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Verordnung über die Produktion und das Inverkehrbringen von pflanzlichem Vermehrungsmaterial (Vermehrungsmaterial-Verordnung)1

vom 7. Dezember 1998 (Stand am 1. Februar 2016)

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 148a Absatz 3, 159a, 160 Absätze 1–5, 161, 162, 164 und 177 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 19982 (LwG) und auf Artikel 17 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 20033 (GTG),4

verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Geltungsbereich 1 Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen regelt diese Verordnung die ge- werbsmässige Produktion und das Inverkehrbringen von pflanzlichem Vermeh- rungsmaterial (Material) zum Zweck der gewerbsmässigen Nutzung:

a. in der Landwirtschaft; b. von Futterpflanzen, die nicht für den landwirtschaftlichen Gebrauch be-

stimmt sind; c. von Zierpflanzen.5

2 Die Verordnung gilt nicht für Material, das ausschliesslich zur Ausfuhr in Staaten bestimmt ist, mit denen die Schweiz keine gegenseitige Anerkennung der Bestim- mungen für die Produktion und das Inverkehrbringen vereinbart hat.

Art. 2 Definitionen a. Pflanzliches Vermehrungsmaterial, Inverkehrbringen, Produktion

Im Sinne dieser Verordnung gelten als:

AS 1999 420 1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Mai 2010, in Kraft seit 1. Juli 2010

(AS 2010 2327). 2 SR 910.1 3 SR 814.91 4 Fassung gemäss Ziff. I 5 der V vom 19. Nov. 2003 über die Änderung von Verordnungen

im Zusammenhang mit dem Gentechnikgesetz, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4793). 5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Mai 2010, in Kraft seit 1. Juli 2010

(AS 2010 2327).

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a. pflanzliches Vermehrungsmaterial: Saatgut, Pflanzgut, Edelreiser, Unter- lagen und alle anderen Pflanzenteile, einschliesslich des in vitro hergestell- ten Materials, die zur Vermehrung, Saat, Pflanzung oder Wiederpflanzung vorgesehen sind;

b.6 Inverkehrbringen: der Verkauf, der Besitz im Hinblick auf den Verkauf, das Anbieten zum Verkauf und jede Überlassung, Lieferung oder Übertragung von Material an Dritte, entgeltlich oder unentgeltlich;

c.7 Produktion: jedes Herstellen, einschliesslich der Aufbereitung, mit Aus- nahme der Aufbereitung der eigenen, zum Eigengebrauch bestimmten Pro- duktion in einem Landwirtschaftsbetrieb;

d. Posten: eine homogene Materialmenge, die im Hinblick auf die Produktion, das Inverkehrbringen oder gegebenenfalls die Anerkennung, eine Einheit bildet;

e. Mischungen: Mischungen von Material verschiedener Arten oder Sorten.

Art. 3 b. Sorten Im Sinne dieser Verordnung gelten als:

a. Sorte: eine pflanzliche Gesamtheit innerhalb eines einzigen botanischen Ta- xons der untersten bekannten Rangstufe, die, unabhängig davon, ob sie den Voraussetzungen für die Erteilung des Züchterrechts vollkommen entspricht: 1. durch die Ausprägung der Merkmale definiert werden kann, die sich

aus einem bestimmten Genotyp oder einer bestimmten Kombination von Genotypen ergeben,

2. zumindest durch die Ausprägung eines der erwähnten Merkmale von jeder anderen pflanzlichen Gesamtheit unterschieden werden kann,

3. in Anbetracht ihrer Eignung, unverändert vermehrt zu werden, als Ein- heit angesehen werden kann;

b. Kandidatensorte: eine Sorte, die für die Aufnahme in den Sortenkatalog an- gemeldet ist;

c. unterscheidbare Sorte: eine Sorte: 1. die sich deutlich durch eines oder mehrere wichtige Merkmale von

allen andern bekannten Sorten unterscheidet, ohne Rücksicht darauf, ob das Ausgangsmaterial, aus dem sie entstanden ist, künstlichen oder natürlichen Ursprungs ist, und

2. deren Merkmale erkennbar und präzise beschreibbar sind;

6 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Mai 2010, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2327).

7 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Mai 2010, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2327).

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d. hinreichend homogene Sorte: eine Sorte, deren Pflanzen, von wenigen Ab- weichungen abgesehen und unter Berücksichtigung der Besonderheiten ihrer Vermehrung in Bezug auf alle zu diesem Zweck festgelegten Merkmale, ähnlich oder in genetischer Hinsicht identisch sind;

e. beständige Sorte: eine Sorte, die nach ihren aufeinander folgenden Vermeh- rungen oder, wenn der Züchter einen besonderen Vermehrungszyklus fest- gelegt hat, am Ende eines jeden Zyklus in ihren wesentlichen Merkmalen ihrem Sortenbild entspricht;

f. bekannte Sorte: eine Sorte, die: 1. in den Sortenkatalog aufgenommen worden ist oder für die ein Aufnah-

megesuch vorliegt, 2. in einen ausländischen oder internationalen Sortenkatalog aufgenom-

men worden ist oder für die ein Aufnahmegesuch vorliegt, sofern mit dem entsprechenden Land oder der entsprechenden internationalen Organisation ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Bestimmungen bezüglich der Aufnahme von Sorten im Hinblick auf ihr Inverkehrbringen, oder der Sortenschutzbestimmungen besteht,

3. früher im Sortenkatalog oder in einem ausländischen oder internationa- len Katalog nach Ziffer 2 aufgeführt war.

Art. 3a8 Vorschriften des Bundesamtes für Landwirtschaft, wenn rasches Handeln erforderlich ist

1 Das Bundesamt für Landwirtschaft (Bundesamt) kann in Situationen, die rasches Handeln erfordern, im Einvernehmen mit den interessierten Stellen die Einfuhr, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Vermehrungsmaterial, das die Gesund- heit von Mensch und Tier oder die Umwelt gefährdet, verbieten. 2 Es kann für dieses Vermehrungsmaterial Höchstwerte bestimmen, die nicht über- schritten werden dürfen. Die Höchstwerte haben sich nach internationalen Standards oder nach den im Ausfuhrland bestehenden Grenzwerten zu richten oder müssen wissenschaftlich begründet sein. 3 Es kann festlegen, welches Vermehrungsmaterial nur mit einer Erklärung der zuständigen Behörde des Ausfuhrlandes oder einer akkreditierten Stelle eingeführt oder in Verkehr gebracht werden darf. 4 Es legt fest, welche Angaben die Erklärung beinhalten muss und ob der Erklärung Dokumente beizulegen sind. 5 Sendungen, für die die Dokumente nach Absatz 4 bei der Einfuhr nicht vorgelegt werden können, werden zurückgewiesen oder, wenn eine Gefährdung besteht, ver- nichtet.

8 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2399).

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2. Abschnitt: Sortenkatalog und Sortenliste

Art. 4 Sortenkatalog 1 Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)9 bestimmt die Arten, für die ein Sortenkatalog geführt wird. 2 Es regelt das Verfahren für die Prüfung und die Aufnahme in den Sortenkatalog sowie die Zugriffsberechtigung zu den entsprechenden Unterlagen. 3 Das Bundesamt ist ermächtigt, die Sortenkataloge auf dem Verordnungsweg zu erlassen.10

Art. 5 Aufnahmebedingungen 1 Eine Sorte wird in den Sortenkatalog aufgenommen, wenn:

a. sie unterscheidbar, beständig und hinreichend homogen ist; b. sie im Vergleich zu den anderen Sorten eine Verbesserung der Anbau- oder

Verwendungseignung mit sich bringt; c. die Erhaltungszüchtung der Sorte durch eine vom Bundesamt anerkannte

Methode sichergestellt ist, unter der Verantwortung der Züchterin oder des Züchters oder ihrer Vertretung erfolgt und jederzeit durch das Bundesamt kontrolliert werden kann; und

d. die Bezeichnung der Sorte den in Artikel 6 des Sortenschutzgesetzes vom 20. März 197511 festgelegten Anforderungen entspricht.

2 Das WBF kann Ausnahmen von den Aufnahmebedingungen vorsehen, ins- besondere für:

a. Sorten, die ausschliesslich für den Export bestimmt sind, wobei entspre- chende Bestimmungen in internationalen Vereinbarungen vorbehalten blei- ben;

b. Arten und Sorten von geringer Bedeutung; c. Gemüse; d. Sortenkomponenten und Linienmischungen; e.12 Sorten von Futtergräsern, die ausschliesslich für den nichtlandwirtschaft-

lichen Gebrauch bestimmt sind.

9 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den 1. Jan. 2013 ange- passt. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

10 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2399).

11 SR 232.16 12 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juni 2002

(AS 2002 943).

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3 Es kann spezifische Anforderungen in Bezug auf die Anbau- und Verwendungs- eignung festlegen; für bestimmte Arten kann es zusätzlich zu den unter Absatz 1 erwähnten weitere Bedingungen vorschreiben. 4 Ausnahmsweise kann das Bundesamt eine Sorte, welche die spezifischen Anforde- rungen nach Absatz 3 nicht erfüllt, dennoch in den Sortenkatalog aufnehmen, wenn diese Sorte positive Eigenschaften aufweist, die gewisse Mängel weitgehend kom- pensieren.

Art. 6 Erhaltungszüchtung 1 Die Beschreibungen der Methoden der Erhaltungszüchtung nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c sind von der Züchterin oder dem Züchter oder ihrer Vertretung beim Bundesamt einzureichen. Dieses anerkennt eine Methode, wenn sie gewährleistet, dass die Konformität der Sorte mit ihrer bei der Aufnahme eingereichten Beschrei- bung erhalten bleibt. 2 Die Erhaltungszüchtung darf im Ausland durchgeführt werden, wenn die dortige Kontrolle als gleichwertig anerkannt ist.

Art. 7 Dauer der Aufnahme in den Sortenkatalog13 1 Eine Sorte wird für zehn Jahre in den Sortenkatalog aufgenommen.14 2 Die Aufnahme einer Sorte kann für weitere Perioden von jeweils zehn Jahren erneuert werden, wenn die Bedingungen in Bezug auf die Unterscheidbarkeit, Be- ständigkeit und Homogenität nach wie vor erfüllt sind. 3 Verlängerungsgesuche sind zwei Jahre vor Ablauf der Aufnahme beim Bundesamt einzureichen.

Art. 8 Streichung aus dem Sortenkatalog Eine Sorte kann aus dem Katalog gestrichen werden:

a. wenn Bestimmungen dieser Verordnung oder gestützt darauf erlassene Vor- schriften nicht eingehalten werden;

b. wenn beim Aufnahmegesuch oder während des Aufnahmeverfahrens falsche oder irreführende Angaben gemacht worden sind;

c. auf Gesuch des Züchters oder seines Vertreters, ausser wenn eine Erhal- tungszüchtung weiterhin gewährleistet bleibt;

13 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Mai 2010, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2327).

14 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Mai 2010, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2327).

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d.15 wenn die Sorte unannehmbare Nebenwirkungen auf Mensch, Tier oder Um- welt hat;

e.16 wenn die Voraussetzungen für die Anwendung der Vorsorgemassnahmen nach Artikel 148a Absatz 1 LwG erfüllt sind.

Art. 9 Sortenliste 1 Das WBF bestimmt die Arten, für die eine Sortenliste geführt wird, und legt Auf- nahmebedingungen und Streichungsgründe fest. 2 Es regelt das Verfahren für die Sortenprüfung und die Aufnahme der Sorten in die Sortenliste sowie die Zugriffsberechtigung zu den entsprechenden Unterlagen. 3 Das Bundesamt ist für den Erlass der Sortenlisten zuständig.

Art. 9a17 Gentechnisch veränderte Sorten 1 Material einer gentechnisch veränderten Sorte darf nur in Verkehr gebracht wer- den, wenn die Sorte bewilligt ist.18 2 Wird eine gentechnisch veränderte Sorte zur Züchtung verwendet, so gelten die davon abstammenden Sorten ebenfalls als gentechnisch verändert, ausser wenn nachgewiesen ist, dass sie die gentechnische Veränderung nicht mehr enthalten. 3 Für eine Sorte, die schon im Sortenkatalog aufgeführt ist, aber nachträglich gen- technisch verändert wird, ist eine neue Bewilligung erforderlich. 4 Material von gentechnisch veränderten Pflanzen, das nicht als Sorte in Verkehr gebracht werden soll, bedarf ebenfalls einer Bewilligung.19

Art. 9b20 Bewilligungsverfahren für gentechnisch veränderte Sorten 1 Bewilligungsgesuche für gentechnisch veränderte Sorten sind dem Bundesamt ein- zureichen. 2 Die Gesuchsunterlagen müssen zusätzlich zu den Anforderungen dieser Verord- nung auch diejenigen nach Artikel 28 der Freisetzungsverordnung vom 10. Sep- tember 200821 erfüllen.22

15 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4921).

16 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4921).

17 Eingefügt durch Anhang 5 Ziff. 3 der Freisetzungsverordnung vom 25. Aug. 1999, in Kraft seit 1. Nov. 1999 (AS 1999 2748).

18 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Juni 2000, in Kraft seit 1. Juli 2000 (AS 2000 1646). 19 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. Juni 2000, in Kraft seit 1. Juli 2000 (AS 2000 1646). 20 Eingefügt durch Anhang 5 Ziff. 3 der Freisetzungsverordnung vom 25. Aug. 1999,

in Kraft seit 1. Nov. 1999 (AS 1999 2748). 21 SR 814.911 22 Fassung gemäss Anhang 5 Ziff. 10 der Freisetzungsverordnung vom 10. Sept. 2008,

in Kraft seit 1. Okt. 2008 (AS 2008 4377).

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2bis Für das Inverkehrbringen vom Material gentechnisch veränderter Sorten, dessen Entwicklung auf genutzten genetischen Ressourcen oder auf sich darauf beziehen- dem traditionellem Wissen basiert, bleiben die Bestimmungen der Nagoya-Ver- ordnung vom 11. Dezember 201523 vorbehalten.24 3 Das Bundesamt leitet und koordiniert das Bewilligungsverfahren unter Berücksich- tigung der Freisetzungsverordnung. Es führt die für die Erteilung der Bewilligung allenfalls erforderlichen Freilandprüfungen nur durch, wenn dabei die Anforderun- gen der Freisetzungsverordnung erfüllt sind.25 4 Das Bundesamt erteilt die Bewilligung für das Inverkehrbringen nur, wenn:

a. die Anforderungen dieser Verordnung und der Freisetzungsverordnung er- füllt sind;

b. diese Sorte gegebenenfalls von den zuständigen Behörden auch für das In- verkehrbringen als Lebensmittel oder Futtermittel bewilligt worden ist.

5 Soweit die Voraussetzungen nach Artikel 148a Absatz 1 des LwG erfüllt sind, kann das Bundesamt die Bewilligung verweigern, mit Auflagen oder Bedingungen versehen oder für eine sich bereits im Handel befindende gentechnisch veränderte Sorte zurückziehen.26

3. Abschnitt: Anerkennung, Produktion, Inverkehrbringen und Verwendungsverbot27

Art. 10 Materialkategorien 1 Material wird produziert und in Verkehr gebracht als:

a. Prebasismaterial; b. Basismaterial; c. zertifiziertes Material; d. Handelsmaterial; e. Standardmaterial; f. CAC (Conformitas Agragria Communitatis)-Material.

2 Anerkanntes Material umfasst Prebasis-, Basis- und zertifiziertes Material.

23 SR 451.61 24 Eingefügt durch Anhang Ziff. 6 der Nagoya-Verordnung vom 11. Dez. 2015, in Kraft seit

1. Febr. 2016 (AS 2016 277). 25 Fassung gemäss Anhang 5 Ziff. 10 der Freisetzungsverordnung vom 10. Sept. 2008,

in Kraft seit 1. Okt. 2008 (AS 2008 4377). 26 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 4921). 27 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 4921).

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3 Das WBF kann die Produktion und das Inverkehrbringen bei bestimmten Arten auf gewisse Kategorien beschränken. 4 Für Prebasismaterial von bestimmten Arten kann es die Verwendung von Synony- men gestatten. 5 Es legt spezifische Anforderungen an die verschiedenen Kategorien fest.

Art. 11 Anerkennung von Material 1 Zur Anerkennung kann nur gelangen:

a. Prebasis-, Basis- und zertifiziertes Material; b. Material einer Sorte, die in einem Sortenkatalog oder einer Sortenliste ein-

getragen ist, oder Material einer Kandidatensorte; c. Material, das direkt von Material einer höheren Kategorie nach den arten-

spezifischen Abstammungsregeln abstammt; d.28 Material, das von Vermehrungsbeständen stammt, welche die Anforderun-

gen in Bezug auf die Produktion erfüllen; e.29 Material, das den Beschaffenheitsanforderungen seiner Kategorie entspricht.

1bis Das WBF kann vorsehen, dass Material von Sorten, die in einem ausländischen oder internationalen Katalog oder einer ausländischen oder internationalen Liste aufgenommen oder zur Aufnahme angemeldet sind, anerkannt werden kann, wenn die Bestimmungen für die Aufnahme der Sorten in einen solchen Katalog oder eine solche Liste mit den Bestimmungen dieser Verordnung und den gestützt darauf erlassenen Rechtsvorschriften gleichwertig sind.30 2 Es legt spezifische Abstammungsregeln sowie Anforderungen an Pflanzenbestände und Materialposten fest.31 3 Es regelt das Verfahren für die Anerkennung von Materialposten.

Art. 12 Produktion von anerkanntem Material 1 Wer anerkanntes Material produzieren will, muss um eine Zulassung im Sinne von Artikel 160 Absatz 2 des LwG ersuchen. 2 Zur Produktion von anerkanntem Material wird zugelassen, wer über Personal und Ausrüstungen verfügt, die eine zufrieden stellende Arbeitsqualität auf allen Produk- tionsstufen sicherstellen.

28 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Mai 2010, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2327).

29 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Mai 2010, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2327).

30 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. Mai 2010, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2327).

31 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Mai 2010, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2327).

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3 Das WBF legt die entsprechenden Anforderungen an die produzierenden Betriebe fest und regelt das Zulassungsverfahren. 4 Es legt Bedingungen für die Produktion von Mischungen fest.

Art. 13 Produktion von nicht anerkanntem Material 1 Das WBF kann spezifische Anforderungen für die Produktion von Han- delsmaterial, Standardmaterial, CAC-Material oder für Mischungen und Material- posten dieser Kategorien festlegen. 2 Es kann Betriebe, die bestimmte Arten produzieren, der Zulassungspflicht unter- stellen und Anforderungen an die Produktionsparzellen festlegen. Es regelt das ent- sprechende Verfahren.

Art. 14 Voraussetzungen für das Inverkehrbringen 1 Material darf in Verkehr gebracht werden, wenn:

a.32 es die für die jeweilige Art und Kategorie festgelegten Anforderungen er- füllt;

b. es den in der Pflanzenschutzgesetzgebung genannten Anforderungen genügt; und

c.33 die betreffende Sorte in einem Sortenkatalog aufgeführt ist, sofern für die betreffende Art ein solcher besteht, oder, bei Arten, für die eine Sortenliste geführt wird, wenn die Sorte darin aufgeführt ist.

1bis Das WBF kann vorsehen, dass Material von Sorten, die in einem ausländischen oder internationalen Katalog oder einer ausländischen oder internationalen Liste aufgenommen oder zur Aufnahme angemeldet sind, in den Verkehr gebracht werden darf, wenn die Bestimmungen für die Aufnahme der Sorten in einen solchen Katalog oder eine solche Liste mit den Bestimmungen dieser Verordnung und den gestützt darauf erlassenen Rechtsvorschriften gleichwertig sind.34 2 Das WBF kann für die Erhaltung und Nutzung phytogenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft, sowie für Kandidatensorten, die Forschung und bestimmte Verwendungszwecke zweitrangiger Bedeutung Ausnahmen vorsehen. 3 Bei vorübergehenden generellen Versorgungsschwierigkeiten kann das Bundesamt gestatten, dass Aushilfsmaterial in Verkehr gebracht wird, das den jeweiligen An- forderungen nicht voll entspricht. 4 Material darf nur in Verkehr gebracht werden, wenn es gemäss den Bestimmungen nach Artikel 17 verpackt und etikettiert ist.

32 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Mai 2010, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2327).

33 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Mai 2010, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2327).

34 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. Mai 2010, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2327).

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5 Das WBF legt Regeln für den Zeitraum fest, während dem Material einer Sorte nach Ablauf ihrer Aufnahme in den Sortenkatalog noch in Verkehr gebracht werden darf. 6 Für das Inverkehrbringen von pflanzlichem Vermehrungsmaterial, dessen Entwick- lung auf genutzten genetischen Ressourcen oder auf sich darauf beziehendem tradi- tionellem Wissen basiert, bleiben die Bestimmungen der Nagoya-Verordnung vom 11. Dezember 201535 vorbehalten.36

Art. 14a37 Verunreinigungen mit gentechnisch veränderten Organismen 1 Wer nicht gentechnisch verändertes Material in Verkehr bringt, hat alle zumut- baren Vorkehrungen zu treffen, um eine Verunreinigung mit gentechnisch verän- derten Organismen zu verhindern. Wer solches Material einführt und an Dritte abgibt, muss zu diesem Zweck namentlich über ein geeignetes Qualitätssicherungs- system verfügen. Dem Bundesamt ist auf Verlangen Einsicht in sämtliche Mass- nahmen der Qualitätssicherung zu gewähren. 2 Wer bewilligtes gentechnisch verändertes Material in Verkehr bringen will, hat alle Massnahmen nach Absatz 1 zu treffen, um eine Verunreinigung mit nicht bewillig- ten gentechnisch veränderten Organismen zu verhindern. 3 Ein Posten Material, der weniger als 0,5 Prozent Material einer nicht bewilligten gentechnisch veränderten Sorte enthält und dessen Umweltverträglichkeit nach der Freisetzungsverordnung vom 10. September 200838 oder in einem gleichwertigen ausländischen Verfahren unter vergleichbaren Bedingungen festgestellt worden ist, darf ohne Bewilligung nach Artikel 9a in Verkehr gebracht werden, falls:39

a.40 die gentechnisch veränderten Organismen nach Artikel 22 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23. November 200541 bewilligt sind, sofern die entsprechende Sorte zur Herstellung von Lebensmitteln, Zu- satzstoffen oder Verarbeitungshilfsstoffen nach der Lebensmittel- und Ge- brauchsgegenständeverordnung oder von Produkten, die dazu verarbeitet werden, bestimmt ist; oder

b. die gentechnisch veränderten Organismen in der GVO-Futtermittelliste nach Artikel 6 Absatz 1 der Futtermittel-Verordnung vom 26. Mai 199942 enthal- ten sind, wenn die entsprechende Sorte zur Herstellung von Ausgangs-

35 SR 451.61 36 Eingefügt durch Anhang Ziff. 6 der Nagoya-Verordnung vom 11. Dez. 2015, in Kraft seit

1. Febr. 2016 (AS 2016 277). 37 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 5. Juni 2000, in Kraft seit 1. Juli 2000 (AS 2000 1646). 38 SR 814.911 39 Fassung gemäss Anhang 5 Ziff. 10 der Freisetzungsverordnung vom 10. Sept. 2008,

in Kraft seit 1. Okt. 2008 (AS 2008 4377). 40 Fassung gemäss Anhang 5 Ziff. 10 der Freisetzungsverordnung vom 10. Sept. 2008,

in Kraft seit 1. Okt. 2008 (AS 2008 4377). 41 SR 817.02 42 [AS 1999 1780 2748 Anhang 5 Ziff. 6, 2001 3294 Ziff. II 14, 2002 4065, 2003 4927,

2005 973 2695 Ziff. II 19 5555, 2007 4477 Ziff. IV 70, 2008 3655 4377 Anhang 5 Ziff. 14, 2009 2599, 2011 2405. AS 2011 5409 Art. 77]. Siehe heute: die V vom 26. Okt. 2011 (SR 916.307).

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produkten oder Einzelfuttermittel nach der Futtermittel-Verordnung be- stimmt ist; oder

c. die entsprechende Sorte nur zur Herstellung von nachwachsendem Rohstoff bestimmt ist oder nur im produzierenden Gartenbau verwendet wird.

4 Das Bundesamt veröffentlicht nach Zustimmung des Bundesamt für Umwelt (BAFU)43 und des Bundesamtes für Gesundheit ein Verzeichnis derjenigen gentech- nisch veränderten Organismen, die die Anforderungen nach Absatz 3 erfüllen.44 5 Gilt für eine Art eine höhere minimale Sortenreinheit als 99,5 Prozent, verringert sich die Toleranz entsprechend. 6 Das Bundesamt kann die Analysemethoden zur Kontrolle des Anteils an gentech- nisch verändertem Material bestimmen. 7 Besteht Grund zur Annahme, dass ein gentechnisch veränderter Organismus nach Absatz 3 die Umwelt oder mittelbar den Menschen gefährdet, so hebt das Bundes- amt mit Zustimmung des BAFU für den entsprechenden gentechnisch veränderten Organismus die Toleranz auf.

Art. 15 Einfuhr von im Ausland produziertem Material45 1 Im Ausland produziertes Material darf eingeführt werden, wenn:46

a. die Anforderungen des Herkunftslandes in Bezug auf die Produktion und das Inverkehrbringen als mit den Anforderungen dieser Verordnung und den hierauf erlassenen Vorschriften gleichwertig anerkannt sind;

b.47 die Sorte in den Sortenkatalog oder die Sortenliste aufgenommen worden ist; c.48 es sich um eine Ausnahme nach Artikel 14 Absatz 2 handelt.

2 Das Bundesamt führt eine Liste der Länder, deren Anforderungen nach Absatz 1 Buchstabe a als gleichwertig anerkannt werden. 3 Das WBF kann vorsehen, dass Material von Sorten, die in einem ausländischen oder internationalen Katalog oder einer ausländischen oder internationalen Liste aufgenommen oder zur Aufnahme angemeldet sind, eingeführt werden kann, wenn die Bestimmungen für die Aufnahme der Sorten in einen solchen Katalog oder eine

43 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) angepasst.

44 Fassung gemäss Ziff. I 5 der V vom 19. Nov. 2003 über die Änderung von Verordnungen im Zusammenhang mit dem Gentechnikgesetz, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4793).

45 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Mai 2010, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2327).

46 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Mai 2010, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2327).

47 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Mai 2010, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2327).

48 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. Mai 2010, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2327).

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solche Liste mit den Bestimmungen dieser Verordnung und den gestützt darauf erlassenen Rechtsvorschriften gleichwertig sind.49 4 Wenn die Anforderungen des Herkunftslandes den Bedingungen nach Absatz 1 Buchstabe a nicht entsprechen, kann das WBF die Einfuhr von Material bestimmter Kategorien einer Bewilligungspflicht unterstellen. Das Bundesamt bewilligt die Einfuhr von Material, das den Anforderungen dieser Verordnung und den hierauf erlassenen Vorschriften entspricht.

Art. 1650 Zulassungspflicht Das WBF kann Händler, die Material von besonders wichtigen Arten in Verkehr bringen, der Zulassungspflicht unterstellen.

Art. 17 Kennzeichnung und Verpackung 1 Anerkanntes Material darf nur mit einer offiziellen Etikette versehen in Verkehr gebracht werden. Die Angaben auf dieser Etikette müssen unverwischbar und in einer der Amtssprachen verfasst sein. 2 Das WBF kann verlangen, dass nicht anerkanntes Material nur mit einer offiziellen Etikette versehen oder von einem Lieferantendokument begleitet in Verkehr ge- bracht wird. 3 Jede chemische Beizung oder andere Behandlung von Material muss entweder auf der offiziellen Etikette oder auf einer Etikette des Lieferanten oder auf der Ver- packung nach den Bestimmungen der Pflanzenschutzmittel-Verordnung vom 23. Juni 199951 erwähnt werden.52 4 Die Etiketten von Packungen mit Aushilfsmaterial müssen den Hinweis enthalten, dass es sich um Material handelt, das geringeren Anforderungen entspricht. 4bis Etiketten von Packungen mit gentechnisch verändertem Material müssen den Hinweis «X gentechnisch verändert» oder «X genetisch verändert» enthalten. Auf den Hinweis kann verzichtet werden bei Packungen von Material, die unbeabsich- tigte Spuren von bewilligten oder nach Artikel 14a Absatz 3 zugelassenen gentech- nisch veränderten Organismen enthalten und deren Anteil nicht 0,5 Prozent über- schreitet.53

49 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Mai 2010, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2327).

50 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Mai 2010, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2327).

51 [AS 1999 2045 2748 Anhang 5 Ziff. 4, 2003 4793 Ziff. I 6 5421 Ziff. I, III, 2004 627 4089, 2005 81. AS 2005 3035 Art. 68]. Siehe heute: die V vom 11. Mai 2010 (SR 916.161).

52 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 7 der Pflanzenschutzmittel-V vom 23. Juni 1999, in Kraft seit 1. Aug. 1999 (AS 1999 2045).

53 Eingefügt durch Anhang 5 Ziff. 3 der Freisetzungsverordnung vom 25. Aug. 1999 (AS 1999 2748). Fassung gemäss Ziff. I 5 der V vom 19. Nov. 2003 über die Änderung von Verordnungen im Zusammenhang mit dem Gentechnikgesetz, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4793).

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5 Die Verpackungen von anerkanntem Material müssen derart verschlossen werden, dass der Verschluss oder die Etikette beim Öffnen der Verpackung beschädigt wird. 6 Das WBF kann weitere Anforderungen in Bezug auf Kennzeichnung, Verpackung und Verschluss festlegen. Es kann bei bestimmten Arten Ausnahmen für Verpa- ckung und Verschluss vorsehen.

Art. 17a54 Verwendungsverbot Wird eine Sorte gemäss Artikel 8 Buchstabe d oder e aus dem Sortenkatalog gestri- chen oder wird die Bewilligung für eine gentechnisch veränderte Sorte verweigert oder zurückgezogen, so kann das Bundesamt ein unverzügliches Verwendungsver- bot für die betreffende Sorte erlassen, wenn Nebenwirkungen mit schwerwiegenden Folgen zu erwarten sind.

4. Abschnitt: …

Art. 1855

Art. 18a56

5. Abschnitt: Statistik und Einspracheverfahren

Art. 19 Umsatzstatistik Auf Verlangen des Bundesamtes sind die Produzenten und Produzentinnen sowie Betriebe, welche Material produzieren, aufbereiten oder in Verkehr bringen, ver- pflichtet, Angaben über die in Verkehr gebrachten Mengen zu machen, insbesondere wenn es sich um genetisch veränderte Sorten handelt.

Art. 20 Einspracheverfahren Das WBF kann ein Einspracheverfahren gegen erstinstanzliche Verfügungen für Kontrollen im Zusammenhang mit dem Vollzug dieser Verordnung und den gestützt darauf erlassenen Vorschriften festlegen.

54 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4921).

55 Aufgehoben durch Ziff. II der V vom 25. Juni 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 3809).

56 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Nov. 2003 (AS 2003 4921). Aufgehoben durch Ziff. II der V vom 25. Juni 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 3809).

Landwirtschaftliche Produktion

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6. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 21 Kompetenzen des WBF 1 Das WBF erlässt die Vollzugsvorschriften für diese Verordnung. Es berücksichtigt die entsprechenden Vorschriften und Normen der internationalen Organisationen. 2 Es kann die kantonalen Polizeibehörden mit der Durchführung bestimmter Kon- trollen beauftragen.

Art. 22 Kompetenzen des Bundesamtes 1 Das Bundesamt vollzieht diese Verordnung und die gestützt darauf erlassenen Vorschriften. 2 Es kann die Zollorgane und kantonalen Vollzugsbehörden zur Mithilfe bei der Kontrolltätigkeit beiziehen. 3 Es kann technische Komitees von Vertreterinnen oder Vertretern der interessierten Kreise ernennen, die es beim Vollzug dieser Verordnung und der gestützt darauf erlassenen Vorschriften beraten. 4 Es kann auf Kosten der Betriebe, die Material anerkennen lassen, produzieren oder in Verkehr bringen, Proben nehmen, nehmen lassen oder einfordern und sie unter- suchen oder untersuchen lassen. 5 Es kann gewisse Aufgaben an unabhängige Kontrollorgane delegieren. Die Kon- trollorgane dürfen zur Deckung ihrer Kosten angemessene Gebühren erheben.

Art. 2357

Art. 23a58

Art. 24 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

57 Aufgehoben durch Ziff. IV 68 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4477).

58 Eingefügt durch Ziff. I 5 der V vom 19. Nov. 2003 über die Änderung von Verordnungen im Zusammenhang mit dem Gentechnikgesetz (AS 2003 4793). Aufgehoben durch Ziff. IV 68 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4477).

1

Ordinanza concernente la produzione e la commercializzazione del materiale vegetale di moltiplicazione (Ordinanza sul materiale di moltiplicazione)1

del 7 dicembre 1998 (Stato 1° febbraio 2016)

Il Consiglio federale svizzero, visti gli articoli 148a capoverso 3, 159a, 160 capoversi 1–5, 161, 162, 164 e 177 della legge del 29 aprile 19982 sull’agricoltura (LAgr); visto l’articolo 17 della legge del 21 marzo 20033 sull’ingegneria genetica (LIG),4

ordina:

Sezione 1: Disposizioni generali

Art. 1 Campo di applicazione 1 Salvo disposizione contraria, la presente ordinanza disciplina la produzione a titolo professionale e la commercializzazione del materiale vegetale di moltiplicazione (materiale) per l’utilizzazione a titolo professionale:

a. nell’agricoltura; b. di piante foraggere per uso non agricolo; c. di piante ornamentali.5

2 Essa non si applica al materiale destinato esclusivamente all’esportazione in Stati con i quali la Svizzera non ha convenuto il riconoscimento reciproco delle disposi- zioni in materia di produzione e commercializzazione.

Art. 2 Definizioni a. Materiale vegetale di moltiplicazione, commercializzazione, produzione

Ai sensi della presente ordinanza, si intende per: a. materiale vegetale di moltiplicazione: le sementi, le piante, le marze per

innesto, gli innesti e tutte le altre parti di pianta, incluso il materiale ottenuto

RU 1999 420 1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 mag. 2010, in vigore dal 1° lug. 2010

(RU 2010 2327). 2 RS 910.1 3 RS 814.91 4 Nuovo testo giusta il n. I 5 dell’O del 19 nov. 2003 concernente la modifica di ordinanze

in relazione con la legge sull’ingegneria genetica, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4793).

5 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 mag. 2010, in vigore dal 1° lug. 2010 (RU 2010 2327).

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Produzione agricola

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mediante riproduzione in vitro, destinati a essere moltiplicati, seminati, pian- tati o ripiantati;

b.6 commercializzazione: la vendita, la conservazione a fini di vendita, l’offerta per la vendita e qualsiasi cessione, fornitura o trasferimento di materiale a terzi, con o senza compenso;

c.7 produzione: la lavorazione, compreso il confezionamento, ad eccezione del confezionamento in un’azienda agricola della produzione destinata all’uso proprio;

d. partita: una quantità omogenea di materiale che costituisce un’unità in vista della produzione, della commercializzazione o, all’occorrenza, della certifi- cazione;

e. miscugli: i miscugli di materiale di diverse specie o varietà.

Art. 3 b. Varietà Ai sensi della presente ordinanza, si intende per:

a. varietà: un insieme vegetale di un taxon botanico del rango noto più basso il quale, sia che adempia o meno le condizioni imposte per la concessione di un diritto di costituzione, può essere: 1. definito mediante l’espressione dei caratteri risultanti da un determinato

genotipo o da una determinata combinazione di genotipi, 2. distinto da un qualsiasi altro insieme vegetale mediante l’espressione di

almeno uno dei suddetti caratteri, 3. considerato un’unità, tenuto conto che può essere riprodotto conforme;

b. varietà sperimentale: una varietà annunciata per l’ammissione nel catalogo delle varietà;

c. varietà distinta: una varietà: 1. che si distingue nettamente per una o più caratteristiche importanti da

qualsiasi altra varietà nota, indipendentemente dall’origine, artificiale o naturale, della varietà iniziale da cui deriva,

2. le cui caratteristiche possono essere riconosciute e descritte con preci- sione;

d. varietà sufficientemente omogenea: una varietà le cui piante, salvo rare aber- razioni, sono simili o geneticamente identiche per tutte le caratteristiche per- tinenti, tenuto conto delle peculiarità del loro sistema di riproduzione;

e. varietà stabile: una varietà che rimane conforme alla definizione delle sue caratteristiche iniziali dopo che si è moltiplicata o alla fine di ogni ciclo se il costitutore ha definito un ciclo particolare di moltiplicazione;

6 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 mag. 2010, in vigore dal 1° lug. 2010 (RU 2010 2327).

7 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 mag. 2010, in vigore dal 1° lug. 2010 (RU 2010 2327).

O sul materiale di moltiplicazione

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f. varietà nota: una varietà che: 1. è ammessa nel catalogo delle varietà o per la quale è in corso una pro-

cedura di ammissione, 2. è ammessa in un catalogo nazionale di un altro Paese o in un catalogo

internazionale o per la quale è in corso una procedura di ammissione, nella misura in cui esista con tale Paese o con l’organizzazione inter- nazionale un accordo di riconoscimento reciproco delle disposizioni relative all’ammissione delle varietà in vista della loro commercializza- zione o delle disposizioni relative alla protezione delle novità vegetali,

3. è stata ammessa nel catalogo delle varietà, in un catalogo di un altro Paese o in un catalogo internazionale di cui al numero 2.

Art. 3a8 Prescrizioni dell’Ufficio federale dell’agricoltura, in caso di celere intervento

1 In situazioni che impongono un intervento celere, l’Ufficio federale dell’agri- coltura (Ufficio federale) può vietare l’importazione, la commercializzazione e l’impiego di materiale di moltiplicazione che costituisce un pericolo per la salute dell’uomo, degli animali o dell’ambiente. 2 Può fissare, per tale materiale di moltiplicazione, valori massimi che non devono essere superati. I valori massimi sono fondati su valori standard internazionali o sui valori massimi in vigore nel Paese esportatore oppure hanno una base scientifica. 3 Può stabilire per quale materiale di moltiplicazione l’importazione o la commercia- lizzazione può avvenire soltanto con una dichiarazione della competente autorità del Paese d’esportazione o di un servizio accreditato. 4 Fissa quali indicazioni devono essere contenute nella dichiarazione e se la dichia- razione deve essere corredata di altri documenti. 5 Le partite per le quali all’atto dell’importazione non possono essere prodotti i documenti di cui al capoverso 4 vengono respinte o, se sussiste un pericolo, distrutte.

Sezione 2: Catalogo ed elenco delle varietà

Art. 4 Catalogo delle varietà 1 Il Dipartimento federale dell’economia, della formazione e della ricerca (DEFR)9 determina le specie per le quali è allestito un catalogo delle varietà. 2 Esso disciplina la procedura relativa all’esame delle varietà e all’ammissione nel catalogo nonché il diritto di accesso ai documenti.

8 Introdotto dal n. I dell’O del 25 mag. 2011, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2011 2399). 9 La designazione dell’unità amministrativa è stata adattata in applicazione dell’art. 16 cpv.

3 dell’O del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RU 2004 4937), con effetto dal 1° gen. 2013. Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.

Produzione agricola

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3 L’Ufficio federale è autorizzato a emanare il catalogo delle varietà tramite ordi- nanza.10

Art. 5 Condizioni di ammissione 1 Una varietà è ammessa nel catalogo delle varietà se:

a. è distinta, stabile e sufficientemente omogenea; b. il suo valore agronomico e di utilizzazione presenta miglioramenti rispetto

alle altre varietà; c. la selezione per la conservazione delle varietà è garantita da un metodo rico-

nosciuto dall’Ufficio federale, sotto la responsabilità del costitutore o del suo rappresentante, e può essere controllata dall’Ufficio federale in qualsiasi momento;

d. la designazione delle varietà adempie le esigenze di cui all’articolo 6 della legge del 20 marzo 197511 sulla protezione delle novità vegetali.

2 Il DEFR può prevedere deroghe alle condizioni di ammissione segnatamente per: a. le varietà destinate esclusivamente alla commercializzazione all’estero, fatte

salve le disposizioni di accordi internazionali; b. le specie o le varietà di importanza minore; c. le specie orticole; d. le componenti di varietà e i miscugli di linee; e.12 le varietà di graminacee da foraggio destinate esclusivamente ad uso non

agricolo. 3 Esso può stabilire condizioni specifiche relative al valore agronomico e di utilizza- zione; per determinate specie può fissare condizioni supplementari a quelle di cui nel capoverso 1. 4 A titolo eccezionale, l’Ufficio federale può ammettere una varietà che non adempie le condizioni di cui al capoverso 3 se presenta caratteristiche positive che compen- sano ampiamente determinate lacune.

Art. 6 Selezione per la conservazione 1 Il costitutore o il suo rappresentante sottopongono all’Ufficio federale le descri- zioni dei metodi di selezione per la conservazione di cui all’articolo 5 capoverso 1 lettera c. L’Ufficio federale riconosce il metodo se questo consente di mantenere la varietà conforme alla descrizione depositata all’atto dell’ammissione. 2 La selezione per la conservazione può essere effettuata all’estero se il controllo praticato è parificato a quello esistente in Svizzera.

10 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 mag. 2011, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2011 2399).

11 RS 232.16 12 Introdotto dal n. I dell’O dell’8 mar. 2002, in vigore dal 1° giu. 2002 (RU 2002 943).

O sul materiale di moltiplicazione

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Art. 7 Durata dell’ammissione nel catalogo delle varietà13 1 Una varietà è ammessa per dieci anni nel catalogo delle varietà.14 2 L’ammissione di una varietà può essere rinnovata per periodi di dieci anni nella misura in cui siano sempre adempiute le condizioni relative alla distinzione, alla sta- bilità e all’omogeneità. 3 La domanda di proroga deve essere presentata all’Ufficio federale due anni prima della scadenza dell’ammissione.

Art. 8 Stralcio dal catalogo delle varietà Una varietà può essere stralciata dal catalogo:

a. se le disposizioni della presente ordinanza o quelle emanate in virtù della stessa non sono rispettate;

b. se sono state fornite indicazioni false o fallaci all’atto della domanda di ammissione o della procedura di ammissione; o

c. su domanda del costitutore o del suo rappresentante, salvo se rimane garan- tita una selezione per la conservazione;

d.15 se la varietà produce effetti collaterali inaccettabili per le persone, gli ani- mali o l’ambiente;

e.16 se le condizioni per l’applicazione delle misure preventive secondo l’artico- lo 148a capoverso 1 LAgr sono adempiute.

Art. 9 Elenco delle varietà 1 Il DEFR determina le specie per le quali è allestito un elenco; esso fissa le condi- zioni per l’ammissione e lo stralcio. 2 Esso disciplina la procedura relativa all’esame delle varietà e all’ammissione nell’elenco nonché il diritto di accesso ai documenti. 3 L’Ufficio federale è competente di emanare elenchi delle varietà.

Art. 9a17 Varietà geneticamente modificate 1 Il materiale di una varietà geneticamente modificata può essere commercializzato soltanto se la varietà è autorizzata.18

13 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 mag. 2010, in vigore dal 1° lug. 2010 (RU 2010 2327).

14 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 mag. 2010, in vigore dal 1° lug. 2010 (RU 2010 2327).

15 Introdotta dal n. I dell’O del 26 nov. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4921). 16 Introdotta dal n. I dell’O del 26 nov. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4921). 17 Introdotto dal n. 3 dell’all. 5 all’O del 25 ago. 1999 sull’emissione deliberata

nell’ambiente, in vigore dal 1° nov. 1999 (RU 1999 2748). 18 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 5 giu. 2000, in vigore dal 1° lug. 2000

(RU 2000 1646).

Produzione agricola

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2 Se per la coltivazione viene utilizzata una varietà geneticamente modificata, anche le varietà da essa risultanti sono considerate geneticamente modificate, tranne nei casi in cui è provato che la modificazione genetica non vi è più contenuta. 3 Per una varietà che già figura nel catalogo delle varietà, ma che in seguito viene geneticamente modificata, è necessaria una nuova autorizzazione. 4 Il materiale di piante geneticamente modificate che non deve essere commercializ- zato come varietà necessita parimenti di un’autorizzazione.19

Art. 9b20 Procedura d’autorizzazione per le varietà geneticamente modificate 1 Le domande d’autorizzazione per le varietà geneticamente modificate devono essere presentate all’Ufficio federale. 2 Oltre alle esigenze poste dalla presente ordinanza, i documenti relativi alla doman- da devono soddisfare anche le esigenze di cui all’articolo 28 dell’ordinanza del 10 settembre 200821 sull’emissione deliberata nell’ambiente (OEDA).22 2bis Per la messa in commercio di materiale proveniente da varietà geneticamente modificate il cui sviluppo si basa sull’utilizzazione di risorse genetiche o sulle cono- scenze tradizionali a esse associate, sono fatte salve le disposizioni dell’ordinanza di Nagoya dell’11 dicembre 201523.24 3 L’Ufficio federale dirige e coordina la procedura d’autorizzazione tenuto conto dell’OEDA. Effettua gli esperimenti in pieno campo eventualmente necessari per il rilascio dell’autorizzazione soltanto se questi adempiono le esigenze dell’OEDA.25 4 L’Ufficio federale rilascia l’autorizzazione per la messa in commercio soltanto se:

a. sono soddisfatte le esigenze poste dalla presente ordinanza e da quella sull’emissione deliberata nell’ambiente;

b. la messa in commercio della varietà è stata autorizzata dalle autorità compe- tenti anche come derrata alimentare o alimento per animali.

5 Se le condizioni di cui all’articolo 148a capoverso 1 LAgr sono adempiute, l’Ufficio federale può rifiutare l’autorizzazione, vincolarla a oneri o a condizioni oppure ritirarla per una varietà geneticamente modificata già in commercio.26

19 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 5 giu. 2000, in vigore dal 1° lug. 2000 (RU 2000 1646).

20 Introdotto dal n. 3 dell’all. 5 all’O del 25 ago. 1999 sull’emissione deliberata nell’ambiente, in vigore dal 1° nov. 1999 (RU 1999 2748).

21 RS 814.911 22 Nuovo testo giusta il n. 10 dell’all. 5 all’O del 10 set. 2008 sull’emissione deliberata

nell’ambiente, in vigore dal 1° ott. 2008 (RU 2008 4377). 23 RS 451.61 24 Introdotto dal n. 6 dell’all. all’O di Nagoya dell’11 dic. 2015, in vigore dal 1° feb. 2016

(RU 2016 277). 25 Nuovo testo giusta il n. 10 dell’all. 5 all’O del 10 set. 2008 sull’emissione deliberata

nell’ambiente, in vigore dal 1° ott. 2008 (RU 2008 4377). 26 Introdotto dal n. I dell’O del 26 nov. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4921).

O sul materiale di moltiplicazione

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Sezione 3: Certificazione, produzione, commercializzazione e divieto di utilizzazione27

Art. 10 Categorie di materiale 1 Il materiale è prodotto e commercializzato sotto forma di:

a. materiale di prebase; b. materiale di base; c. materiale certificato; d. materiale commerciale; e. materiale standard; f. materiale CAC (Conformitas Agraria Communitatis).

2 Il materiale di prebase, il materiale di base e il materiale certificato costituiscono il materiale certificato in senso lato (s.l.). 3 Per determinate specie, il DEFR può limitare la produzione e la commer- cializzazione a talune categorie. 4 Per determinate specie, esso può definire il materiale di prebase mediante sinonimi. 5 Il DEFR disciplina le esigenze specifiche che devono adempiere le differenti categorie.

Art. 11 Certificazione del materiale 1 Può essere certificato (s.l.) solo:

a. il materiale di prebase, il materiale di base e il materiale certificato; b. il materiale di una varietà ammessa in un catalogo delle varietà o in un elen-

co delle varietà o il materiale di una varietà sperimentale; c. il materiale derivante direttamente da un materiale di categoria superiore

secondo le norme di filiazione specifiche della specie; d.28 il materiale proveniente da colture di moltiplicazione che adempiono le esi-

genze di produzione; e.29 il materiale che adempie le esigenze in materia di composizione applicabili

alla propria categoria. 1bis Il DEFR può prevedere che il materiale di varietà ammesse o annunciate per l’ammissione in un catalogo estero o internazionale oppure in un elenco estero o internazionale possa essere certificato (s.l.), se le disposizioni per l’ammissione delle

27 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 26 nov. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4921).

28 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 mag. 2010, in vigore dal 1° lug. 2010 (RU 2010 2327).

29 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 mag. 2010, in vigore dal 1° lug. 2010 (RU 2010 2327).

Produzione agricola

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varietà in un simile catalogo o in un simile elenco sono equivalenti alle disposizioni della presente ordinanza e delle prescrizioni legali emanate in virtù della stessa.30 2 Esso stabilisce le norme specifiche di filiazione e le esigenze che devono adem- piere le colture di moltiplicazione e le partite di materiale.31 3 Esso disciplina la procedura applicabile alla certificazione delle partite di mate- riale.

Art. 12 Produzione di materiale certificato (s.l.) 1 Chiunque intende produrre materiale certificato (s.l.) deve richiedere un ricono- scimento giusta l’articolo 160 capoverso 2 della LAgr. 2 Ottiene il riconoscimento per la produzione di materiale certificato (s.l.) chiunque dispone del personale e dell’attrezzatura che garantiscono una qualità di lavoro sod- disfacente a tutti i livelli di produzione. 3 Il DEFR fissa le esigenze applicabili alle aziende di produzione e disciplina la procedura di riconoscimento. 4 Esso stabilisce le condizioni che regolano la produzione di miscugli.

Art. 13 Produzione di materiale non certificato (s.l.) 1 Il DEFR può disciplinare esigenze specifiche applicabili alla produzione di mate- riale commerciale, di materiale standard o di materiale CAC o ai miscugli e alle partite di materiale delle suddette categorie. 2 Esso può ordinare che le aziende che producono determinate specie soggiacciano al riconoscimento e stabilire le esigenze applicabili ai terreni di produzione. Disci- plina la relativa procedura.

Art. 14 Condizioni per la commercializzazione 1 Il materiale può essere commercializzato se:

a.32 adempie le esigenze fissate per la relativa specie e categoria; b. adempie le esigenze della legislazione in materia di protezione dei vegetali; c.33 la sua varietà figura in un catalogo delle varietà, se tale catalogo esiste per la

specie in questione o, se si tratta di specie per le quali è allestito un elenco delle varietà, essa figura in tale elenco.

1bis Il DEFR può prevedere che il materiale di varietà ammesse o annunciate per l’ammissione in un catalogo estero o internazionale oppure in un elenco estero o

30 Introdotto dal n. I dell’O del 12 mag. 2010, in vigore dal 1° lug. 2010 (RU 2010 2327). 31 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 mag. 2010, in vigore dal 1° lug. 2010

(RU 2010 2327). 32 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 mag. 2010, in vigore dal 1° lug. 2010

(RU 2010 2327). 33 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 mag. 2010, in vigore dal 1° lug. 2010

(RU 2010 2327).

O sul materiale di moltiplicazione

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internazionale possa essere commercializzato, se le disposizioni per l’ammissione delle varietà in un simile catalogo o in un simile elenco sono equivalenti alle dispo- sizioni della presente ordinanza e delle prescrizioni legali emanate in virtù della stessa.34 2 Il DEFR può prevedere deroghe per la conservazione e l’utilizzazione delle risorse fitogenetiche per l’alimentazione e l’agricoltura, per le varietà sperimentali, per la ricerca o per determinati casi di importanza minore. 3 In caso di difficoltà temporanee di approvvigionamento generale, l’Ufficio federale può autorizzare la commercializzazione di materiale ausiliario che non corrisponde interamente alle esigenze. 4 Il materiale può essere commercializzato solo se imballato e caratterizzato confor- memente alle esigenze fissate nell’articolo 17. 5 Il DEFR stabilisce le norme applicabili durante il periodo in cui il materiale di una varietà può essere commercializzato dopo che è scaduta la sua ammissione nel catalogo delle varietà. 6 Per la commercializzazione di materiale vegetale di moltiplicazione il cui sviluppo si basa sull’utilizzazione di risorse genetiche o sulle conoscenze tradizionali a esse associate, sono fatte salve le disposizioni dell’ordinanza di Nagoya dell’11 dicem- bre 201535.36

Art. 14a37 Presenza d’impurità costituite da organismi geneticamente modificati

1 Chiunque commercializza materiale non geneticamente modificato prende tutte le disposizioni ragionevolmente esigibili per impedire la presenza di impurità costituite da organismi geneticamente modificati. Chiunque importa un materiale siffatto e lo vende a terzi deve disporre a questo scopo segnatamente di un sistema adeguato di garanzia della qualità. Su domanda, l’Ufficio federale ha diritto di prendere visione di tutte le misure prese in materia di garanzia della qualità. 2 Chiunque vuole commercializzare materiale geneticamente modificato autorizzato deve prendere tutti i provvedimenti previsti nel capoverso 1 per impedire la presenza di impurità costituite da organismi geneticamente modificati non autorizzati. 3 Una partita di materiale che contiene meno dello 0,5 per cento di materiale prove- niente da una varietà geneticamente modificata non autorizzata e la cui compatibilità con l’ambiente è stata constatata secondo l’OEDA38 o in una procedura estera equi- valente in condizioni paragonabili può essere commercializzata senza autorizzazione conformemente all’articolo 9a, se:39

34 Introdotto dal n. I dell’O del 12 mag. 2010, in vigore dal 1° lug. 2010 (RU 2010 2327). 35 RS 451.61 36 Introdotto dal n. 6 dell’all. all’O di Nagoya dell’11 dic. 2015, in vigore dal 1° feb. 2016

(RU 2016 277). 37 Introdotto dal n. I dell’O del 5 giu. 2000, in vigore dal 1° lug. 2000 (RU 2000 1646). 38 RS 814.911 39 Nuovo testo giusta il n. 10 dell’all. 5 all’O del 10 set. 2008 sull’emissione deliberata

nell’ambiente, in vigore dal 1° ott. 2008 (RU 2008 4377).

Produzione agricola

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a.40 gli organismi geneticamente modificati sono autorizzati in virtù dell’articolo 22 dell’ordinanza del 23 novembre 200541 sulle derrate alimentari e sugli oggetti d’uso, quando la varietà in questione è destinata alla fabbricazione di generi alimentari, additivi o ausiliari tecnologici ai sensi di detta ordinanza o di prodotti che servono a fabbricarne; o

b. gli organismi geneticamente modificati figurano sulla lista degli alimenti per animali OGM, prevista nell’articolo 6 capoverso 1 dell’ordinanza del 26 maggio 199942 concernente la produzione e la messa in commercio degli alimenti per animali, quando la varietà in questione è destinata alla fabbrica- zione di prodotti di base o di alimenti semplici ai sensi di detta ordinanza, o

c. la varietà in questione è destinata soltanto alla fabbricazione di materia pri- ma rinnovabile o è utilizzata soltanto nell’orticoltura produttrice.

4 Previa approvazione da parte dell’Ufficio federale dell'ambiente (UFAM) e dell’Ufficio federale della sanità pubblica, l’Ufficio federale pubblica una lista degli organismi geneticamente modificati che soddisfano le esigenze di cui al capover- so 3.43 5 Se, per una determinata specie, la norma di purezza varietale minima è superiore al 99,5 per cento, la tolleranza è ridotta corrispondentemente. 6 L’Ufficio federale può definire i metodi di analisi per il controllo della percentuale del materiale geneticamente modificato. 7 Se ci sono ragioni di ritenere che un organismo geneticamente modificato ai sensi del capoverso 3 presenti un rischio per l’ambiente o indirettamente per l’essere umano, l’Ufficio federale, previa approvazione dell’UFAM, annulla la tolleranza per questo organismo.

Art. 15 Importazione di materiale prodotto all’estero44 1 Il materiale prodotto all’estero può essere importato in Svizzera se: 45

a. le esigenze del Paese d’origine relative alla produzione e alla commercializ- zazione sono parificate a quelle definite nella presente ordinanza e nelle disposizioni emanate in virtù della stessa;

40 Nuovo testo giusta il n. 10 dell’all. 5 all’O del 10 set. 2008 sull’emissione deliberata nell’ambiente, in vigore dal 1° ott. 2008 (RU 2008 4377).

41 RS 817.02 42 [RU 1999 1780 2748 all. 5 n. 6, 2001 3294 n. II 14, 2002 4065, 2003 4927, 2005 973

2695 n. II 19 5555, 2007 4477 n. IV 70, 2008 3655 4377 all. 5 n. 14, 2009 2599, 2011 2405. RU 2011 5409 art. 77]. Vedi ora l’O del 26 ott. 2011 (RS 916.307).

43 Nuovo testo giusta il n. I 5 dell’O del 19 nov. 2003 concernente la modifica di ordinanze in relazione con la legge sull’ingegneria genetica, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4793).

44 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 mag. 2010, in vigore dal 1° lug. 2010 (RU 2010 2327).

45 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 mag. 2010, in vigore dal 1° lug. 2010 (RU 2010 2327).

O sul materiale di moltiplicazione

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b.46 la varietà è ammessa nel catalogo delle varietà o nell’elenco delle varietà; c.47 si tratta di una deroga in virtù dell’articolo 14 capoverso 2.

2 L’Ufficio federale tiene un elenco dei Paesi le cui esigenze sono parificate a quelle definite nel capoverso 1 lettera a. 3 Il DEFR può prevedere che il materiale di varietà ammesse o annunciate per l’ammissione in un catalogo estero o internazionale oppure in un elenco estero o internazionale possa essere importato, se le disposizioni per l’ammissione delle varietà in un simile catalogo o in un simile elenco sono equivalenti alle disposizioni della presente ordinanza e delle prescrizioni legali emanate in virtù della stessa.48 3 Il DEFR può prevedere che il materiale di varietà ammesse o annunciate per l’ammissione in un catalogo estero o internazionale oppure in un elenco estero o internazionale possa essere importato, se le disposizioni per l’ammissione delle varietà in un simile catalogo o in un simile elenco sono equivalenti alle disposizioni della presente ordinanza e delle prescrizioni legali emanate in virtù della stessa. 4 Se le esigenze del Paese d’origine non adempiono le condizioni di cui al capoverso 1 lettera a, il Dipartimento può sottoporre ad autorizzazione l’importazione di de- terminate categorie di materiale. L’Ufficio federale autorizza l’importazione di materiale, se questo adempie le esigenze della presente ordinanza e delle disposizio- ni emanate in virtù della stessa.

Art. 1649 Obbligo di domandare il riconoscimento Il DEFR può sottoporre all'obbligo del riconoscimento le aziende che commercializ- zano materiale di specie che hanno un’importanza particolare.

Art. 17 Imballaggio e caratterizzazione 1 Il materiale certificato (s.l.) dev’essere munito di un’etichetta ufficiale per essere commercializzato. Le indicazioni riportate sull’etichetta devono essere indelebili e in una lingua ufficiale. 2 Il DEFR può esigere che il materiale non certificato (s.l.) possa essere commercia- lizzato soltanto se munito di un’etichetta ufficiale o di un documento del fornitore. 3 Ogni trattamento, chimico e di altro tipo, del materiale deve essere menzionato sull’etichetta ufficiale, su un’etichetta del fornitore o sull’imballaggio, conforme-

46 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 mag. 2010, in vigore dal 1° lug. 2010 (RU 2010 2327).

47 Introdotta dal n. I dell’O del 12 mag. 2010, in vigore dal 1° lug. 2010 (RU 2010 2327). 48 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 mag. 2010, in vigore dal 1° lug. 2010

(RU 2010 2327). 49 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 mag. 2010, in vigore dal 1° lug. 2010

(RU 2010 2327).

Produzione agricola

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mente alle disposizioni dell’ordinanza del 23 giugno 199950 sui prodotti fitosani- tari.51 4 Le etichette degli imballaggi contenenti materiale ausiliario devono indicare che si tratta di materiale che risponde a requisiti minori. 4bis Sulle etichette destinate agli imballaggi di materiale geneticamente modificato deve figurare l’indicazione «X geneticamente modificato». Tuttavia, per gli imbal- laggi di materiale contenente tracce involontarie di organismi geneticamente modifi- cati i quali sono stati autorizzati o risultano omologati ai sensi dell’articolo 14a capoverso 3 tale indicazione non è necessaria, a condizione che la percentuale di dette tracce non superi lo 0,5 per cento.52 5 L’imballaggio di materiale certificato (s.l.) deve essere chiuso in modo che, se aperto, il sistema di chiusura o l’etichetta ufficiale siano danneggiati. 6 Il DEFR può imporre condizioni supplementari relative alla caratterizzazione, all’imballaggio e alla relativa chiusura. Per determinate specie, esso può prevedere deroghe concernenti l’imballaggio e la relativa chiusura.

Art. 17a53 Divieto di utilizzazione Se una varietà è stralciata dal catalogo conformemente all’articolo 8 lettere d ed e o l’autorizzazione per una varietà geneticamente modificata è rifiutata o ritirata, l’Ufficio federale può emanare un divieto immediato di utilizzazione per la varietà interessata se gli effetti collaterali possono avere gravi conseguenze.

Sezione 4: …

Art. 1854

Art. 18a55

50 [RU 1999 2045 2748 all. 5 n. 4, 2003 4793 n. I 6 5421, 2004 627 4089, 2005 81. RU 2005 3035 art. 68]. Vedi ora l’O del 12 mag. 2010 (RS 916.161).

51 Nuovo testo giusta l’all. 2 n. 7 dell’O del 23 giu. 1999 sui prodotti fitosanitari, in vigore dal 1° ago. 1999 (RU 1999 2045).

52 Introdotto dal n. 3 dell’all. 5 all’O del 25 ago. 1999 sull’emissione deliberata nell’ambiente (RU 1999 2748). Nuovo testo giusta il n. I 5 dell’O del 19 nov. 2003 con- cernente la modifica di ordinanze in relazione con la legge sull’ingegneria genetica, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4793).

53 Introdotto dal n. I dell’O del 26 nov. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4921). 54 Abrogato dal n. II dell’O del 25 giu. 2008, con effetto dal 1° gen. 2009 (RU 2008 3809). 55 Introdotto dal n. I 5 dell’O del 19 nov. 2003 concernente la modifica di ordinanze in

relazione con la legge sull’ingegneria genetica (RU 2003 4793). Abrogato dal n. II dell’O del 25 giu. 2008, con effetto dal 1° gen. 2009 (RU 2008 3809).

O sul materiale di moltiplicazione

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Sezione 5: Statistica e procedura di opposizione

Art. 19 Statistica della commercializzazione Su domanda dell’Ufficio federale, i produttori e le aziende che producono, confe- zionano o commercializzano materiale devono dichiarare le quantità commercializ- zate, in particolare se il materiale proviene da varietà geneticamente modificate.

Art. 20 Procedura di opposizione Per i controlli relativi all’esecuzione della presente ordinanza e delle disposizioni emanate in virtù della stessa, il DEFR può stabilire una procedura di opposizione contro le decisioni di prima istanza.

Sezione 6: Disposizioni finali

Art. 21 Competenze del DEFR 1 Il DEFR emana disposizioni d’esecuzione della presente ordinanza. Esso tiene conto delle prescrizioni e delle norme corrispondenti delle organizzazioni interna- zionali. 2 Esso può delegare determinati controlli alle autorità cantonali di polizia.

Art. 22 Competenze dell’Ufficio federale 1 L’Ufficio federale esegue la presente ordinanza e le disposizioni emanate in virtù della stessa. 2 Esso può chiedere alle autorità doganali e alle autorità cantonali di esecuzione di assisterlo nei suoi compiti di controllo. 3 Esso può nominare comitati tecnici composti di rappresentanti delle cerchie inte- ressate che lo consigliano nell’esecuzione della presente ordinanza e delle disposi- zioni emanate in virtù della stessa. 4 Esso può prelevare, far prelevare o esigere campioni e analizzarli o farli analizzare a spese delle aziende che fanno certificare, producono o commercializzano il mate- riale. 5 Esso può delegare determinati compiti di sua competenza ad organi indipendenti di controllo. Questi possono riscuotere tasse adeguate che coprano le loro spese.

Produzione agricola

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Art. 2356

Art. 23a57

Art. 24 Entrata in vigore La presente ordinanza entra in vigore il 1° gennaio 1999.

56 Abrogato dal n. IV 68 dell’O del 22 ago. 2007 concernente l’aggiornamento formale del diritto federale, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4477).

57 Introdotto dal n. I 5 dell’O del 19 nov. 2003 concernente la modifica di ordinanze in relazione con la legge sull’ingegneria genetica (RU 2003 4793). Abrogato dal n. IV 68 dell’O del 22 ago. 2007 concernente l’aggiornamento formale del diritto federale, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 4477).