المرسوم المؤرخ 23 ديسمبر 1992 بشأن حماية العلامات التجارية (الحالة في 16 مارس 2009)، سويسرا

232.111Markenschutzverordnung (MSchV)

vom 23. Dezember 1992 (Stand am 16. März 2009)

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 38 Absätze 2 und 3, 39 Absatz 3, 51 und 73 des Markenschutzgesetzes vom 28. August 19921 (MSchG) und auf Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 24. März 19952 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG),3

verordnet:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zuständigkeit 1 Der Vollzug der Verwaltungsaufgaben, die sich aus dem MSchG ergeben, und der Vollzug dieser Verordnung sind Sache des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (Institut).4 2 Ausgenommen sind die Artikel 70–72 MSchG und die Artikel 54–57 dieser Ver­ ordnung, deren Vollzug der Eidgenössischen Zollverwaltung obliegt.

Art. 25 Fristberechnung Berechnet sich eine Frist nach Monaten oder Jahren, so endet sie im letzten Monat an dem Tag, der dieselbe Zahl trägt wie der Tag, an dem sie zu laufen begann. Fehlt ein entsprechender Tag, so endet die Frist am letzten Tag des letzten Monats.

Art. 3 Sprache 1 Eingaben an das Institut6 müssen in einer schweizerischen Amtssprache abgefasst sein. Vorbehalten bleibt Artikel 47 Absatz 3.

AS 1993 296 1 SR 232.11 2 SR 172.010.31 3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996

(AS 1995 5158). 4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996

(AS 1995 5158). 5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002

(AS 2002 1119). 6 Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996

(AS 1995 5158). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

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232.111 Gewerblicher Rechtsschutz

2 Von Beweisurkunden, die nicht in einer Amtssprache abgefasst sind, kann das Institut eine Übersetzung sowie eine Bescheinigung ihrer Richtigkeit verlangen; vorbehalten bleibt Artikel 14 Absatz 3. Wird die Übersetzung oder die Bescheini­ gung trotz Aufforderung nicht eingereicht, so bleibt die Urkunde unberücksichtigt.

Art. 47 Vertretung bei mehreren Hinterlegern oder Inhabern einer Marke 1 Sind mehrere Personen Hinterleger einer Marke oder Inhaber eines Markenrechts, so fordert das Institut sie auf, einen gemeinsamen Vertreter zu bestimmen. 2 Solange kein Vertreter bestimmt wurde, haben die Markenhinterleger oder Mar­ keninhaber gegenüber dem Institut gemeinschaftlich zu handeln.

Art. 58 Vertretungsvollmacht Lässt sich ein Hinterleger oder Inhaber vor dem Institut vertreten oder muss er sich von Gesetzes wegen vertreten lassen, so kann das Institut eine schriftliche Vollmacht verlangen.

Art. 69 Unterschrift 1 Eingaben müssen unterzeichnet sein. 2 Fehlt auf einer Eingabe die rechtsgültige Unterschrift, so wird das ursprüngliche Einreichungsdatum anerkannt, wenn eine inhaltlich identische und unterzeichnete Eingabe innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch das Institut nachgereicht wird. 3 Das Eintragungsgesuch muss nicht unterzeichnet sein. Das Institut kann weitere Dokumente bestimmen, für welche die Unterschrift nicht nötig ist.

Art. 710 Gebühren Für die Gebühren, die nach dem MSchG oder nach dieser Verordnung zu bezahlen sind, gilt die Verordnung vom 25. Oktober 199511 über die Gebühren des Eidgenös­ sischen Instituts für Geistiges Eigentum.

7 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002 (AS 2002 1119).

8 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002 (AS 2002 1119).

9 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002 (AS 2002 1119).

10 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5158).

11 [AS 1995 5174, 1997 773]. Siehe heute die Gebührenordnung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum vom 28. April 1997 (SR 232.148).

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Markenschutzverordnung 232.111

Art. 7a12 Elektronische Kommunikation 1 Das Institut kann die elektronische Kommunikation zulassen. 2 Es legt die technischen Einzelheiten fest und veröffentlicht sie in geeigneter Weise.13

2. Kapitel: Eintragung der Marken 1. Abschnitt: Eintragungsverfahren

Art. 8 Hinterlegung 1 Für die Hinterlegung muss das amtliche, ein vom Institut zugelassenes privates oder ein der Ausführungsordnung zum Markenrechtsvertrag von Singapur vom 27. März 200614 entsprechendes Formular verwendet werden.15 2 Das Institut bescheinigt dem Hinterleger die Hinterlegung.

Art. 8a16 Umwandlung einer internationalen Registrierung in ein Eintragungsgesuch

Ein Eintragungsgesuch nach Artikel 46a MSchG erhält als Hinterlegungsdatum das Eintragungsdatum der entsprechenden internationalen Registrierung oder der Schutzausdehnung auf die Schweiz.

Art. 9 Eintragungsgesuch 1 Das Eintragungsgesuch umfasst:

a. den Antrag auf Eintragung der Marke; b. den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse des Hinter­

legers; c. ein Verzeichnis der eingereichten Akten und der bezahlten Gebühren, mit

Angabe der Zahlungsart; d. …17.

2 Es ist gegebenenfalls zu ergänzen mit: a. dem Namen und der Adresse des Vertreters; b. der Prioritätserklärung (Art. 12–14);

12 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997 (AS 1997 865).

13 Eingefügt durch Ziff. II der V vom 31. März 1999, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1443).

14 SR 0.232.112.11 15 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2007, in Kraft seit 16. März 2009

(AS 2009 859). 16 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997

(AS 1997 865). 17 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 8. März 2002 (AS 2002 1119).

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232.111 Gewerblicher Rechtsschutz

c. der Angabe, dass es sich um eine Garantie- oder eine Kollektivmarke han­ delt;

d.18 einem Nachweis über die Löschung der internationalen Registrierung und der Schutzausdehnung auf die Schweiz. Wird die Priorität der gelöschten in­ ternationalen Registrierung beansprucht, so ist kein weiterer Prioritätsbeleg erforderlich.

Art. 1019 Wiedergabe der Marke 1 Die Marke muss grafisch darstellbar sein. Das Institut kann für besondere Marken­ typen weitere Arten der Darstellung zulassen.20 2 Wird für die Marke eine farbige Ausführung beansprucht, so ist die entsprechende Farbe oder Farbkombination anzugeben. Das Institut kann zusätzlich verlangen, dass farbige Wiedergaben der Marke eingereicht werden. 3 Handelt es sich um einen besonderen Markentyp, beispielsweise ein dreidimensio­ nales Zeichen, so muss dies im Eintragungsgesuch vermerkt werden.

Art. 11 Waren- und Dienstleistungsverzeichnis 1 Die Waren und Dienstleistungen, für welche die Marke beansprucht wird, sind prä­ zise zu bezeichnen. 2 Die Waren und Dienstleistungen sind in Gruppen zusammenzufassen, die den internationalen Klassen nach dem Abkommen von Nizza vom 15. Juni 195721 über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen entsprechen. Den Gruppen ist die Nummer der Klasse dieser Klassifikation voranzustellen, und jede Gruppe ist in der Reihenfolge der Klassen dieser Klassifikation anzuordnen.22

Art. 12 Priorität nach der Pariser Verbandsübereinkunft 1 Die Erklärung für die Priorität nach der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 188323 zum Schutz des gewerblichen Eigentums umfasst folgende Anga­ ben:

a. das Datum der Ersthinterlegung; b. das Land, in dem oder für das diese Hinterlegung erfolgt ist.

2 Der Prioritätsbeleg besteht aus einer Bescheinigung der zuständigen Behörde über die Ersthinterlegung, mit der Angabe der Hinterlegungs- oder Eintragungsnummer der Marke.

18 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997 (AS 1997 865).

19 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002 (AS 2002 1119).

20 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5019). 21 SR 0.232.112.7/.9 22 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997

(AS 1997 865). 23 SR 0.232.01/.04

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Markenschutzverordnung 232.111

3 Das Institut führt ein Verzeichnis derjenigen Staaten, die der Schweiz Gegenrecht nach Artikel 7 Absatz 2 MSchG halten.

Art. 13 Ausstellungspriorität 1 Die Erklärung für die Ausstellungspriorität umfasst:

a. die genaue Bezeichnung der Ausstellung; b. die Angabe der unter der Marke vorgestellten Ware oder Dienstleistung.

2 Der Prioritätsbeleg besteht aus einer Bescheinigung der zuständigen Stelle darüber, dass die mit der Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung vorgestellt wor­ den ist, mit der Angabe des Eröffnungstages der Ausstellung.

Art. 14 Gemeinsame Bestimmungen zu Prioritätserklärung und Prioritätsbeleg

1 Die Prioritätserklärung muss bis spätestens 30 Tage nach der Hinterlegung der Marke abgegeben, der Prioritätsbeleg innerhalb von sechs Monaten nach der Hinter­ legung eingereicht werden; andernfalls erlischt der Prioritätsanspruch. 2 Die Prioritätserklärung kann sich auf mehrere Ersthinterlegungen beziehen. 3 Prioritätsbelege können auch in englischer Sprache eingereicht werden.

Art. 14a24 Einreichungsdatum bei Postsendungen Als Einreichungsdatum gilt bei Postsendungen der Zeitpunkt, in dem eine Sendung der Schweizerischen Post zuhanden des Instituts übergeben wird.

Art. 15 Eingangsprüfung Wenn die Hinterlegung den Erfordernissen nach Artikel 28 Absatz 2 MSchG nicht entspricht, so kann das Institut dem Hinterleger eine Frist zur Vervollständigung der Unterlagen ansetzen.

Art. 16 Formalprüfung 1 Wenn die Hinterlegung den im MSchG oder in dieser Verordnung festgelegten formalen Erfordernissen nicht entspricht, so setzt das Institut dem Hinterleger eine Frist zur Behebung des Mangels an. 2 Wird der Mangel nicht fristgerecht behoben, so wird das Eintragungsgesuch ganz oder teilweise zurückgewiesen. Das Institut kann ausnahmsweise weitere Fristen ansetzen.

24 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4479).

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232.111 Gewerblicher Rechtsschutz

Art. 17 Materielle Prüfung 1 Liegt ein Zurückweisungsgrund nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c oder d MSchG vor, so setzt das Institut dem Hinterleger eine Frist zur Behebung des Man- gels an. 2 Wird der Mangel nicht fristgerecht behoben, so wird das Eintragungsgesuch ganz oder teilweise zurückgewiesen. Das Institut kann ausnahmsweise weitere Fristen ansetzen.

Art. 17a25 Weiterbehandlung bei Fristversäumnis Für die Weiterbehandlung eines wegen Fristversäumnis zurückgewiesenen Gesuchs (Art. 41 MSchG) ist eine Weiterbehandlungsgebühr zu bezahlen.

Art. 18 Hinterlegungs- und Zuschlagsgebühr 1 Der Hinterleger hat innerhalb einer vom Institut angesetzten Frist die Hinter­ legungsgebühr zu bezahlen.26 2 Umfasst das Waren- oder Dienstleistungsverzeichnis der hinterlegten Marke mehr als drei Klassen, so hat der Hinterleger für jede weitere Klasse eine Zuschlagsgebühr (Klassengebühr) zu entrichten. Das Institut bestimmt die Anzahl der gebührenpflich­ tigen Klassen nach der Klasseneinteilung des Abkommens von Nizza vom 15. Juni 195727 über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Fabrik- oder Handelsmarken.28 3 Die Klassengebühr ist innerhalb einer vom Institut angesetzten Frist zu bezahlen. Sie wird zurückerstattet, wenn keine Eintragung erfolgt.29

Art. 18a30 Beschleunigung der Prüfung 1 Der Hinterleger kann die beschleunigte Durchführung der Prüfung beantragen. 2 Der Antrag gilt erst dann als gestellt, wenn zusätzlich zur Hinterlegungsgebühr die Gebühr für die beschleunigte Durchführung der Prüfung bezahlt ist.31

25 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5158).

26 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997 (AS 1997 865).

27 SR 0.232.112.7/.9 28 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007

(AS 2006 4479). 29 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997

(AS 1997 865). 30 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Sept. 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998

(AS 1997 2170). 31 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002

(AS 2002 1119).

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Markenschutzverordnung 232.111

Art. 19 Eintragung und Veröffentlichung 1 Liegen keine Zurückweisungsgründe vor, so trägt das Institut die Marke im Mar­ kenregister ein und veröffentlicht die Eintragung. 2 Es stellt dem Markeninhaber eine Eintragungsurkunde aus, welche die im Register eingetragenen Angaben enthält.

2. Abschnitt: Widerspruchsverfahren

Art. 20 Form und Inhalt des Widerspruchs Der Widerspruch ist in zwei Exemplaren einzureichen und muss enthalten:

a. den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse des Widerspre­ chenden;

b. die Registernummer der Markeneintragung oder die Gesuchsnummer der Markenhinterlegung, auf die sich der Widerspruch stützt;

c. die Registernummer der angefochtenen Markeneintragung sowie den Namen oder die Firma des Markeninhabers;

d. die Erklärung, in welchem Umfang gegen die Eintragung Widerspruch erho­ ben wird;

e. eine kurze Begründung des Widerspruchs.

Art. 21 Vertretung der Parteien 1 Muss der Widersprechende nach Artikel 42 Absatz 1 MSchG einen Vertreter bestellen, so hat er innerhalb der Widerspruchsfrist oder einer vom Institut angesetz­ ten Nachfrist den Namen und die Adresse des Vertreters anzugeben und eine Voll­ macht einzureichen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so wird auf den Widerspruch nicht eingetreten.32 2 Muss der Widerspruchsgegner einen Vertreter bestellen, so hat er innerhalb einer vom Institut angesetzten Frist den Namen und die Adresse des Vertreters anzugeben und eine Vollmacht einzureichen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so wird er vom Verfahren ausgeschlossen.

Art. 22 Schriftenwechsel 1 Das Institut bringt einen nicht offensichtlich unzulässigen Widerspruch dem Wi­ derspruchsgegner zur Kenntnis und setzt ihm eine Frist zur Stellungnahme an. 2 Die Stellungnahme des Widerspruchsgegners ist in zwei Exemplaren einzureichen.

32 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997 (AS 1997 865).

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232.111 Gewerblicher Rechtsschutz

3 Der Widerspruchsgegner muss in seiner ersten Stellungnahme gegebenenfalls den Nichtgebrauch der Marke des Widersprechenden nach Artikel 12 Absatz 1 MSchG geltend machen. 4 Das Institut kann weitere Schriftenwechsel durchführen.

Art. 23 Mehrere Widersprüche, Aussetzung des Entscheids 1 Sind gegen dieselbe Markeneintragung mehrere Widersprüche eingereicht worden, so bringt das Institut die Widersprüche allen Widersprechenden zur Kenntnis. Es kann die Behandlung der Widersprüche in einem Verfahren vereinigen. 2 Hält das Institut es für zweckmässig, so kann es zuerst einen von mehreren Wider­ sprüchen prüfen und darüber entscheiden und die Behandlung der übrigen Wider­ sprüche aussetzen. 3 Stützt sich der Widerspruch auf eine Markenhinterlegung, so kann das Institut den Entscheid über den Widerspruch aussetzen, bis die Marke eingetragen ist.

Art. 2433 Rückerstattung der Widerspruchsgebühr 1 Wird ein Widerspruch nicht fristgerecht eingereicht oder die Widerspruchsgebühr nicht rechtzeitig bezahlt, so gilt der Widerspruch als nicht eingereicht. Es werden keine Kosten erhoben; eine bereits bezahlte Widerspruchsgebühr wird zurückerstat­ tet. 2 Wird ein Verfahren gegenstandslos oder wird es durch Vergleich oder Abstand erledigt, so wird die Hälfte der Widerspruchsgebühr zurückerstattet.

3. Abschnitt: Verlängerung der Markeneintragung

Art. 2534 Mitteilung über den Ablauf der Gültigkeitsdauer Das Institut kann den im Register eingetragenen Inhaber oder dessen Vertreter vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Eintragung an das Datum des Ablaufs und die Möglichkeit einer Verlängerung erinnern. Das Institut kann auch Mitteilungen ins Ausland versenden.

Art. 26 Verfahren35 1 Der Antrag auf Verlängerung der Markeneintragung kann frühestens zwölf Monate vor Ablauf der Gültigkeitsdauer gestellt werden.36

33 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 1893).

34 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4479).

35 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002 (AS 2002 1119).

36 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002 (AS 2002 1119).

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Markenschutzverordnung 232.111

2 Die Verlängerung wird mit dem Ablauf der vorangegangenen Gültigkeitsdauer wirksam. 3 Das Institut bescheinigt dem Markeninhaber die Verlängerung der Eintragung. 4 Für die Verlängerung ist die Verlängerungsgebühr zu bezahlen.37 5 Wird der Verlängerungsantrag nach Ablauf der Gültigkeitsdauer eingereicht, so ist eine zusätzliche Gebühr zu entrichten.38

Art. 2739 Rückerstattung der Verlängerungsgebühr Wurde ein Verlängerungsantrag gestellt und führt dieser nicht zur Verlängerung der Eintragung, so wird die Verlängerungsgebühr zurückerstattet.

4. Abschnitt: Änderungen der Markeneintragung

Art. 28 Übertragung 1 Der Antrag auf Eintragung der Übertragung ist vom bisherigen Markeninhaber oder vom Erwerber zu stellen und umfasst:

a. eine ausdrückliche Erklärung des bisherigen Inhabers oder eine andere genü­ gende Urkunde, nach der die Marke auf den Erwerber übergegangen ist;

b. den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse des Erwerbers und gegebenenfalls seines Vertreters;

c. bei teilweiser Übertragung die Angabe der Waren und Dienstleistungen, für welche die Marke übertragen worden ist.

2 Ist eine Marke teilweise übertragen worden, so endet die Gültigkeitsdauer der Ein­ tragung des übertragenen Teils gleichzeitig mit derjenigen der Eintragung des dem bisherigen Inhaber verbliebenen Teils der Marke.

Art. 29 Lizenz 1 Der Antrag auf Eintragung der Lizenz ist vom Markeninhaber oder vom Lizenz­ nehmer zu stellen und umfasst:

a. eine ausdrückliche Erklärung des Markeninhabers oder eine andere genü­ gende Urkunde, nach welcher der Inhaber die Marke dem Lizenznehmer zum Gebrauch überlässt;

b. den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse des Lizenzneh­ mers;

37 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995 (AS 1995 5158). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 1891).

38 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5158).

39 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 1891).

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232.111 Gewerblicher Rechtsschutz

c. gegebenenfalls das Begehren, dass die Lizenz als ausschliessliche Lizenz eingetragen wird;

d. bei einer teilweisen Lizenz die Angabe der Waren und Dienstleistungen oder des Gebiets, für welche die Lizenz erteilt wird.

2 Für die Eintragung einer Unterlizenz gilt Absatz 1. Ausserdem muss nachgewiesen werden, dass der Lizenznehmer zur Erteilung von Unterlizenzen berechtigt ist.

Art. 30 Sonstige Änderungen der Markeneintragung Aufgrund einer entsprechenden Erklärung des Markeninhabers oder einer anderen genügenden Urkunde werden eingetragen:

a. die Nutzniessung an der Marke und die Verpfändung der Marke; b. Verfügungsbeschränkungen von Gerichten und Vollstreckungsbehörden; c. Änderungen, die eingetragene Angaben betreffen.

Art. 31 Löschung von Rechten anderer Das Institut löscht auf Antrag des Markeninhabers das zugunsten einer Drittperson eingetragene Recht, wenn eine ausdrückliche Verzichtserklärung des Inhabers dieses Rechts oder eine andere genügende Urkunde vorgelegt wird.

Art. 32 Berichtigungen 1 Fehlerhafte Eintragungen werden auf Antrag des Markeninhabers unverzüglich berichtigt. 2 Beruht der Fehler auf einem Versehen des Institutes, so erfolgt die Berichtigung von Amtes wegen.

Art. 33−3440

5. Abschnitt: Löschung der Markeneintragung

Art. 3541

Die vollständige oder teilweise Löschung der Markeneintragung ist gebührenfrei.

40 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4479).

41 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 1891).

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Markenschutzverordnung 232.111

3. Kapitel: Aktenheft und Markenregister 1. Abschnitt: Das Aktenheft

Art. 36 Inhalt 1 Das Institut führt für jedes Eintragungsgesuch und jede Markeneintragung ein Aktenheft, aus dem der Verlauf des Eintragungsverfahrens und eines allfälligen Widerspruchsverfahrens, die Verlängerung und die Löschung der Eintragung, die Tatsache einer allfälligen internationalen Registrierung, Änderungen im Marken­ recht sowie sonstige Änderungen der Markeneintragung ersichtlich sind.42 2 Das Reglement einer Garantie- oder Kollektivmarke ist ebenfalls Bestandteil des Aktenhefts. 3 Beweisurkunden, die Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse offenbaren, werden auf Antrag ausgesondert. Die Aussonderung wird im Aktenheft vermerkt.43 4 …44

Art. 37 Akteneinsicht 1 Vor der Eintragung der Marke dürfen in das Aktenheft Einsicht nehmen:

a. der Hinterleger und sein Vertreter; b. Personen, die nachweisen, dass der Hinterleger ihnen die Verletzung seines

Rechts an der hinterlegten Marke vorwirft oder dass er sie vor solcher Ver­ letzung warnt;

c. andere Personen, mit ausdrücklicher Zustimmung des Hinterlegers oder sei­ nes Vertreters.

2 Die in Absatz 1 genannten Personen dürfen auch in die Akten zurückgezogener oder zurückgewiesener Eintragungsgesuche Einsicht nehmen. 3 Nach der Eintragung der Marke kann jede Person Einsicht in das Aktenheft neh­ men. 4 Über die Einsicht in ausgesonderte Beweisurkunden (Art. 36 Abs. 3) entscheidet das Institut nach Anhörung des Hinterlegers oder des Inhabers der Marke. 5 Auf Antrag wird die Einsichtnahme durch Abgabe von Kopien gewährt.45

42 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997 (AS 1997 865).

43 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4479).

44 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997 (AS 1997 865). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5019).

45 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4479).

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232.111 Gewerblicher Rechtsschutz

Art. 38 Auskünfte über Eintragungsgesuche 1 Das Institut erteilt Drittpersonen Auskünfte über Eintragungsgesuche, einschliess­ lich zurückgezogener oder zurückgewiesener Gesuche.46 2 Diese Auskünfte sind beschränkt auf Angaben, die im Falle einer späteren Eintra­ gung der Marke veröffentlicht werden.

Art. 39 Aktenaufbewahrung 1 Das Institut verwahrt die Akten vollständig gelöschter Markeneintragungen im Original oder in Kopie noch während fünf Jahren nach der Löschung. 2 Es verwahrt die Akten zurückgezogener und zurückgewiesener Eintragungsgesu­ che sowie vollständig widerrufener Eintragungen (Art. 33 MSchG) im Original oder in Kopie noch während fünf Jahren nach der Zurückziehung, der Zurückweisung oder dem Widerruf, mindestens aber während zehn Jahren nach der Hinterlegung.

473 …

2. Abschnitt: Das Markenregister

Art. 40 Registerinhalt 1 Die Eintragung der Marke im Markenregister enthält:

a. die Registernummer; b. das Hinterlegungsdatum; c. den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse des Marken­

inhabers; d. Namen und Adresse des allfälligen Vertreters; e. die Wiedergabe der Marke; f. die Waren und Dienstleistungen, für welche die Marke beansprucht wird, in

der Reihenfolge und mit der Angabe der Klassen nach der Klasseneinteilung des Nizzaer Klassifikationsabkommens48;

g. das Datum der Veröffentlichung der Eintragung. h.49 Angaben über die Ersetzung einer früheren nationalen Eintragung durch eine

internationale Registrierung;

46 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4479).

47 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997 (AS 1997 865). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5019).

48 SR 0.232.112.7/.9 49 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997

(AS 1997 865).

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Markenschutzverordnung 232.111

i.50 das Datum der Eintragung; k.51 die Nummer des Eintragungsgesuchs.

2 Die Eintragung wird gegebenenfalls ergänzt mit: a. der Angabe der beanspruchten Farbe oder Farbkombination; b.52 dem Vermerk «Dreidimensionale Marke» oder einer anderen Angabe, wel­

che den besonderen Typ der Marke präzisiert; c. dem Vermerk «Durchgesetzte Marke»; d. der Angabe, dass es sich um eine Garantie- oder eine Kollektivmarke han­

delt; e. Angaben über die Inanspruchnahme einer Priorität nach den Artikeln 7 und

8 MSchG; 53f. …

3 Ferner werden im Markenregister, jeweils mit dem Datum der Veröffentlichung, eingetragen:

a. die Verlängerung der Markeneintragung, mit der Angabe des Datums, an dem die Verlängerung wirksam wird;

b. der vollständige oder teilweise Widerruf der Markeneintragung; c. die vollständige oder teilweise Löschung der Markeneintragung, mit der An­

gabe des Grundes der Löschung; d. die vollständige oder teilweise Übertragung der Marke; e. die Erteilung einer Lizenz, gegebenenfalls mit der Angabe, dass es sich um

eine ausschliessliche Lizenz handelt, und im Falle einer Teillizenz mit der Angabe der Waren und Dienstleistungen oder des Gebiets, für welche die Lizenz erteilt wird;

f. die Nutzniessung an der Marke und die Verpfändung der Marke; g. Verfügungsbeschränkungen von Gerichten und Vollstreckungsbehörden; h. Änderungen, die eingetragene Angaben betreffen; i. der Hinweis auf eine Änderung des Markenreglements.

4 Das Institut kann weitere Angaben von öffentlichem Interesse eintragen.

50 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997 (AS 1997 865).

51 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997 (AS 1997 865).

52 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002 (AS 2002 1119).

53 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997 (AS 1997 865).

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232.111 Gewerblicher Rechtsschutz

Art. 40a54

Art. 4155 Einsichtnahme; Registerauszüge 1 Das Markenregister steht jeder Person zur Einsichtnahme offen. 2 Das Institut erteilt Auskünfte über den Inhalt des Markenregisters und erstellt Auszüge aus dem Register.

Art. 41a56 Prioritätsbeleg für schweizerische Ersthinterlegungen Das Institut erstellt auf Antrag einen Prioritätsbeleg für eine schweizerische Ersthin­ terlegung.

4. Kapitel: Veröffentlichungen des Instituts57

Art. 42 Gegenstand der Veröffentlichung Das Institut veröffentlicht:

a. die Eintragung der Marken, mit den Angaben nach Artikel 40 Absatz 1 Buchstaben a–f und Absatz 2 Buchstaben a–e;

b. die Eintragungen nach Artikel 40 Absatz 3; c. die Angaben nach Artikel 40 Absatz 4, soweit deren Veröffentlichung

zweckmässig erscheint.

Art. 4358 Publikationsorgan 1 Das Institut bestimmt das Publikationsorgan. 2 Auf Antrag und gegen Kostenersatz erstellt es Papierkopien von ausschliesslich elektronisch veröffentlichten Daten.

Art. 4459

54 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997(AS 1997 865). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5019).

55 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4479).

56 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995 (AS 1995 5158). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4479).

57 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5019). 58 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5019). 59 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 8. März 2002 (AS 2002 1119).

14

Markenschutzverordnung 232.111

5. Kapitel: …

Art. 45–4660

6. Kapitel: Internationale Markenregistrierung61 1. Abschnitt: Gesuch um internationale Registrierung

Art. 47 Einreichung des Gesuchs 1 Das Gesuch um internationale Registrierung einer Marke oder eines Eintragungs­ gesuchs ist beim Institut einzureichen, wenn die Schweiz Ursprungsland im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 des Madrider Abkommens vom 14. Juli 196762 über die internationale Registrierung von Marken (Madrider Markenabkommen) oder im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls vom 27. Juni 198963 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrider Protokoll) ist.64 2 Für die Einreichung des Gesuchs muss das amtliche Formular oder ein vom Institut zugelassenes privates Formular verwendet werden. 3 Das Institut legt die Sprache fest, in welcher die Waren und Dienstleistungen, für welche die Marke oder das Eintragungsgesuch beansprucht wird, anzugeben sind.65 4 Die nationale Gebühr (Art. 45 Abs. 2 MSchG) ist nach Aufforderung durch das Institut zu bezahlen.66

Art. 48 Prüfung durch das Institut 1 Wenn ein beim Institut eingereichtes Gesuch den formalen Erfordernissen, die es nach MSchG, dieser Verordnung oder der Ausführungsordnung vom 18. Januar 199667 zum Madrider Markenabkommen und zum Madrider Protokoll erfüllen muss, nicht entspricht oder wenn die vorgeschriebenen Gebühren nicht bezahlt sind, setzt das Institut dem Gesuchsteller eine Frist zur Behebung des Mangels an.68 2 Wird der Mangel nicht fristgerecht behoben, so wird das Gesuch zurückgewiesen. Das Institut kann ausnahmsweise weitere Fristen ansetzen.

60 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995 (AS 1995 5158). 61 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997

(AS 1997 865). 62 SR 0.232.112.3 63 SR 0.232.112.4 64 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997

(AS 1997 865). 65 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997

(AS 1997 865). 66 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997

(AS 1997 865). 67 SR 0.232.112.21 68 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997

(AS 1997 865).

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232.111 Gewerblicher Rechtsschutz

Art. 49 Aktenheft 1 Das Institut führt ein Aktenheft für jede international registrierte Marke, deren Ursprungsland die Schweiz ist.

692 …

2. Abschnitt: Wirkung der internationalen Registrierung in der Schweiz

Art. 50 Widerspruchsverfahren 1 Im Falle eines Widerspruchs gegen eine internationale Registrierung beginnt die Widerspruchsfrist nach Artikel 31 Absatz 2 MSchG am ersten Tag des Monats zu laufen, der dem Monat der Veröffentlichung in dem vom Internationalen Büro her­ ausgegebenen Publikationsorgan folgt. 2 Das Institut führt ein Aktenheft, aus dem der Verlauf des Widerspruchsverfahrens ersichtlich ist.

703 …

Art. 51 Aussetzung des Entscheides 1 Stützt sich der Widerspruch auf eine internationale Registrierung, die Gegenstand einer vorläufigen Schutzverweigerung durch das Institut ist, so kann dieses den Ent­ scheid über den Widerspruch aussetzen, bis über die Schutzverweigerung endgültig entschieden ist. 2 Fällt die internationale Registrierung dahin und ist nach Artikel 46a MSchG eine Umwandlung in ein Eintragungsgesuch möglich, so kann das Institut den Entscheid über den Widerspruch bis zur Umwandlung aussetzen.71

Art. 52 Schutzverweigerung und Schutzentziehung 1 Gegenüber international registrierten Marken tritt an die Stelle:

a. der Zurückweisung des Eintragungsgesuchs nach Artikel 30 Absatz 2 Buch­ staben c und d MSchG und des Widerrufs der Eintragung nach Artikel 33 MSchG die Schutzverweigerung;

b. der Löschung der Eintragung infolge Nichtigerklärung durch ein rechtskräf­ tiges richterliches Urteil (Art. 35 Bst. c MSchG) die Schutzentziehung.

2 Es erfolgt keine Veröffentlichung der Schutzverweigerungen und Schutzent­ ziehungen durch das Institut.

69 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997 (AS 1997 865). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5019).

70 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997 (AS 1997 865). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004 (AS 2004 5019).

71 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997 (AS 1997 865).

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Markenschutzverordnung 232.111

7. Kapitel: Produzentenkennzeichen auf Uhren und Uhrwerken

Art. 53 1 Schweizerische Uhren und Uhrwerke im Sinne der Verordnung vom 23. Dezember 197172 über die Benützung des Schweizer Namens für Uhren müssen mit dem Kennzeichen ihres Herstellers versehen sein. Bei Uhren ist das Kennzeichen auf dem Gehäuse oder auf dem Zifferblatt anzubringen. 2 Das Produzentenkennzeichen muss gut sichtbar und dauerhaft angebracht sein. Anstatt des Produzentenkennzeichens kann der Firmenname oder eine Marke des Herstellers angebracht werden. 3 Es darf nur für schweizerische Erzeugnisse gebraucht werden. 4 Der Verband der Schweizerischen Uhrenindustrie FH teilt die Produzentenkenn­ zeichen zu und führt ein entsprechendes Register. 5 Die Ausschlussgründe nach Artikel 3 Absatz 1 MSchG gelten auch für Produzen­ tenkennzeichen.

8. Kapitel: Hilfeleistung der Zollverwaltung

Art. 5473 Bereich Die Hilfeleistung der Zollverwaltung erstreckt sich auf das Verbringen von Waren, die widerrechtlich mit einer Marke oder einer Herkunftsangabe versehen sind, ins oder aus dem Zollgebiet.

Art. 55 Antrag auf Hilfeleistung 1 Der Markeninhaber, der an einer Herkunftsangabe Berechtigte oder ein nach Artikel 56 MSchG klageberechtigter Berufs- oder Wirtschaftsverband oder der klageberechtigte Lizenznehmer (Antragsteller) muss den Antrag auf Hilfeleistung bei der Oberzolldirektion stellen.74 2 Der Antrag gilt während zwei Jahren, wenn er nicht für eine kürzere Geltungsdauer gestellt wird. Er kann erneuert werden.

Art. 56 Zurückbehalten von Waren 1 Behält die Zollstelle Waren zurück, so verwahrt sie sie gegen Gebühr selbst oder gibt sie auf Kosten des Antragstellers einer Drittperson in Verwahrung.75

72 SR 232.119 73 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2547). 74 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2547). 75 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 3 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit

1. Mai 2007 (SR 631.01).

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232.111 Gewerblicher Rechtsschutz

2 Sie teilt dem Antragsteller Name und Adresse des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers, eine genaue Beschreibung, die Menge sowie den Absender im In- oder Ausland der zurückbehaltenen Ware mit.76 3 Steht schon vor Ablauf der Frist nach Artikel 72 Absatz 2 beziehungsweise Ab­ satz 2bis MSchG fest, dass der Antragsteller vorsorgliche Massnahmen nicht erwir­ ken kann, so werden die Waren sogleich freigegeben.77

Art. 56a78 Proben oder Muster 1 Der Antragsteller kann die Übergabe oder Zusendung von Proben oder Mustern zur Prüfung oder die Besichtigung der Ware beantragen. Anstelle von Proben oder Mustern kann die Zollverwaltung dem Antragsteller auch Fotografien der zurück­ behaltenen Ware übergeben, wenn diese eine Prüfung durch den Antragsteller er­ möglichen. 2 Der Antrag kann zusammen mit dem Antrag auf Hilfeleistung bei der Oberzoll­ direktion oder während des Zurückbehaltens der Ware direkt bei der Zollstelle gestellt werden, welche die Ware zurückbehält.

Art. 56b79 Wahrung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen 1 Die Zollverwaltung weist den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Ware auf die Möglichkeit hin, einen begründeten Antrag auf Verweigerung der Entnahme von Proben oder Mustern zu stellen. Sie setzt ihm für die Stellung des Antrags eine angemessene Frist. 2 Gestattet die Zollverwaltung dem Antragsteller die Besichtigung der zurückbehal­ tenen Ware, so nimmt sie bei der Festlegung des Zeitpunkts auf die Interessen des Antragstellers und des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers angemessen Rück­ sicht.

Art. 56c80 Aufbewahrung von Beweismitteln bei Vernichtung der Ware 1 Die Zollverwaltung bewahrt die entnommenen Proben oder Muster während eines Jahres ab der Benachrichtigung des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers nach Artikel 72 Absatz 1 MSchG auf. Nach Ablauf dieser Frist fordert sie den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer auf, die Proben oder Muster in seinen Besitz zu nehmen oder die Kosten der weiteren Aufbewahrung zu tragen. Ist der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer dazu nicht bereit oder lässt er sich innerhalb von 30 Tagen nicht vernehmen, so vernichtet die Zollverwaltung die Proben oder Muster.

76 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2547).

77 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Juli 1995 (AS 1995 1783).

78 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2547).

79 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2547).

80 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2547).

18

Markenschutzverordnung 232.111

2 Die Zollverwaltung kann anstelle der Entnahme von Proben oder Mustern Fotogra­ fien der vernichteten Ware erstellen, soweit damit der Zweck der Sicherung von Beweismitteln gewährleistet ist.

Art. 5781 Gebühren Die Gebühren für die Hilfeleistung der Zollverwaltung richten sich nach der Ver­ ordnung vom 4. April 200782 über die Gebühren der Zollverwaltung.

9. Kapitel: Schlussbestimmungen 1. Abschnitt: Aufhebung bisherigen Rechts

Art. 58 Es werden aufgehoben:

a. die Verordnung vom 24. April 192983 über den Schutz der Fabrik- und Han­ delsmarken (MSchV);

b. der Bundesratsbeschluss vom 4. November 196684 betreffend die Ausfüh­ rung des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Fabrik- und Handelsmarken.

2. Abschnitt: Übergangsbestimmungen

Art. 59 Fristen Vom Institut angesetzte Fristen, die am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung laufen, bleiben unverändert.

Art. 60 Gebrauchspriorität 1 Im Falle der Hinterlegung einer Marke nach Artikel 78 Absatz 1 MSchG wird der Zeitpunkt, in dem die Marke in Gebrauch genommen wurde, im Markenregister ein­ getragen und veröffentlicht. 2 Handelt es sich um eine international registrierte Marke, so ist die entsprechende Angabe gegenüber dem Institut bis zum Ende des Monats der Veröffentlichung der internationalen Registrierung zu machen; der Zeitpunkt, in dem die Marke in Gebrauch genommen wurde, wird in einem besonderen Register eingetragen und veröffentlicht.

81 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2547).

82 SR 631.035 83 [BS 2 856; AS 1951 905, 1959 2100, 1962 1060, 1968 601, 1972 2444, 1977 1989,

1983 1478 Ziff. III 2, 1986 526] 84 [AS 1966 1413, 1973 1839, 1977 1992]

19

232.111 Gewerblicher Rechtsschutz

Art. 60a85

3. Abschnitt: Inkrafttreten

Art. 61 Diese Verordnung tritt am 1. April 1993 in Kraft.

85 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006 (AS 2006 4479). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 14. März 2008, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 1893).

20

Chapitre 3 Dossier et registre des marques Section 1 Dossier

Art. 36 Contenu

1 L’Institut tient pour chaque marque déposée ou enregistrée un dossier qui rend compte du déroulement de la procédure de dépôt et d’une éventuelle procédure d’opposition, de la prolongation et de la radiation de l’enregistrement, d’un éventuel enregistrement international, des modifications au droit à la marque ainsi que de toute autre modification de l’enregistrement.42

2 Le règlement d’une marque collective ou d’une marque de garantie fait également partie du dossier.

40 Abrogés par le ch. I de l’O du 18 oct. 2006, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 4479).41 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 14 mars 2008, en vigueur depuis le

1er juillet 2008 (RO 2008 1893).42 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 22 janv. 1997, en vigueur depuis le 1er mai 1997

(RO 1997 865).

3 Lorsqu’un document justificatif contient des secrets de fabrication ou d’affaires, il est, sur demande, classé à part. Ce fait est mentionné dans le dossier.43

4 …

44

Art. 37 Consultation des pièces 1 Avant l’enregistrement de la marque, sont autorisés à consulter le dossier:

a.

le déposant et son mandataire;

b.

les personnes en mesure de prouver que le déposant leur fait grief de violer son droit à la marque ou qu’il les met en garde contre une telle violation;

c.

les autres personnes au bénéfice d’une autorisation expresse du déposant ou de son mandataire.

2 Les personnes mentionnées à l’al. 1 sont aussi autorisées à consulter les actes relatifs aux demandes retirées ou rejetées.

3 Après l’enregistrement, le dossier peut être consulté par chacun.

4 Lorsque la consultation de documents justificatifs classés à part est requise (art. 36, al. 3), l’Institut se prononce après avoir entendu le déposant ou le titulaire de la marque.

5 Sur demande, les pièces à consulter sont délivrées sous forme de copies.45

Art. 38 Renseignements sur des demandes d’enregistrement

1 L’institut donne aux tiers des renseignements sur les demandes d’enregistrement, y compris sur les demandes retirées ou rejetées.46

2 Ces renseignements sont limités aux indications qui sont publiées en cas d’enregistrement.47

Art. 39 Conservation des documents

1 Pour les documents relatifs à des enregistrements radiés totalement, l’Institut conserve l’original ou la copie pendant cinq ans à compter de la radiation.

43 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2006, en vigueur depuis le 1er janv. 2007(RO 2006 4479).

44 Introduit par le ch. I de l’O du 22 janv. 1997 (RO 1997 865). Abrogé par le ch. I de l’O du3 déc. 2004 (RO 2004 5019).

45 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2006, en vigueur depuis le 1er janv. 2007(RO 2006 4479).

46 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2006, en vigueur depuis le 1er janv. 2007(RO 2006 4479).

47 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe 2 à l’O du 24 mai 2006 sur la transparence, en vigueur depuis le 1er juillet 2006 (RS 152.31).

232.111 Propriété industrielle

2 Pour les documents relatifs à des demandes retirées ou rejetées ainsi qu’à des enregistrements révoqués totalement (art. 33 LPM), il conserve l’original ou la copie pendant cinq ans à compter du retrait, du rejet ou de la révocation, mais pendant au moins dix ans à compter du dépôt.

48

3 …

Section 2 Registre des marques

Art. 40 Contenu du registre

1 L’enregistrement de la marque comprend:

a.

le numéro de la marque;

b.

la date de dépôt;

c.

le nom et le prénom ou la raison de commerce ainsi que l’adresse du titulaire;

d.

le cas échéant, le nom et l’adresse du mandataire;

e.

la reproduction de la marque;

f.

les produits ou les services auxquels la marque est destinée, dans l’ordre et avec l’indication des classes selon la classification de Nice49;

g.

la date de publication de l’enregistrement;

h.50 des indications concernant le remplacement d’un ancien enregistrement national par un enregistrement international;

i.51 la date de l’enregistrement;

k.52 le numéro de la demande d’enregistrement.

2 L’enregistrement est, le cas échéant, complété par:53

a. l’indication de la couleur ou de la combinaison de couleurs revendiquées;

b.54

l’indication «marque tridimensionnelle» ou tout autre indication précisant le type particulier de la marque;

c.

l’indication «marque imposée»;

48 Introduit par le ch. I de l’O du 22 janv. 1997 (RO 1997 865). Abrogé par le ch. I de l’O du

3 déc. 2004 (RO 2004 5019).49 RS 0.232.112.7/.950 Introduite par le ch. I de l’O du 22 janv. 1997, en vigueur depuis le 1er mai 1997

(RO 1997 865). 51 Introduite par le ch. I de l’O du 22 janv. 1997, en vigueur depuis le 1er mai 1997 (RO 1997 865). 52 Introduite par le ch. I de l’O du 22 janv. 1997, en vigueur depuis le 1er mai 1997 (RO 1997 865). 53 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 8 mars 2002, en vigueur depuis le 1er juillet 2002(RO 2002 1119).54 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 8 mars 2002, en vigueur depuis le 1er juillet 2002(RO 2002 1119).

d.

l’indication qu’il s’agit d’une marque de garantie ou d’une marque collective;

e.

des indications relatives à la revendication de priorité en vertu des art. 7 et 8 LPM;

f.

…55. 3 Sont en outre inscrits au registre avec la date de publication:

a.

la prolongation de l’enregistrement et l’indication et la date à laquelle la prolongation prend effet;

b.

la révocation totale ou partielle de l’enregistrement;

c.

la radiation totale ou partielle de l’enregistrement et l’indication du motif de radiation;

d.

le transfert total ou partiel de la marque;

e.

l’octroi d’une licence, le cas échéant, l’indication qu’il s’agit d’une licence exclusive, et en cas de licence partielle, l’indication de la liste des produits ou des services, ou le territoire pour lesquels la licence est octroyée;

f.

l’usufruit et le droit de gage grevant la marque;

g.

les restrictions au pouvoir de disposition ordonnées par des tribunaux et des autorités chargées de l’exécution forcée;

h.

les modifications des indications enregistrées;

i.

le renvoi à une modification du règlement de la marque. 4 L’Institut peut enregistrer d’autres indications d’intérêt public.

Art. 40a56

Art. 4157 Consultation du registre et remise d’extraits 1 Toute personne est admise à consulter le registre des marques. 2 L’Institut communique des renseignements sur le contenu du registre des marques

et en établit des extraits.

Art. 41a58 Document de priorité pour le premier dépôt suisse Sur demande, l’Institut délivre un document de priorité pour le premier dépôt suisse.

55 Abrogée par le ch. I de l’O du 22 janv. 1997 (RO 1997 865).

56 Introduit par le ch. I de l’O du 22 janv. 1997 (RO 1997 865). Abrogé par le ch. I de l’O du3 déc. 2004 (RO 2004 5019).

57 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2006, en vigueur depuis le 1er janv. 2007(RO 2006 4479).

58 Introduit par le ch. I de l’O du 25 oct. 1995 (RO 1995 5158). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 18 oct. 2006, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4479).

232.111 Propriété industrielle

Chapitre 4 Publications de l’Institut

Art. 42 Objet de la publication

L’Institut publie:

a.

l’enregistrement de la marque et les indications prévues à l’art. 40, al. 1, let. a à f, et al. 2, let. a à e;

b.

les modifications enregistrées selon l’art. 40, al. 3;

c.

les indications selon l’art. 40, al. 4, pour autant que la publication de ces indications semblent utiles.

Art. 4359 Organe de publication

1 L’Institut détermine l’organe de publication.

2 Sur demande et contre indemnisation des frais, l’Institut établit des copies sur papier de données publiées exclusivement sous forme électronique.

Art. 4460

Chapitre 5 …

Art. 45 et 4661

Chapitre 6 Enregistrements internationaux Section 1 Demande d’enregistrement international

Art. 47 Dépôt de la demande

1 La demande d’enregistrement international d’une marque ou d’une demande d’enregistrement doit être déposée auprès de l’Institut lorsque la Suisse est le pays d’origine au sens de l’art. 1, al. 3, de l’Arrangement de Madrid du 14 juillet 1967 concernant l’enregistrement international des marques (Arrangement de Madrid)62 ou au sens de l’art. 2, al. 1 du Protocole du 27 juin 1989 relatif à l’Arrangement de Madrid concernant l’enregistrement international des marques (Protocole de Madrid)63.64

2 La demande doit être présentée au moyen du formulaire officiel ou au moyen d’un formulaire agréé par l’Institut.

59 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 3 déc. 2004 (RO 2004 5019).60 Abrogé par le ch. I de l’O du 8 mars 2002 (RO 2002 1119).61 Abrogés par le ch. I de l’O du 25 oct. 1995 (RO 1995 5158).

62

RS 0.232.112.3

63

RS 0.232.112.4 64 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 22 janv. 1997, en vigueur depuis le 1er mai 1997 (RO 1997 865).

3 L’Institut détermine la langue dans laquelle les produits et les services revendiqués par la marque ou la demande de dépôt doivent être indiqués.65

4 La taxe nationale (art. 45, al. 2, LPM) doit être payée sur injonction de l’Institut.66

Art. 48 Examen par l’Institut

1 Lorsqu’une demande déposée auprès de l’Institut ne satisfait pas aux exigences formelles prévues par la LPM, par la présente ordonnance ou par le règlement d’exécution du 18 janvier 1996 de l’Arrangement et du Protocole de Madrid67, ou lorsque les taxes prescrites n’ont pas été payées, l’Institut impartit un délai au requérant pour corriger le défaut.68

2 Lorsque le défaut n’est pas corrigé dans le délai fixé par l’Institut, la demande est rejetée. L’Institut peut exceptionnellement impartir des délais supplémentaires.

Art. 49 Le dossier

1 L’Institut tient un dossier pour chaque marque inscrite au registre international et dont la Suisse est le pays d’origine.

69

2 …

Section 2 Effets de l’enregistrement international en Suisse

Art. 50 Procédure d’opposition

1 Dans le cas d’une opposition contre un enregistrement international, le délai prévu à l’art. 31, al. 2, LPM commence à courir dès le premier jour du mois suivant celui pendant lequel le bureau international a fait paraître la marque dans son organe de publication.

2 L’Institut tient un dossier qui rend compte du déroulement de la procédure d’opposition.

70

3 …

65 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 22 janv. 1997, en vigueur depuis le 1er mai 1997 (RO 1997 865). 66 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 22 janv. 1997, en vigueur depuis le 1er mai 1997 (RO 1997 865).

67

RS 0.232.112.21 68 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 22 janv. 1997, en vigueur depuis le 1er mai 1997 (RO 1997 865). 69 Introduit par le ch. I de l’O du 22 janv. 1997 (RO 1997 865). Abrogé par le ch. I de l’O du3 déc. 2004 (RO 2004 5019).70 Introduit par le ch. I de l’O du 22 janv. 1997 (RO 1997 865). Abrogé par le ch. I de l’O du3 déc. 2004 (RO 2004 5019).

232.111 Propriété industrielle

Art. 51 Suspension de la procédure

1 Lorsque l’opposition repose sur un enregistrement international qui fait l’objet d’un refus de protection provisoire par l’Institut, ce dernier peut suspendre la procédure d’opposition jusqu’à ce qu’il ait été définitivement statué sur le refus de protection.

2 Si l’enregistrement international devient caduc et qu’une transformation en une demande d’enregistrement national selon l’art. 46a LPM est possible, l’Institut peut suspendre la procédure d’opposition jusqu’à la date de la transformation.71

Art. 52 Refus de protection et invalidation

1 Les règles suivantes s’appliquent aux marques inscrites au registre international:

a.

le refus de protection remplace le rejet de la demande d’enregistrement au sens de l’art. 30, al. 2, let. c et d, LPM et la révocation de l’enregistrement au sens de l’art. 33 LPM;

b.

l’invalidation remplace la radiation de l’enregistrement pour cause de nullité à la suite d’un jugement entré en force (art. 35, let. c, LPM).

2 L’Institut ne publie ni les refus de protection ni les invalidations.

Chapitre 7Signe d’identification du producteur sur les montreset mouvements de montres

Art. 53

1 Les montres suisses et les mouvements suisses au sens de l’ordonnance du 23 décembre 1971 réglant l’utilisation du nom «Suisse» pour les montres72 doivent être munis du signe d’identification de leur producteur. Pour les montres, le signe d’identification doit figurer sur la boîte ou le cadran.

2 Le signe d’identification du producteur doit être apposé de manière indélébile et bien visible. Il peut être remplacé par la raison de commerce ou la marque du producteur.

3 Il ne peut être utilisé que pour des produits suisses.

4 La Fédération de l’industrie horlogère suisse attribue les signes d’identification du producteur et en tient le registre.

5 Les motifs d’exclusion prévus à l’art. 3, al. 1, LPM s’appliquent également aux signes d’identification du producteur.

71 Introduit par le ch. I de l’O du 22 janv. 1997, en vigueur depuis le 1er mai 1997 (RO 1997 865).

72

RS 232.119

Chapitre 8 Intervention de l’administration des douanes

Art. 5473 Domaine d’application

L’Administration des douanes est habilitée à intervenir en cas d’introduction sur le territoire douanier et de sortie dudit territoire de produits munis d’une marque ou d’une indication de provenance illicites.

Art. 55 Demande d’intervention

1 Le titulaire d’une marque, l’ayant droit à une indication de provenance, une association professionnelle ou économique ayant qualité pour intenter une action en vertu de l’art. 56 LPM ou le preneur de licence ayant qualité pour agir (requérant) doit présenter la demande d’intervention à la Direction générale des douanes.74

2 La demande est valable deux ans à moins qu’elle ait été déposée pour une période plus courte. Elle peut être renouvelée.

Art. 56 Rétention

1 Lorsque le bureau de douane retient des produits, il en assume la garde moyennant le paiement d’une taxe ou confie cette tâche à un tiers au frais du requérant.

2 Il transmet au requérant le nom et l’adresse du déclarant, du possesseur ou du propriétaire, une description précise et la quantité des produits retenus ainsi que le nom de l’expéditeur en Suisse ou à l’étranger desdits produits.75

3 Lorsqu’il est établi, avant l’échéance des délais prévus à l’art. 72, al. 2 et 2bis, LPM, que le requérant n’est pas à même d’obtenir des mesures provisionnelles, les produits sont alors libérés.76

Art. 56a77 Echantillons

1 Le requérant peut présenter une demande pour solliciter la remise ou l’envoi d’échantillons à des fins d’examen ou l’inspection des produits retenus. Au lieu d’échantillons, l’Administration des douanes peut aussi lui remettre des photographies desdits produits si elles lui permettent d’effectuer cet examen.

2 Le requérant peut adresser cette demande à la Direction générale des douanes en même temps que la demande d’intervention ou, pendant la rétention des produits, directement au bureau de douane qui retient les produits.

73 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008(RO 2008 2547).74 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008(RO 2008 2547).75 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008(RO 2008 2547).76 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 17 mai 1995, en vigueur depuis le 1er juillet 1995(RO 1995 1783).77 Introduit par le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008(RO 2008 2547).

232.111 Propriété industrielle

Art. 56b78 Protection des secrets de fabrication et d’affaires

1 L’Administration des douanes informe le déclarant, le possesseur ou le propriétaire des produits de la possibilité de refuser le prélèvement d’échantillons sur présentation d’une demande motivée. Elle lui impartit un délai raisonnable pour présenter cette demande.

2 Si l’Administration des douanes autorise le requérant à inspecter les produits retenus, elle tient compte, pour fixer le moment de l’inspection, de manière appropriée des intérêts du requérant, d’une part, et de ceux du déclarant, du possesseur ou du propriétaire, d’autre part.

Art. 56c79 Conservation des moyens de preuve en cas de destruction des produits

1 L’Administration des douanes conserve les échantillons prélevés durant un an à compter de la communication adressée au déclarant, au possesseur ou au propriétaire conformément à l’art. 72, al. 1 LPM. Après expiration de ce délai, elle invite le déclarant, le possesseur ou le propriétaire à reprendre possession des échantillons ou à supporter les frais pour la poursuite de leur conservation. Si le déclarant, le possesseur ou le propriétaire ne donne pas suite à cette invitation ou s’il ne fait pas connaître sa décision dans les 30 jours, l’Administration des douanes détruit les échantillons.

2 Au lieu de prélever des échantillons, l’Administration des douanes peut faire des photographies des produits détruits pour autant que cette mesure permette de garantir la conservation des moyens de preuve.

Art. 5780 Emoluments

Les émoluments perçus pour l’intervention de l’Administration des douanes sont fixés dans l’ordonnance du 4 avril 2007 sur les émoluments de l’Administration fédérale des douanes81.

78 Introduit par le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008(RO 2008 2547).79 Introduit par le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008(RO 2008 2547).80 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 mai 2008, en vigueur depuis le 1er juillet 2008(RO 2008 2547).

81

RS 631.035

Chapitre 9 Dispositions finales Section 1 Abrogation du droit en vigueur

Art. 58

Sont abrogés:

a.

l’ordonnance du 24 avril 1929 sur la protection des marques de fabrique et de commerce (OMF)82;

b.

l’arrêté du Conseil fédéral du 4 novembre 1966 relatif à l’exécution de l’Arrangement de Madrid concernant l’enregistrement international des marques de fabrique ou de commerce83.

Section 2 Dispositions transitoires

Art. 59 Délais

Les délais fixés par l’Institut qui ne sont pas échus au jour de l’entrée en vigueur de la présente ordonnance restent valables.

Art. 60 Priorité découlant de l’usage

1 Lorsque la marque est déposée conformément à l’art. 78, al. 1, LPM, la date du premier usage est enregistrée et publiée.

2 Lorsqu’il s’agit d’une marque figurant au registre international, les indications requises doivent être remises à l’Institut avant la fin du mois pendant lequel l’enregistrement international a été publié; la date du premier usage de la marque est inscrite dans un registre spécial et est publiée.

Art. 60a84

Section 3 Entrée en vigueur

Art. 61

La présente ordonnance entre en vigueur le 1er avril 1993

82 [RS 2 849; RO 1951 908, 1959 2164, 1962 1095, 1968 625, 1972 2498, 1977 1989,

1983 1478 ch. III 2, 1986 526]83 [RO 1966 1463, 1973 1839, 1977 1992]84 Introduit par le ch. I de l’O du 18 oct. 2006 (RO 2006 4479). Abrogé par le ch. I de l’O du

14 mars 2008, avec effet au 1er juillet 2008 (RO 2008 1893).

232.111 Propriété industrielle

232.111Ordinanza sulla protezione dei marchi (OPM)

del 23 dicembre 1992 (Stato 16 marzo 2009)

Il Consiglio federale svizzero, visti gli articoli 38 capoversi 2 e 3, 39 capoverso 5, 51 e 73 della legge federale del 28 agosto 19921 sulla protezione dei marchi (LPM); visto l’articolo 13 della legge federale del 24 marzo 19952 sullo statuto e sui compiti dell’Istituto federale della proprietà intellettuale (LIPI),3

ordina:

Capitolo 1: Disposizioni generali

Art. 1 Competenza 1 L’Istituto federale della proprietà intellettuale (Istituto) esegue i compiti ammini­ strativi derivanti dalla LPM e dalla presente ordinanza.4 2 Gli articoli 70 a 72 della legge e gli articoli 54 a 57 della presente ordinanza sono di competenza dell’Amministrazione federale delle dogane.

Art. 25 Calcolo dei termini Se fissato in mesi o anni, il termine scade il giorno dell’ultimo mese che corrisponde per numero al giorno da cui comincia a decorrere. Mancando tale giorno nell’ultimo mese, il termine scade l’ultimo giorno dell’ultimo mese.

Art. 3 Lingua 1 Le istanze inviate all’Istituto6 devono essere redatte in una lingua ufficiale svizzera. È fatto salvo l’articolo 47 capoverso 3.

RU 1993 296 1 RS 232.11 2 RS 172.010.31 3 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996

(RU 1995 5158). 4 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996

(RU 1995 5158). 5 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’8 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2002

(RU 2002 1119). 6 Nuova denominazione giusta il n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996

(RU 1995 5158). Di tale modificazione è tenuto conto in tutto il presente testo.

1

232.111 Proprietà industriale

2 L’Istituto può chiedere che i documenti probatori che non sono redatti in una lingua ufficiale siano tradotti e che sia attestata l’esattezza della traduzione; è fatto salvo l’articolo 14 capoverso 3. Se, nonostante l’ingiunzione, la traduzione o l’attes-tazione non è presentata, il documento non è preso in considerazione.

Art. 47 Rappresentante in caso di piú depositanti8 o titolari di marchio 1 Qualora piú persone siano depositanti del medesimo marchio o titolari del medesimo diritto di marchio, l’Istituto ingiunge loro di designare un rappresentante comune. 2 Fintanto che non è stato designato un rappresentante, i depositanti o i titolari del marchio devono agire in comune nei confronti dell’Istituto.

Art. 59 Procura Se un depositante o un titolare del marchio si fa rappresentare davanti all’Istituto, oppure deve farsi rappresentare per legge, l’Istituto può esigere una procura scritta.

Art. 610 Firma 1 Le domande e la documentazione devono essere firmate. 2 Mancando la firma legalmente valida su una domanda o un documento, l’originaria data di presentazione è riconosciuta qualora una domanda o un documento identico per contenuto e firmato sia fornito entro un mese dall’ingiunzione da parte dell’Istituto. 3 La firma sulla domanda di registrazione non è necessaria. L’Istituto può designare altri documenti per i quali non è necessaria la firma.

Art. 711 Emolumenti Agli emolumenti esigibili giusta la LTo o la presente ordinanza si applica l’ordinanza del 25 ottobre 199512 sulle tasse dell’Istituto federale della proprietà intellettuale.

7 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’8 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2002 (RU 2002 1119).

8 Nuovo termine giusta il n. I dell’O del 17 set. 1997, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1997 2170). Di detta modificazione è stato tenuto conto in tutto il presente testo.

9 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’8 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2002 (RU 2002 1119).

10 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’8 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2002 (RU 2002 1119).

11 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5019). 12 [RU 1995 5174, 1997 773]. Vedi ora il Reg. del 28 apr. 1997 sulle tasse dell’Istituto

federale della proprietà intellettuale (RS 232.148).

2

Protezione dei marchi – O 232.111

Art. 7a13 Comunicazione elettronica 1 L’Istituto può autorizzare la comunicazione elettronica. 2 Determina le modalità tecniche e le pubblica in modo adeguato.14

Capitolo 2: Registrazione dei marchi Sezione 1: Procedura di registrazione

Art. 8 Deposito 1 Per il deposito deve essere utilizzato il modulo ufficiale, un modulo privato auto­ rizzato dall’Istituto oppure un modulo conforme al regolamento d’esecuzione relativo al Trattato di Singapore del 27 marzo 200615 sul diritto dei marchi.16 2 L’Istituto rilascia al depositante un certificato di deposito.

Art. 8a17 Trasformazione di una registrazione internazionale in domanda di registrazione

Una domanda di registrazione ai sensi dell’articolo 46a LPM riceve, quale data di deposito, la data di registrazione della corrispondente registrazione internazionale o quella dell’estensione della protezione alla Svizzera.

Art. 9 Domanda di registrazione 1 La domanda di registrazione contiene:

a. la richiesta di registrazione del marchio; b. il cognome e il nome o la ragione commerciale nonché l’indirizzo del depo­

sitante; c. una lista dei documenti inoltrati e delle tasse pagate con l’indicazione delle

modalità di pagamento; 18d. …

2 Se del caso, essa deve essere completata con: a. il nome e l’indirizzo del rappresentante; b. la dichiarazione di priorità (art. 12–14); c. l’indicazione che si tratta di un marchio di garanzia o di un marchio collettivo.

13 Introdotto dal n. I dell’O del 22 gen. 1997, in vigore dal 1° mag. 1997 (RU 1997 865). 14 Introdotto dal n. II dell’O del 31 mar. 1999 relativa ai brevetti d’invenzione, in vigore dal

1° mag. 1999 (RU 1999 1443). 15 RS 0.232.112.11 16 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 27 giu. 2007, in vigore dal 16 mar. 2009 (RU 2009 859). 17 Introdotto dal n. I dell’O del 22 gen. 1997, in vigore dal 1° mag. 1997 (RU 1997 865). 18 Abrogata dal n. I dell’O dell’8 mar. 2002 (RU 2002 1119).

3

232.111 Proprietà industriale

d.19 una prova di cancellazione della registrazione internazionale e dell’estensione della protezione alla Svizzera. Se è rivendicata la priorità della registrazione internazionale cancellata, non è più necessario un altro documento di priorità.

Art. 1020 Riproduzione del marchio 1 Il marchio deve poter essere rappresentato graficamente. L’Istituto può autorizzare altre modalità di rappresentazione per tipi di marchi particolari.21 2 Se è rivendicata una rappresentazione a colori del marchio, occorre indicare il colore o la combinazione di colori. L’Istituto può inoltre esigere che siano presentate riproduzioni in colore del marchio. 3 Nel caso di un particolare tipo di marchio, per esempio un marchio tridimensionale, tale particolarità deve essere menzionata nella domanda di registrazione.

Art. 11 Lista dei prodotti e dei servizi 1 I prodotti e i servizi per i quali è richiesta la protezione del marchio devono essere designati con precisione. 2 I prodotti e servizi devono essere raggruppati conformemente all’Accordo di Nizza del 15 giugno 195722 sulla classificazione internazionale dei prodotti e dei servizi ai fini della registrazione dei marchi. Deve essere anteposto ai gruppi il numero della classe di questa classificazione e ogni gruppo deve essere enumerato nell’ordine esatto che si trova nelle classi di tale classificazione.23

Art. 12 Priorità in virtù della Convenzione di Parigi 1 La dichiarazione di priorità in virtù della Convenzione di Parigi del 20 marzo 188324 per la protezione della proprietà industriale comprende le seguenti indicazioni:

a. la data del primo deposito; b. il Paese nel quale o per il quale tale deposito è stato effettuato.

2 Il documento di priorità, rilasciato dalle competenti autorità, attesta il primo depo­ sito e indica il numero di deposito o il numero di registrazione del marchio. 3 L’Istituto tiene un elenco degli Stati che accordano la reciprocità alla Svizzera giusta l’articolo 7 capoverso 2 LPM.

19 Introdotta dal n. I dell’O del 22 gen. 1997, in vigore dal 1° mag. 1997 (RU 1997 865). 20 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’8 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2002

(RU 2002 1119). 21 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5019). 22 RS 0.232.112.7/.9 23 Introdotto dal n. I dell’O del 22 gen. 1997, in vigore dal 1° mag. 1997 (RU 1997 865). 24 RS 0.232.01/.04

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Protezione dei marchi – O 232.111

Art. 13 Priorità risultante da un’esposizione 1 La dichiarazione di priorità risultante da un’esposizione comprende:

a. la designazione esatta dell’esposizione; b. l’indicazione dei prodotti o dei servizi presentati sotto il marchio.

2 Il documento di priorità, rilasciato dal competente servizio, attesta che i prodotti o i servizi designati dal marchio sono stati esposti e indica il giorno d’apertura dell’esposizione.

Art. 14 Disposizioni comuni alla dichiarazione di priorità e al documento di priorità

1 La dichiarazione di priorità deve essere presentata entro 30 giorni dal deposito del marchio e il documento di priorità deve essere inoltrato entro sei mesi dalla data del deposito; in caso contrario il diritto di priorità si estingue. 2 La dichiarazione di priorità può riferirsi a diversi primi depositi. 3 I documenti di priorità possono parimenti essere presentati in lingua inglese.

Art. 14a25 Data di presentazione degli invii postali Per gli invii postali, è considerata data della presentazione il giorno in cui l’invio è stato consegnato alla Posta svizzera all’indirizzo dell’Istituto.

Art. 15 Esame preliminare Se il deposito non soddisfa le condizioni previste nell’articolo 28 capoverso 2 LPM, l’Istituto può fissare al depositante un termine per completare i documenti.

Art. 16 Esame formale 1 Se il deposito non soddisfa le condizioni formali previste dalla LPM e dalla presente ordinanza, l’Istituto fissa al depositante un termine entro il quale eliminare il difetto. 2 Se il difetto non è eliminato entro il termine stabilito dall’Istituto, la domanda di registrazione è respinta interamente o parzialmente. L’Istituto può eccezionalmente impartire termini supplementari.

Art. 17 Esame materiale 1 Se esiste un motivo di rifiuto giusta l’articolo 30 capoverso 2 lettera c o d LPM, l’Istituto fissa al depositante un termine per eliminare il difetto. 2 Se il difetto non è eliminato entro il termine stabilito, la domanda di registrazione è respinta interamente o parzialmente. L’Istituto può eccezionalmente impartire termini supplementari.

25 Introdotto dal n. I dell’O del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4479).

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232.111 Proprietà industriale

Art. 17a26 Proseguimento della procedura in caso d’inosservanza dei termini Per il proseguimento della procedura di una domanda respinta per inosservanza dei termini (art. 41 LPM) deve essere pagato un emolumento per il proseguimento della procedura.

Art. 1827 Emolumento di deposito ed emolumento supplementare 1 Il depositante deve pagare l’emolumento di deposito entro il termine fissato dall’Istituto. 2 Se la lista dei prodotti e dei servizi concernenti il marchio depositato comprende più di tre classi, il depositante deve versare un emolumento supplementare (emolumento di classe) per ogni classe in più. L’Istituto determina il numero di classi soggette alla tassazione secondo la suddivisione in classi prevista dall’Accordo di Nizza del 15 giugno 195728 sulla classificazione internazionale dei prodotti e dei servizi ai quali si applicano i marchi di fabbrica o di commercio.29 3 Il depositante deve pagare l’emolumento di classe entro il termine fissato dall’Istituto. Questa somma è restituita se non avviene la registrazione.

Art. 18a30 Procedura d’esame accelerata 1 Il depositante può chiedere che l’esame sia attuato secondo una procedura accele­ rata. 2 La richiesta è considerata presentata soltanto se, oltre all’emolumento di deposito, è stato pagato l’emolumento per la procedura d’esame accelerata.31

Art. 19 Registrazione e pubblicazione 1 Se non vi sono motivi di rifiuto, l’Istituto registra il marchio e pubblica la registra­ zione. 2 Esso rilascia al titolare del marchio un attestato di registrazione contenente le indi­ cazioni iscritte nel registro.

26 Introdotto dal n. I dell’O del 25 ott. 1995 (RU 1995 5158). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5019).

27 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5019). 28 RS 0.232.112.7/.9 29 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007

(RU 2006 4479). 30 Introdotto dal n. I dell’O del 17 set. 1997, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1997 2170). 31 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5019).

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Protezione dei marchi – O 232.111

Sezione 2: Procedura di opposizione

Art. 20 Forma e contenuto dell’opposizione L’opposizione deve essere presentata in due esemplari e contenere:

a. i cognomi e nomi oppure la ragione commerciale nonché l’indirizzo dell’op­ ponente;

b. il numero della registrazione o il numero del deposito sul quale si basa l’oppo­ sizione;

c. il numero della registrazione impugnata nonché il nome o la ragione com­ merciale del titolare del marchio;

d. una dichiarazione che precisi in che misura è fatta opposizione alla registra­ zione;

e. una breve motivazione dell’opposizione.

Art. 21 Rappresentanza delle parti 1 Se l’opponente deve designare un rappresentante giusta l’articolo 42 capoverso 1 LPM, ne indica il nome e l’indirizzo e presenta una procura entro il termine d’oppo­ sizione o entro il termine fissato dall’Istituto. Se egli non soddisfa tale obbligo, non si entra in materia sull’opposizione.32 2 Se il resistente deve designare un rappresentante, ne indica il nome e l’indirizzo e presenta una procura entro il termine stabilito dall’Istituto. Se egli non soddisfa tale obbligo, è escluso dalla procedura.

Art. 22 Scambio di allegati 1 Se un’opposizione non è palesemente irricevibile, l’Istituto informa il resistente fissandogli un termine per la risposta. 2 Il resistente deve inoltrare la propria risposta in due esemplari. 3 Nella prima risposta, il resistente deve eventualmente far valere il mancato uso del marchio dell’opponente giusta l’articolo 12 capoverso 1 LPM. 4 L’Istituto può effettuare ulteriori scambi di allegati.

Art. 23 Diverse opposizioni, sospensione della decisione 1 Se diverse opposizioni sono inoltrate contro la stessa registrazione, l’Istituto ne informa tutti gli opponenti. Esso può riunire le opposizioni in un unico procedimento. 2 Se l’Istituto lo ritiene opportuno, può dapprima trattare una delle opposizioni, decidere in merito e sospendere il procedimento riguardante le altre opposizioni.

32 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 22 gen. 1997, in vigore dal 1° mag. 1997 (RU 1997 865).

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232.111 Proprietà industriale

3 Se l’opposizione si fonda su un deposito di marchio, l’Istituto può sospendere la procedura d’opposizione finché il marchio è registrato.

Art. 2433 Restituzione della tassa di opposizione 1 Se un’opposizione non è presentata entro i termini o la tassa di opposizione non è pagata tempestivamente, l’opposizione è considerata non presentata. Non sono riscosse spese e la tassa di opposizione già pagata è restituita. 2 Se una causa diviene priva d’oggetto o è risolta per mezzo di una transazione giudiziale o con il versamento di un’indennità, la metà della tassa d’opposizione è restituita.

Sezione 3: Proroga della registrazione

Art. 2534 Comunicazione della scadenza della registrazione Prima della scadenza della durata di validità della registrazione, l’Istituto può ricor­ dare al titolare iscritto nel registro, o al suo rappresentante, la data della scadenza e la possibilità di una proroga. L’Istituto può inviare tali comunicazioni anche all’estero.

Art. 26 Procedura35 1 La domanda di proroga della registrazione del marchio può essere presentata al piú presto dodici mesi prima della scadenza della durata di validità.36 2 La proroga diventa effettiva allo scadere del periodo di protezione precedente. 3 L’Istituto rilascia al titolare un attestante relativo alla proroga della registrazione. 4 Per la proroga deve essere pagato un emolumento di proroga.37 5 Se è presentata una domanda di proroga dopo la scadenza della registrazione, deve essere pagato un emolumento supplementare.38

33 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 mar. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 1893).

34 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4479).

35 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’8 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2002 (RU 2002 1119).

36 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’8 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2002 (RU 2002 1119).

37 Introdotto dal n. I dell’O del 25 ott. 1995 (RU 1995 5158). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 mar. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 1893).

38 Introdotto dal n. I dell’O del 25 ott. 1995 (RU 1995 5158). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5019).

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Protezione dei marchi – O 232.111

Art. 2739 Restituzione dell’emolumento di proroga Se è stata presentata una domanda di proroga, ma la registrazione non è prorogata, l’emolumento di proroga è restituito.

Sezione 4: Modificazione della registrazione

Art. 28 Trasferimento 1 La domanda di registrazione del trasferimento deve essere presentata dal precedente titolare o dall’acquirente e comprende:

a. una dichiarazione esplicita del precedente titolare o un altro documento appropriato attestante che il marchio è stato trasmesso all’acquirente;

b. il cognome e il nome o la ragione commerciale nonché l’indirizzo dell’acquirente e, se del caso, del suo rappresentante;

c. in caso di trasferimento parziale, l’indicazione dei prodotti o dei servizi per i quali il marchio è stato trasmesso.

2 In caso di trasferimento parziale, il periodo di protezione concernente la parte della registrazione che è stata trasmessa prende fine contemporaneamente a quello riguardante la parte rimasta registrata a nome del precedente titolare.

Art. 29 Licenza 1 La domanda di registrazione di una licenza deve essere presentata dal titolare del marchio o dal licenziatario e comprende:

a. una dichiarazione esplicita del titolare del marchio o un altro documento appropriato secondo cui il titolare autorizza il licenziatario a utilizzare il marchio;

b. il cognome e il nome o la ragione commerciale nonché l’indirizzo del licen­ ziatario;

c. se del caso, l’indicazione che si tratta di una licenza esclusiva; d. in caso di licenza parziale, l’indicazione dei prodotti o dei servizi oppure del

territorio per i quali la licenza è stata rilasciata. 2 Il capoverso 1 si applica parimenti alla registrazione di sottolicenze. Inoltre, deve essere provato il diritto del licenziatario di rilasciare sottolicenze.

Art. 30 Altre modificazioni della registrazione In seguito ad una corrispondente dichiarazione del titolare o ad un altro documento appropriato sono registrati:

39 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 mar. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 1893).

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232.111 Proprietà industriale

a. l’usufrutto e il diritto di pegno che gravano sul marchio; b. le limitazioni della facoltà di disporre ordinate da tribunali e autorità d’ese­

cuzione; c. le modificazioni concernenti indicazioni registrate.

Art. 31 Cancellazione di diritti di terzi Su domanda del titolare del marchio, l’Istituto cancella il diritto registrato a favore di un terzo se è presentata un’esplicita dichiarazione di rinuncia del titolare di tale diritto oppure un altro documento appropriato.

Art. 32 Rettifiche 1 Su domanda del titolare del marchio, le registrazioni erronee sono rettificate senza indugio. 2 Se l’errore è imputabile all’Istituto, la rettifica avviene d’ufficio.

Art. 33 e 3440

Sezione 5: Cancellazione della registrazione

Art. 3541

La cancellazione completa o parziale della registrazione di un marchio è esente da emolumenti.

Capitolo 3: Fascicolo e registro dei marchi Sezione 1: Fascicolo

Art. 36 Contenuto 1 Per ogni domanda di registrazione e per ogni registrazione di marchi l’Istituto tiene un fascicolo nel quale sono raccolti lo svolgimento della procedura di deposito e di un’eventuale procedura d’opposizione, la proroga e la cancellazione della registra­ zione, il fatto di un’eventuale registrazione internazionale, le modificazioni del diritto al marchio nonché qualsiasi altra modificazione della registrazione.42 2 Il regolamento di un marchio di garanzia o di un marchio collettivo fa parimenti parte del fascicolo.

40 Abrogati dal n. I dell’O del 18 ott. 2006, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4479). 41 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 mar. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 1893). 42 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 22 gen. 1997, in vigore dal 1° mag. 1997

(RU 1997 865).

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Protezione dei marchi – O 232.111

3 Su domanda, i documenti di prova che contengono segreti di fabbricazione o d’affari sono conservati separatamente. Questo fatto è menzionato nel fascicolo.43 4 …44

Art. 37 Consultazione degli atti 1 Prima della registrazione del marchio, sono autorizzati a consultare il fascicolo:

a. il depositante e il suo rappresentante; b. persone in grado di provare che il depositante rimprovera loro di violare il suo

diritto al marchio o che le diffida da una simile violazione; c. altre persone autorizzate esplicitamente dal depositante o dal suo rappresen­

tante. 2 Le persone menzionate nel capoverso 1 sono parimenti autorizzate a consultare gli atti relativi alle domande ritirate o respinte. 3 Dopo la registrazione, il fascicolo può essere consultato da chiunque. 4 Se è richiesta la consultazione di documenti di prova conservati separatamente (art. 36 cpv. 3), l’Istituto decide dopo aver sentito il depositario o il titolare del mar­ chio. 5 Su domanda, la consultazione è autorizzata mediante la consegna di copie.45

Art. 38 Informazioni su domande di registrazione 1 L’Istituto dà informazioni a terzi sulle domande di registrazione, comprese le domande ritirate o respinte.46 2 Queste informazioni sono limitate alle indicazioni che successivamente sono pub­ blicate in caso di registrazione del marchio.

Art. 39 Conservazione degli atti 1 Per i documenti relativi a registrazioni totalmente cancellate, l’Istituto conserva l’originale o la copia per cinque anni dalla cancellazione.

43 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4479).

44 Introdotto dal n. I dell’O del 22 gen. 1997 (RU 1997 865). Abrogato dal n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5019).

45 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4479).

46 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4479).

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232.111 Proprietà industriale

2 Per i documenti relativi a domande ritirate o respinte nonché a registrazioni total­ mente revocate (art. 33 LPM), esso conserva l’originale o la copia per cinque anni dal ritiro, dal rigetto o dalla revoca, ma almeno per dieci anni a partire dal deposito. 3 …47

Sezione 2: Registro dei marchi

Art. 40 Contenuto del registro 1 La registrazione del marchio comprende:

a. il numero del marchio; b. la data del deposito; c. il cognome e il nome o la ragione commerciale nonché l’indirizzo del titolare; d. il nome e l’indirizzo dell’eventuale rappresentante; e. la riproduzione del marchio; f. i prodotti e i servizi per i quali il marchio è rivendicato, nell’ordine e con

l’indicazione delle classi secondo la classificazione di Nizza48; g. la data di pubblicazione della registrazione. h.49 i dati riguardanti la sostituzione di una registrazione nazionale precedente con

una registrazione internazionale; i.50 la data della registrazione; k.51 il numero della domanda di registrazione.

2 La registrazione è eventualmente completata con:52

a. l’indicazione del colore o della combinazione di colori rivendicati; b.53 la menzione «marchio tridimensionale» o con un’altra indicazione specifi­

cante il tipo particolare del marchio; c. l’indicazione «marchio imposto»; d. l’indicazione che si tratta di un marchio di garanzia o di un marchio collettivo;

47 Introdotto dal n. I dell’O del 22 gen. 1997 (RU 1997 865). Abrogato dal n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5019).

48 RS 0.232.112.7/.9 49 Introdotta dal n. I dell’O del 22 gen. 1997, in vigore dal 1° mag. 1997 (RU 1997 865). 50 Introdotta dal n. I dell’O del 22 gen. 1997, in vigore dal 1° mag. 1997 (RU 1997 865). 51 Introdotta dal n. I dell’O del 22 gen. 1997, in vigore dal 1° mag. 1997 (RU 1997 865). 52 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’8 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2002

(RU 2002 1119). 53 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’8 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2002

(RU 2002 1119).

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Protezione dei marchi – O 232.111

e. indicazioni relative alla rivendicazione di priorità giusta gli articoli 7 e 8 LPM;

54f. … 3 Sono inoltre iscritti nel registro con la data di pubblicazione:

a. la proroga della registrazione e l’indicazione della data in cui la proroga diventa effettiva;

b. la revoca totale o parziale della registrazione; c. la cancellazione totale o parziale della registrazione e l’indicazione del motivo

della cancellazione; d. il trasferimento totale o parziale del marchio; e. il rilascio di una licenza, eventualmente con l’indicazione che si tratta di una

licenza esclusiva e, in caso di licenza parziale, l’indicazione della lista di prodotti e di servizi oppure il territorio per i quali la licenza è rilasciata;

f. l’usufrutto e il diritto di pegno che gravano sul marchio; g. le limitazioni della facoltà di disporre ordinate da tribunali e da autorità d’ese­

cuzione; h. le modificazioni delle indicazioni registrate; i. il rinvio a una modificazione del regolamento del marchio.

4 L’Istituto può registrare altre indicazioni di pubblico interesse.

Art. 40a55

Art. 4156 Consultazione del registro; estratti 1 Chiunque può consultare il registro dei marchi. 2 L’Istituto comunica informazioni sul contenuto del registro dei marchi e allestisce degli estratti.

Art. 41a57 Documento di priorità relativo alla prima registrazione in Svizzera Su domanda, l’Istituto rilascia un documento di priorità relativo a una prima regi­ strazione in Svizzera.

54 Abrogata dal n. I dell’O del 22 gen. 1997 (RU 1997 865). 55 Introdotto dal n. I dell’O del 22 gen. 1997 (RU 1997 865). Abrogato dal n. I dell’O del

3 dic. 2004 (RU 2004 5019). 56 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007

(RU 2006 4479). 57 Introdotto dal n. I dell’O del 25 ott. 1995 (RU 1995 5158). Nuovo testo giusta il n. I dell’O

del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4479).

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232.111 Proprietà industriale

Capitolo 4: Pubblicazioni dell’Istituto

Art. 42 Oggetto della pubblicazione L’Istituto pubblica:

a. la registrazione del marchio e le indicazioni previste nell’articolo 40 capo- verso 1 lettere a–f e capoverso 2 lettere a–e;

b. le modificazioni iscritte secondo l’articolo 40 capoverso 3; c. le indicazioni secondo l’articolo 40 capoverso 4, se la loro pubblicazione sem­

bra utile.

Art. 4358 Organo di pubblicazione 1 L’Istituto designa l’organo di pubblicazione. 2 Su domanda e previo rimborso delle spese, l’Istituto esegue copie su carta dei dati pubblicati esclusivamente in forma elettronica.

Art. 4459

Capitolo 5: …

Art. 45 e 4660

Capitolo 6: Registrazione internazionale dei marchi Sezione 1: Domanda di registrazione internazionale

Art. 47 Deposito della domanda 1 La domanda di registrazione internazionale di un marchio o di una domanda di registrazione deve essere inoltrata all’Istituto se la Svizzera è il Paese d’origine ai sensi dell’articolo 1 capoverso 3 dell’Accordo di Madrid del 14 luglio 196761 per la registrazione internazionale dei marchi (Accordo di Madrid) o ai sensi dell’articolo 2 capoverso 1 del Protocollo del 27 giugno 198962 all’Accordo di Madrid per la regi­ strazione internazionale dei marchi (Protocollo di Madrid).63 2 La domanda deve essere presentata sul formulario officiale o su un formulario autorizzato dall’Istituto.

58 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5019). 59 Abrogato dal n. I dell’O dell’8 mar. 2002 (RU 2002 1119). 60 Abrogati dal n. I dell’O del 25 ott. 1995 (RU 1995 5158). 61 RS 0.232.112.3 62 RS 0.232.112.4 63 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 22 gen. 1997, in vigore dal 1° mag. 1997

(RU 1997 865).

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Protezione dei marchi – O 232.111

3 L’Istituto stabilisce la lingua in cui si devono indicare i prodotti e i servizi ai quali sono destinati il marchio o la domanda di registrazione.64 4 La tassa nazionale (art. 45 cpv. 2 LPM) deve essere pagata dopo l’ingiunzione dell’Istituto.65

Art. 48 Esame da parte dell’Istituto 1 Se una domanda inoltrata all’Istituto non soddisfa le esigenze formali previste dalla LPM o dalla presente ordinanza o dal regolamento d’esecuzione del 18 gennaio 199666 dell’Accordo di Madrid e del Protocollo di Madrid, o se gli emolumenti prescritti non sono stati pagati, l’Istituto impartisce al richiedente un termine per eliminare il difetto.67 2 Se il difetto non è eliminato entro il termine stabilito, la domanda è respinta. L’Istituto può eccezionalmente impartire termini supplementari.

Art. 49 Fascicolo 1 L’Istituto tiene un fascicolo per ogni marchio iscritto nel registro internazionale e di cui la Svizzera è il Paese d’origine.

682 …

Sezione 2: Effetto della registrazione internazionale in Svizzera

Art. 50 Procedura d’opposizione 1 Nell’ambito di un’opposizione contro una registrazione internazionale, il termine previsto nell’articolo 31 capoverso 2 LPM comincia a decorrere dal primo giorno del mese seguente quello in cui l’ufficio internazionale ha pubblicato il marchio nel pro­ prio organo di pubblicazione. 2 L’Istituto tiene un fascicolo che raccoglie lo svolgimento della procedura di oppo­ sizione.

693 …

64 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 22 gen. 1997, in vigore dal 1° mag. 1997 (RU 1997 865).

65 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 22 gen. 1997, in vigore dal 1° mag. 1997 (RU 1997 865).

66 RS 0.232.112.21 67 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5019). 68 Introdotto dal n. I dell’O del 22 gen. 1997 (RU 1997 865). Abrogato dal n. I dell’O del

3 dic. 2004 (RU 2004 5019). 69 Introdotto dal n. I dell’O del 22 gen. 1997 (RU 1997 865). Abrogato dal n. I dell’O del

3 dic. 2004 (RU 2004 5019).

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232.111 Proprietà industriale

Art. 51 Sospensione della decisione 1 Se l’opposizione si fonda su una registrazione internazionale oggetto di un rifiuto di protezione provvisorio da parte dell’Istituto, quest’ultimo può sospendere la proce­ dura di opposizione fintanto che sia stato definitivamente deciso in merito al rifiuto di protezione. 2 Se la registrazione internazionale decade ed è possibile, ai sensi dell’articolo 46a LPM, trasformarla in domanda di registrazione, l’Istituto può sospendere la decisione in merito all’opposizione fino alla trasformazione.70

Art. 52 Rifiuto di protezione e ritiro di protezione 1 Le seguenti regole si applicano ai marchi iscritti nel registro internazionale:

a. il rifiuto di protezione sostituisce il rigetto della domanda di registrazione giu­ sta l’articolo 30 capoverso 2 lettere c e d LPM e la revoca della registrazione giusta l’articolo 33 LPM;

b. il ritiro di protezione sostituisce la cancellazione della registrazione in seguito a dichiarazione di nullità con decisione giudiziale passata in giudicato (art. 35 lett. c LPM).

2 L’Istituto non pubblica il rifiuto di protezione né il ritiro di protezione.

Capitolo 7: Contrassegno del produttore su orologi e movimenti d’orologi

Art. 53 1 Gli orologi svizzeri e i movimenti svizzeri ai sensi dell’ordinanza del 23 dicembre 197171 concernente l’utilizzazione della designazione «Svizzera» per gli orologi devono essere muniti del contrassegno del produttore. Per gli orologi, il contrassegno deve essere apposto sulla cassa o sul quadrante. 2 Il contrassegno del produttore deve essere apposto in modo indelebile e ben visibile. Può essere sostituito dalla ragione commerciale o dal marchio del produttore. 3 Esso può essere utilizzato unicamente per prodotti svizzeri. 4 La Federazione dell’industria orologiera svizzera attribuisce i contrassegni del pro­ duttore e tiene il corrispondente registro. 5 I motivi d’esclusione giusta l’articolo 3 capoverso 1 LPM si applicano parimenti ai contrassegni del produttore.

70 Introdotto dal n. I dell’O del 22 gen. 1997, in vigore dal 1° mag. 1997 (RU 1997 865). 71 RS 232.119

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Protezione dei marchi – O 232.111

Capitolo 8: Intervento dell’Amministrazione delle dogane

Art. 5472 Campo d’applicazione L’Amministrazione federale delle dogane è abilitata a intervenire in caso di introdu­ zione sul territorio doganale o all’asportazione da esso di merci munite di un marchio o di un’indicazione di provenienza illeciti.

Art. 55 Domanda d’intervento 1 Il titolare del marchio, l’avente diritto a un’indicazione di provenienza oppure un’associazione professionale o economica legittimata ad agire in virtù dell’artico­ lo 56 LPM o il titolare di una licenza legittimato ad agire (richiedente) deve presentare la domanda d’intervento alla Direzione generale delle dogane.73 2 La domanda è valevole due anni se non è stata presentata per un periodo più breve. Può essere rinnovata.

Art. 56 Ritenzione 1 Se l’ufficio doganale trattiene dei prodotti, ne assume la custodia dietro pagamento di un emolumento oppure affida tale compito a terzi a spese del richiedente.74 2 Comunica al richiedente il nome e l’indirizzo del depositante, del detentore o del proprietario, una descrizione precisa, la quantità e il nome del mittente in Svizzera o all’estero della merce trattenuta.75 3 Qualora, prima della scadenza del termine previsto all’articolo 72 capoversi 2 e 2bis LPM, risulti che il richiedente non possa ottenere provvedimenti cautelari, i prodotti sono sbloccati immediatamente.76

Art. 56a77 Campioni 1 Il richiedente può chiedere la consegna o l’invio di campioni a scopo di esame oppure può chiedere di ispezionare la merce ritenuta. Invece di campioni l’Ammini­ strazione delle dogane può trasmettere al richiedente fotografie della merce ritenuta, se queste ne consentono l’esame. 2 La richiesta può essere presentata insieme alla domanda d’intervento alla Direzione generale delle dogane o, durante la ritenzione della merce, direttamente all’ufficio doganale che trattiene la merce.

72 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2547).

73 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2547).

74 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004 (RU 2004 5019). 75 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2547). 76 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 mag. 1995, in vigore dal 1° lug. 1995

(RU 1995 1783). 77 Introdotto dal n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2547).

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232.111 Proprietà industriale

Art. 56b78 Tutela dei segreti di fabbricazione e di affari 1 L’Amministrazione delle dogane informa il dichiarante, il detentore o il proprietario della merce della possibilità di presentare una richiesta motivata per rifiutare il prelievo di campioni. Per l’inoltro della richiesta essa stabilisce un termine adeguato. 2 Qualora l’Amministrazione delle dogane consenta al richiedente di ispezionare la merce ritenuta, per stabilire il momento dell’esame tiene conto in maniera adeguata degli interessi del richiedente e del dichiarante, del detentore o del proprietario.

Art. 56c79 Conservazione dei mezzi di prova in caso di distruzione della merce 1 L’Amministrazione delle dogane trattiene i campioni prelevati per un periodo di un anno dalla notifica del dichiarante, del detentore o del proprietario in virtù dell’ar­ ticolo 72 capoverso 1 LPM. Allo scadere di tale termine l’Amministrazione delle dogane invita il depositante, il detentore o il proprietario a prendere in custodia i campioni, oppure ad assumere i costi per la conservazione ulteriore. Qualora il depo­ sitante, il detentore o il proprietario non sia disposto a prendere in custodia i campioni oppure ad assumere i costi per la conservazione ulteriore, o se non si esprime entro 30 giorni, l’Amministrazione delle dogane distrugge i campioni. 2 Invece di prelevare campioni essa può fotografare la merce distrutta, a condizione che ciò consenta di garantire la conservazione dei mezzi di prova.

Art. 5780 Emolumenti Gli emolumenti per l’intervento dell’Amministrazione delle dogane sono retti dall’ordinanza del 4 aprile 200781 sugli emolumenti dell’Amministrazione federale delle dogane.

Capitolo 9: Disposizioni finali Sezione 1: Abrogazione del diritto previgente

Art. 58 Sono abrogati:

a. l’ordinanza del 24 aprile 192982 sulla protezione delle marche di fabbrica e di commercio (OMFC);

78 Introdotto dal n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2547). 79 Introdotto dal n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2547). 80 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2547). 81 RS 631.035 82 [CS 2 840; RU 1951 933, 1959 2193, 1962 1098, 1968 617, 1972 2274, 1977 1989,

1983 1478 II n. 2, 1986 526]

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b. il decreto del Consiglio federale del 4 novembre 196683 relativo all’esecu­ zione dell’Accordo di Madrid per la registrazione internazionale dei marchi di fabbrica e di commercio.

Sezione 2: Disposizioni transitorie

Art. 59 Termini I termini fissati dall’Istituto che non sono scaduti il giorno dell’entrata in vigore della presente ordinanza rimangono invariati.

Art. 60 Priorità d’uso 1 In caso di deposito di un marchio conformemente all’articolo 78 capoverso 1 LPM, il momento a partire dal quale il marchio è stato usato è registrato e pubblicato nel registro dei marchi. 2 Se si tratta di un marchio che figura nel registro internazionale, la relativa segna­ lazione deve pervenire all’Istituto entro la fine del mese di pubblicazione della regi­ strazione internazionale84; il momento a partire dal quale il marchio è stato usato è iscritto in uno speciale registro e pubblicato.

Art. 60a85

Sezione 3: Entrata in vigore

Art. 61 La presente ordinanza entra in vigore il 1° aprile 1993.

83 [RU 1966 1451, 1973 1839, 1977 1992] 84 RU 1993 1050 85 Introdotto dal n. I dell’O del 18 ott. 2006 (RU 2006 4479). Abrogato dal n. I dell’O del

14 mar. 2008, con effetto dal 1° lug. 2008 (RU 2008 1893).

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