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Verordnung über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben1 (MSchV)

vom 23. Dezember 1992 (Stand am 1. Januar 2017)

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 35c, 38 Absatz 2, 39 Absatz 3, 50 Absätze 1 und 2 sowie 51 des Markenschutzgesetzes vom 28. August 19922 (MSchG) und auf Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 24. März 19953 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum,4

verordnet:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zuständigkeit 1 Der Vollzug der Verwaltungsaufgaben, die sich aus dem MSchG ergeben, und der Vollzug dieser Verordnung sind Sache des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE)5.6 2 Ausgenommen sind die Artikel 70–72 MSchG und die Artikel 54–57 dieser Ver- ordnung, deren Vollzug der Eidgenössischen Zollverwaltung obliegt.

Art. 27 Fristberechnung Berechnet sich eine Frist nach Monaten oder Jahren, so endet sie im letzten Monat an dem Tag, der dieselbe Zahl trägt wie der Tag, an dem sie zu laufen begann. Fehlt ein entsprechender Tag, so endet die Frist am letzten Tag des letzten Monats.

AS 1993 296 1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2017

(AS 2015 3649). 2 SR 232.11 3 SR 172.010.31 4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2017

(AS 2015 3649). 5 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 derPublikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) angepasst. Die Anpas-sung wurde im ganzen Text vorgenommen. 6 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996

(AS 1995 5158). 7 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002

(AS 2002 1119).

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Art. 3 Sprache 1 Eingaben an das IGE müssen in einer Amtssprache des Bundes abgefasst sein. Vorbehalten bleibt Artikel 47 Absatz 3.8 2 Von Beweisurkunden, die nicht in einer Amtssprache abgefasst sind, kann das IGE eine Übersetzung sowie eine Bescheinigung ihrer Richtigkeit verlangen; vorbehalten bleibt Artikel 14 Absatz 3. Wird die Übersetzung oder die Bescheinigung trotz Aufforderung nicht eingereicht, so bleibt die Urkunde unberücksichtigt.

Art. 49 Mehrere Hinterleger oder Inhaber einer Marke 1 Sind mehrere Personen Hinterleger einer Marke oder Inhaber eines Markenrechts, so haben sie entweder eine von ihnen zu bezeichnen, der das IGE alle Mitteilungen mit Wirkung für alle zustellen kann, oder einen gemeinsamen Vertreter zu bestim- men. 2 Solange weder das eine noch das andere geschehen ist, wählt das IGE eine Person als Zustellungsempfänger im Sinne von Absatz 1. Widerspricht eine der anderen Personen, so fordert das IGE alle Beteiligten auf, nach Absatz 1 zu handeln.

Art. 510 Vertretungsvollmacht 1 Lässt sich ein Hinterleger oder Inhaber vor dem IGE vertreten, so kann das IGE eine schriftliche Vollmacht verlangen. 2 Als Vertreter in das Register nach Artikel 40 eingetragen wird, wer vom Hinterle- ger oder Inhaber ermächtigt worden ist, in dessen Namen alle im MSchG oder in dieser Verordnung vorgesehenen Erklärungen gegenüber dem IGE abzugeben und Mitteilungen des IGE entgegenzunehmen. Wird dem IGE nicht ausdrücklich eine Einschränkung der Ermächtigung kundgetan, so gilt diese als umfassend.

Art. 611 Unterschrift 1 Eingaben müssen unterzeichnet sein. 2 Fehlt auf einer Eingabe die rechtsgültige Unterschrift, so wird das ursprüngliche Einreichungsdatum anerkannt, wenn eine inhaltlich identische und unterzeichnete Eingabe innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch das IGE nachgereicht wird. 3 Das Eintragungsgesuch muss nicht unterzeichnet sein. Das IGE kann weitere Dokumente bestimmen, für welche die Unterschrift nicht nötig ist.

8 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3649).

9 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4829).

10 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4829).

11 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002 (AS 2002 1119).

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Art. 6a12 Nachweise 1 Das IGE kann verlangen, dass ihm Nachweise zu einer Eingabe eingereicht wer- den, wenn es begründete Zweifel an deren Richtigkeit hat. 2 Es teilt die Gründe für seine Zweifel mit, gibt Gelegenheit zur Stellungnahme und setzt für die Einreichung der Nachweise eine Frist an.

Art. 713 Gebühren Für die Gebühren, die nach dem MSchG oder nach dieser Verordnung zu bezahlen sind, gilt die Verordnung des IGE vom 14. Juni 201614 über Gebühren.

Art. 7a15 Elektronische Kommunikation 1 Das IGE kann die elektronische Kommunikation zulassen. 2 Es legt die technischen Einzelheiten fest und veröffentlicht sie in geeigneter Weise.16

2. Kapitel: Eintragung der Marken 1. Abschnitt: Eintragungsverfahren

Art. 8 Hinterlegung 1 Für die Hinterlegung muss das amtliche, ein vom IGE zugelassenes privates oder ein der Ausführungsordnung zum Markenrechtsvertrag von Singapur vom 27. März 200617 entsprechendes Formular verwendet werden.18 2 Enthält eine im Übrigen formgültige Hinterlegung alle verlangten Angaben, so kann das IGE auf die Einreichung des Formulars verzichten.19

12 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4829).

13 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4829).

14 SR 232.148 15 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997

(AS 1997 865). 16 Eingefügt durch Ziff. II der V vom 31. März 1999, in Kraft seit 1. Mai 1999

(AS 1999 1443). 17 SR 0.232.112.11 18 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Juni 2007, in Kraft seit 16. März 2009

(AS 2009 859). 19 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017

(AS 2016 4829).

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Art. 8a20 Umwandlung einer internationalen Registrierung in ein Eintragungsgesuch

Ein Eintragungsgesuch nach Artikel 46a MSchG erhält als Hinterlegungsdatum das Eintragungsdatum der entsprechenden internationalen Registrierung oder der Schutzausdehnung auf die Schweiz.

Art. 9 Eintragungsgesuch 1 Das Eintragungsgesuch umfasst:

a. den Antrag auf Eintragung der Marke; b. den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse des Hinterle-

gers; c.21 … d.22 …

2 Es ist gegebenenfalls zu ergänzen mit: a.23 dem Zustellungsdomizil des Hinterlegers in der Schweiz; abis.24 bei mehreren Hinterlegern: der Bezeichnung des Zustellungsempfängers

nach Artikel 4 Absatz 1 sowie gegebenenfalls seinem Zustellungsdomizil; ater.25 dem Namen und der Adresse des Vertreters sowie gegebenenfalls seinem

Zustellungsdomizil in der Schweiz; b. der Prioritätserklärung (Art. 12–14); c. der Angabe, dass es sich um eine Garantie- oder eine Kollektivmarke han-

delt; cbis.26 der Angabe, dass es sich um eine geografische Marke handelt; d.27 einem Nachweis über die Löschung der internationalen Registrierung und

der Schutzausdehnung auf die Schweiz. Wird die Priorität der gelöschten in- ternationalen Registrierung beansprucht, so ist kein weiterer Prioritätsbeleg erforderlich.

20 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997 (AS 1997 865).

21 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, mit Wirkung seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4829).

22 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 8. März 2002, mit Wirkung seit 1. Juli 2002 (AS 2002 1119).

23 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2243).

24 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Mai 2011 (AS 2011 2243). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4829).

25 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4829).

26 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3649).

27 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997 (AS 1997 865).

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Art. 1028 Wiedergabe der Marke 1 Die Marke muss grafisch darstellbar sein. Das IGE kann für besondere Marken- typen weitere Arten der Darstellung zulassen.29 2 Wird für die Marke eine farbige Ausführung beansprucht, so ist die entsprechende Farbe oder Farbkombination anzugeben. Das IGE kann zusätzlich verlangen, dass farbige Wiedergaben der Marke eingereicht werden. 3 Handelt es sich um einen besonderen Markentyp, beispielsweise ein dreidimensio- nales Zeichen, so muss dies im Eintragungsgesuch vermerkt werden.

Art. 1130 Waren- und Dienstleistungsverzeichnis Die Waren und Dienstleistungen, für welche die Marke beansprucht wird, sind präzise zu bezeichnen und mit der Nummer der Klasse nach dem Abkommen von Nizza vom 15. Juni 195731 über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen (Nizzaer Klassifikationsabkommen) zu versehen.

Art. 12 Priorität nach der Pariser Verbandsübereinkunft 1 Die Erklärung für die Priorität nach der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 188332 zum Schutz des gewerblichen Eigentums umfasst folgende Anga- ben:

a. das Datum der Ersthinterlegung; b. das Land, in dem oder für das diese Hinterlegung erfolgt ist.

2 Der Prioritätsbeleg besteht aus einer Bescheinigung der zuständigen Behörde über die Ersthinterlegung, mit der Angabe der Hinterlegungs- oder Eintragungsnummer der Marke. 3 …33

Art. 13 Ausstellungspriorität 1 Die Erklärung für die Ausstellungspriorität umfasst:

a. die genaue Bezeichnung der Ausstellung; b. die Angabe der unter der Marke vorgestellten Ware oder Dienstleistung.

28 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002 (AS 2002 1119).

29 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5019).

30 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4829).

31 SR 0.232.112.7/.9 32 SR 0.232.01/.04 33 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, mit Wirkung seit 1. Jan. 2017

(AS 2015 3649).

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2 Der Prioritätsbeleg besteht aus einer Bescheinigung der zuständigen Stelle darüber, dass die mit der Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung vorgestellt wor- den ist, mit der Angabe des Eröffnungstages der Ausstellung.

Art. 14 Gemeinsame Bestimmungen zu Prioritätserklärung und Prioritätsbeleg

1 Die Prioritätserklärung muss bis spätestens 30 Tage nach der Hinterlegung der Marke abgegeben werden. Verlangt das IGE einen Prioritätsbeleg, so muss der Hinterleger diesen innerhalb von sechs Monaten nach der Hinterlegung einreichen. Reicht der Hinterleger die erforderlichen Dokumente nicht ein, so erlischt der Prio- ritätsanspruch.34 2 Die Prioritätserklärung kann sich auf mehrere Ersthinterlegungen beziehen. 3 Prioritätsbelege können auch in englischer Sprache eingereicht werden.

Art. 14a35 Einreichungsdatum bei Postsendungen Als Einreichungsdatum gilt bei Postsendungen der Zeitpunkt, in dem eine Sendung der Schweizerischen Post zuhanden des IGE übergeben wird.

Art. 15 Eingangsprüfung Wenn die Hinterlegung den Erfordernissen nach Artikel 28 Absatz 2 MSchG nicht entspricht, so kann das IGE dem Hinterleger eine Frist zur Vervollständigung der Unterlagen ansetzen.

Art. 16 Formalprüfung 1 Wenn die Hinterlegung den im MSchG oder in dieser Verordnung festgelegten formalen Erfordernissen nicht entspricht, so setzt das IGE dem Hinterleger eine Frist zur Behebung des Mangels an. 2 Wird der Mangel nicht fristgerecht behoben, so wird das Eintragungsgesuch ganz oder teilweise zurückgewiesen. Das IGE kann ausnahmsweise weitere Fristen anset- zen.

Art. 1736 Materielle Prüfung 1 Liegt ein Zurückweisungsgrund nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstaben c–e MSchG vor, so setzt das IGE dem Hinterleger eine Frist zur Behebung des Mangels an. 2 Wird ein Gesuch um Eintragung einer ausländischen Weinbezeichnung als geogra- fische Marke eingereicht, so konsultiert das IGE das Bundesamt für Landwirtschaft.

34 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3649).

35 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4479).

36 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3649).

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Dieses prüft, ob die in der Weingesetzgebung festgelegten besonderen Bedingungen für die ausländische Weinbezeichnung erfüllt sind. 3 Wird ein Mangel nicht fristgerecht behoben, so wird das Eintragungsgesuch ganz oder teilweise zurückgewiesen. Das IGE kann ausnahmsweise weitere Fristen anset- zen.

Art. 17a37 Weiterbehandlung bei Fristversäumnis Für die Weiterbehandlung eines wegen Fristversäumnis zurückgewiesenen Gesuchs (Art. 41 MSchG) ist eine Weiterbehandlungsgebühr zu bezahlen.

Art. 1838 Hinterlegungsgebühr und Klassenzuschlag 1 Der Hinterleger hat innerhalb einer vom IGE angesetzten Frist die Hinterlegungs- gebühr zu bezahlen. 2 Umfasst das Waren- oder Dienstleistungsverzeichnis der hinterlegten Marke mehr als drei Klassen, so hat der Hinterleger für jede weitere Klasse einen Zuschlag zu entrichten. Das IGE bestimmt die Anzahl der zuschlagspflichtigen Klassen nach der Klasseneinteilung des Nizzaer Klassifikationsabkommen. 3 Der Klassenzuschlag ist innerhalb einer vom IGE angesetzten Frist zu bezahlen.

Art. 18a39 Beschleunigung der Prüfung 1 Der Hinterleger kann die beschleunigte Durchführung der Prüfung beantragen. 2 Der Antrag gilt erst dann als gestellt, wenn zusätzlich zur Hinterlegungsgebühr die Gebühr für die beschleunigte Durchführung der Prüfung bezahlt ist.40

Art. 19 Eintragung und Veröffentlichung 1 Liegen keine Zurückweisungsgründe vor, so trägt das IGE die Marke im Marken- register ein und veröffentlicht die Eintragung. 2 Es bestätigt dem Markeninhaber die Eintragung. Die Bestätigung enthält die im Register eingetragenen Angaben.41

37 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5158).

38 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4829).

39 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. Sept. 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1997 2170).

40 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002 (AS 2002 1119).

41 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4829).

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2. Abschnitt: Widerspruchsverfahren

Art. 20 Form und Inhalt des Widerspruchs Der Widerspruch ist in zwei Exemplaren einzureichen und muss enthalten:

a.42 den Namen und Vornamen oder die Firma, die Adresse des Widersprechen- den und gegebenenfalls sein Zustellungsdomizil in der Schweiz;

b. die Registernummer der Markeneintragung oder die Gesuchsnummer der Markenhinterlegung, auf die sich der Widerspruch stützt;

c. die Registernummer der angefochtenen Markeneintragung sowie den Namen oder die Firma des Markeninhabers;

d. die Erklärung, in welchem Umfang gegen die Eintragung Widerspruch erho- ben wird;

e. eine kurze Begründung des Widerspruchs.

Art. 2143 Zustellungsdomizil in der Schweiz 1 Hat der Widersprechende, der nach Artikel 42 MSchG ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen muss, dieses bei der Einreichung des Widerspruchs nicht angegeben, so setzt das IGE ihm dafür eine Nachfrist. Das IGE verbindet die Nach- frist mit der Androhung, dass auf den Widerspruch bei unbenutztem Fristablauf nicht eingetreten wird. 2 Der Widerspruchsgegner, der ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen muss, hat dieses in der vom IGE angesetzten Frist anzugeben. Das IGE verbindet die Frist mit der Androhung, dass er vom Verfahren ausgeschlossen wird, wenn er dieser Verpflichtung nicht nachkommt.

Art. 22 Schriftenwechsel 1 Das IGE bringt einen nicht offensichtlich unzulässigen Widerspruch dem Wider- spruchsgegner zur Kenntnis und setzt ihm eine Frist zur Stellungnahme an. 2 Die Stellungnahme des Widerspruchsgegners ist in zwei Exemplaren einzureichen. 3 Der Widerspruchsgegner muss in seiner ersten Stellungnahme gegebenenfalls den Nichtgebrauch der Marke des Widersprechenden nach Artikel 12 Absatz 1 MSchG geltend machen. 4 Das IGE kann weitere Schriftenwechsel durchführen.

42 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2243).

43 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3649).

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Art. 23 Mehrere Widersprüche, Aussetzung des Verfahrens44 1 Sind gegen dieselbe Markeneintragung mehrere Widersprüche eingereicht worden, so bringt das IGE die Widersprüche allen Widersprechenden zur Kenntnis. Es kann die Behandlung der Widersprüche in einem Verfahren vereinigen. 2 Hält das IGE es für zweckmässig, so kann es zuerst einen von mehreren Wider- sprüchen behandeln und darüber entscheiden und die übrigen Widerspruchsverfah- ren aussetzen.45 3 Stützt sich der Widerspruch auf eine Markenhinterlegung, so kann das IGE das Widerspruchsverfahren aussetzen, bis die Marke eingetragen ist.46 4 Das IGE kann das Widerspruchsverfahren aussetzen, wenn der Entscheid über den Widerspruch vom Ausgang eines Verfahrens zur Löschung wegen Nichtgebrauchs, eines Zivilverfahrens oder eines anderen Verfahrens abhängt.47

Art. 2448 Rückerstattung der Widerspruchsgebühr 1 Wird ein Widerspruch nicht fristgerecht eingereicht oder die Widerspruchsgebühr nicht rechtzeitig bezahlt, so gilt der Widerspruch als nicht eingereicht. Es werden keine Kosten erhoben; eine bereits bezahlte Widerspruchsgebühr wird zurückerstat- tet. 2 Wird ein Verfahren gegenstandslos oder wird es durch Vergleich oder Abstand erledigt, so wird die Hälfte der Widerspruchsgebühr zurückerstattet.

2a. Abschnitt:49 Verfahren zur Löschung einer Markeneintragung wegen Nichtgebrauchs der Marke

Art. 24a Form und Inhalt des Antrags Der Antrag auf Löschung einer Markeneintragung wegen Nichtgebrauchs der Marke ist in zwei Exemplaren einzureichen und muss enthalten:

a. den Namen und Vornamen oder die Firma, die Adresse des Antragstellers und gegebenenfalls sein Zustellungsdomizil in der Schweiz;

44 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3649).

45 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3649).

46 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3649).

47 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3649).

48 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 1893).

49 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3649).

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b. die Registernummer der Markeneintragung, deren Löschung beantragt wird, sowie den Namen oder die Firma des Markeninhabers;

c. die Erklärung, in welchem Umfang die Löschung beantragt wird; d. eine Begründung des Antrags auf Löschung, die insbesondere den Nichtge-

brauch glaubhaft macht; e. Beweismittel.

Art. 24b Zustellungsdomizil in der Schweiz 1 Hat der Antragsteller, der nach Artikel 42 MSchG ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen muss, dieses bei der Einreichung des Antrags nicht angegeben, so setzt das IGE ihm dafür eine Nachfrist. Das IGE verbindet die Nachfrist mit der Androhung, dass auf den Antrag bei unbenutztem Fristablauf nicht eingetreten wird. 2 Der Antragsgegner, der ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen muss, hat dieses in der vom IGE angesetzten Frist anzugeben. Das IGE verbindet die Frist mit der Androhung, dass er vom Verfahren ausgeschlossen wird, wenn er dieser Verpflichtung nicht nachkommt.

Art. 24c Schriftenwechsel 1 Das IGE bringt einen nicht offensichtlich unzulässigen Antrag auf Löschung dem Antragsgegner zur Kenntnis und setzt ihm eine Frist zur Stellungnahme an. 2 Die Stellungnahme des Antragsgegners ist in zwei Exemplaren einzureichen. 3 Der Antragsgegner muss in seiner Stellungnahme insbesondere den Gebrauch der Marke oder wichtige Gründe für den Nichtgebrauch glaubhaft machen. 4 Das IGE führt weitere Schriftenwechsel durch, wenn es die Umstände rechtfer- tigen.

Art. 24d Mehrere Anträge, Aussetzung des Verfahrens 1 Artikel 23 Absätze 1 und 2 gilt sinngemäss für das Verfahren zur Löschung einer Markeneintragung wegen Nichtgebrauchs der Marke. 2 Das IGE kann das Verfahren aussetzen, wenn der Entscheid über die Löschung vom Ausgang eines Zivilverfahrens oder eines anderen Verfahrens abhängt.

Art. 24e Rückerstattung der Gebühr für die Löschung 1 Wird der Antrag auf Löschung vor Ablauf der Fristen nach Artikel 35a Absatz 2 MSchG und Artikel 50a dieser Verordnung eingereicht oder wird die Gebühr für die Löschung nicht rechtzeitig bezahlt, so gilt das Gesuch als nicht eingereicht. Es werden keine Kosten erhoben; eine bereits bezahlte Gebühr für die Löschung wird zurückerstattet. 2 Wird ein Verfahren gegenstandslos oder wird es durch Vergleich oder Abstand erledigt, so wird die Hälfte der Gebühr für die Löschung zurückerstattet. Sind die

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Voraussetzungen nach Artikel 33b des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196850 erfüllt, so wird die Gebühr vollständig zurückerstattet.

3. Abschnitt: Verlängerung der Markeneintragung

Art. 2551 Mitteilung über den Ablauf der Gültigkeitsdauer Das IGE kann den im Register eingetragenen Inhaber oder dessen Vertreter vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Eintragung an das Datum des Ablaufs und die Möglichkeit einer Verlängerung erinnern. Das IGE kann auch Mitteilungen ins Ausland versenden.

Art. 26 Verfahren52 1 Der Antrag auf Verlängerung der Markeneintragung kann frühestens zwölf Monate vor Ablauf der Gültigkeitsdauer gestellt werden.53 2 Die Verlängerung wird mit dem Ablauf der vorangegangenen Gültigkeitsdauer wirksam. 3 Das IGE bestätigt dem Markeninhaber die Verlängerung der Eintragung.54 4 Die Verlängerungsgebühr ist innerhalb der Fristen nach Artikel 10 Absatz 3 MSchG zu bezahlen.55 5 Wird die Verlängerungsgebühr nach Ablauf der Gültigkeitsdauer bezahlt, so ist ein Zuschlag zu entrichten.56

Art. 2757 Rückerstattung der Verlängerungsgebühr Wurde ein Verlängerungsantrag gestellt und führt dieser nicht zur Verlängerung der Eintragung, so wird die Verlängerungsgebühr zurückerstattet.

50 SR 172.021 51 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007

(AS 2006 4479). 52 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002

(AS 2002 1119). 53 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002

(AS 2002 1119). 54 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017

(AS 2016 4829). 55 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995 (AS 1995 5158). Fassung gemäss Ziff. I

der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4829). 56 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995 (AS 1995 5158). Fassung gemäss Ziff. I

der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4829). 57 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 1891).

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4. Abschnitt: Änderungen der Markeneintragung

Art. 28 Übertragung 1 Der Antrag auf Eintragung der Übertragung ist vom bisherigen Markeninhaber oder vom Erwerber zu stellen und umfasst:

a. eine ausdrückliche Erklärung des bisherigen Inhabers oder eine andere genü- gende Urkunde, nach der die Marke auf den Erwerber übergegangen ist;

b.58 den Namen und Vornamen oder die Firma, die Adresse des Erwerbers und gegebenenfalls sein Zustellungsdomizil in der Schweiz;

c. bei teilweiser Übertragung die Angabe der Waren und Dienstleistungen, für welche die Marke übertragen worden ist.

2 …59

Art. 29 Lizenz 1 Der Antrag auf Eintragung der Lizenz ist vom Markeninhaber oder vom Lizenz- nehmer zu stellen und umfasst:

a. eine ausdrückliche Erklärung des Markeninhabers oder eine andere genü- gende Urkunde, nach welcher der Inhaber die Marke dem Lizenznehmer zum Gebrauch überlässt;

b. den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse des Lizenzneh- mers;

c. gegebenenfalls das Begehren, dass die Lizenz als ausschliessliche Lizenz eingetragen wird;

d. bei einer teilweisen Lizenz die Angabe der Waren und Dienstleistungen oder des Gebiets, für welche die Lizenz erteilt wird.

2 Für die Eintragung einer Unterlizenz gilt Absatz 1. Ausserdem muss nachgewiesen werden, dass der Lizenznehmer zur Erteilung von Unterlizenzen berechtigt ist. 3 Solange eine ausschliessliche Lizenz im Register eingetragen ist, werden für die gleiche Marke keine weiteren Lizenzen eingetragen, die mit der ausschliesslichen Lizenz nicht vereinbar sind.60

Art. 30 Sonstige Änderungen der Markeneintragung Aufgrund einer entsprechenden Erklärung des Markeninhabers oder einer anderen genügenden Urkunde werden eingetragen:

a. die Nutzniessung an der Marke und die Verpfändung der Marke;

58 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Mai 2011, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2243).

59 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, mit Wirkung seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4829).

60 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4829).

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b. Verfügungsbeschränkungen von Gerichten und Vollstreckungsbehörden; c. Änderungen, die eingetragene Angaben betreffen.

Art. 31 Löschung von Rechten anderer Das IGE löscht auf Antrag des Markeninhabers das zugunsten einer Drittperson eingetragene Recht, wenn eine ausdrückliche Verzichtserklärung des Inhabers dieses Rechts oder eine andere genügende Urkunde vorgelegt wird.

Art. 32 Berichtigungen 1 Fehlerhafte Eintragungen werden auf Antrag des Markeninhabers unverzüglich berichtigt. 2 Beruht der Fehler auf einem Versehen des IGE, so erfolgt die Berichtigung von Amtes wegen.

Art. 33 und 3461

5. Abschnitt: Löschung der Markeneintragung

Art. 3562

Die vollständige oder teilweise Löschung der Markeneintragung ist gebührenfrei. Nicht gebührenfrei ist die Löschung wegen Nichtgebrauchs einer Marke.

3. Kapitel: Aktenheft und Markenregister 1. Abschnitt: Das Aktenheft

Art. 36 Inhalt 1 Das IGE führt für jedes Eintragungsgesuch und jede Markeneintragung ein Akten- heft, aus dem Folgendes ersichtlich ist:

a. der Verlauf des Eintragungsverfahrens, eines allfälligen Widerspruchsver- fahrens und eines allfälligen Löschungsverfahrens wegen Nichtgebrauchs;

b. die Verlängerung und die Löschung der Eintragung, die Tatsache einer all- fälligen internationalen Registrierung sowie Änderungen im Markenrecht;

c. sonstige Änderungen der Markeneintragung.63

61 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4479).

62 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3649).

63 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3649).

Gewerblicher Rechtsschutz

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232.111

2 Das Reglement einer Garantie- oder Kollektivmarke beziehungsweise das Regle- ment einer geografischen Marke ist ebenfalls Bestandteil des Aktenhefts.64 3 Beweisurkunden, die Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse offenbaren, werden auf Antrag ausgesondert. Die Aussonderung wird im Aktenheft vermerkt.65 4 …66

Art. 37 Akteneinsicht 1 Vor der Eintragung der Marke dürfen in das Aktenheft Einsicht nehmen:

a. der Hinterleger und sein Vertreter; b. Personen, die nachweisen, dass der Hinterleger ihnen die Verletzung seines

Rechts an der hinterlegten Marke vorwirft oder dass er sie vor solcher Ver- letzung warnt;

c. andere Personen, mit ausdrücklicher Zustimmung des Hinterlegers oder sei- nes Vertreters.

2 Die in Absatz 1 genannten Personen dürfen auch in die Akten zurückgezogener oder zurückgewiesener Eintragungsgesuche Einsicht nehmen. 3 Nach der Eintragung der Marke kann jede Person Einsicht in das Aktenheft neh- men. 4 Über die Einsicht in ausgesonderte Beweisurkunden (Art. 36 Abs. 3) entscheidet das IGE nach Anhörung des Hinterlegers oder des Inhabers der Marke. 5 Auf Antrag wird die Einsichtnahme durch Abgabe von Kopien gewährt.67

Art. 38 Auskünfte über Eintragungsgesuche 1 Das IGE erteilt Drittpersonen Auskünfte über Eintragungsgesuche, einschliesslich zurückgezogener oder zurückgewiesener Gesuche.68 2 Die Auskünfte beschränken sich auf:

a. Angaben, die im Falle einer Eintragung der Marke veröffentlicht werden; b. Angaben über die Gründe, die zur Zurückweisung eines Gesuchs geführt ha-

ben.69

64 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3649).

65 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4479).

66 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997 (AS 1997 865). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5019).

67 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4479).

68 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4479).

69 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3649).

Schutz von Marken und Herkunftsangaben. V

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Art. 39 Aktenaufbewahrung 1 Das IGE verwahrt die Akten vollständig gelöschter Markeneintragungen im Origi- nal oder in Kopie noch während fünf Jahren nach der Löschung. 2 Es bewahrt die Akten zurückgezogener und zurückgewiesener Eintragungsgesuche sowie vollständig widerrufener Eintragungen (Art. 33 MSchG) im Original oder in Kopie noch während fünf Jahren nach der Zurückziehung, der Zurückweisung oder dem Widerruf auf.70 3 …71

2. Abschnitt: Das Markenregister

Art. 40 Registerinhalt 1 Die Eintragung der Marke im Markenregister enthält:

a. die Registernummer; b. das Hinterlegungsdatum; c. den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse des Marken-

inhabers; d. Namen und Adresse des allfälligen Vertreters; e. die Wiedergabe der Marke; f.72 die Waren und Dienstleistungen, für welche die Marke beansprucht wird,

mit der Angabe der Klassen nach der Klasseneinteilung des Nizzaer Klassi- fikationsabkommens73;

g. das Datum der Veröffentlichung der Eintragung. h.74 Angaben über die Ersetzung einer früheren nationalen Eintragung durch eine

internationale Registrierung; i.75 das Datum der Eintragung; k.76 die Nummer des Eintragungsgesuchs.

70 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4829).

71 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997 (AS 1997 865). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5019).

72 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4829).

73 SR 0.232.112.7/.9 74 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997

(AS 1997 865). 75 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997

(AS 1997 865). 76 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997

(AS 1997 865).

Gewerblicher Rechtsschutz

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232.111

2 Die Eintragung wird gegebenenfalls ergänzt mit: a. der Angabe der beanspruchten Farbe oder Farbkombination; b.77 dem Vermerk «Dreidimensionale Marke» oder einer anderen Angabe, wel-

che den besonderen Typ der Marke präzisiert; c. dem Vermerk «Durchgesetzte Marke»; d. der Angabe, dass es sich um eine Garantie- oder eine Kollektivmarke han-

delt; dbis.78 der Angabe, dass es sich um eine geografische Marke handelt; e. Angaben über die Inanspruchnahme einer Priorität nach den Artikeln 7 und

8 MSchG; f.79 …

3 Ferner werden im Markenregister, jeweils mit dem Datum der Veröffentlichung, eingetragen:

a. die Verlängerung der Markeneintragung, mit der Angabe des Datums, an dem die Verlängerung wirksam wird;

b. der vollständige oder teilweise Widerruf der Markeneintragung; c. die vollständige oder teilweise Löschung der Markeneintragung, mit der An-

gabe des Grundes der Löschung; d. die vollständige oder teilweise Übertragung der Marke; e.80 die Erteilung einer Lizenz, gegebenenfalls mit der Angabe, dass es sich um

eine ausschliessliche Lizenz beziehungsweise eine Teillizenz handelt; f. die Nutzniessung an der Marke und die Verpfändung der Marke; g. Verfügungsbeschränkungen von Gerichten und Vollstreckungsbehörden; h. Änderungen, die eingetragene Angaben betreffen; i. der Hinweis auf eine Änderung des Markenreglements.

4 Das IGE kann weitere Angaben von öffentlichem Interesse eintragen.

Art. 40a81

77 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. März 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002 (AS 2002 1119).

78 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3649).

79 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, mit Wirkung seit 1. Mai 1997 (AS 1997 865).

80 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4829).

81 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997(AS 1997 865). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5019).

Schutz von Marken und Herkunftsangaben. V

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Art. 4182 Einsichtnahme; Registerauszüge 1 Das Markenregister steht jeder Person zur Einsichtnahme offen. 2 Das IGE erstellt Auszüge aus dem Markenregister.83

Art. 41a84 Prioritätsbeleg für schweizerische Ersthinterlegungen Das IGE erstellt auf Antrag einen Prioritätsbeleg für eine schweizerische Ersthinter- legung.

4. Kapitel: Veröffentlichungen des IGE85

Art. 42 Gegenstand der Veröffentlichung Das IGE veröffentlicht:

a. die Eintragung der Marken, mit den Angaben nach Artikel 40 Absatz 1 Buchstaben a–f und Absatz 2 Buchstaben a–e;

b. die Eintragungen nach Artikel 40 Absatz 3; c. die Angaben nach Artikel 40 Absatz 4, soweit deren Veröffentlichung

zweckmässig erscheint.

Art. 4386 Publikationsorgan 1 Das IGE bestimmt das Publikationsorgan. 2 Auf Antrag und gegen Kostenersatz erstellt es Papierkopien von ausschliesslich elektronisch veröffentlichten Daten.

Art. 4487

82 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4479).

83 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4829).

84 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995 (AS 1995 5158). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4479).

85 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5019).

86 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5019).

87 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 8. März 2002, mit Wirkung seit 1. Juli 2002 (AS 2002 1119).

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5. Kapitel: …

Art. 45–4688

6. Kapitel: Internationale Markenregistrierung89 1. Abschnitt: Gesuch um internationale Registrierung

Art. 47 Einreichung des Gesuchs 1 Das Gesuch um internationale Registrierung einer Marke oder eines Eintragungs- gesuchs ist beim IGE einzureichen, wenn die Schweiz Ursprungsland im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 des Madrider Abkommens vom 14. Juli 196790 über die internati- onale Registrierung von Marken (Madrider Markenabkommen) oder im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls vom 27. Juni 198991 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrider Protokoll) ist.92 2 Für die Einreichung des Gesuchs muss das amtliche Formular oder ein vom IGE zugelassenes privates Formular verwendet werden. 2bis Enthält ein im Übrigen formgültiges Gesuch alle verlangten Angaben, so kann das IGE auf die Einreichung des Formulars verzichten.93 3 Das IGE legt die Sprache fest, in welcher die Waren und Dienstleistungen, für welche die Marke oder das Eintragungsgesuch beansprucht wird, anzugeben sind.94 4 Die nationale Gebühr (Art. 45 Abs. 2 MSchG) ist nach Aufforderung durch das IGE zu bezahlen.95

Art. 48 Prüfung durch das IGE 1 Wenn ein beim IGE eingereichtes Gesuch den formalen Erfordernissen, die es nach MSchG, dieser Verordnung oder der Ausführungsordnung vom 18. Januar 199696 zum Madrider Markenabkommen und zum Madrider Protokoll erfüllen muss, nicht

88 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, mit Wirkung seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5158).

89 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997 (AS 1997 865).

90 SR 0.232.112.3 91 SR 0.232.112.4 92 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997

(AS 1997 865). 93 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017

(AS 2016 4829). 94 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997

(AS 1997 865). 95 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997

(AS 1997 865). 96 SR 0.232.112.21

Schutz von Marken und Herkunftsangaben. V

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entspricht oder wenn die vorgeschriebenen Gebühren nicht bezahlt sind, setzt das IGE dem Gesuchsteller eine Frist zur Behebung des Mangels an.97 2 Wird der Mangel nicht fristgerecht behoben, so wird das Gesuch zurückgewiesen. Das IGE kann ausnahmsweise weitere Fristen ansetzen.

Art. 49 Aktenheft 1 Das IGE führt ein Aktenheft für jede international registrierte Marke, deren Ur- sprungsland die Schweiz ist. 2 …98

2. Abschnitt: Wirkung der internationalen Registrierung in der Schweiz

Art. 50 Widerspruchsverfahren 1 Im Falle eines Widerspruchs gegen eine internationale Registrierung beginnt die Widerspruchsfrist nach Artikel 31 Absatz 2 MSchG am ersten Tag des Monats zu laufen, der dem Monat der Veröffentlichung in dem vom Internationalen Büro her- ausgegebenen Publikationsorgan folgt. 2 Das IGE führt ein Aktenheft, aus dem der Verlauf des Widerspruchsverfahrens ersichtlich ist. 3 …99

Art. 50a100 Verfahren zur Löschung einer internationalen Registrierung wegen Nichtgebrauchs

Der Antrag auf Löschung einer internationalen Registrierung wegen Nichtgebrauchs kann frühestens gestellt werden:

a. wenn eine Mitteilung über eine vorläufige Schutzverweigerung erlassen wurde: fünf Jahre nach Abschluss des Verfahrens für die Schutzgewährung in der Schweiz;

b. wenn keine Schutzverweigerung erlassen wurde: fünf Jahre nach Ablauf der Frist für die Mitteilung der Schutzverweigerung oder fünf Jahre nach Mittei- lung der Erklärung über die Schutzgewährung.

97 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997 (AS 1997 865).

98 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997 (AS 1997 865). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5019).

99 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997 (AS 1997 865). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. Dez. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5019).

100 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3649).

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Art. 51 Aussetzung des Entscheides 1 Stützt sich der Widerspruch auf eine internationale Registrierung, die Gegenstand einer vorläufigen Schutzverweigerung durch das IGE ist, so kann dieses den Ent- scheid über den Widerspruch aussetzen, bis über die Schutzverweigerung endgültig entschieden ist. 2 Fällt die internationale Registrierung dahin und ist nach Artikel 46a MSchG eine Umwandlung in ein Eintragungsgesuch möglich, so kann das IGE den Entscheid über den Widerspruch bis zur Umwandlung aussetzen.101

Art. 52102 Schutzverweigerung und Ungültigerklärung 1 Gegenüber international registrierten Marken tritt an die Stelle:

a. der Zurückweisung des Eintragungsgesuchs nach Artikel 30 Absatz 2 Buch- staben a und c–e MSchG und des Widerrufs der Eintragung nach Artikel 33 MSchG: die Schutzverweigerung;

b. der Löschung der Eintragung nach Artikel 35 Buchstaben c–e MSchG: die Ungültigerklärung.

2 Das IGE veröffentlicht weder die Schutzverweigerungen noch die Ungültigerklä- rungen.

6a. Kapitel:103 Herkunftsangaben 1. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen

Art. 52a Gegenstand und Geltungsbereich 1 Dieses Kapitel regelt die Verwendung von Herkunftsangaben für:

a. Produkte nach Artikel 48c MSchG; b. Dienstleistungen nach Artikel 49 MSchG.

2 Für Lebensmittel gelten die Verordnung vom 2. September 2015104 über die Ver- wendung von schweizerischen Herkunftsangaben für Lebensmittel sowie die Artikel 52c und 52d der vorliegenden Verordnung.

Art. 52b Begriffe In dieser Verordnung bedeuten:

101 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. Jan. 1997, in Kraft seit 1. Mai 1997 (AS 1997 865). 102 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2017

(AS 2015 3649). 103 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2017

(AS 2015 3649). 104 SR 232.112.1

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a. Produkte nach Artikel 48c MSchG: Produkte, die weder in die Kategorie der Naturprodukte noch in die Kategorie der Lebensmittel fallen, insbesondere industrielle Produkte;

b. Naturprodukte: Produkte nach Artikel 48a MSchG, die direkt aus der Natur stammen und für das Inverkehrbringen nicht verarbeitet werden;

c. Materialien: Rohstoffe gemäss Artikel 48c MSchG; sie umfassen neben den eigentlichen Rohmaterialien auch Hilfsstoffe und Halbfabrikate.

Art. 52c Verwendung von Hinweisen auf eine Region oder einen Ort Erfüllen Waren und Dienstleistungen die gesetzlichen Herkunftskriterien für die Schweiz als Ganzes, so können sie mit einem Hinweis auf eine Region oder einen Ort in der Schweiz gekennzeichnet werden. Sie müssen zusätzliche Anforderungen erfüllen, wenn:

a. eine bestimmte Qualität oder ein anderes Merkmal der Ware oder der Dienstleistung im Wesentlichen der angegebenen geografischen Herkunft zugeschrieben wird; oder

b. die Region oder der Ort für die Ware oder Dienstleistung einen besonderen Ruf hat.

Art. 52d Missbrauchsverbot 1 Bei der Bestimmung des Herkunftsorts einer Ware oder einer Dienstleistung dürfen Spielräume in der Anwendung der massgebenden Kriterien nicht in missbräuchli- cher Weise ausgenützt werden. 2 Missbräuchlich ist es insbesondere, wenn:

a. für die Bestimmung des Herkunftsorts einzelner Materialien einer Ware oh- ne sachlichen Grund unterschiedliche Berechnungsarten zur Berücksich- tigung der Materialkosten angewendet werden; oder

b. die in der Schweiz anfallende Eigenleistung so gering ist, dass sie in einem offensichtlichen Missverhältnis zu der im Ausland anfallenden Leistung steht, insbesondere wenn die in der Schweiz anfallenden Kosten, namentlich aufgrund ungenügender Verfügbarkeit der verwendeten Materialien in der Schweiz, vernachlässigbar sind im Vergleich zu den Kosten der aus dem Ausland bezogenen Materialen.

2. Abschnitt: Herkunftsangaben für Produkte nach Artikel 48c MSchG, insbesondere industrielle Produkte

Art. 52e Massgebliche Herstellungskosten 1 Als Herstellungskosten nach Artikel 48c Absätze 1 und 2 MSchG gelten die fol- genden Kosten:

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a. die Forschungs- und Entwicklungskosten; b. die Materialkosten; c. die Fertigungskosten, einschliesslich der Kosten für gesetzlich vorgeschrie-

bene oder branchenweit einheitlich geregelte Qualitätssicherung und Zertifi- zierung.

2 Kosten, die nach Ende des Produktionsprozesses anfallen, gelten nicht als Herstel- lungskosten.

Art. 52f Forschungs- und Entwicklungskosten 1 Forschungskosten umfassen die Kosten für produktbezogene und für nichtprodukt- bezogene Forschung. 2 Als Entwicklungskosten gelten die Kosten, die von der Produktidee bis zur Markt- reife des Produkts anfallen.

Art. 52g Berücksichtigung der Forschungs- und Entwicklungskosten 1 Die produktbezogenen Forschungskosten und die Entwicklungskosten werden den Herstellungskosten des Produkts direkt zugerechnet. 2 Die nichtproduktbezogenen Forschungskosten werden nach einem geeigneten Schlüssel auf die Herstellungskosten der einzelnen Produkte umgelegt. 3 Die Forschungs- und Entwicklungskosten können auch nach Ende des branchenüb- lichen Abschreibungszeitraums den Herstellungskosten zugerechnet werden. Die Höhe der Zurechnung entspricht der Höhe der durchschnittlichen jährlichen Ab- schreibung der Forschungs- und Entwicklungskosten während des branchenüblichen Abschreibungszeitraums.

Art. 52h Materialkosten 1 Materialkosten umfassen Materialeinzelkosten und Materialgemeinkosten. 2 Als Materialeinzelkosten gelten die einem Produkt direkt zurechenbaren Material- kosten. 3 Als Materialgemeinkosten gelten andere Materialkosten als jene nach Absatz 2, insbesondere die Kosten, die während des Produktionsprozesses für allfällige Zwi- schenlagerungen oder Transporte anfallen.

Art. 52i Berücksichtigung der Materialkosten 1 Die Materialeinzelkosten werden den Herstellungskosten des Produkts nach einer einheitlichen Berechnungsart zugerechnet, insbesondere nach einer der folgenden Berechnungsarten:

a. Die Materialeinzelkosten werden den Herstellungskosten in der Höhe des Prozentsatzes zugerechnet, der dem Anteil der in der Schweiz anfallenden Kosten der betreffenden Materialien entspricht.

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b. Die Materialeinzelkosten werden den Herstellungskosten zu folgenden Pro- zentsätzen zugerechnet: 1. zu 100 Prozent für Materialien, die die Voraussetzungen der Artikel

48–48c MSchG erfüllen; 2. zu 0 Prozent für Materialien, die die Voraussetzungen der Artikel

48–48c MSchG nicht erfüllen. 2 Die Materialgemeinkosten werden nach einem geeigneten Schlüssel auf die Her- stellungskosten der einzelnen Produkte umgelegt.

Art. 52j Berücksichtigung der Kosten für Hilfsstoffe Die Kosten für Hilfsstoffe brauchen den Herstellungskosten des Produkts nicht zugerechnet zu werden, wenn:

a. die Hilfsstoffe für die Eigenschaften des Produkts von völlig untergeordneter Bedeutung sind; und

b. die Kosten für die Hilfsstoffe in Bezug auf die Herstellungskosten des Pro- dukts vernachlässigbar sind.

Art. 52k In der Schweiz ungenügend verfügbare Materialien Ist ein Material gemäss öffentlich zugänglichen Angaben einer Branche in der Schweiz ungenügend verfügbar, so darf der Hersteller vermuten, dass er die Kosten der im Ausland bezogenen Materialien im Ausmass der angegebenen ungenügenden Verfügbarkeit von der Berechnung der Herstellungskosten ausschliessen darf.

Art. 52l Fertigungskosten 1 Die Fertigungskosten umfassen Fertigungseinzelkosten und Fertigungsgemein- kosten. 2 Als Fertigungskosten gelten insbesondere:

a. die Löhne; b. die lohnabhängigen Fertigungskosten; c. die maschinenabhängigen Fertigungskosten; d. die Kosten für gesetzlich vorgeschriebene oder branchenweit nachweislich

einheitlich geregelte Qualitätssicherung und Zertifizierung.

Art. 52m Berücksichtigung der Fertigungskosten 1 Fertigungseinzelkosten werden den Herstellungskosten des Produkts direkt zuge- rechnet. 2 Fertigungsgemeinkosten werden nach einem geeigneten Schlüssel auf die Herstel- lungskosten der einzelnen Produkte umgelegt.

Gewerblicher Rechtsschutz

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Art. 52n Berechnung der im Ausland anfallenden Herstellungskosten Die im Ausland anfallenden Herstellungskosten können wie folgt in Schweizerfran- ken umgerechnet werden:

a. mit dem tatsächlich verwendeten Wechselkurs; oder b. mit dem vom Unternehmen im Alltagsgeschäft verwendeten Durchschnitts-

kurs.

3. Abschnitt: Herkunftsangaben für Dienstleistungen

Art. 52o Als ein Ort der tatsächlichen Verwaltung nach Artikel 49 MSchG wird der Ort vermutet, an dem:

a. für die Erreichung des Geschäftszwecks massgebliche Tätigkeiten ausgeübt werden; und

b. für das Erbringen der Dienstleistung massgebliche Entscheide getroffen werden.

7. Kapitel: Produzentenkennzeichen auf Uhren und Uhrwerken

Art. 53 1 Schweizerische Uhren und Uhrwerke im Sinne der Verordnung vom 23. Dezember 1971105 über die Benützung des Schweizer Namens für Uhren müssen mit dem Kennzeichen ihres Herstellers versehen sein. Bei Uhren ist das Kennzeichen auf dem Gehäuse oder auf dem Zifferblatt anzubringen. 2 Das Produzentenkennzeichen muss gut sichtbar und dauerhaft angebracht sein. Anstatt des Produzentenkennzeichens kann der Firmenname oder eine Marke des Herstellers angebracht werden. 3 Es darf nur für schweizerische Erzeugnisse gebraucht werden. 4 Der Verband der Schweizerischen Uhrenindustrie FH teilt die Produzentenkenn- zeichen zu und führt ein entsprechendes Register. 5 Die Ausschlussgründe nach Artikel 3 Absatz 1 MSchG gelten auch für Produzen- tenkennzeichen.

105 SR 232.119

Schutz von Marken und Herkunftsangaben. V

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8. Kapitel: Hilfeleistung der Zollverwaltung

Art. 54106 Bereich Die Hilfeleistung der Zollverwaltung erstreckt sich auf das Verbringen von Waren, die widerrechtlich mit einer Marke oder einer Herkunftsangabe versehen sind, ins oder aus dem Zollgebiet.

Art. 55 Antrag auf Hilfeleistung 1 Der Markeninhaber, der klageberechtigte Lizenznehmer, der an einer Herkunftsan- gabe Berechtigte oder eine nach Artikel 56 MSchG klageberechtigte Partei (Antrag- steller) muss den Antrag auf Hilfeleistung bei der Oberzolldirektion stellen.107 1bis Die Oberzolldirektion entscheidet spätestens 40 Tage nach Erhalt der vollständi- gen Unterlagen über den Antrag.108 2 Der Antrag gilt während zwei Jahren, wenn er nicht für eine kürzere Geltungsdauer gestellt wird. Er kann erneuert werden.

Art. 56 Zurückbehalten von Waren 1 Behält die Zollstelle Waren zurück, so verwahrt sie sie gegen Gebühr selbst oder gibt sie auf Kosten des Antragstellers einer Drittperson in Verwahrung.109 2 Sie teilt dem Antragsteller Name und Adresse des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers, eine genaue Beschreibung, die Menge sowie den Absender im In- oder Ausland der zurückbehaltenen Ware mit.110 3 Steht schon vor Ablauf der Fristen nach Artikel 72 Absätze 2 und 3 MSchG fest, dass der Antragsteller vorsorgliche Massnahmen nicht erwirken kann, so werden die Waren sogleich freigegeben.111

Art. 56a112 Proben oder Muster 1 Der Antragsteller kann die Übergabe oder Zusendung von Proben oder Mustern zur Prüfung oder die Besichtigung der Ware beantragen. Anstelle von Proben oder

106 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2547).

107 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3649).

108 Eingefügt durch Ziff. I 3 der V vom 6. Juni 2014 über die Ordnungsfristen im Zuständigkeitsbereich der Eidgenössischen Zollverwaltung, in Kraft seit 1. Sept. 2014 (AS 2014 2051).

109 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 3 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1469).

110 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2547).

111 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3649).

112 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2547).

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Mustern kann die Zollverwaltung dem Antragsteller auch Fotografien der zurück- behaltenen Ware übergeben, wenn diese eine Prüfung durch den Antragsteller er- möglichen. 2 Der Antrag kann zusammen mit dem Antrag auf Hilfeleistung bei der Oberzoll- direktion oder während des Zurückbehaltens der Ware direkt bei der Zollstelle gestellt werden, welche die Ware zurückbehält.

Art. 56b113 Wahrung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen 1 Die Zollverwaltung weist den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Ware auf die Möglichkeit hin, einen begründeten Antrag auf Verweigerung der Entnahme von Proben oder Mustern zu stellen. Sie setzt ihm für die Stellung des Antrags eine angemessene Frist. 2 Gestattet die Zollverwaltung dem Antragsteller die Besichtigung der zurückbehal- tenen Ware, so nimmt sie bei der Festlegung des Zeitpunkts auf die Interessen des Antragstellers und des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers angemessen Rück- sicht.

Art. 56c114 Aufbewahrung von Beweismitteln bei Vernichtung der Ware 1 Die Zollverwaltung bewahrt die entnommenen Proben oder Muster während eines Jahres ab der Benachrichtigung des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers nach Artikel 72 Absatz 1 MSchG auf. Nach Ablauf dieser Frist fordert sie den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer auf, die Proben oder Muster in seinen Besitz zu nehmen oder die Kosten der weiteren Aufbewahrung zu tragen. Ist der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer dazu nicht bereit oder lässt er sich innerhalb von 30 Tagen nicht vernehmen, so vernichtet die Zollverwaltung die Proben oder Muster. 2 Die Zollverwaltung kann anstelle der Entnahme von Proben oder Mustern Fotogra- fien der vernichteten Ware erstellen, soweit damit der Zweck der Sicherung von Beweismitteln gewährleistet ist.

Art. 57115 Gebühren Die Gebühren für die Hilfeleistung der Zollverwaltung richten sich nach der Ver- ordnung vom 4. April 2007116 über die Gebühren der Zollverwaltung.

113 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2547).

114 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2547).

115 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Mai 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2547).

116 SR 631.035

Schutz von Marken und Herkunftsangaben. V

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9. Kapitel: Schlussbestimmungen 1. Abschnitt: Aufhebung bisherigen Rechts

Art. 58 Es werden aufgehoben:

a. die Verordnung vom 24. April 1929117 über den Schutz der Fabrik- und Handelsmarken (MSchV);

b. der Bundesratsbeschluss vom 4. November 1966118 betreffend die Ausfüh- rung des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Fabrik- und Handelsmarken.

2. Abschnitt: Übergangsbestimmungen

Art. 59 Fristen Vom IGE angesetzte Fristen, die am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung laufen, bleiben unverändert.

Art. 60 Gebrauchspriorität 1 Im Falle der Hinterlegung einer Marke nach Artikel 78 Absatz 1 MSchG wird der Zeitpunkt, in dem die Marke in Gebrauch genommen wurde, im Markenregister ein- getragen und veröffentlicht. 2 Handelt es sich um eine international registrierte Marke, so ist die entsprechende Angabe gegenüber dem IGE bis zum Ende des Monats der Veröffentlichung der internationalen Registrierung zu machen; der Zeitpunkt, in dem die Marke in Ge- brauch genommen wurde, wird in einem besonderen Register eingetragen und ver- öffentlicht.

Art. 60a119 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 2. September 2015 Produkte, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 2. September 2015 hergestellt wurden, dürfen erstmals nur noch bis zum 31. Dezember 2018 mit einer Herkunfts- angabe, die dem bisherigen Recht entspricht, in Verkehr gebracht werden.

117 [BS 2 856; AS 1951 905, 1959 2100, 1962 1060, 1968 601, 1972 2444, 1977 1989, 1983 1478 Ziff. III 2, 1986 526]

118 [AS 1966 1413, 1973 1839, 1977 1992] 119 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2006 (AS 2006 4479). Fassung gemäss Ziff. I

der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3649).

Gewerblicher Rechtsschutz

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3. Abschnitt: Inkrafttreten

Art. 61 Diese Verordnung tritt am 1. April 1993 in Kraft.

1

Ordinanza sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza1 (OPM)

del 23 dicembre 1992 (Stato 1° gennaio 2017)

Il Consiglio federale svizzero, visti gli articoli 35c, 38 capoverso 2, 39 capoverso 3, 50 capoversi 1 e 2 e 51 della legge del 28 agosto 19922 sulla protezione dei marchi (LPM); visto l’articolo 13 della legge federale del 24 marzo 19953 sullo statuto e sui compiti dell’Istituto federale della proprietà intellettuale,4

ordina:

Capitolo 1: Disposizioni generali

Art. 1 Competenza 1 L’Istituto Federale della Proprietà Intellettuale (IPI) esegue i compiti amministrativi derivanti dalla LPM e dalla presente ordinanza.5 2 Gli articoli 70 a 72 LPM e gli articoli 54 a 57 della presente ordinanza sono di competenza dell’Amministrazione federale delle dogane.

Art. 26 Calcolo dei termini Se fissato in mesi o anni, il termine scade il giorno dell’ultimo mese che corrisponde per numero al giorno da cui comincia a decorrere. Mancando tale giorno nell’ultimo mese, il termine scade l’ultimo giorno dell’ultimo mese.

RU 1993 296 1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 set. 2015, in vigore dal 1° gen. 2017

(RU 2015 3649). 2 RS 232.11 3 RS 172.010.31 4 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 set. 2015, in vigore dal 1° gen. 2017

(RU 2015 3649). 5 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017

(RU 2016 4829). 6 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’8 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2002

(RU 2002 1119).

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Proprietà industriale

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Art. 3 Lingua 1 Le istanze inviate all’IPI devono essere redatte in una lingua ufficiale della Confe- derazione. È fatto salvo l’articolo 47 capoverso 3.7 2 L’IPI8 può chiedere che i documenti probatori che non sono redatti in una lingua ufficiale siano tradotti e che sia attestata l’esattezza della traduzione; è fatto salvo l’articolo 14 capoverso 3. Se, nonostante l’ingiunzione, la traduzione o l’attes-tazione non è presentata, il documento non è preso in considerazione.

Art. 49 Pluralità di depositanti o titolari di marchio 1 Qualora più persone siano depositanti del medesimo marchio o titolari del medesimo diritto di marchio, devono o designare quella di esse cui l’IPI può inviare qualsiasi comunicazione, con effetto per tutte, o nominare un rappresentante comune. 2 Fintanto che l’una o l’altra di queste condizioni non sarà stata adempiuta, l’IPI designa una persona quale destinataria delle comunicazioni ai sensi del capoverso 1. Se una delle altre persone si oppone, l’IPI invita tutti gli interessati ad agire confor- memente al capoverso 1.

Art. 510 Procura 1 Se un depositante o un titolare di marchio si fa rappresentare davanti all’IPI, quest’ultimo può esigere una procura scritta. 2 È iscritta quale rappresentante nel registro di cui all’articolo 40 la persona autoriz- zata dal depositante o dal titolare del marchio a presentare a suo nome tutte le di- chiarazioni destinate all’IPI e a ricevere tutte le comunicazioni dell’IPI previste dalla LPM o dalla presente ordinanza. Se nessuna limitazione della procura è esplicita- mente comunicata all’IPI, la procura è considerata di portata generale.

Art. 611 Firma 1 Le domande e la documentazione devono essere firmate. 2 Mancando la firma legalmente valida su una domanda o un documento, l’originaria data di presentazione è riconosciuta qualora una domanda o un documento identico per contenuto e firmato sia fornito entro un mese dall’ingiunzione da parte dell’IPI. 3 La firma sulla domanda di registrazione non è necessaria. L’IPI può designare altri documenti per i quali non è necessaria la firma.

7 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 set. 2015, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3649).

8 Nuova espr. giusta il n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1995 5158). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.

9 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4829).

10 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4829).

11 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’8 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2002 (RU 2002 1119).

Protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza. O

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Art. 6a12 Prove 1 Qualora possa ragionevolmente dubitare della veridicità di un documento, l’IPI può richiedere che vengano presentate delle prove. 2 Esso comunica i motivi dei dubbi, dà l’opportunità di prendere posizione e stabilisce un termine per la presentazione delle prove.

Art. 713 Tasse Alle tasse esigibili giusta la LPM o la presente ordinanza si applica l’ordinanza dell’IPI del 14 giugno 201614 sulle tasse.

Art. 7a15 Comunicazione elettronica 1 L’IPI può autorizzare la comunicazione elettronica. 2 Determina le modalità tecniche e le pubblica in modo adeguato.16

Capitolo 2: Registrazione dei marchi Sezione 1: Procedura di registrazione

Art. 8 Deposito 1 Per il deposito deve essere utilizzato il modulo ufficiale, un modulo privato auto- rizzato dall’IPI oppure un modulo conforme al regolamento d’esecuzione relativo al Trattato di Singapore del 27 marzo 200617 sul diritto dei marchi.18 2 Se un deposito formalmente valido comprende tutte le indicazioni richieste, l’IPI può rinunciare a esigere che sia presentato il modulo.19

Art. 8a20 Trasformazione di una registrazione internazionale in domanda di registrazione

Una domanda di registrazione ai sensi dell’articolo 46a LPM riceve, quale data di deposito, la data di registrazione della corrispondente registrazione internazionale o quella dell’estensione della protezione alla Svizzera.

12 Introdotto dal n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4829). 13 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017

(RU 2016 4829). 14 RS 232.148 15 Introdotto dal n. I dell’O del 22 gen. 1997, in vigore dal 1° mag. 1997 (RU 1997 865). 16 Introdotto dal n. II dell’O del 31 mar. 1999 relativa ai brevetti d’invenzione, in vigore dal

1° mag. 1999 (RU 1999 1443). 17 RS 0.232.112.11 18 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 27 giu. 2007, in vigore dal 16 mar. 2009 (RU 2009 859). 19 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017

(RU 2016 4829). 20 Introdotto dal n. I dell’O del 22 gen. 1997, in vigore dal 1° mag. 1997 (RU 1997 865).

Proprietà industriale

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Art. 9 Domanda di registrazione 1 La domanda di registrazione contiene:

a. la richiesta di registrazione del marchio; b. il cognome e il nome o la ragione commerciale nonché l’indirizzo del depo-

sitante; c.21 ... d.22 ...

2 Se del caso, essa deve essere completata con: a.23 il recapito in Svizzera del depositante; abis.24 in caso di pluralità di depositanti: le coordinate del destinatario delle co-

municazioni di cui all’articolo 4 capoverso 1 ed eventualmente il suo recapito; ater.25 il nome e l’indirizzo del rappresentante ed eventualmente il suo recapito in

Svizzera; b. la dichiarazione di priorità (art. 12–14); c. l’indicazione che si tratta di un marchio di garanzia o di un marchio collettivo; cbis.26 l’indicazione che si tratta di un marchio geografico; d.27 una prova di cancellazione della registrazione internazionale e dell’estensione

della protezione alla Svizzera. Se è rivendicata la priorità della registrazione internazionale cancellata, non è più necessario un altro documento di priorità.

Art. 1028 Riproduzione del marchio 1 Il marchio deve poter essere rappresentato graficamente. L’IPI29 può autorizzare altre modalità di rappresentazione per tipi di marchi particolari.30 2 Se è rivendicata una rappresentazione a colori del marchio, occorre indicare il colore o la combinazione di colori. L’IPI può inoltre esigere che siano presentate riproduzioni in colore del marchio.

21 Abrogata dal n. I dell’O del 2 dic. 2016, con effetto dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4829). 22 Abrogata dal n. I dell’O dell’8 mar. 2002, con effetto dal 1° lug. 2002 (RU 2002 1119). 23 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 mag. 2011, in vigore dal 1° lug. 2011

(RU 2011 2243). 24 Introdotta dal n. I dell’O dell’11 mag. 2011 (RU 2011 2243). Nuovo testo giusta il n. I

dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4829). 25 Introdotta dal n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4829). 26 Introdotta dal n. I dell’O del 2 set. 2015, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3649). 27 Introdotta dal n. I dell’O del 22 gen. 1997, in vigore dal 1° mag. 1997 (RU 1997 865). 28 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’8 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2002

(RU 2002 1119). 29 La designazione dell’unità amministrativa è stata adattata in applicazione dell’art. 16 cpv. 3

dell’O del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RU 2004 4937). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.

30 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5019).

Protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza. O

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3 Nel caso di un particolare tipo di marchio, per esempio un marchio tridimensionale, tale particolarità deve essere menzionata nella domanda di registrazione.

Art. 1131 Lista dei prodotti e servizi I prodotti e i servizi per i quali è richiesta la protezione del marchio devono essere designati con precisione e provvisti del numero della classe conformemente all’Accordo di Nizza del 15 giugno 195732 sulla classificazione internazionale dei prodotti e dei servizi ai fini della registrazione dei marchi (Accordo di Nizza).

Art. 12 Priorità in virtù della Convenzione di Parigi 1 La dichiarazione di priorità in virtù della Convenzione di Parigi del 20 marzo 188333 per la protezione della proprietà industriale comprende le seguenti indicazioni:

a. la data del primo deposito; b. il Paese nel quale o per il quale tale deposito è stato effettuato.

2 Il documento di priorità, rilasciato dalle competenti autorità, attesta il primo depo- sito e indica il numero di deposito o il numero di registrazione del marchio. 3 …34

Art. 13 Priorità risultante da un’esposizione 1 La dichiarazione di priorità risultante da un’esposizione comprende:

a. la designazione esatta dell’esposizione; b. l’indicazione dei prodotti o dei servizi presentati sotto il marchio.

2 Il documento di priorità, rilasciato dal competente servizio, attesta che i prodotti o i servizi designati dal marchio sono stati esposti e indica il giorno d’apertura dell’esposizione.

Art. 14 Disposizioni comuni alla dichiarazione di priorità e al documento di priorità

1 La dichiarazione di priorità deve essere presentata entro 30 giorni dal deposito del marchio. Se l’IPI richiede un documento di priorità, il depositante deve inoltrarlo entro sei mesi dalla data del deposito. Se il depositante non presenta i documenti necessari il diritto di priorità si estingue.35 2 La dichiarazione di priorità può riferirsi a diversi primi depositi. 3 I documenti di priorità possono parimenti essere presentati in lingua inglese.

31 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4829).

32 RS 0.232.112.7/.9 33 RS 0.232.01/.04 34 Abrogato dal n. I dell’O del 2 set. 2015, con effetto dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3649). 35 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 set. 2015, in vigore dal 1° gen. 2017

(RU 2015 3649).

Proprietà industriale

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Art. 14a36 Data di presentazione degli invii postali Per gli invii postali, è considerata data della presentazione il giorno in cui l’invio è stato consegnato alla Posta Svizzera all’indirizzo dell’IPI.

Art. 15 Esame preliminare Se il deposito non soddisfa le condizioni previste nell’articolo 28 capoverso 2 LPM, l’IPI può fissare al depositante un termine per completare i documenti.

Art. 16 Esame formale 1 Se il deposito non soddisfa le condizioni formali previste dalla LPM e dalla presente ordinanza, l’IPI fissa al depositante un termine entro il quale eliminare il difetto. 2 Se il difetto non è eliminato entro il termine stabilito dall’IPI, la domanda di regi- strazione è respinta interamente o parzialmente. L’IPI può eccezionalmente impartire termini supplementari.

Art. 1737 Esame materiale 1 Se esiste un motivo di rifiuto giusta l’articolo 30 capoverso 2 lettere c–e LPM, l’IPI fissa al depositante un termine per eliminare il difetto. 2 Se è presentata una domanda di registrazione di una denominazione vinicola estera come marchio geografico, l’IPI consulta l’Ufficio federale dell’agricoltura. Questo esamina se la denominazione vinicola estera soddisfa le condizioni specifiche definite nella legislazione vinicola. 3 Se un difetto non è eliminato entro il termine stabilito, la domanda di registrazione è respinta interamente o parzialmente. L’IPI può eccezionalmente impartire termini supplementari.

Art. 17a38 Proseguimento della procedura in caso d’inosservanza dei termini Per il proseguimento della procedura di una domanda respinta per inosservanza dei termini (art. 41 LPM) deve essere pagata una tassa39 per il proseguimento della procedura.

Art. 1840 Tassa di deposito e soprattassa per ogni classe supplementare 1 Il depositante deve pagare la tassa di deposito entro il termine fissato dall’IPI.

36 Introdotto dal n. I dell’O del 18 ott. 2006 (RU 2006 4479). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4829).

37 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 set. 2015, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3649).

38 Introdotto dal n. I dell’O del 25 ott. 1995 (RU 1995 5158). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5019).

39 Nuova espr. giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4829). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo, ad eccezione dell’art. 56 cpv. 1.

40 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4829).

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2 Se la lista dei prodotti e dei servizi concernenti il marchio depositato comprende più di tre classi, il depositante deve versare una soprattassa per ogni classe supplementare. L’IPI determina il numero di classi soggette alla soprattassa secondo la suddivisione in classi prevista dall’Accordo di Nizza. 3 Il depositante deve pagare la soprattassa per ogni classe supplementare entro il termine fissato dall’IPI.

Art. 18a41 Procedura d’esame accelerata 1 Il depositante può chiedere che l’esame sia attuato secondo una procedura accele- rata. 2 La richiesta è considerata presentata soltanto se, oltre alla tassa di deposito, è stato pagata la tassa per la procedura d’esame accelerata.42

Art. 19 Registrazione e pubblicazione 1 Se non vi sono motivi di rifiuto, l’IPI registra il marchio e pubblica la registrazione. 2 L’IPI conferma la registrazione al titolare del marchio. La conferma contiene le indicazioni iscritte nel registro.43

Sezione 2: Procedura di opposizione

Art. 20 Forma e contenuto dell’opposizione L’opposizione deve essere presentata in due esemplari e contenere:

a.44 il cognome e il nome o la ragione commerciale, l’indirizzo dell’opponente ed eventualmente il suo recapito in Svizzera;

b. il numero della registrazione o il numero del deposito sul quale si basa l’oppo- sizione;

c. il numero della registrazione impugnata nonché il nome o la ragione com- merciale del titolare del marchio;

d. una dichiarazione che precisi in che misura è fatta opposizione alla registra- zione;

e. una breve motivazione dell’opposizione.

41 Introdotto dal n. I dell’O del 17 set. 1997, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1997 2170). 42 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5019). 43 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017

(RU 2016 4829). 44 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 mag. 2011, in vigore dal 1° lug. 2011

(RU 2011 2243).

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Art. 2145 Recapito in Svizzera 1 Se l’opponente deve designare un recapito in Svizzera giusta l’articolo 42 LPM e non l’ha indicato al momento dell’inoltro dell’opposizione, l’IPI gli fissa un termine supplementare. Gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, l’IPI non entrerà nel merito del ricorso. 2 Se il resistente deve designare un recapito in Svizzera è tenuto a indicarlo entro il termine fissato dall’IPI. L’IPI gli assegna questo termine con la comminatoria che sarà escluso dalla procedura se non soddisfa tale obbligo.

Art. 22 Scambio di allegati 1 Se un’opposizione non è palesemente irricevibile, l’IPI informa il resistente fis- sandogli un termine per la risposta. 2 Il resistente deve inoltrare la propria risposta in due esemplari. 3 Nella prima risposta, il resistente deve eventualmente far valere il mancato uso del marchio dell’opponente giusta l’articolo 12 capoverso 1 LPM. 4 L’IPI può effettuare ulteriori scambi di allegati.

Art. 23 Diverse opposizioni, sospensione della procedura46 1 Se diverse opposizioni sono inoltrate contro la stessa registrazione, l’IPI ne informa tutti gli opponenti. Esso può riunire le opposizioni in un unico procedimento. 2 Se l’IPI lo ritiene opportuno, può dapprima trattare una delle opposizioni, decidere in merito e sospendere il procedimento riguardante le altre opposizioni. 3 Se l’opposizione si fonda su un deposito di marchio, l’IPI può sospendere la pro- cedura d’opposizione finché il marchio è registrato. 4 L’IPI può sospendere la procedura d’opposizione se la decisione in merito dipende dall’esito di una procedura di cancellazione per mancato uso, di una procedura civile o di un’altra procedura.47

Art. 2448 Restituzione della tassa di opposizione 1 Se un’opposizione non è presentata entro i termini o la tassa di opposizione non è pagata tempestivamente, l’opposizione è considerata non presentata. Non sono riscosse spese e la tassa di opposizione già pagata è restituita. 2 Se una causa diviene priva d’oggetto o è risolta per mezzo di una transazione giudiziale o con il versamento di un’indennità, la metà della tassa d’opposizione è restituita.

45 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 set. 2015, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3649).

46 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 set. 2015, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3649).

47 Introdotto dal n. I dell’O del 2 set. 2015, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3649). 48 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 mar. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 1893).

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Sezione 2a:49 Procedura di cancellazione di una registrazione per mancato uso del marchio

Art. 24a Forma e contenuto della domanda La domanda di cancellazione di una registrazione per mancato uso del marchio deve essere presentata in due esemplari e contenere:

a. il cognome e il nome o la ragione commerciale, l’indirizzo del richiedente ed eventualmente il suo recapito in Svizzera;

b. il numero della registrazione di cui è chiesta la cancellazione e il nome o la ragione commerciale del titolare del marchio;

c. una dichiarazione che precisi in che misura è chiesta la cancellazione; d. una motivazione della domanda di cancellazione, che renda in particolare

verosimile il mancato uso; e. i mezzi di prova.

Art. 24b Recapito in Svizzera 1 Se il richiedente deve designare un recapito in Svizzera giusta l’articolo 42 LPM e non lo ha indicato al momento di presentare la domanda, l’IPI fissa un termine supplementare. Gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, l’IPI non entrerà nel merito del ricorso. 2 La controparte che deve designare un recapito in Svizzera è tenuta a indicarlo entro il termine fissato dall’IPI. L’IPI le assegna questo termine con la comminatoria che sarà esclusa dalla procedura se non soddisfa tale obbligo.

Art. 24c Scambio di allegati 1 Se una domanda di cancellazione non è palesemente irricevibile, l’IPI informa la controparte fissandole un termine per la risposta. 2 La controparte deve inoltrare la propria risposta in due esemplari. 3 Nella sua risposta la controparte deve in particolare rendere verosimile l’uso del marchio o il mancato uso per gravi motivi. 4 L’IPI può effettuare ulteriori scambi di allegati se le circostanze lo giustificano.

Art. 24d Diverse domande, sospensione della procedura 1 L’articolo 23 capoversi 1 e 2 si applica per analogia alla procedura di cancellazione di una registrazione per mancato uso del marchio. 2 L’IPI può sospendere la procedura se la decisione in merito alla cancellazione dipende dall’esito di una procedura civile o di un’altra procedura.

49 Introdotta dal n. I dell’O del 2 set. 2015, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3649).

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Art. 24e Restituzione della tassa di cancellazione 1 Se la domanda di cancellazione non è presentata entro i termini di cui all’arti- colo 35a capoverso 2 LPM e dell’articolo 50a della presente ordinanza o la tassa di cancellazione non è pagata tempestivamente, la domanda è considerata non presen- tata. Non sono riscosse spese e la tassa di cancellazione già pagata è restituita. 2 Se una causa diviene priva d’oggetto o è risolta per mezzo di una transazione o con il versamento di un’indennità, la metà della tassa della procedura di cancellazione è restituita. Se sono soddisfatte le condizioni di cui all’articolo 33b della legge federale del 20 dicembre 196850 sulla procedura amministrativa, la tassa è restituita inte- gralmente.

Sezione 3: Proroga della registrazione

Art. 2551 Comunicazione della scadenza della registrazione Prima della scadenza della durata di validità della registrazione, l’IPI può ricordare al titolare iscritto nel registro, o al suo rappresentante, la data della scadenza e la possi- bilità di una proroga. L’IPI può inviare tali comunicazioni anche all’estero.

Art. 26 Procedura52 1 La domanda di proroga della registrazione del marchio può essere presentata al piú presto dodici mesi prima della scadenza della durata di validità.53 2 La proroga diventa effettiva allo scadere del periodo di protezione precedente. 3 L’IPI conferma la proroga della registrazione al titolare del marchio.54 4 La tassa di proroga deve essere pagata entro i termini di cui all’articolo 10 capo- verso 3 LPM.55 5 Se il pagamento della tassa di proroga avviene dopo la scadenza della registrazione, deve essere pagata una soprattassa.56

50 RS 172.021 51 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007

(RU 2006 4479). 52 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’8 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2002

(RU 2002 1119). 53 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’8 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2002

(RU 2002 1119). 54 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017

(RU 2016 4829). 55 Introdotto dal n. I dell’O del 25 ott. 1995 (RU 1995 5158). Nuovo testo giusta il n. I dell’O

del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4829). 56 Introdotto dal n. I dell’O del 25 ott. 1995 (RU 1995 5158). Nuovo testo giusta il n. I dell’O

del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4829).

Protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza. O

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Art. 2757 Restituzione della tassa di proroga Se è stata presentata una domanda di proroga, ma la registrazione non è prorogata, la tassa di proroga è restituita.

Sezione 4: Modificazione della registrazione

Art. 28 Trasferimento 1 La domanda di registrazione del trasferimento deve essere presentata dal precedente titolare o dall’acquirente e comprende:

a. una dichiarazione esplicita del precedente titolare o un altro documento appropriato attestante che il marchio è stato trasmesso all’acquirente;

b.58 il cognome e il nome o la ragione commerciale, l’indirizzo dell’acquirente ed eventualmente il suo recapito in Svizzera;

c. in caso di trasferimento parziale, l’indicazione dei prodotti o dei servizi per i quali il marchio è stato trasmesso.

2 ...59

Art. 29 Licenza 1 La domanda di registrazione di una licenza deve essere presentata dal titolare del marchio o dal licenziatario e comprende:

a. una dichiarazione esplicita del titolare del marchio o un altro documento appropriato secondo cui il titolare autorizza il licenziatario a utilizzare il marchio;

b. il cognome e il nome o la ragione commerciale nonché l’indirizzo del licen- ziatario;

c. se del caso, l’indicazione che si tratta di una licenza esclusiva; d. in caso di licenza parziale, l’indicazione dei prodotti o dei servizi oppure del

territorio per i quali la licenza è stata rilasciata. 2 Il capoverso 1 si applica parimenti alla registrazione di sottolicenze. Inoltre, deve essere provato il diritto del licenziatario di rilasciare sottolicenze. 3 Fintanto che è iscritta nel registro una licenza esclusiva, nessun’altra licenza in- compatibile con quest’ultima vi è iscritta per il medesimo marchio.60

57 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 mar. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 1893).

58 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 mag. 2011, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2011 2243).

59 Abrogato dal n. I dell’O del 2 dic. 2016, con effetto dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4829). 60 Introdotto dal n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4829).

Proprietà industriale

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Art. 30 Altre modificazioni della registrazione In seguito ad una corrispondente dichiarazione del titolare o ad un altro documento appropriato sono registrati:

a. l’usufrutto e il diritto di pegno che gravano sul marchio; b. le limitazioni della facoltà di disporre ordinate da tribunali e autorità d’ese-

cuzione; c. le modificazioni concernenti indicazioni registrate.

Art. 31 Cancellazione di diritti di terzi Su domanda del titolare del marchio, l’IPI cancella il diritto registrato a favore di un terzo se è presentata un’esplicita dichiarazione di rinuncia del titolare di tale diritto oppure un altro documento appropriato.

Art. 32 Rettifiche 1 Su domanda del titolare del marchio, le registrazioni erronee sono rettificate senza indugio. 2 Se l’errore è imputabile all’IPI, la rettifica avviene d’ufficio.

Art. 33 e 3461

Sezione 5: Cancellazione della registrazione

Art. 3562

La cancellazione completa o parziale della registrazione di un marchio è esente da tasse. Non è esente da tasse la cancellazione per mancato uso di un marchio.

Capitolo 3: Fascicolo e registro dei marchi Sezione 1: Fascicolo

Art. 36 Contenuto 1 Per ogni domanda di registrazione e per ogni registrazione di marchi l’IPI tiene un fascicolo nel quale sono raccolti:

a. lo svolgimento della procedura di registrazione, di un’eventuale procedura d’opposizione e di un’eventuale procedura di cancellazione per mancato uso;

61 Abrogati dal n. I dell’O del 18 ott. 2006, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4479). 62 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 set. 2015, in vigore dal 1° gen. 2017

(RU 2015 3649).

Protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza. O

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b. la proroga e la cancellazione della registrazione, un’eventuale registrazione internazionale, le modificazioni del diritto al marchio;

c. qualsiasi altra modificazione della registrazione.63 2 Il regolamento di un marchio di garanzia, di un marchio collettivo o di un marchio geografico fa parimenti parte del fascicolo.64 3 Su domanda, i documenti di prova che contengono segreti di fabbricazione o d’affari sono conservati separatamente. Questo fatto è menzionato nel fascicolo.65 4 …66

Art. 37 Consultazione degli atti 1 Prima della registrazione del marchio, sono autorizzati a consultare il fascicolo:

a. il depositante e il suo rappresentante; b. persone in grado di provare che il depositante rimprovera loro di violare il suo

diritto al marchio o che le diffida da una simile violazione; c. altre persone autorizzate esplicitamente dal depositante o dal suo rappresen-

tante. 2 Le persone menzionate nel capoverso 1 sono parimenti autorizzate a consultare gli atti relativi alle domande ritirate o respinte. 3 Dopo la registrazione, il fascicolo può essere consultato da chiunque. 4 Se è richiesta la consultazione di documenti di prova conservati separatamente (art. 36 cpv. 3), l’IPI decide dopo aver sentito il depositario o il titolare del marchio. 5 Su domanda, la consultazione è autorizzata mediante la consegna di copie.67

Art. 38 Informazioni su domande di registrazione 1 L’IPI dà informazioni a terzi sulle domande di registrazione, comprese le domande ritirate o respinte.68 2 Le informazioni sono limitate a:

a. le indicazioni pubblicate in caso di registrazione del marchio;

63 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 set. 2015, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3649).

64 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 set. 2015, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3649).

65 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4479).

66 Introdotto dal n. I dell’O del 22 gen. 1997 (RU 1997 865). Abrogato dal n. I dell’O del 3 dic. 2004, con effetto dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5019).

67 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4479).

68 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4479).

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b. le indicazioni sui motivi del rifiuto di una domanda.69

Art. 39 Conservazione degli atti 1 Per i documenti relativi a registrazioni totalmente cancellate, l’IPI conserva l’originale o la copia per cinque anni dalla cancellazione. 2 Per i documenti relativi a domande ritirate o respinte nonché a registrazioni total- mente revocate (art. 33 LPM), esso conserva l’originale o la copia per cinque anni dal ritiro, dal rigetto o dalla revoca.70 3 …71

Sezione 2: Registro dei marchi

Art. 40 Contenuto del registro 1 La registrazione del marchio comprende:

a. il numero del marchio; b. la data del deposito; c. il cognome e il nome o la ragione commerciale nonché l’indirizzo del titolare; d. il nome e l’indirizzo dell’eventuale rappresentante; e. la riproduzione del marchio; f.72 i prodotti e i servizi per i quali il marchio è rivendicato, con l’indicazione delle

classi secondo l’Accordo di Nizza; g. la data di pubblicazione della registrazione. h.73 i dati riguardanti la sostituzione di una registrazione nazionale precedente con

una registrazione internazionale; i.74 la data della registrazione; k.75 il numero della domanda di registrazione.

2 La registrazione è eventualmente completata con:76

69 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 set. 2015, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3649).

70 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4829).

71 Introdotto dal n. I dell’O del 22 gen. 1997 (RU 1997 865). Abrogato dal n. I dell’O del 3 dic. 2004, con effetto dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5019).

72 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4829).

73 Introdotta dal n. I dell’O del 22 gen. 1997, in vigore dal 1° mag. 1997 (RU 1997 865). 74 Introdotta dal n. I dell’O del 22 gen. 1997, in vigore dal 1° mag. 1997 (RU 1997 865). 75 Introdotta dal n. I dell’O del 22 gen. 1997, in vigore dal 1° mag. 1997 (RU 1997 865). 76 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’8 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2002

(RU 2002 1119).

Protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza. O

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a. l’indicazione del colore o della combinazione di colori rivendicati; b.77 la menzione «marchio tridimensionale» o con un’altra indicazione specifi-

cante il tipo particolare del marchio; c. l’indicazione «marchio imposto»; d. l’indicazione che si tratta di un marchio di garanzia o di un marchio collettivo; dbis.78 l’indicazione che si tratta di un marchio geografico; e. indicazioni relative alla rivendicazione di priorità giusta gli articoli 7 e 8

LPM; f.79 …

3 Sono inoltre iscritti nel registro con la data di pubblicazione: a. la proroga della registrazione e l’indicazione della data in cui la proroga

diventa effettiva; b. la revoca totale o parziale della registrazione; c. la cancellazione totale o parziale della registrazione e l’indicazione del motivo

della cancellazione; d. il trasferimento totale o parziale del marchio; e.80 il rilascio di una licenza, eventualmente con l’indicazione che si tratta di una

licenza esclusiva o di una licenza parziale; f. l’usufrutto e il diritto di pegno che gravano sul marchio; g. le limitazioni della facoltà di disporre ordinate da tribunali e da autorità d’ese-

cuzione; h. le modificazioni delle indicazioni registrate; i. il rinvio a una modificazione del regolamento del marchio.

4 L’IPI può registrare altre indicazioni di pubblico interesse.

Art. 40a81

Art. 4182 Consultazione del registro; estratti 1 Chiunque può consultare il registro dei marchi.

77 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’8 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2002 (RU 2002 1119).

78 Introdotta dal n. I dell’O del 2 set. 2015, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3649). 79 Abrogata dal n. I dell’O del 22 gen. 1997, con effetto dal 1° mag. 1997 (RU 1997 865). 80 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017

(RU 2016 4829). 81 Introdotto dal n. I dell’O del 22 gen. 1997 (RU 1997 865). Abrogato dal n. I dell’O del

3 dic. 2004, con effetto dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5019). 82 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007

(RU 2006 4479).

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2 L’IPI allestisce estratti del registro.83

Art. 41a84 Documento di priorità relativo alla prima registrazione in Svizzera Su domanda, l’IPI rilascia un documento di priorità relativo a una prima registrazione in Svizzera.

Capitolo 4: Pubblicazioni dell’IPI

Art. 42 Oggetto della pubblicazione L’IPI pubblica:

a. la registrazione del marchio e le indicazioni previste nell’articolo 40 capo- verso 1 lettere a–f e capoverso 2 lettere a–e;

b. le modificazioni iscritte secondo l’articolo 40 capoverso 3; c. le indicazioni secondo l’articolo 40 capoverso 4, se la loro pubblicazione sem-

bra utile.

Art. 4385 Organo di pubblicazione 1 L’IPI designa l’organo di pubblicazione. 2 Su domanda e previo rimborso delle spese, l’IPI esegue copie su carta dei dati pubblicati esclusivamente in forma elettronica.

Art. 4486

Capitolo 5: …

Art. 45 e 4687

83 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4829).

84 Introdotto dal n. I dell’O del 25 ott. 1995 (RU 1995 5158). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 18 ott. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4479).

85 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5019). 86 Abrogato dal n. I dell’O dell’8 mar. 2002, con effetto dal 1° lug. 2002 (RU 2002 1119). 87 Abrogati dal n. I dell’O del 25 ott. 1995, con effetto dal 1° gen. 1996 (RU 1995 5158).

Protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza. O

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Capitolo 6: Registrazione internazionale dei marchi Sezione 1: Domanda di registrazione internazionale

Art. 47 Deposito della domanda 1 La domanda di registrazione internazionale di un marchio o di una domanda di registrazione deve essere inoltrata all’IPI se la Svizzera è il Paese d’origine ai sensi dell’articolo 1 capoverso 3 dell’Accordo di Madrid del 14 luglio 196788 per la registrazione internazionale dei marchi (Accordo di Madrid) o ai sensi dell’articolo 2 capoverso 1 del Protocollo del 27 giugno 198989 all’Accordo di Madrid per la regi- strazione internazionale dei marchi (Protocollo di Madrid).90 2 La domanda deve essere presentata sul formulario officiale o su un formulario autorizzato dall’IPI. 2bis Se una domanda formalmente valida comprende tutte le indicazioni richieste, l’IPI può rinunciare a esigere che sia presentato il formulario.91 3 L’IPI stabilisce la lingua in cui si devono indicare i prodotti e i servizi ai quali sono destinati il marchio o la domanda di registrazione.92 4 La tassa nazionale (art. 45 cpv. 2 LPM) deve essere pagata dopo l’ingiunzione dell’IPI.93

Art. 48 Esame da parte dell’IPI 1 Se una domanda inoltrata all’IPI non soddisfa le esigenze formali previste dalla LPM o dalla presente ordinanza o dal regolamento d’esecuzione del 18 gennaio 199694 dell’Accordo di Madrid e del Protocollo di Madrid, o se le tasse prescritte non sono stati pagate, l’IPI impartisce al richiedente un termine per eliminare il difetto.95 2 Se il difetto non è eliminato entro il termine stabilito, la domanda è respinta. L’IPI può eccezionalmente impartire termini supplementari.

Art. 49 Fascicolo 1 L’IPI tiene un fascicolo per ogni marchio iscritto nel registro internazionale e di cui la Svizzera è il Paese d’origine. 2 …96

88 RS 0.232.112.3 89 RS 0.232.112.4 90 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 22 gen. 1997, in vigore dal 1° mag. 1997

(RU 1997 865). 91 Introdotto dal n. I dell’O del 2 dic. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4829). 92 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 22 gen. 1997, in vigore dal 1° mag. 1997

(RU 1997 865). 93 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 22 gen. 1997, in vigore dal 1° mag. 1997

(RU 1997 865). 94 RS 0.232.112.21 95 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5019). 96 Introdotto dal n. I dell’O del 22 gen. 1997 (RU 1997 865). Abrogato dal n. I dell’O del

3 dic. 2004, con effetto dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5019).

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Sezione 2: Effetto della registrazione internazionale in Svizzera

Art. 50 Procedura d’opposizione 1 Nell’ambito di un’opposizione contro una registrazione internazionale, il termine previsto nell’articolo 31 capoverso 2 LPM comincia a decorrere dal primo giorno del mese seguente quello in cui l’ufficio internazionale ha pubblicato il marchio nel pro- prio organo di pubblicazione. 2 L’IPI tiene un fascicolo che raccoglie lo svolgimento della procedura di oppo- sizione. 3 …97

Art. 50a98 Procedura di cancellazione di una registrazione internazionale per mancato uso

La domanda di cancellazione di una registrazione internazionale per mancato uso può essere presentata al più presto:

a. se è stato notificato un rifiuto provvisorio di protezione del marchio: cinque anni dopo la fine della procedura concernente la protezione in Svizzera;

b. se non è stato notificato alcun rifiuto di protezione del marchio: cinque anni dopo la scadenza del termine per la notifica del rifiuto di protezione o cinque anni dopo la notifica della dichiarazione di concessione della protezione.

Art. 51 Sospensione della decisione 1 Se l’opposizione si fonda su una registrazione internazionale oggetto di un rifiuto di protezione provvisorio da parte dell’IPI, quest’ultimo può sospendere la procedura di opposizione fintanto che sia stato definitivamente deciso in merito al rifiuto di protezione. 2 Se la registrazione internazionale decade ed è possibile, ai sensi dell’articolo 46a LPM, trasformarla in domanda di registrazione, l’IPI può sospendere la decisione in merito all’opposizione fino alla trasformazione.99

Art. 52100 Rifiuto di protezione e invalidazione 1 Le seguenti regole si applicano ai marchi iscritti nel registro internazionale:

a. il rifiuto di protezione sostituisce il rigetto della domanda di registrazione giusta l’articolo 30 capoverso 2 lettere a e c–e LPM e la revoca della regi- strazione giusta l’articolo 33 LPM;

97 Introdotto dal n. I dell’O del 22 gen. 1997 (RU 1997 865). Abrogato dal n. I dell’O del 3 dic. 2004, con effetto dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5019).

98 Introdotto dal n. I dell’O del 2 set. 2015, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3649). 99 Introdotto dal n. I dell’O del 22 gen. 1997, in vigore dal 1° mag. 1997 (RU 1997 865). 100 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 set. 2015, in vigore dal 1° gen. 2017

(RU 2015 3649).

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b. l’invalidazione sostituisce la cancellazione della registrazione giusta l’arti- colo 35 lettere c–e LPM.

2 L’IPI non pubblica il rifiuto di protezione né l’invalidazione.

Capitolo 6a:101 Indicazioni di provenienza Sezione 1: Disposizioni comuni

Art. 52a Oggetto e campo d’applicazione 1 Il presente capitolo regola l’uso delle indicazioni di provenienza:

a. per i prodotti ai sensi dell’articolo 48c LPM; b. per i servizi ai sensi dell’articolo 49 LPM.

2 Per le derrate alimentari valgono l’ordinanza del 2 settembre 2015102 sull’utilizzo delle indicazioni di provenienza svizzere per le derrate alimentari e gli articoli 52c e 52d della presente ordinanza.

Art. 52b Definizioni Ai fini della presente ordinanza si intende per:

a. prodotti ai sensi dell’articolo 48c LPM: i prodotti che non rientrano né nella categoria dei prodotti naturali né nella categoria delle derrate alimentari, in particolare i prodotti industriali;

b. prodotti naturali: i prodotti ai sensi dell’articolo 48a LPM provenienti diret- tamente dalla natura e che non sono stati trasformati per l’immissione in commercio;

c. materie: le materie prime ai sensi dell’articolo 48c LPM; queste comprendono le materie prime, ma anche le materie ausiliarie e le materie semilavorate.

Art. 52c Uso delle indicazioni facenti riferimento a una regione o a un luogo Se un prodotto o un servizio soddisfa i criteri di provenienza per la Svizzera nel suo insieme, questo può essere designato con un’indicazione facente riferimento a una regione o a un luogo della Svizzera. Deve soddisfare requisiti supplementari, se:

a. una delle sue qualità o un’altra caratteristica è essenzialmente riconducibile alla sua provenienza geografica; o

b. la regione o il luogo di provenienza gli conferisce una rinomanza particolare.

101 Introdotto dal n. I dell’O del 2 set. 2015, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3649). 102 RS 232.112.1

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Art. 52d Divieto di abuso 1 Nel definire il luogo di provenienza di un prodotto o di un servizio è vietato sfruttare in maniera abusiva il margine di manovra concesso per l’applicazione dei criteri determinanti. 2 È in particolare abusivo:

a. impiegare diversi metodi di calcolo dei costi delle materie per definire il luogo di provenienza delle singole materie di un prodotto senza un motivo ogget- tivo; o

b. avere una prestazione propria fornita in Svizzera così marginale da essere palesemente sproporzionata rispetto alla prestazione fornita all’estero, se- gnatamente se i costi sostenuti in Svizzera sono irrilevanti rispetto ai costi delle materie che è stato necessario procurarsi all’estero perché non disponi- bili in quantità sufficiente in Svizzera.

Sezione 2: Indicazioni di provenienza per i prodotti ai sensi dell’articolo 48c LPM, in particolare per i prodotti industriali

Art. 52e Costi di produzione determinanti 1 Sono considerati costi di produzione ai sensi dell’articolo 48c capoversi 1 e 2 LPM:

a. i costi di ricerca e sviluppo; b. i costi delle materie; c. i costi di fabbricazione, compresi i costi connessi alla garanzia della qualità e

alla certificazione prescritte per legge o disciplinate in modo uniforme all’in- terno di un settore.

2 I costi sostenuti dopo la fine del processo di produzione non sono considerati costi di produzione.

Art. 52f Costi di ricerca e sviluppo 1 I costi di ricerca comprendono i costi generati dalla ricerca incentrata sui prodotti e da quella non incentrata sui prodotti. 2 I costi di sviluppo comprendono i costi sostenuti dall’ideazione del prodotto alla sua maturità per il mercato.

Art. 52g Presa in considerazione dei costi di ricerca e sviluppo 1 I costi generati dalla ricerca incentrata sui prodotti e i costi di sviluppo sono diret- tamente attribuiti ai costi di produzione. 2 I costi generati dalla ricerca non incentrata sui prodotti sono attribuiti ai costi di produzione dei singoli prodotti secondo una chiave di ripartizione idonea.

Protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza. O

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3 I costi di ricerca e sviluppo possono essere attribuiti ai costi di produzione anche dopo la fine del periodo di ammortamento usuale del settore. L’importo attribuito equivale all’ammortamento annuale medio dei costi di ricerca e sviluppo durante il periodo di ammortamento usuale del settore.

Art. 52h Costi delle materie 1 I costi delle materie comprendono i costi diretti e i costi indiretti delle materie. 2 Sono costi diretti i costi delle materie direttamente attribuibili a un prodotto. 3 Sono costi indiretti tutti i costi delle materie diversi da quelli di cui al capoverso 2, in particolare i costi generati durante il processo di produzione da un eventuale deposito provvisorio o trasporto.

Art. 52i Attribuzione dei costi delle materie 1 I costi diretti delle materie sono attribuiti ai costi di produzione applicando un metodo di calcolo uniforme, in particolare applicando uno dei seguenti metodi:

a. i costi diretti delle materie sono attribuiti ai costi di produzione in misura corrispondente alla percentuale dei costi delle materie interessate sostenuti in Svizzera; o

b. i costi diretti delle materie sono attribuiti ai costi di produzione ai seguenti tassi percentuali: 1. al 100 per cento per le materie che soddisfano le condizioni di cui agli

articoli 48–48c LPM, 2. allo 0 per cento per le materie che non soddisfano le condizioni di cui agli

articoli 48–48c LPM. 2 I costi indiretti delle materie sono ripartiti sui costi di produzione dei singoli prodotti secondo una chiave di ripartizione idonea.

Art. 52j Attribuzione dei costi delle materie ausiliarie I costi delle materie ausiliarie non devono essere attribuiti ai costi di produzione del prodotto se:

a. le materie ausiliarie rivestono un’importanza chiaramente secondaria per le caratteristiche del prodotto; e

b. i costi delle materie ausiliarie sono irrilevanti rispetto ai costi del prodotto.

Art. 52k Materie non disponibili in quantità sufficiente in Svizzera Se secondo le indicazioni rese pubbliche da un settore una materia non è disponibile in quantità sufficiente in Svizzera, il produttore può presumere di poter escludere dal calcolo dei costi di produzione i costi delle materie che si è procurato all’estero in misura corrispondente alla mancata disponibilità.

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Art. 52l Costi di fabbricazione 1 I costi di fabbricazione comprendono i costi diretti di fabbricazione e i costi indiretti di fabbricazione. 2 Sono costi di fabbricazione in particolare:

a. i salari; b. i costi di fabbricazione legati ai salari; c. i costi di fabbricazione legati alle macchine; d. i costi connessi alla garanzia della qualità e alla certificazione prescritte per

legge o disciplinate in modo uniforme all’interno di un settore.

Art. 52m Attribuzione dei costi di fabbricazione 1 I costi diretti di fabbricazione sono direttamente attribuiti ai costi di produzione del prodotto. 2 I costi indiretti di fabbricazione sono ripartiti sui costi di produzione dei singoli prodotti secondo una chiave di ripartizione idonea.

Art. 52n Calcolo dei costi di produzione sostenuti all’estero I costi di produzione sostenuti all’estero possono essere convertiti in franchi svizzeri:

a. al corso di cambio effettivamente applicato; o b. al corso di cambio medio applicato dall’azienda per le sue transazioni usuali.

Sezione 3: Indicazioni di provenienza per i servizi

Art. 52o Si presume sito dell’amministrazione effettiva ai sensi dell’articolo 49 LPM il luogo in cui:

a. sono esercitate le attività rilevanti ai fini del conseguimento dello scopo commerciale; e

b. sono prese le decisioni determinanti per la fornitura dei servizi.

Protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza. O

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Capitolo 7: Contrassegno del produttore su orologi e movimenti d’orologi

Art. 53 1 Gli orologi svizzeri e i movimenti svizzeri ai sensi dell’ordinanza del 23 dicembre 1971103 concernente l’utilizzazione della designazione «Svizzera» per gli orologi devono essere muniti del contrassegno del produttore. Per gli orologi, il contrassegno deve essere apposto sulla cassa o sul quadrante. 2 Il contrassegno del produttore deve essere apposto in modo indelebile e ben visibile. Può essere sostituito dalla ragione commerciale o dal marchio del produttore. 3 Esso può essere utilizzato unicamente per prodotti svizzeri. 4 La Federazione dell’industria orologiera svizzera attribuisce i contrassegni del pro- duttore e tiene il corrispondente registro. 5 I motivi d’esclusione giusta l’articolo 3 capoverso 1 LPM si applicano parimenti ai contrassegni del produttore.

Capitolo 8: Intervento dell’Amministrazione delle dogane

Art. 54104 Campo d’applicazione L’Amministrazione federale delle dogane è abilitata a intervenire in caso di introdu- zione sul territorio doganale o all’asportazione da esso di merci munite di un marchio o di un’indicazione di provenienza illeciti.

Art. 55 Domanda d’intervento 1 Il titolare del marchio, il titolare di una licenza legittimato ad agire, l’avente diritto a un’indicazione di provenienza oppure una parte legittimata ad agire in virtù dell’articolo 56 LPM (richiedente) deve presentare la domanda d’intervento alla Direzione generale delle dogane.105

1bis La Direzione generale delle dogane decide in merito alla domanda al più tardi entro 40 giorni dalla ricezione della documentazione completa.106 2 La domanda è valevole due anni se non è stata presentata per un periodo più breve. Può essere rinnovata.

103 RS 232.119 104 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2547). 105 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 set. 2015, in vigore dal 1° gen. 2017

(RU 2015 3649). 106 Introdotto dal n. I 3 dell’O del 6 giu. 2014 sui termini ordinatori nell’ambito di competenza

dell’Amministrazione federale delle dogane, in vigore dal 1° set. 2014 (RU 2014 2051).

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Art. 56 Ritenzione 1 Se l’ufficio doganale trattiene dei prodotti, ne assume la custodia dietro pagamento di un emolumento oppure affida tale compito a terzi a spese del richiedente.107 2 Comunica al richiedente il nome e l’indirizzo del depositante, del detentore o del proprietario, una descrizione precisa, la quantità e il nome del mittente in Svizzera o all’estero della merce trattenuta.108 3 Qualora, prima della scadenza dei termini previsti all’articolo 72 capoversi 2 e 3 LPM, risulti che il richiedente non possa ottenere provvedimenti cautelari, i prodotti sono sbloccati immediatamente.109

Art. 56a110 Campioni 1 Il richiedente può chiedere la consegna o l’invio di campioni a scopo di esame oppure può chiedere di ispezionare la merce ritenuta. Invece di campioni l’Ammini- strazione delle dogane può trasmettere al richiedente fotografie della merce ritenuta, se queste ne consentono l’esame. 2 La richiesta può essere presentata insieme alla domanda d’intervento alla Direzione generale delle dogane o, durante la ritenzione della merce, direttamente all’ufficio doganale che trattiene la merce.

Art. 56b111 Tutela dei segreti di fabbricazione e di affari 1 L’Amministrazione delle dogane informa il dichiarante, il detentore o il proprietario della merce della possibilità di presentare una richiesta motivata per rifiutare il prelievo di campioni. Per l’inoltro della richiesta essa stabilisce un termine adeguato. 2 Qualora l’Amministrazione delle dogane consenta al richiedente di ispezionare la merce ritenuta, per stabilire il momento dell’esame tiene conto in maniera adeguata degli interessi del richiedente e del dichiarante, del detentore o del proprietario.

Art. 56c112 Conservazione dei mezzi di prova in caso di distruzione della merce 1 L’Amministrazione delle dogane trattiene i campioni prelevati per un periodo di un anno dalla notifica del dichiarante, del detentore o del proprietario in virtù dell’ar- ticolo 72 capoverso 1 LPM. Allo scadere di tale termine l’Amministrazione delle dogane invita il depositante, il detentore o il proprietario a prendere in custodia i campioni, oppure ad assumere i costi per la conservazione ulteriore. Qualora il depo- sitante, il detentore o il proprietario non sia disposto a prendere in custodia i campioni

107 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 3 dic. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5019). 108 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2547). 109 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 set. 2015, in vigore dal 1° gen. 2017

(RU 2015 3649). 110 Introdotto dal n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2547). 111 Introdotto dal n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2547). 112 Introdotto dal n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2547).

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oppure ad assumere i costi per la conservazione ulteriore, o se non si esprime entro 30 giorni, l’Amministrazione delle dogane distrugge i campioni. 2 Invece di prelevare campioni essa può fotografare la merce distrutta, a condizione che ciò consenta di garantire la conservazione dei mezzi di prova.

Art. 57113 Tasse Le tasse per l’intervento dell’Amministrazione delle dogane sono rette dall’ordinanza del 4 aprile 2007114 sugli emolumenti dell’Amministrazione federale delle dogane.

Capitolo 9: Disposizioni finali Sezione 1: Abrogazione del diritto previgente

Art. 58 Sono abrogati:

a. l’ordinanza del 24 aprile 1929115 sulla protezione delle marche di fabbrica e di commercio (OMFC);

b. il decreto del Consiglio federale del 4 novembre 1966116 relativo all’esecu- zione dell’Accordo di Madrid per la registrazione internazionale dei marchi di fabbrica e di commercio.

Sezione 2: Disposizioni transitorie

Art. 59 Termini I termini fissati dall’IPI che non sono scaduti il giorno dell’entrata in vigore della presente ordinanza rimangono invariati.

Art. 60 Priorità d’uso 1 In caso di deposito di un marchio conformemente all’articolo 78 capoverso 1 LPM, il momento a partire dal quale il marchio è stato usato è registrato e pubblicato nel registro dei marchi. 2 Se si tratta di un marchio che figura nel registro internazionale, la relativa segna- lazione deve pervenire all’IPI entro la fine del mese di pubblicazione della registra-

113 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 mag. 2008, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2547).

114 RS 631.035 115 [CS 2 840; RU 1951 933, 1959 2193, 1962 1098, 1968 617, 1972 2274, 1977 1989,

1983 1478 II n. 2, 1986 526] 116 [RU 1966 1451, 1973 1839, 1977 1992]

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zione internazionale117; il momento a partire dal quale il marchio è stato usato è iscritto in uno speciale registro e pubblicato.

Art. 60a118 Disposizione transitoria della modifica del 2 settembre 2015 I prodotti fabbricati prima dell’entrata in vigore della modifica del 2 settembre 2015 possono essere immessi per la prima volta in commercio solo fino al 31 dicembre 2018 con un’indicazione di provenienza secondo il diritto previgente.

Sezione 3: Entrata in vigore

Art. 61 La presente ordinanza entra in vigore il 1° aprile 1993.

117 RU 1993 1050 118 Introdotto dal n. I dell’O del 18 ott. 2006 (RU 2006 4479). Nuovo testo giusta il n. I dell’O

del 2 set. 2015, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3649).