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Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG)

vom 3. Februar 1995 (Stand am 1. Juli 2016)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 40 Absatz 2, 58 Absatz 2 und 60 Absatz 1 der Bundesverfassung1,2 sowie die allgemeine Bundeskompetenz in auswärtigen Angelegenheiten, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 8. September 19933, beschliesst:

Erster Titel: Auftrag der Armee

Art. 1 1 Die Armee trägt zur Kriegsverhinderung und dadurch zur Erhaltung des Friedens bei. 2 Sie verteidigt die Schweiz und ihre Bevölkerung und trägt zu deren Schutz bei. 3 Sie unterstützt die zivilen Behörden, wenn deren Mittel nicht mehr ausreichen:

a. bei der Abwehr von schwer wiegenden Bedrohungen der inneren Sicherheit; b. bei der Bewältigung von anderen ausserordentlichen Lagen, insbesondere im

Falle von Katastrophen im In- und Ausland.4 4 Sie leistet Beiträge zur Friedensförderung im internationalen Rahmen.5

AS 1995 4093 1 SR 101 2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011

(AS 2010 6015; BBl 2009 5917). 3 BBl 1993 IV 1 4 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 3957; BBl 2002 858). 5 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 3957; BBl 2002 858).

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Zweiter Titel: Militärdienstpflicht6 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 27 Grundsatz 1 Jeder Schweizer ist militärdienstpflichtig. 2 Der Schutzdienst, der zivile Ersatzdienst und die Ersatzabgabepflicht werden in besonderen Bundesgesetzen geregelt.

Art. 3 Militärdienst der Schweizerin 1 Die Schweizerin kann sich freiwillig zum Militärdienst anmelden. 2 Wird ihre Anmeldung angenommen, so wird sie stellungspflichtig. Wird sie an der Rekrutierung für militärdiensttauglich erklärt und ist sie bereit, die ihr dort zugeteilte militärische Funktion zu übernehmen, so wird sie militärdienstpflichtig.8 3 Sie hat die gleichen Rechte und Pflichten wie die militärdienstpflichtigen Schwei- zer. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen, insbesondere in Bezug auf die Ent- lassung aus der Militärdienstpflicht, die Dauer der Dienste, die Verwendung und die Beförderung.

Art. 4 Auslandschweizer 1 Die Auslandschweizer sind in Friedenszeiten von der Rekrutierung und der Mili- tärdienstpflicht befreit. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen, insbesondere für Auslandschweizer in den Nachbarstaaten. 2 Die Auslandschweizer können sich freiwillig zum Militärdienst melden. Wird ihre Anmeldung angenommen, so werden sie stellungspflichtig. Werden sie an der Rek- rutierung für militärdiensttauglich erklärt und sind sie bereit, die ihnen dort zuge- teilte militärische Funktion zu übernehmen, so werden sie militärdienstpflichtig.9 3 Zum Landesverteidigungsdienst (Art. 76) können auch die übrigen Ausland- schweizer aufgeboten werden.10 4 Wer sich länger als sechs Jahre ununterbrochen im Ausland aufgehalten hat und von der Armee nicht benötigt wird, wird bei der Rückkehr in die Schweiz nur noch auf Gesuch hin in die Armee eingeteilt. 5 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere:

6 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

7 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

8 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

9 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

10 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

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a. die Pflichten ausser Dienst; b. die Einrückungspflicht und die Verwendung im Aktivdienst.

Art. 5 Doppelbürger 1 Schweizer, die das Bürgerrecht eines andern Staates besitzen und dort ihre militäri- schen Pflichten erfüllt oder Ersatzleistungen erbracht haben, sind in der Schweiz nicht militärdienstpflichtig. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen. 2 Vorbehalten bleiben die Meldepflicht und die Ersatzpflicht. 3 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Er kann mit andern Staaten Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung der Erfüllung der Wehrpflicht von Doppelbür- gern abschliessen.

Art. 6 Zuteilung und Zuweisung weiterer Personen 1 Der Bundesrat kann anordnen, dass der Armee zugeteilt oder zugewiesen werden:

a. Schweizer und Schweizerinnen, die nicht schutzdienstpflichtig sind und sich der Armee freiwillig zur Verfügung stellen;

b. für den Aktivdienst die Personen, die nach den Artikeln 21–23 von der Mili- tärdienstleistung ausgeschlossen worden sind.

2 Die der Armee zugeteilten oder zugewiesenen Personen haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die übrigen Angehörigen der Armee. Der Bundesrat kann Aus- nahmen vorsehen.

Art. 6a11 Ausweis über die Erfüllung der Militärdienstpflicht 1 Militärdienstpflichtige erhalten einen Ausweis, der die Erfüllung ihrer Militär- dienstpflicht dokumentiert. 2 Der Ausweis wird regelmässig nachgeführt.

11 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

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2. Kapitel: Inhalt der Militärdienstpflicht12 1. Abschnitt: Stellungspflicht und Rekrutierung13

Art. 714 Stellungspflicht 1 Militärdienstpflichtige sind ab Beginn des Jahres, in dem sie das 18. Altersjahr vollenden, stellungspflichtig. 2 Die Stellungspflichtigen müssen sich bei den zuständigen Militärbehörden zur Aufnahme in die Militärkontrolle melden und dabei die Daten nach Artikel 27 angeben. Die Pflicht zur Meldung erlischt am Ende des Jahres, in dem die Stellungs- pflichtigen das 29. Altersjahr vollenden.

Art. 815 Pflicht zur Teilnahme an der Orientierungsveranstaltung 1 Die Stellungspflichtigen müssen an einer Orientierungsveranstaltung teilnehmen und dort:

a. zuhanden der zuständigen Ärztinnen und Ärzte einen vorgängig ausgefüllten ärztlichen Fragebogen zum allgemeinen Gesundheitszustand abgeben;

b. zuhanden der Rekrutierungsorgane den Zeitpunkt angeben, ab dem sie die Rekrutenschule zu absolvieren wünschen.

2 Die Orientierungsveranstaltung wird nicht an die Ausbildungsdienstpflicht (Art. 42) angerechnet. 3 Nicht stellungspflichtige Schweizerinnen und Auslandschweizer können an der Orientierungsveranstaltung teilnehmen.

Art. 916 Pflicht zur Teilnahme an der Rekrutierung 1 Die Stellungspflichtigen müssen an der Rekrutierung teilnehmen. Der Bundesrat kann für Fälle von offensichtlicher Dienstuntauglichkeit Ausnahmen vorsehen. 2 Die Rekrutierung ist im 19. Altersjahr zu absolvieren. Der Bundesrat kann Aus- nahmen vorsehen für Stellungspflichtige, die die Rekrutenschule vorzeitig absolvie- ren möchten oder aus persönlichen Gründen die Rekrutierung nicht im 19. Altersjahr absolvieren können. 3 Die Pflicht zur Teilnahme an der Rekrutierung erlischt am Ende des Jahres, in dem die Stellungspflichtigen das 25. Altersjahr vollenden. Der Bundesrat kann vorsehen,

12 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

13 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

14 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

15 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

16 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

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dass die Rekrutierung später absolviert wird. Die spätere Absolvierung bedarf der Zustimmung der Betroffenen.

Art. 1017 Inhalt der Rekrutierung 1 Bei der Rekrutierung werden mittels Untersuchungen, Tests und Befragungen die Daten bearbeitet, die zur Ermittlung des Leistungsprofils, zur Beurteilung der Taug- lichkeit für den Militär- und Schutzdienst sowie für die Zuteilung der Stellungs- pflichtigen notwendig sind. 2 Die Rekrutierungstage werden an die Ausbildungsdienstpflicht (Art. 42) angerech- net.

Art. 11 Zuständigkeit und Aufteilung der Kosten 1 Die Einwohnergemeinden melden den kantonalen Militärbehörden jährlich und unentgeltlich Namen, Vornamen, Wohnadresse und AHV-Versichertennummer der Stellungspflichtigen nach ihrem Einwohnerregister.18 2 Die Kantone haben folgende Aufgaben:

a. Sie nehmen die Stellungspflichtigen in die Militärkontrolle auf. b.19 Sie führen die Orientierungsveranstaltung durch. c.20 Sie geben an der Orientierungsveranstaltung den Ausweis über die Erfüllung

der Militärdienstpflicht ab. d. Sie wirken bei der Rekrutierung mit. e.21 Sie laden die Frauen zur Orientierungsveranstaltung ein.

2bis Der Bundesrat legt die Ziele der Orientierungsveranstaltung, die zu vermitteln- den Informationen und die zu erhebenden Daten fest. Das Eidgenössische Depar- tement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) regelt die Einzel- heiten.22 3 Der Bund führt die Rekrutierung durch. Er unterstützt die Kantone bei der Erfas- sung der stellungspflichtigen Auslandschweizer.

17 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

18 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

19 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

20 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

21 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

22 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

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4 Der Bund trägt die Kosten für die Rekrutierung. Die Kantone tragen die Kosten für die Orientierungsveranstaltung.23

2. Abschnitt: Militärdienstpflicht

Art. 1224 Grundsatz Militärdienstpflichtige, die militärdiensttauglich sind, müssen folgende Dienste leisten:

a. Ausbildungsdienste (Art. 41–61); b. Friedensförderungsdienst, für den sie sich angemeldet haben (Art. 66); c. Assistenzdienst (Art. 67–75); d. Aktivdienst (Art. 76–91); e. allgemeine Pflichten ausser Dienst (Art. 25).

Art. 1325 Altersgrenzen für die Militärdienstpflicht 1 …26 2 Die Militärdienstpflicht dauert:27

a. für Angehörige der Mannschaft und Unteroffiziere, mit Ausnahme der höhe- ren Unteroffiziere (Art. 102): bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 30. Altersjahr vollenden, oder, wenn sie ihre Ausbildungsdienstpflicht (Art. 42) bis dahin nicht vollständig erfüllt haben, längstens bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 34. Altersjahr vollenden;

b. für höhere Unteroffiziere: längstens bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 36. Altersjahr vollenden;

c. für Subalternoffiziere: längstens bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 36. Altersjahr vollenden, bei Bedarf längstens bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 40. Altersjahr vollenden;

d. für höhere Unteroffiziere, die in Stäben eingeteilt sind, und für Hauptleute: längstens bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 42. Altersjahr vollenden;

e. für Stabsoffiziere und höhere Stabsoffiziere: längstens bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 50. Altersjahr vollenden.

23 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

24 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

25 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

26 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

27 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

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3 Angehörige der Armee, die als Spezialisten durch ihre berufliche Tätigkeit oder wegen besonderer Kenntnisse für die Armee oder für andere Bereiche der nationalen Sicherheitskooperation (Art. 119) unentbehrliche Leistungen erbringen und militä- risch entsprechend eingeteilt sind, sind im Rahmen der Höchstgrenzen der Ausbil- dungsdienstpflicht ihres Grades (Art. 42) bis zum Ende des Jahres militärdienst- pflichtig, in dem sie das 50. Altersjahr vollenden. 4 Als Spezialisten im Sinne von Absatz 3 gelten Angehörige der Armee mit beson- deren Kenntnissen vor allem in den Bereichen Sicherheit und Technik oder mit einer besonderen, lange dauernden Ausbildung. Der Bundesrat bezeichnet die betreffen- den Tätigkeiten im Einzelnen in einer Verordnung. 5 Die Altersgrenze für die Militärdienstpflicht kann für Spezialisten gemäss Ab- satz 3, höhere Unteroffiziere und Offiziere bei Bedarf und mit ihrem Einverständnis zusätzlich verlängert werden. 6 Die Bundesversammlung kann die Altersgrenzen der Absätze 2–5 hinauf- oder herabsetzen (Art. 149). 7 Der Bundesrat bestimmt die Altersgrenze für die Militärdienstpflicht für das mili- tärische Personal (Art. 47).

Art. 1428

Art. 15 Verpflichtung zum Grad und zur Funktion Die Angehörigen der Armee können verpflichtet werden, einen bestimmten Grad zu bekleiden und ein Kommando oder eine Funktion zu übernehmen. Sie haben den entsprechenden Dienst zu leisten und die damit verbundenen ausserdienstlichen Aufgaben zu erfüllen.

Art. 16 Waffenloser Militärdienst 1 Militärdienstpflichtige, die den bewaffneten Militärdienst mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, leisten waffenlosen Militärdienst.29 2 Über Gesuche um Zulassung zum waffenlosen Militärdienst entscheiden besondere Bewilligungsinstanzen. Der Bundesrat regelt deren Zuständigkeit und Organisation.

Art. 17 Dienstbefreiung der Parlamentarier und Parlamentarierinnen 1 Die Mitglieder der Bundesversammlung sind während der Dauer der Sessionen und der Sitzungen der Kommissionen und Fraktionen der eidgenössischen Räte vom Ausbildungsdienst und vom Assistenzdienst befreit. 2 Sie müssen nur Ausbildungsdienst für einen höheren Grad oder eine neue Funktion nachholen.

28 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

29 Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Okt. 1996 (AS 1996 1445; BBl 1994 III 1609).

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Art. 18 Dienstbefreiung für unentbehrliche Tätigkeiten 1 Für die Dauer ihres Amtes oder ihrer Anstellung werden von der Militärdienst- pflicht befreit:

a. die Mitglieder des Bundesrates, der Bundeskanzler und die Vizekanzler; b. Geistliche, die nicht der Armeeseelsorge angehören; c. das unentbehrliche Personal für die Sicherstellung des Betriebs von sanitäts-

dienstlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens; d. hauptberufliche Angehörige von Rettungsdiensten, die von der Armee nicht

zwingend für eigene Rettungsdienste benötigt werden; e. Direktoren, Direktorinnen und Aufsichtspersonal von Anstalten, Gefängnis-

sen oder Heimen, in denen Untersuchungshaft, Strafen oder Massnahmen vollzogen werden;

f. hauptberufliche Angehörige von organisierten Polizeidiensten, die von der Armee nicht zwingend für polizeiliche Aufgaben benötigt werden;

g. Angehörige des Grenzwachtkorps; h.30 das Personal der Postdienste, der vom Bund konzessionierten Transport-

unternehmen sowie der Verwaltung, das in ausserordentlichen Lagen für die nationale Sicherheitskooperation unentbehrlich ist;

i. hauptberufliche Angehörige von staatlich anerkannten Feuerwehren und Wehrdiensten.

2 Das VBS31 kann in begründeten Ausnahmefällen weitere hauptberufliche Angehö- rige von öffentlichen und privaten Institutionen und Diensten, die lebensnotwendige oder für die Nothilfe oder die Bewältigung von Katastrophen unentbehrliche Dienst- leistungen erbringen, befreien, soweit sie für die entsprechenden Aufgaben in der Armee nicht zwingend benötigt werden. 3 Die Mitglieder des Bundesrates, der Bundeskanzler und die Vizekanzler werden von Amtes wegen befreit, die andern Personen auf Gesuch hin. Das Gesuch wird vom Arbeitgeber, der Arbeitgeberin oder der Stelle, die der militärdienstpflichtigen Person übergeordnet ist, gemeinsam mit dieser gestellt. 4 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten in Bezug auf die Institutionen, Personen und Tätigkeiten sowie die Zuständigkeit für den Entscheid. 5 Militärdienstpflichtige nach Absatz 1 Buchstaben c–i werden erst befreit, wenn sie die Rekrutenschule bestanden haben.

30 Fassung gemäss Ziff. II 7 des BG vom 20. März 2009 über die Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5597; BBl 2005 2415, 2007 2681).

31 Bezeichnung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

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Art. 1932 Wiedereinteilung Wer nach Artikel 18 vom Militärdienst befreit war, wird beim Wegfall des Grundes für die Dienstbefreiung wieder in die Armee eingeteilt, wenn er von der Armee noch benötigt wird.

Art. 20 Neubeurteilung der Tauglichkeit; Neueinteilung 1 Die Militärdiensttauglichkeit kann neu beurteilt werden. Ein schriftliches und begründetes Gesuch um Neubeurteilung können stellen:

a. die zu beurteilende Person; b. die Ärztinnen und Ärzte der Armee und der Militärverwaltung; c. die behandelnden und begutachtenden Zivilärztinnen und -ärzte; d. die Behörden der Militärverwaltung und die Militärversicherung; e. die militärischen Strafverfolgungsbehörden; f. die Vollzugsstelle für den Zivildienst, im Rahmen der Rekrutierung auch

mündlich.33 1bis Personen, die im Hinblick auf ihre dienstlichen Pflichten teilweise oder völlig urteilsunfähig sind, sind dienstuntauglich. Die Vormundschaftsbehörden melden dem Führungsstab der Armee unverzüglich alle rechtskräftig verfügten Vormund- schaften und Beistandschaften sowie deren Aufhebung, die Stellungspflichtige und Angehörige der Armee betreffen. Der Führungsstab der Armee leitet die Meldungen an die Rekrutierungsorgane und Kreiskommandanten weiter.34 2 Die Einteilung und die Zuteilung eines Angehörigen der Armee können jederzeit geändert werden. 3 Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren.

3. Abschnitt: Nichtrekrutierung, Ausschluss aus der Armee, Degradation35

Art. 2136 Nichtrekrutierung infolge eines Strafurteils 1 Stellungspflichtige werden nicht rekrutiert, wenn sie für die Armee untragbar geworden sind infolge eines Strafurteils:

32 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

33 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

34 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

35 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

36 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

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a. wegen eines Verbrechens oder Vergehens; oder b. das eine freiheitsentziehende Massnahme anordnet.

2 Auf ihr Gesuch hin können Personen nach Absatz 1 zur Rekrutierung zugelassen werden, wenn:

a. sie sich während der Probezeit bei bedingtem oder teilbedingtem Strafvoll- zug oder bei bedingter Entlassung aus dem Strafvollzug bewährt haben; und

b. die Armee sie benötigt. 3 Die Zulassung kann widerrufen werden, wenn nachträglich bekannt wird, dass ihre Voraussetzungen nicht gegeben waren.

Art. 2237 Ausschluss aus der Armee infolge eines Strafurteils 1 Angehörige der Armee werden aus der Armee ausgeschlossen, wenn sie für die Armee untragbar geworden sind infolge eines Strafurteils:

a. wegen eines Verbrechens oder Vergehens; oder b. das eine freiheitsentziehende Massnahme anordnet.

2 Auf ihr Gesuch hin können Personen nach Absatz 1 wieder zur Armee zugelassen werden, wenn:

a. sie sich während der Probezeit bei bedingtem oder teilbedingtem Strafvoll- zug oder bei bedingter Entlassung aus dem Strafvollzug bewährt haben; und

b. die Armee sie benötigt. 3 Die Wiederzulassung kann widerrufen werden, wenn nachträglich bekannt wird, dass ihre Voraussetzungen nicht gegeben waren.

Art. 22a38 Degradation infolge eines Strafurteils 1 Haben sich Angehörige der Armee infolge eines Strafurteils wegen eines Verbre- chens oder Vergehens ihres Grades unwürdig gemacht, so werden sie degradiert. 2 Mit der Degradation ist gleichzeitig zu entscheiden, ob degradierte Angehörige der Armee weiter zu Dienstleistungen aufgeboten werden.

Art. 2339 Zuständigkeit und Datenzugriff 1 Für die Entscheide nach den Artikeln 21–22a ist der Führungsstab der Armee zuständig. 2 Er kann für den Entscheid:

37 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

38 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

39 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

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a. polizeiliche Berichte und militärische Führungsberichte verlangen; b. in das Strafregister sowie in Strafakten und Strafvollzugsakten Einsicht neh-

men; c. Auszüge aus dem Betreibungs- und Konkursregister verlangen sowie in Be-

treibungs- und Konkursakten Einsicht nehmen; d. die Durchführung einer Personensicherheitsprüfung verlangen.

3 Hat ein Militärgericht auf den Ausschluss aus der Armee oder die Degradation ausdrücklich verzichtet, so ist der Führungsstab der Armee an dieses Urteil gebun- den.

Art. 24 Funktionsänderung40 1 Erweist sich, dass Angehörige der Armee zur Ausübung ihrer Funktion nicht fähig sind, so ist ihnen umgehend eine Funktion zu übertragen, zu der sie fähig sind.41 2 Der Bundesrat regelt die Zuständigkeit und das Verfahren.

4. Abschnitt: Pflichten ausser Dienst42

Art. 25 Allgemeine Pflichten43 1 Die Militärdienstpflichtigen haben ausser Dienst die folgenden Pflichten:

a. Sie sorgen für die sichere Aufbewahrung und den Unterhalt der persönlichen Ausrüstung (Art. 112).

b.44 Sie erfüllen die Meldepflicht (Art. 27). c. Sie erfüllen die Schiesspflicht (Art. 63). d. Sie befolgen die übrigen Vorschriften über das Verhalten ausser Dienst.

2 Der Bundesrat kann für Angehörige der Armee, die in bestimmten Formationen eingeteilt sind oder bestimmte Funktionen ausüben, Vorschriften über die Sicher- stellung der Erreichbarkeit ausser Dienst erlassen.

Art. 2645

40 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

41 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

42 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

43 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

44 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

45 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

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Art. 27 Meldepflicht46 1 Die Stellungspflichtigen und Militärdienstpflichtigen müssen dem Kreiskomman- danten ihres Wohnsitzkantons unaufgefordert folgende Personendaten und deren Änderungen melden:

a. Namen, Vornamen, Geburtsdatum; b. Wohnadresse und Postadresse; c. Muttersprache, Heimatgemeinde und -kanton; d. erlernter Beruf und berufliche Tätigkeit.47

1bis Sie müssen dem Führungsstab der Armee unaufgefordert folgende Daten und deren Änderungen melden:

a. rechtskräftige Strafurteile wegen eines Verbrechens oder Vergehens sowie rechtskräftige Strafurteile, die eine freiheitsentziehende Massnahme anord- nen;

b. fruchtlose Pfändung und Konkurseröffnung.48 2 Der Bundesrat regelt die Meldepflicht der Auslandschweizer, der Personen, die einen Zivildienst leisten und der Personen, die Auslandurlaub haben.

Dritter Titel: Rechte und Pflichten der Angehörigen der Armee 1. Kapitel: Allgemeine Rechte

Art. 28 Verfassungsmässige und gesetzliche Rechte 1 Den Angehörigen der Armee stehen die verfassungsmässigen und gesetzlichen Rechte auch im Militärdienst zu. 2 Einschränkungen sind nur zulässig, soweit es der Ausbildungsdienst oder der jeweilige Einsatz erfordert. 3 Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Angehöri- gen der Armee.49

Art. 29 Versorgung 1 Die Angehörigen der Armee erhalten im Militärdienst vom Staat Sold und Ver- pflegung. Der Staat sorgt für ihre Unterkunft und kommt für ihre Dienstreisen auf.

46 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

47 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

48 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

49 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

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2 Die Bundesversammlung erlässt die Bestimmungen über Sold, Verpflegung, Un- terkunft und Dienstreisen (Art. 149).

Art. 30 Ersatz des Erwerbsausfalls 1 Wer Militärdienst leistet, hat Anspruch auf eine Entschädigung für den Erwerbs- ausfall. 2 Der Erwerbsersatz wird durch ein besonderes Bundesgesetz geregelt.

Art. 31 Beratung und Betreuung 1 Den Angehörigen der Armee stehen Dienste für die medizinische, seelsorgerische, psychologische und soziale Beratung und Betreuung im Zusammenhang mit dem Militärdienst zur Verfügung. 2 Der Bund unterhält die entsprechenden Dienste. Diese dürfen Personendaten, mit Einschluss von besonders schützenswerten Personendaten und von Persönlichkeits- profilen, bearbeiten, soweit und solange es ihre Aufgaben erfordern.

2. Kapitel: Allgemeine Pflichten

Art. 32 Befehl und Gehorsam 1 Die Vorgesetzten und die von ihnen ermächtigten Führungsgehilfen haben das Recht, den Unterstellten in Dienstsachen Befehle zu erteilen. 2 Die Angehörigen der Armee sind den Vorgesetzten gegenüber in Dienstsachen zu Gehorsam verpflichtet. 3 Die Angehörigen der Armee führen einen Befehl nicht aus, wenn er von ihnen ein Verhalten verlangt, das nach Gesetz oder Völkerrecht strafbar ist.

Art. 33 Verschwiegenheitspflicht 1 Die Angehörigen der Armee sind über Angelegenheiten, die sie in ihrer dienst- lichen Tätigkeit wahrgenommen haben, zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit diese Angelegenheiten aufgrund ihrer Bedeutung oder besonderer Vorschriften geheim gehalten werden müssen. 2 Die Verschwiegenheitspflicht gilt auch nach dem Ausscheiden aus der Armee.

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3. Kapitel: Krankheit und Unfall

Art. 3450 Versicherung Die Versicherung der Stellungspflichtigen und der Angehörigen der Armee gegen Krankheit und Unfall wird durch ein besonderes Bundesgesetz geregelt. Für Perso- nenschäden richtet sich die Haftung des Bundes ausschliesslich nach diesem beson- deren Gesetz.

Art. 35 Bekämpfung übertragbarer oder schwerer Krankheiten Der Bundesrat kann zur Bekämpfung übertragbarer oder schwerer Krankheiten für die Angehörigen der Armee obligatorische medizinische Massnahmen anordnen.

4. Kapitel: Rechtsschutz in nicht vermögensrechtlichen Angelegen- heiten des Militärdienstes

Art. 36 Dienstbeschwerde 1 Die Angehörigen der Armee haben das Recht, Dienstbeschwerde zu erheben, wenn sie der Überzeugung sind, ein militärischer Vorgesetzter, ein anderer Angehöriger der Armee oder eine Militärbehörde habe ihnen Unrecht getan. 2 Der Entscheid über die Dienstbeschwerde kann bei der nächst höheren Stelle und deren Entscheid beim zuständigen Departement angefochten werden. Das Departe- ment entscheidet endgültig. 3 Entscheide der kantonalen Militärdirektionen können direkt beim VBS angefoch- ten werden, wenn das kantonale Recht nicht den Weiterzug an die Kantonsregierung vorsieht. 4 Dienstbeschwerde und Weiterzug werden in einem einfachen, raschen und kosten- losen Verfahren erledigt. Sie haben keine aufschiebende Wirkung. Die angerufene Instanz kann ihnen jedoch ausnahmsweise aus besonderen Gründen aufschiebende Wirkung zuerkennen. 5 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

Art. 37 Kommandosachen 1 Kommandosachen im Sinne von Artikel 3 Buchstabe d des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 196851 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrens- gesetz) sind alle Anordnungen der militärischen Vorgesetzten. Der Bundesrat be- stimmt, welche Anordnungen der eidgenössischen und der kantonalen Militärbehör- den über die militärische Verwendung als Angehörige der Armee ebenfalls Kom- mandosachen sind.

50 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

51 SR 172.021

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2 Die Dienstbeschwerde ist auch in Kommandosachen zulässig.

Art. 38 Wiedererwägungsgesuch in besonderen Fällen Gegen Aufgebote sowie gegen Entscheide über Dienstverschiebungen, Dienstvor- ausleistungen, freiwillige Dienstleistungen und Dispensationen vom Assistenz- oder vom Aktivdienst können die Angehörigen der Armee ein Wiedererwägungsgesuch stellen. Die Dienstbeschwerde ist in diesen Fällen nicht zulässig.

Art. 39 Beschwerde gegen die Beurteilung der Militärdiensttauglichkeit Gegen Entscheide der medizinischen Untersuchungskommissionen über die Beurtei- lung der Militärdiensttauglichkeit können die Angehörigen der Armee Beschwerde bei einer andern medizinischen Untersuchungskommission erheben. Deren Ent- scheid kann nicht angefochten werden.

Art. 40 Rechtsschutz in andern nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten 1 Der Rechtsschutz in andern nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten, insbe- sondere bei Entscheiden nach den Artikeln 21–24 und ähnlichen verwaltungsrecht- lichen Sanktionen, richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz52 und vor kantonalen Behörden nach dem entsprechenden kantonalen Recht. 2 Gegen Entscheide der Bewilligungsinstanzen für den waffenlosen Militärdienst (Art. 16 Abs. 2) kann beim VBS und gegen dessen Entscheid beim Bundesverwal- tungsgericht Beschwerde erhoben werden.53

5. Kapitel:54 Titel und Orden ausländischer Behörden

Art. 40a 1 Angehörigen der Armee ist die Annahme von Titeln und Orden ausländischer Behörden verboten. 2 Angehörige der Armee, die aus der Zeit vor ihrem Eintritt in die schweizerische Armee Titel oder Orden besitzen, dürfen bis zu ihrer Entlassung aus der Militär- dienstpflicht weder im Inland noch im Ausland die verliehenen Titel führen oder die Orden tragen.

52 SR 172.021 53 Fassung gemäss Anhang Ziff. 46 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005,

in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). 54 Eingefügt durch Ziff. I 5 des BG vom 23. Juni 2000 über Titel und Orden ausländischer

Behörden, in Kraft seit 1. Febr. 2001 (AS 2001 114; BBl 1999 7922).

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6. Kapitel:55 Urheberrechte

Art. 40b 1 Schafft ein Angehöriger der Armee in Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit ein Werk im Sinne des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 199256, so stehen dem Bund allein die Verwendungsbefugnisse zu. 2 Ist das Werk von grossem Nutzen für den Bund, so kann dem Angehörigen der Armee eine angemessene Entschädigung ausgerichtet werden.

Vierter Titel: Ausbildung der Armee 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 41 Ausbildungsdienste 1 Die Ausbildungsdienste umfassen Schulen, Kurse, Übungen und Rapporte. 2 Offiziere, Unteroffiziere sowie Gefreite und Soldaten in Kaderfunktionen werden in der Regel vor Ausbildungsdiensten zu Kadervorkursen aufgeboten. 3 Der Bundesrat legt die Ausbildungsdienste sowie deren Dauer und Unterstellung fest; er bestimmt, wer daran teilnimmt. 4 Bei der Rekrutierung und im Verlauf der Ausbildung können Befragungen zu wis- senschaftlichen Zwecken durchgeführt werden. Der Persönlichkeits- und der Daten- schutz sind dabei zu wahren.

Art. 42 Ausbildungsdienstpflicht57 1 Angehörige der Mannschaft leisten insgesamt höchstens 330 Tage Ausbildungs- dienst.58 2 Der Bundesrat bestimmt die Höchstzahl der insgesamt zu leistenden Tage Ausbil- dungsdienst:59

a. der Offiziere und Unteroffiziere; b. der Angehörigen des militärischen Flugdienstes; c.60 der Angehörigen der Armee nach Artikel 13 Absätze 3 und 5;

55 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

56 SR 231.1 57 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 3957; BBl 2002 858). 58 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 3957; BBl 2002 858). 59 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011

(AS 2010 6015; BBl 2009 5917). 60 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 3957; BBl 2002 858).

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d. der Neubürger. 3 Nicht geleisteter oder nicht bestandener Dienst ist in der Regel nachzuholen.

Art. 4361 Anrechnung von Ausbildungsdiensten 1 Die Ausbildung und die Vorbereitungsdienste für Einsätze im In- und Ausland werden besoldet und an die Ausbildungsdienstpflicht angerechnet. 2 Ausbildungsdienste, die im Rahmen eines vertraglichen Arbeitsverhältnisses geleistet und entschädigt werden, werden nicht besoldet und nicht angerechnet.

Art. 44 Freiwillige Dienstleistungen 1 Angehörige der Armee können zu freiwilligen Dienstleistungen zugelassen wer- den, wenn dafür ein militärisches Bedürfnis besteht. Dieser Dienst gilt als Ausbil- dungsdienst. 2 Das VBS regelt die Anrechnung an die Ausbildungsdienstpflicht62.

Art. 4563 Zusätzliche Ausbildungsdienste Der Bundesrat kann bei der Umorganisation oder Neuausrüstung einer Formation zusätzliche Ausbildungsdienste anordnen und deren Dauer festlegen.

Art. 46 Ausbildungsziele und Ausbildungsführung 1 Die Ausbildung richtet sich auf allen Stufen nach dem Auftrag der Armee. 2 Das VBS legt die Ausbildungsziele und die Ausbildungsführung für den Einsatz der Armee fest.

Art. 4764 Militärisches Personal 1 Das militärische Personal umfasst Berufs- und Zeitmilitärs. 2 Berufsmilitärs sind Berufsoffiziere, Berufsunteroffiziere und Berufssoldaten. In der Regel sind sie in einem unbefristeten vertraglichen Arbeitsverhältnis nach der Bun- despersonalgesetzgebung angestellt. 3 Zeitmilitärs sind Zeitoffiziere, Zeitunteroffiziere und Zeitsoldaten. Sie sind in einem befristeten vertraglichen Arbeitsverhältnis nach der Bundespersonalgesetz- gebung angestellt.

61 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

62 Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

63 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

64 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

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4 Das militärische Personal wird in den Bereichen Ausbildung, Führung und Einsatz der Armee verwendet. Es kann im In- oder Ausland eingesetzt werden. Wer zum militärischen Personal gehört, gilt als Angehöriger der Armee. 5 Das militärische Personal wird für seine Tätigkeit besonders ausgebildet. Die Ausbildung kann in Zusammenarbeit mit Hochschulen und Fachhochschulen, mit Spezialisten sowie mit ausländischen Streitkräften erfolgen.

Art. 4865 Ausbildung und Einsatz der Truppen 1 Die Truppenkommandanten sind für die Ausbildung und den Einsatz der ihnen unterstellten Truppen verantwortlich. 2 Der Bundesrat regelt die Organisation der Ausbildung der Truppen.

Art. 48a66 Ausbildung im Ausland oder mit ausländischen Truppen 1 Der Bundesrat kann im Rahmen der schweizerischen Aussen- und Sicherheits- politik internationale Abkommen abschliessen über:

a. die Ausbildung schweizerischer Truppen im Ausland; b. die Ausbildung ausländischer Truppen in der Schweiz; c. die Ausbildung ausländischer Truppen im Ausland; d. gemeinsame Übungen mit ausländischen Truppen.

2 Er kann Einrichtungen und Material der Armee für Ausbildungszwecke im inter- nationalen Rahmen zur Verfügung stellen.

Art. 48b67 Aus- und Weiterbildung militärischer Medizinalpersonen 1 Aus- und Weiterbildung der militärischen Medizinalpersonen sind, soweit sie nicht an einer Hochschule erfolgen, Sache des Bundes. 2 Der Bund gewährleistet und koordiniert im Bereich der Militär- und Katastro- phenmedizin die Aus- und Weiterbildung von Militärärztinnen und -ärzten und anderen Kaderpersonen der Gesundheitsberufe. 3 Er führt zu diesem Zweck ein Kompetenzzentrum für Militär- und Katastrophen- medizin. Das Kompetenzzentrum ist eine Verwaltungseinheit des VBS. Es kann Dritte mit der Durchführung von Aus- und Weiterbildungsmassnahmen beauftragen.

65 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

66 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2000 (AS 2001 2264; BBl 2000 477). Fas- sung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

67 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

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2. Kapitel: Grundausbildung

Art. 49 Rekrutenschule 1 Militärdienstpflichtige bestehen die Rekrutenschule in der Regel im Jahr, in dem sie das 20. Altersjahr vollenden. 2 Rekrutierte, welche die Rekrutenschule am Ende des Jahres, in dem sie das 26. Altersjahr vollenden, nicht bestanden haben, sind nicht mehr militärdienstpflich- tig. Der Bundesrat kann vorsehen, dass die Rekrutenschule später absolviert werden kann. Die Betroffenen müssen der späteren Absolvierung zustimmen.68 3 Die Bundesversammlung legt die Dauer der Rekrutenschule fest (Art. 149).69

Art. 50 Fachkurse Spezialisten und Spezialistinnen können nach der Rekrutenschule in Fachkursen weiter ausgebildet werden.

3. Kapitel: Ausbildungsdienste der Formationen

Art. 51 Wiederholungskurse 1 Die Militärdienstpflichtigen leisten Wiederholungskurse. Diese werden in der Regel in den Formationen geleistet, in denen die Pflichtigen eingeteilt sind. 2 Die Bundesversammlung legt Dauer und Turnus fest (Art. 149). Sie berücksichtigt dabei insbesondere die Ausbildungsbedürfnisse und die Einsatzbereitschaft.70

Art. 5271

Art. 53 Vorbereitungs- und Entlassungsarbeiten 1 Angehörige der Armee können zur Vorbereitung von Ausbildungsdiensten und zu Entlassungsarbeiten aufgeboten werden. 2 Der Bundesrat legt die Dauer der damit verbundenen Dienstleistungen fest.

68 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

69 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

70 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

71 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

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Art. 54 Dienst ausserhalb der Formation Der Bundesrat kann für Angehörige der Armee mit bestimmten Funktionen beson- dere Ausbildungsdienste ausserhalb der Formation anordnen.

3a. Kapitel:72 Erfüllung der Ausbildungsdienstpflicht ohne Unterbrechung

Art. 54a 1 Der Militärdienstpflichtige kann seine Ausbildungsdienstpflicht freiwillig ohne Unterbrechung erfüllen. Die Anzahl der berücksichtigten Dienstpflichtigen richtet sich nach dem Bedarf der Armee. 2 Wer seine Ausbildungsdienstpflicht ohne Unterbrechung leistet (Durchdiener), absolviert die Rekrutenschule und leistet unmittelbar danach die restlichen Dienst- tage ohne Unterbrechung.73 3 Der Anteil der Durchdiener an einem Rekrutenjahrgang darf 15 Prozent nicht übersteigen.74

4. Kapitel: Ausbildung der Unteroffiziere und der Offiziere

Art. 5575 1 Angehende Wachtmeister und Leutnants müssen eine auf ihre Aufgabe ausgerich- tete Kaderausbildung bestehen. 2 Die neu ernannten Wachtmeister und Leutnants müssen einen Ausbildungsdienst in einer Rekrutenschule bestehen. Sie tragen die Ausbildungs- und Führungsverant- wortung auf ihrer Stufe. 3 Der Bundesrat regelt:

a. welche weiteren Ausbildungsdienste für einen höheren Grad, eine neue Funktion oder eine Umschulung zu bestehen sind;

b. welche besonderen Dienste Offiziere und Unteroffiziere zu leisten haben; c. die maximale Dauer der Kaderausbildung und der Ausbildungsdienste.

4 Er kann das VBS ermächtigen, die Einzelheiten zu den Ausbildungsdiensten wie Aufteilung, Teilnehmer und Zulassungsbedingungen zu regeln.

72 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

73 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

74 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

75 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

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Art. 56–5876

5. Kapitel: Dienst in Schulen und Kursen sowie in der Militärverwaltung

Art. 59 1 Die Militärbehörden können Angehörige der Armee soweit nötig für die Durchfüh- rung von Schulen und Kursen aufbieten. 2 Sie können bei zwingendem Bedarf Angehörige der Armee zum Dienst in der Militärverwaltung und deren Betrieben aufbieten. 3 Ein zwingender Bedarf liegt vor, wenn:

a. die Militärverwaltung oder deren Betriebe eine ausserordentliche Mehrbelas- tung bewältigen müssen;

b. Arbeiten ein besonderes Fachwissen verlangen.

6. Kapitel: Verwendung ausserhalb der Truppe

Art. 60 Nicht eingeteilte Angehörige der Armee77 1 Angehörige der Armee mit Ausnahme der Rekruten, die nicht in Formationen eingeteilt worden sind, stehen dem VBS zur Verfügung.78 Dies gilt in der Regel auch für die Angehörigen der Armee, die vom Assistenz- oder vom Aktivdienst dispensiert sind. 2 Sie können zu Dienstleistungen in Schulen, Kursen und in der Militärverwaltung aufgeboten werden; ausgenommen sind die Auslandschweizer. 3 Der Bundesrat bezeichnet die Angehörigen der Armee, die nicht in eine Formation eingeteilt werden.

Art. 61 Verwendung im Zivilschutz oder in anderen Bereichen der nationalen Sicherheitskooperation

1 Angehörige der Armee können bei Bedarf dem Zivilschutz, den zivilen Führungs- organen der nationalen Sicherheitskooperation oder den Stützpunkt-Feuerwehren als Vorgesetzte, Spezialisten oder Spezialistinnen zur Verfügung gestellt werden, soweit die Bedürfnisse der Armee dies zulassen. 2 Während der Dauer dieser Verwendung leisten sie keinen Militärdienst.

76 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

77 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

78 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

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7. Kapitel: Ausserdienstliche Tätigkeiten

Art. 62 Unterstützung des Bundes 1 Der Bund unterstützt im Rahmen der bewilligten Kredite die Tätigkeiten der mili- tärischen Verbände und Vereine für die ausserdienstliche Aus- und Weiterbildung, soweit sie im Interesse der Landesverteidigung liegen und nach den entsprechenden Vorschriften durchgeführt werden. 2 Er unterstützt die anerkannten Schiessvereine für die mit Ordonnanzwaffen und mit Ordonnanzmunition durchgeführten Schiessübungen. 3 Der Bundesrat bezeichnet weitere Tätigkeiten, die der Bund unterstützt. 4 Der Bund führt Ausbildungskurse durch.

Art. 63 Ausserdienstliche Schiesspflicht 1 Während der Dauer der Militärdienstpflicht müssen die folgenden Angehörigen der Armee jährlich ausserdienstliche Schiessübungen bestehen:

a. Unteroffiziere, Gefreite und Soldaten, die mit dem Sturmgewehr ausgerüstet sind;

b. Subalternoffiziere, die einer Truppengattung oder einem Dienstzweig ange- hören, welche mit dem Sturmgewehr ausgerüstet sind.

2 Diese Schiessübungen werden von Schiessvereinen organisiert und sind für die Schützen kostenlos. 3 Der Bundesrat kann vorsehen, dass Subalternoffiziere die Schiesspflicht mit der Pistole statt mit dem Sturmgewehr erfüllen. 4 Er kann die Dauer der Schiesspflicht anders regeln und Ausnahmen von der Schiesspflicht vorsehen. 5 Wer der Schiesspflicht nicht nachkommt, muss einen Nachschiesskurs ohne Sold bestehen. Wer die vorgeschriebenen Mindestleistungen nicht erreicht, muss einen besoldeten Schiesskurs absolvieren. 6 Der Bund entschädigt die anerkannten Verbände und Vereine für die Organisation und die Durchführung der Bundesübungen.

8. Kapitel: Vordienstliche Ausbildung

Art. 64 1 Der Bund unterstützt im Rahmen der bewilligten Kredite Verbände und Vereine bei der Durchführung der vordienstlichen Ausbildung. 2 Das VBS kann vordienstliche Ausbildungskurse durchführen oder andere Organi- sationen damit beauftragen. Diese Kurse sind freiwillig. Das Bestehen eines solchen

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Kurses kann für die Einteilung in Truppengattungen oder für die Übertragung von bestimmten Funktionen vorausgesetzt werden.

Fünfter Titel: Einsatz der Armee; Polizeibefugnisse 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen79

Art. 65 Einsatzarten80

Die Armee wird für Friedensförderungsdienst, Assistenzdienst und Aktivdienst ein- gesetzt.

Art. 65a81 Anrechnung von Friedensförderungs- und Assistenzdienst an die Ausbildungsdienstpflicht

1 Einsätze im Friedensförderungsdienst und im Assistenzdienst werden besoldet und an die Ausbildungsdienstpflicht angerechnet. 2 Einsätze, die im Rahmen eines vertraglichen Arbeitsverhältnisses geleistet und entschädigt werden, werden nicht besoldet und nicht angerechnet. 3 Bei einem grösseren Truppenaufgebot oder bei länger dauernden Einsätzen kann der Bundesrat anordnen, dass der Assistenzdienst nicht oder nur teilweise an die Ausbildungsdienstpflicht angerechnet wird.

2. Kapitel: Friedensförderungsdienst

Art. 6682 Voraussetzungen 1 Einsätze zur Friedensförderung können auf der Grundlage eines UNO- oder OSZE- Mandates angeordnet werden. Sie müssen den Grundsätzen der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik entsprechen. 2 Friedensförderungsdienst wird von schweizerischen Personen oder Truppen geleis- tet, die eigens dafür ausgebildet sind. 3 Die Anmeldung für die Teilnahme an einem Einsatz für Friedensförderung ist freiwillig.83

79 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

80 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

81 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

82 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Sept. 2001 (AS 2001 2266 2267; BBl 2000 477).

83 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

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Art. 66a84 Bewaffnung, Einsatz 1 Der Bundesrat bestimmt im Einzelfall die Bewaffnung, die für den Schutz der durch die Schweiz eingesetzten Personen und Truppen sowie für die Erfüllung ihres Auftrages erforderlich ist. 2 Die Teilnahme an Kampfhandlungen zur Friedenserzwingung ist ausgeschlossen.

Art. 66b85 Zuständigkeiten 1 Zuständig für die Anordnung eines Einsatzes ist der Bundesrat. 2 Der Bundesrat kann die für die Durchführung des Einsatzes notwendigen inter- nationalen Abkommen abschliessen. 3 Soll der Einsatz bewaffnet erfolgen, so konsultiert der Bundesrat vorgängig die Aussenpolitischen und die Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte. 4 Werden für einen bewaffneten Einsatz mehr als 100 Angehörige der Armee einge- setzt oder dauert dieser länger als drei Wochen, so muss die Bundesversammlung den Einsatz genehmigen. In dringenden Fällen kann der Bundesrat die Genehmigung der Bundesversammlung nachträglich einholen.

3. Kapitel: Assistenzdienst

Art. 67 Assistenzdienst für zivile Behörden 1 Truppen können zivilen Behörden auf deren Verlangen Hilfe leisten:

a. zur Wahrung der Lufthoheit; b. zum Schutz von Personen und besonders schutzwürdigen Sachen; c. zum Einsatz im Rahmen der koordinierten Dienste; d. zur Bewältigung von Katastrophen; e. zur Erfüllung anderer Aufgaben von nationaler Bedeutung.

2 Die Hilfe wird nur soweit geleistet, als die Aufgabe im öffentlichen Interesse liegt und es den zivilen Behörden nicht mehr möglich ist, ihre Aufgaben in personeller, materieller oder zeitlicher Hinsicht zu bewältigen. 3 Soweit erforderlich kann zur Hilfeleistung Personal des Bundes oder anderer Insti- tutionen beigezogen werden.

84 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Sept. 2001 (AS 2001 2266; BBl 2000 477).

85 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Sept. 2001 (AS 2001 2266; BBl 2000 477).

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Art. 68 Assistenzdienst zur Erhöhung der Bereitschaft der Armee Zur Erhöhung der Bereitschaft der Armee können militärische Führungsstäbe oder Truppen aufgeboten werden.

Art. 6986 Assistenzdienst im Ausland 1 Zur Unterstützung humanitärer Hilfeleistungen können auf Ersuchen einzelner Staaten oder internationaler Organisationen Truppen entsandt sowie Material und Versorgungsgüter der Armee zur Verfügung gestellt werden. 2 Soweit schweizerische Interessen zu wahren sind, können Truppen zum Schutz von Personen und besonders schutzwürdigen Sachen im Ausland eingesetzt werden. Der Bundesrat bestimmt die Art der Bewaffnung. 3 Der Assistenzdienst im Ausland ist freiwillig. Zur Unterstützung humanitärer Hilfeleistungen im grenznahen Raum kann er obligatorisch erklärt werden.

Art. 70 Aufgebot und Zuweisung 1 Zuständig für das Aufgebot und die Zuweisung an die zivilen Behörden sind:

a. der Bundesrat; b. das VBS bei Katastrophen im Inland.

2 Werden mehr als 2000 Angehörige der Armee aufgeboten oder dauert der Einsatz länger als drei Wochen, so muss die Bundesversammlung den Einsatz in der näch- sten Session genehmigen. Ist der Einsatz vor der Session beendet, so erstattet der Bundesrat Bericht.

Art. 71 Auftrag und Führung 1 Die zivile Behörde bestimmt den Auftrag für den Einsatz im Inland nach Rück- sprache mit dem VBS. 2 Der Bundesrat oder das VBS legt die Kommandostruktur fest. 3 Der Truppenkommandant führt die Truppe im Einsatz.

Art. 72 Spontanhilfe Im Ausbildungsdienst kann die Truppe Spontanhilfe leisten.

Art. 73 Stellung der Angehörigen der Armee und des erforderlichen Personals

1 Die Angehörigen der Armee haben im Assistenzdienst grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie im Ausbildungsdienst.

86 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

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2 …87 3 Der Beizug des erforderlichen Personals des Bundes wird aufgrund des Dienst- rechts, jener des Personals von Institutionen ausserhalb der Bundesverwaltung ver- traglich geregelt.

Art. 74 Requisition im Assistenzdienst Der Bundesrat kann für den Assistenzdienst das Requisitionsrecht nach Artikel 80 anwendbar erklären.

Art. 75 Besondere Bestimmungen 1 Für den Assistenzdienst werden soweit möglich Truppen eingesetzt, die sich im Dienst befinden. 2 Angehörige der Armee können zu Vorbereitungs- und Entlassungsarbeiten aufge- boten werden. 3 Der Bundesrat legt die zur Sicherstellung der Bereitschaft notwendigen Massnah- men fest. 4 Er kann für einen Assistenzdienst:

a. Formationen bilden; b. freiwillige Ausbildungsdienste vorsehen, die nicht an die Dienstleistungs-

pflicht angerechnet werden; c. Ausrüstungen und Material beschaffen.

4. Kapitel: Aktivdienst 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 76 Begriff 1 Aktivdienst wird geleistet, um:

a. die Schweiz und ihre Bevölkerung zu verteidigen (Landesverteidigungs- dienst);

b. die zivilen Behörden bei der Abwehr von schwerwiegenden Bedrohungen der inneren Sicherheit zu unterstützen (Ordnungsdienst);

c.88 bei steigender Bedrohung den Ausbildungsstand der Armee zu erhöhen. 2 Während des Aktivdienstes können Truppen auch Aufgaben des Assistenzdienstes und des Friedensförderungsdienstes wahrnehmen.

87 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

88 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

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Art. 77 Zuständigkeit 1 Die Bundesversammlung ordnet den Aktivdienst an und bietet die Armee oder Teile davon auf.89 2 Sie kann den Bundesrat ermächtigen, im Rahmen einer festgelegten Höchstgrenze zusätzliche Truppen aufzubieten und Wiederaufgebote anzuordnen. 3 Sind die Räte nicht versammelt, so kann der Bundesrat in dringlichen Fällen den Aktivdienst anordnen. Bietet er mehr als 4000 Angehörige der Armee auf oder dauert der Einsatz voraussichtlich länger als drei Wochen, so verlangt er die unver- zügliche Einberufung der Bundesversammlung; diese entscheidet über die Aufrecht- erhaltung der Massnahme.90 4 Der Bundesrat kann die Pikettstellung von Truppen anordnen. Bei angeordneter Pikettstellung haben sich die betroffenen Angehörigen der Armee für die Erfüllung der Aufgaben bereitzuhalten, die ihnen zugewiesen sind.91 5 Der Bundesrat entscheidet über die Entlassung von Truppen. 6 …92

Art. 78 Vereidigung 1 Die zum Aktivdienst aufgebotenen Truppen werden vereidigt. 2 Die Angehörigen der Armee leisten den Eid oder das Gelübde.

Art. 79 Pflichten der Kantone, Gemeinden und Privatpersonen 1 Der Bundesrat regelt die Pflichten der Kantone, Gemeinden und Privatpersonen bei Pikettstellung und Mobilmachung. 2 Er kann in einer schwerwiegenden Notlage als letztes Mittel alle Schweizer ver- pflichten, sich dem Land zur Verfügung zu stellen und, soweit es in ihren Kräften steht, zur Verteidigung des Landes beizutragen.

Art. 80 Requisition und Unbrauchbarmachung 1 Bietet der Bund Truppen zum Aktivdienst auf, ist jedermann verpflichtet, für die Erfüllung der militärischen Aufträge sein bewegliches und unbewegliches Eigentum den Militärbehörden und der Truppe zur Verfügung zu stellen. Diese Pflicht gilt bereits für die notwendigen Vorbereitungen in Friedenszeiten.

89 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

90 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

91 Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

92 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

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2 Militärbehörden und Truppe dürfen von der Requisition nur soweit Gebrauch machen, als es ihre Aufträge unbedingt erfordern und sie diese nicht mit eigenen Mitteln erfüllen können. 3 Der Bund leistet für Gebrauch, Wertverminderung und Verlust des Eigentums angemessene Entschädigung. 4 Alle Verfügungen und Befehle, welche die zuständigen Organe im Zusammenhang mit der Requisition erlassen, sind endgültig und sofort vollstreckbar. Betrifft eine Verfügung jedoch Ansprüche vermögensrechtlicher Art, so kann bei der Gruppe Verteidigung des VBS dagegen Beschwerde erhoben werden.93 5 Der Bundesrat kann im Aktivdienst die Unbrauchbarmachung von Betrieben, Anlagen und Warenlagern anordnen.

Art. 81 Militärischer Betrieb 1 Der Bundesrat kann im Aktivdienst den militärischen Betrieb anordnen für:

a. die mit öffentlichen Aufgaben betrauten privaten Unternehmen, mit Aus- nahme der vom Bund konzessionierten Transportunternehmen;

b. die militärischen Anstalten und Betriebe. 2 Im militärischen Betrieb verfügen die Militärbehörden über das Personal und das Material der Unternehmen; sie tragen den Bedürfnissen der nationalen Sicherheits- kooperation Rechnung. 3 Die Militärbehörden können anordnen, dass neue Einrichtungen erstellt oder beste- hende zerstört werden. 4 Das militärdienstpflichtige Personal leistet seine Arbeit als Militärdienst. Das Per- sonal, das nicht militärdienstpflichtig ist, darf seinen Dienst nicht verlassen. Der Bundesrat kann Bestimmungen über das Dienstverhältnis dieses Personals erlassen. 5 Der Bund leistet den Unternehmen für den Schaden, der ihnen aus dem militäri- schen Betrieb entsteht, angemessene Entschädigung.

Art. 8294 Dauer der Militärdienstpflicht Im Landesverteidigungsdienst kann der Bundesrat das Alter für die Entlassung aus der Militärdienstpflicht verschieben. Er trägt dabei den Bedürfnissen der nationalen Sicherheitskooperation Rechnung.

Art. 83 Ordnungsdienst 1 Truppen können für den Ordnungsdienst eingesetzt werden, wenn die Mittel der zivilen Behörden zur Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit nicht mehr ausreichen.

93 Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

94 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Mai 2001 (AS 2001 1079 1080; BBl 2000 330).

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2 Der Ordnungsdienst wird von der Bundesversammlung oder in dringlichen Fällen vom Bundesrat nach Artikel 77 Absatz 3 angeordnet.95 3 Die zivile Behörde bestimmt den Auftrag für den Einsatz nach Rücksprache mit dem VBS oder dem Oberbefehlshaber der Armee.96 4 …97 5 Die Kantone können beantragen, dass der Bund Truppen zum Ordnungsdienst auf- bietet. 6 Im Landesverteidigungsdienst sorgt der Bund für die Wahrung der inneren Sicher- heit, soweit dafür Truppen eingesetzt werden müssen. Der Bundesrat erteilt dem Oberbefehlshaber der Armee die erforderlichen Weisungen.

2. Abschnitt: Oberbefehl

Art. 84 General Der General ist der Oberbefehlshaber der Armee.

Art. 85 Wahl; Stellvertretung 1 Die Bundesversammlung wählt den General, sobald ein grösseres Truppenaufgebot vorgesehen oder erlassen ist. Sie entscheidet über seine Verabschiedung. 2 Bis zur Wahl des Generals regelt der Bundesrat den Oberbefehl. 3 Der Bundesrat bestimmt auf Antrag des Generals dessen Stellvertreter.98

Art. 86 Oberste Leitung; Auftrag des Generals 1 Der Bundesrat bleibt auch nach der Wahl des Generals die oberste vollziehende und leitende Behörde. 2 Er erteilt dem General den Auftrag.

Art. 87 Mitwirkung Der Bundesrat hört den General zu Entscheiden an, welche die Landesverteidigung betreffen; dieser kann dem Bundesrat Antrag stellen.

95 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

96 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

97 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

98 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

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Art. 88 Gliederung der Armee 1 Der General kann die Gliederung der Armee nach den Erfordernissen der Lage ändern. 2 Die Bildung und Auflösung von Grossen Verbänden bedürfen der Genehmigung des Bundesrates.

Art. 89 Übertragung und Entzug von Kommandos 1 Der General kann Kommandos übertragen und entziehen. 2 Der Bundesrat regelt die personalrechtliche Stellung der Betroffenen.99 Er ist dabei, unter Vorbehalt der vermögensrechtlichen Ansprüche, nicht an die personal- rechtlichen Bestimmungen gebunden.

Art. 90 Unterstellung von Verwaltungseinheiten Der Bundesrat bestimmt die Verwaltungseinheiten, die nach der Wahl des Generals diesem unterstellt werden.

Art. 91 Verfügungsgewalt des Generals In einer schwerwiegenden Notlage kann der Bundesrat anordnen, dass der General über weitere personelle und materielle Mittel des Landes verfügt, die er zur Erfül- lung seines Auftrags benötigt, soweit sie nicht durch Gesetz ausgenommen sind.

5. Kapitel: Polizeibefugnisse

Art. 92 1 Der Truppe stehen im Ausbildungsdienst und im Einsatz die Polizeibefugnisse zu, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. 2 Die Truppe darf im Rahmen ihrer Polizeibefugnisse:

a. Personen anhalten und ihre Identität feststellen, von bestimmten Orten weg- weisen oder fernhalten, befragen, durchsuchen und bis zum Eintreffen der zuständigen Polizeikräfte vorläufig festnehmen;

b. Sachen kontrollieren und wenn nötig beschlagnahmen; c. in einer den Umständen angemessenen Weise unmittelbaren Zwang aus-

üben, wo weniger schwerwiegende Mittel nicht ausreichen. 3 Sie darf im Rahmen ihrer Polizeibefugnisse die Waffe einsetzen:

a. in Notwehr und im Notstand;

99 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

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b. als letztes Mittel zur Erfüllung eines Schutz- oder Bewachungsauftrags, so- weit es die zu schützenden Rechtsgüter rechtfertigen.

3bis Soweit die Truppe Assistenzdienst im Inland für zivile Behörden des Bundes leistet, ist das Zwangsanwendungsgesetz vom 20. März 2008100 anwendbar.101 4 Der Bundesrat regelt die Ausübung der Polizeibefugnisse und den Waffengebrauch für den Ausbildungsdienst und für den Einsatz der Armee im Einzelnen. Er berück- sichtigt dabei die Art des Auftrags und den Ausbildungsstand der Truppe.

Sechster Titel: Organisation der Armee 1. Kapitel:102 Zuständigkeiten

Art. 93 1 Die Bundesversammlung erlässt die Grundsätze über die Organisation der Armee, legt die Gliederung der Armee fest und bestimmt die Truppengattungen, Berufs- formationen und Dienstzweige (Art. 149). 2 Sie kann ihre Befugnisse dem Bundesrat und dem VBS übertragen. 3 Die Unterstellung von Teilen der Armee unter andere Departemente als das VBS bedarf der Zustimmung der Bundesversammlung (Art. 149).

Art. 94–95 Aufgehoben

2. Kapitel: …

Art. 96–98103

3. Kapitel: Nachrichtendienst; Dienst für militärische Sicherheit

Art. 99 Nachrichtendienst 1 Der Nachrichtendienst der Armee (Nachrichtendienst) hat zur Aufgabe, für die Armee bedeutsame Informationen über das Ausland zu beschaffen und auszuwerten,

100 SR 364 101 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des Zwangsanwendungsgesetzes vom 20. März. 2008,

in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5463; BBl 2006 2489). 102 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 3957; BBl 2002 858). 103 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 3957; BBl 2002 858).

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insbesondere im Hinblick auf die Verteidigung des Landes, den Friedensförderungs- dienst und den Assistenzdienst im Ausland.104 1bis Zur Erfüllung seiner Aufgabe kann er sich des Mittels der Funkaufklärung im Sinne von Artikel 4a des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2008105 über die Zustän- digkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes (ZNDG) bedienen. Der Bun- desrat regelt die Aufklärungsbereiche in einer Verordnung. Die unabhängige Kon- trollinstanz nach Artikel 4b ZNDG überprüft die Funkaufklärung auf Recht- mässigkeit.106 1ter Er kann elektromagnetische Ausstrahlungen von Telekommunikationssystemen erfassen und auswerten:

a. um militärisch benutzte Frequenzen in der Schweiz zu überwachen und die Nutzung durch die Armee sicher zu stellen;

b. um in der Schweiz und im Ausland Informationen zur Luftverkehrssituation zu beschaffen.107

2 Er ist befugt, Personendaten, mit Einschluss von besonders schützenswerten Per- sonendaten und von Persönlichkeitsprofilen, zu bearbeiten, gegebenenfalls ohne Wissen der betroffenen Personen, soweit und solange es seine Aufgaben erfordern. Er kann im Einzelfall Personendaten in Abweichung von den datenschutzrechtlichen Bestimmungen ins Ausland weitergeben. 2bis Er kann Informationen über Personen in der Schweiz, die bei Gelegenheit seiner Tätigkeit nach Absatz 1 anfallen und die für die Strafverfolgung von Bedeutung sein können, den Strafverfolgungsbehörden des Bundes weiterleiten. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.108 3 Der Bundesrat regelt:

a. die Aufgaben des Nachrichtendienstes im Einzelnen, dessen Organisation sowie den Datenschutz;

b.109 die Tätigkeit des Nachrichtendienstes im Friedensförderungs-, Assistenz- und Aktivdienst;

104 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 3. Okt. 2008 über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6565; BBl 2008 4015 4035).

105 SR 121 106 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 23. Dez. 2011, in Kraft seit 1. Nov. 2012

(AS 2012 3745 5525; BBl 2007 5037, 2010 7841). 107 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 23. Dez. 2011, in Kraft seit 1. Nov. 2012

(AS 2012 3745 5525; BBl 2007 5037, 2010 7841). 108 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 3. Okt. 2008 über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6565; BBl 2008 4015 4035).

109 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

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c.110 die Zusammenarbeit des Nachrichtendienstes mit interessierten Stellen von Bund und Kantonen sowie mit ausländischen Dienststellen; er genehmigt zwischenstaatliche Verwaltungsvereinbarungen des Nachrichtendienstes und sorgt dafür, dass solche Vereinbarungen erst nach erfolgter Genehmigung vollzogen werden dürfen;

d. die Ausnahmen von den Vorschriften über die Registrierung von Daten- sammlungen, wenn diese die Informationsbeschaffung gefährden würde.

4 Der Bundesrat regelt den Quellenschutz entsprechend den Schutzbedürfnissen der verschiedenen Quellen. Personen, die aufgrund ihrer Informationstätigkeit über das Ausland gefährdet sind, sind in jedem Fall zu schützen.111 5 Der Bundesrat regelt die Unterstellung des Nachrichtendienstes. Er sorgt dafür, dass die Tätigkeit des Nachrichtendienstes auf Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit überprüft wird. Das zuständige Departement erlässt jährlich einen Kontrollplan, der mit den parlamentarischen Kontrollen abgestimmt wird.112

Art. 100 Dienst für militärische Sicherheit 1 Der Dienst für militärische Sicherheit hat folgende Aufgaben:

a. Er beurteilt die militärische Sicherheitslage. b.113 Er sorgt für den Schutz von militärischen Informationen und Objekten sowie

die Informatiksicherheit. c. Er erfüllt kriminal- und sicherheitspolizeiliche Aufgaben im Armeebereich. d.114 Soweit die Armee zu Friedensförderungs-, Assistenz- oder Aktivdienst auf-

geboten ist, trifft er zu deren Schutz vor Spionage, Sabotage und weiteren rechtswidrigen Handlungen präventive Massnahmen und beschafft die dafür erforderlichen Nachrichten.

e. Er schützt die Mitglieder des Bundesrates, den Bundeskanzler und weitere Personen, wenn seine Angehörigen zu Assistenz- oder zu Aktivdienst aufge- boten sind.

2 Er ist befugt, Personendaten, mit Einschluss von besonders schützenswerten Per- sonendaten und von Persönlichkeitsprofilen, zu bearbeiten, soweit und solange es

110 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 3. Okt. 2008 über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6565; BBl 2008 4015 4035).

111 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002 (AS 2003 3957; BBl 2002 858). Fas- sung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 3. Okt. 2008 über die Zuständigkeiten im Be- reich des zivilen Nachrichtendienstes, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6565; BBl 2008 4015 4035).

112 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002 (AS 2003 3957; BBl 2002 858). Fas- sung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 3. Okt. 2008 über die Zuständigkeiten im Be- reich des zivilen Nachrichtendienstes, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6565; BBl 2008 4015 4035).

113 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

114 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

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seine Aufgaben erfordern. Mit Zustimmung der betroffenen Personen kann er Per- sonendaten in Abweichung von den datenschutzrechtlichen Bestimmungen ins Ausland weitergeben. 3 Der Bundesrat regelt:

a. die Aufgabe des Dienstes für militärische Sicherheit im Einzelnen und des- sen Organisation;

b. seine Zusammenarbeit mit zivilen Sicherheitsorganen, unter besonderer Be- rücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen über den Staatsschutz und den Datenschutz;

c. für den Fall des Assistenz- oder des Aktivdienstes den Datenschutz und die Befugnis, Personendaten ohne Wissen der betroffenen Personen zu bearbei- ten;

d. für den Fall des Assistenz- oder des Aktivdienstes die Ausnahmen von den Vorschriften über die Registrierung der Datensammlungen, wenn diese die Informationsbeschaffung gefährden würde;

e. …115

4. Kapitel: Berufsformationen

Art. 101116 1 Berufsformationen können zur Erfüllung der folgenden Aufgaben gebildet werden, wenn die Bildung von Milizformationen zur Erfüllung dieser Aufträge nicht möglich ist:

a. Wahrung der Lufthoheit sowie Durchführung von Transporten und Rettun- gen mit militärischen Luftfahrzeugen;

b. Sicherstellung der Betriebsbereitschaft von zivilen Führungsanlagen und von militärischen Anlagen;

c. kriminal- und sicherheitspolizeiliche Aufgaben im Armeebereich; d. Rettungs-, Aufklärungs-, Kampf- und Schutzaufträge, für die eine sofortige

Verfügbarkeit oder eine spezielle Ausbildung erforderlich ist. 2 Die Angehörigen der betreffenden Formationen können auch im Bereich der Aus- bildung eingesetzt werden. 3 Sie werden als militärisches Personal angestellt.

115 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

116 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

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5. Kapitel: Vorgesetzte

Art. 102117 Grade In der Armee gibt es folgende Grade:

a. Mannschaft: Rekrut, Soldat, Gefreiter, Obergefreiter; b. Unteroffiziere: Korporal, Wachtmeister, Oberwachtmeister; c. höhere Unteroffiziere: Feldweibel, Hauptfeldweibel, Fourier, Adjutantunter-

offizier, Stabsadjutant, Hauptadjutant, Chefadjutant; d. Offiziere:

1. Subalternoffiziere: Leutnant, Oberleutnant, 2. Hauptmann, 3. Stabsoffiziere: Major, Oberstleutnant, Oberst, 4. höhere Stabsoffiziere: Brigadier, Divisionär, Korpskommandant, 5. Oberbefehlshaber der Armee: General.

Art. 103 Beförderungen und Ernennungen 1 Beförderungen und Ernennungen werden nach Bedarf und Eignung vorgenommen. Der Bundesrat legt die Voraussetzungen und die Zuständigkeiten fest. 2 …118 3 Die zuständige Behörde kann für die Abklärung der Eignung eines Anwärters oder einer Anwärterin:

a. polizeiliche Berichte und militärische Führungsberichte verlangen; b. in das Strafregister sowie in Straf- und Strafvollzugsakten Einsicht nehmen; c. Auszüge aus dem Betreibungs- und Konkursregister verlangen sowie in Be-

treibungs- und Konkursakten Einsicht nehmen; d. die Durchführung einer Personensicherheitsprüfung verlangen.119

4 Beförderungen und Ernennungen, die diesem Gesetz oder seinen Ausführungs- bestimmungen widersprechen, können für ungültig erklärt werden.

Art. 104 Fachoffiziere 1 Unteroffiziere, Gefreite und Soldaten mit besonderen Kenntnissen können bei Bedarf mit Offiziersfunktionen betraut werden. Sie haben die damit verbundenen

117 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

118 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

119 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

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Dienste, mit Ausnahme der Ausbildungsdienste für einen höheren Grad oder eine neue Funktion, zu leisten. 2 Sie werden zum Fachoffizier ernannt und haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die Offiziere in gleicher Funktion. 3 Der Bundesrat bestimmt die Funktionen, die übertragen werden können, und regelt die Voraussetzungen für die Ernennung. 4 Wird die Offiziersfunktion nicht mehr ausgeübt, so wird die Ernennung zum Fach- offizier in der Regel belassen. Der Bundesrat legt die Ausnahmen fest.

Siebter Titel: Armeematerial120 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 105121 Armeematerial Das Armeematerial umfasst:

a. die persönliche Ausrüstung; b. das übrige Armeematerial.

Art. 106122 Beschaffung Der Bund beschafft das Armeematerial.

Art. 106a123 Bewirtschaftung und Unterhalt 1 Der Bund sorgt für die Bewirtschaftung und den Unterhalt des Armeematerials. 2 Er kann die Kantone gegen Entschädigung mit der Bewirtschaftung und dem Unterhalt beauftragen.

Art. 107124

120 Fassung gemäss Ziff. II 8 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neugestaltung des Finanz- ausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).

121 Fassung gemäss Ziff. II 8 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neugestaltung des Finanz- ausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).

122 Fassung gemäss Ziff. II 8 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neugestaltung des Finanz- ausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).

123 Eingefügt durch Ziff. II 8 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neugestaltung des Finanz- ausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).

124 Aufgehoben durch Ziff. II 8 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).

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Art. 108 Vorrat Der Bund stellt einen angemessenen Vorrat an Versorgungsgütern bereit, damit die Armee ihren Auftrag erfüllen kann.

Art. 109 Armeetiere und Fahrzeuge 1 Der Bundesrat kann die private Anschaffung und Haltung von Armeetieren sowie die private Anschaffung von armeetauglichen Fahrzeugen erleichtern. 2 Die Bundesversammlung setzt jeweils mit dem Voranschlag den Höchstbetrag fest, bis zu dem im Voranschlagsjahr Haltern von Armeetieren und armeetauglichen Fahrzeugen Beiträge zugesichert werden dürfen.

Art. 109a125 Ausserdienststellung 1 Das VBS besorgt die Ausserdienststellung von Armeematerial. 2 Es schliesst die für die Ausserdienststellung notwendigen Verträge ab. 3 Es stellt als erhaltenswert eingestuftes Kulturgut der Armee sicher. Es kann die Bewahrung und Verwaltung solcher Kulturgüter ganz oder teilweise Dritten übertra- gen.

Art. 109b126 Rüstungskooperation mit Partnerstaaten 1 Der Bundesrat kann im Rahmen der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspo- litik internationale Abkommen über die Kooperation im Rüstungsbereich abschlies- sen. 2 Diese Abkommen können insbesondere folgende Gegenstände betreffen:

a. Rüstungsbeschaffung; b. wehrtechnische Forschung und Entwicklung, Qualitätssicherung sowie In-

standhaltung; c. Informations- und Datenaustausch; d. Bedingungen der projektspezifischen Zusammenarbeit mit der Industrie im

Rüstungsbereich; e. Festlegung von gemeinsamen Projekten in diesem Bereich.

125 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

126 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

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2. Kapitel: Persönliche Ausrüstung

Art. 110 Grundsätze 1 Die Angehörigen der Armee werden vom Bund unentgeltlich ausgerüstet. 2 …127 3 Der Bundesrat regelt Instandstellung, Ersatz und Hinterlegung der persönlichen Ausrüstung. Er bestimmt, wie weit sich die Angehörigen der Armee an den Kosten beteiligen müssen. 4 Er regelt die Abgabe der persönlichen Ausrüstung an Angehörige des Grenzwacht- korps. Die Artikel 112, 114 und 139 Absatz 2 gelten sinngemäss.128

Art. 111129

Art. 112 Aufbewahrung und Unterhalt 1 Die Angehörigen der Armee sorgen für die sichere Aufbewahrung und die Instand- haltung der persönlichen Ausrüstung sowie für den Ersatz unbrauchbar gewordener Gegenstände. 2 Verletzen Angehörige der Armee diese Pflichten oder missbrauchen sie die Aus- rüstung, so kann ihnen diese abgenommen werden.

Art. 113130 Persönliche Waffe 1 Angehörigen der Armee darf keine persönliche Waffe abgegeben werden, wenn ernstzunehmende Anzeichen oder Hinweise bestehen, dass:

a. sie sich selbst oder Dritte mit der persönlichen Waffe gefährden könnten; b. sie oder Dritte die persönliche Waffe missbrauchen könnten.

2 Werden Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 bekannt, nachdem die persönli- che Waffe abgegeben wurde, so wird diese dem Angehörigen der Armee unverzüg- lich entzogen. 3 Das VBS prüft, ob Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 bestehen:

a. vor der geplanten Abgabe der persönlichen Waffe;

127 Aufgehoben durch Ziff. II 8 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).

128 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des Zollgesetzes vom 18. März 2005, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1411; BBl 2004 567).

129 Aufgehoben durch Ziff. II 8 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Schaffung und die Ände- rung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).

130 Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 25. Sept. 2015 über Verbesserungen beim Informa- tionsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1831; BBl 2014 303).

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b. nachdem ein entsprechender Verdacht gemeldet wurde; c. bevor dem Angehörigen der Armee die persönliche Waffe zu Eigentum

überlassen wird. 4 Es kann dazu ohne Zustimmung der zu prüfenden Person:

a. polizeiliche Berichte und militärische Führungsberichte verlangen; b. in das Strafregister sowie in Straf- und Strafvollzugsakten Einsicht nehmen; c. Auszüge aus den Betreibungs- und Konkursregistern verlangen sowie in

Betreibungs- und Konkursakten Einsicht nehmen; d. die Beurteilung des Gefährdungs- oder Missbrauchpotenzials durch eine

bundesinterne Prüfbehörde verlangen. 5 Die bundesinterne Prüfbehörde kann zur Beurteilung des Gefährdungs- oder Miss- brauchpotenzials:

a. die Daten nach den Absätzen 3 Buchstabe b, 7 und 8 einholen; b. Auszüge aus den Betreibungs- und Konkursregistern verlangen sowie in

Betreibungs- und Konkursakten Einsicht nehmen; c. Einsicht in das Strafregister, in das informatisierte Staatsschutz-Informa-

tionssystem und in den nationalen Polizeiindex nehmen; d. bei den zuständigen Straf- und Strafvollzugsbehörden Auskünfte und Akten

über laufende, abgeschlossene oder eingestellte Strafverfahren sowie Straf- vollzüge einholen;

e. die zu beurteilende Person und Dritte befragen, falls aufgrund der vorliegen- den Daten ein Gefährdungs- oder Missbrauchspotenzial nicht eindeutig aus- geschlossen werden kann.

6 Das Verfahren richtet sich im Übrigen nach den Artikeln 19–21 des Bundesge- setzes vom 21. März 1997131 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit. Ist gleichzeitig aus anderen Gründen eine Sicherheitsprüfung durchzuführen, so können die beiden Verfahren vereinigt werden. 7 Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, Ärzte sowie Psychologen sind ohne Rücksicht auf die Bindung an das Amts- oder Berufsgeheimnis ermäch- tigt, Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 oder einen entsprechenden Verdacht den zuständigen Stellen des VBS zu melden. 8 Dritte können, unter Angabe der Gründe, Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 oder einen entsprechenden Verdacht den zuständigen Stellen des VBS melden.

Art. 114 Eigentum und Verwendung 1 Die persönliche Ausrüstung bleibt Eigentum des Bundes. Sie darf von den Ange- hörigen der Armee nicht veräussert oder verpfändet werden.

131 SR 120

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2 …132 3 Der Bundesrat bezeichnet die Gegenstände der persönlichen Ausrüstung, die den Angehörigen der Armee zu Eigentum überlassen werden. 4 Die Angehörigen der Armee dürfen die persönliche Ausrüstung nicht für private Zwecke verwenden; das VBS regelt die Ausnahmen.

Art. 115133

Achter Titel: Armeeleitung und Militärverwaltung 1. Kapitel: Leitung des Militärwesens

Art. 116134 Oberste Leitung 1 Der Bundesrat hat die oberste Leitung des Militärwesens. Soweit er sie nicht selber wahrnimmt, wird sie vom Eidgenössischen VBS ausgeübt. 2 Der Bundesrat bestimmt die Armeeführung und legt deren Aufgaben fest. Vorbe- halten bleiben die Artikel 84–91.

Art. 117135

2. Kapitel: Bund und Kantone

Art. 118136 Oberaufsicht Das Militärwesen ist Sache des Bundes sowie der Kantone, soweit es ihnen übertra- gen ist. Der Bund hat die Oberaufsicht.

Art. 119137 Nationale Sicherheitskooperation 1 Der Bundesrat sorgt für eine umfassende und flexible Kooperation zwischen der Armee und den Zivilbehörden, die für die Sicherheit im Inland zuständig sind.

132 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

133 Aufgehoben durch Ziff. II 8 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Schaffung und die Ände- rung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).

134 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

135 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

136 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

137 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

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2 Er koordiniert die zivilen und militärischen Massnahmen für die Prävention und Bekämpfung von Bedrohungen strategischer Bedeutung sowie für die Bewältigung von Katastrophen und anderen Notlagen grossen Ausmasses. 3 Er stellt die Ausbildung und Information sowie die laufende Überprüfung der Wirk- samkeit der Massnahmen in Zusammenarbeit mit den Kooperationspartnern sicher.

Art. 120138 Rekrutierungsorganisation 1 Der Bundesrat regelt die Organisation der Rekrutierung. 2 Er hört vorgängig die Kantone an.

Art. 121 Kreiskommandanten und Sektionschefs 1 Die Kantone ernennen für die Bearbeitung der Kontrolldaten und für den Verkehr mit den Wehrpflichtigen Kreiskommandanten. 2 Sie teilen die Kreise wenn nötig in Sektionen ein und ernennen dafür je einen Sek- tionschef.

Art. 122139 Entlassung aus der Militärdienstpflicht Die Kantone sorgen für die administrative Abwicklung der Entlassung aus der Militärdienstpflicht sowie in Zusammenarbeit mit dem Bund für die Organisation der Rückgabe der persönlichen Ausrüstung.

Art. 122a140 Tätigkeiten der Landesverteidigung Für Tätigkeiten, die der Landesverteidigung dienen, sind keine kantonalen Bewilli- gungen und kantonalen Pläne erforderlich.

Art. 123 Befreiung von Abgaben 1 Kantone und Gemeinden erheben keine Abgaben auf:

a. Lebensmitteln und Getränken, die für die Truppe bestimmt sind; b. Fahrzeugen, soweit sie zu militärischen Zwecken verwendet werden.

2 Sie erheben keine Steuern auf: a.141 Militäranstalten oder Militärwerkstätten mit Ausnahme der Rüstungsunter-

nehmen des Bundes, die Aktiengesellschaften des privaten Rechts sind; b. zu militärischen Zwecken bestimmtem Eigentum des Bundes.

138 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

139 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

140 Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfa- chung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591).

141 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

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3 Sie erheben keine Gebühren für die Ausführung von Arbeiten, die der Landesver- teidigung dienen.

Art. 124 Waffen-, Schiess- und Übungsplätze 1 Bund und Kantone betreiben höchstens 40 Waffenplätze. 2 Der Bundesrat bezeichnet die Waffenplätze. Er regelt Benützung und Verwaltung der Waffen-, Schiess- und Übungsplätze.

Art. 125 Schiesswesen ausser Dienst 1 Die Kantone ernennen die kantonalen Schiesskommissionen und anerkennen die Schiessvereine. 2 Die Kantone entscheiden über den Betrieb von Schiessanlagen für das Schiess- wesen ausser Dienst und weisen Schiessvereine den Anlagen zu. Sie achten auf umweltverträgliche Schiessanlagen und fördern Gemeinschafts- oder Regional- anlagen. 3 Der Bundesrat regelt den Zuständigkeitsbereich und die Pflichten der Kantone. 4 Gegen letztinstanzliche kantonale Verfügungen im Bereich des Schiesswesens ausser Dienst kann Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben werden. Das VBS ist ebenfalls zur Beschwerde berechtigt. Die letztinstanzlich verfügenden kantonalen Behörden stellen ihm ihre Verfügungen sofort und unentgeltlich zu.142

3. Kapitel:143 Militärische Bauten und Anlagen 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 126 Grundsatz 1 Bauten und Anlagen, die der Landesverteidigung dienen, dürfen nur mit einer Plangenehmigung des VBS (Genehmigungsbehörde) errichtet, geändert oder einem andern militärischen Zweck zugeführt werden. 2 Mit der Plangenehmigung werden sämtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen erteilt. 3 Kantonale Bewilligungen und Pläne sind nicht erforderlich. Das kantonale Recht ist zu berücksichtigen, soweit es die Erfüllung der Aufgaben der Landesverteidigung nicht unverhältnismässig einschränkt.

142 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

143 Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfa- chung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591).

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4 Die Plangenehmigung für Vorhaben, die sich erheblich auf Raum und Umwelt auswirken, setzt grundsätzlich einen Sachplan nach dem Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juni 1979144 voraus.

Art. 126a Anwendbares Recht Das Plangenehmigungsverfahren richtet sich nach diesem Gesetz und subsidiär nach dem Bundesgesetz über die Enteignung vom 20. Juni 1930145 (EntG).

2. Abschnitt: Plangenehmigungsverfahren

Art. 126b Ordentliches Plangenehmigungsverfahren; Einleitung Das Plangenehmigungsgesuch ist mit den erforderlichen Unterlagen bei der Geneh- migungsbehörde einzureichen. Diese prüft die Unterlagen auf ihre Vollständigkeit und verlangt allenfalls Ergänzungen.

Art. 126c Aussteckung 1 Vor der öffentlichen Auflage des Gesuchs muss der Gesuchsteller die Veränderun- gen, welche die geplanten Bauten und Anlagen im Gelände bewirken, sichtbar machen, indem er sie aussteckt; bei Hochbauten hat er Profile aufzustellen. 2 Aus wichtigen Gründen kann die Genehmigungsbehörde ganz oder teilweise von der Pflicht nach Absatz 1 befreien. 3 Einwände gegen die Aussteckung oder die Aufstellung von Profilen sind sofort, jedenfalls aber vor Ablauf der Auflagefrist bei der Genehmigungsbehörde vorzu- bringen.

Art. 126d Anhörung, Publikation und Auflage 1 Die Genehmigungsbehörde übermittelt das Gesuch den betroffenen Kantonen und Gemeinden zur Stellungnahme. Das gesamte Anhörungsverfahren dauert drei Mo- nate. In begründeten Fällen kann diese Frist ausnahmsweise verlängert werden. 2 Das Gesuch ist in den amtlichen Publikationsorganen der betroffenen Kantone und Gemeinden sowie im Bundesblatt zu publizieren und während 30 Tagen öffentlich aufzulegen. 3 Die öffentliche Auflage hat den Enteignungsbann nach den Artikeln 42–44 EntG146 zur Folge.

144 SR 700 145 SR 711 146 SR 711

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Art. 126e Persönliche Anzeige Spätestens mit der öffentlichen Auflage des Gesuchs muss der Gesuchsteller den Entschädigungsberechtigten nach Artikel 31 EntG147 eine persönliche Anzeige über die zu enteignenden Rechte zustellen.

Art. 126f Einsprache 1 Wer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes148 oder des EntG149 Partei ist, kann während der Auflagefrist Einsprache erheben. Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen. 2 Innerhalb der Auflagefrist sind auch sämtliche enteignungsrechtlichen Einwände sowie Begehren um Entschädigung oder Sachleistung geltend zu machen. Nachträg- liche Einsprachen und Begehren nach den Artikeln 39–41 EntG sind bei der Geneh- migungsbehörde einzureichen. 3 Die betroffenen Gemeinden wahren ihre Interessen mit Einsprache.

Art. 126g Bereinigung in der Bundesverwaltung Das Bereinigungsverfahren in der Bundesverwaltung richtet sich nach Artikel 62b des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997150.

Art. 127 Plangenehmigung; Geltungsdauer 1 Mit der Plangenehmigung entscheidet die Genehmigungsbehörde gleichzeitig auch über die enteignungsrechtlichen Einsprachen. 2 Die Plangenehmigung erlischt, wenn fünf Jahre nach ihrer rechtskräftigen Ertei- lung mit der Ausführung des Bauvorhabens nicht begonnen worden ist. 3 Die Genehmigungsbehörde kann die Geltungsdauer der Plangenehmigung aus wichtigen Gründen um höchstens drei Jahre verlängern. Die Verlängerung ist ausge- schlossen, wenn sich die massgebenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse seit der rechtskräftigen Erteilung der Plangenehmigung wesentlich verändert haben.

Art. 128 Vereinfachtes Plangenehmigungsverfahren 1 Das vereinfachte Plangenehmigungsverfahren wird angewendet bei:

a. örtlich begrenzten Vorhaben mit wenigen, eindeutig bestimmbaren Betroffe- nen;

b. Bauten und Anlagen, deren Änderung oder Umnutzung das äussere Erschei- nungsbild nicht wesentlich verändert, keine schutzwürdigen Interessen Drit- ter berührt und sich nur unerheblich auf Raum und Umwelt auswirkt;

147 SR 711 148 SR 172.021 149 SR 711 150 SR 172.010

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c. Bauten und Anlagen, die spätestens nach drei Jahren wieder entfernt werden. 2 Detailpläne, die sich auf ein bereits genehmigtes Projekt stützen, werden im ver- einfachten Verfahren genehmigt. 3 Die Genehmigungsbehörde kann die Aussteckung anordnen. Das Gesuch wird nicht publiziert und nicht öffentlich aufgelegt. Die Genehmigungsbehörde unter- breitet die Planvorlage den Betroffenen, soweit sie nicht vorher schriftlich ihre Ein- willigung gegeben haben; deren Einsprachefrist beträgt 30 Tage. Die Genehmi- gungsbehörde kann bei Kantonen und Gemeinden Stellungnahmen einholen. Sie setzt dafür eine angemessene Frist. 4 Im Übrigen gelten die Bestimmungen für das ordentliche Verfahren. Im Zweifels- fall wird dieses durchgeführt.

Art. 128a Schutz militärischer Anlagen 1 Für Bauten und Anlagen, welche dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950151 über den Schutz militärischer Anlagen unterstehen, ist keine Plangenehmigung erforderlich. 2 Das vereinfachte Plangenehmigungsverfahren ist sinngemäss anwendbar. Dem Geheimhaltungsinteresse ist dabei Rechnung zu tragen.

3. Abschnitt: Schätzungsverfahren; vorzeitige Besitzeinweisung

Art. 129 1 Nach Abschluss des Plangenehmigungsverfahrens wird, soweit erforderlich, das Schätzungsverfahren vor der Eidgenössischen Schätzungskommission (Schätzungs- kommission) nach den Bestimmungen des EntG152 durchgeführt. Es werden nur angemeldete Forderungen behandelt. 2 Die Genehmigungsbehörde übermittelt dem Präsidenten der Schätzungskommis- sion die genehmigten Pläne, den Enteignungsplan, die Grunderwerbstabelle und die angemeldeten Forderungen. 3 Der Präsident der Schätzungskommission kann gestützt auf einen vollstreckbaren Plangenehmigungsentscheid die vorzeitige Besitzeinweisung bewilligen. Dabei wird vermutet, dass dem Enteigner ohne die vorzeitige Besitzeinweisung bedeutende Nachteile entstünden. Im Übrigen gilt Artikel 76 EntG.

151 SR 510.518 152 SR 711

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4. Abschnitt: Rechtsmittelverfahren

Art. 130 …153 1 Für das Rechtsmittelverfahren gelten die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.154 2 Das Beschwerderecht richtet sich nach dem jeweils in der Sache anwendbaren Bundesrecht. Zur Beschwerde berechtigt sind auch die betroffenen Kantone und Gemeinden.

5. Abschnitt:155 Ausserbetriebnahme von militärischen Immobilien

Art. 130a Zuständigkeit 1 Das VBS regelt die Ausserbetriebnahme von Immobilien des Bundes, die nicht mehr für militärische Zwecke benötigt werden. 2 Es schliesst die für die Ausserbetriebnahme notwendigen Verträge ab.

Art. 130b Vorrang beim Verkauf 1 Beim Verkauf von nicht mehr benötigten militärischen Immobilien sind vorrangig die Kantone und Gemeinden zu berücksichtigen. 2 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

4. Kapitel: Leistungen der Gemeinden und der Einwohner

Art. 131 Unterkunft für die Truppe 1 Gemeinden und Einwohner sind verpflichtet, den Truppen und Armeetieren Unter- kunft zu gewähren. 2 Sie werden dafür vom Bund angemessen entschädigt.

Art. 132 Lokale; Anschlagstellen Die Gemeinden stellen unentgeltlich zur Verfügung:

a.156 die Lokale und Anlagen für die Orientierungsveranstaltungen;

153 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 46 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

154 Fassung gemäss Anhang Ziff. 46 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

155 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

156 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

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b. die Wacht- und Arrestlokale; c. die Plätze und Lokale für die Mobilmachung; d. die Besammlungs- und Parkplätze für die Truppe; e. die Anschlagstellen für Aufgebotsplakate und andere Mitteilungen der Mili-

tärbehörden.

Art. 133 Schiessanlagen 1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass die Schiessanlagen, die für die ausserdienst- lichen militärischen Schiessübungen sowie die entsprechende Tätigkeit der Schiess- vereine benötigt werden, unentgeltlich zur Verfügung stehen. Die Schiessanlagen sind der Truppe gegen Entschädigung für Schiessübungen zur Verfügung zu stellen. 2 Das VBS kann den Gemeinden für die Errichtung von Schiessanlagen das Enteig- nungsrecht nach dem EntG157 erteilen, sofern ihnen diese Möglichkeit nicht auf- grund des kantonalen Rechts zusteht. 3 Das VBS erlässt Vorschriften über Lage, Bau und Betrieb von Schiessanlagen für das Schiesswesen ausser Dienst sowie über die zulasten der Schiessvereine gehen- den Einrichtungen. Es berücksichtigt dabei die Bedürfnisse der Sicherheit, des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes.

Art. 134 Benützung von Privatgrund 1 Die Grundbesitzer sind verpflichtet, die Benützung ihres Landes zu militärischen Übungen zu gestatten. 2 Für den dadurch entstehenden Schaden leistet der Bund Ersatz nach Massgabe der Artikel 135–143. …158

5. Kapitel: Haftung für Schäden

Art. 135 Schaden infolge dienstlicher Tätigkeit 1 Der Bund haftet ohne Rücksicht auf das Verschulden für den Schaden, den Ange- hörige der Armee oder die Truppe Dritten widerrechtlich zufügen:

a. durch eine besonders gefährliche militärische Tätigkeit; oder b. in Ausübung einer andern dienstlichen Tätigkeit.

2 Er haftet nicht, sofern er beweist, dass der Schaden durch höhere Gewalt oder durch Verschulden der geschädigten oder einer dritten Person verursacht worden ist. 3 Bei Tatbeständen, die unter andere Haftungsbestimmungen fallen, richtet sich die Haftung des Bundes nach diesen Bestimmungen.

157 SR 711 158 Zweiter Satz aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit

1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

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4 Gegenüber den Angehörigen der Armee, die den Schaden verursacht haben, steht den Geschädigten kein Anspruch zu.

Art. 136 Schaden infolge ausserdienstlicher Tätigkeit Der Bund haftet für nicht vermeidbare Land- und Sachschäden, die in direktem Zusammenhang mit der ausserdienstlichen Tätigkeit der Truppe oder militärischer Verbände oder Vereine stehen, soweit sie nicht versicherbar sind.

Art. 137 Eigentum der Angehörigen der Armee 1 Die Angehörigen der Armee müssen für Verlust und Beschädigung ihres Eigen- tums selbst aufkommen. Der Bund richtet ihnen eine angemessene Entschädigung aus, wenn der Schaden durch einen dienstlichen Unfall oder unmittelbar durch die Ausführung eines Befehls entstanden ist. 2 Bei Selbstverschulden kann die Entschädigung angemessen herabgesetzt werden. Dabei wird berücksichtigt, ob die Mitnahme oder Verwendung des privaten Gegen- standes dienstlich geboten war.

Art. 138 Rückgriff nach Entschädigung Hat der Bund eine Entschädigung geleistet, so steht ihm der Rückgriff auf die Ange- hörigen der Armee zu, die den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben.

Art. 139 Haftung der Angehörigen der Armee 1 Die Angehörigen der Armee haften für den Schaden, den sie dem Bund durch vor- sätzliche oder grobfahrlässige Verletzung ihrer Dienstpflicht unmittelbar zufügen. 2 Sie sind für ihre persönliche Ausrüstung sowie für das ihnen im Dienst anvertraute Material verantwortlich und haften für deren Verlust und Beschädigung. Sie haften nicht, wenn sie nachweisen, dass sie den Schaden weder durch vorsätzliche noch durch grobfahrlässige Verletzung ihrer Dienstpflicht verursacht haben. In gleicher Weise haften die Angehörigen der Armee, die für die Organisation des Material- dienstes oder der Materialkontrolle verantwortlich sind. 3 Die Rechnungsführer und -führerinnen und die sie kontrollierenden Organe sind für den Kommissariatsdienst, die ihnen anvertrauten Gelder und deren vorschrifts- gemässe Verwendung verantwortlich und haften für Schaden in diesen Bereichen. Sie haften nicht, wenn sie nachweisen, dass sie den Schaden weder durch vorsätz- liche noch durch grobfahrlässige Verletzung ihrer Dienstpflicht verursacht haben.

Art. 140 Haftung der Formationen 1 Die Formationen sind für das ihnen übergebene Armeematerial verantwortlich. Sie haften für Verlust und Beschädigung, wenn die dafür Verantwortlichen nicht fest-

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gestellt werden können. Dagegen haften sie nicht, wenn sie nachweisen, dass kein schuldhaftes Verhalten ihrer Angehörigen vorliegt.159 2 Zur Deckung des Schadens kann ein Soldabzug vorgenommen werden.

Art. 141 Haftungsgrundsätze 1 Die Artikel 42, 43 Absatz 1, 44 Absatz 1, 45–47, 49, 50 Absatz 1 und 51–53 des Obligationenrechts160 gelten sinngemäss. 2 Bei der Festsetzung der Entschädigungen, welche die Angehörigen der Armee leis- ten müssen, werden ausserdem die Art des Dienstes sowie die militärische Führung und die finanziellen Verhältnisse der Haftenden angemessen berücksichtigt. 3 Bei der Festsetzung der Entschädigung, die Formationen leisten müssen, werden ausserdem die Art des Dienstes und die besonderen Umstände angemessen berück- sichtigt.

Art. 142161 Verfahrensbestimmungen 1 Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz162. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden vom Bund getragen; Barauslagen können jedoch der unterliegenden Partei auferlegt werden. 2 Über die Haftung der Formationen (Art. 140) wird in einem vereinfachten Verfah- ren entschieden. 3 Der Bundesrat bezeichnet die Behörden, die für die erstinstanzliche Beurteilung streitiger verwaltungs- und vermögensrechtlicher Ansprüche des Bundes oder gegen den Bund nach diesem Gesetz zuständig sind. 4 Die Entscheide dieser Behörden können mit Beschwerde an das Bundesverwal- tungsgericht weitergezogen werden.163

Art. 143 Verjährung 1 Der Schadenersatzanspruch gegenüber dem Bund verjährt ein Jahr, nachdem der Geschädigte vom Schaden Kenntnis erhalten hat, auf alle Fälle fünf Jahre nach dem Tag der schädigenden Handlung. 2 Der Anspruch des Bundes gegenüber Angehörigen der Armee sowie Formationen verjährt ein Jahr, nachdem der Bund vom Schaden und von der ersatzpflichtigen Person Kenntnis erhalten hat, auf alle Fälle fünf Jahre nach dem Tag der schädigen- den Handlung.

159 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

160 SR 220 161 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 3957; BBl 2002 858). 162 SR 172.021 163 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011

(AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

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3 Werden die Ansprüche aus einem strafbaren Verhalten hergeleitet, für welches das Strafrecht eine längere Verjährung vorsieht, so gilt diese auch für sie. 4 Für die Unterbrechung und die Geltendmachung der Verjährung gelten die Arti- kel 135–138 und 142 des Obligationenrechts164 sinngemäss. Als Klage im Sinne dieser Bestimmungen gilt auch die schriftliche Geltendmachung des Schadenersatz- anspruchs beim VBS.

6. Kapitel: Aufgebote, Verschiebungen, Dispensationen

Art. 144 Aufgebote und Verschiebungen 1 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über das Aufgebot und über die Verschiebung von Ausbildungsdiensten. 2 Er bezeichnet nach Anhörung der Kantone die Verwaltungseinheiten des Bundes und der Kantone, die über Gesuche um Verschiebung der Rekrutenschule und von Ausbildungsdiensten entscheiden.165 3 …166

Art. 145 Dispensationen Für die Erfüllung wichtiger Aufgaben in den zivilen Bereichen der nationalen Si- cherheitskooperation können Militärdienstpflichtige vom Assistenz- und vom Aktiv- dienst dispensiert oder beurlaubt werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

7. Kapitel:167 Bearbeitung von Personendaten

Art. 146 Die Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten sowie von Persön- lichkeitsprofilen in Informationssystemen und beim Einsatz von Überwachungsmit- teln der Armee und der Militärverwaltung wird im Bundesgesetz vom 3. Oktober 2008168 über die militärischen Informationssysteme geregelt.

Art. 147–148h Aufgehoben

164 SR 220 165 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 3957; BBl 2002 858). 166 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 3957; BBl 2002 858). 167 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 3. Okt. 2008 über die militärischen Informa-

tionssysteme, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6617; BBl 2008 3213). 168 SR 510.91

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8. Kapitel:169 Gewerbliche Leistungen

Art. 148i 1 Die Verwaltungseinheiten des VBS können Dritten gewerbliche Leistungen er- bringen, wenn diese Leistungen:

a. mit den Hauptaufgaben der Verwaltungseinheit in einem engen Zusammen- hang stehen;

b. die Erfüllung der Hauptaufgaben nicht beeinträchtigen; und c. keine bedeutenden zusätzlichen sachlichen und personellen Mittel erfordern.

2 Gewerbliche Leistungen sind auf der Grundlage einer Kosten- und Leistungsrech- nung zu mindestens kostendeckenden Preisen zu erbringen. Das VBS kann für bestimmte Leistungen Ausnahmen vorsehen, wenn dadurch die Privatwirtschaft in keiner Weise konkurrenziert wird.

Neunter Titel: Schlussbestimmungen

Art. 149170 Verordnungen der Bundesversammlung Die Bundesversammlung erlässt die Bestimmungen nach den Artikeln 13 Absatz 6, 29 Absatz 2, 49 Absatz 3, 51 Absatz 2 und 93 Absätze 1 und 3 sowie ergänzende Bestimmungen über das Militärverwaltungsverfahren in der Form der Verordnung der Bundesversammlung.

Art. 149a171 Massnahmen zur Friedensförderung Der Bundesrat kann Einrichtungen und Material der Armee für Massnahmen der internationalen Friedensförderung zur Verfügung stellen.172 Er kann für solche Massnahmen juristische Personen des privaten Rechts unterstützen, gründen oder sich an solchen beteiligen.

169 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

170 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

171 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. März 1999 (AS 1999 1153; BBl 1998 679).

172 Fassung gemäss Ziff. II 8 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neugestaltung des Finanz- ausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).

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Art. 149b173 Politisches Controlling 1 Der Bundesrat überprüft periodisch, ob die der Armee gesetzten Ziele erreicht werden; er erstattet der Bundesversammlung Bericht. Die zuständigen parlamentari- schen Kommissionen bestimmen Form und Gegenstand der Berichterstattung. 2 Der Bundesrat konsultiert die zuständigen parlamentarischen Kommissionen, bevor er grundlegende Änderungen in den Bereichen der Ausbildung, des Einsatzes oder der Organisation der Armee einführt.

Art. 150 Ausführungsbestimmungen 1 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsverordnungen. 2 Er erlässt die Dienstreglemente; er umschreibt darin namentlich die Rechte und Pflichten der Angehörigen der Armee. 3 Er kann das VBS ermächtigen, zur Wahrung der militärischen Geheimhaltung Vorschriften zu erlassen. 4 Er kann mit andern Staaten Vereinbarungen zur Wahrung der militärischen Ge- heimhaltung abschliessen.174

Art. 150a175 Abkommen über den Status von Angehörigen der Armee 1 Der Bundesrat kann internationale Abkommen zur Regelung der rechtlichen und administrativen Fragen abschliessen, die sich aus der zeitweiligen Entsendung von schweizerischen Angehörigen der Armee ins Ausland oder dem zeitweiligen Auf- enthalt von Angehörigen ausländischer Armeen in der Schweiz ergeben. 2 Dabei kann er die folgenden Bereiche abweichend vom geltenden Recht regeln:

a. die Haftung im Schadenfall, wobei eine abweichende Regelung die Rechts- stellung Privater im Inland nicht beeinträchtigen darf;

b. die Zuständigkeit zur Verfolgung strafbarer Handlungen und disziplinari- scher Verstösse;

c. die Ein- und Ausfuhr von Material und Ausrüstungsgegenständen sowie Heiz- und Treibstoffen ausländischer Truppen.

Art. 151176 Übergangsbestimmungen zur Neuordnung der Armee 1 Der Bundesrat führt nach Inkrafttreten der Änderung vom 4. Oktober 2002177 dieses Gesetzes die Neuordnung der Armee schrittweise ein. Er regelt für eine Über- gangsperiode von längstens fünf Jahren insbesondere:

173 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

174 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

175 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Sept. 2001 (AS 2001 2264; BBl 2000 477).

176 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

Militärgesetz

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a. die Erfüllung der Ausbildungsdienstpflicht; b. die Entlassung der Angehörigen der Armee aus der Militärdienstpflicht be-

ziehungsweise deren Weiterverwendung nach Erfüllung der Ausbildungs- dienstpflicht;

c. die Beförderungsvoraussetzungen; d. die Dauer von Kommandos und Funktionen; e. die Überführung der einzelnen Truppenverbände in die neue Armeeorgani-

sation; f. die im Zusammenhang mit der Überführung notwendigen Umteilungen und

Neueinteilungen. 2 Aus zwingenden Gründen kann der Bundesrat in den Bereichen von Absatz 1 durch Verordnung vom Gesetz abweichen.

Art. 152 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Datum des Inkrafttretens:178 Anhang Ziffer 3: 1. Juli 1995 alle übrigen Bestimmungen: 1. Januar 1996

177 AS 2003 3957 178 BRB vom 19. Juni 1995

Militärische Organisation und Verwaltung

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Anhang

Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts

1.–6. …179

7. Bundesgesetz vom 12. April 1907180 über die Militärorganisation Aufgehoben

8. …181

9. Beschluss der Bundesversammlung vom 12. Juni 1946182 betreffend Festsetzung der an die Kantone für den Unterhalt und die Instandstellung der Bekleidung und persönlichen Ausrüstung zu leistenden Entschädigung Aufgehoben

10. Beschluss der Bundesversammlung vom 28. Juni 1946183 über die Ausrüstung des Heeres mit Schuhwerk Aufgehoben

11. Bundesgesetz vom 24. Juni 1904184 betreffend die Überwachung der Einführung und der Verwendung von Brieftauben Aufgehoben

12. Bundesbeschluss vom 8. Dezember 1961185 über den Militärdienst der Auslandschweizer und der Doppelbürger Aufgehoben

179 Die Änderungen können unter AS 1995 4093 konsultiert werden. 180 [BS 5 3; AS 1948 425, 1949 1491 Art. 1-3, 5 Bst. a-d, 1952 331 338 Art. 2, 1959 2035

Art. 48 Abs. 2 Bst. d, 1961 231, 1968 73 Ziff. I, III, 1970 43, 1972 897 Art. 15 Ziff. 3, 1975 11, 1979 114 Art. 72 Bst. e, 1984 1324, 1990 1882, 1991 857 Anhang Ziff. 10 1412, 1992 288 Anhang Ziff. 20 2521 Art. 55 Ziff. 3 2392 Ziff. I 2, 1993 901 Anhang Ziff. 5 3043 Anhang Ziff. 2, 1994 1622 Art. 22 Abs. 2]

181 Die Änderungen können unter AS 1995 4093 konsultiert werden. 182 [BS 5 291] 183 [BS 5 299] 184 [BS 5 377; AS 1949 43] 185 [AS 1961 1151, 1986 696, 1990 1882 Anhang Ziff. 6]

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13.–15. …186

186 Die Änderungen können unter AS 1995 4093 konsultiert werden.

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1

Legge federale sull’esercito e sull’amministrazione militare (Legge militare, LM)

del 3 febbraio 1995 (Stato 1° luglio 2016)

L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visti gli articoli 40 capoverso 2, 58 capoverso 2 e 60 capoverso 1 della Costituzione federale1;2 vista la competenza generale della Confederazione in materia di affari esteri; visto il messaggio del Consiglio federale dell’8 settembre 19933, decreta:

Titolo primo: Missione dell’esercito

Art. 1 1 L’esercito contribuisce alla prevenzione della guerra e pertanto al mantenimento della pace. 2 Difende la Svizzera e la sua popolazione e contribuisce alla loro protezione. 3 Quando i loro mezzi non sono più sufficienti, coadiuva le autorità civili:

a. nella lotta contro gravi minacce alla sicurezza interna; b. nel far fronte ad altre situazioni straordinarie, segnatamente in caso di cata-

strofi nel Paese o all’estero.4 4 Fornisce contributi per il promovimento della pace in ambito internazionale.5

RU 1995 4093 1 RS 101 2 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011

(RU 2010 6015; FF 2009 5137). 3 FF 1993 IV 1 4 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004

(RU 2003 3957; FF 2002 768). 5 Introdotto dal n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957;

FF 2002 768).

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Titolo secondo: Obbligo di prestare servizio militare6 Capitolo 1: Disposizioni generali

Art. 27 Principio 1 Ogni Svizzero è soggetto all’obbligo di prestare servizio militare. 2 Il servizio di protezione civile, il servizio civile sostitutivo e l’assoggettamento alla tassa d’esenzione sono disciplinati in leggi federali speciali.

Art. 3 Servizio militare della cittadina svizzera 1 Ogni Svizzera può annunciarsi volontariamente per il servizio militare. 2 Se il suo annuncio è accolto, diventa soggetta all’obbligo di leva. Se al recluta- mento è dichiarata idonea al servizio militare e si impegna ad assumere la funzione militare che le è assegnata, diventa soggetta all’obbligo di prestare servizio militare.8 3 Ha i medesimi diritti e obblighi degli Svizzeri soggetti all’obbligo di prestare ser- vizio militare. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni, in particolare per quanto concerne il proscioglimento del servizio militare, la durata dei servizi, l’im- piego e la promozione.

Art. 4 Svizzeri all’estero 1 In tempo di pace gli Svizzeri all’estero sono esentati dal reclutamento e dall’ob- bligo di prestare servizio militare. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni, segnatamente per gli Svizzeri all’estero che si trovano in Stati limitrofi. 2 Gli Svizzeri all’estero possono annunciarsi volontariamente per il servizio militare. Se il loro annuncio è accolto, diventano soggetti all’obbligo di leva. Se al recluta- mento sono dichiarati idonei al servizio militare e si impegnano ad assumere la funzione militare loro assegnata, diventano soggetti all’obbligo di prestare servizio militare.9 3 Per il servizio di difesa nazionale (art. 76) possono essere chiamati in servizio anche gli altri Svizzeri all’estero.10 4 Le persone che rientrano in Svizzera dopo aver dimorato per più di sei anni inin- terrottamente all’estero e di cui l’esercito non ha bisogno vengono incorporate nell’esercito soltanto su richiesta.

6 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

7 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

8 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

9 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

10 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

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5 Il Consiglio federale disciplina i particolari, segnatamente: a. gli obblighi fuori del servizio; b. l’obbligo di entrare in servizio e l’impiego nel servizio attivo.

Art. 5 Persone con doppia cittadinanza 1 Gli Svizzeri che posseggono la cittadinanza di un altro Stato e che vi hanno adem- pito i loro obblighi militari o vi hanno fornito prestazioni sostitutive non sono sog- getti all’obbligo di prestare servizio militare in Svizzera. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni. 2 Rimangono salvi l’obbligo di notificazione e l’obbligo di pagare la tassa d’esen- zione. 3 Il Consiglio federale disciplina i particolari. Può stipulare accordi con altri Stati sul reciproco riconoscimento dell’adempimento dell’obbligo militare da parte di persone con doppia cittadinanza.

Art. 6 Attribuzione e assegnazione di altre persone 1 Il Consiglio federale può ordinare che siano attribuiti o assegnati all’esercito:

a. gli Svizzeri e le Svizzere che non sono soggetti all’obbligo di prestare servi- zio di protezione civile e che si pongono volontariamente a disposizione dell’esercito;

b. per il servizio attivo, le persone che sono state escluse dal servizio militare giusta gli articoli 21 a 23.

2 Le persone attribuite o assegnate all’esercito hanno i medesimi diritti e obblighi degli altri militari. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni.

Art. 6a11 Attestato di adempimento dell’obbligo di prestare servizio militare 1 Le persone soggette all’obbligo di prestare servizio militare ricevono un attestato di adempimento del loro obbligo di prestare servizio militare. 2 L’attestato è aggiornato periodicamente.

11 Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

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Capitolo 2: Contenuto dell’obbligo di prestare servizio militare12 Sezione 1: Obbligo di leva e reclutamento13

Art. 714 Obbligo di leva 1 Le persone soggette all’obbligo di prestare servizio militare sono soggette all’obbligo di leva dall’inizio dell’anno in cui compiono 18 anni. 2 Le persone soggette all’obbligo di leva devono annunciarsi presso le autorità militari competenti per la registrazione nel controllo militare e fornire i dati di cui all’articolo 27. L’obbligo di annunciarsi si estingue alla fine dell’anno in cui le persone soggette all’obbligo di leva compiono 29 anni.

Art. 815 Obbligo di partecipare alla manifestazione informativa 1 Le persone soggette all’obbligo di leva devono partecipare a una manifestazione informativa e:

a. consegnare, all’attenzione dei medici competenti, un questionario medico sullo stato di salute generale precedentemente compilato;

b. indicare, all’attenzione degli organi di reclutamento, la data a partire dalla quale desiderano assolvere la scuola reclute.

2 La manifestazione informativa non è computata sul totale obbligatorio di giorni di servizio d’istruzione (art. 42). 3 Le Svizzere non soggette all’obbligo di leva e gli Svizzeri all’estero non soggetti all’obbligo di leva possono partecipare alla manifestazione informativa.

Art. 916 Obbligo di partecipare al reclutamento 1 Le persone soggette all’obbligo di leva devono partecipare al reclutamento. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni per i casi di manifesta inidoneità al ser- vizio. 2 Il reclutamento deve essere assolto nel 19° anno di età. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni per le persone soggette all’obbligo di leva che desiderano assol- vere anticipatamente la scuola reclute oppure che, per motivi personali, non possono assolvere il reclutamento nel 19° anno di età. 3 L’obbligo di partecipare al reclutamento si estingue alla fine dell’anno in cui le persone soggette all’obbligo di leva compiono 25 anni. Il Consiglio federale può

12 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

13 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

14 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

15 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

16 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

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prevedere che il reclutamento sia assolto più tardi. L’assolvimento posticipato necessita del consenso degli interessati.

Art. 1017 Contenuto del reclutamento 1 Nell’ambito del reclutamento sono trattati mediante esami, test e interrogazioni, i dati necessari per l’accertamento del profilo attitudinale, l’apprezzamento dell’ido- neità al servizio militare e al servizio di protezione civile, nonché per l’attribuzione delle persone soggette all’obbligo di leva. 2 Le giornate di reclutamento sono computate sul totale obbligatorio di giorni di servizio d’istruzione (art. 42).

Art. 11 Competenza e ripartizione dei costi 1 I Comuni di domicilio notificano gratuitamente ogni anno alle autorità militari cantonali cognome, nome, indirizzo e numero d’assicurato dell’AVS delle persone soggette all’obbligo di leva secondo il loro registro degli abitanti.18 2 I Cantoni hanno i compiti seguenti:

a. registrano nel controllo militare le persone soggette all’obbligo di leva; b.19 organizzano la manifestazione informativa; c.20 consegnano durante la manifestazione informativa l’attestato di adempi-

mento dell’obbligo di prestare servizio militare. d. collaborano al reclutamento; e.21 invitano le donne alla manifestazione informativa.

2bis Il Consiglio federale stabilisce gli obiettivi della manifestazione informativa, le informazioni da comunicare e i dati da rilevare. Il Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport (DDPS) disciplina i dettagli.22 3 La Confederazione esegue il reclutamento. Assiste i Cantoni nella rilevazione degli Svizzeri all’estero soggetti all’obbligo di leva. 4 La Confederazione assume i costi del reclutamento. I Cantoni assumono i costi della manifestazione informativa.23

17 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

18 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

19 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

20 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

21 Introdotto dal n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

22 Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

23 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

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Sezione 2: Obbligo di prestare servizio militare

Art. 1224 Principio Le persone soggette all’obbligo di prestare servizio militare dichiarate idonee al servizio militare devono prestare i seguenti servizi:

a. i servizi d’istruzione (art. 41–61); b. il servizio di promovimento della pace per il quale si sono annunciati

(art. 66); c. il servizio d’appoggio (art. 67–75); d. il servizio attivo (art. 76–91). e. obblighi generali fuori del servizio (art. 25).

Art. 1325 Limiti d’età dell’obbligo di prestare servizio militare 1 ...26 2 L’obbligo di prestare servizio militare dura: 27

a. per i militari di truppa e per i sottufficiali, eccettuati i sottufficiali superiori (art. 102), sino alla fine dell’anno in cui compiono 30 anni oppure, se entro questo termine non hanno ancora adempiuto il totale obbligatorio di giorni di servizio d’istruzione (art. 42), al più tardi sino alla fine dell’anno in cui compiono 34 anni;

b. per i sottufficiali superiori, al più tardi sino alla fine dell’anno in cui com- piono 36 anni;

c. per gli ufficiali subalterni, al più tardi sino alla fine dell’anno in cui compio- no 36 anni; se necessario, al più tardi sino alla fine dell’anno in cui compio- no 40 anni;

d. per i sottufficiali superiori incorporati negli stati maggiori e per i capitani, al più tardi sino alla fine dell’anno in cui compiono 42 anni;

e. per gli ufficiali superiori e gli alti ufficiali superiori, al più tardi sino alla fine dell’anno in cui compiono 50 anni.

3 I militari che in virtù della loro attività professionale o delle loro conoscenze speci- fiche forniscono servizi indispensabili all’esercito o ad altri settori della coopera- zione nazionale per la sicurezza (art. 119) sono, nell’ambito del limite superiore stabilito per il loro grado in materia di servizio d’istruzione (art. 42), soggetti

24 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

25 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

26 Abrogato dal n. I della LF del 19 mar. 2010, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

27 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

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all’obbligo di prestare servizio militare sino alla fine dell’anno in cui compiono 50 anni. 4 Sono considerati specialisti ai sensi del capoverso 3 i militari che dispongono di conoscenze specifiche, in particolare nei settori della sicurezza e della tecnica o in settori che necessitano di una formazione particolarmente duratura. Il Consiglio federale disciplina in un’ordinanza i dettagli delle attività interessate. 5 Se necessario e con il consenso degli interessati, il limite d’età dell’obbligo di prestare servizio militare può essere aumentato per gli specialisti di cui al capoverso 3 e per i sottufficiali superiori e gli ufficiali. 6 L’Assemblea federale può aumentare o diminuire i limiti d’età di cui ai capo- versi 2–5 (art. 149). 7 Il Consiglio federale stabilisce il limite d’età dell’obbligo di prestare servizio mili- tare per il personale militare (art. 47).

Art. 1428

Art. 15 Obbligo di accettare un grado e di assumere una funzione Ogni militare può essere obbligato a rivestire un grado e ad assumere un comando o una funzione. È tenuto a prestare il servizio corrispondente e ad adempiere i relativi compiti fuori del servizio.

Art. 16 Servizio militare non armato 1 La persona obbligata a prestare servizio militare che non può conciliare con la pro- pria coscienza il servizio militare armato presta servizio militare senz’arma.29 2 In merito alle domande d’ammissione al servizio militare non armato decidono speciali istanze d’autorizzazione. Il Consiglio federale ne disciplina la competenza e l’organizzazione.

Art. 17 Esenzione dei parlamentari 1 I membri dell’Assemblea federale sono esentati, durante le sessioni e le sedute delle commissioni e dei gruppi delle Camere federali, dal servizio d’istruzione e dal servizio d’appoggio. 2 Devono ricuperare soltanto il servizio d’istruzione per conseguire un grado supe- riore o per svolgere una nuova funzione.

28 Abrogato dal n. I della LF del 4 ott. 2002, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

29 Nuovo testo giusta il n. 6 dell’all. alla L del 6 ott. 1995 sul servizio civile, in vigore dal 1° ott. 1996 (RU 1996 1445; FF 1994 III 1445).

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Art. 18 Esenzione dal servizio per attività indispensabili 1 Sono esentati dall’obbligo di prestare servizio militare, finché durano le loro fun- zioni o il loro impiego:

a. i membri del Consiglio federale, il cancelliere della Confederazione e i vice- cancellieri;

b. gli ecclesiastici che non fanno parte dell’assistenza spirituale dell’esercito; c. il personale indispensabile per garantire il funzionamento delle installazioni

mediche della sanità pubblica nell’ambito del servizio sanitario; d. i membri professionisti di servizi di salvataggio, nella misura in cui non sono

assolutamente indispensabili all’esercito per i suoi propri servizi di salvatag- gio;

e. i direttori e il personale di sorveglianza di istituti, carceri o riformatori, nei quali si eseguono carcerazioni preventive, pene o misure;

f. i membri di servizi di polizia organizzati che non sono assolutamente indi- spensabili all’esercito per lo svolgimento di compiti di polizia;

g. i membri del Corpo delle guardie di confine; h.30 il personale dei servizi postali, delle imprese di trasporto titolari di una con-

cessione federale, nonché dell’amministrazione, che in situazioni straordina- rie è indispensabile alla cooperazione nazionale in materia di sicurezza;

i. i membri professionisti dei corpi di pompieri e dei servizi di difesa ricono- sciuti dallo Stato.

2 In casi eccezionali debitamente motivati, il DDPS31 può esentare altri membri professionisti di istituzioni e di servizi pubblici e privati che svolgono attività vitali o indispensabili per il soccorso urgente o in caso di catastrofi, nella misura in cui non sono assolutamente indispensabili all’esercito per compiti analoghi. 3 I membri del Consiglio federale, il cancelliere della Confederazione e i vicecan- cellieri sono esentati d’ufficio; le altre persone su richiesta. La richiesta è presentata congiuntamente dall’interessato e dal suo datore di lavoro o dall’ufficio al quale è subordinato. 4 Il Consiglio federale disciplina i particolari, segnatamente per quanto concerne le istituzioni, le persone e le attività nonché la competenza decisionale. 5 Le persone soggette all’obbligo di prestare servizio militare giusta il capoverso 1 lettere c a i ne sono esentate soltanto dopo aver assolto la scuola reclute.

30 Nuovo testo giusta il n. II 7 della LF del 20 mar. 2009 sulla Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5597; FF 2005 2183, 2007 2457).

31 Nuova espressione giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.

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Art. 1932 Reincorporazione Le persone esentate dal servizio militare giusta l’articolo 18 sono reincorporate nell’esercito al venir meno del motivo dell’esenzione, se l’esercito ha ancora biso- gno di loro.

Art. 20 Nuovo esame dell’idoneità al servizio; nuova incorporazione 33 1 L’idoneità al servizio militare può essere riesaminata. Possono presentare una domanda scritta e motivata di riesame:

a. la persona che deve essere esaminata; b. i medici dell’esercito e dell’amministrazione militare; c. i medici civili curanti e i medici civili incaricati di una perizia; d. le autorità dell’amministrazione militare e l’assicurazione militare; e. le autorità militari di perseguimento penale; f. l’organo d’esecuzione del servizio civile che può anche presentarla oral-

mente nell’ambito del reclutamento.34 1bis Le persone che in relazione ai loro obblighi di servizio sono parzialmente o completamente incapaci di discernimento sono inidonei al servizio. Le autorità tutorie comunicano senza indugio allo Stato maggiore di condotta dell’esercito tutte le decisioni passate in giudicato relative alla nomina di tutori o curatori di persone soggette all’obbligo di leva e di militari, nonché il loro annullamento. Lo Stato maggiore di condotta dell’esercito trasmette gli annunci agli organi di reclutamento e ai comandanti di circondario.35 2 L’incorporazione e l’attribuzione di un militare possono essere modificate in qual- siasi momento. 3 Il Consiglio federale disciplina i presupposti e la procedura.

32 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

33 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

34 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

35 Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

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Sezione 3: Non reclutamento, esclusione dall’esercito, degradazione36

Art. 2137 Non reclutamento a causa di una sentenza penale 1 Le persone soggette all’obbligo di leva non sono reclutate se risultano intollerabili per l’esercito a causa di una sentenza penale:

a. per un crimine o un delitto; o b. che ordina una misura privativa della libertà.

2 Le persone di cui al capoverso 1 possono, su loro domanda, essere ammesse al reclutamento se:

a. in caso di sospensione condizionale o sospensione condizionale parziale della pena oppure in caso di liberazione condizionale dall’esecuzione della pena hanno superato con successo il periodo di prova; e

b. sussiste una necessità per l’esercito. 3 L’ammissione può essere revocata se a posteriori risulta che le relative condizioni non erano adempiute.

Art. 2238 Esclusione dall’esercito a causa di una sentenza penale 1 I militari sono esclusi dall’esercito se risultano intollerabili per l’esercito a causa di una sentenza penale:

a. per un crimine o un delitto; o b. che ordina una misura privativa della libertà.

2 Le persone di cui al capoverso 1 possono, su loro domanda, essere riammessi nell’esercito se:

a. in caso di sospensione condizionale o sospensione condizionale parziale della pena oppure in caso di liberazione condizionale dall’esecuzione della pena hanno superato con successo il periodo di prova; e

b. sussiste una necessità per l’esercito. 3 La riammissione può essere revocata se a posteriori risulta che le relative condizio- ni non erano adempiute.

Art. 22a39 Degradazione a causa di una sentenza penale 1 I militari che si sono resi indegni del loro grado a causa di una sentenza penale per un crimine o un delitto sono degradati.

36 Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

37 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

38 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

39 Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

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2 L’autorità che pronuncia la degradazione decide nel contempo se il militare inte- ressato sarà ancora chiamato a prestare servizio.

Art. 2340 Competenza e accesso ai dati 1 Lo Stato maggiore di condotta dell’esercito è competente per le decisioni di cui agli articoli 21–22a. 2 Per la decisione, esso può:

a. chiedere rapporti di polizia e rapporti di condotta militari; b. consultare il casellario giudiziale, atti di causa e atti relativi all’esecuzione

delle pene; c. chiedere estratti del registro esecuzioni e fallimenti, nonché consultare atti

relativi a esecuzioni e fallimenti; d. esigere l’esecuzione di un controllo di sicurezza relativo alle persone.

3 Se un tribunale militare ha espressamente rinunciato all’esclusione dall’esercito o alla degradazione, lo Stato maggiore di condotta dell’esercito è vincolato a tale decisione.

Art. 24 Cambiamento di funzione41 1 Ai militari che si dimostrano incapaci di esercitare la loro funzione è assegnata senza indugio una funzione che sono in grado di assolvere. 42 2 Il Consiglio federale disciplina la competenza e la procedura.

Sezione 4: Obblighi fuori del servizio43

Art. 25 Obblighi generali44 1 Fuori del servizio le persone soggette all’obbligo di prestare servizio militare devono:

a. custodire al sicuro l’equipaggiamento personale e provvedere alla sua manu- tenzione (art. 112);

40 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

41 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

42 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

43 Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

44 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

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b.45 adempiere l’obbligo di notificazione (art. 27); c. assolvere il tiro obbligatorio (art. 63); d. attenersi alle altre prescrizioni sul comportamento fuori del servizio.

2 Il Consiglio federale può emanare prescrizioni atte a garantire che i militari appar- tenenti a determinate formazioni e i militari con determinate funzioni siano raggiun- gibili fuori del servizio.

Art. 2646

Art. 27 Obbligo di notificazione47 1 Le persone soggette all’obbligo di leva e le persone soggette all’obbligo di prestare servizio militare devono comunicare spontaneamente al comandante di circondario del loro Cantone di domicilio i seguenti dati personali e i relativi cambiamenti:

a. cognome, nomi, data di nascita; b. indirizzo di residenza e recapito postale; c. lingua materna, Comune e Cantone d’origine; d. professione appresa e attività professionale.48

1bis Esse devono comunicare spontaneamente allo Stato maggiore di condotta del- l’esercito i seguenti dati e i relativi cambiamenti:

a. le sentenze penali per un crimine o un delitto passate in giudicato, nonché le sentenze penali passate in giudicato che ordinano una misura privativa della libertà;

b. i pignoramenti infruttuosi e le dichiarazioni di fallimento.49 2 Il Consiglio federale disciplina l’obbligo di notificazione degli Svizzeri all’estero, delle persone che prestano un servizio civile e delle persone che beneficiano di un congedo all’estero.

45 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

46 Abrogato dal n. I della LF del 19 mar. 2010, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

47 Introdotta dal n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

48 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

49 Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

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Titolo terzo: Diritti e obblighi dei militari Capitolo 1: Diritti generali

Art. 28 Diritti costituzionali e previsti dalla legge 1 I diritti sanciti dalla Costituzione e dalla legge competono ai militari anche in servizio militare. 2 Sono consentite restrizioni soltanto nella misura in cui l’istruzione o l’impiego spe- cifico lo esigano. 3 Il Consiglio federale emana le disposizioni necessarie concernenti i diritti e gli obblighi dei militari.50

Art. 29 Sostentamento 1 I militari in servizio ricevono dallo Stato il soldo e la sussistenza. Lo Stato prov- vede al loro alloggio e assume le spese per i viaggi di servizio. 2 L’Assemblea federale emana le disposizioni concernenti il soldo, la sussistenza, l’alloggio e i viaggi di servizio (art. 149).

Art. 30 Indennità per perdita di guadagno 1 Chi presta servizio militare ha diritto ad un’indennità per perdita di guadagno. 2 L’indennità per perdita di guadagno è disciplinata da una legge federale speciale.

Art. 31 Consulenza e assistenza 1 I militari hanno a disposizione servizi di consulenza e assistenza medica, spirituale, psicologica e sociale nell’ambito del servizio militare. 2 La Confederazione provvede ai relativi servizi. Essi sono abilitati a elaborare dati personali, compresi quelli particolarmente degni di protezione e profili della perso- nalità, sempreché e finché i loro compiti lo esigano.

Capitolo 2: Obblighi generali

Art. 32 Ordini e obbedienza 1 I capi e gli aiuti di comando da loro abilitati hanno il diritto di impartire ordini ai subordinati in affari di servizio. 2 I militari devono obbedienza ai loro capi negli affari di servizio. 3 I militari non devono eseguire un ordine se questo impone loro un comportamento punibile ai sensi della legge o del diritto internazionale pubblico.

50 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

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Art. 33 Obbligo di mantenere il segreto 1 I militari sono tenuti a mantenere il segreto circa gli affari di cui hanno conoscenza nelle loro attività di servizio, per quanto tali affari debbano restare segreti in virtù della loro importanza o di prescrizioni particolari. 2 L’obbligo di mantenere il segreto vale anche dopo aver lasciato l’esercito.

Capitolo 3: Malattia e infortunio

Art. 3451 Assicurazione L’assicurazione contro le malattie e gli infortuni delle persone soggette all’obbligo di leva e dei militari è disciplinata da una legge federale speciale. Per i danni alle persone la responsabilità della Confederazione si fonda esclusivamente su tale legge speciale.

Art. 35 Lotta contro le malattie trasmissibili o gravi Per combattere le malattie trasmissibili o gravi, il Consiglio federale può ordinare per i militari provvedimenti medici obbligatori.

Capitolo 4: Protezione giuridica in affari non patrimoniali del servizio militare

Art. 36 Reclamo 1 I militari hanno diritto di sporgere reclamo qualora siano convinti di aver subìto un torto da un capo militare, da un altro militare o da un’autorità militare. 2 La decisione su reclamo può essere impugnata dinanzi all’autorità immediatamente superiore e la decisione di quest’ultima dinanzi al dipartimento federale competente. La decisione del dipartimento è definitiva. 3 Le decisioni delle direzioni militari cantonali sono impugnabili direttamente al DDPS, se il diritto cantonale non prevede dapprima il ricorso al governo cantonale. 4 Il reclamo e il ricorso sono evasi con procedura semplice, rapida e gratuita. Entrambi sono privi d’effetto sospensivo. In casi eccezionali e per ragioni partico- lari, l’autorità adita può tuttavia conferir loro tale effetto. 5 Il Consiglio federale disciplina i particolari.

51 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

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Art. 37 Affari in materia di comando 1 Sono affari in materia di comando ai sensi dell’articolo 3 lettera d della legge fede- rale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa tutti gli ordini pronun- ciati da capi militari. Il Consiglio federale stabilisce quali ordini emanati da autorità militari federali e cantonali circa l’impiego di un militare sono pure considerati affari in materia di comando. 2 Anche gli affari in materia di comando sono impugnabili con reclamo.

Art. 38 Domanda di revisione in casi speciali Contro chiamate in servizio, decisioni concernenti differimento del servizio, servizio anticipato, servizio volontario e dispensa dal servizio d’appoggio o dal servizio attivo i militari possono presentare una domanda di revisione. In questi casi non è ammesso il reclamo

Art. 39 Ricorso contro la valutazione dell’idoneità53 al servizio militare Le decisioni circa l’idoneità al servizio militare pronunciate dalle Commissioni per la visita sanitaria sono impugnabili mediante ricorso presso un’altra commissione per la visita sanitaria. La decisione di quest’ultima è inappellabile.

Art. 40 Protezione giuridica in altri affari non patrimoniali 1 In altri affari non patrimoniali, segnatamente nel caso di decisioni giusta gli articoli 21 a 24 e di altre analoghe sanzioni di diritto amministrativo, la protezione giuridica è retta dalla legge federale del 20 dicembre 196854 sulla procedura amministrativa, mentre quella dinanzi alle autorità cantonali dal pertinente diritto cantonale. 2 Le decisioni delle istanze d’autorizzazione per il servizio militare non armato (art. 16 cpv. 2) possono essere impugnate con ricorso al DDPS, e la decisione di quest’ultimo con ricorso al Tribunale amministrativo federale.55

52 RS 172.021 53 Nuova espressione giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011

(RU 2010 6015; FF 2009 5137). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. 54 RS 172.021 55 Nuovo testo giusta il n. 46 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo

federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

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Capitolo 5:56 Liberalità e onorificenze di autorità estere

Art. 40a 1 I militari non possono accettare liberalità e onorificenze di autorità estere. 2 I militari che possedevano liberalità e onorificenze prima di entrare a far parte dell’esercito svizzero non possono fregiarsene, né in Svizzera né all’estero, sino al proscioglimento dall’obbligo di prestare servizio.

Capitolo 6:57 Diritti d’autore

Art. 40b 1 Se un militare crea, nell’esercizio delle sue attività di servizio, un’opera ai sensi della legge del 9 ottobre 199258 sul diritto d’autore, le facoltà d’utilizzazione spet- tano esclusivamente alla Confederazione. 2 Se l’opera è di grande utilità per la Confederazione, al militare può essere versata un’indennità adeguata.

Titolo quarto: Istruzione dell’esercito Capitolo 1: Disposizioni generali

Art. 41 Servizi d’istruzione 1 I servizi d’istruzione comprendono scuole, corsi, esercitazioni e rapporti. 2 Ufficiali, sottufficiali, appuntati e soldati con funzioni di quadro sono di norma chiamati prima dei servizi d’istruzione a corsi preparatori dei quadri. 3 Il Consiglio federale stabilisce i singoli servizi d’istruzione, la loro durata, i parte- cipanti e la subordinazione. 4 In occasione del reclutamento e nel corso dell’istruzione possono essere svolte inchieste a scopi scientifici. Queste devono essere eseguite garantendo la protezione della personalità e dei dati.

56 Introdotto dal n. I 5 della LF del 23 giu. 2000 concernente le liberalità e le onorificenze di autorità estere, in vigore dal 1° feb. 2001 (RU 2001 114; FF 1999 6784).

57 Introdotto dal n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

58 RS 231.1

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Art. 42 Totale obbligatorio di giorni di servizio d’istruzione59 1 I militari di truppa prestano complessivamente al massimo 330 giorni di servizio d’istruzione.60 2 Il Consiglio federale stabilisce il numero massimo complessivo di giorni di servi- zio d’istruzione:61

a. degli ufficiali e dei sottufficiali; b. dei militari del servizio di volo militare; c.62 dei militari giusta l’articolo 13 capoversi 3 e 5; d. dei nuovi cittadini.

3 Il servizio non prestato o non assolto deve di regola essere ricuperato.

Art. 4363 Computo dei servizi d’istruzione 1 L’istruzione e i servizi preparatori per impieghi in Svizzera o all’estero danno diritto al soldo e sono computati sul totale obbligatorio di giorni di servizio d’istru- zione. 2 I servizi d’istruzione prestati e retribuiti nell’ambito di un rapporto di lavoro su base contrattuale non danno diritto al soldo e non sono computati.

Art. 44 Servizi volontari 1 Se esigenze militari lo giustificano, i militari possono essere ammessi a prestare servizio volontario. Quest’ultimo vale come servizio d’istruzione. 2 Il DDPS ne disciplina il computo sul totale obbligatorio di giorni di servizio d’istruzione64.

Art. 4565 Servizi d’istruzione supplementari Se una formazione è riorganizzata o equipaggiata a nuovo, il Consiglio federale può ordinare servizi d’istruzione supplementari e stabilirne la durata.

59 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

60 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

61 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

62 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

63 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

64 Nuova espressione giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

65 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

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Art. 46 Obiettivi e condotta dell’istruzione 1 L’istruzione è organizzata a tutti i livelli in funzione della missione dell’esercito. 2 Il DDPS stabilisce gli obiettivi e la condotta dell’istruzione per l’impiego dell’esercito.

Art. 4766 Personale militare 1 Il personale militare comprende i militari di professione e i militari a contratto temporaneo. 2 I militari di professione sono ufficiali di professione, sottufficiali di professione e soldati di professione. Sono di regola assunti sulla base di un contratto di lavoro di durata indeterminata ai sensi della legislazione sul personale federale. 3 I militari a contratto temporaneo sono ufficiali a contratto temporaneo, sottufficiali a contratto temporaneo e soldati a contratto temporaneo. Sono assunti sulla base di un contratto di lavoro di durata determinata ai sensi della legislazione sul personale federale. 4 Il personale militare è impiegato nei settori dell’istruzione, della condotta e dell’impiego dell’esercito. Può essere impiegato in Svizzera o all’estero. Chi appar- tiene al personale militare è considerato un militare. 5 Il personale militare è specificamente istruito per la propria attività. L’istruzione può aver luogo in collaborazione con università e scuole universitarie professionali, con specialisti e con forze armate estere.

Art. 4867 Istruzione e impiego delle truppe 1 I comandanti di truppa sono responsabili dell’istruzione e dell’impiego delle truppe loro subordinate. 2 Il Consiglio federale disciplina l’organizzazione dell’istruzione delle truppe.

Art. 48a68 Istruzione all’estero o con truppe straniere 1 Il Consiglio federale può, nell’ambito della politica estera e della politica di sicu- rezza della Svizzera, concludere accordi internazionali concernenti:

a. l’istruzione di truppe svizzere all’estero; b. l’istruzione di truppe straniere in Svizzera; c. l’istruzione di truppe straniere all’estero; d. le esercitazioni in comune con truppe straniere.

66 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

67 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

68 Introdotto dal n. I della LF del 6 ott. 2000 (RU 2001 2264; FF 2000 414). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

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2 Il Consiglio federale può mettere a disposizione installazioni e materiale dell’eser- cito per scopi d’istruzione in ambito internazionale.

Art. 48b69 Istruzione e perfezionamento del personale medico militare 1 L’istruzione e il perfezionamento del personale medico militare incombono alla Confederazione per quanto non si svolgano presso una scuola universitaria. 2 La Confederazione assicura e coordina, nel settore della medicina militare e della medicina in caso di catastrofe, l’istruzione e il perfezionamento dei medici militari e degli altri quadri delle professioni sanitarie. 3 A tale scopo la Confederazione gestisce un centro di competenza per la medicina militare e la medicina in caso di catastrofe. Il centro di competenza è un’unità amministrativa del DDPS. Esso può incaricare terzi dell’esecuzione di misure di istruzione e perfezionamento.

Capitolo 2: Istruzione di base

Art. 49 Scuola reclute 1 Di regola, le persone soggette all’obbligo di prestare servizio militare assolvono la scuola reclute nell’anno in cui compiono 20 anni. 2 I reclutati che alla fine dell’anno in cui compiono 26 anni non hanno ancora assolto la scuola reclute non sono più soggetti all’obbligo di prestare servizio militare. Il Consiglio federale può prevedere la possibilità di assolvere la scuola reclute più tardi. Gli interessati devono acconsentirvi.70 3 L’Assemblea federale stabilisce la durata della scuola reclute (art. 149).71

Art. 50 Corsi speciali72

Dopo aver assolto la scuola reclute gli specialisti possono completare la loro istru- zione in corsi speciali73.

69 Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

70 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

71 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

72 Termine rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 33 LRC – RU 1974 1051).

73 Termine rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 33 LRC – RU 1974 1051).

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Capitolo 3: Servizi d’istruzione delle formazioni

Art. 51 Corsi di ripetizione 1 Le persone soggette all’obbligo di prestare servizio militare assolvono corsi di ripetizione. Questi vengono di regola prestati nella formazione in cui gli interessati sono incorporati. 2 L’Assemblea federale stabilisce la durata e la frequenza dei corsi di ripetizione (art. 149). Tiene conto in particolare delle esigenze dell’istruzione e della prontezza d’impiego.74

Art. 5275

Art. 53 Lavori di preparazione e di licenziamento 1 I militari possono essere chiamati in servizio per preparare servizi d’istruzione e per lavori di licenziamento. 2 Il Consiglio federale stabilisce la durata dei servizi corrispondenti.

Art. 54 Servizio al di fuori della formazione Per militari con determinate funzioni il Consiglio federale può ordinare servizi d’istruzione speciali al di fuori della formazione.

Capitolo 3a:76 Adempimento senza interruzioni del totale obbligatorio di giorni di servizio d’istruzione

Art. 54a 1 Le persone soggette all’obbligo di prestare servizio militare possono, su base volonta- ria, adempiere senza interruzioni il totale obbligatorio di giorni di servizio d’istruzione. Il numero delle persone considerate si fonda sulle necessità dell’esercito. 2 Chi effettua il servizio d’istruzione obbligatorio senza interruzioni (militare in ferma continuata) assolve la scuola reclute e assolve immediatamente i giorni di servizio rimanenti senza interruzione.77

74 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

75 Abrogato dal n. I della LF del 4 ott. 2002, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

76 Introdotto dal n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

77 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

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3 La proporzione annua di reclute che effettuano il servizio quali militari in ferma continuata non può eccedere il 15 per cento. 78

Capitolo 4: Istruzione dei sottufficiali e degli ufficiali

Art. 5579 1 I futuri sergenti e tenenti assolvono un’istruzione per quadri adeguata al loro com- pito. 2 I sergenti e i tenenti di nuova nomina assolvono un servizio d’istruzione in una scuola reclute. Assumono la responsabilità dell’istruzione e della condotta al loro livello. 3 Il Consiglio federale disciplina:

a. gli altri servizi d’istruzione che devono essere assolti per conseguire un gra- do superiore, per esercitare una nuova funzione o per un nuovo addestramen- to;

b. i servizi speciali che devono prestare gli ufficiali e i sottufficiali; c. la durata massima dell’istruzione dei quadri e dei servizi d’istruzione.

4 Il Consiglio federale può autorizzare il DDPS a disciplinare i dettagli relativi ai servizi d’istruzione, quali il frazionamento, i partecipanti e le condizioni d’ammis- sione.

Art. 56 a 5880

Capitolo 5: Servizio nelle scuole, nei corsi e nell’amministrazione militare

Art. 59 1 Per quanto necessario, le autorità militari possono convocare militari per l’organiz- zazione di scuole e corsi. 2 In caso di bisogno imperativo, le autorità militari possono convocare militari per prestare servizio nell’amministrazione militare e nelle sue aziende. 3 Vi è bisogno imperativo quando:

78 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

79 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

80 Abrogati dal n. I della LF del 19 mar. 2010, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

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a. l’amministrazione militare o le sue aziende devono far fronte ad un sovrac- carico di lavoro straordinario;

b. i lavori richiedono conoscenze tecniche particolari.

Capitolo 6: Impiego dei militari al di fuori della truppa

Art. 60 Militari non incorporati81 1 I militari che non sono stati incorporati in una formazione, eccettuate le reclute, sono a disposizione del DDPS.82 Di regola, ciò vale anche per i militari dispensati dal servizio d’appoggio o dal servizio attivo. 2 Possono essere chiamati a prestare servizio in scuole, corsi e nell’amministrazione militare; sono esclusi gli Svizzeri all’estero. 3 Il Consiglio federale designa i militari che non vengono incorporati in una forma- zione.

Art. 61 Impiego nella protezione civile o in altri settori della cooperazione nazionale per la sicurezza

1 In caso di necessità, i militari possono essere messi a disposizione della protezione civile, degli organi di condotta civili della cooperazione nazionale per la sicurezza o delle basi di pompieri in qualità di capi o specialisti, per quanto le esigenze dell’esercito lo permettano. 2 Fintanto che dura siffatto impiego, essi non prestano servizio militare.

Capitolo 7: Attività fuori del servizio

Art. 62 Sussidi della Confederazione 1 La Confederazione sussidia, entro i limiti dei crediti stanziati, le attività delle asso- ciazioni militari e delle società per l’istruzione e il perfezionamento, sempreché dette attività siano d’interesse per la difesa nazionale e vengano eseguite secondo le perti- nenti prescrizioni. 2 Sussidia le associazioni di tiro riconosciute nell’organizzazione degli esercizi di tiro con armi e munizione di ordinanza. 3 Il Consiglio federale designa ulteriori attività sussidiate dalla Confederazione. 4 La Confederazione organizza corsi d’istruzione.

81 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

82 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

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Art. 63 Tiro obbligatorio 1 Finché soggiacciono all’obbligo di prestare servizio militare, i seguenti militari devono assolvere annualmente gli esercizi di tiro obbligatorio fuori del servizio:

a. sottufficiali, appuntati e soldati equipaggiati con il fucile d’assalto; b. ufficiali subalterni che fanno parte di un’Arma o di un servizio ausiliario

equipaggiati con il fucile d’assalto. 2 Questi esercizi di tiro vengono organizzati da società di tiro e sono gratuiti per i tiratori. 3 Il Consiglio federale può prevedere che ufficiali subalterni adempiano il tiro obbli- gatorio con la pistola invece che con il fucile d’assalto. 4 Il Consiglio federale può disciplinare altrimenti la durata di quest’obbligo e preve- dere eccezioni. 5 Chi non assolve il tiro obbligatorio deve seguire un corso di tiro per ritardatari, senza soldo. Chi non consegue i risultati minimi richiesti deve assolvere un corso di tiro, con diritto al soldo. 6 La Confederazione indennizza le associazioni e le società di tiro riconosciute per l’organizzazione e lo svolgimento degli esercizi federali.

Capitolo 8: Istruzione premilitare

Art. 64 1 La Confederazione sussidia, entro i limiti dei crediti stanziati, le associazioni e le società per l’organizzazione dell’istruzione premilitare. 2 Il DDPS può organizzare corsi d’istruzione premilitare o incaricarne altre organiz- zazioni. I corsi sono facoltativi. L’assolvimento di un siffatto corso può costituire la condizione per l’incorporazione in un’Arma o per lo svolgimento di determinate funzioni.

Titolo quinto: Impiego dell’esercito; poteri di polizia Capitolo 1: Disposizioni generali83

Art. 65 Tipi d’impiego84

L’esercito è impiegato nel servizio di promovimento della pace, nel servizio d’ap- poggio e nel servizio attivo.

83 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

84 Introdotto dal n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

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Art. 65a85 Computo del servizio di promovimento della pace e del servizio d’appoggio sul totale obbligatorio di giorni di servizio d’istruzione

1 Gli impieghi nel servizio di promovimento della pace e nel servizio d’appoggio danno diritto al soldo e sono computati sul totale obbligatorio di giorni di servizio d’istruzione. 2 Gli impieghi prestati e retribuiti nell’ambito di un rapporto di lavoro su base con- trattuale non danno diritto al soldo e non sono computati. 3 Nel caso di un’importante chiamata in servizio di truppe o di impieghi di lunga durata, il Consiglio federale può ordinare che il servizio d’appoggio non sia compu- tato o sia computato soltanto in parte sul totale obbligatorio di giorni di servizio d’istruzione.

Capitolo 2: Servizio di promovimento della pace

Art. 6686 Premesse 1 Gli impieghi a favore del promovimento della pace possono essere ordinati sulla base di un mandato dell’ONU o dell’OSCE. Essi devono essere conformi ai principi della politica estera e della politica di sicurezza della Svizzera. 2 Il servizio di promovimento della pace è prestato da persone o truppe svizzere appositamente istruite al riguardo. 3 L’annuncio per partecipare a un impiego di promovimento della pace è volonta- rio.87

Art. 66a88 Armamento, impiego 1 Il Consiglio federale determina in ogni singolo caso l’armamento necessario per la protezione delle persone e delle truppe impiegate dalla Svizzera e per l’adempi- mento del loro compito in questione. 2 È vietata la partecipazione ad azioni di combattimento di imposizione della pace.

85 Introdotto dal n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

86 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 6 ott. 2000, in vigore dal 1° set. 2001 (RU 2001 2266; FF 2000 414).

87 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

88 Introdotto dal n. I dell’O del 6 ott. 2000, in vigore dal 1° set. 2001 (RU 2001 2266; FF 2000 414).

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Art. 66b89 Competenze 1 Il Consiglio federale è competente per ordinare un impiego. 2 Il Consiglio federale può concludere le convenzioni internazionali necessarie per l’esecuzione dell’impiego. 3 Se l’impiego è armato, il Consiglio federale consulta preventivamente le commis- sioni della politica estera e della politica di sicurezza di entrambe le Camere. 4 Un impiego armato dev’essere approvato dall’Assemblea federale qualora siano impegnati oltre 100 militari oppure la sua durata sia superiore a tre settimane. In casi urgenti, il Consiglio federale può chiedere la successiva approvazione dell’Assem- blea federale.

Capitolo 3: Servizio d’appoggio

Art. 67 Servizio d’appoggio a favore di autorità civili 1 Alle autorità civili che lo richiedono, le truppe possono fornire aiuto:

a. per salvaguardare la sovranità sullo spazio aereo; b. per proteggere persone e oggetti degni di particolare protezione; c. per l’impiego nell’ambito dei servizi coordinati; d. per far fronte a catastrofi; e. per adempiere altri compiti d’importanza nazionale.

2 L’aiuto viene prestato soltanto nella misura in cui il compito è di interesse pubblico e le autorità civili non sono più in grado di far fronte ai loro compiti per mancanza di personale, di materiale o di tempo. 3 Per quanto necessario, per fornire aiuto si può far capo a personale della Confede- razione o di altre istituzioni.

Art. 68 Servizio d’appoggio per accrescere la prontezza dell’esercito Per accrescere la prontezza dell’esercito possono essere chiamati in servizio stati maggiori militari di condotta o truppe.

Art. 6990 Servizio d’appoggio all’estero 1 Su richiesta di singoli Stati o organizzazioni internazionali, per appoggiare l’assi- stenza umanitaria possono essere inviate truppe oppure messi a disposizione mate- riale e beni di sostegno dell’esercito.

89 Introdotto dal n. I dell’O del 6 ott. 2000, in vigore dal 1° set. 2001 (RU 2001 2266; FF 2000 414).

90 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

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2 Nella misura in cui devono essere salvaguardati interessi svizzeri, è consentito impiegare all’estero truppe per proteggere persone e oggetti degni di particolare protezione. Il Consiglio federale determina il tipo di armamento. 3 Il servizio d’appoggio all’estero è volontario. Può essere dichiarato obbligatorio per appoggiare l’assistenza umanitaria nelle regioni limitrofe.

Art. 70 Chiamata in servizio e assegnazione 1 La competenza in materia di chiamata in servizio e di assegnazione alle autorità civili spetta:

a. al Consiglio federale; b. al DDPS in caso di catastrofi in Svizzera.

2 Se la chiamata in servizio concerne più di 2000 militari o l’impiego dura più di tre settimane, l’Assemblea federale deve approvare l’impiego nella sessione successiva. Qualora l’impiego si concluda prima della sessione, il Consiglio federale presenta un rapporto.

Art. 71 Missione e condotta 1 L’autorità civile, consultato il DDPS, stabilisce la missione per l’impiego in Sviz- zera. 2 Il Consiglio federale o il DDPS stabiliscono la struttura di comando. 3 Il comandante di truppa ha la condotta della truppa nell’impiego.

Art. 72 Aiuto spontaneo Nel servizio d’istruzione la truppa può prestare aiuto spontaneo.

Art. 73 Statuto dei militari e del personale necessario 1 Per principio, i militari che prestano servizio d’appoggio hanno i medesimi diritti e obblighi come nel servizio d’istruzione. 2 …91 3 Il ricorso al personale necessario della Confederazione è disciplinato dalle norme che reggono il rapporto di servizio; il ricorso a personale di istituzioni esterne all’amministrazione federale è disciplinato da contratto.

Art. 74 Requisizione nel servizio d’appoggio Il Consiglio federale può dichiarare applicabile al servizio d’appoggio il diritto di requisizione giusta l’articolo 80.

91 Abrogato dal n. I della LF del 4 ott. 2002, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

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Art. 75 Disposizioni speciali 1 Per il servizio d’appoggio sono impiegate, per quanto possibile, truppe che si trovano in servizio. 2 Militari possono essere chiamati in servizio per lavori di preparazione e licenzia- mento. 3 Il Consiglio federale stabilisce le misure necessarie per garantire la prontezza. 4 In previsione di un servizio d’appoggio il Consiglio federale può:

a. costituire formazioni; b. prevedere servizi d’istruzione volontari, che non vengono computati sul tota-

le obbligatorio dei giorni di servizio; c. acquistare equipaggiamenti e materiale.

Capitolo 4: Servizio attivo Sezione 1: Disposizioni generali

Art. 76 Definizione 1 Il servizio attivo è prestato per:

a. difendere la Svizzera e la sua popolazione (servizio di difesa nazionale); b. coadiuvare le autorità civili nel far fronte a gravi minacce alla sicurezza

interna (servizio d’ordine); c.92 aumentare il livello d’istruzione dell’esercito in caso d’aggravamento della

minaccia. 2 Durante il servizio attivo le truppe possono assumere anche compiti del servizio d’appoggio e del servizio di promovimento della pace.

Art. 77 Competenza 1 L’Assemblea federale ordina il servizio attivo e chiama in servizio l’esercito o parti di esso.93 2 Essa può autorizzare il Consiglio federale a chiamare ulteriori truppe e a ordinare nuove convocazioni nell’ambito di un limite massimo prestabilito. 3 Quando le Camere non sono riunite, il Consiglio federale può ordinare, in casi urgenti, il servizio attivo. Se la chiamata in servizio concerne più di 4000 militari o se è presumibile che l’impiego duri più di tre settimane, chiede la convocazione

92 Introdotta dal n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

93 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

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immediata dell’Assemblea federale. Questa decide circa il mantenimento del prov- vedimento.94 4 Il Consiglio federale può mettere truppe di picchetto. In caso di picchetto, i militari interessati devono tenersi pronti ad adempiere i compiti che sono loro assegnati.95 5 Il Consiglio federale decide in merito al licenziamento delle truppe. 6 …96

Art. 78 Giuramento 1 Le truppe chiamate al servizio attivo sono giurate. 2 I militari prestano giuramento o fanno promessa solenne.

Art. 79 Obblighi dei Cantoni, dei Comuni e dei privati 1 Il Consiglio federale disciplina gli obblighi dei Cantoni, dei Comuni e dei privati in caso di picchetto e di mobilitazione. 2 In stato di grave necessità il Consiglio federale può, quale ultimo mezzo, obbligare tutti gli Svizzeri a mettersi a disposizione del Paese e a concorrere con tutte le loro forze alla sua difesa.

Art. 80 Requisizione e messa fuori uso 1 Nel caso in cui la Confederazione chiama truppe in servizio attivo, ognuno è obbli- gato, per l’adempimento dei compiti militari, a mettere a disposizione delle autorità militari e della truppa la sua proprietà mobile e immobile. Quest’obbligo include i preparativi necessari già in tempo di pace. 2 Le autorità militari e la truppa possono far uso della requisizione soltanto nella misura in cui i loro compiti lo esigano ed esse non possano adempierli con mezzi propri. 3 La Confederazione concede un’equa indennità per l’uso, il deprezzamento e la per- dita della proprietà. 4 Tutte le decisioni e gli ordini che gli organi competenti emanano in materia di requisizione sono definitivi e immediatamente esecutori. Tuttavia, se una decisione concerne pretese pecuniarie, è ammesso il ricorso all’Aggruppamento Difesa del DDPS. 97 5 In servizio attivo il Consiglio federale può ordinare la messa fuori uso di esercizi, impianti e magazzini di merci.

94 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

95 Nuovo testo del per. giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

96 Abrogato dal n. I della LF del 4 ott. 2002, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

97 Nuovo testo del per. giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

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Art. 81 Esercizio militare 1 In servizio attivo il Consiglio federale può decretare l’esercizio militare per:

a. le imprese private che svolgono compiti pubblici, ad eccezione delle imprese di trasporto titolari di una concessione della Confederazione;

b. gli stabilimenti e le aziende militari. 2 Nell’esercizio militare, le autorità militari dispongono del personale e del materiale delle imprese; tengono conto delle esigenze della cooperazione nazionale per la sicu- rezza. 3 Le autorità militari possono ordinare la costruzione di nuovi impianti o la distru- zione di impianti esistenti. 4 Il personale soggetto all’obbligo di prestare servizio militare presta il proprio lavoro a titolo di servizio militare. Il personale non soggetto all’obbligo di prestare servizio militare non può abbandonare il suo servizio. Il Consiglio federale può emanare disposizioni concernenti il rapporto d’impiego di detto personale. 5 La Confederazione risarcisce equamente le imprese per il danno causato loro dall’esercizio militare.

Art. 8298 Durata dell’obbligo di prestare servizio militare Nel servizio di difesa nazionale il Consiglio federale può differire l’età del proscio- glimento dall’obbligo di prestare servizio militare. Tiene conto delle esigenze della cooperazione nazionale per la sicurezza.

Art. 83 Servizio d’ordine 1 Possono essere impiegate truppe per il servizio d’ordine quando i mezzi delle auto- rità civili non sono più sufficienti per far fronte a gravi minacce alla sicurezza interna. 2 Il servizio d’ordine è decretato dall’Assemblea federale oppure, in casi urgenti, dal Consiglio federale conformemente all’articolo 77 capoverso 3.99 3 L’autorità civile stabilisce la missione per l’impiego dopo aver consultato il DDPS oppure il comandante in capo dell’esercito.100 4 …101 5 I Cantoni possono chiedere che la Confederazione chiami in servizio truppe per il servizio d’ordine.

98 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 2000, in vigore dal 1° mag. 2001 (RU 2001 1079; FF 2000 277).

99 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

100 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

101 Abrogato dal n. I della LF del 4 ott. 2002, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

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6 Nel servizio di difesa nazionale, la Confederazione provvede per la sicurezza interna, per quanto sia necessario impiegare truppe a tal fine. Il Consiglio federale impartisce le necessarie istruzioni al comandante in capo dell’esercito.

Sezione 2: Comando supremo

Art. 84 Generale Il generale è il comandante in capo dell’esercito.

Art. 85 Elezione; supplenza 1 Non appena è prevista o decretata un’importante mobilitazione di truppe, l’Assem- blea federale elegge il generale. Essa decide circa il suo licenziamento. 2 Il Consiglio federale disciplina il comando supremo sino all’elezione del generale. 3 Su proposta del generale il Consiglio federale ne designa il sostituto.102

Art. 86 Autorità suprema; missione del generale 1 Anche dopo l’elezione del generale il Consiglio federale resta la suprema autorità direttoriale ed esecutiva. 2 Esso affida la missione al generale.

Art. 87 Collaborazione Il Consiglio federale consulta il generale in merito alle decisioni relative alla difesa nazionale; il generale può presentargli proposte.

Art. 88 Struttura dell’esercito 1 Il generale può modificare la struttura dell’esercito a seconda delle esigenze della situazione. 2 La formazione e lo scioglimento di Grandi Unità devono essere approvati dal Con- siglio federale.

Art. 89 Conferimento e revoca di comandi 1 Il generale può conferire e revocare comandi. 2 Il Consiglio federale disciplina lo statuto degli interessati sotto il profilo del diritto del personale.103 Fatte salve le pretese pecuniarie, non è vincolato dalle disposizioni legali in materia di personale.

102 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

103 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

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Art. 90 Subordinazione di unità amministrative Il Consiglio federale stabilisce le unità amministrative che vengono subordinate al generale dopo la sua elezione.

Art. 91 Facoltà del generale di disporre In stato di grave necessità il Consiglio federale può ordinare che il generale abbia a disposizione tutti gli altri mezzi in personale e in materiale, necessari per adempiere la sua missione, sempreché questi non siano esclusi per legge.

Capitolo 5: Poteri di polizia

Art. 92 1 Durante il servizio d’istruzione e l’impiego la truppa dispone dei poteri di polizia necessari per l’adempimento dei suoi compiti. 2 Entro i limiti dei suoi poteri di polizia, la truppa può:

a. fermare persone e accertarne l’identità, allontanarle o tenerle a distanza da determinati luoghi, interrogarle, perquisirle ed arrestarle provvisoriamente fino all’arrivo delle forze di polizia competenti;

b. controllare cose e se necessario sequestrarle; c. usare coercizioni dirette, proporzionali alle circostanze, qualora mezzi meno

gravi s’avverino insufficienti. 3 Nell’ambito dei suoi poteri di polizia può impiegare le armi:

a. per legittima difesa e in stato di necessità; b. quale ultimo mezzo per adempiere una missione di protezione o di sorve-

glianza, sempre che i beni giuridici da proteggere lo giustifichino. 3bis Qualora la truppa presti servizio d’appoggio in Svizzera a favore di autorità civili della Confederazione, è applicabile la legge del 20 marzo 2008104 sulla coercizio- ne.105 4 Il Consiglio federale disciplina in dettaglio l’esercizio dei poteri di polizia e l’im- piego delle armi nel servizio d’istruzione e nell’impiego dell’esercito. Tiene conto del tipo di missione, nonché del livello d’istruzione della truppa.

104 RS 364 105 Introdotto dal n. 4 dell’all. alla L del 20 mar. 2008 sulla coercizone, in vigore

dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5463; FF 2006 2327).

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Titolo sesto: Organizzazione dell’esercito Capitolo 1:106 Competenze

Art. 93 1 L’Assemblea federale emana i principi relativi all’organizzazione dell’esercito, definisce la struttura dell’esercito e stabilisce le armi, le formazioni di professionisti e i servizi ausiliari (art. 149). 2 Può delegare le sue competenze al Consiglio federale e al DDPS. 3 La subordinazione di elementi dell’esercito ad altri dipartimenti necessita dell’ap- provazione dell’Assemblea federale (art. 149).

Art. 94 e 95 Abrogati

Capitolo 2: …

Art. 96 a 98107

Capitolo 3: Servizio informazioni, servizio di sicurezza militare

Art. 99 Servizio informazioni 1 Il servizio informazioni dell’esercito (servizio informazioni) ha il compito di raccogliere e valutare informazioni concernenti l’estero rilevanti per l’esercito, segnatamente sotto il profilo della difesa nazionale, del servizio di promovimento della pace e del servizio d’appoggio all’estero.108 1bis Per adempiere i suoi compiti, il servizio informazioni può avvalersi dello stru- mento dell’esplorazione radio ai sensi dell’articolo 4a della legge federale del 3 ottobre 2008109 sul servizio informazioni civile (LSIC). Il Consiglio federale definisce mediante ordinanza i settori d’esplorazione. L’autorità di controllo indi- pendente di cui all’articolo 4b LSIC verifica la legalità dell’esplorazione radio.110, 111

106 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

107 Abrogati dal n. I della LF del 4 ott. 2002, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

108 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. alla LF del 3 ott. 2008 sul servizio informazioni civile, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6565; FF 2008 3439 3457).

109 RS 121 110 Rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). 111 Introdotto dal n. 4 dell’all. alla LF del 23 dic. 2011, in vigore dal 1° nov. 2012

(RU 2012 3745 5525; FF 2007 4613, 2010 6923).

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1ter Il servizio informazioni può rilevare e valutare le emissioni elettromagnetiche di sistemi di telecomunicazioni allo scopo di:

a. sorvegliare le frequenze utilizzate dall’esercito svizzero e garantirne l’utilizzo;

b. acquisire informazioni in Svizzera e all’estero sulla situazione del traffico aereo.112

2 Ha facoltà di trattare dati personali, compresi quelli particolarmente degni di prote- zione e profili della personalità, se del caso anche all’insaputa della persona inte- ressata, sempreché e finché i suoi compiti lo esigano. In singoli casi può trasmettere dati personali all’estero, in deroga alle disposizioni in materia di protezione dei dati. 2bis Può trasmettere alle autorità federali di perseguimento penale informazioni su persone in Svizzera risultanti dalla propria attività di cui al capoverso 1 e che possono essere rilevanti per il perseguimento penale. Il Consiglio federale disciplina i particolari.113 3 Il Consiglio federale disciplina:

a. i compiti in dettaglio e l’organizzazione del servizio informazioni, nonché la protezione dei dati;

b.114 l’attività del servizio informazioni nel servizio di promovimento della pace, nel servizio d’appoggio e nel servizio attivo;

c.115 la collaborazione del servizio informazioni con i servizi interessati della Confederazione e dei Cantoni nonché con i servizi esteri; approva accordi amministrativi internazionali del servizio informazioni con servizi esteri e provvede affinché tali accordi e divengano esecutivi soltanto dopo aver otte- nuto l’approvazione;

d. le eccezioni alle prescrizioni concernenti la registrazione di collezioni di dati, quando queste pregiudicassero la raccolta d’informazioni.

4 Il Consiglio federale disciplina la protezione delle fonti tenendo conto delle esi- genze di protezione delle singole fonti. Vanno in ogni caso protette le persone che sono esposte a pericolo a causa della loro attività informativa sull’estero.116 5 Il Consiglio federale disciplina la subordinazione del servizio informazioni. Assi- cura che legalità, opportunità ed efficacia dell’attività del servizio informazioni

112 Introdotto dal n. 4 dell’all. alla LF del 23 dic. 2011, in vigore dal 1° nov. 2012 (RU 2012 3745 5525; FF 2007 4613, 2010 6923).

113 Introdotto dal n. I della LF del 4 ott. 2002 (RU 2003 3957; FF 2002 768). Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. alla LF del 3 ott. 2008 sul servizio informazioni civile, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6565; FF 2008 3439 3457).

114 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

115 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. alla LF del 3 ott. 2008 sul servizio informazioni civile, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6565; FF 2008 3439 3457).

116 Introdotto dal n. I della LF del 4 ott. 2002 (RU 2003 3957; FF 2002 768). Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. alla LF del 3 ott. 2008 sul servizio informazioni civile, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6565; FF 2008 3439 3457).

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siano controllate. Il dipartimento competente stabilisce ogni anno un piano di con- trollo che è coordinato con i controlli parlamentari.117

Art. 100 Servizio di sicurezza militare 1 Il servizio di sicurezza militare ha i compiti seguenti:

a. valuta la situazione sotto il profilo della sicurezza militare; b.118 provvede alla protezione di informazioni e opere militari nonché alla sicu-

rezza informatica; c. adempie nell’ambito dell’esercito compiti di polizia criminale e di polizia di

sicurezza; d.119 quando l’esercito è chiamato in servizio di promovimento della pace, in ser-

vizio d’appoggio o in servizio attivo, adotta misure preventive per pro- teggerlo dallo spionaggio, dal sabotaggio e da altri atti illeciti e raccoglie le informazioni necessarie al riguardo;

e. protegge i membri del Consiglio federale, il cancelliere della Confederazione e altre persone, quando i suoi membri sono chiamati in servizio d’appoggio o in servizio attivo.

2 Ha facoltà di trattare dati personali, compresi quelli particolarmente degni di prote- zione e profili della personalità, sempreché e finché i suoi compiti lo esigano. Con il consenso delle persone interessate può trasmettere dati personali all’estero, in deroga alle disposizioni in materia di protezione dei dati. 3 Il Consiglio federale disciplina:

a. i compiti in dettaglio e l’organizzazione del servizio di sicurezza militare; b. la collaborazione con organi di sicurezza civili, tenendo conto in particolare

delle disposizioni legali concernenti la protezione dello Stato e la protezione dei dati;

c. in caso di servizio d’appoggio e di servizio attivo, la protezione dei dati e la facoltà di trattare dati personali all’insaputa delle persone interessate;

d. in caso di servizio d’appoggio o di servizio attivo, le eccezioni alle prescri- zioni concernenti la registrazione di collezioni di dati, quando queste pregiu- dicassero la raccolta d’informazioni;

e. …120

117 Introdotto dal n. I della LF del 4 ott. 2002 (RU 2003 3957; FF 2002 768). Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. alla LF del 3 ott. 2008 sul servizio informazioni civile, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6565; FF 2008 3439 3457).

118 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

119 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

120 Abrogata dal n. I della LF del 4 ott. 2002, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

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Capitolo 4: Formazioni di professionisti

Art. 101121 1 Possono essere costituite formazioni di professionisti per adempiere i compiti seguenti, nella misura in cui per il loro adempimento non è possibile la costituzione di formazioni di milizia:

a. salvaguardare la sovranità sullo spazio aereo ed eseguire trasporti e salva- taggi mediante aeromobili militari;

b. assicurare la prontezza operativa di impianti di condotta civili e di opere militari;

c. svolgere compiti di polizia criminale e di polizia di sicurezza nell’ambito dell’esercito;

d. eseguire missioni di salvataggio, esplorazione, combattimento e protezione per le quali è necessaria una disponibilità immediata o un’istruzione particolare.

2 I membri delle formazioni interessate possono parimenti essere assunti nel settore dell’istruzione. 3 Essi sono assunti in qualità di personale militare.

Capitolo 5: Quadri

Art. 102122 Gradi I gradi dell’esercito sono i seguenti:

a. truppa: recluta, soldato, appuntato, appuntato capo; b. sottufficiali: caporale, sergente, sergente capo; c. sottufficiali superiori: sergente maggiore, sergente maggiore capo, furiere,

aiutante sottufficiale, aiutante di stato maggiore, aiutante maggiore, aiutante capo;

d. ufficiali: 1. ufficiali subalterni: tenente, primotenente, 2. capitano, 3. ufficiali superiori: maggiore, tenente colonnello, colonnello, 4. alti ufficiali superiori: brigadiere, divisionario, comandante di corpo, 5. comandante in capo dell’esercito: generale.

121 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

122 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

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Art. 103 Promozioni e nomine 1 Le promozioni e le nomine sono effettuate secondo i bisogni e le idoneità123. Il Consiglio federale stabilisce le condizioni e le competenze. 2 …124 3 Per determinare l’idoneità di un aspirante, l’autorità competente può:

a. chiedere rapporti di polizia e rapporti di condotta militari; b. consultare il casellario giudiziale, atti di causa e atti relativi all’esecuzione

delle pene; c. chiedere estratti del registro esecuzioni e fallimenti, nonché consultare atti

relativi a esecuzioni e fallimenti; d. esigere l’esecuzione di un controllo di sicurezza relativo alle persone.125

4 Le promozioni e le nomine che contraddicono alla presente legge o alle sue dispo- sizioni d’esecuzione possono essere invalidate.

Art. 104 Ufficiali specialisti 1 Se necessario, a sottufficiali, appuntati e soldati con conoscenze particolari pos- sono essere conferite funzioni d’ufficiale. In tal caso, essi devono prestare i relativi servizi, eccettuati i servizi d’istruzione per conseguire un grado superiore o per eser- citare una nuova funzione. 2 Sono nominati ufficiali specialisti e hanno gli stessi diritti ed obblighi degli uffi- ciali con le medesime funzioni. 3 Il Consiglio federale stabilisce quali funzioni possono essere conferite e disciplina le condizioni di nomina. 4 Se la funzione di ufficiale non viene più esercitata, di regola la nomina ad ufficiale specialista resta acquisita. Il Consiglio federale stabilisce le eccezioni.

123 Nuova espressione giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.

124 Abrogato dal n. I della LF del 4 ott. 2002, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

125 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

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Titolo settimo: Materiale dell’esercito126 Capitolo 1: Disposizioni generali

Art. 105127 Materiale dell’esercito Il materiale dell’esercito comprende:

a. l’equipaggiamento personale; b. il rimanente materiale dell’esercito.

Art. 106128 Fornitura Il materiale dell’esercito è fornito dalla Confederazione.

Art. 106a129 Gestione e manutenzione 1 La Confederazione provvede alla gestione e alla manutenzione del materiale dell’esercito. 2 Può incaricare della gestione e della manutenzione i Cantoni, dietro rimunerazione.

Art. 107130

Art. 108 Scorta La Confederazione deve tenere pronta un’adeguata scorta di beni di sostegno che consenta all’esercito di adempiere la sua missione.

Art. 109 Animali dell’esercito e veicoli 1 Il Consiglio federale può facilitare l’acquisto e il mantenimento privati di animali dell’esercito nonché l’acquisto privato di veicoli utilizzabili nell’esercito. 2 L’Assemblea federale stabilisce, con il bilancio di previsione, l’importo massimo dei sussidi che possono essere assegnati durante l’anno di preventivo ai detentori di animali dell’esercito e di veicoli utilizzabili nell’esercito.

126 Nuovo testo giusta il n. II 8 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349).

127 Nuovo testo giusta il n. II 8 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349).

128 Nuovo testo giusta il n. II 8 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349).

129 Introdotto dal n. II 8 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349).

130 Abrogato dal n. II 8 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349).

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Art. 109a131 Messa fuori servizio 1 Il DDPS provvede alla messa fuori servizio del materiale dell’esercito. 2 Conclude i contratti necessari per la messa fuori servizio. 3 Il DDPS tutela i beni culturali dell’esercito considerati degni di essere conservati. Esso può delegare interamente o parzialmente a terzi la conservazione e l’ammi- nistrazione di tali beni culturali.

Art. 109b132 Cooperazione in materia di armamenti con Stati partner 1 Nell’ambito della politica estera e della politica di sicurezza della Svizzera, il Consiglio federale può concludere accordi internazionali di cooperazione in materia di armamenti. 2 Tali accordi possono in particolare concernere:

a. l’acquisto di armamenti; b. la ricerca e lo sviluppo, la garanzia della qualità e la manutenzione nel

campo della tecnica militare; c. lo scambio di informazioni e di dati; d. le condizioni della cooperazione, relativa a progetti specifici, con l’industria

nel campo dell’armamento; e. la determinazione di progetti comuni in tale campo.

Capitolo 2: Equipaggiamento personale

Art. 110 Principi 1 I militari sono equipaggiati gratuitamente dalla Confederazione. 2 …133 3 Il Consiglio federale disciplina la riparazione, la sostituzione e il deposito dell’e- quipaggiamento personale. Stabilisce in che misura i militari devono partecipare ai costi. 4 Esso disciplina la consegna dell’equipaggiamento personale ai membri del Corpo delle guardie di confine. Gli articoli 112, 114 e 139 capoverso 2 si applicano per analogia.134

131 Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

132 Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

133 Abrogato dal n. II 8 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349).

134 Introdotto dal n.4 dell’all. alla L del 18 mar. 2005 sulle dogane, in vigore dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1411; FF 2004 485).

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Art. 111135

Art. 112 Custodia e manutenzione 1 I militari provvedono a custodire al sicuro e a mantenere in buono stato l’equipag- giamento personale e a sostituire gli oggetti divenuti inutilizzabili. 2 L’equipaggiamento personale può essere ritirato ai militari che contravvengono a tali obblighi o che abusano dell’equipaggiamento.

Art. 113136 Arma personale 1 A un militare non può essere consegnata l’arma personale se sussistono seri segni o indizi che:

a. questi possa esporre a pericolo se stesso o terzi con l’arma personale; b. questi o terzi possano abusare dell’arma personale.

2 Se si manifestano segni o indizi ai sensi del capoverso 1 dopo che l’arma personale è stata consegnata, la stessa è immediatamente ritirata al militare. 3 Il DDPS esamina se sussistono segni o indizi ai sensi del capoverso 1:

a. prima della prevista consegna dell’arma personale; b. dopo la segnalazione di un corrispondente sospetto; c. prima che al militare sia ceduta in proprietà l’arma personale.

4 A tale scopo il DDPS può, senza il consenso della persona interessata: a. chiedere rapporti di polizia e rapporti di condotta militari; b. consultare il casellario giudiziale, atti di causa e atti relativi all’esecuzione

delle pene; c. chiedere estratti dei registri esecuzioni e fallimenti, nonché consultare atti

relativi a esecuzioni e fallimenti; d. chiedere a un’autorità di controllo della Confederazione di valutare il poten-

ziale di pericolo o di abuso. 5 Per valutare il potenziale di pericolo o di abuso, l’autorità di controllo della Confe- derazione può:

a. consultare i dati conformemente ai capoversi 3 lettera b, 7 e 8; b. chiedere estratti dei registri esecuzioni e fallimenti, nonché consultare atti

relativi a esecuzioni e fallimenti;

135 Abrogato dal n. II 8 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349).

136 Nuovo testo giusta il n. I 3 della LF del 25 set. 2015 sul miglioramento dello scambio d’informazioni tra autorità in materia di armi, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1831; FF 2014 277).

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c. consultare il casellario giudiziale, il sistema per il trattamento dei dati rela- tivi alla protezione dello Stato e il Registro nazionale di polizia;

d. chiedere alle competenti autorità penali e d’esecuzione penale informazioni e atti relativi a procedimenti penali in corso, conclusi o abbandonati, e all’esecuzione delle pene;

e. interrogare la persona interessata e terzi, qualora in base ai dati disponibili non sia possibile escludere inequivocabilmente un potenziale di pericolo o di abuso.

6 Del rimanente, la procedura è retta dagli articoli 19–21 della legge federale del 21 marzo 1997137 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna. Se per altri motivi occorre eseguire anche un controllo di sicurezza, i due procedimenti possono essere riuniti. 7 Le autorità della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni, i medici e gli psico- logi sono liberati dal segreto d’ufficio o dal segreto professionale se si tratta di comunicare ai servizi competenti del DDPS qualsiasi segno o indizio ai sensi del capoverso 1 o un corrispondente sospetto. 8 I terzi possono comunicare ai servizi competenti del DDPS, indicandone i motivi, qualsiasi segno o indizio ai sensi del capoverso 1 o un corrispondente sospetto.

Art. 114 Proprietà ed utilizzazione 1 L’equipaggiamento personale resta di proprietà della Confederazione. Il militare non può né alienarlo né cederlo in pegno. 2 …138 3 Il Consiglio federale designa gli oggetti dell’equipaggiamento personale che diven- tano proprietà del militare. 4 I militari non possono utilizzare l’equipaggiamento personale per scopi privati; il DDPS disciplina le eccezioni.

Art. 115139

137 RS 120 138 Abrogato dal n. I della LF del 4 ott. 2002, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957;

FF 2002 768). 139 Abrogato dal n. II 8 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione

finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349).

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Titolo ottavo: Direzione dell’esercito e amministrazione militare Capitolo 1: Direzione degli affari militari

Art. 116140 1 La direzione suprema degli affari militari spetta al Consiglio federale. Per quanto esso non la assuma, è esercitata dal DDPS. 2 Il Consiglio federale stabilisce il Comando dell’esercito e ne definisce i compiti. Sono fatti salvi gli articoli 84–91.

Art. 117141

Capitolo 2: Confederazione e Cantoni

Art. 118142 Alta vigilanza Gli affari militari sono di competenza della Confederazione e dei Cantoni per quanto siano stati ad essi delegati. La Confederazione esercita l’alta vigilanza.

Art. 119143 Cooperazione nazionale per la sicurezza 1 Il Consiglio federale provvede a una cooperazione globale e flessibile tra l’esercito e le autorità civili competenti per la sicurezza in Svizzera. 2 Coordina le misure civili e militari per la prevenzione e la lotta contro le minacce di portata strategica nonché per far fronte a catastrofi e altre situazioni d’emergenza di vaste proporzioni. 3 Assicura l’istruzione e l’informazione come pure la costante verifica dell’efficacia delle misure in collaborazione con i partner.

Art. 120144 Organizzazione del reclutamento 1 Il Consiglio federale disciplina l’organizzazione del reclutamento. 2 Consulta preventivamente i Cantoni.

140 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

141 Abrogato dal n. I della LF del 4 ott. 2002, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

142 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

143 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

144 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

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Art. 121 Comandanti di circondario e capisezione 1 Per il trattamento dei dati di controllo e per le relazioni con le persone soggette all’obbligo militare, i Cantoni nominano comandanti di circondario. 2 Se necessario suddividono i circondari in sezioni, per ciascuna delle quali nomi- nano un caposezione.

Art. 122145 Proscioglimento dall’obbligo di prestare servizio militare I Cantoni provvedono al disbrigo delle formalità amministrative per il prosciogli- mento dall’obbligo di prestare servizio militare e, in collaborazione con la Confede- razione, all’organizzazione della riconsegna dell’equipaggiamento personale.

Art. 122a146 Attività della difesa nazionale Per le attività che servono alla difesa nazionale non occorrono né autorizzazioni né piani cantonali.

Art. 123 Esenzione da tasse 1 Cantoni e Comuni non riscuotono tasse su:

a. le derrate alimentari e le bevande destinate alla truppa; b. i veicoli, per quanto siano utilizzati per scopi militari.

2 Non prelevano imposte su:147

a.148 stabilimenti o officine militari, ad eccezione delle imprese d’armamento della Confederazione che sono società anonime di diritto privato;

b. proprietà della Confederazione destinate a scopi militari. 3 Non esigono emolumenti per l’esecuzione di lavori che servono alla difesa nazio- nale.

Art. 124 Piazze d’armi, di tiro e d’esercitazione 1 Confederazione e Cantoni gestiscono non più di 40 piazze d’armi. 2 Il Consiglio federale designa le piazze d’armi e disciplina l’utilizzazione e la gestione delle piazze d’armi, di tiro e d’esercitazione.

145 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

146 Introdotto dal n. I 4 della LF del 18 giu. 1999 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure d’approvazione dei piani, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 3071; FF 1998 2029).

147 Nuovo testo giusta l’art. 7 n. 2 della LF del 10 ott. 1997 concernente le imprese d’armamento della Confederazione, in vigore dal 1° mag. 1998 (RU 1998 1202; FF 1997 III 651).

148 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

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Art. 125 Tiro fuori del servizio 1 I Cantoni nominano le commissioni cantonali di tiro e riconoscono le società di tiro. 2 I Cantoni decidono circa l’esercizio di impianti di tiro per il tiro fuori del servizio e assegnano gli impianti alle società di tiro. Tengono conto degli impianti di tiro com- patibili con l’ambiente e promuovono impianti di tiro collettivi o regionali. 3 Il Consiglio federale disciplina l’ambito di competenza e gli obblighi dei Cantoni. 4 Contro le decisioni delle autorità cantonali di ultimo grado nel settore del tiro fuori del servizio è ammesso il ricorso al Tribunale amministrativo federale. Il DDPS è parimenti legittimato a ricorrere. Le autorità cantonali di ultimo grado inviano im- mediatamente e gratuitamente le loro decisioni al DDPS.149

Capitolo 3:150 Costruzioni e impianti militari Sezione 1: Disposizioni generali

Art. 126 Principio 1 Le costruzioni e gli impianti che servono alla difesa nazionale possono essere costruiti, modificati o destinati ad un altro scopo militare soltanto se i piani sono stati approvati dal DDPS (autorità competente per l’approvazione dei piani). 2 Con l’approvazione dei piani sono rilasciate tutte le autorizzazioni necessarie secondo il diritto federale. 3 Non è necessaria alcuna autorizzazione o piano del diritto cantonale. Va tenuto conto del diritto cantonale per quanto esso non limiti in modo sproporzionato l’adempimento dei compiti della difesa nazionale. 4 Per progetti che incidono considerevolmente sulla pianificazione del territorio e sull’ambiente, occorre di regola un piano settoriale secondo la legge federale del 22 giugno 1979151 sulla pianificazione del territorio.

Art. 126a Diritto applicabile La procedura di approvazione dei piani è retta dalle disposizioni della presente legge e, in subordine, da quelle della legge federale del 20 giugno 1930152 sull’espropria- zione (LEspr).

149 Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

150 Nuovo testo giusta il n. I 4 della LF del 18 giu. 1999 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure d’approvazione dei piani, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 3071; FF 1998 2029).

151 RS 700 152 RS 711

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Sezione 2: Procedura di approvazione dei piani

Art. 126b Procedura ordinaria di approvazione dei piani; introduzione La domanda di approvazione dei piani va presentata, con la documentazione neces- saria, all’autorità competente. Questa esamina se la documentazione è completa e, se del caso, chiede di completarla.

Art. 126c Picchettamento 1 Prima del deposito pubblico della domanda, il richiedente deve mettere in evi- denza, mediante picchettamento e, per gli edifici, mediante l’indicazione dei profili, le modifiche del terreno necessarie per la costruzione o per l’impianto progettati. 2 Per motivi importanti l’autorità competente per l’approvazione dei piani può esen- tare completamente o parzialmente dall’obbligo di cui al capoverso 1. 3 Le obiezioni contro il picchettamento o l’indicazione dei profili devono essere pre- sentate subito, al più tardi però entro il termine di deposito dei piani, presso l’auto- rità competente per l’approvazione dei piani.

Art. 126d Consultazione, pubblicazione e deposito dei piani 1 L’autorità competente per l’approvazione dei piani trasmette per parere la domanda ai Cantoni e ai Comuni interessati. L’intera procedura di consultazione dura tre mesi. In casi motivati tale termine può eccezionalmente essere prorogato. 2 La domanda deve essere pubblicata negli organi ufficiali di pubblicazione dei Can- toni e dei Comuni interessati, nonché nel Foglio federale e depositata pubblicamente durante 30 giorni. 3 Il deposito pubblico ha per conseguenza il bando di espropriazione secondo gli articoli 42–44 LEspr153.

Art. 126e Avviso personale Al più tardi con il deposito pubblico della domanda il richiedente deve inviare agli aventi diritto all’indennità secondo l’articolo 31 LEspr154 un avviso personale sui diritti da espropriare.

Art. 126f Opposizione 1 Chi ha qualità di parte secondo le prescrizioni della legge del 20 dicembre 1968155 sulla procedura amministrativa o della LEspr156 può fare opposizione durante il termine di deposito dei piani. Se non fa opposizione, è escluso dal seguito della procedura.

153 RS 711 154 RS 711 155 RS 172.021 156 RS 711

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2 Entro il termine di deposito dei piani vanno sollevate tutte le obiezioni relative al diritto d’espropriazione e vanno presentate tutte le domande di indennità o di presta- zioni in natura. Successive opposizioni e domande secondo gli articoli 39–41 LEspr devono essere inoltrate all’autorità competente per l’approvazione dei piani. 3 I Comuni interessati salvaguardano i loro interessi mediante opposizione.

Art. 126g Eliminazione delle divergenze nell’amministrazione federale La procedura di eliminazione delle divergenze nell’amministrazione federale è disciplinata dall’articolo 62b della legge federale del 21 marzo 1997157 sull’organiz- zazione del Governo e dell’Amministrazione.

Art. 127 Approvazione dei piani; durata di validità 1 Con l’approvazione dei piani l’autorità competente decide simultaneamente anche circa le opposizioni relative al diritto d’espropriazione. 2 L’approvazione dei piani decade se entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione non è stato dato inizio all’esecuzione del progetto di costruzione. 3 Per gravi motivi, l’autorità competente per l’approvazione dei piani può prorogare di tre anni al massimo la durata di validità dell’approvazione. La proroga è esclusa se la situazione determinante di fatto o di diritto si è sostanzialmente modificata dal passaggio in giudicato dell’approvazione.

Art. 128 Procedura semplificata di approvazione dei piani 1 La procedura semplificata di approvazione dei piani è applicata a:

a. progetti di costruzioni e impianti limitati localmente e che concernono pochi interessati chiaramente individuabili;

b. costruzioni e impianti la cui modifica o trasformazione della destinazione non alterano in maniera sostanziale l’aspetto esterno, non ledono interessi degni di protezione di terzi e hanno soltanto ripercussioni insignificanti sulla pianificazione del territorio e sull’ambiente;

c. costruzioni e impianti che sono rimossi entro tre anni al più tardi. 2 Ai piani particolareggiati che si basano su un progetto già approvato si applica la procedura semplificata. 3 L’autorità competente per l’approvazione dei piani può ordinare il picchettamento. La domanda non è né pubblicata né depositata pubblicamente. L’autorità competente per l’approvazione dei piani sottopone il progetto agli interessati, sempreché non abbiano dato precedentemente il loro consenso per scritto; questi possono fare oppo- sizione entro 30 giorni. L’autorità competente per l’approvazione dei piani può chie- dere un parere a Cantoni e Comuni. Impartisce un termine adeguato a tal fine.

157 RS 172.010

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4 Per il rimanente si applicano le disposizioni della procedura ordinaria. In caso di dubbio è eseguita la procedura ordinaria.

Art. 128a Protezione di impianti militari 1 Per le costruzioni e gli impianti sottoposti alla legge federale del 23 giugno 1950158 concernente la protezione delle opere militari non occorre procedura di approvazione dei piani. 2 La procedura semplificata d’approvazione dei piani si applica per analogia. Occor- re tener conto dell’interesse a mantenere il segreto.

Sezione 3: Procedura di stima; immissione in possesso anticipata

Art. 129 1 Dopo la conclusione della procedura d’approvazione dei piani è eseguita, se neces- sario, la procedura di stima davanti alla Commissione federale di stima (Commis- sione di stima) secondo le disposizioni della LEspr159. Vengono discusse soltanto le pretese annunciate. 2 L’autorità competente per l’approvazione dei piani trasmette al presidente della Commissione di stima i piani approvati, il piano di espropriazione, la tabella dei fondi di cui si chiede l’espropriazione e le pretese annunciate. 3 Il presidente della Commissione di stima può, sulla base di una decisione esecutiva d’approvazione dei piani, autorizzare l’immissione in possesso anticipata. Si pre- sume che, senza l’immissione in possesso anticipata, l’espropriante subirebbe un significativo pregiudizio. Per il rimanente si applica l’articolo 76 LEspr. Sezione 4: Procedura di ricorso

Art. 130 …160 1 La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali sull’amministrazione della giustizia federale.161 2 Il diritto di ricorso è disciplinato dal diritto federale applicabile nella fattispecie. I Cantoni e i Comuni interessati sono legittimati a ricorrere.

158 RS 510.518 159 RS 711 160 Abrogata dal n. 46 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale,

con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). 161 Nuovo testo giusta il n. 46 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo

federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

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Sezione 5:162 Messa fuori servizio di immobili militari

Art. 130a Competenza 1 Il DDPS disciplina la messa fuori servizio di immobili della Confederazione non più necessari per scopi militari. 2 Conclude i contratti necessari per la messa fuori servizio.

Art. 130b Priorità in caso di vendita 1 In caso di vendita di immobili militari non più necessari devono essere considerati prioritariamente i Cantoni e i Comuni. 2 Il Consiglio federale disciplina i dettagli.

Capitolo 4: Prestazioni dei Comuni e degli abitanti

Art. 131 Alloggio per la truppa 1 I Comuni e i loro abitanti sono tenuti a fornire alloggio alle truppe ed agli animali dell’esercito. 2 Per tali prestazioni ricevono un’equa indennità dalla Confederazione.

Art. 132 Locali, pannelli d’affissione I Comuni mettono gratuitamente a disposizione:

a.163 i locali e gli impianti per le manifestazioni informative; b. i locali di guardia e i locali degli arresti; c. le piazze e i locali per la mobilitazione; d. le piazze di riunione e di posteggio per la truppa; e. i pannelli d’affissione per gli avvisi di chiamata e per altre comunicazioni

delle autorità militari.

Art. 133 Impianti di tiro 1 I Comuni provvedono affinché gli impianti di tiro necessari per gli esercizi di tiro militare fuori del servizio nonché per la corrispondente attività delle società di tiro siano a disposizione gratuitamente. Detti impianti vanno messi a disposizione, contro indennizzo, per gli esercizi di tiro della truppa.

162 Introdotta dal n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

163 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

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2 Per la costruzione di impianti di tiro, il DDPS può conferire ai Comuni il diritto di espropriazione giusta la LEspr164, sempre che non dispongano già di tale facoltà in virtù del diritto cantonale. 3 Il DDPS emana prescrizioni sull’ubicazione, la costruzione e l’esercizio degli impianti per il tiro fuori del servizio, come pure sulle installazioni a carico delle società di tiro. Tiene conto delle esigenze di sicurezza, di protezione dell’ambiente e di protezione della natura e del paesaggio.

Art. 134 Utilizzazione di terreni privati 1 I proprietari fondiari sono tenuti a consentire l’utilizzazione del loro terreno per esercitazioni militari. 2 La Confederazione risarcisce i danni che ne conseguono, conformemente agli arti- coli 135 a 143. …165

Capitolo 5: Responsabilità per danni

Art. 135 Danni conseguenti ad attività di servizio 1 La Confederazione risponde, senza riguardo alla colpa, del danno causato illecita- mente a terzi da militari o dalla truppa:

a. nell’esercizio di un’attività militare particolarmente pericolosa o b. nell’esercizio di un’altra attività di servizio.

2 La Confederazione non risponde per quanto provi che il danno è stato causato da forza maggiore o da colpa della parte lesa o di un terzo. 3 Quando la fattispecie implica una responsabilità disciplinata da altre disposizioni, queste sono applicabili alla responsabilità della Confederazione. 4 La parte lesa non può far valere alcuna pretesa nei confronti del militare che ha causato il danno.

Art. 136 Danni conseguenti ad attività fuori del servizio La Confederazione risponde per i danni inevitabili a terreni e cose, connessi diret- tamente alle attività fuori del servizio della truppa o delle associazioni e società militari, sempre che tali danni non siano assicurabili.

Art. 137 Proprietà dei militari 1 Il militare assume personalmente il danno derivante dalla perdita e dal danneggia- mento delle cose di sua proprietà. La Confederazione gli versa un’equa indennità se

164 RS 711 165 Per. abrogato dal n. I della LF del 4 ott. 2002, con effetto dal 1° gen. 2004

(RU 2003 3957; FF 2002 768).

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il danno è stato causato da un incidente di servizio o direttamente dall’esecuzione di un ordine. 2 In caso di colpa personale, l’indennità può essere adeguatamente ridotta. A tal fine si valuterà anche se l’uso o il fatto di portar seco l’oggetto privato era richiesto dal servizio.

Art. 138 Regresso dopo risarcimento Risarcito il danno, la Confederazione ha diritto di regresso contro i militari che hanno causato il danno intenzionalmente o per negligenza grave.

Art. 139 Responsabilità dei militari 1 I militari rispondono del danno che causano direttamente alla Confederazione vio- lando intenzionalmente o per grave negligenza il loro obbligo di servizio. 2 I militari sono responsabili del loro equipaggiamento personale, come pure del materiale affidato loro in servizio, e rispondono della sua perdita e danneggiamento. Non ne rispondono se provano di non aver causato il danno violando intenzional- mente o per grave negligenza il loro obbligo di servizio. La stessa responsabilità incombe ai militari incaricati dell’organizzazione del servizio del materiale o del controllo del materiale. 3 Il contabile e gli organi che lo controllano sono responsabili del servizio di com- missariato, del denaro loro affidato e del suo impiego conforme alle prescrizioni e rispondono dei danni in questi ambiti. Non ne rispondono se provano di non aver causato il danno violando intenzionalmente o per grave negligenza il loro obbligo di servizio.

Art. 140 Responsabilità delle formazioni 1 Le formazioni sono responsabili del materiale dell’esercito loro affidato. Rispon- dono della perdita e del danneggiamento ove non si possa individuare il responsa- bile. Non ne rispondono invece se provano che non vi è stata colpa da parte di un loro militare.166 2 A copertura del danno può essere trattenuta una parte del soldo.

Art. 141 Principi in materia di responsabilità 1 Sono applicabili per analogia gli articoli 42, 43 capoverso 1, 44 capoverso 1, 45 a 47, 49, 50 capoverso 1 e 51 a 53 del Codice delle obbligazioni167. 2 Nello stabilire le indennità che devono essere versate dai militari è tenuto inoltre equamente conto del genere del servizio, nonché della condotta militare e della situazione finanziaria del responsabile.

166 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

167 RS 220

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3 Nello stabilire le indennità che devono essere versate dalle formazioni è tenuto inoltre equamente conto del genere del servizio e delle circostanze particolari.

Art. 142168 Disposizioni procedurali 1 La procedura è retta dalla legge federale del 20 dicembre 1968169 sulla procedura amministrativa. Le spese della procedura di prima istanza sono a carico della Confe- derazione; gli esborsi possono tuttavia essere addebitati alla parte soccombente. 2 La decisione in merito alla responsabilità delle formazioni (art. 140) è presa nell’ambito di una procedura semplificata. 3 Il Consiglio federale designa le autorità competenti conformemente alla presente legge per la decisione di prima istanza in merito a pretese litigiose di natura patri- moniale e amministrativa avanzate dalla Confederazione o contro di essa. 4 Le decisioni di queste autorità possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.170

Art. 143 Prescrizione 1 La pretesa di risarcimento contro la Confederazione si prescrive in un anno da quando la parte lesa ha avuto conoscenza del danno e, in ogni caso, in cinque anni da quando l’atto dannoso è stato compiuto. 2 Le pretese della Confederazione contro un militare o contro una formazione si pre- scrivono in un anno da quando la Confederazione ha avuto conoscenza del danno e del responsabile, ma in ogni caso in cinque anni da quando l’atto dannoso è stato compiuto. 3 Se le pretese derivano da un comportamento punibile per il quale il diritto penale prevede una prescrizione più lunga, questa è applicabile anche all’azione civile. 4 All’interruzione e all’opponibilità della prescrizione sono applicabili per analogia gli articoli 135 a 138 e 142 del Codice delle obbligazioni171. È considerata azione a tenore di queste disposizioni anche la richiesta scritta di risarcimento presentata al DDPS.

Capitolo 6: Chiamate in servizio, differimenti, dispense

Art. 144 Chiamate in servizio e differimenti 1 Il Consiglio federale emana le prescrizioni sulla chiamata in servizio e sul differi- mento di servizi d’istruzione.

168 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

169 RS 172.021 170 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011

(RU 2010 6015; FF 2009 5137). 171 RS 220

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2 Dopo aver consultato i Cantoni, designa le unità amministrative della Confedera- zione e dei Cantoni che decidono sulle domande di differimento della scuola reclute e di servizi d’istruzione.172 3 …173

Art. 145 Dispense Per l’adempimento di compiti importanti nei settori civili della cooperazione nazio- nale per la sicurezza le persone soggette all’obbligo di prestare servizio militare pos- sono essere dispensate o congedate dal servizio d’appoggio e dal servizio attivo. Il Consiglio federale disciplina i particolari.

Capitolo 7:174 Trattamento di dati personali

Art. 146 Il trattamento di dati personali degni di particolare protezione e di profili della personalità in sistemi d’informazione e nell’ambito dell’impiego di mezzi di sorve- glianza dell’esercito e dell’amministrazione militare è disciplinato nella legge fede- rale del 3 ottobre 2008175 sui sistemi d’informazione militari.

Art. 147 a 148h Abrogati

Capitolo 8:176 Prestazioni commerciali

Art. 148i 1 Le unità amministrative del DDPS possono fornire prestazioni commerciali a terzi se tali prestazioni:

a. sono in stretta relazione con i compiti principali dell’unità amministrativa; b. non pregiudicano l’adempimento dei compiti principali; e c. non richiedono importanti mezzi materiali e risorse di personale supplemen-

tari.

172 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

173 Abrogato dal n. I della LF del 4 ott. 2002, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

174 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. alla LF del 3 ott. 2008 sui sistemi d’informazione militari, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6617; FF 2008 2685).

175 RS 510.91 176 Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015;

FF 2009 5137).

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2 Le prestazioni commerciali devono essere fornite, sulla base di una contabilità analitica, a prezzi che coprano almeno i costi. Il DDPS può prevedere eccezioni per determinate prestazioni, se non ne risulta alcuna concorrenza per l’economia privata.

Titolo nono: Disposizioni finali

Art. 149177 Ordinanze dell’Assemblea federale L’Assemblea federale emana le disposizioni ai sensi degli articoli 13 capoverso 6, 29 capoverso 2, 49 capoverso 3, 51 capoverso 2 e 93 capoversi 1 e 3 nonché le disposizioni completive sulla procedura amministrativa militare in forma di ordi- nanza dell’Assemblea federale.

Art. 149a178 Provvedimenti di promovimento della pace Il Consiglio federale può mettere a disposizione installazioni e materiale dell’eser- cito per provvedimenti di promovimento internazionale della pace.179 Nell’ambito di tali provvedimenti può sostenere persone giuridiche di diritto privato, crearne o associarvisi.

Art 149b180 Controlling politico 1 Il Consiglio federale controlla periodicamente se gli obiettivi assegnati all’esercito sono raggiunti; presenta un rapporto all’Assemblea federale. Le competenti commis- sioni parlamentari stabiliscono la forma e il contenuto del rapporto. 2 Prima di introdurre modifiche fondamentali nei settori dell’istruzione, dell’impiego e dell’organizzazione dell’esercito, il Consiglio federale consulta le competenti commissioni parlamentari.

Art. 150 Disposizioni d’esecuzione 1 Il Consiglio federale emana le ordinanze esecutive. 2 Emana i regolamenti di servizio. Vi definisce segnatamente i diritti e gli obblighi dei militari. 3 Può autorizzare il DDPS ad emanare prescrizioni destinate a garantire la tutela del segreto militare.

177 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

178 Introdotto dal n. I della LF del 20 mar. 1998, in vigore dal 1° mar. 1999 (RU 1999 1153; FF 1998 489).

179 Nuovo testo giusta il n. II 8 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349).

180 Introdotto dal n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

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4 Può concludere con altri Stati convenzioni destinate a garantire la tutela del segreto militare.181

Art. 150a182 Convenzioni concernenti lo statuto dei militari 1 Il Consiglio federale può concludere convenzioni internazionali per regolare gli aspetti giuridici e amministrativi risultanti dall’invio temporaneo di militari svizzeri all’estero o dal soggiorno temporaneo di militari stranieri in Svizzera. 2 Può derogare al diritto in vigore negli ambiti seguenti:

a. la responsabilità in caso di danno; una deroga al diritto in vigore non deve pregiudicare i diritti di terzi in Svizzera;

b. la competenza per il perseguimento di reati e di infrazioni disciplinari; c. l’importazione e l’esportazione di materiale, oggetti d’equipaggiamento,

combustibili e carburanti di truppe straniere.

Art. 151183 Disposizioni transitorie concernenti il nuovo ordinamento dell’esercito 1 Dopo l’entrata in vigore della modifica del 4 ottobre 2002184 della presente legge, il Consiglio federale introduce gradualmente il nuovo ordinamento dell’esercito. Per un periodo transitorio di cinque anni al massimo disciplina in particolare:

a. l’adempimento del totale obbligatorio di giorni di servizio d’istruzione; b. il proscioglimento dei militari dall’obbligo di prestare servizio militare,

rispettivamente il loro impiego ulteriore dopo l’adempimento del totale obbligatorio di giorni di servizio d’istruzione;

c. i requisiti per la promozione; d. la durata dei comandi e delle funzioni; e. il passaggio delle singole formazioni di truppa nella nuova organizzazione

dell’esercito; f. le mutazioni e le nuove incorporazioni necessarie per il passaggio.

2 Per motivi imperativi può, mediante ordinanza, derogare alla legge negli ambiti di cui al capoverso 1.

181 Introdotto dal n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

182 Introdotto dal n. I della LF del 6 ott. 2000, in vigore dal 1° set. 2001 (RU 2001 2264; FF 2000 414).

183 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

184 RU 2003 3957

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Art. 152 Referendum ed entrata in vigore 1 La presente legge sottostà al referendum facoltativo. 2 Il Consiglio federale ne determina l’entrata in vigore.

Data dell’entrata in vigore: 1° gennaio 1996 Numero 3 dell’appendice: 1° luglio 1995185

185 DCF del 19 giu. 1995.

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Appendice

Modifica e abrogazione del diritto vigente

1. – 6., 8. 13. – 15. …186

7. Organizzazione militare del 12 aprile 1907187 Abrogata

9. Decreto dell’Assemblea federale del 12 giugno 1946188 che determina l’indennità da corrispondersi ai Cantoni per la conservazione e il rias- setto del vestiario e dell’equipaggiamento personale Abrogato

10. Decreto dell’Assemblea federale del 28 giugno 1946189 concernente la consegna di calzature militari Abrogato

11. Legge federale del 24 giugno 1904190 concernente la vigilanza su l’introduzione e l’impiego di piccioni viaggiatori. Abrogata

12. Decreto federale dell’8 dicembre 1961191 concernente il servizio militare degli Svizzeri all’estero e di quelli aventi doppia cittadinanza Abrogato

186 Le mod. possono essere consultate alla RU 1995 4093. 187 [CS 5 3; RU 1948 365, 1949 1525 art. 1 a 3, 5 lett. a a d, 1952 339 346 art. 2, 1959 2125

art. 48 cpv. 2 lett. d , 1961 241, 1968 74 n. I, III, 1970 46, , 1972 1069 art. 15 n. 3, 1975 11, 1979 114 art. 72 lett. e, 1984 1324, 1990 1882, 1991 857 all. n. 10 1412, 1992 288 all. n. 20 2392 n. I 2 2521 art. 55 n. 3, 1993 901 all. n. 5 3043 all. n. 2, 1994 1622 art. 22 cpv. 2]

188 [CS 5 282] 189 [CS 5 290] 190 [CS 5 365; RU 1949 44 art. 1] 191 [RU 1961 1198, 1986 696, 1990 1882 all. n. 6]

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