depuis le 1er juil. 1992 (RO 1992 1229). Voir aussi la disp. fin. de cette mod., à la fin de l’O.
21 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 17 juin 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2593).
22 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 17 juin 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2593).
23 RS 232.11
24 Introduit par le ch. I de l’O du 17 juin 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2593).
4
Utilisation du nom «Suisse» pour les montres. O
232.119
b. L’apposition sur des enseignes, annonces, prospectus, factures, lettres ou papiers de commerce.
Art. 425 Apposition de l’indication de provenance a. Sur les boîtes de montres
1 Est considérée comme suisse la boîte de montre:
a. qui a subi au moins une opération essentielle de fabrication (à savoir l’étampage, l’usinage ou le polissage) en Suisse;
b. qui a été montée en Suisse;
c. qui est contrôlée en Suisse, et
d. dont 60 % au minimum du coût de revient sont générés en Suisse.26
2 Les dénominations figurant à l’art. 3, al. 1 et 4, ne peuvent être apposées que sur les boîtes destinées à habiller des montres répondant aux critères définis à l’art. 1a.27
3 La mention «boîte suisse», ou sa traduction, peut être apposée sur des boîtes suis- ses destinées à habiller des montres qui ne sont pas des montres suisses au sens de l’art. 1a. Lorsque la mention est appliquée à l’extérieur de la boîte, l’indication de provenance de la montre ou du mouvement doit figurer de manière visible sur la montre.28
4 et 5 …29
Art. 530 b. Sur les cadrans des montres
1 Les dénominations figurant à l’art. 3, al. 1 et 4, ne peuvent être apposées que sur des cadrans destinés à des montres répondant aux critères définis à l’art. 1a. …31
2 La mention «cadran suisse», ou sa traduction, peut être apposée au dos des cadrans suisses destinés à habiller des montres qui ne sont pas des montres suisses au sens de l’art. 1a.
25 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 1978, en vigueur depuis le 1er janv. 1979 (RO 1978 1620).
26 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 17 juin 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2593).
27 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 29 mars 1995, en vigueur depuis le 1er mai 1995
(RO 1995 1218).
28 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 29 mars 1995, en vigueur depuis le 1er mai 1995 (RO 1995 1218).
29 Abrogés par le ch. I de l’O du 29 mars 1995, avec effet au 1er mai 1995 (RO 1995 1218).
30 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 27 mai 1992, en vigueur depuis le 1er juil. 1992 (RO 1992 1229).
31 Phrase abrogée par le ch. I de l’O du 29 mars 1995, avec effet au 1er mai 1995 (RO 1995 1218).
5
232.119
Propriété industrielle
Art. 632 c. Sur d’autres pièces détachées de la montre
1 Les dénominations figurant à l’art. 3, al. 1 et 4, ne peuvent être apposées que sur des pièces détachées destinées à des montres répondant aux critères définis à l’art. 1a.
2 Les ébauches suisses exportées ainsi que les mouvements fabriqués à partir de telles ébauches peuvent porter la mention «Swiss parts».
Art. 733 Echantillons et collections d’échantillons
Nonobstant l’art. 3, al. 2, et les art. 4 à 6, les boîtes, cadrans, mouvements et autres pièces détachées peuvent porter des indications de provenance suisses lorsqu’ils:34
a. Sont exportés séparément sous forme d’échantillons ou de collections d’échantillons;
b. Sont fabriqués en Suisse et
c. Ne sont pas destinés à la vente.
Art. 835 Dispositions pénales
Les contraventions aux prescriptions de la présente ordonnance tombent sous le coup des dispositions pénales de la LPM.
Art. 936 Entrée en vigueur
La présente ordonnance entre en vigueur le 1er janvier 1972.
Disposition finale de la modification du 27 mai 199237
Les entreprises qui, à la date de l’entrée en vigueur de la présente modification, ont déjà utilisé licitement et durablement l’une des dénominations protégées au sens de l’art. 3, al. 1 et 4, sont en droit d’en poursuivre l’utilisation cinq ans après l’entrée en vigueur de la présente modification, même si l’emboîtage et le contrôle final par le fabricant ont lieu à l’étranger.
32 Introduit par le ch. I de l’O du 18 oct. 1978 (RO 1978 1620). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 29 mars 1995, en vigueur depuis le 1er mai 1995 (RO 1995 1218).
33 Introduit par le ch. I de l’O du 18 oct. 1978, en vigueur depuis le 1er janv. 1979 (RO 1978 1620).
34 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 27 mai 1992, en vigueur depuis le 1er juil. 1992
(RO 1992 1229).
35 Anciennement art. 6. Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 23 déc. 1992, en vigueur depuis le 1er avril 1993 (RO 1993 312).
36 Anciennement art. 7
37 RO 1992 1229
6
Utilisation du nom «Suisse» pour les montres. O
232.119
Disposition transitoire de la modification du 17 juin 201638
1 Les montres et les mouvements fabriqués entre le 1er janvier 2017 et le 31 décem- bre 2018 qui ne remplissent pas les conditions énoncées aux art. 1a, let. a, et 2, al. 1, let. a, peuvent être mis pour la première fois sur le marché munis d’une indication de provenance conforme au droit en vigueur au moment de la fabrication seulement jusqu’au 31 décembre 2020.
2 Peuvent être exclus du calcul du coût de revient d’une montre les coûts des boîtes et des verres:
a. qu’un fabricant avait en stock avant le 31 décembre 2016, et
b. qui sont incorporés dans une montre jusqu’au 31 décembre 2018.
38 RO 2016 2593
7
232.119 Propriete industrielle
8
1
Ordinanza concernente l’utilizzazione della designazione «Svizzera» per gli orologi
del 23 dicembre 1971 (Stato 1° gennaio 2017)
Il Consiglio federale svizzero, visto l’articolo 50 capoverso 2 della legge del 28 agosto 19921 sulla protezione dei marchi (LPM),2
ordina:
Art. 13 Definizione di orologio 1 Per orologi s’intendono:
a. gli apparecchi di cronometria da portare al polso; b. gli apparecchi la cui funzione principale è la misurazione del tempo e il cui
movimento 1. non superi 60 mm di larghezza, di lunghezza o di diametro, o 2. non superi 14 mm di spessore, piastra e ponti inclusi.
2 Per quanto concerne la larghezza, la lunghezza, il diametro e lo spessore, sono prese in considerazione soltanto le dimensioni tecnicamente necessarie. 3 Il dispositivo finalizzato a portare l’orologio non rientra nella definizione di orolo- gio secondo il capoverso 1.
Art. 1a4 Definizione dell’orologio svizzero È considerato orologio svizzero l’orologio:
a. ... abis. il cui movimento è svizzero; b. il cui movimento è assiemato in Svizzera; c. il cui controllo finale da parte del fabbricante avviene in Svizzera; e d. i cui costi di produzione sono generati almeno al 60 per cento in Svizzera.
RU 1971 1915 1 RS 232.11 2 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 giu. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017
(RU 2016 2593). 3 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 giu. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017
(RU 2016 2593). 4 Introdotto dal n. I dell’O del 27 mag. 1992 (RU 1992 1229). Nuovo testo giusta il n. I
dell’O del 17 giu. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017, salvo la lett. a, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2016 2593). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo.
232.119
Proprietà intellettuale
2
232.119
Art. 2 Definizione del movimento svizzero5 1 È considerato svizzero il movimento:6
a.7 ... abis.8che è assiemato in Svizzera; b. che è stato controllato dal fabbricante in Svizzera e bbis.9i cui costi di produzione sono generati almeno al 60 per cento in Svizzera; e c. che è di fabbricazione svizzera per il 50 per cento almeno del valore di tutti i
pezzi costitutivi, ma senza il costo dell’assiematura.10 2 Per il calcolo del valore dei pezzi costitutivi11 di fabbricazione svizzera giusta il capoverso 1 lettera c valgono le direttive seguenti:
a.12 … abis.13 il costo del quadrante è preso in considerazione se quest’ultimo:
1. ha una funzione elettronica per l’orologio, e 2. serve a dotare l’orologio di display elettro-ottico o modulo solare;
b. i costi di assiematura possono essere presi in considerazione quando, a seguito d’una stretta cooperazione industriale, esiste l’equivalenza di qualità per i pezzi staccati stranieri e quelli svizzeri, garantita da una procedura d’autenticazione stabilita da un trattato internazionale;
c.14 i costi di assiematura calcolati non devono superare il valore dei pezzi costi- tutivi stranieri riconosciuti come equivalenti montati nel movimento svizzero considerato.
3 Sono fatte salve le disposizioni dell’Accordo complementare del 20 luglio 197215 all’Accordo concernente i prodotti orologieri fra la Confederazione Svizzera e la Comunità Economica Europea nonché i suoi Stati membri.16
5 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 giu. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2593).
6 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 giu. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2593).
7 In vigore dal 1° gen. 2017. Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo (RU 2016 2593).
8 Introdotta dal n. I dell’O del 17 giu. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2593). 9 Introdotta dal n. I dell’O del 17 giu. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2593). 10 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 27 mag. 1992, in vigore dal 1° lug. 1992
(RU 1992 1229). 11 Nuova espressione guista il n. I dell’O del 17 giu. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017
(RU 2016 2593). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. 12 Abrogata dal n. I dell’O del 17 giu. 2016, con effetto dal 1 gen. 2017 (RU 2016 2593). 13 Introdotta dal n. I dell’O del 17 giu. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2593). 14 Introdotta dal n. I dell’O del 17 giu. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2593). 15 RS 0.632.290.131 16 Introdotto dal n. I dell’O del 17 giu. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2593).
Utilizzazione della designazione «Svizzera» per gli orologi. O
3
232.119
Art. 2a17 Definizione di pezzo costitutivo svizzero Sono considerati svizzeri i pezzi costitutivi:
a. controllati dal fabbricante in Svizzera; e b. i cui costi di produzione sono generati almeno al 60 per cento in Svizzera.
Art. 2b18 Definizione di assiematura in Svizzera Un movimento è considerato assiemato in Svizzera ai sensi dell’articolo 2 capo- verso 1 lettera abis se tutti i pezzi costitutivi del movimento sono assemblati in Svizzera. La realizzazione di sottoassiemi all’estero è ammessa solo per i pezzi costitutivi seguenti
a. per i movimenti esclusivamente meccanici: i ruotismi; b. per i movimenti non esclusivamente meccanici:
1. i moduli elettronici, 2. i moduli display elettro-ottici, 3. i moduli captatori di energia, 4. gli organi regolatori, 5. i ruotismi, 6. il motore o i motori, rotore e bobina compresi.
Art. 2c19 Costi di produzione determinanti Sono esclusi dal calcolo dei costi di produzione:
a. il costo dei prodotti naturali che non possono essere prodotti in Svizzera a causa delle condizioni naturali;
b. il costo delle materie che per motivi oggettivi non sono disponibili in quan- tità sufficiente in Svizzera, in misura corrispondente alla mancata disponi- bilità;
c. le spese di imballaggio; d. le spese di trasporto; e. le spese di commercializzazione, quali il marketing e il servizio ai clienti; f. il costo della pila.
Art. 2d20 Materie non disponibili in quantità sufficiente in Svizzera Se rende pubbliche indicazioni sulle materie non disponibili in quantità sufficiente in Svizzera secondo l’articolo 52k dell’ordinanza del 23 dicembre 199221 sulla prote-
17 Introdotto dal n. I dell’O del 17 giu. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2593). 18 Introdotto dal n. I dell’O del 17 giu. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2593). 19 Introdotto dal n. I dell’O del 17 giu. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2593). 20 Introdotto dal n. I dell’O del 17 giu. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2593). 21 RS 232.111
Proprietà intellettuale
4
232.119
zione dei marchi, il settore orologiero ne verifica l’oggettività. In caso di dissensi interni al settore, consulta terzi indipendenti.
Art. 322 Condizioni per l’uso della designazione «Svizzera» e della croce svizzera23
1 Per orologi e movimenti svizzeri possono essere utilizzati unicamente: a. la denominazione «Svizzera»; b. le indicazioni quali «svizzero», «prodotto svizzero», «fabbricato in Svizze-
ra» o «qualità svizzera» e altre denominazioni contenenti il nome «Svizzera» o che possono essere confuse con quest’ultimo;
c. la croce svizzera e i segni che possono essere confusi con essa.24 1bis Le indicazioni di provenienza svizzere concernenti attività specifiche secondo l’articolo 47 capoverso 3ter LPM25 sono ammesse solo se l’indicazione non è com- presa dalle cerchie interessate determinanti come indicazione di provenienza relativa al prodotto nel suo insieme.26 2 Se l’orologio non è svizzero, le denominazioni che figurano nel capoverso 1 pos- sono tuttavia essere apposte sui movimenti svizzeri a condizione che esse non siano visibili all’acquirente dell’orologio. 3 La menzione «movimento svizzero» può essere apposta sugli orologi che conten- gono un movimento svizzero. Il termine «movimento» deve presentare per tutte le lettere, lo stesso tipo, dimensione e colore di quelle della denominazione «Svizzera». 4 I capoversi 1 e 3 sono pure applicabili qualora tali designazioni venissero usate tradotte (in particolare «Swiss», «Swiss made», «Swiss Movement») oppure con un accenno all’effettiva provenienza dell’orologio, con l’aggiunta di parole quali «genere», «tipo», «façon» o in combinazione con altre parole. 5 Per uso s’intende, oltre all’apposizione di tale indicazione sugli orologi o sui loro imballaggi anche:
a. la vendita, l’offerta di vendita o la messa in circolazione di orologi con una siffatta indicazione;
b. l’apposizione di tale designazione su insegne, annunci, prospetti, fatture, let- tere o carte di commercio.
22 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 27 mag. 1992, in vigore dal 1° lug. 1992 (RU 1992 1229). Vedi anche le disp. fin. di detta mod. alla fine del presente testo.
23 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 giu. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2593).
24 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 giu. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2593).
25 RS 232.11 26 Introdotto dal n. I dell’O del 17 giu. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2593).
Utilizzazione della designazione «Svizzera» per gli orologi. O
5
232.119
Art. 427 Apposizione dell’indicazione di provenienza a. Sulla cassa 1 È considerata svizzera la cassa d’orologio:
a. sottoposta in Svizzera ad almeno una operazione essenziale di fabbricazione (che sia la punzonatura, la lavorazione o la pulitura);
b. assiemata in Svizzera; c. controllata dal fabbricante in Svizzera; e d. i cui costi di produzione sono generati al 60 per cento in Svizzera.28
2 Le designazioni di cui all’articolo 3 capoversi 1 e 4 possono essere apposte solo su casse destinate a orologi ai sensi dell’articolo 1a.29 3 La designazione «cassa svizzera» o la sua traduzione può essere apposta su casse d’orologi svizzere non destinate a orologi svizzeri ai sensi dell’articolo 1a. Se queste designazioni sono apposte all’esterno della cassa, anche la provenienza dell’orologio o dei movimenti d’orologio deve essere indicata in modo visibile sull’orologio.30 4 e 5 …31
Art. 532 b.sul quadrante 1 Le designazioni di cui all’articolo 3 capoversi 1 e 4 possono essere apposte solo su quadranti destinati a orologi rispondenti ai criteri dell’articolo 1a. …33 2 Per i quadranti svizzeri, destinati ad orologi non svizzeri ai sensi dell’articolo 1a si può apporre, sul dorso, la menzione «quadrante svizzero», o la sua traduzione.
Art. 634 c. Su altri pezzi costitutivi 1 Le designazioni di cui all’articolo 3 capoversi 1 e 4 possono solo essere apposte su pezzi costitutivi destinati a orologi ai sensi dell’articolo 1a. 2 I movimenti grezzi svizzeri esportati nonché i movimenti d’orologio creati sulla base di tali movimenti grezzi possono recare la designazione «Swiss parts».
27 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 1978, in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 1620).
28 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 giu. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2593).
29 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 29 mar. 1995, in vigore dal 1° mag. 1995 (RU 1995 1218).
30 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 29 mar. 1995, in vigore dal 1° mag. 1995 (RU 1995 1218).
31 Abrogati dal n. I dell’O del 29 mar. 1995, con effetto dal 1° mag. 1995 (RU 1995 1218). 32 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 27 mag. 1992, in vigore dal 1° lug. 1992
(RU 1992 1229). 33 Per. 2 abrogato dal n. I dell’O del 29 mar. 1995, con effetto dal 1° mag. 1995
(RU 1995 1218). 34 Introdotto dal n. I dell’O del 18 ott. 1978 (RU 1978 1620). Nuovo testo giusta il n. I
dell’O del 29 mar. 1995, in vigore dal 1° mag. 1995 (RU 1995 1218).
Proprietà intellettuale
6
232.119
Art. 735 Campioni e collezioni Nonostante gli articoli 3 capoverso 2 nonché 4 a 6, le casse, i quadranti e gli altri pezzi costitutivi possono portare indicazioni di provenienza svizzere allorché:36
a. sono esportati separatamente come campioni o collezioni campionarie, b. sono fabbricati in Svizzera e c. non vengono destinati alla vendita.
Art. 837 Disposizioni penali Le infrazioni alle prescrizioni della presente ordinanza soggiacciono alle disposi- zioni penali della LPM.
Art. 938 Entrata in vigore La presente ordinanza entra in vigore il 1° gennaio 1972.
Disposizione finale della modificazione del 27 maggio 199239 Le aziende che, alla data dell’entrata in vigore della presente modificazione hanno già utilizzato in modo lecito e duraturo le designazioni protette ai sensi dell’articolo 3 capoversi 1 e 4, hanno diritto di continuare l’utilizzazione durante cinque anni dopo l’entrata in vigore della presente modificazione, anche se l’assiematura e il controllo finale da parte del fabbricante avvengono all’estero.
Disposizioni transitorie della modifica del 17 giugno 201640 1 Gli orologi e i movimenti fabbricati tra il 1° gennaio 2017 e il 31 dicembre 2018 che non soddisfano le condizioni di cui agli articoli 1a lettera a e 2 capoverso 1 lettera a possono essere immessi per la prima volta in commercio solo fino al 31 dicembre 2020 con un’indicazione di provenienza conforme al diritto vigente al momento della produzione. 2 Possono essere esclusi dal calcolo dei costi di produzione di un orologio i costi delle casse e dei vetri che:
a. il fabbricante aveva in magazzino prima del 31 dicembre 2016; e b. sono montati in un orologio entro il 31 dicembre 2018.
35 Introdotto dal n. I dell’O del 18 ott. 1978, in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 1620). 36 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 27 mag. 1992, in vigore dal 1° lug. 1992
(RU 1992 1229). 37 Art. 6 originario. Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 23 dic. 1992, in vigore dal
1° apr. 1993 (RU 1993 312). 38 Art. 7 originario. 39 RU 1992 1229 40 RU 2016 2593