231.11Verordnung über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsverordnung, URV)
vom 26. April 1993 (Stand am 22. Dezember 2003)
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 52 Absatz 2, 55 Absatz 2 und 78 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 19921 (URG), auf Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 24. März 19952 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG) und auf Artikel 4 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 19743 über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes,4
verordnet:
1. Kapitel: Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten 1. Abschnitt: Organisation
Art. 1 Wahl 1 Bei der Wahl der Mitglieder der Eidgenössischen Schiedskommission für die Ver wertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Schiedskommission) sorgt der Bundesrat für eine ausgewogene personelle Zusammensetzung, welche die Fachkunde, die vier Sprachgemeinschaften, die Regionen des Landes sowie beide Geschlechter angemessen berücksichtigt. 2 Der Bundesrat bezeichnet den Präsidenten oder die Präsidentin, die beisitzenden Mitglieder, deren Ersatzleute sowie die weiteren Mitglieder. Aus dem Kreis der bei sitzenden Mitglieder wird der Vizepräsident beziehungsweise die Vizepräsidentin bestimmt. 3 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Departement) lässt Namen, Vornamen und Wohnort der erstmals gewählten Mitglieder im Bundesblatt ver öffentlichen.
AS 1993 1821 1 SR 231.1 2 SR 172.010.31 3 SR 611.010 4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996
(AS 1995 5152).
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4 Soweit für Wahlen und administrative Geschäfte der Bundesrat zuständig ist, stellt ihm das Departement Antrag.
Art. 2 Rechtsstellung 1 Die Amtsdauer und das Ausscheiden aus der Schiedskommission richten sich nach der Verordnung vom 2. März 19775 über ausserparlamentarische Kommissionen, Behörden und Vertretungen des Bundes und die Entschädigungsansprüche nach der Verordnung vom 1. Oktober 19736 über die Entschädigung für Kommissionsmit glieder, Experten und Beauftragte. 2 Die Mitglieder unterstehen dem Amtsgeheimnis.
Art. 3 Administrative Leitung 1 Der Präsident oder die Präsidentin ist für die administrative Leitung der Schieds kommission zuständig. Bei Verhinderung übernimmt der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin diese Aufgabe. 2 Zur Unterstützung in der administrativen Tätigkeit kann das Sekretariat (Art. 4) beigezogen werden.
Art. 4 Sekretariat 1 Das Departement bestellt im Einvernehmen mit dem Präsidenten oder der Präsi dentin der Schiedskommission das Sekretariat der Schiedskommission, dem ein juri stischer Sekretär oder eine juristische Sekretärin vorsteht. Es stellt die erforderliche Infrastruktur zur Verfügung.7 1bis Das Dienstverhältnis der Bediensteten des Sekretariats richtet sich nach dem Be amtengesetz vom 30. Juni 19278 und seinen Ausführungserlassen.9 2 Das Sekretariat ist in der Ausübung seiner Funktionen von den Verwaltungsbehör den unabhängig und nur an die Weisungen des Präsidenten oder der Präsidentin ge bunden. 3 Der juristische Sekretär oder die juristische Sekretärin erfüllt insbesondere folgen de Aufgaben:
a. Redaktion von Verfügungen, Vernehmlassungen und Mitteilungen an Par teien und Behörden;
b. Protokollführung;
5 [AS 1977 549, 1983 842. AS 1996 1651 Art. 21 Bst. a]. Siehe heute die Kommissionen verordnung vom 3. Juni 1996 (SR 172.31).
6 [AS 1973 1559, 1989 50, 1996 518 Art. 72 Ziff. 2. AS 1996 1651 Art. 21 Bst. b]. 7 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996
(AS 1995 5152). 8 SR 172.221.10 9 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996
(AS 1995 5152).
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c. Führung der Dokumentation, Information der Schiedskommission und re daktionelle Bearbeitung der für die Veröffentlichung geeigneten Entscheide.
4 Der juristische Sekretär oder die juristische Sekretärin hat in Verhandlungen, in denen er oder sie das Protokoll führt, beratende Stimme.
Art. 5 Information Die Schiedskommission informiert die Öffentlichkeit über ihre Praxis. Sie veröffent licht insbesondere Entscheide von grundsätzlicher Bedeutung in der «Verwaltungs praxis der Bundesbehörden» oder, im Einvernehmen mit der Bundeskanzlei, in anderen amtlichen oder ausseramtlichen Organen, die der Information über die Ver waltungsrechtspflege dienen.
Art. 6 Sitz Die Schiedskommission hat ihren Sitz in Bern.
Art. 710 Rechnungsführung Die Schiedskommission gilt für die Rechnungsführung als Verwaltungseinheit des Departements. Das Departement stellt die Einnahmen und die nach Personal- und Sachkosten gesonderten Ausgaben der Kommission in den Voranschlag ein.
Art. 811
2. Abschnitt: Verfahren
Art. 9 Antragstellung 1 Mit dem Antrag auf Genehmigung eines Tarifs reichen die Verwertungsgesell schaften die erforderlichen Unterlagen sowie einen kurzen Bericht über den Verlauf der Verhandlungen mit den massgebenden Nutzerverbänden (Art. 46 Abs. 2 URG) ein. 2 Die Anträge auf Genehmigung eines neuen Tarifs müssen der Schiedskommission mindestens sieben Monate vor dem vorgesehenen Inkrafttreten vorgelegt werden. In begründeten Fällen kann der Präsident oder die Präsidentin von dieser Frist abwei chen. 3 Wurden die Verhandlungen nicht mit der gebotenen Einlässlichkeit geführt, so kann der Präsident oder die Präsidentin die Akten unter Ansetzung einer Frist zu rückweisen.
10 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5152).
11 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995 (AS 1995 5152).
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Art. 10 Einleitung des Verfahrens 1 Der Präsident oder die Präsidentin leitet das Genehmigungsverfahren ein, indem er oder sie gestützt auf Artikel 57 URG die Spruchkammer einsetzt und unter deren Mitgliedern Ausfertigungen der Eingaben samt Beilagen und allenfalls weitere Ak ten in Umlauf setzt. 2 Der Präsident oder die Präsidentin stellt den Antrag auf Genehmigung eines Tarifs den massgebenden an den Verhandlungen mit den Verwertungsgesellschaften betei ligten Nutzerverbänden unter Ansetzung einer angemessenen Frist zur schriftlichen Vernehmlassung zu. 3 Geht aus dem Genehmigungsantrag eindeutig hervor, dass die Verhandlungen mit den massgebenden Nutzerverbänden (Art. 46 Abs. 2 URG) zu einer Einigung ge führt haben, kann auf eine Vernehmlassung verzichtet werden.
Art. 1112 Zirkularbeschluss Entscheide ergehen auf dem Zirkulationsweg, soweit die massgebenden Nutzerver bände dem Tarif zugestimmt haben und nicht ein Antrag eines Mitgliedes der Spruchkammer auf Einberufung einer Sitzung gestellt wird; Zwischenentscheide er gehen auf dem Zirkulationsweg.
Art. 12 Einberufung einer Sitzung 1 Der Präsident oder die Präsidentin legt den Sitzungstermin fest, bietet die Mitglie der der Spruchkammer auf und teilt den am Verfahren beteiligten Verwertungsge sellschaften und Nutzerverbänden rechtzeitig den Zeitpunkt der Sitzung mit. 2 Die Sitzungen finden in der Regel am Sitz der Schiedskommission (Art. 6) statt.
Art. 13 Anhörung Die beteiligten Parteien haben das Recht auf mündliche Anhörung.
Art. 14 Beratung 1 Führt die Anhörung nicht zu einer Einigung unter den Parteien, so schreitet die Spruchkammer unmittelbar zur Beratung. 2 Die Beratung und die anschliessende Abstimmung finden unter Ausschluss der Parteien statt. 3 Bei Stimmengleichheit gibt der Präsident oder die Präsidentin den Stichentscheid.
12 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5152).
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Art. 15 Anpassung der Tarifvorlage 1 Hält die Spruchkammer einen Tarif oder einzelne Bestimmungen eines Tarifes nicht für genehmigungsfähig, so gibt sie vor ihrem Entscheid der Verwertungsge sellschaft Gelegenheit, ihre Tarifvorlage so zu ändern, dass eine Genehmigung mög lich ist. 2 Macht die Verwertungsgesellschaft von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, so kann die Spruchkammer die notwendigen Änderungen selbst vornehmen (Art. 59 Abs. 2 URG).
Art. 16 Eröffnung des Entscheids 1 Der Entscheid wird vom Präsidenten oder von der Präsidentin im Anschluss an die Beratung mündlich oder schriftlich im Dispositiv eröffnet.13 2 Der Präsident oder die Präsidentin prüft und genehmigt die schriftliche Begrün dung selbständig; wirft die Abfassung Fragen auf, so können diese auf dem Zirkula tionsweg den andern Mitgliedern der Spruchkammer zur Prüfung unterbreitet wer den.14 3 Für den Beginn der Rechtsmittelfrist ist die Zustellung des schriftlich begründeten Entscheids massgebend.15 4 Im Entscheid werden die Mitglieder der Spruchkammer sowie der juristische Sekretär oder die juristische Sekretärin mit Namen genannt; der juristische Sekretär oder die juristische Sekretärin unterzeichnet den Entscheid neben dem Präsidenten oder der Präsidentin.
2. Kapitel: Schutz von Computerprogrammen
Art. 17 1 Der nach Artikel 12 Absatz 2 URG zulässige Gebrauch eines Computerprogramms umfasst:
a. die bestimmungsgemässe Verwendung des Programms, zu der das Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern sowie die im Rahmen die ser Tätigkeiten erforderliche Herstellung eines Werkexemplares durch den rechtmässigen Erwerber oder die rechtmässige Erwerberin gehören;
b. das Beobachten des Funktionierens des Programms, das Untersuchen oder Testen desselben zum Zweck der Ermittlung der einem Programmelement zugrundeliegenden Ideen und Grundsätze, wenn dies im Rahmen der Hand lungen zur bestimmungsgemässen Verwendung erfolgt.
13 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5152).
14 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5152).
15 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5152).
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2 Nach Artikel 21 Absatz 1 URG erforderliche Informationen über Schnittstellen sind solche, die zur Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Programms mit anderen Programmen unerlässlich und dem Benutzer oder der Be nutzerin von Programmen nicht ohne weiteres zugänglich sind. 3 Eine unzumutbare Beeinträchtigung der normalen Auswertung des Programms im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 URG liegt insbesondere vor, wenn die im Rahmen der Entschlüsselung gewonnenen Schnittstelleninformationen für die Entwicklung, Herstellung oder Vermarktung eines Programms mit im wesentlichen ähnlicher Ausdrucksform verwendet werden.
Kapitel 2a:16 Ausdehnung der Bundesaufsicht
Art. 17a 1 In Ergänzung von Artikel 40 Absatz 1 des URG wird die Verwertung der aus schliesslichen Rechte zur Vervielfältigung und Verbreitung von literarischen, wis senschaftlichen und anderen Sprachwerken der Bundesaufsicht unterstellt, soweit:
a. die Vervielfältigung und die Verbreitung ausschliesslich dem Zweck dienen, das Werk für Menschen mit Behinderungen im Sinne des Behinderten gleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200217 wahrnehmbar zu machen;
b. es sich um veröffentlichte Werke handelt; und c. mit der Inanspruchnahme dieser Rechte kein Erwerbszweck verfolgt wird.
2 Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn das Werk zu einem angemessenen Preis in einer für behinderte Menschen wahrnehmbaren Art bereits verfügbar ist.
3. Kapitel: Hilfeleistung der Zollverwaltung
Art. 1818 Umfang Die Hilfeleistung der Zollverwaltung erstreckt sich auf die Ein- und Ausfuhr von Waren, bei denen der Verdacht besteht, dass ihre Verbreitung gegen die in der Schweiz geltende Gesetzgebung über das Urheberrecht oder die verwandten Schutz rechte verstösst, sowie auf die Lagerung solcher Waren in einem Zollager.
16 Eingefügt durch Anhang 2 Ziff. 3 der Behindertengleichstellungsverordnung vom 19. Nov. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (SR 151.31).
17 SR 151.3 18 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Juli 1995
(AS 1995 1778).
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Art. 19 Antrag auf Hilfeleistung 1 Die Berechtigten müssen den Antrag auf Hilfeleistung bei der Oberzolldirektion stellen. In dringenden Fällen kann der Antrag unmittelbar beim Zollamt gestellt werden, bei dem verdächtige Waren ein- oder ausgeführt werden sollen.19 2 Der Antrag gilt während zwei Jahren, wenn er nicht für eine kürzere Geltungsdauer gestellt wird. Er kann erneuert werden.
Art. 20 Zurückbehalten von Waren 1 Behält das Zollamt Waren zurück, so verwahrt es sie gegen Gebühr selbst oder gibt sie auf Kosten der Antragsteller oder der Antragstellerinnen einer Drittperson in Verwahrung. 2 Die Antragsteller oder die Antragstellerinnen sind berechtigt, die zurückbehaltenen Waren zu besichtigen. Die zur Verfügung über die Waren Berechtigten können an der Besichtigung teilnehmen. 3 Seht schon vor Ablauf der Frist nach Artikel 77 Absatz 2 beziehungsweise Ab satz 2bis URG fest, dass die Antragsteller oder Antragstellerinnen vorsorgliche Mass nahmen nicht erwirken können, so werden die Waren sogleich freigegeben.20
Art. 21 Gebühren Die Gebühren für die Behandlung des Antrags auf Hilfeleistung sowie für die Ver wahrung zurückbehaltener Waren richten sich nach der Verordnung vom 22. August 198421 über die Gebühren der Zollverwaltung.
4. Kapitel:22 Gebühren 1. Abschnitt: Gebühren der Schiedskommission
Art. 21a Gebühren und Auslagen 1 Die Spruch- und Schreibgebühren für die Prüfung und Genehmigung der Tarife der Verwertungsgesellschaften (Art. 55 ff. URG) richten sich sinngemäss nach den Artikeln 1–3 und die Kanzleigebühren nach den Artikeln 14–20 der Verordnung vom 10. September 196923 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsver fahren. 2 Für die Auslagen der Schiedskommission wird gesondert Rechnung gestellt. Als Auslagen gelten namentlich:
19 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Juli 1995 (AS 1995 1778).
20 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Mai 1995, in Kraft seit 1. Juli 1995 (AS 1995 1778).
21 SR 631.152.1 22 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996
(AS 1995 5152). 23 SR 172.041.0
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a. Taggelder und Entschädigungen nach der Verordnung vom 1. Oktober 197324 über die Entschädigungen für Kommissionsmitglieder, Experten und Beauftragte;
b. Kosten für die Beweiserhebung, für wissenschaftliche Untersuchungen, für besondere Prüfungen oder für die Beschaffung der notwendigen Informatio nen und Unterlagen;
c. Kosten für Arbeiten, welche die Schiedskommission durch Dritte ausführen lässt;
d. Übermittlungskosten wie Porto-, Telefon- und Telefaxkosten.
Art. 21b Zahlungspflichtige Die Spruch- und Schreibgebühren sowie die Entschädigung für Auslagen sind von derjenigen Verwertungsgesellschaft zu entrichten, welche den Tarif zur Genehmi gung vorgelegt hat. Sind für dieselben Kosten mehrere Verwertungsgesellschaften zahlungspflichtig, so haften sie solidarisch. Die Schiedskommission kann in begrün deten Fällen den an einem Verfahren teilnehmenden Nutzerverbänden einen Teil der Kosten auferlegen.
Art. 21c Fälligkeit und Zahlungsfrist 1 Die Spruch- und Schreibgebühren sowie die Entschädigung der Auslagen werden mit der Zustellung des schriftlich begründeten Entscheids fällig. 2 Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage vom Eintritt der Fälligkeit an.
2. Abschnitt: Gebühren der Aufsichtsbehörde
Art. 21d Grundsatz 1 Verwertungsgesellschaften, die über eine Bewilligung zur Verwertung von der Bundesaufsicht unterstellten Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten ver fügen, haben der Aufsichtsbehörde Gebühren nach Aufwand zu entrichten. 2 Die Gebühren werden so festgesetzt, dass sie die gesamten aus der Aufsichtstätig keit entstandenen Kosten decken.
Art. 21e Bemessung und Zahlungspflichtige 1 Für die Erteilung, Erneuerung oder Änderung von Bewilligungen und für die Prü fung und Genehmigung der Geschäftsberichte und Verteilungsreglemente sowie für besondere Tätigkeiten der Aufsichtsbehörde werden je nach Schwierigkeitsgrad 200–300 Franken pro aufgewendete Stunde berechnet. 2 Die Gebühren sind von der Verwertungsgesellschaft zu entrichten, auf die sich eine Leistung der Aufsichtsbehörde bezieht. Sind mehrere Verwertungsgesellschaften für
24 Siehe heute die Kommissionenverordnung vom 3. Juni 1996 (SR 172.31).
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dieselbe Leistung zahlungspflichtig, so haften sie solidarisch. In begründeten Fällen können an einem Verfahren teilnehmende Dritte an den Kosten beteiligt werden. 3 Für Kosten, die durch den Beizug externer Experten, durch besondere Prüfungen oder durch die Beschaffung der notwendigen Informationen und Unterlagen ent standen sind, wird gesondert Rechnung gestellt.
Art. 21f Vorschuss und Zahlungsfrist 1 Die Zahlungspflichtigen können zur Leistung eines angemessenen Vorschusses verpflichtet werden. 2 Die Gebühren sind bis zu dem von der Aufsichtsbehörde angegebenen Termin zu zahlen.
5. Kapitel:25 Schlussbestimmungen
Art. 22 Aufhebung bisherigen Rechts Es werden aufgehoben:
a. die Vollziehungsverordnung vom 7. Februar 194126 zum Bundesgesetz be treffend die Verwertung von Urheberrechten;
b. die Verordnung des EJPD vom 8. April 198227 über die Erteilung von Be willigungen zur Verwertung von Urheberrechten;
c. das Reglement vom 22. Mai 195828 der Eidgenössischen Schiedskommis sion betreffend Verwertung von Urheberrechten.
Art. 23 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft.
25 Ursprünglich 4. Kapitel 26 [BS 2 836; AS 1956 1692, 1978 1692, 1982 523] 27 [AS 1982 525] 28 [AS 1958 273]
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Ordonnance 231.11 sur le droit d’auteur et les droits voisins (Ordonnance sur le droit d’auteur, ODAu)
du 26 avril 1993
Le Conseil fédéral suisse, vu les art. 52, al. 2, 55, al. 2, et 78 de la loi fédérale du 9 octobre 19921 sur le droit d’auteur et les droits voisins (loi sur le droit d’auteur, LDA); vu l’art. 13 de la loi fédérale du 24 mars 19952 sur le statut et les tâches de l’Institut fédéral de la Propriété intellectuelle (LIPI); vu l’art. 4 de la loi fédérale du 4 octobre 19743 instituant des mesures destinées à améliorer les finances fédérales,4
arrête:
Chapitre 1 Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins Section 1 Organisation
Art. 1 Nomination 1 Lors de la nomination des membres de la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins (Commission arbitrale), le Conseil fédéral veille à ce que celle-ci soit composée de manière équilibrée et représente équitablement les milieux concernés, les quatre communautés linguistiques, les régions du pays ainsi que les deux sexes. 2 Le Conseil fédéral désigne le président, les membres assesseurs et leurs remplaçants ainsi que les autres membres. Le vice-président est choisi parmi les membres assesseurs. 3 Le Département fédéral de justice et police (département) fait publier dans la Feuille fédérale les nom, prénom et domicile des membres nommés pour la première fois. 4 Le département soumet des propositions au Conseil fédéral pour les nominations et affaires administratives de son ressort.
Art. 2 Statut 1 La durée du mandat et les modalités de démission des membres de la Commission arbitrale sont réglées par l’ordonnance du 2 mars 19775 réglant les fonctions de commissions extra-parlementaires, d’autorités et de délégations de la Confédération; les indemnités sont calculées conformément à l’ordonnance du 1er octobre 19736 sur les indemnités versées aux membres des commissions, aux experts et aux personnes chargées d’assumer un autre mandat. 2 Les membres de la Commission arbitrale sont soumis au secret de fonction.
Art. 3 Direction administrative 1 La direction administrative de la Commission arbitrale incombe au président. En cas d’empêchement, il est remplacé par le vice- président. 2 Le secrétariat peut être amené à le seconder dans cette tâche (art. 4).
Art. 4 Secrétariat 1 Le département désigne le secrétariat de la Commission arbitrale d’entente avec le président de ladite commission; le secrétariat est dirigé par un secrétaire-juriste. Le département met à la disposition de la Commission arbitrale l’infrastructure nécessaire.7 1bis Les rapports de service des employés du secrétariat sont régis par le statut des fonctionnaires8 et par ses ordonnances d’exécution.9 2 Dans l’exercice de ses fonctions, le secrétariat est indépendant des autorités administratives et n’est lié qu’aux directives du prési- dent. 3 Le secrétaire-juriste remplit notamment les tâches suivantes:
a. rédaction des décisions, observations et communications aux parties et aux autorités; b. tenue des procès-verbaux;
RO 1993 1821 1 RS 231.1 2 RS 172.010.31 3 RS 611.010 4 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 5152). 5 [RO 1977 549, 1983 842. RO 1996 1651 art. 21 let. a]. Voir actuellement l’O du 3 juin 1996 sur les commissions (RS 172.31). 6 [RO 1973 1559, 1989 50, 1996 518 art. 72 ch. 2. RO 1996 1651 art. 21 let. b]. 7 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 5152). 8 RS 172.221.10 9 Introduit par le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996
(RO 1995 5152).
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c. gestion de la documentation, information de la Commission arbitrale et mise à jour rédactionnelle des décisions destinées à la publication.
4 Le secrétaire-juriste a voix consultative lors des débats dont il tient le procès-verbal.
Art. 5 Information La Commission arbitrale informe le public de sa jurisprudence. Elle publie notamment des décisions de principe dans la «Jurispru- dence des autorités administratives de la Confédération» ou, d’entente avec la Chancellerie fédérale, dans d’autres organes officiels ou non officiels qui diffusent des informations relatives à la juridiction administrative.
Art. 6 Siège La Commission arbitrale a son siège à Berne.
Art. 710 Comptabilité Du point de vue comptable, la Commission arbitrale est considérée comme une unité administrative du département. Celui-ci inscrit au budget les recettes et les dépenses de la commission; dans les dépenses, les frais de personnel et les frais de matériel font l’objet de deux rubriques distinctes.
Art. 811
Section 2 Procédure
Art. 9 Dépôt de la demande 1 Lors de la demande d’approbation d’un tarif, les sociétés de gestion déposent les documents requis ainsi qu’une brève description du déroulement des négociations avec les associations représentatives des utilisateurs (art. 46, 2e al., LDA). 2 Les demandes d’approbation d’un nouveau tarif doivent être présentées à la Commission arbitrale au moins sept mois avant l’entrée en vigueur prévue dudit tarif. Le président peut déroger à ce délai dans les cas fondés. 3 Si les négociations n’ont pas été menées avec la diligence requise, le président peut renvoyer les documents en fixant un délai supplémentaire.
Art. 10 Ouverture de la procédure 1 Le président ouvre la procédure d’approbation en désignant, conformément à l’art. 57 LDA, les membres de la Chambre arbitrale et en faisant circuler parmi eux les exemplaires des demandes avec les annexes et autres documents éventuels.
2 Le président remet la demande d’approbation d’un tarif aux associations représentatives des utilisateurs qui participent aux négocia- tions avec les sociétés de gestion et leur fixe un délai équitable pour lui faire part, sous forme écrite, de leurs observations. 3 S’il ressort nettement de la demande d’approbation que les négociations avec les associations représentatives des utilisateurs (art. 46, 2e al., LDA) ont abouti à un accord, il n’est pas nécessaire de requérir des observations.
Art. 1112 Décision par voie de circulation Les décisions sont rendues par voie de circulation pour autant que les associations représentatives des utilisateurs aient accepté le tarif et qu’aucune demande de convocation de séance n’ait été présentée par un membre de la Chambre arbitrale; les décisions inci- dentes sont rendues par voie de circulation.
Art. 12 Convocation d’une séance 1 Le président fixe la date de la séance, convoque les membres de la Chambre arbitrale et communique en temps utile la date de la séance aux sociétés de gestion et aux associations des utilisateurs qui participent à la procédure. 2 En règle générale, les séances ont lieu au siège de la Commission arbitrale (art. 6).
Art. 13 Audition Les parties ont le droit d’être entendues oralement.
Art. 14 Délibérations 1 Lorsque l’audition ne conduit pas à un accord entre les parties, la Chambre arbitrale entre aussitôt en délibération. 2 Les délibérations et le vote final ont lieu en l’absence des parties. 3 Lorsqu’il y a égalité des voix, le président tranche.
10 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 5152). 11 Abrogé par le ch. I de l’O du 25 oct. 1995 (RO 1995 5152). 12 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 5152).
Droit d'auteur – O 231.11
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Art. 15 Adaptation des projets de tarif 1 Lorsque la Chambre arbitrale juge qu’un tarif ou certaines dispositions d’un tarif ne peuvent être approuvés, elle donne alors l’occasion à la société de gestion de modifier son projet de tarif avant de prendre sa décision, de telle sorte qu’une approbation soit possible. 2 Si la société de gestion ne fait pas usage de cette possibilité, la Chambre arbitrale peut alors apporter elle-même les modifications nécessaires (art. 59, 2e al., LDA).
Art. 16 Notification de la décision 1 Le président notifie la décision oralement à la fin de la séance ou par écrit dans le dispositif.13 2 Il examine et approuve librement l’exposé écrit des motifs de la décision; si des questions d’ordre rédactionnel se posent, celles-ci peuvent être soumises aux autres membres de la Chambre arbitrale par voie de circulation.14 3 La notification de la décision motivée par écrit est déterminante pour le début du délai de recours.15 4 Les membres de la Chambre arbitrale ainsi que le secrétaire-juriste doivent y être mentionnés nommément; la signature du secré- taire-juriste figure à côté de celle du président.
Chapitre 2 Protection des logiciels
Art. 17 1 L’utilisation licite d’un logiciel en vertu de l’art. 12, al. 2, LDA comprend:
a. l’utilisation conforme du programme par l’acquéreur légitime, y compris le chargement, l’affichage, le passage, la transmis- sion ou le stockage ainsi que la création d’un exemplaire de travail nécessaire à ces activités;
b. le contrôle du fonctionnement du programme ainsi que son examen ou ses tests dans le but de rechercher des idées et des principes à la base d’un élément de programme lorsque cela s’effectue dans le cadre d’opérations découlant d’une utilisation conforme.
2 Aux termes de l’art. 21, al. 1, LDA, les informations nécessaires sur les interfaces sont celles qui sont indispensables à l’élaboration de l’interopérabilité d’un programme développé indépendamment avec d’autres programmes et qui ne sont pas librement accessibles à l’utilisateur du programme. 3 Il y a atteinte à l’exploitation normale du programme au sens de l’art. 21, al. 2, LDA, notamment lorsque les informations des interfaces obtenues lors du décryptage sont utilisées pour le développement, l’élaboration et la commercialisation d’un programme dont l’expression est fondamentalement similaire.
Chapitre 2a16 Extension de la surveillance fédérale
Art. 17a 1 En complément de l’art. 40, al. 1, LDA, la gestion des droits exclusifs de reproduction et de mise en circulation d’œuvres littéraires, scientifiques et autres œuvres recourant à la langue est soumise à la surveillance de la Confédération dans la mesure où:
a. la reproduction et la mise en circulation servent exclusivement à rendre l’œuvre accessible aux personnes handicapées au sens de la loi du 13 décembre 2002 sur l’égalité pour les handicapés17;
b. il s’agit d’œuvres publiées; c. ces droits ne sont pas exercés dans un but lucratif.
2 L’al. 1 ne s’applique pas si l’œuvre est déjà disponible sous une forme accessible aux personnes handicapées et à un prix convena- ble.
Chapitre 3 Intervention de l’Administration des douanes
Art. 1818 Etendue L’intervention de l’Administration des douanes s’étend à l’importation et à l’exportation de produits lorsqu’il y a lieu de soupçonner que la mise en circulation de ces produits contrevient à la législation en vigueur en Suisse dans le domaine du droit d’auteur ou des droits voisins. Elle s’étend également à l’entreposage de tels produits dans un entrepôt douanier.
Art. 19 Demande d’intervention 1 Les ayants droit doivent déposer leur demande d’intervention auprès de la Direction générale des douanes. Dans les cas urgents, la demande peut être déposée directement auprès du bureau de douane par lequel les produits suspects doivent être importés ou expor- tés.19
13 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 5152). 14 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 5152). 15 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 5152). 16 Introduit par le ch. 3 de l’annexe 2 à l’O du 19 nov. 2003 sur l’égalité pour les handicapés, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RS 151.31). 17 RS 151.3 18 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 17 mai 1995, en vigueur depuis le 1er juillet 1995 (RO 1995 1778).
231.11 Droit d'auteur
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2 La demande est valable deux ans à moins qu’elle ait été déposée pour une période plus courte. Elle peut être renouvelée.
Art. 20 Rétention 1 Lorsque le bureau de douane retient des produits, il en assume la garde moyennant le paiement d’une taxe ou confie cette tâche à un tiers aux frais du requérant. 2 Le requérant est autorisé à examiner les produits retenus. La personne en droit de disposer des produits peut assister à l’examen. 3 Lorsqu’il est établi, avant l’échéance des délais prévus à l’art. 77, al. 2 et 2bis, LDA, que le requérant n’est pas à même d’obtenir des mesures provisionnelles, les produits sont immédiatement libérés.20
Art. 21 Taxes Les taxes perçues pour une demande d’intervention ainsi que pour l’entreposage des produits retenus sont régies par l’ordonnance du 22 août 198421 sur les taxes de l’Administration des douanes.
Chapitre 422 Taxes Section 1 Taxes de la Commission arbitrale
Art. 21a Taxes et débours 1 Les émoluments d’arrêté et les émoluments d’écritures pour l’examen et l’approbation des tarifs des sociétés de gestion (art. 55 et s. LDA) sont réglés par les art. 1 à 3 de l’ordonnance du 10 septembre 196923 sur les frais et indemnités en procédure administrative; les art. 14 à 20 de cette même ordonnance sont applicables aux frais de chancellerie. 2 Les débours de la Commission arbitrale sont facturés séparément. Ces débours comprennent notamment:
a. Les indemnités journalières et les autres indemnités selon l’ordonnance du 1er octobre 197324 sur les indemnités versées aux membres des commissions, aux experts et aux personnes chargées d’assumer un autre mandat;
b. Les frais occasionnés par l’administration des preuves, les enquêtes scientifiques, les examens particuliers ou l’obtention des informations et des pièces nécessaires;
c. Les frais occasionnés par les travaux que la Commission arbitrale fait exécuter par des tiers; d. Les frais de transmission tels que frais de port, de téléphone et de télécopie.
Art. 21b Personnes astreintes au paiement Les émoluments d’arrêté et d’écritures ainsi que le remboursement des débours sont dus par la société de gestion dont le tarif est soumis à l’approbation. Lorsque plusieurs sociétés de gestion sont astreintes au paiement des mêmes frais, elles en répondent solidai- rement. Dans les cas où cela paraît justifié, la Commission arbitrale peut astreindre les associations représentatives des utilisateurs participant à la procédure au paiement d’une partie des frais.
Art. 21c Echéance et délai de paiement 1 Les émoluments d’arrêté et d’écritures ainsi que le remboursement des débours sont exigibles dès la notification de la décision motivée par écrit. 2 Le délai de paiement est de 30 jours dès l’échéance des taxes.
Section 2 Taxes de l’autorité de surveillance
Art. 21d Principe 1 Les sociétés de gestion qui bénéficient d’une autorisation de perception des droits d’auteur ou des droits voisins dont l’exercice est soumis à la surveillance de la Confédération doivent s’acquitter, en faveur de l’autorité de surveillance, de taxes calculées en fonction du travail effectué. 2 Les taxes sont fixées de manière à ce qu’elles couvrent la totalité des frais occasionnés par l’activité de surveillance.
Art. 21e Calcul des taxes et personnes astreintes au paiement 1 Pour l’octroi, le renouvellement ou la modification d’autorisation, pour l’examen et l’approbation des rapports d’activité et des règlements de répartition ainsi que pour les activités particulières de l’autorité de surveillance, l’heure de travail est facturée entre 200 et 300 francs, en fonction du degré de difficulté. 2 Ces taxes sont dues par la société de gestion à laquelle se rapporte la prestation de l’autorité de surveillance. Lorsque plusieurs sociétés de gestion sont astreintes au paiement pour la même prestation, elles en répondent solidairement. Dans les cas où cela paraît justifié, les tiers participant à la procédure peuvent être astreints au paiement d’une partie des frais.
19 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 17 mai 1995, en vigueur depuis le 1er juillet 1995 (RO 1995 1778). 20 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 17 mai 1995, en vigueur depuis le 1er juillet 1995 (RO 1995 1778). 21 RS 631.152.1 22 Introduit par le ch. I de l’O du 25 oct. 1995, en vigueur depuis le 1er janv. 1996 (RO 1995 5152). 23 RS 172.041.0 24 Voir actuellement l’O du 3 juin 1996 sur les commissions (RS 172.31).
Droit d'auteur – O 231.11
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3 Les frais occasionnés par le recours à des experts externes, par des examens particuliers ou par l’obtention des informations et des pièces nécessaires sont facturés séparément.
Art. 21f Avance de frais et délai de paiement 1 Les personnes qui sont astreintes au paiement de taxes peuvent être tenues de verser une avance de frais équitable. 2 Les taxes doivent être payées jusqu’à la date indiquée par l’autorité de surveillance. Chapitre 525 Dispositions finales
Art. 22 Abrogation du droit en vigueur Sont abrogés:
a. le règlement d’exécution du 7 février 194126 de la loi fédérale concernant la perception de droits d’auteur; b. l’ordonnance du DFJP du 8 avril 198227 concernant l’octroi d’autorisations pour la perception de droits d’auteur; c. le règlement du 22 mai 195828 de la Commission arbitrale fédérale en matière de perception de droits d’auteur.
Art. 23 Entrée en vigueur La présente ordonnance entre en vigueur le 1er juillet 1993.
25 Anciennement chap. 4. 26 [RS 2 827; RO 1956 1802, 1978 1692, 1982 523] 27 [RO 1982 525] 28 [RO 1958 279]
231.11Ordinanza sul diritto d’autore e sui diritti di protezione affini (Ordinanza sul diritto d’autore, ODAu1)
del 26 aprile 1993 (Stato 22 dicembre 2003)
Il Consiglio federale svizzero, visti gli articoli 52 capoverso 2, 55 capoverso 2 e 78 della legge del 9 ottobre 19922 sul diritto d’autore (LDA); visto l’articolo 13 della legge federale del 24 marzo 19953 sullo statuto e sui compiti dell’Istituto federale della proprietà intellettuale (LIPI); visto l’articolo 4 della legge federale del 4 ottobre 19744 a sostegno di provvedi menti per migliorare le finanze federali,5
ordina:
Capitolo 1: Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini Sezione 1: Organizzazione
Art. 1 Nomina 1 Nell’ambito della nomina dei membri della Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini (Commissione arbitrale), è premura del Consiglio federale assicurare una composizione equilibrata, che rappresenti in modo equo gli ambienti interessati, le quattro comunità linguistiche, le regioni del Paese, nonché entrambi i sessi. 2 Il Consiglio federale designa il presidente, gli assessori, i relativi supplenti, nonché gli altri membri. Il vicepresidente è scelto tra gli assessori. 3 Il Dipartimento federale di giustizia e polizia (dipartimento) provvede alla pubbli cazione sul Foglio federale di nome, cognome e domicilio dei membri nominati per la prima volta. 4 Il dipartimento sottopone proposte al Consiglio federale nella misura in cui le no- mine e gli affari amministrativi siano di competenza di quest’ultimo.
RU 1993 1821 1 Nuova abbreviazione giusta l’art. 2 let. a dell’O del 10 gen. 1996 che rettifica alcune
abbreviazioni di titoli di atti normativi (RU 1996 208). 2 RS 231.1 3 RS 172.010.31 4 RS 611.010 5 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1995
5152).
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231.11 Proprietà intellettuale
Art. 2 Stato giuridico 1 La durata del mandato e le modalità di dimissione dei membri della Commissione arbitrale sono disciplinati nell’ordinanza del 2 marzo 19776 regolante le funzioni delle commissioni extraparlamentari, d’autorità e di delegazioni della Confederazio ne; le indennità sono calcolate conformemente all’ordinanza del 1° ottobre 19737 sulle indennità ai membri delle commissioni, ai periti e agli incaricati. 2 I membri della Commissione arbitrale devono osservare il segreto d’ufficio.
Art. 3 Direzione amministrativa 1 La direzione amministrativa della Commissione arbitrale è affidata al presidente. In caso d’impedimento, egli è sostituito dal vicepresidente. 2 Il segretariato (art. 4) può essere chiamato ad assistere il presidente nelle mansioni amministrative.
Art. 4 Segretariato 1 Il dipartimento nomina il segretario della Commissione arbitrale d’intesa con il presidente di detta Commissione. Il segretariato è diretto da un segretario- giurista. Il dipartimento mette a disposizione della Commissione arbitrale l’infrastruttura neces saria.8 1bis I rapporti di servizio degli impiegati del segretariato sono retti dall’ordinamento dei funzionari del 30 giugno 19279 e dalle pertinenti ordinanze d’esecuzione.10 2 Nell’esercizio delle sue funzioni, il segretariato è indipendente dalle autorità am ministrative ed è vincolato unicamente alle direttive del presidente. 3 Il segretario-giurista assolve segnatamente le seguenti mansioni:
a. redazione di decisioni, osservazioni e comunicati alle parti e alle autorità; b. stesura dei verbali; c. gestione della documentazione, informazione della Commissione arbitrale e
rielaborazione redazionale delle decisioni destinate alla pubblicazione. 4 Il segretario-giurista ha voto consultivo nei dibattiti in cui gli è stata affidata la ste sura del verbale.
Art. 5 Informazione La Commissione arbitrale informa il pubblico sulla sua giurisprudenza. Essa pubbli ca segnatamente le decisioni di rilievo nella «Giurisprudenza amministrativa delle
6 [RU 1977 549, 1983 842. RU 1996 1651 art. 21 lett. a]. Vedi ora l'O del 3 giu. 1996 sulle commissioni (RS 172.31).
7 [RU 1973 1559, 1989 50, 1996 518 art. 72 n. 2. RU 1996 1651 art. 21 lett. b]. Vedi ora l'O del 3 giu. 1996 sulle commissioni (RS 172.31).
8 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1995 5152).
9 RS 172.221.10 10 Introdotto dal n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1995 5152).
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Diritto d'autore – O 231.11
autorità della Confederazione» oppure, d’intesa con la Cancelleria federale, in altri organi ufficiali o non ufficiali che diffondono informazioni relative alla giurisdizione amministrativa.
Art. 6 Sede La Commissione arbitrale ha sede a Berna.
Art. 711 Contabilità Per la contabilità, la Commissione arbitrale è considerata un’unità amministrativa del dipartimento. Il dipartimento inserisce nel preventivo le entrate e le uscite della Commissione; i costi del personale e del materiale sono oggetto di due voci apposite.
Art. 812
Sezione 2: Procedura
Art. 9 Deposito della domanda 1 Contemporaneamente alla richiesta di approvazione di un tariffa, le società di ge stione depositano i documenti richiesti nonché un breve resoconto sullo svolgimento delle trattative con le associazioni che rappresentano gli utenti (art. 46 cpv. 2 LDA). 2 Le richieste di approvazione di una nuova tariffa vanno sottoposte alla Commis sione arbitrale almeno sette mesi prima dell’entrata in vigore prevista. Il presidente può derogare a tale termine in casi motivati. 3 Se le trattative non si sono svolte con la dovuta accuratezza, il presidente può re spingere i documenti fissando un altro termine.
Art. 10 Avvio della procedura 1 Il presidente avvia la procedura di approvazione designando i membri della Came ra arbitrale conformemente all’articolo 57 LDA e facendo circolare tra di loro gli esemplari delle domande con relativi annessi e eventuali altri documenti. 2 Il presidente fa pervenire la domanda di approvazione di una tariffa alle associa zioni di utenti che partecipano alle trattative con le società di gestione, fissando loro un termine congruo per comunicargli le osservazioni in forma scritta. 3 Se dalla domanda di approvazione risulta evidente che le trattative con le associa zioni che rappresentano gli utenti (art. 46 cpv. 2 LDA) hanno dato luogo a un ac cordo, si può omettere di richiedere le osservazioni.
11 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1995 5152).
12 Abrogato dal n. I dell’O del 25 ott. 1995 (RU 1995 5152).
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231.11 Proprietà intellettuale
Art. 1113 Decisione per circolazione degli atti Le decisioni sono comunicate per circolazione degli atti nella misura in cui le asso ciazioni che rappresentano gli utenti hanno approvato la tariffa e qualora non sia stata presentata una domanda di convocazione di seduta da un membro della Camera arbitrale; le decisioni incidentali sono comunicate per circolazione degli atti.
Art. 12 Convocazione di una seduta 1 Il presidente fissa la data della seduta, convoca i membri della Camera arbitrale e comunica in tempo utile la data della seduta alle società di gestione e alle associa zioni di utenti che partecipano alla procedura. 2 Di regola, le sedute si svolgono presso la sede della Commissione arbitrale (art. 6).
Art. 13 Audizione Le parti hanno il diritto di essere sentite.
Art. 14 Deliberazioni 1 Se l’audizione non ha dato luogo a un accordo tra le parti, la Camera arbitrale pro- cede immediatamente alle deliberazioni. 2 Le deliberazioni e il voto finale si tengono in assenza delle parti. 3 In caso di parità di voti, il voto del presidente è determinante.
Art. 15 Adeguamento dei progetti di tariffa 1 Se la Camera arbitrale ritiene che una tariffa o singole disposizioni tariffali non siano atte ad essere approvate, essa offre alla società di gestione la possibilità di mo dificare i propri progetti di tariffa prima di adottare una decisione, in modo da ren dere possibile l’approvazione. 2 Qualora la società di gestione non si avvalesse di tale possibilità, la Camera arbi trale può operare le necessarie modifiche di moto proprio (art. 59 cpv. 2 LDA).
Art. 16 Notifica della decisione 1 La decisione è notificata dal presidente, verbalmente o per scritto nel dispositivo, a deliberazioni concluse.14 2 Il presidente esamina e approva autonomamente la motivazione scritta; se la reda zione presentasse punti controversi, questi possono essere sottoposti agli altri mem bri della Camera arbitrale mediante circolazione degli atti.15
13 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1995 5152).
14 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1995 5152).
15 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1995 5152).
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Diritto d'autore – O 231.11
3 Per l’inizio del termine d’impugnazione è determinante la notificazione della deci sione motivata per scritto.16 4 Nella decisione sono indicati i nominativi dei membri della Camera arbitrale non ché del segretario-giurista; il segretario-giurista appone la sua firma accanto a quella del presidente.
Capitolo 2: Protezione dei programmi per computer
Art. 17 1 L’uso di un programma per computer, ammesso giusta l’articolo 12 capoverso 2 LDA, comprende:
a. l’osservanza delle pertinenti disposizioni, in particolare di quelle concernenti il caricamento, la visualizzazione, l’esecuzione, la trasmissione o la memo rizzazione, come anche la produzione di una copia di lavoro, indispensabile per svolgere queste attività, da parte dell’acquirente legittimo;
b. il controllo del buon funzionamento del programma, l’esame o la sperimen tazione dello stesso al fine di individuare idee e principi alla base di un ele mento di programma, nella misura in cui ciò avviene nell’ambito di opera zioni eseguite conformemente alle disposizioni.
2 Conformemente all’articolo 21 capoverso 1 LDA, le informazioni necessarie per le interfacce sono quelle non direttamente accessibili all’utente, ma indispensabili per far sì che un programma sviluppato indipendentemente divenga interoperativo con altri programmi. 3 Un pregiudizio intollerabile alla normale utilizzazione del programma giusta l’arti colo 21 capoverso 2 LDA sussiste in particolare qualora le informazioni riguardanti le interfacce, ottenute mediante decodificazione, siano utilizzate per lo sviluppo, l’elaborazione o la commercializzazione di un programma la cui espressione è fon damentalmente analoga.
Capitolo 2a:17 Estensione della vigilanza della Confederazione Art. 17a 1 A complemento dell’articolo 40 capoverso 1 della LDA sul diritto d’autore, la gestione dei diritti esclusivi di riproduzione e diffusione di opere letterarie, scientifi che e altre opere linguistiche è sottoposta alla vigilanza della Confederazione, per quanto:
16 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1995 5152).
17 Introdotto dal n. 3 dell'all. 2 all'O del 19 nov. 2003 sui disabili, in vigore dal 1° gen. 2004 (RS 151.31).
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231.11 Proprietà intellettuale
a. la riproduzione e la diffusione servano esclusivamente a rendere l’opera accessibile ai disabili ai sensi della legge del 13 dicembre 200218 sui disabili;
b. si tratti di opere pubblicate; e c. tali diritti non siano esercitati a scopo di lucro.
2 Il capoverso 1 non è applicabile se l’opera è già disponibile a un prezzo equo in una forma accessibile ai disabili.
Capitolo 3: Intervento dell’Amministrazione delle dogane
Art. 1819 Portata L’intervento dell’Amministrazione delle dogane è richiesto in caso di importazione ed esportazione di prodotti in merito ai quali esiste il sospetto che la messa in circo lazione violi la legislazione vigente in Svizzera in materia di diritto d’autore o dei diritti affini, nonché in caso di immagazzinamento di siffatti prodotti in un deposito doganale.
Art. 19 Domanda d’intervento 1 Gli aventi diritto devono presentare domanda d’intervento alla Direzione generale delle dogane. In casi urgenti la domanda può essere presentata direttamente all’uffi cio doganale attraverso il quale i prodotti sospetti verranno importati o esportati.20 2 La domanda ha effetto per due anni a meno che, all’atto del deposito, sia stata fis sata una durata inferiore. La domanda è rinnovabile.
Art. 20 Ritenzione di prodotti 1 Se l’ufficio doganale trattiene prodotti, ne assume la custodia dietro pagamento di una tassa oppure li affida a terzi, a spese del richiedente. 2 Il richiedente è autorizzato ad esaminare i prodotti trattenuti. Gli aventi diritto a di sporre dei prodotti possono assistere all’esame. 3 Qualora fosse stabilito già prima della scadenza del termine previsto all’articolo 77 capoversi 2 e 2bis LDA che al richiedente non è concesso ottenere provvedimenti cautelari, i prodotti sono sbloccati immediatamente.21
18 RS 151.3 19 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 mag. 1995, in vigore dal 1° lug. 1995
(RU 1995 1778). 20 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 mag. 1995, in vigore dal 1° lug. 1995
(RU 1995 1778). 21 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 17 mag. 1995, in vigore dal 1° lug. 1995
(RU 1995 1778).
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Diritto d'autore – O 231.11
Art. 21 Tasse Le tasse riscosse per una domanda d’intervento nonché per la custodia dei prodotti trattenuti sono stabilite nell’ordinanza del 22 agosto 198422 sulle tasse dell’ammini strazione delle dogane.
Capitolo 4:23 Tasse Sezione 1: Tasse della Commissione arbitrale
Art. 21a Tasse e esborsi 1 Le tasse di decisione e di scrittura per l’esame e l’approvazione delle tariffe delle società di gestione (art. 55 segg. LDA) si fondano per analogia sugli articoli 1–3 e le tasse di cancelleria sugli articoli 14–20 dell’ordinanza del 10 settembre 196924 sulle tasse e spese nella procedura amministrativa. 2 Per gli esborsi della Commissione arbitrale è allestito un conteggio separato. Sono esborsi segnatamente:
a. diarie e indennità giusta l’ordinanza del 1° ottobre 197325 sulle indennità ai membri delle commissioni, ai periti e agli incaricati;
b. i costi per l’accertamento della prova, per ricerche scientifiche, per esami particolari o per la fornitura delle informazioni e dei documenti necessari:
c. costi per lavori che la Commissione arbitrale fa eseguire a terzi; d. costi di comunicazione come costi di porto, telefono e telefax.
Art. 21b Persone tenute a pagare Le tasse di decisione e di scrittura come anche l’indennità per spese sono pagate dalla società di gestione che ha presentato la tariffa per approvazione. Se più società di gestione sono tenute a pagare i medesimi costi, esse rispondono solidalmente. In casi motivati, la Commissione arbitrale può far partecipare ai costi un’associazione di utenti che prende parte alla procedura.
Art. 21c Esigibilità e termine di pagamento 1 Le tasse di decisione e di scrittura come anche l’indennità per spese sono esigibili a contare dalla notifica della decisione motivata per scritto. 2 Il termine di pagamento è di 30 giorni dal momento dell’esigibilità.
22 RS 631.152.1 23 Introdotto dal n. I dell’O del 25 ott. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1995 5152). 24 RS 172.041.0 25 Vedi ora l'O del 3 giu. 1996 sulle commissioni (RS 172.31).
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231.11 Proprietà intellettuale
Sezione 2: Tasse dell’autorità di sorveglianza
Art. 21d Principio 1 Le società di gestione che beneficiano di un’autorizzazione a riscuotere diritti d’autore o diritti di protezione affini sottoposti alla sorveglianza della Confederazio ne devono pagare all’autorità di sorveglianza tasse calcolate in funzione del lavoro fornito. 2 Le tasse sono calcolate in modo da coprire tutti i costi risultanti dall’attività di sor veglianza.
Art. 21e Calcolo delle tasse e persone obbligate a pagare 1 Per il rilascio, il rinnovo o la modifica di autorizzazioni, per l’esame e l’approva zione di rapporti di gestione e regolamenti di ripartizione come anche per attività particolari delle autorità di sorveglianza l’ora di lavoro è fatturata tra 200 e 300 fran chi secondo il grado di difficoltà. 2 Le tasse sono pagate dalla società di gestione alla quale si riferisce una prestazione dell’autorità di sorveglianza. Se più società di gestione sono obbligate al pagamento per la medesima prestazione, esse rispondono solidalmente. In casi motivati, i terzi che prendono parte alla procedura possono essere costretti a partecipare ai costi. 3 Per i costi risultanti dal ricorso a specialisti esterni, da esami particolari e dalla for nitura delle informazioni e dei documenti necessari è allestito un conteggio separato.
Art. 21f Anticipazione delle spese e termine di pagamento 1 Le persone che hanno l’obbligo di pagare tasse possono essere costrette a pagare un’adeguata anticipazione. 2 Le tasse devono essere pagate entro il termine indicato dall’autorità di sorve glianza.
Capitolo 5:26 Disposizioni finali
Art. 22 Diritto previgente: abrogazione Sono abrogati:
a. il regolamento d’esecuzione del 7 febbraio 194127 della legge federale con cernente la riscossione dei diritti d’autore;
b. l’ordinanza del DFGP dell’8 aprile 198228 concernente la concessione di au torizzazioni per la riscossione di diritti d’autore;
26 Originario cap. 4. 27 [CS 2 820; RU 1956 1813, 1978 1692, 1982 523] 28 [RU 1982 525]
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Diritto d'autore – O 231.11
c. il regolamento del 22 maggio 195829 concernente la Commissione arbitrale federale per la riscossione di diritti d’autore.
Art. 23 Entrata in vigore La presente ordinanza entra in vigore il 1° luglio 1993.
29 [RU 1958 285]
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