القانون الاتحادي المؤرخ 16 ديسمبر 2005 (قانون الشركات ذات المسؤولية المحدودة وتعديل قانون الشركات المقيدة بالأسهم والتعاونيات والسجل التجاري والأسماء التجارية) بشأن تعديل مدونة الالتزامات وغيرها من القوانين, سويسرا, WIPO Lex

النصوص الرئيسية

بالألمانية Obligationenrecht (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)(OR) Änderung vom 16. Dezember 2005

بالفرنسية Loi fédérale du 16 décembre 2005 (Droit de la société à responsabilité limitée; adaptation des droits de la société anonyme, de la société coopérative, du registre du commerce et des raisons de commerce) portant modification au code des obligations et autres lois

بالإيطالية Codice delle obbligazioni (Diritto della società a garanzia limitata; adeguamento del diritto della società anonima, della società cooperativa, del registro di commercio e delle ditte commerciali)(CO) Modifica del 16 dicembre 2005

open_in_new PDF تنزيل بنسق

Obligationenrecht (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht)(OR) Änderung vom 16. Dezember 2005

Obligationenrecht (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht) (OR)

Änderung vom 16. Dezember 2005

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 19. Dezember 20011 und in die Zusatzbotschaft des Bundesrates vom 23. Juni 20042, beschliesst:

1. Buchstabe C des dritten Abschnitts des sechsundzwanzigsten Titels des Obli- gationenrechts3 erhält folgende Fassung:

C. Revisionsstelle

Art. 727 I. Revisions- 1 Folgende Gesellschaften müssen ihre Jahresrechnung und gegebe- pflicht nenfalls ihre Konzernrechnung durch eine Revisionsstelle ordentlich1. Ordentliche Revision prüfen lassen:

1. Publikumsgesellschaften; als solche gelten Gesellschaften, die: a. Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert haben, b. Anleihensobligationen ausstehend haben, c. mindestens 20 Prozent der Aktiven oder des Umsatzes

zur Konzernrechnung einer Gesellschaft nach Buch- stabe a oder b beitragen;

2. Gesellschaften, die zwei der nachstehenden Grössen in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren überschreiten: a. Bilanzsumme von 10 Millionen Franken, b. Umsatzerlös von 20 Millionen Franken, c. 50 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt;

3. Gesellschaften, die zur Erstellung einer Konzernrechnung ver- pflichtet sind.

1 BBl 2002 3148 2 BBl 2004 3969 3 SR 220

2001-2722 4791

Obligationenrecht AS 2007

2. Eingeschränk- te Revision

II. Anforderun- gen an die Revisionsstelle 1. Bei ordentli- cher Revision

2 Eine ordentliche Revision muss auch dann vorgenommen werden, wenn Aktionäre, die zusammen mindestens 10 Prozent des Aktien- kapitals vertreten, dies verlangen. 3 Verlangt das Gesetz keine ordentliche Revision der Jahresrechnung, so können die Statuten vorsehen oder kann die Generalversammlung beschliessen, dass die Jahresrechnung ordentlich geprüft wird.

Art. 727a 1 Sind die Voraussetzungen für eine ordentliche Revision nicht gegeben, so muss die Gesellschaft ihre Jahresrechnung durch eine Revisionsstelle eingeschränkt prüfen lassen. 2 Mit der Zustimmung sämtlicher Aktionäre kann auf die einge- schränkte Revision verzichtet werden, wenn die Gesellschaft nicht mehr als zehn Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt hat. 3 Der Verwaltungsrat kann die Aktionäre schriftlich um Zustimmung ersuchen. Er kann für die Beantwortung eine Frist von mindestens 20 Tagen ansetzen und darauf hinweisen, dass das Ausbleiben einer Antwort als Zustimmung gilt. 4 Haben die Aktionäre auf eine eingeschränkte Revision verzichtet, so gilt dieser Verzicht auch für die nachfolgenden Jahre. Jeder Aktionär hat jedoch das Recht, spätestens zehn Tage vor der Generalversamm- lung eine eingeschränkte Revision zu verlangen. Die Generalver- sammlung muss diesfalls die Revisionsstelle wählen. 5 Soweit erforderlich passt der Verwaltungsrat die Statuten an und meldet dem Handelsregister die Löschung oder die Eintragung der Revisionsstelle an.

Art. 727b 1 Publikumsgesellschaften müssen als Revisionsstelle ein staatlich beaufsichtigtes Revisionsunternehmen nach den Vorschriften des Revisionsaufsichtsgesetzes vom 16. Dezember 20054 bezeichnen. Sie müssen Prüfungen, die nach den gesetzlichen Vorschriften durch einen zugelassenen Revisor oder einen zugelassenen Revisionsexper- ten vorzunehmen sind, ebenfalls von einem staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmen durchführen lassen. 2 Die übrigen Gesellschaften, die zur ordentlichen Revision verpflich- tet sind, müssen als Revisionsstelle einen zugelassenen Revisions- experten nach den Vorschriften des Revisionsaufsichtsgesetzes vom 16. Dezember 2005 bezeichnen. Sie müssen Prüfungen, die nach den gesetzlichen Vorschriften durch einen zugelassenen Revisor vorzu-

SR 221.302

4792

Obligationenrecht AS 2007

2. Bei ein- geschränkter Revision

III. Ordentliche Revision 1. Unabhängig- keit der Revisionsstelle

nehmen sind, ebenfalls von einem zugelassenen Revisionsexperten durchführen lassen.

Art. 727c Die Gesellschaften, die zur eingeschränkten Revision verpflichtet sind, müssen als Revisionsstelle einen zugelassenen Revisor nach den Vorschriften des Revisionsaufsichtsgesetzes vom 16. Dezember 20055 bezeichnen.

Art. 728 1 Die Revisionsstelle muss unabhängig sein und sich ihr Prüfungs- urteil objektiv bilden. Die Unabhängigkeit darf weder tatsächlich noch dem Anschein nach beeinträchtigt sein. 2 Mit der Unabhängigkeit nicht vereinbar ist insbesondere:

1. die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat, eine andere Entscheid- funktion in der Gesellschaft oder ein arbeitsrechtliches Ver- hältnis zu ihr;

2. eine direkte oder bedeutende indirekte Beteiligung am Aktien- kapital oder eine wesentliche Forderung oder Schuld gegen- über der Gesellschaft;

3. eine enge Beziehung des leitenden Prüfers zu einem Mitglied des Verwaltungsrats, zu einer anderen Person mit Entscheid- funktion oder zu einem bedeutenden Aktionär;

4. das Mitwirken bei der Buchführung sowie das Erbringen anderer Dienstleistungen, durch die das Risiko entsteht, als Revisionsstelle eigene Arbeiten überprüfen zu müssen;

5. die Übernahme eines Auftrags, der zur wirtschaftlichen Abhängigkeit führt;

6. der Abschluss eines Vertrags zu nicht marktkonformen Bedin- gungen oder eines Vertrags, der ein Interesse der Revisions- stelle am Prüfergebnis begründet;

7. die Annahme von wertvollen Geschenken oder von beson- deren Vorteilen.

3 Die Bestimmungen über die Unabhängigkeit gelten für alle an der Revision beteiligten Personen. Ist die Revisionsstelle eine Perso- nengesellschaft oder eine juristische Person, so gelten die Bestim- mungen über die Unabhängigkeit auch für die Mitglieder des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans und für andere Personen mit Ent- scheidfunktion.

SR 221.302

4793

Obligationenrecht AS 2007

2. Aufgaben der Revisionsstelle a. Gegenstand und Umfang der Prüfung

b. Revisions- bericht

4 Arbeitnehmer der Revisionsstelle, die nicht an der Revision beteiligt sind, dürfen in der zu prüfenden Gesellschaft weder Mitglied des Verwaltungsrates sein noch eine andere Entscheidfunktion ausüben. 5 Die Unabhängigkeit ist auch dann nicht gegeben, wenn Personen die Unabhängigkeitsvoraussetzungen nicht erfüllen, die der Revisions- stelle, den an der Revision beteiligten Personen, den Mitgliedern des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans oder anderen Personen mit Entscheidfunktion nahe stehen. 6 Die Bestimmungen über die Unabhängigkeit erfassen auch Gesell- schaften, die mit der zu prüfenden Gesellschaft oder der Revisions- stelle unter einheitlicher Leitung stehen.

Art. 728a 1 Die Revisionsstelle prüft, ob:

1. die Jahresrechnung und gegebenenfalls die Konzernrechnung den gesetzlichen Vorschriften, den Statuten und dem gewähl- ten Regelwerk entsprechen;

2. der Antrag des Verwaltungsrats an die Generalversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinnes den gesetzlichen Vorschriften und den Statuten entspricht;

3. ein internes Kontrollsystem existiert. 2 Die Revisionsstelle berücksichtigt bei der Durchführung und bei der Festlegung des Umfangs der Prüfung das interne Kontrollsystem. 3 Die Geschäftsführung des Verwaltungsrats ist nicht Gegenstand der Prüfung durch die Revisionsstelle.

Art. 728b 1 Die Revisionsstelle erstattet dem Verwaltungsrat einen umfassenden Bericht mit Feststellungen über die Rechnungslegung, das interne Kontrollsystem sowie die Durchführung und das Ergebnis der Revi- sion. 2 Die Revisionsstelle erstattet der Generalversammlung schriftlich einen zusammenfassenden Bericht über das Ergebnis der Revision. Dieser Bericht enthält:

1. eine Stellungnahme zum Ergebnis der Prüfung; 2. Angaben zur Unabhängigkeit; 3. Angaben zu der Person, welche die Revision geleitet hat, und

zu deren fachlicher Befähigung; 4. eine Empfehlung, ob die Jahresrechnung und die Konzern-

rechnung mit oder ohne Einschränkung zu genehmigen oder zurückzuweisen ist.

4794

Obligationenrecht AS 2007

c. Anzeige- pflichten

IV. Einge- schränkte Revision (Review) 1. Unabhängig- keit der Revisionsstelle

2. Aufgaben der Revisionsstelle a. Gegenstand und Umfang der Prüfung

3 Beide Berichte müssen von der Person unterzeichnet werden, die die Revision geleitet hat.

Art. 728c 1 Stellt die Revisionsstelle Verstösse gegen das Gesetz, die Statuten oder das Organisationsreglement fest, so meldet sie dies schriftlich dem Verwaltungsrat. 2 Zudem informiert sie die Generalversammlung über Verstösse gegen das Gesetz oder die Statuten, wenn:

1. diese wesentlich sind; oder 2. der Verwaltungsrat auf Grund der schriftlichen Meldung der

Revisionsstelle keine angemessenen Massnahmen ergreift. 3 Ist die Gesellschaft offensichtlich überschuldet und unterlässt der Verwaltungsrat die Anzeige, so benachrichtigt die Revisionsstelle das Gericht.

Art. 729 1 Die Revisionsstelle muss unabhängig sein und sich ihr Prüfungsur- teil objektiv bilden. Die Unabhängigkeit darf weder tatsächlich noch dem Anschein nach beeinträchtigt sein. 2 Das Mitwirken bei der Buchführung und das Erbringen anderer Dienstleistungen für die zu prüfende Gesellschaft sind zulässig. Sofern das Risiko der Überprüfung eigener Arbeiten entsteht, muss durch geeignete organisatorische und personelle Massnahmen eine verläss- liche Prüfung sichergestellt werden.

Art. 729a 1 Die Revisionsstelle prüft, ob Sachverhalte vorliegen, aus denen zu schliessen ist, dass:

1. die Jahresrechnung nicht den gesetzlichen Vorschriften und den Statuten entspricht;

2. der Antrag des Verwaltungsrats an die Generalversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinnes nicht den gesetz- lichen Vorschriften und den Statuten entspricht.

2 Die Prüfung beschränkt sich auf Befragungen, analytische Prüfungs- handlungen und angemessene Detailprüfungen. 3 Die Geschäftsführung des Verwaltungsrats ist nicht Gegenstand der Prüfung durch die Revisionsstelle.

4795

Obligationenrecht AS 2007

b. Revisions- bericht

c. Anzeigepflicht

V. Gemeinsame Bestimmungen 1. Wahl der Revisionsstelle

2. Amtsdauer der Revisionsstelle

Art. 729b 1 Die Revisionsstelle erstattet der Generalversammlung schriftlich einen zusammenfassenden Bericht über das Ergebnis der Revision. Dieser Bericht enthält:

1. einen Hinweis auf die eingeschränkte Natur der Revision; 2. eine Stellungnahme zum Ergebnis der Prüfung; 3. Angaben zur Unabhängigkeit und gegebenenfalls zum Mit-

wirken bei der Buchführung und zu anderen Dienstleistungen, die für die zu prüfende Gesellschaft erbracht wurden;

4. Angaben zur Person, welche die Revision geleitet hat, und zu deren fachlicher Befähigung.

2 Der Bericht muss von der Person unterzeichnet werden, die die Revision geleitet hat.

Art. 729c Ist die Gesellschaft offensichtlich überschuldet und unterlässt der Verwaltungsrat die Anzeige, so benachrichtigt die Revisionsstelle das Gericht.

Art. 730 1 Die Generalversammlung wählt die Revisionsstelle. 2 Als Revisionsstelle können eine oder mehrere natürliche oder juristi- sche Personen oder Personengesellschaften gewählt werden. 3 Finanzkontrollen der öffentlichen Hand oder deren Mitarbeiter können als Revisionsstelle gewählt werden, wenn sie die Anforde- rungen dieses Gesetzes erfüllen. Die Vorschriften über die Unab- hängigkeit gelten sinngemäss. 4 Wenigstens ein Mitglied der Revisionsstelle muss seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine eingetragene Zweigniederlassung in der Schweiz haben.

Art. 730a 1 Die Revisionsstelle wird für ein bis drei Geschäftsjahre gewählt. Ihr Amt endet mit der Abnahme der letzten Jahresrechnung. Eine Wie- derwahl ist möglich. 2 Bei der ordentlichen Revision darf die Person, die die Revision leitet, das Mandat längstens während sieben Jahren ausführen. Sie darf das gleiche Mandat erst nach einem Unterbruch von drei Jahren wie- der aufnehmen.

4796

Obligationenrecht AS 2007

3. Auskunft und Geheimhaltung

4. Dokumenta- tion und Aufbewahrung

5. Abnahme der Rechnung und Gewinn- verwendung

3 Tritt eine Revisionsstelle zurück, so hat sie den Verwaltungsrat über die Gründe zu informieren; dieser teilt sie der nächsten General- versammlung mit. 4 Die Generalversammlung kann die Revisionsstelle jederzeit mit sofortiger Wirkung abberufen.

Art. 730b 1 Der Verwaltungsrat übergibt der Revisionsstelle alle Unterlagen und erteilt ihr die Auskünfte, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt, auf Verlangen auch schriftlich. 2 Die Revisionsstelle wahrt das Geheimnis über ihre Feststellungen, soweit sie nicht von Gesetzes wegen zur Bekanntgabe verpflichtet ist. Sie wahrt bei der Berichterstattung, bei der Erstattung von Anzeigen und bei der Auskunftserteilung an die Generalversammlung die Geschäftsgeheimnisse der Gesellschaft.

Art. 730c 1 Die Revisionsstelle muss sämtliche Revisionsdienstleistungen dokumentieren und Revisionsberichte sowie alle wesentlichen Unter- lagen mindestens während zehn Jahren aufbewahren. Elektronische Daten müssen während der gleichen Zeitperiode wieder lesbar gemacht werden können. 2 Die Unterlagen müssen es ermöglichen, die Einhaltung der gesetz- lichen Vorschriften in effizienter Weise zu prüfen.

Art. 731 1 Bei Gesellschaften, die verpflichtet sind, ihre Jahresrechnung und gegebenenfalls ihre Konzernrechnung durch eine Revisionsstelle prü- fen zu lassen, muss der Revisionsbericht vorliegen, bevor die Gene- ralversammlung die Jahresrechnung und die Konzernrechnung geneh- migt und über die Verwendung des Bilanzgewinns beschliesst. 2 Wird eine ordentliche Revision durchgeführt, so muss die Revi- sionsstelle an der Generalversammlung anwesend sein. Die General- versammlung kann durch einstimmigen Beschluss auf die Anwesen- heit der Revisionsstelle verzichten. 3 Liegt der erforderliche Revisionsbericht nicht vor, so sind die Beschlüsse zur Genehmigung der Jahresrechnung und der Konzern- rechnung sowie zur Verwendung des Bilanzgewinnes nichtig. Werden die Bestimmungen über die Anwesenheit der Revisionsstelle miss- achtet, so sind diese Beschlüsse anfechtbar.

4797

Obligationenrecht AS 2007

6. Besondere Bestimmungen

Art. 731a 1 Die Statuten und die Generalversammlung können die Organisation der Revisionsstelle eingehender regeln und deren Aufgaben erweitern. 2 Der Revisionsstelle dürfen weder Aufgaben des Verwaltungsrates, noch Aufgaben, die ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen, zugeteilt werden. 3 Die Generalversammlung kann zur Prüfung der Geschäftsführung oder einzelner Teile Sachverständige ernennen.

2. Der achtundzwanzigste Titel des Obligationenrechts6 erhält folgende Fassung:

A. Begriff

B. Stammkapital

C. Stammanteile

D. Genuss- scheine

Achtundzwanzigster Titel: Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 772 1 Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist eine personenbezo- gene Kapitalgesellschaft, an der eine oder mehrere Personen oder Handelsgesellschaften beteiligt sind. Ihr Stammkapital ist in den Sta- tuten festgelegt. Für ihre Verbindlichkeiten haftet nur das Gesell- schaftsvermögen. 2 Die Gesellschafter sind mindestens mit je einem Stammanteil am Stammkapital beteiligt. Die Statuten können für sie Nachschuss- und Nebenleistungspflichten vorsehen.

Art. 773 Das Stammkapital muss mindestens 20 000 Franken betragen.

Art. 774 1 Der Nennwert der Stammanteile muss mindestens 100 Franken betragen. Im Falle einer Sanierung kann er bis auf einen Franken herabgesetzt werden. 2 Die Stammanteile müssen mindestens zum Nennwert ausgegeben werden.

Art. 774a Die Statuten können die Schaffung von Genussscheinen vorsehen; die Vorschriften des Aktienrechts sind entsprechend anwendbar.

SR 220

4798

Obligationenrecht AS 2007

E. Gesellschafter

F. Statuten I. Gesetzlich vorgeschriebener Inhalt

II. Bedingt notwendiger Inhalt

Art. 775 Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann durch eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen oder andere Handels- gesellschaften gegründet werden.

Art. 776 Die Statuten müssen Bestimmungen enthalten über:

1. die Firma und den Sitz der Gesellschaft; 2. den Zweck der Gesellschaft; 3. die Höhe des Stammkapitals sowie die Anzahl und den Nenn-

wert der Stammanteile; 4. die Form der von der Gesellschaft ausgehenden Bekannt-

machungen.

Art. 776a 1 Zu ihrer Verbindlichkeit bedürfen der Aufnahme in die Statuten Bestimmungen über:

1. die Begründung und die Ausgestaltung von Nachschuss- und Nebenleistungspflichten;

2. die Begründung und die Ausgestaltung von Vorhand-, Vor- kaufs- oder Kaufsrechten der Gesellschafter oder der Gesell- schaft an den Stammanteilen;

3. Konkurrenzverbote der Gesellschafter; 4. Konventionalstrafen zur Sicherung der Erfüllung gesetzlicher

oder statutarischer Pflichten; 5. Vorrechte, die mit einzelnen Kategorien von Stammanteilen

verbunden sind (Vorzugsstammanteile); 6. Vetorechte von Gesellschaftern betreffend Beschlüsse der

Gesellschafterversammlung; 7. die Beschränkung des Stimmrechts und des Rechts der Gesell-

schafter, sich vertreten zu lassen; 8. Genussscheine; 9. statutarische Reserven; 10. Befugnisse der Gesellschafterversammlung, die dieser über

die gesetzlichen Zuständigkeiten hinaus zugewiesen werden; 11. die Genehmigung bestimmter Entscheide der Geschäftsführer

durch die Gesellschafterversammlung;

4799

Obligationenrecht AS 2007

G. Gründung I. Errichtungsakt

12. das Erfordernis der Zustimmung der Gesellschafterversamm- lung zur Bezeichnung von natürlichen Personen, die für Gesellschafter, die juristische Personen oder Handelsgesell- schaften sind, das Recht zur Geschäftsführung ausüben;

13. die Befugnis der Geschäftsführer, Direktoren, Prokuristen sowie Handlungsbevollmächtigte zu ernennen;

14. die Ausrichtung von Tantiemen an die Geschäftsführer; 15. die Zusicherung von Bauzinsen; 16. die Organisation und die Aufgaben der Revisionsstelle, sofern

dabei über die gesetzlichen Vorschriften hinausgegangen wird;

17. die Gewährung eines statutarischen Austrittsrechts, die Bedin- gungen für dessen Ausübung und die auszurichtende Abfin- dung;

18. besondere Gründe für den Ausschluss von Gesellschaftern aus der Gesellschaft;

19. andere als die gesetzlichen Auflösungsgründe. 2 Zu ihrer Verbindlichkeit bedürfen ebenfalls der Aufnahme in die Statuten von den gesetzlichen Vorschriften abweichende Regelungen:

1. der Beschlussfassung über die nachträgliche Schaffung von neuen Vorzugsstammanteilen;

2. der Übertragung von Stammanteilen; 3. der Einberufung der Gesellschafterversammlung; 4. der Bemessung des Stimmrechts der Gesellschafter; 5. der Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung; 6. der Beschlussfassung der Geschäftsführer; 7. der Geschäftsführung und der Vertretung; 8. zu den Konkurrenzverboten der Geschäftsführer.

Art. 777 1 Die Gesellschaft wird errichtet, indem die Gründer in öffentlicher Urkunde erklären, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu gründen, darin die Statuten festlegen und die Organe bestellen. 2 In diesem Errichtungsakt zeichnen die Gründer die Stammanteile und stellen fest, dass:

1. sämtliche Stammanteile gültig gezeichnet sind; 2. die Einlagen dem gesamten Ausgabebetrag entsprechen; 3. die gesetzlichen und statutarischen Anforderungen an die

Leistung der Einlagen erfüllt sind;

4800

Obligationenrecht AS 2007

II. Zeichnung der Stammanteile

III. Belege

IV. Einlagen

4. sie die statutarischen Nachschuss- oder Nebenleistungspflich- ten übernehmen.

Art 777a 1 Die Zeichnung der Stammanteile bedarf zu ihrer Gültigkeit der Angabe von Anzahl, Nennwert und Ausgabebetrag sowie gegebe- nenfalls der Kategorie der Stammanteile. 2 In der Urkunde über die Zeichnung muss hingewiesen werden auf statutarische Bestimmungen über:

1. Nachschusspflichten; 2. Nebenleistungspflichten; 3. Konkurrenzverbote für die Gesellschafter; 4. Vorhand-, Vorkaufs- und Kaufsrechte der Gesellschafter oder

der Gesellschaft; 5. Konventionalstrafen.

Art. 777b 1 Im Errichtungsakt muss die Urkundsperson die Belege über die Gründung einzeln nennen und bestätigen, dass sie ihr und den Grün- dern vorgelegen haben. 2 Dem Errichtungsakt sind folgende Unterlagen beizulegen:

1. die Statuten; 2. der Gründungsbericht; 3. die Prüfungsbestätigung; 4. die Bestätigung über die Hinterlegung von Einlagen in Geld; 5. die Sacheinlageverträge; 6. bereits vorliegende Sachübernahmeverträge.

Art 777c 1 Bei der Gründung muss für jeden Stammanteil eine dem Ausgabe- betrag entsprechende Einlage vollständig geleistet werden. 2 Im Übrigen sind die Vorschriften des Aktienrechts entsprechend anwendbar für:

1. die Angabe der Sacheinlagen, der Sachübernahmen und der besonderen Vorteile in den Statuten;

2. die Eintragung von Sacheinlagen, Sachübernahmen und von besonderen Vorteilen ins Handelsregister;

3. die Leistung und die Prüfung der Einlagen.

4801

Obligationenrecht AS 2007

H. Eintragung ins Handels- register I. Gesellschaft

II. Zweignieder- lassungen

J. Erwerb der Persönlichkeit I. Zeitpunkt; mangelnde Voraussetzungen

II. Vor der Eintragung eingegangene Verpflichtungen

K. Statuten- änderung

L. Erhöhung des Stammkapitals

Art. 778 Die Gesellschaft ist ins Handelsregister des Ortes einzutragen, an dem sie ihren Sitz hat.

Art. 778a Zweigniederlassungen sind ins Handelsregister des Ortes einzutragen, an dem sie sich befinden.

Art. 779 1 Die Gesellschaft erlangt das Recht der Persönlichkeit durch die Eintragung ins Handelsregister. 2 Sie erlangt das Recht der Persönlichkeit auch dann, wenn die Vor- aussetzungen für die Eintragung tatsächlich nicht erfüllt sind. 3 Waren bei der Gründung gesetzliche oder statutarische Voraus- setzungen nicht erfüllt und sind dadurch die Interessen von Gläubigern oder Gesellschaftern in erheblichem Masse gefährdet oder verletzt worden, so kann das Gericht auf Begehren einer dieser Personen die Auflösung der Gesellschaft verfügen. 4 Das Klagerecht erlischt drei Monate nach der Veröffentlichung der Gründung der Gesellschaft im Schweizerischen Handelsamtsblatt.

Art. 779a 1 Personen, die vor der Eintragung ins Handelsregister im Namen der Gesellschaft handeln, haften dafür persönlich und solidarisch. 2 Übernimmt die Gesellschaft innerhalb von drei Monaten nach ihrer Eintragung Verpflichtungen, die ausdrücklich in ihrem Namen einge- gangen werden, so werden die Handelnden befreit, und es haftet nur die Gesellschaft.

Art. 780 Jeder Beschluss der Gesellschafterversammlung über eine Änderung der Statuten muss öffentlich beurkundet und ins Handelsregister eingetragen werden.

Art. 781 1 Die Gesellschafterversammlung kann die Erhöhung des Stamm- kapitals beschliessen. 2 Die Ausführung des Beschlusses obliegt den Geschäftsführern. 3 Die Zeichnung und die Einlagen richten sich nach den Vorschriften über die Gründung. Für den Zeichnungsschein sind zudem die Vor- schriften über die Erhöhung des Aktienkapitals entsprechend anwend-

4802

Obligationenrecht AS 2007

M. Herabsetzung des Stamm- kapitals

N. Erwerb eigener Stamm- anteile

bar. Ein öffentliches Angebot zur Zeichnung der Stammanteile ist ausgeschlossen. 4 Die Erhöhung des Stammkapitals muss innerhalb von drei Monaten nach dem Beschluss der Gesellschafterversammlung beim Handels- register zur Eintragung angemeldet werden; sonst fällt der Beschluss dahin. 5 Im Übrigen sind die Vorschriften des Aktienrechts über die ordent- liche Kapitalerhöhung entsprechend anwendbar für:

1. die Form und den Inhalt des Beschlusses der Gesellschafter- versammlung;

2. das Bezugsrecht der Gesellschafter; 3. die Erhöhung des Stammkapitals aus Eigenkapital; 4. den Kapitalerhöhungsbericht und die Prüfungsbestätigung; 5. die Statutenänderung und die Feststellungen der Geschäfts-

führer; 6. die Eintragung der Erhöhung des Stammkapitals ins Handels-

Art. 782 1 Die Gesellschafterversammlung kann die Herabsetzung des Stamm- kapitals beschliessen. 2 Das Stammkapital darf in keinem Fall unter 20 000 Franken herab- gesetzt werden. 3 Zur Beseitigung einer durch Verluste entstandenen Unterbilanz darf das Stammkapital nur herabgesetzt werden, wenn die Gesellschafter die in den Statuten vorgesehenen Nachschüsse voll geleistet haben. 4 Im Übrigen sind die Vorschriften über die Herabsetzung des Aktien- kapitals entsprechend anwendbar.

Art. 783 1 Die Gesellschaft darf eigene Stammanteile nur dann erwerben, wenn frei verwendbares Eigenkapital in der Höhe der dafür nötigen Mittel vorhanden ist und der gesamte Nennwert dieser Stammanteile zehn Prozent des Stammkapitals nicht übersteigt. 2 Werden im Zusammenhang mit einer Übertragbarkeitsbeschränkung, einem Austritt oder einem Ausschluss Stammanteile erworben, so beträgt die Höchstgrenze 35 Prozent. Die über 10 Prozent des Stamm- kapitals hinaus erworbenen eigenen Stammanteile sind innerhalb von zwei Jahren zu veräussern oder durch Kapitalherabsetzung zu vernich- ten.

4803

Obligationenrecht AS 2007

A. Stammanteile I. Urkunde

II. Übertragung 1. Abtretung a. Form

b. Zustimmungs- erfordernisse

3 Ist mit den Stammanteilen, die erworben werden sollen, eine Nach- schusspflicht oder eine Nebenleistungspflicht verbunden, so muss diese vor deren Erwerb aufgehoben werden. 4 Im Übrigen sind für den Erwerb eigener Stammanteile durch die Gesellschaft die Vorschriften über eigene Aktien entsprechend anwendbar.

Zweiter Abschnitt: Rechte und Pflichten der Gesellschafter

Art. 784 1 Wird über Stammanteile eine Urkunde ausgestellt, so kann diese nur als Beweisurkunde oder Namenpapier errichtet werden. 2 In die Urkunde müssen dieselben Hinweise auf statutarische Rechte und Pflichten aufgenommen werden wie in die Urkunde über die Zeichnung der Stammanteile.

Art. 785 1 Die Abtretung von Stammanteilen sowie die Verpflichtung zur Abtretung bedürfen der schriftlichen Form. 2 In den Abtretungsvertrag müssen dieselben Hinweise auf statuta- rische Rechte und Pflichten aufgenommen werden wie in die Urkunde über die Zeichnung der Stammanteile.

Art. 786 1 Die Abtretung von Stammanteilen bedarf der Zustimmung der Gesellschafterversammlung. Die Gesellschafterversammlung kann die Zustimmung ohne Angabe von Gründen verweigern. 2 Von dieser Regelung können die Statuten abweichen, indem sie:

1. auf das Erfordernis der Zustimmung zur Abtretung verzichten; 2. die Gründe festlegen, die die Verweigerung der Zustimmung

zur Abtretung rechtfertigen; 3. vorsehen, dass die Zustimmung zur Abtretung verweigert

werden kann, wenn die Gesellschaft dem Veräusserer die Übernahme der Stammanteile zum wirklichen Wert anbietet;

4. die Abtretung ausschliessen; 5. vorsehen, dass die Zustimmung zur Abtretung verweigert

werden kann, wenn die Erfüllung statutarischer Nachschuss- oder Nebenleistungspflichten zweifelhaft ist und eine von der Gesellschaft geforderte Sicherheit nicht geleistet wird.

4804

Obligationenrecht AS 2007

c. Rechtsüber- gang

2. Besondere Erwerbsarten

3. Bestimmung des wirklichen Werts

3 Schliessen die Statuten die Abtretung aus oder verweigert die Gesellschafterversammlung die Zustimmung zur Abtretung, so bleibt das Recht auf Austritt aus wichtigem Grund vorbehalten.

Art. 787 1 Ist für die Abtretung von Stammanteilen die Zustimmung der Gesellschafterversammlung erforderlich, so wird die Abtretung erst mit dieser Zustimmung rechtswirksam. 2 Lehnt die Gesellschafterversammlung das Gesuch um Zustimmung zur Abtretung nicht innerhalb von sechs Monaten nach Eingang ab, so gilt die Zustimmung als erteilt.

Art. 788 1 Werden Stammanteile durch Erbgang, Erbteilung, eheliches Güter- recht oder Zwangsvollstreckung erworben, so gehen alle Rechte und Pflichten, die damit verbunden sind, ohne Zustimmung der Gesell- schafterversammlung auf die erwerbende Person über. 2 Für die Ausübung des Stimmrechts und der damit zusammen- hängenden Rechte bedarf die erwerbende Person jedoch der Aner- kennung der Gesellschafterversammlung als stimmberechtigter Gesellschafter. 3 Die Gesellschafterversammlung kann ihr die Anerkennung nur verweigern, wenn ihr die Gesellschaft die Übernahme der Stamm- anteile zum wirklichen Wert im Zeitpunkt des Gesuches anbietet. Das Angebot kann auf eigene Rechnung oder auf Rechnung anderer Gesellschafter oder Dritter erfolgen. Lehnt die erwerbende Person das Angebot nicht innerhalb eines Monates nach Kenntnis des wirklichen Wertes ab, so gilt es als angenommen. 4 Lehnt die Gesellschafterversammlung das Gesuch um Anerkennung nicht innerhalb von sechs Monaten ab Eingang ab, so gilt die Aner- kennung als erteilt. 5 Die Statuten können auf das Erfordernis der Anerkennung verzich- ten.

Art. 789 1 Stellen das Gesetz oder die Statuten auf den wirklichen Wert der Stammanteile ab, so können die Parteien verlangen, dass dieser vom Gericht bestimmt wird. 2 Das Gericht verteilt die Kosten des Verfahrens und der Bewertung nach seinem Ermessen.

4805

Obligationenrecht AS 2007

4. Nutzniessung

5. Pfandrecht

III. Anteilbuch

IV. Eintragung ins Handels- register

Art. 789a 1 Für die Bestellung einer Nutzniessung an einem Stammanteil sind die Vorschriften über die Übertragung der Stammanteile entsprechend anwendbar. 2 Schliessen die Statuten die Abtretung aus, so ist auch die Bestellung einer Nutzniessung an den Stammanteilen ausgeschlossen.

Art. 789b 1 Die Statuten können vorsehen, dass die Bestellung eines Pfandrechts an Stammanteilen der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedarf. Diese darf die Zustimmung nur verweigern, wenn ein wich- tiger Grund vorliegt. 2 Schliessen die Statuten die Abtretung aus, so ist auch die Bestellung eines Pfandrechts an den Stammanteilen ausgeschlossen.

Art. 790 1 Die Gesellschaft führt über die Stammanteile ein Anteilbuch. 2 In das Anteilbuch sind einzutragen:

1. die Gesellschafter mit Namen und Adresse; 2. die Anzahl, der Nennwert sowie allenfalls die Kategorien der

Stammanteile jedes Gesellschafters; 3. die Nutzniesser mit Namen und Adresse; 4. die Pfandgläubiger mit Namen und Adresse.

3 Gesellschafter, die nicht zur Ausübung des Stimmrechts und der damit zusammenhängenden Rechte befugt sind, müssen als Gesell- schafter ohne Stimmrecht bezeichnet werden. 4 Den Gesellschaftern steht das Recht zu, in das Anteilbuch Einsicht zu nehmen.

Art. 791 1 Die Gesellschafter sind mit Name, Wohnsitz und Heimatort sowie mit der Anzahl und dem Nennwert ihrer Stammanteile ins Handels- register einzutragen. 2 Die Gesellschaft muss die Eintragung anmelden.

4806

Obligationenrecht AS 2007

V. Gemein- schaftliches Eigentum

B. Leistung der Einlagen

C. Haftung der Gesellschafter

D. Nachschüsse und Neben- leistungen I. Nachschüsse 1. Grundsatz und Betrag

2. Einforderung

Art. 792 Steht ein Stammanteil mehreren Berechtigten ungeteilt zu, so:

1. haben diese gemeinsam eine Person zu bezeichnen, die sie vertritt; sie können die Rechte aus dem Stammanteil nur durch diese Person ausüben;

2. haften diese für Nachschusspflichten und Nebenleistungs- pflichten solidarisch.

Art. 793 1 Die Gesellschafter sind zur Leistung einer dem Ausgabebetrag ihrer Stammanteile entsprechenden Einlage verpflichtet. 2 Die Einlagen dürfen nicht zurückerstattet werden.

Art. 794 Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet nur das Gesell- schaftsvermögen.

Art. 795 1 Die Statuten können die Gesellschafter zur Leistung von Nach- schüssen verpflichten. 2 Sehen die Statuten eine Nachschusspflicht vor, so müssen sie den Betrag der mit einem Stammanteil verbundenen Nachschusspflicht festlegen. Dieser darf das Doppelte des Nennwertes des Stammanteils nicht übersteigen. 3 Die Gesellschafter haften nur für die mit den eigenen Stammanteilen verbundenen Nachschüsse.

Art. 795a 1 Die Nachschüsse werden durch die Geschäftsführer eingefordert. 2 Sie dürfen nur eingefordert werden, wenn:

1. die Summe von Stammkapital und gesetzlichen Reserven nicht mehr gedeckt ist;

2. die Gesellschaft ihre Geschäfte ohne diese zusätzlichen Mittel nicht ordnungsgemäss weiterführen kann;

3. die Gesellschaft aus in den Statuten umschriebenen Gründen Eigenkapital benötigt.

3 Mit Eintritt des Konkurses werden ausstehende Nachschüsse fällig.

4807

Obligationenrecht AS 2007

3. Rückzahlung

4. Herabsetzung

5. Fortdauer

II. Neben- leistungen

Art. 795b Geleistete Nachschüsse dürfen nur dann ganz oder teilweise zurück- bezahlt werden, wenn der Betrag durch frei verwendbares Eigenkapi- tal gedeckt ist und ein zugelassener Revisionsexperte dies schriftlich bestätigt.

Art. 795c 1 Eine statutarische Nachschusspflicht darf nur dann herabgesetzt oder aufgehoben werden, wenn das Stammkapital und die gesetzlichen Reserven voll gedeckt sind. 2 Die Vorschriften über die Herabsetzung des Stammkapitals sind entsprechend anwendbar.

Art. 795d 1 Für Gesellschafter, die aus der Gesellschaft ausscheiden, besteht die Nachschusspflicht unter Vorbehalt der nachfolgenden Einschränkun- gen während dreier Jahre weiter. Der Zeitpunkt des Ausscheidens bestimmt sich nach der Eintragung ins Handelsregister. 2 Ausgeschiedene Gesellschafter müssen Nachschüsse nur leisten, wenn die Gesellschaft in Konkurs fällt. 3 Ihre Nachschusspflicht entfällt, soweit sie von einem Rechtsnach- folger erfüllt wurde. 4 Die Nachschusspflicht ausgeschiedener Gesellschafter darf nicht erhöht werden.

Art. 796 1 Die Statuten können die Gesellschafter zu Nebenleistungen ver- pflichten. 2 Sie können nur Nebenleistungspflichten vorsehen, die dem Zweck der Gesellschaft, der Erhaltung ihrer Selbstständigkeit oder der Wah- rung der Zusammensetzung des Kreises der Gesellschafter dienen. 3 Gegenstand und Umfang wie auch andere nach den Umständen wesentliche Punkte einer mit einem Stammanteil verbundenen Neben- leistungspflicht müssen in den Statuten bestimmt werden. Für die nähere Umschreibung kann auf ein Reglement der Gesellschafter- versammlung verwiesen werden. 4 Statutarische Verpflichtungen zur Zahlung von Geld oder zur Leis- tung anderer Vermögenswerte unterstehen den Bestimmungen über Nachschüsse, wenn keine angemessene Gegenleistung vorgesehen wird und die Einforderung der Deckung des Eigenkapitalbedarfs der Gesellschaft dient.

4808

Obligationenrecht AS 2007

III. Nachträg- liche Einführung

E. Dividenden, Zinse, Tantiemen I. Dividenden

II. Zinsen

III. Tantiemen

F. Vorzugs- stammanteile

G. Rück- erstattung von Leistungen

H. Geschäfts- bericht, Reserven und Offenlegung

Art. 797 Die nachträgliche Einführung oder Erweiterung statutarischer Nach- schuss- oder Nebenleistungspflichten bedarf der Zustimmung aller davon betroffenen Gesellschafter.

Art. 798 1 Dividenden dürfen nur aus dem Bilanzgewinn und aus hierfür gebil- deten Reserven ausgerichtet werden. 2 Die Dividende darf erst festgesetzt werden, nachdem die dem Gesetz und den Statuten entsprechenden Zuweisungen an die gesetzlichen und statutarischen Reserven abgezogen worden sind. 3 Die Dividenden sind im Verhältnis des Nennwerts der Stammanteile festzusetzen; wurden Nachschüsse geleistet, so ist deren Betrag für die Bemessung der Dividenden dem Nennwert zuzurechnen; die Statuten können eine abweichende Regelung vorsehen.

Art. 798a 1 Für das Stammkapital und geleistete Nachschüsse dürfen keine Zinsen bezahlt werden. 2 Die Ausrichtung von Bauzinsen ist zulässig. Die Vorschrift des Aktienrechts über Bauzinse ist entsprechend anwendbar.

Art. 798b Die Statuten können die Ausrichtung von Tantiemen an Geschäfts- führer vorsehen. Die Vorschriften des Aktienrechts über Tantiemen sind entsprechend anwendbar.

Art. 799 Für Vorzugsstammanteile sind die Vorschriften des Aktienrechts über Vorzugsaktien entsprechend anwendbar.

Art. 800 Für die Rückerstattung von Leistungen der Gesellschaft an Gesell- schafter, Geschäftsführer sowie diesen nahe stehende Personen sind die Vorschriften des Aktienrechts entsprechend anwendbar.

Art. 801 Für den Geschäftsbericht, für die Reserven sowie für die Offenlegung der Jahresrechnung und der Konzernrechnung sind die Vorschriften des Aktienrechts entsprechend anwendbar.

4809

Obligationenrecht AS 2007

J. Zustellung des Geschäfts- berichts

K. Auskunfts- und Einsichts- recht

L. Treuepflicht und Konkurrenz- verbot

Art. 801a 1 Der Geschäftsbericht und der Revisionsbericht sind den Gesellschaf- tern spätestens zusammen mit der Einladung zur ordentlichen Gesell- schafterversammlung zuzustellen. 2 Die Gesellschafter können verlangen, dass ihnen nach der Gesell- schafterversammlung die von ihr genehmigte Fassung des Geschäfts- berichts zugestellt wird.

Art. 802 1 Jeder Gesellschafter kann von den Geschäftsführern Auskunft über alle Angelegenheiten der Gesellschaft verlangen. 2 Hat die Gesellschaft keine Revisionsstelle, so kann jeder Gesell- schafter in die Bücher und Akten uneingeschränkt Einsicht nehmen. Hat sie eine Revisionsstelle, so besteht ein Recht zur Einsichtnahme nur, soweit ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird. 3 Besteht Gefahr, dass der Gesellschafter die erlangten Kenntnisse zum Schaden der Gesellschaft für gesellschaftsfremde Zwecke ver- wendet, so können die Geschäftsführer die Auskunft und die Ein- sichtnahme im erforderlichen Umfang verweigern; auf Antrag des Gesellschafters entscheidet die Gesellschafterversammlung. 4 Verweigert die Gesellschafterversammlung die Auskunft oder die Einsicht ungerechtfertigterweise, so ordnet sie das Gericht auf Antrag des Gesellschafters an.

Art. 803 1 Die Gesellschafter sind zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses verpflichtet. 2 Sie müssen alles unterlassen, was die Interessen der Gesellschaft beeinträchtigt. Insbesondere dürfen sie nicht Geschäfte betreiben, die ihnen zum besonderen Vorteil gereichen und durch die der Zweck der Gesellschaft beeinträchtigt würde. Die Statuten können vorsehen, dass die Gesellschafter konkurrenzierende Tätigkeiten unterlassen müssen. 3 Die Gesellschafter dürfen Tätigkeiten ausüben, die gegen die Treue- pflicht oder ein allfälliges Konkurrenzverbot verstossen, sofern alle übrigen Gesellschafter schriftlich zustimmen. Die Statuten können vorsehen, dass stattdessen die Zustimmung der Gesellschafterver- sammlung erforderlich ist. 4 Die besonderen Vorschriften über das Konkurrenzverbot von Geschäftsführern bleiben vorbehalten.

4810

Obligationenrecht AS 2007

A. Gesellschaf- terversammlung I. Aufgaben

Dritter Abschnitt: Organisation der Gesellschaft

Art. 804 1 Oberstes Organ der Gesellschaft ist die Gesellschafterversammlung. 2 Der Gesellschafterversammlung stehen folgende unübertragbare Befugnisse zu:

1. die Änderung der Statuten; 2. die Bestellung und die Abberufung von Geschäftsführern; 3. die Bestellung und die Abberufung der Mitglieder der Revi-

sionsstelle und des Konzernrechnungsprüfers; 4. die Genehmigung des Jahresberichtes und der Konzernrech-

nung; 5. die Genehmigung der Jahresrechnung sowie die Beschluss-

fassung über die Verwendung des Bilanzgewinnes, insbeson- dere die Festsetzung der Dividende und der Tantieme;

6. die Festsetzung der Entschädigung der Geschäftsführer; 7. die Entlastung der Geschäftsführer; 8. die Zustimmung zur Abtretung von Stammanteilen beziehungs-

weise die Anerkennung als stimmberechtigter Gesellschafter; 9. die Zustimmung zur Bestellung eines Pfandrechts an Stamm-

anteilen, falls die Statuten dies vorsehen; 10. die Beschlussfassung über die Ausübung statutarischer Vor-

hand-, Vorkaufs- oder Kaufsrechte; 11. die Ermächtigung der Geschäftsführer zum Erwerb eigener

Stammanteile durch die Gesellschaft oder die Genehmigung eines solchen Erwerbs;

12. die nähere Regelung von Nebenleistungspflichten in einem Reglement, falls die Statuten auf ein Reglement verweisen;

13. die Zustimmung zu Tätigkeiten der Geschäftsführer und der Gesellschafter, die gegen die Treuepflicht oder das Konkur- renzverbot verstossen, sofern die Statuten auf das Erfordernis der Zustimmung aller Gesellschafter verzichten;

14. die Beschlussfassung darüber, ob dem Gericht beantragt wer- den soll, ein Gesellschafter aus wichtigem Grund auszu- schliessen;

15. der Ausschluss eines Gesellschafters aus in den Statuten vor- gesehenen Gründen;

16. die Auflösung der Gesellschaft;

4811

Obligationenrecht AS 2007

II. Einberufung und Durch- führung

17. die Genehmigung von Geschäften der Geschäftsführer, für die die Statuten die Zustimmung der Gesellschafterversammlung fordern;

18. die Beschlussfassung über die Gegenstände, die das Gesetz oder die Statuten der Gesellschafterversammlung vorbehalten oder die ihr die Geschäftsführer vorlegen.

3 Die Gesellschafterversammlung ernennt die Direktoren, die Proku- risten sowie die Handlungsbevollmächtigten. Die Statuten können diese Befugnis auch den Geschäftsführern einräumen.

Art. 805 1 Die Gesellschafterversammlung wird von den Geschäftsführern, nötigenfalls durch die Revisionsstelle, einberufen. Das Einberufungs- recht steht auch den Liquidatoren zu. 2 Die ordentliche Versammlung findet alljährlich innerhalb von sechs Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres statt. Ausserordentliche Versammlungen werden nach Massgabe der Statuten und bei Bedarf einberufen. 3 Die Gesellschafterversammlung ist spätestens 20 Tage vor dem Versammlungstag einzuberufen. Die Statuten können diese Frist ver- längern oder bis auf zehn Tage verkürzen. Die Möglichkeit einer Universalversammlung bleibt vorbehalten. 4 Beschlüsse können auch schriftlich gefasst werden, sofern nicht ein Gesellschafter die mündliche Beratung verlangt. 5 Im Übrigen sind die Vorschriften des Aktienrechts entsprechend anwendbar für:

1. die Einberufung; 2. das Einberufungs- und Antragsrecht der Gesellschafter; 3. die Verhandlungsgegenstände; 4. die Anträge; 5. die Universalversammlung; 6. die vorbereitenden Massnahmen; 7. das Protokoll; 8. die Vertretung der Gesellschafter; 9. die unbefugte Teilnahme.

4812

Obligationenrecht AS 2007

III. Stimmrecht 1. Bemessung

2. Aus- schliessung vom Stimmrecht

3. Nutzniessung

IV. Vetorecht

Art. 806 1 Das Stimmrecht der Gesellschafter bemisst sich nach dem Nennwert ihrer Stammanteile. Die Gesellschafter haben je mindestens eine Stimme. Die Statuten können die Stimmenzahl der Besitzer mehrerer Stammanteile beschränken. 2 Die Statuten können das Stimmrecht unabhängig vom Nennwert so festsetzen, dass auf jeden Stammanteil eine Stimme entfällt. In diesem Fall müssen die Stammanteile mit dem tiefsten Nennwert mindestens einen Zehntel des Nennwerts der übrigen Stammanteile aufweisen. 3 Die Bemessung des Stimmrechts nach der Zahl der Stammanteile ist nicht anwendbar für:

1. die Wahl der Mitglieder der Revisionsstelle; 2. die Ernennung von Sachverständigen zur Prüfung der

Geschäftsführung oder einzelner Teile davon; 3. die Beschlussfassung über die Anhebung einer Verantwort-

lichkeitsklage.

Art. 806a 1 Bei Beschlüssen über die Entlastung der Geschäftsführer haben Personen, die in irgendeiner Weise an der Geschäftsführung teil- genommen haben, kein Stimmrecht. 2 Bei Beschlüssen über den Erwerb eigener Stammanteile durch die Gesellschaft hat der Gesellschafter, der die Stammanteile abtritt, kein Stimmrecht. 3 Bei Beschlüssen über die Zustimmung zu Tätigkeiten der Gesell- schafter, die gegen die Treuepflicht oder das Konkurrenzverbot ver- stossen, hat die betroffene Person kein Stimmrecht.

Art. 806b Im Falle der Nutzniessung an einem Stammanteil stehen das Stimm- recht und die damit zusammenhängenden Rechte dem Nutzniesser zu. Dieser wird dem Eigentümer ersatzpflichtig, wenn er bei der Aus- übung seiner Rechte nicht in billiger Weise auf dessen Interessen Rücksicht nimmt.

Art. 807 1 Die Statuten können Gesellschaftern ein Vetorecht gegen bestimmte Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einräumen. Sie müssen die Beschlüsse umschreiben, für die das Vetorecht gilt.

4813

Obligationenrecht AS 2007

V. Beschluss- fassung 1. Im Allgemeinen

2. Stichentscheid

3. Wichtige Beschlüsse

2 Die nachträgliche Einführung eines Vetorechts bedarf der Zustim- mung aller Gesellschafter. 3 Das Vetorecht kann nicht übertragen werden.

Art. 808 Die Gesellschafterversammlung fasst ihre Beschlüsse und vollzieht ihre Wahlen mit der absoluten Mehrheit der vertretenen Stimmen, soweit das Gesetz oder die Statuten es nicht anders bestimmen.

Art. 808a Der Vorsitzende der Gesellschafterversammlung hat den Stichent- scheid. Die Statuten können eine andere Regelung vorsehen.

Art. 808b 1 Ein Beschluss der Gesellschafterversammlung, der mindestens zwei Drittel der vertretenen Stimmen sowie die absolute Mehrheit des gesamten Stammkapitals auf sich vereinigt, mit dem ein ausübbares Stimmrecht verbunden ist, ist erforderlich für:

1. die Änderung des Gesellschaftszweckes; 2. die Einführung von stimmrechtsprivilegierten Stammanteilen; 3. die Erschwerung, den Ausschluss oder die Erleichterung der

Übertragbarkeit der Stammanteile; 4. die Zustimmung zur Abtretung von Stammanteilen beziehungs-

weise die Anerkennung als stimmberechtigter Gesellschafter; 5. die Erhöhung des Stammkapitals; 6. die Einschränkung oder Aufhebung des Bezugsrechtes; 7. die Zustimmung zu Tätigkeiten der Geschäftsführer sowie der

Gesellschafter, die gegen die Treuepflicht oder das Konkur- renzverbot verstossen;

8. den Antrag an das Gericht, einen Gesellschafter aus wichtigem Grund auszuschliessen;

9. den Ausschluss eines Gesellschafters aus in den Statuten vor- gesehenen Gründen;

10. die Verlegung des Sitzes der Gesellschaft; 11. die Auflösung der Gesellschaft.

2 Statutenbestimmungen, die für die Fassung bestimmter Beschlüsse grössere Mehrheiten als die vom Gesetz vorgeschriebenen festlegen, können nur mit dem vorgesehenen Mehr eingeführt werden.

4814

Obligationenrecht AS 2007

VI. Anfechtung von Beschlüssen der Gesellschaf- terversammlung

B. Geschäfts- führung und Vertretung I. Bezeichnung der Geschäfts- führer und Organisation

II. Aufgaben der Geschäftsführer

Art. 808c Für die Anfechtung der Beschlüsse der Gesellschafterversammlung sind die Vorschriften des Aktienrechts entsprechend anwendbar.

Art. 809 1 Alle Gesellschafter üben die Geschäftsführung gemeinsam aus. Die Statuten können die Geschäftsführung abweichend regeln. 2 Als Geschäftsführer können nur natürliche Personen eingesetzt werden. Ist an der Gesellschaft eine juristische Person oder eine Han- delsgesellschaft beteiligt, so bezeichnet sie gegebenenfalls eine natür- liche Person, die diese Funktion an ihrer Stelle ausübt. Die Statuten können dafür die Zustimmung der Gesellschafterversammlung ver- langen. 3 Hat die Gesellschaft mehrere Geschäftsführer, so muss die Gesell- schafterversammlung den Vorsitz regeln. 4 Hat die Gesellschaft mehrere Geschäftsführer, so entscheiden diese mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Vorsitzende hat den Stichentscheid. Die Statuten können eine andere Regelung der Beschlussfassung durch die Geschäftsführer vorsehen.

Art. 810 1 Die Geschäftsführer sind zuständig in allen Angelegenheiten, die nicht nach Gesetz oder Statuten der Gesellschafterversammlung zugewiesen sind. 2 Unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen haben die Geschäftsführer folgende unübertragbare und unentziehbare Aufga- ben:

1. die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen;

2. die Festlegung der Organisation im Rahmen von Gesetz und Statuten;

3. die Ausgestaltung des Rechnungswesens und der Finanz- kontrolle sowie der Finanzplanung, sofern diese für die Füh- rung der Gesellschaft notwendig ist;

4. die Aufsicht über die Personen, denen Teile der Geschäfts- führung übertragen sind, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen;

5. die Erstellung des Geschäftsberichtes (Jahresrechnung, Jahres- bericht und gegebenenfalls Konzernrechnung);

6. die Vorbereitung der Gesellschafterversammlung sowie die Ausführung ihrer Beschlüsse;

4815

Obligationenrecht AS 2007

III. Genehmi- gung durch die Gesellschafter- versammlung

IV. Sorgfalts- und Treuepflicht; Konkurrenz- verbot

V. Gleich- behandlung

VI. Vertretung

7. die Benachrichtigung des Gerichts im Falle der Überschul- dung.

3 Wer den Vorsitz der Geschäftsführung innehat, beziehungsweise der einzige Geschäftsführer hat folgende Aufgaben:

1. die Einberufung und Leitung der Gesellschafterversammlung; 2. Bekanntmachungen gegenüber den Gesellschaftern; 3. die Sicherstellung der erforderlichen Anmeldungen beim Han-

delsregister.

Art. 811 1 Die Statuten können vorsehen, dass die Geschäftsführer der Gesell- schafterversammlung:

1. bestimmte Entscheide zur Genehmigung vorlegen müssen; 2. einzelne Fragen zur Genehmigung vorlegen können.

2 Die Genehmigung der Gesellschafterversammlung schränkt die Haftung der Geschäftsführer nicht ein.

Art. 812 1 Die Geschäftsführer sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung befasst sind, müssen ihre Aufgabe mit aller Sorgfalt erfüllen und die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen wahren. 2 Sie unterstehen der gleichen Treuepflicht wie die Gesellschafter. 3 Sie dürfen keine konkurrenzierenden Tätigkeiten ausüben, es sei denn, die Statuten sehen etwas anderes vor oder alle übrigen Gesell- schafter stimmen der Tätigkeit schriftlich zu. Die Statuten können vorsehen, dass stattdessen die Zustimmung durch die Gesellschafter- versammlung erforderlich ist.

Art. 813 Die Geschäftsführer sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung befasst sind, haben die Gesellschafter unter gleichen Voraussetzungen gleich zu behandeln.

Art. 814 1 Jeder Geschäftsführer ist zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt. 2 Die Statuten können die Vertretung abweichend regeln, jedoch muss mindestens ein Geschäftsführer zur Vertretung befugt sein. Für Ein- zelheiten können die Statuten auf ein Reglement verweisen.

4816

Obligationenrecht AS 2007

VII. Abberufung von Geschäfts- führern; Entziehung der Vertretungs- befugnis

VIII. Nichtigkeit von Beschlüssen

IX. Haftung

3 Die Gesellschaft muss durch eine Person vertreten werden können, die Wohnsitz in der Schweiz hat. Dieses Erfordernis kann durch einen Geschäftsführer oder einen Direktor erfüllt werden. 4 Für den Umfang und die Beschränkung der Vertretungsbefugnis sowie für Verträge zwischen der Gesellschaft und der Person, die sie vertritt, sind die Vorschriften des Aktienrechts entsprechend anwend- bar. 5 Die zur Vertretung der Gesellschaft befugten Personen haben in der Weise zu zeichnen, dass sie der Firma der Gesellschaft ihre Unter- schrift beifügen. 6 Sie müssen ins Handelsregister eingetragen werden. Sie haben ihre Unterschrift beim Handelsregisteramt zu zeichnen oder die Zeichnung in beglaubigter Form einzureichen.

Art. 815 1 Die Gesellschafterversammlung kann von ihr gewählte Geschäfts- führer jederzeit abberufen. 2 Jeder Gesellschafter kann dem Gericht beantragen, einem Geschäfts- führer die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis zu entziehen oder zu beschränken, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, namentlich wenn die betreffende Person ihre Pflichten grob verletzt oder die Fähigkeit zu einer guten Geschäftsführung verloren hat. 3 Die Geschäftsführer können Direktoren, Prokuristen oder Hand- lungsbevollmächtigte jederzeit in ihrer Funktion einstellen. 4 Sind diese Personen durch die Gesellschafterversammlung eingesetzt worden, so ist unverzüglich eine Gesellschafterversammlung einzu- berufen. 5 Entschädigungsansprüche der abberufenen oder in ihren Funktionen eingestellten Personen bleiben vorbehalten.

Art. 816 Für die Beschlüsse der Geschäftsführer gelten sinngemäss die glei- chen Nichtigkeitsgründe wie für die Beschlüsse der Generalversamm- lung der Aktiengesellschaft.

Art. 817 Die Gesellschaft haftet für den Schaden aus unerlaubten Handlungen, die eine zur Geschäftsführung oder zur Vertretung befugte Person in Ausübung ihrer geschäftlichen Verrichtungen begeht.

4817

Obligationenrecht AS 2007

C. Revisions- stelle

D. Mängel in der Organisation der Gesellschaft

E. Kapitalverlust und Über- schuldung

A. Auflösung I. Gründe

Art. 818 1 Für die Revisionsstelle sind die Vorschriften des Aktienrechts ent- sprechend anwendbar. 2 Ein Gesellschafter, der einer Nachschusspflicht unterliegt, kann eine ordentliche Revision der Jahresrechnung verlangen.

Art. 819 Bei Mängeln in der Organisation der Gesellschaft sind die Vorschrif- ten des Aktienrechts entsprechend anwendbar.

Art. 820 1 Für die Anzeigepflichten bei Kapitalverlust und Überschuldung der Gesellschaft sowie für die Eröffnung und den Aufschub des Kon- kurses sind die Vorschriften des Aktienrechts entsprechend anwend- bar. 2 Das Gericht kann den Konkurs auf Antrag der Geschäftsführer oder eines Gläubigers aufschieben, namentlich wenn ausstehende Nach- schüsse unverzüglich einbezahlt werden und Aussicht auf Sanierung besteht.

Vierter Abschnitt: Auflösung und Ausscheiden

Art. 821 1 Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird aufgelöst:

1. wenn ein in den Statuten vorgesehener Auflösungsgrund ein- tritt;

2. wenn die Gesellschafterversammlung dies beschliesst; 3. wenn der Konkurs eröffnet wird; 4. in den übrigen vom Gesetz vorgesehenen Fällen.

2 Beschliesst die Gesellschafterversammlung die Auflösung, so bedarf der Beschluss der öffentlichen Beurkundung. 3 Jeder Gesellschafter kann beim Gericht die Auflösung der Gesell- schaft aus wichtigem Grund verlangen. Das Gericht kann statt auf Auflösung auf eine andere sachgemässe und den Beteiligten zumut- bare Lösung erkennen, so insbesondere auf die Abfindung des klagen- den Gesellschafters zum wirklichen Wert seiner Stammanteile.

4818

Obligationenrecht AS 2007

II. Folgen

B. Ausscheiden von Gesell- schaftern I. Austritt

II. Anschluss- austritt

III. Ausschluss

IV. Vorsorgliche Massnahme

Art. 821a 1 Für die Folgen der Auflösung sind die Vorschriften des Aktienrechts entsprechend anwendbar. 2 Die Auflösung einer Gesellschaft muss ins Handelsregister einge- tragen werden. Die Auflösung durch Urteil ist vom Gericht dem Handelsregister unverzüglich zu melden. Die Auflösung aus anderen Gründen muss die Gesellschaft beim Handelsregister anmelden.

Art. 822 1 Ein Gesellschafter kann aus wichtigem Grund beim Gericht auf Bewilligung des Austritts klagen. 2 Die Statuten können den Gesellschaftern ein Recht auf Austritt einräumen und dieses von bestimmten Bedingungen abhängig machen.

Art. 822a 1 Reicht ein Gesellschafter eine Klage auf Austritt aus wichtigem Grund ein oder erklärt ein Gesellschafter seinen Austritt gestützt auf ein statutarisches Austrittsrecht, so müssen die Geschäftsführer unver- züglich die übrigen Gesellschafter informieren. 2 Falls andere Gesellschafter innerhalb von drei Monaten nach Zugang dieser Mitteilung auf Austritt aus wichtigem Grund klagen oder ein statutarisches Austrittsrecht ausüben, sind alle austretenden Gesell- schafter im Verhältnis des Nennwerts ihrer Stammanteile gleich zu behandeln. Wurden Nachschüsse geleistet, so ist deren Betrag dem Nennwert zuzurechnen.

Art. 823 1 Liegt ein wichtiger Grund vor, so kann die Gesellschaft beim Gericht auf Ausschluss eines Gesellschafters klagen. 2 Die Statuten können vorsehen, dass die Gesellschafterversammlung Gesellschafter aus der Gesellschaft ausschliessen darf, wenn bestimm- te Gründe vorliegen. 3 Die Vorschriften über den Anschlussaustritt sind nicht anwendbar.

Art. 824 In einem Verfahren betreffend das Ausscheiden eines Gesellschafters kann das Gericht auf Antrag einer Partei bestimmen, dass einzelne oder alle mitgliedschaftlichen Rechte und Pflichten der betroffenen Person ruhen.

4819

Obligationenrecht AS 2007

V. Abfindung 1. Anspruch und Höhe

2. Auszahlung

C. Liquidation

Art. 825 1 Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, so hat er Anspruch auf eine Abfindung, die dem wirklichen Wert seiner Stammanteile entspricht. 2 Für das Ausscheiden auf Grund eines statutarischen Austrittsrechts können die Statuten die Abfindung abweichend festlegen.

Art. 825a 1 Die Abfindung wird mit dem Ausscheiden fällig, soweit die Gesell- schaft:

1. über verwendbares Eigenkapital verfügt; 2. die Stammanteile der ausscheidenden Person veräussern kann; 3. ihr Stammkapital unter Beachtung der entsprechenden Vor-

schriften herabsetzen darf. 2 Ein zugelassener Revisionsexperte muss die Höhe des verwendbaren Eigenkapitals feststellen. Reicht dieses zur Auszahlung der Abfindung nicht aus, so muss er zudem zur Frage Stellung nehmen, wie weit das Stammkapital herabgesetzt werden könnte. 3 Für den nicht ausbezahlten Teil der Abfindung hat der ausgeschie- dene Gesellschafter eine unverzinsliche nachrangige Forderung. Diese wird fällig, soweit im jährlichen Geschäftsbericht verwendbares Eigenkapital festgestellt wird. 4 Solange die Abfindung nicht vollständig ausbezahlt ist, kann der ausgeschiedene Gesellschafter verlangen, dass die Gesellschaft eine Revisionsstelle bezeichnet und die Jahresrechnung ordentlich revi- dieren lässt.

Art. 826 1 Jeder Gesellschafter hat Anspruch auf einen Anteil am Liquidations- ergebnis, der dem Verhältnis der Nennwerte seiner Stammanteile zum Stammkapital entspricht. Wurden Nachschüsse geleistet und nicht zurückbezahlt, so ist deren Betrag den Stammanteilen der betreffenden Gesellschafter und dem Stammkapital zuzurechnen. Die Statuten können eine abweichende Regelung vorsehen. 2 Für die Auflösung der Gesellschaft mit Liquidation sind die Vor- schriften des Aktienrechts entsprechend anwendbar.

4820

Obligationenrecht AS 2007

Fünfter Abschnitt: Verantwortlichkeit

Art. 827 Für die Verantwortlichkeit der Personen, die bei der Gründung mit- wirken oder mit der Geschäftsführung, der Revision oder der Liquida- tion befasst sind, sind die Vorschriften des Aktienrechts entsprechend anwendbar.

3. Folgende Bestimmungen des Obligationenrechts7 werden wie folgt geändert:

Art. 181 Abs. 4 4 Die Übernahme des Vermögens oder des Geschäfts von Handels- gesellschaften, Genossenschaften, Vereinen, Stiftungen und Einzel- unternehmen, die im Handelsregister eingetragen sind, richtet sich nach den Vorschriften des Fusionsgesetzes vom 3. Oktober 20038.

Art. 227i 5. Geltungs- Die Artikel 227a–227h finden keine Anwendung, wenn der Käufer als bereich Einzelunternehmen oder als Zeichnungsberechtigter eines Einzelunter-

nehmens oder einer Handelsgesellschaft im Handelsregister einge- tragen ist oder wenn sich der Kauf auf Gegenstände bezieht, die nach ihrer Beschaffenheit vorwiegend für einen Gewerbebetrieb oder vor- wiegend für berufliche Zwecke bestimmt sind.

Art. 554 C. Register- Die Gesellschaft ist ins Handelsregister des Ortes einzutragen, an dem eintrag sie ihren Sitz hat.I. Ort der Eintragung

Art. 596 Randtitel, Abs. 1 und 2 C. Register- 1 Die Gesellschaft ist ins Handelsregister des Ortes einzutragen, an eintrag dem sie ihren Sitz hat.I. Ort der Eintragung und Sacheinlagen

2 Aufgehoben

SR 220 SR 221.301

4821

7 8

Obligationenrecht AS 2007

D. Aktionäre

II. Belege

b. Prüfungs- bestätigung

G. Eintragung ins Handels- register I. Gesellschaft

II. Zweig- niederlassungen

Art. 625 Eine Aktiengesellschaft kann durch eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen oder andere Handelsgesellschaften gegründet werden.

Art. 628 Abs. 2 und 4 zweiter Satz 2 Übernimmt die Gesellschaft von Aktionären oder einer diesen nahe stehenden Person Vermögenswerte oder beabsichtigt sie solche Sach- übernahmen, so müssen die Statuten den Gegenstand, den Namen des Veräusserers und die Gegenleistung der Gesellschaft angeben. 4 ... Bestimmungen über Sachübernahmen können auch aufgehoben werden, wenn die Gesellschaft endgültig auf die Sachübernahme verzichtet.

Art. 631 1 Im Errichtungsakt muss die Urkundsperson die Belege über die Gründung einzeln nennen und bestätigen, dass sie ihr und den Grün- dern vorgelegen haben. 2 Dem Errichtungsakt sind folgende Unterlagen beizulegen:

Art. 635a Ein zugelassener Revisor prüft den Gründungsbericht und bestätigt schriftlich, dass dieser vollständig und richtig ist.

Art. 640 Die Gesellschaft ist ins Handelsregister des Ortes einzutragen, an dem sie ihren Sitz hat.

Art. 641 Zweigniederlassungen sind ins Handelsregister des Ortes einzutragen, an dem sie sich befinden.

4822

Obligationenrecht AS 2007

III. Sacheinla- gen, Sach- übernahmen, besondere Vorteile

J. Statuten- änderung

Art. 642 Der Gegenstand von Sacheinlagen und die dafür ausgegebenen Aktien, der Gegenstand von Sachübernahmen und die Gegenleistung der Gesellschaft sowie Inhalt und Wert besonderer Vorteile müssen ins Handelsregister eingetragen werden.

Art. 643 Abs. 3 zweiter Satz Aufgehoben

Art. 647 Jeder Beschluss der Generalversammlung oder des Verwaltungsrates über eine Änderung der Statuten muss öffentlich beurkundet und ins Handelsregister eingetragen werden.

Art. 652a Abs. 3 3 Bei Gesellschaften, die über keine Revisionsstelle verfügen, muss der Verwaltungsrat durch einen zugelassenen Revisor einen Revi- sionsbericht erstellen lassen und über das Ergebnis der Revision im Emissionsprospekt Aufschluss geben.

Art. 652d Abs. 2 2 Die Deckung des Erhöhungsbetrags ist mit der Jahresrechnung in der von den Aktionären genehmigten Fassung und dem Revisionsbericht eines zugelassenen Revisors nachzuweisen. Liegt der Bilanzstichtag mehr als sechs Monate zurück, so ist ein geprüfter Zwischenabschluss erforderlich.

Art. 652f Abs. 1 1 Ein zugelassener Revisor prüft den Kapitalerhöhungsbericht und bestätigt schriftlich, dass dieser vollständig und richtig ist.

Art. 653f Abs. 1 1 Ein zugelassener Revisionsexperte prüft nach Abschluss jedes Geschäftsjahres, auf Verlangen des Verwaltungsrats schon vorher, ob die Ausgabe der neuen Aktien dem Gesetz, den Statuten und, wenn ein solcher erforderlich ist, dem Emissionsprospekt entsprochen hat.

4823

Obligationenrecht AS 2007

7. Streichung

V. Beteiligungs- verhältnisse bei Gesellschaften mit kotierten Aktien

Art. 653i 1 Sind die Wandel- oder die Optionsrechte erloschen und wird dies von einem zugelassenen Revisionsexperten in einem schriftlichen Prüfungsbericht bestätigt, so hebt der Verwaltungsrat die Statuten- bestimmungen über die bedingte Kapitalerhöhung auf. 2 In der öffentlichen Urkunde stellt die Urkundsperson fest, dass der Prüfungsbericht die verlangten Angaben enthält.

Art. 662 Randtitel Betrifft nur den französischen Text.

Art. 663b Ziff. 12-14 Der Anhang enthält:

12. Angaben über die Durchführung einer Risikobeurteilung; 13. allenfalls die Gründe, die zum vorzeitigen Rücktritt der Revi-

sionsstelle geführt haben; 14. die anderen vom Gesetz vorgeschriebenen Angaben.

Art. 663c Randtitel 9

Art. 663e Abs. 2 Ziff. 3 und Abs. 3 Ziff. 1 und 2 2 Die Gesellschaft ist von der Pflicht zur Erstellung einer Konzern- rechnung befreit, wenn sie zusammen mit ihren Untergesellschaften zwei der nachstehenden Grössen in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren nicht überschreitet:

3. 200 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt. 3 Eine Konzernrechnung ist dennoch zu erstellen, wenn:

1. die Gesellschaft Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert hat;

2. die Gesellschaft Anleihensobligationen ausstehend hat;

Tritt das vorliegende Gesetz gleichzeitig mit der Änd. vom 7. Okt. 2005 des OR (BBl 2005 5963) oder später in Kraft, so wird die vorliegende Änd. gegenstandslos. (Berichtigt durch die Redaktionskommission der BVers; Art. 58 Abs. 1 ParlG – SR 171.10).

4824

Obligationenrecht AS 2007

IV. Teilnahme der Mitglieder des Verwal- tungsrates

V. Beschluss- fassung und Wahlen 1. Im Allgemeinen

VI. Abberufung des Verwal- tungsrates und der Revisions- stelle

Art. 670 Abs. 2 2 Die Aufwertung ist nur zulässig, wenn ein zugelassener Revisor zuhanden der Generalversammlung schriftlich bestätigt, dass die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten sind.

Art. 695 Abs. 2 Aufgehoben

Art. 698 Abs. 2 Einleitungssatz Betrifft nur den französischen und italienischen Text.

Art. 700 Abs. 3 3 Über Anträge zu nicht gehörig angekündigten Verhandlungsgegen- ständen können keine Beschlüsse gefasst werden; ausgenommen sind Anträge auf Einberufung einer ausserordentlichen Generalversamm- lung, auf Durchführung einer Sonderprüfung und auf Wahl einer Revisionsstelle infolge eines Begehrens eines Aktionärs.

Art. 702a Die Mitglieder des Verwaltungsrates sind berechtigt, an der General- versammlung teilzunehmen. Sie können Anträge stellen.

Art. 703 Randtitel

Art. 704 Abs. 1 Ziff. 8 1 Ein Beschluss der Generalversammlung, der mindestens zwei Drittel der vertretenen Stimmen und die absolute Mehrheit der vertretenen Aktiennennwerte auf sich vereinigt, ist erforderlich für:

8. die Auflösung der Gesellschaft.

Art. 705 Randtitel

4825

Obligationenrecht AS 2007

Art. 706 Randtitel VII. Anfechtung von General- versammlungs- beschlüssen 1. Legitimation und Gründe

VIII. Nichtigkeit

2. Vertretung von Aktionärs- kategorien und -gruppen

3. Amtsdauer

Art. 706b Randtitel

Art. 707 Abs. 1 und 2 1 Der Verwaltungsrat der Gesellschaft besteht aus einem oder mehre- ren Mitgliedern. 2 Aufgehoben

Art. 708 Aufgehoben

Art. 709 Randtitel

Art. 710 Randtitel

Art. 711 Aufgehoben

Art. 716a Abs. 1 Einleitungssatz Betrifft nur den italienischen Text.

Art. 718 Abs. 410 4 Die Gesellschaft muss durch eine Person vertreten werden können, die Wohnsitz in der Schweiz hat. Dieses Erfordernis kann durch ein Mitglied des Verwaltungsrates oder einen Direktor erfüllt werden.

10 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG – SR 171.10).

4826

Obligationenrecht AS 2007

3. Verträge zwischen der Gesellschaft und ihrem Vertreter

4. Zeichnung

5. Eintragung

6. Prokuristen und Bevoll- mächtigte

VI. Haftung der Organe

Art. 718b Wird die Gesellschaft beim Abschluss eines Vertrages durch diejenige Person vertreten, mit der sie den Vertrag abschliesst, so muss der Vertrag schriftlich abgefasst werden. Dieses Erfordernis gilt nicht für Verträge des laufenden Geschäfts, bei denen die Leistung der Gesell- schaft den Wert von 1000 Franken nicht übersteigt.

Art. 719 Randtitel

Art. 720 Randtitel

Art. 721 Randtitel

Art. 722 Randtitel

Art. 725 Abs. 2 erster Satz und Abs. 3 2 Wenn begründete Besorgnis einer Überschuldung besteht, muss eine Zwischenbilanz erstellt und diese einem zugelassenen Revisor zur Prüfung vorgelegt werden. ... 3 Verfügt die Gesellschaft über keine Revisionsstelle, so obliegen dem zugelassenen Revisor die Anzeigepflichten der eingeschränkt prüfen- den Revisionsstelle.

Gliederungstitel vor Art. 731b

D. Mängel in der Organisation der Gesellschaft

Art. 731b 1 Fehlt der Gesellschaft eines der vorgeschriebenen Organe oder ist eines dieser Organe nicht rechtmässig zusammengesetzt, so kann ein Aktionär, ein Gläubiger oder der Handelsregisterführer dem Richter beantragen, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen. Der Richter kann insbesondere:

1. der Gesellschaft unter Androhung ihrer Auflösung eine Frist ansetzen, binnen derer der rechtmässige Zustand wieder her- zustellen ist;

4827

Obligationenrecht AS 2007

B. Vernichtung von Aktien im Fall einer Sanierung

C. Aufforderung an die Gläubiger

D. Durchführung der Herab- setzung

2. das fehlende Organ oder einen Sachwalter ernennen; 3. die Gesellschaft auflösen und ihre Liquidation nach den Vor-

schriften über den Konkurs anordnen. 2 Ernennt der Richter das fehlende Organ oder einen Sachwalter, so bestimmt er die Dauer, für die die Ernennung gültig ist. Er verpflichtet die Gesellschaft, die Kosten zu tragen und den ernannten Personen einen Vorschuss zu leisten. 3 Liegt ein wichtiger Grund vor, so kann die Gesellschaft vom Richter die Abberufung von Personen verlangen, die dieser eingesetzt hat.

Art. 732 Abs. 2, 3 und 5 2 Sie darf einen solchen Beschluss nur fassen, wenn ein zugelassener Revisionsexperte in einem Prüfungsbericht bestätigt, dass die Forde- rungen der Gläubiger trotz der Herabsetzung des Aktienkapitals voll gedeckt sind. Der Revisionsexperte muss an der Generalversammlung anwesend sein. 3 Im Beschluss ist das Ergebnis des Prüfungsberichts festzustellen und anzugeben, in welcher Art und Weise die Kapitalherabsetzung durch- geführt werden soll. 5 Das Aktienkapital darf nur unter 100 000 Franken herabgesetzt wer- den, sofern es gleichzeitig durch neues, voll einzubezahlendes Kapital in der Höhe von mindestens 100 000 Franken ersetzt wird.

Art. 732a 1 Wird das Aktienkapital zum Zwecke der Sanierung auf null herab- gesetzt und anschliessend wieder erhöht, so gehen die bisherigen Mitgliedschaftsrechte der Aktionäre mit der Herabsetzung unter. Ausgegebene Aktien müssen vernichtet werden. 2 Bei der Wiedererhöhung des Aktienkapitals steht den bisherigen Aktionären ein Bezugsrecht zu, das ihnen nicht entzogen werden kann.

Art. 733 Randtitel

Art. 734 Randtitel und zweiter Satz … Der Urkunde ist der Prüfungsbericht beizulegen.

4828

Obligationenrecht AS 2007

E. Herabsetzung im Fall einer Unterbilanz

IV. Eintragung ins Handels- register 1. Gesellschaft

Art. 735 Randtitel

Art. 740 Abs. 3 3 Wenigstens einer der Liquidatoren muss in der Schweiz wohnhaft und zur Vertretung berechtigt sein.

Art. 745 Abs. 3 3 Eine Verteilung darf bereits nach Ablauf von drei Monaten erfolgen, wenn ein zugelassener Revisionsexperte bestätigt, dass die Schulden getilgt sind und nach den Umständen angenommen werden kann, dass keine Interessen Dritter gefährdet werden.

Art. 755 Abs. 2 2 Wurde die Prüfung von einer Finanzkontrolle der öffentlichen Hand oder von einem ihrer Mitarbeiter durchgeführt, so haftet das betref- fende Gemeinwesen. Der Rückgriff auf die an der Prüfung beteiligten Personen richtet sich nach dem öffentlichen Recht.

Art. 765 Abs. 2 2 Der Name, der Wohnsitz, der Heimatort und die Funktion der Mit- glieder der Verwaltung sowie der zur Vertretung befugten Personen sind ins Handelsregister einzutragen.

Art. 831 Abs. 2 2 Sinkt in der Folge die Zahl der Genossenschafter unter diese Min- destzahl, so sind die Vorschriften des Aktienrechts über Mängel in der Organisation der Gesellschaft entsprechend anwendbar.

Art. 832 Ziff. 4 Die Statuten müssen Bestimmungen enthalten über:

4. die Organe für die Verwaltung und für die Revision und die Art der Ausübung der Vertretung;

Art. 835 Die Gesellschaft ist ins Handelsregister des Ortes einzutragen, an dem sie ihren Sitz hat.

4829

Obligationenrecht AS 2007

2. Zweig- niederlassungen

3. Verzeichnis der Genossen- schafter

VIII. Ab- berufung der Verwaltung und der Revisions- stelle

IV. Geschäfts- führung und Vertretung 1. Im Allgemeinen

Art. 836 Zweigniederlassungen sind ins Handelsregister des Ortes einzutragen, an dem sie sich befinden.

Art. 837 Genossenschaften, deren Statuten eine persönliche Haftung oder Nachschusspflicht vorsehen, müssen dem Handelsregisteramt ein Verzeichnis der Genossenschafter einreichen. Dieses wird nicht ins Handelsregister eingetragen, steht jedoch zur Einsicht offen.

Art. 857 Abs. 1 1 Die Genossenschafter können die Revisionsstelle auf zweifelhafte Ansätze aufmerksam machen und die erforderlichen Aufschlüsse ver- langen.

Art. 879 Abs. 2 Ziff. 2 2 Ihr stehen folgende unübertragbare Befugnisse zu:

2. die Wahl der Verwaltung und der Revisionsstelle;

Art. 881 Abs. 1 erster Satz 1 Die Generalversammlung wird durch die Verwaltung oder ein ande- res nach den Statuten dazu befugtes Organ, nötigenfalls durch die Revisionsstelle einberufen. ...

Art. 887 Abs. 2 Aufgehoben

Art. 890 Randtitel und Abs. 1 1 Die Generalversammlung ist berechtigt, die Mitglieder der Verwal- tung und der Revisionsstelle sowie andere von ihr gewählte Bevoll- mächtigte und Beauftragte abzuberufen.

Art. 895 Aufgehoben

Art. 898 1 Die Statuten können die Generalversammlung oder die Verwaltung ermächtigen, die Geschäftsführung oder einzelne Zweige derselben und die Vertretung an eine oder mehrere Personen, Geschäftsführer

4830

Obligationenrecht AS 2007

3. Verträge zwischen der Genossenschaft und ihrem Vertreter

4. Zeichnung

5. Eintragung

C. Revisions- stelle I. Im Allgemeinen

oder Direktoren zu übertragen, die nicht Mitglieder der Genossen- schaft zu sein brauchen. 2 Die Genossenschaft muss durch eine Person vertreten werden kön- nen, die Wohnsitz in der Schweiz hat. Dieses Erfordernis kann durch ein Mitglied der Verwaltung, einen Geschäftsführer oder einen Direk- tor erfüllt werden.

Art. 899a Wird die Genossenschaft beim Abschluss eines Vertrages durch diejenige Person vertreten, mit der sie den Vertrag abschliesst, so muss der Vertrag schriftlich abgefasst werden. Dieses Erfordernis gilt nicht für Verträge des laufenden Geschäfts, bei denen die Leistung der Gesellschaft den Wert von 1000 Franken nicht übersteigt.

Art. 900 Randtitel

Art. 901 Randtitel

Art. 902 Abs. 3 3 Die Verwaltung ist dafür verantwortlich, dass ihre Protokolle und diejenigen der Generalversammlung, die notwendigen Geschäfts- bücher sowie das Genossenschafterverzeichnis regelmässig geführt werden, dass die Betriebsrechnung und die Jahresbilanz nach den gesetzlichen Vorschriften aufgestellt und der Revisionsstelle zur Prüfung unterbreitet und die vorgeschriebenen Anzeigen an das Handelsregisteramt über Eintritt und Austritt der Genossenschafter gemacht werden.

Art. 906 1 Für die Revisionsstelle sind die Vorschriften des Aktienrechts ent- sprechend anwendbar. 2 Eine ordentliche Revision der Jahresrechnung durch eine Revisions- stelle können verlangen:

1. 10 Prozent der Genossenschafter; 2. Genossenschafter, die zusammen mindestens 10 Prozent des

Anteilscheinkapitals vertreten; 3. Genossenschafter, die einer persönlichen Haftung oder einer

Nachschusspflicht unterliegen.

4831

Obligationenrecht AS 2007

II. Prüfung des Genossenschaf- terverzeichnisses

D. Mängel in der Organisation

A. Haftung gegenüber der Genossenschaft

Art. 907 Bei Genossenschaften mit persönlicher Haftung oder Nachschuss- pflicht der Genossenschafter hat die Revisionsstelle festzustellen, ob das Genossenschafterverzeichnis11 korrekt geführt wird. Verfügt die Genossenschaft über keine Revisionsstelle, so muss die Verwaltung das Genossenschafterverzeichnis12 durch einen zugelassenen Revisor prüfen lassen.

Art. 908 Bei Mängeln in der Organisation der Genossenschaft sind die Vor- schriften des Aktienrechts entsprechend anwendbar.

Art. 909 und 910 Aufgehoben

Art. 916 Alle mit der Verwaltung, Geschäftsführung, Revision oder Liquida- tion befassten Personen sind der Genossenschaft für den Schaden verantwortlich, den sie ihr durch absichtliche oder fahrlässige Verlet- zung der ihnen obliegenden Pflichten verursachen.

Art. 926 Abs. 1 und 3 erster Satz 1 Bei Genossenschaften, an denen Körperschaften des öffentlichen Rechts, wie Bund, Kanton, Bezirk oder Gemeinde, ein öffentliches Interesse besitzen, kann der Körperschaft in den Statuten der Genos- senschaft das Recht eingeräumt werden, Vertreter in die Verwaltung oder in die Revisionsstelle abzuordnen. 3 Die Abberufung der von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts abgeordneten Mitglieder der Verwaltung und der Revisionsstelle steht nur der Körperschaft selbst zu. …

Art. 929 Abs. 1 1 Der Bundesrat erlässt die Vorschriften über die Einrichtung, die Führung und die Beaufsichtigung des Handelsregisters sowie über das Verfahren, die Anmeldung zur Eintragung, die einzureichenden Bele- ge und deren Prüfung, den Inhalt der Eintragungen, die Gebühren und die Beschwerdeführung.

11 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG – SR 171.10). 12 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG – SR 171.10).

4832

Obligationenrecht AS 2007

B. Eintragungen I. Anmeldung

II. Beginn der Wirksamkeit

III. Wirkungen

IV. Eintragung ins Handels- register 1. Recht und Pflicht

V. Änderungen

VI. Löschung 1. Pflicht zur Löschung

Art. 931a 1 Bei juristischen Personen obliegt die Anmeldung zur Eintragung ins Handelsregister dem obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgan. Spezialgesetzliche Vorschriften betreffend öffentlich-rechtliche Kör- perschaften und Anstalten bleiben vorbehalten. 2 Die Anmeldung muss von zwei Mitgliedern des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans oder von einem Mitglied mit Einzelzeich- nungsberechtigung unterzeichnet werden. Die Anmeldung ist beim Handelsregisteramt zu unterzeichnen oder mit den beglaubigten Unterschriften einzureichen.

Art. 932 Randtitel

Art. 933 Randtitel

Art. 934 1 Wer ein Handels-, Fabrikations- oder ein anderes nach kaufmän- nischer Art geführtes Gewerbe betreibt, ist verpflichtet, dieses am Ort der Hauptniederlassung ins Handelsregister eintragen zu lassen. 2 Wer unter einer Firma ein Gewerbe betreibt, das nicht eingetragen werden muss, hat das Recht, dieses am Ort der Hauptniederlassung ins Handelsregister eintragen zu lassen.

Art. 936a Abs. 1 1 Die im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmen, Kollek- tiv- und Kommanditgesellschaften, Kapitalgesellschaften, Genossen- schaften, Vereine, Stiftungen und Institute des öffentlichen Rechts erhalten eine Identifikationsnummer.

Art. 937 Randtitel

Art. 938 Wenn ein im Handelsregister eingetragenes Gewerbe zu bestehen aufhört oder auf eine andere Person übergeht, so sind die bisherigen Inhaber oder deren Erben verpflichtet, die Eintragung löschen zu lassen.

4833

Obligationenrecht AS 2007

2. Löschung von Amtes wegen

3. Organe und Vertretungs- befugnisse

VII. Konkurs von Handels- gesellschaften und Genossen- schaften

VIII. Pflichten des Register- führers 1. Prüfungspflicht

3. Überweisung an den Richter oder an die Aufsichts- behörde

Art. 938a 1 Weist eine Gesellschaft keine Geschäftstätigkeit mehr auf und hat sie keine verwertbaren Aktiven mehr, so kann sie der Handelsregister- führer nach dreimaligem ergebnislosem Rechnungsruf im Handels- register löschen. 2 Macht ein Gesellschafter beziehungsweise ein Aktionär oder Genos- senschafter oder ein Gläubiger ein Interesse an der Aufrechterhaltung der Eintragung geltend, so entscheidet der Richter. 3 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

Art. 938b 1 Scheiden im Handelsregister als Organ eingetragene Personen aus ihrem Amt aus, so muss die betroffene juristische Person unverzüglich deren Löschung verlangen. 2 Die ausgeschiedenen Personen können ihre Löschung auch selbst anmelden. Der Registerführer teilt der juristischen Person die Löschung unverzüglich mit. 3 Diese Vorschriften sind für die Löschung eingetragener Zeichnungs- berechtigter ebenfalls anwendbar.

Art. 939 Randtitel

Art. 940 Randtitel

Art. 941a 1 Bei Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organisa- tion der Gesellschaft stellt der Registerführer dem Richter den Antrag, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen. 2 Bei Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organi- sation der Stiftung stellt der Registerführer der Aufsichtsbehörde den Antrag, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen. 3 Sind die zwingenden Vorschriften über die Revisionsstelle im Ver- ein verletzt, so stellt der Registerführer dem Richter den Antrag, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen.

4834

Obligationenrecht AS 2007

IX. Nicht- befolgung der Vorschriften 1. Haftung für Schaden

II. Einzel- unternehmen 1. Wesentlicher Inhalt

2. Aktien- gesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Genossenschaft

3. Ausschliess- lichkeit der eingetragenen Firma

B. Firmen- und Namens- gebrauchspflicht

Art. 942 Randtitel

Art 945 Randtitel

Art. 946 Randtitel Betrifft nur den italienischen Text.

Art. 949 Aufgehoben

Art. 950 Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Genossenschaften können unter Wahrung der allgemeinen Grundsätze der Firmenbildung ihre Firma frei wählen. In der Firma muss die Rechtsform angegeben werden.

Art. 951 1 Die Vorschriften über die Ausschliesslichkeit der eingetragenen Firma von Einzelunternehmen gelten auch für die Firma der Kollek- tivgesellschaft, der Kommanditgesellschaft und der Kommanditak- tiengesellschaft. 2 Die Firmen der Aktiengesellschaften, der Gesellschaften mit beschränkter Haftung und der Genossenschaften müssen sich von allen in der Schweiz bereits eingetragenen Firmen von Gesellschaften in einer dieser Rechtsformen deutlich unterscheiden.

Art. 954a 1 In der Korrespondenz, auf Bestellscheinen und Rechnungen sowie in Bekanntmachungen muss die im Handelsregister eingetragene Firma oder der im Handelsregister eingetragene Name vollständig und unverändert angegeben werden. 2 Zusätzlich können Kurzbezeichnungen, Logos, Geschäftsbezeich- nungen, Enseignes und ähnliche Angaben verwendet werden.

4835

Obligationenrecht AS 2007

Art. 955 Randtitel C. Überwachung

Art. 956 Randtitel D. Schutz der Firma

Art. 1175 c. Status und Ein Antrag auf Ergreifung der in Artikel 1170 genannten Massnahmen Bilanz darf vom Schuldner nur eingebracht und von der Gläubigerver-

sammlung nur in Beratung gezogen werden auf Grund eines auf den Tag der Gläubigerversammlung aufgestellten Status oder einer ord- nungsgemäss errichteten und gegebenenfalls von der Revisionsstelle als richtig bescheinigten Bilanz, die auf einen höchstens sechs Monate zurückliegenden Zeitpunkt abgeschlossen ist.

Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.

III

Übergangsbestimmungen der Änderung vom 16. Dezember 2005

A. Allgemeine Regel

B. Anpassungs- frist

Art. 1 1 Der Schlusstitel des Zivilgesetzbuches gilt für dieses Gesetz, soweit die folgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen. 2 Die Bestimmungen des neuen Gesetzes werden mit seinem Inkraft- treten auf bestehende Gesellschaften anwendbar.

Art. 2 1 Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Handelsregister eingetragen sind, jedoch den neuen Vorschriften nicht entsprechen, müssen innerhalb von zwei Jahren ihre Statuten und Reglemente den neuen Bestimmun- gen anpassen. 2 Bestimmungen der Statuten und Reglemente, die mit dem neuen Recht nicht vereinbar sind, bleiben bis zur Anpassung, längstens aber noch zwei Jahre, in Kraft.

4836

Obligationenrecht AS 2007

C. Leistung der Einlagen

D. Partizipa- tionsscheine und Genussscheine

3 Für Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Handelsregister eingetragen sind, finden die Artikel 808a und 809 Absatz 4 zweiter Satz erst nach Ablauf der Frist zur Anpassung der Statuten Anwendung. 4 Aktiengesellschaften und Genossenschaften, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Handelsregister eingetragen sind und deren Firma den neuen gesetzlichen Vorschriften nicht entspricht, müssen ihre Firma innerhalb von zwei Jahren den neuen Bestim- mungen anpassen. Nach Ablauf dieser Frist ergänzt das Handels- registeramt die Firma von Amtes wegen.

Art. 3 1 Wurden in Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die im Zeit- punkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Handelsregister eingetra- gen sind, keine dem Ausgabebetrag aller Stammanteile entsprechen- den Einlagen geleistet, so müssen diese innerhalb von zwei Jahren erbracht werden. 2 Bis zur vollständigen Leistung der Einlagen in der Höhe des Stamm- kapitals haften die Gesellschafter nach Artikel 802 des Obligationen- rechts in der Fassung vom 18. Dezember 193613.

Art. 4 1 Anteile an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die einen Nennwert aufweisen und in den Passiven der Bilanz ausgewiesen werden, die aber kein Stimmrecht vermitteln (Partizipationsscheine), gelten nach Ablauf von zwei Jahren als Stammanteile mit gleichen Vermögensrechten, wenn sie nicht innerhalb dieser Frist durch Kapi- talherabsetzung vernichtet werden. Werden die Anteile vernichtet, so muss den bisherigen Partizipanten eine Abfindung in der Höhe des wirklichen Werts ausgerichtet werden. 2 Die erforderlichen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung können mit der absoluten Mehrheit der vertretenen Stimmen gefasst werden, auch wenn die Statuten etwas anderes vorsehen. 3 Für Anteile an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die nicht in den Passiven der Bilanz ausgewiesen werden, finden nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Vorschriften über die Genussscheine Anwendung, dies auch dann, wenn sie als Partizipationsscheine bezeichnet sind. Sie dürfen keinen Nennwert angeben und müssen als Genussscheine bezeichnet werden. Die Bezeichnung der Titel und die Statuten sind innerhalb von zwei Jahren anzupassen.

BS 53 185

4837

Obligationenrecht AS 2007

E. Eigene Stammanteile

F. Nachschuss- pflicht

G. Revisions- stelle

H. Stimmrecht

J. Anpassung statutarischer Mehrheits- erfordernisse

Art. 5 Haben Gesellschaften mit beschränkter Haftung vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eigene Stammanteile erworben, so müssen sie diese, soweit sie 10 Prozent des Stammkapitals übersteigen, innerhalb von zwei Jahren veräussern oder durch Kapitalherabsetzung vernichten.

Art. 6 1 Statutarische Verpflichtungen zur Leistung von Nachschüssen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begründet wurden und die das Doppelte des Nennwerts der Stammanteile übersteigen, bleiben rechtsgültig und können nur im Verfahren nach Artikel 795c herab- gesetzt werden. 2 Im Übrigen finden nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die neuen Vorschriften Anwendung, so namentlich für die Einforderung der Nachschüsse.

Art. 7 Die Bestimmungen dieses Gesetzes zur Revisionsstelle gelten vom ersten Geschäftsjahr an, das mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes oder danach beginnt.

Art. 8 1 Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die das Stimmrecht vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes unabhängig vom Nennwert der Stammanteile festgelegt haben, müssen die entsprechenden Bestim- mungen nicht an die Anforderungen von Artikel 806 anpassen. 2 Bei der Ausgabe neuer Stammanteile muss Artikel 806 Absatz 2 zweiter Satz in jedem Fall beachtet werden.

Art. 9 Hat eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch blosse Wieder- gabe von Bestimmungen des alten Rechts Vorschriften in die Statuten aufgenommen, die für die Beschlussfassung der Gesellschafter- versammlung qualifizierte Mehrheiten vorsehen, so kann die Gesell- schafterversammlung innerhalb von zwei Jahren mit der absoluten Mehrheit der vertretenen Stimmen die Anpassung dieser Bestim- mungen an das neue Recht beschliessen.

4838

Obligationenrecht AS 2007

Art. 10 K. Vernichtung Wurde das Aktienkapital oder das Stammkapital vor dem Inkrafttreten von Aktien und Stammanteilen dieses Gesetzes zum Zwecke der Sanierung auf null herabgesetzt und im Fall einer anschliessend wieder erhöht, so gehen die Mitgliedschaftsrechte der Sanierung früheren Aktionäre oder Gesellschafter mit dem Inkrafttreten unter.

Art. 11 L. Ausschliess- Die Ausschliesslichkeit von Firmen, die vor dem Inkrafttreten dieses lichkeit eingetra- gener Firmen Gesetzes im Handelsregister eingetragen wurden, beurteilt sich nach

Artikel 951 des Obligationenrechts in der Fassung vom 18. Dezember 193614.

Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Nationalrat, 16. Dezember 2005 Ständerat, 16. Dezember 2005

Der Präsident: Claude Janiak Der Präsident: Rolf Büttiker Der Protokollführer: Ueli Anliker Der Sekretär: Christoph Lanz

Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung 1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 6. April 2006 unbenützt abgelaufen.15 2 Es wird auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt.

17. Oktober 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

14 BS 53 185 15 BBl 2005 7289

4839

Obligationenrecht AS 2007

Anhang (Ziff. II)

Änderungen bisherigen Rechts

Die nachfolgenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Zivilgesetzbuch16

D. Sitz

II. Eintragung ins Handels- register

II. Vorstand 1. Rechte und Pflichten im Allgemeinen

2. Buchführung

III. Revisions- stelle

16 SR 210 17 SR 220

Art. 56 Der Sitz der juristischen Personen befindet sich, wenn ihre Statuten es nicht anders bestimmen, an dem Orte, wo ihre Verwaltung geführt wird.

Art. 61 Randtitel und Abs. 2 2 Der Verein ist zur Eintragung verpflichtet, wenn er:

1. für seinen Zweck ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt;

2. revisionspflichtig ist.

Art. 69 Randtitel

Art. 69a Der Vorstand führt Buch über die Einnahmen und Ausgaben sowie über die Vermögenslage des Vereins. Ist der Verein zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet, so finden die Vorschriften des Obli- gationenrechts17 über die kaufmännische Buchführung Anwendung.

Art. 69b 1 Der Verein muss seine Buchführung durch eine Revisionsstelle ordentlich prüfen lassen, wenn zwei der nachstehenden Grössen in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren überschritten werden:

1. Bilanzsumme von 10 Millionen Franken; 2. Umsatzerlös von 20 Millionen Franken; 3. 50 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt.

4840

Obligationenrecht AS 2007

IV. Mängel in der Organisation

B. Organisation I. Im Allgemeinen

II. Buchführung

SR 220

2 Der Verein muss seine Buchführung durch eine Revisionsstelle ein- geschränkt prüfen lassen, wenn ein Vereinsmitglied, das einer per- sönlichen Haftung oder einer Nachschusspflicht unterliegt, dies ver- langt. 3 Die Vorschriften des Obligationenrechts18 über die Revisionsstelle bei Aktiengesellschaften sind entsprechend anwendbar. 4 In den übrigen Fällen sind die Statuten und die Vereinsversamm- lung19 in der Ordnung der Revision frei.

Art. 69c 1 Fehlt dem Verein eines der vorgeschriebenen Organe, so kann ein Mitglied oder ein Gläubiger dem Gericht beantragen, die erforder- lichen Massnahmen zu ergreifen. 2 Das Gericht kann dem Verein insbesondere eine Frist zur Wieder- herstellung des rechtmässigen Zustandes ansetzen und, wenn nötig, einen Sachwalter ernennen. 3 Der Verein trägt die Kosten der Massnahmen. Das Gericht kann den Verein verpflichten, den ernannten Personen einen Vorschuss zu leis- ten. 4 Liegt ein wichtiger Grund vor, so kann der Verein vom Gericht die Abberufung von Personen verlangen, die dieses eingesetzt hat.

Art. 8320

Die Organe der Stiftung und die Art der Verwaltung werden durch die Stiftungsurkunde festgestellt.

Art. 83a21 1 Das oberste Stiftungsorgan führt die Geschäftsbücher der Stiftung nach den Vorschriften des Obligationenrechts22 über die kaufmän- nische Buchführung. 2 Betreibt die Stiftung für ihren Zweck ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe, so sind die Vorschriften des Obligationenrechts über die Rechnungslegung und die Offenlegung der Jahresrechnung für Aktiengesellschaften entsprechend anwendbar.

19 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG – SR 171.10). 20 Änd. der Fassung gemäss Ziff. I. des BG vom 8. Okt. 2004 (AS 2005 4545). 21 Änd. der Fassung gemäss Ziff. I. des BG vom 8. Okt. 2004 (AS 2005 4545). 22 SR 220

4841

Obligationenrecht AS 2007

III. Revisions- stelle 1. Revisions- pflicht und anwendbares Recht

2. Verhältnis zur Aufsichts- behörde

IV. Mängel in der Organisation

Art. 83b23 1 Das oberste Stiftungsorgan bezeichnet eine Revisionsstelle. 2 Die Aufsichtsbehörde kann eine Stiftung von der Pflicht befreien, eine Revisionsstelle zu bezeichnen. Der Bundesrat legt die Voraus- setzungen der Befreiung fest. 3 Soweit für Stiftungen keine besonderen Vorschriften bestehen, sind die Vorschriften des Obligationenrechts24 über die Revisionsstelle bei Aktiengesellschaften entsprechend anwendbar. 4 Ist die Stiftung zu einer eingeschränkten Revision verpflichtet, so kann die Aufsichtsbehörde eine ordentliche Revision verlangen, wenn dies für die zuverlässige Beurteilung der Vermögens- und Ertragslage der Stiftung notwendig ist.

Art. 83c Die Revisionsstelle übermittelt der Aufsichtsbehörde eine Kopie des Revisionsberichts sowie aller wichtigen Mitteilungen an die Stiftung.

Art. 83d 1 Ist die vorgesehene Organisation nicht genügend, fehlt der Stiftung eines der vorgeschriebenen Organe oder ist eines dieser Organe nicht rechtmässig zusammengesetzt, so muss die Aufsichtsbehörde die erforderlichen Massnahmen ergreifen. Sie kann insbesondere:

1. der Stiftung eine Frist ansetzen, binnen derer der rechtmässige Zustand wieder herzustellen ist; oder

2. das fehlende Organ oder einen Sachwalter ernennen. 2 Kann eine zweckdienliche Organisation nicht gewährleistet werden, so hat die Aufsichtsbehörde das Vermögen einer anderen Stiftung mit möglichst gleichartigem Zweck zuzuwenden. 3 Die Stiftung trägt die Kosten der Massnahmen. Die Aufsichts- behörde kann die Stiftung verpflichten, den ernannten Personen einen Vorschuss zu leisten. 4 Liegt ein wichtiger Grund vor, so kann die Stiftung von der Auf- sichtsbehörde die Abberufung von Personen verlangen, die diese ein- gesetzt hat.

23 Änd. der Fassung gemäss Ziff. I. des BG vom 8. Okt. 2004 (AS 2005 4545). 24 SR 220

4842

Obligationenrecht AS 2007

Art. 84b25

Aufgehoben

Art. 393 Ziff. 4 Aufgehoben

Art. 905 Randtitel und Abs. 2 II. Vertretung 2 Verpfändete Stammanteile einer Gesellschaft mit beschränkter verpfändeter Aktien und Haftung werden in der Gesellschafterversammlung durch die Gesell- Stammanteile schafter und nicht durch die Pfandgläubiger vertreten. von Gesell- schaften mit beschränkter Haftung

Schlusstitel: Anwendungs- und Einführungsbestimmungen Erster Abschnitt: Die Anwendung bisherigen und neuen Rechts

Art. 6b Randtitel III. Juristische Personen 1. Im Allgemeinen

Art. 6c 2. Buchführung Die Bestimmungen der Änderung vom 16. Dezember 200526 betref- und Revisions- stelle fend die Buchführung und die Revisionsstelle gelten vom ersten

Geschäftsjahr an, das mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes oder danach beginnt.

2. Fusionsgesetz vom 3. Oktober 200327

Art. 1 Abs. 1 1 Dieses Gesetz regelt die Anpassung der rechtlichen Strukturen von Kapital- gesellschaften, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften, Genossenschaften, Verei- nen, Stiftungen und Einzelunternehmen im Zusammenhang mit Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung.

25 Änd. der Fassung gemäss Ziff. I. des BG vom 8. Okt. 2004 (AS 2005 4545). 26 AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969 27 SR 221.301

4843

Obligationenrecht AS 2007

Art. 2 Bst. a In diesem Gesetz gelten als:

a. Rechtsträger: Gesellschaften, Stiftungen, im Handelsregister eingetragene Einzelunternehmen und Institute des öffentlichen Rechts;

Art. 6 Abs. 2 2 Das oberste Leitungs- oder Verwaltungsorgan muss dem Handelsregisteramt eine Bestätigung einer zugelassenen Revisionsexpertin oder eines zugelassenen Revi- sionsexperten einreichen, wonach die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt sind.

Art. 15 Abs. 1, 3 und 4 Einleitungssatz 1 Die an der Fusion beteiligten Gesellschaften müssen den Fusionsvertrag, den Fusionsbericht und die der Fusion zu Grunde liegende Bilanz von einer zuge- lassenen Revisionsexpertin oder einem zugelassenen Revisionsexperten prüfen lassen, falls die übernehmende Gesellschaft eine Kapitalgesellschaft oder eine Genossenschaft mit Anteilscheinen ist. Sie können eine gemeinsame Revisions- expertin oder einen gemeinsamen Revisionsexperten bestimmen. 3 Die beteiligten Gesellschaften müssen der Revisionsexpertin oder dem Revisions- experten alle zweckdienlichen Auskünfte und Unterlagen geben. 4 Die Revisionsexpertin oder der Revisionsexperte legt in einem schriftlichen Prüfungsbericht dar:

Art. 18 Abs. 1 Bst. c 1 Bei den Kapitalgesellschaften, den Genossenschaften und den Vereinen muss das oberste Leitungs- oder Verwaltungsorgan den Fusionsvertrag der Generalver- sammlung zur Beschlussfassung unterbreiten. Folgende Mehrheiten sind erfor- derlich:

c. bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung mindestens zwei Drittel der an der Generalversammlung vertretenen Stimmen sowie die absolute Mehrheit des gesamten Stammkapitals, mit dem ein ausübbares Stimmrecht ver- bunden ist;

Art. 25 Abs. 2 zweiter Satz 2 … Sie können von einer Publikation absehen, wenn eine zugelassene Revi- sionsexpertin oder ein zugelassener Revisionsexperte bestätigt, dass keine For- derungen bekannt oder zu erwarten sind, zu deren Befriedigung das freie Vermögen der beteiligten Gesellschaften nicht ausreicht.

4844

Obligationenrecht AS 2007

Art. 55 Abs. 3 3 Die Fortführung einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft als Einzel- unternehmen nach Artikel 579 des Obligationenrechts28 bleibt vorbehalten.

Art. 62 Abs. 1, 3 und 4 1 Die Gesellschaft muss den Umwandlungsplan, den Umwandlungsbericht und die der Umwandlung zu Grunde liegende Bilanz von einer zugelassenen Revisions- expertin oder einem zugelassenen Revisionsexperten prüfen lassen. 3 Die Gesellschaft muss der Revisionsexpertin oder dem Revisionsexperten alle zweckdienlichen Auskünfte und Unterlagen geben. 4 Die Revisionsexpertin oder der Revisionsexperte muss prüfen, ob die Voraus- setzungen für die Umwandlung erfüllt sind, insbesondere, ob die Rechtsstellung der Gesellschafterinnen und Gesellschafter nach der Umwandlung gewahrt bleibt.

Art. 64 Abs. 1 Bst. c 1 Bei den Kapitalgesellschaften, den Genossenschaften und den Vereinen muss das oberste Leitungs- oder Verwaltungsorgan den Umwandlungsplan der Generalver- sammlung zur Beschlussfassung unterbreiten. Folgende Mehrheiten sind erfor- derlich:

c. bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung mindestens zwei Drittel der an der Generalversammlung vertretenen Stimmen sowie die absolute Mehrheit des gesamten Kapitals, mit dem ein ausübbares Stimmrecht verbunden ist;

Art. 81 Abs. 1 1 Die Stiftungen müssen den Fusionsvertrag sowie die Bilanzen von einer zugelassenen Revisorin oder einem zugelassenen Revisor prüfen lassen.

Art. 83 Abs. 1 dritter Satz 1 … Mit dem Antrag sind der Aufsichtsbehörde die von der zugelassenen Revisorin oder dem zugelassenen Revisor geprüften Bilanzen der beteiligten Stiftungen sowie der Revisionsbericht einzureichen.

Art. 85 Abs. 2 2 Die Aufsichtsbehörde oder, bei Familienstiftungen und kirchlichen Stiftungen, das oberste Stiftungsorgan kann von einer Aufforderung an die Gläubigerinnen und Gläubiger absehen, wenn auf Grund des Berichts der zugelassenen Revisorin oder des zugelassenen Revisors keine Forderungen bekannt oder zu erwarten sind, zu deren Befriedigung das Stiftungsvermögen der beteiligten Stiftungen nicht ausreicht.

SR 220

4845

Obligationenrecht AS 2007

Art. 100 Abs. 2 dritter Satz 2 … Das Inventar muss von einer zugelassenen Revisionsexpertin oder einem zugelassenen Revisionsexperten geprüft werden, sofern nicht in anderer Weise sichergestellt ist, dass die Erstellung und die Bewertung des Inventars den aner- kannten Rechnungslegungsgrundsätzen entsprechen.

3. Bundesgesetz vom 11. April 188929 über Schuldbetreibung und Konkurs

Art. 39 Abs. 1 Ziff. 5 Aufgehoben

4. Bundesgesetz vom 18. Dezember 198730 über das Internationale Privatrecht

Art. 162 Abs. 3 3 Eine Kapitalgesellschaft hat vor der Eintragung durch den Bericht eines zugelassenen Revisionsexperten im Sinne des Revisionsauf- sichtsgesetzes vom 16. Dezember 200531 nachzuweisen, dass ihr Grundkapital nach schweizerischem Recht gedeckt ist.

Art. 164 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. b 1 Eine im schweizerischen Handelsregister eingetragene Gesellschaft kann nur gelöscht werden, wenn durch einen Bericht eines zugelas- senen Revisionsexperten bestätigt wird, dass die Forderungen der Gläubiger im Sinne von Artikel 46 des Fusionsgesetzes vom 3. Oktober 200332 sichergestellt oder erfüllt worden sind oder dass die Gläubiger mit der Löschung einverstanden sind. 2 Übernimmt eine ausländische Gesellschaft eine schweizerische, schliesst sie sich mit ihr zu einer neuen ausländischen Gesellschaft zusammen oder spaltet sich eine schweizerische Gesellschaft in aus- ländische Gesellschaften auf, so muss überdies:

b. ein zugelassener Revisionsexperte bestätigen, dass die auslän- dische Gesellschaft den anspruchsberechtigten Gesellschaftern der schweizerischen Gesellschaft die Anteils- oder Mitglied- schaftsrechte eingeräumt oder eine allfällige Ausgleichszah- lung oder Abfindung ausgerichtet oder sichergestellt hat.

29 SR 281.1 30 SR 291 31 SR 221.302 32 SR 221.301

4846

Obligationenrecht AS 2007

5. Strafgesetzbuch33

Art. 326ter Übertretung Wer für einen im Handelsregister eingetragenen Rechtsträger oder firmen- und namens- eine im Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung eine rechtlicher Bezeichnung verwendet, die mit der im Handelsregister eingetragenen Bestimmungen. nicht übereinstimmt und die irreführen kann,

wer für einen im Handelsregister nicht eingetragenen Rechtsträger oder eine im Handelsregister nicht eingetragene Zweigniederlassung eine irreführende Bezeichnung verwendet, wer für einen im Handelsregister nicht eingetragenen ausländischen Rechtsträger den Eindruck erweckt, der Sitz des Rechtsträgers oder eine Geschäftsniederlassung befinde sich in der Schweiz, wird mit Haft oder Busse bestraft.

6. Bundesgesetz vom 27. Juni 197334 über die Stempelabgaben

Art. 1 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 und b Ziff. 3 1 Der Bund erhebt Stempelabgaben:

a. auf der Ausgabe folgender inländischer Urkunden: 2. Stammanteile von Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Anteil-

scheine von Genossenschaften, b. auf dem Umsatz der folgenden inländischen und ausländischen Urkunden:

3. Stammanteile von Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Anteil- scheine von Genossenschaften,

Art. 5 Abs. 1 Bst. a zweites Lemma und Abs. 2 Bst. b 1 Gegenstand der Abgabe sind:

a. die entgeltliche oder unentgeltliche Begründung und Erhöhung des Nenn- wertes von Beteiligungsrechten in Form von: – Stammanteilen inländischer Gesellschaften mit beschränkter Haftung;

2 Der Begründung von Beteiligungsrechten in Sinne von Absatz 1 Buchstabe a sind gleichgestellt:

b. der Handwechsel der Mehrheit der Aktien, Stammanteilen oder Genossen- schaftsanteile an einer inländischen Gesellschaft oder Genossenschaft, die wirtschaftlich liquidiert oder in liquide Form gebracht worden ist;

33 SR 311.0 34 SR 641.10

4847

Obligationenrecht AS 2007

Art. 7 Abs. 1 Bst. a 1 Die Abgabeforderung entsteht:

a. bei Aktien, Partizipationsscheinen und bei Stammanteilen von Gesell- schaften mit beschränkter Haftung: im Zeitpunkt der Eintragung der Begründung oder der Erhöhung der Beteiligungsrechte im Handelsregister;

Art. 9 Abs. 1 Bst. e 1 Die Abgabe beträgt:

e. auf Beteiligungsrechten, die in Durchführung von Beschlüssen über die Fusion, Spaltung oder Umwandlung von Einzelunternehmen, Handels- gesellschaften ohne juristische Persönlichkeit, Vereinen, Stiftungen oder Unternehmen des öffentlichen Rechts begründet oder erhöht werden, sofern der bisherige Rechtsträger während mindestens fünf Jahren bestand: 1 Prozent des Nennwerts, vorbehältlich der Ausnahmen in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe h. Über den Mehrwert wird nachträglich abgerechnet, soweit während den der Umstrukturierung nachfolgenden fünf Jahren die Beteiligungsrechte veräussert werden.

Art. 13 Abs. 2 Bst. a Ziff. 2 2 Steuerbare Urkunden sind:

a. die von einem Inländer ausgegebenen: 2. Aktien, Stammanteile von Gesellschaften mit beschränkter Haftung,

Anteilscheine von Genossenschaften, Partizipationsscheine, Genuss- scheine,

Art. 14 Abs. 1 Bst. a und b 1 Von der Abgabe sind ausgenommen:

a. die Ausgabe inländischer Aktien, Stammanteile von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Anteilscheine von Genossenschaften, Partizipations- scheine, Genussscheine, Anteilscheine von Anlagefonds, Obligationen und Geldmarktpapiere, einschliesslich der Festübernahme durch eine Bank oder Beteiligungsgesellschaft und der Zuteilung bei einer nachfolgenden Emis- sion;

b. die Sacheinlage von Urkunden zur Liberierung inländischer Aktien, Stamm- anteile von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschafts- anteile, Partizipationsscheine und Anteile an einem Anlagefonds;

4848

Obligationenrecht AS 2007

7. Bundesgesetz vom 14. Dezember 199035 über die direkte Bundessteuer

Art. 19 Abs. 1 Einleitungssatz 1 Stille Reserven einer Personenunternehmung (Einzelunternehmen, Personengesell- schaft) werden bei Umstrukturierungen, insbesondere im Fall der Fusion, Spaltung oder Umwandlung, nicht besteuert, soweit die Steuerpflicht in der Schweiz fort- besteht und die bisher für die Einkommenssteuer massgeblichen Werte übernommen werden:

8. Bundesgesetz vom 14. Dezember 199036 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden

Art. 8 Abs. 3 Einleitungssatz 3 Stille Reserven einer Personenunternehmung (Einzelunternehmen, Personenge- sellschaft) werden bei Umstrukturierungen, insbesondere im Fall der Fusion, Spaltung oder Umwandlung, nicht besteuert, soweit die Steuerpflicht in der Schweiz fortbesteht und die bisher für die Einkommenssteuer massgeblichen Werte über- nommen werden:

9. Bundesgesetz vom 13. Oktober 196537 über die Verrechnungssteuer

Art. 4 Abs. 1 Bst. b 1 Gegenstand der Verrechnungssteuer auf dem Ertrag beweglichen Kapitalvermögens sind die Zinsen, Renten, Gewinnanteile und sons- tigen Erträge:

b. der von einem Inländer ausgegebenen Aktien, Stammanteile an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschafts- anteile, Partizipationsscheine und Genussscheine.

35 SR 642.11 36 SR 642.14 37 SR 642.21

4849

Obligationenrecht AS 2007

Art. 4a Abs. 1 und 2 1 Erwirbt eine Gesellschaft oder eine Genossenschaft gestützt auf einen Beschluss über die Herabsetzung des Kapitals oder im Hinblick auf eine Herabsetzung ihres Kapitals eigene Beteiligungsrechte (Aktien, Stammanteile von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Anteilscheine, Partizipationsscheine oder Genussscheine), so unter- liegt die Differenz zwischen dem Erwerbspreis und dem einbezahlten Nennwert dieser Beteiligungsrechte der Verrechnungssteuer. Dasselbe gilt, soweit der Erwerb eigener Beteiligungsrechte den Rahmen der Artikel 659 oder 783 des Obligationenrechts38 überschreitet. 2 Erwirbt eine Gesellschaft oder eine Genossenschaft im Rahmen der Artikel 659 oder 783 des Obligationenrechts eigene Beteiligungs- rechte, ohne anschliessend ihr Kapital herabzusetzen, so gilt Absatz 1 sinngemäss, wenn die Gesellschaft oder die Genossenschaft diese Beteiligungsrechte nicht innerhalb von sechs Jahren wieder veräussert.

SR 220

4850

open_in_new PDF تنزيل بنسق

Loi du 16 décembre 2005 (Droit de la société à responsabilité limitée; adaptation des droits de la société anonyme, de la société coopérative, du registre du commerce et des raisons de commerce) portant modification au code des obligations et autres lois

Code des obligations (Droit de la société à responsabilité limitée; adaptation des droits de la société anonyme, de la société coopérative, du registre du commerce et des raisons de commerce) (CO)

Modification du 16 décembre 2005

L’Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu le message du Conseil fédéral du 19 décembre 20011, vu le message additionnel du Conseil fédéral du 23 juin 20042, arrête:

1. La let. C du chap. III du titre vingt-sixième du code des obligations3 a la teneur suivante:

C. Organe de révision

Art. 727 I. Obligation 1 Les sociétés suivantes sont tenues de soumettre leurs comptes de révision annuels et, le cas échéant, leurs comptes de groupe au contrôle ordi- 1. Contrôle ordinaire naire d’un organe de révision:

1. les sociétés ouvertes au public, soit les sociétés: a. qui ont des titres de participation cotés en bourse, b. qui sont débitrices d’un emprunt par obligations, c. dont les actifs ou le chiffre d’affaires représentent 20 %

au moins des actifs ou du chiffre d’affaires des comptes de groupe d’une société au sens des let. a et b;

2. les sociétés qui, au cours de deux exercices successifs, dépas- sent deux des valeurs suivantes: a. total du bilan: 10 millions de francs, b. chiffre d’affaires: 20 millions de francs, c. effectif: 50 emplois à plein temps en moyenne annuelle;

3. les sociétés qui ont l’obligation d’établir des comptes de groupe.

1 FF 2002 2949 2 FF 2004 3745 3 RS 220

2001-2722 4791

Code des obligations RO 2007

2. Contrôle restreint

II. Exigences auxquelles les organes de révision doivent satisfaire 1. Pour un contrôle ordinaire

2 Un contrôle ordinaire des comptes est également requis lorsque des actionnaires représentant ensemble au moins 10 % du capital-actions l’exigent. 3 Lorsque la loi n’exige pas un contrôle ordinaire des comptes annuels, ce contrôle peut être prévu par les statuts ou décidé par l’assemblée générale.

Art. 727a 1 Lorsque les conditions d’un contrôle ordinaire ne sont pas remplies, la société soumet ses comptes annuels au contrôle restreint d’un organe de révision. 2 Moyennant le consentement de l’ensemble des actionnaires, la société peut renoncer au contrôle restreint lorsque son effectif ne dépasse pas dix emplois à plein temps en moyenne annuelle. 3 Le conseil d’administration peut requérir par écrit le consentement des actionnaires. Il peut fixer un délai de réponse de 20 jours au moins et leur indiquer qu’un défaut de réponse équivaut à un consentement. 4 Lorsque les actionnaires ont renoncé au contrôle restreint, cette renonciation est également valable les années qui suivent. Chaque actionnaire a toutefois le droit d’exiger un contrôle restreint au plus tard dix jours avant l’assemblée générale. Celle-ci doit alors élire l’organe de révision. 5 Au besoin, le conseil d’administration procède à l’adaptation des statuts et requiert que l’organe de révision soit radié du registre du commerce.

Art. 727b 1 Les sociétés ouvertes au public désignent comme organe de révision une entreprise de révision soumise à la surveillance de l’Etat confor- mément à la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révi- sion4. Elles doivent également charger une entreprise de révision soumise à la surveillance de l’Etat de réaliser les contrôles qui, selon la loi, doivent être effectués par un réviseur agréé ou par un expert- réviseur agréé. 2 Les autres sociétés tenues à un contrôle ordinaire désignent comme organe de révision un expert-réviseur agréé au sens de la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision. Elles doivent également charger un expert-réviseur agréé de réaliser les contrôles qui, selon la loi, doivent être effectués par un réviseur agréé.

RS 221.302

4792

Code des obligations RO 2007

2. Pour un contrôle restreint

III. Contrôle ordinaire 1. Indépendance de l’organe de révision

Art. 727c Les sociétés tenues à un contrôle restreint désignent comme organe de révision un réviseur agréé au sens de la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision5.

Art. 728 1 L’organe de révision doit être indépendant et former son apprécia- tion en toute objectivité. Son indépendance ne doit être ni restreinte dans les faits, ni en apparence. 2 L’indépendance de l’organe de révision est, en particulier, incom- patible avec:

1. l’appartenance au conseil d’administration, d’autres fonctions décisionnelles au sein de la société ou des rapports de travail avec elle;

2. une participation directe ou une participation indirecte impor- tante au capital-actions ou encore une dette ou une créance importantes à l’égard de la société;

3. une relation étroite entre la personne qui dirige la révision et l’un des membres du conseil d’administration, une autre per- sonne ayant des fonctions décisionnelles ou un actionnaire important;

4. la collaboration à la tenue de la comptabilité ainsi que la four- niture d’autres prestations qui entraînent le risque de devoir contrôler son propre travail en tant qu’organe de révision;

5. l’acceptation d’un mandat qui entraîne une dépendance éco- nomique;

6. la conclusion d’un contrat à des conditions non conformes aux règles du marché ou d’un contrat par lequel l’organe de révi- sion acquiert un intérêt au résultat du contrôle;

7. l’acceptation de cadeaux de valeur ou d’avantages particuliers. 3 Les dispositions relatives à l’indépendance s’appliquent à toutes les personnes participant à la révision. Si l’organe de révision est une société de personnes ou une personne morale, ces dispositions s’appliquent également aux membres de l’organe supérieur de direc- tion ou d’administration et aux autres personnes qui exercent des fonctions décisionnelles. 4 Aucun employé de l’organe de révision ne participant pas à la révi- sion ne peut être membre du conseil d’administration de la société soumise au contrôle, ni exercer au sein de celle-ci d’autres fonctions décisionnelles.

RS 221.302

4793

Code des obligations RO 2007

2. Attributions de l’organe de révision a. Objet et étendue du contrôle

b. Rapport de révision

5 L’indépendance n’est pas garantie non plus lorsque des personnes proches de l’organe de révision, de personnes participant à la révision, de membres de l’organe supérieur de direction ou d’administration ou d’autres personnes qui exercent des fonctions décisionnelles ne rem- plissent pas les exigences relatives à l’indépendance. 6 Les dispositions relatives à l’indépendance s’étendent également aux sociétés qui sont réunies sous une direction unique avec la société soumise au contrôle ou l’organe de révision.

Art. 728a 1 L’organe de révision vérifie:

1. si les comptes annuels et, le cas échéant, les comptes de groupe sont conformes aux dispositions légales, aux statuts et au cadre de référence choisi;

2. si la proposition du conseil d’administration à l’assemblée générale concernant l’emploi du bénéfice est conforme aux dispositions légales et aux statuts;

3. s’il existe un système de contrôle interne. 2 L’organe de révision tient compte du système de contrôle interne lors de l’exécution du contrôle et de la détermination de son étendue. 3 La manière dont le conseil d’administration dirige la société n’est pas soumise au contrôle de l’organe de révision.

Art. 728b 1 L’organe de révision établit à l’intention du conseil d’administration un rapport détaillé contenant des constatations relatives à l’établisse- ment des comptes, au système de contrôle interne ainsi qu’à l’exécu- tion et au résultat du contrôle. 2 L’organe de révision établit à l’intention de l’assemblée générale un rapport écrit qui résume le résultat de la révision. Ce rapport contient:

1. un avis sur le résultat du contrôle; 2. des indications attestant de l’indépendance de l’organe de

révision; 3. des indications sur la personne qui a dirigé la révision et sur

ses qualifications professionnelles; 4. une recommandation d’approuver, avec ou sans réserve, les

comptes annuels et les comptes de groupe, ou de les refuser. 3 Les deux rapports doivent être signés par la personne qui a dirigé la révision.

4794

Code des obligations RO 2007

c. Avis obligatoires

IV. Contrôle restreint (review) 1. Indépendance de l’organe de révision

2. Attributions de l’organe de révision a. Objet et étendue du contrôle

Art. 728c 1 Si l’organe de révision constate des violations de la loi, des statuts ou du règlement d’organisation, il en avertit par écrit le conseil d’administration. 2 L’organe de révision informe également l’assemblée générale lors- qu’il constate une violation de la loi ou des statuts:

1.6 si celle-ci est grave; ou 2. si le conseil d’administration omet de prendre des mesures

adéquates après un avertissement écrit de l’organe de révision. 3 Si la société est manifestement surendettée et que le conseil d’admi- nistration omet d’en aviser le juge, l’organe de révision avertit ce dernier.7

Art. 729 1 L’organe de révision doit être indépendant et former son apprécia- tion en toute objectivité. Son indépendance ne doit être restreinte ni dans les faits, ni en apparence. 2 La collaboration à la tenue de la comptabilité ainsi que la fourniture d’autres prestations à la société soumise au contrôle sont autorisées. Si le risque existe de devoir contrôler son propre travail, un contrôle sûr doit être garanti par la mise en place de mesures appropriées sur le plan de l’organisation et du personnel.

Art. 729a 1 L’organe de révision vérifie s’il existe des faits dont il résulte:

1. que les comptes annuels ne sont pas conformes aux disposi- tions légales et aux statuts;

2. que la proposition du conseil d’administration à l’assemblée générale concernant l’emploi du bénéfice n’est pas conforme aux dispositions légales et aux statuts.

2 Le contrôle se limite à des auditions, à des opérations de contrôle analytiques et à des vérifications détaillées appropriées. 3 La manière dont le conseil d’administration dirige la société n’est pas soumise au contrôle de l’organe de révision.

6 Rectifié par la Commission de rédaction de l’Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl – RS 171.10). 7 Rectifié par la Commission de rédaction de l’Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl – RS 171.10).

4795

Code des obligations RO 2007

b. Rapport de révision

c. Avis obligatoires

V. Dispositions communes 1. Election de l’organe de révision

2. Durée de fonction de l’organe de révision

Art. 729b 1 L’organe de révision établit à l’intention de l’assemblée générale un rapport écrit qui résume le résultat de la révision. Ce rapport contient:

1. une mention du caractère restreint du contrôle; 2. un avis sur le résultat de la révision; 3. des indications attestant de l’indépendance de l’organe de

révision et, le cas échéant, de la collaboration à la tenue de la comptabilité ainsi que de la fourniture d’autres prestations à la société soumise au contrôle;

4. des indications sur la personne qui a dirigé la révision et sur ses qualifications professionnelles.

2 Le rapport doit être signé par la personne qui a dirigé la révision.

Art. 729c Si la société est manifestement surendettée et que le conseil d’admi- nistration omet d’en aviser le juge, l’organe de révision avertit ce dernier.

Art. 730 1 L’assemblée générale élit l’organe de révision. 2 Sont éligibles comme organe de révision une ou plusieurs personnes physiques ou morales ainsi que les sociétés de personnes. 3 Les contrôles des finances des pouvoirs publics ou leurs collabora- teurs sont éligibles comme organe de révision s’ils remplissent les conditions requises par la présente loi. Les dispositions relatives à l’indépendance sont applicables par analogie. 4 Au moins un membre de l’organe de révision doit avoir en Suisse son domicile, son siège ou une succursale inscrite au registre du commerce.

Art. 730a 1 L’organe de révision est élu pour une durée de un à trois exercices comptables. Son mandat prend fin avec l’approbation des derniers comptes annuels. Il peut être reconduit dans ses fonctions. 2 En matière de contrôle ordinaire, la personne qui dirige la révision peut exercer ce mandat pendant sept ans au plus. Elle ne peut repren- dre le même mandat qu’après une interruption de trois ans. 3 Lorsqu’un organe de révision démissionne, il en indique les motifs au conseil d’administration; ce dernier les communique à la prochaine assemblée générale.

4796

Code des obligations RO 2007

3. Information et maintien du secret

4. Documenta- tion et conserva- tion des pièces

5. Approbation des comptes et emploi du bénéfice

4 L’assemblée générale peut, en tout temps, révoquer l’organe de révision avec effet immédiat.

Art. 730b 1 Le conseil d’administration remet tous les documents à l’organe de révision et lui communique tous les renseignements dont il a besoin pour s’acquitter de ses tâches; sur demande, il lui transmet ces rensei- gnements par écrit. 2 L’organe de révision garde le secret sur ses constatations, à moins que la loi ne l’oblige à les révéler. Il garantit le secret des affaires de la société lorsqu’il établit son rapport, lorsqu’il procède aux avis obli- gatoires et lorsqu’il fournit des renseignements lors de l’assemblée générale.

Art. 730c 1 L’organe de révision consigne par écrit toutes les prestations qu’il fournit en matière de révision; il doit, en outre, conserver les rapports de révision et toutes les pièces importantes pendant dix ans. Les données enregistrées sur un support informatique doivent être accessi- bles pendant une période de même durée. 2 Les pièces doivent permettre de contrôler efficacement le respect des dispositions légales.

Art. 731 1 Pour les sociétés ayant l’obligation de faire contrôler leurs comptes annuels et, le cas échéant, leurs comptes de groupe par un organe de révision, le rapport de révision doit être disponible avant que l’assem- blée générale approuve les comptes annuels et les comptes de groupe et se prononce sur l’emploi du bénéfice. 2 En cas de contrôle ordinaire, l’organe de révision doit être présent à l’assemblée générale. Celle-ci peut renoncer à la présence de l’organe de révision par une décision prise à l’unanimité. 3 Si le rapport de révision n’a pas été présenté, les décisions d’appro- bation des comptes annuels et des comptes de groupe ainsi que la décision concernant l’emploi du bénéfice sont nulles. Si les disposi- tions concernant la présence de l’organe de révision ne sont pas res- pectées, ces décisions sont annulables.

4797

Code des obligations RO 2007

6. Dispositions spéciales

Art. 731a 1 Les statuts et l’assemblée générale peuvent régler plus en détails l’organisation de l’organe de révision et étendre ses attributions. 2 L’organe de révision ne peut être chargé d’attributions incombant au conseil d’administration ni de tâches qui compromettraient son indé- pendance. 3 L’assemblée générale peut nommer des experts pour contrôler l’ensemble ou une partie de la gestion.

2. Le titre vingt-huitième du code des obligations8 a la teneur suivante:

A. Définition

B. Capital social

C. Parts sociales

D. Bons de jouissance

Titre vingt-huitième De la société à responsabilité limitée Chapitre premier Dispositions générales

Art. 772 1 La société à responsabilité limitée est une société de capitaux à caractère personnel que forment une ou plusieurs personnes ou socié- tés commerciales. Son capital social est fixé dans les statuts. Ses dettes ne sont garanties que par l’actif social. 2 Chaque associé détient au moins une part sociale du capital. Les statuts peuvent prévoir l’obligation, pour les associés, d’effectuer des versements supplémentaires ou de fournir des prestations accessoires.

Art. 773 Le capital social ne peut être inférieur à 20 000 francs.

Art. 774 1 La valeur nominale des parts sociales ne peut être inférieure à 100 francs. Lors d’un assainissement de la société, elle ne peut être réduite à un montant inférieur à 1 franc. 2 Les parts sociales doivent être émises à leur valeur nominale au moins.

Art. 774a Les statuts peuvent prévoir l’émission de bons de jouissance; le droit de la société anonyme est applicable par analogie.

RS 220

4798

Code des obligations RO 2007

E. Associés

F. Statuts I. Dispositions nécessaires

II. Autres dispositions

Art. 775 Une société à responsabilité limitée peut être fondée par une ou plu- sieurs personnes physiques ou morales ou par d’autres sociétés com- merciales.

Art. 776 Les statuts doivent contenir des dispositions sur:

1. la raison sociale et le siège de la société; 2. le but de la société; 3. le montant du capital social ainsi que le nombre et la valeur

nominale des parts sociales; 4. la forme à observer pour les publications de la société.

Art. 776a 1 Ne sont valables qu’à la condition de figurer dans les statuts les dispositions concernant:

1. le principe et les modalités d’une obligation d’effectuer des versements supplémentaires ou de fournir des prestations accessoires;

2. le principe et les modalités de droits de préférence, de préemp- tion ou d’emption des associés ou de la société sur les parts sociales;

3. la prohibition pour les associés de faire concurrence; 4. l’institution de peines conventionnelles assurant l’exécution

d’obligations légales ou statutaires; 5. les privilèges attachés à certaines catégories de parts sociales

(parts sociales privilégiées); 6. l’institution, en faveur des associés, d’un droit de veto sur les

décisions de l’assemblée des associés; 7. les restrictions du droit de vote des associés et de leur droit de

se faire représenter; 8. les bons de jouissance; 9. les réserves statutaires; 10. l’attribution de compétences à l’assemblée des associés, si ces

compétences vont au-delà de celles prévues par la loi; 11. l’approbation de certaines décisions des gérants par l’assem-

blée des associés;

4799

Code des obligations RO 2007

G. Fondation I. Acte constitutif

12. la nécessité de faire approuver par l’assemblée des associés la désignation de personnes physiques qui exercent le droit à la gestion des affaires pour le compte d’associés qui sont des personnes morales ou des sociétés commerciales;

13. le droit accordé aux gérants de nommer des directeurs, des fondés de procuration et des mandataires commerciaux;

14. le versement de tantièmes aux gérants; 15. l’octroi d’intérêts intercalaires; 16. l’organisation et les attributions de l’organe de révision, si ces

dispositions vont au-delà des termes de la loi; 17. l’institution d’un droit statutaire de sortir de la société, les

conditions d’exercice de ce droit et l’indemnisation y relative; 18. les causes spéciales d’exclusion d’un associé; 19. d’autres causes de dissolution que celles qui sont prévues par

la loi. 2 Ne sont valables qu’à la condition de figurer dans les statuts les dérogations aux dispositions légales concernant:

1. la prise des décisions concernant la création ultérieure de nou- velles parts sociales privilégiées;

2. le transfert de parts sociales; 3. la convocation de l’assemblée des associés; 4. la détermination du droit de vote des associés; 5. la prise de décision lors de l’assemblée des associés; 6. la prise de décision par les gérants; 7. la gestion et la représentation; 8. la prohibition pour les gérants de faire concurrence.

Art. 777 1 La société est constituée par un acte passé en la forme authentique dans lequel les fondateurs déclarent fonder une société à responsabilité limitée, arrêtent le texte des statuts et désignent les organes. 2 Dans cet acte, les fondateurs souscrivent les parts sociales et consta- tent:

1. que toutes les parts sociales ont été valablement souscrites; 2. que les apports correspondent au prix total d’émission; 3. que les apports ont été effectués conformément aux exigences

légales et statutaires;

4800

Code des obligations RO 2007

II. Souscription des parts sociales

III. Pièces justificatives

IV. Apports

4. qu’ils acceptent l’obligation statutaire d’effectuer des verse- ments supplémentaires ou de fournir des prestations acces- soires.

Art. 777a 1 Pour être valable, la souscription des parts sociales requiert l’indication du nombre, de la valeur nominale et du prix d’émission des parts sociales, ainsi que, le cas échéant, l’indication de leur caté- gorie. 2 L’acte de souscription doit renvoyer aux dispositions statutaires concernant:

1. l’obligation d’effectuer des versements supplémentaires; 2. l’obligation de fournir des prestations accessoires; 3. la prohibition pour les associés de faire concurrence; 4. les droits de préférence, de préemption et d’emption des asso-

ciés ou de la société; 5. les peines conventionnelles.

Art. 777b 1 L’officier public mentionne dans l’acte constitutif chacune des pièces justificatives et atteste qu’elles lui ont été soumises, ainsi qu’aux fondateurs. 2 Doivent être annexés à l’acte constitutif:

1. les statuts; 2. le rapport de fondation; 3. l’attestation de vérification; 4. l’attestation de dépôt des apports en espèces; 5. les contrats relatifs aux apports en nature; 6. les contrats de reprises de biens existants.

Art. 777c 1 Lors de la fondation de la société, un apport correspondant au prix d’émission doit être libéré pour chaque part sociale. 2 Pour le surplus, le droit de la société anonyme s’applique par analo- gie à:

1. l’indication des apports en nature, des reprises de biens et des avantages particuliers dans les statuts;

4801

Code des obligations RO 2007

H. Inscription au registre du commerce I. Société

II. Succursales

J. Acquisition de la personnalité I. Moment; conditions légales non remplies

II. Actes accomplis avant l’inscription

K. Modification des statuts

2. l’inscription au registre du commerce des apports en nature, des reprises de biens et des avantages particuliers;

3. la libération et la vérification des apports.

Art. 778 La société doit être inscrite au registre du commerce du lieu où elle a son siège.

Art. 778a Les succursales doivent être inscrites au registre du commerce du lieu où elles sont situées.

Art. 779 1 La société acquiert la personnalité par son inscription au registre du commerce. 2 Elle acquiert la personnalité même si les conditions d’inscription ne sont pas remplies. 3 Lorsque les intérêts de créanciers ou d’associés sont gravement menacés ou compromis par le fait que des conditions légales ou statu- taires n’ont pas été remplies lors de la fondation, le juge peut, à la requête d’un de ces créanciers ou associés, prononcer la dissolution de la société. 4 L’action s’éteint si elle n’est pas introduite dans les trois mois qui suivent la publication de la fondation de la société dans la Feuille officielle suisse du commerce.

Art. 779a 1 Les personnes qui agissent au nom de la société avant l’inscription de cette dernière au registre du commerce en sont personnellement et solidairement responsables. 2 Les personnes qui contractent expressément des obligations au nom de la société en sont libérées si cette dernière reprend les obligations dans les trois mois à compter de son inscription au registre du com- merce; dans ce cas, la société demeure seule engagée.

Art. 780 Toute décision de l’assemblée des associés qui modifie les statuts doit faire l’objet d’un acte authentique et être inscrite au registre du com- merce.

4802

Code des obligations RO 2007

L. Augmentation du capital social

M. Réduction du capital social

Art. 781 1 L’assemblée des associés peut décider d’augmenter le capital social. 2 L’exécution de la décision incombe aux gérants. 3 La souscription des parts sociales et la libération des apports sont régies par les dispositions applicables à la fondation de la société. En outre, les dispositions du droit de la société anonyme concernant l’augmentation du capital-actions s’appliquent par analogie au bulletin de souscription. Une offre publique en souscription des parts sociales est exclue. 4 L’inscription de l’augmentation du capital social au registre du commerce doit être requise dans les trois mois qui suivent la décision de l’assemblée des associés; à défaut, la décision est caduque. 5 Pour le surplus, les dispositions du droit de la société anonyme relatives à l’augmentation ordinaire du capital-actions s’appliquent par analogie:

1. à la forme et au contenu de la décision de l’assemblée des associés;

2. au droit de souscription préférentiel des associés; 3. à l’augmentation du capital social par des fonds propres; 4. au rapport d’augmentation et à l’attestation de vérification; 5. à la modification des statuts et aux constatations des gérants; 6. à l’inscription de l’augmentation du capital social au registre

du commerce et à la nullité des titres émis avant l’inscription.

Art. 782 1 L’assemblée des associés peut décider de réduire le capital social. 2 Le capital social ne peut en aucun cas être réduit à un montant infé- rieur à 20 000 francs. 3 Le capital social ne peut être réduit dans le but de supprimer un excédent passif constaté au bilan et résultant de pertes que si les associés se sont entièrement acquittés de leur obligation statutaire d’effectuer des versements supplémentaires. 4 Pour le surplus, les dispositions du droit de la société anonyme concernant la réduction du capital-actions sont applicables par analo- gie.

4803

Code des obligations RO 2007

N. Acquisition par la société de parts sociales propres

A. Parts sociales I. Titre

II. Transfert 1. Cession a. Forme

b. Exigences relatives à l’approbation

Art. 783 1 La société ne peut acquérir de parts sociales propres que si elle dispose librement d’une part de ses fonds propres équivalant au mon- tant de la dépense nécessaire et si la valeur nominale de l’ensemble de ces parts sociales ne dépasse pas 10 % du capital social. 2 Lorsque des parts sociales sont acquises à la suite d’une restriction du transfert, ou de la sortie ou de l’exclusion d’un associé, cette limite s’élève à 35 % au plus. Lorsque la société détient plus de 10 % de son capital social, elle doit ramener cette part à 10 % en aliénant ses parts sociales propres ou en les supprimant par une réduction de capital dans les deux ans. 3 Lorsqu’une part sociale liée à une obligation d’effectuer des verse- ments supplémentaires ou de fournir des prestations accessoires est liée à une part sociale qui doit être acquise, cette obligation doit être supprimée avant l’acquisition. 4 Pour le surplus, les dispositions du droit de la société anonyme concernant l’acquisition d’actions propres par la société sont applica- bles par analogie.

Chapitre II Droits et obligations des associés

Art. 784 1 Si des parts sociales sont constatées par un titre, celui-ci ne constitue qu’un titre de preuve ou un papier-valeur nominatif. 2 Le titre constatant les parts sociales doit contenir les mêmes renvois aux droits et obligations statutaires que l’acte de souscription des parts sociales.

Art. 785 1 La cession de parts sociales et l’obligation de céder des parts sociales doivent revêtir la forme écrite. 2 Le contrat de cession doit contenir les mêmes renvois aux droits et obligations statutaires que l’acte de souscription des parts sociales.

Art. 786 1 La cession de parts sociales requiert l’approbation de l’assemblée des associés. Cette dernière peut refuser son approbation sans en indiquer les motifs.

4804

Code des obligations RO 2007

c. Moment du transfert

2. Modes particuliers d’acquisition

2 Les statuts peuvent déroger à cette réglementation: 1. en renonçant à exiger l’approbation de la cession; 2. en déterminant les motifs pour lesquels l’approbation de la

cession peut être refusée; 3. en prévoyant que l’approbation peut être refusée si la société

propose à l’aliénateur de lui reprendre ses parts sociales à leur valeur réelle;

4. en excluant la cession de parts sociales; 5. en prévoyant que l’approbation peut être refusée lorsque

l’exécution d’une obligation d’effectuer des versements sup- plémentaires ou de fournir des prestations accessoires est dou- teuse et que les sûretés exigées par la société n’ont pas été fournies.

3 Lorsque les statuts excluent la cession de parts sociales ou que l’assemblée des associés refuse de l’approuver, le droit de sortir de la société pour de justes motifs est réservé.

Art. 787 1 Lorsque l’assemblée des associés doit approuver la cession de parts sociales, celle-ci ne déploie ses effets qu’une fois l’approbation don- née. 2 L’approbation est réputée accordée si l’assemblée des associés ne la refuse pas dans les six mois qui suivent la réception de la requête.

Art. 788 1 Lorsque des parts sociales sont acquises par succession, par partage successoral, en vertu du régime matrimonial ou dans une procédure d’exécution forcée, l’ensemble des droits et obligations qui y sont attachés passent à l’acquéreur sans l’approbation de l’assemblée des associés. 2 Pour pouvoir exercer son droit de vote et les droits qui y sont atta- chés, l’acquéreur doit toutefois être reconnu en tant qu’associé avec droit de vote par l’assemblée des associés. 3 L’assemblée des associés ne peut lui refuser la reconnaissance que si la société lui propose de lui reprendre ses parts sociales à leur valeur réelle au moment de la requête. L’offre peut être faite pour le propre compte de la société, pour le compte d’autres associés ou pour celui de tiers. Si l’acquéreur ne rejette pas l’offre de reprise de la société dans le délai d’un mois après qu’il a eu connaissance de la valeur réelle, l’offre est réputée acceptée.

4805

Code des obligations RO 2007

3. Détermination de la valeur réelle

4. Usufruit

5. Droit de gage

III. Registre des parts sociales

4 La reconnaissance est réputée accordée si l’assemblée des associés ne la refuse pas dans les six mois suivant le dépôt de la demande. 5 Les statuts peuvent renoncer à l’exigence de la reconnaissance.

Art. 789 1 Lorsque la loi ou les statuts se réfèrent à la valeur réelle des parts sociales, les parties peuvent requérir du juge qu’il détermine cette dernière. 2 Le juge répartit les frais de la procédure et de l’estimation selon son pouvoir d’appréciation.

Art. 789a 1 Les dispositions concernant le transfert de parts sociales s’appliquent par analogie à la constitution d’un usufruit sur une part sociale. 2 Lorsque les statuts excluent la cession de parts sociales, la constitu- tion d’un usufruit sur une part sociale est également exclue.

Art. 789b 1 Les statuts peuvent prévoir que la constitution d’un droit de gage sur une part sociale requiert l’approbation de l’assemblée des associés. Celle-ci ne peut refuser son approbation que pour de justes motifs. 2 Lorsque les statuts excluent la cession de parts sociales, la constitu- tion d’un droit de gage sur une part sociale est également exclue.

Art. 790 1 La société tient un registre des parts sociales. 2 Le registre des parts sociales doit mentionner:

1. le nom et l’adresse des associés; 2. le nombre, la valeur nominale et les éventuelles catégories des

parts sociales détenues par chaque associé; 3. le nom et l’adresse des usufruitiers; 4. le nom et l’adresse des créanciers gagistes.

3 Les associés qui ne sont pas autorisés à exercer le droit de vote et les droits qui y sont attachés sont désignés comme étant des associés sans droit de vote. 4 Chaque associé a le droit de consulter le registre des parts sociales.

4806

Code des obligations RO 2007

IV. Inscription au registre du commerce

V. Propriété de plusieurs ayants droit

B. Apports à libérer

C. Responsabili- té des associés

D. Versements supplémentaires et prestations accessoires I. Versements supplémentaires 1. Principe et montant

2. Exigibilité

Art. 791 1 Les associés doivent être inscrits au registre du commerce, avec indication de leur nom, de leur domicile et de leur lieu d’origine ainsi que du nombre et de la valeur nominale des parts sociales qu’ils détiennent. 2 La réquisition d’inscription incombe à la société.

Art. 792 Lorsqu’une part sociale est la propriété de plusieurs ayants droit, ceux- ci:

1. désignent en commun une personne pour les représenter; ils ne peuvent exercer les droits attachés à cette part sociale que par l’intermédiaire de cette personne;

2. sont solidairement tenus d’effectuer les versements supplé- mentaires et de fournir les prestations accessoires.

Art. 793 1 Les associés doivent libérer un apport correspondant au prix d’émis- sion de leurs parts sociales. 2 Les apports libérés ne peuvent pas être restitués.

Art. 794 Les dettes de la société ne sont garanties que par l’actif social.

Art. 795 1 Les statuts peuvent obliger les associés à effectuer des versements supplémentaires. 2 Lorsque les statuts prévoient une obligation d’effectuer des verse- ments supplémentaires, ils fixent le montant des versements supplé- mentaires afférents à une part sociale. Ce montant ne peut dépasser le double de la valeur nominale de cette part sociale. 3 Les associés sont tenus uniquement à l’exécution des versements supplémentaires afférents à leurs parts sociales.

Art. 795a 1 Les versements supplémentaires sont requis par les gérants. 2 Ils ne sont exigibles que lorsque:

1. la somme du capital social et des réserves légales n’est plus couverte;

4807

Code des obligations RO 2007

3. Restitution

4. Réduction

5. Maintien

II. Prestations accessoires

2. la société ne peut continuer à gérer ses affaires de manière diligente sans ces moyens additionnels;

3. la société a besoin de fonds propres pour un motif prévu par les statuts.

3 L’ouverture de la faillite rend exigibles les versements supplémen- taires encore dus.

Art. 795b Les versements supplémentaires effectués ne peuvent être restitués, en tout ou en partie, qu’au moyen de fonds propres dont la société peut librement disposer; un expert-réviseur agréé doit l’attester par écrit.

Art. 795c 1 Une obligation statutaire d’effectuer des versements supplémentaires ne peut être réduite ou supprimée que si le capital social et les réserves légales sont entièrement couverts. 2 Les dispositions concernant la réduction du capital social sont appli- cables par analogie.

Art. 795d 1 Sous réserve des restrictions qui suivent, l’obligation des associés qui quittent la société d’effectuer des versements supplémentaires subsiste durant trois ans. L’inscription au registre du commerce détermine le moment de la sortie. 2 Les associés qui ont quitté la société ne sont tenus d’effectuer des versements supplémentaires qu’en cas de faillite de la société. 3 L’obligation d’effectuer des versements supplémentaires s’éteint dans la mesure où elle a été remplie par les acquéreurs subséquents des parts sociales. 4 L’obligation d’un associé qui a quitté la société d’effectuer des versements supplémentaires ne peut être étendue.

Art. 796 1 Les statuts peuvent obliger les associés à fournir des prestations accessoires. 2 Ils ne peuvent prévoir que des obligations de fournir des prestations accessoires qui servent le but de la société ou qui visent à assurer le maintien de son indépendance ou le maintien de la composition du cercle des associés.

4808

Code des obligations RO 2007

III. Introduction subséquente

E. Dividendes, intérêts et tantièmes I. Dividendes

II. Intérêts

III. Tantièmes

3 L’objet et l’étendue des obligations d’effectuer des prestations accessoires afférentes à une part sociale ainsi que les autres éléments qui, selon les circonstances, s’avèrent essentiels doivent être déter- minés par les statuts. Ceux-ci peuvent renvoyer à un règlement de l’assemblée des associés pour les détails. 4 L’obligation statutaire d’effectuer un paiement en espèces ou de fournir une autre prestation de nature patrimoniale est régie par les dispositions relatives à l’obligation d’effectuer des versements sup- plémentaires lorsqu’aucune contre-prestation équitable n’est prévue et que la prestation sert à couvrir un besoin de la société en fonds pro- pres.

Art. 797 L’introduction subséquente et l’extension des obligations statutaires d’effectuer des versements supplémentaires ou de fournir des presta- tions accessoires requièrent l’approbation de l’ensemble des associés concernés.

Art. 798 1 Des dividendes ne peuvent être prélevés que sur le bénéfice résultant du bilan et sur les réserves constituées à cet effet. 2 Les dividendes ne peuvent être fixés qu’après que les affectations aux réserves légales et statutaires ont été opérées conformément à la loi et aux statuts. 3 Les dividendes sont fixés proportionnellement à la valeur nominale des parts sociales; lorsque des versements supplémentaires ont été effectués, leur montant est ajouté à la valeur nominale des parts socia- les pour fixer les dividendes; les statuts peuvent prévoir un autre mode de détermination des dividendes.

Art. 798a 1 Il ne peut être versé d’intérêts sur le capital social et les versements supplémentaires effectués. 2 Le versement d’intérêts intercalaires est admissible. La disposition du droit de la société anonyme concernant les intérêts intercalaires est applicable par analogie.

Art. 798b Les statuts peuvent prévoir l’attribution de tantièmes aux gérants. Les dispositions du droit de la société anonyme concernant les tantièmes sont applicables par analogie.

4809

Code des obligations RO 2007

F. Parts sociales privilégiées

G. Restitution de prestations

H. Rapport de gestion, réserves et publication

J. Remise du rapport de gestion

K. Droit aux renseignements et à la consulta- tion

Art. 799 Les dispositions du droit de la société anonyme concernant les actions privilégiées s’appliquent par analogie aux parts sociales privilégiées.

Art. 800 Les dispositions du droit de la société anonyme concernant la restitu- tion de prestations s’appliquent par analogie à la restitution de presta- tions de la société aux associés, aux gérants et aux personnes qui leur sont proches.

Art. 801 Les dispositions du droit de la société anonyme concernant le rapport de gestion, les réserves ainsi que la publication des comptes annuels et des comptes de groupe sont applicables par analogie.

Art. 801a 1 Le rapport de gestion et le rapport de révision doivent être remis aux associés au plus tard lors de la convocation à l’assemblée ordinaire des associés. 2 Les associés peuvent se faire remettre le rapport de gestion après l’assemblée des associés dans la forme approuvée par cette dernière.

Art. 802 1 Chaque associé peut exiger des gérants des renseignements sur toutes les affaires de la société. 2 Lorsqu’une société n’a pas d’organe de révision, chaque associé peut consulter les livres et les dossiers sans restrictions. Lorsqu’elle a un organe de révision, le droit de consulter les livres et les dossiers n’est accordé que dans la mesure où un intérêt légitime est rendu vraisem- blable. 3 S’il existe un risque que l’associé utilise les informations obtenues pour des buts étrangers à la société et au préjudice de cette dernière, les gérants peuvent lui refuser le renseignement ou la consultation dans la mesure nécessaire; sur requête de l’associé, l’assemblée des associés décide. 4 Si l’assemblée des associés refuse indûment le renseignement ou la consultation, le juge statue sur requête de l’associé.

4810

Code des obligations RO 2007

L. Devoir de fidélité et interdiction de faire concurrence

A. Assemblée des associés I. Attributions

Art. 803 1 Les associés sont tenus à la sauvegarde du secret des affaires. 2 Ils s’abstiennent de tout ce qui porte préjudice aux intérêts de la société. Ils ne peuvent en particulier gérer des affaires qui leur procu- reraient un avantage particulier et qui seraient préjudiciables au but de la société. Les statuts peuvent prévoir que les associés doivent s’abstenir de faire concurrence à la société. 3 Un associé peut, moyennant l’approbation écrite de tous les autres associés, exercer des activités qui violent le devoir de fidélité ou une éventuelle interdiction de faire concurrence. Les statuts peuvent pré- voir, à la place, que l’approbation de l’assemblée des associés est nécessaire. 4 Les dispositions particulières relatives à l’interdiction pour les gérants de faire concurrence sont réservées.

Chapitre III Organisation de la société

Art. 804 1 L’assemblée des associés est l’organe suprême de la société. 2 Elle a le droit intransmissible:

1. de modifier les statuts; 2. de nommer et de révoquer les gérants; 3. de nommer et de révoquer les membres de l’organe de révi-

sion et le réviseur des comptes de groupe; 4. d’approuver le rapport annuel et les comptes de groupe; 5. d’approuver les comptes annuels et de déterminer l’emploi du

bénéfice résultant du bilan, en particulier de fixer les dividen- des et les tantièmes;

6. de déterminer l’indemnité des gérants; 7. de donner décharge aux gérants; 8. d’approuver la cession de parts sociales ou de reconnaître un

acquéreur en tant qu’associé ayant le droit de vote; 9. d’approuver la constitution d’un droit de gage sur des parts

sociales, lorsque les statuts le prévoient; 10. de décider de l’exercice des droits statutaires de préférence, de

préemption ou d’emption; 11. d’autoriser les gérants à acquérir pour la société des parts

sociales propres, ou d’approuver une telle acquisition;

4811

Code des obligations RO 2007

II. Convocation et tenue

12. d’adopter un règlement relatif à l’obligation de fournir des prestations accessoires, lorsque les statuts y renvoient;

13. d’approuver les activités des gérants et des associés qui sont contraires au devoir de fidélité ou à l’interdiction de faire concurrence, pour autant que les statuts renoncent à l’exigence de l’approbation de tous les associés;

14. de décider de requérir du juge l’exclusion d’un associé pour de justes motifs;

15. d’exclure un associé pour un motif prévu par les statuts; 16. de dissoudre la société; 17. d’approuver les opérations des gérants que les statuts soumet-

tent à son approbation; 18. de prendre les décisions sur les objets que la loi ou les statuts

lui réservent ou que les gérants lui soumettent. 3 L’assemblée des associés nomme les directeurs, les fondés de procu- ration et les mandataires commerciaux. Les statuts peuvent aussi conférer ce droit aux gérants.

Art. 805 1 L’assemblée des associés est convoquée par les gérants et, au besoin, par l’organe de révision. Les liquidateurs ont également le droit de la convoquer. 2 L’assemblée ordinaire des associés a lieu chaque année dans les six mois qui suivent la clôture de l’exercice annuel. Les assemblées extra- ordinaires des associés sont convoquées conformément aux statuts et aussi souvent qu’il est nécessaire. 3 L’assemblée des associés est convoquée 20 jours au moins avant la date de la réunion. Les statuts peuvent prolonger ce délai ou le réduire à un minimum de dix jours. La possibilité de tenir une assemblée universelle est réservée. 4 Les décisions de l’assemblée des associés peuvent aussi être prises par écrit, à moins qu’une discussion ne soit requise par un associé. 5 Pour le surplus, les dispositions du droit de la société anonyme relatives à l’assemblée générale s’appliquent par analogie en ce qui concerne:

1. la convocation; 2. le droit de convocation et de proposition des associés; 3. l’objet des délibérations; 4. les propositions; 5. l’assemblée universelle;

4812

Code des obligations RO 2007

III. Droit de vote 1. Détermination

2. Interdiction de voter

3. Usufruit

6. les mesures préparatoires; 7. le procès-verbal; 8. la représentation des associés; 9. la participation sans droit.

Art. 806 1 Le droit de vote de chaque associé se détermine en fonction de la valeur nominale des parts sociales qu’il détient. Chaque associé a droit à une voix au moins. Les statuts peuvent toutefois limiter le nombre de voix des titulaires de plusieurs parts sociales. 2 Les statuts peuvent déterminer le droit de vote indépendamment de la valeur nominale, de telle sorte que chaque part sociale donne droit à une voix. Dans ce cas, les parts sociales dont la valeur nominale est la plus basse doivent avoir une valeur nominale qui correspond au moins à un dixième de celle des autres parts sociales. 3 La détermination du droit de vote proportionnellement au nombre de parts sociales ne s’applique pas lorsqu’il s’agit:

1. de désigner les membres de l’organe de révision; 2. de désigner les experts chargés de vérifier tout ou partie de la

gestion; 3. de décider l’ouverture d’une action en responsabilité.

Art. 806a 1 Les personnes qui ont coopéré d’une manière quelconque à la ges- tion des affaires ne peuvent prendre part aux décisions qui donnent décharge aux gérants. 2 Lorsque la société est appelée à décider de l’acquisition de parts sociales propres, l’associé qui cède les parts sociales en question ne peut prendre part à la décision. 3 Les associés qui souhaitent exercer des activités qui sont contraires au devoir de fidélité ou à l’interdiction de faire concurrence ne peu- vent prendre part à la décision concernant ces activités.

Art. 806b Lorsqu’une part sociale est remise en usufruit, l’usufruitier exerce le droit de vote et les droits qui y sont attachés. Celui-ci est responsable envers le propriétaire s’il ne prend pas les intérêts de ce dernier en équitable considération dans l’exercice de ses droits.

4813

Code des obligations RO 2007

IV. Droit de veto

V. Décisions 1. En général

2. Voix prépondérante

3. Décisions importantes

Art. 807 1 Les statuts peuvent prévoir l’institution, en faveur des associés, d’un droit de veto contre certaines décisions de l’assemblée des associés. Ils doivent définir les décisions contre lesquelles le droit de veto peut être exercé. 2 L’introduction subséquente d’un droit de veto requiert l’approbation de tous les associés. 3 Le droit de veto est incessible.

Art. 808 Si la loi ou les statuts n’en disposent pas autrement, l’assemblée des associés prend ses décisions et procède aux élections à la majorité absolue des voix représentées.

Art. 808a Le président de l’assemblée des associés a voix prépondérante. Les statuts peuvent prévoir une autre réglementation.

Art. 808b 1 Une décision de l’assemblée des associés recueillant au moins les deux tiers des voix représentées et la majorité absolue du capital social pour lequel le droit de vote peut être exercé est nécessaire pour:

1. modifier le but social; 2. introduire des parts sociales à droit de vote privilégié; 3. rendre plus difficile, exclure ou faciliter le transfert de parts

sociales; 4. approuver la cession de parts sociales ou reconnaître un acqué-

reur en tant qu’associé ayant le droit de vote; 5. augmenter le capital social; 6. limiter ou supprimer le droit de souscription préférentiel; 7. approuver les activités des gérants et des associés qui violent

le devoir de fidélité ou la prohibition de faire concurrence; 8. décider de requérir du juge l’exclusion d’un associé pour de

justes motifs; 9. exclure un associé pour un motif prévu par les statuts; 10. transférer le siège de la société; 11. dissoudre la société.

4814

Code des obligations RO 2007

VI. Contestation des décisions de l’assemblée des associés

B. Gestion et représentation I. Désignation des gérants et organisation

II. Attributions des gérants

2 Les dispositions statutaires qui prévoient pour certaines décisions une plus forte majorité que celle prévue par la loi ne peuvent être adoptées qu’à la majorité prévue.

Art. 808c Les dispositions du droit de la société anonyme concernant la contes- tation des décisions de l’assemblée générale s’appliquent par analogie à la contestation des décisions de l’assemblée des associés.

Art. 809 1 Les associés exercent collectivement la gestion de la société. Les statuts peuvent régler la gestion de manière différente. 2 Seules des personnes physiques peuvent être désignées comme gérants. Lorsqu’une personne morale ou une société commerciale a la qualité d’associé, elle désigne le cas échéant une personne physique qui exerce cette fonction à sa place. Dans ce cas, les statuts peuvent prévoir que l’approbation de l’assemblée des associés est nécessaire. 3 Si la société a plusieurs gérants, l’assemblée des associés règle la présidence. 4 Si la société a plusieurs gérants, ceux-ci prennent leurs décisions à la majorité des voix émises. Le président a voix prépondérante. Les statuts peuvent prévoir une réglementation différente.

Art. 810 1 Les gérants sont compétents pour toutes les affaires qui ne sont pas attribuées à l’assemblée des associés par la loi ou les statuts. 2 Sous réserve des dispositions qui suivent, ils ont les attributions intransmissibles et inaliénables suivantes:

1. exercer la haute direction de la société et établir les instruc- tions nécessaires;

2. décider de l’organisation de la société dans le cadre de la loi et des statuts;

3. fixer les principes de la comptabilité et du contrôle financier ainsi que le plan financier, pour autant que celui-ci soit néces- saire à la gestion de la société;

4. exercer la surveillance sur les personnes chargées de parties de la gestion pour s’assurer notamment qu’elles observent la loi, les statuts, les règlements et les instructions données;

5. établir le rapport de gestion (comptes annuels, rapport annuel et, le cas échéant, comptes de groupe);

4815

Code des obligations RO 2007

III. Approbation de l’assemblée des associés

IV. Devoirs de diligence et de fidélité; prohibi- tion de faire concurrence

V. Egalité de traitement

VI. Représen- tation

6. préparer l’assemblée des associés et exécuter ses décisions; 7. informer le juge en cas de surendettement.

3 Le président des gérants ou le gérant unique a les attributions sui- vantes:

1. convoquer et diriger l’assemblée des associés; 2. faire toutes les communications aux associés; 3. s’assurer du dépôt des réquisitions nécessaires à l’office du

registre du commerce.

Art. 811 1 Les statuts peuvent prévoir que les gérants:

1. doivent soumettre certaines décisions à l’approbation de l’as- semblée des associés;

2. peuvent soumettre certaines questions à l’approbation de l’as- semblée des associés.

2 L’approbation de l’assemblée des associés ne restreint pas la respon- sabilité des gérants.

Art. 812 1 Les gérants ainsi que les tiers chargés de la gestion exercent leurs attributions avec toute la diligence nécessaire et veillent fidèlement aux intérêts de la société. 2 Ils sont tenus au même devoir de fidélité que les associés. 3 Ils ne peuvent faire concurrence à la société, à moins que les statuts n’en disposent autrement ou que tous les autres associés donnent leur approbation par écrit. Les statuts peuvent toutefois prévoir que seule l’approbation de l’assemblée des associés est nécessaire.

Art. 813 Les gérants ainsi que les tiers chargés de la gestion traitent de la même manière les associés qui se trouvent dans la même situation.

Art. 814 1 Chaque gérant a le pouvoir de représenter la société. 2 Les statuts peuvent régler la représentation de manière différente, mais un gérant au moins doit avoir qualité pour représenter la société. Les statuts peuvent renvoyer à un règlement pour les détails. 3 La société doit pouvoir être représentée par une personne domiciliée en Suisse. Un gérant ou un directeur doit satisfaire à cette exigence.

4816

Code des obligations RO 2007

VII. Révocation de gérants; retrait des pouvoirs de représentation

VIII. Nullité des décisions

IX. Respon- sabilité

C. Organe de révision

4 Le droit de la société anonyme s’applique par analogie à l’étendue et à la limitation des pouvoirs de représentation ainsi qu’aux contrats conclus entre la société et son représentant. 5 Les personnes autorisées à représenter la société signent en ajoutant leur signature personnelle à la raison sociale. 6 Elles doivent être inscrites au registre du commerce. Elles apposent leur signature à l’office du registre du commerce ou la lui remettent dûment légalisée.

Art. 815 1 L’assemblée des associés peut révoquer à tout moment un gérant qu’elle a nommé. 2 Chaque associé peut demander au juge de retirer ou de limiter les pouvoirs de gestion et de représentation d’un gérant pour de justes motifs, en particulier si le gérant a gravement manqué à ses devoirs ou s’il est devenu incapable de bien gérer la société. 3 Les gérants peuvent à tout moment suspendre de ses fonctions un directeur, un fondé de procuration ou un mandataire commercial. 4 Si la personne suspendue de ses fonctions a été désignée par l’assemblée des associés, celle-ci est convoquée immédiatement. 5 L’action en dommages-intérêts de la personne révoquée ou suspen- due de ses fonctions est réservée.

Art. 816 Les motifs de nullité des décisions de l’assemblée générale de la société anonyme s’appliquent par analogie aux décisions des gérants.

Art. 817 La société répond des dommages résultant des actes illicites commis dans la gestion de ses affaires par une personne autorisée à la gérer ou à la représenter.

Art. 818 1 Les dispositions du droit de la société anonyme concernant l’organe de révision sont applicables par analogie. 2 Un associé soumis à l’obligation d’effectuer des versements supplé- mentaires peut requérir un contrôle ordinaire des comptes annuels.

4817

Code des obligations RO 2007

D. Carences dans l’organisation de la société

E. Perte de capital et surendettement

A. Dissolution I. Causes

II. Conséquences

Art. 819 Les dispositions du droit de la société anonyme concernant les caren- ces dans l’organisation de la société s’appliquent par analogie à la société à responsabilité limitée.

Art. 820 1 Les dispositions du droit de la société anonyme concernant l’avis obligatoire en cas de perte de capital et de surendettement de la société ainsi qu’en matière d’ouverture et d’ajournement de la faillite sont applicables par analogie. 2 Le juge peut ajourner la faillite à la requête des gérants ou d’un créancier, notamment si les versements supplémentaires encore dûs sont opérés sans délai et si l’assainissement de la société paraît pos- sible.

Chapitre IV Dissolution et départ

Art. 821 1 La société à responsabilité limitée est dissoute:

1. si une des causes de dissolution prévues dans les statuts se produit;

2. si l’assemblée des associés le décide; 3. si la faillite de la société est ouverte; 4. pour les autres motifs prévus par la loi.

2 Si l’assemblée des associés décide la dissolution de la société, sa décision doit faire l’objet d’un acte authentique. 3 Chaque associé peut requérir du juge la dissolution de la société pour de justes motifs. Le juge peut adopter une autre solution, adaptée aux circonstances et acceptable pour les intéressés, notamment l’indemni- sation de l’associé demandeur pour ses parts sociales à leur valeur réelle.

Art. 821a 1 Les dispositions du droit de la société anonyme concernant les conséquences de la dissolution s’appliquent par analogie à la société à responsabilité limitée. 2 La dissolution d’une société doit être inscrite au registre du com- merce. Lorsqu’une société est dissoute en vertu d’un jugement, le juge en avise sans délai l’office du registre du commerce. Lorsqu’une

4818

Code des obligations RO 2007

B. Départ d’associés I. Sortie

II. Sortie conjointe

III. Exclusion

IV. Mesures provisionnelles

V. Indemnisation 1. Droit et montant

société est dissoute pour d’autres motifs, elle requiert son inscription au registre du commerce.

Art. 822 1 Un associé peut requérir du juge l’autorisation de sortir de la société pour de justes motifs. 2 Les statuts peuvent conférer aux associés le droit de sortir de la société et en subordonner l’exercice à des conditions déterminées.

Art. 822a 1 Lorsqu’un associé ouvre une action tendant à la sortie de la société pour de justes motifs ou qu’il déclare exercer un droit statutaire de sortie, les gérants en informent sans délai les autres associés. 2 Lorsque, dans le délai de trois mois à compter de la réception de cette communication, d’autres associés ouvrent leur propre action tendant à la sortie de la société pour de justes motifs ou exercent un droit statutaire de sortie, tous les associés sortants doivent être traités de la même façon, proportionnellement à la valeur nominale de leurs parts sociales. Lorsque des versements supplémentaires ont été effec- tués, leur montant s’ajoute à la valeur nominale des parts sociales.

Art. 823 1 La société peut requérir du juge l’exclusion d’un associé pour de justes motifs. 2 Les statuts peuvent prévoir que l’assemblée des associés a le droit d’exclure un associé pour des motifs déterminés. 3 Les dispositions concernant la sortie conjointe ne sont pas appli- cables en cas d’exclusion.

Art. 824 Dans une procédure relative au départ d’un associé, le juge peut, sur requête d’une partie, décider que tout ou partie des droits et obliga- tions de l’associé concerné sont suspendus.

Art. 825 1 Lorsqu’un associé quitte la société, il a droit à une indemnisation correspondant à la valeur réelle de ses parts sociales. 2 Dans les cas de départs fondés sur l’exercice d’un droit de sortie prévu par les statuts, ceux-ci peuvent fixer l’indemnisation de manière différente.

4819

Code des obligations RO 2007

2. Versement

C. Liquidation

Art. 825a 1 L’indemnité liée au départ d’un associé est exigible dans la mesure où la société:

1. dispose de fonds propres disponibles; 2. peut aliéner les parts sociales de l’associé qui quitte la société; 3. peut réduire son capital social dans le respect des dispositions

en la matière. 2 Un expert-réviseur agréé constate le montant des fonds propres disponibles. Lorsque ces fonds ne suffisent pas à indemniser l’associé qui quitte la société, il prend en outre position sur le montant possible de la réduction du capital social. 3 L’associé qui a quitté la société dispose d’une créance de rang infé- rieur, qui ne porte pas d’intérêts, sur le montant pour lequel il n’a pas encore été indemnisé. Cette créance est exigible dans la mesure où il ressort du rapport de gestion annuel que la société dispose de fonds propres disponibles. 4 Aussi longtemps que l’indemnité de l’associé qui a quitté la société n’est pas entièrement versée, celui-ci peut exiger que la société dési- gne un organe de révision et fasse procéder à un contrôle ordinaire des comptes annuels.

Art. 826 1 Chaque associé a droit à une part du produit de la liquidation qui soit proportionnelle à la valeur nominale de ses parts sociales. Lorsque des versements supplémentaires ont été effectués, leur montant doit être ajouté à la valeur nominale des parts sociales; les statuts peuvent régler l’affectation du produit de la liquidation de manière différente. 2 Les dispositions du droit de la société anonyme concernant la disso- lution de la société avec liquidation s’appliquent par analogie à la société à responsabilité limitée.

Chapitre V Responsabilité

Art. 827 Les dispositions du droit de la société anonyme concernant la respon- sabilité des personnes qui ont coopéré à la fondation de la société ou qui s’occupent de la gestion, de la révision ou de la liquidation de la société s’appliquent par analogie à la société à responsabilité limitée.

4820

Code des obligations RO 2007

3. Les dispositions ci-après du code des obligations9 sont modifiées comme suit:

5. Champ d’application

C. Inscription au registre du commerce I. Lieu

C. Inscription au registre du commerce I. Lieu et apports en nature

D. Actionnaires

Art. 181, al. 4 Ne concerne que les textes allemand et italien.

Art. 227i Les art. 227a à 227h ne sont pas applicables lorsque l’acheteur est inscrit au registre du commerce comme entreprise individuelle ou comme personne autorisée à signer pour une entreprise individuelle ou une société commerciale ou lorsque la vente se rapporte à des objets qui, par leur nature, sont destinés surtout à une entreprise artisanale ou industrielle ou à un usage professionnel.

Art. 554 La société doit être inscrite au registre du commerce du lieu où elle a son siège.

Art. 596, titre marginal, al. 1 et 2 1 La société doit être inscrite au registre du commerce du lieu où elle a son siège. 2 Abrogé

Art. 625 Une société anonyme peut être fondée par une ou plusieurs personnes physiques ou morales ou par d’autres sociétés commerciales.

Art. 628, al. 2 et 4, 2e phrase 2 Si la société reprend des biens ou envisage la reprise de biens d’un actionnaire ou d’une personne qui lui est proche, les statuts doivent indiquer l’objet de la reprise, le nom de l’aliénateur et la contre-pre- station de la société. 4 … Les dispositions statutaires sur les reprises de biens peuvent également être abrogées lorsque la société renonce définitivement à opérer de telles reprises.

RS 220

4821

Code des obligations RO 2007

II. Pièces justificatives

b. Attestation de vérification

G. Inscription au registre du commerce I. Société

II. Succursales

III. Apports en nature, reprises de biens et avantages particuliers

J. Modification des statuts

Art. 631 1 L’officier public mentionne dans l’acte constitutif chacune des pièces justificatives et atteste qu’elles lui ont été soumises, ainsi qu’aux fondateurs. 2 Doivent être annexés à l’acte constitutif:

Art. 635a Un réviseur agréé vérifie le rapport de fondation et atteste par écrit qu’il est complet et exact.

Art. 640 La société doit être inscrite au registre du commerce du lieu où elle a son siège.

Art. 641 Les succursales doivent être inscrites au registre du commerce du lieu où elles sont situées.

Art. 642 L’objet des apports en nature et les actions émises en échange, l’objet de la reprise de biens et la contre-prestation de la société ainsi que le contenu et la valeur des avantages particuliers doivent être inscrits au registre du commerce.

Art. 643, al. 3, 2e phrase Abrogée

Art. 647 Toute décision de l’assemblée générale ou du conseil d’administration modifiant les statuts doit faire l’objet d’un acte authentique et être inscrite au registre du commerce.

4822

Code des obligations RO 2007

7. Epuration

B. Rapport de gestion

Art. 652a, al. 3 3 Si la société ne dispose pas d’un organe de révision, le conseil d’administration fait établir un rapport de révision par un réviseur agréé et rend compte du résultat de la révision dans le prospectus d’émission.

Art. 652d, al. 2 2 La preuve que le montant de l’augmentation est couvert est apportée au moyen des comptes annuels, dans la version approuvée par les actionnaires, et du rapport de révision établi par un réviseur agréé. Si la date de clôture des comptes est antérieure à six mois, un bilan intermédiaire vérifié est nécessaire.

Art. 652f, al. 1 1 Un réviseur agréé vérifie le rapport d’augmentation et atteste par écrit qu’il est complet et exact.

Art. 653f, al. 1 1 A la fin de chaque exercice ou plus tôt si le conseil d’administration le requiert, un expert-réviseur agréé vérifie si les actions nouvelles ont été émises conformément à la loi, aux statuts et, le cas échéant, au prospectus d’émission.

Art. 653i 1 Après qu’un expert-réviseur agréé a constaté, dans un rapport de révision, l’extinction des droits de conversion ou d’option, les dispo- sitions statutaires relatives à l’augmentation conditionnelle du capital doivent être supprimées par le conseil d’administration. 2 L’officier public constate dans l’acte authentique que le rapport de révision contient les indications exigées.

Art. 662, titre marginal

Art. 663b, ch. 12 à 14 L’annexe contient les informations suivantes:

12. des indications sur la réalisation d’une évaluation du risque; 13. le cas échéant, les motifs qui ont conduit à la démission de

l’organe de révision; 14. les autres indications prévues par la loi.

4823

Code des obligations RO 2007

V. Participations dans les sociétés dont les actions sont cotées en bourse

IV. Participation des membres du conseil d’administration

Art. 663c, titre marginal10

Art. 663e, al. 2, ch. 3 et al. 3, ch. 1 et 2 2 La société est libérée de l’obligation de dresser des comptes de groupe si, au cours de deux exercices successifs, deux des valeurs suivantes ne sont pas dépassées par la société mère et ses filiales:

3. 200 emplois à plein temps en moyenne annuelle. 3 Les comptes de groupe restent cependant obligatoires si:

1. la société a des titres de participations cotés en bourse; 2. la société est débitrice d’un emprunt par obligations;

Art. 670, al. 2 2 La réévaluation ne peut intervenir que si un réviseur agréé atteste par écrit à l’intention de l’assemblée générale que les conditions légales sont remplies.

Art. 695, al. 2 Abrogé

Art. 698, al. 2, phrase introductive 2 Elle a le droit intransmissible:

Art. 700, al. 3 3 Aucune décision ne peut être prise sur des objets qui n’ont pas été dûment portés à l’ordre du jour, à l’exception des propositions dépo- sées par un actionnaire dans le but de convoquer une assemblée géné- rale extraordinaire, d’instituer un contrôle spécial ou d’élire un organe de révision.

Art. 702a Les membres du conseil d’administration ont le droit de prendre part à l’assemblée générale. Ils peuvent faire des propositions.

10 Si la présente loi entre en vigueur avec ou après la mod. du 7 oct. 2005 du CO (FF 2005 5593), la présente mod. est sans effet. (Rectifié par la Commission de rédaction de l’Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl – RS 171.10).

4824

Code des obligations RO 2007

V. Décisions et élections 1. En général

VI. Droit de révoquer le conseil d’administration et l’organe de révision

VII. Droit d’attaquer les décisions de l’assemblée générale 1. Qualité pour agir et motifs

VIII. Nullité

2. Représen- tation de catégories et de groupes d’actionnaires

Art. 703, titre marginal

Art. 704, al. 1, ch. 8 1 Une décision de l’assemblée générale recueillant au moins les deux tiers des voix attribuées aux actions représentées et la majorité absolue des valeurs nominales représentées est nécessaire pour:

8. la dissolution de la société.

Art. 705, titre marginal

Art. 706, titre marginal

Art. 706b, titre marginal

Art. 707, al. 1 et 2 1 Le conseil d’administration de la société se compose d’un ou de plusieurs membres. 2 Abrogé

Art. 708 Abrogé

Art. 709, titre marginal

4825

Code des obligations RO 2007

3. Durée des fonctions

3. Contrat entre la société et son représentant

4. Signature

5. Inscription

6. Fondés de procuration et mandataires commerciaux

Art. 710, titre marginal

Art. 711 Abrogé

Art. 716a, al. 1, phrase introductive Ne concerne que le texte italien.

Art. 718, al. 411 4 La société doit pouvoir être représentée par une personne domiciliée en Suisse. Un membre du conseil d’administration ou un directeur doit satisfaire à cette exigence.

Art. 718b Si la société est représentée par la personne avec laquelle elle conclut un contrat, celui-ci doit être passé en la forme écrite. Cette exigence ne s’applique pas aux opérations courantes pour lesquelles la presta- tion de la société ne dépasse pas 1000 francs.

Art. 719, titre marginal

Art. 720, titre marginal

Art. 721, titre marginal

Art. 722, titre marginal Ne concerne que le texte allemand.

Art. 725, al. 2, 1re phrase et al. 3 2 S’il existe des raisons sérieuses d’admettre que la société est suren- dettée, un bilan intermédiaire est dressé et soumis à la vérification d’un réviseur agréé. …

11 Rectifié par la Commission de rédaction de l’Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl – RS 171.10).

4826

Code des obligations RO 2007

B. Destruction des actions en cas d’assainis- sement

3 Si la société ne dispose pas d’un organe de révision, il appartient au réviseur agréé de procéder aux avis obligatoires qui incombent à l’organe de révision chargé du contrôle restreint.

Titre précédant l’art. 731b

D. Carences dans l’organisation de la société

Art. 731b 1 Lorsque la société ne possède pas tous les organes prescrits ou qu’un de ces organes n’est pas composé conformément aux prescriptions, un actionnaire, un créancier ou le préposé au registre du commerce peut requérir du juge qu’il prenne les mesures nécessaires. Le juge peut notamment:

1. fixer un délai à la société pour rétablir la situation légale, sous peine de dissolution;

2. nommer l’organe qui fait défaut ou un commissaire; 3. prononcer la dissolution de la société et ordonner sa liquida-

tion selon les dispositions applicables à la faillite. 2 Si le juge nomme l’organe qui fait défaut ou un commissaire, il détermine la durée pour laquelle la nomination est valable. Il astreint la société à supporter les frais et à verser une provision aux personnes nommées. 3 La société peut, pour de justes motifs, demander au juge la révoca- tion de personnes qu’il a nommées.

Art. 732, al. 2, 3 et 5 2 L’assemblée générale ne peut prendre une telle décision que si un expert-réviseur agréé confirme dans un rapport de révision que les créances sont entièrement couvertes par le capital-actions réduit. L’expert-réviseur doit être présent à l’assemblée générale. 3 La décision constate le résultat du rapport de révision et indique de quelle façon doit être effectuée la réduction du capital-actions. 5 Le capital-actions ne peut être réduit à un montant inférieur à 100 000 francs que s’il est simultanément remplacé par un capital nouveau de 100 000 francs au moins, qui doit être entièrement libéré.

Art. 732a 1 Lorsque, à des fins d’assainissement, le capital-actions est réduit à zéro puis augmenté à nouveau, les droits d’associé sont supprimés par la réduction du capital-actions. Les actions émises doivent être détrui- tes.

4827

Code des obligations RO 2007

C. Avis aux créanciers

D. Opération de réduction

E. Réduction en cas de bilan déficitaire

2 Dans le cadre de l’augmentation du capital-actions, les actionnaires ont un droit de souscription préférentiel qui ne peut pas leur être retiré.

Art. 733, titre marginal

Art. 734, titre marginal et 2e phrase … Le rapport de révision est annexé à l’acte authentique.

Art. 735, titre marginal

Art. 740, al. 3 3 L’un des liquidateurs au moins doit être domicilié en Suisse et avoir qualité pour représenter la société.

Art. 745, al. 3 3 Une répartition peut avoir lieu après un délai de trois mois si un expert-réviseur agréé atteste que les dettes sont éteintes et que les circonstances permettent de déduire qu’aucun intérêt de tiers n’est mis en péril.

Art. 755, al. 2 2 Si la vérification a été effectuée par un contrôle des finances des pouvoirs publics ou par un collaborateur de ceux-ci, la responsabilité en incombe à la collectivité publique concernée. La collectivité publi- que peut recourir contre les personnes ayant participé à la vérification selon les règles du droit public.

Art. 765, al. 2 2 Le nom, le domicile, le lieu d’origine et la fonction des administra- teurs et des personnes autorisées à représenter la société doivent être inscrits au registre du commerce.

Art. 831, al. 2 2 Lorsque ce nombre est inférieur, les dispositions du droit de la société anonyme concernant les carences dans l’organisation de la société sont applicables par analogie.

4828

Code des obligations RO 2007

IV. Inscription au registre du commerce 1. Société

2. Succursales

3. Liste des associés

Art. 832, ch. 4 Les statuts doivent contenir des dispositions concernant:

4. les organes chargés de l’administration et de la révision, ainsi que le mode de représentation de la société;

Art. 835 La société doit être inscrite au registre du commerce du lieu où elle a son siège.

Art. 836 Les succursales doivent être inscrites au registre du commerce du lieu où elles sont situées.

Art. 837 Une liste des associés doit être déposée à l’office du registre du com- merce par les sociétés coopératives dont les membres sont personnel- lement responsables ou tenus d’effectuer des versements supplémen- taires. Elle n’est pas inscrite au registre du commerce, mais peut être consultée par chacun.

Art. 857, al. 1 1 Les associés peuvent signaler les évaluations douteuses à l’organe de révision et demander les explications nécessaires.

Art. 879, al. 2, phrase introductive et ch. 2 2 Elle a le droit intransmissible:

2. de nommer l’administration et l’organe de révision;

Art. 881, al. 1, 1re phrase 1 L’assemblée générale est convoquée par l’administration ou par tout autre organe auquel les statuts confèrent ce droit et, au besoin, par l’organe de révision. …

Art. 887, al. 2 Abrogé

4829

Code des obligations RO 2007

VIII. Révocation de l’administra- tion et de l’organe de révision

IV. Gestion et représentation 1. En général

3. Contrat entre la société et son représentant

4. Signature

5. Inscription

C. Organe de révision I. En général

Art. 890, titre marginal et al. 1 1 L’assemblée générale peut révoquer les membres de l’administration et de l’organe de révision, ainsi que les fondés de procuration et man- dataires nommés par elle.

Art. 895 Abrogé

Art. 898 1 Les statuts peuvent autoriser l’assemblée générale ou l’adminis- tration à confier tout ou partie de la gestion ainsi que la représentation à un ou plusieurs gérants, directeurs ou autres personnes, lesquels n’ont pas nécessairement la qualité d’associés. 2 La société coopérative doit pouvoir être représentée par une per- sonne domiciliée en Suisse. Un administrateur, un gérant ou un direc- teur doit satisfaire à cette exigence.

Art. 899a Si la société est représentée par la personne avec laquelle elle conclut un contrat, celui-ci doit être passé en la forme écrite. Cette exigence ne s’applique pas aux opérations courantes pour lesquelles la presta- tion de la société ne dépasse pas 1000 francs.

Art. 900, titre marginal

Art. 901, titre marginal

Art. 902, al. 3 3 L’administration est responsable de la tenue régulière des procès- verbaux du conseil et de l’assemblée générale, ainsi que des livres nécessaires et de la liste des associés; elle répond en outre de l’établis- sement du compte d’exploitation et du bilan annuel et de la remise de ces pièces à l’examen de l’organe de révision conformément à la loi, ainsi que de la communication à l’office du registre du commerce de l’admission et de la sortie d’associés.

Art. 906 1 Les dispositions du droit de la société anonyme concernant l’organe de révision sont applicables par analogie.

4830

Code des obligations RO 2007

II. Contrôle de la liste des associés

D. Carences dans l’organisa- tion de la société

A. Envers la société

2 Peuvent exiger un contrôle ordinaire des comptes annuels par un organe de révision:

1. 10 % des associés; 2. les associés qui, ensemble, représentent au moins 10 % du

capital social; 3. les associés responsables individuellement ou tenus d’effec-

tuer des versements supplémentaires.

Art. 907 Si les associés d’une société sont individuellement responsables ou sont tenus d’effectuer des versements supplémentaires, l’organe de révision contrôle que la liste des associés est tenue à jour correcte- ment. Si la société n’a pas d’organe de révision, l’administration fait contrôler la liste des associés par un réviseur agréé.

Art. 908 Les dispositions du droit de la société anonyme concernant les caren- ces dans l’organisation de la société s’appliquent par analogie à la société coopérative.

Art. 909 et 910 Abrogés

Art. 916 Toutes les personnes chargées de l’administration, de la gestion, de la révision ou de la liquidation répondent envers la société du préjudice qu’elles lui causent en manquant intentionnellement ou par négligence à leurs devoirs.

Art. 926, al. 1 et 3, 1re phrase 1 Lorsqu’une corporation de droit public telle que la Confédération, un canton, un district ou une commune a un intérêt public dans une société coopérative, les statuts de celle-ci peuvent lui conférer le droit de déléguer des représentants dans l’organe d’administration ou l’organe de révision. 3 Les membres de l’organe d’administration et de révision délégués par une corporation de droit public ne peuvent être révoqués que par elle. …

4831

Code des obligations RO 2007

B. Inscriptions I. Réquisition

II. Début des effets

III. Effets

IV. Inscription au registre du commerce 1. Droit et obligation

V. Modifications

Art. 929, al. 1 1 Le Conseil fédéral édicte des dispositions concernant l’organisation, la tenue et la surveillance du registre du commerce, ainsi que la procé- dure, la réquisition d’inscription, les pièces justificatives et leur exa- men, le contenu de l’inscription, les émoluments et les voies de recours.

Art. 931a 1 Toute réquisition d’inscription au registre du commerce concernant une personne morale incombe à l’organe supérieur de gestion ou d’administration. Les dispositions particulières concernant les corpo- rations et établissements de droit public sont réservées. 2 La réquisition doit être signée par deux membres de l’organe supé- rieur de gestion ou d’administration ou par un membre autorisé à représenter la personne morale par sa signature individuelle. Elle doit être signée à l’office du registre du commerce ou être déposée munie des signatures dûment légalisées.

Art. 932, titre marginal

Art. 933, titre marginal

Art. 934 1 Celui qui fait le commerce, exploite une fabrique ou exerce en la forme commerciale quelque autre industrie est tenu d’en requérir l’inscription au registre du commerce du lieu où il a son principal établissement. 2 Celui qui, sous une raison de commerce, exploite une industrie sans être astreint à l’inscription est néanmoins autorisé à requérir celle-ci au registre du commerce du lieu de son principal établissement.

Art. 936a, al. 1 Ne concerne que les textes allemand et italien.

Art. 937, titre marginal

4832

Code des obligations RO 2007

VI. Radiation 1. Devoir de requérir la radiation

2. Radiation d’office

3. Organes et pouvoirs de représentation

VII. Faillite de sociétés commerciales et de sociétés coopératives

VIII. Obligations du préposé au registre du commerce 1. Contrôle

3. Requête au juge ou à l’autorité de surveillance

Art. 938 Lorsqu’une industrie inscrite dans le registre du commerce cesse d’exister ou est cédée à un tiers, sa radiation du registre du commerce doit être requise par les anciens titulaires ou leurs héritiers.

Art. 938a 1 Lorsqu’une société n’exerce plus d’activités et n’a plus d’actifs réalisables, le préposé au registre du commerce peut la radier du registre du commerce après une triple sommation publique demeurée sans résultat. 2 Lorsqu’un associé ou un actionnaire, ou encore un créancier, fait valoir un intérêt au maintien de l’inscription, le juge tranche. 3 Le Conseil fédéral règle les modalités.

Art. 938b 1 Lorsque des personnes inscrites au registre du commerce en tant qu’organe cessent l’exercice de leurs fonctions, la personne morale concernée requiert sans retard leur radiation. 2 Les personnes qui quittent leurs fonctions peuvent aussi requérir elles-mêmes leur radiation. Le préposé au registre du commerce communique sans retard la radiation à la personne morale. 3 Ces dispositions sont également applicables à la radiation des pou- voirs de représentation.

Art. 939, titre marginal

Art. 940, titre marginal

Art. 941a 1 En cas de carences dans l’organisation impérativement prescrite par la loi d’une société, le préposé au registre du commerce requiert du juge qu’il prenne les mesures nécessaires.

4833

Code des obligations RO 2007

IX. Inobserva- tion des prescrip- tions 1. Responsabilité pour le dommage

II. Entreprises individuelles 1. Eléments essentiels

2. Société anonyme, société à responsabilité limitée et société coopérative

3. Droit exclusif à la raison de commerce inscrite

2 En cas de carences dans l’organisation impérativement prescrite par la loi d’une fondation, le préposé au registre du commerce requiert de l’autorité de surveillance qu’elle prenne les mesures nécessaires. 3 Si les prescriptions impératives concernant l’organe de révision d’une association ne sont pas respectées, le préposé au registre du commerce requiert du juge qu’il prenne les mesures nécessaires.

Art. 942, titre marginal

Art. 945, titre marginal

Art. 946, titre marginal Ne concerne que le texte italien.

Art. 949 Abrogé

Art. 950 La société anonyme, la société à responsabilité limitée et la société coopérative peuvent, sous réserve des dispositions générales sur la formation des raisons de commerce, former librement leur raison de commerce. Celle-ci doit en désigner la forme juridique.

Art. 951 1 Les dispositions concernant le droit exclusif à la raison de commerce de l’entreprise individuelle s’appliquent également à la raison d’une société en nom collectif, d’une société en commandite ou d’une socié- té en commandite par actions. 2 La raison de commerce de la société anonyme, de la société à res- ponsabilité limitée et de la société coopérative doit se distinguer nettement de toute autre raison d’une société revêtant l’une de ces formes déjà inscrite en Suisse.

4834

III

Code des obligations RO 2007

B. Obligation d’utiliser la raison de commerce et le nom

C. Contrôle officiel

D. Protection des raisons de commerce

c. Etat de situation et bilan

Art. 954a 1 La raison de commerce ou le nom inscrits au registre du commerce doivent figurer de manière complète et inchangée dans la correspon- dance, les bulletins de commande, les factures et les communications de la société. 2 L’utilisation complémentaire d’abréviations, de logos, de noms commerciaux, d’enseignes ou d’indications analogues est admissible.

Art. 955, titre marginal

Art. 956, titre marginal

Art. 1175 Des propositions visant les mesures prévues à l’art. 1170 ne peuvent être faites par le débiteur et discutées par l’assemblée des créanciers que sur la base d’un état de situation au jour de sa réunion ou d’un bilan remontant à six mois au plus, régulièrement dressé et certifié exact par l’organe de révision, s’il y en a un.

La modification du droit en vigueur est réglée dans l’annexe.

Dispositions transitoires de la modification du 16 décembre 2005

Art. 1 A. Règle 1 Le titre final du code civil est applicable à la présente loi dans la générale mesure où les dispositions suivantes n’en disposent pas autrement.

2 Les dispositions de la nouvelle loi s’appliquent aux sociétés existan- tes dès leur entrée en vigueur.

Art. 2 B. Délai 1 Les sociétés à responsabilité limitée qui, à l’entrée en vigueur de la d’adaptation présente loi, sont inscrites au registre du commerce mais qui ne sont

pas conformes aux nouvelles dispositions sont tenues d’adapter leurs statuts et leurs règlements dans un délai de deux ans.

4835

Code des obligations RO 2007

C. Libération des apports

D. Bons de participation et bons de jouissance

2 Les dispositions statutaires et réglementaires qui ne sont pas confor- mes à la nouvelle réglementation restent en vigueur jusqu’à leur adaptation mais au plus pendant deux ans. 3 Les art. 808a et 809, al. 4, 2e phrase, ne s’appliquent aux sociétés à responsabilité limitée qui, à l’entrée en vigueur de la présente loi sont inscrites au registre du commerce, qu’à l’expiration du délai dont elles disposent pour adapter leurs statuts. 4 Les sociétés anonymes et les sociétés coopératives qui, à l’entrée en vigueur de la présente loi, sont inscrites au registre du commerce et dont la raison de commerce n’est pas conforme aux nouvelles disposi- tions légales doivent adapter leur raison de commerce dans les deux ans. A l’expiration de ce délai, le préposé au registre du commerce complète d’office la raison de commerce.

Art. 3 1 Lorsque, dans des sociétés à responsabilité limitée qui, à l’entrée en vigueur de la présente loi, sont inscrites au registre du commerce, les apports n’ont pas été libérés au prix d’émission de l’ensemble des parts sociales, la libération doit être effectuée dans les deux ans. 2 Les associés répondent de toutes les obligations de la société, conformément à l’art. 802 du code des obligations dans sa teneur du 18 décembre 193612, aussi longtemps que les apports n’ont pas été intégralement libérés jusqu’à concurrence du montant du capital social.

Art. 4 1 Les parts de sociétés à responsabilité limitée qui ont une valeur nominale et figurent au passif du bilan mais ne confèrent pas le droit de vote (bons de participation) sont considérées, après deux ans, comme des parts sociales avec des droits patrimoniaux identiques, si elles ne sont pas supprimées par une réduction du capital social dans ce délai. Si les parts sont supprimées, les participants doivent être indemnisés à leur valeur réelle. 2 Les décisions que l’assemblée des associés doit prendre à cet effet peuvent, malgré l’existence de dispositions statutaires contraires, être prises à la majorité absolue des voix représentées. 3 Après l’entrée en vigueur de la présente loi, les dispositions relatives aux bons de jouissance s’appliquent aux parts de sociétés à responsa- bilité limitée qui ne figurent pas au passif du bilan, même si ces parts sont qualifiées de bons de participation. Ces parts ne peuvent pas avoir de valeur nominale et doivent être qualifiées de bons de jouissance. La

RO 53 185

4836

Code des obligations RO 2007

E. Parts sociales propres

F. Obligation d’effectuer des versements supplémentaires

G. Organe de révision

H. Droit de vote

J. Adaptation des exigences statutaires de majorité

qualification des titres et les statuts doivent être adaptés dans les deux ans.

Art. 5 Si, avant l’entrée en vigueur de la présente loi, des sociétés à respon- sabilité limitée ont acquis des parts sociales propres, elles doivent les aliéner ou les supprimer par une réduction du capital social dans les deux ans, pour autant que leur valeur nominale dépasse 10 % du capital social.

Art. 6 1 Les obligations statutaires d’effectuer des versements supplémentai- res qui sont prévues avant l’entrée en vigueur de la présente loi et qui dépassent le double de la valeur nominale de la part sociale à laquelle elles sont attachées restent valables et ne peuvent être réduites qu’en application de la procédure fixée à l’art. 795c. 2 Pour le surplus, la nouvelle réglementation s’applique dès l’entrée en vigueur de la présente loi, notamment en ce qui concerne l’exigibilité des versements supplémentaires.

Art. 7 Les dispositions de la présente loi concernant l’organe de révision sont applicables dès l’exercice qui commence avec l’entrée en vigueur de la présente loi ou qui la suit.

Art. 8 1 Les sociétés à responsabilité limitée qui, avant l’entrée en vigueur de la présente loi, ont déterminé le droit de vote indépendamment de la valeur nominale des parts sociales ne sont pas tenues d’adapter les dispositions correspondantes aux exigences fixées à l’art. 806. 2 Lorsque de nouvelles parts sociales sont émises, l’art. 806, al. 2, 2e phrase, doit être respecté dans tous les cas.

Art. 9 Lorsqu’une société à responsabilité limitée n’a fait que reproduire dans ses statuts les dispositions de l’ancien droit qui prévoient des majorités qualifiées pour les décisions de l’assemblée des associés, celle-ci peut, dans les deux ans, décider à la majorité absolue des voix représentées d’adapter ces dispositions statutaires à la nouvelle rég- lementation.

4837

Code des obligations RO 2007

Art. 10 K. Destruction Lorsque, avant l’entrée en vigueur de la présente loi, le capital-actions d’actions et de ou le capital social a été réduit à zéro, puis immédiatement augmenté,parts sociales en cas d’assainis- à des fins d’assainissement, les droits d’associé des anciens actionnai- sement res ou associés disparaissent à l’entrée en vigueur de la présente loi.

Art. 11 L. Droit exclusif Le droit exclusif aux raisons de commerce qui ont été inscrites au aux raisons de registre du commerce avant l’entrée en vigueur de la présente loi estcommerce inscrites régi par l’art. 951 du code des obligations dans sa teneur du

18 décembre 193613.

Référendum et entrée en vigueur 1 La présente loi est sujette au référendum. 2 Le Conseil fédéral fixe la date de l’entrée en vigueur.

Conseil national, 16 décembre 2005 Conseil des Etats, 16 décembre 2005

Le président: Claude Janiak Le président: Rolf Büttiker Le secrétaire: Ueli Anliker Le secrétaire: Christoph Lanz

Expiration du délai référendaire et entrée en vigueur 1 Le délai référendaire s'appliquant à la présente loi a expiré le 6 avril 2006 sans avoir été utilisé.14 2 La présente loi entre en vigueur le 1er janvier 2008.

17 octobre 2007 Au nom du Conseil fédéral suisse:

La présidente de la Confédération, Micheline Calmy-Rey La chancelière de la Confédération, Annemarie Huber-Hotz

13 RO 53 185 14 FF 2005 6809

4838

Code des obligations RO 2007

Annexe (ch. II)

Modification du droit en vigueur

Les actes mentionnés ci-après sont modifiés comme suit:

1. Code civil15

Art. 56 (le titre marginal ne concerne que les textes allemand et italien) Le siège des personnes morales est, sauf disposition contraire des statuts, au siège de leur administration.

Art 61, titre marginal et al. 2 II. Inscription 2 Est tenue de s’inscrire toute association: au registre du commerce 1. qui, pour atteindre son but, exerce une industrie en la forme

commerciale; 2. qui est soumise à l’obligation de faire réviser ses comptes.

Art. 69, titre marginal II. Direction 1. Droits et devoirs en général

Art. 69a 2. Comptabilité La direction tient un livre des recettes et des dépenses ainsi que de la

situation financière de l’association. Si l’association est tenue de s’inscrire au registre du commerce, les dispositions du code des obli- gations16 relatives à la comptabilité commerciale sont applicables.

Art. 69b III. Organe de 1 L’association doit soumettre sa comptabilité au contrôle ordinaire révision d’un organe de révision si, au cours de deux exercices successifs, deux

des valeurs suivantes sont dépassées:

15 RS 210 16 RS 220

4839

Code des obligations RO 2007

IV. Carences dans l’organisation de l’association

B. Organisation I. En général

II. Comptabilité

1. total du bilan: 10 millions de francs; 2. chiffre d’affaires: 20 millions de francs; 3. effectif: 50 emplois à plein temps en moyenne annuelle.

2 L’association doit soumettre sa comptabilité au contrôle restreint d’un organe de révision, si un membre de l’association responsable individuellement ou tenu d’effectuer des versements supplémentaires l’exige. 3 Les dispositions du code des obligations17 concernant l’organe de révision de la société anonyme sont applicables par analogie. 4 Dans les autres cas, les statuts et l’assemblée générale peuvent organiser le contrôle librement.

Art. 69c 1 Lorsque l’association ne possède pas l’un des organes prescrits, un membre ou un créancier peut requérir du juge qu’il prenne les mesures nécessaires. 2 Le juge peut notamment fixer à l’association un délai pour régula- riser sa situation; si nécessaire, il nomme un commissaire. 3 L’association supporte les frais de ces mesures. Le juge peut astrein- dre l’association à verser une provision à la personne nommée. 4 Pour de justes motifs, l’association peut demander au juge de révo- quer une personne qu’il a nommée.

Art. 8318

L’acte de fondation indique les organes de celle-ci et son mode d’administration.

Art. 83a19 1 L’organe suprême de la fondation tient les livres selon les disposi- tions du code des obligations20 relatives à la comptabilité commer- ciale. 2 Si la fondation, pour atteindre son but, exploite une entreprise en la forme commerciale, les dispositions du code des obligations régissant l’établissement et la publication des comptes annuels pour les sociétés anonymes sont applicables par analogie.

RS 220 18 Remplace l’art. 83 de la modification du 8 oct. 2004 (RO 2005 4545) 19 Remplace l’art. 83a de la modification du 8 oct. 2004 (RO 2005 4545) 20 RS 220

4840

Code des obligations RO 2007

III. Organe de révision 1. Obligation de révision et droit applicable

2. Rapports avec l’autorité de surveillance

IV. Carences dans l’organisa- tion de la fondation

Art. 83b21 1 L’organe suprême de la fondation désigne un organe de révision. 2 L’autorité de surveillance peut dispenser la fondation de l’obligation de désigner un organe de révision. Le Conseil fédéral définit les conditions de la dispense. 3 A défaut de dispositions spéciales applicables aux fondations, les dispositions du code des obligations22 concernant l’organe de révision de la société anonyme sont applicables par analogie. 4 Lorsque la fondation est tenue à un contrôle restreint, l’autorité de surveillance peut exiger un contrôle ordinaire, si cela est nécessaire pour révéler l’état du patrimoine et les résultats de la fondation.

Art. 83c L’organe de révision transmet à l’autorité de surveillance une copie du rapport de révision ainsi que de l’ensemble des communications importantes adressées à la fondation.

Art. 83d 1 Lorsque l’organisation prévue par l’acte de fondation n’est pas suffisante, que la fondation ne possède pas tous les organes prescrits ou qu’un de ces organes n’est pas composé conformément aux pres- criptions, l’autorité de surveillance prend les mesures nécessaires. Elle peut notamment:

1. fixer un délai à la fondation pour régulariser sa situation; 2. nommer l’organe qui fait défaut ou un commissaire.

2 Lorsque la fondation ne peut être organisée conformément à son but, l’autorité de surveillance remet les biens à une autre fondation dont le but est aussi proche que possible de celui qui avait été prévu. 3 La fondation supporte les frais de ces mesures. L’autorité de surveil- lance peut l’astreindre à verser une provision à la personne nommée. 4 Pour de justes motifs, la fondation peut demander à l’autorité de surveillance de révoquer une personne qu’elle a nommée.

Art. 84b23

Abrogé

21 Remplace l’art. 83b de la modification du 8 oct. 2004 (RO 2005 4545) 22 RS 220 23 Abroge l’art. 84b de la modification du 8 oct. 2004 (RO 2005 4545)

4841

Code des obligations RO 2007

Art. 393, ch. 4 Abrogé

Art. 905, titre marginal et al. 2 II. Représenta- 2 Les parts sociales d’une société à responsabilité limitée données en tion d’actions et gage sont représentées dans l’assemblée des associés par l’associé lui-de parts sociales d’une société à même et non par le créancier gagiste. responsabilité limitée données en gage

Titre final: De l’entrée en vigueur et de l’application du code civil Chapitre premier: De l’application du droit ancien et du droit nouveau

Art. 6b, titre marginal III. Personnes morales 1. En général

Art. 6c 2. Comptabilité Les dispositions de la modification du 16 décembre 200524 concernant et organe de la comptabilité et l’organe de révision sont applicables dès l’exercicerévision

qui commence avec l’entrée en vigueur de la présente loi ou qui la suit.

2. Loi du 3 octobre 2003 sur la fusion25

Art. 1, al. 1 Ne concerne que les textes allemand et italien.

Art. 2, let. a Ne concerne que les textes allemand et italien.

Art. 6, al. 2 2 L’organe supérieur de direction ou d’administration doit présenter à l’office du registre du commerce une attestation d’un expert-réviseur agréé selon laquelle la condition fixée à l’al. 1 est remplie.

24 RO 2007 4791; FF 2002 2949, 2004 3745 25 RS 221.301

4842

Code des obligations RO 2007

Art. 15, al. 1, 3 et 4, phrase introductive 1 Les sociétés qui fusionnent doivent faire vérifier le contrat de fusion, le rapport de fusion et le bilan sur lequel se base la fusion par un expert-réviseur agréé si la société reprenante est une société de capitaux ou une société coopérative avec des parts sociales. Elles peuvent désigner un expert-réviseur commun. 3 Les sociétés qui fusionnent fournissent tous les renseignements et documents utiles à l’expert-réviseur. 4 L’expert-réviseur expose dans un rapport de révision écrit:

Art. 18, al. 1, let. c 1 Pour les sociétés de capitaux, les sociétés coopératives et les associations, l’organe supérieur de direction ou d’administration doit soumettre le contrat de fusion à l’approbation de l’assemblée générale. Les majorités suivantes sont requises:

c. pour les sociétés à responsabilité limitée, les deux tiers au moins des voix représentées à l’assemblée générale et la majorité absolue du capital social pour lequel le droit de vote peut être exercé;

Art. 25, al. 2, 2e phrase 2 … Elles peuvent renoncer à cette publication si un expert-réviseur agréé atteste que l’ensemble des créances connues ou escomptées peuvent être exécutées au moyen de la fortune disponible des sociétés qui fusionnent.

Art. 55, al. 3 Ne concerne que les textes allemand et italien.

Art. 62, al. 1, 3 et 4 1 La société fait vérifier le projet de transformation, le rapport de transformation et le bilan sur lequel se base la transformation par un expert-réviseur agréé. 3 La société fournit tous les renseignements et documents utiles à l’expert-réviseur. 4 L’expert-réviseur vérifie si les conditions de la transformation sont remplies, en particulier si le statut juridique des associés est maintenu après la transformation.

Art. 64, al. 1, let. c 1 Pour les sociétés de capitaux, les sociétés coopératives et les associations, l’organe supérieur de direction ou d’administration doit soumettre le projet de transformation à l’approbation de l’assemblée générale. Les majorités suivantes sont requises:

4843

Code des obligations RO 2007

Art. 81, al. 1 1 Les fondations font vérifier le contrat de fusion et les bilans par un réviseur agréé.

Art. 83, al. 1, 3e phrase 1 ... Les bilans des fondations vérifiés par le réviseur agréé ainsi que le rapport de révision sont joints à la requête.

Art. 85, al. 2 2 L’autorité de surveillance ou, dans le cas de fondations de famille et de fondations ecclésiastiques, l’organe supérieur de la fondation peut renoncer à publier un avis aux créanciers si le réviseur agréé atteste que l’ensemble des créances connues ou escomptées peuvent être exécutées au moyen de la fortune des fondations qui fusionnent.

Art. 100, al. 2, 3e phrase 2 ... L’inventaire est vérifié par un expert-réviseur agréé s’il n’est pas garanti d’une autre manière que l’établissement et l’évaluation de l’inventaire correspondent aux principes reconnus de l’établissement des comptes.

3. Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite26

Art. 39, al. 1, ch. 5 Abrogé

4. Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé27

Art. 162, al. 3 3 Avant de s’inscrire, une société de capitaux est tenue de prouver, en produisant un rapport délivré par un expert-réviseur agréé au sens de la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision28, que son capital est couvert conformément au droit suisse.

Art. 164, al. 1 et 2, let. b 1 Une société inscrite au registre du commerce en Suisse ne peut être radiée que si le rapport d’un expert-réviseur agréé atteste que les

26 RS 281.1 27 RS 291 28 RS 221.302

4844

Code des obligations RO 2007

créanciers ont obtenu des sûretés ou ont été désintéressés conformé- ment à l’art. 46 de la loi du 3 octobre 2003 sur la fusion29 ou encore qu’ils consentent à la radiation. 2 Lorsqu’une société étrangère reprend une société suisse, qu’elle s’unit à elle pour fonder une nouvelle société étrangère ou qu’une société suisse se scinde au profit de sociétés étrangères, il convient en outre:

b. qu’un expert-réviseur agréé atteste que la société étrangère a attribué aux associés de la société suisse les parts sociales ou les droits de sociétariat auxquels ils ont droit, ou qu’elle a versé ou garanti une éventuelle soulte ou un éventuel dédom- magement.

5. Code pénal30

Art. 326ter

Contravention Celui qui, pour désigner une succursale ou un sujet inscrits au registre aux dispositions du commerce, utilise une dénomination non conforme à cette inscrip-concernant les raisons de tion et de nature à enduire en erreur, commerce et les noms celui qui, pour désigner une succursale ou un sujet non inscrits au

registre du commerce, utilise une dénomination trompeuse, celui qui créé l’illusion qu’un sujet étranger non inscrit au registre du commerce a son siège ou une succursale en Suisse, est puni des arrêts ou de l’amende.

6. Loi fédérale du 27 juin 1973 sur les droits de timbre31

Art. 1, al. 1, let. a, ch. 2, et let. b, ch. 3 Ne concerne que le texte allemand.

Art. 5, al. 1, let. a, par. 2, et al. 2, let. b Ne concerne que le texte allemand.

Art. 7, al. 1, let. a Ne concerne que le texte allemand.

29 RS 221.301 30 RS 311.0 31 RS 641.10

4845

Code des obligations RO 2007

Art. 9, al. 1, let. e 1 Le droit d’émission s’élève:

e. sur les droits de participation créés ou augmentés conformément à des décisions de fusion, scission ou transformation d’entreprises individuelles, sociétés commerciales sans personnalité juridique, associations, fondations ou entreprises de droit public, dans la mesure où le sujet concerné existait depuis au moins cinq ans: à 1 % de la valeur nominale, sous réserve des exceptions de l’art. 6, al. 1, let. h; la plus-value fait l’objet d’un décompte ultérieur dans la mesure, où au cours des cinq années qui suivent la restructuration, les droits de participation sont aliénés.

Art. 13, al. 2, let. a, ch. 2 Ne concerne que le texte allemand.

Art. 14, al. 1, let. a et b Ne concerne que les textes allemand et italien.

7. Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l’impôt fédéral direct32

Art. 19, al. 1, phrase introductive 1 Les réserves latentes d’une entreprise de personnes (entreprise individuelle, société de personnes) ne sont pas imposées lors de restructurations, notamment lors d’une fusion, d’une scission ou d’une transformation, pour autant que cette entreprise reste assujettie à l’impôt en Suisse et que les éléments commerciaux soient repris à leur dernière valeur déterminante pour l’impôt sur le revenu:

8. Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l’harmonisation des impôts directs des cantons et des communes33

Art. 8, al. 3, phrase introductive 3 Les réserves latentes d’une entreprise de personnes (entreprise individuelle, société de personnes) ne sont pas imposées lors de restructurations, notamment lors d’une fusion, d’une scission ou d’une transformation, pour autant que cette entreprise reste assujettie à l’impôt en Suisse et que les éléments commerciaux soient repris à leur dernière valeur déterminante pour l’impôt sur le revenu:

32 RS 642.11 33 RS 642.14

4846

Code des obligations RO 2007

9. Loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l’impôt anticipé34

Art. 4, al. 1, let. b Ne concerne que le texte allemand.

Art. 4a, al. 1 et 2 1 La société de capitaux ou la société coopérative qui acquiert ses propres droits de participation (actions, parts sociales, bons de parti- cipation ou de jouissance) en vertu d’une décision réduisant son capital ou dans l’intention de le réduire doit l’impôt anticipé sur la différence entre le prix d’acquisition et la valeur nominale libérée de ces droits. Il en va de même lorsque l’acquisition dépasse le cadre de l’art. 659 ou 783 du code des obligations35. 2 L’al. 1 s’applique par analogie à la société de capitaux ou à la société coopérative qui a acquis ses propres droits de participation confor- mément aux art. 659 ou 783 du code des obligations et ne réduit pas son capital ultérieurement ni ne revend ces droits dans un délai de six ans.

34 RS 642.21 35 RS 220

4847

Code des obligations RO 2007

Cette page est vierge pour permettre d'assurer une concordance dans la pagination des trois éditions du

RO.

4848

Code des obligations RO 2007

Cette page est vierge pour permettre d'assurer une concordance dans la pagination des trois éditions du

RO.

4849

Code des obligations RO 2007

Cette page est vierge pour permettre d'assurer une concordance dans la pagination des trois éditions du

RO.

4850

open_in_new PDF تنزيل بنسق

Codice delle obbligazioni (Diritto della società a garanzia limitata; adeguamento del diritto della società anonima, della società cooperativa, del registro di commercio e delle ditte commerciali)(CO) Modifica del 16 dicembre 2005

Modifica del 16 dicembre 2005

L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visto il messaggio del Consiglio federale del 19 dicembre 20011; visto il messaggio aggiuntivo del Consiglio federale del 23 giugno 20042, decreta:

1. Il titolo ventesimosesto, capo terzo, sezione C del Codice delle obbligazioni3 è modificato come segue:

C. L’ufficio di revisione

Art. 727 I. Obbligo di 1 Le seguenti società fanno verificare mediante revisione ordinaria revisione effettuata da un ufficio di revisione il loro conto annuale ed eventual-1. Revisione ordinaria mente il loro conto di gruppo:

1. società con azioni quotate in borsa; sono considerate tali le società: a. i cui titoli di partecipazione sono quotati in borsa, b. che sono debitrici di un prestito in obbligazioni, c. che contribuiscono almeno per il 20 per cento degli attivi

o della cifra d’affari al conto di gruppo di una società secondo la lettera a o b;

2. società che oltrepassano, per due esercizi consecutivi, due dei valori seguenti: a. somma di bilancio di 10 milioni di franchi, b. cifra d’affari di 20 milioni di franchi, c. 50 posti di lavoro a tempo pieno in media annua;

3. società obbligate ad allestire un conto di gruppo.

1 FF 2002 2841 2 FF 2004 3545 3 RS 220

2001-2722 4791

Codice delle obbligazioni RU 2007

2. Revisione limitata

II. Requisiti per l’ufficio di revisione 1. In caso di revisione ordinaria

2 Si procede a una revisione ordinaria anche quando azionisti rappre- sentanti insieme almeno il 10 per cento del capitale azionario lo chie- dono. 3 Se la legge non la esige, la revisione ordinaria del conto annuale può essere prevista nello statuto o decisa dall’assemblea generale.

Art. 727a 1 Se non sono date le condizioni per una revisione ordinaria, la società fa verificare il conto annuale mediante revisione limitata effettuata da un ufficio di revisione. 2 Con il consenso di tutti gli azionisti si può rinunciare alla revisione limitata se la società presenta una media annua di posti a tempo pieno non superiore a 10. 3 Il consiglio d’amministrazione può chiedere agli azionisti di espri- mere questo consenso per scritto. Può impartire loro un termine di almeno 20 giorni per rispondere e avvertirli che una mancata risposta sarà considerata consenso. 4 La rinuncia degli azionisti alla revisione limitata vale anche per gli anni successivi. Ciascun azionista ha tuttavia il diritto di chiedere una revisione limitata il più tardi 10 giorni prima dell’assemblea generale. In tal caso l’assemblea generale designa un ufficio di revisione. 5 Per quanto necessario, il consiglio d’amministrazione adegua lo statuto e comunica al registro di commercio la cancellazione o l’iscri- zione dell’ufficio di revisione.

Art. 727b 1 Le società con azioni quotate in borsa designano quale ufficio di revisione un’impresa di revisione sotto sorveglianza statale secondo le disposizioni della legge del 16 dicembre 20054 sui revisori. Esse fanno eseguire parimenti da un’impresa di revisione sotto sorveglianza sta- tale le verifiche cui deve procedere, secondo le disposizioni legali, un revisore abilitato o un perito revisore abilitato. 2 Le altre società soggette alla revisione ordinaria designano quale ufficio di revisione un perito revisore abilitato secondo le disposizioni della legge del 16 dicembre 2005 sui revisori. Esse fanno eseguire parimenti da un perito revisore abilitato le verifiche cui deve proce- dere, secondo le disposizioni legali, un revisore abilitato.

RS 221.302

4792

Codice delle obbligazioni RU 2007

2. In caso di revisione limitata

III. Revisione ordinaria 1. Indipendenza dell’ufficio di revisione

Art. 727c Le società soggette alla revisione limitata designano quale ufficio di revisione un revisore abilitato secondo le disposizioni della legge del 16 dicembre 20055 sui revisori.

Art. 728 1 L’ufficio di revisione deve essere indipendente e deve formare il suo giudizio di verifica in maniera obiettiva. L’indipendenza non deve essere compromessa né di fatto né in apparenza. 2 Sono incompatibili con l’indipendenza in particolare:

1. l’appartenenza al consiglio d’amministrazione, un’altra fun- zione decisionale in seno alla società o un rapporto di lavoro con essa;

2. una partecipazione diretta oppure un’importante partecipa- zione indiretta al capitale azionario o un credito o debito sostanziale nei confronti della società;

3. una relazione stretta del revisore dirigente con un membro del consiglio d’amministrazione, un’altra persona con funzione decisionale o un azionista importante;

4. la partecipazione all’attività contabile e la prestazione di altri servizi che comportino il rischio di dover verificare propri lavori quale ufficio di revisione;

5. l’assunzione di un mandato che comporti dipendenza econo- mica;

6. la conclusione di un contratto a condizioni non conformi al mercato o di un contratto che implichi un interesse dell’ufficio di revisione al risultato della verifica;

7. l’accettazione di regali di valore o di vantaggi particolari. 3 Le disposizioni concernenti l’indipendenza si applicano a tutte le persone partecipanti alla revisione. Se l’ufficio di revisione è una società di persone o una persona giuridica, le disposizioni concernenti l’indipendenza si applicano anche ai membri dell’organo superiore di direzione o amministrazione e ad altre persone con funzione decisio- nale. 4 I dipendenti dell’ufficio di revisione che non partecipano alla revi- sione non possono né essere membri del consiglio d’amministrazione della società sottoposta a revisione né esercitare in essa un’altra fun- zione decisionale.

RS 221.302

4793

Codice delle obbligazioni RU 2007

2. Attribuzioni dell’ufficio di revisione a. Oggetto e portata della verifica

b. Relazione di revisione

5 L’indipendenza non è data nemmeno se i requisiti di indipendenza non sono adempiuti da persone vicine all’ufficio di revisione, alle persone coinvolte nella revisione, ai membri dell’organo superiore di direzione o amministrazione o ad altre persone con funzione decisio- nale. 6 Le disposizioni concernenti l’indipendenza si applicano altresì alle società poste sotto una direzione unica con la società da verificare o con l’ufficio di revisione.

Art. 728a 1 L’ufficio di revisione verifica se:

1. il conto annuale ed eventualmente il conto di gruppo siano conformi alle disposizioni legali, allo statuto e alla normativa tecnica prescelta;

2. la proposta del consiglio d’amministrazione all’assemblea generale sull’impiego dell’utile risultante dal bilancio sia con- forme alle disposizioni legali e allo statuto;

3. esista un sistema di controllo interno. 2 Nell’eseguire la verifica e nel determinarne la portata l’ufficio di revisione tiene conto del sistema di controllo interno. 3 La gestione del consiglio d’amministrazione non è oggetto della verifica da parte dell’ufficio di revisione.

Art. 728b 1 L’ufficio di revisione presenta al consiglio d’amministrazione una relazione completa con le sue constatazioni circa il rendiconto e il sistema di controllo interno, nonché circa l’esecuzione e il risultato della revisione. 2 L’ufficio di revisione presenta all’assemblea generale una relazione riassuntiva scritta sul risultato della revisione. La relazione contiene:

1. un parere sul risultato della verifica; 2. indicazioni sull’indipendenza; 3. indicazioni sulla persona che ha diretto la revisione e sulle sue

capacità professionali; 4. una raccomandazione circa l’approvazione, con o senza riser-

ve, del conto annuale e del conto di gruppo oppure circa il loro rinvio al consiglio d’amministrazione.

3 Le due relazioni devono essere firmate dalla persona che ha diretto la revisione.

4794

Codice delle obbligazioni RU 2007

c. Avvisi obbligatori

IV. Revisione limitata (review) 1. Indipendenza dell’ufficio di revisione

2. Attribuzioni dell’ufficio di revisione a. Oggetto e portata della verifica

b. Relazione di revisione

Art. 728c 1 Se accerta violazioni della legge, dello statuto o del regolamento d’organizzazione, l’ufficio di revisione ne informa per scritto il con- siglio d’amministrazione. 2 L’ufficio di revisione informa inoltre l’assemblea generale su viola- zioni della legge o dello statuto se:

1. si tratta di violazioni essenziali; o 2. nonostante il suo avviso scritto, il consiglio d’amministrazione

non adotta misure adeguate. 3 Se la società è manifestamente oberata di debiti, l’ufficio di revisione ne dà avviso al giudice qualora il consiglio d’amministrazione ometta di farlo.

Art. 729 1 L’ufficio di revisione deve essere indipendente e deve formare il suo giudizio di verifica in maniera obiettiva. L’indipendenza non deve essere compromessa né di fatto né in apparenza. 2 L’ufficio di revisione può partecipare all’attività contabile e fornire altri servizi per la società da verificare. Se vi è il rischio di dover verificare propri lavori, esso adotta misure a livello organizzativo e di personale che garantiscano una verifica affidabile.

Art. 729a 1 L’ufficio di revisione verifica se vi siano fatti dai quali si deve dedurre che:

1. il conto annuale non sia conforme alle disposizioni legali e allo statuto;

2. la proposta del consiglio d’amministrazione all’assemblea generale sull’impiego dell’utile risultante dal bilancio non sia conforme alle disposizioni legali e allo statuto.

2 La verifica si limita a interrogazioni, ad atti di verifica analitici e ad adeguate verifiche di dettaglio. 3 La gestione del consiglio d’amministrazione non è oggetto della verifica da parte dell’ufficio di revisione.

Art. 729b 1 L’ufficio di revisione presenta all’assemblea generale una relazione riassuntiva scritta sul risultato della revisione. La relazione contiene:

1. un cenno alla natura limitata della revisione; 2. un parere sul risultato della verifica;

4795

Codice delle obbligazioni RU 2007

c. Avvisi obbligatori

V. Disposizioni comuni 1. Nomina dell’ufficio di revisione

2. Durata del mandato dell’ufficio di revisione

3. indicazioni sull’indipendenza e, se del caso, sulla partecipa- zione all’attività contabile e su altri servizi forniti per la società da verificare;

4. indicazioni sulla persona che ha diretto la revisione e sulle sue capacità professionali.

2 La relazione deve essere firmata dalla persona che ha diretto la revisione.

Art. 729c Se la società è manifestamente oberata di debiti, l’ufficio di revisione ne dà avviso al giudice qualora il consiglio d’amministrazione ometta di farlo.

Art. 730 1 L’assemblea generale nomina l’ufficio di revisione. 2 Quale ufficio di revisione possono essere nominate una o più per- sone fisiche o giuridiche o società di persone. 3 Servizi pubblici di controllo delle finanze o loro collaboratori pos- sono essere nominati quale ufficio di revisione se soddisfanno ai requisiti della presente legge. Le disposizioni sull’indipendenza dell’ufficio di revisione si applicano per analogia. 4 Almeno un membro dell’ufficio di revisione deve avere in Svizzera il proprio domicilio, la propria sede o una succursale iscritta nel regi- stro di commercio.

Art. 730a 1 L’ufficio di revisione è nominato per un periodo da uno a tre eserci- zi. Il suo mandato termina con l’approvazione dell’ultimo conto annuale. È ammessa la rielezione. 2 In caso di revisione ordinaria, la persona che dirige la revisione può esercitare il mandato per sette anni al massimo. Essa può riprendere il medesimo mandato solo dopo un intervallo di tre anni. 3 Nel dare le proprie dimissioni, l’ufficio di revisione ne indica i motivi al consiglio d’amministrazione; questo li comunica all’assem- blea generale successiva. 4 L’assemblea generale può revocare l’ufficio di revisione in qualsiasi momento e con effetto immediato.

4796

Codice delle obbligazioni RU 2007

3. Ragguagli e segreto

4. Documenta- zione e conser- vazione

5. Approvazione dei conti e impiego dell’utile

6. Norme speciali

Art. 730b 1 Il consiglio d’amministrazione consegna all’ufficio di revisione tutti i documenti e gli fornisce, su richiesta anche per scritto, i ragguagli di cui questo ha bisogno per adempiere i suoi compiti. 2 L’ufficio di revisione è tenuto a salvaguardare il segreto sulle sue constatazioni, sempre che la legge non lo obblighi a comunicarle. Nell’allestire la sua relazione, dare avvisi e fornire ragguagli all’as- semblea generale, esso è tenuto a salvaguardare i segreti d’affari della società.

Art. 730c 1 L’ufficio di revisione documenta tutti i servizi di revisione da esso effettuati e conserva per almeno 10 anni le relazioni di revisione e tutti i documenti essenziali. Durante lo stesso periodo, i dati elettronici devono poter essere resi nuovamente leggibili. 2 I documenti devono consentire di verificare in modo efficiente l’osservanza delle disposizioni legali.

Art. 731 1 Per le società obbligate a far verificare il conto annuale ed eventual- mente il conto di gruppo da un ufficio di revisione, la relazione di revisione deve essere presentata prima che l’assemblea generale approvi il conto annuale e il conto di gruppo e decida sull’impiego dell’utile derivante dal bilancio. 2 In caso di revisione ordinaria, l’ufficio di revisione deve presenziare all’assemblea generale. Mediante decisione unanime, l’assemblea generale può rinunciare alla presenza dell’ufficio di revisione. 3 Se la necessaria relazione di revisione non è disponibile, le decisioni sull’approvazione del conto annuale e del conto di gruppo e sull’im- piego dell’utile risultante dal bilancio sono nulle. Se le disposizioni concernenti la presenza dell’ufficio di revisione sono disattese, tali decisioni sono impugnabili.

Art. 731a 1 Lo statuto e l’assemblea generale possono disciplinare in modo più dettagliato l’organizzazione dell’ufficio di revisione ed estenderne le attribuzioni. 2 All’ufficio di revisione non possono essere affidate né attribuzioni che incombono al consiglio d’amministrazione né attribuzioni che ne compromettono l’indipendenza. 3 L’assemblea generale può nominare periti per l’esame della gestione o di singole parti di essa.

4797

Codice delle obbligazioni RU 2007

2. Il titolo ventesimottavo del Codice delle obbligazioni6 è modificato come segue:

A. Nozione

B. Capitale sociale

C. Quote sociali

D. Buoni di godimento

E. Soci

F. Statuto I. Disposizioni richieste dalla legge

Titolo ventesimottavo: Della società a garanzia limitata Capo primo: Disposizioni generali

Art. 772 1 La società a garanzia limitata è una società di capitali di carattere personale cui partecipano una o più persone o società commerciali. Il capitale sociale è stabilito nello statuto. Per i debiti risponde soltanto il patrimonio sociale. 2 Ciascun socio partecipa al capitale sociale con almeno una quota sociale. Lo statuto può obbligare i soci a effettuare versamenti supple- tivi o a fornire prestazioni accessorie.

Art. 773 Il capitale sociale non può essere inferiore a 20 000 franchi.

Art. 774 1 Il valore nominale delle quote sociali non può essere inferiore a 100 franchi. In occasione di un risanamento della società può essere ridotto fino a 1 franco. 2 Le quote sociali devono essere emesse almeno al valore nominale.

Art. 774a Lo statuto può prevedere l’emissione di buoni di godimento; le dispo- sizioni del diritto della società anonima si applicano per analogia.

Art. 775 Una società a garanzia limitata può essere costituita da una o più persone fisiche o giuridiche o da altre società commerciali.

Art. 776 Lo statuto deve contenere disposizioni su:

1. la ditta e la sede della società; 2. lo scopo della società;

RS 220

4798

Codice delle obbligazioni RU 2007

II. Altre disposizioni

3. l’importo del capitale sociale nonché il numero e il valore nominale delle quote sociali;

4. la forma nella quale devono essere fatte le pubblicazioni sociali.

Art. 776a 1 Non vincolano, se non sono contenute nello statuto, le disposizioni riguardanti:

1. l’introduzione dell’obbligo di effettuare versamenti suppletivi o di fornire prestazioni accessorie e le relative modalità;

2. l’introduzione a favore dei soci o della società di diritti pre- ferenziali, di prelazione o di compera sulle quote sociali e le relative modalità;

3. il divieto di concorrenza imposto ai soci; 4. le pene convenzionali volte ad assicurare l’adempimento di

obblighi legali o statutari; 5. i privilegi inerenti a determinate categorie di quote sociali

(quote sociali privilegiate); 6. il conferimento ai soci di diritti di veto concernenti le delibe-

razioni dell’assemblea dei soci; 7. la limitazione del diritto di voto dei soci e del loro diritto di

farsi rappresentare; 8. i buoni di godimento; 9. le riserve statutarie; 10. l’attribuzione all’assemblea dei soci di competenze che vanno

oltre quelle previste dalla legge; 11. l’approvazione di determinate decisioni dei gerenti da parte

dell’assemblea dei soci; 12. l’obbligo di sottoporre all’approvazione dell’assemblea dei

soci la designazione di persone fisiche che esercitino il diritto di gestione per conto di soci che sono persone giuridiche o società commerciali;

13. la facoltà dei gerenti di nominare direttori, procuratori e man- datari;

14. il versamento di tantièmes ai gerenti; 15. l’attribuzione di interessi per il periodo di avviamento; 16. l’organizzazione e le attribuzioni dell’ufficio di revisione, in

quanto tali disposizioni eccedano l’ambito fissato dalla legge;

4799

Codice delle obbligazioni RU 2007

G. Costituzione I. Atto costitutivo

II. Sottoscrizione delle quote sociali

17. il conferimento di un diritto statutario di recedere dalla socie- tà, le condizioni di esercizio di tale diritto e la relativa inden- nità;

18. i motivi speciali di esclusione di un socio dalla società; 19. le cause di scioglimento non previste dalla legge.

2 Non vincolano, se non sono contenute nello statuto, neppure le dero- ghe alle prescrizioni di legge riguardanti:

1. le deliberazioni concernenti la creazione ulteriore di nuove quote sociali privilegiate;

2. il trasferimento di quote sociali; 3. la convocazione dell’assemblea dei soci; 4. la determinazione del diritto di voto dei soci; 5. le deliberazioni dell’assemblea dei soci; 6. le deliberazioni dei gerenti; 7. la gestione e la rappresentanza; 8. il divieto di concorrenza imposto ai gerenti.

Art. 777 1 La società è costituita con un atto pubblico nel quale i promotori dichiarano di costituire una società a garanzia limitata, ne stabiliscono lo statuto e ne designano gli organi. 2 In questo atto costitutivo i promotori sottoscrivono le quote sociali e accertano che:

1. tutte le quote sociali sono state validamente sottoscritte; 2. i conferimenti corrispondono al prezzo totale di emissione; 3. i conferimenti sono stati effettuati conformemente a quanto

richiesto dalla legge e dallo statuto; 4. accettano l’obbligo statutario di effettuare versamenti supple-

tivi o di fornire prestazioni accessorie.

Art. 777a 1 Per essere valida, la sottoscrizione deve contenere l’indicazione del numero, del valore nominale, del prezzo di emissione e delle eventuali categorie delle quote sociali. 2 L’atto di sottoscrizione deve rinviare alle disposizioni statutarie concernenti:

1. l’obbligo di effettuare versamenti suppletivi; 2. l’obbligo di fornire prestazioni accessorie;

4800

Codice delle obbligazioni RU 2007

III. Documenti giustificativi

IV. Conferimenti

H. Iscrizione nel registro di commercio I. Società

II. Succursali

3. il divieto di concorrenza imposto ai soci; 4. i diritti preferenziali, di prelazione e di compera dei soci o del-

la società; 5. le pene convenzionali.

Art. 777b 1 Il pubblico ufficiale menziona nell’atto costitutivo i singoli docu- menti giustificativi e attesta che sono stati esibiti a lui e ai promotori. 2 All’atto costitutivo devono essere acclusi:

1. lo statuto; 2. la relazione sulla costituzione; 3. l’attestazione di verifica; 4. l’attestazione di deposito dei conferimenti in denaro; 5. i contratti riguardanti i conferimenti in natura; 6. i contratti esistenti di assunzione di beni.

Art. 777c 1 All’atto della costituzione, per ogni quota sociale deve essere effet- tuato un conferimento corrispondente al prezzo di emissione. 2 Per il rimanente, le disposizioni del diritto della società anonima si applicano per analogia:

1. all’indicazione nello statuto dei conferimenti in natura, dell’assunzione di beni e dei vantaggi speciali;

2. all’iscrizione nel registro di commercio dei conferimenti in natura, dell’assunzione di beni e dei vantaggi speciali;

3. alla prestazione e alla verifica dei conferimenti.

Art. 778 La società deve essere iscritta nel registro di commercio del luogo in cui ha sede.

Art. 778a Le succursali devono essere iscritte nel registro di commercio del luogo in cui si trovano.

4801

Codice delle obbligazioni RU 2007

J. Acquisto della personalità I. Momento; mancanza dei requisiti

II. Impegni contratti prima dell’iscrizione

K. Modifica dello statuto

L. Aumento del capitale sociale

Art. 779 1 La società acquista la personalità giuridica con l’iscrizione nel regi- stro di commercio. 2 Acquista la personalità anche se le condizioni d’iscrizione non sono di fatto adempiute. 3 Se gli interessi di creditori o di soci sono gravemente minacciati o lesi poiché all’atto della costituzione della società non sono state adempiute condizioni legali o statutarie, il giudice può, ad istanza di uno di loro, pronunciare lo scioglimento della società. 4 L’azione si estingue se non è proposta entro tre mesi dalla pubbli- cazione della costituzione della società nel Foglio ufficiale svizzero di commercio.

Art. 779a 1 Le persone che agiscono in nome della società prima della sua iscri- zione nel registro di commercio ne rispondono personalmente e in solido. 2 Se entro tre mesi dall’iscrizione la società assume impegni espres- samente contratti in suo nome, le persone che li hanno contratti ne sono liberate e ne risponde soltanto la società.

Art. 780 Ogni deliberazione dell’assemblea dei soci che modifichi lo statuto deve risultare da un atto pubblico ed essere iscritta nel registro di commercio.

Art. 781 1 L’assemblea dei soci può deliberare l’aumento del capitale sociale. 2 L’aumento è eseguito dai gerenti. 3 La sottoscrizione delle quote sociali e i conferimenti sono retti dalle disposizioni concernenti la costituzione della società. Alla scheda di sottoscrizione si applicano inoltre per analogia le disposizioni del diritto della società anonima concernenti l’aumento del capitale azio- nario. L’offerta pubblica di sottoscrizione delle quote sociali è esclusa. 4 L’aumento del capitale sociale dev’essere notificato per l’iscrizione nel registro di commercio entro tre mesi dalla deliberazione dell’as- semblea dei soci; in caso contrario la deliberazione decade. 5 Per il rimanente, le disposizioni del diritto della società anonima concernenti l’aumento ordinario del capitale azionario si applicano per analogia:

4802

Codice delle obbligazioni RU 2007

M. Riduzione del capitale sociale

N. Acquisto di quote sociali proprie

1. alla forma e al contenuto della deliberazione dell’assemblea dei soci;

2. al diritto di opzione dei soci; 3. all’aumento del capitale sociale mediante capitale proprio; 4. alla relazione sull’aumento del capitale e all’attestazione di

verifica; 5. alla modifica dello statuto e agli accertamenti dei gerenti; 6. all’iscrizione dell’aumento del capitale sociale nel registro di

commercio e alla nullità dei titoli emessi prima dell’iscrizione.

Art. 782 1 L’assemblea dei soci può deliberare la riduzione del capitale sociale. 2 Il capitale sociale non può in nessun caso essere ridotto a una somma inferiore a 20 000 franchi. 3 Il capitale sociale può essere ridotto al fine di eliminare un’ecce- denza passiva accertata nel bilancio e risultante da perdite soltanto se i soci hanno integralmente effettuato i versamenti suppletivi previsti nello statuto. 4 Per il rimanente, si applicano per analogia le disposizioni del diritto della società anonima concernenti la riduzione del capitale azionario.

Art. 783 1 La società può acquistare quote sociali proprie soltanto se possiede capitale proprio liberamente disponibile equivalente all’importo dei mezzi necessari per l’acquisto e se il valore nominale complessivo di tali quote non eccede il 10 per cento del capitale sociale. 2 Se sono acquistate quote sociali nell’ambito di una restrizione della trasferibilità o del recesso o dell’esclusione di un socio, il limite massimo è del 35 per cento. Nella misura in cui eccedono complessi- vamente il 10 per cento del capitale sociale, le quote sociali proprie devono, entro due anni, essere alienate o soppresse mediante una riduzione del capitale. 3 Se alle quote sociali da acquistare è connesso un obbligo di effettua- re versamenti suppletivi o di fornire prestazioni accessorie, tale obbli- go deve essere soppresso prima dell’acquisto. 4 Per il rimanente, si applicano per analogia le disposizioni del diritto della società anonima concernenti l’acquisto di azioni proprie.

4803

Codice delle obbligazioni RU 2007

A. Quote sociali I. Titolo

II. Trasferimento 1. Cessione a. Forma

b. Esigenze in materia di approvazione

c. Trasferimento dei diritti

Capo secondo: Diritti e obblighi dei soci

Art. 784 1 Titoli relativi a quote sociali possono essere emessi soltanto come documenti probatori o come titoli nominativi. 2 I titoli emessi devono rinviare agli stessi diritti e obblighi statutari cui rimanda l’atto di sottoscrizione delle quote sociali.

Art. 785 1 La cessione di quote sociali e la promessa di stipulare tale cessione richiedono la forma scritta. 2 Il contratto di cessione deve rinviare agli stessi diritti e obblighi statutari cui rimanda l’atto di sottoscrizione delle quote sociali.

Art. 786 1 La cessione di quote sociali richiede l’approvazione dell’assemblea dei soci. Quest’ultima può rifiutare l’approvazione senza indicarne i motivi. 2 Lo statuto può derogare a quanto disposto nel capoverso 1:

1. rinunciando all’esigenza dell’approvazione della cessione; 2. stabilendo i motivi che giustificano il rifiuto dell’approvazione

della cessione; 3. prevedendo che l’assemblea dei soci può rifiutare l’approva-

zione se la società offre all’alienante di assumere le quote sociali al valore reale;

4. escludendo la cessione di quote sociali; 5. prevedendo che l’assemblea dei soci può rifiutare l’approva-

zione se è dubbio che un obbligo statutario di effettuare ver- samenti suppletivi o di fornire prestazioni accessorie sarà adempito e non sono state fornite le garanzie chieste dalla società.

3 Se lo statuto esclude la cessione di quote sociali o l’assemblea dei soci rifiuta l’approvazione, è fatto salvo il diritto di recedere dalla società per gravi motivi.

Art. 787 1 La cessione di quote sociali subordinata all’approvazione dell’as- semblea dei soci è efficace soltanto dal momento in cui tale approva- zione è accordata.

4804

Codice delle obbligazioni RU 2007

2. Modi di acquisto particolari

3. Determina- zione del valore reale

4. Usufrutto

5. Diritto di pegno

2 L’approvazione si considera accordata se l’assemblea dei soci non la rifiuta entro sei mesi dalla ricezione della relativa domanda.

Art. 788 1 Se quote sociali sono acquistate per successione, divisione ereditaria, in virtù del regime matrimoniale dei beni o in un procedimento di esecuzione forzata, i diritti e gli obblighi connessi passano all’acqui- rente senza l’approvazione dell’assemblea dei soci. 2 L’acquirente può tuttavia esercitare il diritto di voto e i diritti ad esso connessi soltanto se è riconosciuto socio con diritto di voto dall’as- semblea dei soci. 3 L’assemblea dei soci può negargli il riconoscimento soltanto se la società gli offre di assumere le quote sociali al valore reale al momen- to della domanda. La società può fare l’offerta per proprio conto o per conto di altri soci o di terzi. L’offerta si considera accettata se l’ac- quirente non la respinge entro un mese da quando ha avuto conoscen- za del valore reale. 4 Il riconoscimento si considera accordato se l’assemblea dei soci non respinge la relativa domanda entro sei mesi. 5 Lo statuto può rinunciare all’esigenza del riconoscimento.

Art. 789 1 Se la legge o lo statuto fanno riferimento al valore reale delle quote sociali, le parti possono chiedere che il giudice determini tale valore. 2 Il giudice ripartisce le spese processuali e di stima secondo il suo apprezzamento.

Art. 789a 1 Le disposizioni concernenti il trasferimento di quote sociali si appli- cano per analogia alla costituzione di un usufrutto su una quota sociale. 2 Se lo statuto esclude la cessione delle quote sociali, è esclusa anche la costituzione di un usufrutto sulle medesime.

Art. 789b 1 Lo statuto può prevedere che la costituzione di un diritto di pegno su quote sociali richieda l’approvazione dell’assemblea dei soci. Que- st’ultima può negare l’approvazione soltanto per gravi motivi. 2 Se lo statuto esclude la cessione delle quote sociali, è esclusa anche la costituzione di diritti di pegno sulle medesime.

4805

Codice delle obbligazioni RU 2007

III. Libro delle quote

IV. Iscrizione nel registro di commercio

V. Proprietà collettiva

B. Prestazione dei conferimenti

C. Responsabili- tà dei soci

Art. 790 1 La società tiene un libro delle quote sociali. 2 Nel libro delle quote sono iscritti:

1. il nome e l’indirizzo dei soci; 2. il numero, il valore nominale e le eventuali categorie delle

quote sociali di ciascun socio; 3. il nome e l’indirizzo degli usufruttuari; 4. il nome e l’indirizzo dei creditori pignoratizi.

3 I soci che non sono autorizzati a esercitare il diritto di voto e i diritti ad esso connessi devono essere designati soci senza diritto di voto. 4 Ciascun socio ha diritto di consultare il libro delle quote.

Art. 791 1 I soci devono essere iscritti nel registro di commercio indicando il loro nome, domicilio e luogo d’origine, nonché il numero e il valore nominale delle loro quote sociali. 2 La notificazione per l’iscrizione è fatta dalla società.

Art. 792 Se una quota sociale è indivisa tra più aventi diritto, questi:

1. devono designare di comune accordo una persona che li rap- presenti, e possono esercitare i diritti connessi alla quota sociale soltanto per il tramite di tale persona;

2. rispondono solidalmente degli obblighi di effettuare versa- menti suppletivi e di fornire prestazioni accessorie.

Art. 793 1 I soci devono effettuare un conferimento corrispondente al prezzo di emissione delle loro quote sociali. 2 I conferimenti non possono essere restituiti.

Art. 794 Per i debiti della società risponde soltanto il patrimonio sociale.

4806

Codice delle obbligazioni RU 2007

D. Versamenti suppletivi e prestazioni accessorie I. Versamenti suppletivi 1. Principio e importo

2. Richiesta

3. Rimborso

4. Riduzione

5. Durata

Art. 795 1 Lo statuto può obbligare i soci a effettuare versamenti suppletivi. 2 Se prevede l’obbligo di effettuare versamenti suppletivi, lo statuto deve stabilire l’importo dei versamenti suppletivi connessi a una quota sociale. Tale importo non può superare il doppio del valore nominale della quota sociale. 3 I soci rispondono soltanto dei versamenti suppletivi connessi alle loro quote sociali.

Art. 795a 1 I versamenti suppletivi sono ordinati dai gerenti. 2 Possono essere ordinati soltanto se:

1. la somma del capitale sociale e delle riserve legali non è più coperta;

2. senza questi mezzi supplementari la società non può continua- re a gestire i suoi affari in modo diligente;

3. la società necessita di capitale proprio per motivi previsti nello statuto.

3 La dichiarazione di fallimento rende esigibili i versamenti suppletivi non ancora effettuati.

Art. 795b I versamenti suppletivi effettuati possono essere rimborsati, in tutto o in parte, soltanto se l’importo è coperto da capitale proprio liberamen- te disponibile e un perito revisore abilitato ne dà conferma per scritto.

Art. 795c 1 Un obbligo statutario di effettuare versamenti suppletivi può essere ridotto o soppresso soltanto se il capitale sociale e le riserve legali sono interamente coperti. 2 Le disposizioni concernenti la riduzione del capitale sociale si appli- cano per analogia.

Art. 795d 1 Fatte salve le restrizioni di cui ai capoversi seguenti, i soci che lasciano la società rimangono soggetti all’obbligo di effettuare versa- menti suppletivi per tre anni. L’iscrizione nel registro di commercio determina il momento dell’uscita. 2 I soci che hanno lasciato la società devono effettuare versamenti suppletivi soltanto in caso di fallimento della società.

4807

Codice delle obbligazioni RU 2007

II. Prestazioni accessorie

III. Introduzione susseguente

E. Dividendi, interessi e tantièmes I. Dividendi

II. Interessi

3 L’obbligo di effettuare versamenti suppletivi si estingue in quanto sia adempito da un avente causa. 4 L’obbligo di un ex socio di effettuare versamenti suppletivi non può essere reso più oneroso.

Art. 796 1 Lo statuto può obbligare i soci a fornire prestazioni accessorie. 2 Può prevedere però soltanto obblighi di fornire prestazioni accesso- rie utili al conseguimento dello scopo sociale o volti a preservare l’indipendenza della società o la composizione della cerchia dei soci. 3 L’oggetto e l’estensione degli obblighi di fornire prestazioni acces- sorie connesse a una quota sociale, come pure gli altri elementi che risultino essenziali secondo le circostanze, devono essere determinati nello statuto. Quest’ultimo può prevedere che i dettagli siano discipli- nati in un regolamento dell’assemblea dei soci. 4 Gli obblighi statutari di effettuare pagamenti in denaro o di fornire altre prestazioni di carattere patrimoniale sono retti dalle disposizioni concernenti i versamenti suppletivi se sono volti a soddisfare un fabbisogno di capitale proprio della società e non è prevista alcuna controprestazione adeguata.

Art. 797 L’introduzione susseguente e l’estensione di obblighi statutari di effet- tuare versamenti suppletivi o di fornire prestazioni accessorie richie- dono il consenso di tutti i soci interessati.

Art. 798 1 Possono essere prelevati dividendi soltanto sull’utile risultante dal bilancio e sulle riserve costituite a tal fine. 2 Il dividendo non può essere determinato prima che siano state asse- gnate alle riserve legali e statutarie le somme loro destinate dalla legge e dallo statuto. 3 I dividendi devono essere determinati in proporzione al valore nomi- nale delle quote sociali; se sono stati effettuati versamenti suppletivi, il loro importo deve essere sommato al valore nominale delle quote sociali; lo statuto può prevedere un disciplinamento diverso.

Art. 798a 1 Non possono essere pagati interessi a favore del capitale sociale e dei versamenti suppletivi effettuati.

4808

Codice delle obbligazioni RU 2007

III. Tantièmes

F. Quote sociali privilegiate

G. Restituzione di prestazioni

H. Relazione sulla gestione, riserve e pubblicazione

J. Consegna della relazione sulla gestione

K. Diritto di ottenere ragguagli e di consultare documenti

2 È ammesso il versamento di interessi per il periodo di avviamento. La disposizione del diritto della società anonima concernente gli interessi per il periodo di avviamento si applica per analogia.

Art. 798b Lo statuto può prevedere il versamento di tantièmes ai gerenti. Le disposizioni del diritto della società anonima concernenti i tantièmes si applicano per analogia.

Art. 799 Le disposizioni del diritto della società anonima concernenti le azioni privilegiate si applicano per analogia alle quote sociali privilegiate.

Art. 800 Le disposizioni del diritto della società anonima concernenti la restitu- zione di prestazioni si applicano per analogia alla restituzione di prestazioni che la società ha fornito ai soci, ai gerenti e a persone loro vicine.

Art. 801 Le disposizioni del diritto della società anonima concernenti la rela- zione sulla gestione, le riserve e la pubblicazione del conto annuale e del conto di gruppo si applicano per analogia.

Art. 801a 1 La relazione sulla gestione e la relazione di revisione devono essere consegnate ai soci il più tardi unitamente alla convocazione all’as- semblea ordinaria dei soci. 2 I soci possono esigere che la relazione sulla gestione sia loro ricon- segnata nella versione approvata dall’assemblea.

Art. 802 1 Ogni socio può esigere dai gerenti ragguagli su tutti gli affari della società. 2 Se la società non ha un ufficio di revisione, ogni socio può consulta- re libri e atti senza restrizioni. Se la società ha un ufficio di revisione, il diritto di consultazione è accordato soltanto in quanto sia reso vero- simile un interesse legittimo.

4809

Codice delle obbligazioni RU 2007

L. Obbligo di fedeltà e divieto di concorrenza

A. Assemblea dei soci I. Attribuzioni

3 Se vi è il rischio che il socio utilizzi le informazioni ottenute per scopi estranei alla società e a danno della stessa, i gerenti possono rifiutare, per quanto necessario, di fornire ragguagli o di autorizzare la consultazione; su richiesta del socio, decide l’assemblea dei soci. 4 In caso di rifiuto ingiustificato dell’assemblea dei soci, il giudice ordina, ad istanza del socio, che i ragguagli siano forniti o la consulta- zione autorizzata.

Art. 803 1 I soci sono tenuti al segreto d’affari. 2 Si astengono da tutto quanto pregiudichi gli interessi della società. Non possono segnatamente gestire affari che procurerebbero loro vantaggi particolari e pregiudicherebbero lo scopo della società. Lo statuto può prevedere che i soci devono astenersi da attività concor- renti. 3 I soci possono esercitare attività che violano l’obbligo di fedeltà o un eventuale divieto di concorrenza in quanto tutti gli altri soci vi accon- sentano per scritto. Lo statuto può prevedere che è sufficiente l’approvazione dell’assemblea dei soci. 4 Sono fatte salve le disposizioni speciali concernenti il divieto di concorrenza imposto ai gerenti.

Capo terzo: Organizzazione della società

Art. 804 1 L’assemblea dei soci è l’organo supremo della società. 2 All’assemblea dei soci spettano le attribuzioni intrasmissibili seguenti:

1. la modifica dello statuto; 2. la nomina e la revoca dei gerenti; 3. la nomina e la revoca dei membri dell’ufficio di revisione e

del revisore del conto di gruppo; 4. l’approvazione del rapporto annuale e del conto di gruppo; 5. l’approvazione del conto annuale e la deliberazione sull’im-

piego dell’utile risultante dal bilancio, in particolare la deter- minazione dei dividendi e dei tantièmes;

6. la determinazione dell’indennità dei gerenti; 7. il discarico ai gerenti;

4810

Codice delle obbligazioni RU 2007

II. Convocazione e svolgimento

8. l’approvazione della cessione di quote sociali e il riconosci- mento di un acquirente quale socio con diritto di voto;

9. l’approvazione della costituzione di un diritto di pegno su quo- te sociali, se lo statuto lo prevede;

10. la deliberazione sull’esercizio dei diritti statutari preferenziali, di prelazione o di compera;

11. l’autorizzazione dell’acquisto di quote sociali proprie da parte della società e per il tramite dei gerenti o l’approvazione di un tale acquisto;

12. il disciplinamento dettagliato in un regolamento dell’obbligo di fornire prestazioni accessorie, se lo statuto rinvia a un rego- lamento;

13. l’approvazione delle attività dei gerenti e dei soci che violano l’obbligo di fedeltà o il divieto di concorrenza, in quanto lo statuto rinunci a esigere il consenso di tutti i soci;

14. la decisione di chiedere al giudice l’esclusione di un socio per gravi motivi;

15. l’esclusione di un socio per i motivi previsti nello statuto; 16. lo scioglimento della società; 17. l’approvazione delle operazioni dei gerenti per le quali lo sta-

tuto esige il suo consenso; 18. le deliberazioni sugli oggetti che le sono riservati dalla legge o

dallo statuto o che le sono sottoposti dai gerenti. 3 L’assemblea dei soci nomina i direttori, i procuratori e i mandatari. Lo statuto può conferire tale attribuzione anche ai gerenti.

Art. 805 1 L’assemblea dei soci è convocata dai gerenti e, quando occorra, dall’ufficio di revisione. Il diritto di convocazione spetta anche ai liqui- datori. 2 L’assemblea ordinaria si svolge ogni anno, entro sei mesi dalla chiu- sura dell’esercizio annuale. Le assemblee straordinarie sono convocate in conformità dello statuto e ogniqualvolta sia necessario. 3 L’assemblea dei soci è convocata almeno 20 giorni prima di quello fissato per l’adunanza. Lo statuto può prorogare questo termine o abbreviarlo sino a 10 giorni. È fatta salva la possibilità di una riunione di tutti i soci. 4 Le deliberazioni dell’assemblea dei soci possono anche essere prese per scritto, sempreché un socio non chieda la discussione orale. 5 Per il rimanente, le disposizioni del diritto della società anonima concernenti l’assemblea generale si applicano per analogia:

4811

Codice delle obbligazioni RU 2007

III. Diritto di voto 1. Determina- zione

2. Esclusione dal diritto di voto

1. alla convocazione; 2. al diritto di convocazione e di proposta dei soci; 3. agli oggetti in deliberazione; 4. alle proposte; 5. alla riunione di tutti i soci; 6. alle misure preparatorie; 7. al processo verbale; 8. alla rappresentanza dei soci; 9. alla partecipazione abusiva.

Art. 806 1 Il diritto di voto di ciascun socio si determina in base al valore nomi- nale delle rispettive quote sociali. Ogni socio ha almeno un voto. Lo statuto può tuttavia limitare il numero dei voti spettanti ai possessori di più quote sociali. 2 Lo statuto può determinare il diritto di voto senza riguardo al valore nominale, in modo che ogni quota sociale dia diritto a un voto. In questo caso, le quote sociali con il valore nominale più basso devono avere un valore nominale almeno pari a un decimo di quello delle altre quote sociali. 3 La determinazione del diritto di voto secondo il numero delle quote sociali non vale per:

1. la nomina dei membri dell’ufficio di revisione; 2. la designazione di periti incaricati di verificare la gestione o

parti di essa; 3. la deliberazione sulla questione se debba essere promossa

un’azione di responsabilità.

Art. 806a 1 Nelle deliberazioni riguardanti il discarico ai gerenti, le persone che hanno in qualsiasi modo partecipato alla gestione non hanno diritto di voto. 2 Nelle deliberazioni riguardanti l’acquisto di quote sociali proprie da parte della società, il socio che cede le quote non ha diritto di voto. 3 Nelle deliberazioni riguardanti l’approvazione di attività dei soci che violano l’obbligo di fedeltà o il divieto di concorrenza, l’interessato non ha diritto di voto.

4812

Codice delle obbligazioni RU 2007

3. Usufrutto

IV. Diritto di veto

V. Deliberazioni 1. In genere

2. Voto preponderante

3. Deliberazioni importanti

Art. 806b Se una quota sociale è gravata da usufrutto, il diritto di voto e i diritti ad esso connessi sono esercitati dall’usufruttuario. Questi è respon- sabile verso il proprietario se, esercitando i propri diritti, non tiene equamente conto degli interessi del medesimo.

Art. 807 1 Lo statuto può conferire ai soci un diritto di veto contro determinate deliberazioni dell’assemblea dei soci. Deve definire le deliberazioni contro cui il diritto di veto può essere esercitato. 2 L’introduzione susseguente di un diritto di veto richiede il consenso di tutti i soci. 3 Il diritto di veto non è trasferibile.

Art. 808 Salvo diversa disposizione della legge o dello statuto, l’assemblea dei soci delibera e procede alle nomine di sua competenza a maggioranza assoluta dei voti rappresentati.

Art. 808a Il presidente dell’assemblea dei soci ha voto preponderante. Lo statuto può disporre altrimenti.

Art. 808b 1 Una deliberazione dell’assemblea dei soci approvata da almeno due terzi dei voti rappresentati e dalla maggioranza assoluta del capitale sociale per il quale può essere esercitato il diritto di voto è necessaria per:

1. la modifica dello scopo sociale; 2. l’introduzione di quote sociali con diritto di voto privilegiato; 3. l’esclusione o l’agevolazione del trasferimento di quote sociali

o l’inasprimento delle sue condizioni; 4. l’approvazione della cessione di quote sociali e il riconosci-

mento di un acquirente quale socio con diritto di voto; 5. l’aumento del capitale sociale; 6. la limitazione o la soppressione del diritto di opzione; 7. l’approvazione di attività dei gerenti e dei soci che violano

l’obbligo di fedeltà o il divieto di concorrenza; 8. la domanda giudiziale di escludere un socio per gravi motivi;

4813

Codice delle obbligazioni RU 2007

VI. Diritto di contestare le deliberazioni dell’assemblea dei soci

B. Gestione e rappresentanza I. Designazione dei gerenti e organizzazione

II. Attribuzioni dei gerenti

9. l’esclusione di un socio per un motivo previsto nello statuto; 10. il trasferimento della sede della società; 11. lo scioglimento della società.

2 Le disposizioni statutarie che prevedono, per talune deliberazioni, una maggioranza superiore a quella prescritta dalla legge possono essere adottate soltanto alla maggioranza prevista.

Art. 808c Al diritto di contestare le deliberazioni dell’assemblea dei soci si applicano per analogia le disposizioni del diritto della società ano- nima.

Art. 809 1 I soci esercitano in comune la gestione della società. Lo statuto può disciplinare altrimenti la gestione. 2 Soltanto persone fisiche possono essere designate quali gerenti. La persona giuridica o la società commerciale che partecipa alla società designa se del caso una persona fisica incaricata di esercitare tale funzione in sua vece. Lo statuto può subordinare tale designazione all’approvazione dell’assemblea dei soci. 3 Se la società ha più gerenti, l’assemblea dei soci deve regolamentare la presidenza. 4 Se la società ha più gerenti, questi decidono a maggioranza dei voti emessi. Il presidente ha voto preponderante. Lo statuto può disciplina- re altrimenti le deliberazioni dei gerenti.

Art. 810 1 I gerenti sono competenti per tutti gli affari che non siano attribuiti all’assemblea dei soci dalla legge o dallo statuto. 2 Fatte salve le disposizioni di cui agli articoli 811 e seguenti, i gerenti hanno le attribuzioni intrasmissibili e inalienabili seguenti:

1. l’alta direzione della società e il potere di dare le istruzioni necessarie;

2. la definizione dell’organizzazione della società, nei limiti pre- visti dalla legge e dallo statuto;

3. l’organizzazione della contabilità e del controllo finanziario, nonché l’elaborazione del piano finanziario per quanto neces- sario alla gestione della società;

4814

Codice delle obbligazioni RU 2007

III. Approva- zione dell’as- semblea dei soci

IV. Obbligo di diligenza e di fedeltà; divieto di concorrenza

V. Parità di trattamento

4. la vigilanza sulle persone incaricate di parti della gestione, segnatamente per quanto concerne l’osservanza della legge, dello statuto, dei regolamenti e delle istruzioni;

5. l’elaborazione della relazione sulla gestione (conto annuale, rapporto annuale e, se del caso, conto di gruppo);

6. la preparazione dell’assemblea dei soci e l’esecuzione delle sue deliberazioni;

7. l’avviso al giudice in caso di indebitamento eccessivo. 3 Il presidente dei gerenti o il gerente unico ha le attribuzioni seguenti:

1. convocare e dirigere l’assemblea dei soci; 2. provvedere per le comunicazioni ai soci; 3. accertarsi che siano fatte le notificazioni necessarie all’ufficio

del registro di commercio.

Art. 811 1 Lo statuto può prevedere che i gerenti:

1. devono sottoporre determinate decisioni all’approvazione dell’assemblea dei soci;

2. possono sottoporre talune questioni all’approvazione dell’as- semblea dei soci.

2 L’approvazione dell’assemblea dei soci non limita la responsabilità dei gerenti.

Art. 812 1 I gerenti e i terzi che si occupano della gestione sono tenuti a eserci- tare le loro attribuzioni con ogni diligenza e a salvaguardare secondo buona fede gli interessi della società. 2 Soggiacciono allo stesso obbligo di fedeltà cui sono tenuti i soci. 3 Non possono esercitare attività concorrenti, salvo che lo statuto disponga altrimenti o che tutti gli altri soci vi acconsentano per scritto. Lo statuto può prevedere che è sufficiente l’approvazione dell’assem- blea dei soci.

Art. 813 I gerenti e i terzi che si occupano della gestione devono trattare allo stesso modo i soci che si trovano nella stessa situazione.

4815

Codice delle obbligazioni RU 2007

VI. Rappresen- tanza

VII. Revoca di gerenti; revoca del potere di rappresentanza

VIII. Nullità delle decisioni

IX. Responsa- bilità

Art. 814 1 Ogni gerente ha il potere di rappresentare la società. 2 Lo statuto può disciplinare altrimenti la rappresentanza, fermo restando che almeno un gerente deve essere autorizzato a rappresen- tare la società. Lo statuto può prevedere che i dettagli siano discipli- nati in un regolamento. 3 La società deve poter essere rappresentata da una persona domici- liata in Svizzera. Tale requisito può essere adempito da un gestore o da un direttore. 4 Le disposizioni del diritto della società anonima si applicano per analogia all’estensione e alla limitazione del potere di rappresentanza e ai contratti conclusi tra la società e il suo rappresentante. 5 Le persone autorizzate a rappresentare la società firmano per essa aggiungendo alla ditta sociale la propria firma. 6 Le persone autorizzate a rappresentare la società devono essere iscritte nel registro di commercio. Devono fare la loro firma davanti all’ufficio del registro di commercio o produrla autenticata.

Art. 815 1 L’assemblea dei soci può revocare in ogni tempo gerenti da essa nominati. 2 Ogni socio può chiedere al giudice di revocare o di limitare i poteri di gestione e di rappresentanza di un gerente se sussiste un grave motivo, segnatamente se il gerente ha violato gravemente i suoi obbli- ghi o non è più in grado di ben amministrare. 3 I gerenti possono in ogni tempo sospendere dal loro ufficio direttori, procuratori e mandatari. 4 Se tali persone sono state nominate dall’assemblea dei soci, quest’ul- tima deve essere immediatamente convocata. 5 Rimangono salve le azioni di risarcimento delle persone revocate o sospese dal loro ufficio.

Art. 816 I motivi di nullità delle deliberazioni dell’assemblea generale della società anonima si applicano per analogia alle decisioni dei gerenti.

Art. 817 La società risponde del danno che una persona cui è affidata la sua gestione o rappresentanza ha causato con atti illeciti commessi nell’esercizio di incombenze sociali.

4816

Codice delle obbligazioni RU 2007

C. Ufficio di revisione

D. Lacune nell’organizza- zione della società

E. Perdita di capitale e indebitamento eccessivo

A. Scioglimento I. Cause

Art. 818 1 All’ufficio di revisione si applicano per analogia le disposizioni del diritto della società anonima. 2 Un socio soggetto all’obbligo di effettuare versamenti suppletivi può chiedere una revisione ordinaria del conto annuale.

Art. 819 Le disposizioni del diritto della società anonima concernenti le lacune nell’organizzazione della società si applicano per analogia.

Art. 820 1 Le disposizioni del diritto della società anonima concernenti gli avvisi obbligatori in caso di perdita di capitale ed eccedenza dei debiti della società e la dichiarazione e il differimento del fallimento si applicano per analogia. 2 Il giudice può differire il fallimento, ad istanza dei gerenti o di un creditore, segnatamente se i versamenti suppletivi non ancora eseguiti sono effettuati senza indugio e il risanamento appare probabile.

Capo quarto: Scioglimento e uscita

Art. 821 1 La società a garanzia limitata si scioglie:

1. se si realizza una delle cause di scioglimento previste nello statuto;

2. se lo delibera l’assemblea dei soci; 3. se è dichiarato il suo fallimento; 4. per gli altri motivi previsti dalla legge.

2 Se l’assemblea dei soci delibera lo scioglimento della società, tale deliberazione deve risultare da un atto pubblico. 3 Ogni socio può, per gravi motivi, chiedere al giudice lo scioglimento della società. Il giudice può anche decidere un’altra soluzione adegua- ta e sopportabile per gli interessati, segnatamente il versamento al socio attore di un’indennità corrispondente al valore reale delle sue quote sociali.

Art. 821a 1 Le disposizioni del diritto della società anonima concernenti le con- seguenze dello scioglimento si applicano per analogia.

II. Conseguenze

4817

Codice delle obbligazioni RU 2007

B. Uscita di soci I. Recesso

II. Recesso adesivo

III. Esclusione

IV. Misure provvisionali

V. Indennità 1. Diritto e importo

2 Lo scioglimento della società deve essere iscritto nel registro di commercio. Se la società è sciolta per sentenza del giudice, questi ne informa senza indugio l’ufficio del registro di commercio. Se è sciolta per altri motivi, la società notifica lo scioglimento all’ufficio del registro di commercio.

Art. 822 1 Un socio può chiedere al giudice l’autorizzazione di recedere dalla società per gravi motivi. 2 Lo statuto può conferire ai soci il diritto di recedere dalla società e subordinarne l’esercizio a determinate condizioni.

Art. 822a 1 Se un socio propone un’azione di recesso per gravi motivi o dichiara di esercitare un diritto di recesso statutario, i gerenti ne informano senza indugio gli altri soci. 2 Se, entro tre mesi dalla ricezione di tale comunicazione, altri soci propongono un’azione di recesso per gravi motivi o esercitano un diritto di recesso statutario, tutti i soci recedenti devono essere trattati allo stesso modo, proporzionalmente al valore nominale delle loro quote sociali. Se sono stati effettuati versamenti suppletivi, il loro importo è sommato al valore nominale delle quote sociali.

Art. 823 1 La società può, per gravi motivi, chiedere al giudice l’esclusione di un socio. 2 Lo statuto può prevedere che l’assemblea dei soci ha diritto di esclu- dere un socio per determinati motivi. 3 Le disposizioni concernenti il recesso adesivo non sono applicabili in caso di esclusione.

Art. 824 Nel procedimento concernente l’uscita di un socio, il giudice può, ad istanza di una parte, decidere la sospensione di tutti o di taluni diritti e obblighi del socio interessato.

Art. 825 1 Il socio che lascia la società ha diritto a un’indennità corrispondente al valore reale delle sue quote sociali. 2 Per i casi di uscita fondati sull’esercizio di un diritto di recesso statutario, lo statuto può stabilire altrimenti l’indennità.

4818

Codice delle obbligazioni RU 2007

2. Versamento

C. Liquidazione

Art. 825a 1 L’indennità inerente all’uscita di un socio è esigibile in quanto la società:

1. possieda capitale proprio disponibile; 2. possa alienare le quote sociali del socio uscente; 3. possa ridurre il suo capitale sociale nel rispetto delle pertinenti

disposizioni. 2 Un perito revisore abilitato accerta l’importo del capitale proprio disponibile. Se quest’ultimo non è sufficiente per indennizzare il socio uscente, il revisore si pronuncia inoltre sull’importo per cui è possibile una riduzione del capitale sociale. 3 L’ex socio ha un credito di grado posteriore e senza interessi sull’importo per il quale non è ancora stato indennizzato. Tale credito è esigibile in quanto dalla relazione annuale sulla gestione risulti che la società possiede capitale proprio disponibile. 4 Finché l’indennità non è interamente versata, l’ex socio può esigere che la società designi un ufficio di revisione e faccia sottoporre il conto annuale a revisione ordinaria.

Art. 826 1 Ogni socio ha diritto a una quota dell’avanzo della liquidazione proporzionale al valore nominale delle sue quote sociali rispetto al capitale sociale. Se sono stati effettuati versamenti suppletivi che non sono stati restituiti, il loro importo deve essere sommato alle quote sociali dei soci interessati e al capitale sociale. Lo statuto può prevede- re un disciplinamento diverso. 2 Le disposizioni del diritto della società anonima concernenti lo scioglimento della società seguito da liquidazione si applicano per analogia.

Capo quinto: Responsabilità

Art. 827 Le disposizioni del diritto della società anonima concernenti la responsabilità delle persone che cooperano alla costituzione della società o si occupano della gestione, della revisione o della liquida- zione si applicano per analogia.

4819

Codice delle obbligazioni RU 2007

3. Le seguenti altre disposizioni del Codice delle obbligazioni7 sono modificate come segue:

Art. 181 cpv. 4 4 L’assunzione del patrimonio o dell’azienda di società commerciali, società cooperative, associazioni, fondazioni o imprese individuali iscritte nel registro di commercio è retta dalle disposizioni della legge del 3 ottobre 20038 sulla fusione.

Art. 227i 5. Campo Gli articoli 227a–227h non si applicano se il compratore è iscritto nel d’applicazione registro di commercio come impresa individuale o come persona

autorizzata a firmare per un’impresa individuale o per una società commerciale, oppure se la vendita concerne una cosa che, per sua natura, è destinata soprattutto a un’impresa artigianale o industriale oppure a un uso professionale.

Art. 554 C. Iscrizione nel La società dev’essere iscritta nel registro di commercio del luogo in registro di commercio cui ha sede. I. Luogo

Art. 596, titolo marginale e cpv. 1 e 2 C. Iscrizione 1 La società dev’essere iscritta nel registro di commercio del luogo in nel registro di commercio cui ha sede. I. Luogo e conferimenti in

2 Abrogato natura

Art. 625 D. Azionisti Una società anonima può essere costituita da una o più persone fisiche

o giuridiche o da altre società commerciali.

Art. 628 cpv. 2 e 4, secondo periodo 2 Qualora la società assuma o si proponga di assumere beni da azioni- sti o da una persona loro vicina, lo statuto deve indicare l’oggetto di questa assunzione, il nome dell’alienante e la controprestazione della società.

RS 220 RS 221.301

4820

7 8

Codice delle obbligazioni RU 2007

II. Documenti giustificativi

b. Attestazione di verifica

G. Iscrizione nel registro di commercio I. Società

II. Succursali

III. Conferimenti in natura, assunzione di beni e vantaggi speciali

4 … Le disposizioni statutarie concernenti le assunzioni di beni posso- no inoltre essere abrogate se la società rinuncia definitivamente a tali assunzioni.

Art. 631 1 Il pubblico ufficiale menziona nell’atto costitutivo i singoli docu- menti giustificativi e attesta che sono stati esibiti a lui e ai promotori. 2 All’atto costitutivo devono essere acclusi:

Art. 635a Un revisore abilitato verifica la relazione sulla costituzione e attesta per scritto che è completa e conforme alla realtà.

Art. 640 La società dev’essere iscritta nel registro di commercio del luogo in cui ha sede.

Art. 641 Le succursali devono essere iscritte nel registro di commercio del luogo in cui si trovano.

Art. 642 L’oggetto dei conferimenti in natura e le azioni emesse quale corri- spettivo, l’oggetto dell’assunzione di beni e la controprestazione della società, come pure il contenuto e il valore dei vantaggi speciali devo- no essere iscritti nel registro di commercio.

Art. 643 cpv. 3, secondo periodo Abrogato

4821

Codice delle obbligazioni RU 2007

J. Modificazione dello statuto

7. Abrogazione

Art. 647 Ogni deliberazione dell’assemblea generale o del consiglio d’ammi- nistrazione che modifichi lo statuto deve risultare da un atto pubblico ed essere iscritta nel registro di commercio.

Art. 652a cpv. 3 3 Il consiglio d’amministrazione delle società che non dispongono di un ufficio di revisione fa allestire una relazione di revisione da un revisore abilitato e rende conto del risultato della revisione nel pro- spetto d’emissione.

Art. 652d cpv. 2 2 La prova della copertura dell’ammontare dell’aumento è addotta con il conto annuale nella versione approvata dagli azionisti e con la relazione di revisione di un revisore abilitato. Se questo conto risale a più di sei mesi, è necessario un bilancio intermedio verificato.

Art. 652f cpv. 1 1 Un revisore abilitato verifica la relazione sull’aumento del capitale e attesta per scritto che è completa e conforme alla realtà.

Art. 653f cpv. 1 1 Alla fine di ogni esercizio, o anteriormente se il consiglio d’ammi- nistrazione lo chiede, un perito revisore abilitato verifica se l’emis- sione delle nuove azioni sia avvenuta conformemente alla legge, allo statuto e, qualora fosse necessario, al prospetto d’emissione.

Art. 653i 1 Dopo che un perito revisore abilitato abbia accertato per scritto l’estinzione dei diritti di conversione o d’opzione, il consiglio d’am- ministrazione abroga le disposizioni statutarie sull’aumento condizio- nale del capitale. 2 Il pubblico ufficiale accerta nell’atto pubblico che la relazione di revisione contiene le indicazioni richieste.

Art. 662, titolo marginale Concerne soltanto il testo francese.

4822

Codice delle obbligazioni RU 2007

Art. 663b n. 12, 13 e 14 L’allegato contiene:

12. indicazioni sull’esecuzione di una valutazione dei rischi; 13. se del caso, i motivi delle dimissioni anticipate dell’ufficio di

revisione; 14. le altre indicazioni prescritte dalla legge.

Art. 663c, titolo marginale Concerne soltanto i testi tedesco e francese.

Art. 663e cpv. 2 n. 3 e cpv. 3 n. 1 e 2 2 La società è liberata dall’obbligo di allestire il conto di gruppo qualora, per due esercizi consecutivi, insieme con le società ad essa affiliate, non oltrepassi due dei valori seguenti:

3. media annua di 200 posti a tempo pieno. 3 Il conto di gruppo dev’essere tuttavia allestito qualora:

1. titoli di partecipazione della società siano quotati in borsa; 2. la società sia debitrice di un prestito in obbligazioni;

Art. 670 cpv. 2 2 La rivalutazione può aver luogo solo se un revisore abilitato attesti per scritto, a destinazione dell’assemblea generale, che sono adempiu- te le condizioni legali.

Art. 695 cpv. 2 Abrogato

Art. 698 cpv. 2, frase introduttiva 2 All’assemblea generale spettano i poteri intrasmissibili seguenti:

Art. 700 cpv. 3 3 Nessuna deliberazione può essere presa su oggetti che non siano stati debitamente iscritti all’ordine del giorno; sono eccettuate le proposte di convocare un’assemblea generale straordinaria, di procedere a una verifica speciale e di designare un ufficio di revisione in seguito a una richiesta di un azionista.

4823

Codice delle obbligazioni RU 2007

IV. Partecipa- zione dei membri del consiglio d’amministra- zione

V. Deliberazioni e nomine 1. In genere

VI. Revoca del consiglio d’am- ministrazione e dell’ufficio di revisione

VII. Diritto di contestare le deliberazioni dell’assemblea generale 1. Legittima- zione e motivi

VIII. Nullità

Art. 702a I membri del consiglio d’amministrazione hanno diritto di partecipare all’assemblea generale. Possono presentare proposte.

Art. 703, titolo marginale

Art. 704 cpv. 1 n. 8 1 Una deliberazione dell’assemblea generale approvata da almeno due terzi dei voti rappresentati e dalla maggioranza assoluta dei valori nominali rappresentati è necessaria per:

8. lo scioglimento della società.

Art. 705, titolo marginale

Art. 706, titolo marginale

Art. 706b, titolo marginale

Art. 707 cpv. 1 e 2 1 Il consiglio d’amministrazione della società si compone di uno o più membri. 2 Abrogato

Art. 708 Abrogato

4824

Codice delle obbligazioni RU 2007

2. Rappresentan- za di categorie e di gruppi di azionisti

3. Durata del mandato

3. Contratti tra la società e il suo rappresentante

4. Firma

5. Iscrizione

6. Procuratori e mandatari

Art. 709, titolo marginale

Art. 710, titolo marginale

Art. 711 Abrogato

Art. 716a cpv. 1, frase introduttiva 1 Il consiglio d’amministrazione ha le attribuzioni intrasmissibili e inalienabili seguenti:

Art. 718 cpv. 49 4 La società deve poter essere rappresentata da una persona domicilia- ta in Svizzera. Tale requisito può essere adempito da un amministra- tore o da un direttore.

Art. 718b Se all’atto della conclusione di un contratto la società è rappresentata dalla persona con cui conclude il contratto, questo dev’essere steso per scritto. Tale esigenza non si applica alle operazioni correnti per le quali la prestazione della società non supera 1000 franchi.

Art. 719, titolo marginale

Art. 720, titolo marginale

Art. 721, titolo marginale

Art. 722, titolo marginale Concerne soltanto il testo tedesco.

Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl – RS 171.10).

4825

Codice delle obbligazioni RU 2007

Art. 725 cpv. 2, primo periodo, cpv. e 3 2 Se esiste fondato timore che la società abbia un’eccedenza di debiti, deve essere allestito un bilancio intermedio soggetto alla verifica di un revisore abilitato. ... 3 Se una società non dispone di un ufficio di revisione, gli avvisi obbligatori relativi alla verifica limitata incombono al revisore abili- tato.

Titolo prima dell’art. 731b

D. Lacune nell’organizzazione della società

Art. 731b 1 Se la società è priva di uno degli organi prescritti o uno di tali organi non è composto conformemente alle prescrizioni, un azionista, un creditore o l’ufficiale del registro di commercio può chiedere al giudi- ce di prendere le misure necessarie. Il giudice può segnatamente:

1. assegnare alla società, sotto comminatoria di scioglimento, un termine per ripristinare la situazione legale;

2. nominare l’organo mancante o un commissario; 3. pronunciare lo scioglimento della società e ordinarne la liqui-

dazione secondo le prescrizioni applicabili al fallimento. 2 Se nomina l’organo mancante o un commissario, il giudice ne determina la durata del mandato. Obbliga la società a farsi carico delle spese e a versare un anticipo alle persone nominate. 3 In caso di gravi motivi, la società può chiedere al giudice la revoca di persone da lui nominate.

Art. 732 cpv. 2, 3 e 5 2 L’assemblea generale può così deliberare solo se un perito revisore abilitato conferma in una relazione di verifica che i debiti della società rimarranno interamente coperti nonostante la riduzione del capitale azionario. Il perito revisore deve essere presente all’assemblea gene- rale. 3 Nella deliberazione dev’essere riprodotto il risultato della relazione di verifica e indicato in che modo dev’essere eseguita la riduzione del capitale. 5 Il capitale azionario può essere ridotto a una somma inferiore a 100 000 franchi soltanto se è simultaneamente sostituito, sino a con- correnza di almeno 100 000 franchi, con capitale nuovo da versare interamente.

4826

Codice delle obbligazioni RU 2007

B. Soppressione delle azioni in caso di risanamento

C. Diffida ai creditori

D. Attuazione della riduzione

E. Riduzione in caso di bilancio in disavanzo

Art. 732a 1 Se, a fini di risanamento, il capitale azionario è ridotto a zero e nuovamente aumentato, i diritti societari degli azionisti decadono all’atto della riduzione. Le azioni emesse devono essere soppresse. 2 All’atto dell’aumento del capitale azionario, gli azionisti hanno un diritto d’opzione di cui non possono essere privati.

Art. 733, titolo marginale

Art. 734, titolo marginale e secondo periodo ... All’atto pubblico dev’essere unita la relazione di verifica.

Art. 735, titolo marginale

Art. 740 cpv. 3 3 Uno almeno dei liquidatori deve essere domiciliato in Svizzera e avere la facoltà di rappresentare la società.

Art. 745 cpv. 3 3 Si può procedere alla ripartizione già dopo tre mesi qualora un perito revisore abilitato confermi che i debiti sono estinti e dalle circostanze può essere dedotto che non è messo in pericolo alcun interesse di terzi.

Art. 755 cpv. 2 2 Se la verifica è stata eseguita da un servizio pubblico di controllo delle finanze o da uno dei suoi membri, la responsabilità incombe all’ente pubblico preposto a tale servizio. Il regresso nei confronti delle persone che hanno partecipato alla verifica è retto dal diritto pubblico.

Art. 765 cpv. 2 2 Il nome, il domicilio, il luogo d’origine e la funzione dei membri dell’amministrazione (amministratori) e delle persone autorizzate a rappresentare la società devono essere iscritti nel registro di commer- cio.

4827

Codice delle obbligazioni RU 2007

Art. 831 cpv. 2 2 Quando in seguito il numero dei soci scenda sotto questo minimo, si applicano per analogia le disposizioni del diritto della società anonima concernenti le lacune nell’organizzazione della società.

Art. 832 n. 4 Concerne soltanto i testi tedesco e francese.

Art. 835 IV. Iscrizione La società dev’essere iscritta nel registro di commercio del luogo in nel registro di commercio cui ha sede. 1. Società

Art. 836 2. Succursali Le succursali devono essere iscritte nel registro di commercio del

luogo in cui si trovano.

Art. 837 3. Elenco Le società cooperative i cui soci sono personalmente responsabili o dei soci tenuti a effettuare versamenti suppletivi devono consegnare un elenco

dei soci all’ufficio del registro di commercio. Tale elenco non è iscrit- to nel registro di commercio, ma può essere consultato da chiunque.

Art. 857 cpv. 1 Concerne soltanto i testi tedesco e francese.

Art. 879 cpv. 2, frase introduttiva e n. 2 2 L’assemblea generale ha i poteri intrasmissibili seguenti:

2. la nomina dell’amministrazione e dell’ufficio di revisione;

Art. 881 cpv. 1, primo periodo Concerne soltanto i testi tedesco e francese.

Art. 887 cpv. 2 Abrogato

Art. 890, titolo marginale e cpv. 1 Concerne soltanto i testi tedesco e francese.

4828

Codice delle obbligazioni RU 2007

IV. Gestione e rappresentanza 1. In genere

3. Contratti tra la società e il suo rappresentante

4. Firma

5. Iscrizione

C. Ufficio di revisione I. In genere

Art. 895 Abrogato

Art. 898 1 Lo statuto può autorizzare l’assemblea generale o l’amministrazione a delegare la gestione o parte di essa e la rappresentanza della società a uno o più gerenti, direttori od altre persone, anche non soci. 2 La società deve poter essere rappresentata da una persona domicilia- ta in Svizzera. Tale requisito può essere adempito da un amministrato- re, da un gerente o da un direttore.

Art. 899a Se all’atto della conclusione di un contratto la società è rappresentata dalla persona con cui conclude il contratto, questo dev’essere steso per scritto. Tale esigenza non si applica alle operazioni correnti per le quali la prestazione della società non supera 1000 franchi.

Art. 900, titolo marginale

Art. 901, titolo marginale

Art. 902 cpv. 3 3 L’amministrazione risponde della regolare tenuta dei suoi processi verbali, di quelli dell’assemblea generale, dei libri necessari e dell’elenco dei soci; essa risponde inoltre dell’allestimento del conto d’esercizio e del bilancio annuale in conformità delle norme legali e della loro consegna per esame all’ufficio di revisione, come pure delle prescritte notificazioni all’ufficio del registro di commercio concer- nenti l’ammissione e l’uscita dei soci.

Art. 906 1 All’ufficio di revisione si applicano per analogia le disposizioni del diritto della società anonima. 2 Possono chiedere una revisione ordinaria del conto annuale da parte di un ufficio di revisione:

1. il 10 per cento dei soci; 2. soci che rappresentano insieme almeno il 10 per cento del

capitale sociale;

4829

Codice delle obbligazioni RU 2007

II. Verifica dell’elenco dei soci

D. Lacune nel- l’organizzazione

A. Verso la società

3. soci personalmente responsabili o tenuti ad eseguire versa- menti suppletivi.

Art. 907 Qualora i soci siano personalmente responsabili o tenuti ad eseguire versamenti suppletivi, l’ufficio di revisione verifica se l’elenco dei soci è tenuto correttamente. Se la società cooperativa non dispone di un ufficio di revisione, l’amministrazione fa verificare l’elenco dei soci da un revisore abilitato.

Art. 908 In caso di lacune nell’organizzazione della società cooperativa, si applicano per analogia le disposizioni del diritto della società anonima.

Art. 909 e 910 Abrogati

Art. 916 Tutte le persone incaricate dell’amministrazione, della gestione, della revisione o della liquidazione sono responsabili verso la società coo- perativa del danno ad essa cagionato mediante la violazione, inten- zionale o dovuta a negligenza, dei loro doveri.

Art. 926 cpv. 1 e 3, primo periodo 1 Nelle società cooperative, nelle quali una corporazione di diritto pubblico, come la Confederazione, un Cantone, un Distretto o un Comune, ha un interesse pubblico, lo statuto può concedere alla cor- porazione il diritto di delegare una o più persone a rappresentarla negli organi d’amministrazione e nell’ufficio di revisione. 3 Concerne soltanto i testi tedesco e francese.

Art. 929 cpv. 1 1 Il Consiglio federale emana disposizioni concernenti l’organizza- zione, la tenuta e la sorveglianza del registro di commercio, la proce- dura, le notificazioni per l’iscrizione, i documenti giustificativi da produrre e l’esame degli stessi, il contenuto dell’iscrizione, le tasse e le vie di ricorso.

4830

Codice delle obbligazioni RU 2007

B. Iscrizioni I. Notificazione

II. Inizio degli effetti

III. Effetti

IV. Iscrizione nel registro di commercio 1. Diritto e obbligo

V. Modificazioni

VI. Cancella- zione 1. Obbligo di cancellazione

Art. 931a 1 Per quanto concerne le persone giuridiche, le notificazioni per l’iscrizione nel registro di commercio sono fatte dall’organo superiore di direzione o di amministrazione. Sono salve le disposizioni speciali concernenti gli enti e gli stabilimenti di diritto pubblico. 2 Le notificazioni devono essere firmate da due membri dell’organo superiore di direzione o di amministrazione o da un membro autoriz- zato a rappresentare la persona giuridica con firma individuale. Devo- no essere firmate presso l’ufficio del registro di commercio o prodotte per scritto con le firme autenticate.

Art. 932, titolo marginale

Art. 933, titolo marginale

Art. 934 1 Chiunque esercita un commercio, un’industria o altra impresa in forma commerciale è tenuto a chiederne l’iscrizione nel registro di commercio del luogo in cui si trova la sede principale dell’impresa. 2 Chiunque esercita un’impresa sotto una ditta può, anche se non vi è tenuto, chiederne nondimeno l’iscrizione nel registro di commercio del luogo in cui essa ha la sede principale.

Art. 936a cpv. 1 1 Alle imprese individuali, alle società in nome collettivo, alle società in accomandita, alle società di capitali, alle società cooperative, alle associazioni, alle fondazioni e agli istituti di diritto pubblico iscritti nel registro di commercio è assegnato un numero di identificazione.

Art. 937, titolo marginale

Art. 938 Qualora un’impresa iscritta nel registro di commercio cessi di esistere o sia continuata da un terzo, i precedenti titolari o i loro eredi devono far cancellare l’iscrizione.

4831

Codice delle obbligazioni RU 2007

2. Cancellazione d’ufficio

3. Organi e poteri di rappresentanza

VII. Fallimento di società com- merciali e di società coopera- tive

VIII. Doveri dell’ufficiale del registro di commercio 1. Verifica

3. Richiesta al giudice o all’autorità di vigilanza

Art. 938a 1 Se una società non esercita più alcuna attività e non ha più attivi realizzabili, l’ufficiale del registro di commercio può cancellarla dal registro di commercio dopo tre grida successive rimaste infruttuose. 2 Se un socio, un azionista o un creditore fa valere un interesse al mantenimento dell’iscrizione, decide il giudice. 3 Il Consiglio federale disciplina i dettagli.

Art. 938b 1 Se persone iscritte nel registro di commercio in qualità di organo cessano le loro funzioni, la persona giuridica interessata ne chiede immediatamente la cancellazione. 2 La cancellazione può essere chiesta anche dalle persone che cessano le loro funzioni. L’ufficiale del registro di commercio notifica imme- diatamente la cancellazione alla persona giuridica. 3 Queste disposizioni si applicano anche alla cancellazione di persone iscritte nel registro come persone autorizzate a firmare.

Art. 939, titolo marginale

Art. 940, titolo marginale

Art. 941a 1 Se una società presenta lacune nell’organizzazione imperativamente prescritta dalla legge, l’ufficiale del registro chiede al giudice di prendere le misure necessarie. 2 Se una fondazione presenta lacune nell’organizzazione imperativa- mente prescritta dalla legge, l’ufficiale del registro chiede all’autorità di vigilanza di prendere le misure necessarie. 3 Se in un’associazione sono violate le disposizioni imperative con- cernenti l’ufficio di revisione, l’ufficiale del registro chiede al giudice di prendere le misure necessarie.

4832

Codice delle obbligazioni RU 2007

IX. Inosservanza delle norme 1. Responsabilità per il danno

II. Imprese individuali 1. Contenuto essenziale

2. Diritto esclusivo di usare la ditta iscritta

2. Società anonime, società a garanzia limi- tata e società cooperative

3. Diritto esclusivo di usare la ditta iscritta

B. Obbligo di usare la ditta o il nome

Art. 942, titolo marginale

Art. 945, titolo marginale

Art. 946, titolo marginale

Art. 949 Abrogato

Art. 950 Le società anonime, le società a garanzia limitata e le società coopera- tive possono scegliere liberamente la loro ditta, purché siano osservate le norme generali sulla formazione delle ditte. Nella ditta dev’essere indicata la forma giuridica.

Art. 951 1 Le disposizioni sul diritto esclusivo di valersi della ditta di imprese individuali iscritta nel registro di commercio si applicano anche alla ditta della società in nome collettivo, della società in accomandita e della società in accomandita per azioni. 2 Le ditte delle società anonime, delle società a garanzia limitata e delle società cooperative devono distinguersi chiaramente da ogni ditta, già iscritta in Svizzera, di società che rivestono una di queste forme giuridiche.

Art. 954a 1 La corrispondenza, i talloncini di ordinazione, le fatture e le comuni- cazioni della società devono indicare, in modo completo e senza modifiche, la ditta o il nome iscritti nel registro di commercio. 2 È ammesso l’uso complementare di abbreviazioni, simboli, nomi commerciali, insegne o indicazioni analoghe.

4833

Codice delle obbligazioni RU 2007

Art. 955, titolo marginale C. Sorveglianza

Art. 956, titolo marginale D. Protezione della ditta

Art. 1175 c. Conto di Una proposta relativa ai provvedimenti previsti nell’articolo 1170 non situazione e bilancio può essere presentata dal debitore né formare argomento di delibera-

zione nell’assemblea degli obbligazionisti, se non sulla base d’un conto di situazione il giorno dell’assemblea o sulla base di un bilancio regolarmente allestito per una data non anteriore a sei mesi e, qualora esista un ufficio di revisione, accertato conforme dallo stesso.

La modifica del diritto vigente è disciplinata nell’allegato.

III

Disposizioni transitorie della modifica del 16 dicembre 2005

Art. 1 A. Regola 1 Il titolo finale del Codice civile si applica alla presente legge in generale quanto le disposizioni seguenti non prevedano altrimenti.

2 Dall’entrata in vigore della nuova legge, le disposizioni della stessa si applicano anche alle società già esistenti.

Art. 2 B. Termine di 1 Le società a garanzia limitata che, al momento dell’entrata in vigore adeguamento della presente legge, sono iscritte nel registro di commercio ma non

sono conformi alle nuove disposizioni devono adeguare il loro statuto e i loro regolamenti entro due anni. 2 Le disposizioni statutarie e regolamentari non conformi al nuovo diritto restano in vigore sino al loro adeguamento, ma al massimo per due anni. 3 Gli articoli 808a e 809 capoverso 4, secondo periodo, si applicano alle società a garanzia limitata iscritte nel registro di commercio al momento dell’entrata in vigore della presente legge soltanto dopo la scadenza del termine di adeguamento dello statuto.

4834

Codice delle obbligazioni RU 2007

C. Prestazione dei conferimenti

D. Buoni di partecipazione e buoni di godimento

E. Quote sociali proprie

4 Le società anonime e le società cooperative iscritte nel registro di commercio al momento dell’entrata in vigore della presente legge e la cui ditta non è conforme alle nuove disposizioni, devono adeguare la loro ditta entro due anni. Trascorso tale termine, l’ufficiale del registro di commercio completa d’ufficio la ditta.

Art. 3 1 Nelle società a garanzia limitata iscritte nel registro di commercio al momento dell’entrata in vigore della presente legge, i conferimenti che non sono stati eseguiti sino a concorrenza del prezzo di emissione dell’insieme delle quote sociali devono essere effettuati entro due anni. 2 I soci rispondono conformemente all’articolo 802 del Codice delle obbligazioni nella versione del 18 dicembre 193610 sino alla presta- zione integrale dei conferimenti a concorrenza dell’importo del capita- le sociale.

Art. 4 1 Dopo due anni, le quote di società a garanzia limitata che hanno un valore nominale e figurano nel passivo del bilancio ma non conferi- scono alcun diritto di voto (buoni di partecipazione) sono considerate quote sociali con identici diritti patrimoniali se non sono soppresse entro tale termine mediante una riduzione del capitale sociale. Se le quote sono soppresse, i partecipanti devono essere indennizzati sino a concorrenza del valore reale delle loro quote. 2 Le necessarie deliberazioni dell’assemblea dei soci possono essere prese a maggioranza assoluta dei voti rappresentati anche se lo statuto prevede altrimenti. 3 Dopo l’entrata in vigore della presente legge, le disposizioni relative ai buoni di godimento si applicano alle quote delle società a garanzia limitata che non figurano nel passivo del bilancio, anche se designate buoni di partecipazione. Tali quote non possono avere alcun valore nominale e devono essere designate buoni di godimento. La designa- zione dei titoli e lo statuto devono essere adeguati entro due anni.

Art. 5 Le società a garanzia limitata che hanno acquistato quote sociali proprie prima dell’entrata in vigore della presente legge devono, entro due anni, alienarle o sopprimerle mediante una riduzione del capitale sociale, sempreché il loro valore nominale complessivo ecceda il 10 per cento del capitale sociale.

RU 53 189

4835

Codice delle obbligazioni RU 2007

F. Obbligo di effettuare versamenti suppletivi

G. Ufficio di revisione

H. Diritto di voto

J. Adeguamento delle maggioranze richieste dallo statuto

K. Soppressione di azioni e di quote sociali in caso di risanamento

Art. 6 1 Gli obblighi statutari di effettuare versamenti suppletivi previsti prima dell’entrata in vigore della presente legge e che eccedono il doppio del valore nominale della quota sociale cui sono connessi restano validi e possono essere ridotti soltanto in applicazione della procedura prescritta nell’articolo 795c. 2 Per il rimanente, le nuove disposizioni si applicano dall’entrata in vigore della presente legge, segnatamente per quanto concerne la richiesta di versamenti suppletivi.

Art. 7 Le disposizioni della presente legge concernenti l’ufficio di revisione si applicano dal primo esercizio che comincia con l’entrata in vigore della presente legge o successivamente.

Art. 8 1 Le società a garanzia limitata che, prima dell’entrata in vigore della presente legge, hanno determinato il diritto di voto indipendentemente dal valore nominale delle quote sociali non sono tenute ad adeguare le relative disposizioni alle esigenze di cui all’articolo 806. 2 In caso di emissione di nuove quote sociali, l’articolo 806 capover- so 2, secondo periodo, deve sempre essere rispettato.

Art. 9 Se una società a garanzia limitata ha semplicemente riprodotto nello statuto disposizioni del diritto previgente che prevedono maggioranze qualificate per le deliberazioni dell’assemblea dei soci, questa può, entro due anni, decidere a maggioranza assoluta dei voti rappresentati di adeguare tali disposizioni al nuovo diritto.

Art. 10 Se, prima dell’entrata in vigore della presente legge, il capitale aziona- rio o il capitale sociale è stato ridotto a zero e nuovamente aumentato a fini di risanamento, i diritti societari degli azionisti o dei soci prece- denti decadono al momento dell’entrata in vigore della presente legge.

4836

Codice delle obbligazioni RU 2007

Art. 11 L. Diritto Il diritto esclusivo di valersi delle ditte iscritte nel registro di com- esclusivo di usare le ditte mercio prima dell’entrata in vigore della presente legge è retto iscritte dall’articolo 951 del Codice delle obbligazioni nella versione del

18 dicembre 193611.

Referendum ed entrata in vigore 1 La presente legge sottostà a referendum facoltativo. 2 Il Consiglio federale ne determina l’entrata in vigore.

Consiglio nazionale, 16 dicembre 2005 Consiglio degli Stati, 16 dicembre 2005

Il presidente: Claude Janiak Il presidente: Rolf Büttiker Il segretario: Ueli Anliker Il segretario: Christoph Lanz

Referendum inutilizzato ed entrata in vigore 1 Il termine di referendum per la presente legge è scaduto inutilizzato il 6 aprile 2006.12 2 La presente legge entra in vigore il 1° gennaio 2008.

17 ottobre 2007 In nome del Consiglio federale svizzero:

La presidente della Confederazione, Micheline Calmy-Rey La cancelliera della Confederazione, Annemarie Huber-Hotz

11 RU 53 189 12 FF 2005 6473

4837

Codice delle obbligazioni RU 2007

Allegato (cifra II)

Modifica del diritto vigente

Le leggi federali qui appresso sono modificate come segue:

1. Codice civile13

D. Sede

II. Direzione 1. Diritti e doveri in generale

2. Contabilità

III. Ufficio di revisione

13 RS 210 14 RS 220

Art. 56 La sede delle persone giuridiche, salvo diversa disposizione degli sta- tuti, è nel luogo dove si tiene la loro amministrazione.

Art 61, titolo marginale (concerne solo i testi tedesco e francese) e cpv. 2 2 L’iscrizione è obbligatoria se l’associazione:

1. per conseguire il suo fine esercita uno stabilimento d’indole commerciale;

2. sottostà all’obbligo di revisione.

Art. 69, titolo marginale

Art. 69a La direzione tiene la contabilità delle entrate e delle uscite nonché dello stato patrimoniale dell’associazione. Se l’associazione è obbli- gata a farsi iscrivere nel registro di commercio, si applicano le dispo- sizioni del Codice delle obbligazioni14 sulla contabilità commerciale.

Art. 69b 1 L’associazione deve far verificare la sua contabilità mediante revi- sione ordinaria, effettuata da un ufficio di revisione, se due dei valori seguenti sono oltrepassati per due esercizi consecutivi:

1. somma di bilancio di 10 milioni di franchi; 2. cifra d’affari di 20 milioni di franchi; 3. 50 posti di lavoro a tempo pieno in media annua.

4838

Codice delle obbligazioni RU 2007

IV. Lacune nel- l’organizzazione

B. Organizza- zione I. In genere

II. Contabilità

RS 220

2 L’associazione deve far verificare la sua contabilità mediante revi- sione limitata, effettuata da un ufficio di revisione, se un socio per- sonalmente responsabile o tenuto ad eseguire versamenti suppletivi lo chiede. 3 Le disposizioni del Codice delle obbligazioni15 sull’ufficio di revi- sione nell’ambito della società anonima si applicano per analogia. 4 Negli altri casi, gli statuti e l’assemblea sociale16 possono discipli- nare liberamente la revisione.

Art. 69c 1 Se l’associazione è priva di uno degli organi prescritti, un socio o un creditore può chiedere al giudice di prendere le misure necessarie. 2 Il giudice può segnatamente assegnare all’associazione un termine per ripristinare la situazione legale e, se necessario, nominare un commissario. 3 L’associazione si assume le spese di queste misure. Il giudice può obbligarla a versare un anticipo alle persone nominate. 4 L’associazione può, per gravi motivi, chiedere al giudice la revoca di persone da lui nominate.

Art. 8317

Gli organi della fondazione ed il modo di amministrarla sono determi- nati dall’atto di fondazione.

Art. 83a18 1 L’organo superiore della fondazione tiene i libri di commercio della fondazione conformemente alle disposizioni del Codice delle obbliga- zioni19 sulla contabilità commerciale. 2 Se per conseguire il suo fine la fondazione esercita uno stabilimento d’indole commerciale, si applicano per analogia le disposizioni del Codice delle obbligazioni sul rendiconto e la pubblicazione del conto annuale della società anonima.

16 Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 58 cpv. 1 LParL; RS 171.10).

17 Nella versione della modifica del CC dell’8 ott. 2004 (RU 2005 4545). 18 Nella versione della modifica del CC dell’8 ott. 2004 (RU 2005 4545). 19 RS 220

4839

Codice delle obbligazioni RU 2007

III. Ufficio di revisione 1. Obbligo di revisione e diritto applicabile

2. Rapporto con l’autorità di vigilanza

IV. Lacune nel- l’organizzazione

Art. 83b20 1 L’organo superiore della fondazione designa un ufficio di revisione. 2 L’autorità di vigilanza può liberare la fondazione dall’obbligo di designare un ufficio di revisione. Il Consiglio federale ne definisce le condizioni. 3 Salvo disposizioni particolari vigenti per le fondazioni, si applicano per analogia le disposizioni del Codice delle obbligazioni21 sull’uffi- cio di revisione nell’ambito della società anonima. 4 Se la fondazione è tenuta a far effettuare una revisione limitata, l’autorità di vigilanza può imporle di procedere a una revisione ordi- naria se necessario per valutarne affidabilmente la situazione patrimo- niale e reddituale.

Art. 83c L’ufficio di revisione trasmette all’autorità di vigilanza una copia della relazione di revisione e di tutte le comunicazioni importanti destinate alla fondazione.

Art. 83d 1 Se l’organizzazione prevista non è sufficiente, se la fondazione è priva di uno degli organi prescritti o se uno di tali organi non è com- posto conformemente alle prescrizioni, l’autorità di vigilanza prende le misure necessarie. Essa può in particolare:

1. assegnare alla fondazione un termine per ripristinare la situa- zione legale; o

2. nominare l’organo mancante o un commissario. 2 Se non è possibile organizzare la fondazione conformemente al suo fine, l’autorità di vigilanza ne devolve il patrimonio a un’altra fonda- zione avente uno scopo quanto possibile affine. 3 La fondazione si assume le spese di queste misure. L’autorità di vigilanza può obbligarla a versare un anticipo alle persone nominate. 4 La fondazione può, per gravi motivi, chiedere all’autorità di vigilan- za la revoca di persone da essa nominate.

Art. 84b22

Abrogato

20 Nella versione della modifica del CC dell’8 ott. 2004 (RU 2005 4545). 21 RS 220 22 Nella versione della modifica del CC dell’8 ott. 2004 (RU 2005 4545).

4840

Codice delle obbligazioni RU 2007

Art. 393 n. 4 Abrogato

Art. 905, titolo marginale e cpv. 2 II. Rappresen- 2 Nelle assemblee dei soci, le quote sociali di una società a garanzia tanza di azioni e di quote sociali limitata costituite in pegno sono rappresentate dal socio e non dal di una società a creditore pignoratizio. garanzia limitata costituite in pegno

Titolo finale: Dell’entrata in vigore e dell’applicazione del Codice civile Capo primo: Dell’applicazione del vecchio e del nuovo diritto

Art. 6b, titolo marginale III. Persone giuridiche 1. In genere

Art. 6c 2. Contabilità Le disposizioni della modifica del 16 dicembre 200523 concernenti la e ufficio di revisione contabilità e l’ufficio di revisione si applicano dal primo esercizio che

comincia con l’entrata in vigore della presente legge o successiva- mente.

2. Legge del 3 ottobre 200324 sulla fusione

Art. 1 cpv. 1 1 La presente legge disciplina l’adeguamento delle strutture giuridiche di società di capitali, società in nome collettivo e in accomandita, società cooperative, associa- zioni, fondazioni e imprese individuali per fusione, scissione, trasformazione e tra- sferimento di patrimonio.

Art. 2 lett. a Ai sensi della presente legge si intendono per:

a. soggetti giuridici: le società, le fondazioni, le imprese individuali iscritte nel registro di commercio e gli istituti di diritto pubblico;

23 RU 2007 4791; FF 2002 2841, 2004 3545 24 RS 221.301

4841

Codice delle obbligazioni RU 2007

Art. 6 cpv. 2 2 L’organo superiore di direzione o di amministrazione deve presentare all’ufficio del registro di commercio un’attestazione in cui un perito revisore abilitato accerti l’adempimento delle condizioni di cui al capoverso 1.

Art. 15 cpv. 1, 3 e 4, frase introduttiva 1 Se la società assuntrice è una società di capitali o una società cooperativa con quote sociali, le società partecipanti alla fusione devono far verificare da un perito revisore abilitato il contratto di fusione, il rapporto di fusione e il bilancio su cui poggia la fusione. Esse possono designare un perito revisore comune. 3 Le società partecipanti alla fusione devono fornire al perito revisore tutte le informazioni e i documenti utili. 4 Nella relazione scritta di revisione, il perito revisore indica:

Art. 18 cpv. 1, frase introduttiva e lett. c 1 L’organo superiore di direzione o di amministrazione delle società di capitali, delle società cooperative e delle associazioni deve sottoporre il contratto di fusione all’assemblea generale per decisione. Occorrono le seguenti maggioranze:

c. per le società a garanzia limitata, almeno due terzi dei voti rappresentati all’assemblea generale e la maggioranza assoluta del capitale sociale per il quale può essere esercitato il diritto di voto;

Art. 25 cpv. 2, secondo periodo 2 ... Possono rinunciare a tale pubblicazione se un perito revisore abilitato attesta che tutti i crediti noti o prevedibili possono essere soddisfatti mediante il patrimonio a disposizione delle società partecipanti alla fusione.

Art. 55 cpv. 3 3 È fatta salva la continuazione di una società in nome collettivo o in accomandita come impresa individuale ai sensi dell’articolo 579 del Codice delle obbligazioni25.

Art. 62 cpv. 1, 3 e 4 1 La società deve far verificare il progetto di trasformazione, il rapporto di trasformazione e il bilancio su cui poggia la trasformazione da un perito revisore abilitato. 3 La società deve fornire al perito revisore tutte le informazioni e i documenti utili.

RS 220

4842

Codice delle obbligazioni RU 2007

4 Il perito revisore deve verificare se le condizioni di trasformazione sono adem- piute, in particolare se, a trasformazione avvenuta, risulta salvaguardato lo statuto giuridico dei soci.

Art. 64 cpv. 1 lett. c 1 L’organo superiore di direzione o di amministrazione delle società di capitali, delle società cooperative e delle associazioni deve sottoporre il progetto di trasformazione all’assemblea generale per decisione. Occorrono le seguenti maggioranze:

Art. 81 cpv. 1 1 Le fondazioni devono far verificare il contratto di fusione e i bilanci da un revisore abilitato.

Art. 83 cpv. 1, terzo periodo 1 ... Vanno allegati alla domanda i bilanci delle fondazioni verificati dal revisore abilitato e la relazione di revisione.

Art. 85 cpv. 2 2 L’autorità di vigilanza o, per le fondazioni di famiglia e le fondazioni ecclesia- stiche, l’organo superiore della fondazione può rinunciare alla diffida ai creditori se il revisore abilitato attesta che tutti i crediti noti o prevedibili possono essere soddisfatti mediante il patrimonio delle fondazioni partecipanti alla fusione.

Art. 100 cpv. 2, terzo periodo 2 ... L’inventario dev’essere verificato da un perito revisore abilitato, se non è garantito altrimenti che l’allestimento e la valutazione dell’inventario sono conformi ai principi riconosciuti in materia di rendiconto.

3. Legge federale dell’11 aprile 1889 26 sull’esecuzione e sul fallimento

Art. 39 cpv. 1 n. 5 Abrogato

RS 281.1

4843

Codice delle obbligazioni RU 2007

4. Legge federale del 18 dicembre 198727 sul diritto internazionale privato

Art. 162 cpv. 3 3 Prima di farsi iscrivere nel registro di commercio, la società di capitali deve provare, mediante una relazione di un perito revisore abilitato ai sensi della legge del 16 dicembre 200528 sui revisori, che il capitale sociale è coperto secondo il diritto svizzero.

Art. 164 cpv. 1 e 2 lett. b 1 Una società iscritta nel registro di commercio svizzero può essere cancellata soltanto se la relazione di un perito revisore abilitato attesta che i creditori hanno ottenuto garanzie, sono stati soddisfatti confor- memente all’articolo 46 della legge del 3 ottobre 200329 sulla fusione o consentono alla cancellazione. 2 Se una società straniera assume una società svizzera, se si unisce a quest’ultima in una nuova società straniera o se una società svizzera opera una scissione in società straniere, è inoltre necessario:

b. che un perito revisore abilitato attesti che la società straniera ha attribuito ai soci della società svizzera le quote sociali o i diritti societari cui hanno diritto oppure ha versato o garantito un conguaglio o un’indennità eventuali.

5. Codice penale30

Art. 326ter Contravvenzioni Chiunque utilizza per un soggetto giuridico o una succursale iscritti alle disposizioni su ditte e nomi nel registro di commercio una denominazione non conforme a quella commerciali iscritta a registro e tale da indurre in errore,

chiunque utilizza per un soggetto giuridico o una succursale non iscritti nel registro di commercio una denominazione fallace, chiunque suscita l’impressione che un soggetto giuridico straniero non iscritto nel registro di commercio abbia la sede o una succursale in Svizzera, è punito con l’arresto o con la multa.

27 RS 291 28 RS 221.302 29 RS 221.301 30 RS 311.0

4844

Codice delle obbligazioni RU 2007

6. Legge federale del 27 giugno 197331 sulle tasse di bollo

Art. 1 cpv. 1 lett. a n. 2 e lett. b n. 3 Concerne soltanto il testo tedesco.

Art. 5 cpv. 1 lett. a secondo trattino e cpv. 2 lett. b Concerne soltanto il testo tedesco.

Art. 7 cpv. 1 lett. a Concerne soltanto il testo tedesco.

Art. 9 cpv. 1 lett. e 1 La tassa è:

e. quanto ai diritti di partecipazione costituiti o aumentati conformemente a decisioni di fusione, scissione o trasformazione di imprese individuali, società commerciali senza personalità giuridica, associazioni, fondazioni o imprese di diritto pubblico, se il soggetto giuridico interessato esisteva da almeno cinque anni: dell’1 per cento del valore nominale, fatta salva l’ecce- zione di cui all’articolo 6 capoverso 1 lettera h. Il plusvalore è conteggiato a posteriori in quanto i diritti di partecipazione siano alienati nei cinque anni seguenti la ristrutturazione.

Art. 13 cpv. 2 lett. a n. 2 Concerne soltanto il testo tedesco.

Art. 14 cpv. 1 lett. a e b 1 Non soggiacciono alla tassa:

a. l’emissione di azioni, quote sociali di società a garanzia limitata e di società cooperative, buoni di partecipazione, buoni di godimento, quote di fondi di investimento, obbligazioni e titoli del mercato monetario svizzeri, comprese l’assunzione definitiva di titoli da parte di una banca o di una società di partecipazione e l’assegnazione di titoli in occasione di un’emissione suc- cessiva;

b. il conferimento di documenti che servono a liberare azioni, quote sociali in società a garanzia limitata e in società cooperative, buoni di partecipazione e quote in fondi di investimento svizzeri;

RS 641.10

4845

Codice delle obbligazioni RU 2007

7. Legge federale del 14 dicembre 199032 sull’imposta federale diretta

Art. 19 cpv. 1, frase introduttiva 1 Le riserve occulte di un’impresa di persone (impresa individuale, società di per- sone) non sono imponibili nell’ambito di ristrutturazioni, in particolare in caso di fusione, di scissione o di trasformazione, nella misura in cui l’impresa rimanga assoggettata all’imposta in Svizzera e gli elementi fino ad allora determinanti per l’imposta sul reddito vengano ripresi:

8. Legge federale del 14 dicembre 199033 sull’armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni

Art. 8 cpv. 3, frase introduttiva 3 Le riserve occulte di un’impresa di persone (impresa individuale, società di per- sone) non sono imponibili nell’ambito di ristrutturazioni, in particolare in caso di fusione, di scissione o di trasformazione, nella misura in cui l’impresa rimanga assoggettata all’imposta in Svizzera e gli elementi fino ad allora determinanti per l’imposta sul reddito vengano ripresi:

9. Legge federale del 13 ottobre 1965 34 sull’imposta preventiva

Art. 4 cpv. 1 lett. b Concerne soltanto il testo tedesco.

Art. 4a cpv. 1 e 2 1 La società di capitali o la società cooperativa che acquista i propri diritti di partecipazione (azioni, quote sociali, buoni di partecipazione o buoni di godimento) in virtù di una decisione di riduzione del suo capitale o nell’intento di ridurlo deve l’imposta preventiva sulla diffe- renza tra il prezzo d’acquisto e il valore nominale liberato di questi diritti di partecipazione. Quest’imposizione si applica anche quando l’acquisto dei propri diritti di partecipazione supera i limiti previsti nell’articolo 659 o 783 del Codice delle obbligazioni35. 2 Il capoverso 1 si applica per analogia se la società di capitali o la società cooperativa che ha acquistato i propri diritti di partecipazione entro i limiti previsti nell’articolo 659 o 783 del Codice delle obbliga- zioni non riduce successivamente il suo capitale e non li rivende entro un termine di sei anni.

32 RS 642.11 33 RS 642.14 34 RS 642.21 35 RS 220

4846

Codice delle obbligazioni RU 2007

Per mantenere il parallelismo d’impaginazione tra le edizioni italiana, francese e tedesca della RU, questa

pagina rimane vuota.

4847

Codice delle obbligazioni RU 2007

Per mantenere il parallelismo d’impaginazione tra le edizioni italiana, francese e tedesca della RU, queste

pagine rimangono vuote.

4848–4850

المواد المتاحة