1

Bundesgesetz über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG)

vom 29. April 1998 (Stand am 1. Januar 2017)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 102, 103, 104 Absätze 1–3, und 120 Absatz 2 der Bundesverfassung1,2 nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 26. Juni 19963, beschliesst:

1. Titel: Allgemeine Grundsätze

Art. 1 Zweck Der Bund sorgt dafür, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet zur:

a. sicheren Versorgung der Bevölkerung; b. Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen; c. Pflege der Kulturlandschaft; d. dezentralen Besiedelung des Landes; e.4 Gewährleistung des Tierwohls.

Art. 2 Massnahmen des Bundes 1 Der Bund trifft namentlich folgende Massnahmen:

a. Er schafft günstige Rahmenbedingungen für Produktion und Absatz land- wirtschaftlicher Erzeugnisse.

b.5 Er gilt gemeinwirtschaftliche Leistungen von bodenbewirtschaftenden bäu- erlichen Betrieben mit Direktzahlungen ab.

AS 1998 3033 1 SR 101 2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017

(AS 2015 3631; BBl 2009 8533). 3 BBl 1996 IV 1 4 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014

(AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). 5 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014

(AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

910.1

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

2

910.1

bbis.6 Er unterstützt die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen und fördert eine tier- und klimafreundliche Produktion.

c. Er sorgt für eine sozialverträgliche Entwicklung in der Landwirtschaft. d. Er unterstützt Strukturverbesserungen. e.7 Er fördert die landwirtschaftliche Forschung und Beratung sowie die Pflan-

zen- und Tierzucht. f. Er regelt den Pflanzenschutz und die Verwendung von Produktionsmitteln8.

2 Die Massnahmen des Bundes setzen eine zumutbare Selbsthilfe voraus. Sie werden mit den Instrumenten der Regionalpolitik koordiniert. 3 Sie unterstützen die Ausrichtung der Land- und Ernährungswirtschaft auf eine gemeinsame Qualitätsstrategie.9 4 Sie orientieren sich am Grundsatz der Ernährungssouveränität zur Berücksichti- gung der Bedürfnisse der Konsumenten und Konsumentinnen nach qualitativ hoch- wertigen, vielfältigen und nachhaltigen inländischen Produkten.10 5 Unterstützungsmassnahmen, die geeignet sind, den Wettbewerb zulasten von Gewerbe und Industrie zu verzerren, sind ausgeschlossen. Die Verfahren richten sich nach Artikel 89a. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.11

Art. 3 Begriff und Geltungsbereich 1 Die Landwirtschaft umfasst:

a. die Produktion verwertbarer Erzeugnisse aus Pflanzenbau und Nutztierhal- tung;

b. die Aufbereitung, die Lagerung und den Verkauf der entsprechenden Er- zeugnisse auf den Produktionsbetrieben;

c. die Bewirtschaftung von naturnahen Flächen. 1bis Für landwirtschaftsnahe Tätigkeiten gelten die Massnahmen des 5. und des 6. Titels. Sie setzen eine Tätigkeit auf der Grundlage von Absatz 1 Buchstaben a–c voraus.12

6 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

7 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

8 Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

9 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

10 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

11 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

12 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Landwirtschaftsgesetz

3

910.1

2 Für den produzierenden Gartenbau gelten die Massnahmen im 1. Kapitel des 2. Titels sowie jene des 5. bis 7. Titels.13 3 Für Berufsfischerei und Fischzucht gelten die Massnahmen im 1. Kapitel des 2. Titels, im 5. Titel und im 2. Kapitel des 7. Titels. 4 Für die Bienenzucht und die Bienenhaltung gelten die Massnahmen im 1. Kapitel des 2. Titels, im 6. Titel und im 2. Kapitel des 7. Titels.14

Art. 4 Erschwerende Produktions- und Lebensbedingungen 1 Erschwerende Produktions- und Lebensbedingungen, insbesondere im Berg- und Hügelgebiet, sind bei der Anwendung dieses Gesetzes angemessen zu berücksichti- gen. 2 Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) unterteilt die landwirtschaftlich genutz- te Fläche nach Massgabe der Erschwernisse in Zonen und führt hierzu einen Produk- tionskataster.15 3 Der Bundesrat legt die Abgrenzungskriterien fest.

Art. 5 Einkommen 1 Mit den Massnahmen dieses Gesetzes wird angestrebt, dass nachhaltig wirtschaf- tende und ökonomisch leistungsfähige Betriebe im Durchschnitt mehrerer Jahre Einkommen erzielen können, die mit den Einkommen der übrigen erwerbstätigen Bevölkerung in der Region vergleichbar sind. 2 Sinken die Einkommen wesentlich unter das vergleichbare Niveau, so ergreift der Bundesrat befristete Massnahmen zur Verbesserung der Einkommenssituation. 3 Auf die andern Wirtschaftszweige, die ökonomische Situation der nicht in der Landwirtschaft tätigen Bevölkerung sowie die Lage der Bundesfinanzen ist Rück- sicht zu nehmen.

Art. 6 Zahlungsrahmen Die finanziellen Mittel für die wichtigsten Aufgabenbereiche werden gestützt auf eine Botschaft des Bundesrates mit einfachem Bundesbeschluss für höchstens vier Jahre bewilligt. Die entsprechenden Zahlungsrahmen werden gleichzeitig beschlos- sen.

13 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

14 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

15 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

4

910.1

2. Titel: Rahmenbedingungen für Produktion und Absatz

Art. 7 Grundsatz 1 Der Bund setzt die Rahmenbedingungen für die Produktion und den Absatz land- wirtschaftlicher Erzeugnisse so fest, dass die Landwirtschaft nachhaltig und kosten- günstig produzieren sowie aus dem Verkauf der Produkte einen möglichst hohen Markterlös erzielen kann. 2 Er berücksichtigt dabei die Erfordernisse der Produktesicherheit, des Konsumen- tenschutzes und der Landesversorgung.16

1. Kapitel: Allgemeine wirtschaftliche Bestimmungen 1. Abschnitt: Qualität, Absatzförderung und Marktentlastung

Art. 8 Selbsthilfe 1 Die Förderung der Qualität und des Absatzes sowie die Anpassung der Produktion und des Angebotes an die Erfordernisse des Marktes sind Sache der Organisationen der Produzenten und Produzentinnen oder der entsprechenden Branchen. 1bis Die Branchenorganisationen können Standardverträge ausarbeiten.17 2 Als Branchenorganisation gilt der Zusammenschluss von Produzenten und Produ- zentinnen einzelner Produkte oder Produktgruppen mit den Verarbeitern und gege- benenfalls mit dem Handel.

Art. 8a18 Richtpreise 1 Die Organisationen der Produzenten und Produzentinnen einzelner Produkte oder Produktegruppen oder der entsprechenden Branchen können auf nationaler oder regionaler Ebene Richtpreise herausgeben, auf die sich die Lieferanten und die Abnehmer geeinigt haben. 2 Die Richtpreise sind nach Qualitätsabstufungen differenziert festzulegen. 3 Das einzelne Unternehmen kann nicht zur Einhaltung der Richtpreise gezwungen werden. 4 Für Konsumentenpreise dürfen keine Richtpreise festgelegt werden.

16 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

17 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

18 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

Landwirtschaftsgesetz

5

910.1

Art. 919 Unterstützung von Selbsthilfemassnahmen 1 Sofern die Selbsthilfemassnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 durch Unternehmen gefährdet werden, die sich nicht an den kollektiv beschlossenen Massnahmen betei- ligen, kann der Bundesrat Vorschriften erlassen, wenn die Organisation:20

a. repräsentativ ist; b. weder in der Produktion noch in der Verarbeitung noch im Verkauf tätig ist; c. die Selbsthilfemassnahmen mit grossem Mehr beschlossen hat.

2 Der Bundesrat kann Nichtmitglieder einer Organisation verpflichten, Beiträge zur Finanzierung von Selbsthilfemassnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 zu leisten, wenn die Bedingungen nach Absatz 1 erfüllt sind und die Organisation von ihren Mitglie- dern Beiträge für die Finanzierung von Selbsthilfemassnahmen erhebt. Mit den Beiträgen darf nicht die Verwaltung der Organisation finanziert werden.21 3 Im Bereich der Anpassung der Produktion und des Angebotes an die Erfordernisse des Marktes kann der Bundesrat ausschliesslich Vorschriften erlassen für den Fall ausserordentlicher Entwicklungen, die nicht durch strukturelle Probleme bedingt sind.22 4 Produkte aus der Direktvermarktung dürfen nicht den Vorschriften nach Absatz 1 unterstellt werden, und Direktvermarkterinnen und Direktvermarkter dürfen für die direkt vermarkteten Mengen nicht der Beitragspflicht nach Absatz 2 unterstellt werden.

Art. 1023 Qualitätsvorschriften Der Bundesrat kann Qualitätsvorschriften erlassen und die Herstellungsverfahren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und deren Verarbeitungsprodukten regeln, wenn dies erforderlich ist für deren Export oder für die Einhaltung internationaler Verpflichtungen der Schweiz oder internationaler Normen, die von wesentlicher Bedeutung für die schweizerische Landwirtschaft sind.

Art. 1124 Verbesserung der Qualität und der Nachhaltigkeit 1 Der Bund unterstützt gemeinschaftliche Massnahmen von Produzenten und Pro- duzentinnen, Verarbeitern oder Händlern, die zur Verbesserung oder Sicherung der Qualität und der Nachhaltigkeit von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und deren Verarbeitungsprodukten und von Prozessen beitragen.

19 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

20 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

21 Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

22 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

23 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

24 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

6

910.1

2 Die Massnahmen müssen: a. die Innovation oder die Zusammenarbeit entlang der Wertschöpfungskette

fördern; b. die Beteiligung der Produzenten und Produzentinnen vorsehen und diesen in

erster Linie zugutekommen. 3 Unterstützt werden können namentlich:

a. die Vorabklärung; b. die Startphase bei der Umsetzung der Massnahme; c. die Teilnahme der Produzenten und Produzentinnen an Programmen zur

Verbesserung der Qualität und der Nachhaltigkeit. 4 Der Bundesrat legt die Voraussetzungen für die Unterstützung fest.

Art. 12 Absatzförderung 1 Der Bund kann nationale oder regionale Massnahmen der Produzenten und Produ- zentinnen, der Verarbeiter oder des Handels zur Förderung des Absatzes schweizeri- scher Landwirtschaftsprodukte im In- und Ausland mit Beiträgen unterstützen.25 2 Zu diesem Zweck kann er auch die Kommunikation zu den von der Landwirtschaft erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen unterstützen.26 3 Er kann für die Koordination der unterstützten Massnahmen im In- und Ausland sorgen und namentlich ein gemeinsames Erscheinungsbild festlegen.27 4 Der Bundesrat legt die Kriterien für die Verteilung der Mittel fest.

Art. 13 Marktentlastung 1 Um Preiszusammenbrüche bei landwirtschaftlichen Produkten zu vermeiden, kann sich der Bund bei ausserordentlichen Entwicklungen an den Kosten befristeter Massnahmen zur Marktentlastung beteiligen. Für den Abbau strukturell bedingter Überschüsse richtet er keine Beiträge aus. 2 Die Beiträge des Bundes setzen in der Regel angemessene Leistungen der Kantone oder der interessierten Organisationen voraus.

25 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

26 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

27 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Landwirtschaftsgesetz

7

910.1

2. Abschnitt: Kennzeichnung

Art. 14 Allgemeines 1 Im Interesse der Glaubwürdigkeit und zur Förderung von Qualität und Absatz kann der Bundesrat Vorschriften über die Kennzeichnung von landwirtschaftlichen Er- zeugnissen und deren Verarbeitungsprodukten erlassen, die:

a. nach bestimmten Verfahren hergestellt werden; b. andere spezifische Eigenschaften aufweisen; c. aus dem Berggebiet stammen; d. sich aufgrund ihrer Herkunft auszeichnen; e.28 unter Verzicht auf bestimmte Verfahren hergestellt werden oder spezifische

Eigenschaften nicht aufweisen; f.29 nach besonderen Kriterien der nachhaltigen Entwicklung hergestellt werden.

2 Die Kennzeichnung dieser Produkte nach diesen Vorschriften ist freiwillig. 3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Gentechnik- und der Lebensmittel- gesetzgebung.30 4 Der Bundesrat kann für die Kennzeichnungen nach diesem Artikel und nach Arti- kel 63 Absatz 1 Buchstaben a und b offizielle Zeichen festlegen. Er kann deren Verwendung für obligatorisch erklären.31 5 In Absatzförderungskampagnen mit Massnahmen nach Artikel 12 ist die Verwen- dung dieser Symbole obligatorisch.32

Art. 15 Herstellungsverfahren, spezifische Produkteeigenschaften 1 Der Bundesrat regelt:

a. die Anforderungen, denen die Produkte sowie die Herstellungsverfahren, insbesondere solche mit ökologischer Ausrichtung, genügen müssen;

b. die Kontrolle. 2 Erzeugnisse dürfen nur dann als aus biologischem Landbau stammend gekenn- zeichnet werden, wenn der gesamte Betrieb biologisch bewirtschaftet wird. Der Bundesrat kann namentlich für Betriebe mit Dauerkulturen Ausnahmen gewähren,

28 Eingefügt durch Anhang Ziff. 8 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4803; BBl 2000 2391).

29 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

30 Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4803; BBl 2000 2391).

31 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

32 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

8

910.1

soweit die Integrität der biologischen Wirtschaftsweise und deren Kontrollierbarkeit dadurch nicht beeinträchtigt werden.33 3 Der Bundesrat kann Richtlinien privater Organisationen anerkennen, wenn sie die Anforderungen nach Absatz 1 Buchstabe a enthalten. 4 Der Bundesrat kann Kennzeichnungen für ausländische Produkte anerkennen, wenn sie auf gleichwertigen Anforderungen beruhen.

Art. 16 Ursprungsbezeichnungen, geografische34 Angaben 1 Der Bundesrat schafft ein Register für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben. 2 Er regelt insbesondere:

a. die Eintragungsberechtigung; b. die Voraussetzungen für die Registrierung, insbesondere die Anforderungen

an das Pflichtenheft; c. das Einsprache- und das Registrierungsverfahren; d. die Kontrolle.

2bis In das Register können schweizerische und ausländische Ursprungsbezeichnun- gen und geografische Angaben eingetragen werden.35 3 Eingetragene Ursprungsbezeichnungen oder geografische Angaben können nicht zu Gattungsbezeichnungen werden. Gattungsbezeichnungen dürfen nicht als Ur- sprungsbezeichnungen oder als geografische Angaben eingetragen werden. 4 Wenn ein Kantons- oder Ortsname in einer Ursprungsbezeichnung oder einer geo- grafischen Angabe verwendet wird, ist sicherzustellen, dass die Registrierung mit einer allfälligen kantonalen Regelung übereinstimmt. 5 Eingetragene Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben können nicht als Marke für Erzeugnisse eingetragen werden, wenn ein Tatbestand von Absatz 7 erfüllt ist.36 5bis Wird eine Marke, die eine Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe enthält, die mit einer zur Eintragung angemeldeten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe identisch oder dieser ähnlich ist, für identische oder ver- gleichbare Waren hinterlegt, so wird das Markenprüfungsverfahren bis zum rechts- kräftigen Entscheid über das Gesuch um Eintragung der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe sistiert.37

33 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

34 Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533). Die Änd. wurde im ganzen Text berücksichtigt.

35 Eingefügt durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).

36 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

37 Eingefügt durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).

Landwirtschaftsgesetz

9

910.1

6 Wer Namen einer eingetragenen Ursprungsbezeichnung oder einer geografischen Angabe für gleiche oder gleichartige landwirtschaftliche Erzeugnisse oder deren Verarbeitungsprodukte verwendet, muss das Pflichtenheft nach Absatz 2 Buch- stabe b erfüllen. Diese Verpflichtung gilt nicht für die Verwendung von Marken, die mit einer ins Register eingetragenen Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe identisch oder ähnlich sind und welche gutgläubig hinterlegt oder eingetra- gen oder an denen Rechte durch gutgläubige Benutzung erworben wurden:

a. vor dem 1. Januar 1996; oder b. bevor der Name der eingetragenen Ursprungsbezeichnung oder geografi-

schen Angabe nach diesem Gesetz oder auf Grund einer anderen Rechts- grundlage geschützt worden ist, sofern für die Marke keine der im Marken- schutzgesetz vom 28. August 199238 vorgesehenen Gründe für Nichtigkeit oder Verfall vorliegen.39

6bis Bei der Beurteilung, ob die Verwendung einer gutgläubig erworbenen Marke gemäss Absatz 6 rechtmässig ist, ist insbesondere zu berücksichtigen, ob eine Täu- schungsgefahr oder ein Verstoss gegen den lauteren Wettbewerb vorliegt.40 7 Eingetragene Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben sind insbe- sondere geschützt gegen:

a. jede kommerzielle Verwendung für andere Erzeugnisse, durch die der Ruf geschützter Bezeichnungen ausgenutzt wird;

b. jede Anmassung, Nachmachung oder Nachahmung.

Art. 16a41 Hinweise auf Eigenschaften oder Produktionsmethoden 1 Landwirtschaftliche Erzeugnisse und deren Verarbeitungsprodukte dürfen mit Hinweisen auf Eigenschaften oder Produktionsmethoden, welche sich aus Vorschrif- ten (umweltgerechte Produktion, ökologischer Leistungsnachweis oder artgerechte Tierhaltung) ergeben, oder mit Hinweisen auf diese Vorschriften versehen werden. 2 Die Hinweise müssen insbesondere den Vorschriften über den Täuschungsschutz im Bereich des Lebensmittelrechtes entsprechen.

Art. 16b42 Verteidigung der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben auf internationaler Ebene

1 Der Bund unterstützt Branchen-, Produzenten- oder Verarbeiterorganisationen bei der Verteidigung der schweizerischen Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben auf internationaler Ebene.

38 SR 232.11 39 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). 40 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). 41 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. Okt. 2006

(AS 2006 3861; BBl 2004 7069 7083). 42 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

10

910.1

2 Er kann einen Teil der Verfahrenskosten übernehmen, die den schweizerischen Vertretungen im Ausland auf Gesuch von Branchen-, Produzenten- oder Verarbei- terorganisationen zur Verteidigung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben entstehen.

3. Abschnitt: Einfuhr

Art. 17 Einfuhrzölle Bei der Festsetzung der Einfuhrzölle sind die Versorgungslage im Inland und die Absatzmöglichkeiten für gleichartige inländische Erzeugnisse zu berücksichtigen.

Art. 18 Massnahmen für Produkte aus verbotenen Produktionsmethoden 1 Unter der Voraussetzung, dass internationale Verpflichtungen nicht verletzt wer- den, erlässt der Bundesrat für Erzeugnisse, die nach Methoden produziert werden, die in der Schweiz verboten sind, Vorschriften über die Deklaration; er erhöht die Einfuhrzölle oder verbietet den Import.43 2 Als verboten im Sinne von Absatz 1 gelten Produktionsmethoden, die nicht zuläs- sig sind aus Gründen des Schutzes

a. des Lebens oder der Gesundheit von Personen, Tieren oder Pflanzen; oder b. der Umwelt.

Art. 19 Zollansätze Zuständigkeit und Verfahren zur Festsetzung der Zollansätze richten sich, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach der Zollgesetzgebung.

Art. 19a44 Zweckbindung von Zollerträgen 1 Die Erträge aus Einfuhrzöllen auf Landwirtschaftsprodukten und Lebensmitteln sind für die Jahre 2009–2016 zweckgebunden; sie werden für die Finanzierung von Begleitmassnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung eines Freihandels- abkommens mit der Europäischen Union im Agrar- und Lebensmittelbereich oder eines WTO-Abkommens verwendet. 2 Es sind vor allem Begleitmassnahmen zugunsten der Landwirtschaft zu finanzieren. 3 Wenn die Verhandlungen zu keinem Abschluss gelangen, hebt der Bundesrat die Zweckbindung auf und gibt die Mittel frei.

43 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

44 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5851; BBl 2009 1335).

Landwirtschaftsgesetz

11

910.1

4 Wenn die Begleitmassnahmen weniger Mittel erfordern, als sich Mittel aus der Zweckbindung ergeben, kann der Bundesrat die Höhe der Zweckbindung reduzie- ren.

Art. 20 Schwellenpreise 1 Der Bundesrat kann für einzelne Erzeugnisse einen Schwellenpreis festlegen. Arti- kel 17 gilt sinngemäss. 2 Der Schwellenpreis entspricht dem angestrebten Importpreis, bestehend aus dem Preis franko Schweizergrenze und dem Zoll sowie aus Abgaben gleicher Wir- kung.45 Der Bundesrat bestimmt, wie der Preis franko Schweizergrenze, nicht veran- lagt, ermittelt wird.46 3 Der Bundesrat kann den Schwellenpreis für eine Gruppe von Erzeugnissen fest- legen. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)47 bestimmt den für die einzelnen Erzeugnisse geltenden Importrichtwert. 4 Das WBF legt fest, wieweit die Summe von Zollansatz und Preis franko Schwei- zergrenze, nicht veranlagt, vom Schwellenpreis abweichen darf, ohne dass der Zollansatz angepasst werden muss (Bandbreite).48 5 Das BLW49 setzt den Zollansatz für Erzeugnisse mit Schwellenpreis so fest, dass der Importpreis innerhalb der Bandbreite liegt. 6 Soweit der Absatz gleichartiger inländischer Erzeugnisse nicht gefährdet wird, kann das WBF den Zollansatz tiefer ansetzen, als in Absatz 5 vorgesehen ist. 7 Die Zollansätze dürfen keine Industrieschutzelemente enthalten.50

Art. 21 Zollkontingente 1 Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse sind im Anhang 2 des Zoll- tarifgesetzes vom 9. Oktober 198651 (Generaltarif) festgelegt. 2 Der Bundesrat kann die Zollkontingente und ihre allfällige zeitliche Aufteilung im Rahmen des Generaltarifs ändern. 3 Für die Festlegung und Änderung von Zollkontingenten und der allfälligen zeit- lichen Aufteilung gilt Artikel 17 sinngemäss.

45 Fassung gemäss Ziff. III des BG vom 24. März 2000 über die Aufhebung des Getreidegesetzes, in Kraft seit 1. Juli 2001 (AS 2001 1539; BBl 1999 9261).

46 Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

47 Ausdruck gemäss Ziff. I 28 der V vom 15. Juni 2012 (Neugliederung der Departemente), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 3655). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

48 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

49 Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). Die Anpassung wurde im ganzen Text vor- genommen.

50 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

51 SR 632.10

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

12

910.1

4 Erfordern die Marktverhältnisse häufige Anpassungen, so kann der Bundesrat die Kompetenz zur Änderung von Zollkontingenten sowie der zeitlichen Aufteilung dem WBF oder diesem nachgeordneten Amtsstellen übertragen. 5 Für zusätzliche Zollkontingente nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c des Zolltarif- gesetzes vom 9. Oktober 1986 gelten die Vorschriften dieses Gesetzes sinngemäss.

Art. 22 Verteilung von Zollkontingenten 1 Bei der Verteilung von Zollkontingenten soll der Wettbewerb gewahrt bleiben. 2 Die zuständige Behörde verteilt die Zollkontingente namentlich nach folgenden Verfahren und Kriterien:

a. durch Versteigerung; b. nach Massgabe der Inlandleistung; c. aufgrund der beantragten Menge; d. entsprechend der Reihenfolge des Einganges der Bewilligungsgesuche; e.52 entsprechend der Reihenfolge der Veranlagung; f. nach Massgabe der bisherigen Einfuhren der Gesuchsteller.

3 Als Inlandleistung im Sinne von Absatz 2 Buchstabe b gilt namentlich die Über- nahme gleichartiger Erzeugnisse inländischer Herkunft und handelsüblicher Quali- tät. 4 Um Missbräuche zu verhindern, kann der Bundesrat Importeure von der Berechti- gung ausschliessen. 5 Der Bundesrat kann die Kompetenz zur Festlegung von Kriterien zur Verteilung von Zollkontingenten dem WBF übertragen. 6 Die Zuteilung der Zollkontingente wird veröffentlicht.

Art. 23 Ersatzleistung, Ersatzabgabe 1 Ist die Zuteilung eines Zollkontingentanteils von einer Inlandleistung abhängig (Art. 22 Abs. 2 Bst. b), so kann der Bundesrat eine geeignete Ersatzleistung oder eine Ersatzabgabe festlegen, wenn:

a. die Inlandleistung im Hinblick auf den damit verfolgten Zweck nicht erfor- derlich ist; oder

b. die Erfüllung der Inlandleistung für den Importeur unmöglich ist oder eine unzumutbare Härte bedeuten würde.

2 Die Ersatzleistung oder die Ersatzabgabe ist so anzusetzen, dass sie die Vorteile ausgleicht, die dem Importeur aus der Befreiung von der Inlandleistung entstehen.

52 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Landwirtschaftsgesetz

13

910.1

Art. 24 Einfuhrbewilligung, Schutzmassnahmen 1 Zur statistischen Überwachung der Einfuhr kann der Bundesrat festlegen, dass be- stimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse für die Einfuhr einer Bewilligung bedürfen. 2 Das WBF ist befugt, im Hinblick auf Schutzmassnahmen, welche der Bundesrat erlassen kann, die Erteilung von Einfuhrbewilligungen bis zum Entscheid des Bun- desrates auszusetzen. 3 Die Anwendung von Schutzklauseln in internationalen Abkommen im Agrar- bereich richtet sich nach Artikel 11 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 198653. 4 Absatz 2 gilt nicht für die Anwendung von Schutzklauseln in internationalen Abkommen nach:

a. Artikel 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 198254 über aussenwirtschaft- liche Massnahmen; sowie

b. Artikel 7 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986.

Art. 25 Freiwillige Beiträge 1 Sofern die betroffenen Wirtschaftszweige zur Verwertung inländischer landwirt- schaftlicher Erzeugnisse freiwillig Beiträge auf eingeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen entrichten, kann der Bundesrat zur Einhaltung internationaler Ver- pflichtungen die maximal zulässige Höhe dieser Beiträge vorschreiben. Er kann diese Kompetenz dem WBF übertragen. 2 Wird die maximal zulässige Höhe der Beiträge aufgrund internationaler Abkom- men reduziert, so erfolgt der Abbau dieser Beiträge im gleichen Verhältnis wie die Zölle. In begründeten Fällen kann von dieser Regel abgewichen werden.

4. Abschnitt: …

Art. 2655

5. Abschnitt: Marktbeobachtung56

Art. 27 1 Der Bundesrat unterstellt Warenpreise, die durch agrarpolitische Massnahmen des Bundes beeinflusst werden, einer Marktbeobachtung auf verschiedenen Stufen, von der Produktion bis zum Verbrauch. Er regelt die Mitwirkung der Marktteilnehmer.57

53 SR 632.10 54 SR 946.201 55 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2010

(AS 2007 6095; BBl 2006 6337). 56 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

14

910.1

2 Der Bundesrat bezeichnet die Stelle, welche die notwendigen Erhebungen durch- führt und die Öffentlichkeit orientiert.

6. Abschnitt:58 Gentechnik

Art. 27a 1 Gentechnisch veränderte landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Produktionsmittel59 dürfen nur erzeugt, gezüchtet, eingeführt, freigesetzt oder in Verkehr gebracht werden, wenn die Anforderungen dieses Gesetzes sowie namentlich der Gentechnik-, der Umweltschutz-, der Tierschutz- und der Lebensmittelgesetzgebung erfüllt sind. 2 Unabhängig von allfälligen weiteren Bestimmungen, namentlich der Gentechnik-, der Umweltschutz- und der Tierschutzgesetzgebung, kann der Bundesrat für die Produktion und den Absatz dieser Erzeugnisse oder Produktionsmittel eine Bewilli- gungspflicht oder andere Massnahmen vorsehen.

7. Abschnitt:60 Patentgeschützte Produktionsmittel und landwirtschaftliche Investitionsgüter

Art. 27b 1 Hat der Patentinhaber ein Produktionsmittel oder ein landwirtschaftliches Investi- tionsgut im In- oder Ausland in Verkehr gebracht oder dessen Inverkehrbringen zu- gestimmt, so darf dieses eingeführt, weiterveräussert und gewerbsmässig gebraucht werden. 2 Landwirtschaftlich sind Investitionsgüter wie Traktoren, Maschinen, Geräte und Einrichtungen sowie deren Bestandteile, die grossmehrheitlich für die Verwendung in der Landwirtschaft bestimmt sind.

57 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

58 Eingefügt durch Anhang Ziff. 8 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4803; BBl 2000 2391).

59 Ausdruck gemäss Ziff. II 3 des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 3233; BBl 2009 5435). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

60 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Landwirtschaftsgesetz

15

910.1

2. Kapitel: Milchwirtschaft 1. Abschnitt: Geltungsbereich61

Art. 28 …62 1 Dieses Kapitel gilt für Kuhmilch. 2 Der Bundesrat kann einzelne Bestimmungen, insbesondere die Artikel 38 und 39, auch auf Ziegen- und Schafmilch anwenden.63

Art. 2964

2. Abschnitt: …

Art. 30–3665

Art. 36a und 36b66

3. Abschnitt:67 Standardvertrag im Milchsektor

Art. 37 1 Die Ausarbeitung eines Standardvertrags für den Kauf und den Verkauf von Roh- milch ist Sache der Branchenorganisationen des Milchsektors. Die Regelungen im Standardvertrag dürfen den Wettbewerb nicht erheblich beeinträchtigen. Die Preis- und Mengenfestlegung bleibt in jedem Fall in der Kompetenz der Vertragspartner. 2 Ein Standardvertrag im Sinne dieses Artikels ist ein Vertrag, der eine minimale Vertrags- und Vertragsverländerungsdauer von einem Jahr sowie mindestens Rege- lungen über die Mengen, die Preise und die Zahlungsmodalitäten enthält.

61 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

62 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

63 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

64 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

65 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

66 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

67 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

16

910.1

3 Der Bundesrat kann den Standardvertrag auf Begehren einer Branchenorganisation auf allen Stufen des Kaufes und des Verkaufes von Rohmilch allgemeinverbindlich erklären. 4 Die Anforderungen an die Branchenorganisation und die Beschlussfassung richten sich nach Artikel 9 Absatz 1. 5 Für Streitigkeiten aus dem Standardvertrag und den einzelnen Verträgen sind die Zivilgerichte zuständig. 6 Kann sich eine Branchenorganisation nicht auf einen Standardvertrag einigen, so kann der Bundesrat vorübergehend Vorschriften über den Kauf und den Verkauf von Rohmilch erlassen.

4. Abschnitt: Marktstützung

Art. 38 Zulage für verkäste Milch 1 Für die Verkehrsmilch, die zu Käse verarbeitet wird, kann der Bund eine Zulage an die Produzenten und Produzentinnen ausrichten. 2 Der Bundesrat legt die Höhe der Zulage und die Voraussetzungen fest. Er kann Käse mit geringem Fettgehalt von der Zulage ausschliessen.68 3 Die Zulage wird auf 15 Rappen festgesetzt. Der Bundesrat kann die Höhe der Zulage unter Berücksichtigung der Mengenentwicklung anpassen.69

Art. 39 Zulage für Fütterung ohne Silage 1 Für Milch, die zu Käse verarbeitet wird und aus einer Produktion ohne Silagefütte- rung stammt, wird den Produzenten und Produzentinnen eine Zulage entrichtet. 2 Der Bundesrat legt die Höhe der Zulage, die Voraussetzungen und die Festigkeits- stufen der Käse sowie die Käsesorten, die zu einer Zulage berechtigen, fest. Er kann Käse mit geringem Fettgehalt von der Zulage ausschliessen.70 3 Die Zulage wird auf 3 Rappen festgesetzt. Der Bundesrat kann die Höhe der Zula- ge unter Berücksichtigung der Mengenentwicklung anpassen.71

68 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

69 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

70 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

71 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Landwirtschaftsgesetz

17

910.1

Art. 40–4272

5. Abschnitt: Besondere Massnahmen

Art. 43 Meldepflicht 1 Der Milchverwerter meldet der vom Bundesrat bezeichneten Stelle:

a. wie viel Verkehrsmilch die Produzenten und Produzentinnen abgeliefert haben; und

b. wie er die abgelieferte Milch verwertet hat. 2 Produzenten und Produzentinnen, die Milch und Milchprodukte direkt vermarkten, melden die produzierte und die direkt vermarktete Menge. 3 …73

Art. 4474

Art. 45 Entschädigung der Mitarbeit Der Bund entschädigt die milchwirtschaftlichen Organisationen, die er mit öffent- lich-rechtlichen Aufgaben betraut.

3. Kapitel: Viehwirtschaft 1. Abschnitt: Strukturlenkung

Art. 46 Höchstbestände 1 Der Bundesrat kann für die einzelnen Nutztierarten Höchstbestände je Betrieb fest- setzen. 2 Werden auf einem Betrieb verschiedene Nutztierarten gehalten, so darf die Summe der einzelnen prozentualen Anteile an den jeweiligen Höchstbeständen 100 Prozent nicht überschreiten. 3 Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen für:

a. die Versuchsbetriebe und die landwirtschaftlichen Forschungsanstalten des Bundes sowie für die Geflügelzuchtschule in Zollikofen und die Mast- und Schlachtleistungsprüfungsanstalt in Sempach;

72 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

73 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

74 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

18

910.1

b.75 Betriebe, die eine im öffentlichen Interesse liegende Entsorgungsaufgabe von regionaler Bedeutung erfüllen, indem sie Nebenprodukte von Milch- und Lebensmittelverarbeitungsbetrieben an Schweine verfüttern.

Art. 47 Abgabe 1 Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen von Betrieben, welche den Höchstbestand nach Artikel 46 überschreiten, müssen eine jährliche Abgabe entrichten. 2 Der Bundesrat setzt die Abgabe so fest, dass die Haltung überzähliger Tiere un- wirtschaftlich ist. 3 Halten mehrere Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen Tiere im gleichen Be- trieb, so bestimmt sich ihre Abgabe nach ihrem Anteil am gesamten Tierbestand. 4 Betriebsteilungen zur Umgehung der Höchstbestandesbestimmungen werden nicht anerkannt.

2. Abschnitt: Schlachtvieh, Fleisch, Schafwolle und Eier76

Art. 4877 Verteilung der Zollkontingente 1 Die Zollkontingente für Schlachtvieh und Fleisch werden versteigert. 2 Die Zollkontingentsanteile bei Fleisch von Tieren der Rindergattung ohne zuge- schnittene Binden und von Tieren der Schafgattung werden zu 10 Prozent nach der Zahl der ab überwachten öffentlichen Schlachtviehmärkten ersteigerten Tiere zuge- teilt. Davon ausgenommen ist das Koscher- und Halalfleisch. 2bis Die Zollkontingentsanteile bei Fleisch von Tieren der Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Pferdegattung werden zu 40 Prozent nach der Zahl der geschlachteten Tiere zugeteilt. Davon ausgenommen ist das Koscher- und Halalfleisch.78 3 Der Bundesrat kann bei bestimmten Produkten der Zolltarifnummern 0206, 0210 und 1602 auf eine Regelung der Verteilung verzichten.

Art. 49 Einstufung der Qualität 1 Der Bundesrat trifft Anordnungen und erlässt Kriterien für die Einstufung der Qualität von geschlachteten Tieren der Gattungen Rindvieh, Pferde, Schweine, Schafe und Ziegen. 2 Er kann:

75 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

76 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

77 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004. Abs. 1 und 2 treten am 1. Okt. 2004 in Kraft (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

78 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Landwirtschaftsgesetz

19

910.1

a. die Anwendung dieser Einstufungskriterien obligatorisch erklären; b. für bestimmte Fälle die Qualitätseinstufung durch eine neutrale Stelle vor-

sehen. 3 Der Bundesrat kann die Festlegung der Einstufungskriterien dem BLW übertragen.

Art. 5079 Beiträge an Massnahmen zur Entlastung des Fleischmarktes 1 Der Bund kann Beiträge zur Finanzierung von zeitlich befristeten Marktent- lastungsmassnahmen bei saisonalen oder anderen vorübergehenden Überschüssen im Fleischmarkt ausrichten. 2 Der Bund kann den Kantonen ab 2007 Beiträge für die Organisation, Durchfüh- rung, Überwachung und Infrastruktur von öffentlichen Märkten im Berggebiet ausrichten.

Art. 51 Übertragung von öffentlichen Aufgaben 1 Der Bundesrat kann private Organisationen damit beauftragen:

a. zeitlich befristete Marktentlastungsmassnahmen bei saisonalen oder anderen vorübergehenden Überschüssen im Fleischmarkt durchzuführen;

b. das Marktgeschehen auf öffentlichen Märkten und in Schlachthöfen zu überwachen;

c. lebende und geschlachtete Tiere nach ihrer Qualität einzustufen.80 2 Die privaten Organisationen werden für die Erfüllung dieser Aufgaben entschä- digt.81 3 Der Bundesrat bezeichnet eine Stelle, die überprüft, ob die privaten Organisationen ihre Aufgaben wirtschaftlich erfüllen.

Art. 51bis 82 Verwertung von Schafwolle Der Bund kann Massnahmen ergreifen zur Verwertung von Schafwolle. Er kann die Verwertung im Inland mit Beiträgen unterstützen.

Art. 5283 Beiträge zur Inlandeierproduktion Der Bund kann Beiträge für die Finanzierung von Verwertungsmassnahmen zuguns- ten der inländischen Eierproduktion ausrichten.

79 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

80 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

81 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

82 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

83 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

20

910.1

Art. 5384

4. Kapitel: Pflanzenbau

Art. 5485 Beiträge für einzelne Kulturen 1 Der Bund kann Einzelkulturbeiträge ausrichten, um:

a. die Produktionskapazität und die Funktionsfähigkeit einzelner Verarbei- tungsketten für eine angemessene Versorgung der Bevölkerung zu erhalten;

b. eine angemessene Versorgung mit Nutztierfutter zu gewährleisten. 2 Der Bundesrat bezeichnet die Kulturen und bestimmt die Höhe der Beiträge. 3 Die Beiträge können auch für Flächen im ausländischen Gebiet der Grenzzone nach Artikel 43 Absatz 2 des Zollgesetzes vom 18. März 200586 ausgerichtet wer- den.

Art. 55 und 5687

Art. 5788

Art. 5889 Früchte 1 Der Bund kann Massnahmen ergreifen zur Verwertung von Kernobst, Steinobst, Beeren und Erzeugnissen auf Fruchtbasis und von Trauben. Er kann die Verwertung mit Beiträgen unterstützen. 2 Er kann gemeinschaftliche Massnahmen von Produzenten und Produzentinnen zur Anpassung der Produktion von Früchten und Gemüse an die Erfordernisse der Märkte mit Beiträgen unterstützen. Die Beiträge werden längstens bis Ende 2017 ausgerichtet.

Art. 5990

84 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

85 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

86 SR 631.0 87 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014

(AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). 88 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2009

(AS 2007 6095; BBl 2006 6337). 89 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014

(AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). 90 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014

(AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Landwirtschaftsgesetz

21

910.1

5. Kapitel: Weinwirtschaft91

Art. 60 Bewilligung und Meldung von Rebpflanzungen 1 Wer Reben neu anpflanzt, braucht eine Bewilligung des Kantons. 2 Erneuerungen von Anlagen müssen dem Kanton gemeldet werden. 3 Der Kanton bewilligt das Anpflanzen von Reben für die Weinerzeugung, wenn der vorgesehene Standort für den Weinbau geeignet ist. 4 Der Bundesrat legt die Grundsätze für die Bewilligung und Meldung von Reb- pflanzungen fest. Er kann Ausnahmen vorsehen. 5 Der Kanton kann vorübergehend und regionenweise jegliches Anpflanzen von neuen Reben für die Weinerzeugung verbieten, wenn Massnahmen zur Marktent- lastung oder zur Umstellung der Rebflächen finanziert werden oder wenn es die Marktlage erfordert.92

Art. 61 Rebbaukataster Die Kantone führen nach den Grundsätzen des Bundes einen Rebbaukataster, in dem sie die Besonderheiten der Rebpflanzungen festhalten.

Art. 62 Rebsortenverzeichnis 1 Das BLW prüft die Rebsorten auf ihre Eignung. 2 Es führt ein Rebsortenverzeichnis, in dem es die für den Anbau empfohlenen Reb- sorten bezeichnet.

Art. 6393 Klassierung 1 Weine werden in folgende Klassen unterteilt:

a. Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung; b. Landweine; c. Tafelweine.

2 Der Bundesrat erstellt die Liste der für Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeich- nung und Landweine geltenden Kriterien. Er kann die natürlichen Mindestzucker- gehalte und die Höchsterträge pro Flächeneinheit festlegen; dabei berücksichtigt er die regionsspezifischen Produktionsbedingungen.

91 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

92 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

93 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

22

910.1

3 Im Übrigen legen die Kantone für jedes Kriterium die Anforderungen an ihre Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung und an die Landweine fest, die auf ihrem Gebiet unter einer eigenen traditionellen Bezeichnung produziert werden. 4 Der Bundesrat legt die Anforderungen an die Landweine, die ohne traditionelle Bezeichnung vermarktet werden, und an die Tafelweine fest. Er kann weinspezifi- sche Begriffe, insbesondere traditionelle Begriffe, definieren und deren Verwendung regeln. 5 Er erlässt Vorschriften für die Deklassierung von Weinen, welche die Minimal- anforderungen nicht erfüllen. 6 Für die Bezeichnungen von Weinen mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung und von anderen Weinen mit geografischen Angaben gelten die Artikel 16 Absätze 6, 6bis und 7 sowie 16b sinngemäss.

Art. 6494 Kontrollen 1 Zum Schutz der Bezeichnungen und Kennzeichnungen erlässt der Bundesrat Vorschriften betreffend die Weinlesekontrolle und die Kontrolle des Handels mit Wein. Er setzt Anforderungen fest, welche die Kantone, die Produzenten, die Ein- kellerer und die Weinhändler einzuhalten haben, insbesondere betreffend Meldun- gen, Begleitdokumente, Kellerbuchhaltung und Inventare. Sofern der Schutz der Bezeichnungen und Kennzeichnungen nicht beeinträchtigt ist, kann der Bundesrat Ausnahmen und Vereinfachungen vorsehen. Er koordiniert die Kontrollen. 2 Er kann, um die Zusammenarbeit der Kontrollorgane zu vereinfachen, eine zen- trale Datenbank vorsehen. Er legt dafür die Anforderungen an Inhalt und Betrieb sowie die Datenqualität fest und regelt die Bedingungen für den Zugang und die Verwendung der Daten. 3 Die Durchführung der Weinlesekontrolle ist Sache der Kantone. Der Bund kann sich mit einem Pauschalbeitrag an den kantonalen Kontrollkosten beteiligen; der Betrag wird aufgrund der Rebfläche der Kantone festgelegt. 4 Die Durchführung der Kontrolle des Handels mit Wein wird einem vom Bundesrat bezeichneten Kontrollorgan übertragen.

94 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Landwirtschaftsgesetz

23

910.1

Art. 6595

Art. 6696

Art. 67–6997

3. Titel:98 Direktzahlungen 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 70 Grundsatz 1 Zur Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen werden Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen von landwirtschaftlichen Betrieben Direktzahlungen ausgerich- tet. 2 Die Direktzahlungen umfassen:

a. Kulturlandschaftsbeiträge; b. Versorgungssicherheitsbeiträge; c. Biodiversitätsbeiträge; d. Landschaftsqualitätsbeiträge; e. Produktionssystembeiträge; f. Ressourceneffizienzbeiträge; g. Übergangsbeiträge.

3 Der Bundesrat legt die Höhe der Beiträge fest. Dabei berücksichtigt er das Aus- mass der erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen, den mit der Erbringung dieser Leistungen verbundenen Aufwand und die auf dem Markt erzielbaren Erlöse.

Art. 70a Voraussetzungen 1 Direktzahlungen werden ausgerichtet, wenn:

a. der Betrieb bodenbewirtschaftend und bäuerlich ist; b. der ökologische Leistungsnachweis erbracht wird;

95 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

96 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

97 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

98 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

24

910.1

c. die für die landwirtschaftliche Produktion massgeblichen Bestimmungen der Gewässerschutz-, der Umweltschutz- und der Tierschutzgesetzgebung ein- gehalten werden;

d. die Flächen nicht in Bauzonen liegen, die nach Inkrafttreten dieser Bestim- mung rechtskräftig nach der Raumplanungsgesetzgebung ausgeschieden wurden;

e. ein Mindestarbeitsaufkommen in Standardarbeitskräften auf dem bewirt- schafteten Betrieb erreicht wird;

f. ein Mindestanteil der Arbeiten durch betriebseigene Arbeitskräfte verrichtet wird;

g. der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin eine bestimmte Altersgrenze nicht überschreitet;

h. der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin über eine landwirtschaftliche Ausbildung verfügt.

2 Der ökologische Leistungsnachweis umfasst: a. eine artgerechte Haltung der Nutztiere; b. eine ausgeglichene Düngerbilanz; c. einen angemessenen Anteil an Biodiversitätsförderflächen; d. die vorschriftsgemässe Bewirtschaftung von Objekten in Inventaren von na-

tionaler Bedeutung nach dem Bundesgesetz vom 1. Juli 196699 über den Na- tur- und Heimatschutz;

e. eine geregelte Fruchtfolge; f. einen geeigneten Bodenschutz; g. eine gezielte Auswahl und Anwendung der Pflanzenschutzmittel.

3 Der Bundesrat: a. konkretisiert den ökologischen Leistungsnachweis; b. legt die Werte und Anforderungen nach Absatz 1 Buchstaben a und e–h fest; c. kann die Summe der Direktzahlungen pro Standardarbeitskraft begrenzen; d. kann Ausnahmen von Buchstabe c und von Absatz 1 Buchstabe h festlegen; e. kann für die Biodiversitäts- und für die Landschaftsqualitätsbeiträge Aus-

nahmen von Absatz 1 Buchstabe a festlegen; f. bestimmt Grenzwerte in Bezug auf die Fläche je Betrieb, ab denen die Bei-

träge abgestuft oder reduziert werden. 4 Der Bundesrat kann für die Ausrichtung der Direktzahlungen weitere Vorausset- zungen und Auflagen festlegen. 5 Er legt die Flächen fest, für die Beiträge ausgerichtet werden.

99 SR 451

Landwirtschaftsgesetz

25

910.1

Art. 70b Besondere Voraussetzungen für das Sömmerungsgebiet 1 Die Beiträge werden im Sömmerungsgebiet an den Bewirtschafter oder die Be- wirtschafterin eines Sömmerungsbetriebs, eines Gemeinschaftsweidebetriebs oder einer Sömmerungsfläche ausgerichtet. 2 Die Voraussetzungen nach Artikel 70a Absatz 1 gelten mit Ausnahme von Buch- stabe c im Sömmerungsgebiet nicht. 3 Der Bundesrat legt die Bewirtschaftungsanforderungen für das Sömmerungsgebiet fest.

2. Kapitel: Beiträge

Art. 71 Kulturlandschaftsbeiträge 1 Zur Erhaltung einer offenen Kulturlandschaft werden Kulturlandschaftsbeiträge ausgerichtet. Die Beiträge umfassen:

a. einen nach Zonen abgestuften Beitrag je Hektare zur Förderung der Bewirt- schaftung in den einzelnen Zonen;

b. einen nach Hangneigung und Nutzungsart abgestuften Erschwernisbeitrag je Hektare in Hang- und Steillagen zur Förderung der Bewirtschaftung unter topografischen Erschwernissen;

c. zusätzlich einen abgestuften Beitrag nach Anteil Mähwiesen in Steillagen; d. einen Beitrag je Normalstoss für Ganzjahresbetriebe für die zur Sömmerung

gegebenen Tiere zur Förderung der Alpung; e. einen nach Tierkategorie abgestuften Sömmerungsbeitrag je gesömmerte

Grossvieheinheit oder je Normalbesatz zur Förderung der Bewirtschaftung und zur Pflege von Sömmerungsflächen.

2 Der Bundesrat bestimmt für den Sömmerungsbeitrag die zulässige Bestossung und die Tierkategorien, für die der Beitrag ausgerichtet wird.

Art. 72 Versorgungssicherheitsbeiträge 1 Zur Erhaltung einer sicheren Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln werden Versorgungssicherheitsbeiträge ausgerichtet. Die Beiträge umfassen:

a. einen Basisbeitrag je Hektare zur Erhaltung der Produktionskapazität; b. einen Beitrag je Hektare zur Sicherstellung eines angemessenen Anteils an

offenen Ackerflächen und Flächen mit Dauerkulturen; c. einen nach Zonen abgestuften Erschwernisbeitrag im Berg- und Hügelgebiet

je Hektare zur Erhaltung der Produktionskapazität unter klimatischen Er- schwernissen.

2 Für die Grünfläche werden die Beiträge nur ausgerichtet, wenn ein Mindesttier- besatz erreicht wird. Der Bundesrat legt den minimalen Besatz an raufutterverzeh-

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

26

910.1

renden Nutztieren fest. Er kann vorsehen, dass für Kunstwiesen und Biodiversitäts- förderflächen kein Mindesttierbesatz erreicht werden muss, und für Biodiversitäts- förderflächen einen tieferen Basisbeitrag festlegen. 3 Versorgungssicherheitsbeiträge können auch für Flächen im ausländischen Gebiet der Grenzzone nach Artikel 43 Absatz 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005100 ausgerichtet werden.

Art. 73 Biodiversitätsbeiträge 1 Zur Förderung und Erhaltung der Biodiversität werden Biodiversitätsbeiträge ausgerichtet. Die Beiträge umfassen:

a. einen nach Art und Qualitätsniveau der Biodiversitätsförderfläche und nach Zonen abgestuften Beitrag je Hektare zur Förderung der Vielfalt von Arten und Lebensräumen;

b. einen nach Art der Biodiversitätsförderfläche abgestuften Beitrag je Hektare zur Förderung der Vernetzung.

2 Der Bundesrat legt fest, für welche Arten von Biodiversitätsförderflächen Beiträge ausgerichtet werden. 3 Für die Vernetzung von Biodiversitätsförderflächen richtet der Bund höchstens 90 Prozent der Beiträge aus. Die Kantone stellen die Restfinanzierung sicher.

Art. 74 Landschaftsqualitätsbeiträge 1 Zur Erhaltung, Förderung und Weiterentwicklung vielfältiger Kulturlandschaften werden Landschaftsqualitätsbeiträge ausgerichtet. 2 Der Bund stellt den Kantonen je Hektare oder je Normalbesatz finanzielle Mittel zur Verfügung, wenn:

a. die Kantone oder andere regionale Trägerschaften Ziele festgelegt und auf diese Ziele ausgerichtete Massnahmen definiert haben;

b. die Kantone mit den Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen diesen Mass- nahmen entsprechende Bewirtschaftungsvereinbarungen abgeschlossen ha- ben; und

c. die Ziele und Massnahmen die Voraussetzungen einer nachhaltigen Raum- entwicklung erfüllen.

3 Der Anteil des Bundes beträgt höchstens 90 Prozent der vom Kanton gewährten Beiträge. Die Kantone verwenden die Mittel nach Massgabe eines projektspezi- fischen Schlüssels für die in den Bewirtschaftungsvereinbarungen festgelegten Leistungen.

100 SR 631.0

Landwirtschaftsgesetz

27

910.1

Art. 75 Produktionssystembeiträge 1 Zur Förderung besonders naturnaher, umwelt- und tierfreundlicher Produktions- formen werden Produktionssystembeiträge ausgerichtet. Die Beiträge umfassen:

a. einen nach Nutzungsart abgestuften Beitrag je Hektare für gesamtbetrieb- liche Produktionsformen;

b. einen nach Nutzungsart abgestuften Beitrag je Hektare für teilbetriebliche Produktionsformen;

c. einen nach Tierkategorie abgestuften Beitrag je Grossvieheinheit für beson- ders tierfreundliche Produktionsformen.

2 Der Bundesrat legt fest, welche Produktionsformen gefördert werden.

Art. 76 Ressourceneffizienzbeiträge 1 Zur Förderung der nachhaltigen Nutzung von Ressourcen wie Boden, Wasser und Luft sowie zur Verbesserung der Effizienz beim Einsatz von Produktionsmitteln werden Ressourceneffizienzbeiträge ausgerichtet. 2 Die Beiträge werden für Massnahmen zur Einführung von ressourcenschonenden Techniken oder betrieblichen Verfahren gewährt. Sie sind zeitlich befristet. 3 Der Bundesrat bestimmt, welche Massnahmen gefördert werden. Die Beiträge werden gewährt, wenn:

a. die Wirksamkeit der Massnahme erwiesen ist; b. die Massnahme nach Ablauf der Förderung weitergeführt wird; c. die Massnahme für die Landwirtschaftsbetriebe in absehbarer Zeit wirt-

schaftlich tragbar ist.

Art. 77 Übergangsbeiträge 1 Zur Gewährleistung einer sozialverträglichen Entwicklung werden Übergangsbei- träge ausgerichtet. 2 Die Übergangsbeiträge bemessen sich nach den bewilligten Krediten abzüglich der Ausgaben für die Beiträge nach den Artikeln 71–76, 77a und 77b sowie für die Abgeltungen nach Artikel 62a des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991101. 3 Die Übergangsbeiträge werden betriebsbezogen ausgerichtet. Der Beitrag für den einzelnen Betrieb richtet sich nach der Differenz zwischen den allgemeinen Direkt- zahlungen vor dem Systemwechsel und den Beiträgen nach den Artikeln 71 Ab- satz 1 Buchstaben a–c und 72 nach dem Systemwechsel. Die Differenz wird auf der Basis der Struktur festgelegt, die ein Betrieb vor dem Systemwechsel aufwies. 4 Der Bundesrat legt fest:

101 SR 814.20

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

28

910.1

a. die Berechnung der Beiträge für den einzelnen Betrieb; b. die Modalitäten im Falle von Betriebsübergaben und grösseren strukturellen

Veränderungen; c. Grenzwerte in Bezug auf das steuerbare Einkommen und Vermögen der

Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen, ab denen die Beiträge gekürzt wer- den oder keine Beiträge ausgerichtet werden, wobei er für verheiratete Be- wirtschafter und Bewirtschafterinnen höhere Grenzwerte festlegt.

Titel 3a:102 Nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen

Art. 77a Grundsatz 1 Der Bund richtet im Rahmen der bewilligten Kredite Beiträge an regionale und branchenspezifische Projekte zu einer Verbesserung der Nachhaltigkeit in der Nut- zung natürlicher Ressourcen aus. 2 Beiträge werden der verantwortlichen Trägerschaft gewährt, wenn:

a. die im Projekt vorgesehenen Massnahmen aufeinander abgestimmt sind; b. die Massnahmen voraussichtlich in absehbarer Zeit selbsttragend sind.

Art. 77b Höhe der Beiträge 1 Die Höhe der Beiträge richtet sich nach der ökologischen und agronomischen Wirkung des Projekts, namentlich der Steigerung der Effizienz im Einsatz von Stoffen und Energie. Sie beträgt höchstens 80 Prozent der anrechenbaren Kosten für die Realisierung der Projekte und Massnahmen. 2 Gewährt der Bund für die gleiche Leistung auf derselben Fläche gleichzeitig Bei- träge oder Abgeltungen nach diesem Gesetz, nach dem Bundesgesetz vom 1. Juli 1966103 über den Natur- und Heimatschutz oder Abgeltungen nach dem Gewässer- schutzgesetz vom 24. Januar 1991104, so werden diese Beiträge oder Abgeltungen von den anrechenbaren Kosten abgezogen.

102 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

103 SR 451 104 SR 814.20

Landwirtschaftsgesetz

29

910.1

4. Titel: Soziale Begleitmassnahmen105 1. Kapitel: Betriebshilfe106

Art. 78 Grundsatz 1 Der Bund kann den Kantonen finanzielle Mittel für Betriebshilfe zur Verfügung stellen. 2 Die Kantone können Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen eines bäuerlichen Betriebes Betriebshilfe gewähren, um unverschuldete oder durch veränderte wirt- schaftliche Rahmenbedingungen verursachte finanzielle Bedrängnis zu beheben oder zu verhindern.107 3 Der Einsatz von Bundesmitteln setzt eine angemessene finanzielle Beteiligung des Kantons voraus. Leistungen Dritter können angerechnet werden.

Art. 79 Gewährung der Betriebshilfe 1 Der Kanton gewährt die Betriebshilfe als zinsloses Darlehen, um:

a. bestehende Schulden zur Verminderung der Zinsbelastung umzuschulden; b. ausserordentliche finanzielle Belastungen zu überbrücken.

1bis Betriebshilfe kann auch bei einer Betriebsaufgabe zur Umwandlung bestehender Investitionskredite oder rückerstattungspflichtiger Beiträge in ein zinsloses Darlehen gewährt werden, sofern die Verschuldung nach der Gewährung des Darlehens trag- bar ist.108 2 Die Darlehen werden durch Verfügung für längstens 20 Jahre gewährt. Der Bun- desrat regelt die Einzelheiten. 3 Soll das Darlehen durch ein Grundpfandrecht gesichert werden, so kann die öffent- liche Beurkundung des Pfandvertrages durch eine Verfügung der Behörde, welche das Darlehen gewährt, ersetzt werden.109

Art. 80 Voraussetzungen 1 Betriebshilfedarlehen nach Artikel 79 Absatz 1 werden in der Regel gewährt, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:110

105 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

106 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

107 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

108 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

109 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

110 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

30

910.1

a.111 Der Betrieb bietet, allenfalls zusammen mit einem nichtlandwirtschaftlichen Erwerb, längerfristig eine Existenz und erfordert zur Bewirtschaftung ein angemessenes Arbeitsaufkommen, mindestens aber eine Standardarbeits- kraft;

b. Der Betrieb wird rationell bewirtschaftet. c. Die Verschuldung ist nach der Gewährung des Darlehens tragbar.

2 Zur Sicherung der Bewirtschaftung oder einer genügenden Besiedlungsdichte kann der Bundesrat für Betriebe im Berg- und Hügelgebiet ein niedrigeres Arbeitsauf- kommen festlegen, als nach Absatz 1 Buchstabe a erforderlich ist.112 3 Der Bundesrat kann weitere Voraussetzungen und Auflagen festlegen.

Art. 81 Genehmigung durch das BLW 1 Übersteigt ein Darlehen für sich allein oder zusammen mit dem Saldo früherer Betriebshilfedarlehen und Investitionskredite einen bestimmten Betrag (Grenz- betrag), so legt der Kanton den Entscheid dem BLW zur Genehmigung vor. Der Bundesrat legt den Grenzbetrag fest. 2 Das BLW teilt dem Kanton innerhalb von 30 Tagen mit, ob es den Entscheid genehmigt oder in der Sache selbst entscheidet. Vor einem Entscheid hört es den Kanton an.

Art. 82113 Rückerstattung bei gewinnbringender Veräusserung Wird der Betrieb oder ein Betriebsteil gewinnbringend veräussert, so ist der noch ausstehende Teil des Darlehens zurückzuzahlen.

Art. 83 Widerruf Der Kanton kann das Darlehen widerrufen, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt.

Art. 84 Verwaltungskosten 1 Die Kantone tragen die Verwaltungskosten. 2 Sie dürfen keine Unkostenbeiträge erheben.

Art. 85 Verwendung von Rückzahlungen und Zinsen 1 Rückzahlungen von Darlehen setzt der Kanton für neue Betriebshilfe ein. 2 Zinsen werden in der folgenden Reihenfolge verwendet für:

111 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

112 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

113 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Landwirtschaftsgesetz

31

910.1

a. die Deckung der Verwaltungskosten; b. die Deckung von Verlusten aus der Gewährung von Darlehen; c. weitere Betriebshilfedarlehen.

3 Übersteigen die Rückzahlungen und Zinsen im Kanton den Bedarf, so kann das BLW den Bundesanteil an den nicht benötigten Mitteln:

a. zurückfordern und einem anderen Kanton gewähren; oder b. dem Kanton für Investitionskredite zur Verfügung stellen.114

Art. 86 Verluste 1 Verluste aus der Gewährung von Darlehen, die den Grenzbetrag nach Artikel 81 nicht übersteigen, einschliesslich allfälliger Rechtskosten sind, soweit sie nicht durch Zinsen gedeckt werden, von den Kantonen zu tragen. 2 Verluste und allfällige Rechtskosten aus der Gewährung von Darlehen, die nach Artikel 81 durch das BLW genehmigt wurden, sind, soweit sie nicht durch Zinsen gedeckt werden, entsprechend ihrer Beteiligung am Darlehen auf Bund und Kanton aufzuteilen.

2. Kapitel:115 Umschulungsbeihilfen

Art. 86a 1 Der Bund kann für selbständig in der Landwirtschaft tätige Personen oder ihre Ehepartner beziehungsweise Ehepartnerinnen Beihilfen für die Umschulung in einen nichtlandwirtschaftlichen Beruf gewähren. 2 Die Gewährung einer Beihilfe setzt die Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs voraus. Der Bundesrat kann weitere Voraussetzungen sowie Auflagen festlegen. 3 Umschulungsbeihilfen werden längstens bis Ende 2019 ausgerichtet.116

5. Titel: Strukturverbesserungen 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 87 Grundsatz 1 Der Bund gewährt Beiträge und Investitionskredite, um:

114 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

115 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

116 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

32

910.1

a. durch die Verbesserung der Betriebsgrundlagen die Produktionskosten zu senken;

b. die Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse im ländlichen Raum, insbesondere im Berggebiet, zu verbessern;

c. Kulturland sowie landwirtschaftliche Bauten und Anlagen vor Verwüstung oder Zerstörung durch Naturereignisse zu schützen;

d. zur Verwirklichung ökologischer, tierschützerischer und raumplanerischer Ziele beizutragen;

e. den naturnahen Rückbau von Kleingewässern zu fördern. 2 …117

Art. 88 Voraussetzungen für umfassende gemeinschaftliche Massnahmen118

Umfassende gemeinschaftliche Massnahmen wie die Neuordnung des Grundeigen- tums und Gesamterschliessungen werden unterstützt, wenn sie:

a. sich grundsätzlich auf ein natürlich oder wirtschaftlich abgegrenztes Gebiet erstrecken;

b. den ökologischen Ausgleich und die Vernetzung von Biotopen fördern.

Art. 89 Voraussetzungen für einzelbetriebliche Massnahmen 1 Einzelbetriebliche Massnahmen werden unterstützt, wenn die folgenden Voraus- setzungen erfüllt sind:

a.119 Der Betrieb bietet, allenfalls zusammen mit einem nichtlandwirtschaftlichen Erwerb, längerfristig eine Existenz und erfordert zur Bewirtschaftung ein angemessenes Arbeitsaufkommen, mindestens aber eine Standardarbeits- kraft.

b. Der Betrieb wird rationell bewirtschaftet. c.120 Der Betrieb kann nach der Investition den ökologischen Leistungsnachweis

nach Artikel 70a Absatz 2 erbringen. d.121 Die Finanzierung und die Tragbarkeit der vorgesehenen Investition sind un-

ter Berücksichtigung der künftigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ausgewiesen.

117 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

118 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

119 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

120 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

121 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Landwirtschaftsgesetz

33

910.1

e. Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin setzt, soweit es zumutbar ist, ei- gene Mittel und Kredite ein.

f. Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin verfügt über eine geeignete Aus- bildung.

2 Der Bundesrat kann ein niedrigeres Arbeitsaufkommen festlegen, als nach Ab- satz 1 Buchstabe a erforderlich ist:

a. zur Sicherung der Bewirtschaftung oder einer genügenden Besiedlungs- dichte;

b. bei Massnahmen zur Diversifizierung der Tätigkeit im landwirtschaftlichen und landwirtschaftsnahen Bereich.122

Art. 89a123 Wettbewerbsneutralität 1 Das Projekt muss gegenüber den direkt betroffenen Gewerbebetrieben im wirt- schaftlich relevanten Einzugsgebiet wettbewerbsneutral ausgestaltet sein. 2 Der Kanton stellt vor der Genehmigung des Projekts fest, ob die Wettbewerbs- neutralität gegeben ist. 3 Die direkt betroffenen Gewerbebetriebe im wirtschaftlich relevanten Einzugsgebiet und deren gewerbliche Organisationen und Branchenverbände können angehört werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. 4 Gewerbebetriebe, die innerhalb der kantonalen Publikationsfrist zur Wettbewerbs- neutralität kein Rechtsmittel ergriffen haben, können in einem späteren Verfahren keine Beschwerde mehr erheben. 5 Ist die Wettbewerbsneutralität rechtskräftig beurteilt, so kann sie nicht mehr ange- fochten werden.

Art. 90 Schutz von Objekten nationaler Bedeutung Die Bundesinventare der Objekte von nationaler Bedeutung sind bei der Durchfüh- rung der vom Bund unterstützten Strukturverbesserungen verbindlich.

Art. 91 Rückerstattung bei gewinnbringender Veräusserung 1 Wird der Betrieb oder ein unterstützter Betriebsteil gewinnbringend veräussert, so besteht für Investitionshilfen an einzelbetriebliche Massnahmen folgende Rückzah- lungspflicht:124

a. Beiträge sind zurückzuzahlen, es sei denn die Schlusszahlung liege mehr als 20 Jahre zurück.

122 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

123 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

124 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

34

910.1

b.125 Ausstehende Teile von Darlehen sind zurückzuzahlen. 2 Die Zahlungen sind unverzüglich nach der Veräusserung zu leisten.

Art. 92 Aufsicht Die Strukturverbesserungen stehen während und nach der Ausführung unter der Aufsicht des Kantons.

2. Kapitel: Beiträge 1. Abschnitt: Beitragsgewährung

Art. 93 Grundsatz 1 Der Bund gewährt im Rahmen der bewilligten Kredite Beiträge für:

a. Bodenverbesserungen; b. landwirtschaftliche Gebäude; c.126 die Unterstützung von Projekten zur regionalen Entwicklung und zur Förde-

rung von einheimischen und regionalen Produkten, an denen die Landwirt- schaft vorwiegend beteiligt ist;

d.127 Bauten gewerblicher Kleinbetriebe im Berggebiet, sofern sie landwirtschaft- liche Produkte verarbeiten und vermarkten und dadurch deren Wertschöp- fung erhöhen; die Betriebe müssen mindestens die erste Verarbeitungsstufe umfassen;

e.128 gemeinschaftliche Initiativen von Produzenten und Produzentinnen zur Sen- kung der Produktionskosten.

2 …129 3 Die Gewährung eines Bundesbeitrages setzt die Leistung eines angemessenen Bei- trages des Kantons einschliesslich seiner öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaf- ten voraus. 4 Der Bundesrat kann an die Gewährung der Beiträge Voraussetzungen und Auf- lagen knüpfen.

125 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

126 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

127 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

128 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

129 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

Landwirtschaftsgesetz

35

910.1

Art. 94 Begriffe 1 Als Bodenverbesserungen gelten:

a. Werke und Anlagen im Bereich des ländlichen Tiefbaus; b. die Neuordnung des Grundeigentums und der Pachtverhältnisse.

2 Als landwirtschaftliche Gebäude gelten: a. Ökonomiegebäude; b. Alpgebäude; c.130 gemeinschaftliche Bauten im Berggebiet, die von Produzenten oder Produ-

zentinnen zur Aufbereitung, Lagerung und Vermarktung in der Region er- zeugter Produkte selbst erstellt werden.

Art. 95 Bodenverbesserungen 1 Der Bund gewährt Beiträge bis zu 40 Prozent der Kosten für Bodenverbesserun- gen. Als Kosten gelten auch die Aufwendungen für Massnahmen, welche aufgrund anderer Bundesgesetze verlangt werden und die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem unterstützten Werk stehen. 2 Für Bodenverbesserungen im Berggebiet kann der Bundesrat den Beitrag auf höchstens 50 Prozent erhöhen, wenn sie:

a. sonst nicht finanziert werden können; oder b. umfassende gemeinschaftliche Werke darstellen.

3 Für Bodenverbesserungen zur Behebung besonders schwerer Folgen von ausser- ordentlichen Naturereignissen kann der Bund einen Zusatzbeitrag von höchstens 20 Prozent gewähren, wenn die erforderlichen Arbeiten auch bei angemessener Beteiligung des Kantons, der Gemeinden und öffentlich-rechtlicher Fonds nicht finanziert werden können. 4 Der Bund kann an die periodische Wiederinstandstellung von Bodenverbesserun- gen pauschale Beiträge gewähren.131

Art. 96 Landwirtschaftliche Gebäude 1 Der Bund gewährt pauschale Beiträge für den Neubau, den Umbau und die Ver- besserung von landwirtschaftlichen Gebäuden. 2 Beiträge für einzelbetriebliche Ökonomiegebäude werden gewährt, wenn der Eigentümer oder die Eigentümerin das landwirtschaftliche Gewerbe selbst bewirt- schaftet.

130 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

131 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

36

910.1

3 Beiträge an Ökonomie- und Alpgebäude können auch Pächtern oder Pächterinnen gewährt werden, wenn ein Baurecht begründet wird. Der Bundesrat legt die Voraus- setzungen fest.

Art. 97 Projektgenehmigung 1 Der Kanton genehmigt die Projekte für Bodenverbesserungen, für landwirtschaft- liche Gebäude und zur regionalen Entwicklung, die mit Bundesbeiträgen unterstützt werden.132 2 Er holt frühzeitig die Stellungnahme des BLW ein. 3 Er legt das Projekt öffentlich auf und macht es im kantonalen Publikationsorgan bekannt. Keine Publikation erfolgt bei Projekten, für welche nach eidgenössischem oder kantonalem Recht weder eine Konzession noch eine Baubewilligung nötig ist.133 4 Er gibt bei den im kantonalen Publikationsorgan bekannt gegebenen Projekten den Organisationen, die aufgrund der Gesetzgebung über den Natur- und Heimatschutz, den Umweltschutz oder die Wanderwege legitimiert sind, Gelegenheit zur Ein- sprache.134 5 Das BLW hört nötigenfalls die weiteren Bundesbehörden an, deren Auf- gabenbereiche durch das Projekt berührt werden. Es gibt dem Kanton bekannt, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Auflagen ein Projekt mit einem Beitrag unterstützt wird. 6 Der Bundesrat bestimmt, welche Projekte dem BLW nicht zur Stellungnahme zu unterbreiten sind. 7 Über die Gewährung eines Bundesbeitrags entscheidet das BLW erst, wenn das Projekt rechtskräftig ist.135

Art. 97a136 Programmvereinbarungen 1 Der Bund kann den Kantonen Beiträge im Rahmen von Programmvereinbarungen gewähren. 2 Die betroffenen Bundesstellen bringen ihre Auflagen und Bedingungen in die Programmvereinbarungen ein. 3 Das Verfahren für die Genehmigung von Projekten, die mit Beiträgen aus Pro- grammvereinbarungen unterstützt werden, richtet sich nach kantonalem Recht.

132 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

133 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

134 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

135 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

136 Eingefügt durch Ziff. II 29 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).

Landwirtschaftsgesetz

37

910.1

Art. 98137 Bereitstellung der Mittel Die Bundesversammlung setzt jeweils mit dem Voranschlag den Höchstbetrag fest, bis zu dem im Voranschlagsjahr Beiträge nach Artikel 93 Absatz 1 zugesichert werden dürfen.

2. Abschnitt: Anschluss weiterer Werke, Landumlegungen

Art. 99 Anschluss weiterer Werke 1 Eigentümer und Eigentümerinnen von Grundstücken, Werken oder Anlagen, die mit Beiträgen unterstützt worden sind, haben den Anschluss weiterer Werke zu dul- den, wenn dieser nach den natürlichen und technischen Verhältnissen zweckmässig ist. 2 Der Kanton entscheidet über den Anschluss und setzt für die Benutzung des beste- henden Werkes eine angemessene Vergütung fest, sofern eine solche gerechtfertigt ist.

Art. 100138 Angeordnete Landumlegungen Die kantonale Regierung kann Landumlegungen anordnen, wo Interessen der Land- wirtschaft durch öffentliche Werke oder Nutzungsplanungen tangiert werden.

Art. 101 Vertragliche Landumlegungen 1 Mehrere Grundeigentümer oder -eigentümerinnen können schriftlich eine Land- umlegung vereinbaren. Die Vereinbarung hat die Grundstücke, die in die Umlegung einbezogen werden sollen, zu bezeichnen sowie die Bereinigung der Grundlasten und die Verteilung der Kosten zu regeln. 2 An die Stelle der öffentlichen Beurkundung des Vertrags über die Übertragung des Eigentums tritt die Genehmigung der Neuzuteilung durch den Kanton. Er darf für solche Landumlegungen keine Handänderungssteuern oder ähnliche Abgaben erhe- ben. 3 Für die Verlegung der Grundpfandrechte gilt Artikel 802 des Zivilgesetzbuches139 und für die Eintragung im Grundbuch Artikel 954 Absatz 2 des Zivilgesetzbuches. 4 Der Kanton ordnet das weitere Verfahren.

137 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

138 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

139 SR 210

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

38

910.1

3. Abschnitt: Sicherung der Strukturverbesserungen

Art. 102 Verbot der Zweckentfremdung und der Zerstückelung 1 Grundstücke, Werke und Anlagen sowie landwirtschaftliche Gebäude, die mit Bundesbeiträgen verbessert worden sind, dürfen während 20 Jahren nach der Schlusszahlung des Bundesbeitrages ihrem landwirtschaftlichen Zweck nicht ent- fremdet werden, zudem darf Boden, welcher Gegenstand einer Güterzusammen- legung war, nicht zerstückelt werden. 2 Wer das Verbot der Zweckentfremdung oder der Zerstückelung verletzt, hat die vom Bund geleisteten Beiträge zurückzuerstatten und allen verursachten Schaden zu ersetzen. 3 Der Kanton kann Ausnahmen vom Zweckentfremdungs- und Zerstückelungsverbot bewilligen, wenn wichtige Gründe vorliegen. Er entscheidet, ob die geleisteten Bei- träge ganz oder teilweise zurückzuerstatten sind oder ob auf eine Rückerstattung verzichtet wird.

Art. 103 Unterhalt und Bewirtschaftung 1 Die Kantone wachen darüber, dass nach einer vom Bund unterstützten Struktur- verbesserung:

a. landwirtschaftlich genutzte Flächen nachhaltig sowie ökologische Aus- gleichsflächen und Biotope zweckgemäss bewirtschaftet werden;

b. Werke, Anlagen und landwirtschaftliche Gebäude sachgemäss unterhalten werden.

2 Bei grober Vernachlässigung der Bewirtschaftung oder des Unterhalts sowie unsachgemässer Pflege kann der Kanton zur Rückerstattung der Beiträge angehalten werden. Der Kanton kann auf die Begünstigten Rückgriff nehmen.

Art. 104 Grundbuchanmerkung 1 Das Zweckentfremdungs- und Zerstückelungsverbot, die Unterhalts- und Bewirt- schaftungspflicht sowie die Rückerstattungspflicht sind im Grundbuch anzumerken. 2 Der Kanton meldet die Anmerkung von Amtes wegen an. 3 Der Bundesrat kann Ausnahmen von der Anmerkungspflicht vorsehen. Er regelt die Löschung der Anmerkung.

3. Kapitel: Investitionskredite

Art. 105 Grundsatz 1 Der Bund stellt den Kantonen finanzielle Mittel für Investitionskredite zur Verfü- gung für:

Landwirtschaftsgesetz

39

910.1

a. einzelbetriebliche Massnahmen; b. gemeinschaftliche Massnahmen; c.140 Bauten und Einrichtungen gewerblicher Kleinbetriebe.

2 Die Kantone gewähren Investitionskredite als zinslose Darlehen durch Verfügung. 3 Die Darlehen sind innert längstens 20 Jahren zurückzuzahlen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. 4 Soll das Darlehen durch ein Grundpfandrecht gesichert werden, so kann die öffent- liche Beurkundung des Pfandvertrages durch eine Verfügung der Behörde, welche das Darlehen gewährt, ersetzt werden.141

Art. 106 Investitionskredite für einzelbetriebliche Massnahmen 1 Eigentümer und Eigentümerinnen, die ihren Betrieb selber bewirtschaften oder nach der Investition selber bewirtschaften werden, erhalten Investitionskredite:142

a. als einmalige Starthilfe für Junglandwirte oder Junglandwirtinnen; b. für den Neubau, den Umbau und die Verbesserung von Wohn- und Ökono-

miegebäuden; c.143 für Massnahmen zur Diversifizierung der Tätigkeit im landwirtschaftlichen

und landwirtschaftsnahen Bereich, um zusätzliche Einkommensmöglichkei- ten zu schaffen;

d.144 für Massnahmen zur Verbesserung der Produktion von Spezialkulturen und von deren Marktanpassung sowie für die Erneuerung von Dauerkulturen.

2 Pächter und Pächterinnen erhalten Investitionskredite: a. als einmalige Starthilfe für Junglandwirte oder Junglandwirtinnen; b. für den Kauf von landwirtschaftlichen Gewerben von Dritten; c. für den Neubau, den Umbau und die Verbesserung von Wohn- und Ökono-

miegebäuden, wenn ein Baurecht begründet wird, oder wenn der Pacht- vertrag für die festgelegte Dauer des Investitionskredits nach Artikel 290 des Obligationenrechts145 im Grundbuch vorgemerkt wird und der Eigentümer für den Kredit mit dem Pachtgegenstand eine grundpfändliche Sicherheit leistet;

140 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

141 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

142 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

143 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

144 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

145 SR 220

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

40

910.1

d.146 für Massnahmen zur Diversifizierung der Tätigkeit im landwirtschaftlichen und landwirtschaftsnahen Bereich, um zusätzliche Einkommensmöglichkei- ten zu schaffen, sofern die Bedingungen von Buchstabe c erfüllt sind;

e.147 für Massnahmen zur Verbesserung der Produktion von Spezialkulturen und von deren Marktanpassung sowie für die Erneuerung von Dauerkulturen, so- fern die Bedingungen von Buchstabe c erfüllt sind.

3 Investitionskredite werden pauschal gewährt. 4 Für Wohnbauten können nebst Investitionskrediten auch Finanzhilfen aufgrund des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes vom 4. Oktober 1974148 und des Bundesgesetzes vom 20. März 1970149 über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten eingesetzt werden. 5 Der Bundesrat kann Voraussetzungen und Auflagen festlegen sowie Ausnahmen von der Selbstbewirtschaftung und der pauschalen Gewährung von Investitions- krediten vorsehen.150

Art. 107 Investitionskredite für gemeinschaftliche Massnahmen 1 Investitionskredite werden insbesondere gewährt für:

a. Bodenverbesserungen; b.151 Bauten, Einrichtungen und Maschinen, welche Produzenten oder Produ-

zentinnen in gemeinsamer Selbsthilfe erstellen oder anschaffen, um ihre Be- triebe zu rationalisieren, um die Aufbereitung, Lagerung und Vermarktung in der Region erzeugter Produkte zu erleichtern oder um Energie aus Bio- masse zu gewinnen;

c.152 den Aufbau von bäuerlichen Selbsthilfeorganisationen im Bereich der marktgerechten Produktion und der Betriebsführung;

d.153 Projekte zur regionalen Entwicklung und zur Förderung von einheimischen und regionalen Produkten, an denen die Landwirtschaft vorwiegend beteiligt ist.

146 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

147 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

148 SR 843 149 SR 844 150 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). 151 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(AS 2007 6095; BBl 2006 6337). 152 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). 153 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Landwirtschaftsgesetz

41

910.1

2 Für grössere Projekte können Investitionskredite auch in Form von Baukrediten gewährt werden.154 3 Der Bundesrat kann Voraussetzungen und Auflagen festlegen.

Art. 107a155 Investitionskredite für gewerbliche Kleinbetriebe 1 Investitionskredite werden gewährt für Bauten und Einrichtungen gewerblicher Kleinbetriebe, sofern sie landwirtschaftliche Produkte verarbeiten und vermarkten und dadurch deren Wertschöpfung erhöhen; die Betriebe müssen mindestens die erste Verarbeitungsstufe umfassen.156 2 Der Bundesrat kann Voraussetzungen und Auflagen festlegen.

Art. 108 Genehmigung 1 Übersteigt ein Kredit für sich allein oder zusammen mit dem Saldo früherer Inves- titionskredite und Betriebshilfedarlehen einen bestimmten Betrag (Grenzbetrag), so legt der Kanton den Entscheid dem BLW zur Genehmigung vor. Der Bundesrat legt den Grenzbetrag fest. 1bis Über die Genehmigung eines Investitionskredits entscheidet das BLW erst, wenn das Projekt rechtskräftig ist.157 2 Es teilt dem Kanton innerhalb von 30 Tagen mit, ob es den Entscheid geneh- migt.158 3 Werden die Investitionskredite als Baukredite nach Artikel 107 Absatz 2 gewährt, so wird der Saldo früherer Kredite nicht berücksichtigt.

Art. 109 Widerruf 1 Der Kanton kann den Investitionskredit widerrufen, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt. 2 In Härtefällen kann anstelle des Widerrufs eine Verzinsung des Investitionskredites verlangt werden.

Art. 110 Verwendung von Rückzahlungen und Zinsen 1 Der Kanton setzt Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen wieder für Investi- tionskredite ein.

154 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

155 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

156 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

157 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

158 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

42

910.1

2 Übersteigen Rückzahlungen und Zinsen im Kanton den Bedarf, so kann das BLW die nicht benötigten Mittel:

a. zurückfordern und sie einem andern Kanton gewähren; oder b. dem Kanton für die Betriebshilfe zur Verfügung stellen.

Art. 111 Verluste Verluste aus der Gewährung von Investitionskrediten, einschliesslich allfälliger Rechtskosten, werden von den Kantonen getragen.

Art. 112 Verwaltungskosten Die Kantone tragen die Verwaltungskosten.

6. Titel: Forschung und Beratung, Förderung der Pflanzen- und Tierzucht sowie genetische Ressourcen159 1. Kapitel:160 Grundsatz

Art. 113 1 Durch die Erarbeitung und Weitergabe von Wissen unterstützt der Bund die Land- wirtschaft in ihrem Bestreben, rationell und nachhaltig zu produzieren. 2 Die finanziellen Mittel werden zu einem angemessenen Anteil für Produktionsfor- men eingesetzt, die besonders naturnah, umwelt- und tierfreundlich sind.

1a. Kapitel: Forschung161

Art. 114162 Forschungsanstalten 1 Der Bund kann landwirtschaftliche Forschungsanstalten betreiben. 2 Die landwirtschaftlichen Forschungsanstalten sind auf verschiedene Landesgegen- den verteilt. 3 Sie sind dem BLW unterstellt.

159 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

160 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

161 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

162 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Landwirtschaftsgesetz

43

910.1

Art. 115 Aufgaben der Forschungsanstalten163 1 Die landwirtschaftlichen Forschungsanstalten haben insbesondere folgende Auf- gaben:164

a. Sie erarbeiten die wissenschaftlichen Erkenntnisse und die technischen Grundlagen für die landwirtschaftliche Praxis, Bildung und Beratung.

b. Sie erarbeiten wissenschaftliche Grundlagen für agrarpolitische Entscheide. c. Sie entwickeln, begleiten und evaluieren agrarpolitische Massnahmen. d. Sie liefern Grundlagen für Neuorientierungen in der Landwirtschaft. e. Sie liefern Grundlagen für umwelt- und tiergerechte Produktionsformen. f. Sie erfüllen Vollzugsaufgaben.

2 …165

Art. 116 Leistungsvereinbarungen, Forschungsaufträge und Finanzhilfen166 1 Das BLW kann Instituten von eidgenössischen und kantonalen Hochschulen oder anderen Instituten Forschungsaufträge erteilen. Es kann mit öffentlichen oder priva- ten Organisationen periodische Leistungsvereinbarungen abschliessen.167 2 Der Bund kann Versuche und Untersuchungen mit Finanzhilfen unterstützen, die von Organisationen durchgeführt werden.

Art. 117 Landwirtschaftlicher Forschungsrat 1 Der Bundesrat bestellt den ständigen Landwirtschaftlichen Forschungsrat. Er besteht aus höchstens 15 Mitgliedern. Im Forschungsrat müssen die beteiligten Kreise, insbesondere die Produktion, die Konsumentinnen und Konsumenten und die Wissenschaft angemessen vertreten sein.168 2 Der Forschungsrat gibt dem BLW Empfehlungen zur landwirtschaftlichen For- schung, namentlich zu deren langfristigen Planung, ab.

163 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

164 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

165 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Auf- gehoben durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 18. Juni 2010, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5003; BBl 2009 7207).

166 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

167 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

168 Fassung gemäss Ziff. I 6.5 der V vom 9. Nov. 2011 (Überprüfung der ausserparlamentari- schen Kommissionen), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5227).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

44

910.1

2. Kapitel: …

Art. 118–135169

2a. Kapitel:170 Beratung

Art. 136171 Aufgaben und Organisation 1 Die Beratung richtet sich an Personen, die in der Landwirtschaft, in der bäuer- lichen Hauswirtschaft, in landwirtschaftlichen Organisationen oder im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums sowie in der Sicherung und Förderung der Qualität landwirtschaftlicher Produkte tätig sind. Diese Personen werden durch Beratung in ihren beruflichen Prozessen begleitet und in der berufsorientierten Weiterbildung unterstützt. 2 Die Kantone stellen die Beratung auf kantonaler Ebene sicher. 3 Der Bund richtet im Rahmen der bewilligten Kredite an überregionale oder ge- samtschweizerische Organisationen oder Institutionen, die in Spezialbereichen tätig sind, sowie an gesamtschweizerische Beratungszentralen Finanzhilfen für Leistun- gen in der Beratung aus. 3bis Der Bund kann beratende Tätigkeiten bei der Vorabklärung für gemeinschaft- liche Projektinitiativen unterstützen.172 4 Unterstützt werden Beratungstätigkeiten, die den Wissens-, Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Forschung und Praxis, unter den landwirtschaftlichen Betrieben und den Personen nach Absatz 1 fördern. Der Bundesrat legt die Tätig- keitsgebiete und Leistungskategorien im Einzelnen fest. 5 Der Bundesrat regelt die Anforderungen an die Organisationen, Institutionen und Beratungszentralen und an die Beraterinnen und Berater, die von diesen beschäftigt werden.

Art. 137 und 138173

169 Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 5 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dez. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4557; BBl 2000 5686).

170 Vorheriger Abschnitt 4 von Kap. 2. Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des Berufs- bildungsgesetzes vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4557; BBl 2000 5686).

171 Fassung gemäss Ziff. II 8 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neugestaltung des Finanz- ausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).

172 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

173 Aufgehoben durch Ziff. II 29 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).

Landwirtschaftsgesetz

45

910.1

Art. 139174

3. Kapitel: Pflanzen- und Tierzucht sowie genetische Ressourcen175 1. Abschnitt: Pflanzenzüchtung

Art. 140 1 Der Bund kann die Züchtung von Nutzpflanzen fördern, die:

a. ökologisch hochwertig sind; b. qualitativ hochwertig sind; oder c. den Verhältnissen der verschiedenen Landesgegenden angepasst sind.

2 Er kann privaten Züchtungsbetrieben und Fachorganisationen, die Leistungen im öffentlichen Interesse erbringen, Beiträge ausrichten, namentlich für:

a. Züchtung, Reinhaltung und Verbesserung von Sorten; b. Anbauversuche; c.176 …

3 Er kann die Produktion von Saat- und Pflanzengut mit Beiträgen unterstützen.

2. Abschnitt: Tierzucht

Art. 141 Zuchtförderung 1 Der Bund kann die Zucht von Nutztieren fördern, die:

a. den natürlichen Verhältnissen des Landes angepasst sind; b.177 gesund, leistungs- und widerstandsfähig sind; und c. eine auf den Markt ausgerichtete und kostengünstige Erzeugung hochwerti-

ger viehwirtschaftlicher Produkte ermöglichen. 2 Die Zuchtförderung soll eine hoch stehende eigenständige Zucht gewährleisten.

Art. 142 Beiträge 1 Der Bund kann anerkannten Organisationen Beiträge ausrichten, insbesondere für:

174 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

175 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

176 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

177 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

46

910.1

a. die Führung von Zucht- und Herdebüchern, die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertschätzung;

b. Programme zur Leistungs- und Qualitätsförderung sowie zur Sanierung und Gesunderhaltung von Tierbeständen;

c.178 … 2 Die Zucht von transgenen Tieren ist von Beiträgen ausgeschlossen.

Art. 143 Voraussetzungen Die Beiträge werden gewährt, wenn:

a. …179

b. die Züchterschaft die zumutbaren Selbsthilfemassnahmen trifft und sich an den Förderungsmassnahmen finanziell beteiligt; und

c. die geförderten Massnahmen internationalen Normen entsprechen.

Art. 144 Anerkennung von Organisationen 1 Das BLW anerkennt die Organisationen. …180 2 Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen.

Art. 145181

Art. 146 Tierzüchterische und genealogische Einfuhrbedingungen Der Bundesrat kann für die Einfuhr von Zuchttieren, Sperma, Eizellen und Embryo- nen züchterische und genealogische Bedingungen festlegen.

Art. 146a182 Gentechnisch veränderte Nutztiere Der Bundesrat kann Vorschriften über die Zucht, die Einfuhr oder das Inverkehr- bringen von gentechnisch veränderten Nutztieren erlassen.

178 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

179 Aufgehoben durch Ziff. II 29 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).

180 Zweiter Satz aufgehoben durch Ziff. II 29 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neu- gestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).

181 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

182 Eingefügt durch Anhang Ziff. 8 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4803; BBl 2000 2391).

Landwirtschaftsgesetz

47

910.1

Art. 147 Gestüt183 1 Zur Unterstützung der Pferdezucht betreibt der Bund ein Gestüt.184 2 Das Gestüt ist dem BLW unterstellt. 3 …185

3. Abschnitt:186 Genetische Ressourcen für Landwirtschaft und Ernährung

Art. 147a Erhaltung und nachhaltige Nutzung von genetischen Ressourcen 1 Der Bund kann die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung der genetischen Res- sourcen fördern. Er kann Genbanken und Erhaltungssammlungen führen oder führen lassen und Massnahmen wie die In-situ-Erhaltung namentlich mit Beiträgen unter- stützen. 2 Der Bundesrat kann die Anforderungen an die Genbanken, die Erhaltungssamm- lungen, die Massnahmen und die Beitragsberechtigten festlegen. Er legt die Krite- rien für die Verteilung der Beiträge fest.

Art. 147b Zugang zu den genetischen Ressourcen und Aufteilung der Vorteile Soweit internationale Verpflichtungen bestehen, regelt der Bundesrat den Zugang zu den genetischen Ressourcen und die Aufteilung von Vorteilen, die aus der Nutzung solcher Ressourcen entstehen.

7. Titel: Pflanzenschutz und Produktionsmittel187 1. Kapitel: Ausführungsbestimmungen188

Art. 148 1 Der Bund erlässt Vorschriften zur Verhinderung von Schäden durch Schadorganis- men sowie durch das Inverkehrbringen von ungeeigneten Produktionsmitteln. 2 Er beachtet dabei die Erfordernisse der Produktesicherheit.189

183 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

184 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

185 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Auf- gehoben durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 18. Juni 2010, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5003; BBl 2009 7207).

186 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

187 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

188 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

48

910.1

2. Kapitel:190 Vorsorgemassnahmen

Art. 148a 1 Sind die wissenschaftlichen Informationen für eine umfassende Risikobeurteilung eines Produktionsmittels oder Pflanzenmaterials, das Träger von besonders gefähr- lichen Schadorganismen sein kann, ungenügend, so können Vorsorgemassnahmen ergriffen werden, wenn:

a. es plausibel erscheint, dass dieses Produktionsmittel oder Pflanzenmaterial, unannehmbare Nebenwirkungen für die Gesundheit der Menschen, der Tie- re, der Pflanzen oder der Umwelt haben kann und

b. die Wahrscheinlichkeit des Eintretens dieser Nebenwirkungen als erheblich bewertet wird oder die entsprechenden Folgen weit reichend sein können.

2 Vorsorgemassnahmen sind innerhalb einer angemessenen Frist nach Massgabe neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu überprüfen und anzupassen. 3 Als Vorsorgemassnahmen kann der Bundesrat insbesondere:

a. die Einfuhr, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Produktionsmit- teln einschränken, an Bedingungen knüpfen oder verbieten;

b. die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pflanzenmaterial und Gegenstän- den, die Träger von besonders gefährlichen Schadorganismen sein können, einschränken, an Bedingungen knüpfen oder verbieten.

3. Kapitel:191 Pflanzenschutz 1. Abschnitt: Grundlagen

Art. 149 Bund 1 Zum Schutz der Kulturen vor Schadorganismen fördert der Bund eine geeignete Pflanzenschutzpraxis. 2 Der Bundesrat erlässt Vorschriften zum Schutz von Kulturen und Pflanzenmaterial (Pflanzen, Pflanzenteilen und pflanzlichen Erzeugnissen) vor besonders gefährlichen Schadorganismen.

Art. 150 Kantone Die Kantone unterhalten einen Pflanzenschutzdienst, der insbesondere Gewähr dafür bietet, dass im Inland Massnahmen zur Bekämpfung der Schadorganismen richtig durchgeführt werden.

189 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

190 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

191 Ursprünglich: 1. Kap.

Landwirtschaftsgesetz

49

910.1

Art. 151 Grundsätze des Pflanzenschutzes 1 Wer Pflanzenmaterial produziert, einführt oder in Verkehr bringt, muss die Grund- sätze des Pflanzenschutzes beachten. 2 Er ist insbesondere verpflichtet, besonders gefährliche Schadorganismen zu mel- den.

2. Abschnitt: Besondere Massnahmen

Art. 152 Einfuhr, Ausfuhr, Produktion und Inverkehrbringen 1 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Einfuhr und das Inverkehrbringen von:

a. besonders gefährlichen Schadorganismen; b. Pflanzenmaterial und Gegenständen, die Träger von besonders gefährlichen

Schadorganismen sein können. 2 Er kann insbesondere:

a. festlegen, dass bestimmtes Pflanzenmaterial nur mit einer Bewilligung in Verkehr gebracht werden darf;

b. Vorschriften erlassen über die Registrierung und die Kontrolle von Betrie- ben, die solches Pflanzenmaterial produzieren oder in Verkehr bringen;

c. diese Betriebe verpflichten, über solches Pflanzenmaterial Buch zu führen; d. die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pflanzenmaterial, das von beson-

ders gefährlichen Schadorganismen befallen ist oder befallen sein könnte, untersagen;

e. den Anbau stark anfälliger Wirtspflanzen untersagen. 3 Der Bundesrat sorgt dafür, dass das zur Ausfuhr bestimmte Pflanzenmaterial die internationalen Anforderungen erfüllt.

Art. 153 Bekämpfungsmassnahmen Um die Einschleppung und die Ausbreitung von besonders gefährlichen Schadorga- nismen zu verhindern, kann der Bundesrat insbesondere:

a. die Überwachung der phytosanitären Lage anordnen; b. festlegen, dass befallsverdächtiges Pflanzenmaterial und befallsverdächtige

Gegenstände und Parzellen so lange isoliert werden, als der Befall nicht aus- geschlossen werden kann;

c. die Behandlung, Desinfizierung oder Vernichtung von Kulturen, Pflanzen- material, Produktionsmitteln und Gegenständen anordnen, die von besonders gefährlichen Schadorganismen befallen sind oder befallen sein könnten.

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

50

910.1

3. Abschnitt: Aufwendungen für die Schadorganismenbekämpfung

Art. 154 Leistungen der Kantone 1 Die Kantone führen die ihnen übertragenen Massnahmen auf eigene Rechnung durch. 2 Wer Pflanzenmaterial produziert, einführt oder in Verkehr bringt und sich vorsätz- lich oder fahrlässig den Pflichten nach Artikel 151 entzieht, kann zur Übernahme der Kosten herangezogen werden.

Art. 155 Leistungen des Bundes Der Bund übernimmt in der Regel 50 Prozent, in ausserordentlichen Situationen bis zu 75 Prozent der anerkannten Kosten der Kantone für die Durchführung der Be- kämpfungsmassnahmen nach Artikel 153.

Art. 156 Abfindung für Schäden 1 Wenn Gegenstände infolge behördlich angeordneter Abwehrmassnahmen oder durch Desinfektion oder ähnliche Vorkehren in ihrem Wert verringert oder vernich- tet werden, kann dem Eigentümer eine Abfindung nach Billigkeit ausgerichtet wer- den. 2 Die Abfindungen werden in einem möglichst einfachen und für die geschädigte Person kostenlosen Verfahren endgültig festgelegt:

a. vom BLW, wenn es sich um Massnahmen handelt, die an der Landesgrenze oder durch das BLW im Landesinnern angeordnet wurden;

b. von der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde, wenn es sich um an- dere Massnahmen im Landesinnern handelt.192

3 Der Bund vergütet den Kantonen mindestens einen Drittel der durch solche Abfin- dungen verursachten Auslagen.

Art. 157193 Beiträge 1 Der Bund kann private Organisationen mit der Durchführung von Kontrollen beauftragen. 2 Die privaten Organisationen werden für die Erfüllung dieser Kontrollaufgaben entschädigt.

192 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

193 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

Landwirtschaftsgesetz

51

910.1

4. Kapitel: Produktionsmittel194

Art. 158 Begriff und Geltungsbereich 1 Als Produktionsmittel195 gelten Stoffe und Organismen, die der landwirtschaft- lichen Produktion dienen. Darunter fallen insbesondere Dünger, Pflanzenschutz- mittel, Futtermittel und pflanzliches Vermehrungsmaterial. 2 Der Bundesrat kann Produktionsmittel mit vergleichbarem nichtlandwirtschaft- lichem Einsatzbereich den Vorschriften dieses Kapitels unterstellen.

Art. 159 Grundsätze 1 Es dürfen nur Produktionsmittel eingeführt oder in Verkehr gebracht werden, die:

a. sich zur vorgesehenen Verwendung eignen; b. bei vorschriftsgemässer Verwendung keine unannehmbaren Nebenwirkun-

gen haben; und c. Gewähr dafür bieten, dass damit behandelte Ausgangsprodukte Lebensmittel

und Gebrauchsgegenstände ergeben, welche die Anforderungen der Lebens- mittelgesetzgebung erfüllen.

2 Wer Produktionsmittel verwendet, muss die Verwendungsanweisungen beachten.

Art. 159a196 Vorschriften über Einfuhr, Inverkehrbringen und Verwendung Der Bundesrat kann Vorschriften über die Einfuhr, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Produktionsmitteln erlassen. Er kann insbesondere die Einfuhr, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Produktionsmitteln beschränken oder verbieten.

Art. 160 Zulassungspflicht 1 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Produktionsmitteln. 2 Er kann einer Zulassungspflicht unterstellen:

a. die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Produktionsmitteln sowie deren Importeure und Inverkehrbringer;

b. Produzenten und Produzentinnen von Futtermitteln und pflanzlichem Ver- mehrungsmaterial;

194 Ursprünglich Kap. 2. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

195 Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

196 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 12. Juni 2009, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2617; BBl 2008 7275).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

52

910.1

c. Produzenten und Produzentinnen anderer Produktionsmittel, sofern die Kon- trolle ihrer Herstellungsverfahren wesentlich dazu beiträgt, dass diese Pro- duktionsmittel die Anforderungen für das Inverkehrbringen erfüllen.197

3 Er bestimmt, welche Bundesstellen in das Zulassungsverfahren miteinzubeziehen sind. 4 Unterliegen Produktionsmittel auch aufgrund anderer Erlasse einer Zulassungs- pflicht, so bestimmt der Bundesrat eine gemeinsame Zulassungsstelle. 5 Der Bundesrat regelt die Zusammenarbeit unter den beteiligten Bundesstellen. 6 Ausländische Zulassungen oder deren Widerruf sowie ausländische Prüfberichte und Konformitätsbescheinigungen, die auf gleichwertigen Anforderungen beruhen, werden anerkannt, soweit die agronomischen und umweltrelevanten Bedingungen für den Einsatz der Produktionsmittel vergleichbar sind. Der Bundesrat kann Aus- nahmen vorsehen.198 7 Die Einfuhr und das Inverkehrbringen von in der Schweiz und im Ausland zuge- lassenen Produktionsmitteln ist frei. Diese werden von der zuständigen Stelle be- zeichnet. 8 Die Verwendung von Antibiotika und ähnlichen Stoffen als Leistungsförderer für Tiere ist verboten. Der Einsatz zu therapeutischen Zwecken ist meldepflichtig und mit einem Behandlungsjournal zu belegen. Für importiertes Fleisch trifft der Bun- desrat Massnahmen gemäss Artikel 18.

Art. 160a199 Einfuhr Pflanzenschutzmittel, die im räumlichen Geltungsbereich des Abkommens vom 21. Juni 1999200 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäi- schen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen recht- mässig in Verkehr gebracht worden sind, dürfen in der Schweiz in Verkehr gebracht werden. Bei Gefährdung öffentlicher Interessen kann der Bundesrat Einfuhr und Inverkehrbringen beschränken oder untersagen.

Art. 161 Kennzeichnung und Verpackung Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Kennzeichnung und die Verpackung der Produktionsmittel.

Art. 162 Sortenkataloge 1 Der Bundesrat kann vorschreiben, dass von einzelnen Pflanzenarten nur Sorten in die Schweiz eingeführt, in Verkehr gebracht, anerkannt oder verwendet werden

197 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

198 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

199 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

200 SR 0.916.026.81

Landwirtschaftsgesetz

53

910.1

dürfen, die in einem Sortenkatalog aufgenommen worden sind. Er regelt die Voraus- setzungen für die Aufnahme in die Sortenkataloge. 2 Er kann das BLW ermächtigen, Sortenkataloge zu erlassen. 3 Er kann die Aufnahme in einen Sortenkatalog eines anderen Landes der Aufnahme in den Schweizer Sortenkatalog gleichstellen.

Art. 163 Isolierungsvorschriften 1 Die Kantone können Bewirtschafter von Parzellen, die nicht für die Produktion von pflanzlichem Vermehrungsmaterial vorgesehen sind, verpflichten, Sicherheits- abstände zu benachbarten, gleichartigen Kulturen einzuhalten, wenn dies aus Grün- den der Züchtung, der Vermehrung oder des Pflanzenschutzes notwendig ist. 2 Die Begünstigten müssen Bewirtschafter, die in ihrer Anbautätigkeit eingeschränkt werden, angemessen entschädigen. Im Streitfall setzt der Kanton die Entschädigung fest.

Art. 164 Umsatzstatistik Der Bundesrat kann die Produzenten von Produktionsmitteln und die Handelsfirmen verpflichten, Angaben über die in der Schweiz in Verkehr gebrachten Mengen an Produktionsmitteln zu machen.

Art. 165 Aufklärung 1 Wer Produktionsmittel in Verkehr bringt, muss die Abnehmer über die Eigenschaf- ten und die Verwendbarkeit informieren. 2 Die zuständigen Bundesstellen sind befugt, die Öffentlichkeit über die Eigen- schaften und die Verwendbarkeit von Produktionsmitteln aufzuklären.

7a. Titel:201 Weitere Bestimmungen 1. Kapitel: Vorsorgemassnahmen

Art. 165a 1 Stellen Produktionsmittel oder pflanzliches oder tierisches Material infolge von radiologischen, biologischen, chemischen, Natur- oder sonstigen Ereignissen mit internationalen, nationalen oder regionalen Auswirkungen eine mögliche Gefähr- dung für die Gesundheit der Menschen, der Tiere, der Pflanzen oder der Umwelt oder die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft dar, so kann das BLW nach Rücksprache mit den zuständigen Bundesämtern Vorsorgemassnah- men treffen. 2 Als Vorsorgemassnahmen kann das BLW insbesondere:

201 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

54

910.1

a. die Weidehaltung, den Auslauf oder die Ernte einschränken, an Bedingun- gen knüpfen oder verbieten;

b. die Einfuhr, das Inverkehrbringen oder die Verwendung von Produktions- mitteln und pflanzlichem und tierischem Material einschränken, an Bedin- gungen knüpfen oder verbieten;

c. bei unmittelbarer Gefahr festlegen, dass: 1. die möglicherweise gefährdenden Produktionsmittel oder das pflanz-

liche oder tierische Material zu beschlagnahmen oder einzuziehen und zu vernichten sind,

2. Betriebe ihre Produktion einzustellen haben, 3. Betriebe Produkte zu entsorgen haben.

3 Die Vorsorgemassnahmen sind regelmässig zu überprüfen und nach Massgabe der Risikobeurteilung anzupassen oder aufzuheben. 4 Entsteht durch die behördliche Anordnung ein Schaden, so kann der geschädigten Person eine Abfindung nach Billigkeit ausgerichtet werden.

2. Kapitel: Pflicht zur Duldung der Bewirtschaftung von Brachland

Art. 165b 1 Die Grundeigentümer haben die Bewirtschaftung und die Pflege von Brachland unentgeltlich zu dulden, wenn dafür ein öffentliches Interesse besteht. Ein öffent- liches Interesse liegt namentlich vor, wenn die Bewirtschaftung des Landes zur Erhaltung der Landwirtschaft, zum Schutz vor Naturgefahren oder zur Erhaltung besonders schützenswerter Pflanzen- und Tierarten notwendig ist. 2 Die Duldungspflicht besteht für mindestens drei Jahre. Wer das Grundstück nach Ablauf dieser Frist wieder selbst bewirtschaften oder durch einen Pächter oder eine Pächterin bewirtschaften lassen will, hat dies dem bisherigen Bewirtschafter oder der bisherigen Bewirtschafterin mindestens sechs Monate vorher mitzuteilen. 3 Die Kantone erlassen die erforderlichen Ausführungsbestimmungen; sie bestim- men im Einzelfall, ob die Bewirtschaftung und Pflege zu dulden ist.

3. Kapitel: Informationssysteme

Art. 165c Informationssystem für Betriebs-, Struktur- und Beitragsdaten 1 Das BLW betreibt ein Informationssystem für den Vollzug dieses Gesetzes, na- mentlich für die Gewährung von Beiträgen und die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes. 2 Das Informationssystem enthält Personendaten, einschliesslich Daten über die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen in der Primärproduktion, sowie Daten über die landwirtschaftlichen Betriebe und die Tierhaltungen.

Landwirtschaftsgesetz

55

910.1

3 Das BLW kann die Daten für folgende Stellen und Personen online abrufbar ma- chen oder die Daten an diese weitergeben:

a. das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV)202: zur Gewährleistung der Sicherheit von Lebensmitteln, der Hygiene von Le- bensmitteln, der Futtermittelsicherheit, der Tiergesundheit und des Tier- schutzes sowie einer einwandfreien Primärproduktion;

b. das Bundesamt für Gesundheit (BAG)203: zur Gewährleistung der Sicherheit von Lebensmitteln, der Hygiene von Lebensmitteln sowie des Täuschungs- schutzes;

c. das Bundesamt für Umwelt (BAFU): zur Unterstützung des Vollzugs der Umweltschutz-, Natur- und Heimatschutz- sowie der Gewässerschutzgesetz- gebung;

d. weitere Bundesstellen: zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben, so- fern der Bundesrat dies vorsieht;

e. kantonale Vollzugsbehörden: zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich;

f. Dritte, die nach den Artikeln 43 und 180 mit Aufgaben des Vollzugs der landwirtschaftlichen Gesetzgebung betraut sind;

g. Dritte, die über eine Ermächtigung des Bewirtschafters oder der Bewirt- schafterin verfügen.

Art. 165d Informationssystem für Kontrolldaten 1 Das BLW betreibt ein Informationssystem für die Planung, Erfassung und Verwal- tung von Kontrollen nach diesem Gesetz und für die Auswertung der Kontrollergeb- nisse. Das Informationssystem dient insbesondere der Kontrolle der Direktzahlun- gen. 2 Das Informationssystem des BLW ist Teil des gemeinsamen zentralen Informa- tionssystems entlang der Lebensmittelkette des BLW, des BLV und des BAG204 zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit, der Futtermittelsicherheit, der Tier- gesundheit, des Tierschutzes und einer einwandfreien Primärproduktion. 3 Das Informationssystem des BLW enthält Personendaten einschliesslich:

a Daten über Kontrollen und Kontrollergebnisse; b. Daten über Verwaltungsmassnahmen und strafrechtliche Sanktionen.

4 Im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben können die folgenden Behörden und weitere Berechtigte Daten im Informationssystem online bearbeiten:

202 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) auf den 1. Jan. 2014 ange- passt. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

203 Betrifft die bisherige Abteilung Lebensmittelsicherheit des BAG, die auf den 1. Jan. 2014 ins BLV integriert wurde.

204 Betrifft die bisherige Abteilung Lebensmittelsicherheit des BAG, die auf den 1. Jan. 2014 ins BLV integriert wurde.

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

56

910.1

a. das BLV: zur Gewährleistung der Sicherheit von Lebensmitteln, der Hygie- ne von Lebensmitteln, der Futtermittelsicherheit, der Tiergesundheit und des Tierschutzes sowie einer einwandfreien Primärproduktion;

b. das BAG205: zur Gewährleistung der Sicherheit von Lebensmitteln, der Hy- giene von Lebensmitteln und des Täuschungsschutzes;

c. die kantonalen Vollzugsbehörden und die von ihnen zur Ausführung von Kontrollen beauftragten Stellen: zur Erfüllung der Aufgaben in ihrem jewei- ligen Zuständigkeitsbereich;

d. Dritte, die mit Vollzugsaufgaben betraut sind. 5 Im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben können die folgenden Stellen und Perso- nen Daten im Informationssystem online abrufen:

a. das BLV: zur Gewährleistung der Sicherheit von Lebensmitteln, der Hygie- ne von Lebensmitteln, der Futtermittelsicherheit, der Tiergesundheit und des Tierschutzes sowie einer einwandfreien Primärproduktion;

b. das BAG206: zur Gewährleistung der Sicherheit von Lebensmitteln, der Hy- giene von Lebensmitteln und des Täuschungsschutzes;

c. das BAFU: zur Unterstützung des Vollzugs der Umweltschutz-, Natur- und Heimatschutz- sowie der Gewässerschutzgesetzgebung;

d. weitere Bundesstellen: zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben, so- fern der Bundesrat dies vorsieht;

e. die kantonalen Vollzugsbehörden und die von ihnen zur Ausführung von Kontrollen beauftragten Stellen: zur Erfüllung der Aufgaben in ihrem jewei- ligen Zuständigkeitsbereich;

f. der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin, für Daten, die ihn oder sie be- treffen;

g. Dritte, die über eine Ermächtigung des Bewirtschafters oder der Bewirt- schafterin verfügen.

Art. 165e Geografisches Informationssystem 1 Das BLW betreibt ein geografisches Informationssystem zur Unterstützung der Vollzugsaufgaben von Bund und Kantonen nach diesem Gesetz. 2 Das Informationssystem enthält Daten über Flächen und deren Nutzung sowie weitere Daten für Vollzugsaufgaben mit räumlichem Bezug. 3 Der Zugang und die Nutzung der Daten richtet sich nach den Bestimmungen des Geoinformationsgesetzes vom 5. Oktober 2007207.

205 Betrifft die bisherige Abteilung Lebensmittelsicherheit des BAG, die auf den 1. Jan. 2014 ins BLV integriert wurde.

206 Betrifft die bisherige Abteilung Lebensmittelsicherheit des BAG, die auf den 1. Jan. 2014 ins BLV integriert wurde.

207 SR 510.62

Landwirtschaftsgesetz

57

910.1

Art. 165f Zentrales Informationssystem zu Nährstoffverschiebungen 1 Das BLW betreibt ein Informationssystem zur Erfassung von Nährstoffverschie- bungen in der Landwirtschaft. 2 Betriebe, die Nährstoffe abgeben, müssen sämtliche Lieferungen im Informations- system erfassen. 3 Betriebe, die Nährstoffe übernehmen, müssen sämtliche Lieferungen im Informa- tionssystem bestätigen. 4 Im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben können die folgenden Stellen und Perso- nen Daten im Informationssystem online abrufen:

a. das BAFU: zur Unterstützung des Vollzugs der Gewässerschutzgesetz- gebung;

b. die kantonalen Vollzugsbehörden und die von ihnen zur Ausführung von Kontrollen beauftragten Stellen: zur Erfüllung der Aufgaben in ihrem jewei- ligen Zuständigkeitsbereich;

c. der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin, für Daten, die ihn oder sie be- treffen;

d. Dritte, die über eine Ermächtigung des Bewirtschafters oder der Bewirt- schafterin verfügen.

Art. 165g Ausführungsbestimmungen Der Bundesrat regelt für die Informationssysteme nach den Artikeln 165c–165f insbesondere:

a. die Form der Erhebung und die Termine der Datenlieferungen; b. die Struktur und den Datenkatalog; c. die Verantwortlichkeit für die Datenbearbeitung; d. die Zugriffsrechte, namentlich den Umfang der Online-Zugriffsrechte; e. die zur Sicherstellung des Datenschutzes und der Datensicherheit erforder-

lichen organisatorischen und technischen Massnahmen; f. die Zusammenarbeit mit den Kantonen; g. die Aufbewahrungs- und die Vernichtungsfrist; h. die Archivierung.

4. Kapitel: Geistiges Eigentum

Art 165h 1 Mit Ausnahme der Urheberrechte gehören dem Bund die Rechte an Immaterial- gütern, die von Personen, die beim BLW oder den Forschungsanstalten in einem

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

58

910.1

Arbeitsverhältnis im Sinne des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000208 stehen, in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit geschaffen worden sind. 2 Bei Computerprogrammen, die von Personen nach Absatz 1 in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit geschaffen worden sind, liegen die ausschliesslichen Verwen- dungsbefugnisse beim BLW oder bei den Forschungsanstalten. Für die Übertragung von Rechten im Bereich der übrigen urheberrechtlichen Werkkategorien können das BLW und die Forschungsanstalten vertragliche Regelungen mit den Rechtsinhabern und Rechtsinhaberinnen treffen. 3 Wer Immaterialgüter im Sinne der Absätze 1 und 2 geschaffen hat, ist an einem allfälligen Gewinn, der durch gewerbliche Nutzung entsteht, angemessen zu betei- ligen.

8. Titel: Rechtsschutz, Verwaltungsmassnahmen und Strafbestimmungen 1. Kapitel: Rechtsschutz

Art. 166 Im Allgemeinen 1 Beim zuständigen Bundesamt kann Beschwerde erhoben werden gegen Verfügun- gen von Organisationen und Firmen nach Artikel 180. 2 Gegen Verfügungen der Bundesämter, der Departemente und letzter kantonaler Instanzen in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden; ausgenommen sind kantonale Verfügungen über Strukturverbesserungen.209 2bis Bevor das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden entscheidet, welche die Einfuhr, die Ausfuhr oder das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln betref- fen, hört es die am vorinstanzlichen Verfahren beteiligten Beurteilungsstellen an.210 3 Das zuständige Bundesamt ist berechtigt, gegen Verfügungen der kantonalen Behörden in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungserlasse die Rechts- mittel des kantonalen und des eidgenössischen Rechts zu ergreifen. 4 Die kantonalen Behörden eröffnen ihre Verfügungen sofort und unentgeltlich dem zuständigen Bundesamt. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.

Art. 167211

208 SR 172.220.1 209 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014

(AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). 210 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 des Chemikaliengesetzes vom 15. Dez. 2000

(AS 2004 4763; BBl 2000 687). Fassung gemäss Anhang Ziff. 125 des Verwaltungs- gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

211 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Landwirtschaftsgesetz

59

910.1

Art. 168 Einspracheverfahren Der Bundesrat kann in den Ausführungserlassen ein Einspracheverfahren gegen erst- instanzliche Verfügungen vorsehen.

2. Kapitel: Verwaltungsmassnahmen

Art. 169 Allgemeine Verwaltungsmassnahmen 1 Bei Widerhandlungen gegen dieses Gesetz, dessen Ausführungsbestimmungen oder die gestützt darauf erlassenen Verfügungen können folgende Verwaltungs- massnahmen ergriffen werden:

a. Verwarnung; b. Entzug von Anerkennungen, Bewilligungen, Kontingenten und dergleichen; c. Ausschluss von Berechtigungen; d. Ausschluss von der Direktvermarktung; e. Ablieferungs-, Annahme- und Verwertungssperre; f. Ersatzvornahme auf Kosten der die Bestimmungen und Verfügungen verlet-

zenden Person sowie der mit Aufgaben betrauten Organisation; g. Beschlagnahme; h.212 Belastung mit einem Betrag bis höchstens 10 000 Franken.

2 Werden unrechtmässig Produkte in Verkehr gebracht oder Beiträge verlangt oder bezogen, kann ein Betrag erhoben werden, der höchstens dem Brutto-Erlös der zu Unrecht in Verkehr gebrachten Produkte oder der Höhe der unrechtmässig verlang- ten oder bezogenen Beiträge entspricht.213 3 Zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes können zusätzlich folgende Massnahmen ergriffen werden:

a. Verbot der Verwendung und des Inverkehrbringens von Produkten oder Kennzeichnungen;

b. Rückweisung von Produkten bei der Ein- oder Ausfuhr; c. Verpflichtung zur Rücknahme oder zum Rückruf von Produkten oder zur

öffentlichen Warnung vor allfälligen Risiken von Produkten; d. Neutralisierung, Einziehung oder Vernichtung der Produkte.214

212 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

213 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

214 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

60

910.1

Art. 170 Kürzung und Verweigerung von Beiträgen 1 Die Beiträge können gekürzt oder verweigert werden, wenn der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin dieses Gesetz, die Ausführungsbestimmungen oder die gestützt darauf erlassenen Verfügungen verletzt. 2 Die Kürzung oder Verweigerung gilt mindestens für die Jahre, in denen der Ge- suchsteller oder die Gesuchstellerin die Bestimmungen verletzt hat. 2bis Bei Nichteinhaltung der für die landwirtschaftliche Produktion massgebenden Bestimmungen der Gewässerschutz-, der Umweltschutz- und der Tierschutzgesetz- gebung kann die Kürzung und Verweigerung bei allen Direktzahlungsarten erfol- gen.215 3 Der Bundesrat regelt die Kürzungen bei Verletzung von Vorschriften im Bereich der Direktzahlungen und des Pflanzenbaus.216

Art. 171 Rückerstattung von Beiträgen 1 Sind die Voraussetzungen, unter denen ein Beitrag gewährt wurde, nicht mehr erfüllt oder werden Auflagen oder Bedingungen nicht eingehalten, so werden Bei- träge ganz oder teilweise zurückgefordert. 2 Zu Unrecht bezogene Beiträge oder Vermögensvorteile sind unabhängig von der Anwendung der Strafbestimmungen zurückzuerstatten oder zu verrechnen.

Art. 171a217 Gegengeschäfte marktbeherrschender Unternehmen 1 Im Markt für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Produktionsmittel sind Gegen- geschäfte marktbeherrschender Unternehmen, welche die Übernahme von Waren und Dienstleistungen zu unangemessenen Preisen an den Abschluss des Vertrags koppeln, in jedem Fall ein unzulässiges Verhalten nach Artikel 7 des Kartellgesetzes vom 6. Oktober 1995218 und werden nach Massgabe seiner Artikel 49a oder 50 geahndet. 2 Die Unangemessenheit eines Preises im Sinne von Absatz 1 wird vermutet, wenn dieser erheblich vom Preis für vergleichbare Waren oder Dienstleistungen im räum- lichen Geltungsbereich des Abkommens vom 21. Juni 1999219 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen abweicht. 3 In den von den Wettbewerbsbehörden nach Absatz 1 durchgeführten Verfahren sind die Artikel 8 und 31 des Kartellgesetzes vom 6. Oktober 1995 nicht anwendbar.

215 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

216 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

217 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

218 SR 251 219 SR 0.916.026.81

Landwirtschaftsgesetz

61

910.1

3. Kapitel: Strafbestimmungen

Art. 172220 Vergehen und Verbrechen 1 Wer eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder eine geschützte geografische Angabe nach Artikel 16 oder eine Klassierung oder Kennzeichnung nach Artikel 63 widerrechtlich verwendet, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. Bezüglich der Klassierung und Kennzeichnung nach Artikel 63 steht das Antragsrecht auch dem vom Bundesrat nach Artikel 64 Absatz 4 beauftrag- ten sowie den durch die Kantone eingesetzten Kontrollorganen zu. 2 Wer gewerbsmässig handelt, wird von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Frei- heitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geld- strafe zu verbinden.221

Art. 173 Übertretungen 1 Sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, wird mit Busse bis zu 40 000 Franken bestraft, wer vorsätzlich:222

a.223 das gemeinsame Erscheinungsbild, das der Bund nach Artikel 12 Absatz 3 festgelegt hat, verletzt oder sich anmasst;

abis.224den nach den Artikeln 14 Absatz 1 Buchstaben a–c, e und f sowie 15 erlas- senen oder anerkannten Kennzeichnungsvorschriften zuwiderhandelt;

ater.225den nach Artikel 14 Absatz 4 erlassenen Vorschriften zur Verwendung der offiziellen Zeichen zuwiderhandelt;

b. den nach Artikel 18 Absatz 1 erlassenen Vorschriften über die Deklaration von Erzeugnissen, die nach in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden hergestellt werden, zuwiderhandelt;

c. bei Erhebungen nach Artikel 27 oder Artikel 185 die Auskunft verweigert oder falsche oder unvollständige Angaben macht;

cbis.226die Anforderungen nach Artikel 27a Absatz 1 nicht einhält, die nach Arti- kel 27a Absatz 2 erlassene Bewilligungspflicht verletzt oder den verordneten Massnahmen zuwiderhandelt;

220 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

221 Dritter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

222 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

223 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

224 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

225 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

226 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

62

910.1

d. in einem Beitragsverfahren oder im Verfahren für eine Kontingentszuteilung unwahre oder täuschende Angaben macht;

e. Milch oder Milchprodukte in Missachtung der vom Bund gestützt auf dieses Gesetz erlassenen Vorschriften oder Verfügungen herstellt oder in Verkehr bringt;

f.227 ohne Bewilligung Reben pflanzt, die Klassierungsbestimmungen nicht ein- hält oder seinen Pflichten beim Handel mit Wein nicht nachkommt;

g. den Vorschriften über die künstliche Besamung nach Artikel 145 zuwider- handelt;

gbis.228die nach Artikel 146 erlassenen Bedingungen für die Einfuhr von Zucht- tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen nicht einhält;

gter.229den nach Artikel 146a erlassenen Vorschriften über die Zucht, die Einfuhr oder das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Nutztieren zuwi- derhandelt;

gquater.230den nach Artikel 148a erlassenen Vorsorgemassnahmen zuwiderhandelt; h. den nach den Artikeln 151, 152 oder 153 zum Schutze der Nutzpflanzen er-

lassenen Vorschriften zuwiderhandelt; i.231 die Verwendungsanweisungen nach Artikel 159 Absatz 2 oder die nach Ar-

tikel 159a erlassenen Vorschriften über die Verwendung nicht einhält; k.232 der Zulassungspflicht (Art. 160) unterstellte Produktionsmittel ohne Zulas-

sung produziert, einführt, lagert, befördert, in Verkehr bringt, anbietet oder anpreist, Antibiotika und ähnliche Stoffe als Leistungsförderer für Tiere verwendet oder deren Einsatz zu therapeutischen Zwecken nicht meldet (Art. 160 Abs. 8);

kbis.233 ohne bei der zuständigen Stelle zugelassen oder registriert zu sein, Pro- duktionsmittel produziert, einführt, lagert, befördert, in Verkehr bringt, an- bietet oder anpreist;

kter.234 den nach Artikel 161 erlassenen Vorschriften über die Kennzeichnung und Verpackung von Produktionsmitteln zuwiderhandelt;

227 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

228 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

229 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

230 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

231 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

232 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

233 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

234 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Landwirtschaftsgesetz

63

910.1

kquater.235 verbotene Produktionsmittel einführt, lagert, befördert, in Verkehr bringt, anbietet oder anpreist (Art. 159a);

l. pflanzliches Vermehrungsmaterial einer Sorte einführt, verwendet oder in Verkehr bringt, die nicht in einem Sortenkatalog aufgeführt ist (Art. 162);

m. die Sicherheitsabstände nach Artikel 163 nicht einhält; n. die Angaben nach Artikel 164 nicht macht; o. der Auskunftspflicht nach Artikel 183 nicht nachkommt.

2 Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 10 000 Franken bestraft. 3 Sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, wird mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft, wer vorsätzlich:

a. …236

b. gegen eine Ausführungsbestimmung verstösst, deren Übertretung strafbar erklärt worden ist.

4 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. 5 In besonders leichten Fällen kann auf Strafverfolgung und Bestrafung verzichtet werden.

Art. 174 Personengemeinschaften und juristische Personen Wird die strafbare Handlung von einer juristischen Person oder einer Personen- gemeinschaft begangen, so gelten die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974237.

Art. 175 Strafverfolgung 1 Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone. 2 Wer die Vorschriften über die Ein-, Aus- oder Durchfuhr verletzt, wird nach der Zollgesetzgebung verfolgt und bestraft. In besonders leichten Fällen der Widerhand- lung im Bereich der Bewirtschaftung der Einfuhrkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse kann von einem Strafverfahren abgesehen werden.238 3 Erfüllt eine Handlung gleichzeitig den Tatbestand einer Widerhandlung nach Absatz 2 und einer anderen von der Eidgenössischen Zollverwaltung zu verfolgen- den Widerhandlung, so wird die Strafe für die schwerere Widerhandlung verhängt; diese kann angemessen erhöht werden.239

235 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 12. Juni 2009, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2617; BBl 2008 7275).

236 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

237 SR 313.0 238 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). 239 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014

(AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

64

910.1

Art. 176 Ausschluss der Artikel 37–39 des Subventionsgesetzes Die Artikel 37–39 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990240 über Vergehen, Erschleichung eines Vorteils und Strafverfolgung sind nicht anwendbar.

9. Titel: Schlussbestimmungen 1. Kapitel: Vollzug

Art. 177 Bundesrat 1 Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, wo das Ge- setz die Zuständigkeit nicht anders regelt. 2 Er kann den Erlass von Vorschriften vorwiegend technischer oder administrativer Natur auf das WBF oder seine Dienststellen sowie auf nachgeordnete Bundesämter übertragen.

Art. 177a241 Internationale Vereinbarungen 1 Der Bundesrat kann in eigener Zuständigkeit internationale Vereinbarungen im Agrarbereich abschliessen; ausgenommen sind Agrarhandelsabkommen. 2 Das BLW kann im Einvernehmen mit den übrigen interessierten Bundesämtern und -stellen mit ausländischen Agrarbehörden, öffentlich-rechtlichen Forschungsan- stalten oder internationalen Organisationen Vereinbarungen technischer Natur abschliessen, insbesondere über:

a. die Anerkennung von Prüf-, Konformitätsbewertungs-, Akkreditierungs-, Anmeldungs- und Zulassungsstellen im Agrarbereich;

b. die Anerkennung von Prüfberichten, Konformitätsbewertungen und Zulas- sungen im Bereich des Pflanzenschutzes und der Produktionsmittel sowie der Produktionsmethoden;

c. die technische Zusammenarbeit und den Informationsaustausch im Bereich des Pflanzenschutzes sowie die Zulassung und das Inverkehrbringen von Produktionsmitteln;

d. die Bedingungen und Auflagen bei der Abgabe oder Übernahme von geneti- schen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft aus staatlich kontrol- lierten Genbanken;

e. die Anerkennung von Ursprungsbezeichnungen im Agrarbereich; f. Direktzahlungen, Marktstützungsmassnahmen und Verwertungsbeiträge in

Enklaven und im Fürstentum Liechtenstein, die im Zusammenhang stehen mit der Anwendung dieses Gesetzes und landwirtschaftsrelevanter Vor-

240 SR 616.1 241 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

Landwirtschaftsgesetz

65

910.1

schriften im Bereiche der Gesetzgebung über Tierseuchen, Tierschutz, Ge- wässerschutz, Umweltschutz oder Natur- und Heimatschutz;

g. Projekte im Rahmen der internationalen Agrarforschung.

Art. 177b242 Gewerbliche Leistungen 1 Das BLW, seine Versuchs- und Untersuchungsanstalten (Art. 114) sowie das Eidgenössische Gestüt (Art. 147) können Dritten gewerbliche Leistungen erbringen, wenn diese Leistungen:

a. mit den Hauptaufgaben in einem engen Zusammenhang stehen; b. die Erfüllung der Hauptaufgaben nicht beeinträchtigen; und c. keine bedeutenden zusätzlichen sachlichen und personellen Mittel erfordern.

2 Gewerbliche Leistungen sind auf der Grundlage einer Kosten- und Leistungsrech- nung zu mindestens kostendeckenden Preisen zu erbringen. Das WBF kann für bestimmte Leistungen Ausnahmen zulassen, wenn dadurch die Privatwirtschaft nicht konkurrenziert wird.

Art. 178 Kantone 1 Soweit der Vollzug nicht dem Bund zugewiesen ist, obliegt er den Kantonen. 2 Die Kantone erlassen die notwendigen Ausführungsbestimmungen und bringen sie dem WBF zur Kenntnis. 3 Die Kantone bezeichnen die für den Vollzug und die Aufsicht zuständigen Behör- den oder Organisationen. 4 Erlässt ein Kanton die Ausführungsbestimmungen nicht rechtzeitig, so erlässt sie vorläufig der Bundesrat. 5 Zum Vollzug der Massnahmen im Direktzahlungsbereich verwenden die Kantone definierte Basisdaten, erfassen die nötigen Flächen und deren Nutzung sowie die übrigen notwendigen Objekte im geografischen Informationssystem nach Arti- kel 165e und berechnen die Beiträge je Betrieb anhand dieser Daten.243

Art. 179 Oberaufsicht des Bundes 1 Der Bundesrat beaufsichtigt den Vollzug des Gesetzes durch die Kantone. 2 Vollzieht ein Kanton das Gesetz mangelhaft, so kann ihm der Bund die Beiträge kürzen oder verweigern. Dies gilt auch dann, wenn ein Beschwerderecht im Sinne von Artikel 166 Absatz 3 nicht ausgeübt worden ist.

242 Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5003; BBl 2009 7207).

243 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

66

910.1

Art. 180 Mitarbeit von Organisationen und Firmen 1 Der Bund und die Kantone können Firmen und Organisationen zum Vollzug des Gesetzes beiziehen oder zu diesem Zwecke geeignete Organisationen schaffen. 2 Die Mitwirkung dieser Firmen und Organisationen steht unter staatlicher Aufsicht. Die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse sind von der zuständigen Behörde zu umschreiben. Über ihre Geschäfts- und Rechnungsführung haben sie dieser Behörde Rechenschaft abzulegen. Die parlamentarische Kontrolle in Bund und Kantonen bleibt vorbehalten. 3 Der Bundesrat und die Kantone können die mitwirkenden Firmen und Organisa- tionen ermächtigen, für ihre Tätigkeit angemessene Gebühren zu erheben. Deren Tarife bedürfen der Genehmigung durch das WBF.

Art. 181 Kontrolle 1 Soweit es der Vollzug dieses Gesetzes, der Ausführungsbestimmungen oder der gestützt darauf erlassenen Verfügungen erfordert, ordnen die Vollzugsorgane die erforderlichen Kontrollmassnahmen und Erhebungen an.244 1bis Der Bundesrat kann Vorschriften erlassen, damit beim Vollzug dieses Gesetzes und von weiteren die Landwirtschaft betreffenden Gesetzen eine einheitliche, ge- meinsame und aufeinander abgestimmte Kontrolltätigkeit und der notwendige Informationsaustausch unter den zuständigen Kontrollorganen gewährleistet ist.245 2 Personen, Firmen oder Organisationen, die durch ihr rechtswidriges Verhalten Kontrollen veranlassen, erschweren oder verhindern, sind zur Deckung der daraus entstehenden Kosten verpflichtet. 3 Der Bundesrat kann einzelne Kontrollmassnahmen und Erhebungen den Kantonen übertragen. 4 Er kann für Kontrollen, die zu keiner Beanstandung führen, Gebühren festsetzen, insbesondere für:

a. phytosanitäre Kontrollen; b. Kontrollen von Saat- und Pflanzgut; c. Kontrollanalysen; d. Futtermittelkontrollen.246

5 Er kann vorsehen, dass der Importeur oder die Importeurin für spezielle Kontrollen aufgrund bekannter oder neu auftretender Risiken im Zusammenhang mit bestimm-

244 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

245 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

246 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Landwirtschaftsgesetz

67

910.1

ten landwirtschaftlichen Produktionsmitteln oder Pflanzen bei der Einfuhr eine Gebühr bezahlen muss.247 6 Er kann weitere Gebühren vorsehen, soweit sich die Schweiz durch einen völker- rechtlichen Vertrag verpflichtet hat, solche zu erheben.248

Art. 182249 Verfolgung von Zuwiderhandlungen 1 Der Bundesrat koordiniert den Vollzug des Lebensmittelgesetzes vom 9. Oktober 1992250, des Zollgesetzes vom 18. März 2005251 und des vorliegenden Gesetzes; er kann ausserdem die Eidgenössische Steuerverwaltung zur Auskunft verpflichten.252 2 Der Bundesrat setzt eine Zentralstelle zur Ermittlung von Zuwiderhandlungen ein in den Bereichen:

a. geschützter Kennzeichnungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse; b. Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse; c. Deklaration der Herkunft und der Produktionsmethode.

Art. 183253 Auskunftspflicht Soweit es der Vollzug dieses Gesetzes, der Ausführungsbestimmungen oder der gestützt darauf erlassenen Verfügungen erfordert, hat jede Person den zuständigen Organen insbesondere die verlangten Auskünfte zu erteilen sowie Belege vorzuwei- sen und zur Prüfung vorübergehend auszuhändigen; im Weiteren hat jede Person den Zutritt zum Betrieb und zu Geschäfts- und Lagerräumen und Einsicht in Bücher und Korrespondenzen zu gewähren sowie Probeentnahmen zu dulden.

Art. 184254 Amtshilfe unter Behörden Das BLW und die Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden unterstüt- zen sich gegenseitig und tauschen alle für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Informationen aus.

247 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

248 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

249 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

250 SR 817.0 251 SR 631.0 252 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(AS 2007 6095; BBl 2006 6337). 253 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014

(AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). 254 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014

(AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

68

910.1

Art. 185 Vollzugsdaten, Monitoring und Evaluation255 1 Zur Beschaffung der für den Vollzug des Gesetzes und die Wirkungskontrolle unerlässlichen Grundlagen erhebt und registriert der Bund sowohl auf sektoraler als auch auf einzelbetrieblicher Ebene Daten:

a. zur Durchführung von agrarpolitischen Massnahmen; b. zur Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Landwirtschaft; c. zur Beobachtung der Marktlage; d. als Beitrag zur Beurteilung von Auswirkungen der Landwirtschaft auf die

natürlichen Lebensgrundlagen und die Pflege der Kulturlandschaft. 1bis Er führt ein Monitoring durch bezüglich der ökonomischen, ökologischen und sozialen Lage der Landwirtschaft sowie der von der Landwirtschaft erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen.256 1ter Er evaluiert die Wirksamkeit der Massnahmen dieses Gesetzes.257 2 Der Bundesrat kann für die Harmonisierung der Erhebung und der Registrierung der Daten und im Sinne einer einheitlichen Landwirtschaftsstatistik Anordnungen treffen. 3 Mit der Durchführung der Erhebungen und der Führung der Register kann der Bundesrat Bundesstellen, Kantone oder andere Stellen beauftragen. Er kann hiefür Entschädigungen leisten. 4 Das verantwortliche Bundesorgan kann die erhobenen Daten zu statistischen Zwecken bearbeiten. 5 und 6 …258

Art. 186 Beratende Kommission Der Bundesrat bestellt eine ständige beratende Kommission von höchstens 15 Mit- gliedern, die ihn bei der Anwendung dieses Gesetzes berät.

255 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

256 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

257 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

258 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Landwirtschaftsgesetz

69

910.1

2. Kapitel: Übergangsbestimmungen

Art. 187 Übergangsbestimmungen zum Landwirtschaftsgesetz259 1 Die aufgehobenen Bestimmungen bleiben auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen anwendbar, mit Ausnahme der Verfahrensvorschriften. 2–9 …260 10 Die Voraussetzung eines ökologischen Leistungsnachweises nach Artikel 70 Ab- satz 2 tritt spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in Kraft. 11–13 …261 14 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Rücknahme der Beleihung der ge- meinsamen Organisation nach Artikel 1 Absatz 2 der Käsemarktordnung vom 27. Juni 1969262. Die vom Bundesrat bezeichneten Departemente und Ämter sind befugt, der gemeinsamen Organisation Weisungen über die Verwertung von Aktiven und die Erfüllung von Verbindlichkeiten zu erteilen; Leistungen des Bundes setzen die Einhaltung solcher Weisungen voraus. Die Wahl der von der gemeinsamen Organisation bestimmten Liquidatoren bedarf der Genehmigung durch das vom Bundesrat bezeichnete Departement. Die durch die Liquidation der gemeinsamen Organisation entstehenden Kosten trägt der Bund. Der Bundesrat sorgt dafür, dass den Trägern der gemeinsamen Organisation keine Leistungen aus der Liquidation zufliessen; er entscheidet auch, inwieweit das Aktienkapital zurückbezahlt wird. 15 Artikel 55 tritt erst mit der Aufhebung des Getreidegesetzes vom 20. März 1959263 in Kraft.

Art. 187a264

Art. 187b265 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 20. Juni 2003 1–4 …266

259 Eingefügt durch Ziff. III des BG vom 24. März 2000 über die Aufhebung des Getreide- gesetzes, in Kraft seit 1. Juli 2001 (AS 2001 1539; BBl 1999 9261).

260 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

261 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

262 [AS 1969 1046, 1991 857 Anhang Ziff. 32, 1993 901 Anhang Ziff. 28, 1998 3033 Anhang Bst. n]

263 Dieses Gesetz trat am 1. Juli 2001 ausser Kraft. 264 Eingefügt durch Ziff. III des BG vom 24. März 2000 über die Aufhebung des Getreide-

gesetzes (AS 2001 1539; BBl 1999 9261). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

265 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

266 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

70

910.1

5 Artikel 138 tritt erst mit dem Inkrafttreten des neuen Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002267 in Kraft. 6 und 7 …268 8 …269

Art. 187c270 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 22. Juni 2007 1 Weine des Jahrgangs 2007 und früherer Jahrgänge können nach bisherigem Recht verarbeitet und gekennzeichnet werden. Sie können an die Konsumenten und Kon- sumentinnen abgegeben werden, bis die Vorräte aufgebraucht sind. 2 …271

Art. 187d272 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2013 1 Der Bundesrat legt bis zum 30. Juni 2016 einen Bericht vor mit einer Methodik zur Evaluation des Nutzens von gentechnisch veränderten Pflanzen. Dabei soll beurteilt werden, ob sich die gentechnisch veränderten Pflanzen im Vergleich zu herkömm- lichen landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Produktionsmitteln für die Produktion, die Konsumenten und Konsumentinnen sowie die Umwelt als vorteilhaft erweisen. Auf der Basis der erarbeiteten Methodik erstellt der Bundesrat eine auf die Schweiz ausgerichtete Kosten-Nutzen-Bilanz der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Ände- rung vom 22. März 2013273 dieses Gesetzes existierenden gentechnisch veränderten Pflanzen. 2 Der Bundesrat legt bis Ende 2014 unter Einbezug der Kantone und der Branchen die Ziele und Strategien der Erkennung und Überwachung von Antibiotikaresisten- zen und der Reduktion des Antibiotikaeinsatzes fest. 3 Bei der Formulierung der Ziele und Strategien nach Absatz 2 sind insbesondere zu berücksichtigen:

a. die Umweltziele Landwirtschaft; b. internationale Empfehlungen und Richtlinien; c. der aktuelle Stand der Wissenschaft.

4 Bund und Kantone überprüfen aufgrund der Berichterstattung, ob die Ziele nach Absatz 2 erreicht sind und ergreifen bei Bedarf entsprechende Massnahmen.

267 SR 412.10 268 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014

(AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). 269 Eingefügt durch Ziff. I 15 des BG vom 19. Dez. 2003 über das Entlastungsprogramm

2003 (AS 2004 1633; BBl 2003 5615). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

270 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

271 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

272 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

273 AS 2013 3463

Landwirtschaftsgesetz

71

910.1

3. Kapitel: Referendum und Inkrafttreten

Art. 188 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. 3 Die Artikel 40–42 gelten bis zum 31. Dezember 2008.274

Datum des Inkrafttretens:275 1. Jan. 1999 Art. 28–45 und Anhang Bst. l–n: 1. Mai 1999 Art. 160 Abs. 7 und Anhang Ziff. 7: 1. Aug. 1999

274 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

275 BRB vom 7. Dez. 1998

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

72

910.1

Anhang

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

Aufhebung bisherigen Rechts

Es werden aufgehoben: a. der Bundesbeschluss vom 20. Juni 1939276 über die Zusicherung eines

Bundesbeitrages an die Kantone Schwyz und Glarus für die Erstellung der Pragelstrasse zwischen Hinterthal und Vorauen;

b. der Bundesbeschluss vom 25. September 1941277 über die Zusicherung eines Bundesbeitrages an den Kanton St. Gallen für die Melioration der Rhein- ebene;

c. das Landwirtschaftsgesetz vom 3. Oktober 1951278; vorbehalten bleibt Arti- kel 187 Absatz 7 des vorliegenden Gesetzes;

d. das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1979279 über Bewirtschaftungsbeiträge an die Landwirtschaft mit erschwerten Produktionsbedingungen;

e. der Bundesbeschluss vom 28. März 1952280 über die Bundesbeiträge an die durch Naturereignisse bedingten Meliorationen;

f. das Bundesgesetz vom 23. März 1962281 über Investitionskredite und Be- triebshilfe in der Landwirtschaft;

g. der Zuckerbeschluss vom 23. Juni 1989282; h. der Bundesbeschluss vom 19. Juni 1992283 über den Rebbau; i. das Viehabsatzgesetz vom 15. Juni 1962284; vorbehalten bleibt Artikel 187

Absatz 9 des vorliegenden Gesetzes; k. das Bundesgesetz vom 28. Juni 1974285 über Kostenbeiträge an Viehhalter

im Berggebiet und in der voralpinen Hügelzone;

276 [BS 4 1056] 277 [BS 4 1002] 278 [AS 1953 1073, 1962 1144 Art. 14, 1967 722, 1968 92, 1971 1465 Schl- und UeB X. Tit.

Art. 6 Ziff. 7, 1974 763, 1977 2249 Ziff. I 921 942 931, 942, 1979 2058, 1982 1676 Anhang Ziff. 6, 1988 640, 1989 504 Art. 33 Bst. c, 1991 362 Ziff. II 51 857 Anhang Ziff. 25 2611, 1992 1860 Art. 75 Ziff. 5 1986 Art. 36 Abs. 1, 1993 1410 Art. 92 Ziff. 4 1571 2080 Anhang Ziff. 11, 1994 28, 1995 1469 Art. 59 1837 3517 Ziff. I 2, 1996 2588 Anhang Ziff. 2, 1997 1187 1190, 1998 1822 Art. 15 Ziff. 3]

279 [AS 1980 679, 1991 857 Anhang Ziff. 26, 1992 2104 Ziff. II 1, 1997 1190 Ziff. II 1] 280 [AS 1952 561] 281 [AS 1962 1273, 1972 2699, 1977 2249, 1991 362 Ziff. II 52 857 Anhang Ziff. 27,

1992 288 Anhang Ziff. 47 2104] 282 [AS 1989 1904, 1992 288 Anhang Ziff. 50, 1995 1988] 283 [AS 1992 1986, 1997 1216] 284 [AS 1962 1144, 1977 2249 Ziff. I 941, 1978 1407, 1991 857 Anhang Ziff. 29, 1992 288

Anhang Ziff. 52, 1993 325 Ziff. 13] 285 [AS 1974 2063, 1980 679 Art. 12, 1983 488, 1991 857 Anhang Ziff. 30, 1992 2104

Ziff. II 2, 1997 1190 Ziff. II 3]

Landwirtschaftsgesetz

73

910.1

l. der Milchbeschluss vom 29. September 1953286; m. der Milchwirtschaftsbeschluss vom 16. Dezember 1988287; n. die Käsemarktordnung vom 27. Juni 1969288; o. das Bundesgesetz vom 21. Dezember 1960289 über geschützte Warenpreise

und die Preisausgleichskasse Eier und Eiprodukte.

Änderung bisherigen Rechts

…290

286 [AS 1953 1109, 1957 571 Ziff. II Abs. 2, 1969 1052, 1971 1597, 1974 1857 Anhang Ziff. 29, 1979 1414, 1989 504 Art. 33 Bst. c, 1992 288 Anhang Ziff. 54, 1994 1648, 1995 2075]

287 [AS 1989 504, 1991 857 Anhang Ziff. 31, 1992 288 Anhang Ziff. 55, 1993 325 Ziff. I 14, 1994 1634 Ziff. I 4, 1995 2077]

288 [AS 1969 1046; 1991 857 Anhang Ziff. 32, 1993 901 Anhang Ziff. 28,] 289 [AS 1961 263, 1987 2324, 1993 901 Anhang Ziff. 30, 1995 2097] 290 Die Änd. können unter AS 1998 3033 konsultiert werden.

Förderung der Landwirtschaft im Allgemeinen

74

910.1

1

English is not an official language of the Swiss Confederation. This translation is provided for information purposes only and has no legal force.

Federal Act on Agriculture (Agriculture Act, AgricA)

of 29 April 1998 (Status as of 1 January 2017)

The Federal Assembly of the Swiss Confederation, based on Articles 102, 103, 104 paragraphs 1–3, and 120 paragraph 2 of the Federal Constitution1,2 and having considered the Federal Council Dispatch dated 1 February 20123, decrees:

Title 1 General Principles

Art. 1 Aim The Confederation shall ensure that, through sustainable, market-orientated produc- tion, the agricultural sector makes a significant contribution towards:

a. the reliable provision of the population with foodstuffs; b. preserving natural resources; c. the upkeep of the countryside; d. encouraging decentralised settlement; e.4 guaranteeing animal welfare.

Art. 2 Federal measures 1 The Confederation shall take measures, in particular:

a. to create favourable conditions for the production and sale of agricultural products;

b.5 to pay for public and ecological services provided by farms through direct subsidies;

AS 1998 3033 1 SR 101 2 Amended by Annex No 7 of the Federal Act of 21 June 2013, in force since 1 Jan. 2017

(AS 2015 3631; BBl 2009 8533). 3 BBl 1996 IV 1 4 Inserted by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014

(AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

910.1

Agriculture

2

910.1

bbis.6 to promote the sustainable use of natural resources and animal and climate friendly production;

c. to support the development of agriculture in a socially acceptable manner; d. to support structural improvements; e.7 to promote agricultural research and advisory services as well as plant and

animal breeding; f. to regulate plant protection and the use of aids to production8.

2 These federal measures are conditional on a reasonable degree of self-help and are coordinated with regional policy instruments. 3 They support a joint strategy for quality in agriculture and the food industry.9 4 They are based on the principle of self-sufficiency with regard to food, taking into account consumers’ needs for high-quality, varied and sustainable domestic prod- ucts.10 5 Support measures that are likely to distort competition to the detriment of trade and industry are excluded. Procedures are governed by Article 89a. The Federal Council regulates the details.11

Art. 3 Definition and scope of application 1 The term agriculture includes:

a. products from arable and livestock farming; b. the preparation, storage and sale of the corresponding products on the farm; c. the management of areas of near-natural land.

1bis The measures in Parts 5 and 6 apply to agricultural activities. They are condi- tional on an activity in line with the principle of paragraph 1, letters a-c.12 2 The measures in Part 2 Chapter 1 and those indicated in Parts 5 to 7 apply to horti- cultural businesses.13

5 Amended by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

6 Inserted by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

7 Amended by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

8 Term amended by No I of the Federal Act of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). This amendment has been made throughout the Act.

9 Inserted by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

10 Inserted by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

11 Inserted by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

12 Inserted by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

13 Amended by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Federal Act

3

910.1

3 The measures in Part 2 Chapter 1, Part 5 and Part 7 Chapter 2 apply to professional fishing and fish farming. 4 The measures listed in Part 2 Chapter 1, Part 6 and Part 7 Chapter 2 apply to bee- keeping.14

Art. 4 Difficult production and living conditions 1 Difficult production and living conditions, in particular in mountain and upland areas, must be adequately taken into account in the application of this Act. 2 The Federal Office for Agriculture (FOAG) shall divide all farmed land into zones according to the degree of difficulty and keep a production register.15 3 The Federal Council shall set the criteria for determining such zones.

Art. 5 Incomes 1 The measures in this Act aim to ensure that farms run on a sustainable basis and which are economically efficient can achieve incomes over a period of several years that are comparable to incomes in other sectors in the same region. 2 If incomes fall clearly below a comparable level, the Federal Council shall intro- duce temporary measures to improve the situation. 3 Other branches of trade and industry, the economic situation of workers outside the agricultural sector and the state of the federal coffers must also be taken into ac- count.

Art. 6 Framework for payments Funding for the most important areas of activity shall be approved for a maximum period of four years on the basis of a Federal Council dispatch with a simple federal decree.

Title 2 General Conditions for Production and Sales

Art. 7 Principle 1 The Confederation shall draw up general conditions for the production and sale of agricultural products so as to ensure that the agricultural sector can operate sustaina- bly and cost-efficiently while at the same time achieving maximum market prices from the sale of its products.

14 Inserted by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

15 Amended by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Agriculture

4

910.1

2 At the same time it shall take into account the necessity for product safety, con- sumer protection and reliable food supplies for the country.16

Chapter 1 General Economic Provisions Section 1 Quality, Sales Promotion and Market Relief

Art. 8 Self-help 1 Producers’ organisations or the corresponding branches are responsible for promot- ing quality and sales, as well as for ensuring that production and supply are adapted to the demands of the market. 1bis The branch organisations may draw up standard contracts.17 2 A branch organisation is an association of producers of individual products or product groups with processors and, in some cases, with traders.

Art. 8a18 Guideline prices 1 The organisations of producers of individual products or product groups or the corresponding branches may publish guideline prices at a national or regional level to which suppliers and buyers have agreed. 2 Guideline prices must be set according to different levels of quality. 3 No individual business may be forced to comply with guideline prices. 4 No guideline prices may be set for retail sales.

Art. 919 Support for self-help measures 1 Insofar as self-help measures mentioned in Article 8 paragraph 1 come under threat from businesses that do not comply with the collectively agreed measures, the Fed- eral Council may introduce regulations if the organisation:20

a. is representative; b. is not active in production, processing or sales; c. has approved the self-help measures by a clear majority.

2 The Federal Council may oblige non-members of an organisation to contribute towards funding self-help measures mentioned in Article 8 paragraph 1 if the condi-

16 Amended by No I of the Federal Act of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

17 Inserted by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

18 Inserted by No I of the Federal Act of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

19 Amended by No I of the Federal Act of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

20 Amended by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Federal Act

5

910.1

tions outlined in paragraph 1 are met and the organisation receives contributions from its members for funding self-help measures. Such contributions may not be used to cover the organisation’s administrative expenses.21 3 With regard to adapting production and supply to market demand, the Federal Council may issue regulations solely in case of exceptional developments that are not caused by structural problems.22 4 Products sold directly to the public may not be made subject to the regulations men- tioned in paragraph 1, and farmers who sell direct to the public may not be made liable for contributions under paragraph 2 based on the volume of products thus sold.

Art. 1023 Quality regulations The Federal Council may issue regulations on quality as well as on the methods used to obtain agricultural products and their processing if such regulations are required for their export or for compliance with Switzerland’s international obligations or with international standards that are important for Swiss agriculture.

Art. 1124 Improving quality and sustainability 1 The Confederation shall support joint measures adopted by producers, processors or traders that are aimed at improving or ensuring the quality and sustainability of agricultural products and goods processed from them, as well as of processing methods. 2 Such measures must:

a. promote innovation or cooperation throughout the product chain; b. foresee the participation of producers and be first and foremost of benefit to

them. 3 Support may be provided in particular for:

a. preliminary studies; b. the initial implementation of the measures; c. the inclusion of producers in projects aimed at improving quality and

sustainability. 4 The Federal Council shall draw up requirements for such support.

21 Second sentence inserted by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

22 Amended by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

23 Amended by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

24 Amended by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Agriculture

6

910.1

Art. 12 Sales promotion 1 The Confederation may subsidise national or regional measures introduced by producers, processors or traders that are aimed at promoting the sale of Swiss agri- cultural products within the country and abroad.25 2 For this purpose it may also support efforts to increase awareness of public ser- vices provided by the agricultural sector.26 3 It may also coordinate subsidised measures within Switzerland and abroad, for example by devising a common identity.27 4 The Federal Council shall draw up the criteria for the allocation of subsidies.

Art. 13 Market relief 1 In order to avoid slumps in the price of agricultural products, the Confederation may contribute to the cost of temporary measures, in exceptional circumstances, in order to relieve the market. It may not subsidise the reduction of surpluses due to structural factors. 2 Federal subsidies are normally conditional on appropriate contributions from the cantons or from interested organisations.

Section 2 Labelling

Art. 14 General provisions 1 In the interests of credibility and to promote quality and sales, the Federal Council may issue regulations concerning the labelling of agricultural products and pro- cessed products which:

a. are manufactured using certain methods; b. have other specific characteristics; c. come from mountain areas; d. can be distinguished by their origin; e. 28 are manufactured without the use of certain procedures or do not display

specific characteristics; f.29 are manufactured according to special criteria for sustainable development.

25 Amended by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

26 Amended by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

27 Amended by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

28 Inserted by Annex No 8 of the Gene Technology Act of 21 March 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4803; BBl 2000 2391).

29 Inserted by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Federal Act

7

910.1

2 Labelling such products according to these regulations is voluntary. 3 The provisions of legislation on gene technology and foodstuffs are reserved.30 4 The Federal Council may devise official symbols for labelling under the terms of this Article and Article 63 paragraph 1 letters a and b and may make their use man- datory. 31 5 It is mandatory to use these symbols in sales promotion campaigns involving measures mentioned in Article 12.32

Art. 15 Production methods and specific product characteristics 1 The Federal Council shall stipulate:

a. the requirements that must be met by the products and production methods, in particular those that claim to be ecological;

b. monitoring procedures. 2 Products may only be labelled as organic if the entire farm where they are pro- duced is run organically. The Federal Council may in particular allow exceptions for farms with permanent crops insofar as the integrity of the organic production and its ability to be checked is not compromised.33 3 The Federal Council may recognise the guidelines issued by organisations if they include the requirements mentioned under paragraph 1 letter a. 4 The Federal Council may recognise labelling for foreign products if it is based on equivalent requirements.

Art. 16 Designations of origin and geographical34 indications 1 The Federal Council shall set up a register of designations of origin and geograph- ical indications. 2 In particular it shall regulate:

a. entitlement to registration; b. the requirements for registration, in particular requirements regarding prod-

uct specifications; c. appeal and registration procedures;

30 Amended by No 8 of the Gene Technology Act of 21 March 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4803; BBl 2000 2391).

31 Inserted by No I of the Federal Act of 22 June 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Amended by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

32 Inserted by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

33 Amended by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

34 Term amended by Annex No 7 of the Federal Act of 21 June 2013, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533). This amendment has been made throughout the text.

Agriculture

8

910.1

d. monitoring. 2bis Swiss and foreign designations of origin and geographical indications may be entered in the register.35 3 Registered designations of origin or geographical indications may not be used as generic names. Generic names may not be registered as designations of origin or as geographical indications. 4 If the name of a canton or a locality is used in a designation of origin or a geo- graphical indication, it must be verified that registering the product complies with any relevant cantonal regulations. 5 Registered designations of origin or geographical indications may not be registered as product trade marks if the terms of paragraph 7 apply.36 5bis If a trade mark is filed that contains a designation of origin or geographical indication that is identical or similar to a designation of origin or geographical indication that has been filed for registration for identical or comparable goods, the trade mark examination procedure shall be suspended until a legally binding deci- sion has been taken on the application to register the designation of origin or the geographical indication.37 6 Any person who uses a registered designation of origin or geographical indication for identical or similar agricultural products or goods processed from them must comply with the regulations indicated in paragraph 2 letter b. This does not apply to the use of trade marks that are identical or similar to a registered designation of origin or geographical indication and which have been deposited or registered in good faith or to which the right of use has been acquired in good faith:

a. before 1 January 1996; or b. before the name of the registered designation of origin or geographical indi-

cation came under protection under the terms of this Act or on another legal basis, insofar as none of the grounds for nullity or expiry indicated in the Trademark Protection Act of 28 August 199238 can be demonstrated for the trade mark.39

6bis In assessing the legality of the use of a trade mark acquired in good faith under the terms of paragraph 6, particular attention should be given to the question of whether there is any risk of deception or a breach of genuine competition.40

35 Inserted by Annex No 7 of the Federal Act of 21 June 2013, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).

36 Amended by No I of the Federal Act of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

37 Inserted by Annex No 7 of the Federal Act of 21 June 2013, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).

38 SR 232.11 39 Amended by No I of the Federal Act of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004

(AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). 40 Inserted by No I of the Federal Act of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004

(AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

Federal Act

9

910.1

7 Registered designations of origin and geographical indications are protected in particular against:

a. any commercial use in relation to other products which takes advantage of the reputation of a protected designation;

b. any form of usurpation, imitation or counterfeiting.

Art. 16a41 Indications of particular characteristics or production methods 1 Agricultural products or products processed from them may be labelled with in- formation about their particular characteristics or the production methods used that come under the regulations (environmentally friendly production, proof of organic production or animal-friendly livestock management) or with information concern- ing the regulations. 2 In particular, any such information must comply with the regulations on protection against deception under the terms of legislation on foodstuffs.

Art. 16b42 Protection of designations of origin and geographical indications outside Switzerland

1 The Confederation shall support the branch, producers’ and processors’ organisa- tions in protecting labels of Swiss origin and geographical indications outside Swit- zerland. 2 It may take on part of the expenses accruing to Swiss missions abroad if the latter are asked by branch, producers’ or processors’ organisations to protect designations of origin or a geographical indications.

Section 3 Imports

Art. 17 Import duties When import duties are set, domestic supply and potential sales of similar domestic products must be taken into account.

Art. 18 Measures regarding products obtained using production methods banned in Switzerland

1 Unless such action breaches international commitments, the Federal Council shall introduce regulations concerning the declaration of products that have been obtained using methods that are banned in Switzerland; it shall raise import duties or ban the import of such products.43

41 Inserted by No I of the Federal Act of 24 March 2006, in force since 1 Oct. 2006 (AS 2006 3861; BBl 2004 7069 7083).

42 Inserted by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

43 Amended by No I of the Federal act of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

Agriculture

10

910.1

2 Under the terms of paragraph 1, banned production methods include those methods which endanger

a. the life or health of human beings, animals or plants; or b. the environment.

Art. 19 Customs tariffs Unless this Act provides otherwise, responsibility and procedures for setting cus- toms tariffs are governed by customs legislation.

Art. 19a44 Specific use of income from customs duties 1 The income from customs duties on agricultural products and foodstuffs for the period 2009-2016 is earmarked for a specific purpose, namely to fund accompany- ing measures in relation to the implementation of a free-trade agreement with the European Union regarding agricultural products and foodstuffs or of a WTO agree- ment. 2 In particular, the funding must be used for accompanying measures to support agri- culture. 3 If negotiations are unsuccessful, the Federal Council shall release the funds for other uses. 4 If the proposed accompanying measures require less funding than that earmarked for this specific purpose, the Federal Council may release the remaining amount for other uses.

Art. 20 Threshold prices 1 The Federal Council may introduce threshold prices for individual products. The terms of Article 17 apply. 2 The threshold price corresponds to the target import price, comprising the price franco Swiss border and customs duties as well as charges with a similar ef- fect.45 The Federal Council shall decide how the price franco Swiss border, untaxed, is calculated.46 3 The Federal Council may set the threshold price for a group of products. The Federal Department of Economic Affairs, Education and Research (EAER)47 shall set a guideline import value for individual products.

44 Inserted by No I of the Federal Act of 18 June 2010, in force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 5851; BBl 2009 1335).

45 Amended by No III of the Federal Act of 24 March 2000 on the Repeal of the Grain Act, with effect from 1 July 2001 (AS 2001 1539; BBl 1999 9261).

46 Amended by the second sentence of No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

47 Name amended by No I 28 of the Ordinance of 15 June 2012 (Reorganisation of Federal Departments), in force since 1 Jan. 2013 (AS 2012 3655). This amendment has been made throughout the text.

Federal Act

11

910.1

4 The EAER shall decide to what extent the sum of the customs duty rate and price franco Swiss border, untaxed, may deviate from the threshold price before the cus- toms duty rate has to be adjusted (band).48 5 The FOAG49 shall set the customs duty rate for products with a threshold price in such a way that the import price lies within the band. 6 Insofar as the sale of similar domestic products does not come under threat, the EAER may set the customs duty rate lower than indicated in paragraph 5. 7 The customs duty rates may not entail any elements of protection vis-à-vis indus- try.50

Art. 21 Tariff quotas 1 Tariff quotas for agricultural products are set out in Annex 2 to the Customs Tariff Act of 9 October 198651 (General Tariff). 2 The Federal Council may modify tariff quotas and, if applicable, their staggered introduction as part of the General Tariff. 3 The terms of Article 17 apply to the setting and adjustment of tariff quotas as well as to their staggered introduction. 4 If market conditions require the frequent adjustment of tariff quotas, the Federal Council may delegate responsibility for adjusting tariff quotas and for staggering their introduction to the EAER or to an agency that is part of the Federal Depart- ment. 5 The provisions of this Act apply mutatis mutandis to additional tariff quotas as defined under the terms of Article 4 paragraph 3 letter c of the Customs Tariff Act of 9 October 1986.

Art. 22 Allocation of tariff quotas 1 Competition must be maintained in the allocation of tariff quotas. 2 The authorities responsible shall allocate tariff quotas according to the following procedures and criteria in particular:

a. by auction; b. according to domestic purchasing obligations; c. on the basis of the quantity requested; d. according to the order of receipt of applications for permits;

48 Amended by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

49 Name amended by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). This amendment has been made throughout the text.

50 Inserted by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

51 SR 632.10

Agriculture

12

910.1

e.52 according to the order of assessments; f. on the basis of the applicant’s imports to date.

3 Promotion of Swiss production as indicated in paragraph 2 letter b is defined as the purchase of similar goods produced in Switzerland and of standard trade quality. 4 In order to avoid abuse, the Federal Council may exclude certain importers from entitlement. 5 The Federal Council may delegate responsibility for setting the criteria for the allocation of tariff quotas to the EAER. 6 The allocation of tariff quotas shall be made public.

Art. 23 Compensatory payments and charges 1 If the allocation of a tariff quota share is dependent on promotion of Swiss produc- tion (Art. 22 paragraph 2 letter b), the Federal Council may decide on appropriate compensatory payments or charges if:

a. such promotion is not necessary in view of its purpose; or b. it is impossible for the importer to promote Swiss production or doing so

would lead to unreasonable hardship. 2 Compensatory payments or charges must be set in such a way that they balance out the advantages gained by the importer from not having to promote Swiss production.

Art. 24 Import permits, protective measures 1 In order to gather statistics on imports, the Federal Council may decide that certain agricultural products require an import permit. 2 In view of the protective measures that the Federal Council may introduce, the EAER is authorised to suspend the issuing of import permits until the Federal Coun- cil has taken a decision. 3 The application of protection clauses in international agreements on the agricultur- al sector are governed by Article 11 of the Customs Tariff Act of 9 October 198653. 4 Paragraph 2 does not apply to the application of protection clauses in international agreements under:

a. Article 1 of the Federal Act of 25 June 198254 on International Trade Measures; and

b. Article 7 of the Customs Tariff Act of 9 October 1986.

52 Amended by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

53 SR 632.10 54 SR 946.201

Federal Act

13

910.1

Art. 25 Voluntary contributions 1 Where the branches in question pay taxes on imported agricultural products in favour of domestic products on a voluntary basis, the Federal Council may prescribe the maximum rate for such taxes in order to comply with international commitments. It may delegate this task to the EAER. 2 If the maximum rate for such taxes is reduced because of international agreements, the taxes are modified at the same rate as customs duties. Deviation from this rule is allowed in justified cases.

Section 4 …

Art. 2655

Section 5 Market Observation56

Art. 27 1 The Federal Council shall observe market prices that are affected by federal agri- cultural measures at various levels, from production to consumption. It shall regulate the involvement of market players.57 2 The Federal Council shall designate the agency to carry out the necessary data collection and inform the general public.

Section 658 Gene Technology

Art. 27a 1 Genetically modified agricultural products or aids to production59 may only be produced, reared, imported, released or put into circulation if the requirements of this Act and in particular those of legislation on gene technology, environmental protec- tion, animal protection and foodstuffs are met.

55 Repealed by No I of the Federal Act of 22 June 2007, with effect from 1 Jan. 2010 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

56 Amended by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

57 Amended by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

58 Inserted by Annex to No 8 of the Gene Technology Act of 21 March 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4803; BBl 2000 2391).

59 Term amended by No II 3 of the Federal Act of 19 March 2010, in force since 1 Aug. 2010 (AS 2010 3233; BBl 2009 5435). This amendment has been made throughout the text.

Agriculture

14

910.1

2 Regardless of any further provision, in particular in legislation on gene technology, environmental protection and animal protection, the Federal Council may provide for mandatory permits or other measures for the production and sale of such goods or aids to production.

Section 760 Patented Aids to Production and Agricultural Capital Goods

Art. 27b 1 If a patent holder has put aids to production or agricultural capital goods into circulation within Switzerland or abroad or has agreed to their being put into circula- tion, such aids or goods may be imported, sold on and used commercially. 2 Agricultural capital goods are investment goods such as tractors, machinery, tools and installations and their component parts that are intended predominantly for use in agriculture.

Chapter 2 The Dairy Farming Sector Section 1 Scope of Application61

Art. 28 …62 1 This Chapter applies to cow’s milk. 2 The Federal Council may extend certain provisions, in particular Articles 38 and 39, to cover goat’s and sheep’s milk.63

Art. 2964

60 Inserted by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

61 Amended by No I of the Federal Act of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

62 Repealed by No I of the Federal Act of 20 June 2003, with effect from 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

63 Amended by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

64 Repealed by No I of the Federal Act of 20 June 2003, with effect from 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

Federal Act

15

910.1

Section 2 …

Art. 30–3665

Art. 36a and 36b66

Section 367 Standard Contract for the Milk Sector

Art. 37 1 Branch organisations in the milk sector are responsible for drawing up a standard contract for the purchase and sale of untreated milk. The provisions of the standard contract may not have a marked detrimental effect on competition. The contracting partners are responsible for setting prices and quantities. 2 A standard contract within the meaning of this Article is a contract that has a minimum period of validity and possible extension of one year and includes terms concerning quantities, prices and methods of payment. 3 At the request of a branch organisation, the Federal Council may declare the stand- ard contract to be generally binding in relation to all stages of the purchase and sale of untreated milk. 4 The requirements that must be met by the branch organisations and the decision making are governed by Article 9 paragraph 1. 5 Any litigation arising from the standard contract or individual contracts is subject to the jurisdiction of the civil courts. 6 If a branch organisation is unable to agree on a standard contract, the Federal Council may issue temporary regulations on the purchase and sale of untreated milk.

Section 4 Market Support

Art. 38 Additional payment for milk used in cheese-making 1 The Confederation may make an additional payment to producers for milk that is used in cheese-making. 2 The Federal Council shall fix the level of this additional payment and draw up the corresponding requirements.68

65 Repealed by No I of the Federal Act of 22 March 2013, with effect from 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

66 Inserted by No I of the Federal Act of 20 June 2003 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Repealed by No I of the Federal Act of 22 March 2013, with effect from 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

67 Amended by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Agriculture

16

910.1

3 The additional payment is fixed at 15 cents. The Federal Council may adjust this amount depending on trends in quantities.69

Art. 39 Additional payment for non-use of silage 1 Producers of milk that is used in cheese-making and obtained without the use of silage receive an additional payment. 2 The Federal Council shall fix the level of this additional payment and stipulate the degree of firmness of the cheese and the types of cheese that entitle the producer to an additional payment. It may exclude low-fat cheeses from entitlement.70 3 This additional payment is fixed at 3 cents. The Federal Council may adjust this amount depending on trends in quantities.71

Art. 40–4272

Section 5 Special Measures

Art. 43 Mandatory registration 1 The milk processor shall inform the agency designated by the Federal Council:

a. of the quantity of milk supplied by producers; and b. how he or she has processed the milk.

2 Producers who sell milk and dairy products direct must inform the agency of the quantities produced and sold direct. 3 …73

68 Amended by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

69 Inserted by No I of the Federal Act of 22 June 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Amended by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

70 Amended by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

71 Inserted by No I of the Federal Act of 22 June 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Amended by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

72 Repealed by No I of the Federal Act of 22 March 2013, with effect from 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

73 Inserted by No I of the Federal Act of 20 June 2003 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Repealed by No I of the Federal Act of 22 March 2013, with effect from 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Federal Act

17

910.1

Art. 4474

Art. 45 Payment for collaboration The Federal Council shall compensate the dairy farming organisations that it entrusts with duties under public law.

Chapter 3 Animal Husbandry Section 1 Structural Guidance

Art. 46 Maximum stock levels 1 The Federal Council may stipulate maximum stock levels for each farm for various livestock species. 2 If various livestock species are kept on a farm, the sum of the individual percent- age shares of the relevant maximum stock levels may not exceed 100 per cent. 3 The Federal Council may allow exceptions for:

a. federal experimental farms and the agricultural research institutes, the poul- try husbandry school in Zollikofen and the Swiss Testing Station for Fatten- ing Performance and Carcass Quality in Sempach;

b.75 farms that feed pigs with by-products issued from milk and food processing, thereby fulfilling disposal management tasks in the public interest that are of regional significance.

Art. 47 Tax 1 Farms that exceed the maximum stock level under Article 46 must pay an annual tax. 2 The Federal Council shall set the rate of tax so that keeping an excessive number of animals is uneconomical. 3 Where two or more managers keep animals on the same farm, each of the manag- ers shall pay a tax which is proportional to their share of livestock. 4 The division of farms to circumvent the provisions on maximum stock levels shall not be recognised.

74 Repealed by No I of the Federal Act of 22 June 2007, with effect from 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

75 Amended by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Agriculture

18

910.1

Section 2 Slaughter Animals, Meat, Sheep’s Wool and Eggs76

Art. 4877 Allocation of tariff quotas 1 The tariff quotas for slaughter animals and meat shall be auctioned. 2 The tariff quota shares for meat from cattle (not including filleted hindquarter cuts) and for sheep shall be allocated at a rate of 10 per cent based on the number of animals purchased by auction from supervised public slaughter animal markets. Exempted therefrom is kosher and halal meat. 2bis The tariff quota shares for meat from cattle, sheep, goats and horses shall be allocated at a rate of 40 per cent based on the number of slaughtered animals. Ex- empted therefrom is kosher and halal meat.78 3 The Federal Council may dispense with allocation arrangements for certain prod- ucts under tariff headings 0206, 0210 and 1602.

Art. 49 Classification by quality 1 The Federal Council shall issue directives and criteria for classifying the quality of slaughtered cattle, horses, pigs, sheep and goats. 2 It may:

a. declare the use of these classification criteria to be mandatory; b. require quality classification to be carried out by a neutral agency in certain

cases. 3 The Federal Council may delegate the task of determining the classification criteria to the FOAG.

Art. 5079 Subsidising measures to relieve the meat market 1 The Confederation may provide subsidies for temporary market relief measures in the event of seasonal or other temporary surpluses in the meat market. 2 From 2007, the Confederation may provide subsidies to the cantons for the organi- sation, conduct, supervision and infrastructure of public markets in the mountain regions.

Art. 51 Delegation of public tasks 1 The Federal Council may delegate the following tasks to private organisations:

76 Amended by No I of the Federal Act of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

77 Amended by No I of the Federal Act of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004. Paras 1 and 2 come into force on 1 Oct. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

78 Inserted by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2015 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

79 Amended by No I of the Federal Act of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

Federal Act

19

910.1

a. conducting temporary market relief measures in the case of seasonal or other temporary surpluses in the meat market;

b. supervising market activities in public markets and in abattoirs; c. classifying living and slaughtered animals according to their quality.80

2 The private organisations shall be remunerated for carrying out these tasks.81 3 The Federal Council shall appoint an agency to verify whether the private organi- sations have carried out their tasks cost-effectively.

Art. 51bis 82 Sale of sheep’s wool The Confederation may take measures relating to the sale of sheep’s wool. It may support domestic sales through subsidies.

Art. 5283 Subsidies for domestic egg production The Confederation may provide subsidies for sales measures to benefit domestic egg production.

Art. 5384

Chapter 4 Arable Farming

Art. 5485 Subsidies for individual crops 1 The Federal Council may pay subsidies for individual crops in order to:

a. maintain the production capacity and efficiency of individual processing chains to ensure adequate provision for the population;

b. ensure an adequate supply of fodder for livestock. 2 The Federal Council decides on the crops and the amount of the subsidies. 3 Subsidies may also be paid for farmland in the foreign part of the Swiss border zone under Article 43 paragraph 2 of the Customs Tariff Act of 18 March 200586.

80 Amended by No I of the Federal Act of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

81 Amended by No I of the Federal Act of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

82 Inserted by No I of the Federal Act of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

83 Amended by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

84 Repealed by No I of the Federal Act of 20 June 2003, with effect from 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

85 Amended by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

86 SR 631.0

Agriculture

20

910.1

Art. 55 and 5687

Art. 5788

Art. 5889 Fruit 1 The Confederation may introduce measures regarding the processing of pomaceous fruit, stone-fruit, berries and fruit products as well as grapes. It may pay subsidies for processing fruit. 2 It may subsidise joint measures taken by producers to adapt the production of fruit and vegetables to market requirements. Such subsidies may be paid until the end of 2017 at the latest.

Art. 5990

Chapter 5 Wine Production91

Art. 60 Permits and registration of vine planting 1 A permit from the cantonal authorities is required for planting new vines. 2 The cantonal authorities must be informed if existing vineyards are replanted. 3 The cantonal authorities shall issue permits for the planting of vines for the pur- pose of wine production if the planned site is suitable for this purpose. 4 The Federal Council shall set out the basic conditions for issuing permits and registering the planting of vines. It may allow exceptions. 5 The cantonal authorities may issue a temporary and regional ban on the planting of new vines if measures for relieving the market or for the conversion of vineyards are being funded or if the market situation requires such action to be taken.92

Art. 61 Register of vineyards The cantonal authorities keep a register of vineyards that includes any special char- acteristics.

87 Repealed by No I of the Federal Act of 22 March 2013, with effect from 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

88 Repealed by No I of the Federal Act of 22. June 2007, with effect from 1. July 2009 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

89 Amended by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

90 Repealed by No I of the Federal Act of 22 March 2013, with effect from 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

91 Amended by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

92 Inserted by No I of the Federal Act of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

Federal Act

21

910.1

Art. 62 Register of grape varieties 1 FOAG examines the suitability of grape varieties. 2 It keeps a register of grape varieties with indications of suitability.

Art. 6393 Classification 1 Wines are divided into the following classes:

a. wines with appellation contrôlée; b. domestic wines; c. table wines.

2 The Federal Council shall draw up a list of the criteria governing the classification of wines with appellation contrôlée and domestic wines. It may stipulate a minimum level of natural sugar content and a maximum yield per unit of land area, taking into account the production conditions specific to a given area. 3 Otherwise, the cantonal authorities shall set out the requirements for each criterion with regard to wines with appellation contrôlée and domestic wines produced within their borders and under their own traditional designation. 4 The Federal Council shall stipulate the requirements concerning domestic wines that are sold without a traditional designation and for table wines. It may define the terms relating specifically to wine, in particular traditional terms, and stipulate their use. 5 It shall draw up regulations for the declassification of wines that do not meet the minimum requirements. 6 The terms of Article 16 paragraphs 6, 6bis, 7 and 16b apply to the labelling of wines with appellation contrôlée and of other wines with geographical indications.

Art. 6494 Verification 1 In order to protect designations and labels, the Federal Council shall issue regula- tions for the verification of grape harvests and trading in wine. It shall stipulate requirements that must be met by the cantonal authorities, the producers, the cellar- ers and wine traders, in particular with respect to registration, accompanying docu- mentation, cellar accounts and inventories. Insofar as the protection of designations and labels is not compromised, the Federal Council may allow exceptions and sim- plifications. It shall coordinate the verification process. 2 In order to simplify collaboration between the verification agencies, it may foresee a central database. It shall stipulate requirements for such a database with regard to content and operation as well as data quality, and set out the conditions for access and use of the said data.

93 Amended by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

94 Amended by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Agriculture

22

910.1

3 The cantonal authorities are responsible for carrying out the grape harvest verifica- tion. The Confederation may offer a global amount to help fund the cantonal moni- toring costs, the amount being based on the area of vineyards in the canton in ques- tion. 4 The trade in wine is monitored by an agency designated by the Federal Council.

Art. 6595

Art. 6696

Art. 67–6997

Title 398 Direct Payments Chapter 1 General Provisions

Art. 70 Basic principle 1 Farmers receive direct payments as compensation for the public services they provide. 2 Direct payments include:

a. subsidies for farmland; b. subsidies for ensuring supply; c. biodiversity subsidies; d. subsidies for the quality of the landscape; e. subsidies for production systems; f. subsidies for the efficient use of resources; g. bridging subsidies.

3 The Federal Council stipulates the level of subsidies, taking into account the extent of the public services provided the work involved in providing such services and the potential market yield.

95 Repealed by No I of the Federal Act of 22 June 2007, with effect from 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

96 Repealed by No I of the Federal Act of 22 March 2013, with effect from 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

97 Repealed by No I of the Federal Act of 22 June 2007, with effect from 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

98 Amended by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Federal Act

23

910.1

Art. 70a Requirements 1 Direct payments are made on condition that:

a. the business is run as a farm; b. proof of ecological performance can be provided; c. agricultural production methods comply with the provisions of legislation on

the protection of waters, the environment and animal welfare; d. the land farmed does not lie within a designated building zone that has been

legally excluded under planning legislation after this provision comes into force;

e. a minimum amount of labour on the farm in standard labour units is reached; f. a minimum amount of work is carried out by labourers employed by the

farm; g. the farmer is not over a certain age; h. the farmer has a qualification in agriculture.

2 Proof of ecological performance includes: a. appropriate conditions for livestock; b. balanced use of fertilisers; c. an adequate proportion of land set aside for biodiversity; d. regulation use of objects included in inventories of national interest under

the terms of the Federal Act of 1 July 196699 on Nature and Cultural Herit- age;

e. regular crop rotation; f. appropriate soil protection; g. specific choice and application of plant protection products.

3 The Federal Council: a. shall set out the terms for proof of ecological performance; b. shall set out the terms for values and requirements in relation to paragraph 1

letters a and e-h; c. may limit the amount of direct payments per standard labour unit; d. may allow exceptions to letter c and paragraph 1 letter h; e. may allow exceptions to paragraph 1 letter a for direct payments for biodi-

versity and landscape quality; f. shall set the limits in relation to the area per farm above which payments are

graduated or reduced.

99 SR 451

Agriculture

24

910.1

4 The Federal Council may stipulate further requirements and obligations regarding direct payments. 5 It shall decide on the areas for which direct payments are made.

Art. 70b Special requirements for summer pastures 1 In summer pasture areas, direct payments are made to farmers who use a summer grazing farm, who belong to a summer grazing cooperative or who graze their livestock on summer pastures. 2 The conditions stated in Article 70a paragraph 1 do not apply to summer pastures, with the exception of letter c. 3 The Federal Council shall set out the farming requirements for summer pastures.

Chapter 2 Subsidies

Art. 71 Subsidies for farmland 1 Subsidies are paid for maintaining open farmland. These subsidies include:

a. a payment per hectare, graduated by zone, in order to encourage the farming of individual zones;

b. a graduated difficulty payment per hectare based on gradient and type of land-use in hilly areas in order to encourage farming under topographically difficult conditions;

c. in addition, a graduated payment based on the proportion of hay meadows on steep slopes;

d. a payment for grazing certain livestock for 100 days on summer pastures for farms run on a year-round basis in order to encourage the use of Alpine pas- tures;

e. a summer grazing subsidy, graduated according to livestock category, per livestock unit on summer grazing or per normal stock in order to encourage the use and maintenance of summer pastures.

2 In the case of summer grazing subsidies, the Federal Council shall stipulate the acceptable level of occupation and livestock categories for which the subsidy is paid.

Art. 72 Subsidies for ensuring supplies 1 Subsidies for ensuring supplies are paid to maintain reliable food supplies for the population. These subsidies include:

a. a basic payment per hectare to maintain production capacity; b. a payment per hectare to ensure an adequate proportion of open farmland

with long-term cropping;

Federal Act

25

910.1

c. a graduated payment per hectare for degree of difficulty in upland and mountain areas to maintain production capacity under climatic difficulties.

2 In the case of grazing land, subsidies are only paid if the farm has a minimum number of cattle. The Federal Council shall stipulate minimum livestock numbers. It may decide that no minimum is necessary for cultivated meadows and areas of land reserved for promoting biodiversity, and set a lower basic payment for the latter. 3 Subsidies for ensuring supply may also be paid for land in other countries along the Swiss border under the terms of Article 43 paragraph a of the Customs Tariff Act of 18 March 2005100.

Art. 73 Biodiversity subsidies 1 Biodiversity subsidies are paid in order to promote and maintain biodiversity. These subsidies include:

a. a graduated payment per hectare, depending on the type and quality of the area reserved for promoting biodiversity and the zone, with the aim of en- couraging a variety of species and habitats;

b. a graduated payment per hectare, depending on the type of area reserved for promoting biodiversity, aimed at promoting connecting corridors.

2 The Federal Council shall decide on the types of areas reserved for promoting biodiversity for which subsidies are paid. 3 In the case of corridors that connect biodiversity areas, the Confederation shall pay a maximum of 90 per cent of the subsidies. The cantonal authorities shall cover the remaining part.

Art. 74 Subsidies for the quality of the landscape 1 Subsidies are paid for the quality of the landscape in order to maintain, promote and further develop a varied landscape. 2 The Confederation provides funding to the cantonal authorities on a per hectare or per normal stock basis if:

a. the cantonal authorities or another appropriate regional agency has set tar- gets and drawn up measures aimed at achieving these targets;

b. the cantonal authorities and farmers have agreed on farming practices corre- sponding to such measures; and

c. the targets and measures meet the requirements for sustainable spatial devel- opment.

3 The Confederation shall provide a maximum of 90 per cent of the subsidies guar- anteed by the cantonal authorities.

100 SR 631.0

Agriculture

26

910.1

Art. 75 Subsidies for production systems 1 Subsidies are paid for production systems to promote near-natural and environ- mentally and animal friendly types of production. These subsidies include:

a. a graduated payment per hectare, depending on type of use, for production methods used throughout the farm;

b. a graduated payment per hectare, depending on type of use, for production methods used on part of the farm;

c. a graduated payment per livestock unit, depending on the category of ani- mal, for especially animal-friendly methods of production.

2 The Federal Council shall decide what types of production are to be promoted.

Art. 76 Subsidies for the efficient use of resources 1 Subsidies for the efficient use of resources are paid to promote the sustainable use of resources such as soil, water and air, as well as to improve efficiency with regard to the use of aids to production. 2 Subsidies are paid for measures aimed at introducing resource-saving techniques or farming methods. Such subsidies are of a fixed duration only. 3 The Federal Council shall decide what measures are to be promoted. The subsidies are paid if:

a. the measure in question has been shown to be effective; b. the measure in question shall continue to be used once subsidies cease; c. the measure in question is economically acceptable for the farm for the fore-

seeable future.

Art. 77 Bridging subsidies 1 Bridging subsidies are paid to ensure development under socially acceptable terms. 2 Bridging subsidies are based on the approved credits minus subsidies under Arti- cles 71-76, 77a and 77b, and compensatory payments under Article 62a of the Federal Act on the Protection of Waters of 24 January 1991101. 3 Bridging subsidies are paid per farm. The subsidy for the individual farm is based on the difference between the general direct payments before the change of system and the subsidies according to articles 71 paragraph 1 letters a-c and 72 after the change of system. The difference is determined on the basis of the structure of the farm before the change of system. 4 The Federal Council shall decide on:

a. the calculation of subsidies for individual farms; b. the modalities in the case of transfer of ownership of farms and major struc-

tural changes;

101 SR 814.20

Federal Act

27

910.1

c. limits in relation to the taxable income and wealth of the farmers above which subsidies are reduced or refused, a higher limit being set for married farmers.

Title 3a:102 Sustainable Use of Natural Resources

Art. 77a Principle 1 The Confederation shall within the limits of the approved credits provide subsidies to regional and branch specific projects aimed at improving sustainability in the use natural resources. 2 Subsidies are granted to the responsible agency provided:

a. the measures planned in the project are coordinated with each other; b. the measures are expected to become self-supporting in the foreseeable fu-

ture.

Art. 77b Level of subsidies 1 The level of the subsidies is governed by the ecological and agronomic effect of the project, in particular the increase in efficiency when using substances and ener- gy. The level amounts to a maximum of 80 per cent of the allowable costs of realis- ing the projects and measures. 2 If the Confederation simultaneously grants subsidies or compensatory payments under this Act or the Federal Act of 1 July 1966103 on the Protection of Nature and Cultural Heritage or compensatory payments under the Waters Protection Act of 24 January 1991104 for the same measures on the same area of land, these subsidies or compensatory payments shall be deducted from the allowable costs.

Title 4 Social Support Measures105 Chapter 1 Support for Farmers106

Art. 78 Basic principle 1 The Confederation may provide funds to the cantonal authorities for support for farmers.

102 Inserted by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

103 SR 451 104 SR 814.20 105 Amended by No I of the Federal Act of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004

(AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). 106 Inserted by No I of the Federal Act of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004

(AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

Agriculture

28

910.1

2 The cantonal authorities may grant farmers support for their farm in order to alle- viate or prevent financial hardship incurred through no fault of their own or due to changed economic circumstances.107 3 Intervention through federal funding is conditional on appropriate financial partici- pation by the cantonal authorities. Any contribution from third parties shall be taken into account.

Art. 79 Granting of support to farmers 1 The cantonal authorities grant support to farmers in the form of an interest-free loan in order to:

a. restructure existing debts to reduce the interest payable; b. temporarily alleviate exceptional financial liabilities.

1bis Farmers may also be granted support in the case of a farmer giving up his or her farm in order to convert existing loans or mandatory amortisation into an interest- free loan insofar as the debt is serviceable after such a loan has been granted.108 2 The loans are granted based on a ruling for a maximum of 20 years. 3 If the loan is secured by a charge on immovable property, the public deed contain- ing the pledge agreement may be replaced by a ruling from the authorities which guarantees the loan.109

Art. 80 Requirements 1 As a rule, loans to support farmers under the terms of Article 79 paragraph 1 are granted if the following requirements are met:110

a.111 the farm must provide a living in the longer term, if necessary with a second income from outside the agricultural sector, and require an appropriate and at least a normal amount of labour;

b. the farm is being run on an efficient basis; c. the level of debt after a loan has been granted is serviceable.

2 In order to ensure land-use or a sufficient population density, the Federal Council may set a lower level of labour than that indicated in paragraph 1 letter a for farms in upland and mountain areas.112

107 Amended by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

108 Inserted by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

109 Inserted by No I of the Federal Act of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

110 Amended by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

111 Amended by No I of the Federal Act of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

112 Amended by No I of the Federal Act of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

Federal Act

29

910.1

3 The Federal Council may stipulate further requirements and obligations.

Art. 81 Approval by the FOAG 1 If a single loan or a loan combined with the balance of earlier loans to support farmers and investment loans exceeds a certain amount (limit), the cantonal authori- ties shall ask for the approval of the FOAG. The Federal Council sets the limit. 2 The FOAG shall inform the cantonal authorities within 30 days whether it ap- proves of the decision taken or whether it will take a decision itself. Before taking a decision it consults the cantonal authorities.

Art. 82113 Repayment in the case of a profit on a sale If a farm or part of a farm is sold at a profit, the outstanding balance on the loan must be repaid.

Art. 83 Calling in the loan The cantonal authorities may call in the loan if it has good reason to do so.

Art. 84 Administrative costs 1 The cantonal authorities are liable for administrative costs. 2 They may not charge for expenses.

Art. 85 Appropriation of repaid debts and interest 1 Money repaid on loans is used by the cantonal authorities for new loans to farmers. 2 Interest paid is used, in the following order, for:

a. covering administrative costs; b. covering losses incurred in granting loans; c. further loans to farmers.

3 If the amounts repaid and interest accruing to the cantonal authorities exceed the amount required, the FOAG may:

a. claim the Confederation’s share back and pass it on to another canton; or b. make the Confederation’s share of unused funds available to the canton for

investment loans.114

113 Amended by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

114 Amended by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Agriculture

30

910.1

Art. 86 Losses 1 The cantonal authorities shall be liable for losses accruing from granting loans that exceed the limit indicated in Article 81, including any legal costs, insofar as such losses are not covered through interest. 2 The Confederation and the cantonal authorities are liable in proportion to their share of the loan for any losses and legal costs accruing from granting loans that were approved by the FOAG under the terms of Article 81, insofar as such losses are not covered through interest.

Chapter 2115 Support for Re-Training

Art. 86a 1 The Confederation may provide support for self-employed farmers or their partners for re-training in a non-agricultural trade or profession. 2 Such support is conditional on the cessation of farming. The Federal Council may stipulate further requirements and obligations. 3 Support for re-training shall be provided until the end of 2019 at the latest. 116

Title 5 Structural Improvements Chapter 1 General Provisions

Art. 87 Basic principle 1 The Confederation shall grant subsidies and investment loans in order to:

a. lower production costs through basic improvements to the farm; b. improve living and economic conditions in rural areas, in particular upland

and mountain areas; c. protect farmland as well as agricultural buildings and installations from di-

lapidation or destruction through natural causes; d. help achieve ecological aims as well as those concerning animal welfare and

spatial planning; e. encourage the renaturisation of small lakes and rivers to near-natural condi-

tions. 2 …117

115 Inserted by No I of the Federal Act of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

116 Amended by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

117 Repealed by No I of the Federal Act of 22 March 2013, with effect from 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Federal Act

31

910.1

Art. 88 Requirements for comprehensive communal measures118

Comprehensive communal measures such as the reorganisation of real estate and the overall development of farmland are subsidised if:

a. they basically cover a naturally or economically defined area; b. they promote ecological balance and connecting corridors between biotopes.

Art. 89 Requirements for measures concerning individual farms 1 Measures concerning individual farms are subsidised if the following requirements are met:

a.119 the farm must provide an existence in the longer term, if necessary with a second income from outside the agricultural sector, and require an appropri- ate and at least a normal amount of labour;

b. the farm must be run on an efficient rational basis; c.120 the farm must be able to provide proof of ecological performance under the

terms of Article 70a paragraph 2 after the investment; d.121 the funding and acceptability of the planned investment in view of future

economic conditions must be guaranteed; e. the applicant must contribute his or her own funds and loans as far as possi-

ble; f. the applicant must have a suitable training.

2 The Federal Council may set the labour limit lower than that stated in paragraph 1, letter a:

a. in order to ensure the farm is operative or to guarantee an adequate popula- tion density;

b. in the case of measures aimed at diversifying activities within the agricultur- al or closely associated sectors.122

118 Amended by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

119 Amended by No I of the Federal Act of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

120 Amended by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

121 Amended by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

122 Amended by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Agriculture

32

910.1

Art. 89a123 Neutrality in relation to competition 1 The project must be designed so as not to compromise neutrality in relation to competition vis-à-vis the traders in the relevant catchment area who are directly affected. 2 Before the project is approved, the cantonal authorities decide whether it is neutral in relation to competition. 3 The directly affected traders in the relevant catchment area and their professional organisations and branch associations may be consulted. The Federal Council shall stipulate the details. 4 Traders who have not lodged an official objection regarding neutrality in relation to competition within the time set out under cantonal legislation may not do so at a later date. 5 If neutrality in relation to competition is confirmed through a legal decision, ap- peals may no longer be lodged.

Art. 90 Protection of objects of national importance The federal inventories of objects of national importance are binding in relation to structural improvements subsidised by the Confederation.

Art. 91 Repayment in the case of a profit on a sale 1 If the farm or a part thereof that is subsidised is sold at a profit, the vendor must repay investment loans for individual measures as follows:124

a. all loans must be repaid unless the last payment was made more than 20 years earlier;

b.125 any outstanding amounts must be repaid. 2 The payments must be made immediately after the sale.

Art. 92 Monitoring Structural improvements are monitored by the cantonal authorities during work and after completion.

123 Inserted by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

124 Amended by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

125 Amended by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Federal Act

33

910.1

Chapter 2 Subsidies Section 1 Granting of Subsidies

Art. 93 Basic principle 1 The Confederation shall grant subsidies within the limits of the approved credits for:

a. land improvement; b. agricultural buildings; c.126 projects in connection with regional development and to promote local and

regional products in which agriculture plays a major role; d.127 buildings for small businesses in mountain areas insofar as they are for pro-

cessing and selling agricultural products and thus add value; such businesses must deal with at least the first stage of processing;

e.128 joint initiatives taken by farmers aimed at lowering production costs. 2 …129 3 Federal subsidies are only granted on condition that an appropriate contribution is made by the cantonal authorities and its public law territorial authorities. 4 The Federal Council may stipulate requirements and obligations relating to the granting of subsidies.

Art. 94 Terms 1 Land improvement includes:

a. underground engineering works and installations in rural areas; b. the reorganisation of land ownership and tenancy conditions.

2 Agricultural buildings include: a. farm buildings; b. alpine farms and barns; c.130 communal buildings in mountain areas that have been erected by farmers for

preparing, storing and selling local produce.

126 Inserted by No I of the Federal Act of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

127 Inserted by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

128 Inserted by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

129 Repealed by No I of the Federal Act of 20 June 2003, with effect from 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

130 Amended by No I of the Federal Act of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

Agriculture

34

910.1

Art. 95 Land improvements 1 The Confederation shall subsidise up to 40 per cent of the cost of land improve- ments. Such costs include expenditure for measures that are required under the terms of other federal legislation and are closely connected to the subsidised work. 2 In the case of land improvements in mountain areas, the Federal Council may raise the amount of the subsidy to a maximum of 50 per cent if such improvements:

a. cannot be funded through other means, or b. comprise comprehensive communal works.

3 In the case of land improvements to repair especially serious damage due to excep- tional natural occurrences, the Confederation may grant a supplementary subsidy of a maximum of 20 per cent if the required work cannot be paid for even with an appropriate contribution from the cantonal authorities, the local authorities and public law funds. 4 The Confederation may grant lump-sum subsidies for the periodic repair of land improvement works.131

Art. 96 Agricultural buildings 1 The Confederation shall grant lump-sum subsidies for new buildings, conversions and improvements to agricultural buildings. 2 Subsidies for buildings on individual farms are granted if the owner of the property farms himself or herself. 3 Subsidies for farm buildings and alpine farms and barns may also be granted to tenant farmers if they can prove that they have the right to erect or own a building on the land in question. The Federal Council shall stipulate requirements.

Art. 97 Project approval 1 The cantonal authorities approve projects involving land improvements, agricultur- al buildings and regional development that receive federal subsidies.132 2 They ask the FOAG for its opinion in good time. 3 They make the project available to the public and publish it in the official cantonal gazette is not required for projects that do not require a concession or planning permission under federal or cantonal legislation.133 4 They give organisations that play a legitimate role in relation to the protection of nature and cultural heritage, the environment or public hiking paths an opportunity

131 Inserted by No I of the Federal Act of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

132 Amended by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

133 Amended by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Federal Act

35

910.1

to lodge an objection concerning the projects published in the official cantonal gazette.134 5 If necessary, the FOAG consults other federal agencies whose scope of activity also covers the project. It informs the cantonal authorities of the requirements and obligations entailed in the granting of a subsidy for that project. 6 The Federal Council decides which projects should not be passed on to the FOAG for its opinion. 7 The FOAG shall decide whether or not to grant a subsidy only after the project has entered into effect.135

Art. 97a136 Programme agreements 1 The Confederation may grant subsidies to the cantonal authorities as part of pro- gramme agreements. 2 The federal agencies involved add their obligations and conditions to the pro- gramme agreements. 3 The procedure for approving projects to be subsidies by payments through pro- gramme agreements is subject to cantonal legislation.

Art. 98137 Provision of funds The federal assembly issues an estimate and sets the relevant maximum amount up to which amounts under the terms of Article 93 paragraph 1 may be allocated during that year.

Section 2 Connection with Other Works, Reapportionment of Land

Art. 99 Connection with other works 1 The owners of land, works or installations that are subsidised must accept connec- tions with other works if appropriate in view of natural and technical circumstances. 2 The cantonal authorities shall decide on such connections as well as appropriate compensation for the use of existing works insofar as such compensation is justified.

134 Amended by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

135 Amended by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

136 Inserted by No II 29 of the Federal Act of 6 Oct. 2006 on the New System of Fiscal Equalisation and Division of Tasks between the Confederation and the Cantons, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).

137 Amended by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Agriculture

36

910.1

Art. 100138 Prescribed land reapportionment The cantonal government may order land reapportionment if the interests of agricul- ture are affected by public works or land-use planning.

Art. 101 Contractual land reapportionment 1 Several land-owners may agree in writing on the reapportionment of land. Such an agreement should indicate the properties that are included in the reapportionment and must provide for the settlement of any burdens on the properties as well as the sharing of costs. 2 Cantonal approval of the reapportionment shall replace the public deed containing the agreement on the transfer of ownership. The cantonal authorities may not levy any taxes on the transfer of ownership or similar charges. 3 Article 802 of the Swiss Civil Code139 applies to the transfer of charges immovable property and Article 954 paragraph 2 of the Swiss Civil Code applies to entries in the land register. 4 The cantonal authorities are responsible for further procedures.

Section 3 Security for Structural Improvements

Art. 102 Ban on change of use and parcellation 1 Properties, works and installations, and agricultural buildings that have been im- proved through federal subsidies may not be used for any other purpose during a 20- year period after the last payment of the federal subsidy; moreover, land that has been included in a reapportionment may not be split up into smaller properties. 2 Any person who breaches this ban on change of use or parcellation must repay the subsidy received from the Confederation and repair any damage that has been done. 3 The cantonal authorities may allow exceptions to the ban on change of use and parcellation if good reason can be shown. They decide whether the subsidies paid out should be repaid in full or in part or whether repayment should be waived.

Art. 103 Maintenance and use 1 The cantonal authorities verify whether, after structural improvements subsidised by the Confederation have been carried out:

a. cultivated land and uncultivated buffer strips and biotopes are being used appropriately;

b. works, installations and agricultural buildings are being maintained in good order.

138 Amended by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

139 SR 210

Federal Act

37

910.1

2 In the case of gross neglect regarding farming or maintenance, as well as inappro- priate care, the cantonal authorities may be required to demand repayment of the subsidies. The cantonal authorities may take recourse against the recipients.

Art. 104 Entry in the land register 1 Entries shall be made in the land register concerning the ban on change of use and division, the mandatory maintenance and appropriate use and the repayment obliga- tion. 2 The cantonal authorities shall inform the land registry ex officio. 3 The Federal Council may allow exceptions regarding the mandatory entries in the land register. It shall also regulate on the deletion of such entries.

Chapter 3 Investment Loans

Art. 105 Basic principle 1 The Confederation shall provide funds for investment loans to the cantonal authori- ties for:

a. measures for individual farms; b. communal measures; c.140 buildings and installations for small businesses.

2 The cantonal authorities shall grant interest-free investment loans in a ruling. 3 Loans must be repaid within 20 years at the most. The Federal Council shall regu- late the details. 4 If the loan is secured by a charge on real estate, the order from the authorities granting the loan may replace the public deed containing the pledge agreement.141

Art. 106 Investment loans for measures for individual farms 1 Owners who run their own farms or will do so after investment receive investment loans:142

a. as one-time start-up support for young farmers; b. for the construction, conversion and improvement of residential and farm

buildings;

140 Inserted by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

141 Inserted by No I of the Federal Act of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

142 Amended by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Agriculture

38

910.1

c.143 for measures aimed at diversifying activities in the agricultural and closely associated sectors in order to provide potential sources of additional income;

d.144 for measures aimed at improving the production of special crops and adapt- ing them to the market, as well as for renewing long-term crops.

2 Tenant farmers receive investment loans: a. as one-time start-up support for young farmers; b. for the purchase of farms from third parties; c. for the construction, conversion and improvement of residential and farm

buildings on condition that the right to erect or own a building on the land in question can be demonstrated, or if the tenancy agreement is entered in the land register for the fixed duration of the loan according to Article 290 of the Swiss Code of Obligations145 and the land owner pledges the object of the tenancy agreement as security for the loan;

d.146 for measures aimed at diversifying activities in the agricultural and closely associated sectors in order to provide potential sources of additional income, insofar as the conditions set out under letter c are met;

e.147 for measures aimed at improving the production of special crops and adapt- ing them to the market as well as for the renewal of long-term crops insofar as the conditions under letter c are met.

3 Investment loans are granted as lump-sums. 4 Under the Federal Act of 4 October 1974148 on the Promotion of Housing Con- struction and Home Ownership and the Federal Act of 20 March 1970149, on the Improvement of Living Conditions in Alpine Regions, financial assistance may also be sought, in addition to investment loans, for residential buildings. 5 The Federal Council may stipulate requirements and obligations and allow excep- tions to the rule of owner/farmer and stipulate the granting of lump-sum investment loans.150

143 Inserted by No I of the Federal Act of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

144 Inserted by No I of the Federal Act of 22 June 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Amended by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

145 SR 220 146 Inserted by No I of the Federal Act of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004

(AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). 147 Inserted by No I of the Federal Act of 22 June 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Amended by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

148 SR 843 149 SR 844 150 Amended by No I of the Federal Act of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004

(AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

Federal Act

39

910.1

Art. 107 Investment loans for communal measures 1 Investment loans are granted in particular for:

a. land improvements; b.151 buildings, installations and machinery erected or purchased by farmers for

joint self-help projects in order to rationalise their operations, to facilitate the preparation, storage and marketing of local produce or to produce energy from biomass;

c.152 setting up agricultural self-help organisations for market-orientated produc- tion and management;

d.153 regional development projects and projects aimed at promoting local and re- gional products in which agriculture plays a major role.

2 In the case of larger projects, support may be granted in the form of building loans.154 3 The Federal Council may stipulate requirements and obligations.

Art. 107a155 Investment loans for small businesses 1 Investment loans are granted for buildings and installations for small businesses insofar as they process and sell agricultural products, thus increasing their added value; the businesses must be involved at least in the first stage of processing.156 2 The Federal Council may stipulate requirements and obligations.

Art. 108 Approval 1 If a single loan or a loan combined with the balance of earlier investment loans and financial support exceeds a certain sum (limit), the cantonal authorities shall submit their decision to the FOAG for approval. The Federal Council decides on the limit. 1bis The FOAG decides whether to grant an investment loan only when the project has come into effect.157 2 The FOAG shall inform the cantonal authorities within 30 days whether it ap- proves the decision or not.158

151 Amended by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

152 Inserted by No I of the Federal Act of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

153 Inserted by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

154 Amended by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

155 Inserted by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

156 Amended by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

157 Inserted by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Agriculture

40

910.1

3 If support is granted in the form of a building loan as per Article 107 paragraph 2, the balance of earlier loans is not taken into account.

Art. 109 Calling in a loan 1 The cantonal authorities may call in an investment loan if they have good cause for doing so. 2 In cases of hardship, interest may be charged on the loan instead of calling it in.

Art. 110 Appropriation of repayments and interest 1 The cantonal authorities shall use repayments of loans and interest for new invest- ment loans. 2 If the amounts paid back to the cantonal authorities and the interest exceed their needs, the FOAG may:

a. call in the unwanted amounts and pass them on to another canton; or b. make them available to the canton for financial support.

Art. 111 Losses The cantonal authorities are liable for losses incurred in connection with investment loans, including any legal costs.

Art. 112 Administrative expenses The cantonal authorities are liable for administrative expenses.

Title 6 Research and Advisory Services, Promotion of Plant and Animal Breeding and Genetic Resources159 Chapter 1160 Basic Principle

Art. 113 Basic principle 1 The Confederation supports agriculture in its efforts to produce in a rational and sustainable manner through the acquisition and provision of knowledge. 2 An appropriate proportion of funding is used for types of production that are par- ticularly near-natural and environmentally and animal friendly.

158 Amended by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

159 Amended by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

160 Amended by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Federal Act

41

910.1

Chapter 1a Research161

Art. 114162 Research stations 1 The Confederation may operate agricultural research stations. 2 The agricultural research stations are located in various parts of the country. 3 They report to the FOAG.

Art. 115 The tasks of the research stations163 1 The agricultural research stations have assigned the following tasks in particu- lar:164

a. to process scientific findings and the technical principles for agricultural practice, education and advisory services;

b. to draw up scientific principles for agricultural decision-making; c. to develop, supervise and assess agricultural measures; d. to draw up basic principles for new strategies in agriculture; e. to draw up basic principles for environmentally and animal-friendly types of

production; f. to carry out implementation duties.

2 …165

Art. 116 Service agreements, research mandates and financial assistance166 1 The FOAG may entrust institutes belonging to federal and cantonal universities or other institutes with research mandates. It may sign periodic service agreements with public or private organisations.167 2 The Confederation may provide financial support for experiments and investiga- tions carried out by organisations.

161 Inserted by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

162 Amended by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

163 Amended by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

164 Amended by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

165 Inserted by No I of the Federal Act of 22 June 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Repealed in Annex No 5 of the Federal Act of 18 June 2010, with effect from 1 Jan. 2011 (AS 2010 5003; BBl 2009 7207).

166 Amended by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

167 Amended by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Agriculture

42

910.1

Art. 117 The Agricultural Research Committee 1 The Federal Council shall appoint the Agricultural Research Standing Committee, comprising a maximum of 15 members. Interested parties, in particular producers, consumers and scientists, must be proportionally represented on the Research Com- mittee.168 2 The Research Committee shall provide the FOAG with recommendations on agricultural research, in particular for its long-term planning.

Chapter 2 …

Art. 118–135169

Chapter 2a170 Advisory Services

Art. 136171 Tasks and organisation 1 Advisory services are intended for people employed in agriculture, household management in agriculture, agricultural organisations or in the development of rural areas, as well as in ensuring and promoting the quality of agricultural products. Such people are supported in their professional work and in relation to their further pro- fessional training. 2 The cantonal authorities provide advisory services at a cantonal level. 3 The Confederation provides financial assistance within the limits of the approved credits for advisory services to supra-regional or national organisations or institu- tions that are active in special areas, as well as to national advisory offices. 3bis The Confederation may support preliminary investigations for communal project initiatives.172 4 Support is provided for advisory activities aimed at promoting the exchange of knowledge, information and experience between researchers and those working in the field, between agricultural businesses and those mentioned in paragraph 1. The

168 Amended by No I 6.5 of the Ordinance of 9 Nov. 2011 (Review of the extra- parliamentary commissions), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 5227).

169 Repealed in Annex No II 5 of the Federal Act of 13 Dec. 2002 on Vocational and Profes- sional Education and Training, with effect from 1 Jan. 2004 (AS 2003 4557; BBl 2000 5686).

170 Previously Section 4 of Chapter 2. Amended by Annex No II 5 of the Federal Act of 13 Dec. 2002 on Vocational and Professional Education and Training, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4557; BBl 2000 5686).

171 Amended by No II 8 of the Federal Act of 6 Oct. 2006 on the New System of Fiscal Equalisation and Division of Tasks between the Confederation and the Cantons, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).

172 Inserted by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Federal Act

43

910.1

Federal Council shall draw up details concerning areas of activity and types of services. 5 The Federal Council shall regulate the requirements for the organisations, institu- tions and advisory offices and the advisors employed by them.

Art. 137 and 138173

Art. 139174

Chapter 3 Horticulture, Livestock Breeding and Genetic Resources175 Section 1 Horticulture

Art. 140 1 The Confederation may promote the breeding of commercial plants which:

a. are of high ecological value; b. are of high quality; or c. have been adapted to the conditions prevailing in the various parts of the

country. 2 It may provide subsidies for private plant breeders and specialised organisations that provide services for the general good, namely for:

a. breeding, maintaining the purity of and improving varieties; b. experimental cultivation. c.176 …

3 It may subsidise the production of seeds and seedlings.

Section 2 Livestock Breeding

Art. 141 Promotion of livestock breeding 1 The Confederation may promote the breeding of livestock which:

173 Repealed by No II 29 of the Federal Act of 6 Oct. 2006 on the New System of Fiscal Equalisation and Division of Tasks between the Confederation and the Cantons, with ef- fect from 1 Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).

174 Repealed by No I of the Federal Act of 20 June 2003, with effect from 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

175 Amended by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

176 Repealed by No I of the Federal Act of 22 March 2013, with effect from 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Agriculture

44

910.1

a. is adapted to the natural conditions prevailing; b.177 is healthy, productive and resistant; and c. leads to the market-orientated and low-cost production of high-quality meat

products. 2 The promotion of livestock breeding should ensure high-quality independent animal husbandry.

Art. 142 Subsidies 1 The Confederation may provide subsidies to recognised organisations, in particular for:

a. keeping stud-books, testing performance and assessing breeding value; b. programmes aimed at promoting performance and quality as well as at im-

proving the quality and health of livestock. c.178 …

2 No subsidies are paid for breeding transgenic animals.

Art. 143 Requirements Subsidies are granted if:

a.179 … b. the breeders adopt reasonable self-help measures and help to fund promo-

tional activities, and c. the measures promoted comply with international norms.

Art. 144 Recognition of organisations 1 The FOAG recognises the organisations. …180 2 The Federal Council shall regulate the requirements.

Art. 145181

177 Amended by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

178 Repealed by No I of the Federal Act of 22 March 2013, with effect from 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

179 Repealed by No II 29 of the Federal Act of 6 Oct. 2006 on the New System of Fiscal Equalisation and Division of Tasks between the Confederation and the Cantons, with ef- fect from 1 Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).

180 Second sentence repealed by No II 29 of the Federal Act of 6 Oct. 2006 on the New System of Fiscal Equalisation and Division of Tasks between the Confederation and the Cantons, with effect from 1 Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).

181 Repealed by No I of the Federal Act of 22 March 2013, with effect from 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Federal Act

45

910.1

Art. 146 Import requirements relating to livestock breeding and genealogy The Federal Council may introduce requirements relating to breeding and genealogy for the importing of animals for breeding, sperm, ova and embryos.

Art. 146a182 Genetically modified livestock The Federal Council may issue regulations concerning the breeding, importing or circulation of genetically modified livestock.

Art. 147 Stud183 1 The Confederation shall maintain a national stud farm for the purposes of support- ing horse-breeding.184 2 The FOAG is responsible for the stud farm. 3 …185

Section 3186 Genetic Resources for Agriculture and Food Production

Art. 147a Maintenance and sustainable use of genetic resources 1 The Confederation may encourage the maintenance and the sustainable use of genetic resources. It may keep genetic banks and maintenance registers or may mandate another agency to do so and subsidise measures such as in situ maintenance in particular. 2 The Federal Council may stipulate requirements regarding genetic banks, mainte- nance registers, measures and entitlement to subsidies. It shall draw up criteria for the allocation of subsidies.

Art. 147b Access to genetic resources and allocation of advantages Insofar as international commitments exist, the Federal Council shall regulate access to genetic resources and the allocation of advantages arising from the use of such resources.

182 Inserted by Annex No 8 of the Gene Technology Act of 21 March 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4803; BBl 2000 2391).

183 Amended by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

184 Amended by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

185 Inserted by No I of the Federal Act of 22 June 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Repealed by Annex No 5 of the Federal Act of 18 June 2010, with effect from 1 Jan. 2011 (AS 2010 5003; BBl 2009 7207).

186 Inserted by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Agriculture

46

910.1

Title 7 Plant Protection and Aids to Production187 Chapter 1 Implementing Provisions188

Art. 148 1 The Confederation shall draw up regulations for preventing damage caused by harmful organisms as well as by the circulation of inappropriate aids to production. 2 In doing so it shall take into consideration the requirements of product safety.189

Chapter 2190 Preventive Measures

Art. 148a 1 If the scientific information is insufficient to fully assess the risks pertaining to aids to production or plant material that may carry particularly dangerous harmful organ- isms, preventive measures may be taken if:

a. it is suspected that the aids to production or plant material may have unde- sirable side-effects on the health of humans, animals, plants or the environ- ment and

b. it is highly likely that such side-effects will occur or that the consequences thereof could be far-reaching.

2 Preventive measures must be re-examined and modified within an appropriate time-frame in accordance with the latest scientific findings. 3 With regard to preventive measures, the Federal Council may in particular:

a. restrict, issue conditions for or ban the importing, circulation and use of aids to production;

b. restrict, issue conditions for or ban the importing and circulation of plant material and goods that may carry particularly dangerous harmful organ- isms.

187 Amended by No I of the Federal Act of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

188 Inserted by No I of the Federal Act of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

189 Inserted by No I of the Federal Act of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

190 Inserted by No I of the Federal Act of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

Federal Act

47

910.1

Chapter 3191 Plant Protection Section 1 Basic Principles

Art. 149 Confederation 1 The Confederation shall promote appropriate plant protection practice to protect crops from harmful organisms. 2 The Federal Council shall draw up regulations for the protection of crops and plant material (plants, parts of plants and plant products) from particularly dangerous harmful organisms.

Art. 150 Cantons The cantonal authorities run a plant protection service which in particular guarantees that measures for combating harmful organisms are correctly implemented within the country.

Art. 151 Principles of plant protection 1 Any person who produces, imports or circulates plant material must respect the principles of plant protection. 2 He or she is obliged in particular to inform the authorities of any especially dan- gerous harmful organisms.

Section 2 Special Measures

Art. 152 Import, export, production and circulation 1 The Federal Council shall draw up regulations on the import and circulation of:

a. particularly dangerous harmful organisms; b. plant material and goods that may carry particularly dangerous harmful or-

ganisms. 2 In particular it may:

a. stipulate that a permit is required for bringing certain plant material into cir- culation;

b. issue regulations concerning the registration and monitoring of businesses that produce or circulate such plant material;

c. oblige such businesses to keep records concerning the plant material in ques- tion;

d. forbid the import and circulation of plant material that carries or may carry particularly dangerous harmful organisms;

191 Originally Chapter 1.

Agriculture

48

910.1

e. forbid the cultivation of highly susceptible host plants. 3 The Federal Council shall ensure that plant material intended for export meets international requirements.

Art. 153 Preventive measures In order to prevent the import and spread of particularly dangerous harmful organ- isms, the Federal Council may in particular:

a. order the phytosanitary situation to be monitored; b. stipulate that plant material and objects and land that are suspected of being

infected be isolated as long as an infection cannot be ruled out; c. order the treatment, disinfection or destruction of crops, plant material, aids

to production and objects which are or could be affected by particularly dan- gerous harmful organisms.

Section 3 Cost of Combating Harmful Organisms

Art. 154 Liability of the cantons 1 The cantonal authorities are liable for the cost of measures delegated to them. 2 Any person who produces, imports or circulates plant material and wilfully or negligently breaches the duties set out in Article 151 may be held liable for the ensuing costs.

Art. 155 Liability of the Confederation Normally, the Confederation pays for 50 per cent, and in exceptional circumstances up to 75 per cent, of the recognised costs incurred by the cantons for implementing preventive measures under the terms of Article 153.

Art. 156 Compensation for damage 1 If the value of objects is reduced or the objects are totally destroyed as a result of official combat measures or through disinfection or similar procedures, the owner may receive fair compensation. 2 The definitive amount of the compensation shall be set through the simplest proce- dure possible, the claimant not being liable for any costs:

a. by the FOAG in the case of measures ordered by the FOAG along the Swiss border or within the country;

b. by the relevant cantonal administration in the case of other measures within the country.192

192 Amended by No I of the Federal Act of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

Federal Act

49

910.1

3 The Confederation shall repay the cantons at least one third of the expenses in- curred through such compensation.

Art. 157193 Subsidies 1 The Confederation may delegate monitoring procedures to private organisations. 2 The private organisations shall receive remuneration for carrying out such man- dates.

Chapter 4 Aids to Production194

Art. 158 Term and scope of application 1 Aids to production195 are defined as material and organisms used in agricultural production. This includes in particular fertilisers, plant protection substances, fodder and plant propagation material. 2 The Federal Council may declare aids to production with comparable non- agricultural areas of use to be subject to the regulations set out in this Chapter.

Art. 159 Principles 1 Only the following aids to production may be imported or circulated:

a. those which are suitable for the intended use; b. those which have no undesirable side-effects when used according to the

regulations; and c. those which ensure that basic products treated with such aids are used to

produce food and consumer goods that meet the requirements of legislation on foodstuffs.

2 Any person who uses aids to production must comply with the instructions for use.

Art. 159a196 Regulations concerning import, circulation and use The Federal Council may draw up regulations concerning the import, circulation and use of aids to production. In particular it may restrict or ban the import, circulation and use of aids to production.

193 Amended by No I of the Federal Act of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

194 Originally Chapter 2. Amended by No I of the Federal Act of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

195 Term amended by No I of the Federal Act of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). This amendment has been made throughout the text.

196 Inserted by No I of the Federal Act of 20 June 2003 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Amended by Annex No 3 of the Federal Act of 12 June 2009, in force since 1 July 2010 (AS 2010 2617; BBl 2008 7275).

Agriculture

50

910.1

Art. 160 Compulsory approval 1 The Federal Council shall issue regulations for the import and circulation of aids to production. 2 It may subject the following to compulsory approval:

a. the import and circulation of aids to production as well as the importers and those who release them for circulation;

b. producers of fodder and plant propagation material; c. producers of other aids to production insofar as verification of production

methods play an important role in ensuring that such aids to production meet the requirements for release into circulation.197

3 It shall stipulate which federal authorities must be included in the approval proce- dure. 4 If aids to production are subject to compulsory approval under the terms of other decrees, the Federal Council shall designate a common approval authority. 5 The Federal Council shall regulate collaboration between the federal authorities involved. 6 Foreign approval or repeal of approval and foreign test reports and certificates of conformity based on equal requirements shall be recognised insofar as the conditions for the use of the aids to production relating to agronomy and the environment are comparable. The Federal Council may allow exceptions.198 7 The import and circulation of aids to production approved in Switzerland and other countries shall be unrestricted. Such aids shall be designated by the agency respon- sible. 8 The use of antibiotics and similar substances for enhancing performance in animals is forbidden. The authorities must be informed accordingly if such substances are used for therapeutic purposes; a record must be kept of the treatment programme. The Federal Council shall stipulate measures concerning imported meat under the terms of Article 18.

Art. 160a199 Imports Plant protection substances put into circulation lawfully in areas covered by the Agreement of 21 June 1999200 between the Swiss Confederation and the European Union on Trade in Agricultural Products may be circulated in Switzerland. If this is contrary to the interests of the general public, the Federal Council may restrict or ban the import and circulation of such substances.

197 Amended by No I of the Federal Act of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

198 Amended by No I of the Federal Act of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

199 Inserted by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

200 SR 0.916.026.81

Federal Act

51

910.1

Art. 161 Labelling and packaging The Federal Council shall issue regulations on the labelling and packaging of aids to production.

Art. 162 Catalogues of plant varieties 1 The Federal Council may stipulate that only those individual varieties of plants may be imported into Switzerland, circulated, recognised or used which are regis- tered in a catalogue of plant varieties. It shall draw up regulations for inclusion in catalogues of plant varieties. 2 It may authorise the FOAG to set up catalogues of plant varieties. 3 It may accept registration in a catalogue of plant varieties in another country as equivalent to registration in a Swiss catalogue of plant varieties.

Art. 163 Regulations for isolation 1 The cantonal authorities may oblige the users of land not intended for the produc- tion of plant propagation material to ensure a safe distance between their plots and neighbouring crops of the same type if such action is necessary for reasons of breed- ing, propagation or plant protection. 2 Those profiting from the above stipulation must provide appropriate compensation for the users of the land where cultivation is restricted.

Art. 164 Turnover statistics The Federal Council may require the producers of aids to production and trading firms to provide information about the quantities of aids to production that are brought into circulation in Switzerland.

Title 7a:201 Further Provisions Chapter 1 Preventive Measures

Art. 165 Information 1 Any person who puts aids to production into circulation must provide the recipi- ents with information as to their characteristics and intended use. 2 The federal agencies responsible are authorised to inform the general public about the characteristics and intended use of aids to production.

201 Inserted by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Agriculture

52

910.1

Art. 165a 1 If aids to production or plant or animal material pose a potential threat to the health of humans, animals, plants or the environment or to the economy of the agricultural sector as a result of a radioactive, biological, chemical, natural or other event that has repercussions at an international, national or regional level, the FOAG may take preventive measures after consulting the federal agencies concerned. 2 In particular the FOAG may take the following preventive measures:

a. restrict, ban or stipulate conditions for grazing, outdoor exercise or harvest- ing;

b. restrict, ban or stipulate conditions for importing, circulating or using aids to production and plant and animal material;

c. in the case of immediate danger, stipulate that: 1. the potentially dangerous aids to production or plant or animal material

be confiscated or collected and destroyed, 2. farms must stop production, 3. farms must dispose of their produce.

3 Preventive measures must be revised regularly and modified or cancelled depend- ing on the extent of the assessed risk. 4 If losses result from an official order, those suffering the losses may receive appro- priate compensation.

Chapter 2 Compulsory Tolerance of the Management of Fallow Land

Art. 165b 1 Land owners must tolerate the practice of leaving land fallow without claiming compensation provided it is in the public interest. A public interest arises in particu- lar if land must be left fallow in order to maintain agricultural use, to protect against natural threats or to conserve flora and fauna that require special protection. 2 Land owners must tolerate the practice for at least three years. If the owner wishes to farm the land himself or herself after this period, or wishes to have it farmed by a tenant farmer, the person farming the land up until then must be informed according- ly at least six months in advance. 3 The cantonal authorities shall draw up the necessary provisions for implementa- tion; they shall decide in individual cases whether leaving land fallow is to be toler- ated.

Federal Act

53

910.1

Chapter 3 Information Systems

Art. 165c Information system for data on farms, structures and subsidies 1 The FOAG runs an information system for implementing this Act, and in particular for allocating subsidies and carrying out federal statistical surveys. 2 The information system contains personal data including data on farmers who produce primary products, and data on farms and livestock. 3 The FOAG may make the data available for downloading by the following agen- cies or people or pass on the data to them:

a. the Federal Food Safety and Veterinary Office (FSVO)202: to ensure food safety, food hygiene, fodder safety, animal welfare and animal protection and faultless primary production;

b. the Federal Office of Public Health (FOPH)203: to ensure food safety, food hygiene and protection against fraudulent misrepresentation;

c. the Federal Office of the Environment (FOEN): to support the implementa- tion of legislation on the protection of the environment, natural and cultural heritage and waters;

d. other federal authorities: in order for them to fulfil the tasks assigned to them, insofar as the Federal Council sees fit;

e. cantonal executive authorities: in order for them to fulfil their legal duties in their respective areas of responsibility;

f. third parties that have been delegated tasks relating to the implementation of legislation on agriculture under the terms of articles 43 and 180;

g. third parties authorised by the farmer.

Art. 165d Information system for monitoring data 1 The FOAG operates an information system for planning, recording and managing monitoring procedures in accordance with this Act and for evaluating the results. The information is intended in particular for verification of direct payments. 2 The FOAG’s information system is part of the common central information system operated by the FOAG, the FSVO and the FOPH204 for the entire food chain and with the aim of ensuring food safety, fodder safety, animal welfare, animal protec- tion and faultless primary production. 3 The FOAG’s information system contains personal data including:

202 The name of this administrative unit was changed on 1 Jan. 2014 by Art. 16 para. 3 of the Publications Ordinance of 17 November 2004 (SR 170.512.1). This change has been made throughout the text.

203 Relates to the previous Food Safety Division at the FOPH, which became part of the FSVO on 1 Jan. 2014.

204 Relates to the previous Food Safety Division at the FOPH, which became part of the FSVO on 1 Jan. 2014.

Agriculture

54

910.1

a data on monitoring and the results thereof; b. data on administrative measures and criminal sanctions.

4 As part of their legal duties, the following authorities and other authorised agencies may process data in the information system online:

a. the FSVO: to ensure food safety, food hygiene, fodder safety, animal wel- fare and animal protection, as well as faultless primary production;

b. the FOPH205: to ensure food safety, food hygiene and protection against fraudulent misrepresentation;

c. the cantonal executive authorities and agencies mandated by them to carry out checks: to fulfil their tasks in their individual areas of responsibility;

d. third parties that have been assigned executive tasks. 5 As part of their legal obligations, the following agencies and individuals may download data from the information system:

a. the FSVO: to ensure food safety, food hygiene, fodder safety, animal wel- fare and animal protection, as well as faultless primary production;

b. the FOPH206: to ensure food safety, food hygiene and protection against fraudulent misrepresentation;

c. the FOEN: to support the implementation of legislation on the protection of the environment, the natural and cultural heritage and waters;

d. other federal authorities: to fulfil the tasks they have been assigned, insofar as the Federal Council sees fit;

e. the cantonal executive authorities and the agencies mandated by them to car- ry out checks: to fulfil their tasks in their individual areas of responsibility;

f. the farmers, for data concerning them; g. third parties who have authorisation from the farmer.

Art. 165e Geographical information system 1 The FOAG operates a geographical information system as support for the execu- tive tasks assigned to the federal and cantonal authorities under the terms of this Act. 2 The information system contains data on land and land-use as well as further data for regional executive tasks. 3 Access and use of the data are covered by the provisions of the Federal Act of 5 October 2007207on Geographical Information.

205 Relates to the previous Food Safety Division at the FOPH, which became part of the FSVO on 1 Jan. 2014.

206 Relates to the previous Food Safety Division at the FOPH, which became part of the FSVO on 1 Jan. 2014.

207 SR 510.62

Federal Act

55

910.1

Art. 165f Central information system for the movement of fertilisers 1 The FOAG operates an information system for recording the movement of fertilis- ers in agriculture. 2 Farms that provide fertiliser are obliged to record all deliveries in the information system. 3 Farms that receive fertiliser are obliged to record all deliveries in the information system. 4 As part of their legal obligations, the following agencies and individuals can down- load data from the information system:

a. the FOAG: for support in implementing legislation on water protection; b. the cantonal executive authorities and agencies mandated by them to carry

out checks: to fulfil their assigned tasks in the relevant area of responsibility; c. the farmer, for data that concerns him or her; d. third parties who have authorisation from the farmer.

Art. 165g Provisions for implementation The Federal Council shall draw up regulations regarding the information system according to Articles 165c-165f in particular for:

a. the form of the data collection and the dates when information must be pro- vided;

b. the structure and the data catalogue; c. responsibility for data processing; d. entitlement to access, namely the scope of entitlement to online access; e. the organisational and technical measures required to ensure data protection

and data security; f. collaboration with the cantonal authorities; g. the duration of storage and point at which the data are to be destroyed; h. archiving.

Chapter 4 Intellectual Property

Art 165h 1 With the exception of copyright, all rights concerning intangible goods produced by persons employed by the FOAG or by the research institutes under the terms of the Federal Personnel Act of 24 March 2000208, as part of their official tasks, belong to the Confederation.

208 SR 172.220.1

Agriculture

56

910.1

2 In the case of computer programmes written by the persons mentioned in para- graph 1 as part of their official tasks, the FOAG or the research institutes enjoy exclusive rights of use. In order to transfer rights in other copyright work categories, the FOAG and the research institutes may draw up contractual regulations with those who own the rights. 3 Any person who has produced intangible goods under the terms of paragraphs 1 and 2 must receive an appropriate share of any profit accruing from their commer- cialisation.

Title 8 Rights of Appeal, Administrative Measures and Criminal Provisions Chapter 1 Rights of Appeal

Art. 166 General 1 An objection may be filed lodged with office responsible against rulings issued by organisations and businesses under Article 180. 2 Objections to rulings issued by federal offices, federal departments and cantonal courts of the last instance concerning the application of this Act and the provisions for its implementation may be filed with the Federal Administrative Court; this does not apply to cantonal rulings concerning structural improvements. 209 2bis Before the Federal Administrative Court issues a decision on an objection con- cerning the import, export or circulation of plant protection substances, it shall consult the assessment boards involved in the pre-court procedure.210 3 The federal office responsible is entitled to take legal proceedings under the provi- sions of cantonal and federal law against orders issued by the cantonal authorities as part of the application of this Act and the provisions for its implementation. 4 The cantonal authorities shall give notice of its rulings immediately and without charge to the federal office responsible. The Federal Council may allow exceptions.

Art. 167211

Art. 168 Opposition procedure In its implementation legislation, the Federal Council may include an opposition procedure against decisions of the court of first instance.

209 Amended by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

210 Inserted by Annex No II 4 of the Federal Chemicals Act of 15 Dec. 2000 (AS 2004 4763; BBl 2000 687). Amended by Annex No 125 of the Federal Act of 17 June 2005 on the Federal Administrative Court, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

211 Repealed by No I of the Federal Act of 22 March 2013, with effect from 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Federal Act

57

910.1

Chapter 2 Administrative Measures

Art. 169 General administrative measures 1 In the case of infringements of this Act, its implementing provisions or rulings based thereon, the following administrative measures may be taken:

a. warning; b. withdrawal of recognition, permits, quotas and such like; c. exclusion from entitlement; d. exclusion from direct marketing; e. ban on supplying, receiving and processing; f. performance by a third party at the expense of the person breaching the pro-

visions or rulings and of the organisation to which the tasks have been dele- gated;

g. confiscation of goods; h.212 payment of a penalty not exceeding 10,000 francs.

2 If products are put into circulation unlawfully or subsidies are applied for or re- ceived unlawfully, a payment may be demanded corresponding to, at the most, the total amount received for circulating products unlawfully or the total amount of subsidies applied for or received unlawfully.213 3 In order to restore the lawful position, the following measures may be taken in addition:

a. ban on the use and circulation of products or labels; b. refusal of products for import or export; c. obligation to repurchase or call in products or to issue a public warning of

the potential risks of products; d. neutralisation, withdrawal or destruction of products.214

Art. 170 Reduction and withdrawal of subsidies 1 Subsidies may be reduced or withdrawn if the applicant infringes this Act, its implementing provisions or rulings based thereon. 2 The reduction or refusal applies at least for those years in which the applicant has been in infringement.

212 Inserted by No I of the Federal Act of 20 June 2003 (AS 2003 4217; BB1 2002 4721 7234). Amended by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BB1 6337).

213 Inserted by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

214 Inserted by No I of the Federal Act of 22 June 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Amended by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Agriculture

58

910.1

2bis In the event of non-compliance with the provisions of legislation on the protec- tion of waters, the environment and animal welfare relating to agricultural produc- tion, reductions or withdrawal may be extended to all types of direct payments. 215 3 The Federal Council shall stipulate reductions in the case of an infringement of regulations on direct payments and arable farming.216

Art. 171 Repayment of subsidies 1 If the requirements by which a subsidy is granted are no longer met or if obliga- tions or conditions are disregarded, the recipient shall be required to repay all or part of the subsidies. 2 Subsidies or financial advantages that have been granted wrongly shall be repaid or deducted regardless of the application of criminal provisions.

Art. 171a217 Contra transactions by dominant undertakings 1 Reciprocal transactions by dominant undertakings in the market for agricultural produce and aids to production in which the signing of a contract is made condition- al on the purchase of goods and services at disproportionate prices are unlawful under Article 7 of the Cartel Act of 6 October 1995218 and are subject to sanctions Article 49a or 50 of the same Act. 2 A price is considered disproportionate in accordance with paragraph 1 if it differs considerably from the price of comparable goods or services in the regions covered by the Agreement between the Swiss Confederation and the European Community on Trade in Agricultural Products of 21 June 1999219. 3 Articles 8 and 31 of the Cartel Act of 6 October 1995 do not apply in procedures conducted by the Competition Commission relating to paragraph 1.

Chapter 3 Criminal Provisions

Art. 172220 Misdemeanours and felonies 1 Any person who unlawfully uses a designation of origin or a geographical indica- tion protected under Article 16 or a classification or label under Article 63 shall on complaint be liable to a custodial sentence not exceeding one year or to a monetary penalty. In relation to classification and labelling under Article 63, monitoring

215 Inserted by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

216 Inserted by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 Jan 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

217 Inserted by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

218 SR 251 219 SR 0.916.026.81 220 Amended by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008

(AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Federal Act

59

910.1

agencies mandated by the Federal Council under Article 64 paragraph 4 and used by the cantons also have the right to file a complaint. 2 Any person suspected of committing an offence for commercial gain shall be prosecuted ex officio, and shall be liable to a custodial sentence not exceeding five years or a monetary penalty. A custodial sentence must be combined with a mone- tary penalty.221

Art. 173 Contraventions 1 Unless the offence carries a more severe penalty under a different provision, a person who wilfully commits any of the following acts shall be liable to a fine not exceeding 40,000 francs:222

a.223 violates or makes unpermitted use of the common identity devised by the Confederation under Article 12 paragraph 3;

abis 224infringes the labelling regulations that have been issued or recognised un- der Article 14 paragraph 1 letters a-c, e and f and Article 15;

ater.225breaches the regulations on the use of official marks under Article 14 para- graph 4;

b. infringes the regulations issued under Article 18 paragraph 1 on the declara- tion of goods produced using methods that are banned in Switzerland;

c. refuses, falsifies or provides incomplete information when data is collected under Article 27 or Article 185;

cbis 226fails to meet the requirements of Article 27a paragraph 1 or fails to comply with a permit requirement or measures ordered under Article 27a paragraph 2;

d. provides false or misleading information in a procedure concerning a subsi- dy or for the allocation of quotas;

e. produces or sells milk or dairy products in breach of the regulations or or- ders issued by the Confederation on the basis of this Act;

221 Third sentence inserted by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

222 Amended by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

223 Amended by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

224 Inserted by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

225 Inserted by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

226 Inserted by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Agriculture

60

910.1

f.227 plants vines without a permit, fails to comply with provisions on classifica- tion or fails to fulfil his or her obligations concerning trade in wine;

g. infringes regulations on artificial insemination under Article 145; gbis 228fails to comply with the provisions on the import of breeding animals,

sperm, ova and embryos under Article 146; gter 229 infringes the regulations on the breeding, import or circulation of genet-

ically modified livestock according to Article 146a; gquater 230 infringes the preventive measures issued under Article 148a; h. infringes the regulations on the protection of commercial crops under Arti-

cles 151, 152 or 153; i.231 fails to comply with the instructions for use under Article 159 paragraph 2 or

the regulations on use under Article 159a; k.232 produces, imports, stocks, transports, circulates, sells or recommends aids to

production that are subject to mandatory approval (Article 160), uses antibi- otics and similar substances to enhance performance in livestock or fails to register their use for therapeutic purposes (Article 160 paragraph 8);

kbis 233produces, imports, stocks, transports, circulates, sells or recommends aids to production without being approved or registered with the relevant authori- ty;

kter 234 infringes the regulations on labelling and packaging of aids to production issued under Article 161;

kquater 235 imports, stocks, transports, circulates, sells or recommends banned aids to production (Article 159a);

l. imports, uses or circulates plant propagation material of a type not included in a catalogue of plant varieties (Article 162);

m. fails to comply with the safety distances set out in Article 163; n. fails to provide the information required under Article 164;

227 Amended by No I of the Federal Act of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

228 Inserted by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

229 Inserted by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

230 Inserted by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

231 Amended by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

232 Amended by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

233 Inserted by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

234 Inserted by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

235 Inserted by Annex No 3 of the Federal Act of 12 June 2009, in force since 1 July 2010 (AS 2010 2617; BBl 2008 7275).

Federal Act

61

910.1

o. fails to fulfil his or her obligation to provide information under Article 183. 2 A person commits any of the foregoing acts through negligence shall be liable to a fine not exceeding. 10,000 francs. 3 Unless the offence carries a more severe a person who wilfully commits any of the following acts shall be liable to a fine not exceeding. 5,000 francs:

a.236 … b. fails to comply with a provision on implementation whose contravention is

declared to be an offence. 4 Attempts and complicity are also offences. 5 In particularly minor cases, prosecution or imposition of a penalty may be dis- pensed with.

Art. 174 Associations and legal entities If the offence has been committed by a legal entity or a group of persons, Articles 6 and 7 of the Federal Act of 22 March 1974237 on Administrative Criminal Law apply.

Art. 175 Prosecution 1 The cantonal authorities are responsible for prosecutions. 2 Any person who breaches the regulations on importing, exporting or transiting goods shall be prosecuted and be liable to the penalties under the legislation on customs tariffs. The authorities may not proceed with a prosecution in particularly minor cases of violation concerning the use of import quotas for agricultural prod- ucts.238 3 If an act simultaneously constitutes an offence under paragraph 2 and an offence prosecuted by the Federal Customs Administration, the penalty for the more serious offence applies; the penalty may be raised accordingly.239

Art. 176 Exclusion of Articles 37-39 of the Subsidies Act Articles 37-39 of the Federal Subsidies Act of 5 October 1990240 on contraventions, fraudulent acquisition of an advantage and prosecution do not apply.

236 Repealed by No I of the Federal Act of 22 June 2007, with effect from 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

237 SR 313.0 238 Amended by No I of the Federal Act of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004

(AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). 239 Inserted by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014

(AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). 240 SR 616.1

Agriculture

62

910.1

Title 9 Final Provisions Chapter 1 Implementation

Art. 177 The Federal Council 1 The Federal Council shall draw up the required provisions for implementation insofar as responsibility is not assigned by law to another agency. 2 It may delegate the task of drawing up regulations that are predominantly technical or administrative to the EAER or to one of its departments or to subordinate federal agencies.

Art. 177a241 International agreements 1 The Federal Council may conclude international agreements in the field of agricul- ture independently, with the exception of agreements on trade in agricultural prod- ucts. 2 After consulting the other interested federal offices and authorities, the FOAG may conclude agreements of a technical nature with foreign agricultural authorities, public research institutions or international organisations regarding in particular:

a. the recognition of agencies responsible for testing, assessing conformity, ap- proving, registering and licensing in the agricultural sector;

b. the recognition of test reports, conformity assessments and licensing con- cerning plant protection and aids to production as well as methods of pro- duction;

c. technical collaboration and the exchange of information with regard to plant protection and the approval and circulation of aids to production;

d. conditions and obligations concerning the sale or purchase of genetic re- sources for food and agriculture from state-controlled gene banks;

e. the recognition of designations of origin relating to agricultural produce; f. direct payments, market support measures and subsidies for processing in

enclaves and in the Principality of Liechtenstein that concern the application of this Act and of regulations on agriculture under legislation on livestock epidemics, animal protection, protection of waters, environmental protection or the protection of nature and cultural heritage;

g. projects that are part of international agricultural research programmes.

241 Inserted by No I of the Federal Act of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

Federal Act

63

910.1

Art. 177b242 Commercial services 1 The FOAG, its research and experimental stations (Article 114) and the Federal Stud Farm (Article 147) may provide commercial services for third parties if such services:

a. are closely related to their main tasks; b. do not compromise the completion of their main tasks; and c. require a negligible amount of additional material and personnel.

2 Commercial services must be provided at a cost-effective price based on an esti- mate of cost and income. The EAER may allow exceptions for certain services if they do not entail competition for private businesses.

Art. 178 The cantons 1 Unless the Confederation is responsible, implementation is the task of the cantons. 2 The cantons shall issue the necessary provisions for implementation and inform the EAER accordingly. 3 The cantons shall designate agencies or organisations to be responsible for imple- mentation and supervision. 4 If a canton fails to draw up provisions for implementation in good time, the Federal Council shall do so as a temporary measure. 5 For implementing the measures concerning direct payments, the cantons use de- fined basic data, record the necessary land and how it is used as well as the other necessary objects in the geographical information system in accordance with Article 165e and calculate the subsidies for each farm on the basis of these data.243

Art. 179 General supervision by the Confederation 1 The Federal Council shall supervise the implementation of the Act by the cantons. 2 If a canton is negligent in its implementation of the Act, the Confederation may reduce or refuse the subsidies. This also applies even if a right of appeal under Article 166 paragraph 3 is not exercised.

Art. 180 Cooperation between organisations and businesses 1 The Confederation and the cantons may work with businesses and organisations in order to implement the Act or set up appropriate organisations to do so. 2 The cooperation between these businesses and organisations shall be supervised by the authorities. The tasks and powers transferred to them must be detailed by the

242 Inserted by Annex No 5 of the Federal Act of 18 June 2010, in force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 5003; BBl 2009 7207).

243 Inserted by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Agriculture

64

910.1

relevant authorities, to whom they must submit reports and accounts. Parliamentary control may be exercised in the Confederation and the cantons. 3 The Federal Council and the cantons may authorise the businesses and organisa- tions who work with them to levy an appropriate charge for their activities. Their rates must be approved by the EAER.

Art. 181 Controls 1 The agencies responsible for implementation shall regulate the necessary control measures and data collection as required for implementing this Act, its implement- ing provisions or the rulings based thereon.244 1bis The Federal Council may draw up regulations in order to ensure that, for the implementation of this Act and of other legislation on agriculture, control activities are uniform, standardised and complementary and that the necessary information is exchanged among the control agencies responsible.245 2 Individuals, businesses or organisations that prompt the need for controls through their unlawful conduct, or hinder or prevent controls are liable for any costs in- curred. 3 The Federal Council may delegate certain control measures and data collection to the cantons. 4 It may specify charges for controls that do not result in a complaint, in particular for:

a. phytosanitary controls; b. controls of seeds and seedlings; c. control analyses; d. fodder controls.246

5 It may stipulate that the importer has to pay for special controls owing to known or new risks in connection with certain aids to agricultural production or plants.247 6 It may stipulate further charges insofar as Switzerland has undertaken to levy such charges under the terms of an international agreement.248

244 Amended by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

245 Inserted by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

246 Inserted by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

247 Inserted by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

248 Inserted by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Federal Act

65

910.1

Art. 182249 Prosecution of infringements 1 The Federal Council shall coordinate the implementation of the Foodstuffs Act of 9 October 1992250, the Customs Tariff Act of 18 March 2005251 and this Act; in addition it may require the Federal Tax Administration to pass on information.252 2 The Federal Council shall set up a central office to investigate infringements concerning:

a. protected labelling for agricultural products; b. the import, transit and export of agricultural products; c. declaration of origin and production methods.

Art. 183253 Mandatory provision of information Every individual is obliged to provide the relevant agencies with the information requested in particular, as well as presenting proof and handing it over for examina- tion as required by the implementation of this Act, its implementing provisions or the rulings based thereon; moreover, every individual must allow inspectors access to the business and to commercial and storage premises, to inspect the accounts and correspondence and to take samples.

Art. 184254 Administrative assistance between the authorities The FOAG and the federal, cantonal and local authorities shall provide mutual support and exchange all the information required for fulfilling their tasks.

Art. 185 Data on implementation, monitoring and assessments255 1 In order to create the essential basis for implementing the Act and for monitoring its effect, the Confederation shall collect and record data on certain sectors and on individual businesses concerning:

a. the conduct of agricultural policy measures; b. the assessment of the economic situation in the agricultural sector; c. the monitoring of the market situation; d. the assessment of the effects of agriculture on the natural heritage and the

maintenance of farmland.

249 Amended by No I of the Federal Act of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

250 SR 817.0 251 SR 631.0 252 Amended by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008

(AS 2007 6095; BBl 2006 6337). 253 Amended by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014

(AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). 254 Amended by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014

(AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). 255 Amended by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014

(AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Agriculture

66

910.1

1bis It shall monitor the economic, ecological and social situation in the agricultural sector and the public services provided by agriculture.256 1ter It shall assess the effectiveness of the measures under this Act.257 2 The Federal Council may issue directives in order to harmonise data collection and data recording and to standardise statistics on agriculture. 3 The Federal Council may mandate federal or cantonal authorities or other agencies to collect data and keep a register. Remuneration is paid for this service. 4 The federal agency responsible may process the data collected for statistical pur- poses. 5 and 6 …258

Art. 186 Advisory committee The Federal Council shall set up a standing advisory committee comprising at the most 15 members who advise the Council on the implementation of this Act.

Chapter 2 Transitional Provisions

Art. 187 Transitional provisions to the Federal Act on Agriculture259 1 The provisions that have been repealed remain applicable to all facts occurring during their period of validity, with the exception of procedural regulations. 2–9 …260 10 The requirement regarding proof of ecological performance under Article 70 paragraph 2 comes into force five years at the latest after this Act comes into force. 11–13 …261 14 The Federal Council shall stipulate requirements concerning the repayment of the loan to the joint organisation under Article 1 paragraph 2 of the Cheese Marketing Act of 27 June 1969262. The Departments and Offices designated by the Federal Council are authorised to issue instructions to the joint organisation regarding the

256 Inserted by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

257 Inserted by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

258 Inserted by No I of the Federal Act of 22 June 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Repealed by No I of the Federal Act of 22 March 2013, with effect from 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

259 Inserted by No III of the Federal Act of 24 March 2000 on the repeal of the Grain Act, in force since 1 July 2001 (AS 2001 1539; BBl 1999 9261).

260 Repealed by No I of the Federal Act of 22 March 2013, with effect from 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

261 Repealed by No I of the Federal Act of 22 March 2013, with effect from 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

262 [AS 1969 1046, 1991 857 Annex No 32, 1993 901 Annex No 28, 1998 3033 Annex letter n]

Federal Act

67

910.1

realisation of assets and the settlement of liabilities; contributions from the Confed- eration are conditional on compliance with such instructions. The choice of liquida- tors by the joint organisation must be approved by the Department designated by the Federal Council. The Confederation shall cover the cost of liquidation of the joint organisation. The Federal Council shall ensure that no proceeds from the liquidation go to the sponsors of the joint organisation; it shall also decide what proportion of the share capital must be repaid. 15 Article 55 comes into force only when the repeal of the Grain Act of 20 March 1959263 comes into force.

Art. 187a264

Art. 187b265 Transitional provisions to the Amendment 20 June 2003 1–4 …266 5 Article 138 comes into force only when the new Vocational and Professional Education and Training Act of 13 December 2002267 comes into force. 6 and 7 …268 8 …269

Art. 187c270 Transitional provisions to the Amendment of 22 June 2007 1 Wine produced in and before 2007 may be processed and labelled under the cur- rent legislation. It may be sold to consumers until supplies are exhausted. 2 …271

263 This law was repealed on 1 July 2001. 264 Inserted by No III of the Federal Act of 24 March 2000 on the Repeal of the Grain Act

(AS 2001 1539; BBl 1999 9261). Repealed by No I of the Federal Act of 22 March 2013, with effect from 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

265 Inserted by No I of the Federal Act of 20 June 2003, in force since 1 Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

266 Repealed by No I of the Federal Act of 22 March 2013, with effect from 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

267 SR 412.10 268 Repealed by No I of the Federal Act of 22 March 2013, with effect from 1 Jan. 2014

(AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). 269 Inserted by No I 15 of the Federal Act of 19 Dec 2003 on the 2003 Programme for Re-

ducing the Federal Budget (AS 2004 1633; BBl 2003 5615). Repealed by No I of the Federal Act of 22 June 2007, with effect from 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

270 Inserted by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

271 Repealed by No I of the Federal Act of 22 March 2013, with effect from 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

Agriculture

68

910.1

Art. 187d272 Transitional provisions to the Amendment of 22 March 2013 1 The Federal Council shall submit a report by 30 June 2016 that includes a method for assessing the use of genetically modified plants. This report must include an opinion on whether genetically modified plants offer advantages for producers, consumers and the environment in comparison with standard agricultural products and aids to production. On the basis of the method presented, the Federal Council shall draw up a cost-effectiveness balance sheet for Switzerland of the genetically modified plants that exist when the amended version of this Act of 22 March 2013273 comes into force. 2 In consultation with the cantons and the relevant sectors, the Federal Council shall set out the aims and strategies for recognising and monitoring resistance to antibiot- ics and the reduction of the use of antibiotics by the end of 2014. 3 When drawing up the aims and strategies mentioned in paragraph 2, the following in particular must be taken into account:

a. the environmental aims of agriculture; b. international recommendations and guidelines; c. current scientific knowledge.

4 On the basis of reports, the Confederation and the cantons shall examine whether the aims mentioned in paragraph 2 have been achieved and, if necessary, take corre- sponding measures.

Chapter 3 Referendum and Commencement

Art. 188 1 This Act is subject to an optional referendum. 2 The Federal Council decides on the commencement date. 3 Articles 40–42 apply until 31 December 2008.274

Commencement date:275 1 Jan. 1999 Articles 28–45 and Annex letters l–n: 1 May 1999 Article 160 paragraph 7 and Annex No 7: 1 Aug. 1999

272 Inserted by No I of the Federal Act of 22 March 2013, in force since 1 Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

273 BBl 2013 … 274 Amended by No I of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 Jan. 2008

(AS 2007 6095; BBl 2006 6337). 275 Federal Council Decree of 7 Dec. 1998

Federal Act

69

910.1

Annex

Repeal and modification of prior legislation

Repeal of prior legislation The following are repealed:

a. the Federal Decree of 20 June 1939276 on the assurance of a federal contri- bution to the cantons of Schwyz and Glarus for the construction of the Pragelstrasse between Hinterthal and Vorauen;

b. the Federal Decree of 25 September 1941277 on the assurance of a federal contribution to the canton of St. Gallen for the improvement of the Rhine plain;

c. the Federal Agriculture Act of 3 October 1951278; subject to Article 187 par- agraph 7 of this Act;

d. the Federal Act of 14 December 1979279 on Subsidies for Farming under Difficult Conditions;

e. the Federal Decree of 28 March 1952280 on Federal Subsidies for Improve- ments to Avert Natural Disasters;

f. the Federal Act of 23 March 1962281 on Investment Loans and Financial As- sistance to Farmers;

g. the Sugar Decree of 23 June 1989282; h. the Federal Decree of 19 June 1992283 on the Wine Industry; i. the Federal Livestock Sales Act of 15 June 1962284; subject to Article 187

paragraph 9 of this Act; k. the Federal Act of 28 June 1974285 on Contributions to Costs for Livestock

Farmers in Upland and Mountain Areas;

276 [BS 4 1056] 277 [BS 4 1002] 278 [AS 1953 1073, 1962 1144 art. 14, 1967 722, 1968 92, 1971 1465 Final and Transitional

Provisions X. Tit. art. 6 No 7, 1974 763, 1977 2249 No I 921 942 931, 942, 1979 2058, 1982 1676 Annex No 6, 1988 640, 1989 504 art. 33 letter c, 1991 362 No II 51 857 Annex No 25 2611, 1992 1860 art. 75 No 5 1986 art. 36 para 1, 1993 1410 art. 92 No 4 1571 2080 Annex No 11, 1994 28, 1995 1469 art. 59 1837 3517 No I 2, 1996 2588 Annex No 2, 1997 1187 1190, 1998 1822 art. 15 No 3]

279 [AS 1980 679, 1991 857 Annex No 26, 1992 2104 No II 1, 1997 1190 No II 1] 280 [AS 1952 561] 281 [AS 1962 1273, 1972 2699, 1977 2249, 1991 362 No II 52 857 Annex No 27,

1992 288 Annex No 47 2104] 282 [AS 1989 1904, 1992 288 Annex No 50, 1995 1988] 283 [AS 1992 1986, 1997 1216] 284 [AS 1962 1144, 1977 2249 No I 941, 1978 1407, 1991 857 Annex No 29, 1992 288

Annex No 52, 1993 325 No 13] 285 [AS 1974 2063, 1980 679 art. 12, 1983 488, 1991 857 Annex No 30, 1992 2104

No II 2, 1997 1190 No II 3]

Agriculture

70

910.1

l. the Milk Decree of 29 September 1953286; m. the Dairy Farming Decree of 16 December 1988287; n. the Cheese Marketing Act of 27 June 1969288; o. the Federal Act of 21 December 1960289 on Protected Product Prices and the

Price Compensation Fund for Eggs and Egg Products.

Amendment of Current Legislation …290

286 [AS 1953 1109, 1957 571 No II para 2, 1969 1052, 1971 1597, 1974 1857 Annex No 29, 1979 1414, 1989 504 art. 33 letter c, 1992 288 Annex No 54, 1994 1648, 1995 2075]

287 [AS 1989 504, 1991 857 Annex No 31, 1992 288 Annex No 55, 1993 325 No I 14, 1994 1634 No I 4, 1995 2077]

288 [AS 1969 1046; 1991 857 Annex No 32, 1993 901 Annex No 28,] 289 [AS 1961 263, 1987 2324, 1993 901 Annex No 30, 1995 2097] 290 The amendments may be consulted under AS 1998 3033.