Courts Constitution Act (Act of September 12, 1950, as amended up to the Act of July 2, 2013), Germany

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Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) GVG

Ausfertigungsdatum: 12.09.1950

Vollzitat:

"Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das durch Artikel 5 Absatz 1 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3799) geändert worden ist"

Stand: Neugefasst durch Bek. v. 9.5.1975 I 1077 Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 2.7.2013 I 1938

Hinweis: Änderung durch Art. 19 G v. 10.10.2013 I 3786 (Nr. 62) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet Änderung durch Art. 5 Abs. 1 G v. 10.10.2013 I 3799 (Nr. 62) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Fußnote

(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1979 +++) (+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. GVG Anhang EV;

teilweise nicht mehr anzuwenden +++)

Neufassung des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 27.1.1877, RGBl. S. 41, durch Art. 9 d. G v. 12.9.1950 I 455

Erster Titel Gerichtsbarkeit § 1

Die richterliche Gewalt wird durch unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene Gerichte ausgeübt.

§§ 2 bis 9 (weggefallen)

§ 10

Unter Aufsicht des Richters können Referendare Rechtshilfeersuchen erledigen und außer in Strafsachen Verfahrensbeteiligte anhören, Beweise erheben und die mündliche Verhandlung leiten. Referendare sind nicht befugt, eine Beeidigung anzuordnen oder einen Eid abzunehmen.

§ 11

(weggefallen)

§ 12

Die ordentliche Gerichtsbarkeit wird durch Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgerichte und durch den Bundesgerichtshof (den obersten Gerichtshof des Bundes für das Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit) ausgeübt.

§ 13

Vor die ordentlichen Gerichte gehören die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen, für die nicht entweder

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die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind.

§ 13a

Durch Landesrecht können einem Gericht für die Bezirke mehrerer Gerichte Sachen aller Art ganz oder teilweise zugewiesen sowie auswärtige Spruchkörper von Gerichten eingerichtet werden.

§ 14

Als besondere Gerichte werden Gerichte der Schiffahrt für die in den Staatsverträgen bezeichneten Angelegenheiten zugelassen.

§ 15

(weggefallen)

§ 16

Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

§ 17

(1) Die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges wird durch eine nach Rechtshängigkeit eintretende Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt. Während der Rechtshängigkeit kann die Sache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden.

(2) Das Gericht des zulässigen Rechtsweges entscheidet den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten. Artikel 14 Abs. 3 Satz 4 und Artikel 34 Satz 3 des Grundgesetzes bleiben unberührt.

§ 17a

(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden.

(2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges. Sind mehrere Gerichte zuständig, wird an das vom Kläger oder Antragsteller auszuwählende Gericht verwiesen oder, wenn die Wahl unterbleibt, an das vom Gericht bestimmte. Der Beschluß ist für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtsweges bindend.

(3) Ist der beschrittene Rechtsweg zulässig, kann das Gericht dies vorab aussprechen. Es hat vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt.

(4) Der Beschluß nach den Absätzen 2 und 3 kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Er ist zu begründen. Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der jeweils anzuwendenden Verfahrensordnung gegeben. Den Beteiligten steht die Beschwerde gegen einen Beschluß des oberen Landesgerichts an den obersten Gerichtshof des Bundes nur zu, wenn sie in dem Beschluß zugelassen worden ist. Die Beschwerde ist zuzulassen, wenn die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn das Gericht von der Entscheidung eines obersten Gerichtshofes des Bundes oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht. Der oberste Gerichtshof des Bundes ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden.

(5) Das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Spruchkörper in ihrem Verhältnis zueinander entsprechend.

§ 17b

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(1) Nach Eintritt der Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses wird der Rechtsstreit mit Eingang der Akten bei dem im Beschluß bezeichneten Gericht anhängig. Die Wirkungen der Rechtshängigkeit bleiben bestehen.

(2) Wird ein Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen, so werden die Kosten im Verfahren vor dem angegangenen Gericht als Teil der Kosten behandelt, die bei dem Gericht erwachsen, an das der Rechtsstreit verwiesen wurde. Dem Kläger sind die entstandenen Mehrkosten auch dann aufzuerlegen, wenn er in der Hauptsache obsiegt.

(3) Absatz 2 Satz 2 gilt nicht in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

§ 18

Die Mitglieder der im Geltungsbereich dieses Gesetzes errichteten diplomatischen Missionen, ihre Familienmitglieder und ihre privaten Hausangestellten sind nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 (Bundesgesetzbl. 1964 II S. 957ff.) von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit. Dies gilt auch, wenn ihr Entsendestaat nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist; in diesem Falle findet Artikel 2 des Gesetzes vom 6. August 1964 zu dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen (Bundesgesetzbl. 1964 II S. 957) entsprechende Anwendung.

§ 19

(1) Die Mitglieder der im Geltungsbereich dieses Gesetzes errichteten konsularischen Vertretungen einschließlich der Wahlkonsularbeamten sind nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 1585ff.) von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit. Dies gilt auch, wenn ihr Entsendestaat nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist; in diesem Falle findet Artikel 2 des Gesetzes vom 26. August 1969 zu dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 1585) entsprechende Anwendung.

(2) Besondere völkerrechtliche Vereinbarungen über die Befreiung der in Absatz 1 genannten Personen von der deutschen Gerichtsbarkeit bleiben unberührt.

§ 20

(1) Die deutsche Gerichtsbarkeit erstreckt sich auch nicht auf Repräsentanten anderer Staaten und deren Begleitung, die sich auf amtliche Einladung der Bundesrepublik Deutschland im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten.

(2) Im übrigen erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit auch nicht auf andere als die in Absatz 1 und in den §§ 18 und 19 genannten Personen, soweit sie nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts, auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen oder sonstiger Rechtsvorschriften von ihr befreit sind.

§ 21

Die §§ 18 bis 20 stehen der Erledigung eines Ersuchens um Überstellung und Rechtshilfe eines internationalen Strafgerichtshofes, der durch einen für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Rechtsakt errichtet wurde, nicht entgegen.

Zweiter Titel Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung § 21a

(1) Bei jedem Gericht wird ein Präsidium gebildet.

(2) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten oder aufsichtführenden Richter als Vorsitzenden und 1. bei Gerichten mit mindestens achtzig Richterplanstellen aus zehn gewählten Richtern, 2. bei Gerichten mit mindestens vierzig Richterplanstellen aus acht gewählten Richtern,

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3. bei Gerichten mit mindestens zwanzig Richterplanstellen aus sechs gewählten Richtern, 4. bei Gerichten mit mindestens acht Richterplanstellen aus vier gewählten Richtern, 5. bei den anderen Gerichten aus den nach § 21b Abs. 1 wählbaren Richtern.

§ 21b

(1) Wahlberechtigt sind die Richter auf Lebenszeit und die Richter auf Zeit, denen bei dem Gericht ein Richteramt übertragen ist, sowie die bei dem Gericht tätigen Richter auf Probe, die Richter kraft Auftrags und die für eine Dauer von mindestens drei Monaten abgeordneten Richter, die Aufgaben der Rechtsprechung wahrnehmen. Wählbar sind die Richter auf Lebenszeit und die Richter auf Zeit, denen bei dem Gericht ein Richteramt übertragen ist. Nicht wahlberechtigt und nicht wählbar sind Richter, die für mehr als drei Monate an ein anderes Gericht abgeordnet, für mehr als drei Monate beurlaubt oder an eine Verwaltungsbehörde abgeordnet sind.

(2) Jeder Wahlberechtigte wählt höchstens die vorgeschriebene Zahl von Richtern.

(3) Die Wahl ist unmittelbar und geheim. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereint. Durch Landesgesetz können andere Wahlverfahren für die Wahl zum Präsidium bestimmt werden; in diesem Fall erlässt die Landesregierung durch Rechtsverordnung die erforderlichen Wahlordnungsvorschriften; sie kann die Ermächtigung hierzu auf die Landesjustizverwaltung übertragen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(4) Die Mitglieder werden für vier Jahre gewählt. Alle zwei Jahre scheidet die Hälfte aus. Die zum ersten Mal ausscheidenden Mitglieder werden durch das Los bestimmt.

(5) Das Wahlverfahren wird durch eine Rechtsverordnung geregelt, die von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates erlassen wird.

(6) Ist bei der Wahl ein Gesetz verletzt worden, so kann die Wahl von den in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Richtern angefochten werden. Über die Wahlanfechtung entscheidet ein Senat des zuständigen Oberlandesgerichts, bei dem Bundesgerichtshof ein Senat dieses Gerichts. Wird die Anfechtung für begründet erklärt, so kann ein Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung nicht darauf gestützt werden, das Präsidium sei deswegen nicht ordnungsgemäß zusammengesetzt gewesen. Im Übrigen sind auf das Verfahren die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden.

§ 21c

(1) Bei einer Verhinderung des Präsidenten oder aufsichtführenden Richters tritt sein Vertreter (§ 21 h) an seine Stelle. Ist der Präsident oder aufsichtführende Richter anwesend, so kann sein Vertreter, wenn er nicht selbst gewählt ist, an den Sitzungen des Präsidiums mit beratender Stimme teilnehmen. Die gewählten Mitglieder des Präsidiums werden nicht vertreten.

(2) Scheidet ein gewähltes Mitglied des Präsidiums aus dem Gericht aus, wird es für mehr als drei Monate an ein anderes Gericht abgeordnet oder für mehr als drei Monate beurlaubt, wird es an eine Verwaltungsbehörde abgeordnet oder wird es kraft Gesetzes Mitglied des Präsidiums, so tritt an seine Stelle der durch die letzte Wahl Nächstberufene.

§ 21d

(1) Für die Größe des Präsidiums ist die Zahl der Richterplanstellen am Ablauf des Tages maßgebend, der dem Tage, an dem das Geschäftsjahr beginnt, um sechs Monate vorhergeht.

(2) Ist die Zahl der Richterplanstellen bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 1 bis 3 unter die jeweils genannte Mindestzahl gefallen, so ist bei der nächsten Wahl, die nach § 21b Abs. 4 stattfindet, die folgende Zahl von Richtern zu wählen: 1. bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 1 vier Richter, 2. bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 2 drei Richter, 3. bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 3 zwei Richter. Neben den nach § 21b Abs. 4 ausscheidenden Mitgliedern scheidet jeweils ein weiteres Mitglied, das durch das Los bestimmt wird, aus.

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(3) Ist die Zahl der Richterplanstellen bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 2 bis 4 über die für die bisherige Größe des Präsidiums maßgebende Höchstzahl gestiegen, so ist bei der nächsten Wahl, die nach § 21b Abs. 4 stattfindet, die folgende Zahl von Richtern zu wählen: 1. bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 2 sechs Richter, 2. bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 3 fünf Richter, 3. bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 4 vier Richter. Hiervon scheidet jeweils ein Mitglied, das durch das Los bestimmt wird, nach zwei Jahren aus.

§ 21e

(1) Das Präsidium bestimmt die Besetzung der Spruchkörper, bestellt die Ermittlungsrichter, regelt die Vertretung und verteilt die Geschäfte. Es trifft diese Anordnungen vor dem Beginn des Geschäftsjahres für dessen Dauer. Der Präsident bestimmt, welche richterlichen Aufgaben er wahrnimmt. Jeder Richter kann mehreren Spruchkörpern angehören.

(2) Vor der Geschäftsverteilung ist den Richtern, die nicht Mitglied des Präsidiums sind, Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

(3) Die Anordnungen nach Absatz 1 dürfen im Laufe des Geschäftsjahres nur geändert werden, wenn dies wegen Überlastung oder ungenügender Auslastung eines Richters oder Spruchkörpers oder infolge Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Richter nötig wird. Vor der Änderung ist den Vorsitzenden Richtern, deren Spruchkörper von der Änderung der Geschäftsverteilung berührt wird, Gelegenheit zu einer Äußerung zu geben.

(4) Das Präsidium kann anordnen, daß ein Richter oder Spruchkörper, der in einer Sache tätig geworden ist, für diese nach einer Änderung der Geschäftsverteilung zuständig bleibt.

(5) Soll ein Richter einem anderen Spruchkörper zugeteilt oder soll sein Zuständigkeitsbereich geändert werden, so ist ihm, außer in Eilfällen, vorher Gelegenheit zu einer Äußerung zu geben.

(6) Soll ein Richter für Aufgaben der Justizverwaltung ganz oder teilweise freigestellt werden, so ist das Präsidium vorher zu hören.

(7) Das Präsidium entscheidet mit Stimmenmehrheit. § 21i Abs. 2 gilt entsprechend.

(8) Das Präsidium kann beschließen, dass Richter des Gerichts bei den Beratungen und Abstimmungen des Präsidiums für die gesamte Dauer oder zeitweise zugegen sein können. § 171b gilt entsprechend.

(9) Der Geschäftsverteilungsplan des Gerichts ist in der von dem Präsidenten oder aufsichtführenden Richter bestimmten Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsichtnahme aufzulegen; einer Veröffentlichung bedarf es nicht.

§ 21f

(1) Den Vorsitz in den Spruchkörpern bei den Landgerichten, bei den Oberlandesgerichten sowie bei dem Bundesgerichtshof führen der Präsident und die Vorsitzenden Richter.

(2) Bei Verhinderung des Vorsitzenden führt den Vorsitz das vom Präsidium bestimmte Mitglied des Spruchkörpers. Ist auch dieser Vertreter verhindert, führt das dienstälteste, bei gleichem Dienstalter das lebensälteste Mitglied des Spruchkörpers den Vorsitz.

§ 21g

(1) Innerhalb des mit mehreren Richtern besetzten Spruchkörpers werden die Geschäfte durch Beschluss aller dem Spruchkörper angehörenden Berufsrichter auf die Mitglieder verteilt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Präsidium.

(2) Der Beschluss bestimmt vor Beginn des Geschäftsjahres für dessen Dauer, nach welchen Grundsätzen die Mitglieder an den Verfahren mitwirken; er kann nur geändert werden, wenn es wegen Überlastung, ungenügender Auslastung, Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Mitglieder des Spruchkörpers nötig wird.

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(3) Absatz 2 gilt entsprechend, soweit nach den Vorschriften der Prozessordnungen die Verfahren durch den Spruchkörper einem seiner Mitglieder zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen werden können.

(4) Ist ein Berufsrichter an der Beschlussfassung verhindert, tritt der durch den Geschäftsverteilungsplan bestimmte Vertreter an seine Stelle.

(5) § 21i Abs. 2 findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass die Bestimmung durch den Vorsitzenden getroffen wird.

(6) Vor der Beschlussfassung ist den Berufsrichtern, die von dem Beschluss betroffen werden, Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

(7) § 21e Abs. 9 findet entsprechend Anwendung.

§ 21h

Der Präsident oder aufsichtführende Richter wird in seinen durch dieses Gesetz bestimmten Geschäften, die nicht durch das Präsidium zu verteilen sind, durch seinen ständigen Vertreter, bei mehreren ständigen Vertretern durch den dienstältesten, bei gleichem Dienstalter durch den lebensältesten von ihnen vertreten. Ist ein ständiger Vertreter nicht bestellt oder ist er verhindert, wird der Präsident oder aufsichtführende Richter durch den dienstältesten, bei gleichem Dienstalter durch den lebensältesten Richter vertreten.

§ 21i

(1) Das Präsidium ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner gewählten Mitglieder anwesend ist.

(2) Sofern eine Entscheidung des Präsidiums nicht rechtzeitig ergehen kann, werden die in § 21e bezeichneten Anordnungen von dem Präsidenten oder aufsichtführenden Richter getroffen. Die Gründe für die getroffene Anordnung sind schriftlich niederzulegen. Die Anordnung ist dem Präsidium unverzüglich zur Genehmigung vorzulegen. Sie bleibt in Kraft, solange das Präsidium nicht anderweit beschließt.

§ 21j

(1) Wird ein Gericht errichtet und ist das Präsidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 1 bis 4 zu bilden, so werden die in § 21e bezeichneten Anordnungen bis zur Bildung des Präsidiums von dem Präsidenten oder aufsichtführenden Richter getroffen. § 21i Abs. 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(2) Ein Präsidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 1 bis 4 ist innerhalb von drei Monaten nach der Errichtung des Gerichts zu bilden. Die in § 21b Abs. 4 Satz 1 bestimmte Frist beginnt mit dem auf die Bildung des Präsidiums folgenden Geschäftsjahr, wenn das Präsidium nicht zu Beginn eines Geschäftsjahres gebildet wird.

(3) An die Stelle des in § 21d Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkts tritt der Tag der Errichtung des Gerichts.

(4) Die Aufgaben nach § 1 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 3 der Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte vom 19. September 1972 (BGBl. I S. 1821) nimmt bei der erstmaligen Bestellung des Wahlvorstandes der Präsident oder aufsichtführende Richter wahr. Als Ablauf des Geschäftsjahres in § 1 Abs. 2 Satz 2 und § 3 Satz 1 der Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte gilt der Ablauf der in Absatz 2 Satz 1 genannten Frist.

Dritter Titel Amtsgerichte § 22

(1) Den Amtsgerichten stehen Einzelrichter vor.

(2) Einem Richter beim Amtsgericht kann zugleich ein weiteres Richteramt bei einem anderen Amtsgericht oder bei einem Landgericht übertragen werden.

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(3) Die allgemeine Dienstaufsicht kann von der Landesjustizverwaltung dem Präsidenten des übergeordneten Landgerichts übertragen werden. Geschieht dies nicht, so ist, wenn das Amtsgericht mit mehreren Richtern besetzt ist, einem von ihnen von der Landesjustizverwaltung die allgemeine Dienstaufsicht zu übertragen.

(4) Jeder Richter beim Amtsgericht erledigt die ihm obliegenden Geschäfte, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, als Einzelrichter.

(5) Es können Richter kraft Auftrags verwendet werden. Richter auf Probe können verwendet werden, soweit sich aus Absatz 6, § 23b Abs. 3 Satz 2, § 23c Abs. 2 oder § 29 Abs. 1 Satz 2 nichts anderes ergibt.

(6) Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung Geschäfte in Insolvenzsachen nicht wahrnehmen. Richter in Insolvenzsachen sollen über belegbare Kenntnisse auf den Gebieten des Insolvenzrechts, des Handels- und Gesellschaftsrechts sowie über Grundkenntnisse der für das Insolvenzverfahren notwendigen Teile des Arbeits-, Sozial- und Steuerrechts und des Rechnungswesens verfügen. Einem Richter, dessen Kenntnisse auf diesen Gebieten nicht belegt sind, dürfen die Aufgaben eines Insolvenzrichters nur zugewiesen werden, wenn der Erwerb der Kenntnisse alsbald zu erwarten ist.

§ 22a

Bei Amtsgerichten mit einem aus allen wählbaren Richtern bestehenden Präsidium (§ 21a Abs. 2 Nr. 5) gehört der Präsident des übergeordneten Landgerichts oder, wenn der Präsident eines anderen Amtsgerichts die Dienstaufsicht ausübt, dieser Präsident dem Präsidium als Vorsitzender an.

§ 22b

(1) Ist ein Amtsgericht nur mit einem Richter besetzt, so beauftragt das Präsidium des Landgerichts einen Richter seines Bezirks mit der ständigen Vertretung dieses Richters.

(2) Wird an einem Amtsgericht die vorübergehende Vertretung durch einen Richter eines anderen Gerichts nötig, so beauftragt das Präsidium des Landgerichts einen Richter seines Bezirks längstens für zwei Monate mit der Vertretung.

(3) In Eilfällen kann der Präsident des Landgerichts einen zeitweiligen Vertreter bestellen. Die Gründe für die getroffene Anordnung sind schriftlich niederzulegen.

(4) Bei Amtsgerichten, über die der Präsident eines anderen Amtsgerichts die Dienstaufsicht ausübt, ist in den Fällen der Absätze 1 und 2 das Präsidium des anderen Amtsgerichts und im Falle des Absatzes 3 dessen Präsident zuständig.

§ 22c

(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass für mehrere Amtsgerichte im Bezirk eines Landgerichts ein gemeinsamer Bereitschaftsdienstplan aufgestellt wird oder ein Amtsgericht Geschäfte des Bereitschaftsdienstes ganz oder teilweise wahrnimmt, wenn dies zur Sicherstellung einer gleichmäßigeren Belastung der Richter mit Bereitschaftsdiensten angezeigt ist. Zu dem Bereitschaftsdienst sind die Richter der in Satz 1 bezeichneten Amtsgerichte heranzuziehen. In der Verordnung nach Satz 1 kann bestimmt werden, dass auch die Richter des Landgerichts heranzuziehen sind. Über die Verteilung der Geschäfte des Bereitschaftsdienstes beschließt nach Maßgabe des § 21e das Präsidium des Landgerichts im Einvernehmen mit den Präsidien der betroffenen Amtsgerichte. Kommt eine Einigung nicht zustande, obliegt die Beschlussfassung dem Präsidium des Oberlandesgerichts, zu dessen Bezirk das Landgericht gehört.

(2) Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Absatz 1 auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

§ 22d

Die Gültigkeit der Handlung eines Richters beim Amtsgericht wird nicht dadurch berührt, daß die Handlung nach der Geschäftsverteilung von einem anderen Richter wahrzunehmen gewesen wäre.

§ 23

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Die Zuständigkeit der Amtsgerichte umfaßt in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, soweit sie nicht ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes den Landgerichten zugewiesen sind: 1. Streitigkeiten über Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von fünftausend Euro

nicht übersteigt; 2. ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes:

a) Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum oder über den Bestand eines solchen Mietverhältnisses; diese Zuständigkeit ist ausschließlich;

b) Streitigkeiten zwischen Reisenden und Wirten, Fuhrleuten, Schiffern oder Auswanderungsexpedienten in den Einschiffungshäfen, die über Wirtszechen, Fuhrlohn, Überfahrtsgelder, Beförderung der Reisenden und ihrer Habe und über Verlust und Beschädigung der letzteren, sowie Streitigkeiten zwischen Reisenden und Handwerkern, die aus Anlaß der Reise entstanden sind;

c) Streitigkeiten nach § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 des Wohnungseigentumsgesetzes; diese Zuständigkeit ist ausschließlich;

d) Streitigkeiten wegen Wildschadens; e) (weggefallen) f) (weggefallen) g) Ansprüche aus einem mit der Überlassung eines Grundstücks in Verbindung stehenden Leibgedings-,

Leibzuchts-, Altenteils- oder Auszugsvertrag.

§ 23a

(1) Die Amtsgerichte sind ferner zuständig für 1. Familiensachen; 2. Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit nicht durch gesetzliche Vorschriften eine

anderweitige Zuständigkeit begründet ist. Die Zuständigkeit nach Satz 1 Nummer 1 ist eine ausschließliche.

(2) Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind 1. Betreuungssachen, Unterbringungssachen sowie betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen, 2. Nachlass- und Teilungssachen, 3. Registersachen, 4. unternehmensrechtliche Verfahren nach § 375 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in

den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, 5. die weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach § 410 des Gesetzes über das Verfahren

in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, 6. Verfahren in Freiheitsentziehungssachen nach § 415 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen

und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, 7. Aufgebotsverfahren, 8. Grundbuchsachen, 9. Verfahren nach § 1 Nr. 1 und 2 bis 6 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in

Landwirtschaftssachen, 10. Schiffsregistersachen sowie 11. sonstige Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit sie durch Bundesgesetz den Gerichten

zugewiesen sind.

(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 sind für die den Amtsgerichten obliegenden Verrichtungen in Teilungssachen im Sinne von § 342 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anstelle der Amtsgerichte die Notare zuständig.

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§ 23b

(1) Bei den Amtsgerichten werden Abteilungen für Familiensachen (Familiengerichte) gebildet.

(2) Werden mehrere Abteilungen für Familiensachen gebildet, so sollen alle Familiensachen, die denselben Personenkreis betreffen, derselben Abteilung zugewiesen werden. Wird eine Ehesache rechtshängig, während eine andere Familiensache, die denselben Personenkreis oder ein gemeinschaftliches Kind der Ehegatten betrifft, bei einer anderen Abteilung im ersten Rechtszug anhängig ist, ist diese von Amts wegen an die Abteilung der Ehesache abzugeben. Wird bei einer Abteilung ein Antrag in einem Verfahren nach den §§ 10 bis 12 des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes vom 26. Januar 2005 (BGBl. I S. 162) anhängig, während eine Familiensache, die dasselbe Kind betrifft, bei einer anderen Abteilung im ersten Rechtszug anhängig ist, ist diese von Amts wegen an die erstgenannte Abteilung abzugeben; dies gilt nicht, wenn der Antrag offensichtlich unzulässig ist. Auf übereinstimmenden Antrag beider Elternteile sind die Regelungen des Satzes 3 auch auf andere Familiensachen anzuwenden, an denen diese beteiligt sind.

(3) Die Abteilungen für Familiensachen werden mit Familienrichtern besetzt. Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung Geschäfte des Familienrichters nicht wahrnehmen.

§ 23c

(1) Bei den Amtsgerichten werden Abteilungen für Betreuungssachen, Unterbringungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen (Betreuungsgerichte) gebildet.

(2) Die Betreuungsgerichte werden mit Betreuungsrichtern besetzt. Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung Geschäfte des Betreuungsrichters nicht wahrnehmen.

§ 23d

Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte die Familiensachen sowie ganz oder teilweise die Handelssachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuzuweisen, sofern die Zusammenfassung der sachlichen Förderung der Verfahren dient oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten erscheint. Die Landesregierungen können die Ermächtigungen auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Fußnote

§ 23d (früher § 23c): Eingef. durch Art. 5 Nr. 2 G v. 14.6.1976 I 1421 mWv 16.6.1976, jetzt § 23d gem. u. idF d. Art. 22 Nr. 10 G v. 17.12.2008 I 2586 mWv 1.9.2009. Mit dem GG vereinbar, BVerfGE v. 28.2.1980 I 283 -1 BvL 17/77 u. a. -

§ 24

(1) In Strafsachen sind die Amtsgerichte zuständig, wenn nicht 1. die Zuständigkeit des Landgerichts nach § 74 Abs. 2 oder § 74 a oder des Oberlandesgerichts nach § 120

begründet ist, 2. im Einzelfall eine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe oder die Unterbringung des Beschuldigten in

einem psychiatrischen Krankenhaus, allein oder neben einer Strafe, oder in der Sicherungsverwahrung (§§ 66 bis 66b des Strafgesetzbuches) zu erwarten ist oder

3. die Staatsanwaltschaft wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit von Verletzten der Straftat, die als Zeugen in Betracht kommen, des besonderen Umfangs oder der besonderen Bedeutung des Falles Anklage beim Landgericht erhebt.

Eine besondere Schutzbedürftigkeit nach Satz 1 Nummer 3 liegt insbesondere vor, wenn zu erwarten ist, dass die Vernehmung für den Verletzten mit einer besonderen Belastung verbunden sein wird, und deshalb mehrfache Vernehmungen vermieden werden sollten.

(2) Das Amtsgericht darf nicht auf eine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe und nicht auf die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, allein oder neben einer Strafe, oder in der Sicherungsverwahrung erkennen.

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§ 25

Der Richter beim Amtsgericht entscheidet als Strafrichter bei Vergehen, 1. wenn sie im Wege der Privatklage verfolgt werden oder 2. wenn eine höhere Strafe als Freiheitsstrafe von zwei Jahren nicht zu erwarten ist. 3.

§ 26

(1) Für Straftaten Erwachsener, durch die ein Kind oder ein Jugendlicher verletzt oder unmittelbar gefährdet wird, sowie für Verstöße Erwachsener gegen Vorschriften, die dem Jugendschutz oder der Jugenderziehung dienen, sind neben den für allgemeine Strafsachen zuständigen Gerichten auch die Jugendgerichte zuständig. Die §§ 24 und 25 gelten entsprechend.

(2) In Jugendschutzsachen soll die Staatsanwaltschaft Anklage bei den Jugendgerichten erheben, wenn damit die schutzwürdigen Interessen von Kindern oder Jugendlichen, die in dem Verfahren als Zeugen benötigt werden, besser gewahrt werden können. Im Übrigen soll die Staatsanwaltschaft Anklage bei den Jugendgerichten nur erheben, wenn aus sonstigen Gründen eine Verhandlung vor dem Jugendgericht zweckmäßig erscheint.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Beantragung gerichtlicher Untersuchungshandlungen im Ermittlungsverfahren.

§ 26a

(weggefallen)

§ 27

Im übrigen wird die Zuständigkeit und der Geschäftskreis der Amtsgerichte durch die Vorschriften dieses Gesetzes und der Prozeßordnungen bestimmt.

Vierter Titel Schöffengerichte § 28

Für die Verhandlung und Entscheidung der zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehörenden Strafsachen werden, soweit nicht der Strafrichter entscheidet, bei den Amtsgerichten Schöffengerichte gebildet.

§ 29

(1) Das Schöffengericht besteht aus dem Richter beim Amtsgericht als Vorsitzenden und zwei Schöffen. Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Vorsitzender sein.

(2) Bei Eröffnung des Hauptverfahrens kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Zuziehung eines zweiten Richters beim Amtsgericht beschlossen werden, wenn dessen Mitwirkung nach dem Umfang der Sache notwendig erscheint. Eines Antrages der Staatsanwaltschaft bedarf es nicht, wenn ein Gericht höherer Ordnung das Hauptverfahren vor dem Schöffengericht eröffnet.

§ 30

(1) Insoweit das Gesetz nicht Ausnahmen bestimmt, üben die Schöffen während der Hauptverhandlung das Richteramt in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie die Richter beim Amtsgericht aus und nehmen auch an den im Laufe einer Hauptverhandlung zu erlassenden Entscheidungen teil, die in keiner Beziehung zu der Urteilsfällung stehen und die auch ohne mündliche Verhandlung erlassen werden können.

(2) Die außerhalb der Hauptverhandlung erforderlichen Entscheidungen werden von dem Richter beim Amtsgericht erlassen.

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§ 31

Das Amt eines Schöffen ist ein Ehrenamt. Es kann nur von Deutschen versehen werden.

§ 32

Unfähig zu dem Amt eines Schöffen sind: 1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder

wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind; 2. Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur

Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann. 3. (weggefallen)

§ 33

Zu dem Amt eines Schöffen sollen nicht berufen werden: 1. Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das fünfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben

würden; 2. Personen, die das siebzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden

würden; 3. Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen; 4. Personen, die aus gesundheitlichen Gründen für das Amt nicht geeignet sind; 5. Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind; 6. Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.

§ 34

(1) Zu dem Amt eines Schöffen sollen ferner nicht berufen werden: 1. der Bundespräsident; 2. die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung; 3. Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können; 4. Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte; 5. gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie

hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer; 6. Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen

Leben verpflichtet sind; 7. Personen, die als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege in zwei aufeinander folgenden Amtsperioden

tätig gewesen sind, von denen die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagslisten noch andauert.

(2) Die Landesgesetze können außer den vorbezeichneten Beamten höhere Verwaltungsbeamte bezeichnen, die zu dem Amt eines Schöffen nicht berufen werden sollen.

§ 35

Die Berufung zum Amt eines Schöffen dürfen ablehnen: 1. Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, des Europäischen Parlaments, eines Landtages oder einer

zweiten Kammer; 2. Personen, die in der vorhergehenden Amtsperiode die Verpflichtung eines ehrenamtlichen Richters in der

Strafrechtspflege an vierzig Tagen erfüllt haben, sowie Personen, die bereits als ehrenamtliche Richter tätig sind;

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3. Ärzte, Zahnärzte, Krankenschwestern, Kinderkrankenschwestern, Krankenpfleger und Hebammen; 4. Apothekenleiter, die keinen weiteren Apotheker beschäftigen; 5. Personen, die glaubhaft machen, daß ihnen die unmittelbare persönliche Fürsorge für ihre Familie die

Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert; 6. Personen, die das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Ende der Amtsperiode

vollendet haben würden; 7. Personen, die glaubhaft machen, daß die Ausübung des Amtes für sie oder einen Dritten wegen Gefährdung

oder erheblicher Beeinträchtigung einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage eine besondere Härte bedeutet.

Fußnote

(+++ § 35 Nr. 2: Zur Anwendung vgl. Art. 9 Abs. 9 G v. 9.12.1974 I 3393 (in dieser Fassung erstmals auf die Amtsperiode ab 1.1.1977 anzuwenden) +++)

§ 36

(1) Die Gemeinde stellt in jedem fünften Jahr eine Vorschlagsliste für Schöffen auf. Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erforderlich. Die jeweiligen Regelungen zur Beschlussfassung der Gemeindevertretung bleiben unberührt.

(2) Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen. Sie muß Geburtsnamen, Familiennamen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Beruf der vorgeschlagenen Personen enthalten.

(3) Die Vorschlagsliste ist in der Gemeinde eine Woche lang zu jedermanns Einsicht aufzulegen. Der Zeitpunkt der Auflegung ist vorher öffentlich bekanntzumachen.

(4) In die Vorschlagslisten des Bezirks des Amtsgerichts sind mindestens doppelt so viele Personen aufzunehmen, wie als erforderliche Zahl von Haupt- und Hilfsschöffen nach § 43 bestimmt sind. Die Verteilung auf die Gemeinden des Bezirks erfolgt durch den Präsidenten des Landgerichts (Präsidenten des Amtsgerichts) in Anlehnung an die Einwohnerzahl der Gemeinden.

Fußnote

(+++ § 36 Abs. 2: Zur Anwendung vgl. Art. 9 Abs. 9 G v. 9.12.1974 I 3393 (in dieser Fassung erstmals auf die Amtsperiode ab 1.1.1977 anzuwenden) +++)

§ 37

Gegen die Vorschlagsliste kann binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auflegungsfrist, schriftlich oder zu Protokoll mit der Begründung Einspruch erhoben werden, daß in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen sind, die nach § 32 nicht aufgenommen werden durften oder nach den §§ 33, 34 nicht aufgenommen werden sollten.

§ 38

(1) Der Gemeindevorsteher sendet die Vorschlagsliste nebst den Einsprüchen an den Richter beim Amtsgericht des Bezirks.

(2) Wird nach Absendung der Vorschlagsliste ihre Berichtigung erforderlich, so hat der Gemeindevorsteher hiervon dem Richter beim Amtsgericht Anzeige zu machen.

§ 39

Der Richter beim Amtsgericht stellt die Vorschlagslisten der Gemeinden zur Liste des Bezirks zusammen und bereitet den Beschluß über die Einsprüche vor. Er hat die Beachtung der Vorschriften des § 36 Abs. 3 zu prüfen und die Abstellung etwaiger Mängel zu veranlassen.

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§ 40

(1) Bei dem Amtsgericht tritt jedes fünfte Jahr ein Ausschuß zusammen.

(2) Der Ausschuß besteht aus dem Richter beim Amtsgericht als Vorsitzenden und einem von der Landesregierung zu bestimmenden Verwaltungsbeamten sowie sieben Vertrauenspersonen als Beisitzern. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit für die Bestimmung des Verwaltungsbeamten abweichend von Satz 1 zu regeln. Sie können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertragen.

(3) Die Vertrauenspersonen werden aus den Einwohnern des Amtsgerichtsbezirks von der Vertretung des ihm entsprechenden unteren Verwaltungsbezirks mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl gewählt. Die jeweiligen Regelungen zur Beschlussfassung dieser Vertretung bleiben unberührt. Umfaßt der Amtsgerichtsbezirk mehrere Verwaltungsbezirke oder Teile mehrerer Verwaltungsbezirke, so bestimmt die zuständige oberste Landesbehörde die Zahl der Vertrauenspersonen, die von den Vertretungen dieser Verwaltungsbezirke zu wählen sind.

(4) Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn wenigstens der Vorsitzende, der Verwaltungsbeamte und drei Vertrauenspersonen anwesend sind.

§ 41

Der Ausschuß entscheidet mit einfacher Mehrheit über die gegen die Vorschlagsliste erhobenen Einsprüche. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Entscheidungen sind zu Protokoll zu vermerken. Sie sind nicht anfechtbar.

§ 42

(1) Aus der berichtigten Vorschlagsliste wählt der Ausschuß mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen für die nächsten fünf Geschäftsjahre: 1. die erforderliche Zahl von Schöffen; 2. die erforderliche Zahl der Personen, die an die Stelle wegfallender Schöffen treten oder in den Fällen der §§

46, 47 als Schöffen benötigt werden (Hilfsschöffen). Zu wählen sind Personen, die am Sitz des Amtsgerichts oder in dessen nächster Umgebung wohnen.

(2) Bei der Wahl soll darauf geachtet werden, daß alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigt werden.

§ 43

(1) Die für jedes Amtsgericht erforderliche Zahl von Haupt- und Hilfsschöffen wird durch den Präsidenten des Landgerichts (Präsidenten des Amtsgerichts) bestimmt.

(2) Die Zahl der Hauptschöffen ist so zu bemessen, daß voraussichtlich jeder zu nicht mehr als zwölf ordentlichen Sitzungstagen im Jahr herangezogen wird.

Fußnote

(+++ § 43 Abs. 2: Zur Anwendung vgl. Art. 9 Abs. 9 G v. 9.12.1974 I 3393 (in dieser Fassung erstmals auf die Amtsperiode ab 1.1.1977 anzuwenden) +++)

§ 44

Die Namen der gewählten Hauptschöffen und Hilfsschöffen werden bei jedem Amtsgericht in gesonderte Verzeichnisse aufgenommen (Schöffenlisten).

§ 45

(1) Die Tage der ordentlichen Sitzungen des Schöffengerichts werden für das ganze Jahr im voraus festgestellt.

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(2) Die Reihenfolge, in der die Hauptschöffen an den einzelnen ordentlichen Sitzungen des Jahres teilnehmen, wird durch Auslosung in öffentlicher Sitzung des Amtsgerichts bestimmt. Sind bei einem Amtsgericht mehrere Schöffengerichte eingerichtet, so kann die Auslosung in einer Weise bewirkt werden, nach der jeder Hauptschöffe nur an den Sitzungen eines Schöffengerichts teilnimmt. Die Auslosung ist so vorzunehmen, daß jeder ausgeloste Hauptschöffe möglichst zu zwölf Sitzungstagen herangezogen wird. Satz 1 gilt entsprechend für die Reihenfolge, in der die Hilfsschöffen an die Stelle wegfallender Schöffen treten (Hilfsschöffenliste); Satz 2 ist auf sie nicht anzuwenden.

(3) Das Los zieht der Richter beim Amtsgericht.

(4) Die Schöffenlisten werden bei einem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (Schöffengeschäftsstelle) geführt. Er nimmt ein Protokoll über die Auslosung auf. Der Richter beim Amtsgericht benachrichtigt die Schöffen von der Auslosung. Zugleich sind die Hauptschöffen von den Sitzungstagen, an denen sie tätig werden müssen, unter Hinweis auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens in Kenntnis zu setzen. Ein Schöffe, der erst im Laufe des Geschäftsjahres zu einem Sitzungstag herangezogen wird, ist sodann in gleicher Weise zu benachrichtigen.

Fußnote

(+++ § 45: Zur Anwendung vgl. Art. 8 Abs. 8 G v. 5.10.1978 I 1645; in dieser Fassung erstmals auf die am 1.1.1981 beginnende Amtsperiode anzuwenden Die bisherige Fassung des § 45 lautet:

"§ 45

(1) Die Tage der ordentlichen Sitzungen des Schöffengerichts werden für das ganze Jahr im voraus festgestellt.

(2) Die Reihenfolge, in der die Hauptschöffen an den einzelnen ordentlichen Sitzungen des Jahres teilnehmen, wird durch Auslosung in öffentlicher Sitzung des Amtsgerichts bestimmt. Die Auslosung ist so vorzunehmen, daß jeder ausgeloste Hauptschöffe möglichst zu zwölf Sitzungstagen herangezogen wird.

(3) Das Los zieht der Richter beim Amtsgericht.

(4) Über die Auslosung wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ein Protokoll aufgenommen." +++) (+++ § 45 Abs. 2 Satz 3 (früher Satz 2): Zur Anwendung vgl. Art. 9 Abs. 9 G v. 9.12.1974 I 3393; erstmals auf die Amtsperiode ab 1.1. 1977 anzuwenden +++)

§ 46

Wird bei einem Amtsgericht während des Geschäftsjahres ein weiteres Schöffengericht gebildet, so werden für dessen ordentliche Sitzungen die benötigten Hauptschöffen gemäß § 45 Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 3, 4 aus der Hilfsschöffenliste ausgelost. Die ausgelosten Schöffen werden in der Hilfsschöffenliste gestrichen.

Fußnote

(+++ § 46: Zur Anwendung idF d. Art. 2 Nr. 3 G v. 5.10.1978 I 1645 mWv 1.1.1979 vgl. Art. 8 Abs. 8 dieses G (erstmals auf die am 1.1.1981 beginnende Amtsperiode anzuwenden. Die bisherige Fassung des § 46 lautet:

"§ 46

(1) Der Richter beim Amtsgericht setzt die Schöffen von ihrer Auslosung und den Sitzungstagen, an denen sie in Tätigkeit zu treten haben, unter Hinweis auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens in Kenntnis.

(2) In gleicher Weise werden die im Laufe des Geschäftsjahres einzuberufenden Schöffen benachrichtigt." +++)

§ 47

Wenn die Geschäfte die Anberaumung außerordentlicher Sitzungen erforderlich machen oder wenn zu einzelnen Sitzungen die Zuziehung anderer als der zunächst berufenen Schöffen oder Ergänzungsschöffen erforderlich wird, so werden Schöffen aus der Hilfsschöffenliste herangezogen.

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§ 48

(1) Ergänzungsschöffen (§ 192 Abs. 2, 3) werden aus der Hilfsschöffenliste zugewiesen.

(2) Im Fall der Verhinderung eines Hauptschöffen tritt der zunächst zugewiesene Ergänzungsschöffe auch dann an seine Stelle, wenn die Verhinderung vor Beginn der Sitzung bekannt wird.

§ 49

(1) Wird die Heranziehung von Hilfsschöffen zu einzelnen Sitzungen erforderlich (§§ 47, 48 Abs. 1), so werden sie aus der Hilfsschöffenliste in deren Reihenfolge zugewiesen.

(2) Wird ein Hauptschöffe von der Schöffenliste gestrichen, so tritt der Hilfsschöffe, der nach der Reihenfolge der Hilfsschöffenliste an nächster Stelle steht, unter seiner Streichung in der Hilfsschöffenliste an die Stelle des gestrichenen Hauptschöffen. Die Schöffengeschäftsstelle benachrichtigt den neuen Hauptschöffen gemäß § 45 Abs. 4 Satz 3, 4.

(3) Maßgebend für die Reihenfolge ist der Eingang der Anordnung oder Feststellung, aus der sich die Notwendigkeit der Heranziehung ergibt, bei der Schöffengeschäftsstelle. Die Schöffengeschäftsstelle vermerkt Datum und Uhrzeit des Eingangs auf der Anordnung oder Feststellung. In der Reihenfolge des Eingangs weist sie die Hilfsschöffen nach Absatz 1 den verschiedenen Sitzungen zu oder überträgt sie nach Absatz 2 in die Hauptschöffenliste. Gehen mehrere Anordnungen oder Feststellungen gleichzeitig ein, so sind zunächst Übertragungen aus der Hilfsschöffenliste in die Hauptschöffenliste nach Absatz 2 in der alphabetischen Reihenfolge der Familiennamen der von der Schöffenliste gestrichenen Hauptschöffen vorzunehmen; im übrigen ist die alphabetische Reihenfolge der Familiennamen der an erster Stelle Angeklagten maßgebend.

(4) Ist ein Hilfsschöffe einem Sitzungstag zugewiesen, so ist er erst wieder heranzuziehen, nachdem alle anderen Hilfsschöffen ebenfalls zugewiesen oder von der Dienstleistung entbunden oder nicht erreichbar (§ 54) gewesen sind. Dies gilt auch, wenn er selbst nach seiner Zuweisung von der Dienstleistung entbunden worden oder nicht erreichbar gewesen ist.

Fußnote

(+++ § 49 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3: Zur Anwendung vgl. Art. 8 Abs. 8 G v. 5.10.1978 I 1645 (erstmals auf die am 1.1.1981 beginnende Amtsperiode anzuwenden) +++)

§ 50

Erstreckt sich die Dauer einer Sitzung über die Zeit hinaus, für die der Schöffe zunächst einberufen ist, so hat er bis zur Beendigung der Sitzung seine Amtstätigkeit fortzusetzen.

§ 51

(1) Ein Schöffe ist seines Amtes zu entheben, wenn er seine Amtspflichten gröblich verletzt hat.

(2) Die Entscheidung trifft ein Strafsenat des Oberlandesgerichts auf Antrag des Richters beim Amtsgericht durch Beschluss nach Anhörung der Staatsanwaltschaft und des beteiligten Schöffen. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

(3) Der nach Absatz 2 Satz 1 zuständige Senat kann anordnen, dass der Schöffe bis zur Entscheidung über die Amtsenthebung nicht zu Sitzungen heranzuziehen ist. Die Anordnung ist nicht anfechtbar.

§ 52

(1) Ein Schöffe ist von der Schöffenliste zu streichen, wenn 1. seine Unfähigkeit zum Amt eines Schöffen eintritt oder bekannt wird, oder 2. Umstände eintreten oder bekannt werden, bei deren Vorhandensein eine Berufung zum Schöffenamt nicht

erfolgen soll. Im Falle des § 33 Nr. 3 gilt dies jedoch nur, wenn der Schöffe seinen Wohnsitz im Landgerichtsbezirk aufgibt.

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(2) Auf seinen Antrag ist ein Schöffe aus der Schöffenliste zu streichen, wenn er 1. seinen Wohnsitz im Amtsgerichtsbezirk, in dem er tätig ist, aufgibt oder 2. während eines Geschäftsjahres an mehr als 24 Sitzungstagen an Sitzungen teilgenommen hat. Bei Hauptschöffen wird die Streichung nur für Sitzungen wirksam, die später als zwei Wochen nach dem Tag beginnen, an dem der Antrag bei der Schöffengeschäftsstelle eingeht. Ist einem Hilfsschöffen eine Mitteilung über seine Heranziehung zu einem bestimmten Sitzungstag bereits zugegangen, so wird seine Streichung erst nach Abschluß der an diesem Sitzungstag begonnenen Hauptverhandlung wirksam.

(3) Ist der Schöffe verstorben oder aus dem Landgerichtsbezirk verzogen, ordnet der Richter beim Amtsgericht seine Streichung an. Im Übrigen entscheidet er nach Anhörung der Staatsanwaltschaft und des beteiligten Schöffen.

(4) Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

(5) Wird ein Hilfsschöffe in die Hauptschöffenliste übertragen, so gehen die Dienstleistungen vor, zu denen er zuvor als Hilfsschöffe herangezogen war.

(6) Hat sich die ursprüngliche Zahl der Hilfsschöffen in der Hilfsschöffenliste auf die Hälfte verringert, so findet aus den vorhandenen Vorschlagslisten eine Ergänzungswahl durch den Ausschuß statt, der die Schöffenwahl vorgenommen hatte. Der Richter beim Amtsgericht kann von der Ergänzungswahl absehen, wenn sie in den letzten sechs Monaten des Zeitraums stattfinden müßte, für den die Schöffen gewählt sind. Für die Bestimmung der Reihenfolge der neuen Hilfsschöffen gilt § 45 entsprechend mit der Maßgabe, daß die Plätze im Anschluß an den im Zeitpunkt der Auslosung an letzter Stelle der Hilfsschöffenliste stehenden Schöffen ausgelost werden.

§ 53

(1) Ablehnungsgründe sind nur zu berücksichtigen, wenn sie innerhalb einer Woche, nachdem der beteiligte Schöffe von seiner Einberufung in Kenntnis gesetzt worden ist, von ihm geltend gemacht werden. Sind sie später entstanden oder bekannt geworden, so ist die Frist erst von diesem Zeitpunkt zu berechnen.

(2) Der Richter beim Amtsgericht entscheidet über das Gesuch nach Anhörung der Staatsanwaltschaft. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

§ 54

(1) Der Richter beim Amtsgericht kann einen Schöffen auf dessen Antrag wegen eingetretener Hinderungsgründe von der Dienstleistung an bestimmten Sitzungstagen entbinden. Ein Hinderungsgrund liegt vor, wenn der Schöffe an der Dienstleistung durch unabwendbare Umstände gehindert ist oder wenn ihm die Dienstleistung nicht zugemutet werden kann.

(2) Für die Heranziehung von Hilfsschöffen steht es der Verhinderung eines Schöffen gleich, wenn der Schöffe nicht erreichbar ist. Ein Schöffe, der sich zur Sitzung nicht einfindet und dessen Erscheinen ohne erhebliche Verzögerung ihres Beginns voraussichtlich nicht herbeigeführt werden kann, gilt als nicht erreichbar. Ein Hilfsschöffe ist auch dann als nicht erreichbar anzusehen, wenn seine Heranziehung eine Vertagung der Verhandlung oder eine erhebliche Verzögerung ihres Beginns notwendig machen würde. Die Entscheidung darüber, daß ein Schöffe nicht erreichbar ist, trifft der Richter beim Amtsgericht. § 56 bleibt unberührt.

(3) Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Der Antrag nach Absatz 1 und die Entscheidung sind aktenkundig zu machen.

§ 55

Die Schöffen und Vertrauenspersonen des Ausschusses erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

§ 56

(1) Gegen Schöffen und Vertrauenspersonen des Ausschusses, die sich ohne genügende Entschuldigung zu den Sitzungen nicht rechtzeitig einfinden oder sich ihren Obliegenheiten in anderer Weise entziehen, wird ein Ordnungsgeld festgesetzt. Zugleich werden ihnen auch die verursachten Kosten auferlegt.

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(2) Die Entscheidung trifft der Richter beim Amtsgericht nach Anhörung der Staatsanwaltschaft. Bei nachträglicher genügender Entschuldigung kann die Entscheidung ganz oder zum Teil zurückgenommen werden. Gegen die Entscheidung ist Beschwerde des Betroffenen nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung zulässig.

§ 57

Bis zu welchem Tag die Vorschlagslisten aufzustellen und dem Richter beim Amtsgericht einzureichen sind, der Ausschuß zu berufen und die Auslosung der Schöffen zu bewirken ist, wird durch die Landesjustizverwaltung bestimmt.

§ 58

(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte die Strafsachen ganz oder teilweise, Entscheidungen bestimmter Art in Strafsachen sowie Rechtshilfeersuchen in strafrechtlichen Angelegenheiten von Stellen außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes zuzuweisen, sofern die Zusammenfassung für eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren zweckmäßig ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(2) Wird ein gemeinsames Schöffengericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte eingerichtet, so bestimmt der Präsident des Landgerichts (Präsident des Amtsgerichts) die erforderliche Zahl von Haupt- und Hilfsschöffen und die Verteilung der Zahl der Hauptschöffen auf die einzelnen Amtsgerichtsbezirke. Ist Sitz des Amtsgerichts, bei dem ein gemeinsames Schöffengericht eingerichtet ist, eine Stadt, die Bezirke der anderen Amtsgerichte oder Teile davon umfaßt, so verteilt der Präsident des Landgerichts (Präsident des Amtsgerichts) die Zahl der Hilfsschöffen auf diese Amtsgerichte; die Landesjustizverwaltung kann bestimmte Amtsgerichte davon ausnehmen. Der Präsident des Amtsgerichts tritt nur dann an die Stelle des Präsidenten des Landgerichts, wenn alle beteiligten Amtsgerichte seiner Dienstaufsicht unterstehen.

(3) Die übrigen Vorschriften dieses Titels sind entsprechend anzuwenden.

Fünfter Titel Landgerichte § 59

(1) Die Landgerichte werden mit einem Präsidenten sowie mit Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern besetzt.

(2) Den Richtern kann gleichzeitig ein weiteres Richteramt bei einem Amtsgericht übertragen werden.

(3) Es können Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags verwendet werden.

§ 60

Bei den Landgerichten werden Zivil- und Strafkammern gebildet.

§§ 61 bis 69 (weggefallen)

§ 70

(1) Soweit die Vertretung eines Mitgliedes nicht durch ein Mitglied desselben Gerichts möglich ist, wird sie auf den Antrag des Präsidiums durch die Landesjustizverwaltung geordnet.

(2) Die Beiordnung eines Richters auf Probe oder eines Richters kraft Auftrags ist auf eine bestimmte Zeit auszusprechen und darf vor Ablauf dieser Zeit nicht widerrufen werden.

(3) Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach denen richterliche Geschäfte nur von auf Lebenszeit ernannten Richtern wahrgenommen werden können, sowie die, welche die Vertretung durch auf Lebenszeit ernannte Richter regeln.

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§ 71

(1) Vor die Zivilkammern, einschließlich der Kammern für Handelssachen, gehören alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind.

(2) Die Landgerichte sind ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig 1. für die Ansprüche, die auf Grund der Beamtengesetze gegen den Fiskus erhoben werden; 2. für die Ansprüche gegen Richter und Beamte wegen Überschreitung ihrer amtlichen Befugnisse oder wegen

pflichtwidriger Unterlassung von Amtshandlungen; 3. für Ansprüche, die auf eine falsche, irreführende oder unterlassene öffentliche Kapitalmarktinformation, auf die

Verwendung einer falschen oder irreführenden öffentlichen Kapitalmarktinformation oder auf die Unterlassung der gebotenen Aufklärung darüber, dass eine öffentliche Kapitalmarktinformation falsch oder irreführend ist, gestützt werden;

4. für Verfahren nach a) § 324 des Handelsgesetzbuchs, b) den §§ 98, 99, 132, 142, 145, 258, 260, 293c und 315 des Aktiengesetzes, c) § 26 des SE-Ausführungsgesetzes, d) § 10 des Umwandlungsgesetzes, e) dem Spruchverfahrensgesetz, f) den §§ 39a und 39b des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

(3) Der Landesgesetzgebung bleibt überlassen, Ansprüche gegen den Staat oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts wegen Verfügungen der Verwaltungsbehörden sowie Ansprüche wegen öffentlicher Abgaben ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes den Landgerichten ausschließlich zuzuweisen.

(4) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Entscheidungen in Verfahren nach Absatz 2 Nr. 4 Buchstabe a bis e einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zu übertragen, wenn dies der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient. Sie können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Fußnote

§ 71 Abs. 2: Änd. durch G v. 26.6.1981 I 553 gem. BVerfGE v. 19.10.1982 I 1493 mit Art. 70 GG unvereinbar und daher nichtig

§ 72

(1) Die Zivilkammern, einschließlich der Kammern für Handelssachen, sind die Berufungs- und Beschwerdegerichte in den vor den Amtsgerichten verhandelten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, soweit nicht die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte begründet ist. Die Landgerichte sind ferner die Beschwerdegerichte in Freiheitsentziehungssachen und in den von den Betreuungsgerichten entschiedenen Sachen.

(2) In Streitigkeiten nach § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 des Wohnungseigentumsgesetzes ist das für den Sitz des Oberlandesgerichts zuständige Landgericht gemeinsames Berufungs- und Beschwerdegericht für den Bezirk des Oberlandesgerichts, in dem das Amtsgericht seinen Sitz hat. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung anstelle dieses Gerichts ein anderes Landgericht im Bezirk des Oberlandesgerichts zu bestimmen. Sie können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

§ 73

(1) Die Strafkammern entscheiden über Beschwerden gegen Verfügungen des Richters beim Amtsgericht sowie gegen Entscheidungen des Richters beim Amtsgericht und der Schöffengerichte.

(2) Die Strafkammern erledigen außerdem die in der Strafprozeßordnung den Landgerichten zugewiesenen Geschäfte.

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§ 73a

(weggefallen)

§ 74

(1) Die Strafkammern sind als erkennende Gerichte des ersten Rechtszuges zuständig für alle Verbrechen, die nicht zur Zuständigkeit des Amtsgerichts oder des Oberlandesgerichts gehören. Sie sind auch zuständig für alle Straftaten, bei denen eine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, allein oder neben einer Strafe, oder in der Sicherungsverwahrung zu erwarten ist oder bei denen die Staatsanwaltschaft in den Fällen des § 24 Abs. 1 Nr. 3 Anklage beim Landgericht erhebt.

(2) Für die Verbrechen 1. des sexuellen Mißbrauchs von Kindern mit Todesfolge (§ 176b des Strafgesetzbuches), 2. der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge (§ 178 des Strafgesetzbuches), 3. des sexuellen Mißbrauchs widerstandsunfähiger Personen mit Todesfolge (§ 179 Abs. 7 in Verbindung mit §

178 des Strafgesetzbuches), 4. des Mordes (§ 211 des Strafgesetzbuches), 5. des Totschlags (§ 212 des Strafgesetzbuches), 6. (weggefallen) 7. der Aussetzung mit Todesfolge (§ 221 Abs. 3 des Strafgesetzbuches), 8. der Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 des Strafgesetzbuches), 9. der Entziehung Minderjähriger mit Todesfolge (§ 235 Abs. 5 des Strafgesetzbuches), 9a. der Nachstellung mit Todesfolge (§ 238 Absatz 3 des Strafgesetzbuches), 10. der Freiheitsberaubung mit Todesfolge (§ 239 Abs. 4 des Strafgesetzbuches), 11. des erpresserischen Menschenraubes mit Todesfolge (§ 239a Absatz 3 des Strafgesetzbuches), 12. der Geiselnahme mit Todesfolge (§ 239b Abs. 2 in Verbindung mit § 239a Absatz 3 des Strafgesetzbuches), 13. des Raubes mit Todesfolge (§ 251 des Strafgesetzbuches), 14. des räuberischen Diebstahls mit Todesfolge (§ 252 in Verbindung mit § 251 des Strafgesetzbuches), 15. der räuberischen Erpressung mit Todesfolge (§ 255 in Verbindung mit § 251 des Strafgesetzbuches), 16. der Brandstiftung mit Todesfolge (§ 306c des Strafgesetzbuches), 17. des Herbeiführens einer Explosion durch Kernenergie (§ 307 Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches), 18. des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion mit Todesfolge (§ 308 Abs. 3 des Strafgesetzbuches), 19. des Mißbrauchs ionisierender Strahlen gegenüber einer unübersehbaren Zahl von Menschen (§ 309 Abs. 2

und 4 des Strafgesetzbuches), 20. der fehlerhaften Herstellung einer kerntechnischen Anlage mit Todesfolge (§ 312 Abs. 4 des

Strafgesetzbuches), 21. des Herbeiführens einer Überschwemmung mit Todesfolge (§ 313 in Verbindung mit § 308 Abs. 3 des

Strafgesetzbuches), 22. der gemeingefährlichen Vergiftung mit Todesfolge (§ 314 in Verbindung mit § 308 Abs. 3 des

Strafgesetzbuches), 23. des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer mit Todesfolge (§ 316a Abs. 3 des Strafgesetzbuches), 24. des Angriffs auf den Luft- und Seeverkehr mit Todesfolge (§ 316c Abs. 3 des Strafgesetzbuches), 25. der Beschädigung wichtiger Anlagen mit Todesfolge (§ 318 Abs. 4 des Strafgesetzbuches), 26. einer vorsätzlichen Umweltstraftat mit Todesfolge (§ 330 Abs. 2 Nr. 2 des Strafgesetzbuches), 27. der schweren Gefährdung durch Freisetzen von Giften mit Todesfolge (§ 330a Absatz 2 des

Strafgesetzbuches),

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28. der Körperverletzung im Amt mit Todesfolge (§ 340 Absatz 3 in Verbindung mit § 227 des Strafgesetzbuches),

29. des Abgebens, Verabreichens oder Überlassens von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch mit Todesfolge (§ 30 Absatz 1 Nummer 3 des Betäubungsmittelgesetzes),

30. des Einschleusens mit Todesfolge (§ 97 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes) ist eine Strafkammer als Schwurgericht zuständig. § 120 bleibt unberührt.

(3) Die Strafkammern sind außerdem zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung gegen die Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts.

§ 74a

(1) Bei den Landgerichten, in deren Bezirk ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat, ist eine Strafkammer für den Bezirk dieses Oberlandesgerichts als erkennendes Gericht des ersten Rechtszuges zuständig für Straftaten 1. des Friedensverrats in den Fällen des § 80a des Strafgesetzbuches, 2. der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates in den Fällen der §§ 84 bis 86, 87 bis 90, 90a Abs. 3 und

des § 90b des Strafgesetzbuches, 3. der Gefährdung der Landesverteidigung in den Fällen der §§ 109d bis 109g des Strafgesetzbuches, 4. der Zuwiderhandlung gegen ein Vereinigungsverbot in den Fällen des § 129, auch in Verbindung mit § 129b

Abs. 1, des Strafgesetzbuches und des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 des Vereinsgesetzes; dies gilt nicht, wenn dieselbe Handlung eine Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz darstellt,

5. der Verschleppung (§ 234a des Strafgesetzbuches) und 6. der politischen Verdächtigung (§ 241a des Strafgesetzbuches).

(2) Die Zuständigkeit des Landgerichts entfällt, wenn der Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falles vor der Eröffnung des Hauptverfahrens die Verfolgung übernimmt, es sei denn, daß durch Abgabe nach § 142a Abs. 4 oder durch Verweisung nach § 120 Abs. 2 Satz 2 die Zuständigkeit des Landgerichts begründet wird.

(3) In den Sachen, in denen die Strafkammer nach Absatz 1 zuständig ist, trifft sie auch die in § 73 Abs. 1 bezeichneten Entscheidungen.

(4) Für die Anordnung von Maßnahmen nach § 100c der Strafprozessordnung ist eine nicht mit Hauptverfahren in Strafsachen befasste Kammer bei den Landgerichten, in deren Bezirk ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat, für den Bezirk dieses Oberlandesgerichts zuständig.

(5) Im Rahmen der Absätze 1, 3 und 4 erstreckt sich der Bezirk des Landgerichts auf den Bezirk des Oberlandesgerichts.

§ 74b

In Jugendschutzsachen (§ 26 Abs. 1 Satz 1) ist neben der für allgemeine Strafsachen zuständigen Strafkammer auch die Jugendkammer als erkennendes Gericht des ersten Rechtszuges zuständig. § 26 Abs. 2 und §§ 73 und 74 gelten entsprechend.

§ 74c

(1) Für Straftaten 1. nach dem Patentgesetz, dem Gebrauchsmustergesetz, dem Halbleiterschutzgesetz, dem

Sortenschutzgesetz, dem Markengesetz, dem Designgesetz, dem Urheberrechtsgesetz, dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, der Insolvenzordnung, dem Aktiengesetz, dem Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen, dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, dem Handelsgesetzbuch, dem SE-Ausführungsgesetz, dem Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung, dem Genossenschaftsgesetz, dem SCE-Ausführungsgesetz und dem Umwandlungsgesetz,

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2. nach den Gesetzen über das Bank-, Depot-, Börsen- und Kreditwesen sowie nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz, dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz und dem Wertpapierhandelsgesetz,

3. nach dem Wirtschaftsstrafgesetz 1954, dem Außenwirtschaftsgesetz, den Devisenbewirtschaftungsgesetzen sowie dem Finanzmonopol-, Steuer- und Zollrecht, auch soweit dessen Strafvorschriften nach anderen Gesetzen anwendbar sind; dies gilt nicht, wenn dieselbe Handlung eine Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz darstellt, und nicht für Steuerstraftaten, welche die Kraftfahrzeugsteuer betreffen,

4. nach dem Weingesetz und dem Lebensmittelrecht, 5. des Subventionsbetruges, des Kapitalanlagebetruges, des Kreditbetruges, des Bankrotts, der Verletzung

der Buchführungspflicht, der Gläubigerbegünstigung und der Schuldnerbegünstigung, 5a. der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen sowie der Bestechlichkeit und

Bestechung im geschäftlichen Verkehr, 6. a) des Betruges, des Computerbetruges, der Untreue, des Vorenthaltens und Veruntreuens von

Arbeitsentgelt, des Wuchers, der Vorteilsannahme, der Bestechlichkeit, der Vorteilsgewährung und der Bestechung,

b) nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, soweit zur Beurteilung des Falles besondere Kenntnisse des Wirtschaftslebens erforderlich sind,

ist, soweit nach § 74 Abs. 1 als Gericht des ersten Rechtszuges und nach § 74 Abs. 3 für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung gegen die Urteile des Schöffengerichts das Landgericht zuständig ist, eine Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer zuständig. § 120 bleibt unberührt.

(2) In den Sachen, in denen die Wirtschaftsstrafkammer nach Absatz 1 zuständig ist, trifft sie auch die in § 73 Abs. 1 bezeichneten Entscheidungen.

(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, zur sachdienlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren durch Rechtsverordnung einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte ganz oder teilweise Strafsachen zuzuweisen, welche die in Absatz 1 bezeichneten Straftaten zum Gegenstand haben. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(4) Im Rahmen des Absatzes 3 erstreckt sich der Bezirk des danach bestimmten Landgerichts auf die Bezirke der anderen Landgerichte.

§ 74d

(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte die in § 74 Abs. 2 bezeichneten Strafsachen zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung der Verfahren dient. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(2) (weggefallen)

Fußnote

(+++ § 74d Abs. 2: Zur Anwendung des durch Art. 2 Nr. 8 G v. 5.10.1978 I 1645 mWv 1.1.1979 aufgeh. Abs. 2 vgl. Art. 8 Abs. 8 dieses G (erstmals auf die am 1.1.1981 beginnende Amtsperiode anzuwenden) Die bisherige Fassung des § 74d lautet:

"§ 74d

(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte die in § 74 Abs. 2 bezeichneten Strafsachen zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung der Verfahren dient. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(2) Die Landesjustizverwaltung verteilt die Zahl der erforderlichen Hauptschöffen auf sämtliche Amtsgerichte des durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 gebildeten Bezirks." +++)

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§ 74e

Unter verschiedenen nach den Vorschriften der §§ 74 bis 74 d zuständigen Strafkammern kommt 1. in erster Linie dem Schwurgericht (§ 74 Abs. 2, § 74 d), 2. in zweiter Linie der Wirtschaftsstrafkammer (§ 74 c), 3. in dritter Linie der Strafkammer nach § 74 a der Vorrang zu.

§ 74f

(1) Hat im ersten Rechtszug eine Strafkammer die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten oder im Fall des § 66b des Strafgesetzbuches als Tatgericht entschieden, ist diese Strafkammer im ersten Rechtszug für die Verhandlung und Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung zuständig.

(2) Hat im Fall des § 66b des Strafgesetzbuches im ersten Rechtszug ausschließlich das Amtsgericht als Tatgericht entschieden, ist im ersten Rechtszug eine Strafkammer des ihm übergeordneten Landgerichts für die Verhandlung und Entscheidung über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung zuständig.

(3) Im Fall des § 66b des Strafgesetzbuches gilt § 462a Absatz 3 Satz 2 und 3 der Strafprozessordnung entsprechend.

(4) In Verfahren, in denen über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung zu entscheiden ist, ist die große Strafkammer mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen besetzt. Bei Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung wirken die Schöffen nicht mit.

§ 75

Die Zivilkammern sind, soweit nicht nach den Vorschriften der Prozeßgesetze an Stelle der Kammer der Einzelrichter zu entscheiden hat, mit drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden besetzt.

§ 76

(1) Die Strafkammern sind mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen (große Strafkammer), in Verfahren über Berufungen gegen ein Urteil des Strafrichters oder des Schöffengerichts mit dem Vorsitzenden und zwei Schöffen (kleine Strafkammer) besetzt. Bei Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung wirken die Schöffen nicht mit.

(2) Bei der Eröffnung des Hauptverfahrens beschließt die große Strafkammer über ihre Besetzung in der Hauptverhandlung. Ist das Hauptverfahren bereits eröffnet, beschließt sie hierüber bei der Anberaumung des Termins zur Hauptverhandlung. Sie beschließt eine Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen, wenn 1. sie als Schwurgericht zuständig ist, 2. die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, deren Vorbehalt oder die Anordnung der

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu erwarten ist oder 3. nach dem Umfang oder der Schwierigkeit der Sache die Mitwirkung eines dritten Richters notwendig

erscheint. Im Übrigen beschließt die große Strafkammer eine Besetzung mit zwei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen.

(3) Die Mitwirkung eines dritten Richters nach Absatz 2 Satz 3 Nummer 3 ist in der Regel notwendig, wenn die Hauptverhandlung voraussichtlich länger als zehn Tage dauern wird oder die große Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer zuständig ist.

(4) Hat die Strafkammer eine Besetzung mit zwei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen beschlossen und ergeben sich vor Beginn der Hauptverhandlung neue Umstände, die nach Maßgabe der Absätze

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2 und 3 eine Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen erforderlich machen, beschließt sie eine solche Besetzung.

(5) Ist eine Sache vom Revisionsgericht zurückverwiesen oder ist die Hauptverhandlung ausgesetzt worden, kann die jeweils zuständige Strafkammer erneut nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 über ihre Besetzung beschließen.

(6) In Verfahren über Berufungen gegen ein Urteil des erweiterten Schöffengerichts (§ 29 Abs. 2) ist ein zweiter Richter hinzuzuziehen. Außerhalb der Hauptverhandlung entscheidet der Vorsitzende allein.

§ 77

(1) Für die Schöffen der Strafkammern gelten entsprechend die Vorschriften über die Schöffen des Schöffengerichts mit folgender Maßgabe:

(2) Der Präsident des Landgerichts verteilt die Zahl der erforderlichen Hauptschöffen für die Strafkammern auf die zum Bezirk des Landgerichts gehörenden Amtsgerichtsbezirke. Die Hilfsschöffen wählt der Ausschuß bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk das Landgericht seinen Sitz hat. Hat das Landgericht seinen Sitz außerhalb seines Bezirks, so bestimmt die Landesjustizverwaltung, welcher Ausschuß der zum Bezirk des Landgerichts gehörigen Amtsgerichte die Hilfsschöffen wählt. Ist Sitz des Landgerichts eine Stadt, die Bezirke von zwei oder mehr zum Bezirk des Landgerichts gehörenden Amtsgerichten oder Teile davon umfaßt, so gilt für die Wahl der Hilfsschöffen durch die bei diesen Amtsgerichten gebildeten Ausschüsse Satz 1 entsprechend; die Landesjustizverwaltung kann bestimmte Amtsgerichte davon ausnehmen. Die Namen der gewählten Hauptschöffen und der Hilfsschöffen werden von dem Richter beim Amtsgericht dem Präsidenten des Landgerichts mitgeteilt. Der Präsident des Landgerichts stellt die Namen der Hauptschöffen zur Schöffenliste des Landgerichts zusammen.

(3) An die Stelle des Richters beim Amtsgericht tritt für die Auslosung der Reihenfolge, in der die Hauptschöffen an den einzelnen ordentlichen Sitzungen teilnehmen, und der Reihenfolge, in der die Hilfsschöffen an die Stelle wegfallender Schöffen treten, der Präsident des Landgerichts; § 45 Abs. 4 Satz 3, 4 gilt entsprechend. Ist der Schöffe verstorben oder aus dem Landgerichtsbezirk verzogen, ordnet der Vorsitzende der Strafkammer die Streichung von der Schöffenliste an; in anderen Fällen wird die Entscheidung darüber, ob ein Schöffe von der Schöffenliste zu streichen ist, sowie über die von einem Schöffen vorgebrachten Ablehnungsgründe von einer Strafkammer getroffen. Im übrigen tritt an die Stelle des Richters beim Amtsgericht der Vorsitzende der Strafkammer.

(4) Ein ehrenamtlicher Richter darf für dasselbe Geschäftsjahr nur entweder als Schöffe für das Schöffengericht oder als Schöffe für die Strafkammern bestimmt werden. Ist jemand für dasselbe Geschäftsjahr in einem Bezirk zu mehreren dieser Ämter oder in mehreren Bezirken zu diesen Ämtern bestimmt worden, so hat der Einberufene das Amt zu übernehmen, zu dem er zuerst einberufen wird.

(5) § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 findet keine Anwendung.

§ 78

(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung wegen großer Entfernung zu dem Sitz eines Landgerichts bei einem Amtsgericht für den Bezirk eines oder mehrerer Amtsgerichte eine Strafkammer zu bilden und ihr für diesen Bezirk die gesamte Tätigkeit der Strafkammer des Landgerichts oder einen Teil dieser Tätigkeit zuzuweisen. Die in § 74 Abs. 2 bezeichneten Verbrechen dürfen einer nach Satz 1 gebildeten Strafkammer nicht zugewiesen werden. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(2) Die Kammer wird aus Mitgliedern des Landgerichts oder Richtern beim Amtsgericht des Bezirks besetzt, für den sie gebildet wird. Der Vorsitzende und die übrigen Mitglieder werden durch das Präsidium des Landgerichts bezeichnet.

(3) Der Präsident des Landgerichts verteilt die Zahl der erforderlichen Hauptschöffen auf die zum Bezirk der Strafkammer gehörenden Amtsgerichtsbezirke. Die Hilfsschöffen wählt der Ausschuß bei dem Amtsgericht, bei dem die auswärtige Strafkammer gebildet worden ist. Die sonstigen in § 77 dem Präsidenten des Landgerichts zugewiesenen Geschäfte nimmt der Vorsitzende der Strafkammer wahr.

5a. Titel

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Strafvollstreckungskammern § 78a

(1) Bei den Landgerichten werden, soweit in ihrem Bezirk für Erwachsene Anstalten unterhalten werden, in denen Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßregeln der Besserung und Sicherung vollzogen werden, oder soweit in ihrem Bezirk andere Vollzugsbehörden ihren Sitz haben, Strafvollstreckungskammern gebildet. Diese sind zuständig für die Entscheidungen 1. nach den §§ 462a, 463 der Strafprozeßordnung, soweit sich nicht aus der Strafprozeßordnung etwas anderes

ergibt, 2. nach den § 50 Abs. 5, §§ 109, 138 Abs. 3 des Strafvollzugsgesetzes, 3. nach den §§ 50, 58 Abs. 2 und § 71 Abs. 4 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Ist nach § 454b Abs. 3 der Strafprozeßordnung über die Aussetzung der Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen gleichzeitig zu entscheiden, so entscheidet eine Strafvollstreckungskammer über die Aussetzung der Vollstreckung aller Strafen.

(2) Die Landesregierungen weisen Strafsachen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 für die Bezirke der Landgerichte, bei denen keine Strafvollstreckungskammern zu bilden sind, in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Landgerichten durch Rechtsverordnung zu. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung einem der in Absatz 1 bezeichneten Landgerichte für die Bezirke mehrerer Landgerichte die in die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammern fallenden Strafsachen zuzuweisen und zu bestimmen, daß Strafvollstreckungskammern ihren Sitz innerhalb ihres Bezirkes auch oder ausschließlich an Orten haben, an denen das Landgericht seinen Sitz nicht hat, sofern diese Bestimmungen für eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren zweckmäßig sind. Die Landesregierungen können die Ermächtigungen nach den Sätzen 1 und 2 durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(3) Unterhält ein Land eine Anstalt, in der Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßregeln der Besserung und Sicherung vollzogen werden, auf dem Gebiete eines anderen Landes, so können die beteiligten Länder vereinbaren, daß die Strafvollstreckungskammer bei dem Landgericht zuständig ist, in dessen Bezirk die für die Anstalt zuständige Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat.

§ 78b

(1) Die Strafvollstreckungskammern sind besetzt 1. in Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe oder

die Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in der Sicherungsverwahrung mit drei Richtern unter Einschluß des Vorsitzenden,

2. in den sonstigen Fällen mit einem Richter.

(2) Die Mitglieder der Strafvollstreckungskammern werden vom Präsidium des Landgerichts aus der Zahl der Mitglieder des Landgerichts und der in seinem Bezirk angestellten Richter beim Amtsgericht bestellt.

Sechster Titel Schwurgerichte §§ 79 bis 92 (weggefallen)

Siebenter Titel Kammern für Handelssachen § 93

(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung bei den Landgerichten für deren Bezirke oder für örtlich abgegrenzte Teile davon Kammern für Handelssachen zu bilden. Solche Kammern können ihren Sitz innerhalb des Landgerichtsbezirks auch an Orten haben, an denen das Landgericht seinen Sitz nicht hat.

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(2) Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Absatz 1 auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

§ 94

Ist bei einem Landgericht eine Kammer für Handelssachen gebildet, so tritt für Handelssachen diese Kammer an die Stelle der Zivilkammern nach Maßgabe der folgenden Vorschriften.

§ 95

(1) Handelssachen im Sinne dieses Gesetzes sind die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen durch die Klage ein Anspruch geltend gemacht wird: 1. gegen einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, sofern er in das Handelsregister oder

Genossenschaftsregister eingetragen ist oder auf Grund einer gesetzlichen Sonderregelung für juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht eingetragen zu werden braucht, aus Geschäften, die für beide Teile Handelsgeschäfte sind;

2. aus einem Wechsel im Sinne des Wechselgesetzes oder aus einer der im § 363 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten Urkunden;

3. auf Grund des Scheckgesetzes; 4. aus einem der nachstehend bezeichneten Rechtsverhältnisse:

a) aus dem Rechtsverhältnis zwischen den Mitgliedern einer Handelsgesellschaft oder Genossenschaft oder zwischen dieser und ihren Mitgliedern oder zwischen dem stillen Gesellschafter und dem Inhaber des Handelsgeschäfts, sowohl während des Bestehens als auch nach Auflösung des Gesellschaftsverhältnisses, und aus dem Rechtsverhältnis zwischen den Vorstehern oder den Liquidatoren einer Handelsgesellschaft oder Genossenschaft und der Gesellschaft oder deren Mitgliedern;

b) aus dem Rechtsverhältnis, welches das Recht zum Gebrauch der Handelsfirma betrifft; c) aus den Rechtsverhältnissen, die sich auf den Schutz der Marken und sonstigen Kennzeichen sowie der

eingetragenen Designs beziehen; d) aus dem Rechtsverhältnis, das durch den Erwerb eines bestehenden Handelsgeschäfts unter Lebenden

zwischen dem bisherigen Inhaber und dem Erwerber entsteht; e) aus dem Rechtsverhältnis zwischen einem Dritten und dem, der wegen mangelnden Nachweises der

Prokura oder Handlungsvollmacht haftet; f) aus den Rechtsverhältnissen des Seerechts, insbesondere aus denen, die sich auf die Reederei,

auf die Rechte und Pflichten des Reeders oder Schiffseigners, des Korrespondentreeders und der Schiffsbesatzung, auf die Haverei, auf den Schadensersatz im Falle des Zusammenstoßes von Schiffen, auf die Bergung und auf die Ansprüche der Schiffsgläubiger beziehen;

5. auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb; 6. aus den §§ 21, 22 und 24 des Wertpapierprospektgesetzes oder den §§ 20 bis 22 des

Vermögensanlagengesetzes.

(2) Handelssachen im Sinne dieses Gesetzes sind ferner 1. die Rechtsstreitigkeiten, in denen sich die Zuständigkeit des Landgerichts nach § 246 Abs. 3

Satz 1, § 396 Abs. 1 Satz 2 des Aktiengesetzes, § 51 Abs. 3 Satz 3 oder nach § 81 Abs. 1 Satz 2 des Genossenschaftsgesetzes, § 87 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, es sei denn, es handelt sich um kartellrechtliche Schadensersatzansprüche, und § 13 Abs. 4 des EG- Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes richtet,

2. die in § 71 Abs. 2 Nr. 4 Buchstabe b bis f genannten Verfahren.

§ 96

(1) Der Rechtsstreit wird vor der Kammer für Handelssachen verhandelt, wenn der Kläger dies in der Klageschrift beantragt hat.

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(2) Ist ein Rechtsstreit nach den Vorschriften der §§ 281, 506 der Zivilprozeßordnung vom Amtsgericht an das Landgericht zu verweisen, so hat der Kläger den Antrag auf Verhandlung vor der Kammer für Handelssachen vor dem Amtsgericht zu stellen.

§ 97

(1) Wird vor der Kammer für Handelssachen eine nicht vor sie gehörige Klage zur Verhandlung gebracht, so ist der Rechtsstreit auf Antrag des Beklagten an die Zivilkammer zu verweisen.

(2) Gehört die Klage oder die im Falle des § 506 der Zivilprozeßordnung erhobene Widerklage als Klage nicht vor die Kammer für Handelssachen, so ist diese auch von Amts wegen befugt, den Rechtsstreit an die Zivilkammer zu verweisen, solange nicht eine Verhandlung zur Hauptsache erfolgt und darauf ein Beschluß verkündet ist. Die Verweisung von Amts wegen kann nicht aus dem Grund erfolgen, daß der Beklagte nicht Kaufmann ist.

§ 98

(1) Wird vor der Zivilkammer eine vor die Kammer für Handelssachen gehörige Klage zur Verhandlung gebracht, so ist der Rechtsstreit auf Antrag des Beklagten an die Kammer für Handelssachen zu verweisen. Ein Beklagter, der nicht in das Handelsregister oder Genossenschaftsregister eingetragen ist, kann den Antrag nicht darauf stützen, daß er Kaufmann ist.

(2) Der Antrag ist zurückzuweisen, wenn die im Falle des § 506 der Zivilprozeßordnung erhobene Widerklage als Klage vor die Kammer für Handelssachen nicht gehören würde.

(3) Zu einer Verweisung von Amts wegen ist die Zivilkammer nicht befugt.

(4) Die Zivilkammer ist zur Verwerfung des Antrags auch dann befugt, wenn der Kläger ihm zugestimmt hat.

§ 99

(1) Wird in einem bei der Kammer für Handelssachen anhängigen Rechtsstreit die Klage nach § 256 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung durch den Antrag auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses erweitert oder eine Widerklage erhoben und gehört die erweiterte Klage oder die Widerklage als Klage nicht vor die Kammer für Handelssachen, so ist der Rechtsstreit auf Antrag des Gegners an die Zivilkammer zu verweisen.

(2) Unter der Beschränkung des § 97 Abs. 2 ist die Kammer zu der Verweisung auch von Amts wegen befugt. Diese Befugnis tritt auch dann ein, wenn durch eine Klageänderung ein Anspruch geltend gemacht wird, der nicht vor die Kammer für Handelssachen gehört.

§ 100

Die §§ 96 bis 99 sind auf das Verfahren im zweiten Rechtszuge vor den Kammern für Handelssachen entsprechend anzuwenden.

§ 101

(1) Der Antrag auf Verweisung des Rechtsstreits an eine andere Kammer ist nur vor der Verhandlung des Antragstellers zur Sache zulässig. Ist dem Antragsteller vor der mündlichen Verhandlung eine Frist zur Klageerwiderung oder Berufungserwiderung gesetzt, so hat er den Antrag innerhalb der Frist zu stellen. § 296 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend; der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.

(2) Über den Antrag ist vorab zu entscheiden. Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.

§ 102

Die Entscheidung über Verweisung eines Rechtsstreits an die Zivilkammer oder an die Kammer für Handelssachen ist nicht anfechtbar. Erfolgt die Verweisung an eine andere Kammer, so ist diese Entscheidung für die Kammer, an die der Rechtsstreit verwiesen wird, bindend. Der Termin zur weiteren mündlichen Verhandlung wird von Amts wegen bestimmt und den Parteien bekanntgemacht.

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§ 103

Bei der Kammer für Handelssachen kann ein Anspruch nach § 64 der Zivilprozeßordnung nur dann geltend gemacht werden, wenn der Rechtsstreit nach den Vorschriften der §§ 94, 95 vor die Kammer für Handelssachen gehört.

§ 104

(1) Wird die Kammer für Handelssachen als Beschwerdegericht mit einer vor sie nicht gehörenden Beschwerde befaßt, so ist die Beschwerde von Amts wegen an die Zivilkammer zu verweisen. Ebenso hat die Zivilkammer, wenn sie als Beschwerdegericht in einer Handelssache mit einer Beschwerde befaßt wird, diese von Amts wegen an die Kammer für Handelssachen zu verweisen. Die Vorschriften des § 102 Satz 1, 2 sind entsprechend anzuwenden.

(2) Eine Beschwerde kann nicht an eine andere Kammer verwiesen werden, wenn bei der Kammer, die mit der Beschwerde befaßt wird, die Hauptsache anhängig ist oder diese Kammer bereits eine Entscheidung in der Hauptsache erlassen hat.

§ 105

(1) Die Kammern für Handelssachen entscheiden in der Besetzung mit einem Mitglied des Landgerichts als Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern, soweit nicht nach den Vorschriften der Prozeßgesetze an Stelle der Kammer der Vorsitzende zu entscheiden hat.

(2) Sämtliche Mitglieder der Kammer für Handelssachen haben gleiches Stimmrecht.

(3) (weggefallen)

Fußnote

§ 105 Abs. 1 Kursivdruck: Jetzt "Handelsrichter", vgl. § 45a Deutsches Richtergesetz 301-1

§ 106

Im Falle des § 93 Abs. 1 Satz 2 kann ein Richter beim Amtsgericht Vorsitzender der Kammer für Handelssachen sein.

§ 107

(1) Die ehrenamtlichen Richter, die weder ihren Wohnsitz noch ihre gewerbliche Niederlassung am Sitz der Kammer für Handelssachen haben, erhalten Tage- und Übernachtungsgelder nach den für Richter am Landgericht geltenden Vorschriften.

(2) Den ehrenamtlichen Richtern werden die Fahrtkosten in entsprechender Anwendung des § 5 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes ersetzt.

Fußnote

§§ 107 bis 109 Kursivdruck: Jetzt "Handelsrichter", vgl. § 45a Deutsches Richtergesetz 301-1

§ 108

Die ehrenamtlichen Richter werden auf gutachtlichen Vorschlag der Industrie- und Handelskammern für die Dauer von fünf Jahren ernannt; eine wiederholte Ernennung ist nicht ausgeschlossen.

Fußnote

§§ 107 bis 109 Kursivdruck: Jetzt "Handelsrichter", vgl. § 45a Deutsches Richtergesetz 301-1

§ 109

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(1) Zum ehrenamtlichen Richter kann ernannt werden, wer 1. Deutscher ist, 2. das dreißigste Lebensjahr vollendet hat und 3. als Kaufmann, Vorstandsmitglied oder Geschäftsführer einer juristischen Person oder als Prokurist

in das Handelsregister oder das Genossenschaftsregister eingetragen ist oder eingetragen war oder als Vorstandsmitglied einer juristischen Person des öffentlichen Rechts aufgrund einer gesetzlichen Sonderregelung für diese juristische Person nicht eintragen zu werden braucht.

(2) Wer diese Voraussetzungen erfüllt, soll nur ernannt werden, wenn er 1. in dem Bezirk der Kammer für Handelssachen wohnt oder 2. in diesem Bezirk eine Handelsniederlassung hat oder 3. einem Unternehmen angehört, das in diesem Bezirk seinen Sitz oder seine Niederlassung hat. Darüber hinaus soll nur ernannt werden 1. ein Prokurist, wenn er im Unternehmen eine der eigenverantwortlichen Tätigkeit des Unternehmers

vergleichbare selbständige Stellung einnimmt, 2. ein Vorstandsmitglied einer Genossenschaft, wenn es hauptberuflich in einer Genossenschaft tätig ist, die in

ähnliche Weise wie eine Handelsgesellschaft am Handelsverkehr teilnimmt.

(3) Zum ehrenamtlichen Richter kann nicht ernannt werden, wer zu dem Amt eines Schöffen unfähig ist oder nach § 33 Nr. 4 zu dem Amt eines Schöffen nicht berufen werden soll. Zum ehrenamtlichen Richter soll nicht ernannt werden, wer nach § 33 Nr. 6 zu dem Amt eines Schöffen nicht berufen werden soll.

§ 110

An Seeplätzen können ehrenamtliche Richter auch aus dem Kreis der Schiffahrtskundigen ernannt werden.

Fußnote

§§ 110, 112 u. 113 Abs. 1 Kursivdruck: Jetzt "Handelsrichter", vgl. § 45a Deutsches Richtergesetz 301-1

§ 111

(weggefallen)

§ 112

Die ehrenamtlichen Richter haben während der Dauer ihres Amts in Beziehung auf dasselbe alle Rechte und Pflichten eines Richters.

Fußnote

§§ 110, 112 u. 113 Abs. 1 Kursivdruck: Jetzt "Handelsrichter", vgl. § 45a Deutsches Richtergesetz 301-1

§ 113

(1) Ein ehrenamtlicher Richter ist seines Amtes zu entheben, wenn er 1. eine der für seine Ernennung erforderlichen Eigenschaften verliert oder Umstände eintreten oder

nachträglich bekanntwerden, die einer Ernennung nach § 109 entgegenstehen, oder 2. seine Amtspflichten gröblich verletzt hat.

(2) Ein ehrenamtlicher Richter soll seines Amtes enthoben werden, wenn Umstände eintreten oder bekannt werden, bei deren Vorhandensein eine Ernennung nach § 109 Abs. 3 Satz 2 nicht erfolgen soll.

(3) Die Entscheidung trifft der erste Zivilsenat des Oberlandesgerichts durch Beschluß nach Anhörung des Beteiligten. Sie ist unanfechtbar.

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(4) Beantragt der ehrenamtliche Richter selbst die Entbindung von seinem Amt, so trifft die Entscheidung die Landesjustizverwaltung.

Fußnote

§ 113 Abs. 1 Eingangssatz Kursivdruck: Jetzt "Handelsrichter", vgl. § 45a Deutsches Richtergesetz 301-1

§ 114

Über Gegenstände, zu deren Beurteilung eine kaufmännische Begutachtung genügt, sowie über das Bestehen von Handelsgebräuchen kann die Kammer für Handelssachen auf Grund eigener Sachkunde und Wissenschaft entscheiden.

Achter Titel Oberlandesgerichte § 115

Die Oberlandesgerichte werden mit einem Präsidenten sowie mit Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern besetzt.

§ 115a

(weggefallen)

§ 116

(1) Bei den Oberlandesgerichten werden Zivil- und Strafsenate gebildet. Bei den nach § 120 zuständigen Oberlandesgerichten werden Ermittlungsrichter bestellt; zum Ermittlungsrichter kann auch jedes Mitglied eines anderen Oberlandesgerichts, das in dem in § 120 bezeichneten Gebiet seinen Sitz hat, bestellt werden.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung außerhalb des Sitzes des Oberlandesgerichts für den Bezirk eines oder mehrerer Landgerichte Zivil- oder Strafsenate zu bilden und ihnen für diesen Bezirk die gesamte Tätigkeit des Zivil- oder Strafsenats des Oberlandesgerichts oder einen Teil dieser Tätigkeit zuzuweisen. Ein auswärtiger Senat für Familiensachen kann für die Bezirke mehrerer Familiengerichte gebildet werden.

(3) Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Absatz 2 auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

§ 117

Die Vorschrift des § 70 Abs. 1 ist entsprechend anzuwenden.

§ 118

Die Oberlandesgerichte sind in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten im ersten Rechtszug zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz.

§ 119

(1) Die Oberlandesgerichte sind in Zivilsachen zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel: 1. der Beschwerde gegen Entscheidungen der Amtsgerichte

a) in den von den Familiengerichten entschiedenen Sachen; b) in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Ausnahme der Freiheitsentziehungssachen

und der von den Betreuungsgerichten entschiedenen Sachen;

2. der Berufung und der Beschwerde gegen Entscheidungen der Landgerichte.

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(2) § 23b Abs. 1 und 2 gilt entsprechend.

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

(6) (weggefallen)

§ 120

(1) In Strafsachen sind die Oberlandesgerichte, in deren Bezirk die Landesregierungen ihren Sitz haben, für das Gebiet des Landes zuständig für die Verhandlung und Entscheidung im ersten Rechtszug 1. bei Friedensverrat in den Fällen des § 80 des Strafgesetzbuches, 2. bei Hochverrat (§§ 81 bis 83 des Strafgesetzbuches), 3. bei Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 94 bis 100a des Strafgesetzbuches) sowie

bei Straftaten nach § 52 Abs. 2 des Patentgesetzes, nach § 9 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes in Verbindung mit § 52 Abs. 2 des Patentgesetzes oder nach § 4 Abs. 4 des Halbleiterschutzgesetzes in Verbindung mit § 9 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes und § 52 Abs. 2 des Patentgesetzes,

4. bei einem Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten (§ 102 des Strafgesetzbuches), 5. bei einer Straftat gegen Verfassungsorgane in den Fällen der §§ 105, 106 des Strafgesetzbuches, 6. bei einer Zuwiderhandlung gegen das Vereinigungsverbot des § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1,

des Strafgesetzbuches, 7. bei Nichtanzeige von Straftaten nach § 138 des Strafgesetzbuches, wenn die Nichtanzeige eine Straftat

betrifft, die zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte gehört und 8. bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch.

(2) Diese Oberlandesgerichte sind ferner für die Verhandlung und Entscheidung im ersten Rechtszug zuständig 1. bei den in § 74a Abs. 1 bezeichneten Straftaten, wenn der Generalbundesanwalt wegen der besonderen

Bedeutung des Falles nach § 74a Abs. 2 die Verfolgung übernimmt, 2. bei Mord (§ 211 des Strafgesetzbuches), Totschlag (§ 212 des Strafgesetzbuches) und den in § 129a Abs.

1 Nr. 2 und Abs. 2 des Strafgesetzbuches bezeichneten Straftaten, wenn ein Zusammenhang mit der Tätigkeit einer nicht oder nicht nur im Inland bestehenden Vereinigung besteht, deren Zweck oder Tätigkeit die Begehung von Straftaten dieser Art zum Gegenstand hat, und der Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falles die Verfolgung übernimmt,

3. bei Mord (§ 211 des Strafgesetzbuchs), Totschlag (§ 212 des Strafgesetzbuchs), erpresserischem Menschenraub (§ 239a des Strafgesetzbuchs), Geiselnahme (§ 239b des Strafgesetzbuchs), schwerer und besonders schwerer Brandstiftung (§§ 306a und 306b des Strafgesetzbuchs), Brandstiftung mit Todesfolge (§ 306c des Strafgesetzbuchs), Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie in den Fällen des § 307 Abs. 1 und 3 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion in den Fällen des § 308 Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuchs, Missbrauch ionisierender Strahlen in den Fällen des § 309 Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuchs, Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens in den Fällen des § 310 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Strafgesetzbuchs, Herbeiführen einer Überschwemmung in den Fällen des § 313 Abs. 2 in Verbindung mit § 308 Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuchs, gemeingefährlicher Vergiftung in den Fällen des § 314 Abs. 2 in Verbindung mit § 308 Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuchs und Angriff auf den Luft- und Seeverkehr in den Fällen des § 316c Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuchs, wenn die Tat nach den Umständen bestimmt und geeignet ist, a) den Bestand oder die Sicherheit eines Staates zu beeinträchtigen, b) Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu

untergraben, c) die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen des Nordatlantik-Pakts oder

seiner nichtdeutschen Vertragsstaaten zu beeinträchtigen oder

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d) den Bestand oder die Sicherheit einer internationalen Organisation zu beeinträchtigen, und der Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falles die Verfolgung übernimmt,

4. bei Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz sowie bei Straftaten nach § 19 Abs. 2 Nr. 2 und § 20 Abs. 1 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen, wenn die Tat nach den Umständen a) geeignet ist, die äußere Sicherheit oder die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland

erheblich zu gefährden, oder b) bestimmt und geeignet ist, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, und der Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falles die Verfolgung übernimmt.

Sie verweisen bei der Eröffnung des Hauptverfahrens die Sache in den Fällen der Nummer 1 an das Landgericht, in den Fällen der Nummern 2 bis 4 an das Land- oder Amtsgericht, wenn eine besondere Bedeutung des Falles nicht vorliegt.

(3) In den Sachen, in denen diese Oberlandesgerichte nach Absatz 1 oder 2 zuständig sind, treffen sie auch die in § 73 Abs. 1 bezeichneten Entscheidungen. Sie entscheiden ferner über die Beschwerde gegen Verfügungen der Ermittlungsrichter der Oberlandesgerichte (§ 169 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozeßordnung) in den in § 304 Abs. 5 der Strafprozeßordnung bezeichneten Fällen.

(4) Diese Oberlandesgerichte entscheiden auch über die Beschwerde gegen Verfügungen und Entscheidungen des nach § 74a zuständigen Gerichts. Für Entscheidungen über die Beschwerde gegen Verfügungen und Entscheidungen des nach § 74a Abs. 4 zuständigen Gerichts sowie in den Fällen des § 100d Abs. 1 Satz 6 der Strafprozessordnung ist ein nicht mit Hauptverfahren in Strafsachen befasster Senat zuständig.

(5) Für den Gerichtsstand gelten die allgemeinen Vorschriften. Die beteiligten Länder können durch Vereinbarung die den Oberlandesgerichten in den Absätzen 1 bis 4 zugewiesenen Aufgaben dem hiernach zuständigen Gericht eines Landes auch für das Gebiet eines anderen Landes übertragen.

(6) Soweit nach § 142a für die Verfolgung der Strafsachen die Zuständigkeit des Bundes begründet ist, üben diese Oberlandesgerichte Gerichtsbarkeit nach Artikel 96 Abs. 5 des Grundgesetzes aus.

(7) Soweit die Länder aufgrund von Strafverfahren, in denen die Oberlandesgerichte in Ausübung von Gerichtsbarkeit des Bundes entscheiden, Verfahrenskosten und Auslagen von Verfahrensbeteiligten zu tragen oder Entschädigungen zu leisten haben, können sie vom Bund Erstattung verlangen.

§ 120a

(1) Hat im ersten Rechtszug ein Strafsenat die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten oder im Fall des § 66b des Strafgesetzbuches als Tatgericht entschieden, ist dieser Strafsenat im ersten Rechtszug für die Verhandlung und Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung zuständig.

(2) Im Fall des § 66b des Strafgesetzbuches gilt § 462a Abs. 3 Satz 2 und 3 der Strafprozessordnung entsprechend.

§ 121

(1) Die Oberlandesgerichte sind in Strafsachen ferner zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel: 1. der Revision gegen

a) die mit der Berufung nicht anfechtbaren Urteile des Strafrichters; b) die Berufungsurteile der kleinen und großen Strafkammern; c) die Urteile des Landgerichts im ersten Rechtszug, wenn die Revision ausschließlich auf die Verletzung

einer in den Landesgesetzen enthaltenen Rechtsnorm gestützt wird;

2. der Beschwerde gegen strafrichterliche Entscheidungen, soweit nicht die Zuständigkeit der Strafkammern oder des Bundesgerichtshofes begründet ist;

3. der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern nach den § 50 Abs. 5, §§ 116, 138 Abs. 3 des Strafvollzugsgesetzes und der Jugendkammern nach § 92 Abs. 2 des Jugendgerichtsgesetzes.

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(2) Will ein Oberlandesgericht bei seiner Entscheidung 1. nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder Buchstabe b von einer nach dem 1. April 1950 ergangenen

Entscheidung, 2. nach Absatz 1 Nummer 3 von einer nach dem 1. Januar 1977 ergangenen Entscheidung oder 3. nach Absatz 1 Nummer 2 über die Erledigung einer Maßregel der Unterbringung in der

Sicherungsverwahrung oder in einem psychiatrischen Krankenhaus oder über die Zulässigkeit ihrer weiteren Vollstreckung von einer nach dem 1. Januar 2010 ergangenen Entscheidung

eines anderen Oberlandesgerichtes oder von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes abweichen, so hat es die Sache dem Bundesgerichtshof vorzulegen.

(3) Ein Land, in dem mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind, kann durch Rechtsverordnung der Landesregierung die Entscheidungen nach Absatz 1 Nr. 3 einem Oberlandesgericht für die Bezirke mehrerer Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesgericht zuweisen, sofern die Zuweisung für eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren zweckmäßig ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

§ 122

(1) Die Senate der Oberlandesgerichte entscheiden, soweit nicht nach den Vorschriften der Prozeßgesetze an Stelle des Senats der Einzelrichter zu entscheiden hat, in der Besetzung von drei Mitgliedern mit Einschluß des Vorsitzenden.

(2) Die Strafsenate entscheiden über die Eröffnung des Hauptverfahrens des ersten Rechtszuges mit einer Besetzung von fünf Richtern einschließlich des Vorsitzenden. Bei der Eröffnung des Hauptverfahrens beschließt der Strafsenat, daß er in der Hauptverhandlung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt ist, wenn nicht nach dem Umfang oder der Schwierigkeit der Sache die Mitwirkung zweier weiterer Richter notwendig erscheint. Über die Einstellung des Hauptverfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses entscheidet der Strafsenat in der für die Hauptverhandlung bestimmten Besetzung. Ist eine Sache vom Revisionsgericht zurückverwiesen worden, kann der nunmehr zuständige Strafsenat erneut nach Satz 2 über seine Besetzung beschließen.

Neunter Titel Bundesgerichtshof § 123

Sitz des Bundesgerichtshofes ist Karlsruhe.

§ 124

Der Bundesgerichtshof wird mit einem Präsidenten sowie mit Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern besetzt.

§ 125

(1) Die Mitglieder des Bundesgerichtshofes werden durch den Bundesminister der Justiz gemeinsam mit dem Richterwahlausschuß gemäß dem Richterwahlgesetz berufen und vom Bundespräsidenten ernannt.

(2) Zum Mitglied des Bundesgerichtshofes kann nur berufen werden, wer das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet hat.

§§ 126 bis 129 (weggefallen)

§ 130

(1) Bei dem Bundesgerichtshof werden Zivil- und Strafsenate gebildet und Ermittlungsrichter bestellt. Ihre Zahl bestimmt der Bundesminister der Justiz.

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(2) Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, Zivil- und Strafsenate auch außerhalb des Sitzes des Bundesgerichtshofes zu bilden und die Dienstsitze für Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes zu bestimmen.

§ 131

(weggefallen)

§ 131a

(weggefallen)

§ 132

(1) Beim Bundesgerichtshof werden ein Großer Senat für Zivilsachen und ein Großer Senat für Strafsachen gebildet. Die Großen Senate bilden die Vereinigten Großen Senate.

(2) Will ein Senat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats abweichen, so entscheiden der Große Senat für Zivilsachen, wenn ein Zivilsenat von einem anderen Zivilsenat oder von dem Großen Zivilsenat, der Große Senat für Strafsachen, wenn ein Strafsenat von einem anderen Strafsenat oder von dem Großen Senat für Strafsachen, die Vereinigten Großen Senate, wenn ein Zivilsenat von einem Strafsenat oder von dem Großen Senat für Strafsachen oder ein Strafsenat von einem Zivilsenat oder von dem Großen Senat für Zivilsachen oder ein Senat von den Vereinigten Großen Senaten abweichen will.

(3) Eine Vorlage an den Großen Senat oder die Vereinigten Großen Senate ist nur zulässig, wenn der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, auf Anfrage des erkennenden Senats erklärt hat, daß er an seiner Rechtsauffassung festhält. Kann der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, wegen einer Änderung des Geschäftsverteilungsplanes mit der Rechtsfrage nicht mehr befaßt werden, tritt der Senat an seine Stelle, der nach dem Geschäftsverteilungsplan für den Fall, in dem abweichend entschieden wurde, zuständig wäre. Über die Anfrage und die Antwort entscheidet der jeweilige Senat durch Beschluß in der für Urteile erforderlichen Besetzung; § 97 Abs. 2 Satz 1 des Steuerberatungsgesetzes und § 74 Abs. 2 Satz 1 der Wirtschaftsprüferordnung bleiben unberührt.

(4) Der erkennende Senat kann eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung dem Großen Senat zur Entscheidung vorlegen, wenn das nach seiner Auffassung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist.

(5) Der Große Senat für Zivilsachen besteht aus dem Präsidenten und je einem Mitglied der Zivilsenate, der Große Senate für Strafsachen aus dem Präsidenten und je zwei Mitgliedern der Strafsenate. Legt ein anderer Senat vor oder soll von dessen Entscheidung abgewichen werden, ist auch ein Mitglied dieses Senats im Großen Senat vertreten. Die Vereinigten Großen Senate bestehen aus dem Präsidenten und den Mitgliedern der Großen Senate.

(6) Die Mitglieder und die Vertreter werden durch das Präsidium für ein Geschäftsjahr bestellt. Dies gilt auch für das Mitglied eines anderen Senats nach Absatz 5 Satz 2 und für seinen Vertreter. Den Vorsitz in den Großen Senaten und den Vereinigten Großen Senaten führt der Präsident, bei Verhinderung das dienstälteste Mitglied. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

§ 133

In Zivilsachen ist der Bundesgerichtshof zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel der Revision, der Sprungrevision, der Rechtsbeschwerde und der Sprungrechtsbeschwerde.

§ 134

(weggefallen)

§ 134a

(weggefallen)

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§ 135

(1) In Strafsachen ist der Bundesgerichtshof zuständig zur Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Revision gegen die Urteile der Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug sowie gegen die Urteile der Landgerichte im ersten Rechtszug, soweit nicht die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte begründet ist.

(2) Der Bundesgerichtshof entscheidet ferner über Beschwerden gegen Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte in den in § 138 d Abs. 6 Satz 1, § 304 Abs. 4 Satz 2 und § 310 Abs. 1 der Strafprozeßordnung bezeichneten Fällen sowie über Beschwerden gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes (§ 169 Abs. 1 Satz 2 der Strafprozeßordnung) in den in § 304 Abs. 5 der Strafprozeßordnung bezeichneten Fällen.

§ 136

(weggefallen)

§ 137

(weggefallen)

§ 138

(1) Die Großen Senate und die Vereinigten Großen Senate entscheiden nur über die Rechtsfrage. Sie können ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Die Entscheidung ist in der vorliegenden Sache für den erkennenden Senat bindend.

(2) Vor der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen oder der Vereinigten Großen Senate und in Rechtsstreitigkeiten, welche die Anfechtung einer Todeserklärung zum Gegenstand haben, ist der Generalbundesanwalt zu hören. Der Generalbundesanwalt kann auch in der Sitzung seine Auffassung darlegen.

(3) Erfordert die Entscheidung der Sache eine erneute mündliche Verhandlung vor dem erkennenden Senat, so sind die Beteiligten unter Mitteilung der ergangenen Entscheidung der Rechtsfrage zu der Verhandlung zu laden.

§ 139

(1) Die Senate des Bundesgerichtshofes entscheiden in der Besetzung von fünf Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden.

(2) Die Strafsenate entscheiden über Beschwerden in der Besetzung von drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden. Dies gilt nicht für die Entscheidung über Beschwerden gegen Beschlüsse, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt wird.

§ 140

Der Geschäftsgang wird durch eine Geschäftsordnung geregelt, die das Plenum beschließt.

9a. Titel Zuständigkeit für Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen § 140a

(1) Im Wiederaufnahmeverfahren entscheidet ein anderes Gericht mit gleicher sachlicher Zuständigkeit als das Gericht, gegen dessen Entscheidung sich der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens richtet. Über einen Antrag gegen ein im Revisionsverfahren erlassenes Urteil entscheidet ein anderes Gericht der Ordnung des Gerichts, gegen dessen Urteil die Revision eingelegt war.

(2) Das Präsidium des Oberlandesgerichts bestimmt vor Beginn des Geschäftsjahres die Gerichte, die innerhalb seines Bezirks für die Entscheidungen in Wiederaufnahmeverfahren örtlich zuständig sind.

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(3) Ist im Bezirk eines Oberlandesgerichts nur ein Landgericht eingerichtet, so entscheidet über den Antrag, für den nach Absatz 1 das Landgericht zuständig ist, eine andere Strafkammer des Landgerichts, die vom Präsidium des Oberlandesgerichts vor Beginn des Geschäftsjahres bestimmt wird. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die nach Absatz 2 zu treffende Entscheidung des Präsidiums eines Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk nur ein Landgericht eingerichtet ist, dem Präsidium eines benachbarten Oberlandesgerichts für solche Anträge zuzuweisen, für die nach Absatz 1 das Landgericht zuständig ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(4) In den Ländern, in denen nur ein Oberlandesgericht und nur ein Landgericht eingerichtet sind, gilt Absatz 3 Satz 1 entsprechend. Die Landesregierungen dieser Länder werden ermächtigt, mit einem benachbarten Land zu vereinbaren, daß die Aufgaben des Präsidiums des Oberlandesgerichts nach Absatz 2 einem benachbarten, zu einem anderen Land gehörenden Oberlandesgericht für Anträge übertragen werden, für die nach Absatz 1 das Landgericht zuständig ist.

(5) In den Ländern, in denen nur ein Landgericht eingerichtet ist und einem Amtsgericht die Strafsachen für die Bezirke der anderen Amtsgerichte zugewiesen sind, gelten Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 2 entsprechend.

(6) Wird die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt, das von einem Oberlandesgericht im ersten Rechtszug entschieden worden war, so ist ein anderer Senat dieses Oberlandesgerichts zuständig. § 120 Abs. 5 Satz 2 gilt entsprechend.

(7) Für Entscheidungen über Anträge zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens gelten die Absätze 1 bis 6 entsprechend.

Zehnter Titel Staatsanwaltschaft § 141

Bei jedem Gericht soll eine Staatsanwaltschaft bestehen.

§ 142

(1) Das Amt der Staatsanwaltschaft wird ausgeübt: 1. bei dem Bundesgerichtshof durch einen Generalbundesanwalt und durch einen oder mehrere

Bundesanwälte; 2. bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten durch einen oder mehrere Staatsanwälte; 3. bei den Amtsgerichten durch einen oder mehrere Staatsanwälte oder Amtsanwälte.

(2) Die Zuständigkeit der Amtsanwälte erstreckt sich nicht auf das amtsrichterliche Verfahren zur Vorbereitung der öffentlichen Klage in den Strafsachen, die zur Zuständigkeit anderer Gerichte als der Amtsgerichte gehören.

(3) Referendaren kann die Wahrnehmung der Aufgaben eines Amtsanwalts und im Einzelfall die Wahrnehmung der Aufgaben eines Staatsanwalts unter dessen Aufsicht übertragen werden.

§ 142a

(1) Der Generalbundesanwalt übt in den zur Zuständigkeit von Oberlandesgerichten im ersten Rechtszug gehörenden Strafsachen (§ 120 Abs. 1 und 2) das Amt der Staatsanwaltschaft auch bei diesen Gerichten aus. Können in den Fällen des § 120 Abs. 1 die Beamten der Staatsanwaltschaft eines Landes und der Generalbundesanwalt sich nicht darüber einigen, wer von ihnen die Verfolgung zu übernehmen hat, so entscheidet der Generalbundesanwalt.

(2) Der Generalbundesanwalt gibt das Verfahren vor Einreichung einer Anklageschrift oder einer Antragsschrift (§ 440 der Strafprozeßordnung) an die Landesstaatsanwaltschaft ab, 1. wenn es folgende Straftaten zum Gegenstand hat:

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a) Straftaten nach den §§ 82, 83 Abs. 2, §§ 98, 99 oder 102 des Strafgesetzbuches, b) Straftaten nach den §§ 105 oder 106 des Strafgesetzbuches, wenn die Tat sich gegen ein Organ eines

Landes oder gegen ein Mitglied eines solchen Organs richtet, c) Straftaten nach § 138 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit einer der in Buchstabe a bezeichneten

Strafvorschriften oder d) Straftaten nach § 52 Abs. 2 des Patentgesetzes, nach § 9 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes in

Verbindung mit § 52 Abs. 2 des Patentgesetzes oder nach § 4 Abs. 4 des Halbleiterschutzgesetzes in Verbindung mit § 9 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes und § 52 Abs. 2 des Patentgesetzes;

2. in Sachen von minderer Bedeutung.

(3) Eine Abgabe an die Landesstaatsanwaltschaft unterbleibt, 1. wenn die Tat die Interessen des Bundes in besonderem Maße berührt oder 2. wenn es im Interesse der Rechtseinheit geboten ist, daß der Generalbundesanwalt die Tat verfolgt.

(4) Der Generalbundesanwalt gibt eine Sache, die er nach § 120 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 oder § 74a Abs. 2 übernommen hat, wieder an die Landesstaatsanwaltschaft ab, wenn eine besondere Bedeutung des Falles nicht mehr vorliegt.

§ 143

(1) Die örtliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft bestimmt sich nach der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht. Fehlt es im Geltungsbereich dieses Gesetzes an einem zuständigen Gericht oder ist dieses nicht ermittelt, ist die zuerst mit der Sache befasste Staatsanwaltschaft zuständig. Ergibt sich in den Fällen des Satzes 2 die Zuständigkeit eines Gerichts, ist das Verfahren an die nach Satz 1 zuständige Staatsanwaltschaft abzugeben, sobald alle notwendigen verfahrenssichernden Maßnahmen ergriffen worden sind und der Verfahrensstand eine geordnete Abgabe zulässt. Satz 3 gilt entsprechend, wenn die Zuständigkeit einer Staatsanwaltschaft entfallen ist und eine andere Staatsanwaltschaft zuständig geworden ist.

(2) Ein unzuständiger Beamter der Staatsanwaltschaft hat sich den innerhalb seines Bezirks vorzunehmenden Amtshandlungen zu unterziehen, bei denen Gefahr im Verzug ist.

(3) Können die Beamten der Staatsanwaltschaft verschiedener Länder sich nicht darüber einigen, wer von ihnen die Verfolgung zu übernehmen hat, so entscheidet der ihnen gemeinsam vorgesetzte Beamte der Staatsanwaltschaft, sonst der Generalbundesanwalt.

(4) Den Beamten einer Staatsanwaltschaft kann für die Bezirke mehrerer Land- oder Oberlandesgerichte die Zuständigkeit für die Verfolgung bestimmter Arten von Strafsachen, die Strafvollstreckung in diesen Sachen sowie die Bearbeitung von Rechtshilfeersuchen von Stellen außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes zugewiesen werden, sofern dies für eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren zweckmäßig ist; in diesen Fällen erstreckt sich die örtliche Zuständigkeit der Beamten der Staatsanwaltschaft in den ihnen zugewiesenen Sachen auf alle Gerichte der Bezirke, für die ihnen diese Sachen zugewiesen sind.

(5) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung einer Staatsanwaltschaft für die Bezirke mehrerer Land- oder Oberlandesgerichte die Zuständigkeit für die Strafvollstreckung und die Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung ganz oder teilweise zuzuweisen, sofern dies für eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Vollstreckungsverfahren zweckmäßig ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung den Landesjustizverwaltungen übertragen.

§ 144

Besteht die Staatsanwaltschaft eines Gerichts aus mehreren Beamten, so handeln die dem ersten Beamten beigeordneten Personen als dessen Vertreter; sie sind, wenn sie für ihn auftreten, zu allen Amtsverrichtungen desselben ohne den Nachweis eines besonderen Auftrags berechtigt.

§ 145

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(1) Die ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten sind befugt, bei allen Gerichten ihres Bezirks die Amtsverrichtungen der Staatsanwaltschaft selbst zu übernehmen oder mit ihrer Wahrnehmung einen anderen als den zunächst zuständigen Beamten zu beauftragen.

(2) Amtsanwälte können das Amt der Staatsanwaltschaft nur bei den Amtsgerichten versehen.

§ 145a

(weggefallen)

§ 146

Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.

§ 147

Das Recht der Aufsicht und Leitung steht zu: 1. dem Bundesminister der Justiz hinsichtlich des Generalbundesanwalts und der Bundesanwälte; 2. der Landesjustizverwaltung hinsichtlich aller staatsanwaltschaftlichen Beamten des betreffenden Landes; 3. dem ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten

hinsichtlich aller Beamten der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks.

§ 148

Der Generalbundesanwalt und die Bundesanwälte sind Beamte.

§ 149

Der Generalbundesanwalt und die Bundesanwälte werden auf Vorschlag des Bundesministers der Justiz, der der Zustimmung des Bundesrates bedarf, vom Bundespräsidenten ernannt.

§ 150

Die Staatsanwaltschaft ist in ihren amtlichen Verrichtungen von den Gerichten unabhängig.

§ 151

Die Staatsanwälte dürfen richterliche Geschäfte nicht wahrnehmen. Auch darf ihnen eine Dienstaufsicht über die Richter nicht übertragen werden.

§ 152

(1) Die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind in dieser Eigenschaft verpflichtet, den Anordnungen der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks und der dieser vorgesetzten Beamten Folge zu leisten.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung diejenigen Beamten- und Angestelltengruppen zu bezeichnen, auf die diese Vorschrift anzuwenden ist. Die Angestellten müssen im öffentlichen Dienst stehen, das 21. Lebensjahr vollendet haben und mindestens zwei Jahre in den bezeichneten Beamten- oder Angestelltengruppen tätig gewesen sein. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Elfter Titel Geschäftsstelle § 153

(1) Bei jedem Gericht und jeder Staatsanwaltschaft wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, die mit der erforderlichen Zahl von Urkundsbeamten besetzt wird.

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(2) Mit den Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle kann betraut werden, wer einen Vorbereitungsdienst von zwei Jahren abgeleistet und die Prüfung für den mittleren Justizdienst oder für den mittleren Dienst bei der Arbeitsgerichtsbarkeit bestanden hat. Sechs Monate des Vorbereitungsdienstes sollen auf einen Fachlehrgang entfallen.

(3) Mit den Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle kann auch betraut werden, 1. wer die Rechtspflegerprüfung oder die Prüfung für den gehobenen Dienst bei der Arbeitsgerichtsbarkeit

bestanden hat, 2. wer nach den Vorschriften über den Laufbahnwechsel die Befähigung für die Laufbahn des mittleren

Justizdienstes erhalten hat, 3. wer als anderer Bewerber nach den landesrechtlichen Vorschriften in die Laufbahn des mittleren

Justizdienstes übernommen worden ist.

(4) Die näheren Vorschriften zur Ausführung der Absätze 1 bis 3 erlassen der Bund und die Länder für ihren Bereich. Sie können auch bestimmen, ob und inwieweit Zeiten einer dem Ausbildungsziel förderlichen sonstigen Ausbildung oder Tätigkeit auf den Vorbereitungsdienst angerechnet werden können.

(5) Der Bund und die Länder können ferner bestimmen, daß mit Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle auch betraut werden kann, wer auf dem Sachgebiet, das ihm übertragen werden soll, einen Wissens- und Leistungsstand aufweist, der dem durch die Ausbildung nach Absatz 2 vermittelten Stand gleichwertig ist. In den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen dürfen solche Personen weiterhin mit den Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle betraut werden, die bis zum 25. April 2006 gemäß Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe q Abs. 1 zum Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 889, 922) mit diesen Aufgaben betraut worden sind.

Zwölfter Titel Zustellungs- u. Vollstreckungsbeamte § 154

Die Dienst- und Geschäftsverhältnisse der mit den Zustellungen, Ladungen und Vollstreckungen zu betrauenden Beamten (Gerichtsvollzieher) werden bei dem Bundesgerichtshof durch den Bundesminister der Justiz, bei den Landesgerichten durch die Landesjustizverwaltung bestimmt.

§ 155

Der Gerichtsvollzieher ist von der Ausübung seines Amts kraft Gesetzes ausgeschlossen: I. in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten:

1. wenn er selbst Partei oder gesetzlicher Vertreter einer Partei ist oder zu einer Partei in dem Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Schadensersatzpflichtigen steht;

2. wenn sein Ehegatte oder Lebenspartner Partei ist, auch wenn die Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;

3. wenn eine Person Partei ist, mit der er in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war;

II. in Strafsachen: 1. wenn er selbst durch die Straftat verletzt ist; 2. wenn er der Ehegatte oder Lebenspartner des Beschuldigten oder Verletzten ist oder gewesen ist; 3. wenn er mit dem Beschuldigten oder Verletzten in dem unter Nummer I 3 bezeichneten

Verwandtschafts- oder Schwägerschaftsverhältnis steht oder stand.

Dreizehnter Titel

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Rechtshilfe § 156

Die Gerichte haben sich in Zivilsachen und in Strafsachen Rechtshilfe zu leisten.

§ 157

(1) Das Ersuchen um Rechtshilfe ist an das Amtsgericht zu richten, in dessen Bezirk die Amtshandlung vorgenommen werden soll.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Erledigung von Rechtshilfeersuchen für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte einem von ihnen ganz oder teilweise zuzuweisen, sofern dadurch der Rechtshilfeverkehr erleichtert oder beschleunigt wird. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

§ 158

(1) Das Ersuchen darf nicht abgelehnt werden.

(2) Das Ersuchen eines nicht im Rechtszuge vorgesetzten Gerichts ist jedoch abzulehnen, wenn die vorzunehmende Handlung nach dem Recht des ersuchten Gerichts verboten ist. Ist das ersuchte Gericht örtlich nicht zuständig, so gibt es das Ersuchen an das zuständige Gericht ab.

§ 159

(1) Wird das Ersuchen abgelehnt oder wird der Vorschrift des § 158 Abs 2 zuwider dem Ersuchen stattgegeben, so entscheidet das Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk das ersuchte Gericht gehört. Die Entscheidung ist nur anfechtbar, wenn sie die Rechtshilfe für unzulässig erklärt und das ersuchende und das ersuchte Gericht den Bezirken verschiedener Oberlandesgerichte angehören. Über die Beschwerde entscheidet der Bundesgerichtshof.

(2) Die Entscheidungen ergehen auf Antrag der Beteiligten oder des ersuchenden Gerichts ohne mündliche Verhandlung.

§ 160

Vollstreckungen, Ladungen und Zustellungen werden nach Vorschrift der Prozeßordnungen bewirkt ohne Rücksicht darauf, ob sie in dem Land, dem das Prozeßgericht angehört, oder in einem anderen deutschen Land vorzunehmen sind.

§ 161

Gerichte, Staatsanwaltschaften und Geschäftsstellen der Gerichte können wegen Erteilung eines Auftrags an einen Gerichtsvollzieher die Mitwirkung der Geschäftsstelle des Amtsgerichts in Anspruch nehmen, in dessen Bezirk der Auftrag ausgeführt werden soll. Der von der Geschäftsstelle beauftragte Gerichtsvollzieher gilt als unmittelbar beauftragt.

§ 162

Hält sich ein zu einer Freiheitsstrafe Verurteilter außerhalb des Bezirks der Strafvollstreckungsbehörde auf, so kann diese Behörde die Staatsanwaltschaft des Landgerichts, in dessen Bezirk sich der Verurteilte befindet, um die Vollstreckung der Strafe ersuchen.

§ 163

Soll eine Freiheitsstrafe in dem Bezirk eines anderen Gerichts vollstreckt oder ein in dem Bezirk eines anderen Gerichts befindlicher Verurteilter zum Zwecke der Strafverbüßung ergriffen und abgeliefert werden, so ist die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht des Bezirks um die Ausführung zu ersuchen.

§ 164

(1) Kosten und Auslagen der Rechtshilfe werden von der ersuchenden Behörde nicht erstattet.

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(2) Gebühren oder andere öffentliche Abgaben, denen die von der ersuchenden Behörde übersendeten Schriftstücke (Urkunden, Protokolle) nach dem Recht der ersuchten Behörde unterliegen, bleiben außer Ansatz.

§ 165

(weggefallen)

§ 166

Ein Gericht darf Amtshandlungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes auch außerhalb seines Bezirks vornehmen.

§ 167

(1) Die Polizeibeamten eines deutschen Landes sind ermächtigt, die Verfolgung eines Flüchtigen auf das Gebiet eines anderen deutschen Landes fortzusetzen und den Flüchtigen dort zu ergreifen.

(2) Der Ergriffene ist unverzüglich an das nächste Gericht oder die nächste Polizeibehörde des Landes, in dem er ergriffen wurde, abzuführen.

§ 168

Die in einem deutschen Land bestehenden Vorschriften über die Mitteilung von Akten einer öffentlichen Behörde an ein Gericht dieses Landes sind auch dann anzuwenden, wenn das ersuchende Gericht einem anderen deutschen Land angehört.

Vierzehnter Titel Öffentlichkeit und Sitzungspolizei § 169

Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich. Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig.

§ 170

(1) Verhandlungen, Erörterungen und Anhörungen in Familiensachen sowie in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind nicht öffentlich. Das Gericht kann die Öffentlichkeit zulassen, jedoch nicht gegen den Willen eines Beteiligten. In Betreuungs- und Unterbringungssachen ist auf Verlangen des Betroffenen einer Person seines Vertrauens die Anwesenheit zu gestatten.

(2) Das Rechtsbeschwerdegericht kann die Öffentlichkeit zulassen, soweit nicht das Interesse eines Beteiligten an der nicht öffentlichen Erörterung überwiegt.

§ 171

(weggefallen)

§ 171a

Die Öffentlichkeit kann für die Hauptverhandlung oder für einen Teil davon ausgeschlossen werden, wenn das Verfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt, allein oder neben einer Strafe, zum Gegenstand hat.

§ 171b

(1) Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, soweit Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich eines Prozessbeteiligten, eines Zeugen oder eines durch eine rechtswidrige Tat (§ 11 Absatz 1 Nummer 5 des Strafgesetzbuchs) Verletzten zur Sprache kommen, deren öffentliche Erörterung schutzwürdige Interessen verletzen würde. Das gilt nicht, soweit das Interesse an der öffentlichen Erörterung dieser Umstände überwiegt.

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Die besonderen Belastungen, die für Kinder und Jugendliche mit einer öffentlichen Hauptverhandlung verbunden sein können, sind dabei zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt bei volljährigen Personen, die als Kinder oder Jugendliche durch die Straftat verletzt worden sind.

(2) Die Öffentlichkeit soll ausgeschlossen werden, soweit in Verfahren wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 bis 184g des Strafgesetzbuchs) oder gegen das Leben (§§ 211 bis 222 des Strafgesetzbuchs), wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen (§ 225 des Strafgesetzbuchs) oder wegen Straftaten gegen die persönliche Freiheit nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuchs ein Zeuge unter 18 Jahren vernommen wird. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn die Voraussetzungen der Absätze 1 oder 2 vorliegen und der Ausschluss von der Person, deren Lebensbereich betroffen ist, beantragt wird. Für die Schlussanträge in Verfahren wegen der in Absatz 2 genannten Straftaten ist die Öffentlichkeit auszuschließen, ohne dass es eines hierauf gerichteten Antrags bedarf, wenn die Verhandlung unter den Voraussetzungen der Absätze 1 oder 2 oder des § 172 Nummer 4 ganz oder zum Teil unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hat.

(4) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 darf die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen werden, soweit die Personen, deren Lebensbereiche betroffen sind, dem Ausschluss der Öffentlichkeit widersprechen.

(5) Die Entscheidungen nach den Absätzen 1 bis 4 sind unanfechtbar.

§ 172

Das Gericht kann für die Verhandlung oder für einen Teil davon die Öffentlichkeit ausschließen, wenn 1. eine Gefährdung der Staatssicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit zu besorgen ist, 1a. eine Gefährdung des Lebens, des Leibes oder der Freiheit eines Zeugen oder einer anderen Person zu

besorgen ist, 2. ein wichtiges Geschäfts-, Betriebs-, Erfindungs- oder Steuergeheimnis zur Sprache kommt, durch dessen

öffentliche Erörterung überwiegende schutzwürdige Interessen verletzt würden, 3. ein privates Geheimnis erörtert wird, dessen unbefugte Offenbarung durch den Zeugen oder

Sachverständigen mit Strafe bedroht ist, 4. eine Person unter 18 Jahren vernommen wird.

§ 173

(1) Die Verkündung des Urteils sowie der Endentscheidung in Ehesachen und Familienstreitsachen erfolgt in jedem Falle öffentlich.

(2) Durch einen besonderen Beschluß des Gerichts kann unter den Voraussetzungen der §§ 171b und 172 auch für die Verkündung der Entscheidungsgründe oder eines Teiles davon die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

§ 174

(1) Über die Ausschließung der Öffentlichkeit ist in nicht öffentlicher Sitzung zu verhandeln, wenn ein Beteiligter es beantragt oder das Gericht es für angemessen erachtet. Der Beschluß, der die Öffentlichkeit ausschließt, muß öffentlich verkündet werden; er kann in nicht öffentlicher Sitzung verkündet werden, wenn zu befürchten ist, daß seine öffentliche Verkündung eine erhebliche Störung der Ordnung in der Sitzung zur Folge haben würde. Bei der Verkündung ist in den Fällen der §§ 171b, 172 und 173 anzugeben, aus welchem Grund die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden ist.

(2) Soweit die Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Staatssicherheit ausgeschlossen wird, dürfen Presse, Rundfunk und Fernsehen keine Berichte über die Verhandlung und den Inhalt eines die Sache betreffenden amtlichen Schriftstücks veröffentlichen.

(3) Ist die Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Staatssicherheit oder aus den in §§ 171b und 172 Nr. 2 und 3 bezeichneten Gründen ausgeschlossen, so kann das Gericht den anwesenden Personen die Geheimhaltung von Tatsachen, die durch die Verhandlung oder durch ein die Sache betreffendes amtliches Schriftstück zu ihrer Kenntnis gelangen, zur Pflicht machen. Der Beschluß ist in das Sitzungsprotokoll aufzunehmen. Er ist anfechtbar. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

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§ 175

(1) Der Zutritt zu öffentlichen Verhandlungen kann unerwachsenen und solchen Personen versagt werden, die in einer der Würde des Gerichts nicht entsprechenden Weise erscheinen.

(2) Zu nicht öffentlichen Verhandlungen kann der Zutritt einzelnen Personen vom Gericht gestattet werden. In Strafsachen soll dem Verletzten der Zutritt gestattet werden. Einer Anhörung der Beteiligten bedarf es nicht.

(3) Die Ausschließung der Öffentlichkeit steht der Anwesenheit der die Dienstaufsicht führenden Beamten der Justizverwaltung bei den Verhandlungen vor dem erkennenden Gericht nicht entgegen.

§ 176

Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung obliegt dem Vorsitzenden.

§ 177

Parteien, Beschuldigte, Zeugen, Sachverständige oder bei der Verhandlung nicht beteiligte Personen, die den zur Aufrechterhaltung der Ordnung getroffenen Anordnungen nicht Folge leisten, können aus dem Sitzungszimmer entfernt sowie zur Ordnungshaft abgeführt und während einer zu bestimmenden Zeit, die vierundzwanzig Stunden nicht übersteigen darf, festgehalten werden. Über Maßnahmen nach Satz 1 entscheidet gegenüber Personen, die bei der Verhandlung nicht beteiligt sind, der Vorsitzende, in den übrigen Fällen das Gericht.

§ 178

(1) Gegen Parteien, Beschuldigte, Zeugen, Sachverständige oder bei der Verhandlung nicht beteiligte Personen, die sich in der Sitzung einer Ungebühr schuldig machen, kann vorbehaltlich der strafgerichtlichen Verfolgung ein Ordnungsgeld bis zu eintausend Euro oder Ordnungshaft bis zu einer Woche festgesetzt und sofort vollstreckt werden. Bei der Festsetzung von Ordnungsgeld ist zugleich für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, zu bestimmen, in welchem Maße Ordnungshaft an seine Stelle tritt.

(2) Über die Festsetzung von Ordnungsmitteln entscheidet gegenüber Personen, die bei der Verhandlung nicht beteiligt sind, der Vorsitzende, in den übrigen Fällen das Gericht.

(3) Wird wegen derselben Tat später auf Strafe erkannt, so sind das Ordnungsgeld oder die Ordnungshaft auf die Strafe anzurechnen.

§ 179

Die Vollstreckung der vorstehend bezeichneten Ordnungsmittel hat der Vorsitzende unmittelbar zu veranlassen.

§ 180

Die in den §§ 176 bis 179 bezeichneten Befugnisse stehen auch einem einzelnen Richter bei der Vornahme von Amtshandlungen außerhalb der Sitzung zu.

§ 181

(1) Ist in den Fällen der §§ 178, 180 ein Ordnungsmittel festgesetzt, so kann gegen die Entscheidung binnen der Frist von einer Woche nach ihrer Bekanntmachung Beschwerde eingelegt werden, sofern sie nicht von dem Bundesgerichtshof oder einem Oberlandesgericht getroffen ist.

(2) Die Beschwerde hat in dem Falle des § 178 keine aufschiebende Wirkung, in dem Falle des § 180 aufschiebende Wirkung.

(3) Über die Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht.

§ 182

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Ist ein Ordnungsmittel wegen Ungebühr festgesetzt oder eine Person zur Ordnungshaft abgeführt oder eine bei der Verhandlung beteiligte Person entfernt worden, so ist der Beschluß des Gerichts und dessen Veranlassung in das Protokoll aufzunehmen.

§ 183

Wird eine Straftat in der Sitzung begangen, so hat das Gericht den Tatbestand festzustellen und der zuständigen Behörde das darüber aufgenommene Protokoll mitzuteilen. In geeigneten Fällen ist die vorläufige Festnahme des Täters zu verfügen.

Fünfzehnter Titel Gerichtssprache § 184

Die Gerichtssprache ist deutsch. Das Recht der Sorben, in den Heimatkreisen der sorbischen Bevölkerung vor Gericht sorbisch zu sprechen, ist gewährleistet.

§ 185

(1) Wird unter Beteiligung von Personen verhandelt, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, so ist ein Dolmetscher zuzuziehen. Ein Nebenprotokoll in der fremden Sprache wird nicht geführt; jedoch sollen Aussagen und Erklärungen in fremder Sprache, wenn und soweit der Richter dies mit Rücksicht auf die Wichtigkeit der Sache für erforderlich erachtet, auch in der fremden Sprache in das Protokoll oder in eine Anlage niedergeschrieben werden. In den dazu geeigneten Fällen soll dem Protokoll eine durch den Dolmetscher zu beglaubigende Übersetzung beigefügt werden.

(1a) Das Gericht kann gestatten, dass sich der Dolmetscher während der Verhandlung, Anhörung oder Vernehmung an einem anderen Ort aufhält. Die Verhandlung, Anhörung oder Vernehmung wird zeitgleich in Bild und Ton an diesen Ort und in das Sitzungszimmer übertragen.

(2) Die Zuziehung eines Dolmetschers kann unterbleiben, wenn die beteiligten Personen sämtlich der fremden Sprache mächtig sind.

(3) In Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bedarf es der Zuziehung eines Dolmetschers nicht, wenn der Richter der Sprache, in der sich die beteiligten Personen erklären, mächtig ist.

§ 186

(1) Die Verständigung mit einer hör- oder sprachbehinderten Person in der Verhandlung erfolgt nach ihrer Wahl mündlich, schriftlich oder mit Hilfe einer die Verständigung ermöglichenden Person, die vom Gericht hinzuzuziehen ist. Für die mündliche und schriftliche Verständigung hat das Gericht die geeigneten technischen Hilfsmittel bereitzustellen. Die hör- oder sprachbehinderte Person ist auf ihr Wahlrecht hinzuweisen.

(2) Das Gericht kann eine schriftliche Verständigung verlangen oder die Hinzuziehung einer Person als Dolmetscher anordnen, wenn die hör- oder sprachbehinderte Person von ihrem Wahlrecht nach Absatz 1 keinen Gebrauch gemacht hat oder eine ausreichende Verständigung in der nach Absatz 1 gewählten Form nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist.

§ 187

(1) Das Gericht zieht für den Beschuldigten oder Verurteilten, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist oder der hör- oder sprachbehindert ist, einen Dolmetscher oder Übersetzer heran, soweit dies zur Ausübung seiner strafprozessualen Rechte erforderlich ist. Das Gericht weist den Beschuldigten in einer ihm verständlichen Sprache darauf hin, dass er insoweit für das gesamte Strafverfahren die unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers oder Übersetzers beanspruchen kann.

(2) Erforderlich zur Ausübung der strafprozessualen Rechte des Beschuldigten, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist, ist in der Regel die schriftliche Übersetzung von freiheitsentziehenden Anordnungen sowie von Anklageschriften, Strafbefehlen und nicht rechtskräftigen Urteilen. Eine auszugsweise schriftliche Übersetzung

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ist ausreichend, wenn hierdurch die strafprozessualen Rechte des Beschuldigten gewahrt werden. Die schriftliche Übersetzung ist dem Beschuldigten unverzüglich zur Verfügung zu stellen. An die Stelle der schriftlichen Übersetzung kann eine mündliche Übersetzung der Unterlagen oder eine mündliche Zusammenfassung des Inhalts der Unterlagen treten, wenn hierdurch die strafprozessualen Rechte des Beschuldigten gewahrt werden. Dies ist in der Regel dann anzunehmen, wenn der Beschuldigte einen Verteidiger hat.

(3) Der Beschuldigte kann auf eine schriftliche Übersetzung nur wirksam verzichten, wenn er zuvor über sein Recht auf eine schriftliche Übersetzung nach den Absätzen 1 und 2 und über die Folgen eines Verzichts auf eine schriftliche Übersetzung belehrt worden ist. Die Belehrung nach Satz 1 und der Verzicht des Beschuldigten sind zu dokumentieren.

(4) Absatz 1 gilt entsprechend für Personen, die nach § 395 der Strafprozessordnung berechtigt sind, sich der öffentlichen Klage mit der Nebenklage anzuschließen.

§ 188

Personen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, leisten Eide in der ihnen geläufigen Sprache.

§ 189

(1) Der Dolmetscher hat einen Eid dahin zu leisten, daß er treu und gewissenhaft übertragen werde. Gibt der Dolmetscher an, daß er aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten wolle, so hat er eine Bekräftigung abzugeben. Diese Bekräftigung steht dem Eid gleich; hierauf ist der Dolmetscher hinzuweisen.

(2) Ist der Dolmetscher für Übertragungen der betreffenden Art in einem Land nach den landesrechtlichen Vorschriften allgemein beeidigt, so genügt vor allen Gerichten des Bundes und der Länder die Berufung auf diesen Eid.

(3) In Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Beeidigung des Dolmetschers nicht erforderlich, wenn die beteiligten Personen darauf verzichten.

(4) Der Dolmetscher oder Übersetzer soll über Umstände, die ihm bei seiner Tätigkeit zur Kenntnis gelangen, Verschwiegenheit wahren. Hierauf weist ihn das Gericht hin.

§ 190

Der Dienst des Dolmetschers kann von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle wahrgenommen werden. Einer besonderen Beeidigung bedarf es nicht.

§ 191

Auf den Dolmetscher sind die Vorschriften über Ausschließung und Ablehnung der Sachverständigen entsprechend anzuwenden. Es entscheidet das Gericht oder der Richter, von dem der Dolmetscher zugezogen ist.

§ 191a

(1) Eine blinde oder sehbehinderte Person kann nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 verlangen, dass ihr die für sie bestimmten gerichtlichen Dokumente auch in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Verfahren erforderlich ist. Hierfür werden Auslagen nicht erhoben.

(2) Das Bundesministerium der Justiz bestimmt durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Weise die in Absatz 1 genannten Dokumente und Dokumente, die von den Parteien zur Akte gereicht werden, einer blinden oder sehbehinderten Person zugänglich gemacht werden, sowie ob und wie diese Person bei der Wahrnehmung ihrer Rechte mitzuwirken hat.

Sechzehnter Titel Beratung und Abstimmung

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§ 192

(1) Bei Entscheidungen dürfen Richter nur in der gesetzlich bestimmten Anzahl mitwirken.

(2) Bei Verhandlungen von längerer Dauer kann der Vorsitzende die Zuziehung von Ergänzungsrichtern anordnen, die der Verhandlung beizuwohnen und im Falle der Verhinderung eines Richters für ihn einzutreten haben.

(3) Diese Vorschriften sind auch auf Schöffen anzuwenden.

§ 193

(1) Bei der Beratung und Abstimmung dürfen außer den zur Entscheidung berufenen Richtern nur die bei demselben Gericht zu ihrer juristischen Ausbildung beschäftigten Personen und die dort beschäftigten wissenschaftlichen Hilfskräfte zugegen sein, soweit der Vorsitzende deren Anwesenheit gestattet.

(2) Ausländische Berufsrichter, Staatsanwälte und Anwälte, die einem Gericht zur Ableistung eines Studienaufenthaltes zugewiesen worden sind, können bei demselben Gericht bei der Beratung und Abstimmung zugegen sein, soweit der Vorsitzende deren Anwesenheit gestattet und sie gemäß den Absätzen 3 und 4 verpflichtet sind. Satz 1 gilt entsprechend für ausländische Juristen, die im Entsendestaat in einem Ausbildungsverhältnis stehen.

(3) Die in Absatz 2 genannten Personen sind auf ihren Antrag zur Geheimhaltung besonders zu verpflichten. § 1 Abs. 2 und 3 des Verpflichtungsgesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 547 - Artikel 42) gilt entsprechend. Personen, die nach Satz 1 besonders verpflichtet worden sind, stehen für die Anwendung der Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2, Abs. 4 und 5, § 205), Verwertung fremder Geheimnisse (§§ 204, 205), Verletzung des Dienstgeheimnisses (§ 353b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2, Abs. 3 und 4) sowie Verletzung des Steuergeheimnisses (§ 355) den für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten gleich.

(4) Die Verpflichtung wird vom Präsidenten oder vom aufsichtsführenden Richter des Gerichts vorgenommen. Er kann diese Befugnis auf den Vorsitzenden des Spruchkörpers oder auf den Richter übertragen, dem die in Absatz 2 genannten Personen zugewiesen sind. Einer erneuten Verpflichtung bedarf es während der Dauer des Studienaufenthaltes nicht. In den Fällen des § 355 des Strafgesetzbuches ist der Richter, der die Verpflichtung vorgenommen hat, neben dem Verletzten antragsberechtigt.

§ 194

(1) Der Vorsitzende leitet die Beratung, stellt die Fragen und sammelt die Stimmen.

(2) Meinungsverschiedenheiten über den Gegenstand, die Fassung und die Reihenfolge der Fragen oder über das Ergebnis der Abstimmung entscheidet das Gericht.

§ 195

Kein Richter oder Schöffe darf die Abstimmung über eine Frage verweigern, weil er bei der Abstimmung über eine vorhergegangene Frage in der Minderheit geblieben ist.

§ 196

(1) Das Gericht entscheidet, soweit das Gesetz nicht ein anderes bestimmt, mit der absoluten Mehrheit der Stimmen.

(2) Bilden sich in Beziehung auf Summen, über die zu entscheiden ist, mehr als zwei Meinungen, deren keine die Mehrheit für sich hat, so werden die für die größte Summe abgegebenen Stimmen den für die zunächst geringere abgegebenen so lange hinzugerechnet, bis sich eine Mehrheit ergibt.

(3) Bilden sich in einer Strafsache, von der Schuldfrage abgesehen, mehr als zwei Meinungen, deren keine die erforderliche Mehrheit für sich hat, so werden die dem Beschuldigten nachteiligsten Stimmen den zunächst minder nachteiligen so lange hinzugerechnet, bis sich die erforderliche Mehrheit ergibt. Bilden sich in der Straffrage zwei Meinungen, ohne daß eine die erforderliche Mehrheit für sich hat, so gilt die mildere Meinung.

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(4) Ergibt sich in dem mit zwei Richtern und zwei Schöffen besetzten Gericht in einer Frage, über die mit einfacher Mehrheit zu entscheiden ist, Stimmengleichheit, so gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

§ 197

Die Richter stimmen nach dem Dienstalter, bei gleichem Dienstalter nach dem Lebensalter, ehrenamtliche Richter und Schöffen nach dem Lebensalter; der jüngere stimmt vor dem älteren. Die Schöffen stimmen vor den Richtern. Wenn ein Berichterstatter ernannt ist, so stimmt er zuerst. Zuletzt stimmt der Vorsitzende.

Siebzehnter Titel Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren § 198

(weggefallen)

§ 198

(1) Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird angemessen entschädigt. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter.

(2) Ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, wird vermutet, wenn ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat. Hierfür kann Entschädigung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß Absatz 4 ausreichend ist. Die Entschädigung gemäß Satz 2 beträgt 1 200 Euro für jedes Jahr der Verzögerung. Ist der Betrag gemäß Satz 3 nach den Umständen des Einzelfalles unbillig, kann das Gericht einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzen.

(3) Entschädigung erhält ein Verfahrensbeteiligter nur, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (Verzögerungsrüge). Die Verzögerungsrüge kann erst erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird; eine Wiederholung der Verzögerungsrüge ist frühestens nach sechs Monaten möglich, außer wenn ausnahmsweise eine kürzere Frist geboten ist. Kommt es für die Verfahrensförderung auf Umstände an, die noch nicht in das Verfahren eingeführt worden sind, muss die Rüge hierauf hinweisen. Anderenfalls werden sie von dem Gericht, das über die Entschädigung zu entscheiden hat (Entschädigungsgericht), bei der Bestimmung der angemessenen Verfahrensdauer nicht berücksichtigt. Verzögert sich das Verfahren bei einem anderen Gericht weiter, bedarf es einer erneuten Verzögerungsrüge.

(4) Wiedergutmachung auf andere Weise ist insbesondere möglich durch die Feststellung des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen war. Die Feststellung setzt keinen Antrag voraus. Sie kann in schwerwiegenden Fällen neben der Entschädigung ausgesprochen werden; ebenso kann sie ausgesprochen werden, wenn eine oder mehrere Voraussetzungen des Absatzes 3 nicht erfüllt sind.

(5) Eine Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs nach Absatz 1 kann frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge erhoben werden. Die Klage muss spätestens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, die das Verfahren beendet, oder einer anderen Erledigung des Verfahrens erhoben werden. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage ist der Anspruch nicht übertragbar.

(6) Im Sinne dieser Vorschrift ist 1. ein Gerichtsverfahren jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss einschließlich

eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und zur Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe; ausgenommen ist das Insolvenzverfahren nach dessen Eröffnung; im eröffneten Insolvenzverfahren gilt die Herbeiführung einer Entscheidung als Gerichtsverfahren;

2. ein Verfahrensbeteiligter jede Partei und jeder Beteiligte eines Gerichtsverfahrens mit Ausnahme der Verfassungsorgane, der Träger öffentlicher Verwaltung und sonstiger öffentlicher Stellen, soweit diese nicht in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts an einem Verfahren beteiligt sind.

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§ 199

(1) Für das Strafverfahren einschließlich des Verfahrens auf Vorbereitung der öffentlichen Klage ist § 198 nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 anzuwenden.

(2) Während des Verfahrens auf Vorbereitung der öffentlichen Klage tritt die Staatsanwaltschaft und in Fällen des § 386 Absatz 2 der Abgabenordnung die Finanzbehörde an die Stelle des Gerichts; für das Verfahren nach Erhebung der öffentlichen Klage gilt § 198 Absatz 3 Satz 5 entsprechend.

(3) Hat ein Strafgericht oder die Staatsanwaltschaft die unangemessene Dauer des Verfahrens zugunsten des Beschuldigten berücksichtigt, ist dies eine ausreichende Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß § 198 Absatz 2 Satz 2; insoweit findet § 198 Absatz 4 keine Anwendung. Begehrt der Beschuldigte eines Strafverfahrens Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer, ist das Entschädigungsgericht hinsichtlich der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer an eine Entscheidung des Strafgerichts gebunden.

(4) Ein Privatkläger ist nicht Verfahrensbeteiligter im Sinne von § 198 Absatz 6 Nummer 2.

§ 200

Für Nachteile, die auf Grund von Verzögerungen bei Gerichten eines Landes eingetreten sind, haftet das Land. Für Nachteile, die auf Grund von Verzögerungen bei Gerichten des Bundes eingetreten sind, haftet der Bund. Für Staatsanwaltschaften und Finanzbehörden in Fällen des § 386 Absatz 2 der Abgabenordnung gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.

§ 201

(1) Zuständig für die Klage auf Entschädigung gegen ein Land ist das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das streitgegenständliche Verfahren durchgeführt wurde. Zuständig für die Klage auf Entschädigung gegen den Bund ist der Bundesgerichtshof. Diese Zuständigkeiten sind ausschließliche.

(2) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren vor den Landgerichten im ersten Rechtszug sind entsprechend anzuwenden. Eine Entscheidung durch den Einzelrichter ist ausgeschlossen. Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts findet die Revision nach Maßgabe des § 543 der Zivilprozessordnung statt; § 544 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.

(3) Das Entschädigungsgericht kann das Verfahren aussetzen, wenn das Gerichtsverfahren, von dessen Dauer ein Anspruch nach § 198 abhängt, noch andauert. In Strafverfahren, einschließlich des Verfahrens auf Vorbereitung der öffentlichen Klage, hat das Entschädigungsgericht das Verfahren auszusetzen, solange das Strafverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

(4) Besteht ein Entschädigungsanspruch nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe, wird aber eine unangemessene Verfahrensdauer festgestellt, entscheidet das Gericht über die Kosten nach billigem Ermessen.

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Übersetzung durch Kathleen Müller-Rostin. Translation provided by Kathleen Müller-Rostin. Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2.7.2013 (BGBl. I S. 1938) Version information: The translation includes the amendment(s) to the Act by Article 1 of the Act of 2 July 2013 (Federal Law Gazette Part I p. 1938)

Zur Nutzung dieser Übersetzung lesen Sie bitte den Hinweis auf www.gesetze-im-internet.de unter "Translations".

For conditions governing use of this translation, please see the information provided at www.gesetze-im-internet.de under "Translations".

Courts Constitution Act GVG

Courts Constitution Act in the version published on 9 May 1975 (Federal Law Gazette [Bundesgesetzblatt] Part I p. 1077), last amended by Article 1 of the Act of 2 July 2013 (Federal Law Gazette Part I p. 1938)

First Title Jurisdiction

Section 1 Judicial power shall be exercised by independent courts that are subject only to the law.

Sections 2 to 9 (repealed)

Section 10 Under the supervision of a judge, trainee jurists (Referendare) may handle requests for mutual judicial assistance and, except in criminal matters, hear participants in the proceedings, take evidence and conduct the oral hearing. Trainee jurists shall not be authorised to order administration of an oath or to administer an oath.

Section 11 (repealed)

Section 12 Ordinary jurisdiction shall be exercised by Local Courts (Amtsgerichte), Regional Courts (Landgerichte), Higher Regional Courts (Oberlandesgerichte) and by the Federal Court of Justice (Bundesgerichtshof, the highest federal court for the area of ordinary jurisdiction).

Section 13 The ordinary courts shall have jurisdiction over the civil disputes, family matters and non- contentious matters (civil matters) as well as criminal matters for which neither the competence of administrative authorities nor the jurisdiction of the Administrative Courts (Verwaltungsgerichte) has been established and for which no special courts have been created or permitted by provisions of federal law.

Section 13a Land law may provide that matters of all kinds be assigned either entirely or partially to a single court for the districts of several courts and that external adjudicating bodies of courts be established.

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Section 14 Inland Waterways Courts (Schifffahrtsgerichte) shall be permitted as special courts for the matters designated in international treaties.

Section 15 (repealed)

Section 16 Extraordinary courts shall not be allowed. No one may be removed from the jurisdiction of his lawful judge.

Section 17 (1) Once an action has been brought before a court, the admissibility of such recourse shall not be affected by any subsequent change in the circumstances upon which it is founded. The matter may not be brought before another court by any party while it is pending. (2) The court of admissible recourse shall decide the dispute in the light of all relevant legal aspects. Article 14 paragraph (3), fourth sentence, and Article 34, third sentence, of the Basic Law (Grundgesetz) shall remain unaffected.

Section 17a (1) If a court has declared with final and binding effect that the recourse taken to it is admissible, other courts shall be bound by this decision. (2) If the recourse taken is inadmissible, the court shall declare this proprio motu after hearing the parties and shall at the same time refer the legal dispute to the competent court of admissible recourse. If several courts are competent, the dispute shall be referred to the court to be selected by the plaintiff or applicant or, if no selection is made, to the court designated by the referring court. The decision shall be binding upon the court to which the dispute has been referred in respect of the admissibility of the recourse. (3) If the recourse taken is admissible, the court may give a preliminary decision to this effect. It must give a preliminary decision if a party challenges the admissibility of the recourse. (4) The decision pursuant to subsections (2) and (3) may be given without an oral hearing. Reasons must be given therefor. The immediate complaint (sofortige Beschwerde) shall be available against the decision pursuant to the provisions of the respective applicable code of procedure. The participants shall only be entitled to lodge a complaint against a decision of a higher regional court at the highest federal court if this has been admitted in the decision. The complaint must be admitted if the legal issue concerned is of fundamental importance or if the court deviates from a decision of one of the highest federal courts or from a decision of the Joint Panel of the Highest Federal Courts (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes). The highest federal court shall be bound by the admission of the complaint. (5) The court that rules on an appellate remedy against a decision by the court seized of the case shall not review whether the recourse taken was admissible. (6) Subsections (1) to (5) shall apply mutatis mutandis to adjudicating bodies with jurisdiction over civil disputes, family matters and non-contentious matters in relation to each other.

Section 17b (1) After the decision on referral has become final and absolute, the legal dispute shall be pending at the court designated in the decision upon receipt of the file by that court. The effects of pendency shall continue to exist. (2) If a dispute is referred to another court, the costs of the proceedings before the first court shall be treated as part of the costs incurred at the court to which the dispute was referred. The plaintiff shall bear the additional costs incurred even if he prevails on the main issue. (3) Subsection (2), second sentence, shall not apply to family matters and non-contentious matters.

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Section 18 The members of the diplomatic missions established in the territory of application of this Act, the members of their families and their private servants shall be exempt from German jurisdiction under the Vienna Convention on Diplomatic Relations of 18 April 1961 (Federal Law Gazette 1964, Part II, pages 957 et seq.). This shall also apply if their sending state is not a party to this Convention; in such case Article 2 of the Act of 6 August 1964 relating to the Vienna Convention on Diplomatic Relations of 18 April 1961 (Federal Law Gazette 1964, Part II, page 957) shall apply mutatis mutandis.

Section 19 (1) The members of the consular posts established in the territory of application of this Act, including the honorary consular officers, shall be exempt from German jurisdiction under the Vienna Convention on Consular Relations of 24 April 1963 (Federal Law Gazette 1969, Part II, pages 1585 et seq.). This shall also apply if their sending state is not a party to this Convention; in such case Article 2 of the Act of 26 August 1969 relating to the Vienna Convention on Consular Relations of 24 April 1963 (Federal Law Gazette 1969, Part II, page 1585) shall apply mutatis mutandis. (2) Special international agreements concerning the exemption of the persons designated in subsection (1) from German jurisdiction shall remain unaffected.

Section 20 (1) German jurisdiction also shall not apply to representatives of other states and persons accompanying them who are staying in the territory of application of this Act at the official invitation of the Federal Republic of Germany. (2) Moreover, German jurisdiction also shall not apply to persons other than those designated in subsection (1) and in Sections 18 and 19 insofar as they are exempt therefrom pursuant to the general rules of international law or on the basis of international agreements or other legislation.

Section 21 Sections 18 to 20 shall not stand in the way of execution of a request for transfer of a person in custody and for mutual judicial assistance communicated by an international criminal court established by a legal instrument that is binding on the Federal Republic of Germany.

Second Title General provisions concerning the presidium and the allocation of court business

Section 21a (1) A presidium shall be established at each court. (2) The presidium shall be composed of the president or supervising judge acting as chairman and,

1. at courts with at least eighty permanent judicial posts, ten elected judges,

2. at courts with at least forty permanent judicial posts, eight elected judges,

3. at courts with at least twenty permanent judicial posts, six elected judges,

4. at courts with at least eight permanent judicial posts, four elected judges,

5. at the other courts, the judges eligible to stand for election pursuant to Section 21b subsection (1).

Section 21b (1) Eligible to vote in elections to the presidium are the judges appointed for life and the judges appointed for a specified term upon whom a judicial office has been conferred at the court as well as the judges on probation who are working at the court, the judges by commission and the judges on secondment for a term of at least three months who are

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performing judicial duties at the court. Eligible to stand for election to the presidium are the judges appointed for life and the judges appointed for a specified term upon whom a judicial office has been conferred at the court. Neither eligible to vote in elections nor eligible to stand for election are judges who have been seconded to another court for more than three months, who have been on leave for more than three months or who have been seconded to an administrative authority. (2) Each eligible voter may vote for no more than the prescribed number of judges. (3) The election shall be direct and secret. The persons receiving the most votes shall be deemed elected. Provision for other election procedures for the election to the presidium may be made by Land law. In such case the Land government shall lay down the necessary rules governing the election procedure in a statutory instrument; it may transfer the authorisation herefor to the Land agency for the administration of justice. In the case of a tie, a decision shall be taken by drawing lots. (4) Members shall be elected for four years. Half of the members shall resign every two years. The first members to resign shall be determined by drawing lots. (5) The election procedure shall be regulated in a statutory instrument that shall be issued by the Federal Government with the approval of the Bundesrat. (6) In the event that a law is infringed in the course of the election, the election may be challenged by the judges designated in subsection (1), first sentence. Such challenge shall be decided by a division of the competent Higher Regional Court, in the case of the Federal Court of Justice by a panel of that court. If the challenge is declared to be well founded, an appellate remedy lodged against a court decision may not be based on the assertion that the presidium consequently was not properly composed. Otherwise, the provisions of the Act on Procedure in Family Matters and Non-Contentious Matters shall be applicable to the procedure mutatis mutandis.

Section 21c (1) In the event that the president or supervising judge is unable to be present, he shall be represented by his deputy (Section 21h). If the president or supervising judge is present, his deputy, if he has not himself been elected to the presidium, may attend the meetings of the presidium in an advisory capacity. The elected members of the presidium shall not have deputies. (2) If an elected member of the presidium leaves the court, is seconded to another court for more than three months, is granted leave for more than three months, is seconded to an administrative authority or becomes a member of the presidium by statute, he shall be replaced by the person who is next in line on the basis of the last election.

Section 21d (1) The size of the presidium shall be governed by the number of permanent judicial posts at the end of the day six months preceding the day on which the business year begins. (2) If the number of permanent judicial posts at a court with a presidium pursuant to Section 21a subsection (2), numbers 1 to 3, has fallen below the respective specified minimum number, the following number of judges shall be elected at the next election held pursuant to Section 21b subsection (4):

1. four judges at a court with a presidium pursuant to Section 21a subsection (2), number 1,

2. three judges at a court with a presidium pursuant to Section 21a subsection (2), number 2,

3. two judges at a court with a presidium pursuant to Section 21a subsection (2), number 3.

In addition to the members resigning from the presidium pursuant to Section 21b subsection (4), a further member shall resign who shall be selected by drawing lots.

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(3) If the number of permanent judicial posts at a court with a presidium pursuant to Section 21a subsection (2), numbers 2 to 4, has risen above the maximum number specified for the previous size of the presidium, the following number of judges shall be elected at the next election held pursuant to Section 21b subsection (4):

1. six judges at a court with a presidium pursuant to Section 21a subsection (2), number 2,

2. five judges at a court with a presidium pursuant to Section 21a subsection (2), number 3,

3. four judges at a court with a presidium pursuant to Section 21a subsection (2), number 4.

One of these members, who shall be selected by drawing lots, shall resign from the given presidium at the end of two years.

Section 21e (1) The presidium shall determine the composition of the adjudicating bodies, appoint the investigating judges, regulate representation and allocate court business. It shall make these arrangements prior to the beginning of the business year for the latter’s duration. The president shall determine which judicial duties he shall perform. Each judge may belong to several adjudicating bodies. (2) The judges who are not members of the presidium shall be given an opportunity to be heard prior to the allocation of court business. (3) The arrangements pursuant to subsection (1) may only be changed in the course of the business year if this becomes necessary due to the excessive or insufficient workload of a judge or adjudicating body or as a result of the transfer or prolonged absence of individual judges. The presiding judges of the adjudicating bodies affected by the change in the allocation of court business shall be given an opportunity to be heard prior to such change. (4) The presidium may order that a judge or adjudicating body that has been handling a case continue to be responsible for that case following a change in the allocation of court business. (5) If a judge is to be assigned to another adjudicating body or if his sphere of competence is to be changed, he shall, except in urgent cases, be given an opportunity to be heard beforehand. (6) If a judge is to be released, either entirely or partially, in order to perform judicial administration functions, the presidium shall be heard beforehand. (7) The presidium shall decide by a majority vote. Section 21i subsection (2) shall apply mutatis mutandis. (8) The presidium may rule that judges of the court may be present during the deliberations and votes of the presidium, either for the entire duration or for a part thereof. Section 171b shall apply mutatis mutandis. (9) The roster allocating court business shall be open for inspection at the registry of the court designated by the president or supervising judge; it need not be published.

Section 21f (1) The adjudicating bodies at the Regional Courts, at the Higher Regional Courts and at the Federal Court of Justice shall be presided over by the president and the presiding judges. (2) In the event that the presiding judge is unable to be present, the member of the adjudicating body designated by the presidium shall preside. In the event that this deputy is also unable to be present, the most senior member or, in a case of equal seniority, the oldest member of the adjudicating body shall preside.

Section 21g

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(1) Within an adjudicating body composed of several judges, court business shall be allocated among the members by a ruling of all the professional judges belonging to the adjudicating body. In the case of a tie, the presidium shall decide. (2) The ruling shall specify, prior to the beginning of the business year and for the latter’s duration, the principles governing the participation of the members in the proceedings; it may only be amended if this becomes necessary due to the excessive or insufficient workload, transfer or prolonged absence of individual members of the adjudicating body. (3) If, pursuant to the provisions of procedural law, proceedings may be assigned by the adjudicating body to one of its members for decision as a judge sitting alone, subsection (2) shall apply mutatis mutandis. (4) Where a professional judge is unable to present at the time of the ruling, his place shall be taken by the deputy designated in the roster allocating court business. (5) Section 21i subsection (2) shall apply mutatis mutandis, provided that the arrangements are made by the presiding judge. (6) The professional judges affected by the ruling shall be given an opportunity to be heard before it is given. (7) Section 21e subsection (9) shall apply mutatis mutandis.

Section 21h The president or supervising judge shall, in respect of the court business assigned to him under this Act that is not to be allocated by the presidium, be represented by his permanent deputy; where there are several permanent deputies, he shall be represented by the most senior deputy or, in a case of equal seniority, by the oldest deputy. Where a permanent deputy has not been designated or is unable to be present, the president or supervising judge shall be represented by the most senior judge or, in a case of equal seniority, by the oldest judge.

Section 21i (1) A quorum of the presidium shall exist if at least half of its elected members are present. (2) If a timely decision of the presidium cannot be given, the arrangements specified in Section 21e shall be made by the president or by the supervising judge. The reasons for the arrangements shall be stated in writing. The arrangements shall be submitted to the presidium for approval without delay. They shall remain in force as long as the presidium does not rule otherwise.

Section 21j (1) If a court is established, and if the presidium is to be established pursuant to Section 21a subsection (2), numbers 1 to 4, the arrangements specified in Section 21e shall be made by the president or by the supervising judge until the presidium is established. Section 21i subsection (2), second to fourth sentences, shall apply mutatis mutandis. (2) A presidium pursuant to Section 21a subsection (2), numbers 1 to 4, shall be established within three months after the establishment of the court. The term specified in Section 21b subsection (4), first sentence, shall start at the beginning of the business year following the business year in which the presidium is established if the presidium is not established at the beginning of a business year. (3) The day on which the court is established shall take the place of the time specified in Section 21d subsection (1). (4) When the electoral board is appointed for the first time, the functions pursuant to section 1 subsection (2), second and third sentences, and section 1 subsection (3) of the Election Regulations for the Presidiums of the Courts of 19 September 1972 (Federal Law Gazette, Part I, page 1821) shall be discharged by the president or by the supervising judge. The end of the time period specified in subsection (2), first sentence, shall be taken as the end of the business year specified in section 1 subsection (2), second sentence, and section 3, first sentence, of the Election Regulations for the Presidiums of the Courts.

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Third Title Local Courts

Section 22 (1) The Local Courts (Amtsgerichte) shall be presided over by judges sitting alone. (2) A judge at a Local Court may at the same time be conferred an additional judicial office at another Local Court or at a Regional Court. (3) Responsibility for general supervision of service may be transferred by the Land agency for the administration of justice to the president of the superior Regional Court. If this is not done, and if the Local Court is staffed with several judges, the Land agency for the administration of justice shall transfer responsibility for general supervision of service to one of them. (4) Each Local Court judge shall perform the duties incumbent upon him as a judge sitting alone unless otherwise provided under this Act. (5) Judges by commission may also be employed. Judges on probation may be employed except as otherwise provided under subsection (6), Section 23b subsection (3), second sentence, Section 23c subsection (2), or Section 29 subsection (1), second sentence. (6) A judge on probation may not handle insolvency matters during the first year after his appointment. Judges in insolvency matters should have documentable knowledge of the areas of insolvency law, commercial law and company and partnership law as well as a basic knowledge of the aspects of labour law, social law, tax law and accounting that are required for insolvency proceedings. A judge whose knowledge of these areas is not documented may only be assigned the duties of an insolvency judge if his acquisition of such knowledge can be expected soon.

Section 22a At Local Courts with a presidium consisting of all the judges eligible to stand for election (Section 21a subsection (2), number 5), the president of the superior Regional Court or, if the president of another Local Court is vested with responsibility for supervision of service, that president shall belong to the presidium as chairman.

Section 22b (1) If a Local Court is staffed with only one judge, the presidium of the Regional Court shall designate a judge in its district to serve as the permanent representative of the Local Court judge. (2) If it is necessary for a judge at a Local Court to be temporarily represented by a judge at another court, the presidium of the Regional Court shall designate a judge in its district to represent the Local Court judge for no longer than two months. (3) In urgent cases the president of the Regional Court may appoint a provisional representative. The grounds for the order must be specified in writing. (4) In the case of Local Courts where the president of another Local Court is responsible for general supervision of service, the presidium of the other Local Court shall be competent in the cases of subsections (1) and (2) and its president shall be competent in the case of subsection (3).

Section 22c (1) The Land governments shall be authorised to issue statutory instruments providing that a joint standby duty schedule be compiled for several Local Courts in the district of one Regional Court or that a single Local Court handle standby duty business, either entirely or partially, if this is advisable in order to ensure a more equitable distribution of standby duty assignments among the judges. The judges of the Local Courts designated in the first sentence shall be scheduled for standby duty. The statutory instrument issued pursuant to the first sentence may stipulate that the judges of the Regional Court also be scheduled for standby duty. Standby duty business shall, pursuant to Section 21e, be allocated by the presidium of the Regional Court in agreement with the presidiums of the Local Courts

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concerned. If no agreement can be reached, such allocation shall be made by the presidium of the Higher Regional Court to the district of which the Regional Court belongs. (2) The Land governments may transfer the authorisation pursuant to subsection (1) to the Land agencies for the administration of justice.

Section 22d The validity of an act performed by a judge at a Local Court shall not be affected by the fact that the act should have been performed by another judge according to the roster allocating court business.

Section 23 The jurisdiction of the Local Courts in civil disputes shall encompass the following, insofar as they have not been assigned to the Regional Courts irrespective of the value of the matter in dispute:

1. disputes concerning claims involving an amount or with a monetary value not exceeding the sum of five thousand euros;

2. irrespective of the value of the matter in dispute:

a) disputes concerning claims arising out of a lease of living accommodation or concerning the existence of such a lease; this jurisdiction shall be exclusive;

b) disputes between travellers and providers of food or lodging, carriers, shippers or passage brokers at ports of embarkation concerning bills for food or lodging, carriage charges, passage monies, carriage of travellers and their belongings and loss of or damage to the latter, as well as disputes between travellers and artisans arising on the occasion of travel;

c) disputes pursuant to section 43, numbers 1 to 4 and 6 of the Condominium Act; this jurisdiction shall be exclusive;

d) disputes concerning damage caused by game;

e) (repealed)

f) (repealed)

g) claims arising out of a contract for a life annuity, life endowment or life interest or for vacation of premises that is connected with the transfer of possession of a piece of land.

Section 23a (1) The Local Courts shall furthermore have jurisdiction over

1. family matters;

2. non-contentious matters, insofar as no other jurisdiction has been established by statutory provisions.

The jurisdiction pursuant to the first sentence, number 1, shall be exclusive. (2) Non-contentious matters shall be

1. adult guardianship matters, placement matters and matters relating to adult guardianship appointments;

2. matters relating to probate and estate division;

3. register matters;

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4. proceedings under company law pursuant to section 375 of the Act on Procedure in Family Matters and Non-Contentious Matters;

5. the further non-contentious matters pursuant to section 410 of the Act on Procedure in Family Matters and Non-Contentious Matters;

6 proceedings in imprisonment matters pursuant to section 415 of the Act on Procedure in Family Matters and Non-Contentious Matters;

7. proceedings by public notice process;

8. land register matters;

9. proceedings under section 1, numbers 1 and 2 to 6, of the Act on Court Procedure in Agricultural Matters;

10. shipping register matters as well as

11. other non-contentious matters, insofar as they have been assigned to the courts by federal law.

(3) In derogation from subsection (1), first sentence, number 2, competence for the tasks incumbent upon the Local Courts in matters relating to estate division within the meaning of section 342 subsection (2), number 1, of the Act on Procedure in Family Matters and Non- Contentious Matters shall lie with the notaries instead of the Local Courts.

Section 23b (1) Divisions for family matters (Family Courts) shall be established at the Local Courts. (2) If several divisions for family matters are established, then all the family matters relating to the same group of persons should be assigned to the same division. If a matrimonial matter becomes pending at one division while another family matter relating to the same group of persons or a common child of both spouses is pending at first instance at another division, the latter matter shall be transferred proprio motu to the division handling the matrimonial matter. If an application in proceedings under sections 10 to 12 of the Act to Implement Certain Legal Instruments in the Field of International Family Law of 26 January 2005 (Federal Law Gazette, Part I, page 162) becomes pending at one division while a family matter relating to the same child is pending at first instance at another division, the latter matter shall be transferred proprio motu to the first-mentioned division; this shall not apply if the application is manifestly inadmissible. Upon concurring application of both parents, the arrangement specified in the third sentence shall also be applied to other family matters in which the parents are involved. (3) The divisions for family matters shall be composed of Family Court judges. A judge on probation may not perform the duties of a Family Court judge during the first year after his appointment.

Section 23c (1) Divisions for adult guardianship matters, placement matters and matters relating to adult guardianship appointments (Adult Guardianship Courts) shall be established. (2) The Adult Guardianship Courts (Betreuungsgerichte) shall be composed of Adult Guardianship Court judges. A judge on probation may not perform the duties of an Adult Guardianship Court judge during the first year after his appointment.

Section 23d The Land governments shall be authorised to issue statutory instruments assigning to one Local Court the family matters and, either entirely or partially, the commercial matters and non-contentious matters for the districts of several Local Courts, insofar as such concentration serves the purpose of material furtherance of the proceedings or appears

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advisable in order to ensure uniform administration of justice. The Land governments may transfer this authorisation to the Land agencies for the administration of justice.

Section 24 (1) In criminal matters, the Local Courts shall have jurisdiction unless

1. the jurisdiction of the Regional Court is established under Section 74 subsection (2) or Section 74a or the jurisdiction of the Higher Regional Court is established under Section 120,

2. in an individual case a sentence of imprisonment exceeding four years or placement of the accused in a psychiatric hospital in lieu of or in addition to a penalty or placement of the accused in preventive detention (sections 66 to 66b of the Criminal Code) is to be expected, or

3. the public prosecution office prefers charges before the Regional Court due to the particular need for protection of persons aggrieved by the criminal offence who might be considered witnesses or due to the particular scale or the special significance of the case.

A particular need for protection pursuant to the first sentence, number 3, shall in particular be deemed to exist if it is to be expected that the examination will constitute a particular burden for the aggrieved person and multiple examinations should therefore be avoided. (2) The Local Court may not impose a sentence of imprisonment exceeding four years and may neither order placement in a psychiatric hospital in lieu of or in addition to a penalty nor order placement in preventive detention.

Section 25 A Local Court judge shall give a decision as a Criminal Court judge on less serious criminal offences

1. if they are prosecuted by way of a private prosecution or

2. if a penalty more severe than a two-year sentence of imprisonment is not to be expected.

Section 26 (1) In the case of criminal offences committed by adults through which a child or a juvenile is injured or directly endangered, and in the case of violations by adults of legal provisions serving the protection or education of young people, the Juvenile Courts shall also have jurisdiction in addition to the courts with jurisdiction over general criminal matters. Sections 24 and 25 shall apply mutatis mutandis. (2) In matters relating to the protection of children and juveniles, the public prosecution office should prefer charges before the Juvenile Courts if the interests meriting protection of children or juveniles who are required as witnesses in the proceedings can thus be better protected. Otherwise the public prosecution office should only prefer charges before the Juvenile Courts if a hearing before the Juvenile Court appears expedient for other reasons. (3) Subsections (1) and (2) shall apply mutatis mutandis to the application for court investigatory acts in investigation proceedings.

Section 26a (repealed)

Section 27 The jurisdiction and scope of duties of the Local Courts shall otherwise be determined by the provisions of this Act and the provisions of the procedural codes.

Fourth Title Courts with lay judges

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Section 28 Courts with lay judges (Schöffengerichte) shall be established at the Local Courts to hear and decide criminal matters falling under the jurisdiction of the Local Courts, insofar as such matters are not decided by a Criminal Court judge.

Section 29 (1) The bench shall consist of a Local Court judge as presiding judge and two lay judges. A judge on probation may not serve as presiding judge during the first year after his appointment. (2) Upon application by the public prosecution office, it may be decided at the opening of the main proceedings that a second Local Court judge be added to the bench (extended bench) if his participation appears necessary in the light of the scale of the matter. An application by the public prosecution office shall not be required if a court of higher rank opens the main proceedings before a court with lay judges.

Section 30 (1) Except where the law provides for exceptions, during the main hearing the lay judges shall exercise judicial office in full and with the same voting rights as the Local Court judges and shall also participate in the decisions to be made in the course of a main hearing that are entirely unrelated to the delivery of the judgment and may be made without an oral hearing. (2) The necessary decisions to be made outside the main hearing shall be made by the Local Court judge.

Section 31 The office of lay judge is an honorary position. It may only be held by Germans.

Section 32 The following persons shall be ineligible for the office of lay judge:

1. persons who as a result of a judicial decision do not have the capacity to hold public office or who have been sentenced to imprisonment exceeding six months for an intentional act;

2. persons against whom investigation proceedings are pending for an offence that can result in loss of capacity to hold public office.

3. (repealed)

Section 33 The following persons should not be appointed to the office of lay judge:

1. persons who would not yet have attained the age of twenty-five by the beginning of the term of office;

2. persons who have attained the age of seventy or would have attained the age of seventy by the beginning of the term of office;

3. persons who are not residing in the municipality at the time the list of nominees is compiled;

4. persons who are unsuitable candidates for health reasons;

5. persons who are unsuitable candidates due to lack of a sufficient command of the German language;

6. persons who are no longer able to freely dispose over their assets.

Section 34 (1) The following also should not be appointed to the office of lay judge:

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1. the Federal President;

2. the members of the Federal Government or of a Land government;

3. civil servants who could be suspended or provisionally retired at any time;

4. judges, officials of the public prosecution office, notaries and attorneys-at-law;

5. court bailiffs, police officers and prison staff as well as full-time probation officers and staff of the court assistance agency;

6. ministers of religion and members of religious associations that by their rules are committed to the common life;

7. persons who have served as honorary judges in the criminal justice system for two successive terms of office, of which the last term of office is still ongoing at the time the list of nominees is compiled.

(2) In addition to the officials designated hereinbefore, Land legislation may designate higher administrative officials who should not be appointed to the office of lay judge.

Section 35 The following may decline appointment to the office of lay judge:

1. members of the Bundestag, the Bundesrat, the European Parliament, a Land parliament or a second chamber;

2. persons who during the previous term of office discharged the obligation to serve as an honorary judge in the criminal justice system on forty days as well as persons who are already serving as honorary judges;

3. doctors, dentists, nurses, paediatric nurses, orderlies and midwives;

4. heads of pharmacies that do not employ any other pharmacists;

5. persons who can credibly demonstrate that their immediate obligation to personally care for their families would make it particularly difficult for them to perform the duties of the office;

6. persons who have attained the age of sixty-five or would have attained the age of sixty-five by the end of the term of office;

7. persons who can credibly demonstrate that performing the duties of the office would constitute a particular hardship either for them or for a third party because it would jeopardise or considerably impair an adequate livelihood.

Section 36 (1) The municipality shall compile a list of prospective lay judges every five years. Inclusion in the list shall require the approval of two thirds of the members of the municipal assembly who are present, but at least, however, half of the statutory number of members of the municipal assembly. The respective rules for the adoption of resolutions by the municipal assembly shall remain unaffected. (2) The list of nominees should adequately reflect all groups within the population in terms of sex, age, occupation and social status. It must contain the names at birth, surnames, first names, date and place of birth, residential address and occupation of the persons nominated. (3) The list of nominees shall be open to public inspection in the municipality for one week. The time at which it will be laid out for inspection shall be publicly announced in advance. (4) The lists of nominees for the district of the Local Court shall contain at least twice as many names as the required number of principal lay judges and alternate lay judges

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specified in Section 43. Their allocation among the municipalities of the district shall be undertaken by the president of the Regional Court (president of the Local Court) in keeping with the populations of the municipalities.

Section 37 Objections to the list of nominees may be lodged within one week, calculated from the end of the period of public inspection, either in writing or for the record on the grounds that persons have been included in the list of nominees who are ineligible for inclusion pursuant to Section 32 or should not have been included pursuant to Sections 33 and 34.

Section 38 (1) The chairman of the municipal council shall send the list of nominees and the objections to the judge at the Local Court of the district. (2) If corrections to the list of nominees become necessary after it has been sent, the chairman of the municipal council must notify the judge at the Local Court accordingly.

Section 39 The judge at the Local Court shall consolidate the municipalities’ lists of nominees into a district list and shall prepare the ruling on the objections. He must verify that the provisions of Section 36 subsection (3) have been observed and ensure that any defects are remedied.

Section 40 (1) A committee shall convene at the Local Court every five years. (2) The committee shall be composed of the judge at the Local Court as chairman and an administrative official to be designated by the Land government as well as seven upstanding individuals as associate members. The Land governments shall be authorised to issue statutory instruments regulating the competence for designation of the administrative official in derogation from the first sentence. They may issue statutory instruments transferring this authorisation to the highest Land authorities. (3) The associate members shall be elected from among the inhabitants of the district of the Local Court by the representative body of the corresponding administrative subdivision by a two-thirds majority of the members present, but at least, however, by half of the statutory number of members. The respective rules for the adoption of resolutions by this representative body shall remain unaffected. If the district of the Local Court encompasses several administrative districts or parts of several administrative districts, the competent highest Land authority shall determine the number of associate members to be elected by the representative bodies of these administrative districts. (4) A quorum of the committee shall exist if at least the chairman, the administrative official and three associate members are present.

Section 41 The committee shall rule on the objections to the list of nominees by a simple majority vote. In the case of a tie, the chairman shall have the casting vote. The decisions shall be placed on record. They shall not be contestable.

Section 42 (1) From the corrected list of nominees, the committee shall, by a two-thirds majority vote, select the following for the next five business years:

1. the necessary number of lay judges;

2. the necessary number of persons to take the place of any lay judges who become unavailable or to serve as lay judges in the cases of Sections 46 and 47 (alternate lay judges). Persons should be selected who reside at the seat of the Local Court or in the immediate vicinity.

(2) Care should be taken at the time of selection to ensure that all groups within the population are adequately represented in terms of sex, age, occupation and social status.

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Section 43 (1) The number of principal lay judges and alternate lay judges required for each Local Court shall be determined by the president of the Regional Court (president of the Local Court). (2) The number of principal lay judges should be calculated in such a way that each one is likely to be called to serve on no more than twelve ordinary sitting days per year.

Section 44 The names of the selected principal lay judges and alternate lay judges shall be entered in separate lists (Schöffenlisten) at each Local Court.

Section 45 (1) The dates of the ordinary sittings of a court with lay judges shall be set in advance for the entire year. (2) The order in which the principal lay judges are to participate in the year’s individual ordinary sittings shall be decided by drawing lots in a public sitting of the Local Court. If several benches with lay judges have been established at a Local Court, lots may be drawn in such a way that each principal lay judge only participates in the sittings of one bench. Lots are to be drawn in such a way that each principal lay judge selected is called to serve on twelve sitting days if possible. The first sentence shall apply mutatis mutandis to the order in which the alternate lay judges shall take the place of lay judges who become unavailable (list of alternate lay judges); the second sentence shall not apply to alternate lay judges. (3) Lots shall be drawn by the judge at the Local Court. (4) The lists of lay judges shall be maintained by a designated registry clerk of the court registry (Schöffengeschäftsstelle). He shall record the drawing of lots. The judge at the Local Court shall inform the lay judges of the results of the drawing. At the same time, the principal lay judges shall be informed of the sitting days on which they must serve and advised of the legal consequences of failure to appear. A lay judge who is not called to serve on a sitting day until after the commencement of the business year shall be informed and advised in the same manner once he is called.

Section 46 If an additional bench with lay judges is established at a Local Court during the business year, the number of principal lay judges required for its ordinary sittings shall be drawn by lots from the list of alternate lay judges (Hilfsschöffenliste) pursuant to Section 45 subsection (1), subsection (2), first sentence, and subsections (3) and (4). The lay judges selected in this manner shall be deleted from the list of alternate lay judges.

Section 47 If court business necessitates the scheduling of extraordinary sittings or if it becomes necessary for lay judges other than the ones initially appointed or for additional lay judges to be called to serve at individual sittings, they shall be selected from the list of alternate lay judges.

Section 48 (1) Additional lay judges (Section 192 subsections (2) and (3)) shall be assigned from the list of alternate lay judges. (2) In the event that a principal lay judge is unable to be present, the additional lay judge initially assigned from the list shall even then take his place if the unavailability of the principal lay judge becomes known prior to the beginning of the sitting.

Section 49 (1) If it becomes necessary for alternate lay judges to be called to serve at individual sittings (Section 47 and Section 48 subsection (1)), they shall be assigned from the list of alternate lay judges in the order in which they appear on the list. (2) If a principal lay judge is deleted from the list of lay judges, he shall be replaced by the alternate lay judge who is next in line on the list of alternate lay judges; the name of the

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replacement shall then be deleted from the list of alternate lay judges. The designated registry clerk of the court registry shall thereupon inform and advise the new principal lay judge in accordance with Section 45 subsection (4), third and fourth sentences. (3) The order in which alternate lay judges are called shall be determined by the date of receipt by the designated registry clerk of the order or ruling indicating the necessity of calling alternate lay judges. The designated registry clerk shall make a note of the date and time of receipt on the order or ruling. Proceeding in the order of receipt, he shall assign the alternate lay judges to the various sittings in accordance with subsection (1) or transfer them to the list of principal lay judges in accordance with subsection (2). In the event that several orders or rulings are received simultaneously, he shall first transfer names from the list of alternate lay judges to the list of principal lay judges in accordance with subsection (2) in alphabetical order of the surnames of the principal lay judges deleted from the list of lay judges; in all other cases the alphabetical order of the surnames of the primary defendants shall be decisive. (4) If an alternate lay judge is assigned to a sitting day, he shall not be called again until all the other alternate lay judges have likewise been assigned or released from their service commitment or deemed unreachable (Section 54). This shall also be the case even if he himself has been released from his service commitment or deemed unreachable.

Section 50 If a sitting extends beyond the time for which the lay judge was initially called, he must continue to serve until the end of the sitting.

Section 51 (1) A lay judge shall be removed from office if he is guilty of a gross breach of his official duties. (2) The decision shall be given by a criminal division of the Higher Regional Court upon application of the Local Court judge in a ruling after hearing the public prosecution office and the lay judge concerned. The decision shall not be contestable. (3) The division competent pursuant to subsection (2), first sentence, may order that the lay judge not be called to serve at sittings until the decision on his removal from office has been given. The order shall not be contestable.

Section 52 (1) A lay judge shall be deleted from the list of lay judges if

1. he becomes ineligible for the office of lay judge or if such ineligibility becomes known, or

2. circumstances arise or become known that are such that he should not be appointed to the office of lay judge.

In the cases of Section 33, number 3, however, this shall only apply if the lay judge gives up his residence in the district of the Regional Court. (2) Upon his application, a lay judge shall be deleted from the list of lay judges if he

1. gives up his residence in the district of the Local Court in which he is serving, or

2. has participated in sittings on more than 24 sitting days during one business year.

In the case of principal lay judges, such deletion shall only become effective for the sittings that begin more than two weeks after the day on which the application is received by the designated registry clerk of the court registry. If an alternate lay judge has already been notified that he has been called to serve on a specific sitting day, his deletion from the list shall not become effective until after the conclusion of the main hearing begun on that sitting day.

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(3) If the lay judge has died or moved out of the district of the Regional Court, the judge at the Local Court shall order his deletion from the list. He shall otherwise rule on the application after hearing the public prosecution office and the lay judge concerned. (4) The decision shall not be contestable. (5) If an alternate lay judge is transferred to the list of principal lay judges, he shall first fulfil the service commitments for which he was previously called as an alternate lay judge. (6) If the number of alternate lay judges on the list of alternate lay judges has declined to half the original number, additional lay judges shall be selected from the existing lists of nominees by the committee that was responsible for selecting the original lay judges. The judge at the Local Court may dispense with selecting additional lay judges if such selection would have to take place during the last six months of the period for which the lay judges have been selected. The order of succession of the new alternate lay judges shall be determined by Section 45 mutatis mutandis with the proviso that the places on the list of lay judges to be filled by drawing lots shall follow the last name on the list of lay judges at the time of the drawing.

Section 53 (1) Grounds for refusing service shall only be considered if they are put forward by the lay judge concerned within one week of the time he was informed of his assignment. If such grounds arise or become known at a later date, the time limit shall be calculated from that point onward. (2) The judge at the Local Court shall rule on the request after hearing the public prosecution office. The decision shall not be contestable.

Section 54 (1) The judge at the Local Court may release a lay judge from his service commitment on specific sitting days upon the latter’s application due to obstacles that have arisen. An obstacle shall be deemed to have arisen if the lay judge is prevented from serving by circumstances that are beyond his control or if it would be unreasonable to expect him to serve. (2) For the purposes of calling alternate lay judges, it shall be deemed equivalent to being prevented from serving if a lay judge cannot be reached. A lay judge who does not appear at a sitting and whose appearance probably cannot be effected without considerably delaying commencement of the sitting shall be deemed unreachable. An alternate lay judge shall also then be considered unreachable if calling him would necessitate a postponement of the hearing or a considerable delay in its commencement. The decision as to whether a lay judge is unreachable shall be made by the judge at the Local Court. Section 56 shall remain unaffected. (3) The decision shall not be contestable. The application pursuant to subsection (1) and the decision shall be recorded in the files.

Section 55 The lay judges and the associate members of the committee shall receive remuneration pursuant to the Judicial Remuneration and Compensation Act.

Section 56 (1) A coercive fine shall be imposed on lay judges and associate members of the committee who fail to appear at the sittings on time without a sufficient excuse or otherwise shirk their obligations. At the same time they shall be charged with the costs incurred. (2) The decision shall be made by the judge at the Local Court after hearing the public prosecution office. If a sufficient excuse is subsequently provided, the decision may be either entirely or partially revoked. A complaint (Beschwerde) by the person concerned against the decision shall be admissible pursuant to the provisions of the Code of Criminal Procedure.

Section 57

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The Land agency for the administration of justice shall specify the date by which the lists of nominees are to be compiled and submitted to the judge at the Local Court as well as the date on which the committee is to be convened and lots are be drawn to select the lay judges.

Section 58 (1) The Land governments shall be authorised to issue statutory instruments providing that criminal matters, either entirely or partially, as well as certain kinds of decisions in criminal matters and requests for mutual assistance in criminal matters from offices outside the territorial scope of this Act be assigned to a single Local Court for the districts of several Local Courts insofar as such concentration serves the purpose of material furtherance or swifter disposal of the proceedings. The Land governments may issue statutory instruments transferring this authorisation to the Land agencies for the administration of justice. (2) If a joint court with lay judges is established for the districts of several Local Courts, the president of the Regional Court (president of the Local Court) shall determine the necessary number of principal and alternate lay judges and allocate the number of principal lay judges among the individual Local Court districts. If the seat of the Local Court at which a joint court with lay judges is established is a city that encompasses districts of the other Local Courts or parts thereof, the president of the Regional Court (president of the Local Court) shall allocate the number of alternate lay judges among these Local Courts; the Land agency for the administration of justice may exempt certain Local Courts herefrom. The president of the Local Court shall only then take the place of the president of the Regional Court if all the Local Courts concerned are subject to his supervision of service. (3) All the other provisions of this Title shall apply mutatis mutandis.

Fifth Title Regional Courts

Section 59 (1) The Regional Courts (Landgerichte) shall be composed of a president, presiding judges and additional judges. (2) The judges at a Regional Court may at the same time be conferred an additional judicial office at a Local Court. (3) Judges on probation and judges by commission may be employed.

Section 60 Civil and criminal divisions shall be established at the Regional Courts.

Sections 61 to 69 (repealed)

Section 70 (1) Insofar as the representation of a member by a member of the same court is not possible, it shall, upon application of the presidium, be arranged by the Land agency for the administration of justice. (2) The assignment of a judge on probation or a judge by commission shall be limited to a specific period of time and may not be revoked prior to the expiration of this period. (3) The provisions of Land law pursuant to which judicial functions may only be exercised by judges appointed for life and the provisions of Land law governing representation by judges appointed for life shall remain unaffected.

Section 71 (1) The civil divisions, including the commercial divisions, shall have jurisdiction over all civil disputes that are not assigned to the Local Courts. (2) The Regional Courts shall have exclusive jurisdiction over the following, irrespective of the value of the matter in dispute:

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1. claims brought against the fiscal authorities on the basis of civil service law;

2. claims against judges and civil servants for overstepping their official powers or for failing to perform official duties;

3. claims based on false, misleading or omitted public capital market information, on the use of false or misleading public capital market information or on the omission of the necessary disclosure that public capital market information is false or misleading;

4. proceedings under

a) section 324 of the Commercial Code,

b) sections 98, 99, 132, 142, 145, 258, 260, 293c and 315 of the Stock Corporation Act,

c) section 26 of the SE Implementation Act,

d) section 10 of the Company Transformation Act,

e) the Award Proceedings Act,

f) sections 39a and 39b of the Securities Acquisition and Takeover Act. (3) It shall be left to Land legislation to assign claims against the state or against a corporation established under public law arising out of dispositions of administrative authorities as well as claims arising out of public charges exclusively to the Regional Courts, irrespective of the value of the matter in dispute. (4) The Land governments shall be authorised to issue statutory instruments assigning the decisions in proceedings pursuant to subsection (2), number 4, letters a to e, to one Regional Court for the districts of several Regional Courts if this serves to ensure uniform administration of justice. The Land governments may transfer this authorisation to the Land agencies for the administration of justice.

Section 72 (1) The civil divisions, including the commercial divisions, shall be the courts hearing appeals on fact and law and hearing complaints in the civil disputes heard by the Local Courts, insofar as the Higher Regional Courts do not have jurisdiction. The Regional Courts shall furthermore be the courts hearing complaints in imprisonment matters and in the matters decided by the Adult Guardianship Courts. (2) In disputes pursuant to section 43, numbers 1 to 4 and 6 of the Condominium Act, the Regional Court with jurisdiction for the seat of the Higher Regional Court shall be the joint court hearing appeals on fact and law and hearing complaints for the district of the Higher Regional Court in which the Local Court has its seat. This shall also apply to the matters specified in Section 119 subsection (1), number 1, letters b and c. The Land governments shall be authorised to issue statutory instruments designating another Regional Court in the district of the Higher Regional Court instead of this court. The Land governments may transfer this authorisation to the Land agencies for the administration of justice.

Section 73 (1) The criminal divisions shall rule on complaints against directions of a Local Court judge as well as against decisions of a Local Court judge and decisions of benches with lay judges. (2) The criminal divisions shall furthermore handle the matters assigned to the Regional Courts under the Code of Criminal Procedure.

Section 73a (repealed)

Section 74

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(1) The criminal divisions, as adjudicating courts of first instance, shall have jurisdiction over all serious criminal offences that do not fall under the jurisdiction of the Local Court or the Higher Regional Court. They shall also have jurisdiction over all criminal offences where a sentence of imprisonment exceeding four years or placement of the accused in a psychiatric hospital in lieu of or in addition to a penalty or placement of the accused in preventive detention is to be expected or where the public prosecution office prefers charges before the Regional Court in the cases of Section 24 subsection (1), number 3. (2) In the case of the serious criminal offences of

1. sexual abuse of children resulting in death (section 176b of the Criminal Code),

2. sexual coercion and rape resulting in death (section 178 of the Criminal Code),

3. sexual abuse of persons incapable of resisting resulting in death (section 179 subsection (7) in conjunction with section 178 of the Criminal Code),

4. murder (section 211 of the Criminal Code),

5. manslaughter (section 212 of the Criminal Code),

6. (repealed)

7. abandonment resulting in death (section 221 subsection (3) of the Criminal Code),

8. bodily injury resulting in death (section 227 of the Criminal Code),

9. child stealing resulting in death (section 235 subsection (5) of the Criminal Code),

9a. stalking resulting in death (section 238 subsection (3) of the Criminal Code),

10. deprivation of liberty resulting in death (section 239 subsection (4) of the Criminal Code),

11. extortionate kidnapping resulting in death (section 239a subsection (3) of the Criminal Code),

12. hostage taking resulting in death (section 239b subsection (2) in conjunction with section 239a subsection (3) of the Criminal Code),

13. robbery resulting in death (section 251 of the Criminal Code),

14. robbery-like theft resulting in death (section 252 in conjunction with section 251 of the Criminal Code),

15. robbery-like extortion resulting in death (section 255 in conjunction with section 251 of the Criminal Code),

16. arson resulting in death (section 306c of the Criminal Code),

17. causing an explosion by nuclear power (section 307 subsections (1) to (3) of the Criminal Code),

18. causing an explosion by use of explosives resulting in death (section 308 subsection (3) of the Criminal Code),

19. misuse of ionizing radiation exposing a vast number of human beings to such radiation (section 309 subsections (2) and (4) of the Criminal Code),

20. defective construction of a nuclear facility resulting in death (section 312 subsection (4) of the Criminal Code),

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21. causing a flood resulting in death (section 313 in conjunction with section 308 subsection (3) of the Criminal Code),

22. poisoning dangerous to the public resulting in death (section 314 in conjunction with section 308 subsection (3) of the Criminal Code),

23. robbery-like assault on the driver of a motor vehicle resulting in death (section 316a subsection (3) of the Criminal Code),

24. assaults on air and sea traffic resulting in death (section 316c subsection (3) of the Criminal Code),

25. damaging important facilities resulting in death (section 318 subsection (4) of the Criminal Code),

26. an intentional environmental crime resulting in death (section 330 subsection (2), number 2, of the Criminal Code),

27. causing a severe danger by releasing poison resulting in death (section 330a subsection (2) of the Criminal Code),

28. causing bodily harm while exercising a public office resulting in death (section 340 subsection (3) in conjunction with section 227 of the Criminal Code),

29. supplying, administering or making available narcotics for direct use resulting in death (section 30 subsection (1), number 3, of the Narcotics Act),

30. smuggling of foreigners into the Federal territory resulting in death (section 97 subsection (1) of the Residence Act)

a criminal division with lay judges (Schwurgericht) shall have jurisdiction. Section 120 shall remain unaffected. (3) The criminal divisions shall furthermore have jurisdiction for hearing and ruling on the legal remedy of appeal on fact and law (Berufung) against decisions of a Criminal Court judge or a court with lay judges.

Section 74a (1) At the Regional Courts in the district of which a Higher Regional Court has its seat, a criminal division for the district of this Higher Regional Court shall be the adjudicating court of first instance with jurisdiction over the criminal offences of

1. crimes against peace in the cases of section 80a of the Criminal Code,

2. endangering the democratic state based on the rule of law in the cases of sections 84 to 86, sections 87 to 90, section 90a subsection (3) and section 90b of the Criminal Code,

3. endangering the national defence in the cases of sections 109d to 109g of the Criminal Code,

4. violation of a ban of an organisation in the cases of section 129, also in conjunction with section 129b subsection (1), of the Criminal Code and section 20 subsection (1), first sentence, numbers 1 to 4, of the Associations Act; this shall not apply if the same act constitutes a criminal offence under the Narcotics Act,

5. abduction (section 234a of the Criminal Code) and

6. casting political suspicion (section 241a of the Criminal Code). (2) The Regional Court shall not have jurisdiction if the Federal Prosecutor General takes over the prosecution prior to the opening of the main proceedings due to the special

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significance of the case, unless jurisdiction has been vested in the Regional Court through referral pursuant to Section 142a subsection (4) or referral pursuant to Section 120 subsection (2), second sentence. (3) In the cases over which a criminal division has jurisdiction pursuant to subsection (1), it shall also give the decisions designated in Section 73 subsection (1). (4) At the Regional Courts in the district of which a Higher Regional Court has its seat, a division that is not seized of main proceedings in criminal matters shall have jurisdiction for the district of this Higher Regional Court to order measures pursuant to section 100c of the Code of Criminal Procedure. (5) Within the scope of subsections (1), (3) and (4), the district of the Regional Court shall encompass the district of the Higher Regional Court.

Section 74b In matters relating to the protection of children and juveniles (Section 26 subsection (1), first sentence), the juvenile division as adjudicating court of first instance shall have jurisdiction along with the criminal division with jurisdiction over general criminal matters. Section 26 subsection (2) and Sections 73 and 74 shall apply mutatis mutandis.

Section 74c (1) For criminal offences

1. pursuant to the Patent Law, the Utility Model Act, the Semiconductor Protection Act, the Plant Variety Protection Act, the Trade Mark Act, the Designs Act, the Copyright Act, the Act against Unfair Competition, the Insolvency Statute, the Stock Corporation Act, the Act on the Financial Statements of Certain Enterprises and Groups, the Act on Limited Liability Companies, the Commercial Code, the SE Implementation Act, the Act to Implement Council Regulation (EEC) on the European Economic Interest Grouping (EEIG), the Cooperatives Act, the SCE Implementation Act and the Company Transformation Act,

2. pursuant to the laws governing the banking industry, the custody and acquisition of securities, the stock exchanges and the credit system as well as the Act on the Supervision of Insurance Companies, the Payment Services Oversight Act and the Securities Trading Act,

3. pursuant to the Economic Offences Act of 1954, the Foreign Trade and Payments Act and foreign exchange control legislation as well as fiscal monopoly, tax and customs laws, including cases where their criminal provisions are applicable pursuant to other laws; this shall not apply if the same act constitutes a criminal offence under the Narcotics Act and shall not apply to fiscal offences involving the motor vehicle tax,

4. pursuant to the Wine Act and food products legislation,

5. involving subsidy fraud, capital investment fraud, credit fraud, bankruptcy offences, violation of book-keeping duties, preferential treatment for a creditor and preferential treatment for a debtor,

5a. involving agreements in restriction of competition upon invitations to tender as well as the taking and offering of a bribe in business transactions,

6.

a) involving fraud, computer fraud, breach of trust, the withholding and embezzlement of wages or salaries usury, the acceptance of a benefit, the taking of a bribe, the granting of a benefit, the offering of a bribe,

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b) pursuant to the Labour Leasing Act and the Act to Combat Clandestine Employment,

to the extent that special knowledge of business operations and practices is required in order to judge the case, insofar as the Regional Court has jurisdiction as court of first instance pursuant to Section 74 subsection (1) and jurisdiction for hearing and ruling on the legal remedy of appeal on fact and law against judgments of a court with lay judges pursuant to Section 74 subsection (3), jurisdiction shall be vested in a criminal division as an economic offences division. Section 120 shall remain unaffected. (2) In the cases over which an economic offences division has jurisdiction pursuant to subsection (1), it shall also give the decisions designated in Section 73 subsection (1). (3) The Land governments shall be authorised, for the purpose of material furtherance or swifter disposal of the proceedings, to issue statutory instruments assigning to one Regional Court, either entirely or partially, the criminal matters for the districts of several Regional Courts that involve the criminal offences designated in subsection (1). The Land governments may transfer this authorisation to the Land agencies for the administration of justice. (4) Within the scope of subsection (3), the district of the subsequently designated Regional Court shall encompass the districts of the other Regional Courts.

Section 74d (1) The Land governments shall be authorised to issue statutory instruments assigning to one Regional Court the criminal matters designated in Section 74 subsection (2) for the districts of several Regional Courts, insofar as this serves the purpose of material furtherance of the proceedings. The Land governments may transfer this authorisation to the Land agencies for the administration of justice. (2) (repealed)

Section 74e Among the various criminal divisions with jurisdiction pursuant to the provisions of Sections 74 to 74d, precedence shall be accorded

1. firstly, to the criminal division with lay judges (Section 74 subsection (2) and Section 74d),

2. secondly, to the economic offences division (Section 74c),

3. thirdly, to the criminal division pursuant to Section 74a.

Section 74f (1) If at first instance a criminal division has reserved the order of preventive detention or, in the case of section 66b of the Criminal Code, has ruled as the trial court, this criminal division shall have jurisdiction at first instance for hearing and ruling on the order of preventive detention reserved in the judgment or on the subsequent order of preventive detention. (2) If in the case of section 66b of the Criminal Code the Local Court exclusively has ruled as the trial court at first instance, a criminal division of the superior Regional Court shall have jurisdiction at first instance for hearing and ruling on the subsequent order of preventive detention. (3) In the case of section 66b of the Criminal Code, section 462a subsection (3), second and third sentences, of the Code of Criminal Procedure shall apply mutatis mutandis. (4) In proceedings in which a decision is to be given on the order of preventive detention reserved in the judgment or on the subsequent order of preventive detention, the grand criminal division shall be composed of three judges, including the presiding judge, and two lay judges. The lay judges shall not participate in decisions made outside the main hearing.

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Section 75 The civil divisions shall, insofar as the provisions of procedural law do not provide for a decision to be given by a judge sitting alone in the place of a full bench, be composed of three members including the presiding judge.

Section 76 (1) The criminal divisions shall be composed of three judges, including the presiding judge, and two lay judges (grand criminal divisions); in proceedings involving appeals on fact and law against a judgment of a criminal court judge or of a court with lay judges, they shall be composed of the presiding judge and two lay judges (small criminal divisions). The lay judges shall not participate in decisions made outside the main hearing. (2) At the opening of the main proceedings, the grand criminal division shall rule on its composition during the main hearing. If the main proceedings have already been opened, it shall rule on its composition at the scheduling of the main hearing. It shall rule that it will be composed of three judges, including the presiding judge, and two lay judges if

1. it has jurisdiction as a criminal division with lay judges (Schwurgericht),

2. the order of placement in preventive detention, its reservation or the order of placement in a psychiatric hospital is to be expected, or

3. the participation of a third judge appears necessary due to the scale or complexity of the case.

In all other cases the grand criminal division shall rule that it will be composed of two judges, including the presiding judge, and two lay judges. (3)The participation of a third judge pursuant to subsection (2), third sentence, number 3, shall as a rule be necessary if the main hearing is expected to last longer than ten days or if the grand criminal division has jurisdiction as an economic offences division. (4) If the criminal division has ruled that it will be composed of two judges, including the presiding judge, and two lay judges, and if new circumstances arise prior to the commencement of the main hearing that pursuant to subsections (2) and (3) necessitate a composition of three judges, including the presiding judge, and two lay judges, it shall rule on such composition. (5) If a case has been referred back by a court hearing an appeal on law, or if the main hearing has been suspended, the respective competent criminal division may once again rule on its composition pursuant to subsections (2) and (3). (6) In cases of an appeal on fact and law against a judgment by an extended bench (Section 29 subsection (2)), a second judge must be brought in. Decisions outside the main hearing shall be made by the presiding judge alone.

Section 77 (1) The provisions concerning the lay judges serving on the benches of the Local Courts shall apply mutatis mutandis to the lay judges serving in the criminal divisions of the Regional Courts with the following proviso: (2) The president of the Regional Court shall allocate the number of principal lay judges required for the criminal divisions among the Local Court districts belonging to the district of the Regional Court. The alternate lay judges shall be selected by the committee at the Local Court in the district of which the Regional Court has its seat. If the Regional Court has its seat outside its district, the Land agency for the administration of justice shall determine which one of the committees of the Local Courts belonging to the district of the Regional Court shall select the alternate lay judges. If the seat of the Regional Court is a city encompassing two or more of the Local Court districts, or parts thereof, belonging to the district of the Regional Court, the first sentence shall apply mutatis mutandis to the selection of the alternate lay judges by the committees established at these Local Courts; the Land agency for the administration of justice may exempt certain Local Courts from this arrangement. The names of the selected principal lay judges and alternate lay judges shall

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be communicated by the judge at the Local Court to the president of the Regional Court. The president of the Regional Court shall consolidate the names of the principal lay judges into the Regional Court’s list of lay judges. (3) The president of the Regional Court shall take the place of the Local Court judge at the drawing of lots to determine the order in which the principal lay judges are to participate in the individual ordinary sittings and the order in which the alternate lay judges are to take the place of lay judges who become unavailable; Section 45 subsection (4), third and fourth sentences, shall apply mutatis mutandis. If the lay judge has died or moved out of the district of the Regional Court, the presiding judge of the criminal division shall order his deletion from the list; in other cases the decision as to whether a lay judge should be deleted from the list of lay judges and the ruling on the grounds for refusal of service put forward by a lay judge shall be given by a criminal division. In all other respects the presiding judge of the criminal division shall take the place of the judge at the Local Court. (4) An honorary judge may only be designated either lay judge for a bench of a Local Court or lay judge for a criminal division of a Regional Court for one and the same business year. If a person has been appointed to more than one such office in a single district, or to such an office in more than one district, for one and the same business year, the appointee must assume the office to which he was first appointed. (5) Section 52 subsection (2), first sentence, number 1, shall not apply.

Section 78 (1) Where the distance to the seat of a Regional Court is great, the Land governments shall be authorised to issue statutory instruments providing that a criminal division be established at one Local Court for the district of one or more Local Courts and that the workload of the criminal division of the Regional Court involving that district be assigned, either entirely or partially, to that division. The serious criminal offences designated in Section 74 subsection (2) may not be assigned to a criminal division established pursuant to the first sentence. The Land governments may transfer this authorisation to the Land agencies for the administration of justice. (2) The division shall be composed of members of the Regional Court or judges at the Local Court of the district for which it is established. The presiding judge and the other members shall be designated by the presidium of the Regional Court. (3) The president of the Regional Court shall allocate the required number of principal lay judges among the Local Court districts belonging to the district of the criminal division. The alternate lay judges shall be selected by the committee at the Local Court where the external criminal division has been established. The other functions assigned in Section 77 to the president of the Regional Court shall be exercised by the presiding judge of the criminal division.

Title 5a Criminal divisions with jurisdiction over execution of sentences

Section 78a (1) Criminal divisions with jurisdiction over execution of sentences (Strafvollstreckungskammern) shall be established at the Regional Courts if institutions for adults are maintained in their district in which sentences of imprisonment or custodial measures of reform and prevention are executed or if other prison authorities have their seat there. These shall be competent to give the decisions

1. pursuant to sections 462a and 463 of the Code of Criminal Procedure, except as otherwise provided by the Code of Criminal Procedure,

2. pursuant to section 50 subsection (5), section 109 and section 138 subsection (3) of the Prison Act,

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3. pursuant to section 50, section 58 subsection (3) and section 71 subsection (4) of the Law on International Judicial Assistance in Criminal Matters.

If a decision on suspension of execution is to be given for more than one prison sentence at the same time pursuant to section 454b subsection (3) of the Code of Criminal Procedure, one criminal division with jurisdiction over execution of sentences shall give a decision on suspension of execution of all of the sentences. (2) The Land governments shall issue statutory instruments assigning the criminal matters pursuant to subsection (1), second sentence, number 3, to the Regional Courts designated in subsection (1), first sentence, for the districts of the Regional Courts at which no criminal divisions with jurisdiction over execution of sentences are to be established. The Land governments shall be authorised to issue statutory instruments assigning to one of the Regional Courts designated in subsection (1) for the districts of several Regional Courts the criminal matters falling within the competence of the criminal divisions with jurisdiction over execution of sentences and providing that criminal divisions with jurisdiction over execution of sentences also or exclusively have their seat in places within their district where the Regional Court does not have its seat, insofar as such provisions serve the purpose of material furtherance or swifter disposal of the proceedings. The Land governments may issue statutory instruments transferring the authorisations pursuant to the first and second sentences to the Land agencies for the administration of justice. (3) If an institution in which sentences of imprisonment or custodial measures of reform and prevention are executed is maintained by one Land on the territory of another Land, the Länder concerned may agree that competence shall lie with the criminal division with jurisdiction over execution of sentences at that Regional Court in the district of which the supervisory authority responsible for the institution has its seat.

Section 78b (1) The criminal divisions with jurisdiction over execution of sentences shall be composed of

1. three judges, including the presiding judge, in proceedings concerning suspension of execution of the remainder of a sentence of life imprisonment or concerning suspension of execution of placement in a psychiatric hospital or to preventive detention,

2. one judge in all other cases. (2) The members of the criminal divisions with jurisdiction over execution of sentences shall be appointed by the presidium of the Regional Court from among the members of the Regional Court and the judges in its district who are employed at the Local Court.

Sixth Title Criminal divisions with lay judges

Sections 79 to 92 (repealed)

Seventh Title Commercial divisions

Section 93 (1) The Land governments shall be authorised to issue statutory instruments providing that commercial divisions be established at the Regional Courts for their districts or for geographically limited parts thereof. Such divisions may also have their seat in places within the district of the Regional Court where the Court does not have its seat. (2) The Land governments may transfer the authorisation pursuant to the first sentence to the Land agencies for the administration of justice.

Section 94

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If a commercial division has been established at a Regional Court, commercial matters shall be handled by this division instead of by the civil divisions subject to the following provisions.

Section 95 (1) Commercial matters within the meaning of this Act shall be civil disputes in which an action is brought to assert a claim:

1. against a merchant within the meaning of the Commercial Code, insofar as he is registered in the commercial register or the cooperatives register or need not be registered therein pursuant to a special statutory arrangement governing corporate entities established under public law, arising out of transactions that are commercial transactions for both parties;

2. arising out of a bill of exchange within the meaning of the Bills of Exchange Act or arising out of one of the documents designated in section 363 of the Commercial Code;

3. on the basis of the Check Act;

4. arising out of one of the legal relationships designated hereinafter:

a) out of the legal relationship between the members of a commercial partnership or cooperative or between the partnership or cooperative and its members or between the silent partner and the owner of the commercial business, both during the existence of and after the dissolution of the partnership relationship, and out of the legal relationship between the managers or liquidators of a commercial partnership or cooperative and the partnership or cooperative or its members;

b) out of the legal relationship concerning the right to use the commercial firm name;

c) out of the legal relationships concerning the protection of trademarks, other identifying marks and registered designs;

d) out of the legal relationship originating in the acquisition of an existing commercial business “inter vivos” between the previous owner and the acquirer;

e) out of the legal relationship between a third party and the party liable on grounds of lack of proof of statutory authority or commercial power of attorney;

f) out of the legal relationships under maritime law, especially those concerning the shipping business, those concerning the rights and obligations of the manager or owner of a ship, the ship’s husband and the crew of the ship, and those concerning average, compensation for damages in the event of collisions between ships, salvage operations and claims of maritime lien holders;

5. on the basis of the Act against Unfair Competition, with the exception of claims of the ultimate consumer arising out of section 13a of the Act against Unfair Competition, provided that no mutual commercial transaction pursuant to subsection (1), number 1, exists;

6. arising out of sections 21, 22 and 24 of the Securities Prospectus Act or sections 20 to 22 of the Capital Investment Act.

(2) Commercial matters within the meaning of this Act shall furthermore be

1. the legal disputes over which the Regional Court has jurisdiction pursuant to section 246 subsection (3), first sentence, or section 396 subsection (1), second sentence, of the Stock Corporation Act, pursuant to section 51 subsection (3), third

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sentence, or section 81 subsection (1), second sentence, of the Cooperatives Act, pursuant to section 87 of the Act against Restraints on Competition, unless these concern claims for damages under cartel law, and section 13 subsection (4) of the Act implementing the EC Consumer Protection Cooperation Regulation,

2. the proceedings specified in Section 71 subsection (2), number 4, letters b to f.

Section 96 (1) A legal dispute shall be heard by the commercial division if the plaintiff so requests in the statement of claim. (2) If a legal dispute must be referred by the Local Court to the Regional Court pursuant to the provisions of sections 281 and 506 of the Code of Civil Procedure, the plaintiff must submit the application for a hearing before the commercial division to the Local Court.

Section 97 (1) If an action over which the commercial division has no jurisdiction is brought before the commercial division, the legal dispute shall upon application of the defendant be referred to the civil division. (2) If the action or, in the case of section 506 of the Code of Civil Procedure, the cross-action is one over which the commercial division has no jurisdiction, the commercial division shall also be entitled proprio motu to refer the dispute to the civil division as long as no hearing has been held on the main issue and no ruling has been pronounced thereon. The referral proprio motu may not be made on the grounds that the defendant is not a merchant.

Section 98 (1) If an action over which the commercial division has jurisdiction is brought before the civil division, the legal dispute shall upon application of the defendant be referred to the commercial division. A defendant who is not registered in the commercial register or the cooperatives register may not base his application on the assertion that he is a merchant. (2) The application shall be rejected if the cross-action brought pursuant to section 506 of the Code of Civil Procedure would not be an action over which the commercial division has jurisdiction. (3) The civil division shall not be entitled to make a referral proprio motu. (4) The civil division shall even then be entitled to reject the application if the plaintiff has consented thereto.

Section 99 (1) If, in a legal dispute pending before the commercial division, the scope of the action is extended pursuant to section 256 subsection (2) of the Code of Civil Procedure through an application for determination of the existence or non-existence of a legal relationship or through a cross-action, and if the extended action or cross-action is not an action over which the commercial division has jurisdiction, the dispute shall upon application of the opponent be referred to the civil division. (2) Subject to the restriction of Section 97 subsection (2), the division shall also be entitled to make a referral proprio motu. This authority shall also then accrue if, as a result of amendment of an action, a claim is asserted over which the commercial division has no jurisdiction.

Section 100 Sections 96 to 99 shall apply mutatis mutandis to appellate proceedings before the commercial divisions.

Section 101 (1) An application for referral of a legal dispute to another division shall only be admissible prior to the hearing of the applicant on the matter itself. If the applicant has been set a time limit for responding to an action or an appeal prior to the oral hearing, he must file the

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application within that time limit. Section 296 subsection (3) of the Code of Civil Procedure shall apply mutatis mutandis; the excuse shall be substantiated if the court so requires. (2) A preliminary decision shall be given on the application. The decision may be given without an oral hearing.

Section 102 The decision on referral of a legal dispute to the civil division or the commercial division shall not be contestable. If the dispute is referred to another division, this decision shall be binding on the division to which the dispute is referred. The date for another oral hearing shall be set proprio motu and announced to the parties.

Section 103 A claim pursuant to section 64 of the Code of Civil Procedure may only be asserted before the commercial division if the legal dispute is one over which the commercial division has jurisdiction pursuant to the provisions of Sections 94 and 95.

Section 104 (1) Where the commercial division, sitting as the court hearing complaints, is seized of a complaint over which it has no jurisdiction, the complaint shall be referred proprio motu to the civil division. Likewise, where the civil division, sitting as the court hearing complaints, is seized of a complaint relating to a commercial matter, it shall refer the complaint proprio motu to the commercial division. The provisions of Section 102, first and second sentences, shall apply mutatis mutandis. (2) A complaint may not be referred to another division if the case is pending at the division seized of the complaint or if that division has already given a decision on the main issue.

Section 105 (1) The commercial divisions shall give decisions sitting with one member of the Regional Court as presiding judge and two honorary judges, insofar as the presiding judge must not decide in lieu of the division pursuant to the provisions of procedural law. (2) All members of the commercial division shall have the same voting rights. (3) (repealed)

Section 106 In the case of Section 93 subsection (1), second sentence, a Local Court judge may be presiding judge of the commercial division.

Section 107 (1) The honorary judges who have neither their residence nor their business establishment at the seat of the commercial division shall receive per diem and overnight accommodation allowances pursuant to the provisions applicable to judges at the Regional Court. (2) The honorary judges shall be reimbursed for their travel expenses in analogous application of section 5 of the Judicial Remuneration and Compensation Act.

Section 108 The honorary judges shall be appointed on the qualified recommendation of the chambers of industry and commerce for a term of five years; re-appointment shall not be excluded.

Section 109 (1) A person may be appointed to the office of honorary judge if he

1. is a German,

2. has attained the age of thirty and

3. is or was registered in the commercial register or in the cooperatives register as a merchant, as a member of the board of management or as a managing director of a corporate entity, or as an officer with statutory authority or if, as a member of the board of

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management of a corporate entity established under public law, he need not be registered in these registers on the basis of a special statutory arrangement for such corporate entities.

(2) A person who fulfils these requirements should only be appointed if he

1. lives in the district of the commercial division or

2. has a business establishment in that district or

3. is employed by a business enterprise that has its domicile or a branch in that district.

Furthermore, appointment should only be possible in the case of

1. an officer with statutory authority if he holds a position of responsibility in the enterprise that is comparable to the independent position of an entrepreneur,

2. a member of the board of management of a cooperative if he is employed full time in a cooperative that engages in commercial activity in a manner similar to a commercial partnership.

(3) A person may not be appointed to the office of honorary judge if he is ineligible for the office of lay judge or should not be appointed to the office of lay judge pursuant to Section 33, number 4. A person should not be appointed to the office of honorary judge if he should not be appointed to the office of lay judge pursuant to Section 33, number 6.

Section 110 At seaports, honorary judges may also be appointed from the circle of individuals with a knowledge of shipping and navigation.

Section 111 (repealed)

Section 112 Honorary judges shall have all the rights and duties appurtenant to the office of a judge for the duration of their term of office.

Section 113 (1) An honorary judge shall be removed from office

1. if he no longer meets one of the necessary criteria for his appointment or if circumstances arise or subsequently become known that constitute an obstacle to an appointment pursuant to Section 109 or

2. if he is guilty of a gross breach of his official duties. (2) An honorary judge should be removed from office if circumstances arise or become known the existence of which should preclude an appointment pursuant to Section 109 subsection (3), second sentence. (3) The decision shall be given by the first civil division of the Higher Regional Court in a ruling after hearing the person concerned. It shall not be contestable. (4) If an honorary judge himself asks to be relieved of his office, the decision shall be made by the Land agency for the administration of justice.

Section 114 The commercial division may, on the basis of its own expertise and knowledge, give decisions on matters for which the judgment of a commercial expert is sufficient as well as decisions concerning the existence of commercial practices.

Eighth Title Higher Regional Courts

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Section 115 The Higher Regional Courts (Oberlandesgerichte) shall be composed of a president, presiding judges and additional judges.

Section 115a (repealed)

Section 116 (1) Civil and criminal divisions shall be established at the Higher Regional Courts. Investigating judges shall be appointed at the Higher Regional Courts with jurisdiction pursuant to Section 120; any member of another Higher Regional Court the seat of which is located in the territory designated in Section 120 may also be appointed investigating judge. (2) The Land governments shall be authorised to issue statutory instruments providing that civil or criminal divisions be established outside the seat of the Higher Regional Court for the district of one or more Regional Courts and that they be entirely or partially assigned the functions of the civil or criminal divisions of the Higher Regional Court for that district. An external family division may be established for the districts of several Family Courts. (3) The Land governments may transfer the authorisation pursuant to subsection (2) to the Land agencies for the administration of justice.

Section 117 The provision of Section 70 subsection (1) shall apply mutatis mutandis.

Section 118 The Higher Regional Courts shall have jurisdiction in civil disputes at first instance for hearing and ruling on model case proceedings under the Act on Model Case Proceedings in Disputes under Capital Markets Law.

Section 119 (1) The Higher Regional Courts shall have jurisdiction in civil matters for hearing and ruling on the legal remedies of:

1. complaint against decisions of the Local Courts

a) in the matters decided by the Family Courts;

b) in non-contentious matters with the exception of imprisonment matters and the matters decided by the Adult Guardianship Courts;

2. complaint and appeal on fact and law against decisions of the Regional Courts. (2) Section 23b subsections (1) and (2) shall apply mutatis mutandis. (3) (repealed) (4) (repealed) (5) (repealed) (6) (repealed)

Section 120 (1) In criminal matters, the Higher Regional Courts in the districts of which the Land governments have their seat shall have jurisdiction for the territory of the given Land for hearing and deciding cases at first instance involving

1. crimes against peace in the cases of section 80 of the Criminal Code,

2. high treason (sections 81 to 83 of the Criminal Code),

3. treason and endangering external security (sections 94 to 100a of the Criminal Code) as well as criminal offences pursuant to section 52 subsection (2) of the Patent Law, pursuant to section 9 subsection (2) of the Utility Model Act in conjunction with section 52 subsection (2) of the Patent Law, or pursuant to section 4 subsection (4) of the

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Semiconductor Protection Act in conjunction with section 9 subsection (2) of the Utility Model Act and section 52 subsection (2) of the Patent Law,

4. an assault against organs and representatives of foreign states (section 102 of the Criminal Code),

5. a crime against constitutional organs in the cases of sections 105 and 106 of the Criminal Code,

6. a violation of a ban of an organisation pursuant to section 129a, also in conjunction with section 129b subsection (1), of the Criminal Code,

7. failure to report crimes pursuant to section 138 of the Criminal Code if the failure to report concerns a crime falling under the jurisdiction of the higher regional court and

8. criminal offences pursuant to the Code of Crimes against International Law. (2) These Higher Regional Courts shall furthermore have jurisdiction for hearing and deciding cases at first instance involving

1. the criminal offences designated in Section 74a subsection (1), if the Federal Prosecutor General takes over the prosecution due to the special significance of the case pursuant to Section 74a subsection (2),

2. murder (section 211 of the Criminal Code), manslaughter (section 212 of the Criminal Code) and the criminal offences designated in section 129a subsection (1), number 2, and section 129a subsection (2) of the Criminal Code, if there is a connection with the activity of an organization not or not only existing in Germany the purpose or activity of which is to commit criminal offences of this kind and the Federal Prosecutor General takes over the prosecution due to the special significance of the case,

3. murder (section 211 of the Criminal Code), manslaughter (section 212 of the Criminal Code), abduction for the purpose of blackmail (section 239a of the Criminal Code), hostage taking (section 239b of the Criminal Code), serious arson and especially serious arson (sections 306a and 306b of the Criminal Code), arson resulting in death (section 306c of the Criminal Code), causing an explosion by nuclear power in the cases of section 307 subsection (1) and subsection (3), number 1, of the Criminal Code, causing an explosion in the cases of section 308 subsections (1) to (3) of the Criminal Code, misuse of ionizing radiation in the cases of section 309 subsections (1) to (4) of the Criminal Code, acts preparatory to causing an explosion or radiation offence in the cases of section 310 subsection (1), numbers 1 to 3, of the Criminal Code, causing a flood in the cases of the section 313 subsection (2) in conjunction with section 308 subsections (2) and (3) of the Criminal Code, poisoning dangerous to the public in the cases of section 314 subsection (2) in conjunction with section 308 subsections (2) and (3) of the Criminal Code and assaults on air and sea traffic in the cases of section 316c subsections (1) and (3) of the Criminal Code, if under the circumstances the offence is intended to and is capable of

a) undermining the continued existence or security of a state,

b) destroying, invalidating or undermining a constitutional principle of the Federal Republic of Germany,

c) undermining the security of the troops of the North Atlantic Treaty Organization or of its non-German member states stationed in the Federal Republic of Germany or

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d) undermining the continued existence or security of an international organisation

and the Federal Prosecutor General takes over the prosecution due to the special significance of the case.

4. criminal offences pursuant to the Foreign Trade and Payments Act and criminal offences pursuant to section 19 subsection (2), number 2, and section 20 subsection (1) of the Act on the Control of Weapons of War, if under the circumstances the offence

a) is capable of seriously endangering the external security or the foreign relations of the Federal Republic of Germany or

b) is intended to and is capable of disrupting the peaceful coexistence of peoples

and the Federal Prosecutor General takes over the prosecution due to the special significance of the case.

At the opening of the main proceedings they shall, in the cases of number 1, refer the matter to the Regional Court and, in the cases of numbers 2 to 4, to the Regional Court or the Local Court, if the case is not deemed to be of special significance. (3) In the matters under the jurisdiction of these Higher Regional Courts pursuant to subsections (1) or (2), they shall also give the decisions designated in Section 73 subsection (1). They shall furthermore rule on complaints against orders of the investigating judges of the Higher Regional Courts (section 169 subsection (1), first sentence, of the Code of Criminal Procedure) in the cases designated in section 304 subsection (5) of the Code of Criminal Procedure. (4) These Higher Regional Courts shall also rule on complaints against orders and decisions of the court with jurisdiction pursuant to Section 74a. For rulings on complaints against orders and decisions of the court with jurisdiction pursuant to Section 74a subsection (4) and in the cases of section 100d subsection (1), sixth sentence, of the Code of Criminal Procedure, a division that is not seized of main proceedings in criminal matters shall have jurisdiction. (5) The place of jurisdiction shall be governed by the general provisions. The Länder involved may agree to transfer the functions assigned to the Higher Regional Courts under subsections (1) to (4) to the duly competent court of one Land for the territory of another Land as well. (6) Insofar as the competence of the Federation to prosecute criminal cases has been established pursuant to Section 142a, these Higher Regional Courts shall exercise jurisdiction pursuant to Article 96 paragraph (5) of the Basic Law. (7) Insofar as the Länder, on the basis of criminal proceedings in which the Higher Regional Courts rule in exercise of jurisdiction of the Federation, must bear costs of the proceedings and expenses of participants in the proceedings or pay remuneration, they may request reimbursement from the Federation.

Section 120a (1) If at first instance a criminal division has reserved the order of preventive detention or, in the case of section 66b of the Criminal Code, has ruled as the trial court, this criminal division shall have jurisdiction at first instance for hearing and ruling on the order of preventive detention reserved in the judgment or on the subsequent order of preventive detention. (2) In the case of section 66b of the Criminal Code, section 462a subsection (3), second and third sentences, of the Code of Criminal Procedure shall apply mutatis mutandis.

Section 121

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(1) In criminal matters, the Higher Regional Courts shall furthermore have jurisdiction for hearing and ruling on the legal remedies of:

1. appeal on points of law only against

a) judgments delivered by Criminal Court judges that cannot be contested with an appeal on fact and law;

b) judgments delivered by small criminal divisions and grand criminal divisions in appeals on fact and law;

c) judgments delivered by the Regional Court at first instance if the appeal on law is exclusively based on the violation of a legal norm contained in Land legislation;

2. complaint against decisions of Criminal Court judges, except where the criminal divisions or the Federal Court of Justice have jurisdiction;

3. complaint on points of law only against decisions of the criminal divisions with jurisdiction over execution of sentences pursuant to section 50 subsection (5), section 116 and section 138 subsection (3) of the Prison Act and decisions of the juvenile divisions pursuant to section 92 subsection (2) of the Juvenile Courts Act.

(2) If a Higher Regional Court wishes to deviate in its decision

1. pursuant to subsection (1), number 1, letter a or letter b, from a decision given after 1 April 1950,

2. pursuant to subsection (1), number 3, from a decision given after 1 January 1977, or

3. pursuant to subsection (1), number 2, from a decision on the disposal of a measure of placement in preventive detention or in a psychiatric hospital, or on the admissibility of its further execution, given after 1 January 2010

by another Higher Regional Court or from a decision of the Federal Court of Justice, it must submit the matter to the Federal Court of Justice. (3) A Land in which several Higher Regional Courts have been established may, under a statutory instrument issued by the Land government, assign to one Higher Regional Court or to the Highest Regional Court (Oberstes Landesgericht) the decisions pursuant to subsection (1), number 3, for the districts of several Higher Regional Courts, insofar as such assignment serves the purpose of material furtherance or swifter disposal of the proceedings. The Land governments may issue statutory instruments transferring this authorisation to the Land agencies for the administration of justice.

Section 122 (1) The divisions of the Higher Regional Courts shall, unless decisions are to be given by a judge sitting alone in lieu of a division pursuant to the provisions of procedural law, give decisions sitting with three members, including the presiding judge. (2) The criminal divisions shall rule on the opening of the main proceedings at first instance sitting with five judges, including the presiding judge. At the opening of the main proceedings, the criminal division shall rule that it will be composed of three judges, including the presiding judge, during the main hearing unless the participation of two more judges appears necessary due to the scale or complexity of the case. The criminal division shall rule on the termination of the main proceedings due to a procedural impediment in the composition prescribed for the main hearing. If a case has been referred back by a court hearing an appeal on law, the then competent criminal division may once again rule on its composition pursuant to the second sentence.

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Ninth Title Federal Court of Justice

Section 123 The seat of the Federal Court of Justice (Bundesgerichtshof) shall be Karlsruhe.

Section 124 The Federal Court of Justice shall be composed of a president, presiding judges and additional judges.

Section 125 (1) The members of the Federal Court of Justice shall be chosen jointly by the Federal Minister of Justice and the judicial selection committee pursuant to the Judicial Selection Act and shall be appointed by the Federal President. (2) A person may only be appointed a member of the Federal Court of Justice if he has attained the age of thirty-five.

Sections 126 to 129 (repealed)

Section 130 (1) Civil panels and criminal panels shall be established and investigating judges shall be appointed at the Federal Court of Justice. Their number shall be determined by the Federal Minister of Justice. (2) The Federal Minister of Justice shall be authorised to also establish civil panels and criminal panels outside the seat of the Federal Court of Justice and to determine the official seats of the investigating judges of the Federal Court of Justice.

Section 131 (repealed)

Section 131a (repealed)

Section 132 (1) A Grand Panel for Civil Matters and a Grand Panel for Criminal Matters shall be established at the Federal Court of Justice. The Grand Panels shall form the United Grand Panels. (2) In the event that a panel wishes to deviate from the decision of another panel on a legal issue, the Grand Panel for Civil Matters shall decide if a civil panel wishes to deviate from another civil panel or from the Grand Panel for Civil Matters, the Grand Panel for Criminal Matters shall decide if a criminal panel wishes to deviate from another criminal panel or from the Grand Panel for Criminal Matters, and the United Grand Panels shall decide if a civil panel wishes to deviate from a criminal panel or from the Grand Panel for Criminal Matters or if a criminal panel wishes to deviate from a civil panel or from the Grand Panel for Civil Matters or if a panel wishes to deviate from the United Grand Panels. (3) A submission to the Grand Panel or to the United Grand Panels shall only be admissible if the panel from whose decision there is to be deviation has declared in response to an inquiry of the adjudicating panel that it stands by its legal opinion. If the panel from whose decision there is to be deviation can no longer be seized of the legal issue due to a change in the roster allocating court business, its place shall be taken by the panel that would be competent pursuant to the roster allocating court business for the case in which the divergent decision was given. The ruling on the inquiry and the response shall be given in a ruling by the respective panel in the composition prescribed for judgments; section 97 subsection (2), first sentence, of the Act on Tax Advisors and section 74 subsection (2), first sentence, of the Auditors’ Regulations shall remain unaffected.

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(4) The adjudicating panel may submit an issue of fundamental importance to the Grand Panel for a decision if it deems this necessary for the development of the law or in order to ensure uniform application of the law. (5) The Grand Panel for Civil Matters shall be composed of the president and one member from each of the civil panels; the Grand Panel for Criminal Matters shall be composed of the president and two members from each of the criminal panels. If submission is by another panel, or if there is to be deviation from the decision of another panel, a member of that panel shall also sit on the Grand Panel. The United Grand Panels shall be composed of the president and the members of the Grand Panels. (6) The members and their deputies shall be appointed by the presidium for one business year. This shall also apply to the member of another panel pursuant to subsection (5), second sentence, and to his deputy. The Grand Panels and the United Grand Panels shall be presided over by the president or, in the event that he is unable to be present, by the most senior member. In the case of a tie, the presiding judge shall have the casting vote.

Section 133 In civil matters, the Federal Court of Justice shall have jurisdiction for hearing and ruling on the legal remedies of appeal on points of law only (Revision), immediate appeal on law only in lieu of an appeal on fact and law (Sprungrevision), complaint on points of law only (Rechtsbeschwerde) and immediate complaint on points of law only in lieu of a complaint (Sprungrechtsbeschwerde).

Section 134 (repealed)

Section 134a (repealed)

Section 135 (1) In criminal matters, the Federal Court of Justice shall have jurisdiction for hearing and ruling on the legal remedy of appeal on points of law only (Revision) against judgments of the Higher Regional Courts at first instance and against judgments of the Regional Courts at first instance, unless the jurisdiction of the Higher Regional Courts has been established. (2) The Federal Court of Justice shall furthermore rule on complaints against orders and directions given by the Higher Regional Courts in the cases designated in section 138d subsection (6), first sentence, section 304 subsection (4), second sentence, and section 310 subsection (1) of the Code of Criminal Procedure as well as on complaints against directions of the investigating judge at the Federal Court of Justice (section 169 subsection (1), second sentence, of the Code of Criminal Procedure) in the cases designated in section 304 subsection (5) of the Code of Criminal Procedure.

Section 136 (repealed)

Section 137 (repealed)

Section 138 (1) The Grand Panels and the United Grand Panels shall give a decision on the point of law only. They may decide without an oral hearing. The decision shall be binding on the panel adjudicating the case at hand. (2) The Federal Prosecutor General shall be heard prior to the decision of the Grand Panel for Criminal Matters or the United Grand Panels and in legal disputes the subject of which is the contestation of a declaration of death. The Federal Prosecutor General may also present his opinion at the sitting.

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(3) If a decision on the matter requires another oral hearing before the adjudicating panel, the participants shall be summoned to the hearing and informed in the summons of the decision given on the point of law.

Section 139 (1) The panels of the Federal Court of Justice shall give decisions sitting with five members, including the presiding judge. (2) The criminal panels shall give decisions on complaints sitting with three members, including the presiding judge. This shall not apply to the decision on complaints against rulings through which the opening of the main proceedings is refused or the proceedings are terminated due to a procedural impediment.

Section 140 The official procedure shall be governed by rules of procedure that shall be adopted by the full court.

Title 9a Jurisdiction over proceedings to reopen cases in criminal matters

Section 140a (1) In proceedings to reopen a case, a decision shall be given by another court with the same substantive jurisdiction as the court against whose decision the application for the reopening of proceedings is directed. The decision on an application against a judgment delivered in appellate proceedings on law shall be given by another court of the same rank as the court against whose judgment the appeal on law was filed. (2) Prior to the beginning of the business year, the presidium of the Higher Regional Court shall designate the courts within its district that shall have local jurisdiction over decisions in proceedings to reopen cases. (3) If only one Regional Court has been established within the district of a Higher Regional Court, the decision on an application over which the Regional Court has jurisdiction pursuant to subsection (1) shall be given by another criminal division of the Regional Court, which shall be designated by the presidium of the Higher Regional Court prior to the beginning of the business year. The Land governments shall be authorised to issue statutory instruments providing that the decision to be given pursuant to subsection (2) by the presidium of a Higher Regional Court in the district of which only one Regional Court has been established be assigned to the presidium of a neighbouring Higher Regional Court in respect of those applications over which the Regional Court has jurisdiction pursuant to subsection (1). The Land governments may issue statutory instruments transferring this authorisation to the Land agencies for the administration of justice. (4) In the Länder in which only one Higher Regional Court and only one Regional Court have been established, subsection (3), first sentence, shall apply mutatis mutandis. The Land governments of these Länder shall be authorised to agree with a neighbouring Land that the duties of the presidium of the Higher Regional Court pursuant to subsection (2) shall be transferred to a neighbouring Higher Regional Court of another Land in respect of applications over which the Regional Court has jurisdiction pursuant to subsection (1). (5) In the Länder in which only one Regional Court has been established and in which one Local Court has been assigned the criminal matters for the districts of the other Local Courts, subsection (3), first sentence, and subsection (4), second sentence, shall apply mutatis mutandis. (6) If the reopening of proceedings is requested for a case that was decided by a Higher Regional Court at first instance, another division of this Higher Regional Court shall have jurisdiction. Section 120 subsection (5), second sentence, shall apply mutatis mutandis. (7) Subsections (1) to (6) shall apply mutatis mutandis to decisions on applications to prepare for the reopening of proceedings.

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Tenth Title Public prosecution office

Section 141 A public prosecution office should exist at each court.

Section 142 (1) The official duties of the public prosecution office shall be discharged:

1. at the Federal Court of Justice by a Federal Prosecutor General and by one or more federal prosecutors;

2. at the Higher Regional Courts and the Regional Courts by one or more public prosecutors;

3. at the Local Courts by one or more public prosecutors or officials of the public prosecution office with a right of audience before the Local Courts.

(2) The competence of the officials of the public prosecution office with a right of audience before the Local Courts shall not encompass the Local Court proceedings to prepare public charges in criminal matters falling under the jurisdiction of courts other than the Local Courts. (3) Trainee jurists may be assigned responsibility for discharging the duties of an official of the public prosecution office with a right of audience before the Local Courts and, in an individual case, for discharging the duties of a public prosecutor under the latter’s supervision.

Section 142a (1) The Federal Prosecutor General shall discharge the duties of the public prosecution office in respect of the criminal matters falling under the jurisdiction of the Higher Regional Courts at first instance (Section 120 subsections (1) and (2)) at these courts as well. If, in the cases of Section 120 subsection (1), the officials of the public prosecution office of a Land and the Federal Prosecutor General cannot agree which of them should take over the prosecution, the Federal Prosecutor General shall decide. (2) The Federal Prosecutor General shall refer the proceedings to the Land public prosecution office prior to filing a bill of indictment or a written application (section 440 of the Code of Criminal Procedure)

1. if the following criminal offences are the subject of the proceedings:

a) criminal offences pursuant to section 82, section 83 subsection (2) or sections 98, 99 or 102 of the Criminal Code,

b) criminal offences pursuant to sections 105 or 106 of the Criminal Code, if the offence is directed against an organ of a Land or against a member of such an organ,

c) criminal offences pursuant to section 138 of the Criminal Code in conjunction with one of the provisions of the Criminal Code designated in letter a) or

d) criminal offences pursuant to section 52 subsection (2) of the Patent Law, pursuant to section 9 subsection (2) of the Utility Model Act in conjunction with section 52 subsection (2) of the Patent Law, or pursuant to section 4 subsection (4) of the Semiconductor Protection Act in conjunction with section 9 subsection (2) of the Utility Model Act and section 52 subsection (2) of the Patent Law;

2. in cases of lesser importance. (3) The proceedings shall not be referred to the Land public prosecution office

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1. if the offence affects the interests of the Federation to a considerable degree or

2. if it is advisable in the interest of legal uniformity for the Federal Prosecutor General to prosecute the offence.

(4) The Federal Prosecutor General shall refer a case that he has taken over pursuant to Section 120 subsection (2), numbers 2 to 4, or pursuant to Section 74a subsection (2) back to the Land public prosecution office if the case is no longer of special significance.

Section 143 (1) The local competence of the public prosecution office shall be determined by the local jurisdiction of the court at which the public prosecution office exists. If venue cannot be established in any court within the territorial scope of this Act, or if such court cannot be ascertained, the public prosecution office first seized of the matter shall be competent. If in the cases referred to in the second sentence the jurisdiction of a court is established, the proceedings shall be referred to the public prosecution office competent pursuant to the first sentence as soon as all necessary measures have been taken to secure the proceedings and the state of the proceedings permits an orderly referral. The third sentence shall apply mutatis mutandis where the competence of one public prosecution office has ceased to exist and another public prosecution office has become competent. (2) In exigent circumstances, an official of the public prosecution office who lacks competence must perform the official acts necessary in his district. (3) If the officials of the public prosecution office from different Länder cannot agree which one of them is to take over the prosecution, the official of the public prosecution office who is their common superior shall decide; otherwise the Federal Prosecutor General shall decide. (4) The officials of one public prosecution office may be assigned competence for the districts of several Regional or Higher Regional Courts for the prosecution of certain kinds of criminal matters, for the execution of sentences in respect of these matters, and for the processing of requests for mutual judicial assistance from offices outside the territorial scope of this Act, insofar as such assignment serves the purpose of material furtherance or swifter disposal of the proceedings; in such cases the local competence of the officials of the public prosecution office for the matters assigned to them shall encompass all the courts of the districts for which they have been assigned these matters. (5) The Land governments shall be authorised to issue statutory instruments providing that competence for execution of sentences or for execution of measures of reform and prevention be assigned either entirely or partially to a single public prosecution office for the districts of several Regional or Higher Regional Courts, insofar as such assignment serves the purpose of material furtherance or swifter disposal of the execution proceedings. The Land governments may issue statutory instruments transferring this authorisation to the Land agencies for the administration of justice.

Section 144 If the public prosecution office of a court is composed of several officials, the persons assigned to the highest-ranking official shall act as his deputy; they shall, when they act in his stead, be authorised to perform all his official tasks without proof of a special commission.

Section 145 (1) The highest-ranking officials of the public prosecution office at the Higher Regional Courts and the Regional Courts shall be entitled to take over all the official tasks of the public prosecution office at all the courts in their district themselves or to commission an official other than the initially competent official to perform these tasks. (2) Officials of the public prosecution office with a right of audience before the Local Courts may only discharge the official duties of the public prosecution office at the Local Courts.

Section 145a (repealed)

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Section 146 The officials of the public prosecution office must comply with the official instructions of their superiors.

Section 147 The right of supervision and direction shall lie with:

1. the Federal Minister of Justice in respect of the Federal Prosecutor General and the federal prosecutors;

2. the Land agency for the administration of justice in respect of all the officials of the public prosecution office of the Land concerned;

3. the highest-ranking official of the public prosecution office at the Higher Regional Courts and the Regional Courts in respect of all the officials of the public prosecution office of the given court’s district.

Section 148 The Federal Prosecutor General and the federal prosecutors shall be civil servants.

Section 149 The Federal Prosecutor General and the federal prosecutors shall be appointed by the Federal President on the proposal of the Federal Minister of Justice, which shall require the approval of the Bundesrat.

Section 150 The public prosecution office shall be independent of the courts in the performance of its official tasks.

Section 151 The public prosecutors may not perform judicial functions. They also may not be assigned responsibility for supervising the service of judges.

Section 152 (1) The investigative personnel of the public prosecution office shall be obliged in this capacity to comply with the orders of the public prosecution office of their district and the orders of the officials superior thereto. (2) The Land governments shall be authorised to issue statutory instruments designating the groups of civil servants and salaried staff who are to be subject to this provision. The salaried staff must be public service employees, must have attained the age of 21 and must have been employed in the designated groups of civil servants or salaried staff for at least two years. The Land governments may issue statutory instruments transferring this authorisation to the Land agencies for the administration of justice.

Eleventh Title Court registry

Section 153 (1) A court registry staffed with the necessary number of registry clerks shall be established at each court and at each public prosecution office. (2) Anyone who has completed two years of preparatory training (Vorbereitungsdienst) and passed the examination for the intermediate judicial service or for the intermediate service in the area of labour jurisdiction may be entrusted with the duties of a registry clerk of the court registry. Six months of the preparatory training should consist of a specialised course of instruction. (3) Anyone

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1. who has passed the judicial administration officer’s examination (Rechtspflegerprüfung) or the examination for the higher intermediate service in the area of labour jurisdiction,

2. who has qualified for a career in the intermediate judicial service pursuant to the provisions governing career track changes,

3. who, as another applicant (section 4 subsection (3) of the Framework Act to Harmonise Civil Service Law), has been admitted to the intermediate judicial service career track pursuant to the provisions of Land law

may also be entrusted with the duties of a registry clerk of the court registry. (4) The detailed provisions governing implementation of subsections (1) to (3) shall be enacted by the Federation and the Länder for their areas. They may also specify whether and to what extent periods of other training or employment conducive to realisation of the training objective may be credited towards the period of preparatory training. (5) The Federation and the Länder may furthermore specify that a person may also be entrusted with the duties of a registry clerk of the court registry if he can demonstrate a level of knowledge and proficiency in the area of expertise to be transferred to him that is equivalent to the level imparted through the training pursuant to subsection (2). In the Länder Brandenburg, Mecklenburg-Western Pomerania, Saxony, Saxony-Anhalt and Thuringia, those persons may continue to be entrusted with the duties of a registry clerk of the court registry who were entrusted with such duties until 25 April 2006 pursuant to Annex I Chapter III Subject Area A Section III, number 1, letter q, paragraph (1), of the Unification Treaty of 31 August 1990 (Federal Law Gazette 1990, Part II, pages 889, 922).

Title XII Officials entrusted with service and execution

Section 154 The status and duties of the officials entrusted with service, summons and execution (court bailiffs) shall be determined at the Federal Court of Justice by the Federal Minister of Justice and at the Regional Courts by the Land agency for the administration of justice.

Section 155 The court bailiff shall be barred by law from exercising his office:

I. in civil disputes:

1. if he himself is a party or the statutory representative of a party or is jointly entitled or jointly obligated along with a party or is liable for damages to a party;

2. if his spouse or same sex partner is a party, even if the marriage or same sex partnership no longer exists;

3. if a party is a person with whom he is or was lineally related or related by marriage, collaterally related to the third degree, or related by marriage to the second degree;

II. in criminal matters:

1. if he himself was aggrieved by the criminal offence;

2. if he is or was the spouse or same sex partner of the accused or of the aggrieved party;

3. if he is or was related or related by marriage to the accused or to the aggrieved party in the manner designated under number I 3.

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Thirteenth Title Mutual judicial assistance

Section 156 The courts shall provide mutual judicial assistance in civil matters and in criminal matters.

Section 157 (1) A request for mutual judicial assistance shall be addressed to the Local Court in the district of which the official act is to be performed. (2) The Land governments shall be authorised to issue statutory instruments providing that the handling of requests for mutual judicial assistance be assigned either entirely or partially to a single Local Court for the districts of several Local Courts insofar as this serves to facilitate or expedite the provision of mutual judicial assistance in general. The Land governments may issue statutory instruments transferring this authorisation to the Land agencies for the administration of justice.

Section 158 (1) A request may not be refused. (2) A request by a court that is not a superior appellate instance must, however, be refused if the act to be performed is prohibited by the law of court to which the request has been addressed. If the requested court does not have local jurisdiction, it shall refer the request to the competent court.

Section 159 (1) If a request is refused, or if it is granted in contravention of the provision of Section 158 subsection (2), the matter shall be decided by the Higher Regional Court to the district of which the requested court belongs. The decision shall only be contestable if it declares the mutual judicial assistance to be inadmissible and the requesting and requested courts belong to the districts of different Higher Regional Courts. The Federal Court of Justice shall rule on the complaint. (2) The decisions shall, upon application of the participants or the requesting court, be given without an oral hearing.

Section 160 Execution, summons and service shall be effected pursuant to the provisions of procedural law, irrespective of whether they are to be performed in the Land to which the trial court belongs or in another German Land.

Section 161 Courts, public prosecution offices and court registries may, for the purpose of commissioning a court bailiff, avail themselves of the assistance of the court registry of the Local Court in the district of which the commission is to be executed. The court bailiff commissioned by the court registry shall be deemed to be directly commissioned.

Section 162 If a person sentenced to a term of imprisonment is staying at a place outside the district of the executing authority, this authority may request the public prosecution office of the Regional Court in the district of which the convicted person is staying to execute the sentence.

Section 163 If a prison sentence is to be executed in the district of another court or if a convicted person staying in the district of another court is to be apprehended and handed over in order to serve his sentence, the public prosecution office at the Regional Court of that district shall be asked to perform the act.

Section 164

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(1) The costs and expenses entailed in the provision of mutual judicial assistance shall not be reimbursed by the requesting authority. (2) Fees or other public charges to which the documents (certificates, records) sent by the requesting authority are subject pursuant to the law of the requested authority shall not be levied.

Section 165 (repealed)

Section 166 Within the territorial scope of this Act, a court may also perform official acts outside its district.

Section 167 (1) The police officers of one German Land shall be authorised to continue to pursue a fugitive on the territory of another German Land and to apprehend the fugitive there. (2) The apprehended person shall be taken without delay to the nearest court or the nearest police authority of the Land in which he was apprehended.

Section 168 The provisions existing in one German Land concerning the communication of files of a public authority to a court of that Land shall also apply in the event that the requesting court belongs to another German Land.

Fourteenth Title Publicity and court officers

Section 169 The hearing before the adjudicating court, including the pronouncement of judgments and rulings, shall be public. Audio and television or radio recordings as well as audio and film recordings intended for public presentation or for publication of their content shall be inadmissible.

Section 170 (1) Proceedings, discussions and hearings in family matters and in non-contentious matters shall not be public. The court may admit the public but not, however, against the will of a participant. In adult guardianship and placement matters, at the request of the person concerned a person of his confidence shall be permitted to be present. (2) The court hearing a complaint on points of law only may admit the public unless there is an overriding interest of a participant in non-public discussion.

Section 171 (repealed)

Section 171a The public may be excluded from the main hearing or from a part thereof if the subject of the proceedings is the placement of the accused in a psychiatric hospital or to an institution for withdrawal treatment in lieu of or in addition to a penalty.

Section 171b (1) The public may be excluded if circumstances from the private sphere of a participant in the proceedings, a witness or a person aggrieved by an unlawful act (section 11 subsection (1), number 5, of the Criminal Code) are mentioned, the public discussion of which would violate interests meriting protection. This shall not apply if there is an overriding interest in public discussion of these circumstances. The particular burdens on children and juveniles that can be associated with a public main hearing shall thereby be taken into account. The same shall apply mutatis mutandis to persons of legal age who were children or juveniles when aggrieved by the criminal offence. (2) The public should be excluded if a

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witness under 18 years of age is to be examined in proceedings relating to criminal offences against sexual self-determination (sections 174 to 184g of the Criminal Code) or against life (sections 211 to 222 of the Criminal Code), to ill-treatment of an individual placed in the charge of another (section 225 of the Criminal Code) or to criminal offences against personal liberty pursuant to sections 232 to 233a of the Criminal Code. Subsection (1), third sentence, shall apply mutatis mutandis. (3) The public shall be excluded if the preconditions of subsections (1) or (2) exist and the person whose private sphere is affected applies for such exclusion. The public shall be excluded from the final motions in proceedings relating to the criminal offences referred to in subsection (2) without an application being required herefor if the public was excluded from the hearing either entirely or in part under the preconditions referred to in subsections (1) or (2) or in Section 172, number 4. (4) In derogation from subsections (1) and (2), the public may not be excluded if the persons whose private sphere is affected object to exclusion of the public. (5) The decisions pursuant to subsections (1) to (4) shall not be contestable.

Section 172 The court may exclude the public from a hearing or from a part thereof if

1. endangerment of state security, the public order or public morals is to be feared,

1a. endangerment of the life, limb or liberty of a witness or another person is to be feared,

2. an important business, trade, invention or tax secret is mentioned, the public discussion of which would violate overriding interests meriting protection,

3. a private secret is discussed, the unauthorised disclosure of which by a witness or expert carries a penalty,

4. a person under the age of 18 is examined.

Section 173 (1) The pronouncement of the judgment as well as the final decision in matrimonial matters and family dispute matters shall in any case be public. (2) The public may, under the preconditions of Sections 171b and 172, also be excluded from the pronouncement of the reasons for the decision or a part thereof by a special ruling of the court.

Section 174 (1) The issue of exclusion of the public shall be discussed in a non-public sitting if a participant so applies or if the court deems this appropriate. The ruling excluding the public must be pronounced in public; it may be pronounced in a non-public sitting if there is fear that its public pronouncement would seriously disrupt order in the sitting. In the cases of Sections 171b, 172 and 173, the reason for exclusion of the public must be stated at the time of pronouncement. (2) Insofar as the public is excluded on the grounds of endangerment of state security, the press, radio and television may not make public any reports concerning the hearing or the content of an official document relating to the matter. (3) If the public has been excluded on the grounds of endangerment of state security or on the grounds designated in Section 171b and Section 172, numbers 2 and 3, the court may obligate the persons present to observe secrecy in respect of facts of which they become aware in the course of the hearing or through an official document relating to the matter. The ruling shall be included in the record of the sitting. It shall be contestable. The complaint shall not have suspensive effect.

Section 175

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(1) Access to public hearings may be denied to minors and to persons who appear in a manner that is not in keeping with the dignity of the court. (2) The court may grant individuals access to non-public hearings. In criminal matters, the aggrieved person should be granted access. The participants need not be heard. (3) Exclusion of the public shall not constitute an obstacle to the presence of the judicial administration officials responsible for supervision of service at the hearings before the adjudicating court.

Section 176 The maintenance of order in the sitting shall be incumbent upon the presiding judge.

Section 177 Parties, accused persons, witnesses, experts or persons not participating in the hearing who fail to follow the orders given to maintain order may be removed from the courtroom or taken into coercive detention and held for a period of time to be determined; such period may not exceed twenty-four hours. Decisions on measures pursuant to the first sentence in respect of persons who are not participants in the hearing shall be made by the presiding judge and in all other cases by the court.

Section 178 (1) A coercive fine of up to one thousand euros may be imposed or coercive detention of up to one week may be ordered and immediately executed against parties, accused persons, witnesses, experts or persons not participating in the hearing who are found to be in contempt of court at the sitting, subject to prosecution by a Criminal Court. At the time the coercive fine is imposed, a determination shall also be made concerning the extent to which it shall be replaced by coercive detention in event that the fine cannot be collected. (2) The decision on imposition of coercive measures in respect of persons who are not participants in the hearing shall be made by the presiding judge and in all other cases by the court. (3) If a person is later sentenced for the same offence, the coercive fine or coercive detention shall be credited against the sentence.

Section 179 Execution of the coercive measures designated hereinbefore shall be ordered directly by the presiding judge.

Section 180 The powers designated in Sections 176 to 179 shall also be vested in a single judge performing official acts outside the sitting.

Section 181 (1) If, in the cases of Sections 178 and 180, a coercive measure has been imposed, a complaint may be lodged against the decision within a time limit of one week after its notification unless it has been given by the Federal Court of Justice or by a Higher Regional Court. (2) The complaint shall not have suspensive effect in the case of Section 178 and shall have suspensive effect in the case of Section 180. (3) The Higher Regional Court shall rule on the complaint.

Section 182 If a coercive measure has been imposed for contempt of court, or if a person has been taken into coercive detention, or if a person participating in the hearing has been removed from the courtroom, the ruling of the court and the reasons therefor shall be included in the record of the proceedings.

Section 183

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If a criminal offence is committed at the sitting, the court must establish the facts and communicate the record thereof to the competent authority. Where appropriate, the provisional arrest of the perpetrator shall be ordered.

Fifteenth Title Language of the court, communication with the court

Section 184 The language of the court shall be German. The right of the Sorbs to speak Sorbian before the courts in the home districts of the Sorbian population shall be guaranteed.

Section 185 (1) If persons are participating in the hearing who do not have a command of the German language, an interpreter shall be called in. No additional record shall be made in the foreign language; however, testimony and declarations given in the foreign language should also be included in the record or appended thereto in the foreign language if and to the extent that the judge deems this necessary in view of the importance of the case. Where appropriate, a translation to be certified by the interpreter should be annexed to the record. (1a) The court may permit the interpreter to remain in another place during the proceeding, hearing or examination. There shall be simultaneous audio-visual transmission of the proceeding, hearing or examination to such place and to the courtroom. (2) An interpreter may be dispensed with if all the persons involved have a command of the foreign language. (3) In family matters and in non-contentious matters, an interpreter need not be called in if the judge has a command of the language in which the persons involved make their statements.

Section 186 (1) Communication with a hearing-impaired or speech-impaired person during the hearing shall, at his choice, take place orally, in writing or with the assistance of a communication facilitator to be called in by the court. The court shall furnish suitable technical aids for oral and written communication. The hearing-impaired or speech-impaired person shall be advised of his right to choose. (2) The court may require written communication or order a person to be called in as an interpreter if the hearing-impaired or speech-impaired person has not availed himself of his right to choose pursuant to subsection (1) or if adequate communication is not possible in the form chosen pursuant to subsection (1) or would require disproportionate effort.

Section 187 (1) The court shall call in an interpreter or a translator for an accused or convicted person who does not have a command of the German language or is hearing impaired or speech impaired, insofar as this is necessary for the exercise of his rights under the law of criminal procedure. The court shall advise the accused in a language he understands that he may to this extent demand that an interpreter or a translator be called in for the entire criminal proceedings free of charge. (2) As a rule, a written translation of custodial orders as well as of bills of indictment, penal orders and non-binding judgments shall be necessary for the exercise of the rights under the law of criminal procedure of an accused who does not have a command of the German language. An excerpted written translation shall be sufficient if the rights of the accused under the law of criminal procedure are thereby safeguarded. The written translation shall be made available to the accused without delay. An oral translation of the documents or an oral summary of the content of the documents may be substituted for a written translation if the rights of the accused under the law of criminal procedure are thereby safeguarded. As a rule, this can be assumed if the accused has defence counsel. (3) The accused may only effectively waive a written translation if he has been instructed beforehand concerning his right to a written translation pursuant to subsections (1) and (2)

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and concerning the consequences of a waiver of a written translation. The instruction pursuant to the first sentence and the waiver of the accused shall be documented. (4) Subsection (1) shall apply mutatis mutandis to persons who have the right to join a public prosecution as a private accessory prosecutor pursuant to section 395 of the Code of Criminal Procedure.

Section 188 Persons who do not have a command of the German language shall swear oaths in the language they speak fluently.

Section 189 (1) The interpreter shall swear an oath affirming that he will translate faithfully and conscientiously. If the interpreter states that he does not wish to swear an oath for reasons of faith or conscience, he shall make an affirmation. This affirmation shall be equivalent to an oath; the interpreter shall be informed of this fact. (2) If the interpreter has been generally sworn for translations of the kind involved in one Land pursuant to the provisions of Land law, a reference to this oath shall be sufficient before all courts of the Federation and the Länder. (3) In family matters and in non-contentious matters, the interpreter need not be sworn if the persons involved waive this requirement. (4) The interpreter or translator shall observe secrecy concerning circumstances that become known to him in his professional capacity. The court shall advise him of this fact.

Section 190 The services of an interpreter may be rendered by the registry clerk of the court registry. No special administration of an oath shall be required.

Section 191 The provisions governing the exclusion and rejection of experts shall apply mutatis mutandis to the interpreter. The decision shall be made by the court or by the judge who called in the interpreter.

Section 191a (1) A blind or visually impaired person may, as provided in the statutory instrument pursuant to subsection (2), demand that the court documents intended for him also be made available to him in a form accessible to him to the extent that this is necessary in order to safeguard his rights in the proceedings. There shall be no charge for this. (2) The Federal Ministry of Justice shall specify in a statutory instrument, which shall require the approval of the Bundesrat, the conditions under which and the manner in which the documents mentioned in subsection (1) and the documents submitted by the parties for the record shall be made accessible to a blind or visually impaired person as well as whether and how this person is to participate in the safeguarding of his rights.

Sixteenth Title Deliberations and voting

Section 192 (1) Only the statutory number of judges may participate in decisions. (2) At hearings of lengthy duration, the presiding judge may order that additional judges be called in to attend the hearing and take the place of a judge in the event that he is unable to be present. (3) These provisions shall also be applicable to lay judges.

Section 193 (1) Except for the judges who have been appointed to give the decision, only those persons who are employed at the same court for the purposes of their judicial training and the

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specialist auxiliary staff who are employed there may be present during deliberations and voting, insofar as the presiding judge permits them to be present. (2) Foreign professional judges, public prosecutors and attorneys-at-law who have been assigned to a court in the context of a study visit may be present during deliberations and voting at the same court, insofar as the presiding judge permits them to be present and they are placed under an obligation pursuant to subsections (3) and (4). The first sentence shall apply mutatis mutandis to foreign jurists who are undergoing training in the seconding state. (3) The persons designated in subsection (2) shall upon their application be placed under a special obligation to observe secrecy. Section 1 subsections (2) and (3) of the Obligations Act of 2 March 1974 (Federal Law Gazette I, page 469, page 547 - Article 42) shall apply mutatis mutandis. Persons who have been placed under a special obligation pursuant to the first sentence shall be deemed to be the equivalent of persons with special public service obligations for the purposes of application of the provisions of the Criminal Code on the violation of private secrets (section 203 subsection (2), first sentence, number 2, section 203 subsection (2), second sentence, section 203 subsections (4) and (5), and section 205), exploitation of secrets of another (sections 204 and 205), violation of official secrecy (section 353b subsection (1), first sentence, number 2, section 353b subsection (1), second sentence, and section 353b subsections (3) and (4)) and violation of tax secrecy (section 355). (4) The obligation shall be imposed by the president or by the supervising judge of the court. He may transfer this authority to the presiding judge of the adjudicating body or to the judge to whom the persons designated in subsection (2) have been assigned. A renewal of the obligation shall not be required for the duration of the study visit. In the cases of section 355 of the Criminal Code, the judge imposing the obligation shall be entitled to file a complaint collateral to the aggrieved party.

Section 194 (1) The presiding judge shall preside over the deliberations, ask the questions and collect the votes. (2) Differences of opinion concerning the subject matter, wording and sequence of the questions or concerning the result of the vote shall be resolved by the court.

Section 195 No judge or lay judge may refuse to vote on a question because he was in the minority when a vote was taken on a previous question.

Section 196 (1) The court shall give its decisions by an absolute majority vote unless otherwise provided by statute. (2) If more than two opinions emerge in connection with amounts to be decided and no one of them can command a majority, the number of votes cast for the largest amount shall be added to the votes initially cast for the next smaller amount(s) until a majority is reached. (3) If more than two opinions emerge in a criminal matter, aside from the question of guilt, and no one of them can command the necessary majority, the votes cast for the decision most unfavourable to the accused shall be added to those initially cast for the next less unfavourable decision(s) until the necessary majority is reached. If two opinions emerge on the question of sentencing and neither can command the necessary majority, the more lenient opinion shall prevail. (4) If there is a tie at a court composed of two judges and two lay judges on an issue to be decided by a simple majority, the presiding judge shall have the casting vote.

Section 197 The judges shall vote in order of seniority, and in a case of equal seniority in order of age, whereas the honorary judges and lay judges shall vote in order of age; the younger one shall

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vote before the older one. The lay judges shall vote before the judges. If a rapporteur has been appointed, he shall vote first. The presiding judge shall vote last.

Seventeenth Title1 Legal redress for excessive length of court proceedings and

of criminal investigation proceedings 1 Footnote: From the Act on Legal Redress for Excessive Length of Court Proceedings and of Criminal Investigation Proceedings (Article 1 – Amendment of the Courts Constitution Act); translation provided by Brian Duffett

Section 198 (1) Whoever as the result of the unreasonable length of a set of court proceedings experiences a disadvantage as a participant in those proceedings shall be given reasonable compensation. The reasonableness of the length of proceedings shall be assessed in the light of the circumstances of the particular case concerned, in particular the complexity thereof, the importance of what was at stake in the case, and the conduct of the participants and of third persons therein. (2) A disadvantage not constituting a pecuniary disadvantage shall be presumed to have occurred in a case where a set of court proceedings has been of unreasonably long duration. Compensation can be claimed therefor only insofar as reparation by other means, having regard to the circumstances of the particular case, is not sufficient in accordance with subsection (4). Compensation pursuant to the second sentence shall amount to EUR 1,200 for every year of the delay. Where having regard to the circumstances of the particular case the sum pursuant to the third sentence is inequitable, the court can assess a higher or lower sum. (3) A participant in proceedings shall obtain compensation only if he has complained about the length of the proceedings to the court seized of the case (censure of delay). A censure of delay can be filed only if there is cause to fear that the case will not be concluded within a reasonable time; a censure of delay can be reiterated at the earliest after six months, but not in a case where a shorter duration is necessary by way of exception. Where expedition of the proceedings depends on factors that have not yet been introduced into the proceedings, reference shall be made thereto in the complaint. Otherwise, in the assessment of the reasonable length of proceedings, account shall not be taken of these factors by the court required to give the decision on compensation (court of compensation). Where the proceedings are further delayed before another court, it shall be necessary to file a new censure of delay. (4) Reparation by other means shall be possible in particular where the court of compensation makes a finding that the length of the proceedings was unreasonable. Such finding shall not require the making of a prior application. In serious cases the finding can be made in addition to compensation; it can also be made where one, or more than one, precondition under subsection (3) has not been fulfilled. (5) A court action to enforce a claim under subsection (1) can be brought at the earliest six months after the filing of the censure of delay. The court action must be brought no later than six months following entry into final and binding force of the decision ending the proceedings, or following another manner of disposal of the proceedings. The claim shall not be transferable until a final and binding decision has been given in the court action. (6) Within the meaning of this provision

1. a set of court proceedings shall mean every set of proceedings from their introduction until their conclusion with final and binding force, including proceedings for granting provisional court relief and for granting legal aid; an exception to this shall be formed by insolvency proceedings once they have been opened; where insolvency proceedings have been opened the obtaining of a decision shall be deemed to be a set of court proceedings;

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2. a participant in proceedings shall mean any party to, and any participant in, a set of court proceedings with the exception of entities of constitutional rank, of public administration entities and of other public agencies, so far as the latter are not participating in a set of proceedings in the exercise of a right of self-governance.

Section 199 (1) Section 198 shall be applied, subject to subsections (2) to (4), to criminal proceedings, including proceedings in preparation of public charges. (2) During proceedings in preparation of public charges the public prosecution office and, in the cases under section 386 subsection (2) of the Fiscal Code, the revenue authority shall act in lieu of the court; Section 198 subsection (3), fifth sentence, shall apply mutatis mutandis to the proceedings subsequent to preferment of public charges. (3) Where for the benefit of the accused a criminal court or the public prosecution office has taken account of the unreasonable length of the proceedings, this shall constitute, pursuant to Section 198 subsection (2), second sentence, sufficient reparation by other means; to this extent Section 198 subsection (4) shall not apply. Where the accused in criminal proceedings seeks compensation for excessive length of proceedings, the court of compensation shall be bound, in respect of the assessment of the reasonableness of the length of the proceedings, by a decision given by the criminal court. (4) A private prosecutor shall not be a participant in proceedings within the meaning of Section 198 subsection (6), number 2.

Section 200 For disadvantages occurring as the result of delays at courts of a Land, the Land concerned shall bear liability. For disadvantages occurring as the result of delays at courts of the Federation, the Federation shall bear liability. The first and second sentences shall apply mutatis mutandis to public prosecution offices and revenue authorities in the cases under section 386 subsection (2) of the Fiscal Code.

Section 201 (1) Where a Land is to be sued in a court action for compensation, jurisdiction shall lie with the Higher Regional Court in whose district proceedings in the litigation were conducted. Where the Federation is to be sued in a court action for compensation, jurisdiction shall lie with the Federal Court of Justice. Such jurisdiction shall be exclusive in each case. (2) The provisions of the Code of Civil Procedure governing proceedings conducted before the Regional Courts at first instance shall be applied mutatis mutandis. Jurisdiction to give a decision shall not lie with a judge sitting alone. Subject to section 543 of the Code of Civil Procedure, an appeal shall be possible on points of law in respect a decision given by the Higher Regional Court; section 544 of the Code of Civil Procedure shall be applied mutatis mutandis. (3) The court of compensation can suspend its proceedings if the court proceedings upon whose length a claim under Section 198 depends are still continuing. In criminal proceedings, including proceedings in preparation of public charges, the court of compensation shall suspend its proceedings for as long as the criminal proceedings have not yet been concluded. (4) In a case where a compensation claim does not apply, or does not exist to the extent pleaded, but where a finding is made to the effect that the proceedings have been of unreasonable length, the court shall give a decision on the costs at its equitable discretion.