Federal Act of October 9, 1992, on Copyright and Related Rights (status as of March 23, 2004), Switzerland

231.1Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG)

vom 9. Oktober 1992 (Stand am 23. März 2004)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 31bis Absatz 2, 64 und 64bis der Bundesverfassung1,2 nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 19. Juni 19893, beschliesst:

1. Titel: Gegenstand

Art. 1 1 Dieses Gesetz regelt:

a. den Schutz der Urheber und Urheberinnen von Werken der Literatur und Kunst;

b. den Schutz der ausübenden Künstler und Künstlerinnen, der Hersteller und Herstellerinnen von Ton- und Tonbildträgern sowie der Sendeunternehmen;

c. die Bundesaufsicht über die Verwertungsgesellschaften. 2 Völkerrechtliche Verträge bleiben vorbehalten.

2. Titel: Urheberrecht 1. Kapitel: Das Werk

Art. 2 Werkbegriff 1 Werke sind, unabhängig von ihrem Wert oder Zweck, geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst, die individuellen Charakter haben. 2 Dazu gehören insbesondere:

a. literarische, wissenschaftliche und andere Sprachwerke; b. Werke der Musik und andere akustische Werke;

AS 1993 1798 1 [BS 1 3]. Den genannten Bestimmungen entsprechen heute Art. 95, 122 und 123 der BV

vom 18. April 1999 (SR 101). 2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, in Kraft

seit 1. Jan. 2000 (SR 272). 3 BBl 1989 III 477

1

231.1 Urheberrecht

c. Werke der bildenden Kunst, insbesondere der Malerei, der Bildhauerei und der Graphik;

d. Werke mit wissenschaftlichem oder technischem Inhalt wie Zeichnungen, Pläne, Karten oder plastische Darstellungen;

e. Werke der Baukunst; f. Werke der angewandten Kunst; g. fotografische, filmische und andere visuelle oder audiovisuelle Werke; h. choreographische Werke und Pantomimen.

3 Als Werke gelten auch Computerprogramme. 4 Ebenfalls geschützt sind Entwürfe, Titel und Teile von Werken, sofern es sich um geistige Schöpfungen mit individuellem Charakter handelt.

Art. 3 Werke zweiter Hand 1 Geistige Schöpfungen mit individuellem Charakter, die unter Verwendung beste­ hender Werke so geschaffen werden, dass die verwendeten Werke in ihrem indivi­ duellen Charakter erkennbar bleiben, sind Werke zweiter Hand. 2 Solche Werke sind insbesondere Übersetzungen sowie audiovisuelle und andere Bearbeitungen. 3 Werke zweiter Hand sind selbständig geschützt. 4 Der Schutz der verwendeten Werke bleibt vorbehalten.

Art. 4 Sammelwerke 1 Sammlungen sind selbständig geschützt, sofern es sich bezüglich Auswahl oder Anordnung um geistige Schöpfungen mit individuellem Charakter handelt. 2 Der Schutz von in das Sammelwerk aufgenommenen Werken bleibt vorbehalten.

Art. 5 Nicht geschützte Werke 1 Durch das Urheberrecht nicht geschützt sind:

a. Gesetze, Verordnungen, völkerrechtliche Verträge und andere amtliche Erlasse;

b. Zahlungsmittel; c. Entscheidungen, Protokolle und Berichte von Behörden und öffentlichen

Verwaltungen; d. Patentschriften und veröffentlichte Patentgesuche.

2 Ebenfalls nicht geschützt sind amtliche oder gesetzlich geforderte Sammlungen und Übersetzungen der Werke nach Absatz 1.

2

Gesetz 231.1

2. Kapitel: Urheber und Urheberin

Art. 6 Begriff Urheber oder Urheberin ist die natürliche Person, die das Werk geschaffen hat.

Art. 7 Miturheberschaft 1 Haben mehrere Personen als Urheber oder Urheberinnen an der Schaffung eines Werks mitgewirkt, so steht ihnen das Urheberrecht gemeinschaftlich zu. 2 Haben sie nichts anderes vereinbart, so können sie das Werk nur mit Zustimmung aller verwenden; die Zustimmung darf nicht wider Treu und Glauben verweigert werden. 3 Jeder Miturheber und jede Miturheberin kann Rechtsverletzungen selbständig ver­ folgen, jedoch nur Leistung an alle fordern. 4 Lassen sich die einzelnen Beiträge trennen und ist nichts anderes vereinbart, so darf jeder Miturheber und jede Miturheberin den eigenen Beitrag selbständig ver­ wenden, wenn dadurch die Verwertung des gemeinsamen Werkes nicht beeinträch­ tigt wird.

Art. 8 Vermutung der Urheberschaft 1 Solange nichts anderes nachgewiesen ist, gilt als Urheber oder als Urheberin, wer auf den Werkexemplaren oder bei der Veröffentlichung des Werks mit dem eigenen Namen, einem Pseudonym oder einem Kennzeichen genannt wird. 2 Solange die Urheberschaft ungenannt oder bei einem Pseudonym oder einem Kennzeichen unbekannt bleibt, kann diejenige Person das Urheberrecht ausüben, die das Werk herausgibt. Wird auch diese Person nicht genannt, so kann das Urheber­ recht ausüben, wer das Werk veröffentlicht hat.

3. Kapitel: Inhalt des Urheberrechts 1. Abschnitt: Verhältnis des Urhebers oder der Urheberin zum Werk

Art. 9 Anerkennung der Urheberschaft 1 Der Urheber oder die Urheberin hat das ausschliessliche Recht am eigenen Werk und das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft. 2 Der Urheber oder die Urheberin hat das ausschliessliche Recht zu bestimmen, ob, wann, wie und unter welcher Urheberbezeichnung das eigene Werk erstmals ver­ öffentlicht werden soll. 3 Ein Werk ist veröffentlicht, wenn der Urheber oder die Urheberin es selber erst­ mals ausserhalb eines privaten Kreises im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 Buch­ stabe a einer grösseren Anzahl Personen zugänglich gemacht oder einer solchen Veröffentlichung zugestimmt hat.

3

231.1 Urheberrecht

Art. 10 Verwendung des Werks 1 Der Urheber oder die Urheberin hat das ausschliessliche Recht zu bestimmen, ob, wann und wie das Werk verwendet wird. 2 Der Urheber oder die Urheberin hat insbesondere das Recht:

a. Werkexemplare wie Druckerzeugnisse, Ton-, Tonbild- oder Datenträger her­ zustellen;

b. Werkexemplare anzubieten, zu veräussern oder sonstwie zu verbreiten; c. das Werk direkt oder mit Hilfe irgendwelcher Mittel vorzutragen, aufzufüh­

ren, vorzuführen oder es anderswo wahrnehmbar zu machen; d. das Werk durch Radio, Fernsehen oder ähnliche Einrichtungen, auch über

Leitungen, zu senden; e. gesendete Werke mit Hilfe von technischen Einrichtungen, deren Träger

nicht das ursprüngliche Sendeunternehmen ist, insbesondere auch über Lei­ tungen, weiterzusenden;

f. Sendungen und Weitersendungen wahrnehmbar zu machen. 3 Der Urheber oder die Urheberin eines Computerprogrammes hat zudem das aus­ schliessliche Recht, dieses zu vermieten.

Art. 11 Werkintegrität 1 Der Urheber oder die Urheberin hat das ausschliessliche Recht zu bestimmen;

a. ob, wann und wie das Werk geändert werden darf; b. ob, wann und wie das Werk zur Schaffung eines Werks zweiter Hand ver­

wendet oder in ein Sammelwerk aufgenommen werden darf. 2 Selbst wenn eine Drittperson vertraglich oder gesetzlich befugt ist, das Werk zu ändern oder es zur Schaffung eines Werkes zweiter Hand zu verwenden, kann sich der Urheber oder die Urheberin jeder Entstellung des Werks widersetzen, die ihn oder sie in der Persönlichkeit verletzt. 3 Zulässig ist die Verwendung bestehender Werke zur Schaffung von Parodien oder mit ihnen vergleichbaren Abwandlungen des Werks.

2. Abschnitt: Verhältnis der Urheberschaft zum Eigentum am Werkexemplar

Art. 12 Erschöpfungsgrundsatz 1 Hat ein Urheber oder eine Urheberin ein Werkexemplar veräussert oder der Ver­ äusserung zugestimmt, so darf dieses weiterveräussert oder sonstwie verbreitet wer­ den.

4

Gesetz 231.1

1bis Exemplare von audiovisuellen Werken dürfen so lange nicht weiterveräussert oder vermietet werden, als der Urheber oder die Urheberin dadurch in der Ausübung des Aufführungsrechts (Art. 10 Abs. 2 Bst. c) beeinträchtigt wird.4 2 Hat ein Urheber oder eine Urheberin ein Computerprogramm veräussert oder der Veräusserung zugestimmt, so darf dieses gebraucht oder weiterveräussert werden. 3 Ausgeführte Werke der Baukunst dürfen vom Eigentümer oder von der Eigentüme­ rin geändert werden; vorbehalten bleibt Artikel 11 Absatz 2.

Art. 13 Vermieten von Werkexemplaren 1 Wer Werkexemplare der Literatur und Kunst vermietet oder sonstwie gegen Ent­ gelt zur Verfügung stellt, schuldet dem Urheber oder der Urheberin hiefür eine Ver­ gütung. 2 Keine Vergütungspflicht besteht bei:

a. Werken der Baukunst; b. Werkexemplaren der angewandten Kunst; c. Werkexemplaren, die für eine vertraglich vereinbarte Nutzung von Urheber­

rechten vermietet oder ausgeliehen werden. 3 Die Vergütungsansprüche können nur von zugelassenen Verwertungsgesellschaf­ ten (Art. 40 ff.) geltend gemacht werden. 4 Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Computerprogramme. Das ausschliess­ liche Recht nach Artikel 10 Absatz 3 bleibt vorbehalten.

Art. 14 Zutritts- und Ausstellungsrecht des Urhebers oder der Urheberin 1 Wer ein Werkexemplar zu Eigentum hat oder besitzt, muss es dem Urheber oder der Urheberin so weit zugänglich machen, als dies zur Ausübung des Urheberrechts erforderlich ist und kein berechtigtes eigenes Interesse entgegensteht. 2 Der Urheber oder die Urheberin kann die Überlassung eines Werkexemplars zur Ausstellung im Inland verlangen, sofern ein überwiegendes Interesse nachgewiesen wird. 3 Die Herausgabe kann von der Leistung einer Sicherheit für die unversehrte Rück­ gabe des Werkexemplars abhängig gemacht werden. Kann das Werkexemplar nicht unversehrt zurückgegeben werden, so haftet der Urheber oder die Urheberin auch ohne Verschulden.

Art. 15 Schutz vor Zerstörung 1 Müssen Eigentümer und Eigentümerinnen von Originalwerken, zu denen keine weiteren Werkexemplare bestehen, ein berechtigtes Interesse des Urhebers oder der

Eingefügt durch Art. 36 Ziff. 3 des Filmgesetzes vom 14. Dez. 2001 (SR 443.1). Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1385 1390; BBl 2002 2022 5506).

5

4

231.1 Urheberrecht

Urheberin an der Werkerhaltung annehmen, so dürfen sie solche Werke nicht zerstö­ ren, ohne dem Urheber oder der Urheberin vorher die Rücknahme anzubieten. Sie dürfen dafür nicht mehr als den Materialwert verlangen. 2 Sie müssen dem Urheber oder der Urheberin die Nachbildung des Originalexem­ plars in angemessener Weise ermöglichen, wenn die Rücknahme nicht möglich ist. 3 Bei Werken der Baukunst hat der Urheber oder die Urheberin nur das Recht, das Werk zu fotografieren und auf eigene Kosten Kopien der Pläne herauszuverlangen.

4. Kapitel: Rechtsübergang; Zwangsvollstreckung

Art. 16 Rechtsübergang 1 Das Urheberrecht ist übertragbar und vererblich. 2 Die Übertragung eines im Urheberrecht enthaltenen Rechtes schliesst die Übertra­ gung anderer Teilrechte nur mit ein, wenn dies vereinbart ist. 3 Die Übertragung des Eigentums am Werkexemplar schliesst urheberrechtliche Verwendungsbefugnisse selbst dann nicht ein, wenn es sich um das Originalwerk handelt.

Art. 17 Rechte an Programmen Wird in einem Arbeitsverhältnis bei Ausübung dienstlicher Tätigkeiten sowie in Erfüllung vertraglicher Pflichten ein Computerprogramm geschaffen, so ist der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin allein zur Ausübung der ausschliesslichen Ver­ wendungsbefugnisse berechtigt.

Art. 18 Zwangsvollstreckung Der Zwangsvollstreckung unterliegen die in Artikel 10 Absätze 2 und 3 sowie in Artikel 11 genannten Rechte, soweit der Urheber oder die Urheberin sie bereits aus­ geübt hat und das Werk mit der Zustimmung des Urhebers oder der Urheberin bereits veröffentlicht worden ist.

5. Kapitel: Schranken des Urheberrechts

Art. 19 Verwendung zum Eigengebrauch 1 Veröffentlichte Werke dürfen zum Eigengebrauch verwendet werden. Als Eigen­ gebrauch gilt:

a. jede Werkverwendung im persönlichen Bereich und im Kreis von Personen, die unter sich eng verbunden sind, wie Verwandte oder Freunde;

b. jede Werkverwendung der Lehrperson für den Unterricht in der Klasse;

6

Gesetz 231.1

c. das Vervielfältigen von Werkexemplaren in Betrieben, öffentlichen Verwal­ tungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen für die inter­ ne Information oder Dokumentation.

2 Wer zum Eigengebrauch berechtigt ist, darf die dazu erforderlichen Werkexem­ plare auch durch Dritte herstellen lassen; als Dritte im Sinne dieses Absatzes gelten auch Bibliotheken, die ihren Benützern Kopiergeräte zur Verfügung stellen. 3 Ausserhalb des privaten Kreises sind nicht zulässig:

a. die vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigung im Handel erhältlicher Werkexemplare;

b. die Vervielfältigung von Werken der bildenden Kunst; c. die Vervielfältigung von graphischen Aufzeichnungen von Werken der

Musik; d. die Aufnahme von Vorträgen, Aufführungen oder Vorführungen eines Wer­

kes auf Ton-, Tonbild- oder Datenträger. 4 Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Computerprogramme.

Art. 20 Vergütung für den Eigengebrauch 1 Die Werkverwendung im privaten Kreis gemäss Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a ist unter Vorbehalt von Absatz 3 vergütungsfrei. 2 Wer zum Eigengebrauch nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b oder Buchstabe c oder wer als Drittperson nach Artikel 19 Absatz 2 Werke auf irgendwelche Art ver­ vielfältigt, schuldet dem Urheber oder der Urheberin hiefür eine Vergütung. 3 Wer Leerkassetten und andere zur Aufnahme von Werken geeignete Ton- und Tonbildträger herstellt oder importiert, schuldet dem Urheber oder der Urheberin für die Werkverwendungen nach Artikel 19 eine Vergütung. 4 Die Vergütungsansprüche können nur von zugelassenen Verwertungsgesellschaf­ ten geltend gemacht werden.

Art. 21 Entschlüsselung von Computerprogrammen 1 Wer das Recht hat, ein Computerprogramm zu gebrauchen, darf sich die erforder­ lichen Informationen über Schnittstellen zu unabhängig entwickelten Programmen durch Entschlüsselung des Programmcodes beschaffen oder durch Drittpersonen beschaffen lassen. 2 Die durch Entschlüsselung des Programmcodes gewonnenen Schnittstelleninfor­ mationen dürfen nur zur Entwicklung, Wartung sowie zum Gebrauch von interope­ rablen Computerprogrammen verwendet werden, soweit dadurch weder die normale Auswertung des Programms noch die rechtmässigen Interessen der Rechtsinhaber und -inhaberinnen unzumutbar beeinträchtigt werden.

7

231.1 Urheberrecht

Art. 22 Verbreitung gesendeter Werke 1 Die Rechte, gesendete Werke zeitgleich und unverändert wahrnehmbar zu machen oder im Rahmen der Weiterleitung eines Sendeprogrammes weiterzusenden, können nur über zugelassene Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden. 2 Die Weitersendung von Werken über technische Einrichtungen, die von vornehe­ rein auf eine kleine Empfängerzahl beschränkt sind, wie Anlagen eines Mehrfamili­ enhauses oder einer geschlossenen Überbauung, ist erlaubt. 3 Dieser Artikel ist nicht anwendbar auf die Weiterleitung von Programmen des Abonnementsfernsehens und von Programmen, die nirgends in der Schweiz emp­ fangbar sind.

Art. 23 Zwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern 1 Ist ein Werk der Musik mit oder ohne Text im In- oder Ausland auf Tonträger auf­ genommen und in dieser Form mit der Zustimmung des Urhebers oder Urheberin angeboten, veräussert oder sonstwie verbreitet worden, so können alle Hersteller und Herstellerinnen von Tonträgern mit einer gewerblichen Niederlassung im Inland vom Inhaber oder von der Inhaberin des Urheberrechts gegen Entgelt die gleiche Erlaubnis für die Schweiz ebenfalls beanspruchen. 2 Der Bundesrat kann die Bedingung der gewerblichen Niederlassung im Inland gegenüber den Angehörigen von Ländern, die Gegenrecht gewähren, ausser Kraft setzen.

Art. 24 Archivierungs- und Sicherungsexemplare 1 Um die Erhaltung des Werks sicherzustellen, darf davon eine Kopie angefertigt werden. Ein Exemplar muss in einem der Allgemeinheit nicht zugänglichen Archiv aufbewahrt und als Archivexemplar gekennzeichnet werden. 2 Wer das Recht hat, ein Computerprogramm zu gebrauchen, darf davon eine Siche­ rungskopie herstellen; diese Befugnis kann nicht vertraglich wegbedungen werden.

Art. 25 Zitate 1 Veröffentlichte Werke dürfen zitiert werden, wenn das Zitat zur Erläuterung, als Hinweis oder zur Veranschaulichung dient und der Umfang des Zitats durch diesen Zweck gerechtfertigt ist. 2 Das Zitat als solches und die Quelle müssen bezeichnet werden. Wird in der Quelle auf die Urheberschaft hingewiesen, so ist diese ebenfalls anzugeben.

Art. 26 Museums-, Messe- und Auktionskataloge Ein Werk, das sich in einer öffentlich zugänglichen Sammlung befindet, darf in einem von der Verwaltung der Sammlung herausgegebenen Katalog abgebildet wer­ den; die gleiche Regelung gilt für die Herausgabe von Messe- und Auktionskatalo­ gen.

8

Gesetz 231.1

Art. 27 Werke auf allgemein zugänglichem Grund 1 Ein Werk, das sich bleibend an oder auf allgemein zugänglichem Grund befindet, darf abgebildet werden; die Abbildung darf angeboten, veräussert, gesendet oder sonstwie verbreitet werden. 2 Die Abbildung darf nicht dreidimensional und auch nicht zum gleichen Zweck wie das Original verwendbar sein.

Art. 28 Berichterstattung über aktuelle Ereignisse 1 Soweit es für die Berichterstattung über aktuelle Ereignisse erforderlich ist, dürfen die dabei wahrgenommenen Werke aufgezeichnet, vervielfältigt, vorgeführt, gesen­ det, verbreitet oder sonstwie wahrnehmbar gemacht werden. 2 Zum Zweck der Information über aktuelle Fragen dürfen kurze Ausschnitte aus Presseartikeln sowie aus Radio- und Fernsehberichten vervielfältigt, verbreitet und gesendet oder weitergesendet werden; der Ausschnitt und die Quelle müssen bezeichnet werden. Wird in der Quelle auf die Urheberschaft hingewiesen, so ist diese ebenfalls anzugeben.

6. Kapitel: Schutzdauer

Art. 29 Im allgemeinen 1 Ein Werk ist urheberrechtlich geschützt, sobald es geschaffen ist, unabhängig davon, ob es auf einem Träger festgehalten ist oder nicht. 2 Der Schutz erlischt:

a. 50 Jahre nach dem Tod des Urhebers oder der Urheberin für Computerpro­ gramme;

b. 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers oder der Urheberin für alle anderen Werke.

3 Muss angenommen werden, der Urheber oder die Urheberin sei seit mehr als 50 beziehungsweise 70 Jahren5 tot, so besteht kein Schutz mehr.

Art. 30 Miturheberschaft 1 Haben mehrere Personen an der Schaffung eines Werks mitgewirkt (Art. 7), so erlischt der Schutz:

a. 50 Jahre nach dem Tod der zuletzt verstorbenen Person für Computerpro­ gramme6;

b. 70 Jahre nach dem Tod der zuletzt verstorbenen Person für alle anderen Werke7.

5 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers [Art. 33 GVG – AS 1974 1051]. 6 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers [Art. 33 GVG – AS 1974 1051]. 7 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers [Art. 33 GVG – AS 1974 1051].

9

231.1 Urheberrecht

2 Lassen sich die einzelnen Beiträge trennen, so erlischt der Schutz der selbständig verwendbaren Beiträge 50 beziehungsweise 70 Jahre8 nach dem Tod des jeweiligen Urhebers oder der jeweiligen Urheberin. 3 Bei Filmen und anderen audiovisuellen Werken fällt für die Berechnung der Schutzdauer nur der Regisseur oder die Regisseurin in Betracht.

Art. 31 Unbekannte Urheberschaft 1 Ist der Urheber oder die Urheberin eines Werks unbekannt, so erlischt dessen Schutz 70 Jahre nach der Veröffentlichung oder, wenn das Werk in Lieferungen veröffentlicht wurde, 70 Jahre nach der letzten Lieferung. 2 Wird vor Ablauf dieser Schutzfrist allgemein bekannt, welche Person9 das Werk geschaffen hat, so erlischt der Schutz:

a. 50 Jahre nach ihrem Tod für Computerprogramme10; b. 70 Jahre nach ihrem Tod für alle anderen Werke11.

Art. 32 Berechnung Die Schutzdauer wird vom 31. Dezember desjenigen Jahres an berechnet, in dem das für die Berechnung massgebende Ereignis eingetreten ist.

3. Titel: Verwandte Schutzrechte

Art. 33 Rechte der ausübenden Künstler und Künstlerinnen 1 Ausübende Künstler und Künstlerinnen sind die natürlichen Personen, die ein Werk darbieten oder an der Darbietung eines Werks künstlerisch mitwirken. 2 Die ausübenden Künstler und Künstlerinnen haben das ausschliessliche Recht, ihre Darbietung:

a. ausserhalb des Raumes, in welchem sie erbracht wird, wahrnehmbar zu machen;

b. durch Radio, Fernsehen oder ähnliche Verfahren, auch über Leitungen, zu senden, sowie die gesendete Darbietung mit Hilfe von technischen Einrich­ tungen, deren Träger nicht das ursprüngliche Sendeunternehmen ist, weiter­ zusenden;

c. auf Ton-, Tonbild- oder Datenträger aufzunehmen und solche Aufnahmen zu vervielfältigen;

8 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers [Art. 33 GVG – AS 1974 1051]. 9 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers [Art. 33 GVG – AS 1974 1051]. 10 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers [Art. 33 GVG – AS 1974 1051]. 11 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers [Art. 33 GVG – AS 1974 1051].

10

Gesetz 231.1

d. als Vervielfältigungsexemplare anzubieten, zu veräussern oder sonstwie zu verbreiten;

e. wahrnehmbar zu machen, wenn sie gesendet oder weitergesendet wird.

Art. 34 Mehrere ausübende Künstler und Künstlerinnen12 1 Haben mehrere Personen an einer Darbietung künstlerisch mitgewirkt, so steht ihnen das Schutzrecht gemeinschaftlich zu. 2 Bei einer Chor-, Orchester- oder Bühnenaufführung ist für eine Verwendung der Darbietung nach Artikel 33 die Zustimmung folgender Personen erforderlich:

a. der Solisten und Solistinnen; b. des Dirigenten oder der Dirigentin; c. des Regisseurs oder der Regisseurin; d. der Vertretung der mitwirkenden Künstlergruppe oder, wenn eine solche

nicht besteht, des Leiters oder der Leiterin der Gruppe. 3 Solange die Gruppe keine Vertretung bezeichnet hat und ihr Leiter oder ihre Leite­ rin unbekannt bleibt, kann das verwandte Schutzrecht im Sinne der Geschäftsfüh­ rung ohne Auftrag ausüben, wer die Darbietung veranstaltet, von ihr Vervielfälti­ gungsexemplare herstellt oder sie gesendet hat.

Art. 35 Vergütungsanspruch für die Verwendung von Ton- und Tonbildträgern

1 Werden im Handel erhältliche Ton- oder Tonbildträger zum Zweck der Sendung, der Weitersendung, des öffentlichen Empfangs (Art. 33 Abs. 2 Bst. e) oder der Auf­ führung verwendet, so haben ausübende Künstler und Künstlerinnen Anspruch auf Vergütung. 2 Der Hersteller oder die Herstellerin des benutzten Trägers ist an der Vergütung für die ausübenden Künstler und Künstlerinnen angemessen zu beteiligen. 3 Die Vergütungsansprüche können nur von zugelassenen Verwertungsgesellschaf­ ten geltend gemacht werden. 4 Ausländischen ausübenden Künstlern und Künstlerinnen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Schweiz haben, steht ein Anspruch auf Vergütung nur zu, wenn der Staat, dem sie angehören, den schweizerischen Staatsangehörigen ein ent­ sprechendes Recht gewährt.

Art. 36 Rechte des Herstellers oder der Herstellerin von Ton- und Tonbildträgern

Der Hersteller oder die Herstellerin von Ton- oder Tonbildträgern hat das aus­ schliessliche Recht, die Aufnahmen zu vervielfältigen und die Vervielfältigungs­ exemplare anzubieten, zu veräussern oder sonstwie zu verbreiten.

12 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers [Art. 33 GVG – AS 1974 1051].

11

231.1 Urheberrecht

Art. 37 Rechte der Sendeunternehmen Das Sendeunternehmen hat das ausschliessliche Recht:

a. seine Sendung weiterzusenden; b. seine Sendung wahrnehmbar zu machen; c. seine Sendung auf Ton-, Tonbild- oder Datenträger aufzunehmen und solche

Aufnahmen zu vervielfältigen; d. die Vervielfältigungsexemplare seiner Sendung anzubieten, zu veräussern

oder sonstwie zu verbreiten.

Art. 38 Rechtsübergang, Zwangsvollstreckung und Schranken des Schutzes Die Bestimmungen der Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 13 sowie das 4. und 5. Kapi­ tel des zweiten Titels dieses Gesetzes finden sinngemäss Anwendung auf die Rechte, die den ausübenden Künstlern und Künstlerinnen sowie den Herstellern und Her­ stellerinnen von Ton- oder Tonbildträgern und dem Sendeunternehmen zustehen.

Art. 39 Schutzdauer 1 Der Schutz beginnt mit der Darbietung des Werks durch die ausübenden Künstler und Künstlerinnen, mit der Herstellung der Ton- oder Tonbildträger sowie mit der Ausstrahlung der Sendung; er erlischt nach 50 Jahren. 2 Die Schutzdauer wird vom 31. Dezember desjenigen Jahres an berechnet, in dem das für die Berechnung massgebende Ereignis eingetreten ist.

4. Titel: Verwertungsgesellschaften 1. Kapitel: Der Bundesaufsicht unterstellte Verwertungsbereiche

Art. 40 1 Der Bundesaufsicht sind unterstellt:

a. die Verwertung der ausschliesslichen Rechte zur Aufführung und Sendung nichttheatralischer Werke der Musik und zur Herstellung von Tonträgern oder Tonbildträgern solcher Werke;

b. das Geltendmachen der in diesem Gesetz vorgesehenen Vergütungsansprü­ che nach den Artikeln 13, 20, 22 und 35.

2 Der Bundesrat kann weitere Verwertungsbereiche der Bundesaufsicht unterstellen, wenn es das öffentliche Interesse erfordert. 3 Die persönliche Verwertung ausschliesslicher Rechte durch den Urheber oder die Urheberin oder deren Erben ist nicht der Bundesaufsicht unterstellt.

12

Gesetz 231.1

2. Kapitel: Bewilligung

Art. 41 Grundsatz Wer Rechte verwertet, die der Bundesaufsicht unterstellt sind, braucht eine Bewilli­ gung des Instituts für geistiges Eigentum13.

Art. 42 Voraussetzungen 1 Bewilligungen erhalten nur Verwertungsgesellschaften, die:

a. nach schweizerischem Recht gegründet wurden, ihren Sitz in der Schweiz haben und ihre Geschäfte von der Schweiz aus führen;

b. die Verwertung von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten zum Hauptzweck haben;

c. allen Rechtsinhabern und -inhaberinnen offenstehen; d. den Urhebern und Urheberinnen und den ausübenden Künstlern und Künst­

lerinnen ein angemessenes Mitbestimmungsrecht einräumen; e. für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere aufgrund

ihrer Statuten, Gewähr bieten; f. eine wirksame und wirtschaftliche Verwertung erwarten lassen.

2 In der Regel wird pro Werkkategorie und für die verwandten Schutzrechte je nur einer Gesellschaft eine Bewilligung erteilt.

Art. 43 Dauer; Veröffentlichung 1 Die Bewilligung wird für fünf Jahre erteilt; sie kann jeweils für weitere fünf Jahre erneuert werden. 2 Erteilung, Erneuerung, Änderung, Entzug und Nichterneuerung der Bewilligung werden veröffentlicht.

3. Kapitel: Pflichten der Verwertungsgesellschaften

Art. 44 Verwertungspflicht Die Verwertungsgesellschaften sind gegenüber den Rechtsinhabern und -inhaberin­ nen verpflichtet, die zu ihrem Tätigkeitsgebiet gehörenden Rechte wahrzunehmen.

Art. 45 Grundsätze der Geschäftsführung 1 Die Verwertungsgesellschaften müssen ihre Geschäfte nach den Grundsätzen einer geordneten und wirtschaftlichen Verwaltung führen.

Bezeichnung gemäss nicht veröffentlichtem BRB vom 19. Dez. 1997. Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

13

13

231.1 Urheberrecht

2 Sie müssen die Verwertung nach festen Regeln und nach dem Gebot der Gleich­ behandlung besorgen. 3 Sie dürfen keinen eigenen Gewinn anstreben. 4 Sie schliessen nach Möglichkeit mit ausländischen Verwertungsgesellschaften Gegenseitigkeitsverträge ab.

Art. 46 Tarifpflicht 1 Die Verwertungsgesellschaften stellen für die von ihnen geforderten Vergütungen Tarife auf. 2 Sie verhandeln über die Gestaltung der einzelnen Tarife mit den massgebenden Nutzerverbänden. 3 Sie legen die Tarife der Schiedskommission (Art. 55) zur Genehmigung vor und veröffentlichen die genehmigten Tarife.

Art. 47 Gemeinsamer Tarif 1 Sind mehrere Verwertungsgesellschaften im gleichen Nutzungsbereich tätig, so stellen sie für die gleiche Verwendung von Werken oder Darbietungen einen gemeinsamen Tarif nach einheitlichen Grundsätzen auf und bezeichnen eine unter ihnen als gemeinsame Zahlstelle. 2 Der Bundesrat kann weitere Vorschriften über ihre Zusammenarbeit erlassen.

Art. 48 Grundlagen der Verteilung 1 Die Verwertungsgesellschaften sind verpflichtet, ein Verteilungsreglement aufzu­ stellen und es der Aufsichtsbehörde (Art. 52 Abs. 1) zur Genehmigung zu unter­ breiten. 2 Mit Zustimmung des obersten Organs der Gesellschaft können Teile des Verwer­ tungserlöses zum Zweck der Sozialvorsorge und einer angemessenen Kulturförde­ rung verwendet werden.

Art. 49 Verteilung des Verwertungserlöses 1 Die Verwertungsgesellschaften müssen den Verwertungserlös nach Massgabe des Ertrags der einzelnen Werke und Darbietungen verteilen. Sie haben zur Feststellung der Berechtigten alle ihnen zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen. 2 Ist diese Verteilung mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden, so dürfen die Verwertungsgesellschaften das Ausmass des Ertrags schätzen; die Schätzungen müs­ sen auf überprüfbaren und sachgerechten Gesichtspunkten beruhen. 3 Der Erlös soll zwischen den ursprünglichen Rechtsinhabern und -inhaberinnen und andern Berechtigten so aufgeteilt werden, dass den Urhebern und Urheberinnen und den ausübenden Künstlern und Künstlerinnen in der Regel ein angemessener Anteil verbleibt. Eine andere Verteilung ist zulässig, wenn der Aufwand unzumutbar wäre.

14

Gesetz 231.1

4 Das Verteilungsreglement hebt vertragliche Abmachungen der ursprünglichen Rechtsinhaber und -inhaberinnen mit Dritten nicht auf.

Art. 50 Auskunfts- und Rechenschaftspflicht Die Verwertungsgesellschaften müssen der Aufsichtsbehörde alle Auskünfte erteilen und alle Unterlagen zur Verfügung stellen, die für die Durchführung der Aufsicht erforderlich sind, sowie jährlich in einem Geschäftsbericht Rechenschaft über ihre Tätigkeit ablegen.

4. Kapitel: Auskunftspflicht gegenüber den Verwertungsgesellschaften

Art. 51 1 Soweit es ihnen zuzumuten ist, müssen die Werknutzer und -nutzerinnen den Ver­ wertungsgesellschaften alle Auskünfte erteilen, welche diese für die Gestaltung und die Anwendung der Tarife sowie die Verteilung des Erlöses benötigen. 2 Die Verwertungsgesellschaften sind verpflichtet, Geschäftsgeheimnisse zu wahren.

5. Kapitel: Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften 1. Abschnitt: Aufsicht über die Geschäftsführung

Art. 52 Aufsichtsbehörde 1 Das Institut für geistiges Eigentum (Aufsichtsbehörde) beaufsichtigt die Verwer­ tungsgesellschaften. 2 Die Aufsichtsbehörde erhebt für ihre Tätigkeit Gebühren; der Bundesrat erlässt den Gebührentarif.

Art. 53 Umfang der Aufsicht 1 Die Aufsichtsbehörde überwacht die Geschäftsführung der Verwertungsgesell­ schaften und sorgt dafür, dass sie ihren Pflichten nachkommen. Sie prüft und genehmigt den Geschäftsbericht. 2 Sie kann über die Auskunftspflicht (Art. 50) Weisungen erlassen. 3 Zur Ausübung ihrer Befugnisse kann sie auch nicht zur Bundesverwaltung gehö­ rende Beauftragte beiziehen; diese unterstehen der Schweigepflicht.

Art. 54 Massnahmen bei Pflichtverletzungen 1 Kommt eine Verwertungsgesellschaft ihren Pflichten nicht nach, so setzt die Auf­ sichtsbehörde eine angemessene Frist zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes; wird die Frist nicht eingehalten, so ergreift sie die notwendigen Massnahmen.

15

231.1 Urheberrecht

2 Bei Ungehorsam gegen Verfügungen kann die Aufsichtsbehörde nach entspre­ chender Androhung die Bewilligung einschränken oder entziehen. 3 Die Aufsichtsbehörde kann rechtskräftige Verfügungen auf Kosten der Verwer­ tungsgesellschaft veröffentlichen.

2. Abschnitt: Aufsicht über die Tarife

Art. 55 Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten

1 Die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Schiedskommission) ist zuständig für die Genehmi­ gung der Tarife der Verwertungsgesellschaften (Art. 46). 2 Der Bundesrat wählt die Mitglieder. Er regelt Organisation und Verfahren der Schiedskommission im Rahmen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De­ zember 196814. 3 Die Schiedskommission nimmt für ihre Entscheidungen keine Weisungen entge­ gen; das Personal des Kommissionssekretariates untersteht für diese Tätigkeit dem Kommissionspräsidenten beziehungsweise der Kommissionspräsidentin.

Art. 56 Zusammensetzung der Schiedskommission 1 Die Schiedskommission besteht aus dem Präsidenten beziehungsweise der Präsi­ dentin, zwei beisitzenden Mitgliedern, zwei Ersatzleuten sowie weiteren Mitglie­ dern. 2 Die weiteren Mitglieder werden von den Verwertungsgesellschaften und den mass­ gebenden Nutzerverbänden von Werken und Darbietungen vorgeschlagen.

Art. 57 Besetzung für den Entscheid 1 Die Schiedskommission entscheidet mit fünf Mitgliedern: dem Präsidenten bezie­ hungsweise der Präsidentin, zwei beisitzenden Mitgliedern und zwei weiteren Mit­ gliedern. 2 Der Präsident beziehungsweise die Präsidentin bezeichnet für jedes Geschäft die zwei weiteren Mitglieder, die sachkundig sein müssen. Dabei ist jeweils ein auf Vor­ schlag der Verwertungsgesellschaften und ein auf Vorschlag der Nutzerverbände gewähltes Mitglied zu berücksichtigen. 3 Die Zugehörigkeit eines der sachkundigen Mitglieder zu einer Verwertungsgesell­ schaft oder einem Nutzerverband ist für sich allein kein Ausstandsgrund.

SR 172.021

16

14

Gesetz 231.1

Art. 58 Administrative Aufsicht 1 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ist administrative Aufsichts­ behörde der Schiedskommission. 2 Die Schiedskommission erstattet dem Departement alljährlich Bericht über ihre Geschäftsführung.

Art. 59 Tarifgenehmigung 1 Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist. 2 Sie kann nach Anhörung der am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaft und der Nutzerverbände (Art. 46 Abs. 2) Änderungen vornehmen. 3 Rechtskräftig genehmigte Tarife sind für die Gerichte verbindlich.

Art. 60 Grundsatz der Angemessenheit 1 Bei der Festlegung der Entschädigung sind zu berücksichtigen:

a. der aus der Nutzung des Werks, der Darbietung, des Ton- oder Tonbild­ trägers oder der Sendung erzielte Ertrag oder hilfsweise der mit der Nutzung verbundene Aufwand;

b. die Art und Anzahl der benutzten Werke, Darbietungen, Ton- oder Tonbild­ träger oder Sendungen;

c. das Verhältnis geschützter zu ungeschützten Werken, Darbietungen, Ton­ oder Tonbildträger oder Sendungen sowie zu anderen Leistungen.

2 Die Entschädigung beträgt in der Regel höchstens zehn Prozent des Nutzungs­ ertrags oder -aufwands für die Urheberrechte und höchstens drei Prozent für die ver­ wandten Schutzrechte; sie ist jedoch so festzusetzen, dass die Berechtigten bei einer wirtschaftlichen Verwaltung ein angemessenes Entgelt erhalten. 3 Die Werkverwendungen nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b sind tariflich zu begünstigen.

5. Titel: Rechtsschutz 1. Kapitel: Zivilrechtlicher Schutz

Art. 61 Feststellungsklage Wer ein rechtliches Interesse nachweist, kann gerichtlich feststellen lassen, ob ein Recht oder Rechtsverhältnis nach diesem Gesetz vorhanden ist oder fehlt.

Art. 62 Leistungsklagen 1 Wer in seinem Urheber- oder verwandten Schutzrecht verletzt oder gefährdet wird, kann vom Gericht verlangen:

17

231.1 Urheberrecht

a. eine drohende Verletzung zu verbieten; b. eine bestehende Verletzung zu beseitigen; c. die beklagte Person zu verpflichten, die Herkunft der in ihrem Besitz befind­

lichen, widerrechtlich hergestellten oder in Verkehr gebrachten Gegenstände anzugeben.

2 Vorbehalten bleiben die Klagen nach dem Obligationenrecht15 auf Schadenersatz, auf Genugtuung sowie auf Herausgabe eines Gewinns entsprechend den Bestim­ mungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag.

Art. 63 Einziehung im Zivilverfahren 1 Das Gericht kann die Einziehung sowie die Vernichtung oder Unbrauchbarma­ chung von widerrechtlich hergestellten oder verwendeten Gegenständen anordnen, die sich im Besitz der beklagten Person befinden. 2 Ausgenommen sind ausgeführte Werke der Baukunst.

Art. 64 Einzige kantonale Instanz16 171-2 ...

3 Die Kantone bezeichnen das Gericht, das für das ganze Kantonsgebiet als einzige kantonale Instanz für Zivilklagen zuständig ist.

Art. 65 Vorsorgliche Massnahmen 1 Macht eine Person glaubhaft, dass sie in ihrem Urheber- oder verwandten Schutz­ recht verletzt wird oder eine solche Verletzung befürchten muss und dass ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht, so kann sie die Anordnung vorsorglicher Massnahmen beantragen. 2 Sie kann insbesondere verlangen, dass das Gericht Massnahmen zur Beweissiche­ rung, zur Ermittlung der Herkunft widerrechtlich hergestellter oder in Verkehr gebrachter Gegenstände, zur Wahrung des bestehenden Zustandes oder zur vorläufi­ gen Vollstreckung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen anordnet.

183 ... 4 Im übrigen sind die Artikel 28c–28f des Zivilgesetzbuchs19 sinngemäss anwendbar.

15 SR 220 16 Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, in Kraft

seit 1. Jan. 2001 (SR 272). 17 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 9 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000

(SR 272). 18 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 9 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000

(SR 272). 19 SR 210

18

Gesetz 231.1

Art. 66 Veröffentlichung des Urteils Das Gericht kann auf Antrag der obsiegenden Partei anordnen, dass das Urteil auf Kosten der anderen Partei veröffentlicht wird. Es bestimmt Art und Umfang der Veröffentlichung.

2. Kapitel: Strafbestimmungen

Art. 67 Urheberrechtsverletzung 1 Auf Antrag der in ihren Rechten verletzten Person wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Busse bestraft, wer vorsätzlich und unrechtmässig:

a. ein Werk unter einer falschen oder einer andern als der vom Urheber oder von der Urheberin bestimmten Bezeichnung verwendet;

b. ein Werk veröffentlicht; c. ein Werk ändert; d. ein Werk zur Schaffung eines Werks zweiter Hand verwendet; e. auf irgendeine Weise Werkexemplare herstellt; f. Werkexemplare anbietet, veräussert oder sonstwie verbreitet; g. ein Werk direkt oder mit Hilfe irgendwelcher Mittel vorträgt, aufführt, vor­

führt oder anderswo wahrnehmbar macht; h. ein Werk durch Radio, Fernsehen oder ähnliche Verfahren, auch über Lei­

tungen, sendet oder ein gesendetes Werk mittels technischer Einrichtungen, deren Träger nicht das ursprüngliche Sendeunternehmen ist, weitersendet;

i. ein gesendetes oder weitergesendetes Werk wahrnehmbar macht; k. sich weigert, der zuständigen Behörde die Herkunft der in seinem Besitz

befindlichen, rechtswidrig hergestellten oder in Verkehr gebrachten Werk­ exemplare anzugeben;

l. ein Computerprogramm vermietet. 2 Wer eine Tat nach Absatz 1 gewerbsmässig begangen hat, wird von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Gefängnis und Busse bis zu 100 000 Franken.

Art. 68 Unterlassung der Quellenangabe Wer es vorsätzlich unterlässt, in den gesetzlich vorgesehenen Fällen (Art. 25 und 28) die benützte Quelle und, falls er in ihr genannt ist, den Urheber anzugeben, wird auf Antrag der in ihren Rechten verletzten Person mit Busse bestraft.

Art. 69 Verletzung von verwandten Schutzrechten 1 Auf Antrag der in ihren Rechten verletzten Person wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Busse bestraft, wer vorsätzlich und unrechtmässig:

19

231.1 Urheberrecht

a. eine Werkdarbietung durch Radio, Fernsehen oder ähnliche Verfahren, auch über Leitungen, sendet;

b. eine Werkdarbietung auf Ton-, Tonbild- oder Datenträger aufnimmt; c. Vervielfältigungsexemplare einer Werkdarbietung anbietet, veräussert oder

sonstwie verbreitet; d. eine gesendete Werkdarbietung mittels technischer Einrichtungen, deren

Träger nicht das ursprüngliche Sendeunternehmen ist, weitersendet; e. eine gesendete oder weitergesendete Werkdarbietung wahrnehmbar macht; f. einen Ton- oder Tonbildträger vervielfältigt, die Vervielfältigungsexemplare

anbietet, veräussert oder sonstwie verbreitet; g. eine Sendung weitersendet; h. eine Sendung auf Ton-, Tonbild- oder Datenträger aufnimmt; i. eine auf Ton-, Tonbild- oder Datenträger festgelegte Sendung vervielfältigt

oder solche Vervielfältigungsexemplare verbreitet; k. sich weigert, der zuständigen Behörde die Herkunft der in seinem Besitz

befindlichen rechtswidrig hergestellten oder in Verkehr gebrachten Träger einer nach den Artikeln 33, 36 oder 37 geschützten Leistung anzugeben.

2 Wer eine Tat nach Absatz 1 gewerbsmässig begangen hat, wird von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Gefängnis und Busse bis zu 100 000 Franken.

Art. 70 Unerlaubte Geltendmachung von Rechten Wer ohne erforderliche Bewilligung (Art. 41) Urheber- oder verwandte Schutzrechte geltend macht, deren Verwertung der Bundesaufsicht unterstellt ist (Art. 40), wird mit Haft oder Busse bestraft.

Art. 71 Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben Für Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben, durch Beauftragte und dergleichen sind die Artikel 6 und 7 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 197420 an­ wendbar.

Art. 72 Einziehung im Strafverfahren Ausgeführte Werke der Baukunst können nicht nach Artikel 58 des Strafgesetz­ buches21 eingezogen werden.

20 SR 313.0 21 SR 311.0

20

Gesetz 231.1

Art. 73 Strafverfolgung 1 Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone. 2 Widerhandlungen nach Artikel 70 werden vom Institut für geistiges Eigentum nach dem Verwaltungsstrafrechtsgesetz vom 22. März 197422 verfolgt und beurteilt.

3. Kapitel: Rekurskommission und Verwaltungsgerichtsbeschwerde

Art. 74 1 Verfügungen der Aufsichtsbehörde können mit Beschwerde bei der Rekurskom­ mission für geistiges Eigentum angefochten werden. 2 Gegen Beschwerdeentscheide der Rekurskommission für geistiges Eigentum und Entscheide der Schiedskommission kann beim Bundesgericht Verwaltungsgerichts­ beschwerde geführt werden. 3 Es gelten die Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege.

4. Kapitel: Hilfeleistung der Zollverwaltung

Art. 7523 Anzeige verdächtiger Sendungen Die Zollverwaltung ist ermächtigt, die Inhaber oder Inhaberinnen der Urheber- oder der verwandten Schutzrechte sowie die konzessionierten Verwertungsgesellschaften auf bestimmte Sendungen aufmerksam zu machen, wenn der Verdacht besteht, dass die Ein- oder Ausfuhr von Waren bevorsteht, deren Verbreitung gegen die in der Schweiz geltende Gesetzgebung über das Urheberrecht oder die verwandten Schutz­ rechte verstösst.

Art. 76 Antrag auf Hilfeleistung 1 Haben Inhaber und Inhaberinnen von Urheber- oder von verwandten Schutzrechten konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Ein- oder Ausfuhr von Waren bevorsteht, deren Verbreitung gegen die in der Schweiz geltende Gesetzgebung über das Urhe­ berrecht oder die verwandten Schutzrechte verstösst, so können sie bei der Zollver­ waltung schriftlich beantragen, die Freigabe der Waren zu verweigern.24 2 Die Antragsteller haben alle ihnen greifbaren zweckdienlichen Angaben zu machen, welche die Zollverwaltung benötigt, um über den Antrag entscheiden zu können. Sie übergeben ihr namentlich eine genaue Beschreibung der Waren.

22 SR 313.0 23 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Juli 1995

(AS 1995 1776 1777; BBl 1994 IV 950). 24 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Juli 1995

(AS 1995 1776 1777; BBl 1994 IV 950).

21

231.1 Urheberrecht

3 Die Zollverwaltung kann eine Gebühr zur Deckung der Verwaltungskosten erhe­ ben.

Art. 77 Zurückbehalten von Waren durch die Zollverwaltung 1 Hat die Zollverwaltung aufgrund eines Antrags nach Artikel 76 den begründeten Verdacht, dass die Ein- oder Ausfuhr einer Ware gegen die in der Schweiz geltende Gesetzgebung über das Urheberrecht oder die verwandten Schutzrechte verstösst, so teilt sie dies dem Antragsteller oder der Antragstellerin mit.25 2 Die Zollverwaltung behält die betreffenden Waren bis zu zehn Arbeitstagen vom Zeitpunkt der Mitteilung nach Absatz 1 an zurück, damit der Antragsteller oder die Antragstellerin vorsorgliche Massnahmen erwirken kann.26 2bis In begründeten Fällen kann die Zollverwaltung die betreffenden Waren während höchstens zehn weiteren Arbeitstagen zurückbehalten.27 2ter Ist durch das Zurückbehalten von Waren ein Schaden zu befürchten, so kann die Zollverwaltung das Zurückbehalten von einer angemessenen Sicherheitsleistung des Antragstellers oder der Antragstellerin abhängig machen.28 3 Der Antragsteller oder die Antragstellerin hat den durch das Zurückbehalten von Waren entstandenen Schaden zu ersetzen, wenn vorsorgliche Massnahmen nicht angeordnet werden oder sich als unbegründet erweisen.

6. Titel: Schlussbestimmungen 1. Kapitel: Vollzug und Aufhebung bisherigen Rechts

Art. 78 Ausführungsbestimmungen Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

Art. 79 Aufhebung von Bundesgesetzen Es werden aufgehoben:

a. das Bundesgesetz vom 7. Dezember 192229 betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und Kunst;

b. das Bundesgesetz vom 25. September 194030 betreffend die Verwertung von Urheberrechten.

25 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Juli 1995 (AS 1995 1776 1777; BBl 1994 IV 950).

26 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Juli 1995 (AS 1995 1776 1777; BBl 1994 IV 950).

27 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Juli 1995 (AS 1995 1776 1777; BBl 1994 IV 950).

28 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Juli 1995 (AS 1995 1776 1777; BBl 1994 IV 950).

29 [BS 2 817; AS 1955 855] 30 [BS 2 834]

22

Gesetz 231.1

2. Kapitel: Übergangsbestimmungen

Art. 80 Bestehende Schutzobjekte 1 Dieses Gesetz gilt auch für Werke, Darbietungen, Ton- und Tonbildträger sowie Sendungen, die vor seinem Inkrafttreten geschaffen waren. 2 War die Verwendung eines Werkes, einer Darbietung, eines Ton- und Tonbildträ­ gers oder einer Sendung, die nach diesem Gesetz widerrechtlich wäre, bisher erlaubt, so darf sie vollendet werden, wenn sie vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begon­ nen wurde.

Art. 81 Bestehende Verträge 1 Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossene Verträge über Urheber- oder ver­ wandte Schutzrechte und aufgrund solcher Verträge getroffene Verfügungen bleiben nach dem bisherigen Recht wirksam. 2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind diese Verträge nicht anwendbar auf Rechte, die erst durch dieses Gesetz geschaffen werden.

Art. 82 Bewilligungen für die Verwertung von Urheberrechten Die nach dem Bundesgesetz vom 25. September 194031 betreffend die Verwertung von Urheberrechten zugelassenen Verwertungsgesellschaften müssen innert sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes um eine neue Bewilligung (Art. 41) nachsuchen.

Art. 83 Tarife 1 Nach altem Recht genehmigte Tarife der konzessionierten Verwertungsgesell­ schaften bleiben bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer in Kraft. 2 Vergütungen nach den Artikeln 13, 20 und 35 sind ab Inkrafttreten dieses Gesetzes geschuldet; sie können ab Genehmigung des entsprechenden Tarifes geltend gemacht werden.

31 [BS 2 834]

23

231.1 Urheberrecht

3. Kapitel: Referendum und Inkrafttreten

Art. 84 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Datum des Inkrattretens:32 1. Juli 1993 Art. 74 Abs. 1: 1. Januar 1994.

32 BRB vom 26. April 1993 (AS 1993 1820).

24

231.1Loi fédérale sur le droit d’auteur et les droits voisins (Loi sur le droit d’auteur, LDA)

du 9 octobre 1992 (Etat le 23 mars 2004)

L’Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu les art. 31bis, al. 2, 64 et 64bis de la constitution1;2

vu le message du Conseil fédéral du 19 juin 19893, arrête:

Titre 1 Objet

Art. 1 1 La présente loi règle:

a. la protection des auteurs d’œuvres littéraires et artistiques; b. la protection des artistes interprètes, des producteurs de phonogrammes ou de vidéogrammes ainsi que des organismes de dif-

fusion; c. la surveillance fédérale des sociétés de gestion.

2 Les accords internationaux sont réservés.

Titre 2 Droit d’auteur Chapitre 1 L’œuvre

Art. 2 Définition 1 Par œuvre, quelles qu’en soient la valeur ou la destination, on entend toute création de l’esprit, littéraire ou artistique, qui a un caractère individuel. 2 Sont notamment des créations de l’esprit:

a. les œuvres recourant à la langue, qu’elles soient littéraires, scientifiques ou autres; b. les œuvres musicales et autres œuvres acoustiques; c. les œuvres des beaux-arts, en particulier les peintures, les sculptures et les œuvres graphiques; d. les œuvres à contenu scientifique ou technique, tels que les dessins, les plans, les cartes ou les ouvrages sculptés ou modelés; e. les œuvres d’architecture; f. les œuvres des arts appliqués; g. les œuvres photographiques, cinématographiques et les autres œuvres visuelles ou audiovisuelles; h. les œuvres chorégraphiques et les pantomimes.

3 Les programmes d’ordinateurs (logiciels) sont également considérés comme des œuvres. 4 Sont assimilés à des œuvres les projets, titres et parties d’œuvres s’ils constituent des créations de l’esprit qui ont un caractère individuel.

Art. 3 Oeuvres dérivées 1 Par œuvre dérivée, on entend toute création de l’esprit qui a un caractère individuel, mais qui a été conçue à partir d’une ou de plusieurs œuvres préexistantes reconnaissables dans leur caractère individuel. 2 Sont notamment des œuvres dérivées les traductions et les adaptations audiovisuelles ou autres. 3 Les œuvres dérivées sont protégées pour elles-mêmes. 4 La protection des œuvres préexistantes est réservée.

Art. 4 Recueils 1 Les recueils sont protégés pour eux-mêmes, s’ils constituent des créations de l’esprit qui ont un caractère individuel en raison du choix ou de la disposition de leur contenu. 2 La protection des œuvres réunies dans les recueils est réservée.

RO 1993 1798 1 [RS 1 3]. Aux dispositions mentionnées correspondent actuellement les art. 95, 122 et 123 de la Constitution du 18 avril 1999 (RS 101) 2 Nouvelle teneur selon le ch. 9 de l’annexe à la loi du 24 mars 2000 sur les fors,

en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RS 272). 3 FF 1989 III 465

1

Droit d'auteur

2

231.1

Art. 5 Oeuvres non protégées 1 Ne sont pas protégés par le droit d’auteur:

a. les lois, ordonnances, accords internationaux et autres actes officiels; b. les moyens de paiement; c. les décisions, procès-verbaux et rapports qui émanent des autorités ou des administrations publiques; d. les fascicules de brevet et les publications de demandes de brevet.

2 Ne sont pas non plus protégés, les recueils et les traductions, officiels ou exigés par la loi, des œuvres mentionnées à l’al. 1. Chapitre 2 L’auteur

Art. 6 Définition Par auteur, on entend la personne physique qui a créé l’œuvre.

Art. 7 Qualité de coauteur 1 Lorsque plusieurs personnes ont concouru en qualité d’auteurs à la création d’une œuvre, le droit d’auteur leur appartient en com- mun. 2 Sauf convention contraire, les coauteurs ne peuvent utiliser l’œuvre que d’un commun accord; aucun d’eux ne peut refuser son accord pour des motifs contraires aux règles de la bonne foi. 3 En cas de violation du droit d’auteur, chacun des coauteurs a qualité pour intenter action; ils ne peuvent toutefois le faire que pour le compte de tous. 4 Si les apports respectifs des auteurs peuvent être disjoints, chaque auteur peut, sauf convention contraire, utiliser séparément son apport, à condition que l’exploitation de l’œuvre commune n’en soit pas affectée.

Art. 8 Présomption de la qualité d’auteur 1 Jusqu’à preuve du contraire, la personne désignée comme auteur par son nom, un pseudonyme ou un signe distinctif sur les exem- plaires de l’œuvre, ou lors de la divulgation de celle-ci, est présumée être l’auteur. 2 Aussi longtemps que l’auteur n’est pas désigné par son nom, un pseudonyme ou un signe distinctif, la personne qui a fait paraître l’œuvre peut exercer le droit d’auteur. Si cette personne n’est pas nommée, celle qui a divulgué l’œuvre peut exercer ce droit.

Chapitre 3 Etendue du droit d’auteur Section 1 Relation entre l’auteur et son œuvre

Art. 9 Reconnaissance de la qualité d’auteur 1 L’auteur a le droit exclusif sur son œuvre et le droit de faire reconnaître sa qualité d’auteur. 2 Il a le droit exclusif de décider si, quand, de quelle manière et sous quel nom son œuvre sera divulguée. 3 Une œuvre est divulguée lorsqu’elle est rendue accessible pour la première fois, par l’auteur ou avec son consentement, à un grand nombre de personnes ne constituant pas un cercle de personnes étroitement liées au sens de l’art. 19, al. 1, let. a.

Art. 10 Utilisation de l’œuvre 1 L’auteur a le droit exclusif de décider si, quand et de quelle manière son œuvre sera utilisée. 2 Il a en particulier le droit:

a. de confectionner des exemplaires de l’œuvre, notamment sous la forme d’imprimés, de phonogrammes, de vidéogrammes ou d’autres supports de données;

b. de proposer au public, d’aliéner ou, de quelque autre manière, de mettre en circulation des exemplaires de l’œuvre; c. de réciter, de représenter ou d’exécuter l’œuvre, directement ou par n’importe quel procédé, ainsi que de la faire voir ou en-

tendre en un lieu autre que celui où elle est présentée; d. de diffuser l’œuvre par la radio, la télévision ou des moyens analogues, soit par voie hertzienne, soit par câble ou autres con-

ducteurs; e. de retransmettre l’œuvre diffusée par des moyens techniques dont l’exploitation ne relève pas de l’organisme diffuseur

d’origine, notamment par câble ou autres conducteurs; f. de faire voir ou entendre des émissions diffusées ou retransmises.

3 L’auteur d’un logiciel a en outre le droit exclusif de le louer.

Art. 11 Intégrité de l’œuvre 1 L’auteur a le droit exclusif de décider:

a. si, quand et de quelle manière l’œuvre peut être modifiée;

Droit d'auteur – LF

3

231.1

b. si, quand et de quelle manière l’œuvre peut être utilisée pour la création d’une œuvre dérivée ou être incorporée dans un re- cueil.

2 Même si un tiers est autorisé par un contrat ou par la loi à modifier l’œuvre ou à l’utiliser pour créer une œuvre dérivée, l’auteur peut s’opposer à toute altération de l’œuvre portant atteinte à sa personnalité. 3 L’utilisation d’œuvres existantes pour la création de parodies ou d’imitations analogues est licite.

Section 2 Relations entre l’auteur et le propriétaire d’un exemplaire de l’œuvre

Art. 12 Epuisement de droits 1 Les exemplaires de l’œuvre qui ont été aliénés par l’auteur ou avec son consentement peuvent l’être à nouveau ou, de quelque autre manière, être mis en circulation. 1bis Les exemplaires d’une œuvre audiovisuelle ne peuvent être revendus ou loués qu’à partir du moment où l’exercice du droit de représentation de l’auteur n’en est plus entravé (art. 10, al. 2, let. c).4 2 Les logiciels qui ont été aliénés par l’auteur ou avec son consentement peuvent être utilisés ou aliénés à nouveau. 3 Une fois réalisées, les œuvres d’architecture peuvent être modifiées par le propriétaire; l’art. 11, al. 2, est réservé.

Art. 13 Location d’exemplaires d’œuvres 1 Quiconque loue ou, de quelque autre manière, met à disposition à titre onéreux des exemplaires d’œuvres littéraires ou artistiques, doit verser une rémunération à l’auteur. 2 Aucune rémunération n’est due pour:

a. les œuvres d’architecture; b. les exemplaires d’œuvres des arts appliqués; c. les exemplaires d’œuvres qui ont été loués ou prêtés en vue d’une exploitation de droits d’auteur autorisée par contrat.

3 Les droits à rémunération ne peuvent être exercés que par les sociétés de gestion agréées (art. 40 ss). 4 Le présent article ne s’applique pas aux logiciels. L’exercice du droit exclusif mentionné à l’art. 10, al. 3, est réservé.

Art. 14 Droit de l’auteur d’accéder à l’œuvre et de l’exposer 1 L’auteur peut exiger du propriétaire ou du possesseur d’un exemplaire de l’œuvre qu’il lui donne accès à cet exemplaire dans la mesure où cela se révèle indispensable à l’exercice de son droit d’auteur et à condition qu’aucun intérêt légitime du propriétaire ou du possesseur ne s’y oppose. 2 L’auteur qui désire exposer un exemplaire de l’œuvre en Suisse peut exiger du propriétaire ou du possesseur qu’il le lui remette à cette fin à condition qu’il puisse établir un intérêt prépondérant. 3 Le propriétaire ou le possesseur peut subordonner la remise de l’œuvre à la fourniture de sûretés en garantie de la restitution de l’exemplaire intact. Si l’exemplaire de l’œuvre ne peut être restitué intact, l’auteur est responsable même sans faute de sa part.

Art. 15 Protection en cas de destruction 1 Si le propriétaire de l’unique exemplaire original d’une œuvre doit admettre que l’auteur a un intérêt légitime à la conservation de cet exemplaire, il ne peut le détruire sans avoir au préalable offert à l’auteur de le reprendre. Il ne peut en exiger plus que la valeur de la matière première. 2 Le propriétaire doit permettre à l’auteur de reproduire l’exemplaire original d’une manière appropriée lorsque l’auteur ne peut le reprendre. 3 S’agissant d’une œuvre d’architecture, l’auteur a seulement le droit de la photographier et d’exiger que des copies des plans lui soient remises à ses frais.

Chapitre 4 Transfert des droits; exécution forcée

Art. 16 Transfert des droits 1 Les droits d’auteur sont cessibles et transmissibles par succession. 2 Sauf convention contraire, le transfert d’un des droits découlant du droit d’auteur n’implique pas le transfert d’autres droits partiels. 3 Le transfert de la propriété d’une œuvre, qu’il s’agisse de l’original ou d’une copie, n’implique pas celui de droits d’auteur.

4 Introduit par l’art. 36 ch. 3 de la loi du 14 déc. 2001 sur le cinéma (RS 443.1). Nouvelle teneur selon le ch. II de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er avril 2004 (RO 2004 1385 1390; FF 2002 1911 5128).

Droit d'auteur

4

231.1

Art. 17 Droits sur les logiciels L’employeur est seul autorisé à exercer les droits exclusifs d’utilisation sur le logiciel créé par le travailleur dans l’exercice de son activité au service de l’employeur et conformément à ses obligations contractuelles.

Art. 18 Exécution forcée Sont sujets à la procédure d’exécution forcée les droits énumérés à l’art. 10, al. 2 et 3, et à l’art. 11, si l’auteur les a déjà exercés et si l’œuvre a déjà été divulguée avec l’autorisation de l’auteur.

Chapitre 5 Restrictions au droit d’auteur

Art. 19 Utilisation de l’œuvre à des fins privées 1 L’usage privé d’une œuvre divulguée est autorisé. Par usage privé, on entend:

a. toute utilisation à des fins personnelles ou dans un cercle de personnes étroitement liées, tels des parents ou des amis; b. toute utilisation d’œuvres par un maître et ses élèves à des fins pédagogiques; c. la reproduction d’exemplaires d’œuvres au sein des entreprises, administrations publiques, institutions, commissions et orga-

nismes analogues, à des fins d’information interne ou de documentation. 2 La personne qui est autorisée à reproduire des exemplaires d’une œuvre pour son usage privé peut aussi en charger un tiers; les bibliothèques qui mettent à la disposition de leurs utilisateurs un appareil pour la confection de copies sont également considérées comme tiers au sens du présent al. 3 Ne sont pas autorisés en dehors du cercle de personnes étroitement liées:

a. la reproduction de la totalité ou de l’essentiel des exemplaires d’œuvres disponibles sur le marché; b. la reproduction d’œuvres des beaux-arts; c. la reproduction de partitions d’œuvres musicales; d. l’enregistrement des interprétations, représentations ou exécutions d’une œuvre sur des phonogrammes, vidéogrammes ou

autres supports de données. 4 Le présent article ne s’applique pas aux logiciels.

Art. 20 Rémunération pour l’usage privé 1 L’utilisation de l’œuvre à des fins personnelles au sens de l’art. 19, al. 1, let. a, ne donne pas droit à rémunération, sous réserve de l’al. 3. 2 La personne qui, pour son usage privé au sens de l’art. 19, al. 1, let. b ou c, reproduit des œuvres de quelque manière que ce soit pour elle-même ou pour le compte d’un tiers selon l’art. 19, al. 2, est tenue de verser une rémunération à l’auteur. 3 Les producteurs et importateurs de cassettes vierges ainsi que d’autres phonogrammes ou vidéogrammes propres à l’enregistrement d’œuvres, sont tenus de verser une rémunération à l’auteur pour l’utilisation de l’œuvre au sens de l’art. 19. 4 Les droits à rémunération ne peuvent être exercés que par les sociétés de gestion agréées.

Art. 21 Décryptage de logiciels 1 La personne autorisée à utiliser un logiciel peut se procurer, par le décryptage du code du programme, des informations sur des interfaces avec des programmes développés de manière indépendante. Elle peut opérer elle-même ou mandater un tiers. 2 Les informations sur des interfaces obtenues par le décryptage du code du programme ne peuvent être utilisées que pour dévelop- per, entretenir et utiliser des logiciels interopérables, pourvu qu’une telle utilisation ne porte pas atteinte à l’exploitation normale du programme ni ne cause un préjudice injustifié aux intérêts légitimes de l’ayant droit.

Art. 22 Communication d’œuvres diffusées 1 Le droit de faire voir ou entendre simultanément et sans modification ou de retransmettre des œuvres diffusées au cours de la re- transmission d’un programme d’émission ne peut être exercé que par les sociétés de gestion agréées. 2 Il est licite de retransmettre des œuvres au moyen d’installations techniques qui sont destinées à un petit nombre d’usagers; tel est le cas d’installations qui desservent un immeuble plurifamilial ou un ensemble résidentiel. 3 Le présent article ne s’applique pas à la retransmission de programmes de la télévision par abonnement ou de programmes ne pouvant être captés en Suisse.

Art. 23 Licence obligatoire pour la confection de phonogrammes 1 Lorsqu’une œuvre musicale, avec ou sans texte, est enregistrée en Suisse ou à l’étranger sur un phonogramme et que, sous cette forme et avec l’autorisation de l’auteur, elle est proposée au public, aliénée ou, de quelque autre manière, mise en circulation, tout producteur de phonogrammes ayant un établissement industriel en Suisse peut exiger du titulaire du droit d’auteur, contre rémunéra- tion, la même autorisation pour la Suisse. 2 Le Conseil fédéral peut lever l’obligation de posséder un établissement industriel en Suisse pour les ressortissants des pays qui accordent la réciprocité.

Droit d'auteur – LF

5

231.1

Art. 24 Exemplaires d’archives et copies de sécurité 1 Pour assurer la conservation d’une œuvre, il est licite d’en faire une copie. L’original ou la copie sera déposé dans des archives non accessibles au public et désigné comme exemplaire d’archives. 2 La personne qui a le droit d’utiliser un logiciel peut en faire une copie de sauvegarde; il ne peut être dérogé à cette prérogative par contrat.

Art. 25 Citations 1 Les citations tirées d’œuvres divulguées sont licites dans la mesure ou elles servent de commentaire, de référence ou de démonstra- tion et pour autant que leur emploi en justifie l’étendue. 2 La citation doit être indiquée; la source et, pour autant qu’il y soit désigné, l’auteur, doivent être mentionnés.

Art. 26 Catalogues de musées, d’expositions et de ventes aux enchères Dans les catalogues édités par l’administration d’une collection accessible au public, il est licite de reproduire des œuvres se trouvant dans cette collection; cette règle s’applique également à l’édition de catalogues d’expositions et de ventes aux enchères.

Art. 27 Oeuvres se trouvant en des endroits accessibles au public 1 Il est licite de reproduire des œuvres se trouvant à demeure sur une voie ou une place accessible au public; les reproductions peu- vent être proposées au public, aliénées, diffusées ou, de quelque autre manière, mises en circulation. 2 Ces œuvres ne doivent pas être reproduites en trois dimensions; les reproductions ne doivent pas pouvoir être utilisées aux mêmes fins que les originaux.

Art. 28 Comptes rendus d’actualité 1 Pour les besoins de comptes rendus d’actualité, il est licite d’enregistrer, de reproduire, de présenter, d’émettre et de mettre en circulation ou, de quelque autre manière, de faire voir ou entendre les œuvres vues ou entendues lors de l’événement présenté. 2 A des fins d’information sur des questions d’actualité, il est licite de reproduire, de mettre en circulation, de diffuser ou de retrans- mettre de courts extraits d’articles de presse et de reportages radiophoniques ou télévisés; l’extrait doit être indiqué; la source et, pour autant qu’il y soit désigné, l’auteur, doivent être mentionnés.

Chapitre 6 Durée de la protection

Art. 29 Généralités 1 L’œuvre, qu’elle soit fixée sur un support matériel ou non, est protégée par le droit d’auteur dès sa création. 2 La protection prend fin:

a. pour les logiciels, 50 ans après le décès de l’auteur; b. pour toutes les autres œuvres, 70 ans après le décès de l’auteur.

3 La protection cesse s’il y a lieu d’admettre que l’auteur est décédé depuis plus de 50 ou respectivement 70 ans.5

Art. 30 Coauteurs 1 Si l’œuvre a été créée par plusieurs personnes (art. 7), la protection prend fin:

a. pour les logiciels, 50 ans après le décès du dernier coauteur survivant;6

b. pour toutes les autres œuvres, 70 ans après le décès du dernier coauteur survivant.7

2 Si les apports respectifs peuvent être disjoints, la protection de chacun d’eux prend fin 50 ou respectivement 70 ans après le décès de son auteur.8 3 Pour calculer la durée de protection des films et autres œuvres audiovisuelles, on ne prend en considération que la date de décès du réalisateur.

Art. 31 Auteur inconnu 1 Lorsque l’auteur est inconnu, la protection de l’œuvre prend fin 70 ans après qu’elle a été divulguée ou, si elle l’a été par livraisons, 70 ans après la dernière livraison. 2 Lorsque l’identité de l’auteur est rendue publique avant l’expiration du délai précité, la protection de l’œuvre prend fin:

a. pour les logiciels, 50 ans après le décès de l’auteur;9

5 Rectifié par la Commission de rédaction de l’Ass. féd. [art. 33 LREC - RO 1974 1051]. 6 Rectifié par la Commission de rédaction de l’Ass. féd. [art. 33 LREC - RO 1974 1051]. 7 Rectifié par la Commission de rédaction de l’Ass. féd. [art. 33 LREC - RO 1974 1051]. 8 Rectifié par la Commission de rédaction de l’Ass. féd. [art. 33 LREC - RO 1974 1051].

Droit d'auteur

6

231.1

b. pour toutes les autres œuvres, 70 ans après le décès de l’auteur.10

Art. 32 Computation du délai de protection Le délai de protection commence à courir le 31 décembre de l’année dans laquelle s’est produit l’événement déterminant.

Titre 3 Droits voisins

Art. 33 Droits de l’artiste interprète 1 Par artiste interprète, on entend la personne physique qui exécute une œuvre ou qui participe sur le plan artistique à l’exécution d’une œuvre. 2 L’artiste interprète a le droit exclusif:

a. de faire voir ou entendre sa prestation en un lieu autre que celui où elle est exécutée; b. de diffuser sa prestation par la radio, la télévision ou des moyens analogues, soit par voie hertzienne, soit par câble ou autres

conducteurs ainsi que de la retransmettre par des moyens techniques dont l’exploitation ne relève pas de l’organisme de dif- fusion d’origine;

c. de confectionner des phonogrammes ou des vidéogrammes de sa prestation ou d’enregistrer celle-ci sur un autre support de données et de reproduire de tels enregistrements;

d. de proposer au public, d’aliéner ou, de quelque autre manière, de mettre en circulation les copies du support sur lequel est en- registrée sa prestation;

e. de faire voir ou entendre sa prestation lorsqu’elle est diffusée ou retransmise.

Art. 34 Pluralité d’artistes interprètes 1 Si plusieurs personnes ont participé sur le plan artistique à l’exécution d’une œuvre, le droit à la protection leur appartient en com- mun. 2 Lorsque la prestation est effectuée par un chœur ou un orchestre ou dans le cadre d’un spectacle, il suffit, pour qu’elle puisse être utilisée au sens de l’art. 33, que les personnes suivantes aient donné leur consentement:

a. les solistes; b. le chef d’orchestre; c. le metteur en scène; d. un représentant désigné par le groupe ou, à défaut, la personne qui dirige le groupe.

3 Aussi longtemps que le groupe n’a pas désigné de représentant et que la personne qui le dirige demeure inconnue, l’organisateur, le producteur de phonogrammes, de vidéogrammes ou d’autres supports de données, ou encore l’organisme de diffusion, peut exercer, sans mandat, les droits voisins au titre de la gestion d’affaires.

Art. 35 Droit à rémunération pour l’utilisation de phonogrammes et de vidéogrammes

1 Si des phonogrammes ou des vidéogrammes disponibles sur le marché sont utilisés à des fins de diffusion, de retransmission, de réception publique (art. 33, al. 2, let. e) ou de représentation, l’artiste a droit à une rémunération. 2 Le producteur du support utilisé peut prétendre à une part équitable de la rémunération due à l’artiste interprète. 3 Les droits à rémunération ne peuvent être exercés que par les sociétés de gestion agréées. 4 Les artistes interprètes étrangers qui n’ont pas leur résidence habituelle en Suisse n’ont droit à une rémunération que si l’Etat dont ils sont ressortissants accorde un droit correspondant aux ressortissants suisses.

Art. 36 Droits du producteur de phonogrammes ou de vidéogrammes Le producteur de phonogrammes ou de vidéogrammes a le droit exclusif de reproduire les enregistrements et de proposer au public, d’aliéner ou, de quelque autre manière, de mettre en circulation les exemplaires reproduits.

Art. 37 Droits des organismes de diffusion L’organisme de diffusion a le droit exclusif:

a. de retransmettre son émission; b. de faire voir ou entendre son émission;

c. de fixer son émission sur des phonogrammes, vidéogrammes ou autres supports de données et de reproduire de tels enregis- trements;

d. de proposer au public, d’aliéner ou, de quelque autre manière, de mettre en circulation les exemplaires de son émission.

9 Rectifié par la Commission de rédaction de l’Ass. féd. [art. 33 LREC - RO 1974 1051]. 10 Rectifié par la Commission de rédaction de l’Ass. féd. [art. 33 LREC - RO 1974 1051].

Droit d'auteur – LF

7

231.1

Art. 38 Transfert des droits; exécution forcée et limites L’art. 12, al. 1, et l’art. 13, ainsi que les chap. 4 et 5 du titre 2 s’appliquent par analogie aux droits des artistes interprètes, des produc- teurs de phonogrammes ou de vidéogrammes et des organismes de diffusion.

Art. 39 Durée de la protection 1 La protection commence avec l’exécution de la prestation par l’artiste interprète, avec la confection des phonogrammes ou des vidéogrammes ou avec la diffusion de l’émission; elle prend fin après 50 ans. 2 Le délai de protection commence à courir le 31 décembre de l’année dans laquelle s’est produit l’événement déterminant.

Titre 4 Sociétés de gestion Chapitre 1 Domaines de gestion soumis à la surveillance de la Confédération

Art. 40 1 Sont soumis à la surveillance de la Confédération:

a. la gestion des droits exclusifs d’exécution et de diffusion des œuvres musicales non théâtrales, ainsi que de confection de phonogrammes ou de vidéogrammes de telles œuvres;

b. l’exercice des droits à rémunération prévus aux art. 13, 20, 22 et 35. 2 Le Conseil fédéral peut soumettre à la surveillance de la Confédération d’autres domaines de gestion, si l’intérêt public l’exige. 3 La gestion de droits exclusifs par l’auteur lui-même ou ses héritiers n’est pas soumise à la surveillance de la Confédération.

Chapitre 2 Régime de l’autorisation

Art. 41 Principe La personne qui gère des droits soumis à la surveillance de la Confédération doit être titulaire d’une autorisation de l’Institut fédéral de la propriété intellectuelle11.

Art. 42 Conditions 1 Les autorisations ne sont accordées qu’aux sociétés de gestion:

a. qui ont été constituées selon le droit suisse et ont leur siège et leur direction en Suisse; b. qui ont pour but principal la gestion de droits d’auteur ou de droits voisins; c. qui sont accessibles à tous les titulaires de tels droits; d. qui concèdent aux auteurs et aux artistes interprètes un droit de participation approprié aux décisions de la société; e. qui offrent, notamment de par leurs statuts, toute garantie quant au respect des dispositions légales; f. dont on peut escompter une gestion efficace et économique.

2 En règle générale, il ne sera accordé d’autorisation qu’à une société par catégorie d’œuvres et à une société pour les droits voisins.

Art. 43 Durée; publication 1 L’autorisation est accordée pour cinq ans; à l’expiration de chaque période, elle peut être renouvelée pour la même durée. 2 L’octroi, le renouvellement, la modification, la révocation et le non-renouvellement d’une autorisation sont publiés.

Chapitre 3 Obligations des sociétés de gestion

Art. 44 Obligation de gérer Vis-à-vis des titulaires de droits, les sociétés de gestion sont tenues d’exercer les droits relevant de leur domaine d’activité.

Art. 45 Principes de gestion 1 Les sociétés de gestion administrent leurs affaires selon les règles d’une gestion saine et économique. 2 Elles sont tenues d’exécuter leurs tâches selon des règles déterminées et selon le principe de l’égalité de traitement.

11 Nouvelle dénomination selon l’ACF du 19 déc. 1997 (non publié). Il a été tenu compte de cette modification dans tout le présent texte.

Droit d'auteur

8

231.1

3 Elles ne doivent pas viser de but lucratif. 4 Elles passent, dans la mesure du possible, des contrats de réciprocité avec des sociétés de gestion étrangères.

Art. 46 Tarifs 1 Les sociétés de gestion établissent des tarifs en vue du recouvrement des rémunérations. 2 Elles négocient chaque tarif avec les associations représentatives des utilisateurs. 3 Elles soumettent les tarifs à l’approbation de la Commission arbitrale fédérale (art. 55) et publient ceux qui sont approuvés.

Art. 47 Communauté tarifaire 1 Si plusieurs sociétés de gestion exercent leur activité dans le même domaine d’utilisation d’œuvres ou de prestations d’artistes interprètes (prestations), elles établissent selon des principes uniformes un seul et même tarif pour chaque mode d’utilisation et désignent l’une d’entre elles comme organe commun d’encaissement. 2 Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions complémentaires en vue de régler leur collaboration.

Art. 48 Principes de répartition 1 Les sociétés de gestion sont tenues d’établir un règlement de répartition du produit de la gestion et de le soumettre à l’approbation de l’autorité de surveillance (art. 52, al. 1). 2 L’affectation d’une part du produit de la gestion à des fins de prévoyance sociale et d’encouragement d’activités culturelles requiert l’approbation de l’organe suprême de la société.

Art. 49 Répartition du produit de la gestion 1 Les sociétés doivent répartir le produit de leur gestion proportionnellement au rendement de chaque œuvre et de chaque prestation. Elles doivent entreprendre tout ce qu’on peut raisonnablement attendre d’elles pour identifier les ayants droit. 2 Si cette répartition entraîne des frais excessifs, les sociétés de gestion peuvent évaluer le rendement découlant de l’utilisation des œuvres ou des prestations; les évaluations doivent reposer sur des critères contrôlables et adéquats. 3 Le produit de la gestion doit être réparti entre le titulaire originaire et les autres ayants droit de telle manière qu’une part équitable revienne en règle générale à l’auteur et à l’artiste interprète. Une autre répartition peut être prévue lorsqu’il apparaît que les frais seraient excessifs. 4 Les accords contractuels que le titulaire originaire des droits a passés avec des tiers priment le règlement de répartition.

Art. 50 Obligation de renseigner et de rendre compte Les sociétés de gestion sont tenues de fournir tous renseignements utiles à l’autorité de surveillance et de mettre à sa disposition toutes les pièces requises; en outre, elles lui présentent chaque année un rapport sur l’exercice écoulé.

Chapitre 4 Obligation de renseigner les sociétés de gestion

Art. 51 1 Dans la mesure où l’on peut raisonnablement l’exiger d’eux, les utilisateurs d’œuvres doivent fournir aux sociétés de gestion tous les renseignements dont elles ont besoin pour fixer les tarifs, les appliquer et répartir le produit de leur gestion. 2 Les sociétés de gestion sont tenues de sauvegarder le secret des affaires.

Chapitre 5 Surveillance des sociétés de gestion Section 1 Surveillance de la gestion

Art. 52 Autorité de surveillance 1 La surveillance des sociétés de gestion incombe à l’Institut fédéral de la propriété intellectuelle (autorité de surveillance). 2 L’autorité de surveillance perçoit des émoluments pour couvrir les dépenses liées à son activité; ceux-ci sont fixés par le Conseil fédéral.

Art. 53 Etendue de la surveillance 1 L’autorité de surveillance contrôle l’activité des sociétés de gestion et veille à ce qu’elles s’acquittent de leurs obligations. Elle examine leur rapport d’activité et l’approuve. 2 Elle peut édicter des instructions sur l’obligation de renseigner (art. 50). 3 Pour exercer ses attributions, l’autorité de surveillance peut aussi faire appel à des personnes étrangères à l’administration fédérale; ces personnes sont soumises à l’obligation de garder le secret.

Droit d'auteur – LF

9

231.1

Art. 54 Mesures en cas de violation des obligations 1 Si une société de gestion ne remplit pas ses obligations, l’autorité de surveillance lui impartit un délai convenable pour régulariser la situation; si le délai n’est pas respecté, l’autorité de surveillance prend les mesures nécessaires. 2 Lorsqu’une société de gestion ne se conforme pas à ses décisions, l’autorité de surveillance peut, après avertissement, limiter la portée de l’autorisation ou la retirer. 3 L’autorité de surveillance peut publier aux frais de la société de gestion celles de ses décisions qui sont passées en force.

Section 2 Surveillance des tarifs

Art. 55 Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins

1 La Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins (Commission arbitrale) est compétente pour approuver les tarifs des sociétés de gestion (art. 46). 2 Le Conseil fédéral en nomme les membres. Il règle l’organisation et la procédure à suivre devant la Commission arbitrale confor- mément aux principes de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative12. 3 Pour ses décisions, la Commission arbitrale ne prend en considération aucune instruction; le personnel du secrétariat est subordonné pour cette activité au président de la commission.

Art. 56 Composition de la Commission arbitrale 1 La Commission arbitrale comprend un président, deux assesseurs, deux suppléants ainsi que d’autres membres. 2 Les autres membres sont proposés par les sociétés de gestion et les associations représentatives d’utilisateurs d’œuvres et de presta- tions.

Art. 57 Composition requise pour la décision 1 La Commission arbitrale siège à cinq membres: le président, deux assesseurs et deux autres membres. 2 Pour chaque affaire, le président choisit les deux membres en fonction de leur connaissance du domaine concerné. Il en désigne un parmi les membres nommés sur proposition des sociétés de gestion et l’autre parmi les membres nommés sur proposition des associa- tions d’utilisateurs. 3 Pour les membres choisis en raison de leur connaissance du domaine concerné, le fait d’appartenir à une société de gestion ou à une association d’utilisateurs ne constitue pas à lui seul un motif de récusation.

Art. 58 Surveillance administrative 1 Le Département fédéral de justice et police est l’autorité de surveillance administrative de la Commission arbitrale. 2 La Commission arbitrale adresse chaque année au département un rapport sur ses activités.

Art. 59 Approbation des tarifs 1 La Commission arbitrale approuve le tarif qui lui est soumis s’il est équitable dans sa structure et dans chacune de ses clauses. 2 Elle peut apporter des modifications au tarif après avoir entendu la société de gestion et les associations d’utilisateurs (art. 46, al. 2) qui sont parties à la procédure. 3 Lorsqu’ils sont entrés en vigueur, les tarifs lient le juge.

Art. 60 Principe de l’équité 1 L’indemnité doit être calculée en fonction des critères suivants:

a. recettes obtenues par l’utilisateur grâce à l’utilisation de l’œuvre, de la prestation, du phonogramme ou du vidéogramme ou de l’émission ou, à défaut, frais occasionnés par l’utilisation;

b. nombre et genre d’œuvres, des prestations, des phonogrammes ou des vidéogrammes ou des émissions utilisés; c. rapport entre les œuvres, prestations, phonogrammes ou vidéogrammes ou émissions protégés et les œuvres, prestations,

phonogrammes ou vidéogrammes ou émissions non protégés. 2 L’indemnité s’élève en règle générale au maximum à 10 % de la recette d’utilisation ou des frais occasionnés par cette utilisation pour les droits d’auteur et au maximum à 3 % pour les droits voisins; l’indemnité doit être fixée de manière à ce qu’une gestion rationnelle procure aux ayants droit une rémunération équitable. 3 L’utilisation de l’œuvre au sens de l’art. 19, al. 1, let. b, est soumise à des tarifs préférentiels.

12 RS 172.021

Droit d'auteur

10

231.1

Titre 5 Voies de droit Chapitre 1 Actions civiles

Art. 61 Action en constatation A qualité pour intenter une action en constatation d’un droit ou d’un rapport juridique prévu par la présente loi toute personne qui démontre qu’elle a un intérêt légitime à une telle constatation.

Art. 62 Action en exécution d’une prestation 1 La personne qui subit ou risque de subir une violation de son droit d’auteur ou d’un droit voisin peut demander au juge:

a. de l’interdire, si elle est imminente; b. de la faire cesser, si elle dure encore; c. d’exiger de l’autre partie qu’elle indique la provenance des objets confectionnés ou mis en circulation de manière illicite et

qui se trouvent en sa possession. 2 Sont réservées les actions intentées en vertu du code des obligations13 qui tendent au paiement de dommages-intérêts, à la répara- tion du tort moral ainsi qu’à la remise du gain selon les dispositions sur la gestion d’affaires.

Art. 63 Confiscation d’exemplaires 1 Le juge peut ordonner la confiscation, la destruction ou la mise hors d’usage des objets confectionnés ou utilisés de manière illicite et qui se trouvent en possession du défendeur. 2 Sont exceptées les œuvres d’architecture déjà réalisées.

Art. 64 Instance cantonale unique14 1 et 2 ...15 3 Chaque canton désigne pour l’ensemble de son territoire un tribunal unique chargé de connaître des actions civiles.

Art. 65 Mesures provisionnelles 1 La personne qui rend vraisemblable qu’elle subit ou risque de subir une violation de son droit d’auteur ou d’un droit voisin, et que cette violation risque de lui causer un préjudice difficilement réparable, peut requérir des mesures provisionnelles. 2 Elle peut notamment exiger du juge qu’il prenne les mesures nécessaires pour assurer la conservation des preuves, pour rechercher la provenance des objets confectionnés ou mis en circulation de manière illicite, pour sauvegarder l’état de fait ou pour assurer à titre provisoire l’exercice des prétentions en prévention ou en cessation du trouble. 3 ...16 4 Au demeurant, les art. 28c à 28f du code civil17 sont applicables par analogie.

Art. 66 Publication du jugement A la requête de la partie qui a obtenu gain de cause, le juge peut ordonner la publication du jugement aux frais de la partie adverse. Il détermine le mode et l’étendue de la publication.

Chapitre 2 Dispositions pénales

Art. 67 Violation du droit d’auteur 1 Sur plainte du lésé, sera puni de l’emprisonnement pour un an au plus ou de l’amende quiconque aura, intentionnellement et sans droit:

a. utilisé une œuvre sous une désignation fausse ou différente de celle décidée par l’auteur; b. divulgué une œuvre; c. modifié une œuvre; d. utilisé une œuvre pour créer une œuvre dérivée; e. confectionné des exemplaires d’une œuvre par n’importe quel procédé; f. proposé au public, aliéné ou, de quelque autre manière, mis en circulation des exemplaires d’une œuvre; g. récité, représenté ou exécuté une œuvre, directement ou par n’importe quel procédé ou l’aura fait voir ou entendre en un lieu

autre que celui où elle était présentée;

13 RS 220 14 Nouvelle teneur selon le ch. 9 de l’annexe à la loi du 24 mars 2000 sur les fors,

en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RS 272). 15 Abrogés par le ch. 9 de l’annexe à la loi du 24 mars 2000 sur les fors (RS 272). 16 Abrogé par le ch. 9 de l’annexe à la loi du 24 mars 2000 sur les fors (RS 272). 17 RS 210

Droit d'auteur – LF

11

231.1

h. diffusé une œuvre par la radio, la télévision ou des moyens analogues, soit par voie hertzienne, soit par câble ou autres con- ducteurs ou l’aura retransmise par des moyens techniques dont l’exploitation ne relève pas de l’organisme diffuseur d’origine;

i. fait voir ou entendre une œuvre diffusée ou retransmise; k. refusé de déclarer aux autorités compétentes la provenance des exemplaires d’œuvres confectionnés ou mis en circulation de

manière illicite et qui se trouvent en sa possession; l. loué un logiciel.

2 Si l’auteur de l’infraction agit par métier, il sera poursuivi d’office. La peine sera l’emprisonnement et l’amende jusqu’à 100 000 francs.

Art. 68 Omission de la source Quiconque aura, intentionnellement, omis de mentionner, dans les cas où la loi le prescrit (art. 25 et 28), la source utilisée et, pour autant qu’il y soit désigné, l’auteur, sera, sur plainte du lésé, puni de l’amende.

Art. 69 Violation de droits voisins 1 Sur plainte du lésé, sera puni de l’emprisonnement pour un an au plus ou de l’amende quiconque aura, intentionnellement et sans droit:

a. diffusé la prestation d’un artiste interprète (prestation) par la radio, la télévision ou des moyens analogues, soit par voie hert- zienne, soit par câble ou autres conducteurs;

b. confectionné des phonogrammes ou des vidéogrammes d’une prestation ou encore enregistré celle-ci sur un autre support de données;

c. proposé au public, aliéné ou, de quelque autre manière, mis en circulation des copies d’une prestation; d. retransmis une prestation par des moyens techniques dont l’exploitation ne relève pas de l’organisme de diffusion d’origine; e. fait voir ou entendre une prestation diffusée ou retransmise; f. reproduit un phonogramme ou un vidéogramme ou aura proposé au public, aliéné ou, de quelque autre manière, mis en circu-

lation les exemplaires reproduits; g. retransmis une émission; h. confectionné des phonogrammes ou des vidéogrammes d’une émission ou encore enregistré celle-ci sur un autre support de

données; i. reproduit une émission enregistrée sur un phonogramme, un vidéogramme ou un autre support de données ou, de quelque au-

tre manière, mis en circulation de tels exemplaires; k. refusé de déclarer aux autorités compétentes la provenance d’un support sur lequel est enregistrée une prestation protégée au

titre des droits voisins en vertu des art. 33, 36 ou 37, confectionné ou mis en circulation de manière illicite et se trouvant en sa possession.

2 Si l’auteur de l’infraction agit par métier, il sera poursuivi d’office. La peine sera l’emprisonnement et l’amende jusqu’à 100 000 francs.

Art. 70 Exercice illicite de droits Quiconque aura, sans être titulaire de l’autorisation requise (art. 41), fait valoir des droits d’auteur ou des droits voisins dont la ges- tion est placée sous surveillance fédérale (art. 40) sera puni des arrêts ou de l’amende.

Art. 71 Infractions commises dans la gestion d’une entreprise Les art. 6 et 7 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif18 s’appliquent aux infractions commises dans la gestion d’une entreprise, par un mandataire ou d’autres organes.

Art. 72 Confiscation d’exemplaires Une fois réalisées, les œuvres d’architecture ne peuvent pas être confisquées en vertu de l’art. 58 du code pénal19.

Art. 73 Poursuite pénale 1 La poursuite pénale incombe aux cantons. 2 Les infractions définies à l’art. 70 sont poursuivies et jugées par l’Institut fédéral de la propriété intellectuelle conformément à la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif20.

18 RS 313.0 19 RS 311.0 20 RS 313.0

Droit d'auteur

12

231.1

Chapitre 3 Commission de recours et recours de droit administratif

Art. 74 1 Les décisions de l’autorité de surveillance peuvent faire l’objet d’un recours devant la Commission de recours pour la propriété intellectuelle. 2 Les décisions sur recours de la Commission de recours pour la propriété intellectuelle ainsi que les décisions de la Commission arbitrale peuvent faire l’objet d’un recours de droit administratif devant le Tribunal fédéral. 3 Les dispositions de la procédure administrative fédérale sont applicables.

Chapitre 4 Intervention de l’Administration des douanes

Art. 7521 Dénonciation d’envois suspects L’Administration des douanes est habilitée à attirer l’attention des titulaires de droits d’auteur ou de droits voisins ainsi que celle des sociétés de gestion concessionnaires sur certains envois lorsqu’il y a lieu de soupçonner l’importation ou l’exportation imminente de produits dont la mise en circulation contrevient à la législation en vigueur en Suisse dans le domaine du droit d’auteur ou des droits voisins.

Art. 76 Demande d’intervention 1 Lorsque le titulaire de droits d’auteur ou de droits voisins a des indices sérieux permettant de soupçonner l’importation ou l’exportation imminente de produits dont la mise en circulation contrevient à la législation en vigueur en Suisse dans le domaine du droit d’auteur ou des droits voisins, il peut demander par écrit à l’Administration des douanes de refuser la mise en circulation de ces produits.22 2 Le requérant fournira à l’Administration des douanes toutes les indications dont celle-ci a besoin pour statuer sur sa demande. Il lui remettra notamment une description précise des produits. 3 L’Administration des douanes peut percevoir un émolument pour couvrir les frais administratifs.

Art. 77 Rétention d’envois 1 Lorsque, à la suite d’une demande d’intervention au sens de l’art. 76, l’Administration des douanes a des raisons fondées de soup- çonner que l’importation ou l’exportation des produits contrevient à la législation en vigueur en Suisse dans le domaine du droit d’auteur ou des droits voisins, elle en informe le requérant.23 2 Afin de permettre au requérant d’obtenir des mesures provisionnelles, l’Administration des douanes retient les produits en cause durant dix jours ouvrables au plus à compter de la communication selon l’al. 1.24 2bis Si les circonstances le justifient, l’Administration des douanes peut retenir les produits en cause durant un délai supplémentaire de dix jours ouvrables au plus.25 2ter Si la rétention des produits risque d’occasionner un dommage, l’Administration des douanes peut exiger du requérant qu’il four- nisse des sûretés adéquates.26 3 Le requérant est tenu de réparer le préjudice causé par la rétention lorsque des mesures provisionnelles n’ont pas été ordonnées ou qu’elles se sont révélées infondées.

Titre 6 Dispositions finales Chapitre 1 Exécution et abrogation du droit en vigueur

Art. 78 Dispositions d’exécution Le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution.

Art. 79 Abrogation de lois fédérales Sont abrogées:

21 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er juillet 1995 (RO 1995 1776 1777; FF 1994 IV 995).

22 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er juillet 1995 (RO 1995 1776 1777; FF 1994 IV 995).

23 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er juillet 1995 (RO 1995 1776 1777; FF 1994 IV 995).

24 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er juillet 1995 (RO 1995 1776 1777; FF 1994 IV 995).

25 Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er juillet 1995 (RO 1995 1776 1777; FF 1994 IV 995).

26 Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er juillet 1995 (RO 1995 1776 1777; FF 1994 IV 995).

Droit d'auteur – LF

13

231.1

a. la loi fédérale du 7 décembre 1922 concernant le droit d’auteur sur les œuvres littéraires et artistiques27; b. la loi fédérale du 25 septembre 1940 concernant la perception de droits d’auteur28.

Chapitre 2 Dispositions transitoires

Art. 80 Objets protégés sous l’empire de l’ancien droit 1 La présente loi s’applique également aux œuvres, prestations, phonogrammes, vidéogrammes ainsi qu’aux émissions créés avant son entrée en vigueur. 2 Lorsque l’utilisation d’une œuvre, d’une prestation, de phonogrammes, de vidéogrammes ou d’une émission, licite sous l’empire de l’ancienne loi, est prohibée par la présente, elle peut être achevée, pour autant qu’elle ait été entreprise avant l’entrée en vigueur du nouveau droit.

Art. 81 Contrats existants 1 Les contrats relatifs à des droits d’auteur ou à des droits voisins conclus avant l’entrée en vigueur de la présente loi continuent de produire effet selon les règles du droit antérieur; il en va de même des actes de disposition passés sur la base de ces contrats. 2 Sauf stipulation contraire, ces contrats ne s’appliquent pas aux droits instaurés par la présente loi.

Art. 82 Autorisation de gérer des droits d’auteur Les sociétés de gestion de droits d’auteur autorisées à exercer leur activité en vertu de la loi fédérale du 25 septembre 1940 concer- nant la perception de droits d’auteur29 doivent demander une nouvelle autorisation (art. 41) dans les six mois qui suivent l’entrée en vigueur de la présente loi.

Art. 83 Tarifs 1 Les tarifs des sociétés de gestion au bénéfice d’une concession approuvés sous l’ancien droit restent en vigueur jusqu’à l’expiration de leur durée de validité. 2 Les rémunérations au sens des art. 13, 20 et 35 sont dues dès l’entrée en vigueur de la présente loi; il est possible de les faire valoir dès l’acceptation du tarif correspondant.

Chapitre 3 Référendum et entrée en vigueur

Art. 84 1 La présente loi est sujette au référendum facultatif. 2 Le Conseil fédéral fixe la date de l’entrée en vigueur.

Date de l’entrée en vigueur : 1er juillet 199330 Article 74, 1er alinéa : 1er janvier 199431

27 [RS 2 807; RO 1955 877] 28 [RS 2 824] 29 [RS 2 824] 30 ACF du 26 avril 1993 (RO 1993 1820) 31 ACF du 26 avril 1993 (RO 1993 1820)

231.1Legge federale sul diritto d’autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d’autore, LDA)

del 9 ottobre 1992 (Stato 23 marzo 2004)

L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visti gli articoli 31bis capoverso 2, 64 e 64bis della Costituzione federale1;2

visto il messaggio del Consiglio federale del 19 giugno 19893, decreta:

Titolo primo: Oggetto

Art. 1 1 La presente legge disciplina:

a. la protezione dell’autore di opere letterarie o artistiche; b. la protezione dell’artista interprete, del produttore di supporti audio o audio­

visivi nonché degli organismi di diffusione; c. la sorveglianza federale sulle società di gestione.

2 Sono salvi gli accordi internazionali.

Titolo secondo: Diritto d’autore Capitolo 1: L’opera

Art. 2 Definizione 1 Sono opere, indipendentemente dal valore o dalla destinazione, le creazioni del­ l’ingegno letterarie o artistiche che presentano un carattere originale. 2 Sono in particolare opere:

a. le opere letterarie, scientifiche e altre opere linguistiche; b. le opere musicali e altre opere acustiche;

RU 1993 1798 1 [CS 1 3]. A queste disposizioni corrispondono ora agli art. 95, 122 e 123 della Cost.

federale del 18 apr. 1999 (RS 101). 2 Nuovo testo giusta il n. 9 dell’all. alla L del 24 mar. 2000 sul foro, in vigore dal

1° gen. 2001 (RS 272). 3 FF 1989 III 413

1

231.1 Proprietà intellettuale

c. le opere delle arti figurative, in particolare della pittura, della scultura e della grafica;

d. le opere di contenuto scientifico o tecnico quali disegni, piani, carte o opere plastiche;

e. le opere architettoniche; f. le opere delle arti applicate; g. le opere fotografiche, cinematografiche e le altre opere visive o audiovisive; h. le opere coreografiche e le pantomime.

3 I programmi per computer sono pure considerati opere. 4 Sono altresì protetti i progetti, i titoli e le parti di opere, in quanto costituiscano creazioni dell’ingegno che presentano un carattere originale.

Art. 3 Opere di seconda mano 1 Sono opere di seconda mano le creazioni dell’ingegno di carattere originale, ideate utilizzando una o più opere preesistenti in modo tale che resti riconoscibile il loro carattere originale. 2 Sono in particolare opere di seconda mano le traduzioni, gli adattamenti audiovi­ sivi e gli altri adattamenti. 3 Le opere di seconda mano sono protette in quanto tali. 4 È salva la protezione delle opere utilizzate.

Art. 4 Collezioni 1 Le collezioni sono protette in quanto tali, se costituiscono creazioni dell’ingegno che presentano un carattere originale per la scelta o la disposizione del contenuto. 2 È salva la protezione delle opere riunite nella collezione.

Art. 5 Opere non protette 1 Non sono protette dal diritto d’autore:

a. le leggi, le ordinanze, gli accordi internazionali e gli altri atti ufficiali; b. i mezzi di pagamento; c. le decisioni, i verbali e i rapporti delle autorità o delle amministrazioni pub­

bliche; d. i fascicoli di brevetti e le domande di brevetto pubblicate.

2 Parimenti non protette sono le traduzioni e le raccolte ufficiali o richieste dalla legge delle opere di cui nel capoverso 1.

2

Diritto d'autore – LF 231.1

Capitolo 2: L’autore

Art. 6 Definizione È autore la persona fisica che ha creato l’opera.

Art. 7 Qualità di coautore 1 Se più persone hanno concorso in qualità di autori alla creazione di un’opera, il diritto d’autore spetta loro in comune. 2 Salvo patto contrario, esse possono utilizzare l’opera solo di comune accordo; nes­ sun coautore può tuttavia rifiutare l’accordo contro i principi della buona fede. 3 In caso di violazione del diritto d’autore, ogni coautore è legittimato ad agire in giudizio, ma soltanto a favore di tutti. 4 Se i contributi rispettivi degli autori possono essere disgiunti, ogni autore può, salvo patto contrario, utilizzare separatamente il proprio, purché non sia pregiudicata l’utilizzazione dell’opera comune.

Art. 8 Presunzione della qualità d’autore 1 Fino a prova del contrario, è considerato autore chi è indicato come tale con il suo nome, con uno pseudonimo o con un segno distintivo sugli esemplari dell’opera o nella pubblicazione di quest’ultima. 2 Finché l’autore non è indicato con il suo nome o non è identificabile quando sia indicato con un pseudonimo o con un segno distintivo, l’editore può esercitare il diritto d’autore. Se neppure l’editore è nominato, tale esercizio spetta a chi ha pub­ blicato l’opera.

Capitolo 3: Contenuto del diritto d’autore Sezione 1: Relazione tra l’autore e l’opera

Art. 9 Riconoscimento della qualità d’autore 1 L’autore ha il diritto esclusivo sull’opera e il diritto di far riconoscere la sua qualità di autore. 2 L’autore ha il diritto esclusivo di decidere se, quando, in qual modo e sotto quale nome la sua opera sarà pubblicata per la prima volta. 3 Un’opera è pubblicata quando sia stata resa accessibile per la prima volta, dall’au­ tore o con il suo consenso, a un numero rilevante di persone non appartenenti alla sua cerchia privata (art. 19 cpv. 1 lett. a).

3

231.1 Proprietà intellettuale

Art. 10 Utilizzazione dell’opera 1 L’autore ha il diritto esclusivo di decidere se, quando e in qual modo la sua opera sarà utilizzata. 2 Egli ha in particolare il diritto di:

a. allestire esemplari dell’opera, quali stampati, supporti audio o audiovisivi o supporti di dati;

b. offrire al pubblico, alienare o mettere altrimenti in circolazione esemplari dell’opera;

c. recitare, rappresentare o eseguire l’opera, direttamente o mediante un proce­ dimento qualsiasi, come pure farla vedere o udire altrove;

d. diffondere l’opera per radio, televisione o procedimenti analoghi, anche mediante circuiti;

e. ritrasmettere l’opera diffusa, con impianti tecnici il cui responsabile non è l’organismo di diffusione d’origine, in particolare anche mediante circuiti;

f. far vedere o udire emissioni o ritrasmissioni. 3 L’autore di un programma per computer ha inoltre il diritto esclusivo di darlo in locazione.

Art. 11 Integrità dell’opera 1 L’autore ha il diritto esclusivo di decidere:

a. se, quando e in qual modo l’opera possa essere modificata; b. se, quando e in qual modo l’opera possa essere utilizzata per la creazione di

un’opera di seconda mano o essere incorporata in una raccolta. 2 Anche se un terzo è autorizzato in virtù della legge o di un contratto a modificare l’opera o a utilizzarla per creare un’opera di seconda mano, l’autore può opporsi ad ogni alterazione dell’opera che leda la sua personalità. 3 È lecita l’utilizzazione di opere esistenti per la creazione di parodie o di imitazioni analoghe.

Sezione 2: Relazione tra l’autore e il proprietario dell’esemplare dell’opera

Art. 12 Principio dell’esaurimento dei diritti 1 Gli esemplari dell’opera alienati dall’autore o con il suo consenso possono essere nuovamente alienati o altrimenti messi in circolazione.

4

Diritto d'autore – LF 231.1

1bis Gli esemplari di un’opera audiovisiva non possono essere nuovamente alienati o locati fintanto che l’autore ne risulti pregiudicato nell’esercizio del suo diritto di rappresentare l’opera (art. 10 cpv. 2 lett. c).4 2 I programmi per computer, alienati dall’autore o con il suo consenso, possono essere usati o nuovamente alienati. 3 Le opere architettoniche realizzate possono essere modificate dal proprietario; è salvo l’articolo 11 capoverso 2.

Art. 13 Locazione di esemplari d’opere 1 Nel caso in cui esemplari di opere letterarie o artistiche siano dati in locazione o altrimenti messi a disposizione contro rimunerazione, gli autori hanno diritto a com­ penso da parte del locatore o di chi effettua il prestito. 2 Non è dovuto alcun compenso per:

a. le opere architettoniche; b. gli esemplari d’opere delle arti applicate; c. gli esemplari d’opere locati o prestati per uno sfruttamento dei diritti

d’autore autorizzati contrattualmente. 3 I diritti al compenso possono essere esercitati soltanto da società di gestione auto­ rizzate (art. 40 segg.). 4 Il presente articolo non si applica ai programmi per computer. È salvo il diritto esclusivo secondo l’articolo 10 capoverso 3.

Art. 14 Diritto dell’autore di accedere all’opera e di esporla 1 L’autore può esigere dal proprietario o dal possessore di un esemplare dell’opera che gli venga consentito l’accesso all’esemplare, in quanto ciò sia indispensabile all’esercizio del suo diritto d’autore e non vi si oppongano interessi legittimi del pro­ prietario o del possessore. 2 L’autore che desidera esporre un’opera in Svizzera può esigere dal proprietario o dal possessore che l’esemplare gli sia consegnato, qualora provi di avere un interesse preponderante. 3 Il proprietario o il possessore può far dipendere la consegna dell’opera dalla pre­ stazione di una garanzia per la restituzione dell’esemplare intatto. Se l’esemplare non può essere restituito intatto, l’autore è responsabile anche senza sua colpa.

Introdotto dall’art. 36 n. 3 della L del 14 dic. 2001 sul cinema (RS 443.1). Nuovo testo giusta il n. II della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1385 1390; FF 2002 1835 4927).

5

4

231.1 Proprietà intellettuale

Art. 15 Protezione in caso di distruzione 1 Il proprietario di un’opera di cui esiste un solo esemplare originale, se deve ammet­ tere che l’autore abbia un interesse legittimo alla conservazione di detto esemplare, non può distruggerlo senza prima proporre all’autore di riprenderlo. In questo caso, non può pretendere più del valore del materiale. 2 Qualora l’autore non possa riprendere l’opera, il proprietario deve permettergli di riprodurre in modo adeguato l’esemplare originale. 3 In caso di opere architettoniche, l’autore ha unicamente il diritto di fotografarle e di esigere che gli siano fornite a sue spese copie dei piani.

Capitolo 4: Trasferimento dei diritti; esecuzione forzata

Art. 16 Trasferimento dei diritti 1 Il diritto d’autore è trasferibile e trasmissibile per successione. 2 Salvo patto contrario, il trasferimento di uno dei diritti contenuti nel diritto d’au- tore non implica il trasferimento di altri diritti parziali. 3 Il trasferimento della proprietà di un esemplare dell’opera, anche se si tratta del­ l’originale, non implica il trasferimento di facoltà d’utilizzazione inerenti al diritto d’autore.

Art. 17 Diritti su programmi per computer Il diritto esclusivo di utilizzazione su programmi per computer, creati dal lavoratore nell’esercizio delle sue attività di servizio e nell’adempimento degli obblighi contrat­ tuali, spetta unicamente al datore di lavoro.

Art. 18 Esecuzione forzata Sottostanno all’esecuzione forzata i diritti enumerati nell’articolo 10 capoversi 2 e 3 e nell’articolo 11, nella misura in cui l’autore li abbia già esercitati e l’opera sia stata pubblicata con il consenso dell’autore.

Capitolo 5: Restrizioni del diritto d’autore

Art. 19 Utilizzazione dell’opera per uso privato 1 L’uso privato di un’opera pubblicata è consentito. Per uso privato s’intende:

a. qualsiasi utilizzazione nell’ambito privato o nella cerchia di persone unite da stretti vincoli, quali parenti o amici;

b. qualsiasi utilizzazione da parte di un docente e dei suoi allievi a fini didat­ tici;

6

Diritto d'autore – LF 231.1

c. la riproduzione di esemplari di opere, per informazione interna o documenta­ zione, in imprese, amministrazioni pubbliche, istituti, commissioni o enti analoghi.

2 Chi ha diritto d’utilizzare l’opera per uso privato può farne allestire gli esemplari occorrenti anche da un terzo; ai sensi del presente capoverso, per terzi si intendono anche le biblioteche che mettono fotocopiatrici a disposizione degli utenti. 3 Al di fuori della cerchia privata, non sono ammesse:

a. la riproduzione completa o quasi completa degli esemplari d’opera disponi­ bili in commercio;

b. la riproduzione di opere delle arti figurative; c. la riproduzione di spartiti di opere musicali; d. la registrazione di interpretazioni, rappresentazioni o esecuzioni di un’opera

su supporti audio o audiovisivi o su supporti di dati. 4 Il presente articolo non si applica ai programmi per computer.

Art. 20 Compenso per l’uso privato 1 Fatto salvo il capoverso 3, l’utilizzazione dell’opera nella cerchia privata (art. 19 cpv. 1 lett. a) non dà diritto a compenso. 2 La persona che riproduce opere in qualsivoglia modo, per uso privato ai sensi del­ l’articolo 19 capoverso 1 lettere b o c oppure per conto di terzi secondo l’articolo 19 capoverso 2, è tenuta a versare un compenso all’autore. 3 I produttori e gli importatori di cassette vergini, come pure di altri supporti audio o audiovisivi atti alla registrazione di opere, sono tenuti a versare un compenso all’autore per l’utilizzazione dell’opera secondo l’articolo 19. 4 I diritti al compenso possono essere esercitati esclusivamente dalle società di gestione autorizzate.

Art. 21 Decodificazione di programmi per computer 1 Chi è autorizzato ad utilizzare un programma per computer può procurarsi, mediante decodificazione del codice del programma o tramite terzi, le informazioni necessarie per l’interfaccia con programmi elaborati indipendentemente. 2 Le informazioni per l’interfaccia, ottenute mediante decodificazione del codice di programma, possono essere utilizzate solamente per l’elaborazione, la manutenzione e l’utilizzazione di programmi interoperabili, a condizione che non si pregiudichi in modo intollerabile la normale utilizzazione del programma né gli interessi legittimi dell’avente diritto.

Art. 22 Ritrasmissione di opere diffuse 1 Il diritto di far vedere o udire, simultaneamente e senza modifiche, opere diffuse, oppure di ritrasmetterle nel corso della ritrasmissione di un programma d’emissione può essere esercitato solo dalle società di gestione autorizzate.

7

231.1 Proprietà intellettuale

2 È lecito ritrasmettere opere mediante installazioni tecniche destinate ad un numero limitato di utenti, quali impianti che coprono un edificio plurifamiliare o un com­ plesso residenziale. 3 Il presente articolo non si applica alla ridiffusione di programmi della televisione per abbonamento o di programmi che non possono essere captati in Svizzera.

Art. 23 Licenza obbligatoria per l’allestimento di supporti audio 1 Se un’opera musicale, con o senza testo, è registrata in Svizzera o all’estero su un supporto audio ed è, in questa forma e con l’autorizzazione dell’autore, proposta al pubblico, alienata o altrimenti messa in circolazione, ogni fabbricante di supporti audio che abbia uno stabilimento industriale in Svizzera può esigere dal titolare del diritto d’autore, contro compenso, la stessa autorizzazione per la Svizzera. 2 Il Consiglio federale può prescindere dalla condizione dello stabilimento indu­ striale in Svizzera per le persone appartenenti a Stati che accordano la reciprocità.

Art. 24 Esemplari d’archivio e copie di sicurezza 1 Per assicurare la conservazione di un’opera, è lecito allestirne una copia. Un esem­ plare dev’essere depositato in un archivio non accessibile al pubblico e designato come esemplare d’archivio. 2 La persona che ha il diritto di usare un programma per computer può farne una copia di sicurezza; non sono ammesse deroghe per contratto a tale facoltà.

Art. 25 Citazioni 1 Sono lecite le citazioni tratte da opere pubblicate, nella misura in cui servano da commento, riferimento o dimostrazione e se la portata della citazione è giustificata dall’impiego fatto. 2 La citazione dev’essere indicata in quanto tale; la fonte, come l’autore, se vi è desi­ gnato, devono essere menzionati.

Art. 26 Cataloghi di musei, di esposizioni e di vendite all’asta Nel catalogo pubblicato dall’amministrazione di una collezione accessibile al pub­ blico è lecito riprodurre opere che si trovano in tale collezione; questa regola si applica anche alla pubblicazione di cataloghi di esposizioni e di vendite all’asta.

Art. 27 Opere ubicate su suolo accessibile al pubblico 1 È lecito riprodurre un’opera che, in modo permanente, sia situata o si affacci su suolo accessibile al pubblico; la riproduzione può essere offerta al pubblico, alienata, diffusa o altrimenti messa in circolazione. 2 La riproduzione non può essere tridimensionale e non deve essere utilizzabile agli stessi fini dell’originale.

8

Diritto d'autore – LF 231.1

Art. 28 Servizi d’attualità 1 Per i rendiconti sugli avvenimenti d’attualità è lecito registrare, riprodurre, presen­ tare, diffondere e mettere in circolazione o altrimenti far vedere o udire le opere viste o udite in occasione dell’avvenimento, nella misura in cui lo scopo informativo lo giustifichi. 2 A scopo informativo su questioni d’attualità è lecito riprodurre, mettere in circola­ zione e diffondere o ritrasmettere brevi estratti di articoli di giornale o di relazioni radiofoniche o televisive; l’estratto dev’essere indicato; la fonte e l’autore, se vi è designato, devono essere menzionati.

Capitolo 6: Durata della protezione

Art. 29 In generale 1 Un’opera, fissa o meno, è protetta dal diritto d’autore dal momento in cui è creata. 2 La protezione si estingue:

a. 50 anni dopo la morte dell’autore per i programmi per computer; b. 70 anni dopo la morte dell’autore per ogni altro genere di opere.

3 La protezione si estingue quando deve presumersi che l’autore è deceduto da più di 50, rispettivamente 70 anni.5

Art. 30 Coautori 1 Se l’opera è stata creata da più persone (art. 7), la protezione si estingue:

a. 50 anni dopo la morte dell’ultimo coautore superstite per i programmi per computer;6

b. 70 anni dopo la morte dell’ultimo coautore superstite per ogni altro genere di opere.7

2 Se i singoli contributi possono essere disgiunti, la protezione dei contributi utiliz­ zabili singolarmente si estingue 50, rispettivamente 70 anni dopo la morte dell’au­ tore.8 3 Per calcolare la durata di protezione delle pellicole cinematografiche e di altre opere audiovisive è presa in considerazione soltanto la data di morte del regista.

5 Rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF [art. 33 LParl – RU 1974 1051]. 6 Rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF [art. 33 LParl – RU 1974 1051]. 7 Rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF [art. 33 LParl – RU 1974 1051]. 8 Rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF [art. 33 LParl – RU 1974 1051].

9

231.1 Proprietà intellettuale

Art. 31 Autore ignoto 1 Se l’autore è ignoto, la protezione dell’opera si estingue 70 anni dopo la sua pub­ blicazione o, se essa è stata pubblicata a dispense, 70 anni dopo la pubblicazione dell’ultima dispensa. 2 Se l’identità dell’autore è divenuta di pubblica ragione prima della scadenza del termine precitato, la protezione dell’opera si estingue:

a. 50 anni dopo la morte dell’autore per i programmi per computer;9

b. 70 anni dopo la morte dell’autore per ogni altro genere di opere.10

Art. 32 Calcolo La durata della protezione si calcola dal 31 dicembre dell’anno in cui è avvenuto il fatto determinante per il computo.

Titolo terzo: Diritti di protezione affini

Art. 33 Diritti dell’artista interprete 1 È artista interprete la persona fisica che esegue un’opera o che partecipa sul piano artistico all’esecuzione di un’opera. 2 L’artista interprete ha il diritto esclusivo di:

a. far vedere o udire la sua prestazione in un luogo diverso da quello in cui è presentata;

b. trasmettere la sua prestazione per radio, televisione o mediante procedimenti analoghi, anche mediante circuiti, o ritrasmettere la prestazione trasmessa per mezzo di installazioni tecniche il cui titolare non è l’organismo di diffu­ sione d’origine;

c. registrare la sua prestazione su supporti audio o audiovisivi o su un supporto di dati e riprodurre tali registrazioni;

d. offrire al pubblico, alienare o mettere altrimenti in circolazione esemplari riprodotti della sua prestazione;

e. far vedere o udire la sua prestazione mentre è trasmessa o ritrasmessa.

Art. 34 Pluralità di artisti interpreti 1 Se più persone hanno partecipato sul piano artistico all’esecuzione di un’opera, il diritto alla protezione spetta loro in comune. 2 Se la prestazione è effettuata da un coro o da un’orchestra o nell’ambito di uno spettacolo scenico, per un’utilizzazione ai sensi dell’articolo 33 è necessario il con­ senso delle persone seguenti:

9 Rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF [art. 33 LParl – RU 1974 1051]. 10 Rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF [art. 33 LParl – RU 1974 1051].

10

Diritto d'autore – LF 231.1

a. i solisti; b. il direttore; c. il regista; d. il rappresentante designato dal gruppo di artisti o, in mancanza, la persona

che dirige tale gruppo. 3 Fintanto che non è designato il rappresentante del gruppo e rimane sconosciuta la persona che dirige il gruppo, l’organizzatore, il produttore degli esemplari riprodotti della prestazione oppure l’organismo di diffusione può esercitare senza mandato i diritti di protezione affini ai sensi della gestione d’affari.

Art. 35 Diritto a compenso per l’utilizzazione di supporti audio o audiovisivi

1 L’artista interprete ha diritto a un compenso qualora supporti audio o audiovisivi disponibili in commercio siano utilizzati ai fini di diffusione, ritrasmissione, rice­ zione pubblica (art. 33 cpv. 2 lett. e) o rappresentazione. 2 Il produttore del supporto utilizzato può esigere un’equa parte del compenso spet­ tante all’artista interprete. 3 I diritti al compenso possono essere esercitati esclusivamente dalle società di gestione autorizzate. 4 Gli artisti interpreti stranieri senza residenza abituale in Svizzera hanno diritto a compenso soltanto se appartengono a uno Stato che accorda la reciprocità.

Art. 36 Diritti del produttore di supporti audio o audiovisivi Il produttore di supporti audio o audiovisivi ha il diritto esclusivo di riprodurre le registrazioni e di offrire al pubblico, alienare o mettere altrimenti in circolazione gli esemplari riprodotti.

Art. 37 Diritti degli organismi di diffusione L’organismo di diffusione ha il diritto esclusivo di:

a. ritrasmettere l’emissione; b. far vedere o udire l’emissione; c. registrare l’emissione su supporti audio o audiovisivi o su supporti di dati e

riprodurre tali registrazioni; d. offrire al pubblico, alienare o mettere altrimenti in circolazione gli esemplari

riprodotti dell’emissione.

Art. 38 Trasferimento dei diritti, esecuzione forzata e limiti della protezione L’articolo 12 capoverso 1 e l’articolo 13 nonché i capitoli 4 e 5 del Titolo secondo si applicano per analogia ai diritti degli artisti interpreti, dei produttori di supporti audio o audiovisivi e degli organismi di diffusione.

11

231.1 Proprietà intellettuale

Art. 39 Durata della protezione 1 La protezione inizia con l’esecuzione della prestazione da parte dell’artista inter­ prete, con l’allestimento dei supporti audio o audiovisivi o con la diffusione del­ l’emissione e si estingue dopo 50 anni. 2 La durata della protezione si calcola dal 31 dicembre dell’anno in cui è avvenuto il fatto determinante per il computo.

Titolo quarto: Società di gestione Capitolo 1: Ambiti di gestione soggetti alla sorveglianza della Confederazione

Art. 40 1 Sottostanno alla sorveglianza della Confederazione:

a. la gestione dei diritti esclusivi d’esecuzione e diffusione delle opere musicali non teatrali nonché di registrazione di tali opere su supporti audio o audio­ visivi;

b. l’esercizio dei diritti al compenso previsti negli articoli 13, 20, 22 e 35. 2 Se l’interesse pubblico lo esige, il Consiglio federale può sottoporre alla sorve­ glianza della Confederazione altri ambiti di gestione. 3 La gestione personale di diritti esclusivi da parte dell’autore o dei suoi eredi non sottostà a tale sorveglianza.

Capitolo 2: Autorizzazione

Art. 41 Principio Chi gestisce diritti che sottostanno alla sorveglianza della Confederazione dev’essere titolare di un’autorizzazione dell’Istituto federale della proprietà intellettuale11.

Art. 42 Condizioni 1 Le autorizzazioni sono accordate soltanto alle società di gestione che:

a. sono costituite secondo il diritto svizzero, hanno sede in Svizzera e dirigono gli affari dalla Svizzera;

b. hanno per scopo principale la gestione di diritti d’autore o di diritti di prote­ zione affini;

c. sono accessibili a tutti i titolari di tali diritti;

11 Nuova demominazione giusta il DCF non pubblicato del 19 dic. 1997. Di detta modifica­ zione è stato tenuto conto in tutto il presente testo.

12

Diritto d'autore – LF 231.1

d. concedono agli autori e agli artisti interpreti un diritto di partecipazione appropriato alle decisioni della società;

e. offrono garanzia, in particolare sulla base degli statuti, che siano rispettate le disposizioni legali;

f. lasciano presumere una gestione efficace ed economica. 2 Di norma è accordata l’autorizzazione a una sola società per categoria di opere e a una sola società per i diritti di protezione affini.

Art. 43 Durata; pubblicazione 1 L’autorizzazione è accordata per cinque anni; alla scadenza di ogni periodo, può essere rinnovata per cinque anni. 2 La concessione, il rinnovo, la modificazione, la revoca e il non rinnovo dell’auto­ rizzazione sono pubblicati.

Capitolo 3: Obblighi delle società di gestione

Art. 44 Obbligo di gestione Nei confronti dei titolari dei diritti, le società di gestione sono obbligate ad esercitare i diritti attinenti al loro ambito d’attività.

Art. 45 Principi della gestione 1 Le società di gestione esercitano la propria attività secondo i principi di un’ammi­ nistrazione sana ed economica. 2 Sono obbligate ad adempiere le loro funzioni secondo regole fisse e nel rispetto della parità di trattamento. 3 Non possono avere fine di lucro. 4 Nella misura del possibile concludono contratti di reciprocità con società di gestio­ ne estere.

Art. 46 Obbligo di applicare tariffe 1 Le società di gestione allestiscono tariffe per riscuotere le indennità da esse riven­ dicate. 2 Negoziano il contenuto delle singole tariffe con le associazioni che rappresentano gli utenti. 3 Sottopongono per approvazione le tariffe alla Commissione arbitrale federale (art. 55) e pubblicano le tariffe approvate.

13

231.1 Proprietà intellettuale

Art. 47 Tariffa comune 1 Le società di gestione che esercitano la propria attività nello stesso settore devono fissare, secondo principi uniformi, una tariffa comune per ogni tipo di utilizzazione d’opere o di prestazione di artista interprete, nonché designare una di loro come organo comune per l’incasso. 2 Il Consiglio federale può emanare disposizioni complementari per disciplinare la loro collaborazione.

Art. 48 Principi della ripartizione 1 Le società di gestione devono fissare un regolamento di ripartizione e sottoporlo per approvazione all’autorità di sorveglianza (art. 52 cpv. 1). 2 L’utilizzazione di parti del prodotto della gestione per fini di previdenza sociale e di promozione di attività culturali richiede l’approvazione dell’organo supremo della società.

Art. 49 Ripartizione del prodotto della gestione 1 Le società ripartiscono il prodotto della loro gestione proporzionalmente al reddito di ogni opera e di ogni prestazione. Devono intraprendere tutto quanto si può ragio­ nevolmente pretendere da loro per identificare gli aventi diritto. 2 Se tale ripartizione comporta spese eccessive, le società di gestione possono pro­ cedere a valutazioni per determinare il reddito effettivo; le valutazioni devono essere fondate su criteri controllabili e adeguati. 3 Il prodotto della gestione dev’essere ripartito tra l’avente diritto originario e gli altri aventi diritto in modo tale che un’equa parte spetti di norma all’autore e all’artista interprete. È consentita un’altra ripartizione se le spese fossero eccessive. 4 Il regolamento di ripartizione non infirma gli accordi contrattuali tra il titolare ori­ ginario dei diritti e terzi.

Art. 50 Obbligo d’informare e di rendere conto Le società di gestione devono fornire all’autorità di sorveglianza tutte le informa­ zioni utili e metterle a disposizione tutti i documenti necessari per l’attuazione della sorveglianza, nonché presentarle un rapporto annuo sull’esercizio precedente.

Capitolo 4: Obbligo di informare le società di gestione

Art. 51 1 Nella misura in cui si possa ragionevolmente pretenderlo da loro, gli utenti d’opere devono fornire alle società di gestione le informazioni di cui esse abbisognano per fissare e applicare le tariffe nonché per ripartire il prodotto della gestione. 2 Le società di gestione sono tenute al segreto commerciale.

14

Diritto d'autore – LF 231.1

Capitolo 5: Sorveglianza sulle società di gestione Sezione 1: Sorveglianza della gestione

Art. 52 Autorità di sorveglianza 1 L’Istituto federale della proprietà intellettuale (autorità di sorveglianza) esercita la sorveglianza sulle società di gestione. 2 L’autorità di sorveglianza percepisce emolumenti per la sua attività; il Consiglio federale ne fissa la tariffa.

Art. 53 Estensione della sorveglianza 1 L’autorità di sorveglianza controlla l’attività delle società di gestione e vigila affin­ ché adempiano i loro obblighi. Esamina e approva il loro rapporto d’attività. 2 Può emanare istruzioni sull’obbligo d’informare (art. 50). 3 Per esercitare le sue funzioni, può far capo a persone estranee all’amministrazione federale; esse sono tenute al segreto.

Art. 54 Misure in caso di violazione degli obblighi 1 Se una società di gestione non adempie gli obblighi, l’autorità di sorveglianza le assegna un termine congruo per regolarizzare la situazione; se il termine non è rispettato, prende i provvedimenti necessari. 2 Se una società di gestione non si conforma alle decisioni, l’autorità di sorveglianza può, dopo diffida, limitare o revocare l’autorizzazione. 3 L’autorità di sorveglianza può pubblicare, a spese della società di gestione, le decisioni cresciute in giudicato.

Sezione 2: Sorveglianza delle tariffe

Art. 55 Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini

1 La Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini (Commissione arbitrale) è competente per l’approvazione delle tariffe delle società di gestione (art. 46). 2 Il Consiglio federale ne nomina i membri. Disciplina l’organizzazione e la proce­ dura della Commissione arbitrale nell’ambito della legge federale sulla procedura amministrativa12.

RS 172.021

15

12

231.1 Proprietà intellettuale

3 La Commissione arbitrale decide senza ricevere istruzioni; le persone responsabili del segretariato della Commissione sono subordinate in quest’attività al presidente della Commissione.

Art. 56 Composizione della Commissione arbitrale 1 La Commissione arbitrale si compone di un presidente, di due assessori, di due supplenti e di altri membri. 2 Gli altri membri sono proposti dalle società di gestione e dalle associazioni che rappresentano gli utenti d’opere e prestazioni.

Art. 57 Quorum 1 La Commissione arbitrale pronuncia nella composizione di cinque membri: il pre­ sidente, due assessori e due altri membri. 2 Questi ultimi sono designati per ogni singola vertenza dal presidente e devono essere competenti in materia. Uno è scelto tra i membri proposti dalle società di gestione, l’altro tra i membri proposti dalle associazioni di utenti. 3 L’appartenenza ad una società di gestione o ad un’associazione di utenti non costi­ tuisce di per sé motivo di ricusa dei membri designati per la loro competenza in materia.

Art. 58 Sorveglianza amministrativa 1 Il Dipartimento federale di giustizia e polizia è l’autorità di sorveglianza ammini­ strativa della Commissione arbitrale. 2 La Commissione arbitrale fa rapporto ogni anno al Dipartimento sulla sua attività.

Art. 59 Approvazione delle tariffe 1 La Commissione arbitrale approva la tariffa che le è sottoposta se la struttura e le singole clausole sono adeguate. 2 Dopo aver sentito la società di gestione che partecipa alla procedura e le associa­ zioni di utenti (art. 46 cpv. 2), essa può modificare la tariffa. 3 Le tariffe approvate con decisione cresciuta in giudicato vincolano il giudice.

Art. 60 Principio dell’adeguatezza 1 Per il calcolo dell’indennità, devono essere tenuti in considerazione:

a. le entrate conseguite dall’utente per mezzo dell’utilizzazione dell’opera, del­ la prestazione, dei supporti audio o audiovisivi o dell’emissione oppure, a ti­ tolo sussidiario, le spese relative all’utilizzazione;

b. il numero e il genere delle opere, delle prestazioni, dei supporti audio o audiovisivi o delle emissioni utilizzati;

16

Diritto d'autore – LF 231.1

c. la proporzione esistente tra le opere, prestazioni, supporti audio o audiovisivi o emissioni protetti e quelli non protetti, nonché rispetto ad altre prestazioni.

2 L’indennità ammonta di norma al 10 per cento al massimo delle entrate o spese d’utilizzazione per i diritti d’autore e al 3 per cento al massimo per i diritti affini; essa deve tuttavia essere fissata in modo da garantire agli aventi diritto una remune­ razione adeguata mediante una gestione razionale. 3 L’utilizzazione d’opere secondo l’articolo 19 capoverso 1 lettera b sottostà a tariffe preferenziali.

Titolo quinto: Protezione giuridica Capitolo 1: Protezione di diritto civile

Art. 61 Azione d’accertamento Chi prova d’avere un interesse legittimo può promuovere un’azione intesa a fare accertare l’esistenza o l’assenza di un diritto o di un rapporto giuridico disciplinato dalla presente legge.

Art. 62 Azione d’esecuzione di una prestazione 1 Chi è leso o rischia di essere leso nel suo diritto d’autore o nel suo diritto affine di protezione può chiedere al giudice:

a. di proibire una lesione imminente; b. di far cessare una lesione attuale; c. di obbligare il convenuto a indicare la provenienza degli oggetti in suo pos­

sesso allestiti o messi in circolazione illecitamente. 2 Sono salve le azioni secondo il Codice delle obbligazioni13 volte al risarcimento, alla riparazione morale, nonché alla consegna dell’utile giusta le disposizioni della gestione d’affari senza mandato.

Art. 63 Confisca 1 Il giudice può ordinare che gli oggetti in possesso del convenuto allestiti o utiliz­ zati illecitamente siano confiscati, distrutti o resi inservibili. 2 Fanno eccezione le opere architettoniche già realizzate.

RS 220

17

13

231.1 Proprietà intellettuale

Art. 64 Istanza cantonale unica14 151 e 2...

3 I Cantoni designano, per l’insieme del loro territorio, il tribunale incaricato di pro­ nunciarsi, come istanza cantonale unica, sulle azioni civili.

Art. 65 Provvedimenti cautelari 1 Chi rende verosimile una lesione al suo diritto d’autore o al suo diritto affine di protezione, imminente o attuale e tale da potergli causare un pregiudizio difficil­ mente riparabile, può chiedere al giudice di ordinare provvedimenti cautelari. 2 Egli può in particolare esigere che il giudice prenda provvedimenti per assicurare le prove, per accertare la provenienza degli oggetti allestiti o messi in circolazione illecitamente, per salvaguardare lo stato di fatto o per attuare a titolo provvisorio le pretese di omissione o di cessazione.

163 ... 4 Per il rimanente sono applicabili analogicamente gli articoli 28c a 28f del Codice civile17.

Art. 66 Pubblicazione della sentenza Su richiesta della parte vincente, il giudice può ordinare la pubblicazione della sen­ tenza a spese della parte soccombente. Esso fissa modo ed estensione della pubbli­ cazione.

Capitolo 2: Disposizioni penali

Art. 67 Violazione del diritto d’autore 1 A querela della parte lesa, è punito con la detenzione fino a un anno o con la multa chiunque intenzionalmente e illecitamente:

a. utilizza un’opera sotto una designazione falsa o diversa da quella decisa dal­ l’autore;

b. pubblica un’opera; c. modifica un’opera; d. utilizza un’opera per creare un’opera di seconda mano; e. allestisce esemplari di un’opera mediante un procedimento qualsiasi;

14 Nuovo testo giusta il n. 9 dell’all. alla L del 24 mar. 2000 sul foro, in vigore dal 1° gen. 2001 (RS 272).

15 Abrogati dal n. 9 dell’all. alla L del 24 mar. 2000 sul foro (RS 272). 16 Abrogato dal n. 9 dell’all. alla L del 24 mar. 2000 sul foro (RS 272). 17 RS 210

18

Diritto d'autore – LF 231.1

f. offre al pubblico, aliena o mette altrimenti in circolazione esemplari di un’opera;

g. recita, rappresenta o esegue un’opera direttamente o mediante un procedi­ mento qualsiasi oppure la fa vedere o udire altrove;

h. diffonde un’opera per radio, televisione o procedimenti analoghi, anche mediante circuiti, o la ritrasmette con impianti tecnici il cui titolare non è l’organismo di diffusione d’origine;

i. fa vedere o udire un’opera trasmessa o ritrasmessa; k. rifiuta di dichiarare alle autorità competenti la provenienza di esemplari

d’opera in suo possesso allestiti o messi in circolazione illecitamente; l. dà in locazione un programma per computer.

2 Se l’autore dell’infrazione ha agito per mestiere, si procede d’ufficio. La pena è la detenzione e la multa fino a 100 000 franchi.

Art. 68 Omissione dell’indicazione della fonte Chiunque, nei casi previsti dalla legge (art. 25 e 28), omette intenzionalmente d’in­ dicare la fonte utilizzata e, sempre che vi sia designato, l’autore è, a querela della parte lesa, punito con la multa.

Art. 69 Lesione di diritti di protezione affini 1 A querela della parte lesa, è punito con la detenzione fino a un anno o con la multa chiunque intenzionalmente e illecitamente:

a. diffonde la prestazione di un artista interprete (prestazione) per radio, televi­ sione o procedimenti analoghi, anche mediante circuiti;

b. registra una prestazione su supporti audio o audiovisivi o su un supporto di dati;

c. offre al pubblico, aliena o mette altrimenti in circolazione esemplari ripro­ dotti di una prestazione;

d. ritrasmette la prestazione con impianti tecnici il cui titolare non è l’organi­ smo di diffusione d’origine;

e. fa vedere o udire una prestazione trasmessa o ritrasmessa; f. riproduce un supporto audio o audiovisivo o offre al pubblico, aliena o mette

altrimenti in circolazione gli esemplari riprodotti; g. ritrasmette un’emissione; h. registra un’emissione su supporti audio o audiovisivi o su un supporto di

dati; i. riproduce un’emissione registrata su un supporto audio o audiovisivo o su un

supporto di dati o mette altrimenti in circolazione tali esemplari riprodotti;

19

231.1 Proprietà intellettuale

k. rifiuta di dichiarare alle autorità competenti la provenienza di un supporto in suo possesso, sul quale è registrata una prestazione protetta ai sensi degli articoli 33, 36 o 37, allestito o messo in circolazione illecitamente.

2 Se l’autore dell’infrazione ha agito per mestiere, si procede d’ufficio. La pena è la detenzione e la multa fino a 100 000 franchi.

Art. 70 Esercizio illecito di diritti Chiunque, senza essere titolare dell’autorizzazione richiesta (art. 41), fa valere diritti d’autore o diritti di protezione affini la cui gestione sottostà alla sorveglianza della Confederazione (art. 40) è punito con l’arresto o con la multa.

Art. 71 Infrazioni commesse nell’azienda Gli articoli 6 e 7 della legge federale sul diritto penale amministrativo18 si applicano alle infrazioni commesse nell’azienda, da mandatari e simili.

Art. 72 Confisca nella procedura penale Le opere architettoniche realizzate non possono essere confiscate giusta l’articolo 58 del Codice penale19.

Art. 73 Perseguimento penale 1 Il perseguimento penale spetta ai Cantoni. 2 Le infrazioni ai sensi dell’articolo 70 sono perseguite e giudicate dall’Istituto fede­ rale della proprietà intellettuale conformemente alla legge federale sul diritto penale amministrativo20.

Capitolo 3: Commissione di ricorso e ricorso di diritto amministrativo

Art. 74 Mezzi d’impugnazione 1 Le decisioni dell’autorità di sorveglianza possono essere impugnate con ricorso alla Commissione di ricorso per la proprietà intellettuale. 2 Contro le decisioni su ricorso della Commissione di ricorso per la proprietà intel­ lettuale come pure contro le decisioni della Commissione arbitrale è dato il ricorso di diritto amministrativo al Tribunale federale. 3 Sono applicabili le disposizioni della procedura amministrativa federale.

18 RS 313.0 19 RS 311.0 20 RS 313.0

20

Diritto d'autore – LF 231.1

Capitolo 4: Intervento dell’Amministrazione delle dogane

Art. 7521 Denuncia di invii sospetti L’Amministrazione delle dogane è autorizzata ad attirare l’attenzione dei titolari di diritti d’autore o dei diritti di protezione affini, nonché delle società di gestione con­ cessionarie su determinati invii se è dato il sospetto che è imminente l’importazione o l’esportazione di prodotti la cui messa in circolazione in Svizzera viola il diritto d’autore o diritti di protezione affini.

Art. 76 Domanda d’intervento 1 Il titolare di diritti d’autore o di diritti di protezione affini che abbia indizi seri per ritenere imminente l’importazione o l’esportazione di prodotti la cui messa in circo­ lazione viola la legislazione in vigore in Svizzera in materia di diritto d’autore o diritti di protezione affini può chiedere per scritto all’Amministrazione delle dogane di rifiutare lo svincolo di tali prodotti.22 2 Il richiedente fornisce all’Amministrazione delle dogane le indicazioni necessarie per decidere in merito alla richiesta. Egli le rimette in particolare una descrizione precisa dei prodotti. 3 L’Amministrazione delle dogane può percepire un emolumento per coprire le spese amministrative.

Art. 77 Ritenzione di prodotti da parte dell’Amministrazione delle dogane

1 Se in seguito a una domanda d’intervento ai sensi dell’articolo 76 l’Amministra­ zione delle dogane ha ragioni fondate di sospettare che l’importazione o l’esporta­ zione di un prodotto viola la legislazione in vigore in Svizzera in materia di diritto d’autore o diritti di protezione affini, ne informa il richiedente.23 2 L’Amministrazione delle dogane trattiene i prodotti in questione al massimo duran­ te dieci giorni feriali dal momento della comunicazione al richiedente secondo il capoverso 1, per consentire a quest’ultimo di chiedere provvedimenti cautelari.24 2bis In casi motivati l’Amministrazione delle dogane può trattenere i prodotti in que­ stione durante altri dieci giorni feriali al massimo.25 2ter L’Amministrazione delle dogane può vincolare la ritenzione alla prestazione di un’adeguata cauzione da parte

21 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° lug. 1995 (RU 1995 1776 1777; FF 1994 IV 923).

22 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° lug. 1995 (RU 1995 1776 1777; FF 1994 IV 923).

23 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° lug. 1995 (RU 1995 1776 1777; FF 1994 IV 923).

24 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° lug. 1995 (RU 1995 1776 1777; FF 1994 IV 923).

25 Introdotto dal n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° lug. 1995 (RU 1995 1776 1777; FF 1994 IV 923).

21

231.1 Proprietà intellettuale

del richiedente, nella misura in cui si debba temere un danno dovuto alla ritenzio­ ne.26 3 Il richiedente deve riparare il danno causato dalla ritenzione se i provvedimenti cautelari non sono stati ordinati oppure si sono rivelati infondati.

Titolo sesto: Disposizioni finali Capitolo 1: Esecuzione e abrogazione del diritto previgente

Art. 78 Disposizioni d’esecuzione Il Consiglio federale emana le disposizioni d’esecuzione.

Art. 79 Abrogazione di leggi federali Sono abrogate:

a. la legge federale del 7 dicembre 192227 concernente il diritto d’autore sulle opere letterarie e artistiche;

b. la legge federale del 25 settembre 194028 concernente la riscossione dei dirit­ ti d’autore.

Capitolo 2: Disposizioni transitorie

Art. 80 Oggetti protetti esistenti 1 La presente legge si applica anche a opere, prestazioni, supporti audio e audiovisivi nonché ad emissioni creati prima della sua entrata in vigore. 2 Se l’utilizzazione di un’opera, di una prestazione, di un supporto audio o audiovi­ sivo o di un’emissione, lecita secondo il diritto previgente, è vietata dalla presente legge, l’utilizzazione iniziata prima dell’entrata in vigore della presente legge può essere portata a termine.

Art. 81 Contratti esistenti 1 I contratti relativi ai diritti d’autore e ai diritti di protezione affini, conclusi prima dell’entrata in vigore della presente legge, come pure gli atti di disposizione effet­ tuati in virtù di tali contratti, rimangono efficaci secondo le norme del diritto previ­ gente. 2 Salvo patto contrario, questi contratti non sono applicabili ai diritti introdotti dalla presente legge.

26 Introdotto dal n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° lug. 1995 (RU 1995 1776 1777; FF 1994 IV 923).

27 [CS 2 801; RU 1955 885, 1028] 28 [CS 2 818]

22

Diritto d'autore – LF 231.1

Art. 82 Autorizzazioni per la gestione di diritti d’autore Le società di gestione di diritti d’autore ammesse ad esercitare la propria attività in virtù della legge federale del 25 settembre 194029 concernente la riscossione dei diritti d’autore devono chiedere una nuova autorizzazione (art. 41) entro sei mesi dall’entrata in vigore della presente legge.

Art. 83 Tariffe 1 Le tariffe delle società di gestione autorizzate che sono state approvate secondo il diritto previgente rimangono in vigore fino allo spirare della loro durata di validità. 2 I compensi previsti negli articoli 13, 20 e 35 sono dovuti a contare dall’entrata in vigore della presente legge; possono essere rivendicati dopo l’approvazione della tariffa corrispondente.

Capitolo 3: Referendum ed entrata in vigore

Art. 84 1 La presente legge sottostà al referendum facoltativo. 2 Il Consiglio federale ne determina l’entrata in vigore.

Data dell’entrata in vigore: 1° luglio 199330 Art. 74 cpv. 1: 1° gennaio 199431

29 [CS 2 818] 30 DCF del 26 apr. 1993 (RU 1993 1819) 31 DCF del 26 apr. 1993 (RU 1993 1819)

23

231.1 Proprietà intellettuale

24