Verordnung über den Schutz von Pflanzenzüchtungen (Sortenschutzverordnung)
vom 25. Juni 2008
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 7 Absatz 2, 36 Absatz 3 und 54 des Sortenschutzgesetzes vom 20. März 19751, verordnet:
1. Abschnitt: Gegenstand
Art. 1 Diese Verordnung regelt:
a. das Verfahren für den Schutz von Pflanzenzüchtungen; b. die Liste der Arten, für die das Landwirteprivileg gilt; c. die Gebühren im Bereich Sortenschutz.
2. Abschnitt: Verfahren
Art. 2 Einreichungsdatum bei Postsendungen 1 Als Einreichungsdatum gilt bei Postsendungen aus dem Inland der Tag der Post aufgabe; er wird durch den Datumsstempel der Aufgabepoststelle nachgewiesen. Fehlt der Stempel oder ist er unleserlich, so gilt der Stempel der Empfangspoststelle; fehlt auch dieser oder ist er unleserlich, so gilt der Tag des Eingangs der Sendung beim Büro für Sortenschutz als Einreichungsdatum. Die Absenderin oder der Absender kann ein früheres Datum der Postaufgabe nachweisen. 2 Als Einreichungsdatum gilt bei Postsendungen aus dem Ausland das Datum des ersten Stempels einer schweizerischen Poststelle. Fehlt der Stempel oder ist er unleserlich, so gilt der Tag des Eingangs der Sendung beim Büro für Sortenschutz als Einreichungsdatum. Die Absenderin oder der Absender kann ein früheres Datum des Eingangs bei einer schweizerischen Poststelle nachweisen.
SR 232.161 SR 232.16
2008-0201 3595
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Sortenschutzverordnung AS 2008
Art. 3 Sprache 1 Eingaben an das Büro für Sortenschutz müssen in deutscher, französischer oder italienischer Sprache (Amtssprachen) oder in Englisch abgefasst werden. 2 Werden Unterlagen nicht in der Verfahrenssprache eingereicht, so kann die Über setzung in diese Sprache verlangt werden. 3 Beweisurkunden, die nicht in einer Amtssprache oder in Englisch abgefasst sind, brauchen nur berücksichtigt zu werden, wenn eine Übersetzung in eine Amtssprache oder in Englisch vorliegt. 4 Ist die Übersetzung eines Dokuments einzureichen, so kann das Büro für Sorten schutz verlangen, dass die Richtigkeit der Übersetzung innerhalb der dafür angesetz ten Frist bescheinigt wird. Wird die Bescheinigung nicht eingereicht, so gilt das Dokument als nicht eingegangen.
Art. 4 Elektronische Kommunikation 1 Das Büro für Sortenschutz kann die elektronische Kommunikation zulassen. 2 Es legt die technischen Einzelheiten fest und veröffentlicht sie in geeigneter Weise.
Art. 5 Gemeinsame Anmeldung mehrerer Personen 1 Sind an einer Sortenschutzanmeldung mehrere Personen beteiligt, so müssen sie:
a. eine von ihnen bezeichnen, der das Büro für Sortenschutz alle Mitteilungen mit Wirkung für alle zustellen kann; oder
b. eine gemeinsame Vertretung bestellen. 2 Ist weder eine Zustellungsempfängerin oder ein Zustellungsempfänger noch eine Vertretung bestellt worden, so gilt die in der Anmeldung als erste genannte Person als Zustellungsempfängerin. Widerspricht eine der übrigen Personen, so fordert das Büro für Sortenschutz alle Beteiligten auf, nach Absatz 1 zu handeln.
Art. 6 Verkehr mit der bestellten Vertretung 1 Solange eine Partei eine Vertretung bestellt hat, nimmt das Büro schriftliche Mit teilungen oder Anträge in der Regel nur von dieser an. Der Rückzug der Anmeldung einer Sorte oder einer Sortenbezeichnung und der Verzicht auf den Sortenschutz können jedoch mit unmittelbarer Wirkung auch von der Vollmachtgeberin oder vom Vollmachtgeber erklärt werden. 2 Die Vertretung bleibt zur Entgegennahme der Akten und Gebühren befugt, die das Büro für Sortenschutz zurückzuerstatten hat, falls die Vollmachtgeberin oder der Vollmachtgeber die Anmeldung zurückzieht oder auf den Sortenschutz verzichtet.
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Sortenschutzverordnung AS 2008
Art. 7 Anmeldung 1 Die Anmeldung einer Sorte ist auf amtlichem Formular beim Büro für Sorten schutz einzureichen. Die Anmeldung umfasst:
a. die Unterlagen nach Artikel 8; b. die Sortenbeschreibung nach Artikel 9.
2 Mit der Anmeldung ist die Anmeldegebühr zu bezahlen. 3 Für jede Sorte ist eine eigene Anmeldung erforderlich.
Art. 8 Unterlagen zur Anmeldung Mit der Anmeldung müssen eingereicht werden:
a. der Name oder die Firma der anmeldenden Person, ihr Wohnsitz oder Sitz und die genaue Adresse;
b. falls die anmeldende Person nicht die Sorteninhaberin oder der Sorten inhaber ist, der Name oder die Firma der Sorteninhaberin oder des Sorten inhabers, ihr oder sein Wohnsitz oder Sitz und die genaue Adresse;
c. die Staatsangehörigkeit der Sorteninhaberin oder des Sorteninhabers, falls es sich um eine natürliche Person handelt;
d. die Sortenbezeichnung oder eine vorläufige Anmeldebezeichnung; e. der Name und die Adresse einer allfälligen Vertretung sowie die Vollmacht; f. der Name und die Adresse der Ursprungszüchterin oder des Ursprungszüch
ters und die Bestätigung, dass nach Wissen der anmeldenden Person keine weiteren Personen an der Züchtung der Sorte beteiligt sind;
g. falls die Sorteninhaberin oder der Sorteninhaber nicht oder nicht allein die Ursprungszüchterin oder der Ursprungszüchter ist, Angaben über den Erwerb der Sorte;
h. falls Vermehrungsmaterial oder Erntegut der Sorte mit Zustimmung der Sor teninhaberin oder des Sorteninhabers oder einer Rechtsvorgängerin oder eines Rechtsvorgängers verkauft oder anderweitig abgegeben wurde, die Angabe, wann und wo dies geschehen ist;
i. falls die Sorte bereits bei einem oder mehreren Mitgliedern des Internationa len Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (Verbandsmitglieder) angemeldet oder geschützt worden ist, die Angabe: 1. des oder der Verbandsmitglieder, 2. der Sortenbezeichnung, 3. der Ordnungsnummer, unter der die Anmeldung oder Sortenschutzertei
lung registriert wurde, 4. des Zeitpunkts der Anmeldung oder der Sortenschutzerteilung;
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Sortenschutzverordnung AS 2008
j. falls ein Prioritätsrecht beansprucht wird, die Angabe des Zeitpunkts der ersten Anmeldung und des Verbandsmitglieds, bei dem die Anmeldung erfolgte;
k. die Unterschrift der anmeldenden Person.
Art. 9 Sortenbeschreibung 1 In der Sortenbeschreibung sind die wesentlichen morphologischen und physiologi schen Merkmale der Sorte sowie die botanische Bezeichnung der Artzugehörigkeit der Sorte anzugeben. Bei Sorten, deren Pflanzen durch Kreuzung bestimmter Erb komponenten erzeugt werden, sind auch die wesentlichen morphologischen und physiologischen Merkmale der Kreuzungspartner anzugeben. Ferner ist anzuführen, welchen anderen Sorten die angemeldete Sorte ähnlich ist und worin sie sich von ihnen unterscheidet. 2 Die Sortenbeschreibung muss anhand eines technischen Fragebogens erfolgen. 3 Die Prüfungsstellen können zusätzlich Abbildungen verlangen.
3. Abschnitt: Artenliste für das Landwirteprivileg
Art. 10 Die Arten, für die das Landwirteprivileg gilt, sind in Anhang 1 aufgeführt.
4. Abschnitt: Gebühren
Art. 11 Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung Soweit das Sortenschutzgesetz vom 20. März 1975 oder diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebühren verordnung vom 8. September 20042.
Art. 12 Einzahlungsdatum Als Einzahlungsdatum gilt:
a. für Überweisungen aus dem Inland das Datum der Belastung des Kontos der Auftraggeberin oder des Auftraggebers oder, falls dieses Datum nicht nach gewiesen wird, das Datum des auf der Gutschriftsanzeige angebrachten Poststempels;
b. für Überweisungen aus dem Ausland das Datum des Eingangs der Überwei sungsanzeige beim ersten schweizerischen Verarbeitungszentrum oder, falls dieses Datum nicht nachgewiesen wird, das Datum des auf der Gutschrift sanzeige angebrachten Poststempels.
SR 172.041.1
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Art. 13 Anmeldegebühr Die Anmeldegebühr ist in Anhang 2 festgelegt.
Art. 14 Gebühr für die Sortenprüfung 1 Die Prüfungsstelle berechnet die Gebühr für die Sortenprüfung nach Zeitaufwand. 2 Wird eine ausländische Prüfungsstelle mit der Prüfung beauftragt oder werden vorhandene Prüfungsergebnisse übernommen, so gelten die entsprechenden Kosten als Auslagen. 3 Erstreckt sich die Prüfung über mehrere Jahre, so wird jährlich Rechnung gestellt.
Art. 15 Jahresgebühr 1 Die Jahresgebühr beträgt 240 Franken pro Jahr und Sorte. 2 Wird der Sortenschutz nicht ab dem ersten Tag eines Kalenderjahres erteilt, so ist die Jahresgebühr pro rata temporis geschuldet.
Art. 16 Weitere Gebühren Für Verfügungen und Dienstleistungen im Bereich des Sortenschutzes sind Gebüh ren geschuldet.
Art. 17 Gebührenbemessung 1 Für die Gebührenbemessung gelten die Ansätze in Anhang 2. 2 Ist in Anhang 2 kein Ansatz festgelegt, so wird die Gebühr nach Zeitaufwand bemessen. Der Stundenansatz beträgt je nach erforderlicher Sachkenntnis des aus führenden Personals 90–200 Franken. 3 Verursacht eine Verfügung oder Dienstleistung, für die in Anhang 2 ein Ansatz festgelegt ist, einen aussergewöhnlich hohen Aufwand, so wird die Gebühr nach Absatz 2 bemessen.
5. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 18 Aufhebung bisherigen Rechts Die Sortenschutzverordnung vom 11. Mai 19773 wird aufgehoben.
AS 1977 880, 1983 271, 1990 1030, 1993 879, 1997 869 2779, 2002 1122, 2006 2633 4705
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Art. 19 Änderung bisherigen Rechts Die Patentverordnung vom 19. Oktober 19774 wird wie folgt geändert:
Ingress gestützt auf die Artikel 35b, 40d Absatz 5, 40e Absatz 5, 50a Absatz 4, 56 Absatz 3, 59c Absatz 4, 65, 140l und 141 des Patentgesetzes vom 25. Juni 19545 (Gesetz) und auf Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 24. März 19956 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG),
Gliederungstitel vor Art. 110
Fünfter Titel: Beschränkungen im Recht aus dem Patent Erstes Kapitel: Landwirteprivileg Art. 110 Die vom Landwirteprivileg erfassten Pflanzenarten sind in Anhang 1 der Sorten schutzverordnung vom 25. Juni 20087 festgelegt.
Gliederungstitel vor Art. 111
Zweites Kapitel: Zwangslizenzen für die Ausfuhr pharmazeutischer Produkte
Art. 20 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. September 2008 in Kraft.
25. Juni 2008 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Der Bundespräsident: Pascal Couchepin Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova
4 SR 232.141 5 SR 232.14 6 SR 172.010.31 7 SR 232.161; AS 2008 3601
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Sortenschutzverordnung AS 2008
Anhang 1 (Art. 10)
Artenliste
a) Futterpflanzen Brassica rapa L. (partim) Cicer arietum L.
Rübsen Kichererbse
Lupinus albus L. Lupinus angustifolius L. Lupinus luteus L. Medicago sativa L. Pisum sativum L. (partim) Trifolium alexandrinum L.
Weisse Lupinie Blaue Lupinie Gelbe Lupinie Luzerne Futtererbse Alexandriner Klee
Trifolium resupinatum L. Vicia faba
Perserklee Ackerbohne
Vicia sativa L. Saatwicke
b) Getreide Avena sativa Hafer Hordeum vulgare L. Oryza sativa L. Phalaris canariensis L. Secale cereale L. X Triticosecale Wittm.
Gerste Reis Kanariengras Roggen Triticale
Triticum aestivum L. emend. Fiori et Paol. Weizen Triticum durum Desf. Hartweizen Triticum spelta L. Dinkel, Spelz
c) Kartoffeln Solanum tuberosum Kartoffel
d) Öl- und Faserpflanzen Brassica napus L. (partim) Linum usitatissimum
Raps Leinsamen mit Ausnahme von Flachs
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Sortenschutzverordnung AS 2008
Anhang 2 (Art. 13 und 17 Abs. 1)
Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen
Franken
Anmeldung zum Sortenschutz mit provisorischer oder nachträglicher 400 Angabe der Sortenbezeichnung Anmeldung mit definitiver Sortenbezeichnung 300 Veröffentlichung einer Änderung im Sortenschutzanmeldungsregister 100 oder im Sortenschutzregister Gesuch um Fristverlängerung zur Einreichung von Unterlagen und Material 100 Umtriebe bei Nichteinhalten von Fristen zur Einreichung von Unterlagen 200 oder Material Mahnung für Rechnungen 100
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Ordonnance sur la protection des obtentions végétales (Ordonnance sur la protection des variétés)
du 25 juin 2008
Le Conseil fédéral suisse, vu les art. 7, al. 2, 36, al. 3, et 54 de la loi fédérale du 20 mars 1975 sur la protection des obtentions végétales1, arrête:
Section 1 Objet
Art. 1 La présente ordonnance règle:
a. la procédure pour la protection des obtentions végétales; b. la liste des espèces relevant du privilège de l’agriculteur; c. les émoluments dans le domaine de la protection des variétés.
Section 2 Procédure
Art. 2 Date de dépôt des envois postaux 1 Pour les envois en provenance de Suisse, la date de dépôt est le jour où l’envoi a été posté; elle est prouvée par la date du timbre postal du bureau de poste où l’envoi a été remis. Si le timbre manque ou s’il est illisible, le timbre du bureau de poste de réception fait foi; si celui-ci manque aussi ou s’il est illisible, la date de remise au Bureau de la protection des variétés vaut comme date de dépôt. L’expéditeur peut prouver une date antérieure à la date de remise au bureau de poste. 2 Pour les envois provenant de l’étranger, la date de dépôt est la date du premier timbre postal suisse. Si le timbre manque ou s’il est illisible, la date de remise au Bureau de la protection des variétés vaut comme date de dépôt. L’expéditeur peut prouver une date antérieure à la date de remise au bureau de poste suisse.
RS 232.161 RS 232.16
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Ordonnance sur la protection des variétés RO 2008
Art. 3 Langue 1 Les demandes à l’adresse du Bureau de la protection des variétés doivent être rédigées en langue allemande, française ou italienne (langues officielles) ou en anglais. 2 Si des documents sont rédigés dans une autre langue, leur traduction dans la langue de la procédure peut être exigée. 3 Les documents justificatifs qui ne sont pas rédigés dans une langue officielle ou en anglais, ne sont pris en considération que s’ils sont traduits dans une langue offi cielle ou en anglais. 4 S’il faut fournir la traduction d’un document, le Bureau de la protection des varié tés peut exiger que l’exactitude de la traduction soit attestée dans le délai imparti. Si l’attestation n’est pas fournie, le document est réputé comme non reçu.
Art. 4 Communication électronique 1 Le Bureau de la protection des variétés peut autoriser la communication électroni que. 2 Il fixe les modalités techniques et les publie de manière appropriée.
Art. 5 Demande déposée conjointement par plusieurs personnes 1 Lorsque plusieurs personnes déposent conjointement une demande de protection, elles doivent:
a. mandater l’une d’entre elles comme interlocuteur du Bureau de la protection des variétés;
b. mandater un représentant commun. 2 Si aucun interlocuteur ou représentant n’a été mandaté, la première personne mentionnée sur la demande est considérée comme l’interlocuteur. Si l’une des autres personnes s’y oppose, le Bureau de la protection des variétés invite toutes les per sonnes concernées à agir conformément à l’al. 1.
Art. 6 Relations avec le représentant mandaté 1 S’il y a un représentant mandaté par une des parties, le bureau n’accepte en règle générale que les communications ou propositions émanant de lui. Le mandant peut toutefois retirer la demande de protection d’une variété ou d’une dénomination ou renoncer à la protection de variétés avec effet immédiat. 2 Le représentant reste habilité à recevoir les dossiers et les émoluments que le Bureau de la protection des variétés est tenu de restituer, lorsque le mandant retire une demande de protection ou renonce à la protection de variétés.
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Ordonnance sur la protection des variétés RO 2008
Art. 7 Demande 1 La demande est déposée au Bureau de la protection des variétés au moyen d’un formulaire officiel. Elle comprend:
a. les documents mentionnés à l’art. 8; b. la description de la variété visée à l’art. 9.
2 Lors du dépôt de la demande, il faut s’acquitter de la taxe de dépôt. 3 Chaque variété fait l’objet d’une demande distincte.
Art. 8 Documents exigés pour le dépôt d’une demande Les données suivantes doivent être fournies avec la demande:
a. le nom ou la raison sociale du déposant, son domicile ou son siège, et son adresse précise;
b. si le déposant et le détenteur ne sont pas la même personne, le nom ou la rai son sociale du détenteur, son domicile ou son siège et son adresse précise;
c. la nationalité du détenteur, lorsque ce détenteur est une personne physique; d. la dénomination de la variété ou la désignation indiquée lors du dépôt; e. le nom et l’adresse d’un éventuel représentant et la procuration; f. le nom et l’adresse de l’obtenteur initial et la confirmation qu’à la connais
sance du déposant aucune autre personne n’a participé à l’obtention de la variété;
g. des indications concernant l’acquisition de la variété, lorsque le détenteur n’est pas ou n’est pas le seul obtenteur initial;
h. si du matériel de multiplication ou un produit de la récolte de la variété est vendu ou remis d’une autre manière avec l’accord du détenteur ou d’un de ses prédécesseurs, le lieu et la date de la remise;
i. si la variété a déjà été déposée ou protégée dans un ou plusieurs membres de l’Union internationale pour la protection des obtentions végétales (membres de l’Union), l’indication: 1. de cet ou de ces autres membres de l’Union, 2. de la dénomination de la variété, 3. du numéro d’ordre sous lequel la demande ou le titre de protection sont
enregistrés, 4. de la date de la demande ou de la délivrance du titre de protection;
j. s’il est fait valoir un droit de priorité, la date du premier dépôt et l’indication du membre de l’Union dans lequel le dépôt a eu lieu;
k. la signature du déposant.
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Ordonnance sur la protection des variétés RO 2008
Art. 9 Description de la variété 1 Il faut indiquer dans la description de la variété les principales caractéristiques morphologiques et physiologiques de la variété et le nom botanique de l’espèce à laquelle elle appartient. Pour les variétés dont les plantes sont produites par croise ment de composantes héréditaires, il faut également indiquer les principales caracté ristiques morphologiques et physiologiques des partenaires de croisement. Il faut en outre indiquer à quelles autres variétés la variété déposée est semblable et en quoi elle se différencie d’elles. 2 La description de la variété se fait sur la base d’un questionnaire technique. 3 Les services chargés de l’examen peuvent demander des illustrations.
Section 3 Liste des espèces auxquelles le privilège de l’agriculteur s’applique
Art. 10 Les espèces auxquelles le privilège de l’agriculteur s’applique sont mentionnées à l’annexe 1.
Section 4 Emoluments
Art. 11 Applicabilité de l’ordonnance générale sur les émoluments L’ordonnance générale du 8 septembre 2004 sur les émoluments2 s’applique, sauf disposition particulière de la loi fédérale du 20 mars 1975 sur la protection des obtentions végétales ou de la présente ordonnance.
Art. 12 Date de versement Par date de versement, on entend:
a. pour les virements effectués en Suisse, la date de débit du compte du don neur d’ordre ou, à défaut, la date du timbre postal figurant sur l’avis de cré dit;
b. pour les virements effectués à l’étranger, la date de réception de l’avis de virement par le premier centre de traitement suisse ou, à défaut, la date du timbre postal figurant sur l’avis de crédit;
Art. 13 Taxe de dépôt La taxe de dépôt est fixée dans l’annexe 2.
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Art. 14 Taxe pour l’examen de la variété 1 Le service chargé de l’examen calcule la taxe pour l’examen de la variété en fonc tion du temps. 2 Si un service étranger est chargé de l’examen ou si des résultats d’examen sont repris, les frais correspondants sont réputés débours. 3 Si l’examen dure plusieurs années, les taxes sont facturées annuellement.
Art. 15 Taxe annuelle 1 La taxe annuelle est fixée à 240 francs par an et par variété. 2 Si la protection de la variété n’est pas accordée le premier jour d’une année civile, la taxe annuelle est calculée au prorata du temps.
Art. 16 Autres émoluments Des émoluments sont perçus pour les décisions rendues et les prestations fournies dans le domaine de la protection des variétés.
Art. 17 Calcul des émoluments 1 Les émoluments sont calculés d’après les taux mentionnés à l’annexe 2. 2 Si aucun taux n’est fixé à l’annexe, les émoluments sont calculés en fonction du temps consacré. Selon les connaissances requises du personnel exécutant, le taux horaire se situe entre 90 et 200 francs. 3 Lorsqu’une décision ou une prestation, pour laquelle un taux est fixé à l’annexe 2, occasionne des dépenses extraordinairement élevées, les émoluments sont calculés selon l’al. 2.
Section 5 Dispositions finales
Art. 18 Abrogation du droit en vigueur L’ordonnance du 11 mai 1977 sur la protection des variétés3 est abrogée.
RO 1977 880, 1983 271, 1990 1030, 1993 879, 1997 869 2779, 2002 1122, 2006 2633 4705
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Art. 19 Modification du droit en vigueur L’ordonnance du 19 octobre 1977 sur les brevets4 est modifiée comme suit:
Préambule vu les art. 35b, 40d, al. 5, 40e, al. 5, 50a, al. 4, 56, al. 3, 59c, al. 4, 65, 140l et 141 de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets (loi)5, vu l’art. 13 de la loi fédérale du 24 mars 1995 sur le statut et les tâches de l’Institut fédéral de la Propriété Intellectuelle (LIPI)6,
Titre précédant l’art. 110
Titre 5 Restrictions aux droits découlant du brevet Chapitre 1 Privilège de l’agriculteur Art. 110 Liste des espèces végétales Les espèces végétales auxquelles s’applique le privilège de l’agriculteur correspon dent à celles de l’annexe 1 de l’ordonnance du 25 juin 2008 sur la protection des variétés7.
Titre précédant l’art. 111
Chapitre 2 Licences obligatoires pour l’exportation de produits pharmaceutiques
Art. 20 Entrée en vigueur La présente ordonnance entre en vigueur le 1er septembre 2008.
25 juin 2008 Au nom du Conseil fédéral suisse:
Le président de la Confédération, Pascal Couchepin La chancelière de la Confédération, Corina Casanova
4 RS 232.141 5 RS 232.14 6 RS 172.010.31 7 RS 232.161; RO 2008 3601
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Annexe 1 (art. 10)
Liste des espèces
a) Plantes fourragères Brassica rapa L. (partim) navette Cicer arietum L. pois chiche Lupinus albus L. lupin blanc Lupinus angustifolius L. lupin bleu Lupinus luteus L. lupin jaune Medicago sativa L. luzerne Pisum sativum L. (partim) pois protéagineux Trifolium alexandrinum L. trèfle d’Alexandrie Trifolium resupinatum L. trèfle de Perse Vicia faba féverole Vicia sativa L. vesce commune
b) Céréales Avena sativa avoine Hordeum vulgare L. orge Oryza sativa L. riz Phalaris canariensis L. alpiste Secale cereale L. seigle X Triticosecale Wittm. triticale Triticum aestivum L. emend. Fiori et Paol. blé Triticum durum Desf. blé dur Triticum spelta L. épeautre
c) Pommes de terre Solanum tuberosum pomme de terre
d) Plantes oléagineuses et plantes à fibres Brassica napus L. (partim) colza Linum usitatissimum lin, sauf le lin textile
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Ordonnance sur la protection des variétés RO 2008
Annexe 2 (art. 13 et 17, al. 1)
Emoluments pour décisions et prestations
francs
Dépôt relatif à une variété avec indication provisoire ou ultérieure 400 de la dénomination Dépôt avec indication définitive de la dénomination de la variété 300 Publication d’une modification dans le registre des dépôts ou le registre 100 des titres de protection Demande de prolongation du délai pour la présentation de documents 100 et de matériel Dépens en cas de non-respect de délais fixés pour la présentation 200 de documents et de matériel Rappel en cas de factures non payées 100
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Ordinanza sulla protezione delle novità vegetali (Ordinanza sulla protezione delle varietà)
del 25 giugno 2008
Il Consiglio federale svizzero, visti gli articoli 7 capoverso 2, 36 capoverso 3 e 54 della legge federale del 20 marzo 19751 sulla protezione delle novità vegetali, ordina:
Sezione 1: Oggetto
Art. 1 La presente ordinanza disciplina:
a. la procedura relativa alla protezione delle novità vegetali; b. l’elenco delle specie che beneficiano del privilegio degli agricoltori; c. le tasse nel settore della protezione delle varietà.
Sezione 2: Procedura
Art. 2 Data di deposito degli invii postali 1 Per gli invii postali provenienti dalla Svizzera è considerata data di deposito il giorno di consegna all’ufficio postale; fa stato la data del timbro apposto dall’ufficio postale d'impostazione. Se il timbro manca o è illeggibile, fa stato il timbro dell’ufficio postale ricevente; se anche quest'ultimo manca o è illeggibile, è conside rata come data di deposito quella della ricezione dell’invio da parte dell’Ufficio della protezione delle varietà. Il mittente può provare che l'invio è stato consegnato all'ufficio postale a una data precedente. 2 Per gli invii postali provenienti dall’estero è considerata data di deposito quella del primo timbro apposto da un ufficio postale svizzero. Se il timbro manca o è illeggi bile, è considerata come data di deposito quella della ricezione dell’invio da parte dell’Ufficio della protezione delle varietà. Il mittente è autorizzato a provare che l'invio è stato ricevuto da un ufficio postale svizzero a una data precedente.
RS 232.161 RS 232.16
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Ordinanza sulla protezione delle varietà RU 2008
Art. 3 Lingua 1 Le richieste inviate all’Ufficio della protezione delle varietà devono essere redatte in tedesco, francese o italiano (lingue ufficiali) oppure in inglese. 2 Qualora i documenti siano presentati in un’altra lingua, si può esigere una tradu zione nella lingua della procedura. 3 I documenti probatori che non sono redatti in una lingua ufficiale o in inglese, sono presi in considerazione soltanto se accompagnati da una traduzione in una lingua ufficiale o in inglese. 4 Se dev'essere presentata la traduzione di un documento, l’Ufficio della protezione delle varietà può esigere che l’esattezza della traduzione sia attestata entro il termine assegnato a questo scopo. Se l’attestazione non viene fornita, il documento è ritenuto non pervenuto.
Art. 4 Comunicazione elettronica 1 L’Ufficio della protezione delle varietà può autorizzare la comunicazione elettro nica. 2 Esso stabilisce le modalità tecniche e le pubblica in modo adeguato.
Art. 5 Domanda collettiva di più persone 1 Le persone che sono contitolari di una domanda di protezione delle varietà devono:
a. designare una di esse come destinatario delle comunicazioni dell’Ufficio della protezione delle varietà; oppure
b. designare un mandatario comune. 2 Se non sono stati designati né un destinatario delle comunicazioni né un mandata rio, la persona indicata per prima nella domanda è ritenuta destinatario delle comu nicazioni. Se una delle rimanenti persone si oppone, l’Ufficio della protezione delle varietà invita tutti gli interessati ad agire conformemente al capoverso 1.
Art. 6 Relazioni con il mandatario designato 1 Se una parte ha designato un mandatario, l’Ufficio della protezione delle varietà accetta di norma comunicazioni o proposte scritte soltanto da quest’ultimo. Nondi meno anche il mandante può ritirare, con effetto immediato, la domanda di prote zione di una varietà o di una denominazione e rinunciare alla protezione di varietà. 2 Il mandatario rimane autorizzato a ricevere gli atti e le tasse che l’Ufficio della protezione delle varietà deve restituire se il mandante ritira la domanda di protezione di varietà o rinuncia a tale protezione.
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Ordinanza sulla protezione delle varietà RU 2008
Art. 7 Domanda 1 La domanda di deposito di una varietà è presentata all’Ufficio della protezione delle varietà su un modulo ufficiale. Essa comprende:
a. i documenti di cui all’articolo 8; b. la descrizione della varietà secondo l’articolo 9.
2 Assieme alla domanda deve essere versata la tassa di deposito. 3 Ogni varietà deve costituire l’oggetto di una domanda separata.
Art. 8 Documenti da allegare alla domanda Con la domanda devono essere forniti:
a. il nome o la ragione sociale del depositante, il domicilio o la sede e l’indirizzo esatto;
b. nel caso in cui il depositante non è il titolare della varietà, il nome o la ragione sociale del titolare della varietà, il domicilio o la sede e l’indirizzo esatto;
c. la nazionalità, se il titolare della varietà è una persona fisica; d. la denominazione della varietà oppure una denominazione provvisoria per il
deposito; e. il nome e l’indirizzo di un eventuale mandatario nonché la procura; f. il nome e l’indirizzo del costitutore originario e la conferma che, a cono
scenza del depositante, nessun’altra persona ha partecipato alla selezione della varietà;
g. nel caso in cui il titolare della varietà non è o non è il solo costitutore origi nario, indicazioni sull’acquisizione della varietà;
h. nel caso in cui il materiale di moltiplicazione o il raccolto della varietà è sta to venduto o consegnato ad altri con il consenso del titolare della varietà o di un predecessore in diritto, la data e il luogo della cessione;
i. se la varietà è già stata depositata o protetta presso uno o più membri dell’Unione internazionale per la protezione delle novità vegetali (membri dell’Unione), l’indicazione: 1. del o dei membri dell’Unione, 2. della denominazione della varietà, 3. del numero d’ordine, sotto il quale è stato registrato il deposito o il rila
scio del titolo di protezione della varietà, 4. della data del deposito o del rilascio del titolo di protezione;
j. se è invocato un diritto di priorità, l’indicazione della data del primo depo sito e del membro dell’Unione presso cui è avvenuto il deposito;
k. la firma del depositante.
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Ordinanza sulla protezione delle varietà RU 2008
Art. 9 Descrizione della varietà 1 La descrizione della varietà deve indicare le principali caratteristiche morfologiche e fisiologiche della varietà e la designazione della specie botanica cui appartiene la varietà. Per le varietà le cui piante sono prodotte mediante incrocio di talune compo nenti genetiche, devono essere indicate anche le principali caratteristiche morfolo giche e fisiologiche della coppia genica. La descrizione deve inoltre menzionare le analogie della varietà depositata con altre varietà e indicare i punti in cui essa si differenzia da esse. 2 La varietà deve essere descritta utilizzando un questionario tecnico. 3 I servizi incaricati dell’esame possono inoltre esigere illustrazioni.
Sezione 3: Elenco delle specie per il privilegio degli agricoltori
Art. 10 Le specie che beneficiano del privilegio degli agricoltori figurano nell’allegato 1.
Sezione 4: Tasse
Art. 11 Applicabilità dell’ordinanza generale sugli emolumenti Per quanto la legge federale del 20 marzo 1975 sulla protezione delle novità vegetali o la presente ordinanza non dispongano altrimenti, si applicano le disposizioni dell’ordinanza generale dell’8 settembre 20042 sugli emolumenti.
Art. 12 Data di versamento È considerata data di versamento:
a. per bonifici dalla Svizzera, la data dell’addebitamento al conto corrente del mandante oppure, se essa non può essere comprovata, la data del timbro postale sull’avviso di accreditamento;
b. per bonifici dall’estero, la data dell’entrata dell’avviso di girata nel primo centro d’elaborazione svizzero oppure, se essa non può essere comprovata, la data del timbro postale sull’avviso di accreditamento.
Art. 13 Tassa di deposito La tassa di deposito è fissata nell’allegato 2.
RS 172.041.1
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Art. 14 Tassa per l’esame della varietà 1 Il servizio preposto all’esame della varietà fattura la tassa in funzione del dispendio di tempo. 2 Se l’esame è affidato a un servizio estero o ci si avvale di risultati esistenti, i costi corrispondenti sono considerati esborsi. 3 Se l’esame si estende sull’arco di diversi anni, la tassa è fatturata ogni anno.
Art. 15 Tassa annuale 1 La tassa annuale ammonta a 240 franchi per ogni anno e varietà. 2 Se la protezione non è concessa a partire dal primo giorno dell’anno civile, la tassa è dovuta pro rata temporis.
Art. 16 Altre tasse Sono dovute tasse per le decisioni e le prestazioni nell’ambito della protezione delle varietà.
Art. 17 Calcolo delle tasse 1 Le tasse sono calcolate in base agli importi dell’allegato 2. 2 Se nell’allegato 2 non è fissato alcun importo, la tassa è calcolata in funzione del dispendio di tempo. La tariffa oraria è compresa tra 90 e 200 franchi secondo le conoscenze specifiche richieste al personale incaricato. 3 Se una decisione o una prestazione per cui nell’allegato 2 è fissato un importo provoca un dispendio straordinario, la tassa è calcolata secondo il capoverso 2.
Sezione 5: Disposizioni finali
Art. 18 Diritto previgente: abrogazione L’ordinanza dell’11 maggio 19773 sulla protezione delle varietà è abrogata.
RU 1977 880, 1983 271, 1990 1030, 1993 879, 1997 869 2779, 2002 1122, 2006 2633 4705
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Art. 19 Modifica del diritto vigente L’ordinanza del 19 ottobre 19774 sui brevetti è modificata come segue:
Ingresso visti gli articoli 35b, 40d capoverso 5, 40e capoverso 5, 50a capoverso 4, 56 capoverso 3, 59c capoverso 4, 65, 140l e 141 della legge del 25 giugno 19545 sui brevetti, LBI (legge); visto l’articolo 13 della legge federale del 24 marzo 19956 sullo statuto e sui compiti dell’Istituto federale della proprietà intellettuale (LIPI),
Titolo prima dell’art. 110
Titolo quinto: Restrizioni al diritto derivanti dal brevetto Capitolo primo: Privilegio degli agricoltori Art. 110 Le specie vegetali che beneficiano del privilegio degli agricoltori sono stabilite nell’allegato 1 dell’ordinanza del 25 giugno 20087 sulla protezione delle varietà.
Titolo prima dell’art. 111
Capitolo 2: Licenze obbligatorie per l’esportazione di prodotti farmaceutici
Art. 20 Entrata in vigore La presente ordinanza entra in vigore il 1° settembre 2008.
25 giugno 2008 In nome del Consiglio federale svizzero:
Il presidente della Confederazione, Pascal Couchepin La cancelliera della Confederazione, Corina Casanova
4 RS 232.141 5 RS 232.14 6 RS 172.010.31 7 RS 232.161; RU 2008 3601
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Allegato 1 (art. 10)
Elenco delle specie
a) Piante foraggiere Brassica rapa L. (partim) Ravizzone Cicer arietum L. Cece Lupinus albus L. Lupino bianco Lupinus angustifolius L. Lupino azzurro Lupinus luteus L. Lupino giallo Medicago sativa L. Erba medica Pisum sativum L. (partim) Pisello da foraggio Trifolium alexandrinum L. Trifoglio alessandrino Trifolium resupinatum L. Trifoglio persico Vicia faba Favetta Vicia sativa L. Veccia di Narbonne
b) Cereali Avena sativa Avena Hordeum vulgare L. Orzo Oryza sativa L. Riso Phalaris canariensis L. Scagliola Secale cereale L. Segale X Triticosecale Wittm. Triticale Triticum aestivum L. emend. Fiori et Paol. Frumento tenero Triticum durum Desf. Grano duro Triticum spelta L. Spelta
c) Patate Solanum tuberosum Patata
d) Piante oleaginose e da fibra Brassica napus L. (partim) Colza Linum usitatissimum Semi di lino escluso il lino tessile
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Allegato 2 (art. 13 e 17 cpv. 1)
Tasse per decisioni e prestazioni
Franchi
Domanda di protezione con indicazione provvisoria o successiva 400 della denominazione Domanda di protezione con indicazione definitiva della denominazione 300 Pubblicazione di una modifica nel Registro delle domande di protezione 100 o nel Registro dei titoli di protezione Domanda di prolungamento dei termini per l’inoltro di documenti 100 e materiale Spese varie dovute alla mancata osservanza dei termini per l’inoltro 200 di documenti o materiale Solleciti per fatture 100
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