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Geschäftsreglement der Wettbewerbskommission
vom 1. Juli 1996 (Stand am 1. Februar 2009)
vom Bundesrat genehmigt am 30. September 1996
Die Wettbewerbskommission, gestützt auf Artikel 20 Absatz 1 des Kartellgesetzes vom 6. Oktober 19951 (KG), verordnet:
1. Kapitel: Organisation der Wettbewerbskommission 1. Abschnitt: Organe
Art. 1 Entscheidungsorgan 1 Entscheidungen im Namen der Wettbewerbskommission (Kommission) treffen:
a. die Kommission; b. …2
c. das Präsidium; d. die einzelnen Präsidiumsmitglieder.
2 Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten oder der Präsidentin der Kommission sowie aus ihren Vizepräsidenten oder Vizepräsidentinnen.3
Art. 24
Art. 3 Zusammensetzung des Sekretariates Das Sekretariat setzt sich zusammen aus:
a. dem Direktor oder der Direktorin; b. dem stellvertretenden Direktor oder der stellvertretenden Direktorin;
AS 1996 2870 1 SR 251 2 Aufgehoben durch Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, mit Wirkung seit
1. Febr. 2009 (AS 2009 355). 3 Fassung gemäss Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, in Kraft seit
1. Febr. 2009 (AS 2009 355). 4 Aufgehoben durch Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, mit Wirkung seit
1. Febr. 2009 (AS 2009 355).
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c.5 den Vizedirektoren oder Vizedirektorinnen; d.6 den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen.
Art. 3a7 Vertraulichkeit Die Kommissionsmitglieder, das Personal des Sekretariates sowie beigezogene Experten und Expertinnen sind verpflichtet, das Amtsgeheimnis über vertrauliche Tatsachen zu wahren, die ihnen bei ihrer Tätigkeit für die Wettbewerbsbehörden zur Kenntnis gelangen.
2. Abschnitt: Zuständigkeiten
Art. 4 Kommission 1 Die Kommission trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die nicht aus- drücklich einem andern Organ zugewiesen sind. 2 …8 3 Im Weiteren ist sie zuständig für:
a. die Anordnung einer Untersuchung (Art. 27 Abs. 1 KG) und die Prioritäten- setzung bei den eröffneten Untersuchungen (Art. 27 Abs. 2 KG);
b. die Behandlung des Jahresberichts (Art. 49 Abs. 2 KG) und die Verabschie- dung des Voranschlages;
c.9 die Festlegung der allgemeinen Ziele ihrer Tätigkeit sowie der Tätigkeit des Sekretariats;
d. den Erlass von Bekanntmachungen und die Antragstellung an den Bundesrat zum Erlass von Verordnungen (Art. 6 KG);
e. die Antragstellung an den Bundesrat zur Wahl der Direktion des Sekretaria- tes (Art. 24 Abs. 1 KG);
f. die Wahl des übrigen Personals des Sekretariates ab der Lohnklasse 18 (Art. 24 Abs. 1 KG);
5 Fassung gemäss Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 355).
6 Fassung gemäss Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 355).
7 Eingefügt durch Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 355).
8 Aufgehoben durch Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 355).
9 Fassung gemäss Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 355).
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g.10 die Stellungnahme in Verfahren nach den Artikeln 8 und 11 KG sowie in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder dem Bundesgericht;
h. den Entscheid über Sanktionen nach den Artikeln 53 und 57 KG. 4 …11 5 Sie kann das Präsidium, besondere Ausschüsse oder einzelne Mitglieder mit der Prüfung bestimmter Geschäfte oder Geschäftskategorien betrauen.12
Art. 513
Art. 614 Grundsätzliche Rechtsfragen 1 Das Präsidium kann der Kommission im Laufe eines Verfahrens Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zur Stellungnahme unterbreiten. 2 Die Stellungnahmen der Kommission sind vom Präsidium wie vom Sekretariat zu befolgen.
Art. 715 Präsidium 1 Das Präsidium pflegt die Beziehungen mit der Wirtschaft, mit den Verwaltungen und mit ausländischen Wettbewerbsbehörden. 2 Das Präsidium kann mit dem Sekretariat Fragen besprechen, die im Zusammen- hang mit einem Verfahren stehen oder unabhängig von einem solchen sind. Es kann zu dieser Besprechung ein oder mehrere Kommissionsmitglieder einladen. 2bis Das Präsidium bereitet mit dem Direktor oder der Direktorin sowie den von diesem oder dieser bestimmten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen die Kommissions- sitzungen vor. 3 Die Kommission kann im Einzelfall ihren Präsidenten oder ihre Präsidentin er- mächtigen, dringliche Fälle oder Fälle untergeordneter Bedeutung direkt zu erledi- gen (Art. 19 Abs. 1 KG). Bei besonderer Dringlichkeit kann das zuständige Mitglied des Präsidiums das Nötige anordnen; es orientiert die Kommission sofort. 4 Das Präsidium begründet, verändert und beendet auf Vorschlag des Direktors oder der Direktorin das Dienstverhältnis der Angestellten des Sekretariates ab der Lohn- klasse 18; vorbehalten bleibt Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe f.
10 Fassung gemäss Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 355).
11 Aufgehoben durch Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 355).
12 Fassung gemäss Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 355).
13 Aufgehoben durch Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 355).
14 Fassung gemäss Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 355).
15 Fassung gemäss Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 355).
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Art. 8 Präsident oder Präsidentin Der Präsident oder die Präsidentin
a. leitet die Verhandlungen der Kommission; abis.16 informiert die Kommission und gegebenenfalls den Direktor oder die Di-
rektorin über seine oder ihre Tätigkeiten sowie über die Tätigkeiten des Prä- sidiums;
ater.17 sorgt für die sachgerechte und rechtzeitige Information der Kommission über die Tätigkeiten des Sekretariats;
b. beaufsichtigt die Geschäftsführung des Sekretariates; c.18 sorgt für die Koordination zwischen der Kommission und dem Sekretariat; d. ist verantwortlich für die Kontakte mit den Medien.
Art. 9 Kostenentscheid Das in der Sache entscheidende Organ entscheidet auch über die Kosten.
3. Abschnitt: Sitzungen
Art. 10 Einberufung und Beschlussfassung 1 Die Kommission und das Präsidium werden durch den Präsidenten oder die Präsi- dentin einberufen. Die Kommission muss einberufen werden, wenn vier Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangen.19 1bis Die Kommission ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist und mehr als die Hälfte der Anwesenden unabhängige Sachverständige sind.20 1ter Die Kommission fasst ihre Beschlüsse mit dem einfachen Mehr der anwesenden Mitglieder; bei Stimmengleichheit gibt der Präsident oder die Präsidentin den Stich- entscheid.21
16 Eingefügt durch Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 355).
17 Eingefügt durch Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 355).
18 Fassung gemäss Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 355).
19 Fassung gemäss Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 355).
20 Eingefügt durch Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 355).
21 Eingefügt durch Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 355).
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2 Die Kommission kann auf dem Zirkulationsweg beschliessen, es sei denn, drei Mitglieder verlangen unter Angabe von Gründen eine Beratung.22 3 Die Verhandlungen sind nicht öffentlich.
Art. 1123 Teilnahme des Preisüberwachers oder der Preisüberwacherin Der Preisüberwacher oder die Preisüberwacherin nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Kommission teil. Er oder sie kann sich auch schriftlich vernehmen lassen oder sich vertreten lassen durch den Stellvertreter oder die Stellvertreterin.
2. Kapitel: Tätigkeiten der Kommission 1. Abschnitt: Tätigkeiten des Sekretariates
Art. 12 Aufgaben des Sekretariates 1 Das Sekretariat bereitet die Geschäfte der Kommission vor, stellt ihr Anträge und vollzieht ihre Entscheide. Es führt diese Aufgaben unter Vorbehalt der Kompetenzen der Kommission selbständig durch. Insbesondere:
a.24 führt es die Vorabklärungen durch und informiert das Präsidium über den Abschluss einer Vorabklärung;
b. leitet es die Untersuchungshandlungen; c.25 legt es die Dossiers der Kommission oder, in den Fällen nach Artikel 7 Ab-
satz 3, dem Präsidium mit einem begründeten Antrag zum Entscheid vor; d. berät es Amtsstellen und Unternehmen, informiert in Fragen zu diesem Ge-
setz (Art. 23 Abs. 2 KG) und gibt Stellungnahmen nach Artikel 46 Absatz 1 KG ab.
2 Es kann Fragen schon vor einer Antragstellung oder unabhängig von einer solchen mit der Kommission oder dem Präsidium diskutieren.26 3 Es gibt der Kommission an, wenn der Antrag nach Absatz 1 Buchstabe c ein Prä- judiz oder eine Praxisänderung beinhaltet.
22 Fassung gemäss Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 355).
23 Fassung gemäss Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 355).
24 Fassung gemäss Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 355).
25 Fassung gemäss Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 355).
26 Fassung gemäss Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 355).
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Art. 13 Aufgaben des Direktors oder der Direktorin 1 Der Direktor oder die Direktorin:
a. leitet die Sekretariatsgeschäfte und ist für die Tätigkeiten des Sekretariates verantwortlich;
b. begründet, verändert oder beendet die Dienstverhältnisse der Beamten und Beamtinnen und der Angestellten bis zu Lohnklasse 17;
c. organisiert die Arbeiten im Rahmen der von der Kommission gesetzten Prio- ritäten;
d.27 nimmt ohne gegenteiligen Beschluss der Kommission zusammen mit den von ihm oder ihr bestimmten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen an den Be- ratungen über den Antrag teil;
dbis.28 informiert mit den von ihm oder ihr bestimmten Mitarbeitern und Mitarbei- terinnen die Kommission und das Präsidium über alle Geschäfte, die in de- ren Zuständigkeit liegen, und über die Tätigkeiten des Sekretariats im All- gemeinen;
e. regelt die Unterschriftsbefugnis und bezeichnet die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sekretariats, die zu Zeugeneinvernahmen und zur Leitung von Anhörungen befugt sind.
2 Der stellvertretende Direktor oder die stellvertretende Direktorin kann alle in die- sem Reglement dem Direktor oder der Direktorin übertragenen Funktionen ausüben, wenn dieser oder diese verhindert ist.
Art. 14 Interne Information 1 Der Direktor oder die Direktorin sorgt gestützt auf ein Konzept der Kommission für den Informationsfluss innerhalb der Kommission. 2 Das Sekretariat informiert die Entscheidorgane so, dass diese ihre Aufgaben wahr- nehmen können. 3 Es erteilt den Kommissionsmitgliedern auf Verlangen jederzeit Auskünfte über laufende Geschäfte, die in die Entscheidkompetenz der Kommission oder des Präsi- diums fallen.29
27 Fassung gemäss Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 355).
28 Eingefügt durch Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 355).
29 Fassung gemäss Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 355).
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Art. 15 Beziehungen des Sekretariates nach aussen Der Direktor oder die Direktorin pflegt, in Absprache mit dem Präsidium, die Bezie- hungen mit der Wirtschaft, den Verwaltungen und mit ausländischen Wett- bewerbsbehörden sowie, nach den Weisungen des Präsidenten oder der Präsidentin, mit den Medien.
Zweiter Abschnitt: Tätigkeit der Kommission und des Präsidiums30
Art. 16 Verfügungen 1 Verfügungen tragen die Unterschrift des zuständigen Präsidiumsmitgliedes und des Direktors oder der Direktorin. 2 Das zuständige Präsidiumsmitglied genehmigt die redaktionelle Ausfertigung aller Beschlüsse.
Art. 17 Vorabklärungen und Untersuchungen 1 Die Kommission kann eine Untersuchung eröffnen, wie auch immer die Vorabklä- rung des Sekretariats ausfällt.31 2 Die Kommissionsmitglieder können an den Untersuchungshandlungen des Sekre- tariats, insbesondere an Anhörungen und Zeugeneinvernahmen, teilnehmen. 3 Die Kommission kann das Sekretariat mit zusätzlichen Untersuchungsmassnahmen beauftragen.32 4 Die Kommission oder eine Delegation kann die Verfahrensbeteiligten selbst anhö- ren.33
Art. 1834 Einleitung des Prüfungsverfahrens bei Unternehmenszusammenschlüssen
1 Das Präsidium prüft, ob im Zusammenhang mit Unternehmenszusammenschlüssen (Art. 32 KG) ein Prüfungsverfahren eingeleitet werden soll. 2 Es schlägt gegebenenfalls der Kommission vor, ein solches Verfahren einzuleiten. In dringlichen Fällen eröffnet es das Verfahren selbst. 3 Die Kommission kann ein Prüfungsverfahren auch ohne Vorschlag des Präsidiums einleiten.
30 Fassung gemäss Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 355).
31 Fassung gemäss Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 355).
32 Fassung gemäss Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 355).
33 Fassung gemäss Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 355).
34 Fassung gemäss Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 355).
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Art. 1935 Expertinnen und Experten Die Kommission und das Sekretariat können in allen Verfahren Expertinnen und Experten beiziehen.
Art. 20 Informationskonzept Die Kommission erarbeitet ein Konzept über die internen Informationsabläufe.
3. Kapitel: Informationspolitik, Publikationen, Rechnungswesen
Art. 21 Informationspolitik Die Kommission legt die Grundsätze ihrer Informationspolitik fest. Verfügungen werden in der Regel publiziert.
Art. 22 Bekanntgabe einer Untersuchung 1 Das Sekretariat veranlasst die Publikation der Eröffnung einer Untersuchung (Art. 28 KG) im Bundesblatt und im Schweizerischen Handelsamtsblatt. 2 Die Eröffnung kann auch anderweitig publiziert werden, wenn der Zweck der Untersuchung dies erfordert.
Art. 23 Jahresbericht 1 Der Jahresbericht wird vom Sekretariat redigiert, vom Präsidium vorberaten und von der Kommission verabschiedet. 2 Er gibt den Behörden und der Öffentlichkeit eine Übersicht über die Tätigkeiten in Anwendung des KG und des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 199536 über den Binnenmarkt.
Art. 24 Rechnungswesen Die Kommission gilt für die Rechnungsführung als Verwaltungseinheit des Eid- genössischen Volkswirtschaftsdepartementes; dieses stellt Personal- und Sachkosten in den Voranschlag ein.
4. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 25 Aufhebung bisherigen Rechts Das Reglement der Kartellkommission vom 24. Februar 198637 wird aufgehoben.
35 Fassung gemäss Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 355).
36 SR 943.02 37 [AS 1986 977]
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Art. 2638
Art. 27 Inkrafttreten Dieses Reglement tritt am 1. November 1996 in Kraft.
38 Aufgehoben durch Ziff. I der V der Kommission vom 15. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Febr. 2009 (AS 2009 355).
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Règlement interne de la Commission de la concurrence (Règlement interne COMCO, RI-COMCO)
du 15 juin 2015 (Etat le 1er novembre 2015)
approuvé par le Conseil fédéral le 25 septembre 2015
La Commission de la concurrence, vu l’art. 20, al. 1, de la loi du 6 octobre 1995 sur les cartels (LCart)1, édicte le présent règlement:
Chapitre 1 Dispositions générales
Art. 1 Objet 1 Le présent règlement régit l’organisation et les compétences des autorités en matière de concurrence, à savoir:
a. de la Commission de la concurrence, composée de: 1. la commission plénière (commission), 2. la chambre pour les décisions partielles et la chambre pour les concen-
trations d’entreprises (chambres), 3. la présidence;
b. du secrétariat. 2 Il régit également la politique d’information des autorités en matière de concur- rence.
Art. 2 Champ d’application Le présent règlement s’applique à toutes les compétences des autorités en matière de concurrence prévues par la LCart et ses dispositions d’exécution ainsi que par d’autres lois et des traités internationaux, notamment par:
a. la loi fédérale du 21 décembre 1948 sur l’aviation2; b. la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications3; c. la loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision4;
RO 2015 3905 1 RS 251 2 RS 748.0 3 RS 784.10 4 RS 784.40
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d. la loi fédérale du 20 décembre 1985 concernant la surveillance des prix (LSPr)5;
e. la loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le marché intérieur6; f. la loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les entraves techniques au commerce7; g. la loi du 29 avril 1998 sur l’agriculture8; h. l’accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse et la Communauté
européenne sur le transport aérien9; i. l’accord du 17 mai 2013 entre la Confédération suisse et l’Union européenne
concernant la coopération en matière d’application de leurs droits de la concurrence10.
Art. 3 Siège Le siège de la Commission de la concurrence est à Berne.
Chapitre 2 Commission Section 1 Organisation
Art. 4 Convocation et direction des séances 1 Le président convoque la commission. Elle doit être convoquée lorsque quatre membres le demandent. 2 Le président dirige les séances. Au début de la séance, il soumet l’ordre du jour pour décision.
Art. 5 Participants de la séance 1 Outre les membres de la commission, le directeur du secrétariat (le directeur) ainsi que le personnel du secrétariat désigné par lui participent aux séances, sauf décision contraire de la commission. 2 Le Surveillant des prix peut, avec voix consultative, prendre part aux séances (art. 5, al. 2, deuxième phrase LSPr11); il peut aussi se prononcer par écrit ou se faire représenter. 3 Les séances ne sont pas publiques.
5 RS 942.20 6 RS 943.02 7 RS 946.51 8 RS 910.1 9 RS 0.748.127.192.68 10 RS 0.251.268.1 11 RS 942.20
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Art. 6 Décisions 1 Le quorum est atteint lorsque:
a. la moitié au moins des membres est présente; et b. plus de la moitié des membres présents sont des experts indépendants.
2 Si la moitié ou plus des membres présents ne sont pas des experts indépendants, le quorum peut être établi par l’exclusion du nombre nécessaire de ces membres. Le ou les membres concernés sont tirés au sort. 3 La commission prend ses décisions à la majorité simple des membres présents. En cas d’égalité des voix, celle du président est prépondérante.
Art. 7 Procès-verbal 1 Il est tenu un procès-verbal des séances. Le procès-verbal contient au moins les noms des participants à la séance, l’ordre du jour, les requêtes déposées et les déci- sions prises. 2 La commission approuve le procès-verbal. La personne qui l’a rédigé le signe.
Art. 8 Décisions par voie de circulation 1 Pour des affaires spécifiques, la commission peut prendre ses décisions par voie de circulation, à moins que, dans les trois jours ouvrables à compter de l’envoi de la proposition de décision, quatre membres ne demandent la convocation d’une séance. 2 Le président veille à l’information des membres de la commission, du Surveillant des prix ainsi que du directeur et coordonne la prise de décision. 3 Une décision est prise lorsque:
a. la moitié au moins des membres participe au vote; et b. plus de la moitié des membres participant au vote sont des experts indépen-
dants. 4 La commission prend ses décisions à la majorité simple des membres participant au vote. En cas de d’égalité des voix, celle du président est prépondérante.
Art. 9 Signatures Les décisions, recommandations, avis et prises de position de la commission sont signés par le président et le directeur.
Section 2 Compétences
Art. 10 1 La commission assume toutes les tâches et compétences des autorités en matière de concurrence qui ne sont pas expressément attribuées à un autre organe ou au secré- tariat.
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2 Ses tâches sont notamment les suivantes: a. elle publie les communications et fait des propositions au Conseil fédéral
afin qu’il édicte les ordonnances sur les catégories d’accords réputés justifiés (art. 6 LCart);
b. elle prend position sur les procédures d’autorisations exceptionnelles fon- dées sur des intérêts publics prépondérants (art. 31 et 36 LCart) ainsi que les procédures devant le Tribunal administratif fédéral ou le Tribunal fédéral;
c. elle approuve la conclusion et la résiliation des rapports de travail du per- sonnel du secrétariat, à partir de la classe de salaire 24, à l’exception de la direction (art. 24, al. 1, deuxième partie de la phrase LCart);
d. elle prend des mesures organisationnelles et contractuelles afin de sauvegar- der les intérêts des autorités en matière de concurrence et afin d’éviter des conflits d’intérêts; elle édicte notamment un code de conduite pour les membres de la commission ainsi que les collaborateurs du secrétariat;
e. elle décide si des membres de la commission, le personnel du secrétariat ou des experts consultés doivent être déliés du secret de fonction (art. 25 LCart);
f. elle approuve le concept interne d’information (art. 32, let. d); g. elle définit les objectifs généraux et priorités de son activité ainsi que de
celles du secrétariat; h. elle émet des avis concernant des questions juridiques de principe à
l’intention des autres organes et du secrétariat. 3 Elle peut confier à la présidence ou à des membres l’examen d’affaires ou de catégories d’affaires ou créer des sous-commissions spéciales à cette fin. 4 Elle peut consulter des experts externes.
Chapitre 3 Chambres Section 1 Organisation
Art. 11 Composition 1 Les chambres sont constituées par la commission. 2 Chaque chambre se compose de trois membres de la commission, dont:
a. deux membres au moins sont des experts indépendants; et b. un membre au moins fait partie de la présidence.
3 En cas d’absence d’un membre de la chambre, la commission peut désigner parmi ses membres celui qui le remplacera pour une procédure particulière.
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Art. 12 Présidence 1 La présidence de la chambre est assurée par un membre de la présidence de la commission qui en fait partie. 2 Si plusieurs membres de la présidence font partie de la chambre, la présidence se détermine d’abord selon le rang, ensuite selon l’ancienneté et enfin selon l’âge.
Art. 13 Convocation et direction des séances 1 La chambre est convoquée par son président. Elle est convoquée lorsqu’un membre de la chambre le demande. 2 Le président de la chambre dirige les séances. Au début de la séance, il soumet l’ordre du jour pour décision.
Art. 14 Participants de la séance 1 Outre les membres de la chambre, le directeur ainsi que le personnel du secrétariat désigné par lui participent à la séance, sauf décision contraire de la chambre. 2 Le Surveillant des prix peut prendre part aux séances avec voix consultative (art. 5, al. 2, deuxième phrase LSPr12); il peut aussi se prononcer par écrit ou se faire repré- senter. 3 Les séances ne sont pas publiques.
Art. 15 Décisions 1 Le quorum est atteint lorsque les trois membres sont présents. 2 Une chambre prend ses décisions à la majorité simple. En cas d’égalité des voix, celle du président de la chambre est prépondérante.
Art. 16 Procès-verbal 1 Il est tenu un procès-verbal des séances. Le procès-verbal contient au moins les noms des participants à la séance, l’ordre du jour, les requêtes déposées et les déci- sions prises. 2 La chambre approuve le procès-verbal. La personne qui l’a rédigé le signe.
Art. 17 Décisions par voie de circulation 1 Pour des affaires spécifiques, une chambre peut prendre des décisions par voie de circulation, à moins que, dans les trois jours ouvrables à compter de l’envoi de la proposition de décision, un membre ne demande une séance. 2 Le président veille à l’information des membres de la chambre, du Surveillant des prix ainsi que du directeur et coordonne la prise de décision. 3 Une décision est prise lorsque les trois membres participent au vote.
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4 La chambre prend ses décisions à majorité simple. En cas d’égalité des voix, celle du président est prépondérante.
Art. 18 Signatures Les décisions et prises de position d’une chambre sont signées par le président et le directeur.
Section 2 Compétences
Art. 19 Chambre pour les décisions partielles 1 Sur proposition du secrétariat, la chambre pour les décisions partielles clôt la procédure d’enquête pour les parties concernées alors que l’enquête est poursuivie contre les autres. 2 Elle décide par décision partielle sur:
a. la clôture de la procédure; ou b. l’approbation d’un accord amiable et les mesures à prendre (art. 30, al. 1,
LCart), en particulier les sanctions (art. 49a LCart) et les émoluments (art. 53a LCart).
3 L’art. 30, al. 2, LCart qui traite des prises de position des participants à la procé- dure, des auditions et des mesures supplémentaires pour les besoins de l’enquête est applicable par analogie. 4 La chambre peut renvoyer la proposition au secrétariat et exiger que celui-ci sou- mette, à la commission, une proposition pour décision simultanée concernant toutes les parties à la procédure. 5 Elle est compétente pour toutes les prises de position en relation avec les décisions partielles selon l’al. 1 dans les procédures devant le Tribunal administratif fédéral et le Tribunal fédéral.
Art. 20 Chambre pour les concentrations d’entreprises 1 La chambre pour les concentrations d’entreprises décide sur proposition du secré- tariat s’il y a lieu de procéder à un examen de l’opération de concentration (art. 32, al. 1, LCart). 2 Le cas échéant, elle ouvre la procédure d’examen. Elle doit dans tous les cas ouvrir une telle procédure si la majorité des membres de la commission le demande. 3 Le secrétariat fait parvenir la proposition à tous les membres de la commission. Si un membre de la commission, non membre de la chambre, souhaite demander un examen, il le communique dans le délai fixé et indépendamment de la décision de la chambre, aux autres membres de la commission et au secrétariat. 4 La chambre décide de l’autorisation anticipée d’une concentration lors de l’examen préalable (art. 32, al. 2, LCart).
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5 La commission peut charger la chambre d’autres tâches dans le cadre de la procé- dure de contrôle des concentrations d’entreprises. De telles tâches doivent être publiées dans la forme appropriée.
Art. 21 Consultation d’experts Les chambres peuvent consulter des experts externes.
Chapitre 4 Présidence Section 1 Organisation
Art. 22 Composition La présidence se compose du président et d’au moins un vice-président.
Art. 23 Convocation et direction des séances 1 Le président convoque la présidence. La présidence est convoquée si un membre de la présidence le demande. 2 Le président dirige les séances.
Art. 24 Participants de la séance 1 Outre les membres de la présidence, le directeur ainsi que le personnel du secréta- riat désigné par lui participent aux séances, sauf décision contraire de la présidence. 2 Les séances ne sont pas publiques.
Art. 25 Procès-verbal Il n’est pas tenu de procès-verbal des séances, à moins qu’un membre de la prési- dence ne le demande expressément.
Art. 26 Signatures Les décisions de perquisition et de saisie (art. 42, al. 2, LCart) sont signées par un membre de la présidence.
Section 2 Compétences
Art. 27 Présidence 1 La présidence prépare les séances de la commission avec le directeur ainsi que le personnel du secrétariat désigné par lui.
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2 Elle entretient les relations avec les milieux économiques et scientifiques, les administrations et les autorités en matière de concurrence étrangères ainsi que les autres cercles intéressés. 3 Elle peut discuter avec des membres de la commission et du secrétariat de ques- tions liées à une procédure en cours ou indépendantes de toute procédure.
Art. 28 Président 1 Le président:
a. assure la coordination entre la commission et le secrétariat; b. assume, en tant que responsable principal, les tâches selon l’art. 27, al. 2,
LCart et les coordonne avec les autres membres de la présidence et le direc- teur;
c. informe la commission et le directeur de ses activités ainsi que des activités de la présidence;
d. veille à ce que la commission soit informée de manière appropriée et en temps utile des activités du secrétariat;
e. surveille la gestion du secrétariat; f. peut aussi, en dehors des séances, discuter avec des membres de la commis-
sion et du secrétariat de questions liées à une procédure en cours ou indé- pendantes de toute procédure.
2 Dans l’accomplissement de ses tâches, le président peut se faire remplacer par un vice-président.
Art. 29 Mesures en cas d’urgence particulière En cas d’urgence particulière, un membre de la présidence peut prendre les mesures nécessaires; il en informe aussitôt la commission.
Chapitre 5 Secrétariat Section 1 Organisation
Art. 30 1 Le secrétariat se compose des personnes suivantes:
a. le directeur; b. le directeur suppléant; c. au moins un vice-directeur; d. le chef des ressources et de la logistique; e. les collaborateurs.
2 Il peut se diviser en services.
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3 Le comité de direction se compose des personnes mentionnées à l’al. 1, let. a à d, ainsi que celles désignées par le directeur.
Section 2 Compétences
Art. 31 Secrétariat 1 Outre les tâches découlant de la loi, le secrétariat assume les tâches suivantes:
a. il effectue des observations de marché; b. il informe la présidence de la clôture des enquêtes préalables (art. 26 LCart); c. il ouvre, d’entente avec un membre de la présidence, les enquêtes et les
procédures de sanction (art. 27, 53 et 57 LCart) et procède aux actes d’investigation;
d. il soumet les affaires pour décision, avec une proposition motivée, à la commission, à la chambre compétente ou au membre de la présidence com- pétent. Lorsque le cas crée un précédent ou si la proposition contient un changement de pratique, il le signale expressément;
e. sur demande, il fournit aux membres de la commission des informations sur les affaires en cours qui sont de la compétence de la commission;
f. il peut aussi, en dehors des séances, discuter avec la commission, la prési- dence et le président des questions liées à une procédure en cours ou indé- pendantes de toute procédure.
2 Il peut consulter des experts externes.
Art. 32 Directeur Le directeur:
a. gère les affaires du secrétariat et répond de ses activités; b. fixe l’organisation du secrétariat et règle la délégation des compétences et le
droit de signature; c. conclut, modifie ou résilie les rapports de travail du personnel du secrétariat,
à l’exception de la direction, sous réserve de l’approbation nécessaire par la commission (art. 10, al. 2, let. c);
d. consigne dans un concept les processus internes d’information et de décision et le soumet à la commission pour approbation;
e. veille à une application uniforme du droit au sein du secrétariat; f. organise le travail selon les priorités fixées par la commission; g. informe, avec le personnel du secrétariat désigné par lui, la commission, les
chambres et la présidence de toute affaire qui relève de leurs compétences et des activités du secrétariat en général;
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h. désigne le personnel du secrétariat habilité à diriger des auditions de parties et de témoins;
i. entretient, d’entente avec la présidence, les relations avec les milieux éco- nomiques et scientifique, les administrations et les autorités en matière de concurrence étrangères ainsi que les autres cercles intéressés.
Chapitre 6 Information
Art. 33 Concept d’information La commission fixe les principes de sa politique d’information (art. 48 et 49 LCart) dans un concept.
Art. 34 Publication officielle Les publications officielles prévues dans les procédures selon le droit des cartels ont lieu dans la Feuille fédérale et dans la Feuille officielle suisse du commerce.
Art. 35 Publication de décisions et de prises de position 1 Les décisions finales et les résultats de la procédure de contrôle des concentrations d’entreprises sont publiés. 2 Les autres décisions et prises de position, notamment celles par exemple découlant d’enquêtes préalables et de conseils, sont publiées dans la mesure où elles sont d’importance pour la pratique des autorités en matière de concurrence.
Art. 36 Rapport annuel 1 Le rapport annuel au Conseil fédéral (art. 49, al. 2, LCart) donne aux autorités politiques et au public un aperçu des activités des autorités en matière de concur- rence. 2 Il est rédigé par le secrétariat et approuvé par la commission.
Art. 37 Relation avec les médias
Le président et le directeur sont responsables des relations avec les médias.
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Chapitre 7 Dispositions finales
Art. 38 Abrogation du droit en vigueur Le règlement interne de la Commission de la concurrence du 1er juillet 199613 est abrogé.
Art. 39 Entrée en vigueur Le présent règlement entre en vigueur le 1er novembre 2015.
13 [RO 1996 2870, 2009 355]
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Regolamento interno della Commissione della concorrenza (Regolamento interno COMCO, RI-COMCO)
del 15 giugno 2015 (Stato 1° novembre 2015)
Approvato dal Consiglio federale il 25 settembre 2015
La Commissione della concorrenza, visto l’articolo 20 capoverso 1 della legge del 6 ottobre 19951 sui cartelli (LCart), adotta il seguente Regolamento:
Capitolo 1: Disposizioni generali
Art. 1 Oggetto 1 Il presente regolamento regola l’organizzazione e le competenze delle autorità in materia di concorrenza, vale a dire:
a. della Commissione della concorrenza, composta da: 1. la commissione plenaria (Commissione), 2. la camera per le decisioni parziali e la camera per le concentrazioni di
imprese (camere), 3. la presidenza;
b. della segreteria. 2 Regola inoltre la politica di informazione delle autorità in materia di concorrenza.
Art. 2 Campo d’applicazione Il presente regolamento si applica a tutte le competenze delle autorità in materia di concorrenza previste dalla LCart e le sue disposizioni esecutive nonché alle altre leggi e ai trattati internazionali, vale a dire:
a. la legge federale del 21 dicembre 19482 sulla navigazione aerea; b. la legge federale del 30 aprile 19973 sulle telecomunicazioni; c. la legge federale del 24 marzo 20064 sulla radiotelevisione;
RU 2015 3905 1 RS 251 2 RS 748.0 3 RS 784.10 4 RS 784.40
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d. la legge federale del 20 dicembre 19855 sulla sorveglianza dei prezzi (LSPr); e. la legge federale del 6 ottobre 19956 sul mercato interno; f. la legge federale 6 ottobre 19957 sugli ostacoli tecnici al commercio; g. la legge federale del 29 aprile 19988 sull’agricoltura; h. l’accordo del 21 giugno 19999 tra la Confederazione Svizzera e la Comunità
europea sul trasporto aereo; i. l’accordo del 17 maggio 201310 tra la Confederazione Svizzera e l’Unione
europea concernente la cooperazione in merito all’applicazione dei rispettivi diritti della concorrenza.
Art. 3 Sede La Commissione della concorrenza ha sede a Berna.
Capitolo 2: Commissione Sezione 1: Organizzazione
Art. 4 Convocazione e direzione delle sedute 1 La Commissione è convocata dal presidente. Essa deve essere convocata quando quattro membri lo richiedono. 2 Il presidente dirige le sedute. All’inizio della seduta sottopone l’ordine del giorno per decisione.
Art. 5 Partecipanti alla seduta 1 Oltre ai membri della Commissione partecipano alle sedute il direttore della segre- teria (il direttore) nonché il personale della segreteria da lui designato, salvo decisio- ne contraria della commissione. 2 Il Sorvegliante dei prezzi può prendere parte alle sedute, con voto consultivo (art. 5 cpv. 2, secondo periodo LSPr11); può prendere posizione anche per scritto o farsi rappresentare. 3 Le sedute non sono pubbliche.
5 RS 942.20 6 RS 943.02 7 RS 946.51 8 RS 910.1 9 RS 0.748.127.192.68 10 RS 0.251.268.1 11 RS 942.20
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Art. 6 Decisioni 1 La Commissione è atta a deliberare quando:
a. è presente almeno la metà dei membri; e b. più della metà dei membri presenti sono esperti indipendenti.
2 Se più della metà dei membri presenti non sono esperti indipendenti, il quorum può essere raggiunto mediante l’esclusione del numero necessario di questi membri. Un sorteggio stabilisce chi è escluso. 3 La Commissione prende le sue decisioni a maggioranza semplice dei membri presenti. In caso di parità di voti, il voto del presidente è preponderante.
Art. 7 Verbale 1 È tenuto un verbale delle sedute. Il verbale contiene perlomeno i nomi dei parteci- panti alla seduta, l’ordine del giorno, le richieste presentate e le decisioni prese. 2 Il verbale viene approvato dalla Commissione e firmato da chi lo ha redatto.
Art. 8 Deliberazione per mezzo di circolare 1 Per singoli affari la Commissione può prendere le decisioni per mezzo di circolare, a meno che quattro membri non richiedano la convocazione di una seduta entro tre giorni feriali dalla presentazione della proposta di decisione. 2 Il presidente provvede a informare i membri della Commissione, il Sorvegliante dei prezzi nonché il direttore e coordina le decisioni. 3 Una decisione è presa quando:
a. almeno la metà dei membri partecipa al voto; e b. più della metà dei membri partecipanti al voto sono esperti indipendenti.
4 La Commissione prende le sue decisioni a maggioranza semplice dei membri partecipanti al voto. In caso di parità di voti, il voto del presidente è preponderante.
Art. 9 Firme Le decisioni, raccomandazioni, pareri e preavvisi della Commissione recano la firma del presidente e del direttore.
Sezione 2: Competenze
Art. 10 1 La Commissione si assume tutti i compiti e le competenze delle autorità in materia di concorrenza che non sono espressamente attribuiti a un altro organo o alla segre- teria.
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2 Essa assume in particolare i seguenti compiti: a. emanare comunicazioni e proporre al Consiglio federale di emanare ordi-
nanze riguardanti accordi giustificati (art. 6 LCart); b. prendere posizione nelle procedure riguardanti le autorizzazioni eccezionali
per motivi preponderanti di interesse pubblico (art. 31 e 36 LCart) nonché nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e al Tribunale federale;
c. approvare la costituzione e la risoluzione dei rapporti di lavoro per il perso- nale della segreteria a partire dalla ventiquattresima classe di stipendio, fatta eccezione per la direzione (art. 24 cpv. 1, seconda parte del periodo LCart);
d. adottare misure organizzative e contrattuali al fine di salvaguardare gli inte- ressi delle autorità in materia di concorrenza e al fine di evitare dei conflitti d’interesse; in particolare emanare un codice di condotta per i membri della Commissione nonché per i collaboratori della segreteria;
e. decidere se membri della Commissione, il personale della segreteria o gli esperti consultati devono essere esonerati dal segreto d’ufficio (art. 25 LCart);
f. approvare il concetto di informazione interna (art. 32 lett. d); g. stabilire gli obbiettivi generali e le priorità delle sue attività nonché quelle
della segreteria; h. prendere posizione all’indirizzo di altri organi e della segreteria in relazione
a questioni giuridiche di importanza fondamentale. 3 Essa può affidare alla presidenza o a singoli membri l’esame di determinati affari o categorie di affari oppure creare delle sottocommissioni speciali a tal fine. 4 Essa può ricorrere alla consulenza di esperti esterni.
Capitolo 3: Camere Sezione 1: Organizzazione
Art. 11 Composizione 1 Le camere sono istituite dalla Commissione. 2 Le camere sono composte da tre membri della Commissione, di cui almeno:
a. due membri sono esperti indipendenti; e b. un membro fa parte della presidenza della Commissione.
3 In caso di sua assenza, un membro della camera può essere rappresentato per un singolo procedimento da un altro membro della Commissione nominato dalla stessa.
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Art. 12 Presidenza 1 La presidenza della camera è affidata a un membro della presidenza della Com- missione. 2 Se più membri della presidenza della Commissione fanno parte della camera, la presidenza della camera è determinata dal rango, quindi dall’anzianità di servizio e infine dall’età.
Art. 13 Convocazione e direzione delle sedute 1 La camera viene convocata dal suo presidente. È pure convocata quando lo richie- de un membro della stessa. 2 Il presidente della camera dirige le sedute. All’inizio della seduta sottopone per decisione alla camera l’ordine del giorno.
Art. 14 Partecipanti alla seduta 1 Oltre ai membri della camera partecipano alla seduta il direttore e il personale della segreteria da lui designato, salvo decisione contraria della camera. 2 Il Sorvegliante dei prezzi può partecipare alle sedute con voto consultivo (art. 5 cpv. 2, secondo periodo LSPr12); può anche pronunciarsi per scritto o farsi rappre- sentare. 3 Le sedute non sono pubbliche.
Art. 15 Decisioni 1 La camera è atta a deliberare quando sono presenti tutti e tre i membri. 2 Una camera prende le sue decisioni a maggioranza semplice. In caso di parità di voti, il voto del presidente della camera è preponderante.
Art. 16 Verbale 1 È tenuto un verbale delle sedute. Il verbale contiene perlomeno i nomi dei parteci- panti alla seduta, l’ordine del giorno, le richieste presentate e le decisioni prese. 2 Il verbale viene approvato dalla camera e firmato da chi lo ha redatto.
Art. 17 Deliberazione per mezzo di circolare 1 Per singoli affari la camera può prendere le decisioni per mezzo di circolare, a meno che un membro non richieda la convocazione di una seduta entro tre giorni feriali dalla presentazione della proposta di decisione. 2 Il presidente della camera provvede a informare i membri della camera, il Sorve- gliante dei prezzi nonché il direttore e coordina le decisioni.
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3 Una decisione è presa quando tutti e tre i membri partecipano al voto. 4 La camera prende le sue decisioni a maggioranza semplice. In caso di parità di voti, il voto del presidente della camera è preponderante.
Art. 18 Firme Le decisioni e le prese di posizione di una camera recano la firma del presidente della camera e del direttore.
Sezione 2: Competenze
Art. 19 Camera per le decisioni parziali 1 Su proposta della segreteria, la camera per le decisioni parziali chiude la procedura d’inchiesta nei confronti di una parte mediante decisione parziale, mentre l’inchiesta contro le parti restanti prosegue. 2 Essa decide mediante decisione parziale in merito:
a. all’archiviazione della procedura; o b. all’approvazione di un accordo di conciliazione e delle misure da adottare
(art. 30 cpv. 1 LCart), in particolare le sanzioni (art. 49a LCart) e gli emolumenti (art. 53a LCart).
3 L’articolo 30 capoverso 2 LCart riguardante le prese di posizione delle parti alla procedura, le audizioni e ulteriori misure di inchiesta è applicabile per analogia. 4 La camera può rinviare la proposta alla segreteria ed esigere che questa sottoponga alla Commissione una proposta per una decisione simultanea nei confronti di tutte le parti coinvolte nella procedura. 5 Essa è altresì competente per tutte le prese di posizione relative alle decisioni parziali secondo il capoverso 1 nei procedimenti presso il Tribunale amministrativo federale e il Tribunale federale.
Art. 20 Camera per le concentrazioni di imprese 1 Su proposta della segreteria, la camera per le concentrazioni di imprese decide in merito all’opportunità di un esame del progetto di concentrazione (art. 32 cpv. 1 LCart). 2 Se del caso, essa avvia la procedura d’esame. Essa deve avviare in ogni caso tale procedura se la maggioranza dei membri della Commissione lo richiede. 3 La segreteria trasmette la proposta a tutti i membri della Commissione. Se un membro della Commissione, non membro della camera, richiede un esame, lo co- munica entro il termine stabilito e, indipendentemente dalla decisione della camera, agli altri membri della Commissione e alla segreteria.
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4 La camera decide in merito all’autorizzazione anticipata di una concentrazione nell’ambito di un esame preliminare (art. 32 cpv. 2 LCart). 5 La Commissione può affidare altri compiti alla camera nell’ambito della procedura del controllo di concentrazioni di imprese. Tali compiti devono essere pubblicati nella forma appropriata.
Art. 21 Ricorso a esperti Le camere possono ricorrere alla consulenza di esperti esterni.
Capitolo 4: Presidenza della Commissione Sezione 1: Organizzazione
Art. 22 Composizione La presidenza è composta dal presidente e da almeno un vicepresidente.
Art. 23 Convocazione e direzione delle sedute 1 Il presidente convoca la presidenza. La presidenza è pure convocata se un membro della presidenza lo richiede. 2 Il presidente dirige le sedute.
Art. 24 Partecipanti alle sedute 1 Oltre ai membri della presidenza partecipano alle sedute il direttore e il personale della segreteria da lui designato, salvo decisione contraria della presidenza. 2 Le sedute non sono pubbliche.
Art. 25 Verbale Non è tenuto un verbale delle sedute, a meno che un membro della presidenza non lo richieda espressamente.
Art. 26 Firme Le decisioni riguardanti perquisizioni domiciliari e sequestri (art. 42 cpv. 2 LCart) recano la firma di un membro della presidenza.
Sezione 2: Competenze
Art. 27 Presidenza 1 La presidenza prepara le sedute della Commissione con il direttore e con il per- sonale della segreteria da lui designato.
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2 La presidenza assicura le relazioni con l’economia e il mondo scientifico, gli enti statali e le autorità straniere in materia di concorrenza nonché con gli altri gruppi di interesse. 3 Essa può discutere con i membri della Commissione e della segreteria di questioni legate a un procedimento o indipendenti da uno di questi.
Art. 28 Presidente 1 Il presidente:
a. assicura il coordinamento tra la Commissione e la segreteria; b. assume, in qualità di responsabile principale, i compiti secondo l’articolo 27
capoverso 2 LCart e li coordina con gli altri membri della presidenza e il direttore;
c. informa la Commissione e il direttore sulle sue attività nonché sulle attività della presidenza;
d. provvede a informare la Commissione in modo appropriato e in tempo utile sulle attività della segreteria;
e. sorveglia la gestione della segreteria; f. può discutere con membri della Commissione e della segreteria anche al di
fuori delle sedute di questioni legate a un procedimento o indipendenti da uno di questi.
2 Nell’adempimento dei suoi compiti, il presidente può farsi rappresentare da un vicepresidente.
Art. 29 Misure in caso di particolare urgenza In caso di particolare urgenza, un membro della presidenza può adottare le misure necessarie; ne informa immediatamente la Commissione.
Capitolo 5: Segreteria Sezione 1: Organizzazione
Art. 30 1 La segreteria è composta dalle seguenti persone:
a. il direttore; b. il direttore supplente; c. almeno un vicedirettore; d. il capo risorse e logistica; e. i collaboratori.
2 La segreteria può articolarsi in servizi.
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3 La sua direzione è composta dalle persone di cui al capoverso 1 lettere a–d, nonché dalle persone designate dal direttore.
Sezione 2: Competenze
Art. 31 Segreteria 1 Oltre ai compiti previsti dalla legge, la segreteria assume i seguenti compiti:
a. condurre osservazioni di mercato; b. informare la presidenza riguardo alla chiusura di inchieste preliminari
(art. 26 LCart); c. aprire, d’intesa con un membro della presidenza, le inchieste e le procedure
di sanzione (art. 27, 53 e 57 LCart) ed eseguire gli atti d’inchiesta; d. presentare gli affari alla Commissione, alla camera competente o al membro
della presidenza competente, per decisione, con una proposta motivata. Quando una proposta implica un precedente o un cambiamento di prassi, la segreteria lo segnala espressamente;
e. su richiesta, fornire ai membri della Commissione informazioni riguardo agli affari in corso che competono alla Commissione;
f. discutere con la Commissione, la presidenza e il presidente anche al di fuori delle sedute riguardo a questioni legate a un procedimento o indipendenti da uno di questi.
2 Essa può ricorrere alla consulenza di esperti esterni.
Art. 32 Direttore Il direttore:
a. gestisce gli affari della segreteria ed è responsabile per le attività della stessa;
b. determina l’organizzazione della segreteria e disciplina la delegazione delle competenze e il diritto di firma;
c. costituisce, modifica o risolve i rapporti di lavoro del personale della segre- teria, fatta eccezione per la direzione e fatta riserva dell’autorizzazione ne- cessaria della Commissione (art. 10 cpv. 2 lett. c);
d. definisce nel quadro di un concetto i processi interni di informazione e di decisione e lo sottopone alla Commissione per approvazione;
e. veglia sull’applicazione uniforme del diritto in seno alla segreteria; f. organizza i lavori secondo le priorità fissate dalla Commissione; g. informa, insieme al personale della segreteria da lui designato, la Commis-
sione, le camere e la presidenza riguardo a tutti gli affari di loro competenza e riguardo alle attività della segreteria in generale;
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h. designa il personale della segreteria competente per dirigere le audizioni delle parti e gli interrogatori dei testimoni;
i. assicura, in accordo con la presidenza, le relazioni con l’economia e il mon- do scientifico, gli enti statali e le autorità straniere in materia di concorrenza nonché con gli altri gruppi di interesse.
Capitolo 6: Informazione
Art. 33 Concetto d’informazione La Commissione fissa i principi della sua politica d’informazione (art. 48 e 49 LCart) nel quadro di un concetto.
Art. 34 Pubblicazioni ufficiali Le pubblicazioni ufficiali previste nella procedura del diritto dei cartelli avvengono nel Foglio federale e nel Foglio ufficiale svizzero di commercio.
Art. 35 Pubblicazione delle decisioni e prese di posizione 1 Le decisioni finali e i risultati della procedura di controllo delle concentrazioni di imprese sono pubblicati. 2 Le ulteriori decisioni e prese di posizione, riguardanti in particolare inchieste preliminari e consulenze, sono pubblicate se sono rilevanti per la prassi delle autorità in materia di concorrenza.
Art. 36 Rapporto annuale 1 Il rapporto annuale al Consiglio federale (art. 49 cpv. 2 LCart) fornisce alle autorità politiche e al pubblico una panoramica sulle attività svolte dalle autorità in materia di concorrenza. 2 È redatto dalla segreteria e approvato dalla Commissione.
Art. 37 Relazioni con i media Il presidente e il direttore sono responsabili delle relazioni con i media.
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Capitolo 7: Disposizioni finali
Art. 38 Abrogazione del diritto previgente Il regolamento della Commissione dei cartelli del 1° luglio 199613 è abrogato.
Art. 39 Entrata in vigore Il presente regolamento entra in vigore il 1° novembre 2015.
13 [RU 1996 2870, 2009 355]
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