Organisationsverordnung für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (OV-EJPD)
vom 17. November 1999
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 43 Absatz 2 und 47 Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19971 (RVOG) sowie in Ausführung von Artikel 28 der Regierungs- und Verwaltungsorganisa- tionsverordnung vom 25. November 19982 (RVOV),
verordnet:
1. Kapitel: Das Departement
Art. 1 Ziele und Tätigkeitsbereiche 1 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Departement) verfolgt in sei- nen zentralen Politikbereichen folgende Ziele:
a. Schutz der inneren Sicherheit sowie der Rechtsgüter des Gemeinwesens und der Bevölkerung insbesondere durch die Schaffung nationaler und interna- tionaler Rechtsgrundlagen sowie durch die Koordination zwischen den Kan- tonen;
b. Schaffung der bundesrechtlichen Rahmenbedingungen für den Schutz der Grundrechte und der politischen Rechte sowie für eine funktionierende Jus- tiz;
c. Schaffung rechtlicher und institutioneller Grundlagen für eine geordnete wirtschaftliche Entwicklung, für eine zweckmässige und haushälterische Nutzung des Bodens und eine geordnete Besiedlung des Landes, für den Schutz des geistigen Eigentums, die Redlichkeit des Geschäftsverkehrs so- wie den Schutz von wirtschaftlich Schwächeren;
d. Entwicklung einer schweizerischen Migrationspolitik im Ausländer- und Asylbereich unter Berücksichtigung des ausgewogenen Verhältnisses der in- und ausländischen Wohnbevölkerung, der Bedürfnisse des Arbeitsmarktes, der Aufnahmefähigkeit, der völkerrechtlichen Verpflichtungen und der hu- manitären Tradition der Schweiz.
SR 172.213.1 1 SR 172.010 2 SR 172.010.1
1999-5987 291
Organisationsverordnung EJPD AS 2000
2 Die Schwerpunkte der Departementstätigkeiten sind:
a. Rechtsetzung: Das Departement leitet die Rechtsetzungsvorhaben, die nicht dem Aufgabenbereich eines andern Departements oder der Bundeskanzlei zugeordnet sind. Es begleitet alle Rechtsetzungsvorhaben des Bundes.
b. Polizei und Sicherheit: Es erfüllt die präventiv- und gerichtspolizeilichen Aufgaben des Bundes und weitere zivile Sicherheitsaufgaben.
c. Migration: Es setzt die schweizerische Ausländer- und Asylpolitik um und koordiniert diese, in Absprache mit den mitinteressierten Departementen, mit der Migrationspolitik der europäischen Staaten.
d. Raumordnung und Raumentwicklung: Es bereitet die Erlasse des Bundes vor, wacht über die Umsetzung der Grundsätze der Raumplanung und för- dert und koordiniert die planerischen Bestrebungen der Kantone.
e. Wirtschaftsordnung: Es erarbeitet, soweit notwendig in Absprache mit dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD), die privatrechtlichen Grundlagen in den Bereichen des Vertrags- und Unternehmensrechts, des geistigen Eigentums sowie der Privatversicherungen.
f. Messwesen und Akkreditierung: Es erarbeitet die metrologischen Grundla- gen, überwacht den Vollzug in den Kantonen und betreibt die Schweizeri- sche Akkreditierungsstelle.
Art. 2 Grundsätze der Departementstätigkeiten
Das Departement beachtet bei der Verfolgung seiner Ziele und Tätigkeiten neben den allgemeinen Grundsätzen der Verwaltungstätigkeit (Art. 11 RVOV) insbesonde- re folgende Grundsätze:
a. Es strebt in seinen Tätigkeitsschwerpunkten eine gesamtschweizerische und internationale Harmonisierung an unter Berücksichtigung der föderalisti- schen Grundsätze und der Bedürfnisse von besonders betroffenen Kantonen.
b. Es arbeitet mit Wirtschaftsverbänden, Sozialpartnern und nichtgewinnorien- tierten Organisationen zusammen.
c. Es wirkt in seinen Tätigkeitsbereichen hin auf eine wirksame nationale und internationale Zusammenarbeit.
Art. 3 Besondere Zuständigkeiten
Das Departement entscheidet über:
a. die gerichtliche Verfolgung politischer Delikte; in Fällen, welche die Bezie- hungen zum Ausland betreffen, entscheidet es nach Rücksprache mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA); Fälle von besonderer Bedeutung kann es dem Bundesrat vorlegen;
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b. die Einsetzung der beratenden Kommission für Flüchtlingsfragen (Art. 114 Asylgesetz vom 26. Juni 19983).
2. Kapitel: Ämter und weitere Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung 1. Abschnitt: Das Generalsekretariat
Art. 4
Das Generalsekretariat übt die Funktionen nach Artikel 42 RVOG aus und nimmt folgende Kernfunktionen wahr:
a. Es unterstützt die Departementsvorsteherin oder den Departementsvorsteher als Mitglied des Bundesrates und bei der Leitung des Departements.
b. Es initiiert, plant, koordiniert und kontrolliert die Departementsgeschäfte.
c. Es sorgt dafür, dass die Departementsplanungen in die Planungen des Bun- desrates eingebracht werden, vertritt das Departement in den entsprechenden Organen und stellt die interdepartementale Koordination sicher.
d. Es beaufsichtigt die Ämter nach Anordnung der Departementsvorsteherin oder des Departementsvorstehers.
e. Es konzipiert die Informationspolitik des Departements und informiert die Öffentlichkeit und die anderen Bundesstellen mit einer bürgernahen, wahr- heitsgetreuen und zeitgerechten Medienarbeit über die Departementsge- schäfte.
f. Es organisiert eine effiziente Logistik des Departements, stellt Logistikfunk- tionen bereit und erbringt departementsinterne und gesamtschweizerische Informatikdienstleistungen.
g. Es instruiert Beschwerden gegen Ämter des Departements.
2. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen für die Ämter
Art. 5 1 Die Ziele nach den Artikeln 6, 9, 12, 15, 17, 19 und 22 dienen den Verwaltungs- einheiten des Departements als Richtschnur bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und bei der Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten, wie sie in der Bundesgesetzgebung festgelegt sind. 2 Die Vorbereitung von nationalen und internationalen Erlassen im eigenen Aufga- benbereich ist grundsätzlich Sache der einzelnen Ämter; im internationalen Bereich geschieht dies in Absprache mit dem EDA und mit dem EVD (Aussenwirtschaft).
SR 142.313
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3 In ihren Aufgabenbereichen erfüllen die einzelnen Ämter die ihnen im Rahmen dieser nationalen und internationalen Erlasse zugewiesenen Vollzugsaufgaben. 4 Im Bereich ihrer Aufgaben und im Rahmen der aussenpolitischen Ziele der Schweiz vertreten die Ämter, in Absprache mit dem EDA, dem EVD (Aussen- wirtschaft) und gegebenenfalls mit anderen Departementen und Bundesämtern, die Schweiz in internationalen Organisationen und wirken in nationalen und internatio- nalen Fachgremien sowie bei der Erarbeitung und dem Vollzug von völkerrechtli- chen Verträgen mit. 5 Das Departement legt im Einvernehmen mit dem EDA fest, in welchen Aufgaben- bereichen die Ämter mit schweizerischen Botschaften und Konsulaten sowie mit ausländischen Behörden und Amtsstellen verkehren können.
3. Abschnitt: Bundesamt für Justiz
Art. 6 Ziele und Funktionen 1 Das Bundesamt für Justiz (BJ) ist unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten an- derer Departemente das Kompetenz- und Dienstleistungszentrum des Bundes für Rechtsfragen. Es verfolgt insbesondere folgende Ziele:
a. Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen für eine gerechte Ordnung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und für eine gedeihliche wirtschaftliche Entwicklung des Landes;
b. Stärkung der bundesstaatlichen Ordnung, namentlich in den Bereichen der Grundrechte, der Demokratie und des Rechtsstaates in der Schweiz;
c. Erarbeitung zweckmässiger bundesrechtlicher Regelungen, die verständlich und widerspruchsfrei sind und mit dem übergeordneten Recht im Einklang stehen;
d. Mitwirkung bei der Herstellung einer friedlichen internationalen Ordnung und bei der Harmonisierung der Rechtsentwicklung in Europa;
e. Erhaltung und Sicherung des juristischen Fachwissens in der Bundesver- waltung und Förderung des Verständnisses für das Recht.
2 Zur Verfolgung dieser Ziele nimmt das BJ folgende Funktionen wahr:
a. Es wirkt hin auf die Rechtmässigkeit von Erlassen, Beschlüssen und Ent- scheiden der Bundesversammlung, des Bundesrates und der Bundesverwal- tung, namentlich auf die Wahrung der Grundrechte sowie die Einhaltung der Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns, der bundesstaatlichen Kompetenz- ordnung und anderer verfassungsrechtlicher Vorgaben.
b. Es beobachtet die Rechtsentwicklung im In- und Ausland, berät die zustän- digen Behörden fachkundig in Fragen des Bundesrechts und der Rechtspoli- tik und unterbreitet zeitgerechte und taugliche Lösungen.
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Art. 7 Aufgaben im Einzelnen 1 Das BJ bereitet in Zusammenarbeit mit ebenfalls zuständigen Ämtern in folgenden Rechtsbereichen die Erlasse vor, wirkt bei deren Vollzug und bei der Erarbeitung notwendiger internationaler Instrumente mit:
a. Verfassungsrecht; hierzu gehören namentlich die rechtsstaatliche, bundes- staatliche und demokratische Grundordnung sowie weitere Verfassungsbe- reiche, die nicht in den Zuständigkeitsbereich anderer Bundesämter fallen, einschliesslich der Erarbeitung und Umsetzung von Abkommen im Bereich der Menschenrechte in Arbeitsteilung mit dem EDA;
b. Zivil-, Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht; eingeschlossen sind das Internationale Privat-, Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht, die Regelungen über das Handelsregister und über das Zivilstands- und das Grundbuchwesen, das landwirtschaftliche Boden- und Pachtrecht sowie die Regelungen über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Aus- land; nicht eingeschlossen ist das Immaterialgüterrecht;
c. Straf- und Strafprozessrecht (ohne Militär- und Nebenstrafrecht); einge- schlossen sind das Internationale Straf-, Strafprozess- und Strafvollstrek- kungsrecht (mit Ausnahme der Auslieferung und der Rechtshilfe), der Straf- und Massnahmenvollzug sowie die Hilfe an die Opfer von Gewaltverbre- chen;
d. Organisation und Verfahren der eidgenössischen Gerichte, Verwaltungsver- fahren, allgemeiner Datenschutz, Presserecht sowie weitere Bereiche des öffentlichen Rechts, die nicht in den Zuständigkeitsbereich anderer Bundes- ämter fallen.
2 Das BJ erteilt in den Rechtsbereichen nach Absatz 1 Rechtsauskünfte und erstellt Rechtsgutachten zuhanden der Bundesversammlung, des Bundesrates und der Bun- desverwaltung. 3 Es überprüft sämtliche Entwürfe für rechtsetzende Erlasse auf ihre Verfassungs- und Gesetzmässigkeit, auf ihre Übereinstimmung und Vereinbarkeit mit dem gelten- den nationalen und internationalen Recht, auf ihre inhaltliche Richtigkeit sowie, in Zusammenarbeit mit der Bundeskanzlei (BK), auf ihre gesetzestechnische und sprachlich-redaktionelle Angemessenheit. 4 Es entwickelt methodische Grundsätze für die Vorbereitung von Erlassen und für die Evaluation staatlicher Massnahmen, insbesondere im Hinblick auf ihre Wirk- samkeit und Wirtschaftlichkeit, und sorgt für adäquate Weiterbildungmöglichkeiten. 5 Es erarbeitet die Botschaften zur Gewährleistung der Kantonsverfassungen und be- reitet die Genehmigung kantonaler Erlasse in den Rechtsbereichen nach Absatz 1 vor. 6 Es bereitet die Berichte des Bundesrates zu Begnadigungen nach den Artikeln 394 und 395 des Strafgesetzbuches4 (StGB) vor.
SR 311.04
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7 Es wirkt als Zentralbehörde des Bundes im Bereich der internationalen Kindsent- führungen, des internationalen Minderjährigenschutzes, der internationalen Erb- schaftssachen und der internationalen Rechtshilfe in Zivilsachen. 8 Es instruiert Beschwerden, über die der Bundesrat entscheidet, mit Ausnahme von Beschwerden gegen das Departement, Beschwerden gegen örtliche Verkehrsmass- nahmen (Art. 3 Abs. 4 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dez. 19585, SVG), Abstim- mungsbeschwerden (Art. 81 des Bundesgesetzes vom 17. Dez. 19766 über die politi- schen Rechte) und Beschwerden wegen Verletzung von völkerrechtlichen Verträ- gen, die sich auf Freizügigkeit und Niederlassung beziehen (Art. 13 Abs. 1). 9 Es vertritt die Schweiz in den Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Ge- richtshof für Menschenrechte und dem Ausschuss der Vereinten Nationen gegen die Folter. Es kann dazu externe Expertinnen und Experten beiziehen. 10 Es vollzieht die Übereinkommen des Internationalen Privat- und Zivilprozess- rechts, soweit diese nicht in den Zuständigkeitsbereich anderer Bundesämter fallen. 11 Es führt eine Fachstelle für Rechtsinformatik.
Art. 8 Besondere Bestimmungen 1 Das BJ führt unter anderen:
a. das Eidgenössische Amt für das Zivilstandswesen;
b. das Eidgenössische Amt für Grundbuch- und Bodenrecht, einschliesslich das Schweizerische Seeschifffahrtsregisteramt;
c. das Amt für das Handelsregister. 2 Ihre Aufgaben und Zuständigkeiten werden in besonderen Erlassen7 geregelt.
4. Abschnitt: Bundesamt für Polizei
Art. 9 Ziele und Funktionen 1 Das Bundesamt für Polizei (BAP) ist das Kompetenzzentrum des Bundes für Poli- zei und internationale Rechtshilfe. Es verfolgt insbesondere folgende Ziele:
a. Wahrung der inneren Sicherheit der Schweiz;
b. Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere von Straftaten, für deren Ver- folgung der Bund zuständig ist;
c. Schutz von Behörden, Gebäuden und Informationen in Bundesverantwor- tung sowie von Personen und Gebäuden, für welche völkerrechtliche Schutzpflichten bestehen;
5 SR 741.01 6 SR 161.1 7 SR 211.112.1, 211.432.1, 221.411
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d. Sicherstellung einer rasch funktionierenden internationalen Rechtshilfe in Straf-, Verwaltungs-, Zivil- und Handelssachen.
2 Zur Verfolgung dieser Ziele nimmt das BAP folgende Funktionen wahr:
a. Es vollzieht Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit, soweit diese Aufgaben vom Bund wahrzunehmen und keinem anderen Organ übertragen sind.
b. Es erfüllt die Aufgaben der gerichtlichen Polizei des Bundes.
c. Es koordiniert und unterstützt interkantonale und internationale Ermittlun- gen.
d. Es führt die kriminalpolizeilichen Zentralstellen nach nationalem und inter- nationalem Recht.
e. Es führt den Sicherheitsdienst der Bundesverwaltung.
f. Es entscheidet über Auslieferungen und stellvertretende Strafverfolgung und prüft Rechtshilfeersuchen.
g. Es ist unter Vorbehalt abweichender Spezialbestimmungen die Fachstelle des Bundes im Ausweis- und Lotteriewesen sowie für Waffen und Spreng- mittel.
h. Es ist die Fachstelle für die Auslandschweizerfürsorge und leitet Nachfor- schungen nach vermissten Personen im In- und Ausland.
i. Es führt eine Melde- und Übermittlungszentrale.
Art. 10 Besondere Aufgaben 1 Das BAP bereitet zusätzlich zu den Erlassen in seinen Kernfunktionen die natio- nalen und internationalen Erlasse für die Unterstützung Bedürftiger, für Alimenten- zahlungen und für die Zusammenarbeit mit ausländischen und internationalen Ge- richten vor. 2 Das BAP führt neben den gesetzlich zugewiesenen Diensten8 die Zentralstelle nach Artikel 39 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 19979 über Waffen, Waffenzube- hör und Munition. 3 Es erbringt Dienstleistungen zu Gunsten der Sicherheits-, Polizei- und Strafverfol- gungsbehörden von Bund und Kantonen und bereitet neue solche Dienstleistungen vor. 4 Es arbeitet in den Bereichen Ausbildung, Organisation und Technologie mit in- und ausländischen Sicherheits- und Polizeibehörden fachlich zusammen und unter- stützt diese. 5 Es organisiert und koordiniert in Absprache mit dem EDA polizeiliche Ausland- einsätze im Rahmen von friedenserhaltenden Massnahmen und guten Diensten.
8 Verordnung vom 18. August 1999 betreffend die Überführung von Diensten der Bundesanwaltschaft in das BAP, AS 1999 2446; die formell-gesetzliche Zuweisung erfolgt innert der Frist nach Artikel 64 RVOG.
9 SR 514.54
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6 Es führt die polizeiliche Kriminalstatistik der Schweiz und gibt den Schweizeri- schen Polizeianzeiger heraus. 7 Es vertritt die Schweiz bei INTERPOL. 8 Es nimmt fremdenpolizeiliche Aufgaben mit Bezug auf die innere Sicherheit wahr. 9 Es erarbeitet in Absprache mit dem EDA Haftüberstellungsabkommen.
Art. 11 Besondere Zuständigkeiten 1 Das BAP ist zuständig für das Verhängen von Einreisesperren gegen Ausländerin- nen und Ausländer, welche die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefähr- den. Politisch bedeutsame Fälle sowie Anträge auf Ausweisung aus der Schweiz nach Artikel 121 Absatz 2 Bundesverfassung legt es nach Rücksprache mit dem EDA dem Departement vor, das sie dem Bundesrat zum Entscheid unterbreiten kann. 2 Es ist zuständig für die Bearbeitung von Fragen und Auskunftsgesuchen in Poli- zeisachen, für das Führen des internationalen polizeilichen Amts- und Rechtshilfe- verkehrs sowie für die Zusammenarbeit mit internationalen Gerichten. 3 Es ist die zuständige Behörde für Heimschaffungen und Heimschaffungsdurch- transporte, für Unterstützungsfälle, für den Übernahmeverkehr mit dem Ausland sowie für Nachforschungen nach dem Aufenthalt von Personen und Sachen im In- und Ausland.
5. Abschnitt: Bundesamt für Ausländerfragen
Art. 12 Ziele und Funktionen 1 Das Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) ist das Kompetenzzentrum des Bundes für die Belange der Ein- und Auswanderung, des Ausländerrechts und des Schwei- zer Bürgerrechts. Es verfolgt insbesondere folgende Ziele:
a. Gewährleistung einer kohärenten Ausländerpolitik; dazu gehören nament- lich: 1. die Zulassung und der Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern
in Erfüllung der völkerrechtlichen Verpflichtungen und unter Berück- sichtigung von humanitären Gründen und der Zusammenführung der Familien,
2. die Zulassung ausländischer Arbeitskräfte unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Interessen, der langfristigen beruflichen und ge- sellschaftlichen Integrationschancen sowie der wissenschaftlichen und kulturellen Bedürfnisse der Schweiz;
b. Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Integration der in der Schweiz lebenden ausländischen Bevölkerung und für eine ausgeglichene demografische und soziale Entwicklung.
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2 Zur Verfolgung dieser Ziele nimmt das BFA folgende Funktionen wahr:
a. Gemeinsam mit dem EDA und dem Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) analy- siert es die Migrationsentwicklung auf nationaler und internationaler Ebene und erarbeitet Entscheidgrundlagen für die Migrationspolitik des Bundesra- tes.
b. In Zusammenarbeit mit dem EDA und weiteren interessierten Bundesstellen erarbeitet es die Grundlagen der schweizerischen Visumspolitik und entwik- kelt Strategien zur Missbrauchsbekämpfung im Bereich des Ausländerrechts unter Berücksichtigung der internationalen Lage und setzt diese um.
c. In Zusammenarbeit mit dem EVD beurteilt es das gesamtwirtschaftliche In- teresse im Bereich der Ausländerpolitik.
d. Es setzt die ausländerrechtlichen Massnahmen um und konzipiert die aus- länderrechtliche Kontrolle beim Grenzübertritt.
e. Es führt die Aufsicht über den Vollzug des Ausländerrechts in den Kanto- nen.
f. Es bearbeitet alle Fragen des Schweizer Bürgerrechts.
Art. 13 Besondere Aufgaben 1 Das BFA instruiert Beschwerden an den Bundesrat wegen Verletzung von völker- rechtlichen Verträgen, die sich auf Freizügigkeit und Niederlassung beziehen. 2 Es unterhält ausserdem einen Informations- und Beratungsdienst für Auswande- rungsinteressierte und für die Vermittlung von Stagiaires.
Art. 14 Besondere Zuständigkeiten 1 Das BFA ist zur selbstständigen Erledigung aller Geschäfte über das Schweizer Bürgerrecht ermächtigt. 2 Das BFA ist in den Bereichen des Ausländer- und Bürgerrechts ermächtigt, Ver- waltungsgerichtsbeschwerde gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zu führen.
6. Abschnitt: Bundesamt für Privatversicherungen
Art. 15 Ziele und Funktionen 1 Das Bundesamt für Privatversicherungen (BPV) ist das Kompetenzzentrum des Bundes für Privatversicherungsfragen. Es verfolgt insbesondere folgende Ziele:
a. Es sorgt dafür, dass die beaufsichtigten Versicherungsunternehmen gegen- über ihren Versicherten die geschuldeten Versicherungsleistungen jederzeit und dauernd erbringen können (Erhaltung der Solvenz).
b. Es wacht darüber, dass sich diese Unternehmen an die massgebenden Rechtsvorschriften halten und dass sie sich gegenüber ihren Versicherten nicht missbräuchlich verhalten.
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c. Es wirkt auf eine gedeihliche nationale und internationale Entwicklung des privaten Versicherungswesens hin.
2 Zur Verfolgung dieser Ziele nimmt das BPV folgende Funktionen wahr:
a. Es ist Aufsichtsbehörde über die privaten Versicherungseinrichtungen. Da- bei führt es unter anderem die aufsichtsrechtlichen Bewilligungsverfahren durch, prüft die Solvenz der Versicherungsunternehmungen, insbesondere ihre technischen, finanziellen, rechtlichen und organisatorischen Grundla- gen, und leitet gegebenenfalls Sanierungsmassnahmen ein.
b. Es erarbeitet zusammen mit andern Bundesstellen die rechtlichen Grundla- gen für die Versicherungsaufsicht und für den Versicherungsvertrag. Dabei trägt es den Bedürfnissen der Gesellschaft, insbesondere der Versicherten und der Versicherungswirtschaft, gebührend Rechnung.
c. Es verfolgt die nationale und internationale Entwicklung auf den Gebieten der Versicherungsaufsicht und des Versicherungsvertrages und sorgt für de- ren angepasste Umsetzung ins schweizerische Recht.
Art. 16 Besondere Aufgaben
Das BPV nimmt neben seinen Kernfunktionen folgende Aufgaben wahr:
a. Es veröffentlicht jährlich einen Bericht über die Ergebnisse der privaten Versicherungsunternehmen und über seine eigenen Tätigkeiten.
b. Es beantwortet Anfragen im Bereich des privaten Versicherungsaufsichts- und des Versicherungsvertragsrechts.
c. Es sammelt die Entscheide der schweizerischen Gerichte über private Versi- cherungsstreitigkeiten und veröffentlicht diese periodisch.
d. Es vertritt die Schweiz in der Internationalen Vereinigung der Versiche- rungsaufseher und wirkt mit bei der Erarbeitung internationaler Standards im Bereich der Versicherungsaufsicht.
7. Abschnitt: Bundesamt für Raumplanung
Art. 17 Ziele und Funktionen 1 Das Bundesamt für Raumplanung (BRP) ist das Kompetenzzentrum des Bundes für Fragen der Raumordnung und der Raumentwicklung. Es verfolgt insbesondere folgende Ziele:
a. Entwicklung von Strategien zur Stärkung und Weiterentwicklung des Le- bens- und Wirtschaftsraums Schweiz unter Wahrung des Prinzips der Nach- haltigkeit;
b. Verbesserung der Kohärenz im raumwirksamen Handeln des Bundes;
c. Festigung des Städtesystems Schweiz;
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Organisationsverordnung EJPD AS 2000
d. Förderung des ländlichen Raums;
e. Einbindung der Schweiz in die europäische Raumordnung. 2 Zur Verfolgung seiner Ziele nimmt das BRP folgende Funktionen wahr:
a. Es erarbeitet Grundlagen für die Planung und Koordination der raumwirk- samen Tätigkeiten und zur Unterstützung des Vollzugs der Raumplanungs- gesetzgebung in Bund, Kantonen und Gemeinden.
b. Es fördert im Sinne der Verordnung vom 22. Oktober 199710 über die raumordnungspolitische Koordination der Bundesaufgaben die bundesinter- ne Koordination, insbesondere im Rahmen der Raumordnungskonferenz des Bundes.
c. Es beurteilt raumwirksame Vorhaben des Bundes im Lichte der Ziele und Grundsätze der Raumplanung.
d. Es stellt eine zeitgerechte Information der Kantone über die Planungen des Bundes und deren Änderungen sicher.
e. Es berät und unterstützt die Kantone in Fragen der Richtplanung sowie bei der Auslegung und Anwendung der Raumplanungsgesetzgebung des Bun- des.
f. Es führt die Aufsicht über den Vollzug des Raumplanungsrechts in den Kantonen.
Art. 18 Besondere Aufgaben
Das BRP nimmt neben seinen Kernfunktionen folgende Aufgaben wahr:
a. Es informiert die Öffentlichkeit über raumordnungpolitisch relevante The- menbereiche sowie über Fragen der Rechtsanwendung.
b. Es wirkt mit in Gremien zur Weiterentwicklung der europäischen Raumord- nung und zur transnationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ra- umordnung.
c. Es vertritt die Schweiz im Komitee der Hohen Beamten der Europäischen Raumordnungsministerkonferenz (CEMAT).
8. Abschnitt: Eidgenössisches Amt für Messwesen
Art. 19 Ziele und Funktionen 1 Das Eidgenössische Amt für Messwesen (EAM) ist das Kompetenzzentrum des Bundes für Metrologie und Akkreditierung. Es verfolgt insbesondere folgende Ziele:
a. Sicherstellung richtiger und gesetzeskonformer Messungen zum Schutz von Mensch und Umwelt;
SR 172.01610
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Organisationsverordnung EJPD AS 2000
b. Bereitstellung und Vermittlung der für die Schweizer Wirtschaft nötigen metrologischen und konformitätsbewertenden Infrastruktur und Kompetenz.
2 Zur Verfolgung dieser Ziele nimmt das EAM folgende Funktionen wahr:
a. Es realisiert eine international abgestützte nationale Messbasis nach dem Stand der Technik, betreibt die dafür notwendigen Laboratorien und Ein- richtungen und führt die nötigen wissenschaftlich-technischen Untersuchun- gen und Entwicklungsarbeiten durch.
b. Es sorgt dafür, dass Messungen, die im Handel sowie im Dienste der Ge- sundheit, der öffentlichen Sicherheit und der Umwelt notwendig sind, auf dem für das Land erforderlichen Genauigkeitsniveau und nach anerkannten Kriterien durchgeführt werden können.
c. Es stellt der Schweizer Wirtschaft und Forschung international gültige Masseinheiten mit der erforderlichen Genauigkeit zur Verfügung und bietet ihr spezielle Messmöglichkeiten und weitere metrologische Dienstleistungen an.
d. Es betreibt die Schweizerische Akkreditierungsstelle, welche private und öffentliche Prüf- und Konformitätsbewertungsstellen in der Schweiz nach international anerkannten Anforderungen akkreditiert.
Art. 20 Besondere Aufgaben 1 Das EAM nimmt neben seinen Kernfunktionen folgende Aufgaben wahr:
a. Es unterstützt andere Bundesstellen und die Kantone bei der Lösung metro- logischer Probleme.
b. Es unterstützt die Bezeichnungsbehörden bei der Beurteilung der Fachkom- petenz von Konformitätsbewertungsstellen.
c. Es führt die Sekretariate der Eidgenössischen Kommission für das Messwe- sen und der Eidgenössischen Akkredititierungskommission.
2 Das EAM vertritt die Schweiz nach dem Vertrag vom 20. Mai 187511 betreffend die Errichtung eines internationalen Mass- und Gewichtsbüros (Meterkonvention) in der Generalkonferenz für Mass und Gewicht. 3 Das EAM vertritt die Schweiz nach dem Übereinkommen vom 12. Oktober 195512 zur Errichtung einer internationalen Organisation für das gesetzliche Messwesen im Komitee der Internationalen Organisation für das gesetzliche Messwesen.
Art. 21 Besondere Zuständigkeiten 1 Das EAM ist zuständig für die Bezeichnung von Prüf- und Konformitätsbewer- tungsstellen für Messinstrumente und -verfahren im Rahmen internationaler Ab- kommen.
11 SR 0.941.291 12 SR 0.941.290
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2 Es ist im Bereich der Akkreditierung zuständig für die Benennung von Gutachte- rinnen und Gutachtern.
9. Abschnitt: Bundesamt für Flüchtlinge
Art. 22 Ziele und Funktionen
Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) setzt die schweizerische Asyl- und Flücht- lingspolitik gemäss den Vorgaben der eidgenössischen Räte und des Bundesrates um und gewährleistet insbesondere eine kohärente Aufnahme- und Rückkehrpolitik. Dabei nimmt das BFF folgende Funktionen wahr:
a. Gemeinsam mit dem EDA und dem BFA analysiert es die Migrationsent- wicklung auf nationaler und internationaler Ebene und erarbeitet Entscheid- grundlagen für die Migrationspolitik des Bundesrates.
b. Es entscheidet über die Gewährung oder Verweigerung des Asyls, über die Schutzgewährung, die vorläufige Aufnahme sowie über die Wegweisung aus der Schweiz.
c. Es koordiniert Fragen im Asyl- und Flüchtlingsbereich innerhalb der Bun- desverwaltung, mit den Kantonen und den schweizerischen und internatio- nalen Organisationen.
d. Es wirkt mit bei der Harmonisierung der internationalen Flüchtlings- und Asylpolitik und deren Umsetzung in der Praxis, in Abstimmung mit dem EDA.
e. Es setzt die gesetzlichen Grundlagen betreffend die Finanzierung der Für- sorge, Betreuung und Verwaltung um, richtet die entsprechenden Subven- tionen aus und überwacht deren Verwendung.
f. In Zusammenarbeit mit dem EDA bereitet es die Definition der Rückkehr- politik vor, leistet Rückkehr- und Wiedereingliederungshilfe und unterstützt die Kantone bei der Finanzierung von Rückkehrhilfeprojekten und gemein- nützigen Beschäftigungsprogrammen.
g. Es unterstützt die Kantone beim Vollzug von Wegweisungen.
Art. 23 Besondere Aufgaben
Das BFF nimmt neben seinen Kernfunktionen folgende Aufgaben wahr:
a. Es bereitet Staatsverträge über die Rückübernahme und den Transit in Ab- sprache mit dem EDA vor und vollzieht sie.
b. Es stellt Ausweisschriften für Flüchtlinge, Schriften- und Staatenlose aus.
Art. 24 Besondere Zuständigkeiten
Das BFF ist zuständig für die Anerkennung von Staatenlosen.
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Organisationsverordnung EJPD AS 2000
3. Kapitel: Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung 1. Abschnitt: Bundesanwaltschaft
Art. 25 Ziele und Funktionen 1 Die Bundesanwaltschaft (BA) bekämpft als Ermittlungs- und Anklagebehörde des Bundes die Straftaten, für deren Verfolgung der Bund zuständig ist. Sie leistet einen Beitrag an die interkantonale und internationale Verfolgung von Straftaten. 2 Sie erfüllt im Auftrag des Bundesrates die Aufgaben beim Vollzug von Urteilen der eidgenössischen Strafgerichte und stellt dem Departement Antrag über die Ver- folgung politischer Delikte.
Art. 26 Besondere Zuständigkeiten
Die BA ist für folgende administrative Entscheide zuständig:
a. Vollzug von Urteilen des Bundesstrafgerichts;
b. Delegation einer Bundesstrafsache an einen Kanton;
c. Vereinigung von Strafsachen in der Hand der Bundesbehörde oder einer kantonalen Behörde;
d. Entscheid über die Ermächtigung zur Strafverfolgung von Beamtinnen und Beamten des Bundes, soweit dieser Entscheid durch Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung vom 30. Dezember 195813 zum Verantwortlichkeitsgesetz an die BA delegiert ist;
e. Regelung von Anständen zwischen Kantonen über die Zuständigkeit in Verfahren gegen Kinder und Jugendliche (Art. 372 StGB14).
Art. 27 Besondere Bestimmungen
Das Departement stellt der BA die notwendige Infrastruktur zur Verfügung und verwaltet die Ressourcen. Die entsprechenden Bestimmungen für die zentrale Bun- desverwaltung gelten für die BA sinngemäss.
2. Abschnitt: Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung
Art. 28 1 Das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIR) erschliesst als Doku- mentations- und Forschungsstätte für Rechtsvergleichung und für ausländisches und internationales Recht den Behörden und Privaten den Zugang zu Informationen über ausländisches Recht und begutachtet Rechtsfragen in seinem Aufgabenbereich.
13 SR 170.321 14 SR 311.0
304
Organisationsverordnung EJPD AS 2000
2 Seine Stellung, seine Aufgaben und seine Organisation richten sich nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 197815 über das Schweizerische Institut für Rechts- vergleichung.
3. Abschnitt: Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum
Art. 29 1 Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) ist nach dem Bundesge- setz vom 24. März 199516 über Statut und Aufgaben des IGE das Kompetenzzen- trum des Bundes für Immaterialgüterrechtsfragen. Es erfüllt seine Aufgaben nach den massgebenden Gesetzen und internationalen Abkommen17. 2 Das IGE erfüllt seine gemeinwirtschaftlichen Aufgaben und die weiteren ihm vom Bundesrat zugewiesenen Aufgaben unter der Aufsicht des Departements.
4. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 30 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
Die Aufhebung und die Änderung bisherigen Rechts finden sich im Anhang.
Art. 31 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.
17. November 1999 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Die Bundespräsidentin: Ruth Dreifuss 10672 Der Bundeskanzler: François Couchepin
15 SR 425.1 16 SR 172.010.31 17 SR 172.010.31, 231–234, 0.231–0.234.
305
Organisationsverordnung EJPD AS 2000
Anhang (Art. 30)
Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
I
Der nachfolgende Erlass wird aufgehoben:
Verordnung vom 7. September 197718 über die Vertretung des Bundesrates vor der Europäischen Menschenrechtskommission und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
II
Die nachfolgenden Erlasse werden wie folgt geändert:
1. Verordnung vom 11. August 199919 über die Schweizerische Asylrekurskommis- sion
Art. 17 Sachüberschrift und Abs. 1
Rechnungsführung und Ressourcen 1 Die Kommission gilt für ihre Rechnungsführung und Bewirtschaftung der Res- sourcen (Unterbringung, Ausrüstung, Informatik) als Verwaltungseinheit des De- partements.
2. Verordnung vom 9. Mai 197920 über die Aufgaben der Departemente, Gruppen und Ämter
Art. 6 und 7
Aufgehoben
3. Verordnung vom 28. März 199021 über die Zuständigkeit der Departemente und der ihnen unterstellten Amtsstellen zur selbständigen Erledigung von Geschäften (Delegationsverordnung)
Art. 9–14
Aufgehoben
18 AS 1977 1549 19 SR 142.317 20 SR 172.010.15 21 SR 172.011
306
Organisationsverordnung EJPD AS 2000
4. Verordnung vom 30. Dezember 195822 zum Verantwortlichkeitsgesetz
Art. 7 Abs. 1 1 Der Entscheid über die Ermächtigung zur Strafverfolgung von Beamten (Art. 15 des Gesetzes) wird für Beamte, die unterhalb der Überklasse nach Beamtengesetz vom 30. Juni 192723 eingereiht sind, an die Bundesanwaltschaft delegiert. Diese holt vor dem Entscheid die Stellungnahme der Amtsleitung oder der entsprechenden Oberbehörde ein. Die Bundesanwaltschaft stellt dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement Antrag, wenn:
a. in der Überklasse eingereihte Chefbeamte betroffen sind;
b. Personen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d und f des Gesetzes betroffen sind;
c. das Ermittlungsverfahren durch die Bundesanwaltschaft durchgeführt wer- den soll;
d. die Ermächtigung verweigert werden soll;
e. es die besondere Bedeutung des Falles erfordert.
5. Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 199824
Anhang Liste der Verwaltungseinheiten der Bundesverwaltung Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
1. Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung:
Bundesamt für Polizeiwesen Office fédéral de la police Ufficio federale di polizia Uffizi federal da polizia
und
Bundesamt für Privatversicherungswesen Office fédéral des assurances privées Ufficio federale delle assicurazioni private Uffizi federal d'assicuranzas privatas
geändert in:
Bundesamt für Polizei Office fédéral de la police Ufficio federale di polizia Uffizi federal da polizia
22 SR 170.321 23 SR 172.221.10 24 SR 172.010.1
307
Organisationsverordnung EJPD AS 2000
Bundesamt für Privatversicherungen Office fédéral des assurances privées Ufficio federale delle assicurazioni private Uffizi federal d'assicuranzas privatas
2. Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung:
Bundesanwaltschaft Ministère public de la Confédération Ministero pubblico della Confederazione Procura publica federale
wird verschoben von «1. Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwal- tung» zu «2. Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung».
6. Kriegsmaterialverordnung vom 25. Februar 199825
Ersatz eines Ausdruckes
In den Artikeln 13 Absatz 2, 14 Absatz 1 und 20 sowie in der Sachüberschrift zu Ar- tikel 20 wird der Ausdruck «Bundesanwaltschaft» durch «Bundesamt für Polizei» ersetzt.
7. Verordnung vom 14. November 197326 über die Luftfahrt
Art. 122c Abs. 3 3 Das Bundesamt für Polizei bestimmt den Einsatz der Sicherheitsbeauftragten je- weils im Einvernehmen mit den betreffenden schweizerischen Unternehmen und gibt dem Bundesamt davon Kenntnis.
8. Sprengstoffverordnung vom 26. März 198027
Art. 5 Abs. 2 2 Die Zentralstelle (Art. 33 des Gesetzes) gibt durch Richtlinien bekannt, wenn ent- sprechend dem jeweiligen Stand der Technik und internationalen Abkommen neue Prüfnormen anzuwenden und neue Grenzwerte massgebend sind.
25 SR 514.511 26 SR 748.01 27 SR 941.411
308
Organisationsverordnung EJPD AS 2000
Art. 15 Abs. 2 2 Das Bundesamt für Polizei erteilt Bewilligungen zur Herstellung und Einfuhr von Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenständen für zivile Zwecke, von Schiess- pulver, das nicht der Kriegsmaterialgesetzgebung untersteht, sowie von Industrie- munition. Einer Bewilligung zur Herstellung bedarf auch, wer die Mittel oder Ge- genstände erst auf der Verwendungsstelle anfertigt.
Art. 89 Abs. 2–6
Aufgehoben
309
1999-5987 291
Ordonnance sur l’organisation du Département fédéral de justice et police (Org DFJP)
du 17 novembre 1999
Le Conseil fédéral suisse,
vu les art. 43, al. 2, et 47, al. 2, de la loi du 21 mars 1997 sur l’organisation du gouvernement et de l’administration (LOGA)1, vu l’art. 28 de l’ordonnance du 25 novembre 1998 sur l’organisation du gouvernement et de l’administration (OLOGA)2,
arrête:
Chapitre 1 Département
Art. 1 Objectifs et domaines d’activité 1 Le Département fédéral de justice et police (département) poursuit les objectifs suivants dans les domaines politiques principaux qu’il traite:
a. sauvegarder la sécurité intérieure et protéger les biens juridiques de la col- lectivité publique et de la population, notamment par la création de bases ju- ridiques nationales et internationales et par la coordination entre les cantons;
b. créer les conditions requises, au niveau du droit fédéral, pour la protection des droits fondamentaux et des droits politiques et pour une justice effi- ciente;
c. élaborer les bases juridiques et institutionnelles requises pour un essor éco- nomique ordonné, pour une utilisation judicieuse et mesurée du sol et une occupation rationnelle du territoire, pour la protection de la propriété intel- lectuelle, pour la bonne foi des échanges commerciaux et pour la protection des personnes économiquement faibles;
d. développer une politique migratoire suisse dans le domaine des étrangers et de l’asile, compte tenu d’un équilibre harmonieux entre la population rési- dante suisse et étrangère, des besoins du marché de l’emploi, de la capacité d’accueil, des engagements de droit international public et de la tradition humanitaire de la Suisse.
RS 172.213.1 1 RS 172.010 2 RS 172.010.1
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292
2 Les points principaux de l’activité du département sont:
a. la législation: le département dirige tous les projets législatifs qui ne relèvent pas du domaine d’un autre département ou de celui de la Chancellerie fédé- rale; il suit tous les projets législatifs de la Confédération;
b. la police et la sécurité: il exerce les fonctions de police préventive et judi- ciaire de la Confédération et s’acquitte d’autres tâches relevant de la sécurité civile;
c. la migration: il met en œuvre la politique suisse en matière d’étrangers et d’asile et, après entente avec les départements intéressés, en assure la coor- dination avec les politiques des autres Etats européens;
d. l’aménagement du territoire et le développement spatial: il élabore les actes législatifs de la Confédération, contrôle la mise en oeuvre des principes ré- gissant l’organisation du territoire et assure la promotion et la coordination des travaux de planification des cantons;
e. l’ordre économique: il élabore, si nécessaire après entente avec le Départe- ment fédéral de l’économie (DFE), les bases de droit privé en matière de droit des contrats et des entreprises, de propriété intellectuelle et d’assu- rances privées;
f. la métrologie et l’accréditation: il élabore les bases métrologiques, surveille l’exécution dans les cantons et exploite le Service d’accréditation suisse.
Art. 2 Principes régissant les activités du département
Outre les principes généraux régissant l’activité administrative (art. 11 OLOGA, le département observe notamment les préceptes suivants dans la réalisation de ses objectifs et l’exercice de ses activités:
a. il s’efforce de parvenir à une harmonisation, sur les plans national et inter- national, dans ses domaines d’activité principaux, compte tenu des principes fédéralistes et des besoins des cantons particulièrement concernés par cette activité;
b. il collabore avec les associations économiques, les partenaires sociaux et les organisations sans but lucratif;
c. il cherche à instaurer une collaboration efficace, sur les plans national et in- ternational, dans ses domaines d’activité.
Art. 3 Compétences particulières
Le département statue sur:
a. la poursuite des délits politiques; dans les cas où les relations avec l’étranger sont concernées, il prend sa décision après avoir consulté le Département fé- déral des affaires étrangères (DFAE); il peut présenter au Conseil fédéral les cas d’importance particulière;
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b. l’institution de la Commission consultative pour les questions relatives aux réfugiés (art. 114 de la loi du 26 juin 1998 sur l’asile 3).
Chapitre 2 Offices et autres unités de l’administration fédérale centrale Section 1 Secrétariat général
Art. 4
Outre les fonctions définies à l’art. 42 LOGA, le Secrétariat général exerce les fonc- tions centrales suivantes:
a. il apporte son soutien au chef du département dans son rôle de membre du Conseil fédéral et dans la conduite des affaires du département;
b. il entreprend les affaires du département et en assure la planification, la co- ordination et le contrôle;
c. il veille à ce que les planifications du département soient intégrées à celles du Conseil fédéral, représente le département dans les organes idoines et as- sure la coordination interdépartementale;
d. il assume la surveillance des offices selon les instructions du chef du dépar- tement;
e. il conçoit la politique d’information du département et informe le public et les autres services fédéraux des affaires du département de manière propre à répondre aux attentes des citoyens, avec promptitude et objectivité;
f. il organise et fournit des services logistiques efficaces au sein du départe- ment et apporte des prestations informatiques au niveau du département et au niveau national;
g. il instruit les recours interjetés contre les offices du département.
Section 2 Dispositions communes aux offices
Art. 5 1 Les objectifs énoncés aux art. 6, 9, 12, 15, 17, 19 et 22 constituent une ligne direc- trice pour les unités administratives du département dans l’accomplissement des tâches et dans l’exercice des compétences que leur attribue la législation fédérale. 2 Les offices préparent en principe les actes législatifs nationaux ou internationaux dans leur domaine d’activité propre; au niveau international, ils consultent au pré- alable le DFAE et le DFE (affaires économiques extérieures).
3 RS 142.31
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3 Dans leur domaine, ils assument les tâches d’exécution qui leur sont dévolues par les actes législatifs nationaux et internationaux susmentionnés. 4 Dans leur domaine et compte tenu des objectifs de politique extérieure de la Suisse, les offices représentent la Suisse auprès des organisations internationales, après entente avec le DFAE, le DFE (affaires économiques extérieures) et si néces- saire avec d’autres départements ou offices fédéraux, prennent part à des collèges nationaux et internationaux et participent à l’élaboration et à l’exécution de traités internationaux. 5 Le département établit, après entente avec le DFAE, les domaines dans lesquels les offices peuvent prendre contact avec les ambassades et les consulats suisses ainsi qu’avec des autorités et services étrangers.
Section 3 Office fédéral de la justice
Art. 6 Objectifs et fonctions 1 L’Office fédéral de la justice (OFJ) est le centre de compétence et de service de la Confédération pour les questions relevant du droit, compte tenu des compétences des autres départements. Il poursuit notamment les objectifs suivants:
a. créer les conditions juridiques favorables à la cohabitation sociale et au dé- veloppement économique du pays;
b. consolider le système fédéral, notamment dans les domaines des droits de l’homme, de la démocratie et des principes de l’Etat de droit;
c. élaborer des normes adéquates de droit fédéral, compréhensibles et cohé- rentes, compatibles avec le droit supérieur;
d. participer à l’instauration d’un ordre mondial pacifique et à l’harmonisation de l’évolution du droit en Europe;
e. maintenir et consolider les connaissances juridiques au sein de l’administration fédérale et promouvoir la compréhension du droit.
2 Dans ce cadre, l’OFJ exerce les fonctions suivantes:
a. il veille à la légalité des actes législatifs, des arrêtés et des décisions de l’Assemblée fédérale, du Conseil fédéral et de l’administration fédérale, no- tamment au respect des droits fondamentaux et à l’observation des principes de l’Etat de droit, de l’ordre de compétences fédéral et autres principes constitutionnels;
b. il suit l’évolution du droit en Suisse et à l’étranger, conseille dûment les au- torités compétentes en matière de droit fédéral et de politique juridique et leur présente, en temps utile, des solutions adéquates.
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Art. 7 Tâches 1 En collaboration avec d’autres offices compétents, l’OFJ prépare les actes législa- tifs, participe à leur exécution et à l’élaboration des instruments internationaux requis dans les domaines suivants:
a. droit constitutionnel, notamment les règles fondamentales du fédéralisme, de la démocratie et de l’Etat de droit ainsi que d’autres domaines constitution- nels qui ne ressortissent pas de la compétence d’autres offices fédéraux, y compris l’élaboration et la mise en oeuvre d’accords en matière de droits de l’homme, ces dernières tâches étant partagées avec le DFAE;
b. droit civil, procédure civile et exécution forcée, notamment le droit interna- tional privé, le droit international en matière de procédure civile et d’exécution forcée, les normes relatives au registre du commerce, à l’état ci- vil et au registre foncier, le droit foncier rural et le bail à ferme agricole ainsi que les prescriptions concernant l’acquisition d’immeubles par des person- nes domiciliées à l’étranger; le droit régissant les biens immatériels en est exclu;
c. droit pénal et procédure pénale (sauf le droit pénal militaire et le droit pénal accessoire), notamment le droit pénal international et le droit international en matière de procédure pénale et d’exécution forcée (à l’exception de l’extradition et de l’entraide judiciaire), l’exécution des peines et des mesu- res ainsi que l’aide aux victimes d’infractions;
d. organisation et procédure des tribunaux fédéraux, procédure administrative, droit général de la protection des données, droit de la presse et autres do- maines du droit public qui ne sont pas de la compétence d’autres offices fé- déraux.
2 L’OFJ donne des renseignements juridiques et établit des expertises, dans les domaines énumérés à l'al. 1, à l’intention de l’Assemblée fédérale, du Conseil fédé- ral et de l’administration fédérale. 3 Il examine la constitutionnalité et la légalité de l’ensemble des projets d’actes législatifs, leur conformité et leur compatibilité avec le droit national et international en vigueur et leur exactitude quant au fond ainsi que, en collaboration avec la Chan- cellerie fédérale, leur pertinence dans la perspective de la technique législative et de la rédaction. 4 Il développe les principes méthodologiques de l’élaboration des actes législatifs et de l’évaluation des mesures étatiques, notamment dans l’optique de leur efficacité et de leur rentabilité, et veille à ce qu’il existe des possibilités adéquates de perfection- nement. 5 Il élabore les messages relatifs à la garantie des constitutions cantonales et prépare l’approbation des actes législatifs des cantons dans les domaines prévus à l’al. 1. 6 Il établit les rapports du Conseil fédéral sur les grâces prévues aux art. 394 et 395 du code pénal (CP)4.
4 RS 311.0
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7 Il est l’autorité centrale de la Confédération en matière d’enlèvement international d’enfants, de protection internationale des mineurs, d’affaires successorales interna- tionales et d’entraide judiciaire internationale en matière civile. 8 Il instruit les recours sur lesquels le Conseil fédéral statue, à l’exception de ceux interjetés contre le département, de ceux portant sur les mesures locales touchant la circulation (art. 3, al. 4, de la loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière5), de ceux touchant les votations (art. 81 de la loi fédérale du 17 décembre 1976 sur les droits politiques6) et de ceux présentés pour violation de traités inter- nationaux touchant la libre circulation et l’établissement (art. 13, al. 1). 9 Il représente la Suisse dans les procédures de recours devant la Cour européenne des droits de l’homme et le Comité des Nations Unies contre la torture. A cette fin, il peut inviter des experts indépendants. 10 Il exécute les conventions relatives au droit international privé et au droit interna- tional de procédure civile, sous réserve de la compétence d’autres offices fédéraux. 11 Il gère un organe responsable du traitement électronique des données juridiques.
Art. 8 Dispositions particulières 1 L’OFJ gère entre autres:
a. l’Office fédéral de l’état civil;
b. l’Office fédéral chargé du droit du registre foncier et du droit foncier, y compris l’Office du registre des navires suisses;
c. l’Office du registre du commerce. 2 Leurs tâches et compétences sont régies par des actes législatifs particuliers7.
Section 4 Office fédéral de la police
Art. 9 Objectifs et fonctions 1 L’Office fédéral de la police (OFP) est le centre de compétence de la Confédéra- tion pour les questions relevant de la police et de l’entraide judiciaire internationale. Il poursuit notamment les objectifs suivants:
a. sauvegarder la sécurité intérieure de la Suisse;
b. réprimer la criminalité, notamment les infractions dont la poursuite relève de la Confédération;
c. protéger les autorités, les bâtiments et les informations tombant dans le do- maine de responsabilité de la Confédération ainsi que les personnes et les bâtiments dont la protection relève d’engagements de droit international pu- blic;
5 RS 741.01 6 RS 161.1 7 RS 211.112.1, 211.432.1, 221.411
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d. fournir rapidement une entraide judiciaire internationale en matière pénale, administrative, civile et commerciale.
2 Dans ce cadre, l’OFP exerce les fonctions suivantes:
a. il s’acquitte de tâches relevant de la sécurité intérieure dans la mesure où elles sont du ressort de la Confédération et qu’elles n’ont pas été dévolues à un autre organe;
b. il assume les tâches de police judiciaire incombant à la Confédération;
c. il coordonne les enquêtes intercantonales et internationales et y contribue;
d. il gère les offices centraux de police criminelle conformément au droit na- tional et international;
e. il gère le service de sécurité de l’administration fédérale;
f. il statue sur les extraditions, assure la délégation de la poursuite pénale et examine les demandes d’entraide judiciaire;
g. sous réserve de dispositions spéciales dérogatoires, il est le service compé- tent en matière de documents d’identité, de loteries, d’armes et d’explosifs;
h. il est le service compétent en matière d’assistance des Suisses de l’étranger et dirige les recherches de personnes disparues en Suisse et à l’étranger;
i. il gère une centrale d’annonce et de transmission.
Art. 10 Tâches particulières 1 Outre les actes législatifs concernant ses fonctions centrales, l’OFP élabore les textes nationaux et internationaux en matière d’assistance des personnes dans le besoin, de pensions alimentaires et de collaboration avec les tribunaux étrangers et internationaux. 2 Outre les services que la loi lui attribue8, l’OFP gère l’office central prévu à l’art. 39 de la loi fédérale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d’armes et les munitions9. 3 Il fournit des prestations au bénéfice des autorités fédérales et cantonales de sécu- rité, de police et de poursuite pénale et assure le développement de nouvelles pres- tations de ce genre. 4 Il collabore sur le plan technique, en matière de formation, d’organisation et de technologie, avec des autorités suisses ou étrangères responsables de la sécurité et de la police auxquelles il apporte son soutien. 5 Après entente avec le DFAE, il organise et coordonne les engagements policiers à l’étranger dans le cadre des mesures de maintien de la paix et des bons offices.
8 Ordonnance du 18 août 1999 concernant le transfert de divers services du Ministère public de la Confédération à l’Office fédéral de la police, RO 1999 2446; l’attribution par une loi formelle interviendra dans le délai imparti à l’art. 64 LOGA.
9 RS 514.54
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6 Il assure la statistique suisse en matière de criminalité et publie le Moniteur suisse de police. 7 Il représente la Suisse auprès d’INTERPOL. 8 Il exerce des fonctions relevant de la police des étrangers en matière de sécurité intérieure. 9 Il élabore, après entente avec le DFAE, des accords de transfèrement de personnes condamnées.
Art. 11 Compétences particulières 1 L’OFP a la compétence de prononcer l’interdiction d’entrée à l’encontre d’étran- gers qui mettent en danger la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse. Il trans- met les cas d’importance politique et, après consultation du DFAE, les propositions d’expulsion de Suisse conformément à l’art. 121, al. 2, de la Constitution au dépar- tement, qui peut les soumettre au Conseil fédéral pour décision. 2 Il a la compétence de traiter les questions et les demandes de renseignement por- tant sur des affaires policières, de gérer les relations policières internationales en matière d’entraide administrative et judiciaire et d’assurer la collaboration avec les tribunaux internationaux. 3 Il est compétent en matière de rapatriement, de rapatriement en transit, de cas d’assistance et de procédure de réception ainsi qu’en matière de recherche de per- sonnes et de choses en Suisse et à l’étranger.
Section 5 Office fédéral des étrangers
Art. 12 Objectifs et fonctions 1 L’Office fédéral des étrangers (OFE) est le centre de compétence de la Confédéra- tion pour les questions relevant de l’immigration et de l’émigration, du droit des étrangers et de la nationalité suisse. Il poursuit notamment les objectifs suivants:
a. assurer une politique cohérente en matière d’étrangers, notamment en ce qui concerne: 1. l’admission et le séjour d’étrangers conformément aux engagements de
droit international public et compte tenu des principes humanitaires et de la mise en oeuvre du regroupement familial,
2. l’admission de main-d’œuvre étrangère compte tenu des intérêts macro- économiques, des chances d’intégration professionnelle et sociale à long terme ainsi que des besoins scientifiques et culturels de la Suisse;
b. créer des conditions propices à l’intégration de la population étrangère vi- vant en Suisse et à une évolution démographique et sociale équilibrée.
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2 Dans ce cadre, l’OFE exerce les fonctions suivantes:
a. de concert avec le DFAE et l’Office fédéral des réfugiés, il analyse l’évo- lution des migrations aux niveaux national et international et élabore les ba- ses de décision que nécessite la politique migratoire du Conseil fédéral;
b. en collaboration avec le DFAE et d’autres services fédéraux intéressés, il crée les bases de la politique suisse en matière de visas et met au point des stratégies, qu’il met en œuvre, visant à lutter contre les abus commis dans le domaine du droit des étrangers, compte tenu de la situation internationale;
c. en collaboration avec le DFE, il évalue quels sont les intérêts macroécono- miques en relation avec la politique des étrangers;
d. il exécute les mesures de droit des étrangers et met au point, dans ce do- maine, le contrôle à la frontière;
e. il assure la surveillance de l’application du droit des étrangers dans les can- tons;
f. il traite toutes les questions relevant de la nationalité suisse.
Art. 13 Tâches particulières 1 L’OFE instruit les recours adressés au Conseil fédéral pour violation de traités internationaux touchant la libre circulation et l’établissement. 2 En outre, il entretient un service d’information et de conseil à l’intention des can- didats à l’émigration et en vue du placement de stagiaires.
Art. 14 Compétences particulières 1 L’OFE est habilité à régler toutes les affaires relevant de la nationalité suisse. 2 L’OFE est habilité à former des recours de droit administratif, dans les domaines du droit des étrangers et de la nationalité, contre des décisions cantonales de der- nière instance.
Section 6 Office fédéral des assurances privées
Art. 15 Objectifs et fonctions 1 L’Office fédéral des assurances privées (OFAP) est le centre de compétence de la Confédération pour les questions relevant des assurances privées. Il poursuit no- tamment les objectifs suivants:
a. veiller à ce que les institutions d’assurance privées soumises à la sur- veillance soient en mesure de fournir à leurs assurés, en tout temps et dura- blement, les prestations dont elles leur sont redevables (maintien de la sol- vabilité);
b. veiller à ce que ces institutions observent les dispositions légales en vigueur et à ce qu’elles ne commettent pas d’abus à l’encontre de leurs assurés;
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c. promouvoir un développement favorable des assurances privées au plan na- tional comme au plan international.
2 Dans ce cadre, l’OFAP exerce les fonctions suivantes:
a. il exerce la surveillance sur les institutions d’assurance privées; à cet égard, il met en œuvre, entre autres, la procédure d’octroi d’agréments, évalue la solvabilité des institutions d’assurance privées, notamment leurs bases tech- niques, financières, juridiques et organisationnelles et introduit, si néces- saire, les mesures conservatoires requises;
b. de concert avec d’autres services de la Confédération, il élabore les bases ju- ridiques de la surveillance des assurances et du contrat d’assurance; à cet égard, il tient dûment compte des besoins de la société, notamment de ceux des assurés et des assureurs;
c. il suit l’évolution de la surveillance des assurances et du contrat d’assurance, sur les plans national et international, et veille à ce qu’il en soit tenu compte, de manière adéquate, dans le droit suisse.
Art. 16 Tâches particulières
Outre ses fonctions centrales, l’OFAP accomplit les tâches suivantes:
a. il publie, chaque année, un rapport sur les résultats des entreprises d’assu- rance privées et sur ses propres activités;
b. il répond aux questions portant sur le droit de la surveillance des assurances privées et sur celui du contrat d’assurance;
c. il compile les arrêts de tribunaux suisses dans des contestations de droit pri- vé en matière d’ assurance et en assure périodiquement la publication;
d. il représente la Suisse auprès de l’Association internationale des autorités de surveillance des assurances et participe à l’élaboration de critères internatio- naux dans le domaine de la surveillance des assurances.
Section 7 Office fédéral de l’aménagement du territoire
Art. 17 Objectifs et fonctions 1 L’Office fédéral de l’aménagement du territoire (OFAT) est le centre de compé- tence de la Confédération pour les questions relevant de l’organisation du territoire et du développement spatial. Il poursuit notamment les objectifs suivants:
a. mettre au point des stratégies visant à renforcer et développer l’espace éco- nomique et vital suisse, dans le respect du principe d’un développement du- rable;
b. veiller à la cohérence des mesures de la Confédération ayant des effets sur l’organisation du territoire;
c. renforcer le réseau urbain de la Suisse;
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d. promouvoir l’espace rural;
e. assurer la participation de la Suisse à l’organisation européenne du territoire. 2 Dans ce cadre, l’OFAT exerce les fonctions suivantes:
a. il élabore des bases permettant de planifier et de coordonner les activités re- levant de l’organisation du territoire et de soutenir l’exécution de la législa- tion sur l’organisation du territoire aux niveaux fédéral, cantonal et commu- nal;
b. il promeut, au sens de l’ordonnance du 22 octobre 1997 sur la coordination des tâches de la Confédération relevant de la politique d’organisation du ter- ritoire10, la coordination au sein de la Confédération, notamment dans le ca- dre de la Conférence de la Confédération pour l’organisation du territoire;
c. il apprécie les projets de la Confédération à incidence spatiale à la lumière des objectifs et des principes de l’aménagement du territoire;
d. il informe les cantons, en temps utile, sur la planification de la Confédéra- tion et les modifications de celle-ci;
e. il apporte ses conseils et son soutien aux cantons quant à la planification di- rectrice et quant à l’interprétation et à l’application de la législation fédérale sur l’aménagement du territoire;
f. il surveille l’exécution de la législation sur l’aménagement du territoire dans les cantons.
Art. 18 Tâches particulières
Outre ses fonctions centrales, l’OFAT accomplit les tâches suivantes:
a. il informe le public sur des thèmes concernant l’organisation du territoire et sur des questions relevant de l’application du droit;
b. il participe aux collèges traitant du développement de l’organisation euro- péenne du territoire et sur la collaboration transfrontière en la matière;
c. il représente la Suisse au comité des hauts fonctionnaires de la Conférence européenne des ministres responsables de l’aménagement du territoire (CEMAT).
Section 8 Office fédéral de métrologie
Art. 19 Objectifs et fonctions 1 L’Office fédéral de métrologie (OFMET) est le centre de compétence de la Confé- dération pour les questions relevant de la métrologie et de l’accréditation. Il poursuit notamment les objectifs suivants:
10 RS 172.016
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a. garantir que les mesurages nécessaires à la protection des personnes et de l’environnement sont effectués de manière correcte et en conformité avec les dispositions légales;
b. mettre à la disposition du secteur économique suisse l’infrastructure et la compétence requises en matière de métrologie ou d’évaluation de la confor- mité, ou s’entremettre pour les lui faire obtenir.
2 Dans ce cadre, l’OFMET exerce les fonctions suivantes:
a. il réalise une base nationale de mesure fondée sur les normes internationales, conforme à l’état actuel de la technique, assure l’exploitation des laboratoi- res et installations nécessaires et conduit les travaux de recherche et de dé- veloppement indispensables;
b. il veille à ce que les mesurages nécessaires aussi bien au secteur des transac- tions commerciales qu’à celui de la santé, de la sécurité publique et de l’environnement se fassent, avec toute la précision voulue et selon des critè- res reconnus;
c. il met des unités de mesure valables sur le plan international et suffisamment précises à la disposition des secteurs économique et de la recherche suisses et leur propose des moyens de mesurage spéciaux et autres prestations mé- trologiques;
d. il gère le Service d’accréditation suisse, habilité à accréditer des laboratoires d’essai et des organismes d’évaluation de la conformité, privés ou publics, d’après des critères reconnus au niveau international.
Art. 20 Tâches particulières 1 Outre ses fonctions centrales, l’OFMET accomplit les tâches suivantes:
a. il apporte son concours à d’autres services de la Confédération et aux can- tons confrontés à des problèmes métrologiques;
b. il aide les autorités de désignation à juger de la compétence des organismes d’évaluation de la conformité;
c. il assure le secrétariat de la Commission fédérale de métrologie et de la Commission fédérale d’accréditation.
2 Conformément à la Convention du 20 mai 1875 relative à l’établissement d’un bureau international des poids et mesures11 (Convention du mètre), il représente la Suisse à la Conférence générale des poids et mesures. 3 Conformément à la Convention du 12 octobre 1955 instituant une organisation internationale de métrologie légale12, il représente la Suisse au Comité de l’Organi- sation internationale de métrologie légale.
11 RS 0.941.291 12 RS 0.941.290
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Art. 21 Compétences particulières 1 L’OFMET a la compétence de désigner les laboratoires d’essai et les organismes d’évaluation de la conformité des instruments et des procédures de mesurage, dans le cadre des accords internationaux. 2 Il a la compétence de nommer des experts dans le domaine de l’accréditation.
Section 9 Office fédéral des réfugiés
Art. 22 Objectif et fonctions
L’Office fédéral des réfugiés (ODR) met en œuvre la politique suisse en matière d’asile et de réfugiés selon les instructions des Chambres fédérales et du Conseil fédéral; il garantit notamment une politique cohérente d’admission et de retour. Dans ce cadre, il exerce les fonctions suivantes:
a. de concert avec le DFAE et l’OFE, il analyse l’évolution des migrations aux niveaux national et international et élabore les bases de décision que néces- site la politique migratoire du Conseil fédéral;
b. il décide de l’octroi ou du rejet de l’asile, de l’octroi de la protection provi- soire, de l’admission provisoire et du renvoi de Suisse;
c. il assure la coordination, pour ce qui est des questions relevant du domaine de l’asile ou des réfugiés, au sein de l’administration fédérale, avec les can- tons et avec les organisations suisses et internationales;
d. il prend part aux efforts d’harmonisation de la politique internationale suivie en matière d’asile et de réfugiés et à sa mise en oeuvre, en accord avec le DFAE;
e. il met en œuvre les dispositions relatives au financement des coûts d’assistance, d’encadrement et d’administration, verse les subventions affé- rentes et en contrôle l’emploi;
f. il prépare, de concert avec le DFAE, la définition de la politique de retour, verse une aide au retour et à la réintégration et soutient les cantons dans le financement de projets d’aide au retour et de programmes d’occupation d’utilité publique;
g. il apporte son concours aux cantons lors de l’exécution des renvois.
Art. 23 Tâches particulières
Outre ses fonctions centrales, l’ODR accomplit les tâches suivantes:
a. il prépare, après entente avec le DFAE, des accords internationaux relatifs à la réadmission et au transit et les exécute;
b. il établit des pièces de légitimation pour les réfugiés, les personnes sans pa- piers et les apatrides.
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304
Art. 24 Compétences particulières
L’ODR est compétent en matière de reconnaissance de la qualité d’apatride.
Chapitre 3 Unités de l’administration fédérale décentralisée Section 1 Ministère public de la Confédération
Art. 25 Objectifs et fonctions 1 Le Ministère public de la Confédération (MPC), autorité de la Confédération char- gée de l’enquête et de l’accusation, réprime les infractions que la Confédération a la compétence de poursuivre. Il contribue à la poursuite des délits au niveau intercan- tonal et international. 2 Il accomplit les tâches relatives à l’exécution des jugements de tribunaux pénaux suisses, sur mandat du Conseil fédéral, et fait au département les propositions con- cernant la poursuite de délits politiques.
Art. 26 Compétences particulières
Le MPC a la compétence de prendre les décisions administratives suivantes:
a. exécuter des jugements de la Cour pénale fédérale;
b. déléguer une affaire pénale à un canton;
c. assurer la jonction des affaires pénales par-devant l’autorité fédérale ou une autorité cantonale;
d. décider s’il y a lieu d’autoriser la poursuite pénale de fonctionnaires fédéraux dans la mesure où cette compétence lui est déléguée par l’art. 7, al. 1, de l’ordonnance du 30 décembre 1958 relative à la loi sur la res- ponsabilité13;
e. statuer sur les conflits de compétence entre cantons dans des causes concer- nant des enfants et des adolescents (art. 372 CP14).
Art. 27 Dispositions particulières
Le département met à la disposition du MPC l’infrastructure dont il a besoin et assure la gestion des ressources. Les dispositions régissant l’administration fédérale centrale s’appliquent au MPC.
13 RS 170.321 14 RS 311.0
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305
Section 2 Institut suisse de droit comparé
Art. 28 1 L’Institut suisse de droit comparé (ISDC), centre de documentation et de recherche en matière de droit comparé, de droit étranger et de droit international, donne aux autorités et aux particuliers accès à des informations concernant le droit étranger et donne des avis sur des questions de droit relevant de son domaine d’activité. 2 Son statut, ses tâches et son organisation sont régis par la loi fédérale du 6 octobre 1978 sur l’Institut suisse de droit comparé15.
Section 3 Institut fédéral de la Propriété intellectuelle
Art. 29 1 Conformément à la loi fédérale du 24 mars 1995 sur le statut et les tâches de l’Institut fédéral de la Propriété intellectuelle16, ce dernier est le centre de compé- tence de la Confédération pour les questions relevant des biens immatériels17. Il accomplit ses tâches dans le cadre des lois et accords internationaux applicables en la matière. 2 Il s’acquitte, sous la surveillance du département, de ses tâches d’intérêt général et des autres tâches que le Conseil fédéral lui confie.
Chapitre 4 Dispositions finales
Art. 30 Abrogation et modification du droit en vigueur
Le droit en vigueur est abrogé ou modifié conformément à l’annexe.
Art. 31 Entrée en vigueur
La présente ordonnance entre en vigueur le 1er janvier 2000.
17 novembre 1999 Au nom du Conseil fédéral suisse:
La présidente de la Confédération, Ruth Dreifuss Le chancelier de la Confédération, François Couchepin
15 RS 425.1 16 RS 172.010.31 17 RS 172.010.31, 231 à 234, 0.231 à 0.234
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306
Annexe (art. 30)
Abrogation et modification du droit en vigueur
I
L’acte législatif suivant est abrogé:
Ordonnance du 7 septembre 1977 sur la représentation du Conseil fédéral devant la Commission européenne des droits de l’homme et la Cour européenne des droits de l’homme18
II
Les actes législatifs suivants sont modifiés comme suit:
1. Ordonnance du 11 août 1999 concernant la Commission suisse de recours en matière d’asile19
Art. 17, titre médian et al. 1
Comptabilité et ressources 1 En matière de gestion comptable et d’exploitation de ses ressources (locaux, équi- pement, informatique), la Commission est considérée comme une entité administra- tive du département.
2. Ordonnance du 9 mai 1979 réglant les tâches des départements, des groupements et des offices20
Art. 6 et 7
Abrogés
3. Ordonnance du 28 mars 1990 sur la délégation de compétences21
Art. 9 à 14
Abrogés
18 RO 1977 1549 19 RS 142.317 20 RS 172.010.15 21 RS 172.011
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4. Ordonnance du 30 décembre 1958 relative à la loi sur la responsabilité 22
Art. 7, al. 1 1 La compétence d’autoriser la poursuite pénale de fonctionnaires (art. 15 de la loi) qui ne sont pas hors classe, d’après le statut des fonctionnaires du 30 juin 192723, est déléguée au Ministère public de la Confédération. Avant de rendre sa décision, celui-ci recueille l’avis de la direction de l’office ou de l’autorité dont dépend le fonctionnaire. Le Ministère public de la Confédération transmet une proposition au Département fédéral de justice et police, lorsque:
a. des fonctionnaires supérieurs hors classe sont concernés;
b. des personnes énoncées à l’art. 1, al. 1, let. d et f, de la loi sont concernées;
c. l’enquête doit être menée par le Ministère public de la Confédération;
d. l’autorisation doit être refusée;
e. l’importance particulière de l’affaire le justifie.
5. Ordonnance du 25 novembre 1998 sur l’organisation du gouvernement et de l’administration24
Annexe
Liste des unités de l’administration fédérale
Département fédéral de justice et police
1. Unités de l’administration fédérale centrale:
Bundesamt für Polizeiwesen
Office fédéral de la police
Ufficio federale di polizia
Uffizi federal da polizia
et
Bundesamt für Privatversicherungswesen
Office fédéral des assurances privées
Ufficio federale delle assicurazioni private
Uffizi federal d’assicuranzas privatas
22 RS 170.321 23 RS 172.221.10 24 RS 172.010.1
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308
sont remplacées par:
Bundesamt für Polizei
Office fédéral de la police
Ufficio federale di polizia
Uffizi federal da polizia
et
Bundesamt für Privatversicherungen
Office fédéral des assurances privées
Ufficio federale delle assicurazioni private
Uffizi federal d’assicuranzas privatas
2. Unités de l’administration fédérale décentralisée:
Bundesanwaltschaft
Ministère public de la Confédération
Ministero pubblico della Confederazione
Procura publica federale
est transférée du «1. Unités de l’administration fédérale centrale» au «2. Unités de l’administration fédérale décentralisée»
6. Ordonnance du 25 février 1998 sur le matériel de guerre25
Remplacement d’un terme
Aux art. 13, al. 2, 14, al. 1, et 20 ainsi que dans le titre médian de l’art. 20, le terme «Ministère public de la Confédération» est remplacé par celui de «Office fédéral de la police».
7. Ordonnance du 14 novembre 1973 sur l’aviation26
Art. 122c, al. 3 3 En accord avec les entreprises suisses concernées, l’Office fédéral de la police décide cas par cas de l’affectation des gardes de sûreté et en informe l’office.
25 RS 514.511 26 RS 748.01
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309
8. Ordonnance du 26 mars 1980 sur les explosifs27
Art. 5, al. 2 2 L’office central (art. 33 de la loi) publiera des directives, lorsque l’évolution de la technique et les accords internationaux rendront nécessaire l’application de nouvel- les normes d’épreuve et de nouvelles valeurs limite.
Art. 15, al. 2 2 L’Office fédéral de la police accorde les autorisations de fabriquer ou d’importer les matières explosives et les engins pyrotechniques destinés à un usage civil, la poudre de guerre non soumise à la législation fédérale sur le matériel de guerre et les cartouches d’industrie. Doit également détenir une autorisation de fabrication la personne qui prépare les matières et les objets à l’endroit de leur utilisation.
Art. 89, al. 2 à 6
Abrogés
27 RS 941.411
Ordinanza sull’organizzazione del Dipartimento federale di giustizia e polizia (Org-DFGP)
del 17 novembre 1999
Il Consiglio federale svizzero,
visti gli articoli 43 capoverso 2 e 47 capoverso 2 della legge del 21 marzo 19971 sull’organizzazione del Governo e dell’Amministrazione (LOGA); in esecuzione dell’articolo 28 dell’ordinanza del 25 novembre 1998 2 sull’organizza- zione del Governo e dell’Amministrazione (OLOGA),
ordina:
Capitolo 1: Dipartimento
Art. 1 Obiettivi e campi di attività 1 Negli ambiti politici centrali di sua competenza, il Dipartimento federale di giusti- zia e polizia (Dipartimento) persegue gli obiettivi seguenti:
a. proteggere la sicurezza interna e i beni giuridici dell’ente pubblico e della popolazione, in particolare mediante la creazione di basi giuridiche nazionali e internazionali e il coordinamento tra i Cantoni;
b. creare le condizioni quadro di diritto federale atte a garantire la tutela dei di- ritti fondamentali e dei diritti politici e il corretto funzionamento della giu- stizia;
c. creare basi giuridiche e istituzionali atte a garantire uno sviluppo economico ordinato, un’utilizzazione appropriata e parsimoniosa del suolo e un inse- diamento ordinato del territorio, la protezione della proprietà intellettuale, la buona fede nelle operazioni commerciali e la protezione delle persone eco- nomicamente più deboli;
d. sviluppare una politica svizzera in materia di migrazione nel settore degli stranieri e dell’asilo tenendo conto della necessità di mantenere un rapporto equilibrato tra popolazione residente svizzera e straniera, delle esigenze del mercato del lavoro, delle capacità di accoglienza, degli obblighi di diritto internazionale pubblico e della tradizione umanitaria della Svizzera.
RS 172.213.1 1 RS 172.010 2 RS 172.010.1
1999-5987 291
Organizzazione del Dipartimento federale di giustizia e polizia RU 2000
2 I punti principali dell’attività del Dipartimento sono i seguenti:
a. legislazione: il Dipartimento dirige i progetti legislativi che non rientrano nel campo di attività di un altro dipartimento o della Cancelleria federale. Segue inoltre tutti i progetti legislativi della Confederazione;
b. polizia e sicurezza: il Dipartimento assolve i compiti di polizia preventiva e giudiziaria della Confederazione e altri compiti in materia di sicurezza civi- le;
c. migrazione: il Dipartimento attua la politica svizzera in materia di stranieri e di asilo e la coordina, d’intesa con i dipartimenti interessati, con le politiche degli altri Stati europei;
d. assetto e sviluppo del territorio: il Dipartimento elabora gli atti normativi della Confederazione, vigila sull’attuazione dei principi della pianificazione del territorio e promuove e coordina le attività pianificatorie dei Cantoni;
e. ordinamento economico: il Dipartimento elabora, ove necessario d’intesa con il Dipartimento federale dell’economia (DFE), le basi di diritto privato nei settori del diritto contrattuale e delle imprese, della proprietà intellettuale e delle assicurazioni private;
f. metrologia e accreditamento: il Dipartimento elabora le basi metrologiche, vigila sull’esecuzione nei Cantoni e gestisce il Servizio d’accreditamento svizzero.
Art. 2 Principi che reggono le attività del Dipartimento
Oltre ai principi generali dell’attività amministrativa (art. 11 OLOGA), nel perse- guimento dei suoi obiettivi e nell’esercizio delle sue attività il Dipartimento osserva in particolare i principi seguenti:
a. nell’ambito delle sue attività principali, persegue l’armonizzazione sul piano nazionale e internazionale tenendo conto dei principi federalistici e delle esigenze dei Cantoni particolarmente interessati;
b. collabora con le associazioni economiche, le parti sociali e le organizzazioni senza fini di lucro;
c. nei suoi campi di attività, si adopera per instaurare una collaborazione effi- cace sul piano nazionale e internazionale.
Art. 3 Competenze speciali
Il Dipartimento decide in merito:
a. al perseguimento giudiziario di reati politici; in casi concernenti le relazioni con l’estero, decide previa consultazione del Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE); può sottoporre al Consiglio federale casi di particolare importanza;
292
Organizzazione del Dipartimento federale di giustizia e polizia RU 2000
b. all’istituzione della Commissione consultiva per le questioni dei rifugiati (art. 114 della legge del 26 giugno 19983 sull’asilo).
Capitolo 2: Uffici e altre unità dell’Amministrazione federale centrale Sezione 1: Segreteria generale
Art. 4
La Segreteria generale esercita le funzioni di cui all’articolo 42 LOGA e assume le funzioni centrali seguenti:
a. sostiene il capo del Dipartimento nel suo ruolo di membro del Consiglio fe- derale e nella direzione del Dipartimento;
b. avvia, pianifica, coordina e controlla gli affari del Dipartimento;
c. provvede affinché le pianificazioni del Dipartimento siano integrate in quelle del Consiglio federale, rappresenta il Dipartimento presso gli organi competenti e assicura il coordinamento interdipartimentale;
d. esercita la vigilanza sugli uffici secondo le istruzioni del capo del Diparti- mento;
e. elabora la politica del Dipartimento in materia di informazione e informa il pubblico e gli altri servizi federali, in modo veritiero e tempestivo e tenendo conto delle aspettative dei cittadini, circa gli affari del Dipartimento;
f. organizza una logistica efficiente in seno al Dipartimento, mette a disposi- zione servizi logistici e fornisce prestazioni informatiche a livello diparti- mentale e nazionale;
g. istruisce i ricorsi interposti contro uffici del Dipartimento.
Sezione 2: Disposizioni comuni a tutti gli uffici
Art. 5 1 Per le unità amministrative del Dipartimento, gli obiettivi di cui agli articoli 6, 9, 12, 15, 17, 19 e 22 fungono da linee direttive per l’esercizio delle competenze e l’adempimento dei compiti loro conferiti dalla legislazione federale. 2 Di principio, gli uffici elaborano gli atti normativi nazionali e internazionali che rientrano nel loro campo di attività; in ambito internazionale lavorano d’intesa con il DFAE e il DFE (economia esterna). 3 Nei relativi campi di attività, assolvono i compiti esecutivi loro assegnati dagli atti normativi nazionali e internazionali di cui al capoverso 2.
RS 142.313
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Organizzazione del Dipartimento federale di giustizia e polizia RU 2000
4 Nell’ambito dei loro compiti e degli obiettivi di politica estera del Paese, rappre- sentano la Svizzera in seno a organizzazioni internazionali, d’intesa con il DFAE, il DFE (economia esterna) e, se del caso, con altri dipartimenti e uffici federali, e par- tecipano ai lavori di gruppi di esperti nazionali e internazionali e all’elaborazione e all’esecuzione di trattati internazionali. 5 D’intesa con il DFAE, il Dipartimento stabilisce in quali campi di attività gli uffici sono autorizzati a comunicare con ambasciate e consolati svizzeri e con autorità e servizi esteri.
Sezione 3: Ufficio federale di giustizia
Art. 6 Obiettivi e funzioni 1 L’Ufficio federale di giustizia (UFG) è il centro di competenza e di prestazioni della Confederazione per le questioni giuridiche, tenuto conto delle competenze de- gli altri dipartimenti. Esso persegue in particolare gli obiettivi seguenti:
a. creare condizioni giuridiche atte a favorire la convivenza sociale e lo svilup- po economico del Paese;
b. rafforzare l’ordinamento federalistico, segnatamente per quanto concerne i diritti fondamentali, la democrazia e lo Stato di diritto in Svizzera;
c. elaborare normative federali appropriate, comprensibili, prive di contraddi- zioni e conformi al diritto di rango superiore;
d. partecipare alla creazione di un ordine internazionale pacifico e all’armo- nizzazione dell’evoluzione del diritto in Europa;
e. preservare e garantire le conoscenze giuridiche in seno all’Amministrazione federale e promuovere la comprensione del diritto.
2 Per conseguire tali obiettivi, l’UFG svolge le funzioni seguenti:
a. vigila sulla legalità degli atti normativi, dei decreti e delle decisioni dell’As- semblea federale, del Consiglio federale e dell’Amministrazione federale, segnatamente per quanto concerne il rispetto dei diritti fondamentali e dei principi dello Stato di diritto, dell’ordinamento federalistico delle competen- ze e di altri principi costituzionali;
b. segue l’evoluzione del diritto in Svizzera e all’estero, fornisce alle autorità competenti consulenze specialistiche in materia di diritto federale e di politi- ca giuridica e propone soluzioni tempestive e appropriate.
Art. 7 Compiti in dettaglio 1 Nei settori elencati qui di seguito, l’UFG prepara gli atti normativi in collaborazio- ne con altri uffici competenti e partecipa alla loro esecuzione e all’elaborazione dei necessari strumenti internazionali:
a. diritto costituzionale, segnatamente le norme fondamentali dello Stato di di- ritto, dello Stato federale e della democrazia, come pure ulteriori ambiti co-
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Organizzazione del Dipartimento federale di giustizia e polizia RU 2000
stituzionali che non competono ad altri uffici federali, incluse l’elaborazione e l’esecuzione di accordi in materia di diritti dell’uomo in collaborazione con il DFAE;
b. diritto civile, procedura civile ed esecuzione forzata, inclusi il diritto inter- nazionale privato e il diritto internazionale in materia di procedura civile e di esecuzione forzata, le norme sul registro di commercio, sullo stato civile e sul registro fondiario, il diritto fondiario rurale e quello concernente l’affitto agricolo nonché le norme sull’acquisto di fondi da parte di persone all’estero; è fatto salvo il diritto dei beni immateriali;
c. diritto penale e procedura penale (fatti salvi il diritto penale militare e il di- ritto penale accessorio), inclusi il diritto internazionale penale e il diritto in- ternazionale in materia di procedura penale e di esecuzione delle pene (fatte salve l’estradizione e l’assistenza giudiziaria), l’esecuzione delle pene e delle misure e l’aiuto alle vittime di reati violenti;
d. organizzazione e procedura dei tribunali federali, procedura amministrativa, protezione generale dei dati, diritto della stampa e ulteriori settori del diritto pubblico che non competono ad altri uffici federali.
2 Nei settori di cui al capoverso 1, l’UFG fornisce informazioni giuridiche ed elabo- ra perizie all’attenzione dell’Assemblea federale, del Consiglio federale e del- l’Amministrazione federale. 3 Controlla tutti i progetti di atti normativi sotto il profilo della costituzionalità e della legalità, della conformità al diritto nazionale e internazionale vigente e della compatibilità con lo stesso, della correttezza materiale e, in collaborazione con la Cancelleria federale (CaF), dell’adeguatezza dal punto di vista della tecnica legisla- tiva e della redazione. 4 Sviluppa principi metodologici per l’elaborazione di atti normativi e la valutazione di misure statuali, in particolare per quanto concerne la loro efficacia ed economici- tà, e provvede affinché sussistano adeguate possibilità di perfezionamento. 5 Elabora i messaggi concernenti il conferimento della garanzia federale alle costitu- zioni cantonali e prepara l’approvazione di atti normativi cantonali nei settori di cui al capoverso 1. 6 Prepara i rapporti del Consiglio federale relativi alle domande di grazia di cui agli articoli 394 e 395 del Codice penale4 (CP). 7 È l’autorità centrale della Confederazione per quanto concerne il rapimento inter- nazionale di minori, la protezione internazionale dei minorenni, le cause internazio- nali di diritto successorio e l’assistenza giudiziaria internazionale in materia civile. 8 Istruisce i ricorsi su cui decide il Consiglio federale, fatti salvi i ricorsi contro il Dipartimento, i ricorsi contro misure locali concernenti la circolazione stradale (art. 3 cpv. 4 della legge federale del 19 dicembre 19585 sulla circolazione stradale), i ricorsi sulle votazioni (art. 81 della legge federale del 17 dicembre 19766 sui diritti
4 RS 311.0 5 RS 741.01 6 RS 161.1
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politici) e i ricorsi per violazione di trattati internazionali concernenti la libera cir- colazione delle persone e il domicilio (art. 13 cpv. 1). 9 Rappresenta la Svizzera nelle procedure di ricorso dinanzi alla Corte europea dei diritti dell’uomo e al Comitato delle Nazioni Unite contro la tortura. A tal fine può far capo a periti esterni. 10 Esegue le convenzioni in materia di diritto internazionale privato e di procedura civile, nella misura in cui non siano di competenza di altri uffici federali. 11 Gestisce un servizio responsabile del trattamento elettronico dei dati giuridici.
Art. 8 Disposizioni speciali 1 L’UFG dirige tra l’altro:
a. l’Ufficio federale dello stato civile;
b. l’Ufficio federale per il diritto del registro fondiario e del diritto fondiario, incluso l’Ufficio svizzero del registro del naviglio;
c. l’Ufficio del registro di commercio. 2 I compiti e le competenze degli uffici di cui al capoverso 1 sono disciplinati in atti normativi speciali7.
Sezione 4: Ufficio federale di polizia
Art. 9 Obiettivi e funzioni 1 L’Ufficio federale di polizia (UFP) è il centro di competenza della Confederazione in materia di polizia e di assistenza giudiziaria internazionale. Esso persegue in par- ticolare gli obiettivi seguenti:
a. salvaguardare la sicurezza interna della Svizzera;
b. lottare contro la criminalità, in particolare contro i reati il cui perseguimento è di competenza della Confederazione;
c. proteggere autorità, edifici e informazioni posti sotto la responsabilità della Confederazione e persone ed edifici per i quali sussiste un obbligo di prote- zione in virtù del diritto internazionale pubblico;
d. fornire rapidamente assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, amministrativa, civile e commerciale.
2 Per conseguire tali obiettivi, l’UFP svolge le funzioni seguenti:
a. esegue misure volte a tutelare la sicurezza interna, nella misura in cui tale compito debba essere assolto dalla Confederazione e non sia demandato a un altro organo;
b. assolve i compiti di polizia giudiziaria della Confederazione;
RS 211.112.1, 211.432.1, 221.4117
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c. coordina e sostiene le inchieste intercantonali e internazionali;
d. dirige gli Uffici centrali di polizia criminale conformemente al diritto nazio- nale e internazionale;
e. dirige il Servizio di sicurezza dell’Amministrazione federale;
f. decide in merito alle estradizioni e al perseguimento penale in via sostitutiva ed esamina le domande di assistenza giudiziaria;
g. fatte salve disposizioni speciali derogatorie, è il servizio federale competente in materia di documenti di legittimazione, di lotterie, di armi e di esplosivi;
h. è il servizio competente in materia di assistenza agli svizzeri all’estero e di- rige le ricerche di persone scomparse in Svizzera e all’estero;
i. gestisce una centrale di annuncio e di trasmissione.
Art. 10 Compiti speciali 1 Oltre agli atti normativi relativi alle sue funzioni principali, l’UFP elabora gli atti normativi nazionali e internazionali concernenti l’assistenza a persone nel bisogno, il pagamento di alimenti e la collaborazione con tribunali esteri e internazionali. 2 Oltre ai servizi attribuitigli dalla legge8, dirige l’Ufficio centrale di cui all’arti- colo 39 della legge federale del 20 giugno 19979 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni. 3 Fornisce prestazioni a favore delle autorità federali e cantonali di sicurezza, di po- lizia e di perseguimento penale e sviluppa nuove prestazioni di tal genere. 4 Collabora sul piano tecnico, nei settori della formazione, dell’organizzazione e della tecnologia, con autorità svizzere ed estere di sicurezza e di polizia e sostiene tali autorità. 5 D’intesa con il DFAE, organizza e coordina operazioni di polizia all’estero nel- l’ambito di misure di mantenimento della pace e di buoni uffici. 6 Compila la statistica criminale di polizia e pubblica il Monitore svizzero di polizia. 7 Rappresenta la Svizzera presso INTERPOL. 8 Assolve compiti di polizia degli stranieri concernenti la sicurezza interna. 9 D’intesa con il DFAE, elabora accordi concernenti il trasferimento di detenuti.
Art. 11 Competenze speciali 1 L’UFP è competente a vietare l’entrata in Svizzera di stranieri che compromettono la sicurezza interna o esterna del Paese. Previa consultazione del DFAE, trasmette i casi politicamente rilevanti e le proposte di espulsione dalla Svizzera secondo
8 Ordinanza del 18 agosto 1999 concernente il trasferimento di servizi del Ministero pubblico della Confederazione all’Ufficio federale di polizia, RU 1999 2446; l’attribuzione mediante una legge formale ha luogo nel termine di cui all’articolo 64 LOGA.
9 RS 514.54
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l’articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale al Dipartimento, che li può sottoporre per decisione al Consiglio federale. 2 L’UFP è competente a trattare domande e richieste d’informazioni su questioni di polizia, a gestire le relazioni internazionali di polizia in materia di assistenza ammi- nistrativa e giudiziaria e ad assicurare la collaborazione con i tribunali internaziona- li. 3 È l’autorità competente per quanto concerne il rimpatrio e il rimpatrio in transito, i casi di assistenza, le relazioni con l’estero in materia di procedura di consegna e la ricerca di persone e cose in Svizzera e all’estero.
Sezione 5: Ufficio federale degli stranieri
Art. 12 Obiettivi e funzioni 1 L’Ufficio federale degli stranieri (UFDS) è il centro di competenza della Confede- razione in materia di immigrazione ed emigrazione, di diritto degli stranieri e di cit- tadinanza svizzera. Esso persegue in particolare gli obiettivi seguenti:
a. garantire una politica degli stranieri coerente, segnatamente per quanto con- cerne: 1. l’ammissione e la dimora di stranieri in esecuzione degli obblighi di di-
ritto internazionale pubblico e tenuto conto di motivi umanitari e del ri- congiungimento familiare,
2. l’ammissione di manodopera straniera, tenuto conto degli interessi glo- bali dell’economia, delle possibilità di integrazione professionale e so- ciale a lungo termine e delle esigenze scientifiche e culturali della Sviz- zera;
b. creare condizioni quadro favorevoli all’integrazione della popolazione stra- niera residente in Svizzera e a uno sviluppo demografico e sociale equili- brato.
2 Per conseguire tali obiettivi, l’UFDS svolge le funzioni seguenti:
a. congiuntamente con il DFAE e l’Ufficio federale dei rifugiati (UFR), analiz- za l’evoluzione migratoria sul piano nazionale e internazionale ed elabora basi decisionali per la politica del Consiglio federale in materia di migrazio- ne;
b. in collaborazione con il DFAE e altri servizi federali interessati, elabora le basi della politica svizzera in materia di visti, sviluppa strategie di lotta con- tro gli abusi nel settore del diritto degli stranieri tenendo conto della situa- zione internazionale e attua tali strategie;
c. in collaborazione con il DFE, valuta gli interessi globali dell’economia nel settore della politica degli stranieri;
d. esegue le misure in materia di diritto degli stranieri e pianifica il controllo degli stranieri ai valichi di frontiera;
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e. esercita la vigilanza sull’esecuzione del diritto degli stranieri nei Cantoni;
f. tratta tutte le questioni concernenti la cittadinanza svizzera.
Art. 13 Compiti speciali 1 L’UFDS istruisce i ricorsi interposti al Consiglio federale per violazione di trattati internazionali concernenti la libera circolazione delle persone e il domicilio. 2 Gestisce inoltre un servizio d’informazione e di consulenza per le persone che in- tendono emigrare e per il collocamento di praticanti.
Art. 14 Competenze speciali 1 L’UFDS è autorizzato a sbrigare autonomamente tutti gli affari concernenti la cit- tadinanza svizzera. 2 È autorizzato a interporre ricorsi di diritto amministrativo contro decisioni canto- nali di ultima istanza in materia di diritto degli stranieri e di cittadinanza.
Sezione 6: Ufficio federale delle assicurazioni private
Art. 15 Obiettivi e funzioni 1 L’Ufficio federale delle assicurazioni private (UFAP) è il centro di competenza della Confederazione per le questioni concernenti le assicurazioni private. Esso per- segue in particolare gli obiettivi seguenti:
a. provvedere affinché gli istituti d’assicurazione sottoposti alla sorveglianza degli assicuratori possano fornire durevolmente e in qualsiasi momento ai loro assicurati le prestazioni assicurative dovute (mantenimento della solvi- bilità);
b. vigilare affinché tali istituti si attengano alle pertinenti norme giuridiche e non commettano abusi nei confronti degli assicurati;
c. promuovere uno sviluppo favorevole, sul piano nazionale e internazionale, del settore delle assicurazioni private.
2 Per conseguire tali obiettivi, l’UFAP svolge le funzioni seguenti:
a. esercita la sorveglianza sugli istituti d’assicurazione privati. In tale ambito esegue tra l’altro le procedure di autorizzazione, valuta la solvibilità degli istituti assicurativi, in particolare il loro sostrato tecnico, finanziario, giuridi- co e organizzativo, e dispone se del caso misure di risanamento;
b. unitamente ad altri servizi federali, elabora le basi giuridiche concernenti la sorveglianza degli assicuratori e il contratto d’assicurazione. In tale ambito, tiene debitamente conto delle esigenze della società, in particolare di quelle degli assicurati e degli assicuratori;
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c. segue l’evoluzione nazionale e internazionale in materia di sorveglianza de- gli assicuratori e di contratto d’assicurazione e provvede affinché il diritto svizzero vi sia adeguato.
Art. 16 Compiti speciali
Oltre alle sue funzioni principali, l’UFAP assolve i compiti seguenti:
a. pubblica annualmente un rapporto sui risultati degli istituti d’assicurazione privati e sulle sue attività;
b. risponde a domande concernenti il diritto in materia di sorveglianza delle as- sicurazioni private e di contratto d’assicurazione;
c. raccoglie e pubblica periodicamente le decisioni dei tribunali svizzeri con- cernenti controversie di diritto privato in materia di assicurazioni;
d. rappresenta la Svizzera in seno all’Associazione internazionale delle autorità di sorveglianza assicurativa e partecipa all’elaborazione di norme interna- zionali nel settore della sorveglianza delle assicurazioni.
Sezione 7: Ufficio federale della pianificazione del territorio
Art. 17 Obiettivi e funzioni 1 L’Ufficio federale della pianificazione del territorio (UFPT) è il centro di compe- tenza della Confederazione per le questioni concernenti l’assetto e lo sviluppo del territorio. Esso persegue in particolare gli obiettivi seguenti:
a. elaborare strategie intese a rafforzare e a sviluppare lo spazio vitale ed eco- nomico svizzero nel rispetto del principio dello sviluppo sostenibile;
b. migliorare la coerenza delle attività federali d’incidenza territoriale;
c. consolidare il sistema urbano svizzero;
d. promuovere lo spazio rurale;
e. assicurare l’integrazione della Svizzera nell’assetto territoriale europeo. 2 Per conseguire tali obiettivi, l’UFPT svolge le funzioni seguenti:
a. elabora basi che consentano di pianificare e coordinare le attività d’inci- denza territoriale e di sostenere l’esecuzione della legislazione in materia di pianificazione del territorio a livello federale, cantonale e comunale;
b. promuove, ai sensi dell’ordinanza del 22 ottobre 199710 concernente il co- ordinamento dei compiti della Confederazione nell’ambito della politica d’assetto del territorio, il coordinamento in seno alla Confederazione, se- gnatamente nell’ambito della Conferenza della Confederazione sull’assetto del territorio;
RS 172.01610
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c. valuta i progetti federali d’incidenza territoriale alla luce degli obiettivi e dei principi della pianificazione del territorio;
d. informa tempestivamente i Cantoni circa la pianificazione della Confedera- zione e le relative modifiche;
e. fornisce consulenza e sostegno ai Cantoni in questioni concernenti la piani- ficazione direttrice nonché nell’interpretazione e nell’applicazione della le- gislazione federale sulla pianificazione del territorio;
f. esercita la vigilanza sull’esecuzione del diritto in materia di pianificazione del territorio nei Cantoni.
Art. 18 Compiti speciali
Oltre alle sue funzioni principali, l’UFPT assolve i compiti seguenti:
a. informa il pubblico su temi importanti della politica d’assetto del territorio e su questioni concernenti l’applicazione del diritto;
b. partecipa a organismi incaricati di sviluppare l’assetto territoriale europeo e la collaborazione transfrontaliera in materia di assetto del territorio;
c. rappresenta la Svizzera in seno al Comitato degli alti funzionari della Confe- renza europea dei ministri responsabili in materia di assetto territoriale (CEMAT).
Sezione 8: Ufficio federale di metrologia
Art. 19 Obiettivi e funzioni 1 L’Ufficio federale di metrologia (UFMET) è il centro di competenza della Confe- derazione in materia di metrologia e di accreditamento. Esso persegue in particolare gli obiettivi seguenti:
a. garantire misurazioni corrette e conformi alla legge al fine di tutelare le per- sone e l’ambiente;
b. mettere a disposizione le infrastrutture e le competenze metrologiche e di valutazione della conformità necessarie all’economia svizzera o assicurarne la mediazione.
2 Per conseguire tali obiettivi, l’UFMET assolve le funzioni seguenti:
a. elabora criteri di misurazione nazionali fondati sulle norme internazionali e conformi allo stato della tecnica, gestisce i laboratori e gli istituti necessari a tal fine e compie le ricerche tecnico scientifiche e i lavori di sviluppo neces- sari;
b. provvede affinché le misurazioni necessarie nel commercio e per i settori della salute, della sicurezza pubblica e dell’ambiente possano essere effet- tuate con il grado di precisione necessario al Paese e secondo criteri ricono- sciuti;
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c. mette a disposizione dell’economia e della ricerca svizzere unità di misura valide a livello internazionale e sufficientemente precise e offre loro possi- bilità di misurazione speciali e altre prestazioni metrologiche;
d. gestisce il Servizio d’accreditamento svizzero, che accredita in Svizzera la- boratori di prova e organismi di valutazione della conformità pubblici o pri- vati secondo criteri riconosciuti a livello internazionale.
Art. 20 Compiti speciali 1 Oltre alle sue funzioni principali, l’UFMET assolve i compiti seguenti:
a. aiuta altri servizi federali e i Cantoni a risolvere problemi metrologici;
b. sostiene le autorità di designazione nella valutazione delle competenze spe- cialistiche degli organismi di valutazione della conformità;
c. assicura il segretariato della Commissione federale di metrologia e della Commissione federale d’accreditamento.
2 L’UFMET rappresenta la Svizzera in seno alla Conferenza generale dei pesi e delle misure conformemente al Trattato del 20 maggio 187511 sullo stabilimento di un Ufficio internazionale di pesi e misure. 3 Rappresenta inoltre la Svizzera in seno al Comitato dell’Organizzazione interna- zionale di metrologia legale conformemente alla Convenzione del 12 ottobre 195512 istitutiva di un’Organizzazione internazionale di metrologia legale.
Art. 21 Competenze speciali 1 L’UFMET è competente per la designazione di laboratori di prova e di organismi di valutazione della conformità di strumenti e procedure di misurazione nell’ambito di accordi internazionali. 2 È inoltre competente per la nomina di periti nel settore dell’accreditamento.
Sezione 9: Ufficio federale dei rifugiati
Art. 22 Obiettivi e funzioni
L’Ufficio federale dei rifugiati (UFR) attua la politica svizzera in materia di asilo e di rifugiati secondo i principi definiti dall’Assemblea federale e dal Consiglio fede- rale e garantisce in particolare una politica coerente in materia di ammissione e di ritorno. In tale ambito, esso svolge le funzioni seguenti:
a. congiuntamente con il DFAE e l’UFDS, analizza l’evoluzione migratoria sul piano nazionale e internazionale ed elabora basi decisionali per la politica del Consiglio federale in materia di migrazione;
11 RS 0.941.291 12 RS 0.941.290
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b. decide in merito alla concessione o al rifiuto dell’asilo, alla concessione di protezione, all’ammissione provvisoria e all’allontanamento dalla Svizzera;
c. assicura la coordinazione in seno all’Amministrazione federale e con i Can- toni e le organizzazioni svizzere e internazionali in questioni concernenti l’asilo e i rifugiati;
d. d’intesa con il DFAE, partecipa all’armonizzazione e all’attuazione della politica internazionale in materia di asilo e di rifugiati;
e. applica le disposizioni concernenti il finanziamento delle spese amministra- tive e di assistenza, versa i sussidi corrispondenti e ne controlla l’utilizza- zione;
f. in collaborazione con il DFAE, prepara la definizione della politica in mate- ria di ritorno, fornisce aiuto al ritorno e al reinserimento e sostiene i Cantoni nel finanziamento di progetti di aiuto al ritorno e di programmi occupazio- nali di utilità pubblica;
g. sostiene i Cantoni nell’esecuzione di allontanamenti.
Art. 23 Compiti speciali
Oltre alle sue funzioni principali, l’UFR assolve i compiti seguenti:
a. prepara, d’intesa con il DFAE, trattati internazionali sulla riammissione e il transito ed esegue tali trattati ;
b. rilascia documenti di legittimazione per rifugiati, persone sprovviste di do- cumenti e apolidi.
Art. 24 Competenze speciali
L’UFR è competente in materia di riconoscimento di apolidi.
Capitolo 3: Unità dell’Amministrazione federale decentralizzata Sezione 1: Ministero pubblico della Confederazione
Art. 25 Obiettivi e funzioni 1 Quale autorità inquirente e d’accusa della Confederazione, il Ministero pubblico della Confederazione (MPC) si occupa dei reati il cui perseguimento compete alla Confederazione. Contribuisce al perseguimento nazionale e internazionale di reati. 2 Assolve, su mandato del Consiglio federale, i compiti relativi all’esecuzione di sentenze delle giurisdizioni penali federali e sottopone al Dipartimento proposte concernenti il perseguimento di reati politici.
Art. 26 Competenze speciali
Al MPC competono le decisioni amministrative seguenti:
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a. esecuzione di sentenze della Corte penale federale;
b. delega a un Cantone di una causa penale di competenza della Confederazio- ne;
c. riunione di cause penali presso un’autorità federale o cantonale;
d. decisione circa l’autorizzazione di perseguire penalmente funzionari federa- li, nella misura in cui tale decisione sia delegata al MPC dall’articolo 7 ca- poverso 1 dell’ordinanza del 30 dicembre 195813 concernente la legge sulla responsabilità;
e. componimento di conflitti di competenza tra Cantoni in procedimenti contro fanciulli e adolescenti (art. 372 CP14).
Art. 27 Disposizioni speciali
Il Dipartimento mette a disposizione del MPC le infrastrutture necessarie e gestisce le risorse. Le corrispondenti disposizioni concernenti l’Amministrazione federale centrale si applicano per analogia al MPC.
Sezione 2: Istituto svizzero di diritto comparato
Art. 28 1 Quale centro di documentazione e di ricerca in materia di diritto comparato, di di- ritto estero e di diritto internazionale, l’Istituto svizzero di diritto comparato (ISDC) rende accessibili ad autorità e privati informazioni sul diritto estero e redige perizie su questioni giuridiche che rientrano nel suo campo d’attività. 2 Il suo statuto, i suoi compiti e la sua organizzazione sono retti dalla legge federale del 6 ottobre 197815 sull’Istituto svizzero di diritto comparato.
Sezione 3: Istituto federale della proprietà intellettuale
Art. 29 1 Conformemente alla legge federale del 24 marzo 199516 sullo statuto e sui compiti dell’Istituto federale della proprietà intellettuale (LIPI), l’IPI è il centro di compe- tenza della Confederazione in materia di diritto dei beni immateriali. Esso assolve i suoi compiti conformemente alle leggi e agli accordi internazionali vigenti17. 2 L’IPI assolve i compiti relativi a questioni economiche generali e gli altri compiti affidatigli dal Consiglio federale sotto la vigilanza del Dipartimento.
13 RS 170.321 14 RS 311.0 15 RS 425.1 16 RS 172.010.31 17 RS 172.010.31, 231-234, 0.231-0.234
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Capitolo 4: Disposizioni finali
Art. 30 Diritto vigente: abrogazione e modifica
L’abrogazione e la modifica del diritto vigente figurano nell’allegato.
Art. 31 Entrata in vigore
La presente ordinanza entra in vigore il 1° gennaio 2000.
17 novembre 1999 In nome del Consiglio federale svizzero:
La presidente della Confederazione, Ruth Dreifuss Il cancelliere della Confederazione, François Couchepin
1716
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Allegato (art. 30)
Diritto vigente: abrogazione e modifica
I
L’atto normativo seguente è abrogato:
Ordinanza del 7 settembre 197718 sulla rappresentanza del Consiglio federale da- vanti alla Corte e Commissione europee dei diritti dell’uomo
II
Gli atti normativi seguenti sono modificati come segue:
1. Ordinanza dell’11 agosto 199919 concernente la Commissione svizzera di ricorso in materia d’asilo
Art. 17 Titolo e cpv. 1
Contabilità e risorse 1 Per quanto concerne la contabilità e la gestione delle risorse (locali, attrezzatura e informatica), la Commissione è considerata un’unità amministrativa del Diparti- mento.
2. Ordinanza del 9 maggio 197920 sui compiti dei dipartimenti, dei gruppi e degli uffici
Art. 6 e 7
Abrogati
3. Ordinanza del 28 marzo 199021 sulle competenze delegate ai dipartimenti e agli uffici loro subordinati (ordinanza sulla delega di competenze)
Art. 9-14
Abrogati
18 RU 1977 1549 19 RS 142.317 20 RS 172.010.15 21 RS 172.011
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4. Ordinanza del 30 dicembre 195822 concernente la legge sulla responsabilità
Art. 7 cpv. 1 1 La competenza di autorizzare il perseguimento penale di funzionari (art. 15 della legge) che non sono fuori classe ai sensi dell’ordinamento dei funzionari del 30 giu- gno 192723 è delegata al Ministero pubblico della Confederazione. Prima di decide- re, quest’ultimo richiede il parere della direzione dell’ufficio o della relativa autorità superiore. Il Ministero pubblico presenta una proposta al Dipartimento federale di giustizia e polizia se:
a. sono interessati capi funzionari fuori classe;
b. sono interessate persone di cui all’articolo 1 capoverso 1 lettere d e f della legge;
c. l’inchiesta deve essere svolta dal Ministero pubblico della Confederazione;
d. l’autorizzazione deve essere negata;
e. l’importanza particolare del caso lo richiede.
5. Ordinanza del 25 novembre 199824 sull’organizzazione del Governo e dell’Am- ministrazione
Allegato
Elenco delle unità amministrative dell’Amministrazione federale Dipartimento federale di giustizia e polizia
1. Unità dell’Amministrazione federale centrale: Ufficio federale di polizia Bundesamt für Polizeiwesen Office fédéral de la police Uffizi federal da polizia e Ufficio federale delle assicurazioni private Bundesamt für Privatversicherungswesen Office fédéral des assurances privées Uffizi federal d’assicuranzas privatas sono sostituiti da: Ufficio federale di polizia Bundesamt für Polizei Office fédéral de la police Uffizi federal da polizia
22 RS 170.321 23 RS 172.221.10 24 RS 172.010.1
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e Ufficio federale delle assicurazioni private Bundesamt für Privatversicherungen Office fédéral des assurances privées Uffizi federal d’assicuranzas privatas
2. Unità dell’Amministrazione federale decentralizzata: Ministero pubblico della Confederazione Bundesanwaltschaft Ministère public de la Confédération Procura publica federala
è trasferito da «1. Unità dell’Amministrazione federale centrale» a «2. Unità dell’Amministrazione federale decentralizzata».
6. Ordinanza del 25 febbraio 199825 sul materiale bellico
Sostituzione di un’espressione
Negli articoli 13 capoverso 2, 14 capoverso 1 e 20 e nel titolo dell’articolo 20, l’espressione «Ministero pubblico della Confederazione» è sostituita da «Ufficio federale di polizia».
7. Ordinanza del 14 novembre 197326 sulla navigazione aerea
Art. 122c cpv. 3 3 L’Ufficio federale di polizia decide circa l’impiego degli addetti alla sicurezza in ogni singolo caso, d’intesa con le imprese svizzere interessate, e ne informa l’Uffi- cio federale.
8. Ordinanza del 26 marzo 198027 sugli esplosivi
Art. 5 cpv. 2 2 L’Ufficio centrale (art. 33 della legge) avverte mediante direttive qualora, secondo l’evoluzione della tecnica e gli accordi internazionali, debbano essere applicate nuo- ve norme di esame o siano determinati nuovi valori limite.
25 RS 514.511 26 RS 748.01 27 RS 941.411
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Art. 15 cpv. 2 2 L’Ufficio federale di polizia rilascia autorizzazioni per la fabbricazione e l’im- portazione di esplosivi e pezzi pirotecnici per usi civili, di polvere da fuoco che non sottostà alla legislazione federale sul materiale bellico nonché di munizione indu- striale. Necessita di un’autorizzazione di fabbricazione anche chi prepara gli esplo- sivi o i pezzi sul luogo d’impiego.
Art. 89 cpv. 2-6
Abrogati
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