Ordinance of May 28, 1997, on the Protection of Appellations of Origin and Geographical Indications in Respect of Agricultural Products and Processed Agricultural Products (status as of January 1, 2008), Switzerland

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Verordnung über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse (GUB/GGA-Verordnung)

vom 28. Mai 1997 (Stand am 1. Januar 2008)

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d, 16 und 177 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 19981 (LwG)2

verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Grundsatz 1 Ursprungsbezeichnungen und geographische Angaben für landwirtschaftliche Er- zeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die im eidgenössischen Register eingetragen sind, sind geschützt. 2 Sie können nur nach den in dieser Verordnung festgehaltenen Bedingungen ver- wendet werden. Sie können von jedem Akteur verwendet werden, der landwirt- schaftliche Erzeugnisse oder verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse vermark- tet, die dem betreffenden Pflichtenheft entsprechen.3 2bis Aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Lebensmittel sind in allen Stufen der Verarbeitung verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen gleich- gestellt.4 3 Für die Weinbezeichnungen gilt die Weinverordnung vom 14. November 20075.6

AS 1997 1198 1 SR 910.1 2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 4867). 3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(AS 2007 6109). 4 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(AS 2007 6109). 5 SR 916.140 6 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(AS 2007 6109).

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Art. 27 Ursprungsbezeichnung 1 Als Ursprungsbezeichnung kann der Name einer Gegend, eines Ortes oder in Ausnahmefällen eines Landes eingetragen werden, der dazu dient, ein landwirt- schaftliches Erzeugnis oder ein verarbeitetes landwirtschaftliches Erzeugnis zu bezeichnen, das:

a. aus der entsprechenden Gegend, dem entsprechenden Ort oder dem entspre- chenden Land stammt;

b. seine Qualität oder seine Eigenschaften überwiegend oder ausschliesslich den geografischen Verhältnissen einschliesslich der natürlichen und mensch- lichen Einflüsse verdankt; und

c. in einem begrenzten geografischen Gebiet erzeugt, verarbeitet und veredelt wurde.

2 Traditionelle Bezeichnungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse oder verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, welche die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfül- len, können als Ursprungsbezeichnungen eingetragen werden.

Art. 38 Geografische Angabe 1 Als geografische Angabe kann der Name einer Gegend, eines Ortes oder in Ausnah- mefällen eines Landes eingetragen werden, der dazu dient, ein landwirtschaftliches Erzeugnis oder ein verarbeitetes landwirtschaftliches Erzeugnis zu bezeichnen:

a. das aus der entsprechenden Gegend, dem entsprechenden Ort oder dem ent- sprechenden Land stammt;

b. dessen besondere Qualität, Ansehen oder eine andere Eigenschaft auf diesen geografischen Ursprung zurückgeführt werden kann; und

c. das in einem begrenzten geografischen Gebiet erzeugt, verarbeitet oder ver- edelt wurde.

2 Traditionelle Bezeichnungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse oder verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, welche die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfül- len, können als geografische Angaben eingetragen werden.

Art. 4 Gattungsbezeichnung 1 Eine Gattungsbezeichnung kann nicht als Ursprungsbezeichnung oder geographi- sche Angabe eingetragen werden. 2 Als Gattungsbezeichnung gilt der Name eines Erzeugnisses, der sich zwar auf den Ort oder die Gegend bezieht, wo das betreffende Erzeugnis ursprünglich hergestellt oder vermarktet wurde, der jedoch zur allgemein üblichen Bezeichnung für das Er- zeugnis geworden ist.

7 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6109).

8 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6109).

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3 Bei der Entscheidung, ob ein Name zur Gattungsbezeichnung geworden ist, sind alle massgeblichen Faktoren zu berücksichtigen, namentlich die Meinung von Pro- duzenten und Konsumenten, insbesondere jener Region, aus welcher der Name stammt.9

Art. 4a10 Gleich lautende Bezeichnungen 1 Betrifft ein Eintragungsgesuch eine bereits registrierte gleich lautende Bezeich- nung, und lässt die einzutragende gleich lautende Bezeichnung die Öffentlichkeit vermuten, dass die Erzeugnisse aus einem anderen Gebiet bzw. von einem anderen Ort stammen, darf diese Bezeichnung nicht eingetragen werden, auch wenn es sich um die richtige Bezeichnung des Ursprungsgebiets bzw. -orts der landwirtschaft- lichen und verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnisse handelt. 2 Die Verwendung der nachträglich eingetragenen gleich lautenden Bezeichnung muss sich von der Verwendung der bereits registrierten Bezeichnung klar unter- scheiden, damit die angemessene Behandlung der betroffenen Produzenten gewähr- leistet ist und die Konsumenten nicht getäuscht werden.

Art. 4b11 Name einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse 1 Ein Name darf nicht als Ursprungsbezeichnung oder als geografische Angabe eingetragen werden, wenn er dem Namen einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse entspricht und die Konsumenten in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irreführen kann. 2 Die Täuschungsgefahr ist insbesondere ausgeschlossen, wenn die Bezeichnung gleich lautet wie eine örtliche Pflanzensorte oder Tierrasse, die ihr Ursprungsgebiet nicht verlassen hat, oder wenn der Name der Pflanzensorte oder der Tierrasse geän- dert werden kann.

2. Abschnitt: Eintragungsverfahren

Art. 5 Berechtigung zur Einreichung eines Eintragungsgesuchs 1 Jede Gruppierung von Produzenten, die für ein Erzeugnis repräsentativ ist, kann beim Bundesamt für Landwirtschaft (Bundesamt) ein Gesuch um Eintragung einrei- chen. 1bis Eine Gruppierung gilt als repräsentativ, wenn:

a. ihre Mitglieder mindestens die Hälfte der Menge des Erzeugnisses herstellen, verarbeiten oder veredeln;

9 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6109).

10 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4867).

11 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6109).

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b. mindestens 60 % der Produzenten, 60 % der Verarbeiter und 60 % der Ver- edler des Erzeugnisses Mitglied sind; und

c. sie den Nachweis erbringt, dass die Gruppierung nach demokratischen Grundsätzen organisiert ist.12

2 Bei Ursprungsbezeichnungen muss eine Gruppierung die Produzenten aller Pro- duktionsschritte umfassen, und zwar je nach Erzeugnis:

a. diejenigen, die den Rohstoff erzeugen; b. diejenigen, die das Erzeugnis verarbeiten; c. diejenigen, die es veredeln.

Art. 6 Inhalt 1 Das Gesuch muss den Nachweis erbringen, dass die Voraussetzungen dieser Ver- ordnung für den Schutz der entsprechenden Ursprungsbezeichnung oder geographi- schen Angabe erfüllt sind. 2 Es enthält insbesondere:

a. den Namen der gesuchstellenden Gruppierung und den Nachweis ihrer Re- präsentativität;

b. die einzutragende Ursprungsbezeichnung oder geographische Angabe; c. den Nachweis, dass es sich bei der einzutragenden Bezeichnung nicht um

eine Gattungsbezeichnung handelt; d. Angaben, aus denen sich ergibt, dass das Erzeugnis aus einem geographi-

schen Gebiet nach Artikel 2 oder 3 stammt (geschichtliche Entwicklung des Erzeugnisses und dessen Rückverfolgbarkeit);

e. Angaben, aus denen sich der Zusammenhang mit den geographischen Ver- hältnissen oder dem geographischen Ursprung nach Artikel 2 oder 3 ergibt (Herleitung der typischen Eigenschaften des Erzeugnisses aus den besonde- ren geographisch bedingten natürlichen und menschlichen Faktoren [Ter- roir]);

f. die Beschreibung allfälliger lokaler, redlicher und gleichbleibender Verfah- ren;

g.13 eine Zusammenfassung mit folgenden Angaben: – Name, Anschrift und Zusammensetzung der gesuchstellenden Gruppie-

rung, – Name des Erzeugnisses, – verlangter Schutz, – Art des betreffenden Erzeugnisses,

12 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6109).

13 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6109).

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– Nachweis der Repräsentativität der gesuchstellenden Gruppierung, – Nachweis, dass es sich um keine Gattungsbezeichnung handelt, – Darstellung der geschichtlichen Entwicklung des Erzeugnisses, – die aus dem Terroir hergeleiteten typischen Eigenschaften des Erzeug-

nisses, – Beschreibung der lokalen, redlichen und gleich bleibenden Verfahren, – die wichtigsten Elemente des Pflichtenhefts (geografisches Gebiet,

Beschreibung des Erzeugnisses und seiner Haupteigenschaften, Beschreibung der Herstellungsmethode, Zertifizierungsstelle, Kenn- zeichnung und Rückverfolgbarkeit).

3 Dem Gesuch ist ein Pflichtenheft beizulegen.

Art. 7 Pflichtenheft 1 Das Pflichtenheft enthält folgende Angaben:

a. den Namen des Erzeugnisses einschliesslich der Ursprungsbezeichnung oder der geographischen Angabe;

b. die Abgrenzung des geographischen Gebiets; c.14 die Beschreibung des Erzeugnisses, insbesondere seine Rohstoffe und seine

physischen, chemischen, mikrobiologischen und organoleptischen Hauptei- genschaften;

d. die Beschreibung der Herstellungsmethode; e.15 die Bezeichnung einer oder mehrerer Zertifizierungsstellen; f. ...16

2 Es kann auch folgende Angaben enthalten: a. die spezifischen Elemente der Kennzeichnung; b. die Beschreibung einer allfälligen besonderen Form des Erzeugnisses; c. die Elemente der Aufmachung, wenn die gesuchstellende Gruppierung be-

gründen kann, dass die Aufmachung zur Wahrung der Produktequalität so- wie zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit oder der Kontrolle im abge- grenzten geografischen Gebiet erfolgen muss.17

Art. 8 Stellungnahmen 1 Das Bundesamt holt die Stellungnahme der Kommission für Ursprungsbezeich- nungen und geographische Angaben (Kommission, Art. 22) ein.

14 Fassung gemäss Ziff. I 10 der V vom 7. Dez. 1998 (AS 1999 303). 15 Fassung gemäss Ziff. I 10 der V vom 7. Dez. 1998 (AS 1999 303). 16 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008

(AS 2007 6109). 17 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Nov. 2003 (AS 2003 4867). Fassung gemäss Ziff. I

der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6109).

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2 Es fordert auch die betreffenden kantonalen Behörden und Bundesbehörden zur Stellungnahme auf.

Art. 8a18 Verfahren zur Eintragung ausländischer Bezeichnungen 1 Wird das Eintragungsgesuch von einer Gruppierung eines Drittlandes gestellt, so hat es den Anforderungen nach den Artikeln 5 bis 7 zu entsprechen und den Nach- weis zu enthalten, dass die betreffende Bezeichnung in ihrem Ursprungsland geschützt ist. 2 Bei Bezeichnungen, die sich auf ein grenzübergreifendes geografisches Gebiet beziehen, oder bei traditionellen Bezeichnungen, die mit einem grenzübergreifenden geografischen Gebiet zusammenhängen, können mehrere Gruppierungen ein gemeinsames Gesuch einreichen. 3 Das Gesuch ist in einer der drei Amtssprachen oder zusammen mit einer beglaubig- ten Übersetzung in eine dieser Sprachen entweder direkt von der gesuchstellenden Gruppierung oder über die Behörden des betreffenden Drittlandes an das Bundesamt zu richten. Ist das Gesuch in einer anderen Sprache verfasst, kann das Bundesamt eine Übersetzung anordnen. 4 Besteht die Originalschrift der Bezeichnung nicht aus lateinischen Buchstaben, so muss die Bezeichnung zusätzlich in einer Transkription in lateinischen Buchstaben wiedergegeben werden. 5 Das Bundesamt holt die Stellungnahme der Kommission und der betroffenen Bundesbehörden ein.

Art. 9 Entscheid und Veröffentlichung 1 Das Bundesamt entscheidet darüber, ob das Gesuch den Anforderungen der Arti- kel 2–7 entspricht; es berücksichtigt insbesondere die Stellungnahme der Kommis- sion. 2 Heisst das Bundesamt das Gesuch gut, so veröffentlicht es dieses zusammen mit den wichtigsten Elementen des Pflichtenheftes im Schweizerischen Handelsamts- blatt.

Art. 10 Einsprache 1 Gegen die Eintragung können Einsprache erheben:

a. Personen, die ein schutzwürdiges Interesse geltend machen können; b. die Kantone.

2 Die Einsprache ist innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung des Ein- tragungsgesuchs schriftlich beim Bundesamt einzureichen.

18 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6109).

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3 Es können insbesondere folgende Einsprachegründe geltend gemacht werden: a. Die Bezeichnung erfüllt die Voraussetzungen nach Artikel 2 oder 3 nicht. b. Die Bezeichnung ist eine Gattungsbezeichnung. c. Die Gruppierung ist nicht repräsentativ. d.19 Die beabsichtigte Eintragung wirkt sich nachteilig auf eine Marke oder eine

ganz oder teilweise gleich lautende und schon lange gebrauchte Bezeichnung aus.

Art. 11 Entscheid über die Einsprache 1 Das Bundesamt entscheidet über die Einsprache nach Anhören der Kommission. 2 Es hört ebenfalls das Institut für geistiges Eigentum an, falls die Einsprache sich auf die Begründung nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d bezieht.

Art. 12 Eintragung und Veröffentlichung 1 Die Bezeichnung wird im Register der Ursprungsbezeichnungen und geographi- schen Angaben eingetragen, wenn:

a. keine Einsprache fristgerecht erfolgt ist; b.20 allfällige Einsprachen und Beschwerden abgelehnt worden sind.

2 Die Eintragung wird im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlicht.

Art. 13 Register 1 Das Register der Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben wird vom Bundesamt geführt. 2 Das Register enthält:

a. die Bezeichnung, den Vermerk GUB (geschützte Ursprungsbezeichnung) oder GGA (geschützte geographische Angabe) und ihre Nummer;

b. den Namen der Gruppierung; c. das Pflichtenheft; d. das Datum der Eintragung; e. das Datum der Veröffentlichung der Eintragung.

3 Jede Person kann das Register einsehen und Auszüge verlangen.

19 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4867).

20 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6109).

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Art. 14 Gesuche um Änderung des Pflichtenheftes 1 Für Änderungen des Pflichtenheftes gilt das gleiche Verfahren wie für Eintragun- gen. 2 Wenn die Gruppierung die Aufnahme neuer oder die Streichung bisheriger Zertifi- zierungsstellen beantragt, entscheidet das Bundesamt ohne das Eintragungsverfahren anzuwenden.

Abschnitt 2a: Löschungsverfahren21

Art. 1522 1 Das Bundesamt löscht die Eintragung einer geschützten Bezeichnung:

a. auf Antrag, wenn die geschützte Bezeichnung nicht mehr verwendet wird oder sämtliche Verwender sowie die betreffenden Kantone an einer Bei- behaltung der Eintragung nicht mehr interessiert sind;

b. wenn festgestellt wird, dass die Einhaltung des Pflichtenhefts der geschütz- ten Bezeichnung aus triftigen Gründen nicht mehr gewährleistet ist.

2 Das Bundesamt konsultiert vorgängig die kantonalen Behörden und die Bundes- behörden sowie die Kommission und hört die Parteien nach Artikel 30a des Bundes- gesetzes vom 20. Dezember 196823 über das Verwaltungsverfahren an. 3 Die Löschung der Eintragung wird im schweizerischen Handelsamtsblatt veröffent- licht.

3. Abschnitt: Schutz

Art. 1624 Unzulässige Verwendung der Vermerke KUB, GUB bzw. GGA oder ähnlicher Vermerke

1 Die Vermerke «kontrollierte Ursprungsbezeichnung», «geschützte Ursprungs- bezeichnung» bzw. «geschützte geografische Angabe» sowie die entsprechenden Abkürzungen (KUB, GUB, GGA) dürfen nicht für landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse verwendet werden, deren Bezeichnung nicht nach der vorliegenden Verordnung eingetragen wurde. 2 Die Verwendung von Vermerken, die denjenigen nach Absatz 1 ähnlich oder irreführend sind, ist ebenfalls verboten.

21 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4867).

22 Aufgehoben durch Ziff. I 10 der V vom 7. Dez. 1998 (AS 1999 303). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4867).

23 SR 172.021 24 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(AS 2007 6109).

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3 Die Absätze 1 und 2 gelten auch für landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbei- tete landwirtschaftliche Erzeugnisse, deren Bezeichnung zwar eingetragen, aber nicht nach Artikel 18 dieser Verordnung zertifiziert wurde. 4 Vorbehalten bleiben ausländische Bezeichnungen, die in ihrem Ursprungsland eingetragen sind.

Art. 16a25 Vermerke KUB, GUB bzw. GGA 1 Die Vermerke «kontrollierte Ursprungsbezeichnung», «geschützte Ursprungs- bezeichnung» bzw. «geschützte geografische Angabe» oder die entsprechenden Abkürzungen (KUB, GUB, GGA) müssen auf der Etikettierung der landwirtschaft- lichen Erzeugnisse oder der verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, deren Bezeichnung nach dieser Verordnung eingetragen wurde, in einer Amtsprache aufge- führt sein. 2 Die Vermerke und Abkürzungen nach Absatz 1 sind für landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, deren Bezeichnung gemäss Artikel 8a dieser Verordnung eingetragen wurde, fakultativ.

Art. 17 Schutzumfang 1 Die direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung einer geschützten Bezeich- nung ist verboten:

a. für vergleichbare Erzeugnisse, die das Pflichtenheft nicht erfüllen; b. für nicht vergleichbare Erzeugnisse, falls diese Verwendung den Ruf der ge-

schützten Bezeichnung verwendet. 2 Absatz 1 gilt insbesondere:

a. wenn die geschützte Bezeichnung nachgeahmt wird oder angespielt wird; b. wenn sie übersetzt wird; c. wenn sie zusammen mit Ausdrücken wie «Art», «Typ», «Verfahren», «Fas-

son», «Nachahmung», «nach Rezept» oder dergleichen verwendet wird; d. wenn die Herkunft des Erzeugnisses angegeben wird.

3 Verboten ist ausserdem: a. jede falsche oder irreführende Angabe in der Aufmachung, auf der Verpac-

kung, in der Werbung oder in den Unterlagen des Erzeugnisses über den wirklichen Ursprung, die Herkunft, das Herstellungsverfahren, die Natur oder die wesentlichen Eigenschaften.

b. jede Verwendung eines Behältnisses oder einer Verpackung, die einen irre- führenden Eindruck über den Ursprung des Erzeugnisses machen kann;

25 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6109).

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c.26 jeder Rückgriff auf die besondere Form des Erzeugnisses nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b.

Art. 17a27 Erzeugnisse, welche das Pflichtenheft nicht erfüllen 1 Landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, für welche die Voraussetzungen zur Verwendung einer eingetragenen Ursprungs- bezeichnung oder geographischen Angabe nicht erfüllt sind, die jedoch vor der Veröffentlichung des Eintragungsgesuches während mindestens fünf Jahren recht- mässig unter dieser Bezeichnung in Verkehr gebracht worden sind, dürfen noch bis zu zwei Jahre nach der Veröffentlichung der Eintragung nach bisherigem Recht produziert, verpackt und etikettiert werden. Sie können noch bis zu drei Jahre nach der genannten Veröffentlichung in Verkehr gebracht werden. 2 Wird das Pflichtenheft gemäss Artikel 14 Absatz 1 geändert, können die betreffen- den landwirtschaftlichen Erzeugnisse und verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnisse noch bis zu zwei Jahre nach der Veröffentlichung der Änderungen nach bisherigem Recht produziert, verpackt, etikettiert und in Verkehr gebracht werden.

4. Abschnitt: Kontrolle

Art. 18 Bezeichnung der Zertifizierungsstelle 1 Wer eine eingetragene Ursprungsbezeichnung oder geographische Angabe verwen- det, muss eine der im Pflichtenheft aufgeführten Zertifizierungsstellen mit der Kon- trolle der Erzeugung, Verarbeitung oder Veredelung des entsprechenden Erzeugnis- ses betreuen. 2 Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement legt die Mindestanforderungen an die Kontrolle fest.28

Art. 19 Zertifizierungsstellen 1 Die Zertifizierungsstellen müssen gemäss der Akkreditierungs- und Bezeichnungs- verordnung vom 17. Juni 199629 für das jeweilige Erzeugnis akkreditiert sein. Ihr Akkreditierungsbereich muss für jede Bezeichnung, für welche die Zertifizierungs- stellen die Kontrolle durchführen, auf das betreffende Erzeugnis ausgedehnt sein.30 2 Das Bundesamt anerkennt nach Rücksprache mit der Schweizerischen Akkreditie- rungsstelle ausländische Zertifizierungsstellen zur Tätigkeit auf schweizerischem Territorium, wenn diese über eine gleichwertige Qualifikation wie die in der

26 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6109).

27 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. Jan. 2000 (AS 2000 379). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6109).

28 Eingefügt durch Ziff. I 10 der V vom 7. Dez. 1998 (AS 1999 303). 29 SR 946.512 30 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(AS 2007 6109).

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Schweiz geforderte nachweisen können. Insbesondere müssen sie nachweisen, dass sie die betreffende schweizerische Gesetzgebung kennen. 3 Vorbehalten bleibt Artikel 18 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 199531 über die technischen Handelshemmnisse.

Art. 2032 Meldung von Unregelmässigkeiten Die Zertifizierungsstellen melden dem Bundesamt, dem zuständigen Kantonschemi- ker und den Gruppierungen die bei Kontrollen festgestellten Unregelmässigkeiten.

Art. 2133 Vollzug 1 Das Bundesamt vollzieht diese Verordnung unter Vorbehalt von Absatz 2. Wenn es sich nicht um Lebensmittel handelt, wendet es die landwirtschaftliche Gesetzgebung an. 2 Die Organe der kantonalen Lebensmittelkontrolle vollziehen Abschnitt 3 dieser Verordnung gemäss der Lebensmittelgesetzgebung. 3 Die Organe der kantonalen Lebensmittelkontrolle melden dem Bundesamt, den Zertifizierungsstellen und den Gruppierungen die festgestellten Unregelmässigkei- ten.34 4 Das Bundesamt überwacht die Zertifizierungsstellen unter Vorbehalt der Über- wachung gemäss der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung vom 17. Juni 199635. Es kann Weisungen erlassen.

5. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 22 Kommission für Ursprungsbezeichnungen und geographische Angaben

1 Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement setzt eine Kommission für Ur- sprungsbezeichnungen und geographische Angaben ein. 2 Die Kommission berät das Bundesamt beim Vollzug dieser Verordnung. 3 ...36

31 SR 946.51 32 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(AS 2007 6109). 33 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 4867). 34 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(AS 2007 6109). 35 SR 946.512 36 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008

(AS 2007 6109).

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Art. 2337 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. November 2007 1 Eintragungsgesuche, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. November 2007 hängig sind, werden nach dem neuen Recht behandelt. 2 Landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die eine eingetragene Bezeichnung führen, können in Abweichung von Artikel 16a bis zum 1. Juni 2008 nach bisherigem Recht etikettiert und bis zum Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums in Verkehr gebracht werden. 3 Der bisherige Artikel 17a gilt für alle eingetragenen Bezeichnungen, für welche die Übergangsfrist nicht abgelaufen ist.

Art. 24 Änderung bisherigen Rechts Die Lebensmittelverordnung vom 1. März 199538 wird wie folgt geändert:

Art. 75 Abs. 1 und 2 1 Aufgehoben 2 ...

Art. 84 Abs. 2 und 3 Aufgehoben

Art. 123 Abs. 4 dritter Satz ...

Art. 204 Abs. 4 Bst. b ...

Art. 428 Abs. 2 zweiter Satz ...

37 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6109).

38 [AS 1995 1491, 1996 1211, 1997 292 1145, 1998 108, 1999 303 Ziff. I 8 1848, 2002 573, 2003 4915 Ziff. II, 2004 457 3035 3065 Ziff. II 1, 2005 1057 1063 2695 Ziff. II 15. AS 2005 5451 Anhang 2 Ziff. I 1]

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Art. 2539

Art. 2640 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1997 in Kraft.

39 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 12. Jan. 2000 (AS 2000 379). 40 Fassung gemäss Ziff. III Abs. 2 Ziff. 2 der V vom 27. März 2002, in Kraft seit 1. Mai

2002 (AS 2002 573).

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Anhang41

41 Aufgehoben durch Ziff. I 10 der V vom 7. Dez. 1998 (AS 1999 303).

(Ordonnance sur les AOP et les IGP)

du 28 mai 1997 (Etat le 1^er janvier 2008)

Le Conseil fédéral suisse,

vu les art. 14, al. 1, let. d, 16 et 177 de la loi du 29 avril 1998 sur l’agriculture (LAgr)1,2

arrête:

Section 1 Dispositions générales

Art. 1 Principe

1 Les appellations d’origine et les indications géographiques des produits agricoles et des produits agricoles transformés qui sont inscrites dans le registre fédéral sont protégées.

2 Elles ne peuvent être utilisées qu’aux conditions fixées par la présente ordonnance. Elles peuvent être utilisées par tout opérateur commercialisant des produits agricoles ou des produits agricoles transformés qui sont conformes au cahier des charges correspondant.3

2bis Les denrées alimentaires issues de produits agricoles sont assimilées, à toutes les étapes de la transformation, aux produits agricoles transformés.4

3 Les appellations de vins sont régies par l’ordonnance du 14 novembre 2007 sur le vin5.

6

RO 1997 1198 1

RS 910.1 2 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 26 nov. 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004(RO 2003 4867).3 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 14 nov. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008(RO 2007 6109).4 Introduit par le ch. I de l’O du 14 nov. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008(RO 2007 6109).

5

RS 916.140 6 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 14 nov. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008(RO 2007 6109).

910.12 Agriculture

Art. 27 Appellation d’origine

1 Peut être enregistré comme appellation d’origine le nom d’une région, d’un lieu ou, dans des cas exceptionnels, d’un pays, qui sert à désigner un produit agricole ou un produit agricole transformé:

a.

originaire de cette région, de ce lieu ou de ce pays;

b.

dont la qualité ou les caractères sont dus essentiellement ou exclusivement au milieu géographique comprenant les facteurs naturels et les facteurs humains; et

c.

qui est produit, transformé et élaboré dans une aire géographique délimitée.

2 Les dénominations traditionnelles des produits agricoles ou des produits agricoles transformés qui remplissent les conditions fixées à l’al. 1 peuvent être enregistrées comme appellations d’origine.

Art. 38 Indication géographique

1 Peut être enregistré comme indication géographique le nom d’une région, d’un lieu ou, dans des cas exceptionnels, d’un pays, qui sert à désigner un produit agricole ou un produit agricole transformé:

a.

originaire de cette région, de ce lieu ou de ce pays;

b.

dont une qualité déterminée, la réputation ou une autre caractéristique peut être attribuée à cette origine géographique; et

c.

qui est produit, transformé ou élaboré dans une aire géographique délimitée.

2 Les dénominations traditionnelles des produits agricoles ou des produits agricoles transformés qui remplissent les conditions fixées à l’al. 1 peuvent être enregistrées comme indications géographiques.

Art. 4 Nom générique

1 Un nom générique ne peut être enregistré comme appellation d’origine ou indication géographique.

2 Par nom générique, on entend la dénomination d’un produit qui, bien que se rapportant au lieu où ce produit a été initialement élaboré ou commercialisé, est devenue un nom commun qui le désigne.

7 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 14 nov. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008(RO 2007 6109).

8 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 14 nov. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008(RO 2007 6109).

910.12

Protection des appellations d'origine et des indications géographiques

3 Pour déterminer si un nom est devenu générique, on tient compte de tous les facteurs entrant en ligne de compte, notamment de l’opinion des producteurs et des consommateurs, particulièrement dans la région où le nom a son origine.9

Art. 4a10 Dénominations homonymes

1 Lorsqu’une demande d’enregistrement concerne une dénomination identique à une dénomination déjà enregistrée et que la dénomination homonyme à enregistrer donne à penser au public que les produits sont originaires d’une autre région ou d’un autre lieu, cette dénomination ne doit pas être enregistrée, bien qu’il s’agisse de la dénomination exacte de la région ou de la localité dont les produits agricoles ou les produits agricoles transformés sont originaires.

2 L’utilisation de la dénomination homonyme enregistrée ultérieurement doit être bien différenciée de l’utilisation de la dénomination déjà enregistrée, afin d’assurer un traitement équitable aux producteurs concernés et de ne pas induire en erreur les consommateurs.

Art. 4b11 Nom d’une variété végétale ou d’une race animale

1 Un nom ne peut être enregistré comme appellation d’origine ou comme indication géographique lorsqu’il correspond au nom d’une variété végétale ou d’une race animale et est susceptible d’induire le consommateur en erreur quant à la véritable origine du produit.

2 Tout risque de tromperie est notamment exclu si la dénomination est homonyme d’une variété végétale ou d’une race animale locale qui n’a pas quitté son bassin d’origine ou qu’il est possible de faire modifier le nom de la variété végétale ou de la race animale.

Section 2 Procédure d’enregistrement

Art. 5 Qualité pour déposer la demande

1 Tout groupement de producteurs représentatif d’un produit peut déposer à l’Office fédéral de l’agriculture (office) une demande d’enregistrement.

1bis Un groupement est réputé représentatif:

9 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 14 nov. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008

(RO 2007 6109).10 Introduit par le ch. I de l’O du 26 nov. 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004

(RO 2003 4867).11 Introduit par le ch. I de l’O du 14 nov. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008

(RO 2007 6109).

910.12 Agriculture

a.

si ses membres produisent, transforment et élaborent au moins la moitié des quantités du produit;

b.

si au moins 60 % des producteurs, 60 % des transformateurs et 60 % des élaborateurs du produit sont membres, et

c.

si la démonstration est faite que le groupement fonctionne selon des principes démocratiques.12

2 Pour une appellation d’origine, le groupement doit réunir des producteurs de tous les stades, à savoir selon la nature du produit:

a.

ceux qui produisent la matière première;

b.

ceux qui transforment le produit;

c.

ceux qui l’élaborent.

Art. 6 Contenu de la demande

1 La demande doit prouver que les conditions fixées par la présente ordonnance pour l’obtention de l’appellation d’origine ou de l’indication géographique sont remplies. 2 Elle contient en particulier:

a.

le nom du groupement demandeur et la preuve de sa représentativité;

b.

l’appellation d’origine ou l’indication géographique à enregistrer;

c.

les éléments prouvant que la dénomination n’est pas générique;

d.

les éléments prouvant que le produit provient de l’aire géographique au sens de l’art. 2 ou 3 (dossier historique et traçabilité);

e.

les éléments justifiant le lien avec le milieu géographique ou avec l’origine géographique au sens de l’art. 2 ou 3 (typicité du produit liée au terroir);

f.

la description des méthodes locales, loyales et constantes si elles existent;

g.13 un résumé contenant:

–

le nom, l’adresse et la composition du groupement demandeur,

–

le nom du produit,

–

la protection demandée,

–

le type de produit dont il s’agit,

–

la preuve de la représentativité du groupement demandeur,

–

la preuve que la dénomination n’est pas générique,

–

le dossier historique,

12 Introduit par le ch. I de l’O du 14 nov. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008(RO 2007 6109).13 Introduite par le ch. I de l’O du 14 nov. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008(RO 2007 6109).

910.12

Protection des appellations d'origine et des indications géographiques

–

la typicité du produit liée au terroir,

–

la description des méthodes locales, loyales et constantes,

–

les éléments principaux du cahier des charges (l’aire géographique, la description du produit et de ses principales caractéristiques, la description de la méthode d’obtention du produit, l’organisme de certification, l’étiquetage et la traçabilité).

3 Elle est assortie d’un cahier des charges.

Art. 7 Cahier des charges

1 Le cahier des charges comprend:

a.

le nom du produit comprenant l’appellation d’origine ou l’indication géographique;

b.

la délimitation de l’aire géographique;

c.

la description du produit, notamment ses matières premières et ses principales caractéristiques physiques, chimiques, microbiologiques et organoleptiques;

d.

la description de la méthode d’obtention du produit;

e.

la désignation d’un ou de plusieurs organismes de certification ainsi que les exigences minimales relatives au contrôle;

14

f. ...

2 Il peut également comprendre:

a.

les éléments spécifiques de l’étiquetage;

b.

la description de la forme distinctive du produit si elle existe;

c.

les éléments relatifs au conditionnement, lorsque le groupement demandeur peut justifier que le conditionnement doit avoir lieu dans l’aire géographique délimitée afin de sauvegarder la qualité du produit et d’assurer la traçabilité ou le contrôle.15

Art. 8 Consultation

1 L’office prend l’avis de la Commission des appellations d’origine et des indications géographiques (commission, art. 22).

2 Il invite également les autorités cantonales et fédérales concernées à donner leur avis.

14 Abrogée par le ch. I de l’O du 14 nov. 2007, avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2007 6109).15 Introduit par le ch. I de l’O du 26 nov. 2003 (RO 2003 4867). Nouvelle teneur selon le

ch. I de l’O du 14 nov. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6109). 910.12 Agriculture

Art. 8a16 Procédure d’enregistrement des dénominations étrangères

1 Lorsque la demande d’enregistrement émane d’un groupement d’un pays tiers, elle doit répondre aux conditions requises aux art. 5 à 7 et comprendre les éléments prouvant que la dénomination en question est protégée dans son pays d’origine.

2 Dans le cas d’une dénomination désignant une aire géographique transfrontalière ou d’une dénomination traditionnelle liée à une aire géographique transfrontalière, plusieurs groupements peuvent présenter une demande conjointe.

3 La demande est adressée à l’office directement par le groupement demandeur ou par le biais des autorités du pays tiers concerné dans une des trois langues officielles ou accompagnée d’une traduction certifiée conforme à l’une de ces langues. Si la demande est adressée dans une autre langue, l’office peut ordonner une traduction.

4 Lorsque l’orthographe originale de la dénomination n’utilise pas de caractères latins, cette dernière doit être accompagnée d’une transcription en caractères latins.

5 L’office prend l’avis de la commission et des autorités fédérales concernées.

Art. 9 Décision et publication

1 L’office statue sur la conformité de la demande aux exigences des art. 2 à 7 en tenant compte particulièrement de l’avis de la commission.

2 S’il admet la demande, celle-ci est publiée, avec les éléments principaux du cahier des charges, dans la Feuille officielle suisse du commerce.

Art. 10 Opposition 1 Peuvent faire opposition contre l’enregistrement:

a.

toute personne justifiant d’un intérêt digne de protection;

b.

les cantons.

2 L’opposition est adressée par écrit à l’office dans les trois mois suivant la date de la publication de la demande d’enregistrement. 3 Peuvent être invoqués notamment les motifs d’opposition suivants:

a.	la dénomination ne remplit pas les conditions fixées à l’art. 2 ou 3;
b.	la dénomination est un nom générique;
c.	le groupement n’est pas représentatif;

16 Introduit par le ch. I de l’O du 14 nov. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008(RO 2007 6109).

910.12

Protection des appellations d'origine et des indications géographiques

d.17 l’enregistrement envisagé risque de porter préjudice à une marque ou à une dénomination totalement ou partiellement homonyme utilisée depuis long-temps.

Art. 11 Décision sur opposition 1 L’office statue sur l’opposition, après avoir consulté la commission. 2 Il consulte aussi l’Institut fédéral de la propriété intellectuelle lorsque l’opposition

est fondée sur le motif mentionné à l’art. 10, al. 3, let. d.

Art. 12 Enregistrement et publication

1 La dénomination est inscrite au registre des appellations d’origine et des indications géographiques:

a. si aucune opposition n’a été déposée dans les délais;

b.18 si les éventuelles oppositions ou recours ont été rejetés. 2 L’enregistrement est publié dans la Feuille officielle suisse du commerce.

Art. 13 Registre

1 L’office tient le registre des appellations d’origine et des indications géographiques. 2 Le registre contient:

a.

la dénomination, la mention AOP (appellation d’origine protégée) ou IGP (indication géographique protégée) et son numéro;

b.

le nom du groupement;

c.

le cahier des charges;

d.

la date de l’enregistrement;

e. la date de la publication de l’enregistrement. 3 Toute personne est autorisée à consulter le registre et à en obtenir des extraits.

Art. 14 Modification du cahier des charges

1 Les modifications du cahier des charges font l’objet de la même procédure que celle prévue pour les enregistrements.

17 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 26 nov. 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004(RO 2003 4867).18 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 14 nov. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008(RO 2007 6109).

910.12 Agriculture

2 Lorsque le groupement demande de désigner un nouvel organisme de certification ou d’en supprimer un, l’office décide sans appliquer la procédure d’enregistrement.

Section 2a Procédure de radiation19

Art. 1520

1 L’office radie l’enregistrement d’une dénomination protégée:

a.

sur demande, si la dénomination protégée n’est plus utilisée ou si l’ensemble des utilisateurs et les cantons concernés n’ont plus d’intérêt au maintien de l’enregistrement de la dénomination;

b.

s’il est constaté que le respect du cahier des charges de la dénomination protégée n’est plus assuré pour des raisons justifiées.

2 Au préalable, l’office consulte les autorités cantonales et fédérales concernées ainsi que la commission et entend les parties en vertu de l’art. 30a de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative21.

3 La radiation est publiée dans la Feuille officielle suisse du commerce.

Section 3 Protection

Art. 1622 Interdiction d’utiliser les mentions AOC, AOP ou IGP ou des mentions similaires

1 Les mentions «appellation d’origine contrôlée», «appellation d’origine protégée», «indication géographique protégée» et leurs abréviations ne peuvent être utilisées pour les produits agricoles ou pour les produits agricoles transformés dont la dénomination n’a pas été enregistrée conformément à la présente ordonnance.

2 Est également interdite l’utilisation de mentions similaires à celles citées à l’al. 1 ou portant à confusion.

19 Introduit par le ch. I de l’O du 26 nov. 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004(RO 2003 4867).

20 Abrogé par le ch. I 10 de l’O du 10 déc. 1998 (RO 1999 303). Nouvelle teneur selon le ch.I de l’O du 26 nov. 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4867).

21

1

Ordinanza sulla protezione delle denominazioni di origine e delle indicazioni geografiche dei prodotti agricoli e dei prodotti agricoli trasformati (Ordinanza DOP/IGP)

del 28 maggio 1997 (Stato 1° gennaio 2008)

Il Consiglio federale svizzero, visti gli articoli 14 capoverso 1 lettera d, 16 e 177 della legge del 29 aprile 19981 sull’agricoltura (LAgr),2

ordina:

Sezione 1: Disposizioni generali

Art. 1 Principio 1 Le denominazioni di origine e le indicazioni geografiche dei prodotti agricoli e dei prodotti agricoli trasformati che sono iscritti nel registro federale sono protette. 2 Possono essere utilizzate soltanto alle condizioni stabilite dalla presente ordinanza. Possono essere utilizzate da ogni operatore che commercializza prodotti agricoli o prodotti agricoli trasformati conformi al relativo elenco degli obblighi.3 2bis Le derrate alimentari ottenute a partire da prodotti agricoli sono equiparate, in ogni tappa della trasformazione, ai prodotti agricoli trasformati.4 3 Le denominazioni dei vini sono disciplinate dall’ordinanza del 14 novembre 20075 sul vino.6

RU 1997 1198 1 RS 910.1 2 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 26 nov. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004

(RU 2003 4867). 3 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 nov. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008

(RU 2007 6109). 4 Introdotto dal n. I dell’O del 14 nov. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008

(RU 2007 6109). 5 RS 916.140 6 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 nov. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008

(RU 2007 6109).

910.12

Agricoltura

2

910.12

Art. 27 Denominazione di origine 1 Quale denominazione di origine può essere registrato il nome di una regione, di un luogo o, eccezionalmente, di un Paese che serve a designare un prodotto agricolo o un prodotto agricolo trasformato:

a. originario di tale regione, di tale luogo o di tale Paese; b. le cui qualità o le cui caratteristiche sono dovute essenzialmente o esclusi-

vamente all’ambiente geografico, comprensivo dei fattori naturali e umani; e c. che è prodotto, trasformato ed elaborato in un’area geografica determinata.

2 Le denominazioni tradizionali dei prodotti agricoli e dei prodotti agricoli trasfor- mati che adempiono le condizioni di cui al capoverso 1 possono essere registrate come denominazioni di origine.

Art. 38 Indicazione geografica 1 Quale indicazione geografica può essere registrato il nome di una regione, di un luogo o, eccezionalmente, di un Paese che serve a designare un prodotto agricolo o un prodotto agricolo trasformato:

a. originario di tale regione, di tale luogo o di tale Paese; b. di cui una determinata qualità, la reputazione o un’altra caratteristica può es-

sere attribuita a tale origine geografica; e c. che è prodotto, trasformato o elaborato in un’area geografica determinata.

2 Le denominazioni tradizionali dei prodotti agricoli e dei prodotti agricoli trasfor- mati che adempiono le condizioni di cui al capoverso 1 possono essere registrate come indicazioni geografiche.

Art. 4 Denominazione generica 1 Una denominazione generica non può essere registrata come denominazione di origine o indicazione geografica. 2 Per denominazione generica si intende il nome di un prodotto che, pur collegato con il nome del luogo in cui tale prodotto è stato inizialmente ottenuto o commer- cializzato, è diventato un nome comune che lo designa. 3 Per determinare se una denominazione è divenuta generica si tiene conto di tutti i fattori determinanti, segnatamente dell’opinione dei produttori e dei consumatori, soprattutto di quelli della regione in cui il nome ha la sua origine.9

7 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 nov. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6109).

8 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 nov. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6109).

9 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 nov. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6109).

Protezione delle denominazioni di origine e delle indicazioni geografiche

3

910.12

Art. 4a10 Denominazioni omonime 1 Se una domanda di registrazione concerne una denominazione omonima già regi- strata e la denominazione da registrare induce il pubblico a presumere che i prodotti sono originari di un’altra regione o di un altro luogo, tale denominazione non può essere registrata nonostante si tratti della denominazione esatta della regione o della località di origine dei prodotti agricoli o dei prodotti agricoli trasformati. 2 L’utilizzazione della denominazione omonima registrata successivamente deve differenziarsi chiaramente dall’utilizzazione di quella già registrata, al fine di garan- tire il trattamento adeguato dei produttori e di non indurre in errore i consumatori.

Art. 4b11 Nome di una varietà vegetale o di una razza animale 1 Un nome non può essere registrato come denominazione di origine o indicazione geografica se corrisponde al nome di una varietà vegetale o di una razza animale e può, pertanto, indurre in errore il consumatore quanto alla vera origine del prodotto. 2 Il rischio d’inganno è escluso in particolare se la denominazione è identica a quella di una varietà vegetale o di una razza animale locale che non ha lasciato la propria regione di origine o se il nome della varietà vegetale o della razza animale può essere modificato.

Sezione 2: Procedura di registrazione

Art. 5 Diritto di presentare la domanda 1 Ogni raggruppamento di produttori rappresentativo di un prodotto può presentare all’Ufficio federale dell’agricoltura (Ufficio) una domanda di registrazione. 1bis Un raggruppamento è considerato rappresentativo se:

a. i suoi membri producono, trasformano o elaborano almeno la metà delle quantità del prodotto;

b. almeno il 60 per cento dei produttori, il 60 per cento dei trasformatori e il 60 per cento degli elaboratori del prodotto ne sono membri; e

c. fornisce la prova di essere organizzato secondo principi democratici.12 2 Per una denominazione di origine, il raggruppamento deve riunire i produttori di tutte le fasi di produzione, vale a dire, a seconda del prodotto:

a. quelli che producono la materia prima; b. quelli che trasformano il prodotto; c. quelli che lo elaborano.

10 Introdotto dal n. I dell’O del 26 nov. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4867). 11 Introdotto dal n. I dell’O del 14 nov. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6109). 12 Introdotto dal n. I dell’O del 14 nov. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6109).

Agricoltura

4

910.12

Art. 6 Contenuto della domanda 1 La domanda deve provare che le condizioni stabilite dalla presente ordinanza per ottenere la denominazione di origine o l’indicazione geografica sono soddisfatte. 2 Contiene in particolare:

a. il nome del raggruppamento richiedente e la prova della sua rappresentati- vità;

b. la denominazione di origine o l’indicazione geografica da registrare; c. gli elementi che comprovano che la denominazione non è generica; d. gli elementi che comprovano che il prodotto è originario di una zona geogra-

fica ai sensi dell’articolo 2 o 3 (possibilità di ricostituire l’evoluzione storica del prodotto);

e. gli elementi che comprovano il legame con l’ambiente geografico o con l’origine geografica ai sensi dell’articolo 2 o 3 (derivazione delle peculiarità tipiche del prodotto da particolari fattori naturali e umani dovuti all’ambiente geografico );

f. la descrizione di eventuali metodi locali, leali e costanti; g.13 un riassunto con le seguenti indicazioni:

– il nome, l’indirizzo e la composizione del raggruppamento richiedente, – il nome del prodotto, – la protezione chiesta, – il tipo di prodotto, – la prova della rappresentatività del raggruppamento richiedente, – gli elementi che comprovano che la denominazione non è generica, – il dossier sull’evoluzione storica del prodotto, – le peculiarità tipiche del prodotto derivate da particolari fattori naturali

e umani dovuti all’ambiente geografico, – la descrizione dei metodi locali, leali e costanti, – gli elementi principali dell’elenco degli obblighi (area geografica,

descrizione del prodotto e delle sue principali caratteristiche, descri- zione del metodo di ottenimento, organismo di certificazione, etichetta- tura e tracciabilità).

3 Deve essere corredata di un elenco degli obblighi.

Art. 7 Elenco degli obblighi 1 L’elenco degli obblighi comprende:

a. il nome del prodotto, inclusa la denominazione di origine o l’indicazione ge- ografica;

b. la delimitazione dell’area geografica;

13 Introdotto dal n. I dell’O del 14 nov. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6109).

Protezione delle denominazioni di origine e delle indicazioni geografiche

5

910.12

c. la descrizione del prodotto, segnatamente le sue materie prime e le sue prin- cipali caratteristiche fisiche, chimiche, microbiologiche e organolettiche;

d. la descrizione del metodo di ottenimento del prodotto; e.14 la designazione di uno o più organismi di certificazione; f. ...15

2 Esso può pure comprendere le indicazioni seguenti: a. gli elementi specifici dell’etichettatura; b. la descrizione di un’eventuale forma particolare del prodotto; c. gli elementi relativi al confezionamento se il raggruppamento richiedente

può giustificare che questo, al fine di salvaguardare la qualità del prodotto nonché di garantirne la tracciabilità o il controllo, deve essere effettuato nell’area geografica determinata.16

Art. 8 Pareri 1 L’Ufficio chiede il parere della Commissione delle denominazioni di origine e delle indicazioni geografiche (Commissione, art. 22). 2 Invita parimenti le autorità cantonali e federali interessate a esprimere il loro pare- re.

Art. 8a17 Procedura di registrazione delle denominazioni estere 1 Le domande presentate da un raggruppamento di un Paese terzo devono soddisfare le esigenze degli articoli 5–7 e contenere gli elementi che comprovano che la deno- minazione è protetta nel suo Paese di origine. 2 Trattandosi di una denominazione che fa riferimento a un’area geografica tran- sfrontaliera o di una denominazione tradizionale legata a un’area geografica tran- sfrontaliera, più raggruppamenti possono presentare una domanda comune. 3 La domanda, redatta in una delle tre lingue ufficiali o accompagnata da una tradu- zione certificata in una di queste lingue, è trasmessa dal raggruppamento richiedente all’Ufficio sia direttamente sia per il tramite delle autorità del Paese terzo interes- sato. Se la domanda è redatta in un’altra lingua l’Ufficio può ordinarne una tradu- zione. 4 Se il testo originale della denominazione non è scritto in caratteri latini, deve inoltre esserne fornita una trascrizione in tali caratteri. 5 L’Ufficio chiede il parere della Commissione e delle autorità federali interessate.

14 Nuovo testo giusta il n. I 10 dell’O del 7 dic. 1998 (RU 1999 303). 15 Abrogato dal n. I dell’O del 14 nov. 2007, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6109). 16 Introdotto dal n. I dell’O del 26 nov. 2003 (RU 2003 4867). Nuovo testo giusta il n. I

dell’O del 14 nov. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6109). 17 Introdotto dal n. I dell’O del 14 nov. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6109).

Agricoltura

6

910.12

Art. 9 Decisione e pubblicazione 1 L’Ufficio decide sulla conformità della domanda alle esigenze degli articoli 2 a 7, tenendo conto in particolare del parere della Commissione. 2 Se accetta la domanda, questa viene pubblicata, con gli elementi principali dell’elenco degli obblighi, nel Foglio ufficiale svizzero di commercio.

Art. 10 Opposizione 1 Possono opporsi alla registrazione:

a. le persone in grado di far valere un interesse degno di protezione; b. i Cantoni.

2 L’opposizione deve essere inoltrata per scritto all’Ufficio entro tre mesi dalla data di pubblicazione della domanda di registrazione. 3 Possono essere addotti in particolare i seguenti motivi di opposizione:

a. la denominazione non soddisfa le condizioni di cui all’articolo 2 o 3; b. la denominazione è considerata generica; c. il raggruppamento non è rappresentativo; d.18 la registrazione prevista rischia di arrecare pregiudizio a un marchio o a una

denominazione completamente o parzialmente omonima utilizzata da parec- chio tempo.

Art. 11 Decisione su opposizione 1 L’Ufficio decide sull’opposizione dopo aver sentito la Commissione. 2 Sente parimenti l’Istituto federale della proprietà intellettuale nel caso in cui l’op- posizione si basa sul motivo menzionato all’articolo 10 capoverso 3 lettera d.

Art. 12 Registrazione e pubblicazione 1 La denominazione viene iscritta nel registro delle denominazioni di origine e delle indicazioni geografiche:

a. se non sono state presentate opposizioni entro i termini prescritti; b.19 se eventuali opposizioni o eventuali ricorsi sono stati respinti.

2 La registrazione viene pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio.

18 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 26 nov. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4867).

19 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 nov. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6109).

Protezione delle denominazioni di origine e delle indicazioni geografiche

7

910.12

Art. 13 Registro 1 L’Ufficio tiene il registro delle denominazioni di origine e delle indicazioni geo- grafiche. 2 Il registro contiene:

a. la denominazione, la menzione DOP (denominazione d’origine protetta) o IGP (indicazione geografica protetta) e il suo numero;

b. il nome del raggruppamento; c. l’elenco degli obblighi; d. la data della registrazione; e. la data della pubblicazione della registrazione.

3 Ogni persona è autorizzata a consultare il registro e a chiederne gli estratti.

Art. 14 Modifica dell’elenco degli obblighi 1 Le modifiche dell’elenco degli obblighi sono soggette alla stessa procedura di quella prevista per le registrazioni. 2 Se il raggruppamento chiede di designare un nuovo organismo di certificazione o di eliminarne uno, l’Ufficio decide senza applicare la procedura di registrazione.

Sezione 2a: Procedura di cancellazione20

Art. 1521 1 L’Ufficio cancella la registrazione di una denominazione protetta:

a. su richiesta, se la denominazione protetta non è più utilizzata o se l’insieme degli utenti e i Cantoni in questione non sono più interessati al suo manteni- mento,

b. se è accertato che il rispetto dell’elenco degli obblighi della denominazione protetta non è più garantito per motivi fondati.

2 L’Ufficio consulta previamente le autorità cantonali e federali interessate nonché la Commissione e sente le parti conformemente all’articolo 30a della legge federale del 20 dicembre 196822 sulla procedura amministrativa. 3 La cancellazione è pubblicata sul Foglio ufficiale svizzero di commercio.

20 Introdotto dal n. I dell’O del 26 nov. 2007, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4867). 21 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 26 nov. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004

(RU 2003 4867). 22 RS 172.021

Agricoltura

8

910.12

Sezione 3: Protezione

Art. 1623 Divieto di impiego abusivo delle menzioni DOC, DOP e IGP e di menzioni simili

1 Le menzioni «denominazione di origine controllata», «denominazione di origine protetta» e «indicazione geografica protetta» e le rispettive abbreviazioni (DOC, DOP, IGP) non possono essere impiegate per prodotti agricoli o prodotti agricoli trasformati la cui denominazione non è stata registrata conformemente alla presente ordinanza. 2 È parimenti vietato l’impiego di menzioni simili a quelle di cui al capoverso 1 o di menzioni che possono indurre in errore. 3 I capoversi 1 e 2 si applicano anche ai prodotti agricoli o ai prodotti agricoli tra- sformati la cui denominazione, benché registrata, non è stata certificata conforme- mente all’articolo 18. 4 Sono fatte salve le denominazioni estere registrate nel loro Paese di origine.

Art. 16a24 Menzioni DOC, DOP e IGP 1 Le menzioni «denominazione di origine controllata», «denominazione di origine protetta» e «indicazione geografica protetta» e le rispettive abbreviazioni (DOC, DOP, IGP) devono figurare in una delle lingue ufficiali sull’etichetta dei prodotti agricoli o dei prodotti agricoli trasformati la cui denominazione è stata registrata conformemente alla presente ordinanza. 2 L’impiego delle menzioni e abbreviazioni secondo il capoverso 1 è facoltativo nel caso di prodotti agricoli e di prodotti agricoli trasformati la cui denominazione è stata registrata conformemente all’articolo 8a.

Art. 17 Estensione della protezione 1 L’impiego commerciale diretto o indiretto di una denominazione protetta è vietato:

a. per ogni prodotto comparabile non conforme all’elenco degli obblighi; b. per ogni prodotto non comparabile, se tale impiego sfrutta la reputazione

della denominazione protetta. 2 Il capoverso 1 è applicabile segnatamente:

a. se la denominazione registrata è imitata o evocata; b. se è tradotta; c. se è accompagnata da espressioni quali «genere», «tipo», «metodo», «mo-

do», «imitazione», «secondo la ricetta» o simili; d. se la provenienza del prodotto è indicata.

23 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 nov. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6109).

24 Introdotto dal n. I dell’O del 14 nov. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6109).

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3 Sono parimenti vietati: a. qualsiasi indicazione falsa o ingannevole relativa alla vera origine del pro-

dotto, alla sua provenienza, al suo metodo di produzione, alla sua natura, alle sue qualità essenziali usate sulla confezione, sull’imballaggio, nella pub- blicità o sui documenti concernenti il prodotto;

b. qualsiasi impiego di un recipiente o di un imballaggio che può indurre in er- rore sull’origine del prodotto;

c.25 qualsiasi ricorso alla forma particolare del prodotto ai sensi dell’articolo 7 capoverso 2 lettera b.

Art. 17a26 Prodotti non conformi all’elenco degli obblighi 1 I prodotti agricoli e i prodotti agricoli trasformati che non adempiono le condizioni per l’impiego di una denominazione d’origine o indicazione geografica registrata, ma che prima della pubblicazione della domanda di registrazione sono stati immessi legalmente in commercio sotto questa denominazione per almeno cinque anni, possono ancora essere fabbricati, confezionati ed etichettati secondo il diritto ante- riore per due anni dopo la pubblicazione della registrazione. Possono essere com- mercializzati in tale forma per tre anni dopo la pubblicazione della registrazione. 2 Se l’elenco degli obblighi è modificato conformemente all’articolo 14 capoverso 1, i relativi prodotti agricoli e prodotti agricoli trasformati possono ancora essere fabbricati, confezionati ed etichettati secondo il diritto anteriore per due anni dopo la pubblicazione della modifica..

Sezione 4: Controllo

Art. 18 Denominazione dell’organismo di certificazione 1 Chiunque utilizzi una denominazione di origine registrata o un’indicazione geogra- fica deve affidare a un organismo di certificazione definito nell’elenco degli obblighi il controllo della produzione, della trasformazione o dell’elaborazione del prodotto. 2 Il Dipartimento federale dell’economia stabilisce le esigenze minime relative al con- trollo.27

Art. 19 Organismi di certificazione 1 Gli organismi di certificazione devono essere accreditati conformemente all’ordi- nanza del 17 giugno 199628 sull’accreditamento e sulla designazione per il relativo prodotto. Per ogni denominazione per la quale svolgono i controlli, gli organismi di

25 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 nov. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6109).

26 Introdotto dal n. I dell’O del 12 gen. 2000 (RU 2000 379). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 nov. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6109).

27 Introdotto dal n. I 10 dell’O del 7 dic. 1998 (RU 1999 303). 28 RS 946.512

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certificazione devono disporre dell’estensione del settore di accreditamento per il relativo prodotto.29 2 L’Ufficio riconosce, dopo aver udito il Servizio d’accreditamento svizzero, gli organismi esteri d’accreditamento che desiderano svolgere la loro attività sul territo- rio svizzero, se sono in grado di comprovare qualifiche equivalenti a quelle richieste in Svizzera. Essi dovranno in particolare dimostrare di essere a conoscenza della pertinente legislazione svizzera. 3 È fatto salvo l’articolo 18 capoverso 3 della legge federale del 6 ottobre 199530 sugli ostacoli tecnici al commercio.

Art. 2031 Denuncia di irregolarità Gli organismi di certificazione notificano all’Ufficio, ai chimici cantonali competen- ti e ai raggruppamenti le irregolarità constatate in occasione dei loro controlli.

Art. 2132 Autorità esecutiva 1 L’esecuzione della presente ordinanza spetta all’Ufficio fatto salvo il capoverso 2. Nel caso in cui non siano interessate derrate alimentari, esso applica la legislazione sull’agricoltura. 2 L’esecuzione secondo la legislazione sulle derrate alimentari della Sezione 3 della presente ordinanza spetta agli organi cantonali di controllo delle derrate alimentari. 3 Gli organi cantonali di controllo delle derrate alimentari notificano all’Ufficio, agli organismi di certificazione e ai raggruppamenti le irregolarità constatate.33 4 L’Ufficio sorveglia gli organismi di certificazione con riserva della sorveglianza prevista dall’ordinanza del 17 giugno 199634 sull’accreditamento e sulla designazio- ne. Esso può emanare istruzioni.

Sezione 5: Disposizioni finali

Art. 22 Commissione delle denominazioni di origine e delle indicazioni geografiche

1 Il Dipartimento federale dell’economia35 istituisce una Commissione delle denomi- nazioni di origine e delle indicazioni geografiche.

29 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 nov. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6109).

30 RS 946.51 31 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 nov. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008

(RU 2007 6109). 32 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 26 nov. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004

(RU 2003 4867). 33 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 nov. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008

(RU 2007 6109). 34 RS 946.512 35 Nuova denominazione giusta il DCF non pubblicato del 19 dic. 1997.

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2 La Commissione consiglia l’Ufficio nell’esecuzione della presente ordinanza. 3 ...36

Art. 2337 Disposizioni transitorie della modifica del 14 novembre 2007 1 Le domande di registrazione pendenti all’entrata in vigore della modifica del 14 novembre 2007 sono esaminate secondo il nuovo diritto. 2 In deroga all’articolo 16a, i prodotti agricoli e i prodotti agricoli trasformati che recano una denominazione registrata possono essere etichettati secondo il diritto anteriore fino al 1° giugno 2008 e possono essere commercializzati in tale forma fino a scadenza della loro data di consumazione. 3 Il previgente articolo 17a si applica a tutte le denominazioni registrate per le quali il termine transitorio ivi previsto non è ancora scaduto.

Art. 24 Modifica del diritto previgente L’ordinanza del 1° marzo 199538 sulle derrate alimentari (ODerr) è modificata come segue:

Art. 75 cpv. 1 e 2 ...

Art. 84 cpv. 2 e 3 Abrogati

Art. 123 cpv. 4 terza frase ...

Art. 204 cpv. 4 lett. b ...

Art. 428 cpv. 2 seconda frase ...

36 Abrogato dal n. I dell’O del 14 nov. 2007, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6109). 37 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 nov. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008

(RU 2007 6109). 38 [RU 1995 1491, 1996 1211, 1997 292 1145, 1998 108, 1999 303 I 8 1848 2748 all. 5 n. 2,

2002 573, 2003 4793 I 4 4915, 2004 457 3035 3065 3553, 2005 1057 1063 2695 II 15. RU 2005 5451 all. 2 I 1].

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Art. 2539

Art. 2640 Entrata in vigore La presente ordinanza entra in vigore il 1° luglio 1997.

39 Abrogato dal n. I dell’O del 12 gen. 2000 (RU 2000 379). 40 Nuovo testo giusta il n. III cpv. 2 n. 1 dell’O del 27 mar. 2002, in vigore dal 1° mag. 2002

(RU 2002 573).

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Allegato41 (art. 15)

41 Abrogato dal n. I 10 dell’O del 7 dic. 1998 (RU 1999 303).

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