Federal Act of March 20, 1975, on the Protection of New Plant Varieties (status as of September 1, 2008), Switzerland

232.16Bundesgesetz über den Schutz von Pflanzenzüchtungen (Sortenschutzgesetz)

vom 20. März 1975 (Stand am 1. September 2008)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 64 und 64bis der Bundesverfassung1,2 nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 15. Mai 19743, beschliesst:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen ... 4

Art. 15 Gegenstand Dieses Gesetz regelt den Schutz von neuen Sorten in Ausführung des Internationalen Übereinkommens vom 2. Dezember 19616 zum Schutz von Pflanzenzüchtungen.

Art. 27 Begriffe 1 Als Sorte gilt eine pflanzliche Gesamtheit innerhalb eines einzigen botanischen Taxons der untersten bekannten Rangstufe, die:

a. durch die sich aus einem bestimmten Genotyp oder einer bestimmten Kom- bination von Genotypen ergebende Ausprägung der Merkmale definiert werden kann;

b. durch die Ausprägung zumindest eines der Merkmale nach Buchstabe a von jeder anderen pflanzlichen Gesamtheit unterschieden werden kann; und

c. in Anbetracht ihrer Eignung, unverändert vermehrt zu werden, als Einheit angesehen werden kann.

AS 1977 862 1 [BS 1 3]. Den genannten Bestimmungen entsprechen heute Art. 122 und 123 der BV vom

18. April 1999 (SR 101). 2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, in Kraft

seit 1. Jan. 2001 (SR 272). 3 BBl 1974 I 1469 4 Gliederungstitel aufgehoben durch Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung

seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3897 3908; BBl 2004 4155). 5 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008

(AS 2008 3897 3908; BBl 2004 4155). 6 SR 0.232.161/.163 7 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008

(AS 2008 3897 3908; BBl 2004 4155).

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2 Als im Wesentlichen von einer anderen Sorte (Ursprungssorte) abgeleitet gilt eine Sorte, wenn sie:

a. vorwiegend von der Ursprungssorte oder von einer Sorte, die selbst vorwie- gend von der Ursprungssorte abgeleitet ist, abgeleitet ist;

b. sich von der Ursprungssorte deutlich unterscheidet; und c. abgesehen von den sich aus der Ableitung ergebenden Unterschieden, in der

Ausprägung der wesentlichen Merkmale, die sich aus dem Genotyp oder der Kombination von Genotypen der Ursprungssorte ergeben, der Ursprungs- sorte entspricht.

3 Als Vermehrungsmaterial gelten Saatgut, Pflanzgut, Edelreiser, Unterlagen und alle anderen Pflanzenteile, einschliesslich in vitro hergestellten Materials, die zur Vermehrung, Saat, Pflanzung oder Wiederpflanzung vorgesehen sind.

Art. 3 Inlandsvertreter Wer in der Schweiz weder Wohnsitz noch Sitz hat, kann an einem in diesem Gesetz geregelten Verfahren nur teilnehmen und Rechte aus diesem Gesetz nur geltend machen, wenn er einen Vertreter in der Schweiz bestellt hat. Dieser ist im Verfahren vor dem Büro für Sortenschutz (Art. 23) und in Rechtsstreitigkeiten, die den Sorten- schutz betreffen, zur Vertretung befugt. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die berufsmässige Prozessvertretung.

Art. 4 Vorbehalt von Staatsverträgen Schutzbewerber und Schutzinhaber können sich auf die Bestimmungen der von der Schweiz zuletzt ratifizierten Texte mehrseitiger Staatsverträge berufen, wenn jene günstiger sind als die Bestimmungen dieses Gesetzes.

1a. Kapitel: Sortenschutz8 1. Abschnitt:9 Wirkungen des Sortenschutzes

Art. 5 Grundsatz 1 Der Sortenschutz bewirkt, dass niemand ohne Zustimmung des Sortenschutz- inhabers Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte:

a. erzeugen, vermehren oder für Vermehrungszwecke aufbereiten darf; b. anbieten darf; c. verkaufen oder sonst vertreiben darf; d. aus- oder einführen darf;

8 Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3897 3908; BBl 2004 4155).

9 Ursprünglich 2. Abschn. des 1. Kap. Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3897 3908; BBl 2004 4155).

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e. zu einem der erwähnten Zwecke nach den Buchstaben a–d aufbewahren darf.

2 Absatz 1 gilt auch für: a. Sorten, die im Wesentlichen von der geschützten Sorte abgeleitet sind, so-

fern die geschützte Sorte selbst keine im Wesentlichen abgeleitete Sorte ist; b. Sorten, die sich von der geschützten Sorte nicht deutlich unterscheiden las-

sen; c. Sorten, deren Erzeugung die fortlaufende Verwendung der geschützten Sorte

erfordert; d. Erntegut der geschützten Sorte oder einer Sorte nach den Buchstaben a–c,

wenn zu dessen Erzeugung Vermehrungsmaterial ohne Zustimmung des Sortenschutzinhabers verwendet wurde und der Sortenschutzinhaber keine angemessene Gelegenheit hatte, sein Recht hinsichtlich dieser Verwendung geltend zu machen.

Art. 6 Ausnahmen Die Zustimmung des Sortenschutzinhabers ist nicht notwendig für Handlungen nach Artikel 5:

a. im privaten Bereich zu nicht gewerblichen Zwecken; b. zu Versuchszwecken; c. zum Zweck der Schaffung neuer Sorten unter Verwendung einer geschützten

Sorte sowie für Handlungen nach Artikel 5 Absatz 1 mit diesen Sorten, es sei denn, es betreffe Sorten nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a–c.

Art. 7 Landwirteprivileg 1 Landwirte, die durch den Sortenschutzinhaber oder mit dessen Zustimmung Ver- mehrungsmaterial einer geschützten landwirtschaftlichen Sorte erworben haben, dürfen das im eigenen Betrieb durch den Anbau dieses Materials gewonnene Ernte- gut im eigenen Betrieb vermehren. 2 Der Bundesrat regelt die vom Landwirteprivileg erfassten Pflanzenarten; dabei berücksichtigt er insbesondere deren Bedeutung als Rohstoff für Nahrungsmittel und Futtermittel.

Art. 8 Nichtigkeit von Abreden Vertragliche Abmachungen, welche die Ausnahmen vom Sortenschutz nach den Artikeln 6 und 7 einschränken oder aufheben, sind nichtig.

Art. 8a Erschöpfung des Sortenschutzes 1 Der Sortenschutz nach Artikel 5 ist erschöpft, wenn Material durch den Sorten- schutzinhaber oder mit dessen Zustimmung verkauft oder sonstwie vertrieben wird.

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2 Der Sortenschutz ist nicht erschöpft, wenn: a. eine erneute Vermehrung der betreffenden Sorte stattfindet, ohne dass das

Material bei der Abgabe dazu bestimmt war; b. eine Ausfuhr von Material der Sorte in ein Land erfolgt ist, das die Sorten

der betreffenden Art nicht schützt, und das ausgeführte Material nicht zum Endverbrauch bestimmt ist.

2. Abschnitt:10 Schutzfähige Sorten

Art. 8b 1 Der Schutz wird für alle Sorten gewährt, die neu, unterscheidbar, homogen und beständig sind. 2 Die Sorte ist neu, wenn kein Vermehrungsmaterial oder Erntegut der Sorte in der Schweiz mehr als ein Jahr und im Ausland mehr als vier Jahre vor dem Tag der Anmeldung zum Sortenschutz durch den Züchter oder mit dessen Zustimmung zum Zweck der Auswertung der Sorte verkauft oder auf andere Weise abgegeben wurde. Für Bäume und Reben, die im Ausland verkauft oder auf andere Weise abgegeben wurden, beträgt die Frist sechs Jahre. 3 Die Sorte ist unterscheidbar, wenn sie sich von jeder anderen Sorte deutlich unter- scheiden lässt, von der am Tag der Anmeldung allgemein bekannt ist, dass es sie gibt. 4 Die Sorte ist homogen, wenn sie in ihren wesentlichen Merkmalen, abgesehen von Abweichungen, die aufgrund der Besonderheiten ihrer Vermehrung zu erwarten sind, hinreichend einheitlich ist. 5 Die Sorte ist beständig, wenn ihre wesentlichen Merkmale nach mehreren aufein- anderfolgenden Vermehrungen oder, im Falle eines besonderen Vermehrungszyklus, am Ende eines jeden Zyklus unverändert bleiben.

3. Abschnitt: Recht auf Sortenschutz

Art. 9 Grundsatz 1 Das Recht auf Sortenschutz steht dem Züchter oder seinem Rechtsnachfolger zu. Artikel 332 des Obligationenrechts11 gilt sinngemäss.12 2 Haben mehrere die Sorte gemeinsam gezüchtet, steht ihnen das Recht gemeinsam zu.

10 Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3897 3908; BBl 2004 4155).

11 SR 220 12 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008

(AS 2008 3897 3908; BBl 2004 4155).

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3 Haben mehrere die Sorte unabhängig voneinander gezüchtet, so steht das Recht demjenigen zu, der sich auf die frühere Anmeldung oder die Priorität berufen kann.

Art. 10 Stellung des Sortenschutzbewerbers Wer eine Sorte anmeldet, gilt bis zum Beweis des Gegenteils als berechtigt, den Schutz zu beantragen.

Art. 1113 Priorität 1 Wer eine Sorte innerhalb von zwölf Monaten anmeldet, seitdem er oder sein Rechtsvorgänger sie erstmals im Ausland vorschriftsgemäss angemeldet hat, ge- niesst die Priorität der ersten Anmeldung. In diesem Fall können der Anmeldung keine Tatsachen entgegengehalten werden, die seit der ersten Anmeldung eingetre- ten sind. 2 Die Priorität muss bei der Anmeldung der Sorte geltend gemacht werden. Das Büro für Sortenschutz kann Unterlagen, die die Erstanmeldung belegen, verlangen.

4. Abschnitt:14 Sortenbezeichnung und Marke

Art. 12 Sortenbezeichnung 1 Die Sorte ist mit einer Sortenbezeichnung zu versehen. 2 Die Sortenbezeichnung darf nicht:

a. irreführend oder mit einer anderen Sortenbezeichnung verwechselbar sein, die für eine Sorte derselben oder einer botanisch verwandten Art in einem Staat oder in einer zwischenstaatlichen Organisation, der oder die Mitglied des Internationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen ist, an- gemeldet oder eingetragen ist;

b. gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten, das Bundesrecht oder gegen Staatsverträge verstossen;

c. ausschliesslich aus Zahlen bestehen, es sei denn die Bezeichnung mit Zahlen ist eine feststehende Praxis für Sorten.

3 Wurde die gleiche Sorte bereits in einem Staat oder einer zwischenstaatlichen Organisation nach Absatz 2 Buchstabe a angemeldet oder eingetragen, so ist die dort verwendete Sortenbezeichnung zu übernehmen, sofern sie nicht aus sprachlichen oder andern Gründen ungeeignet ist.

13 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3897 3908; BBl 2004 4155).

14 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3897 3908; BBl 2004 4155).

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Art. 13 Benützung der Sortenbezeichnung 1 Wer Vermehrungsmaterial einer geschützten Sorte anbietet oder gewerbsmässig vertreibt, muss die Sortenbezeichnung benützen, auch wenn die Schutzdauer abge- laufen ist. 2 Rechte Dritter bleiben vorbehalten.

Art. 13a Änderung der Sortenbezeichnung Nach der Erteilung des Sortenschutzes darf das Büro für Sortenschutz die Sorten- bezeichnung nur ändern:

a. aufgrund eines rechtskräftigen Urteils; b. wenn ein Dritter ein entgegenstehendes Recht glaubhaft macht und der Sor-

tenschutzinhaber in die Änderung einwilligt.

Art. 13b Marke Eine geschützte Sorte darf zusätzlich mit einer Marke oder einer anderen Handels- bezeichnung, die sich deutlich von der Sortenbezeichnung unterscheidet, in Verkehr gebracht werden. Dabei muss klar erkennbar sein, welches die Sortenbezeichnung ist.

5. Abschnitt: Änderungen im Bestand des Sortenschutzes

Art. 1415 Ablauf der Schutzdauer Der Sortenschutz endet mit dem 25., bei Sorten von Reben und Bäumen mit dem 30. vollen Kalenderjahr nach der Erteilung des Schutzes.

Art. 15 Vorzeitiges Erlöschen 1 Der Sortenschutz erlischt, wenn der Sortenschutzinhaber dem Büro für Sorten- schutz schriftlich seinen Verzicht erklärt.16 2 Solange das Büro für Sortenschutz den Verzicht nicht veröffentlicht hat, kann er widerrufen werden.

Art. 16 Nichtigerklärung 1 Der Richter erklärt den Sortenschutz auf Klage hin als nichtig, wenn sich heraus- stellt, dass:

15 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3897 3908; BBl 2004 4155).

16 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3897 3908; BBl 2004 4155).

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a. die Sorte bei der Erteilung des Schutzes nicht neu oder nicht unterscheidbar war;

b. die Sorte bei der Erteilung des Schutzes nicht homogen oder nicht beständig war und der Sortenschutz im Wesentlichen aufgrund der vom Schutzbewer- ber gegebenen Auskünfte und eingereichten Unterlagen erteilt wurde;

c. der Sortenschutz einer nicht berechtigten Person erteilt wurde und diese ihn nicht der berechtigten Person übertragen hat.17

2 Klageberechtigt ist jeder, der ein Interesse an der Nichtigerklärung nachweist. 183 ...

Art. 17 Aufhebung 1 Das Büro für Sortenschutz hebt den Sortenschutz auf, wenn:

a. der Sortenschutzinhaber innert der vom Büro für Sortenschutz festgelegten Frist trotz Mahnung das Vermehrungsmaterial, die Unterlagen und die Aus- künfte, die zur Überwachung notwendig sind, nicht beibringt;

b. der Sortenschutzinhaber eine Jahresgebühr auch nach erfolgter Mahnung nicht bezahlt;

c. festgestellt wird, dass die Sorte nicht mehr homogen oder nicht mehr bestän- dig ist.19

2 Die Aufhebung des Sortenschutzes wird mit der Eintragung im Sortenschutzregis- ter wirksam.

6. Abschnitt: Änderung im Recht auf Sortenschutz und im Recht am Sortenschutz

Art. 18 Übergang 1 Das Recht auf Sortenschutz und am Sortenschutz ist ganz oder teilweise übertrag- bar und vererblich. 2 Rechte Dritter sind gegenüber einem gutgläubigen Erwerber von Rechten am Sor- tenschutz nur wirksam, wenn sie im Sortenschutzregister eingetragen sind.

Art. 19 Abtretung 1 Wurde die Anmeldung von einem Unberechtigten eingereicht, so kann der Berech- tigte auf Abtretung der Anmeldung oder des bereits erteilten Sortenschutzes klagen.

17 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3897 3908; BBl 2004 4155).

18 Aufgehoben durch Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3897 3908; BBl 2004 4155).

19 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3897 3908; BBl 2004 4155).

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2 Die Klage ist innert zwei Jahren seit der Veröffentlichung des Sortenschutzes ein- zureichen. Die Klage gegen einen Bösgläubigen ist jederzeit möglich. 3 Wird die Klage gutgeheissen, so fallen die Rechte dahin, die der Beklagte Dritten eingeräumt hat.

Art. 20 Enteignung 1 Wenn es die Landesversorgung erfordert, kann der Bundesrat den Sortenschutz ganz oder teilweise enteignen. 2 Der Enteignete hat Anspruch auf volle Entschädigung. Diese wird im Streitfall vom Bundesgericht festgesetzt. Der II. Abschnitt des Bundesgesetzes vom 20. Juni 193020 über die Enteignung gilt sinngemäss.

7. Abschnitt: Lizenzen

Art. 21 Vertragliche Lizenzerteilung21 1 Der Schutzinhaber kann einen andern zur Nutzung der geschützten Sorte ermächti- gen (Lizenzerteilung). Gehört die Sorte mehreren gemeinsam, so kann eine Lizenz nur mit Zustimmung aller Beteiligten erteilt werden. 2 Gegenüber einem gutgläubigen Erwerber von Rechten am Sortenschutz sind entge- genstehende Lizenzen nur wirksam, wenn sie im Sortenschutzregister eingetragen sind.

Art. 2222 Lizenz im öffentlichen Interesse Wenn es das öffentliche Interesse verlangt, kann die Person, deren Lizenzgesuch vom Sortenschutzinhaber ohne ausreichende Gründe abgelehnt wurde, beim Richter auf Erteilung einer nicht ausschliesslichen und nicht übertragbaren Lizenz klagen.

Art. 22a23 Lizenz für abhängiges Patent 1 Kann ein Patent für eine Erfindung, die biologisches Material betrifft, ohne Verlet- zung eines früher erteilten Sortenschutzrechtes nicht benutzt werden, so hat der Patentinhaber Anspruch auf eine nicht ausschliessliche Lizenz in dem für die Benüt- zung seines Patents erforderlichen Umfang, sofern die Erfindung einen namhaften Fortschritt von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung im Vergleich mit der ge- schützten Pflanzensorte darstellt.

20 SR 711 21 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008

(AS 2008 3897 3908; BBl 2004 4155). 22 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008

(AS 2008 3897 3908; BBl 2004 4155). 23 Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008

(AS 2008 3897 3908; BBl 2004 4155).

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2 Im Gegenzug hat der Sortenschutzinhaber Anspruch darauf, dass ihm der Patentin- haber eine Lizenz zur Benützung seines Patentrechtes erteilt.

Art. 22b24 Richterliche Durchsetzung 1 Die Lizenzen nach den Artikeln 22 und 22a werden erteilt, wenn Bemühungen des Gesuchstellers um Erteilung einer vertraglichen Lizenz zu angemessenen Markt- bedingungen innerhalb einer angemessenen Frist erfolglos geblieben sind. Solche Bemühungen sind nicht notwendig im Falle eines nationalen Notstandes oder bei äusserster Dringlichkeit. 2 Umfang und Dauer der Lizenzen sind auf den Zweck beschränkt, für den sie ge- währt wurden. 3 Die Lizenzen können nur zusammen mit dem Geschäftsteil, auf den sich ihre Verwertung bezieht, übertragen werden. Dies gilt auch für Unterlizenzen. 4 Die Lizenzen werden vorwiegend für die Versorgung des inländischen Marktes erteilt. 5 Auf Antrag entzieht der Richter dem Berechtigten die Lizenz, wenn die Umstände die zu ihrer Erteilung geführt haben, nicht mehr gegeben sind und auch nicht zu erwarten ist, dass sie erneut eintreten. Vorbehalten bleibt ein angemessener Schutz der rechtmässigen Interessen des Berechtigten. 6 Der Sortenschutzinhaber hat Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Bei der Bemessung werden die Umstände des Einzelfalles und der wirtschaftliche Wert der Lizenz berücksichtigt. 7 Der Richter entscheidet über Erteilung und Entzug der Lizenz, über deren Umfang und Dauer sowie über die zu leistende Vergütung. 8 Erscheint die Klage als begründet, so kann der Richter nach Anhörung des Beklag- ten die Lizenz unter Vorbehalt des rechtskräftigen Urteils einräumen, wenn der Kläger dies beantragt und dem Beklagten angemessene Sicherheit leistet.

2. Kapitel: Organisation und Verfahren 1. Abschnitt: Organisation und Zuständigkeiten

Art. 2325 Büro für Sortenschutz Für die Erteilung des Sortenschutzes und für alle damit zusammenhängenden Fragen ist das Büro für Sortenschutz zuständig, soweit dieses Gesetz nichts anderes be- stimmt.

24 Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3897 3908; BBl 2004 4155).

25 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3897 3908; BBl 2004 4155).

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Art. 2426 Prüfungsstelle 1 Das Büro für Sortenschutz beauftragt für die Prüfung der Sorte auf Unterscheid- barkeit, Homogenität und Beständigkeit eine eidgenössische landwirtschaftliche Forschungsanstalt oder eine andere geeignete Stelle. 2 Es kann Prüfungsergebnisse einer ausländischen Stelle anerkennen, soweit deren Prüfungsmethoden den Anforderungen dieses Gesetzes und den darauf gestützten Bestimmungen entsprechen.

Art. 2527

2. Abschnitt: Anmeldung, Prüfung der Sorte und Erteilung des Sortenschutzes28

Art. 26 Form und Zeitpunkt der Anmeldung 1 Wer eine Sorte schützen lassen will, hat sie dem Büro für Sortenschutz in der vor- geschriebenen Form und mit den verlangten Angaben und Unterlagen anzumelden und die Anmeldegebühren zu bezahlen. 2 Als Anmeldungsdatum gilt der Zeitpunkt, in welchem alle erforderlichen Akten- stücke eingereicht und die Anmeldungsgebühr bezahlt sind.

Art. 27 Beanstandungsverfahren 1 Eine mangelhafte Anmeldung ist auf Verlangen des Büros für Sortenschutz zu ver- bessern. Es kann jederzeit weitere Beanstandungen erlassen. 2 Werden die Mängel nicht innert der angesetzten Frist behoben, so wird die Anmel- dung zurückgewiesen.

Art. 28 Bekanntmachung der Anmeldung 1 Die ordnungsgemäss eingereichte Anmeldung wird vom Büro für Sortenschutz öffentlich bekannt gemacht. Es sind mindestens zu veröffentlichen:

a. Datum der Anmeldung; b. Name oder Firma und Adresse des Bewerbers und gegebenenfalls seines

Vertreters; c. Name oder Firma und Adresse des Züchters, wenn dieser nicht der Bewerber

ist;

26 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3897 3908; BBl 2004 4155).

27 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 24 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

28 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3897 3908; BBl 2004 4155).

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d. Vorschlag für eine Sortenbezeichnung; e. Gattung oder Art, zu welcher die angemeldete Sorte gehört; f. gegebenenfalls Prioritätsland und -datum.

2 Wird eine Anmeldung nach ihrer Bekanntmachung zurückgezogen oder zurück- gewiesen oder der bekannt gemachte Inhalt einer Anmeldung nachträglich geändert, so ist dies ebenfalls zu veröffentlichen.

Art. 29 Einwendungen 1 Jedermann kann innerhalb von drei Monaten seit der Bekanntmachung beim Büro für Sortenschutz gegen die Anmeldung Einwendungen erheben. Die Einwendungen sind schriftlich einzureichen und zu begründen. Als Beweismittel angerufene Urkun- den und Pflanzen sind beizulegen oder namhaft zu machen. 2 Mit den Einwendungen kann nur geltend gemacht werden, die angemeldete Sorte sei nicht schutzfähig nach Artikel 8b oder die Sortenbezeichnung sei nach Artikel 12 unzulässig.29 3 Der Schutzbewerber kann zu den Einwendungen Stellung nehmen. Er soll erklären, ob er die Anmeldung aufrechterhält, ändert oder zurückzieht.

Art. 3030 Sortenprüfung 1 Der Schutzbewerber hat der Prüfungsstelle innert der festgelegten Frist das erfor- derliche Vermehrungsmaterial zuzustellen, die notwendigen Auskünfte zu erteilen und deren Nachprüfung zu gestatten. Wenn er die Priorität der Anmeldung nach Artikel 11 beansprucht, muss er das Vermehrungsmaterial innert zwei Jahren nach Ablauf der Prioritätsfrist beibringen. 2 Die Prüfungsstelle hält die Ergebnisse in einem Prüfungsbericht fest. Ist die Sorte schutzfähig, so beschreibt sie in einer offiziellen Sortenbeschreibung ihre Merkmale. 3 Nimmt die Prüfungsstelle einen Versuchsanbau vor, so kann der Bewerber Ein- blick in die Versuche nehmen und sich zum Ergebnis der Prüfung äussern.

Art. 31 Erteilung des Sortenschutzes 1 Nach der Prüfung erteilt das Büro den Sortenschutz, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind; andernfalls weist es die Anmeldung zurück. 2 Der Sortenschutz wird durch Eintragung in das Sortenschutzregister ohne Gewähr- leistung des Bundes erteilt. Der Bewerber erhält als Schutztitel einen Auszug aus dem Register (Sortenschutzschein). 3 Bis zum Beweis des Gegenteils gilt der erteilte Schutz als zu Recht bestehend und der Inhaber als der Berechtigte.

29 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3897 3908; BBl 2004 4155).

30 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3897 3908; BBl 2004 4155).

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Art. 31a31 Ausländische Sortenschutztitel Der Bundesrat regelt die Anerkennung von Sortenschutztiteln, die von Staaten mit vergleichbaren Anforderungen erteilt worden sind.

3. Abschnitt: Sortenschutzregister, Veröffentlichungen und Gebühren

Art. 32 Inhalt des Sortenschutzregisters 1 Das Büro für Sortenschutz führt das Register, worin der Schutz mit den erforder- lichen Angaben eingetragen wird, insbesondere:

a. die Sortenbezeichnung; b. die Sortenbeschreibung; c. Name oder Firma und Adresse des Schutzinhabers und seines allfälligen

Vertreters; d. Name oder Firma und Adresse des Züchters, wenn dieser nicht der Schutz-

inhaber ist; e. Datum der Anmeldung und deren Bekanntmachung; f. gegebenenfalls Prioritätsland und -datum.

2 Einzutragen sind ferner alle Änderungen im Bestand des Sortenschutzes oder im Recht am Sortenschutz. Rechtskräftige Urteile, welche solche Änderungen herbei- führen, sind dem Büro für Sortenschutz von den Gerichten in vollständiger Ausferti- gung unentgeltlich zuzustellen. 3 Das Büro für Sortenschutz kann unter vorheriger Benachrichtigung des Schutzin- habers die Beschreibung einer Sorte ergänzen, sofern die Beschreibung einer andern Sorte dies notwendig macht.

Art. 33 Veröffentlichung 1 Das Büro für Sortenschutz veröffentlicht die im Sortenschutzregister vorgenomme- nen Eintragungen. 2 Die Einwendung, dass jemand einen Registereintrag nicht gekannt habe, ist ausge- schlossen.

Art. 34 Öffentlichkeit des Registers 1 Gegen Entrichtung einer Gebühr kann jedermann in das Sortenschutzregister Ein- sicht nehmen oder über dessen Inhalt Auskünfte einholen und Auszüge verlangen. 2 Die Registerunterlagen sind mit Ausnahme des Berichtes der Prüfungsstelle ver- traulich. Dritten darf nur mit Einwilligung des Schutzinhabers Einsicht gewährt werden. Gerichte bedürfen dieser Einwilligung nicht.

31 Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3897 3908; BBl 2004 4155).

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Art. 35 Aktenaufbewahrung Das Büro für Sortenschutz verwahrt die Sortenschutzakten im Original oder in Wie- dergabe bis zum Ablauf von fünf Jahren nach dem Erlöschen des Schutzes, das Sor- tenschutzregister unbegrenzt.

Art. 36 Gebühren 1 Die zuständigen Stellen erheben im Zusammenhang mit der Erteilung des Sorten- schutzes folgende Gebühren:

a. eine Anmeldungsgebühr; b. Gebühren für die Sortenprüfung; c. Jahresgebühren während der Dauer des Schutzes.

2 Die Gebühren sind im Voraus zu bezahlen und so anzusetzen, dass sie die Aufwen- dungen decken. 3 Der Bundesrat stellt Vorschriften auf über Höhe und Fälligkeit der Gebühren sowie über die Zahlungsfristen. Er kann weitere Verrichtungen der mit dem Sortenschutz beauftragten Stellen gebührenpflichtig erklären.

3. Kapitel: Zivilrechtlicher Schutz ... 32

Art. 37 Unterlassungs- und Beseitigungsklage33 1 Wer in seinem Recht aus dem Sortenschutz oder in seinem Recht an der Sorten- bezeichnung bedroht oder verletzt ist, kann auf Unterlassung oder auf Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes klagen.

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Art. 38 Klagerecht vor Erteilung des Sortenschutzes 1 Nach der Bekanntmachung der Anmeldung kann der Bewerber schon vor Erteilung des Sortenschutzes auf Unterlassung oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes klagen, wenn er der Gegenpartei angemessene Sicherheit leistet. 2 Die Schadenersatzklage kann er erst nach Erteilung des Schutzes erheben, mit ihr aber den Schaden geltend machen, den der Beklagte seit der Bekanntmachung der Anmeldung schuldhaft verursacht hat.

32 Gliederungstitel aufgehoben durch Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3897 3908; BBl 2004 4155).

33 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3897 3908; BBl 2004 4155).

34 Aufgehoben durch Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3897 3908; BBl 2004 4155).

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Art. 39 Feststellungsklage Wer ein Interesse nachweist, kann auf Feststellung des Vorhandenseins oder des Fehlens eines nach diesem Gesetz zu beurteilenden Rechtsverhältnisses klagen.

Art. 40 Wahrung des Produktions- und Geschäftsgeheimnisses 1 Produktions- oder Geschäftsgeheimnisse der Parteien sind zu wahren. 2 Beweismittel, durch die solche Geheimnisse offenbart werden können, dürfen der Gegenpartei nur soweit zugänglich gemacht werden, als dies mit der Wahrung der Geheimnisse vereinbar ist.

Art. 4135

Art. 42 Einzige kantonale Instanz 1 Jeder Kanton bezeichnet für Klagen aus dem Gesetz ein kantonales Gericht als ein- zige Instanz.

362 …

... 37

Art. 4338 Vorsorgliche Massnahmen 1 Wer glaubhaft macht, dass er in seinem Recht an einer Sorte oder der Sorten- bezeichnung verletzt wird oder eine solche Verletzung befürchten muss und dass ihm aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht, kann die Anordnung vorsorglicher Massnahmen beantragen. 2 Er kann insbesondere verlangen, dass der Richter Massnahmen zur Beweissiche- rung, zur Ermittlung der Herkunft von Material, das mit der Sortenbezeichnung einer in der Schweiz geschützten Sorte bezeichnet ist, zur Wahrung des bestehenden Zustandes oder zur vorläufigen Vollstreckung von Unterlassungs- und Beseitigungs- ansprüchen anordnet. 3 Für den Erlass vorsorglicher Massnahmen ist zuständig:

a. der Richter am Ort, an dem die Klage hängig ist; b. falls noch keine Klage hängig ist, der nach dem Gerichtsstandsgesetz vom

24. März 200039 zuständige Richter.

35 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 12 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000 (SR 272).

36 Aufgehoben durch Ziff. II 12 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437 3452; BBl 2007 6121).

37 Gliederungstitel aufgehoben durch Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3897 3908; BBl 2004 4155).

38 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3897 3908; BBl 2004 4155).

39 SR 272

14

Sortenschutzgesetz 232.16

4 Im Übrigen gelten die Artikel 28c–28f des Zivilgesetzbuches40 sinngemäss.

Art. 44−4641

Art. 4742

4. Kapitel: Strafrechtlicher Schutz

Art. 48 Sortenschutzverletzungen 1.43 Wer unberechtigt Handlungen nach Artikel 5 Absatz 1 mit Vermehrungs-

material oder Erntegut einer geschützten Sorte oder einer Sorte nach Arti- kel 5 Absatz 2 Buchstaben a–c vornimmt oder dieses Material zur Erzeu- gung von Vermehrungsmaterial einer neuen Sorte fortlaufend verwendet, wird, wenn er vorsätzlich handelt, auf Antrag des in seinen Rechten Verletz- ten mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.

2. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse. 3. Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf von sechs Monaten seit dem Tag, an

dem der Täter dem Verletzten bekannt wurde.

Art. 49 Sortenschutzberühmung und andere Übertretungen 1. Wer in der Werbung, auf Geschäftspapieren oder in Verbindung mit Erzeug-

nissen, die er in Verkehr setzt, Angaben macht, die zu Unrecht den Eindruck erwecken, dass ein Sortenschutz besteht, wer die Sortenbezeichnung bei gewerbsmässigem Vertrieb von Vermeh- rungsmaterial einer geschützten Sorte nicht benützt, wer die Sortenbezeichnung einer geschützten Sorte oder eine mit ihr ver- wechselbare Bezeichnung für eine andere Sorte derselben botanischen oder einer botanisch verwandten Art gewerbsmässig benützt, wer in anderer Weise gegen dieses Gesetz oder die gestützt darauf erlassenen Ausführungsvorschriften verstösst, wird, wenn er vorsätzlich handelt, mit Busse bestraft.

2. Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

40 SR 210 41 Aufgehoben durch Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Sept. 2008

(AS 2008 3897 3908; BBl 2004 4155). 42 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 12 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000

(SR 272). 43 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008

(AS 2008 3897 3908; BBl 2004 4155).

15

232.16 Gewerblicher Rechtsschutz

Art. 50 Einziehung von Gegenständen Der Richter kann ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von widerrechtlich hergestellten Erzeugnissen verfügen.

Art. 51 Strafverfolgung Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.

5. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 52 Änderung bisherigen Rechts

1. Das Bundesgesetz vom 11. April 188944 über Schuldbetreibung und Konkurs wird wie folgt geändert: Art. 132 Abs. 2 …

2. Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 194345 über die Organisation der Bundesrechtspflege wird wie folgt geändert: Art. 100 Bst. n …

Art. 5346 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 5. Oktober 2007 1 Abweichend von Artikel 8b Absatz 2 gelten während einer Übergangszeit von einem Jahr ab Inkrafttreten der Änderung vom 5. Oktober 2007 Sorten auch dann als neu, wenn deren Vermehrungsmaterial oder Erntegut seit weniger als einem Jahr vor Inkrafttreten dieser Änderung in der Schweiz mit Zustimmung des Züchters zum Zwecke der Auswertung der Sorte verkauft oder auf andere Weise abgegeben wurde.

44 SR 281.1. Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Erlass. 45 [BS 3 531; AS 1948 485 Art. 86, 1955 871 Art. 118, 1959 902, 1969 737 Art. 80 Bst. b

767, 1977 237 Ziff. II 3 1323 Ziff. III, 1978 688 Art. 88 Ziff. 3 1450, 1979 42, 1980 31 Ziff. IV 1718 Art. 52 Ziff. 2 1819 Art. 12 Abs. 1, 1982 1676 Anhang Ziff. 13, 1983 1886 Art. 36 Ziff. 1, 1986 926 Art. 59 Ziff. 1, 1987 226 Ziff. II 1 1665 Ziff. II, 1988 1776 Anhang Ziff. II 1, 1989 504 Art. 33 Bst. a, 1990 938 Ziff. III Abs. 5, 1992 288, 1993 274 Art. 75 Ziff. 1 1945 Anhang Ziff. 1, 1995 1227 Anhang Ziff. 3 4093 Anhang Ziff. 4, 1996 508 Art. 36 750 Art. 17 1445 Anhang Ziff. 2 1498 Anhang Ziff. 2, 1997 1155 Anhang Ziff. 6 2465 Anhang Ziff. 5, 1998 2847 Anhang Ziff. 3 3033 Anhang Ziff. 2, 1999 1118 Anhang Ziff. 1 3071 Ziff. I 2, 2000 273 Anhang Ziff. 6 416 Ziff. I 2 505 Ziff. I 1 2355 Anhang Ziff. 1 2719, 2001 114 Ziff. I 4 894 Art. 40 Ziff. 3 1029 Art. 11 Abs. 2, 2002 863 Art. 35 1904 Art. 36 Ziff. 1 2767 Ziff. II 3988 Anhang Ziff. 1, 2003 2133 Anhang Ziff. 7 3543 Anhang Ziff. II 4 Bst. a 4557 Anhang Ziff. II 1, 2004 1985 Anhang Ziff. II 1 4719 Anhang Ziff. II 1, 2005 5685 Anhang Ziff. 7. AS 2006 1205 Art. 131 Abs. 1]

46 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3897 3908; BBl 2004 4155).

16

Sortenschutzgesetz 232.16

2 Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a gilt nicht für im Wesentlichen abgeleitete Sorten, die bereits vor Inkrafttreten der Änderung vom 5. Oktober 2007 bekannt waren.

Art. 54 Vollzug Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

Art. 5547

Art. 56 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Datum des Inkrafttretens: 1. Juni 197748

47 Aufgehoben durch Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3897 3908; BBl 2004 4155).

48 Abs. 2 des BRB vom 11. Mai 1977 (AS 1977 879)

17

232.16 Gewerblicher Rechtsschutz

18

83

No. 102 - DECEMBER 2008

SWITZERLAND

FEDERAL LAW ON THE PROTECTION OF PLANT VARIETIES No. 232.16 of March 20, 1975 (status as of September 1, 2008)*

Switzerland Law No. 232.16 (status as of September 1, 2008)

* Unofficial translation provided by the Office of the Union. The official version of the Law in French, German and Italian can be

consulted at the following website http://www.admin.ch/ch/d/sr/c232_16.html

The Federal Assembly of the Swiss Confederation, In view of Art. 64 and 64 A of the Constitution1,2

In view of the message of the Federal Council dated May 15, 1974,3

decides as follows:

Chapter 1 General provisions

...4

Art. 15

Subject matter

The present law regulates the protection of new plant varieties, pursuant to the International Convention for the Protection of New Varieties of Plants of December 2, 1961.6

Art. 27

Definitions

1. "Variety" means a plant grouping within a single botanical taxon of the lowest known rank, which can be:

a. defined by the expression of the characteristics resulting from a given genotype or combination of genotypes;

b. distinguished from any other plant grouping by the expression of at least one of the said characteristics;

c. considered as a unit with regard to its suitability for being propagated unchanged.

2. A variety shall be deemed to be essentially derived from another variety (initial variety) if it satisfies the following conditions:

a. it is predominantly derived from the initial variety, or from a variety that is itself predominantly derived from the initial variety;

b. it is clearly distinguishable from the initial variety;

c. except for the differences which result from the act of derivation, it conforms to the initial variety in the expression of the essential characteristics which result from the genotype or combination of genotypes of the initial variety.

3. "Propagating material" shall be deemed to be seeds, seedlings, grafts, stocks and any other parts of the plant, including the material obtained by in vitro production, which are meant to be propagated, sown, planted or replanted.

Art. 3 Authorized agent in Switzerland

Any person who has neither his residence nor his head office in Switzerland may only be a party to proceedings initiated in accordance with this Law and assert the rights arising therefrom if he has an authorized agent established in Switzerland. The latter has the authority to represent the person before the Bureau for the Protection of Varieties (bureau according to art. 23) as well as in disputes relating to the protection of varieties. The provisions governing the exercise of the profession of lawyer shall be reserved.

Art. 4 Reservation in favour of international treaties

Those filing an application for the title of protection (applicants) and the holders of such a title (holders) may invoke the provisions of the text, the most recent version ratified by Switzerland, of multilateral conventions when they are more favourable than those of the present law.

84

PLANT VARIETY PROTECTION

Chapter 1a Protection of varieties8

Section 19

Effects of the protection of varieties

Art. 5 Principle

1. As a result of the protection of varieties, the following acts shall require the authorization of the holder of the title of protection (holder):

a. production or reproduction of the propagating material of the variety protected or conditioning for the purpose of propagation;

b. offering;

c. selling or other marketing;

d. exporting or importing;

e. stocking for any of the purposes mentioned in a. to d.

2. Para. 1 shall also apply to:

a. varieties which are essentially derived from the protected variety, where the protected variety is not itself an essentially derived variety;

b. varieties which are not clearly distinguishable from the protected variety;

c. varieties whose production requires the repeated use of the protected variety;

d. the harvested material from a protected variety or a variety referred to in a. to c. if, to obtain this material, propagating material was used without the authorization of the breeder, who has not had reasonable opportunity to exercise his right over such use in an appropriate fashion.

Art. 6 Exceptions

The breeder’s authorization shall not be required for the acts referred to in art. 5, which are done:

a. privately and for non-commercial purposes;

b. for experimental purposes;

c. For the purpose of breeding other varieties entailing the use of the protected variety, as well as the acts referred to in art. 5, para 1, which pertain to these varieties, unless it concerns the varieties mentioned in art. 5, para 2, a. to c.

Art. 7 Farmer’s privilege

1. Farmers who have acquired propagating material from a protected agricultural variety put in circulation by the holder or with his consent may, on their holdings, propagate the harvested material they have obtained by growing such material.

2. The Federal Council shall determine the plant species to which the farmer’s privilege shall apply; in so doing, it shall give special consideration to their importance as raw materials for foodstuffs or fodder.

Art. 8 Nullity of agreements

Any agreement which restricts or annuls the exceptions to the right to protection for the varieties referred to in art. 6 and 7 shall be deemed to be null and void.

Art. 8a Exhaustion of protection for the varieties

1. Protection of the varieties referred to in art. 5 shall be deemed to be exhausted if material has been sold or otherwise marketed by the holder or with his consent.

2. Protection of the varieties shall not be deemed to be exhausted if:

a. a further propagation of the variety in question takes place without the material having been destined for such purpose at the time of assignment;

b. material of the variety in question is exported to a country which does not protect varieties of the species concerned and the exported material is not for final consumption purposes.

Switzerland Law No. 232.16 (status as of September 1, 2008)

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No. 102 - DECEMBER 2008

Section 210

Varieties suitable for protection

Art. 8b

1. Protection shall be granted to all varieties which are new, distinct, uniform and stable.

2. The variety shall be deemed to be new if no propagating material or harvested material has been sold or otherwise disposed of, in Switzerland earlier than a year, and abroad earlier than four years prior to the date of filing of the application for protection (application) by the breeder himself or with his consent, for purposes of exploitation of the variety. The period shall be earlier than six years in the case of trees or vines sold or otherwise disposed of abroad.

3. The variety shall be deemed to be distinct if it is clearly distinguishable from any other variety whose existence was a matter of common knowledge at the time the application was filed.

4. The variety shall be deemed to be uniform if, subject to the variation that may be expected from the particular features of its propagation, it is sufficiently uniform in its relevant characteristics.

5. The variety shall be deemed to be stable if its relevant characteristics remain unchanged after repeated propagation or, in the case of a particular cycle of propagation, at the end of each such cycle.

Section 3 Right to protection

Art. 9 Principle

1. The right to protection of a variety shall be granted to the breeder or his successor in title. Art. 332 of the Code of Obligations11 shall apply by analogy.12

2. If several persons have bred a variety together, they shall be jointly entitled to this right.

3. If the variety has been bred independently by several persons, the right shall be granted to the person who can invoke a prior filing or a filing which enjoys priority.

Art. 10 Position of the applicant

The person who files the application shall, barring evidence to the contrary, be deemed to be authorized to apply for protection.

Art. 1113

Priority

1. Any person who files an application in the 12 months following the date on which he or his predecessor duly filed it for the first time abroad shall benefit from the priority attached to the first application. In this case, events occurring after the first filing shall not constitute a ground for rejecting the subsequent application.

2. Priority must be invoked when the application concerning the variety has been filed. The bureau may require documents justifying the first filing.

Section 414

Denomination of the variety and mark

Art. 12 Variety denomination

1. The variety shall be designated by a denomination.

2. This denomination must not:

a. be liable to mislead or be confused with another denomination which has been filed or registered for a variety of the same plant species or of a closely related species in a State or an inter-State organization forming part of the International Union for the Protection of New Varieties of Plants;

b. be contrary to law and order or morality or infringe Swiss federal law or an international treaty;

c. consist solely of figures except where this is an established practice for designating varieties.

3. If the same variety has already been filed or registered in a State or an inter-State body referred to in para 2a., the denomination used must be retained, unless it is unsuitable on linguistic or other grounds.

Switzerland Law No. 232.16 (status as of September 1, 2008)

86

PLANT VARIETY PROTECTION

Art. 13 Use of the variety denomination

1. Any person who offers for sale or sells on a professional basis propagating material of a protected variety shall be obliged to use the denomination of that variety, even after the expiration of protection.

2. The rights of third parties shall be reserved.

Art. 13a Modification of the variety denomination

Once the title of protection of the variety has been granted, the bureau may only change the variety denomination:

a. further to an enforceable judgment;

b. if a third party renders an opposing right credible and the holder accepts the change.

Art. 13b Mark

In addition to the variety denomination, a protected variety may be put into circulation under a mark or another clearly distinguishable commercial designation. The variety denomination shall be clearly recognizable.

Section 5 Modifications affecting the existence of protection

Art. 1415

Expiration of the period of protection

Protection shall expire at the end of the twenty-fifth calendar year following the granting of the title and at the end of the thirtieth calendar year for varieties of vines and trees.

Art. 15 Premature expiration

1. The title of protection shall expire when the holder waives his right by means of a written declaration addressed to the bureau.16

2. Such waiver may be revoked until such time as the bureau has published it.

Art. 16 Declaration of nullity

1. The judge shall, acting upon a complaint, pronounce the nullity of the title of protection if it has been established:

a. that the variety was not new or distinct when the title of protection was issued;

b. that the variety was not uniform or stable when the title of protection was issued and that such title was primarily based on the information and documents furnished by the applicant;

c. that the title of protection has been granted to a person who is not entitled to it and that person has failed to transfer it to the rightful claimant.17

2. Any person who can justify an interest may bring suit for nullity.

3...18

Art. 17 Cancellation

1. The bureau shall cancel the title of protection:

a. if the holder, after having been requested to do so, does not provide the propagating material, documents and indications deemed necessary for verification within the time limit set;

b. if the holder, after having been requested to do so, fails to pay the annual fee due;

c. if it has been established that the variety is no longer uniform or stable.19

2. Cancellation of the title of protection shall take effect once it has been entered in the registry of titles of protection of varieties (registry).

Switzerland Law No. 232.16 (status as of September 1, 2008)

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No. 102 - DECEMBER 2008

Section 6 Modifications concerning the right to be issued the

title of protection and the right to protection

Art. 18 Transfer

1. The right to be issued the title of protection and the right to protection may be transferred in full or in part to third parties and shall pass to the heirs.

2. The rights of third parties shall only be binding on a person who, acting in good faith, acquires the rights to production if they have been entered in the registry.

Art. 19 Assignment

1. When the application has been filed by a person who is not entitled to protection, the rightful claimant may petition for the assignment of the application or, if the title has already been granted, bring suit for assignment.

2. The suit must be brought within two years from the date of publication of the title of protection. Action brought against a defendant acting in bad faith shall not be subject to any time limit.

3. If the suit is successful, the rights granted by the defendant to third parties shall become null and void.

Art. 20 Expropriation

1. If national supply constraints so require, the Federal Council may order the total or partial expropriation of the title of protection.

2. The expropriated person shall be entitled to full and complete compensation, which shall be set in the event of a dispute by the Federal Tribunal. Chap. II of the Federal Law of June 20, 1930 on Expropriation20 shall apply by analogy.

Section 7 License

Art. 21 Contractual granting of the license21

1. The holder may authorize a third person to use the protected variety (granting of the license). If the variety belongs jointly to several persons, the issuing of such a license shall be subject to their agreement.

2. Licenses shall only be binding on a person who, acting in good faith, acquires the rights to protection if they have been entered in the registry.

Art. 2222

License granted in the public interest

When the public interest so requires, a person whose application for a license has been rejected by the holder without sufficient grounds may petition the judge to issue a non-exclusive, non-assignable license.

Art. 22a23

License for a dependent patent

1. When a patent right concerning biological material cannot be exercised without infringing a prior right to protection of a variety, the patent holder shall be entitled to a non-exclusive operating license, of a scope enabling him to exercise his patent right, if his invention represents significant progress of clear economic interest in relation to the protected variety.

2. The holder of a right to protection may in exchange petition the patent holder for an operating license for the latter’s patent right.

Art. 22b24

Judicial application

1. The licenses provided for in art. 22 and 22a shall be granted if the efforts undertaken by the applicant to obtain a contractual license on reasonable commercial terms have not succeeded within an acceptable period of time. Such efforts shall not be necessary in national emergencies or other circumstances characterized by extreme urgency.

Switzerland Law No. 232.16 (status as of September 1, 2008)

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PLANT VARIETY PROTECTION

2. The scope and duration of the licenses shall be limited to the purposes for which they were granted.

3. Licenses may only be assigned to the part of the company which uses them. The same holds true for sub-licenses.

4. Licenses shall be granted primarily for supplying the domestic market.

5. Upon request, the judge shall withdraw the license from the rightful claimant if the circumstances which justified its granting no longer exist and if it is likely that they will not recur. Adequate protection of the legitimate interests of the rightful claimant shall be reserved.

6. The holder of a right to protection may lay claim to adequate remuneration, which shall be determined by taking the case at hand and the economic value of the license into consideration.

7. The judge shall decide on the granting or withdrawal of the license and on its scope and duration and the remuneration to be paid.

8. When the suit seems well-founded, the judge may, after having heard the defendant and subject to an enforceable decision, grant the license at the request of the petitioner if he provides the defendant with the necessary guarantees.

Chapter 2 Organization and procedure

Section 1 Organization and competence

Art. 2325

Bureau for the protection of varieties

Unless the present Law provides otherwise, the Bureau for the Protection of Varieties (Bureau) shall be empowered to issue titles of protection and to examine related questions.

Art. 2426

Authority responsible for examination

1. The Bureau shall commission a federal station for agronomic research or another qualified authority to

examine whether the variety is distinct, uniform and stable.

2. It may recognize the results of examinations performed by an authority outside Switzerland, provided that its examination methods satisfy the requirements of the present Law and the provisions arising therefrom.

Art. 2527

Section 2 Filing of the application, examination of the variety

and granting of the protection of varieties28

Art. 26 Form of the application and date of filing

1. A person wishing to secure protection for a variety shall submit to the Bureau, in the prescribed form, an application accompanied by the requisite indications and documents, and pay the filing fee.

2. The date of filing shall be deemed to be the date on which all of the elements of the file were supplied and the filing fee was paid.

Art. 27 Procedure for rectification

1. An application which has not been properly made shall be rectified, if the Bureau so requires. If need be, it may require other rectifications at any moment.

2. If the shortcomings have not been remedied within the period set, the application shall be rejected.

Art. 28 Publication of the application

1. Applications that have been duly filed shall be published by the Bureau. Such publication shall include at least the following:

a. date of filing;

b. the name or company name and the address of the applicant and, as applicable, his authorized agent;

c. the name or company name and address of the breeder, if he is not the applicant;

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No. 102 - DECEMBER 2008

d. the proposal concerning the variety denomination;

e. the genus or species to which the filed variety belongs;

f. as the case may be, the country and date of a prior filing from which priority has been derived.

2. When an application has been withdrawn or rejected after its publication or the wording of the application published is subsequently amended, a new publication shall be made.

Art. 29 Objections

1. Anyone may, in the three months following publication, submit objections to the application to the Bureau. These objections shall be in writing and must state the reasons. The documents and plants which serve as evidence shall be attached or indicated.

2. The sole purpose of objections is to assert that the filed variety does not qualify for protection under art. 8b, or that its denomination does not satisfy the requirements set out in art. 12.29

3. The applicant shall have the right to express himself with regard to the objections put forward. He shall in particular clarify whether he intends to maintain, modify or withdraw his application.

Art. 3030

Examination of varieties

1. The applicant shall, within the period set, return the essential propagating material to the authority responsible for conducting the examination, provide it with all the necessary information and authorize it to verify such information. If he claims the priority of the application by virtue of art. 11, he shall furnish the propagating material within two years from the date of the expiration of the period set for priority.

2. The authority responsible for conducting the examination shall set the results down in a report. If the variety satisfies the conditions set, it shall describe its characteristics in an official report.

3. If the variety is subject to a growing test, the applicant must follow the test under way and express his views on the results of the examination.

Art. 31 Granting of protection

1. Once the examination has been completed, the Bureau shall grant protection when all of the conditions have been satisfied. If this is not the case, it shall refuse to grant protection. 2. Protection shall be granted, without a guarantee from the Swiss Government (Confederation), by means of an entry in the registry. The applicant shall receive as title of protection an extract from the registry (title of protection of the variety).

3. Barring evidence to the contrary, the title issued shall be deemed to be legitimate, and the person who has obtained it shall be deemed to be the rightful claimant.

Art. 31a31

Titles of protection for a variety established outside Switzerland

The Swiss Federal Council shall regulate recognition of titles of protection for varieties issued by other States under comparable conditions.

Section 3 Registry of titles of protection, publication

and taxes

Art. 32 Content of the registry

1. The Bureau shall maintain the registry in which the title of protection has been entered with the requisite indications, namely:

a. the denomination of the variety;

b. the description of the variety;

c. the name or company name and address of the holder and his authorized agent, if any;

d. the name or company name and address of the breeder, if he is not the holder;

e. the dates on which the application was filed and published;

f. as applicable, the country and date of the prior filing from which priority is derived.

Switzerland Law No. 232.16 (status as of September 1, 2008)

90

PLANT VARIETY PROTECTION

2. Any modifications which affect the existence of the title of protection or the right to protection shall also be entered in the registry. The courts shall forward to the Bureau complete copies, free of charge, of the enforceable decisions which have made such modifications necessary.

3. The Bureau may, if it has informed the holder in advance, complete the description of a variety when the description of another variety so requires.

Art. 33 Publication

1. The Bureau shall publish the entries recorded in the registry.

2. No one may claim that he is not aware of an entry recorded in the registry.

Art. 34 Public nature of the registry

1. Anyone may, upon payment of a fee, consult the registry or seek information on its contents and request extracts.

2. Except for the report of the authority responsible for conducting the examination, the different elements of the registry are confidential. They may not be consulted by third parties without the holder’s authorization. The courts shall not require such authorization.

Art. 35 Records retention

The Bureau shall retain the elements on file which relate to the titles of protection, in original form or as a copy, until the expiration of a five-year time limit starting from the end of protection; however, the registry shall be retained indefinitely.

Art. 36 Fees

1. The competent authorities shall charge the following fees for issuing the title of protection:

a. an application filing fee;

b. fees for the examination of the variety;

c. annual fees for the duration of protection.

2. Fees shall be payable in advance and shall be set in such a way as to cover expenses.

3. The Federal Council shall decide on prescriptions concerning the amount and the due date for fees, as well as the time limits for payment. It may decide to charge for other services rendered which relate to protection of the varieties.

Chapter 3 Civil law protection

... 32

Art. 37 Action to prevent or restrain the disturbance33

1. Anyone whose right deriving from protection or whose right to the variety denomination has been threatened or infringed may bring suit to put a halt to the act or to eliminate the resulting unlawful state of affairs.

2 ... 34

Art. 38 Right to bring suit before the

granting of protection

1. As soon as the application has been published, the applicant may, before protection has been granted, bring suit to put a halt to the act or to eliminate the unlawful state of affairs, provided he supplies the opposing party with sufficient guarantees.

2. Although action for damages may only be brought once protection has been granted, it can cover the damage caused by the defendant’s fault from the time the application was published.

Art. 39 Action for official verification

Anyone who can prove an interest may bring suit to establish the existence or absence of a legal

Switzerland Law No. 232.16 (status as of September 1, 2008)

91

No. 102 - DECEMBER 2008

relationship which must be judged in accordance with the present Law.

Art. 40 Safeguarding of production or business secrecy

1. The production or business secrets of the parties concerned shall be safeguarded.

2. The opposing party shall only be given cognizance of evidence likely to reveal such secrets to the extent that it is compatible with their safeguarding.

Art. 4135

Art. 42 Single cantonal tribunal

1. Each canton shall designate for the whole of its territory a court responsible for serving as a single cantonal tribunal for hearing proceedings covered by the present Law.

2.36

... 37

Art. 4338

Provisional measures

1. Anyone who can credibly state that he has suffered or is likely to suffer an infringement of his right in a variety or a variety denomination and that such infringement could well cause him to sustain a loss that would be difficult to set right shall be entitled to request provisional measures.

2. He may in particular demand that the judge order measures to retain evidence, to ascertain the origin of the material bearing the variety denomination of a variety protected in Switzerland, to safeguard the state of affairs or to ensure on a provisional basis the exercise of an action to prevent or restrain the disturbance.

3. The following shall be competent to order provisional measures:

a. if suit has been brought, the judge of the place where the suit is pending;

b. if no suit has been brought, the competent judge by virtue of the Law of March 24, 2000 on Jurisdictions.39

4. Moreover, art. 28c to 28f of the Swiss Civil Code40

shall apply by analogy.

Art. 44 to 4641

Art. 4742

Chapter 4 Criminal law protection

Art. 48 Violation of the provisions relating

to the protection of varieties

1.43 Anyone who, without being entitled to do so, carries out the acts referred to in art. 5, para 1, by utilizing the propagating material or the harvested material of a protected variety or a variety covered by art. 5, para 2 a.-c., or who utilizes such material on an ongoing basis with a view to producing the propagating material of a new variety, shall, if he has acted intentionally, be punished, subsequent to a complaint by the aggrieved party, by a maximum sentence of one year’s imprisonment or a fine.

2. Punishment shall take the form of a fine if he has acted by negligence.

3. The right of complaint shall lapse upon expiration of a period of six months as from the date on which the aggrieved party ascertained the identity of the author.

Art. 49 Misleading advertising and other infractions

1. Anyone who, in advertising, in his business papers or, during the marketing of products, gives indications capable of inducing a wrongful belief that a product is protected,

Anyone who fails to use the variety denomination when he is in the business of selling the propagating material of a protected variety,

Anyone who, for another variety of the same botanical species or a similar species, utilizes in his

Switzerland Law No. 232.16 (status as of September 1, 2008)

92

PLANT VARIETY PROTECTION

professional activity the variety denomination of a protected variety or a denomination leading to confusion with it,

Anyone who infringes in any other way the present Law or the related enabling prescriptions, shall be punishable by a fine, if he has acted intentionally. 2. Attempts and complicity shall be punishable.

Art. 50 Seizure of material

Even if it has not been possible to prosecute or convict any specific person, the judge may order the seizure of the products produced unlawfully.

Art. 51 Prosecution

Prosecution shall be the responsibility of the cantons.

Chapter 5 Final provisions

Art. 52 Amendment of prevailing legislation

1. The Federal Law of April 11, 1889 on Prosecution for Debts and on Bankruptcy44 has been amended as follows:

Art. 132, para 2 ...

2. The Federal Law on the Organization of the Judiciary of December 16, 194345 has been amended as follows:

Art. 100 n.

...

Switzerland Law No. 232.16 (status as of September 1, 2008)

Art. 5346

Transitional provisions of the amendment of October 5, 2007

1. As an exception to art. 8b, para 2, the following shall also be deemed to be new, during a transitional period of one year starting with the entry into force of the amendment of October 5, 2007: varieties for which the propagating material or harvested material has been sold or otherwise marketed in Switzerland for less than one year prior to the entry into force of the present amendment, with the breeder’s consent, for purposes of exploiting the variety.

2. Art. 5, para 2 a. shall not apply to those essentially derived varieties that were known prior to the entry into force of the amendment of October 5, 2007.

Art. 54 Implementation

The Federal Council shall decide upon the necessary enabling provisions.

Art. 5547

Art. 56 Referendum and entry into force

1. The present Law shall be subject to optional referendum.

2. The Federal Council shall set the date of its entry into force.

Date of entry into force: June 1, 197748

93

No. 102 - DECEMBER 2008

(Footnotes) RO 1977 862 1 [RS 1 3]. At present, art. 122 and 123 of the Constitution of April 18, 1999 (RS Recueil systématique – (Systematic Compilation)

101) correspond to the provisions referred to.

2 New wording according to chapter 12 of the annex to the Law of March 24, 2000 on Jurisdictions, in force since January 1, 2001

(RS 272).

3 FF (Feuille fédérale - Federal Gazette) 1974 I 1409

4 Repealed by art. 2, ch. 1 of the AF (Arrêté fédéral - Federal Decree) of October 5, 2007, valid as of Sept. 1, 2008 (RO (Recueil officiel

- Official Compilation) 2008 3897 3908; FF 2004 3929).

5 New wording according to art. 2, ch. 1 of the AF of Oct. 5, 2007, in force since Sept. 1, 2008 (RO 2008 3897 3908; FF 2004 3929).

6 RS 0.232.161/.163

7 New wording according to art. 2, ch. 1 of the AF of Oct. 5, 2007, in force since Sept. 1, 2008 (RO 2008 3897 3908; FF 2004 3929).

8 Introduced by art. 2, ch. 1 of the AF of Oct. 5, 2007, in force since September 1, 2008 (RO 2008 3897 3908; FF 2004 3929).

9 Formerly section 2 of chap. 1. New wording according to art. 2, ch. 1 of the AF of Oct. 5, 2007, in force since Sept. 1, 2008 (RO

2008 3897 3908; FF 2004 3929).

10 Introduced by art. 2, ch. 1 of the AF of Oct. 5, 2007, in force since Sept. 1, 2008 (RO 2008 3897 3908; FF 2004 3929).

11 RS 220

12 New wording according to art. 2, ch. 1 of the AF of Oct. 5, 2007, in force since Sept. 1, 2008 (RO 2008 3897 3908; FF 2004 3929).

13 New wording according to art. 2, ch. 1 of the AF of Oct. 5, 2007, in force since Sept. 1, 2008 (RO 2008 3897 3908; FF 2004 3929).

14 New wording according to art. 2, ch. 1 of the AF of Oct. 5, 2007, in force since Sept. 1, 2008 (RO 2008 3897 3908; FF 2004 3929).

15 New wording according to art. 2, ch.1 of the AF of Oct. 5, 2007, in force since Sept. 1, 2008 (RO 2008 3897 3908; FF 2004 3929).

16 New wording according to art. 2, ch. 1 of the AF of Oct. 5, 2007, in force since September 1, 2008 (RO 2008 3897 3908; FF 2004

3929).

17 New wording according to art. 2, ch. 1 of the AF of Oct.5, 2007, in force since Sept. 1, 2008 (RO 2008 3897 3908; FF 2004 3929).

18 Repealed by art. 2, ch. 1 of the AF of Oct. 5, 2007, as of Sept. 1, 2008 (RO 2008 3897 3908; FF 2004 3929).

19 New wording according to art. 2, ch. 1 of the AF of Oct. 5, 2007, in force since Sept. 1, 2008 (RO 2008 3897 3908; FF 2004 3929).

20 RS 711

21 New wording according to art. 2, ch. 1 of the AF of Oct. 5, 2007, in force since Sept. 1, 2008 (RO 2008 3897 3908; FF 2004 3929).

22 New wording according to art. 2, ch. 1 of the AF of Oct. 5, 2007, in force since Sept. 1, 2008 (RO 2008 3897 3908; FF 2004 3929).

23 Introduced by art. 2, ch. 1 of the AF of Oct. 5, 2007, in force since Sept. 1, 2008 (RO 2008 3897 3908; FF 2004 3929).

24 Introduced by art. 2, ch. 1 of the AF of Oct. 5, 2007, in force since Sept. 1, 2008 (RO 2008; 3897 3908 FF 2004 3929).

25 New wording according to art. 2, ch. 1 of the AF of Oct. 5, 2007, in force since Sept. 1, 2008 (RO 2008 3897 3908; FF 2004 3929).

26 New wording according to art. 2, ch. 1 of the AF of Oct. 5, 2007, in force since Sept. 1, 2008 (RO 2008 3897 3908; FF 2004 3929).

27 Repealed by ch. 24 of the annex to the Law of June 17, 2005 on the Federal Administrative Tribunal, as of January 1, 2007 (RS

173.32).

28 New wording according to art. 2, ch. 1 of the AF of Oct. 5, 2007, in force since Sept. 1, 2008 (RO 2008 3897 3908; FF 2004 3929).

29 New wording according to art. 2, ch. 1 of the AF of Oct. 5, 2007, in force since Sept. 1, 2008 (RO 2008 3897 3908; FF 2004 3929).

30 New wording according to art. 2, ch. 1 of the AF of Oct. 5, 2007, in force since Sept. 1, 2008 (RO 2008 3897 3908; FF 2004 3929).

31 Introduced by art. 2, ch. 1 of the AF of Oct. 5, 2007, in force since Sept. 1, 2008 (RO 2008 3897 3908; FF 2004 3929).

32 Repealed by art. 2, ch. 1 of the AF of Oct. 5, 2007, valid as from Sept. 1, 2008 (RO 2008 3897 3908; FF 2004 3929).

33 New wording according to art. 2, ch. 1 of the AF of Oct. 5, 2007, which entered into force on Sept. 1, 2008 (RO 2008 3897 3908;

FF 2004 3920).

34 Repealed by art. 2, ch. 1 of the AF of Oct. 5, 2007, valid as from Sept. 1, 2008 (RO 2008 3897 3908; FF 2004 3929).

35 Repealed by ch. 12 of the annex to the Law of March 24, 2000 on Jurisdictions (RS 272).

36 Repealed by ch. II 12 of the LF (Loi fédérale – Federal Law) of March 20, 2008 relating to the Formal Updating of Federal Law, valid

as from August 1, 2008 (RO 2008 3437 3452; FF 2007 5789).

37 Repealed by art. 2, ch. 1 of the AF of Oct.5, 2007, valid as from Sept.1, 2008 (RO 2008 3897 3908; FF 2004 3929).

38 New wording according to art. 2, ch. 1 of the AF of Oct. 5, 2007, valid as from Sept. 1, 2008 (RO 2008 3897 3908; FF 2004 3929).

39 RS 272

40 RS 210

41 Repealed by art. 2, ch. 1 of the AF of Oct. 5, 2007, valid as from Sept. 1, 2008 (RO 2008 3897 3908; FF 2004 3929).

42 Repealed by ch. 12 of the annex to the Law of March 24, 2000 on Jurisdictions (RS 272).

Switzerland Law No. 232.16 (status as of September 1, 2008)

94

PLANT VARIETY PROTECTION

(Footnotes cont/d)

43 New wording according to art. 2, ch. 1 of the AF of Oct. 5, 2007, valid as from Sept. 1, 2008 (RO 2008 3897 3908; FF 2004 3929).

44 RS 281.1. The following amendment has been inserted into the said Law.

45 [RS 3 521 ; RO 1948 473 art. 86, 1955 893 art. 118, 1959 931, 1969 757 art. 80 b. 787, 1977 237 ch. II 3 1323 ch. III, 1978 688

art. 88 ch. 3 1450, 1979 42, 1980 31 ch. IV 1718 art. 52 ch. 2 1819 art. 12 para 1, 1982 1676 annex ch. 13, 1983 1886 art. 36

ch. 1, 1986 926 art. 59 ch. 1, 1987 226 ch. II 1 1665 ch. II, 1988 1776 annex ch. II 1, 1989 504 art. 33 a, 1990 938 ch. III para 5,

1992 288, 1993 274 art. 75 ch. 1 1945 annex ch. 1, 1995 1227 annex ch. 3 4093 annex ch. 4, 1996 508 art. 36 750 art. 17 1445

annex ch. 2 1498 annex ch. 2, 1997 1155 annex ch. 6 2465 appendix ch. 5, 1998 2847 annex ch. 3 3033 annex ch. 2, 1999 1118

annex ch. 1 3071 ch. I 2, 2000 273 annex ch. 6 416 ch. I 2 505 ch. I 1 2355 annex ch. 1 2719, 2001 114 ch. I 4 894 art. 40 ch. 3

1029 art. I1 para 2, 2002 863 art. 35 1904 art. 36 ch. 1 2767 ch. II 3988 annex ch. 1, 2003 2133 annex ch. 7 3543 annex ch. II 4

a. 4557 annex ch. II 1, 2004 1985 annex ch. II 1 4719 annex ch. II 1, 2005 5685 annex ch. 7, 2006 2003 ch. III. RO 2006 1205 art.

131 para 1].

46 New wording according to art. 2, ch. 1 of the AF of Oct. 5, 2007, valid as from Sept. 1, 2008 (RO 2008 3897 3908; FF 2004 3929).

47 Repealed by art. 2, ch. 1 of the AF of Oct. 5, 2007, valid as from Sept. 1, 2008 (RO 2008 3897 3908; FF 2004 3929).

48 Para 2 of the ACF (Arrêté du Conseil Fédéral – Decree of the Federal Council) of May 11, 1977 (RO 1977 879).

Switzerland Law No. 232.16 (status as of September 1, 2008)

Art. 4135

Art. 42 Juridiction cantonale unique

1 Chaque canton désigne pour l’ensemble de son territoire un tribunal chargé de connaître en instance cantonale unique des actions prévues dans la présente loi.

36

2 …

... 37

Art. 4338 Mesures provisionnelles

1 Quiconque rend vraisemblable qu’il subit ou risque de subir une atteinte à son droit sur une variété ou une dénomination de variété et que cette atteinte risque de lui causer un préjudice difficilement réparable peut requérir des mesures provisionnelles.

2 Il peut notamment exiger que le juge ordonne les mesures permettant d’assurer la conservation des preuves, de rechercher la provenance du matériel portant la dénomination de variété d’une variété protégée en Suisse, de sauvegarder l’état de fait ou d’assurer à titre provisoire l’exercice d’une action en prévention ou en cessation du trouble.

35 Abrogé par le ch. 12 de l’annexe à la loi du 24 mars 2000 sur les fors (RS 272).

36 Abrogé par le ch. II 12 de la LF du 20 mars 2008 relative à la mise à jour formelle du droit fédéral, avec effet au 1er août 2008 (RO 2008 3437 3452; FF 2007 5789).

37 Abrogé par l’art. 2 ch. 1 de l’AF du 5 oct. 2007, avec effet au 1er sept. 2008(RO 2008 3897 3908; FF 2004 3929).

38 Nouvelle teneur selon l’art. 2 ch. 1 de l’AF du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er sept. 2008 (RO 2008 3897 3908; FF 2004 3929).

232.16

Protection des obtentions végétales

3 Est compétent pour ordonner des mesures provisionnelles:

a.

si une action a été intentée, le juge du lieu où celle-ci est pendante;

b.

si aucune action n’a été intentée, le juge compétent en vertu de la loi du 24 mars 2000 sur les fors39.

4 Au demeurant, les art. 28c à 28f du code civil40 sont applicables par analogie.

Art. 44 à 4641

Art. 4742

Chapitre 4 Protection de droit pénal

Art. 48 Violation des dispositions relatives à la protection des variétés

1. Celui qui, sans droit, procède aux actes mentionnés à l’art. 5, al. 1, en utilisant du matériel de multiplication ou le produit de la récolte d’une variété protégée ou d’une variété visée à l’art. 5, al. 2, let. a à c, ou qui utilise de façon continue ce matériel en vue de produire le matériel de multiplication d’une nouvelle variété,
2. est, s’il agit intentionnellement, puni, sur plainte du lésé, d’une peine privative de liberté d’un an au plus ou d’une peine pécuniaire.
1. La punition est l’amende s’il a agi par négligence.
2. Le droit de plainte s’éteint à l’expiration d’une période de six mois à partir du jour où l’auteur est connu du lésé.

Art. 49 Publicité fallacieuse et autres contraventions

1. Celui qui, dans la publicité, sur ses papiers d’affaires ou, lors de la commercialisation de produits, donne des indications qui peuvent faire croire à tort que ce produit est protégé,

celui qui n’utilise pas la dénomination de la variété lorsqu’il fait métier de vendre le matériel de multiplication d’une variété protégée,

celui qui, pour une autre variété de la même espèce botanique ou d’une espèce similaire, utilise dans son activité professionnelle la dénomination variétale d’une variété protégée ou une dénomination prêtant à confusion avec elle,

39

RS 272

40

RS 210

41 Abrogés par l’art. 2 ch. 1 de l’AF du 5 oct. 2007, avec effet au 1er sept. 2008(RO 2008 3897 3908; FF 2004 3929).

42 Abrogé par le ch. 12 de l’annexe à la loi du 24 mars 2000 sur les fors (RS 272).

43 Nouvelle teneur selon l’art. 2 ch. 1 de l’AF du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er sept. 2008 (RO 2008 3897 3908; FF 2004 3929).

232.16 Propriété industrielle

celui qui enfreint de toute autre manière la présente loi ou les prescriptions d’exécution qui s’y rapportent,

sera puni de l’amende, s’il a agi intentionnellement.

2. La tentative et la complicité sont punissables.

Art. 50 Confiscation de matériel

Alors même qu’aucune personne déterminée ne peut être poursuivie ou condamnée, le juge peut prononcer la confiscation des produits fabriqués illégalement.

Art. 51 Poursuite pénale

La poursuite pénale incombe aux cantons.

Chapitre 5 Dispositions finales

Art. 52 Modification du droit en vigueur

1. La loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite44 est modifiée comme il suit:

Art. 132, al. 2

…

2. La loi fédérale d’organisation judiciaire du 16 décembre 194345 est modifiée comme il suit:

Art. 100, let. n

…

44

RS 281.1. La modification mentionnée ci-dessous est insérée dans ladite loi.

45 [RS 3 521; RO 1948 473 art. 86, 1955 893 art. 118, 1959 931, 1969 757 art. 80 let. b 787, 1977 237 ch. II 3 1323 ch. III, 1978 688 art. 88 ch. 3 1450, 1979 42, 1980 31 ch. IV 1718 art. 52 ch. 2 1819 art. 12 al. 1, 1982 1676 annexe ch. 13, 1983 1886 art. 36 ch. 1, 1986 926 art. 59 ch. 1, 1987 226 ch. II 1 1665 ch. II, 1988 1776 annexe ch. II 1, 1989 504 art. 33 let. a, 1990 938 ch. III al. 5, 1992 288, 1993 274 art. 75 ch. 1 1945 annexe ch. 1, 1995 1227 annexe ch. 3 4093 annexe ch. 4, 1996 508 art. 36 750 art. 17 1445 annexe ch. 2 1498 annexe ch. 2, 1997 1155 annexe ch. 6 2465 appendice ch. 5, 1998 2847 annexe ch. 3 3033 annexe ch. 2, 1999 1118 annexe ch. 1 3071 ch. I 2, 2000 273 annexe ch. 6 416 ch. I 2 505 ch. I 1 2355 annexe ch. 1 2719, 2001 114 ch. I 4 894 art. 40 ch. 3 1029 art. 11 al. 2, 2002 863 art. 35 1904 art. 36 ch. 1 2767 ch. II 3988 annexe ch. 1, 2003 2133 annexe ch. 7 3543 annexe ch. II 4 let. a 4557 annexe ch. II 1, 2004 1985 annexe ch. II 1 4719 annexe ch. II 1, 2005 5685 annexe ch. 7, 2006 2003 ch. III. RO 2006 1205 art. 131 al. 1].

232.16

Protection des obtentions végétales

Art. 5346 Dispositions transitoires de la modification du 5 octobre 2007

1 En dérogation à l’art. 8b, al. 2, sont également considérées comme nouvelles, pendant une période transitoire d’un an à compter de l’entrée en vigueur de la modification du 5 octobre 2007, les variétés dont le matériel de multiplication ou les produits de la récolte ont été vendues ou cédées d’une autre manière en Suisse depuis moins d’un an avant l’entrée en vigueur de la présente modification, avec le consentement de l’obtenteur aux fins d’exploiter la variété.

2 L’art. 5, al. 2, let. a, n’est pas applicable aux variétés essentiellement dérivées qui étaient connues avant l’entrée en vigueur de la modification du 5 octobre 2007.

Art. 54 Exécution

Le Conseil fédéral arrête les dispositions d’exécution nécessaires.

Art. 5547

Art. 56 Référendum et entrée en vigueur

1 La présente loi est soumise au référendum facultatif.

2 Le Conseil fédéral fixe la date de son entrée en vigueur.

Date de l’entrée en vigueur: 1er juin 197748

46 Nouvelle teneur selon l’art. 2 ch. 1 de l’AF du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er sept. 2008 (RO 2008 3897 3908; FF 2004 3929).

47 Abrogé par l’art. 2 ch. 1 de l’AF du 5 oct. 2007, avec effet au 1er sept. 2008(RO 2008 3897 3908; FF 2004 3929).

48 Al. 2 de l’ACF du 11 mai 1977 (RO 1977 879)

232.16 Propriété industrielle

232.16Legge federale sulla protezione delle novità vegetali1

del 20 marzo 1975 (Stato 1° settembre 2008)

L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visti gli articoli 64 e 64bis della Costituzione federale2;3 visto il messaggio del Consiglio federale del 15 maggio 19744, decreta:

Capitolo I. Disposizioni generali ...5

Art. 16 Oggetto La presente legge disciplina la protezione delle nuove varietà in esecuzione della Convenzione internazionale del 2 dicembre 19617 per la protezione delle novità vegetali.

Art. 28 Definizioni 1 Per varietà s’intende una comunità vegetale all’interno di un unico taxon botanico del grado più basso conosciuto il quale può essere:

a. definito mediante le caratteristiche risultanti da un determinato genotipo o da una determinata combinazione di genotipi;

b. distinto almeno per una delle caratteristiche di cui alla lettera a da ogni altra comunità vegetale; e

c. considerato un’unità, data la sua idoneità a moltiplicarsi senza alterazioni. 2 Una varietà s’intende derivata essenzialmente da un’altra varietà (varietà iniziale) quando:

RU 1977 862 1 Nuovo tit. giusta il n. I della LF del 10 ott. 1980, in vigore dal 5 apr. 1983

(RU 1983 269 270; FF 1980 I 1150). 2 [CS 1 3]. A queste disp. corrispondono ora gli art. 122 e 123 della Cost. federale del

18 apr. 1999 (RS 101). 3 Nuovo testo giusta il n. 12 dell’all. della L del 24 mar. 2000 sul foro, in vigore dal

1° gen. 2001 (RS 272). 4 FF 1974 I 1399 5 Abrogata dall'art. 2 n. 1 del DF del 5 ott. 2007, con effetto dal 1° set. 2008

(RU 2008 3897 3908; FF 2004 3723). 6 Nuovo testo giusta l'art. 2 n. 1 del DF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° set. 2008

(RU 2008 3897 3908; FF 2004 3723). 7 RS 0.232.161/.163 8 Nuovo testo giusta l'art. 2 n. 1 del DF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° set. 2008

(RU 2008 3897 3908; FF 2004 3723).

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232.16 Proprietà intellettuale

a. è derivata in maniera preponderante dalla varietà iniziale o da una varietà che a sua volta proviene in maniera preponderante dalla varietà iniziale;

b. si distingue nettamente dalla varietà iniziale; e c. a prescindere dalle differenze risultanti dal processo di derivazione, corri-

sponde alla varietà iniziale nelle caratteristiche essenziali riconducibili al genotipo o alla combinazione di genotipi della varietà iniziale.

3 Per materiale di riproduzione o moltiplicazione s’intendono le sementi, i tuberi- seme, i nesti, i portainnesto e tutte le altri parti di piante, compreso il materiale pro- dotto in vitro, che sono previsti per la moltiplicazione, la semina, l’impianto o il reimpianto di una coltura.

Art. 3 Mandatario in Svizzera Chi non ha né domicilio né sede in Svizzera deve, per partecipare a una procedura disciplinata dalla presente legge e valersi dei diritti che da questa derivano, avere un mandatario in Svizzera. Questi ha facoltà di rappresentanza dinanzi all’Ufficio della protezione delle varietà (Ufficio, art. 23), come pure nelle vertenze concernenti la protezione delle varietà. Sono riservate le disposizioni concernenti l’esercizio dell’avvocatura.

Art. 4 Riserva di trattati internazionali I depositanti della domanda del titolo di protezione e coloro che già lo posseggono possono invocare le disposizioni del testo, ratificato da ultimo dalla Svizzera, di convenzioni multilaterali, se siffatte disposizioni sono più favorevoli di quelle della presente legge.

Capitolo Ia: Protezione delle varietà9 Sezione I:10 Effetti della protezione delle varietà

Art. 5 Principio 1 La protezione delle varietà garantisce che nessuno, senza il consenso del suo titolare, possa:

a. produrre, moltiplicare o preparare a scopo di riproduzione o moltiplicazione, b. offrire, c. vendere o distribuire in altro modo, d. esportare o importare e

9 Introdotto dall'art. 2 n. 1 del DF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° set. 2008 (RU 2008 3897 3908; FF 2004 3723).

10 Originaria Sez. II del Cap. I. Nuovo testo giusta l'art. 2 n. 1 del DF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° set. 2008 (RU 2008 3897 3908; FF 2004 3723).

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Protezione delle novità vegetali. LF 232.16

e. conservare per uno degli scopi menzionati nelle lettere a–d, materiale di riproduzione o moltiplicazione della varietà protetta. 2 Il capoverso 1 si applica pure a:

a. varietà derivate essenzialmente dalla varietà protetta, nella misura in cui la varietà protetta, a sua volta, non sia essenzialmente una varietà derivata;

b. varietà che non si distinguono chiaramente dalla varietà protetta; c. varietà la cui produzione richiede l’utilizzazione costante della varietà pro-

tetta; d. prodotto del raccolto della varietà protetta o di una varietà di cui alle let-

tere a–c, se, per la sua produzione, è stato utilizzato materiale di riproduzio- ne o moltiplicazione senza il consenso del titolare della protezione della varietà e questi non aveva un’adeguata opportunità per far valere il suo diritto riguardo a tale utilizzazione.

Art. 6 Eccezioni Il consenso del titolare della protezione della varietà non è necessario per operazioni di cui all’articolo 5:

a. in ambito privato a scopi non commerciali; b. a fini sperimentali; c. allo scopo di creare nuove varietà mediante una varietà protetta, nonché per

operazioni menzionate nell’articolo 5 capoverso 1 riguardanti queste varietà, tranne nel caso in cui si tratti di varietà di cui all’articolo 5 capoverso 2 let- tere a–c.

Art. 7 Privilegio degli agricoltori 1 Gli agricoltori che hanno acquistato dal titolare della protezione della varietà o con il suo consenso materiale di riproduzione o moltiplicazione di una varietà agricola protetta possono moltiplicare nella propria azienda il prodotto del raccolto ivi otte- nuto mediante la coltivazione di questo materiale. 2 Il Consiglio federale stabilisce le specie vegetali che beneficiano del privilegio degli agricoltori; a tale proposito considera in particolare la loro importanza quale materia prima per le derrate alimentari e i foraggi.

Art. 8 Nullità di intese Le intese contrattuali che limitano o sopprimono le eccezioni alla protezione delle varietà previste negli articoli 6 e 7 sono nulle.

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232.16 Proprietà intellettuale

Art. 8a Esaurimento della protezione delle varietà 1 La protezione delle varietà di cui all’articolo 5 è esaurita quando il materiale è venduto o distribuito in altro modo dal titolare della protezione della varietà o con il suo consenso. 2 La protezione delle varietà non è esaurita se:

a. si procede a una nuova riproduzione o moltiplicazione della relativa varietà senza che, al momento della consegna, il materiale fosse destinato a tale scopo;

b. vi è stata un’esportazione di materiale della varietà in un Paese che non pro- tegge le varietà della relativa specie e il materiale esportato non è destinato al consumo finale.

Sezione II:11 Varietà suscettibili di protezione

Art. 8b 1 La protezione è concessa a tutte le varietà nuove, distinguibili, omogenee e stabili. 2 La varietà è nuova se non è stato venduto o consegnato in altro modo dal costitu- tore o con il suo consenso, a fini di utilizzazione della varietà, alcun materiale di riproduzione o moltiplicazione o prodotto del raccolto della varietà in Svizzera per più di un anno e all’estero per più di quattro anni prima del deposito della domanda di protezione della varietà. Per gli alberi e le viti venduti o consegnati in altro modo all’estero il termine è di sei anni. 3 La varietà è distinguibile se si contraddistingue chiaramente da qualsiasi altra varietà la cui esistenza è generalmente nota al momento in cui è depositata la domanda di protezione. 4 La varietà è omogenea se, a prescindere da differenze prevedibili legate alle parti- colarità della sua riproduzione o moltiplicazione, è sufficientemente uniforme nelle sue caratteristiche essenziali. 5 La varietà è stabile se le sue caratteristiche essenziali rimangono inalterate dopo diverse riproduzioni o moltiplicazioni successive o, nel caso di un particolare ciclo di riproduzione o moltiplicazione, alla fine di ogni ciclo.

11 Introdotta dall'art. 2 n. 1 del DF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° set. 2008 (RU 2008 3897 3908; FF 2004 3723).

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Protezione delle novità vegetali. LF 232.16

Sezione III. Diritto alla protezione

Art. 9 Principio 1 Il diritto alla protezione di una varietà spetta al costitutore o al suo avente causa. L’articolo 332 del Codice delle obbligazioni12 è applicabile per analogia.13 2 Se più persone hanno creato insieme una varietà, il diritto spetta loro in comune. 3 Se la varietà è stata creata da più persone indipendentemente l’una dall’altra, il diritto spetta a quella che può invocare un deposito anteriore, ovvero un deposito che fruisce di una priorità anteriore.

Art. 10 Posizione del depositante Il depositante di una varietà è, fino a prova del contrario, legittimato a chiedere la protezione.

Art. 1114 Diritto di priorità 1 Chiunque deposita una varietà entro dodici mesi a decorrere dal momento in cui egli stesso o il suo dante causa ha depositato regolarmente la prima domanda all’estero fruisce di un diritto di priorità per il primo deposito. In tal caso non sono opponibili al secondo deposito i fatti sopravvenuti posteriormente al primo deposito. 2 Il diritto di priorità dev’essere rivendicato al momento del deposito della varietà. L’Ufficio può esigere i documenti che comprovano il deposito della prima domanda.

Sezione IV:15 Denominazione della varietà e marchi

Art. 12 Denominazione della varietà 1 La varietà dev’essere provvista di una denominazione. 2 La denominazione della varietà non può:

a. essere fuorviante o confondibile con un’altra denominazione depositata o iscritta in uno Stato o in un’organizzazione interstatale che fa parte del- l’Unione internazionale per la protezione delle novità vegetali, per una va- rietà della stessa specie o di una specie botanica affine;

b. violare l’ordine pubblico, i buoni costumi, il diritto federale o i trattati inter- nazionali;

12 RS 220 13 Nuovo testo giusta l'art. 2 n. 1 del DF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° set. 2008

(RU 2008 3897 3908; FF 2004 3723). 14 Nuovo testo giusta l'art. 2 n. 1 del DF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° set. 2008

(RU 2008 3897 3908; FF 2004 3723). 15 Nuovo testo giusta l'art. 2 n. 1 del DF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° set. 2008

(RU 2008 3897 3908; FF 2004 3723).

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232.16 Proprietà intellettuale

c. consistere unicamente in cifre, tranne nel caso in cui la denominazione mediante cifre sia una prassi consolidata per le varietà.

3 Se la stessa varietà è già stata depositata o iscritta in uno Stato o un’organizzazione interstatale di cui al capoverso 2 lettera a, la denominazione della varietà ivi uti- lizzata va ripresa, sempre che non risulti inadeguata per motivi linguistici o per altri motivi.

Art. 13 Utilizzazione della denominazione della varietà 1 Chi offre o commercializza professionalmente materiale di riproduzione o moltipli- cazione deve utilizzare la denominazione della varietà anche qualora la durata della protezione sia scaduta. 2 Sono fatti salvi i diritti di terzi.

Art. 13a Modifica della denominazione della varietà Una volta rilasciata la protezione della varietà, l’Ufficio può modificare la denomi- nazione della varietà soltanto:

a. sulla base di una sentenza passata in giudicato; b. se un terzo rende verosimile un diritto contrario e il titolare della protezione

acconsente alla modifica.

Art. 13b Marchio Una varietà protetta può essere messa in commercio anche con un marchio o un’altra denominazione commerciale che si distingue nettamente dalla denominazione della varietà. A questo riguardo, la denominazione della varietà dev’essere chiaramente riconoscibile.

Sezione V: Modifiche nell'esistenza della protezione

Art. 1416 Scadenza della durata di protezione La protezione della varietà termina alla fine del 25° anno civile successivo al suo rilascio, ma per varietà di viti e specie arboree alla fine del 30°.

Art. 15 Estinzione prematura 1 Il titolo di protezione della varietà si estingue se il titolare vi rinuncia mediante dichiarazione scritta all’Ufficio.17 2 La rinuncia può essere revocata finché l’Ufficio non l’ha pubblicata.

16 Nuovo testo giusta l'art. 2 n. 1 del DF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° set. 2008 (RU 2008 3897 3908; FF 2004 3723).

17 Nuovo testo giusta l'art. 2 n. 1 del DF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° set. 2008 (RU 2008 3897 3908; FF 2004 3723).

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Protezione delle novità vegetali. LF 232.16

Art. 16 Dichiarazione di nullità 1 Su istanza, il giudice dichiara nullo il titolo di protezione se è accertato che:

a. al momento del rilascio della protezione, la varietà non era nuova o non era distinguibile;

b. al momento del rilascio della protezione, la varietà non era omogenea o non era stabile e il rilascio della protezione era avvenuto essenzialmente sulla base delle informazioni fornite dal richiedente e dei documenti presentati;

c. la protezione della varietà era stata rilasciata a un non avente diritto e questi non l’ha trasferita all’avente diritto.18

2 Ha diritto all’azione chiunque dimostri interesse alla dichiarazione di nullità. 193 ...

Art. 17 Revoca 1 Il titolo di protezione della varietà è revocato dall’Ufficio se:

a. il titolare non presenta, entro il termine prescritto dall’Ufficio e dopo intima- zione, il materiale di riproduzione o moltiplicazione, i documenti e le infor- mazioni necessari al controllo;

b. il titolare non paga l’emolumento annuo nemmeno dopo l’avvenuta intima- zione;

c. si constata che la varietà non è più omogenea o non è più stabile.20 2 La revoca del titolo di protezione diviene efficace con l’iscrizione nel registro dei titoli di protezione delle varietà.

Sezione VI: Modifiche concernenti il diritto al rilascio del titolo di protezione e il diritto alla protezione delle varietà

Art. 18 Trasferimento 1 Il diritto al rilascio del titolo di protezione e alla protezione della varietà è trasfe- ribile e suscettibile tutto o in parte. 2 All’acquirente in buona fede di diritti alla protezione, i diritti dei terzi sono oppo- nibili soltanto se iscritti nel registro dei titoli di protezione delle varietà.

18 Nuovo testo giusta l'art. 2 n. 1 del DF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° set. 2008 (RU 2008 3897 3908; FF 2004 3723).

19 Abrogato dall'art. 2 n. 1 del DF del 5 ott. 2007, con effetto dal 1° set. 2008 (RU 2008 3897 3908; FF 2004 3723).

20 Nuovo testo giusta l'art. 2 n. 1 del DF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° set. 2008 (RU 2008 3897 3908; FF 2004 3723).

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232.16 Proprietà intellettuale

Art. 19 Cessione 1 Quando la domanda del titolo di protezione è stata depositata da una persona che non aveva diritto alla protezione della varietà, l’avente diritto può chiedere la ces- sione della domanda oppure proporre l’azione per la cessione del titolo già rilasciato. 2 L’azione dev’essere promossa entro due anni a contare dalla data di pubblicazione della protezione della varietà. L’azione contro il convenuto in malafede è sempre ammissibile. 3 Accolta l’azione, decadono i diritti che il convenuto ha concesso a terzi.

Art. 20 Espropriazione 1 Se l’approvvigionamento del Paese lo esige, il Consiglio federale può ordinare l’espropriazione totale o parziale del titolo di protezione. 2 L’espropriato ha diritto a indennità piena. In caso di contestazione, essa è stabilita dal Tribunale federale. Il capo II della legge federale del 20 giugno 193021 sull’es- propriazione è applicabile per analogia.

Sezione VII: Licenze

Art. 21 Concessione contrattuale di licenze22 1 Il possessore del titolo di protezione può autorizzare terzi a utilizzare la varietà protetta (concessione di licenze). Se la varietà appartiene a più persone in comune, la licenza può essere concessa solo con il consenso di tutti gli interessati. 2 All’acquirente in buona fede di diritti sul titolo di protezione le licenze sono oppo- nibili soltanto se iscritte nel registro dei titoli della protezione delle varietà.

Art. 2223 Licenza d’interesse pubblico Se richiesto dall’interesse pubblico, la persona la cui domanda di licenza è stata respinta senza sufficienti motivi dal titolare della protezione della varietà può rivol- gersi al giudice per ottenere una licenza non esclusiva e non trasferibile.

Art. 22a24 Licenza per brevetto dipendente 1 Se il brevetto relativo a un’invenzione che concerne materiale biologico non può essere utilizzato senza violare un diritto di protezione della varietà rilasciato pre- cedentemente, il titolare del brevetto ha diritto a una licenza non esclusiva nella

21 RS 711 22 Nuovo testo giusta l'art. 2 n. 1 del DF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° set. 2008

(RU 2008 3897 3908; FF 2004 3723). 23 Nuovo testo giusta l'art. 2 n. 1 del DF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° set. 2008

(RU 2008 3897 3908; FF 2004 3723). 24 Introdotto dall'art. 2 n. 1 del DF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° set. 2008

(RU 2008 3897 3908; FF 2004 3723).

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Protezione delle novità vegetali. LF 232.16

misura necessaria all’utilizzazione del suo brevetto, sempre che l’invenzione rappre- senti un progresso rilevante di notevole importanza economica rispetto alla varietà vegetale protetta. 2 In compenso, il titolare della protezione della varietà può esigere che il titolare del brevetto gli rilasci una licenza per l’utilizzazione del suo diritto di brevetto.

Art. 22b25 Procedura giudiziaria 1 Le licenze secondo gli articoli 22 e 22a sono rilasciate se gli sforzi del richiedente per ottenere una licenza contrattuale ad adeguate condizioni di mercato entro un adeguato termine sono rimasti infruttuosi. Simili sforzi non sono necessari in caso di emergenza nazionale o di assoluta urgenza. 2 Portata e durata delle licenze sono limitate allo scopo per il quale le licenze sono state concesse. 3 Le licenze possono essere trasferite solo con la parte dell’azienda a cui si riferisce la loro utilizzazione. Ciò vale anche per le sottolicenze. 4 Le licenze sono rilasciate prevalentemente per l’approvvigionamento del mercato interno. 5 A richiesta, il giudice revoca la licenza all’avente diritto se le circostanze che hanno portato al suo rilascio non sono più date e non vi è da prevedere che si verifi- chino nuovamente. È fatta salva un’adeguata protezione dei legittimi interessi del- l’avente diritto. 6 Il titolare della protezione della varietà ha diritto a un adeguato compenso. Nel cal- colo sono considerate le circostanze del singolo caso e il valore economico della licenza. 7 Il giudice decide circa il rilascio e la revoca della licenza, la sua portata e durata nonché il compenso da versare. 8 Se l’azione appare giustificata, il giudice può, dopo aver sentito il convenuto, con- cedere la licenza con riserva della decisione definitiva, se l’attore lo richiede e for- nisce al convenuto un’adeguata garanzia.

Capitolo II: Organizzazione e procedura Sezione I: Organizzazione e competenze

Art. 2326 Ufficio della protezione delle varietà Salvo che la presente legge non disponga altrimenti, l’Ufficio è competente per il rilascio del titolo di protezione e per tutte le questioni connesse.

25 Introdotto dall'art. 2 n. 1 del DF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° set. 2008 (RU 2008 3897 3908; FF 2004 3723).

26 Nuovo testo giusta l'art. 2 n. 1 del DF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° set. 2008 (RU 2008 3897 3908; FF 2004 3723).

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232.16 Proprietà intellettuale

Art. 2427 Servizio incaricato dell’esame 1 L’Ufficio affida a una stazione federale di ricerche agrarie o a un altro servizio appropriato il compito di esaminare se la varietà è distinguibile, omogenea e stabile. 2 L’Ufficio può riconoscere i risultati di esami condotti da servizi esteri, sempre che i loro metodi d’esame siano conformi alle esigenze della presente legge e alle dispo- sizioni che ne derivano.

Art. 2528

Sezione II: Deposito della domanda, esame della varietà e rilascio della protezione della varietà29

Art. 26 Forma della domanda e data del deposito 1 Chiunque vuole far proteggere una varietà deve depositare all’Ufficio, nella forma prescritta, una domanda corredata delle indicazioni e dei documenti richiesti e pa- gare la tassa di deposito. 2 Data del deposito della domanda è considerato il momento in cui è depositato l’in- serto completo e pagata la tassa prescritta.

Art. 27 Procedura di rettificazione 1 La domanda manchevole deve, su invito dell’Ufficio, essere messa in regola. L’Ufficio ha diritto di esigere altre rettificazioni in qualsiasi tempo. 2 Se alle manchevolezze non è stato ovviato entro il termine stabilito, la domanda è respinta.

Art. 28 Pubblicazione della domanda 1 La domanda depositata regolarmente è pubblicata dall’Ufficio. Devono per lo meno essere pubblicati:

a. la data del deposito; b. il nome o la ditta e l’indirizzo del depositante e, all’occorrenza, del suo man-

datario; c. il nome o la ditta e l’indirizzo del costitutore, se questi non è il depositante; d. la proposta per la denominazione della varietà; e. il genere o la specie cui appartiene la varietà;

27 Nuovo testo giusta l'art. 2 n. 1 del DF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° set. 2008 (RU 2008 3897 3908; FF 2004 3723).

28 Abrogato dal n. 24 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

29 Nuovo testo giusta l'art. 2 n. 1 del DF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° set. 2008 (RU 2008 3897 3908; FF 2004 3723).

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Protezione delle novità vegetali. LF 232.16

f. all’occorrenza, il Paese e la data di priorità. 2 Se, dopo la pubblicazione, la domanda è ritirata o respinta o il contenuto succes- sivamente modificato, ne sarà fatta pertinente pubblicazione.

Art. 29 Obiezioni 1 Ognuno può, nei tre mesi dalla pubblicazione, muovere obiezioni all’ Ufficio con- tro il deposito della domanda. Le obiezioni devono essere presentate per scritto e motivate. I documenti e le piante probatori devono essere allegati o indicati. 2 Le obiezioni possono fondarsi soltanto sull’allegazione che la varietà depositata non è suscettibile di protezione secondo l’articolo 8b o che la denominazione non è ammissibile secondo l’articolo 12.30 3 Il depositante può esprimersi sulle obiezioni. Deve dichiarare se mantiene, modi- fica o ritira la domanda.

Art. 3031 Esame della varietà 1 Entro il termine prescritto, il depositante trasmette al servizio incaricato dell’esame il materiale di riproduzione o moltiplicazione indispensabile e gli fornisce tutte le informazioni necessarie, autorizzandolo a verificarle. Il depositante che rivendica la priorità del deposito secondo l’articolo 11 deve fornire il materiale di riproduzione o moltiplicazione entro due anni dalla scadenza del termine di priorità. 2 Il servizio incaricato dell’esame raccoglie i risultati in un rapporto d’esame. Se la varietà è suscettibile di protezione, ne descrive le caratteristiche in una descrizione ufficiale della varietà. 3 Se il servizio incaricato dell’esame sottopone la varietà a prove di coltura, il depo- sitante ha diritto di seguire le prove sul posto e di esprimersi sui risultati dell’esame

Art. 31 Concessione della protezione 1 Ad esame avvenuto, l’Ufficio concede la protezione se tutte le condizioni sono adempiute; in caso diverso, respinge la domanda. 2 La protezione è concessa, senza garanzia della Confederazione, con l’iscrizione del titolo di protezione della varietà nel registro. Come titolo di protezione, il deposi- tante riceve un estratto del registro (titolo di protezione della varietà). 3 Fino a prova del contrario, il titolo rilasciato è considerato legittimo e il titolare l’avente diritto.

30 Nuovo testo giusta l'art. 2 n. 1 del DF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° set. 2008 (RU 2008 3897 3908; FF 2004 3723).

31 Nuovo testo giusta l'art. 2 n. 1 del DF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° set. 2008 (RU 2008 3897 3908; FF 2004 3723).

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232.16 Proprietà intellettuale

Art. 31a32 Titolo estero di protezione delle varietà Il Consiglio federale disciplina il riconoscimento di titoli di protezione delle varietà rilasciati da Stati con esigenze comparabili.

Sezione III: Registro dei titoli di protezione, pubblicazioni e tasse

Art. 32 Contenuto del registro 1 L’Ufficio tiene un registro in cui sono iscritte le protezioni concesse con le indi- cazioni richieste, segnatamente:

a. la denominazione delle varietà; b. la descrizione delle varietà; c. il nome o la ditta e l’indirizzo del possessore del titolo di protezione e del

suo mandatario eventuale; d. il nome o la ditta e l’indirizzo del costitutore, se questi non è il possessore

del titolo di protezione; e. la data del deposito e della pubblicazione; f. all’occorrenza, il Paese e la data di priorità.

2 Sono inoltre iscritte tutte le modifiche inerenti all’esistenza del titolo di protezione o al diritto alla protezione. I tribunali trasmettono gratuitamente all’Ufficio una copia integrale delle sentenze passate in giudicato riferentesi a siffatte modifiche. 3 L’Ufficio, previa comunicazione al possessore del titolo di protezione, può com- pletare la descrizione di una varietà se la descrizione di un’altra varietà lo rende necessario.

Art. 33 Pubblicazione 1 L’Ufficio pubblica le iscrizioni eseguite nel registro. 2 Nessuno può obiettare di aver ignorato un’iscrizione.

Art. 34 Pubblicità del registro 1 Verso pagamento di una tassa, chiunque può consultare il registro o informarsi sul suo contenuto e chiedere estratti. 2 I documenti del registro, eccetto il rapporto del servizio incaricato dell’esame, sono confidenziali. I terzi possono prenderne visione soltanto con il consenso del pos- sessore del titolo di protezione. Ai tribunali non occorre tale consenso.

32 Introdotto dall'art. 2 n. 1 del DF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° set. 2008 (RU 2008 3897 3908; FF 2004 3723).

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Protezione delle novità vegetali. LF 232.16

Art. 35 Conservazione degli atti L’Ufficio conserva fino allo spirare del termine di cinque anni a contare dalla sca- denza della protezione gli atti inerenti ai titoli di protezione, in originale o in copia e illimitatamente il registro.

Art. 36 Tasse 1 Per il rilascio del titolo di protezione, i servizi competenti riscuotono le tasse seguenti:

a. la tassa di deposito; b. le tasse per l’esame della varietà; c. le tasse annuali per la durata della protezione.

2 Le tasse, da pagare in anticipo, sono fissate in modo da coprire le spese. 3 Il Consiglio federale emana prescrizioni su l’ammontare e la scadenza delle tasse, come pure sui termini di pagamento. Esso può dichiarare tassabili altre prestazioni dei servizi incaricati della protezione delle varietà.

Capitolo III: Protezione di diritto civile ...33

Art. 37 Azione per cessazione dell’atto e per soppressione dello stato di fatto 34

1 Chiunque è minacciato o leso nel suo diritto derivante dal titolo di protezione o nel suo diritto alla denominazione della varietà può domandare la cessazione dell’atto o la soppressione dello stato di fatto illeciti.

352 ...

Art. 38 Diritto d’azione prima del rilascio del titolo di protezione 1 Dopo la pubblicazione della domanda e già prima del rilascio del titolo di prote- zione, il depositante può proporre l’azione per cessazione dell’ atto o soppressione dello stato di fatto illeciti, se fornisce alla controparte garanzie adeguate. 2 L’azione per risarcimento di danni può essere proposta soltanto dopo il rilascio del titolo di protezione, ma il convenuto può essere obbligato a risarcire il danno cagio- nato con colpa a decorrere dal momento della pubblicazione della domanda.

33 Abrogata dall'art. 2 n. 1 del DF del 5 ott. 2007, con effetto dal 1° set. 2008 (RU 2008 3897 3908; FF 2004 3723).

34 Nuovo testo giusta l'art. 2 n. 1 del DF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° set. 2008 (RU 2008 3897 3908; FF 2004 3723).

35 Abrogato dall'art. 2 n. 1 del DF del 5 ott. 2007, con effetto dal 1° set. 2008 (RU 2008 3897 3908; FF 2004 3723).

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232.16 Proprietà intellettuale

Art. 39 Azione d’accertamento Chiunque dimostri di avervi interesse può promuovere un’azione intesa a far accer- tare l’esistenza o l’assenza di un rapporto di diritto da giudicare conformemente alla presente legge.

Art. 40 Tutela del segreto di produzione o d’affari 1 I segreti di produzione o d’affari delle parti devono essere tutelati. 2 I mezzi di prova che potrebbero svelare siffatti segreti possono essere resi acces- sibili alla controparte solo per quanto compatibile con la tutela dei segreti di cui si tratta.

Art. 4136

Art. 42 Istanza cantonale unica 1 Ciascun Cantone designa un tribunale incaricato di pronunciarsi, come istanza cantonale unica, sulle azioni previste dalla presente legge.

372 …

...38

Art. 4339 Misure cautelari 1 Chi rende verosimile di essere stato leso nel suo diritto relativo a una varietà o a una denominazione della varietà o di temere un simile pregiudizio e che da una tale lesione potrebbe derivargli un danno non facilmente riparabile, può chiedere l’adozione di misure cautelari. 2 Egli può esigere in particolare che il giudice prenda provvedimenti per assicurare le prove, per accertare la provenienza del materiale designato mediante una deno- minazione di una varietà protetta in Svizzera, per salvaguardare lo stato di fatto o per permettere l’esercizio provvisorio di diritti concernenti la cessazione dell’atto o la soppressione dello stato di fatto. 3 L’adozione di misure cautelari compete:

a. al giudice del luogo in cui è pendente l’azione;

36 Abrogato dal n. 12 dell’all. della L del 24 mar. 2000 sul foro (RS 272). 37 Abgrogato dal n. II 12 della LF del 20 mar. 2008 concernente l’aggiornamento formale

del diritto federale, con effetto dal 1° ago. 2008 (RU 2008 3437 3453; FF 2007 5575). 38 Abrogata dall'art. 2 n. 1 del DF del 5 ott. 2007, con effetto dal 1° set. 2008

(RU 2008 3897 3908; FF 2004 3723). 39 Nuovo testo giusta l'art. 2 n. 1 del DF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° set. 2008

(RU 2008 3897 3908; FF 2004 3723).

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Protezione delle novità vegetali. LF 232.16

b. nel caso in cui non sia pendente un’azione, al giudice competente secondo la legge federale del 24 marzo 200040 sul foro in materia civile.

4 Per il resto si applicano per analogia gli articoli 28c–28f del Codice civile41.

Art. 44 a 4642

Art. 4743

Capitolo IV: Protezione di diritto pende

Art. 48 Violazione della protezione delle varietà 1.44 Chiunque, senza averne diritto, commette atti di cui all’articolo 5 capo-

verso 1 con materiale di riproduzione o moltiplicazione o prodotto del rac- colto di una varietà protetta o di una varietà secondo l’articolo 5 capoverso 2 lettere a–c o usa reiteratamente questo materiale per produrre materiale di riproduzione o moltiplicazione di una nuova varietà, è punito, se ha agito intenzionalmente e a querela di chi è stato leso nei suoi diritti, con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria.

2. Se l’autore ha agito per negligenza, la pena è della multa. 3. Il diritto di querela si estingue decorsi sei mesi dal giorno in cui la persona

lesa ha conosciuto l’autore dell’infrazione.

Art. 49 Pubblicità ingannevole e altre contravvenzioni 1. Chiunque, nella pubblicità, sulle carte d’affari o in relazione con i prodotti

da lui messi in commercio, dà indicazioni tali da far credere, a torto, che un prodotto sia protetto. chiunque non impiega la denominazione della varietà nella commercializza- zione di materiale di riproduzione o moltiplicazione di una varietà protetta, chiunque impiega per mestiere la denominazione di una varietà protetta o una denominazione che dia adito a confusioni con essa, per un’altra varietà della stessa specie botanica o di una specie botanica vicina, chiunque viola altrimenti la presente legge o le pertinenti prescrizioni d’ese- cuzione, è punito con la multa se ha agito intenzionalmente.

40 RS 272 41 RS 210 42 Abrogati dall'art. 2 n. 1 del DF del 5 ott. 2007, con effetto dal 1° set. 2008

(RU 2008 3897 3908; FF 2004 3723). 43 Abrogato dal n. 12 dell’all. della L del 24 mar. 2000 sul foro (RS 272). 44 Nuovo testo giusta l'art. 2 n. 1 del DF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° set. 2008

(RU 2008 3897 3908; FF 2004 3723).

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232.16 Proprietà intellettuale

2. Il tentativo e la complicità sono punibili.

Art. 50 Confisca di oggetti Il giudice, indipendentemente dalla punibilità di una data persona, può ordinare la confisca dei prodotti fabbricati illecitamente.

Art. 51 Procedimento penale Il procedimento penale incombe ai Cantoni.

Capitolo V: Disposizioni finali

Art. 52 Modifica del diritto vigente

1. La legge federale dell’11 aprile 188945 sull’esecuzione e sul fallimento è modificata come segue: Art. 132 cpv. 2 …

2. La legge federale del 16 dicembre 194346 sull’organizzazione giudiziaria è modificata come segue: Art. 100 lett. n …

Art. 5347 Disposizioni transitorie relative alla modifica del 5 ottobre 2007 1 In deroga all’articolo 8b capoverso 2, durante un periodo transitorio di un anno a decorrere dall’entrata in vigore della modifica del 5 ottobre 2007, sono considerate nuove anche le varietà il cui materiale di moltiplicazione o riproduzione o prodotto del raccolto è stato venduto o consegnato in altro modo in Svizzera, con il consenso del costitutore a scopo di utilizzazione della varietà, da meno di un anno prima dell’entrata in vigore della presente modifica.

45 RS 281.1. La modifica qui appresso è inserita nella LF menzionata. 46 [CS 3 499; RU 1948 899 art. 86, 1955 899 art. 118, 1959 921, 1969 755 art. 80 lett. b 784,

1977 237 n. II 3 1323 n. III, 1978 688 art. 88 n. 3 1450, 1979 42, 1980 31 n. IV 1718 art. 52 n. 2 1819 art. 12 cpv. 1, 1982 1676 all. n. 13, 1983 1886 art. 36 n. 1, 1986 926 art. 59 n. 1, 1987 226 n. II 1 1665 n. II, 1988 1776 all. II 1, 1989 504 art. 33 let. a, 1990 938 n. III cpv. 5, 1992 288, 1993 274 art. 75 n. 1 1945 all. n. 1, 1995 1227 all. n. 3 4093 all. n. 4, 1996 508 art. 36 750 art. 17 1445 all. n. 2 1498 all. n. 2, 1997 1155 all. n. 6 2465 all. n. 5, 1998 2847 all. n. 3 3033 all. n. 2, 1999 1118 all. n. 1 3071 n. I 2, 2000 273 all. n. 6 416 n. I 2 505 n. I 1 2355 all. n. 1 2719, 2001 114 n. I 4 894 art. 40 n. 3 1029 art. 11 cpv. 2, 2002 863 art. 35 1904 art. 36 n. 1 2767 n. II 3988 all. n. 1, 2003 2133 all. n. 7 3543 all. n. II 4 lett. a 4557 all. n. II 1, 2004 1985 all. n. II 1 4719 all. n. II 1, 2005 5685 all. n. 7. RU 2006 1205 art. 131 cpv. 1].

47 Nuovo testo giusta l'art. 2 n. 1 del DF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° set. 2008 (RU 2008 3897 3908; FF 2004 3723).

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Protezione delle novità vegetali. LF 232.16

2 L’articolo 5 capoverso 2 lettera a non è applicabile a varietà essenzialmente deri- vate che erano già note prima dell’entrata in vigore della modifica del 5 ottobre 2007.

Art. 54 Esecuzione Il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni esecutive.

Art. 5548

Art. 56 Referendum ed entrata in vigore 1 La presente legge sottostà al referendum facoltativo. 2 Il Consiglio federale ne determina l’entrata in vigore.

Data dell’entrata in vigore: 1° giugno 197749

48 Abrogato dall'art. 2 n. 1 del DF del 5 ott. 2007, con effetto dal 1° set. 2008 (RU 2008 3897 3908; FF 2004 3723).

49 Cpv. 2 del DCF dell’11 mag. 1977 (RU 1977 879).

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232.16 Proprietà intellettuale

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