232.148Gebührenordnung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE-GebO)
vom 28. April 1997 (Stand am 14. Juni 2005)
Vom Bundesrat genehmigt am 17. September 1997
Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum, gestützt auf Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 24. März 19951 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG), verordnet:
Art. 1 Geltungsbereich Diese Gebührenordnung gilt für die Gebühren, die das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (Institut) für seine hoheitliche Tätigkeit erhebt; die anwendbaren internationalen Übereinkommen bleiben vorbehalten.
Art. 2 Festsetzung der Gebühren 1 Die Gebühren, die nach dem IGEG sowie nach dem Topographiengesetz vom 9. Oktober 19922 (ToG), dem Markenschutzgesetz vom 28. August 19923 (MSchG), dem Designgesetz vom 5. Oktober 20014 (DesG)5, dem Patentgesetz vom 25. Juni 19546 (PatG) und aufgrund der zugehörigen Verordnungen zu zahlen sind (Gebüh- ren), sind im Anhang festgesetzt. 2 Für die Behandlung besonderer Anträge und für Dienstleistungen kann das Institut eine Gebühr verlangen; massgebend sind der Zeitaufwand nach Ziffer V des Anhangs und die Auslagen.7
AS 1997 2173 1 SR 172.010.31 2 SR 231.2 3 SR 232.11 4 SR 232.12. 5 Neuer Ausdruck gemäss Ziff. I der V des IGE vom 11. März 2005, vom BR genehmigt
am 25. Mai 2005 und in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 2005 2323). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.
6 SR 232.14 7 Fassung gemäss Ziff. I der V des IGE vom 11. März 2005, vom BR genehmigt am
25. Mai 2005 und in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 2005 2323).
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232.148 Gewerblicher Rechtsschutz
Art. 3 Zahlung 1 Die Gebühren sind bis zu dem vom Institut angegebenen Termin zu zahlen. 2 Die Bestimmungen des Topographiengesetzes vom 9. Oktober 19928, des Marken- schutzgesetzes vom 28. August 19929, des Designgesetz vom 5. Oktober 200110, des Patentgesetzes vom 25. Juni 195411 und der zugehörigen Verordnungen bleiben vorbehalten.
Art. 4 Zahlungsarten Die Gebühren sind in Schweizerfranken zu bezahlen:
a. durch Belastung eines beim Institut bestehenden Kontokorrents; b. durch jede andere vom Institut als zulässig erklärte Zahlungsart.
Art. 5 Angaben über die Zahlung 1 Jede Zahlung muss den Namen der zahlenden Person und die Angaben enthalten, die den Zweck der Zahlung ohne weiteres erkennen lassen. 2 Fehlen diese Angaben, so fordert das Institut die einzahlende Person auf, ihm den Zweck der Zahlung schriftlich mitzuteilen. Kommt die Person der Aufforderung nicht bis zu dem vom Institut angegebenen Termin nach, so gilt die Zahlung als nicht ausgeführt. Artikel 8 bleibt vorbehalten.
Art. 6 Eingang und Gültigkeit der Zahlung 1 Als Zahlungseingang gilt die Gutschrift auf einem Konto des Instituts. 2 Wird eine Zahlung nach dem vom Institut angegebenen Termin gutgeschrieben, so gilt ein früheres Datum als Zahlungseingang, wenn es durch den Poststempel einer schweizerischen Poststelle auf dem Einzahlungsschein, dem Girobeleg, der Anwei- sung oder durch ein gleichwertiges Dokument einer schweizerischen Poststelle nachgewiesen ist. 3 Bei Zahlungsaufträgen mit Valutadatum nach dem Zahlungstermin (Art. 3) gilt Absatz 2 nicht. 4 Die Zahlung durch Check ist nur gültig, wenn der Check von der Bank, auf die er gezogen ist, eingelöst wird.
8 SR 231.2 9 SR 232.11 10 SR 232.12 11 SR 232.14
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Gebühren des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum 232.148
Art. 6a12 Zahlung mit Kreditkarte 1 Bei Zahlung mit Kreditkarte gilt als Zahlungseingang der Eingang der Belastungs- ermächtigung beim Institut. Die Zahlung ist nur gültig, wenn der Betrag abzüglich der vom Kreditkartenunternehmen erhobenen Kommission einem Konto des Ins- tituts gutgeschrieben wird. 2 Wird das Institut nach einer Beanstandung der Karteninhaberin oder des Kartenin- habers verpflichtet, die Gebühr ganz oder teilweise dem Kreditkartenunternehmen zurückzuerstatten, so gilt die Zahlung als nicht ausgeführt. Räumt das Institut der zahlungspflichtigen Person eine weitere Frist zur Zahlung der Gebühr ein, so kann es eine besondere Bearbeitungsgebühr verlangen; diese beträgt 10 Prozent des geschuldeten Betrages, mindestens aber 50 Franken.
Art. 7 Rechtzeitige Zahlung 1 Wird die Gebühr nicht bis zum angegebenen Termin in voller Höhe bezahlt, so gilt die Zahlung als nicht ausgeführt. Artikel 8 bleibt vorbehalten. 2 Den Beweis für rechtzeitige Zahlung hat die zahlungspflichtige Person zu erbrin- gen. 3 Reicht das Guthaben am Tag der Belastung des Kontos nicht aus, so gilt die Zah- lung als ausgeführt, wenn der Gesamtbetrag am Tag der Zahlung gedeckt war und der Fehlbetrag bis zu dem vom Institut angegebenen Termin nachgezahlt wird.
Art. 8 Rückerstattung von Zahlungen Bei der Rückerstattung eines nicht geschuldeten oder nicht vollständig bezahlten Betrages kann das Institut eine Bearbeitungsgebühr verrechnen; diese beträgt 10 Prozent des rückzuerstattenden Betrages, mindestens aber 50 Franken.
Art. 8a13 Gebührenreduktion bei elektronischer Kommunikation 1 Das Institut kann bei elektronischer Kommunikation eine Gebührenreduktion gewähren. 2 Die Reduktion darf 20 Prozent der ursprünglich geschuldeten Gebühr nicht über- steigen und höchstens 100 Franken betragen.
Art. 9 Übergangsbestimmungen 1 Höhe und Zahlungsmodalitäten von Gebühren, die von einem Ereignis ausgelöst worden sind, das vor Inkrafttreten dieser Gebührenordnung eintrat, richten sich nach altem Recht.
12 Eingefügt durch Ziff. I der V des IGE vom 22. Mai 2001, vom BR genehmigt am 5. Sept. 2001, in Kraft seit 1. Jan. 2002 (AS 2001 2385).
13 Eingefügt durch Ziff. I der V des IGE vom 15. Mai 1999, vom BR genehmigt am 11. Aug. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 2632).
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232.148 Gewerblicher Rechtsschutz
2 Wird eine Gebühr zu Unrecht nach altem Recht gezahlt, so gilt für Zahlungsein- gänge innert der ersten sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Gebührenordnung die Zahlungsfrist als eingehalten, wenn der Fehlbetrag bis zu dem vom Institut angege- benen Termin nachgezahlt wird. 3 Für Patentanmeldungen, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 25. Oktober 199514 der Patentverordnung vom 19. Oktober 197715 (PatV) eingereicht worden sind, ist keine Prüfungsgebühr im Sinne von Artikel 61a PatV zu zahlen. Artikel 71 Absatz 3 PatV ist nicht anwendbar.
Art. 10 Inkrafttreten Diese Gebührenordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.
14 AS 1995 5164. Diese Änderung trat am 1. Jan. 1996 in Kraft. 15 SR 232.141
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Gebühren des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum 232.148
Anhang16 (Art. 2 Abs. 1)
I. Gebühren für Marken
Artikel Gegenstand Fr.
Art. 28 Abs. 3 MSchG17 Hinterlegungsgebühr 700.– Art. 18 Abs. 1 MSchV18
Art. 18 Abs. 2 MSchV Klassengebühr 100.– Art. 18a MSchV Gebühr für die beschleunigte Durchführung
der Prüfung 400.– Art. 43 MSchG Gebühr für die Genehmigung einer Änderung
des Reglements 100.– Art. 31 Abs. 2 MSchG Widerspruchsgebühr 800.– Art. 10 Abs. 2 MSchG Verlängerungsgebühr 700.– Art. 26 Abs. 4 MSchV Art. 26 Abs. 5 MSchV – zusätzliche Gebühr 200.– Art. 27 MSchV Bearbeitungsgebühr für die Rückerstattung der
Verlängerungsgebühr 50.– Art. 17a MSchG Gebühr für die Teilung einer Eintragung 100.– Art. 33 MSchV Gebühr für Eintragung einer Übertragung oder 100.–
Lizenz – für jede zusätzliche Marke des gleichen
Inhabers, wenn gleichzeitig dieselbe Änderung beantragt wird 50.–
Art. 33 MSchV Gebühr für Eintragung einer sonstigen Änderung 100.– – für jede zusätzliche Marke des gleichen
Inhabers, wenn gleichzeitig dieselbe Änderung beantragt wird 50.–
Art. 33 MSchV Gebühr für Eintragung einer Vertreteränderung 100.– – für jede zusätzliche Marke des gleichen
Inhabers, wenn gleichzeitig dieselbe Änderung beantragt wird 50.–
16 Fassung gemäss Ziff. II der V des IGE vom 15. Mai 1999, vom BR genehmigt am 11. Aug. 1999 (AS 1999 2632). Bereinigt gemäss Ziff. II der V des IGE vom 22. Mai 2001, vom BR genehmigt am 5. Sept. 2001 (AS 2001 2385), Ziff. I der V des IGE vom 13. Nov. 2001, vom BR genehmigt am 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002 (AS 2002 1136) und Ziff. II der V des IGE vom 11. März 2005, vom BR genehmigt am 25. Mai 2005 und in Kraft seit 1. Juli 2005 (AS 2005 2323).
17 SR 232.11 18 SR 232.111
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232.148 Gewerblicher Rechtsschutz
Artikel Gegenstand Fr.
Art. 33 MSchV Gebühr für Berichtigung einer Eintragung 100.– – für jede zusätzliche Marke des gleichen
Inhabers, wenn gleichzeitig dieselbe Berich- tigung beantragt wird 50.–
Art. 35 MSchV Gebühr für teilweise Löschung der Marken- eintragung (Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses) für jede Marke 100.–
Art. 26 Abs. 2 VwVG19 Gebühr für Einsichtnahme ins Aktenheft erledigter Eintragungsgesuche – für jede Marke, in deren Aktenheft Einsicht
genommen wird 10.– – Mindestbetrag 100.–
Art. 41 Abs. 1 MSchV Gebühr für Einsichtnahme ins Markenregister – für jede Marke 10.– – Mindestbetrag 100.–
Art. 38 Abs. 1 MSchV Gebühr für Auskünfte über Eintragungsgesuche Art. 41 Abs. 2 MSchV und den Inhalt des Markenregisters
– für jedes Gesuch und jede Marke, über die Auskunft verlangt wird 10.–
– Mindestbetrag 100.– – telefonische Auskünfte, pro Minute 2.–
Art. 41 Abs. 2 MSchV Gebühr für Registerauszüge – für jedes Schutzrecht, für das ein Auszug
verlangt wird 100.– – für jedes zusätzliche Exemplar des gleichen
Auszuges, das im selben Auftrag verlangt wird 10.–
Art. 41a MSchV Gebühr für die Erstellung eines Prioritäts- beleges – für jedes Schutzrecht, für das ein Beleg
verlangt wird 100.– – für jedes zusätzliche Exemplar des gleichen
Beleges, das im selben Auftrag verlangt wird 10.– Art. 17a MSchV Weiterbehandlungsgebühr 200.– Art. 45 Abs. 2 MSchG Nationale Gebühr für ein Gesuch um inter- Art. 47 Abs. 4 MSchV nationale Registrierung 400.–
SR 172.02119
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Gebühren des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum 232.148
Artikel Gegenstand Fr.
Art. 4bis Abs. 2
Art. 40 Abs. 1 Bst. h Art. 45 Abs. 2 Art. 8 Abs. 7
Art. 9quinquies Art. 46a
MMA20/ MMP21
MSchV MSchG MMP
MMP MSchG
Gebühr für die Ersetzung einer früheren nationalen Eintragung durch eine internationale Registrierung 100.–
Individuelle Gebühr für die Benennung der Schweiz – für zwei Klassen 600.– – für jede weitere Klasse 50.– für die Erneuerung – für zwei Klassen 600.– – für jede weitere Klasse 50.– Gebühr für die Umwandlung einer inter- nationalen Registrierung in ein nationales Ein- tragungsgesuch 100.–
II. Gebühren für Design
Artikel Gegenstand Fr.
Art. 17 Abs. 1 DesV22 Eintragungsgebühr Art. 19 Abs. 2 DesG23 – Grundgebühr für die erste Schutzperiode Art. 17 Abs. 2 (1.–5. Jahr) Bst. a DesV – für ein einzeln hinterlegtes Design oder das 200.–
erste Design einer Sammelhinterlegung – für jedes weitere Design einer 100.–
Sammelhinterlegung höchstens jedoch 700.–
Art. 17 Abs. 2 – Veröffentlichungsgebühr Bst. b und – Schwarz-Weiss-Abbildungen (bis drei 50.– Abs. 3 DesV Abbildungen)
– für jede zusätzliche Abbildung 20.– – farbige Abbildungen (pro Abbildung) 50.–
Art. 17 Abs. 2 – Gebühr für den Aufschub der 100.– Bst. d und Veröffentlichung Abs. 3 DesV
20 SR 0.232.112.3 21 SR 0.232.112.4 22 SR 232.121 23 SR 232.12
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232.148 Gewerblicher Rechtsschutz
Artikel Gegenstand Fr.
Art. 19 Abs. 4 DesG – Gebühr für die Beschreibung (pro 200.– Art. 17 Abs. 2 Beschreibung) Bst. c DesV Art. 21 Abs. 3 DesV Schutzverlängerungsgebühr
– für die zweite Schutzperiode (6.–10. Jahr), die dritte Schutzperiode (11.–15. Jahr), die vierte Schutzperiode (16.–20. Jahr) und die fünfte Schutzperiode (21.–25. Jahr) je: – für ein einzeln hinterlegtes Design oder das 200.–
erste Design einer Sammelhinterlegung – für jedes weitere Design einer 100.–
Sammelhinterlegung höchstens jedoch 700.–
Art. 21 Abs. 3 DesV – Zuschlagsgebühr bei Zahlung nach Ablauf 200.– der Schutzperiode
Art. 32 Abs. 2 DesV Gebühr für die Änderung oder Berichtigung der 100.– Registereintragung – für jede zusätzliche Hinterlegung des 50.–
gleichen Inhabers, wenn gleichzeitig dieselbe Änderung oder Berechtigung beantragt wird
Art. 31 Abs. 2 DesG Weiterbehandlungsgebühr 200.– Art. 24 Abs. 4 DesV Gebühr für die Rückgabe von Abbildungen und 50.–
Exemplaren der Designs Art. 13 DesV Gebühr für die Erstellung eines Prioritäts-
beleges – für jedes Schutzrecht, für das ein Beleg 100.–
verlangt wird – für jedes zusätzliche Exemplar des gleichen 10.–
Beleges, das im selben Auftrag verlangt wird Art. 23 Abs. 5 DesV Gebühr für die Einsichtnahme in Aktenheft und Art. 26 Abs. 3 DesV Register
– für jede Hinterlegung 10.– – Mindestbetrag 100.–
Art. 26 Abs. 3 DesV Gebühr für Registerauszüge – für jedes Schutzrecht, für das ein Auszug 100.–
verlangt wird – für jedes zusätzliche Exemplar des gleichen 10.–
Auszuges, das im selben Auftrag verlangt wird
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Gebühren des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum 232.148
Artikel Gegenstand Fr.
Art. 26 Abs. 3 DesV Auskunftsgebühr – für jede Hinterlegung 10.– – Mindestbetrag 100.– – Telefonische Auskünfte, pro Minute 2.–
III. Gebühren für Erfindungspatente
Artikel Gegenstand Fr.
Art. 138 Abs. 1 Bst. b Art. 17a Abs. 1 Bst. a Art. 21 Abs. 3bis Bst. a Art. 47 Bst. b Art. 49 Abs. 1 Art. 118 Abs. 1 Bst. a Art. 124 Abs. 1 Art. 17a Abs. 1 Bst. b Art. 21 Abs. 3bis Bst. a Art. 47 Bst. b Art. 49 Art. 51 Abs. 4 Art. 139 Abs. 2 Art. 17a Abs. 2 Bst. a Art. 21 Abs. 3bis Bst. b Art. 55 Abs. 1 Art. 60 Abs. 1 und 3 Art. 121 Art. 125 Abs. 3 und 4
Anmeldegebühr 200.– PatG24
PatV25
PatV PatV PatV
PatV PatV
Anspruchsgebühr vom elften Patentanspruch PatV an, für jeden Patentanspruch 50.–
PatV PatV PatV PatV PatG Recherchengebühr 1200.–
PatV
PatV PatV
PatV PatV
PatV
24 SR 232.14 25 SR 232.141
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232.148 Gewerblicher Rechtsschutz
Artikel Gegenstand Fr.
Art. 17a Abs. 2 Vorprüfungsgebühr 600.– Bst. b PatV Art. 21 Abs. 3bis Bst. b PatV Art. 61 Abs. 1 PatV Art. 17a Abs. 1 Prüfungsgebühr 500.– Bst. c PatV Art. 61a PatV Art. 17a Abs. 1 Jahresgebühr Bst. e PatV ab dem 5. Jahr nach der Anmeldung bis zum Art. 18–18d PatV 20. Jahr nach der Anmeldung, jährlich 310.– Art. 18 Abs. 3 PatV – Zuschlag 200.– Art. 18a Abs. 3 PatV Art. 18c Abs. 3 PatV Art. 19a Abs. 4 PatV Art. 118 Abs. 2 PatV Art. 130 Abs. 2 und 3 PatV Art. 46a Abs. 2 PatG Weiterbehandlungsgebühr 200.– Art. 15 Abs. 2 PatV Wiedereinsetzungsgebühr 500.–
Art. 37 Abs. 1 PatV Gebühr für die Berichtigung der Erfinder- nennung 100.–
Art. 43a PatV Gebühr für die Erstellung eines Prioritäts- beleges – für jedes Schutzrecht, für das ein Beleg
verlangt wird 100.– – für jedes zusätzliche Exemplar des gleichen
Beleges, das im selben Auftrag verlangt wird 10.–
Art. 63 Abs. 2 PatV Gebühr für die beschleunigte Durchführung der Sachprüfung 200.–
Art. 91 Abs. 1 PatV Auskunftsgebühr – für jedes Patentgesuch, Patent, Zertifikats-
gesuch oder Zertifikat, über das Auskunft verlangt oder das vom Institut ermittelt und in die Auskunft einbezogen wird 10.–
– Mindestbetrag 100.– – telefonische Auskünfte, pro Minute 2.–
Art. 90 Abs. 1 Gebühr für die Einsichtnahme ins Aktenheft 100.– und 3 PatV
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Gebühren des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum 232.148
Artikel Gegenstand Fr.
Art. 90 Abs. 7 PatV – für die Einsichtnahme durch Abgabe von Kopien 200.–
Art. 95 Abs. 1 PatV Gebühr für die Einsichtnahme ins Patentregister – jedes Patentgesuch, Patent oder Zertifikat 10.– – Mindestbetrag 100.–
Art. 95 Abs. 2 PatV Gebühr für einen Auszug aus dem Patentregister – für jedes Schutzrecht, für das ein Auszug
verlangt wird 100.– – für jedes zusätzliche Exemplar des gleichen
Auszuges, das im selben Auftrag verlangt wird 10.–
Art. 96 Abs. 3 PatV Gebühr für die Behandlung einer Erklärung teilweisen Verzichts 500.–
Art. 104 Abs. 2 PatV Gebühr für eine Änderung im Aktenheft oder Art. 105 Abs. 5 PatV im Patentregister 100.– Art. 106 PatV – jedes zusätzliche Patentgesuch, Patent,
Zertifikatsgesuch oder Zertifikat des gleichen Inhabers, wenn gleichzeitig dieselbe Änderung beantragt wird 50.–
Art. 140h PatG Anmeldegebühr für ergänzende Schutzzertifi- kate 2500.–
Art. 140h PatG Jahresgebühren für ergänzende Schutzzertifikate Art. 127l–127m PatV für das 1. Jahr bis zum 5. Jahr, jährlich 310.– Art. 140h Abs. 3 PatG – Zuschlag 200.– Art. 133 Abs. 2 PatG Übermittlungsgebühr 100.– Art. 121 Abs. 1 PatV
IV. Gebühren für Topographien
Artikel Gegenstand Fr.
Art. 14 Abs. 2 ToG26 Anmeldegebühr 450.– Art. 12 Abs. 2 ToV27 Gebühr für eine Änderung der Eintragung
– für jede Topographie 100.– – für jede zusätzliche Topographie des gleichen
Inhabers, wenn gleichzeitig dieselbe Änderung beantragt wird 50.–
26 SR 231.2 27 SR 231.21
11
232.148 Gewerblicher Rechtsschutz
Artikel Gegenstand Fr.
Art. 16 ToG Gebühr für die Einsichtnahme ins Topo- graphienregister und ins Aktenheft – für jede Topographie 10.– – Mindestbetrag 100.–
Art. 16 ToG Gebühr für Registerauszüge Art. 14 ToV – für jede Topographie, für die ein Auszug
verlangt wird 100.– – für jedes zusätzliche Exemplar des gleichen
Auszuges, das im selben Auftrag verlangt wird 10.–
Art. 16 ToG Gebühr für Auskünfte – für jede Topographie, über die Auskunft
verlangt wird 10.– – Mindestbetrag 100.– – telefonische Auskünfte, pro Minute 2.–
V. Verschiedene Kanzleigebühren
Gegenstand Fr.
Übermittlung per Telefax, pro Seite – im Inlandverkehr 2.– – im Auslandverkehr 4.– – Mindestbetrag 8.– Bescheinigungen (mit Ausnahme von Prioritätsbelegen) 30.– – dazu für Beglaubigungen durch Bundeskanzlei Kosten Kopien sowie Behandlung besonderer Anträge und Dienstleistungen nach Artikel 2 Absatz 2, nach Zeitaufwand – Grundgebühr 10.– – dazu pro angebrochene Zeiteinheit von 5 Minuten 15.– Zuschlag bei dringlichen Aufträgen bis zu 50 %
der geschuldeten Gebühr
12
232.148Règlement sur les taxes de l’Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle (IPI-RT)
du 28 avril 1997 (Etat le 14 juin 2005)
Approuvé par le Conseil fédéral le 17 septembre 1997
L’Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle, vu l’art. 13 de la loi fédérale du 24 mars 1995 sur le statut et les tâches de l’Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle (LIPI)1, arrête:
Art. 1 Champ d’application Le présent règlement s’applique aux taxes que l’Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle (l’Institut) perçoit pour ses activités relevant de la souveraineté de l’Etat; les conventions internationales applicables sont réservées.
Art. 2 Montant des taxes 1 Les taxes que l’Institut perçoit en vertu de la LIPI, de la loi du 9 octobre 1992 sur les topographies (LTo)2, de la loi du 28 août 1992 sur la protection des marques (LPM)3, de la loi du 5 octobre 2001 sur les designs (LDes)4 5, de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets (LBI)6 et en vertu des ordonnances s’y rapportant, figurent en annexe. 2 Pour le traitement de demandes particulières et pour les prestations de services, l’Institut peut percevoir une taxe, qu’il fixe en fonction du temps de travail effectif conformément au chiffre V de l’annexe et des débours.7
Art. 3 Paiement 1 Les taxes doivent être payées au plus tard à la date indiquée par l’Institut. 2 Les dispositions de la loi du 9 octobre 1992 sur les topographies8, de la loi du 28 août 1992 sur la protection des marques9, de la loi du 5 octobre 2001 sur les designs10, de la loi fédérale du 25 juin 1954 sur les brevets11 et des ordonnances s’y rapportant sont réser- vées.
Art. 4 Modes de paiement Les taxes doivent être payées en francs suisses:
a. en débitant un compte courant ouvert auprès de l’Institut; b. par tout autre mode de paiement autorisé par l’Institut.
Art. 5 Données concernant le paiement 1 Tout paiement doit mentionner le nom de la personne qui l’effectue et les données permettant d’identifier l’objet du paiement. 2 Si ces données font défaut, l’Institut invite la personne qui a effectué le paiement à lui communiquer par écrit l’objet du paiement. Si, à la date indiquée par l’Institut, cette personne n’a pas donné suite à l’invitation, le paiement est réputé non effectué. L’art. 8 est réservé.
Art. 6 Date et validité du paiement 1 Le paiement est réputé effectué lorsqu’il est inscrit au crédit d’un compte de l’Institut. 2 En cas d’inscription d’un paiement après la date indiquée par l’Institut, est néanmoins réputée date de paiement la date antérieure qui est attestée par le timbre d’un bureau de poste suisse apposé sur le bulletin de versement, sur l’avis de virement ou sur le mandat, ou par toute autre preuve équivalente fournie par un bureau de poste suisse.
RO 1997 2173 1 RS 172.010.31 2 RS 231.2 3 RS 232.11 4 RS 232.12 5 Nouvelle expression selon le ch. I de l’O de l’IPI du 11 mars 2005, approuvée par le Conseil fédéral le 25 mai 2005 et en vigueur depuis le 1er
juillet 2005 (RO 2005 2323). Il a été tenu compte de cette modification dans tout le présent texte.
6 RS 232.14 7 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O de l’IPI du 11 mars 2005, approuvée par le Conseil fédéral le 25 mai 2005 et en vigueur depuis le 1er juillet
2005 (RO 2005 2323). 8 RS 231.2 9 RS 232.11 10 RS 232.12 11 RS 232.14
1
Propriété industrielle
2
232.148
3 L’al. 2 n’est pas applicable lorsqu’un ordre de paiement porte une date de valeur postérieure à la date indiquée par l’Institut (art. 3). 4 Le paiement au moyen d’un chèque n’est valable que si celui-ci est honoré par la banque sur laquelle il est tiré.
Art. 6a12 Paiement par carte de crédit 1 En cas de paiement par carte de crédit, le paiement est réputé effectué à la réception par l’Institut de l’autorisation de débiter. Le paiement est valable uniquement si le montant, déduction faite de la commission perçue par la société émettrice de la carte de crédit, est inscrit au crédit d’un compte de l’Institut. 2 Si l’Institut est obligé, suite à une réclamation de la personne titulaire de la carte, de rembourser tout ou partie de la taxe à la société émettrice de la carte de crédit, le paiement est réputé non effectué. Si l’Institut accorde au débiteur un nouveau délai pour procéder au paiement de la taxe, il peut demander une taxe particulière pour travaux administratifs; cette dernière s’élèvera à 10 % du montant dû, mais à 50 francs au moins.
Art. 7 Paiement effectué à temps 1 Si la totalité de la taxe n’a pas été payée à la date indiquée par l’Institut, le paiement est réputé non effectué. L’art. 8 est réservé. 2 Il incombe au débiteur de prouver que le paiement a été effectué à temps. 3 Si l’avoir en compte est insuffisant le jour où le compte est débité, le paiement est néanmoins réputé effectué si le montant total était couvert le jour du paiement et si la somme manquante a été versée au plus tard à la date indiquée par l’Institut.
Art. 8 Restitution S’il est amené à restituer un montant non dû ou un montant incomplet, l’Institut peut imputer à ce montant une taxe pour travaux administratifs; cette taxe se montera à 10 % du montant à restituer, mais à 50 francs au moins.
Art. 8a13 Réduction des taxes pour les communications par la voie électronique
1 Lorsque les communications sont effectuées par la voie électronique, l’Institut peut accorder une réduction des taxes. 2 La réduction ne dépassera pas 20 % de la taxe due initialement et ne sera en aucun cas supérieure à 100 francs.
Art. 9 Dispositions transitoires 1 Le montant et les modalités de paiement des taxes dues en raison d’un événement qui s’est produit avant l’entrée en vigueur du présent règlement sont réglés par l’ancien droit. 2 Pour les taxes payées selon l’ancien droit au lieu du nouveau droit dans les six mois suivant l’entrée en vigueur du présent règle- ment, le délai de paiement est réputé observé si le solde à payer a été versé au plus tard à la date indiquée par l’Institut. 3 Aucune taxe d’examen au sens de l’art. 61a de l’ordonnance du 19 octobre 1977 sur les brevets (OBI)14 n’est due pour les deman- des de brevets déposées avant l’entrée en vigueur de la modification du 25 octobre 199515 de ladite ordonnance. L’art. 71, al. 3, OBI, n’est pas applicable.
Art. 10 Entrée en vigueur Le présent règlement entre en vigueur le 1er janvier 1998.
12 Introduit par le ch. I de l’O de l’IPI du 22 mai 2001, approuvée par le CF le 5 sept. 2001 et en vigueur depuis le 1er janv. 2002 (RO 2001 2385). 13 Introduit par le ch. I de l’O de l’IPI du 15 mai 1999, approuvée par le CF le 11 août 1999 et en vigueur depuis le 1er janv. 2000 (RO 1999 2632). 14 RS 232.141 15 RO 1995 5164. Cette modification est entrée en vigueur le 1er janv. 1996.
Taxes de l’Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle
3
232.148
Annexe16 (art. 2, al. 1)
I. Taxes perçues en matière de marques
Article Objet Fr.
Art. 28, al. 3 Art. 18, al. 1
LPM17 OPM18
Taxe de dépôt 700.–
Art. 18, al. 2 OPM Taxe de classe 100.– Art. 18a OPM Taxe pour procédure d’examen accélérée 400.– Art. 43 LPM Taxe d’approbation en cas de modification
du règlement 100.– Art. 31, al. 2 LPM Taxe d’opposition 800.– Art. 10, al. 2 Art. 26, al. 4
LPM OPM
Taxe de prolongation 700.–
Art. 26, al. 5 OPM – surtaxe de prolongation 200.– Art. 27 OPM Taxes pour travaux administratifs en cas de
restitution de la taxe de prolongation 50.–
Art. 17a LPM Taxe de division d’un enregistrement 100.– Art. 33 OPM Taxe d’enregistrement d’un transfert ou d’une
licence – par marque supplémentaire du même
titulaire si la même modification est demandée en même temps
100.–
50.– Art. 33 OPM Taxe d’enregistrement de toute autre
modification – par marque supplémentaire du même
titulaire si la même modification est demandée en même temps
100.–
50.– Art. 33 OPM Taxe d’enregistrement d’un changement
de mandataire – par marque supplémentaire du même
titulaire si la même modification est demandée en même temps
100.–
50.–
Art. 33 OPM Taxe de rectification d’un enregistrement – par marque supplémentaire du même
titulaire si la même rectification est demandée en même temps
100.–
50.– Art. 35 OPM Taxe de radiation partielle d’un enregistrement
(limitation de la liste des produits et services) par marque 100.–
Art. 26, al. 2 PA19 Taxe de consultation du dossier des demandes traitées – par marque dont le dossier est consulté – montant minimum
10.–
100.– Art. 41, al. 1 OPM Taxe de consultation du registre
– par marque – montant minimum
10.–
100.– Art. 38, al. 1 Art. 41, al. 2
OPM OPM
Taxe de renseignement sur les demandes d’enregistrement et le contenu du registre – par demande ou marque faisant l’objet
d’une demande de renseignement 10.– – montant minimum 100.– – renseignements par téléphone, la minute 2.–
Art. 41, al. 2 OPM Taxe pour les extraits du registre – pour chaque droit de protection pour lequel
un extrait est demandé 100.–
16 Nouvelle teneur selon le ch. II de l’O de l’IPI du 15 mai 1999, approuvée par le CF le 11 août 1999 (RO 1999 2632). Mise à jour selon le ch. II de l’O de l’IPI du 22 mai 2001, approuvée par le CF le 5 sept. 2001 (RO 2001 2385), le ch. I de l’O de l’IPI du 13 nov. 2001, approuvée par le CF le 8 mars 2002 (RO 2002 1136) et le ch. II de l’O de l’IPI du 11 mars 2005, approuvée par le Conseil fédéral le 25 mai 2005 et en vigueur depuis le 1er juillet 2005 (RO 2005 2323).
17 RS 232.11 18 RS 232.111 19 RS 172.021
Propriété industrielle
4
Article Objet Fr.
232.148
– pour chaque exemplaire supplémentaire du même extrait faisant l’objet de la même demande 10.–
Art. 41a OPM Taxe d’établissement d’un document de priorité – pour chaque droit de protection pour lequel
un document de priorité est demandé – pour chaque exemplaire supplémentaire du
même document faisant l’objet de la même demande
100.–
10.– Art. 17a OPM Taxe de poursuite de la procédure 200.– Art. 45, al. 2 Art. 47, al. 4
LPM OPM
Taxe nationale pour une demande d’enregistrement international 400.–
Art. 4bis, al. 2 Art. 40, al. 1, let. h
AM20/PM 21
OPM
Taxe pour l’inscription des indications concer- nant le remplacement d’un enregistrement national par un enregistrement international 100.–
Art. 45, al. 2 Art. 8, al. 7 PM la Suisse
pplémentaire t
6
LPM Taxe individuelle pour la désignation de – pour deux classes – pour chaque classe su pour le renouvellemen – pour deux classes – pour chaque classe supplémentaire
00.– 50.–
600.– 50.–
Art. 9quinquies Art. 46a LPM nal en demande d’enregistrement
al 100.
PM Taxe de transformation d’un enregistrement internatio nation –
II. Taxes perçues en matière de designs
Article Objet Fr.
Art. 17, al. 1 Art. 19, al. 2
ODes22
7, al. 2, Des23 – re période de
let. a ODes – ur 200.
Taxe d’enregistrement Taxe de base pour la premiè
Art. 1 L
protection (1re à 5e années) pour un design déposé isolément ou po le premier design d’un dépôt multiple
–
– 100.pour chaque design supplémentaire d’un dépôt multiple
–
mais au maximum 700.– Art. 17, al. 2, le
– t. b et al. 3 ODes – 50.
Taxe de publication représentations en noir et blanc (jusqu’à trois représentations)
–
– ésentation 20.pour chaque repr supplémentaire
–
– uleur 50.représentations en co (par représentation)
–
Art. 17, al. 2, – Taxe d’ajournement de la publication 100. let. d et al. 3 ODes
–
Art. 19, al. 4 Art. 17, al. 2,
t. c
Des
Des
– Taxe de description (par description) 200.
le
L
O
–
Art. 21, al. 3 Des – nées),
25e années),
O Taxe de prolongation de la protection pour les deuxième (6e à 10e an troisième (11e à 15e années), quatrième (16e à 20e années) et cinquième périodes (21e à
20 RS 0.232.112.3 21 RS 0.232.112.4 22 RS 232.121 23 RS 232.12
Taxes de l’Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle
5
232.148
Article Objet Fr.
par période de protection: pour un design déposé isolément ou po– ur 200. le premier design d’un dépôt multiple
–
– 100.pour chaque design supplémentaire d’un dépôt multiple
–
mais au maximum 700.– Art. 21, al. 3 ODes – ent 200.taxe additionnelle en cas de paiem
postérieur au délai de protection –
Art. 32, al. 2 ODes ation ou de rectification d’un 100.Taxe de modific enregistrement
–
– même
me temps
50.pour chaque dépôt supplémentaire du titulaire si la même modification ou rectification est demandée en mê
–
Art. 31, al. 2 LDes Taxe de poursuite de la procédure 200.– Art. 24, al. 4 ODes eprésentations et 50.Taxe pour la restitution des r
des exemplaires de designs –
Art. 13 Des é – quel 100.
O Taxe d’établissement d’un document de priorit pour chaque droit de protection pour le un document de priorité est demandé
–
– ument faisant l’objet de la même
10.pour chaque exemplaire supplémentaire du même doc demande
–
Art. 23, al. 5 ODes Taxe de consultation du dossier et du registre rt. 26, al. 3 DesA O – par dépôt 10.–
– montant minimum 100.– Art. 26, al. 3 Des
– tection pour lequel 100. O Taxe pour les extraits du registre
pour chaque droit de pro un extrait est demandé
–
– xtrait faisait l’objet de la même
10.pour chaque exemplaire supplémentaire du même e demande
–
Art. 26, al. 3 Des ignementO Taxe de rense – par dépôt 10.– – montant minimum 100.– – renseignements par téléphone, la minute 2.–
III. Taxes perçues en matière de brevets d’invention
Article Objet Fr.
Art. 13 let. b Art. 17 let. a Art. 21 let. a Art. 47, let. b Art. 49, al. 1 Art. 11 let. a
8, al. 1,
a, al. 1,
, al. 3bis,
8, al. 1,
I24
BI25
BI
BI
Taxe de dépôt 200.
Art. 124, al. 1
LB
O
OBI OBI O
OBI O
–
Art. 17 let. b Art. 21 let. a Art. 47, le Art. 49
a, al. 1,
, al. 3bis,
t. b
BI revendication à partir de la onzième 50.
Art. 51, al. 4
O
OBI OBI OBI OBI
Taxe de revendication pour chaque
–
Art. 139, al. 2 Art. 17 let. a Art. 21
a, al. 2,
, al. 3bis,
I
BI
Taxe de recherche 1200.LB
O
–
24 RS 232.14 25 RS 232.141
Propriété industrielle
6
232.148
Article Objet Fr.
let. b Art. 55, al. 1 Art. 60, a Art. 121 Art. 125,
l. 1 et 3 BI
BI a, al. 2,
, al. 3bis, BI
BI
Taxe d’examen préalable 600. al. 3 et 4 Art. 17 let. b Art. 21 let. b
OBI OBI OBI O
O
O
OBI Art. 61, al. 1 O
–
Art. 1 let. c
7a, al. 1,
rt. 61a BI
Taxe d’examen 500.
A OBI O
–
Art. 1 let. e A
Art. 18, al. 3 Art. 18a, al. 3 Art. 18c , al. 3 Art. 19a, al. 4 Art. 118, a Art. 130,
OBI O
OBI OBI OBI OBI O
Annuités de la 5e année à compter du dépôt jus 20e année à com
7a, al. 1,
rt. 18–18d
l. 2
BI
BI
qu’à la pter du dépôt, pour
– surtaxe
al. 2 et 3 OBI
chaque année 310.– 200.–
Art. 46a, al. 2 LBI Taxe de poursuite de la procédure 200.– Art. 15, al. 2 OBI Taxe de réintégration en l’état antérieur 500.– Art. 37, al. 1 OBI ification de la mention de
100. Taxe de rect l’inventeur –
Art. 43a OBI lissement d’un document
– quel
– ument faisant l’objet de la même
100.
Taxe d’étab de priorité
pour chaque droit de protection pour le un document de priorité est demandé pour chaque exemplaire supplémentaire du même doc demande
–
10.– Art. 63, al. 2 OBI Taxe pour procédure d’examen accélérée 200.– Art. 91, al. 1 OBI
– tificat
de son propre chef ou sur
la minute
Taxe de renseignement pour chaque demande de brevet ou de certificat, pour chaque brevet ou cer sur lesquels, dans sa réponse à une demande de renseignement, l’Institut renseigne enquête
– montant minimum – renseignements par téléphone,
10.– 100.–
2.– Art. 90, al. 1 et 3 Art. 90, al. 7 BI – onsultation par la remise
100.OBI O
Taxe de consultation du dossier en cas de c de copies
–
200.– Art. 95, al. 1 OBI brevets
– u certificat
montant minimum
Taxe de consultation du registre des pour chaque demande de brevet, pour chaque brevet o
– 10.–
100.–
Art. 95, al. 2 OBI – tection pour lequel
– u ait faisant l’objet de la même
100.
Taxe pour un extrait du registre des brevets pour chaque droit de pro un extrait est demandé pour chaque exemplaire supplémentaire d même extr demande
–
10.–
Taxes de l’Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle
7
Article Objet Fr.
232.148
Art. 96, al. 3 OBI déclaration 500.
Taxe de traitement d’une de renonciation partielle –
Art. 104, al. 2 Art. 105, al. 5 Art. 106 OBI –
100. OBI OBI
Taxe de modification du dossier ou du registre
pour chaque demande de brevet, brevet, demande de certificat ou certificat supplé- mentaire du même titulaire si la même modification est demandée en même temps
–
50.– Art. 140h LBI es certificats complémen- 2500.Taxe de dépôt pour l
taires de protection –
Art. 140h Art. 127l–127m Art. 140h, al. 3
n de la 1re à la 5e année, par année LBI OBI LBI
Annuités po de protectio
ur les certificats complémentaires
– surtaxe 310.– 200.–
Art. 133, al. 2 Art. 121, al. 1 OBI
100.LBI Taxe de transmission –
IV. Taxes perç matiè topographies
Fr.
ues en re de
Article Objet
Art. 14, al. 2 LTo26 Taxe de dépôt 450.– Art. 12, al. 2 OTo27
– ême ation est
100. Taxe de modification – par topographie
par topographie supplémentaire du m titulaire si la même modific demandée en même temps
–
50.– Art. 16 LTo registre et du dossier
montant minimum
Taxe de consultation du – par topographie –
10.– 100.–
Art. 16 LTo Art. 14 OTo
– u ait faisant l’objet de la même
100.
Taxe pour les extraits du registre – pour chaque topographie pour laquelle un
extrait est demandé pour chaque exemplaire supplémentaire d même extr demande
–
10.– Art. 16 LTo
et d’une
par téléphone, la minute
Taxe de renseignement ant l’obj– par topographie fais
demande de renseignement minimum– montant
– renseignements
10.– 100.–
2.–
V. Diverses taxes de chancellerie
Objet Fr.
Envoi par télécopie, par page – en Suisse – à l’étranger – montant minimum
2.– 4.– 8.–
Attestations (à l’exception des documents de priorité) – plus, en cas de légalisation par la Chancellerie fédérale
30.– frais
tations de services au
nutes commencée
Copies, traitement de demandes particulières et pres sens de l’art. 2, al. 2, en fonction du temps effectif – taxe de base – plus, par unité de temps de 5 mi
10.– 15.–
Surtaxe pour les andats urg nts jum e squ’à concurrence d 50 %e
26 RS 231.2 27 RS 231.21
Propriété industrielle
8
bjet Fr.
232.148
O
de la taxe due initialement
232.148Regolamento sulle tasse dell’Istituto federale della proprietà intellettuale (RT-IPI)
del 28 aprile 1997 (Stato 14 giugno 2005)
Approvato dal Consiglio federale il 17 settembre 1997
L’Istituto federale della proprietà intellettuale, visto l’articolo 13 della legge federale del 24 marzo 19951 sullo statuto e sui compiti dell’Istituto federale della proprietà intellettuale (LIPI), ordina:
Art. 1 Campo d’applicazione Il presente regolamento si applica alle tasse che l’Istituto federale della proprietà intellettuale (Istituto) riscuote per la sua attività autonoma; sono salve le convenzioni internazionali applicabili.
Art. 2 Determinazione delle tasse 1 Le tasse che devono essere pagate giusta la LIPI, come anche giusta la legge del 9 ottobre 19922 sulle topografie (LTo), la legge del 28 agosto 19923 sulla protezione dei marchi (LPM), la legge del 5 ottobre 20014 sul design (LDes)5, la legge del 25 giugno 19546 sui brevetti (LBI) e sulla base delle rispettive ordinanze, sono stabilite nell’allegato. 2 Per la trattazione di richieste speciali e la prestazione di servizi l’Istituto può riscuotere una tassa; sono determinanti il dispendio di tempo giusta il numero V dell’allegato e gli esborsi.7
Art. 3 Pagamento 1 Le tasse devono essere pagate entro il termine stabilito dall’Istituto.
RU 1997 2173 1 RS 172.010.31 2 RS 231.2 3 RS 232.11 4 RS 232.12 5 Nuova epr. giusta il n. I dell’O dell’IPI del’11 mar. 2005, approvato dal CF il
25 mag. 2005, in vigore dal 1° lug. 2005 (RU 2005 2323). Di detta modifica é stato tenuto conto in tutto il presente testo.
6 RS 232.14 7 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’IPI del’11 mar. 2005, approvato dal CF il
25 mag. 2005, in vigore dal 1° lug. 2005 (RU 2005 2323).
1
232.148 Proprietà industriale
2 Sono salve le disposizioni della legge del 9 ottobre 19928 sulle topografie, della legge del 28 agosto 19929 sulla protezione dei marchi, della legge del 5 ottobre 200110 sul design, della legge del 25 giugno 195411 sui brevetti e delle rispettive ordinanze.
Art. 4 Modi di pagamento Le tasse devono essere pagate in franchi svizzeri:
a. mediante addebito su un conto corrente aperto presso l’Istituto; b. mediante qualsiasi altro tipo di pagamento dichiarato ammesso dall’Istituto.
Art. 5 Dati inerenti al pagamento 1 Per ogni pagamento devono essere indicati il nome della persona che lo effettua nonché i dati che permettono di determinare facilmente l’oggetto del pagamento. 2 Se i dati necessari mancano, l’Istituto invita la persona che ha effettuato il paga- mento a comunicare per scritto l’oggetto del pagamento. Se essa non dà seguito a questo invito entro il termine stabilito dall’Istituto, il pagamento è considerato non avvenuto. È salvo l’articolo 8.
Art. 6 Data e validità del pagamento 1 È considerato giorno del pagamento quello in cui il conto dell’Istituto è stato accreditato. 2 Se un pagamento è accreditato dopo il termine stabilito dall’Istituto, è considerato giorno del pagamento una data antecedente se è comprovata da un timbro postale di un ufficio postale svizzero su un bollettino di versamento, un tagliando di girata, un vaglia o un documento analogo di un ufficio postale svizzero. 3 Per gli ordini di pagamento con data di valuta oltre il termine di pagamento (art. 3) il capoverso 2 non si applica. 4 Il pagamento tramite assegno bancario è valido soltanto se detto assegno è pagato dalla banca sulla quale è tratto.
Art. 6a12 Pagamento mediante carta di credito 1 In caso di pagamento mediante carta di credito è considerato giorno del pagamento quello in cui l’Istituto riceve l’autorizzazione di addebitare. Il pagamento è valido unicamente se la somma, dedotta la commissione riscossa dalla società emittente della carta di credito, è accreditata su un conto dell’Istituto.
8 RS 231.2 9 RS 232.11 10 RS 232.12 11 RS 232.14 12 Introdotto dal n. I dell’O dell’IPI del 22 mag. 2001, approvata dal CF il 5 set. 2001 e in
vigore dal 1° gen. 2002 (RU 2001 2385).
2
Tasse dell’Istituto federale della proprietà intellettuale 232.148
2 Se, in seguito a un reclamo del titolare della carta, l’Istituto è obbligato a rimbor- sare tutta o parte della tassa alla società emittente della carta di credito, il pagamento è considerato non avvenuto. Se concede alla persona che deve effettuare il paga- mento un nuovo termine per procedere al pagamento della tassa, l’Istituto può richiedere una tassa speciale per lavoro amministrativo; quest’ultima ammonta al 10 per cento della somma dovuta, al minimo però a 50 franchi.
Art. 7 Pagamento tempestivo 1 Se la tassa non è pagata nella sua totalità entro il termine stabilito, il pagamento è considerato non avvenuto. È salvo l’articolo 8. 2 La persona che deve effettuare il pagamento deve comprovare la tempestività del pagamento. 3 Se l’avere in conto non è sufficiente il giorno dell’addebitamento, il pagamento è comunque considerato effettuato se l’intero ammontare era coperto il giorno del pagamento e la somma mancante è stata pagata entro il termine stabilito dall’Istituto.
Art. 8 Restituzione dei pagamenti All’atto della restituzione di una somma non dovuta o non completamente pagata, l’Istituto può fatturare una tassa per lavoro amministrativo; questa tassa è pari al 10 per cento della somma da restituire, al minimo però 50 franchi.
Art. 8a13 Riduzione delle tasse in caso di comunicazione per via elettronica
1 Se la comunicazione ha luogo per via elettronica, l’Istituto può accordare una ridu- zione delle tasse. 2 La riduzione non deve essere superiore al 20 per cento della tassa inizialmente dovuta e può ammontare al massimo a 100 franchi.
Art. 9 Disposizioni transitorie 1 L’ammontare e le modalità di pagamento delle tasse dovute per un evento antece- dente l’entrata in vigore del presente regolamento si fondano sul diritto previgente. 2 Se una tassa è pagata, a torto, secondo il diritto previgente, nei sei mesi successivi all’entrata in vigore del presente regolamento il termine di pagamento è ritenuto osservato se il saldo è versato entro il termine stabilito dall’Istituto.
13 Introdotto dal n. I del R dell’Istituto federale della proprietà intellettuale del 15 mag. 1999, approvato dal CF l’11 ago. 1999 e in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 2632).
3
232.148 Proprietà industriale
3 Per le domande di brevetto presentate prima dell’entrata in vigore della modifica del 25 ottobre 199514 dell’ordinanza del 19 ottobre 197715 sui brevetti (OBI) non sono riscosse tasse di esame ai sensi dell’articolo 61a OBI. L’articolo 71 capover- so 3 OBI non è applicabile.
Art. 10 Entrata in vigore Il presente regolamento entra in vigore il 1° gennaio 1998.
14 RU 1995 5164. La modifica è entrata in vigore il 1° gennaio 1996. 15 RS 232.141
4
Tasse dell’Istituto federale della proprietà intellettuale 232.148
Allegato16 (art. 2 cpv. 1)
I. Tasse riscosse in materia di marchi
Articolo Oggetto Fr.
Art. 28 cpv. 3 LPM17 Tassa di deposito 700.– Art. 18 cpv. 1 OPM18
Art. 18 cpv. 2 OPM Tassa di classe 100.– Art. 18a OPM Tassa per la procedura d’esame accelerata 400.– Art. 43 LPM Tassa d’approvazione in caso di modifica del
regolamento 100.– Art. 31 cpv. 2 LPM Tassa d’opposizione 800.– Art. 10 cpv. 2 LPM Tassa di proroga 700.– Art. 26 cpv. 4 OPM Art. 26 cpv. 5 OPM – supplemento 200.– Art. 27 OPM Tassa per lavori amministrativi in caso 50.–
di restituzione della tassa di proroga Art. 17a LPM19 Tassa per la divisione di una registrazione 100.– Art. 33 OPM Tassa per la registrazione di un trasferimento
o di una licenza 100.– – per marchio suppletivo del medesimo
titolare, se la stessa modifica è domandata in pari tempo 50.–
Art. 33 OPM Tassa per la registrazione di una qualsiasi modifica 100.– – per marchio suppletivo del medesimo
titolare, se la stessa modifica è domandata in pari tempo 50.–
Art. 33 OPM Tassa per la registrazione di un cambiamento di mandatario 100.– – per marchio suppletivo del medesimo
titolare, se la stessa modifica è domandata in pari tempo 50.–
16 Nuovo testo giusta il n. II del R dell’IPI del 15 mag. 1999, approvato dal CF l’11 ago. 1999 (RU 1999 2632). Aggiornato dal n. II del R dell’IPI del 22 mag. 2001, approvato dal CF il 5 set. 2001 (RU 2001 2385), dal n. I del R dell’IPI del 13 nov. 2001, approvato dal CF l’8 marzo 2002 e in vigore dal 1° lug. 2002 (RU 2002 1136) e dal n. II dell’O dell’IPI del’11 mar. 2005, approvato dal CF il 25 mag. 2005, in vigore dal 1° lug. 2005 (RU 2005 2323).
17 RS 232.11 18 RS 232.111 19 RS 232.11
5
232.148 Proprietà industriale
Articolo Oggetto Fr.
Art. 33 OPM Tassa per la rettificazione di una registrazione 100.– – per marchio suppletivo del medesimo
titolare, se la stessa modifica è domandata in pari tempo 50.–
Art. 35 OPM Tassa di radiazione parziale (limitazione della listadei prodotti e dei servizi), per ogni marchio 100.–
Art. 26 cpv. 2 PA20 Tassa di consultazione degli atti di domande trattate – per ogni marchio 10.– – importo minimo 100.–
Art. 41 cpv. 1 OPM Tassa di consultazione del registro – per ogni marchio 10.– – importo minimo 100.–
Art. 38 cpv. 1 OPM Tassa per informazioni su domande di Art. 41 cpv. 2 OPM registrazione e contenuto del registro
– per ogni marchio o domanda su cui è richiesta l’informazione 10.–
– importo minimo 100.– – informazioni telefoniche, al minuto 2.–
Art. 41 cpv. 2 OPM Tassa per gli estratti del registro – per ogni diritto di protezione 100.– – per ogni esemplare suppletivo dello stesso
documento richiesto nell’ambito della stessa domanda 10.–
Art. 41a OPM Tassa per il rilascio di un documento di priorità – per ogni diritto di protezione 100.– – per ogni esemplare suppletivo dello stesso
documento richiesto nell’ambito della stessa domanda 10.–
Art. 17a OPM Tassa di proseguimento della procedura 200.– Art. 45 cpv. 2 LPM Tassa nazionale per la richiesta di una Art. 47 cpv. 4 OPM registrazione internazionale 400.– Art. 4bis cpv. 2 AM21/PM22Tassa per la sostituzione di una registrazione Art. 40 cpv. 1 nazionale precedente con una registrazione lett. h OPM23 internazionale 100.–
RS 172.021 21 RS 0.232.112.3 22 RS 0.232.112.4 23 RS 232.111
20
6
Tasse dell’Istituto federale della proprietà intellettuale 232.148
Articolo Oggetto Fr.
Art. 45 cpv. 2 Art. 8 cpv. 7
LPM PM24
Tassa individuale per la designazione della Svizzera – per due classi – per ogni classe supplementare per il rinnovo – per due classi – per ogni classe supplementare
600.– 50.–
600.– 50.–
Art. 9quinquies Art. 46a
PM LPM
Tassa per la trasformazione di una registrazione internazionale in una domanda di registrazione nazionale 100.–
II. Emolumenti riscossi in materia di design
Articolo Oggetto Fr.
Art. 17 cpv. 1 ODes25 Emolumento di registrazione Art. 19 cpv. 2 LDes26 – Emolumento di base per il primo periodo di Art. 17 cpv. 2 protezione (1°–5° anno) lett. a ODes – per un design depositato separatamente 200.–
oppure per il primo design di un deposito cumulativo
– per ogni design supplementare 100.– di un deposito cumulativo
ma al massimo 700.– Art. 17 cpv. 2 – Emolumento di pubblicazione lett. b ODes – raffigurazioni in bianco e nero 50.–
(fino a tre raffigurazioni) – per ogni ulteriore raffigurazione 20.–
– raffigurazioni a colori (per ogni 50.– raffigurazione)
Art. 17 cpv. 2 – Emolumento per il differimento della 100.– lett. d e cpv. 3 ODes pubblicazione Art. 19 cpv. 4 LDes – Emolumento per la descrizione del design 200.– Art. 17 cpv. 2 (per ogni descrizione) lett. c ODes
24 RS 0.232.112.4 25 RS 232.121 26 RS 232.12
7
232.148 Proprietà industriale
Articolo Oggetto Fr.
Art. 21 cpv. 3 ODes
Art. 21 cpv. 3 ODes
Art. 32 cpv. 2 ODes
Art. 31 cpv. 2 LDes
Art. 24 cpv. 4 ODes
Art. 13 ODes
Art. 23 cpv. 5 ODes
Art. 26 cpv. 3 ODes
Art. 26 cpv. 3 ODes
Emolumento per il rinnovo della protezione – per il secondo periodo (6°–10° anno),
il terzo periodo (11°–15° anno), il quarto periodo (16°–20° anno) e il quinto periodo (21°–25° anno) per ogni periodo di protezione: – per un design depositato separatamente
oppure per il primo design di un deposito cumulativo
– per ogni design supplementare di un deposito cumulativo
ma al massimo – Emolumento supplementare in caso
di pagamento dopo la scadenza del periodo di protezione
Emolumento per la modifica o la rettificazione di un’iscrizione nel registro – per ogni ulteriore deposito del medesimo
titolare, se la stessa modifica o rettificazione è chiesta contemporaneamente
Emolumento per il proseguimento della procedura Emolumento per la restituzione delle raffigurazioni e degli esemplari del design Emolumento per il rilascio di un attestato di priorità – per ogni diritto di protezione per il quale
è richiesto un documento – per ogni esemplare suppletivo dello stesso
documento richiesto nell’ambito della stessa domanda
Emolumento per la consultazione degli atti e del registro – per ogni deposito – importo minimo Emolumento per gli estratti del registro – per ogni diritto di protezione per il quale è
richiesto un estratto – per ogni esemplare suppletivo dello stesso
estratto richiesto nell’ambito della stessa domanda
200.–
100.–
700.– 200.–
100.–
50.–
200.–
50.–
100.–
10.–
10.– 100.–
100.–
10.–
8
Tasse dell’Istituto federale della proprietà intellettuale 232.148
Articolo Oggetto Fr.
Art. 26 cpv. 3 ODes Emolumento per informazioni – per ogni deposito 10.– – importo minimo 100.– – informazioni telefoniche, al minuto 2.–
III. Tasse riscosse in materia di brevetti d’invenzione
Articolo Oggetto Fr.
Art. 138 cpv. 1 lett. b Art. 17a cpv. 1 lett. a Art. 21 cpv. 3bis lett. a Art. 47 lett. b Art. 49 cpv. 1 Art. 118 cpv. 1 lett. a Art. 124 cpv. 1 Art. 17a cpv. 1 lett. b Art. 21 cpv. 3bis lett. a Art. 47 lett. b Art. 49 Art. 51 cpv. 4 Art. 139 cpv. 2 Art. 17a cpv. 2 lett. a Art. 21 cpv. 3bis lett. b Art. 55 cpv. 1 Art. 60 cpv. 1 e 3 Art. 121 Art. 125 cpv. 3 e 4
Tassa di deposito 200.– LBI27
OBI28
OBI OBI OBI
OBI OBI
Tassa di rivendicazione per ogni rivendicazione OBI a contare dall’undicesima 50.–
OBI OBI OBI OBI LBI Tassa di ricerca 1200.–
OBI
OBI OBI
OBI OBI
OBI
27 RS 232.14 28 RS 232.141
9
232.148 Proprietà industriale
Articolo Oggetto Fr.
Art. 17a cpv. 2 lett. b Art. 21 cpv. 3bis lett. b Art. 61 cpv. 1 Art. 17a cpv. 1 lett. c Art. 61a
OBI
OBI OBI
OBI OBI
Tassa per l’esame preventivo
Tassa d’esame
600.–
500.–
Art. 17a cpv. 1 lett. e Art. 18–18d
OBI29 OBI
Tassa annuale Per il 5° anno a contare dal deposito fino al 20° anno a contare dal deposito, annualmente 310.–
Art. 18a cpv. 3 OBI Art. 18b OBI Art. 18c OBI Art. 18d OBI Art. 18 cpv. 3 OBI – soprattassa 200.– Art. 18a cpv. 3 OBI Art. 18c cpv. 3 OBI Art. 19a cpv. 4 OBI Art. 118 cpv. 2 OBI Art. 130 cpv. 2 e 3 OBI Art. 46a cpv. 2 LBI Tassa di proseguimento della procedura 200.– Art. 15 cpv. 2 OBI Tassa di reintegrazione 500.– Art. 37 cpv. 1 OBI Tassa di rettifica della menzione dell’inventore 100.– Art. 43a OBI Tassa per il rilascio di un documento di priorità
– per ogni diritto di protezione per il quale è richiesto un documento 100.–
– per ogni esemplare dello stesso documento richiesto nell’ambito della stessa domanda 10.–
Art. 63 cpv. 2 OBI Tassa per la procedura d’esame accelerata 200.– Art. 91 cpv. 1 OBI Tassa d’informazione
– per ogni domanda di brevetto, brevetto, domanda di certificato o certificato sui quali nella sua risposta a una domanda d’informazione l’Istituto informa di sua iniziativa o su richiesta 10.–
– importo minimo 100.– – informazioni telefoniche, al minuto 2.–
RS 232.14129
10
Tasse dell’Istituto federale della proprietà intellettuale 232.148
Articolo Oggetto Fr.
Art. 90 cpv. 1 OBI Tassa per la consultazione dell’inserto 100.– e 3 Art. 90 cpv. 7 OBI – per la consultazione mediante consegna di
copie 200.– Art. 95 cpv. 1 OBI Tassa di consultazione nel registro dei brevetti
per ogni domanda di brevetto, brevetto o certificato 10.–
– importo minimo 100.– Art. 95 cpv. 2 OBI Tassa per un estratto del registro dei brevetti
– per ogni diritto di protezione per il quale è richiesto un estratto 100.–
– per ogni esemplare dello stesso estratto richiesto nell’ambito della stessa domanda 10.–
Art. 96 cpv. 3 OBI Tassa per il trattamento di una dichiarazione di rinuncia parziale 500.–
Art. 104 cpv. 2 OBI Tassa di modifica introdotta nell’inserto o Art. 105 cpv. 5 OBI nel registro dei brevetti 100.– Art. 106 OBI – per ogni domanda di brevetto, brevetto,
domanda di certificato o certificato supple- mentare del medesimo titolare, se la stessa modifica è domandata in pari tempo 50.–
Art. 140h LBI Tassa di deposito per certificati di protezione complementari 2500.–
Art. 140h LBI30 Tasse annuali per certificati di protezione Art. 127l–127m OBI complementari per il 1° anno fino al 5° anno,
annualmente 310.– Art. 140h cpv. 3 PatG – soprattassa 200.– Art. 133 cpv. 2 LBI Tassa di trasmissione 100.– Art. 121 cpv. 1 OBI
IV. Tasse per le topografie
Articolo Oggetto Fr.
Art. 14 cpv. 2 Art. 12 cpv. 2
LTo31
OTo32 Tassa per il deposito della domanda d’iscrizione Tassa per una modifica dell’iscrizione – per ogni topografia
450.–
100.–
30 31 32
RS 232.14 RS 231.2 RS 231.21
11
232.148 Proprietà industriale
Articolo Oggetto Fr.
– per ogni ulteriore topografia del medesimo titolare, se la stessa modifica è domandata in pari tempo 50.–
Art. 16 LTo Tassa per la consultazione del registro delle topografie e dell’inserto – per ogni topografia 10.– – importo minimo 100.–
Art. 16 LTo Tassa per estratti del registro Art. 14 OTo – per ogni diritto di protezione per il quale è
richiesto un estratto 100.– – per ogni esemplare suppletivo dello stesso
estratto richiesto nell’ambito della stessa domanda 10.–
Art. 16 LTo Tassa per informazioni – per ogni topografia, sulla quale viene
richiesta l’informazione 10.– – importo minimo 100.– – informazioni telefoniche, al minuto 2.–
V. Tasse diverse di cancelleria
Oggetto Fr.
Trasmissione per telefax, per pagina – nel traffico nazionale 2.– – nel traffico internazionale 4.– – importo minimo 8.– Attestati (ad eccezione dei documenti di priorità) 30.– – per autenticazione da parte della Cancelleria federale spese Copie, nonché trattazione di richieste speciali e prestazione di servizi giusta l’articolo 2 capoverso 2, secondo il tempo impiegato – tassa di base 10.– – inoltre per ogni periodo di cinque minuti già iniziato 15.– Soprattassa per richieste urgenti fino al 50 %
della tassa dovuta
12