DAS NEUE GRUNDGESETZ DES VATIKANSTAATES
Im Ergänzungsband der Acta Apostolicae Sedis, in dem gewöhnlich die Gesetze des Vatikanstaates veröffentlicht werden, erscheint heute der Text eines neuen Grundgesetzes des Vatikanstaates, das das vorhergehende, erstmals von Papst Pius XI. im Jahr 1929 erlassene ersetzt.
Wie in der Einleitung des neuen Gesetzes richtig bemerkt wird, hat der Papst »die Notwendigkeit erkannt,den an der Rechtsordnung des Vatikanstaates von Zeit zu Zeit vorgenommenen Änderungen eine systematische und organische Form zu geben«. Um daher den besonders für die Freiheit des Apostolischen Stuhls verbürgenden Staat, durch den die tatsächliche und sichtbare Unabhängigkeit des Papstes in der Ausübung Seiner Weltmission gewährleistet wird, immer mehr seiner institutionellen Zweckbestimmung näherzubringen, hat der Papst aus eigenem Antrieb und sicherem Wissen im Vollbesitz Seiner höchsten Autorität, das nachfolgende Gesetz promulgiert:
Art. 1
1. Der Papst besitzt als Oberhaupt des Vatikanstaates die Fülle der gesetzgebenden, ausführenden und richterlichen Gewalt.
2. Während der Sedisvakanz stehen dieselben Gewalten dem Kardinalskollegium zu, das jedoch gesetzliche Bestimmungen nur im Fall der Dringlichkeit und mit einer auf die Dauer der Vakanz beschränkten Wirksamkeit erlassen kann, es sei denn, daß diese durch den anschließend gewählten Papst gemäß den Vorschriften des kanonischen Rechtes bestätigt werden.
Art. 2
Die Vertretung des Vatikanstaates in Beziehungen mit dem Ausland und mit anderen Völkerrechtssubjekten, bei der Aufnahme diplomatischer Beziehungen und Vertragsabschlüssen ist dem Papst vorbehalten, der sie durch das Staatssekretariat ausübt.
Art. 3
1. Die gesetzgebende Gewalt wird, außer in Fällen, die der Papst sich selbst oder anderen Instanzen vorbehalten will, durch eine aus einem Kardinalpräsidenten und anderen Kardinälen bestehende Kommission ausgeübt, die alle vom Papst auf fünf Jahre ernannt sind.
2. Bei Abwesenheit oder Verhinderung des Präsidenten leitet der erste der Kardinalsmitglieder die Kommission.
3. Die Sitzungen der Kommission werden vom Präsidenten einberufen und geleitet; an ihnen nehmen der Generalsekretär und der Vizegeneralsekretär mit beratender Stimme teil.
Art. 4
1. Die Kommission übt ihre Gewalt innerhalb der Grenzen des Gesetzes über die gesetzlichen Grundlagen gemäß den nachfolgenden Bestimmungen und der eigenen Geschäftsordnung aus.
2. Bei der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen bedient sich die Kommission der Mitarbeit der Staatsräte, anderer Experten sowie der allenfalls daran interessierten Behörden des Hl. Stuhls und des Staates.
3. Die Gesetzesvorschläge müssen zuerst durch das Staatssekretariat dem Papst zur Begutachtung unterbreitet werden.
Art. 5
1. Die ausführende Gewalt wird nach dem gegenwärtigen Gesetz und den übrigen geltenden gesetzlichen Bestimmungen durch den Präsidenten der Kommission ausgeübt.
2. Bei der Ausübung dieser Gewalt stehen dem Präsidenten der Generalsekretär und der Vize- Generalsekretär bei.
3. Bedeutendere Fragen werden vom Präsidenten der Kommission zur Überprüfung vorgelegt.
Art. 6
In wichtigeren Fällen ist im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat vorzugehen.
Art. 7
1. Der Präsident der Kommission kann bei der Ausführung gesetzlicher Bestimmungen und der Geschäftsordnung Verordnungen erlassen.
2. In dringenden Fällen kann er Verfügungen treffen, die Gesetzeskraft besitzen, ihre Wirksamkeit jedoch verlieren, wenn sie nicht innerhalb von neunzig Tagen von der Kommission bestätigt werden.
3. Die Befugnis, allgemeine Geschäftsordnungen zu erlassen, bleibt der Kommission vorbehalten.
Art. 8
1. Der Präsident der Kommission vertritt, unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 1 und 2, den Staat.
2. Er kann die gesetzliche Vertretung im ordentlichen Amtsbetrieb an den Generalsekretär delegieren.
Art. 9
1. Der Generalsekretär ist dem Präsidenten der Kommission bei der Amtsausübung behilflich. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und den Anweisungen des Präsidenten der Kommission hat er:
a) die Anwendung der Gesetze und anderer maßgebender Bestimmungen zu überwachen wie auch die Durchführung der Entscheidungen und Anweisungen des Präsidenten der Kommission;
b) die Verwaltungstätigkeit des Governatorates zu überwachen und die Funktionen der verschiedenen Direktionen zu koordinieren.
2. Bei Abwesenheit oder Verhinderung ersetzt er den Präsidenten der Kommission, mit Ausnahme der Bestimmung des Art. 7, Nr. 2.
Art. 10
1. Der Vizegeneralsekretär überwacht im Einvernehmen mit dem Generalsekretär die Vorbereitung und Abfassung der Dokumente und der Korrespondenz und übt die anderen ihm zugewiesenen Funktionen aus.
2. Er vertritt den Generalsekretär bei Abwesenheit oder Verhinderung.
Art. 11
1. Bei der Vorbereitung und Überprüfung der Bilanzen sowie bei anderen Geschäften allgemeiner Art, die das Personal und die Aktivität des Staates betreffen, steht dem Präsidenten der Kommission der Rat der Direktoren bei, der von ihm von Zeit zu Zeit einberufen und geleitet wird.
2. An ihm nehmen auch der Generalsekretär und der Vizegeneralsekretär teil.
Art. 12
Die Vor- und Schlußbilanz des Staates werden nach der Genehmigung durch die Kommission dem Papst durch das Staatssekretariat vorgelegt.
Art. 13
1. Der Generalrat und die Staatsräte werden vom Papst auf fünf Jahre ernannt. Sie helfen bei der Ausarbeitung der Gesetze und in anderen besonders bedeutenden Angelegenheiten.
2. Die Räte können sowohl einzeln wie kollegial angehört werden.
3. Der Generalrat führt bei den Sitzungen der Räte den Vorsitz; er übt außerdem gemäß den Anweisungen des Präsidenten der Kommission, Funktionen der Koordination und der Vertretung des Staates aus.
Art. 14
Der Präsident der Kommission kann sich aus Sicherheits- und polizeilichen Gründen neben dem Wachdienst des Vatikanstaates der Hilfe der Päpstlichen Schweizergarde bedienen.
Art. 15
1. Die richterliche Gewalt wird im Namen des Papstes von den nach der Gerichtsordnung des Staates bestellten Organen ausgeübt.
2. Die Zuständigkeit der einzelnen Organe ist gesetzlich festgelegt.
3. Die Akte der Rechtsprechung müssen innerhalb des Staatsgebietes durchgeführt werden.
Art. 16
Der Papst kann in jeder Zivil- oder Strafsache und in jedem Stadium des Verfahrens die Untersuchung und die Entscheidung einer speziellen Instanz übertragen, auch mit der Berechtigung, die Entscheidung nach Billigkeit und unter Ausschluß jedweden weiteren Rechtsmittels zu fällen.
Art. 17
1. Unter Aufrechterhaltung der Bestimmung des nachfolgenden Artikels kann jeder, der ein persönliches Recht oder legitimes Interesse durch einen Verwaltungsakt für verletzt hält,
einen hierarchischen Rekurs einlegen oder sich an die zuständige gerichtliche Autorität wenden.
2. Der hierarchische Rekurs schließt in derselben Sache eine gerichtliche Klage aus, es sei denn der Papst gibt dazu im einzelnen Fall die Genehmigung.
Art. 18
1. Für Streitigkeiten, die sich auf das Arbeitsverhältnis zwischen Staatsbediensteten und der Verwaltung beziehen, ist das Zentrale Arbeitsbüro des Apostolischen Stuhls gemäß dem eigenen Statut, zuständig.
2. Rekurse gegen die den Staatsbediensteten auferlegten disziplinären Maßnahmen können beim Appellationsgericht gemäß den eigenen Normen eingelegt werden.
Art. 19
Das Recht Amnestien, Indulte, Straferlasse und Gnaden zu gewähren, ist dem Papst vorbehalten.
Art. 20
1. Die Fahne des Vatikanstaates besteht aus zwei senkrecht geteilten Feldern, ein am Fahnenmast hängendes gelbes Feld und ein weißes, das die Tiara mit den Schlüsseln darstellt, nach dem abgebildeten Modell.
2. Das Wappen besteht aus der Tiara mit den Schlüsseln nach dem abgebildeten Modell.
3. Das Staatssiegel stellt im Zentrum die Tiara mit den Schlüsseln dar und ringsum die Worte »Stato della Città del Vaticano« nach dem abgebildeten Modell.
Das gegenwärtige Grundgesetz ersetzt in allem das Grundgesetz des Vatikanstaates vom 7. Juni 1929, Nr. I. Ebenso sind alle im Staat geltenden, im Gegensatz zum gegenwärtigen Gesetz stehenden Normen aufgehoben.
Es tritt am 22. Februar 2001, am Fest Kathedra Petri, in Kraft.
Wir verordnen, daß das mit dem Staatssiegel versehene Original dieses Gesetzes im Archiv der Gesetze des Vatikanstaates hinterlegt und der entsprechende Text im Ergänzungsband der Acta Apostolicae Sedis veröffentlicht wird, unter Anordnung der Befolgung durch alle, an die es gerichtet ist.
Gegeben im Vatikan, aus dem Apostolischen Palast, am Christkönigsfest, dem 26. November 2000, im dreiundzwanzigsten Jahr Unseres Pontifikates.
IOANNES PAULUS II, PP
- Art. 1
- Art. 2
- Art. 3
- Art. 4
- Art. 5
- Art. 6
- Art. 7
- Art. 8
- Art. 9
- Art. 10
- Art. 11
- Art. 12
- Art. 13
- Art. 14
- Art. 15
- Art. 16
- Art. 17
- Art. 18
- Art. 19
- Art. 20
Vatican City State Fundamental Law of Vatican City State 26 November 2000
Pope John Paul II
Having taken into account the need to give a systematic and organic form to the changes introduced in successive phases in the juridical structure of Vatican City State and wishing to make it correspond always better to the institutional purposes of the State, which exists as an appropriate guarantee of the freedom of the Apostolic See and as a means of assuring the real and visible independence of the Roman Pontiff in the exercise of his mission in the world, We, on our own initiative (Motu Proprio) and with certain knowledge, with the fullness of Our sovereign authority, have established and hereby establish the following, to be observed as the Law of the State:
Art. 1 Art. 2
The representation of the State in relations with foreign states and with other subjects of international law, for the purpose of diplomatic relations and the conclusion of treaties, is reserved to the Supreme Pontiff, who exercises it by means of the Secretariat of State.
Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6
Matters of greater importance are dealt with together with the Secretariat of State.
Art. 7 3. The power to issue general Regulations remains reserved to the Commission.
Art. 8 Art. 9
1. The Secretary General assists the President of the Commission in his functions. According to the modalities indicated in the Laws and under the directives of the President of the Commission, he:
a) oversees the application of the Laws and of the other normative dispositions and the putting into effect of the decisions and directives of the President of the Commission;
b) oversees the administrative activity of the Governorate and coordinates the functions of the various Directorates.
2. He takes the place of the President of the Commission when the latter is absent or impeded, except in what is determined in art. 7, n. 2.
Art. 10
1. The Vice Secretary General, in accord with the General Secretary, oversees the activity of the preparation and drafting of the various proceedings and of the correspondence and carries out the other activities attributed to him.
2. He takes the place of the General Secretary when the latter is absent or impeded.
Art. 11
1. In the preparation and the study of accounts and for other affairs of a general order concerning the personnel and activity of the State, the President of the Commission is assisted by the Council of Directors, which he periodically convenes and leads.
2. The Secretary General and the Vice Secretary General also take part in the Council. Art. 12 The financial budgets and reports of the State, after their approval by the Commission, are
submitted to the Supreme Pontiff through the Secretariat of State. Art. 13 Art. 14
The President of the Commission, in addition to using the Corps of Vigilance, can request, for the purpose of security and policing, the assistance of the Pontifical Swiss Guard.
Art. 15 1. Judicial power is exercised, in the name of the Supreme Pontiff, by the organs constituted according to the judicial structure of the State. Art. 16
In any civil or penal case and in any stage of the same, the Supreme Pontiff can defer the instruction and the decision to a particular subject (istanza), even with the faculty of pronouncing a decision according to equity and with the exclusion of any further recourse (gravamen).
Art. 17 Art. 18 Art. 19
The faculty to grant amnesties, indults, remissions and favours is reserved to the Supreme Pontiff.
Art. 20 The present Fundamental Law replaces in its entirety the Fundamental Law of Vatican City, 7 June 1929, n. I. Likewise all the norms in force in the State which are not in agreement with the present Law are abrogated.
The Law will enter into force on 22 February 2001, Feast of the Chair of Saint Peter Apostle.
We order that the original of the present Law, bearing the seal of the State, be deposited in the Archive of the Laws of Vatican City State, and that the corresponding text be published in the Supplement to the Acta Apostolicae Sedis, enjoining upon all those concerned to observe it and to have it observed.
Given from Our Apostolic Vatican Palace on the Twenty-Sixth of November, Two Thousand, Solemnity of Our Lord Jesus Christ, King of the Universe, in the Twenty-Third year of Our Pontificate.
POPE JOHN PAUL II
Ley Fundamental del Estado de la Ciudad del Vaticano
26 de noviembre del 2000
JUAN PABLO PP. II
Habiendo visto la necesidad de dar forma sistemática y orgánica a los cambios introducidos
sucesivamente en el ordenamiento jurídico del Estado de la Ciudad del Vaticano, y deseando que
responda más eficazmente a las finalidades institucionales del mismo, para garantizar
convenientemente la libertad de la Sede Apostólica y como medio para asegurar la independencia
real y visible del Romano Pontífice en el ejercicio de su misión en el mundo, en virtud de nuestro
Motu Proprio y con conocimiento de causa, con la plenitud de nuestra soberana autoridad, hemos
ordenado y ordenamos quanto sigue, para que sea observado como Ley del Estado:
Artículo 1
1. El Sumo Pontífice, Soberano del Estado de la Ciudad del Vaticano, tiene la plenitud de
los poderes legislativo, ejecutivo y judicial.
2. Durante el período de Sede vacante, los mismos poderes pertenecen al Colegio de
Cardenales, el cual podrá emanar disposiciones legislativas sólo en caso de urgencia y con eficacia
limitada al tiempo de sede vacante, salvo que éstas sean confirmadas por el Sumo Pontífice elegido
sucesivamente según norma de ley canónica.
Artículo 2
La representación del Estado ante los Estados extranjeros y otros sujetos de derecho
internacional, en las relaciones diplomáticas y en la conclusión de los tratados, se reserva al Sumo
Pontífice, quien la ejercita por medio de la Secretaría de Estado.
Artículo 3
1. El poder legislativo, salvo los casos que el Sumo Pontífice entienda reservar a sí mismo o
a otras instancias, es ejercido por una Comisión compuesta por un Cardenal Presidente y por otros
Cardenales, todos nombrados por el Sumo Pontífice por un quinquenio.
2. En caso de ausencia o de impedimento del Presidente, la Comisión será presidida por el
primero de los Cardenales miembros.
3. Las reuniones de la Comisión son convocadas y presididas por el Presidente y en ella
participan, con voto consultivo, el Secretario General y el Vice-Secretario General.
Artículo 4
1. La Comisión ejercita su poder dentro de los límites de la Ley sobre las fuentes del
derecho, según las disposiciones indicadas a continuación, y el propio Reglamento.
2. Para la elaboración de los proyectos de ley, la Comisión se avale de la colaboración de
Consejeros del Estado, de expertos y de Organismos de la Santa Sede y del Estado que puedan estar
interesados.
3. Los proyectos de ley son sometidos previamente a la consideración del Sumo Pontífice
por medio de la Secretaría de Estado.
Artículo 5
1. El poder ejecutivo es ejercido por el Presidente de la Comisión, en conformidad con la
presente Ley y con las otras disposiciones normativas vigentes.
2. En el ejercicio de tal poder el Presidente es coadyuvado por el Secretario General y el
Vice-Secretario General.
3. Las cuestiones de mayor importancia son sometidas por el Presidente al examen de la
Comisión.
Artículo 6
En materias de mayor importancia se procede de acuerdo con la Secretaría de Estado.
Artículo 7
1. El Presidente de la Comisión puede emanar Ordenanzas para dar cumplimiento a normas
legislativas y reglamentares.
2. En casos de urgente necesidad, puede emanar disposiciones con carácter de ley, las
cuales, sin embargo, pierden eficacia si no son confirmadas por la Comisión en el plazo de noventa
días.
3. El poder de emanar Reglamentos generales queda reservado a la Comisión.
Artículo 8
1. Salvo cuanto dispuesto por los artículos 1 y 2, el Presidente de la Comisión representa al
Estado.
2. El Presidente puede delegar la representación legal en el Secretario General para la
actividad administrativa ordinaria.
Artículo 9
1. El Secretario General coadyuva en sus funciones al Presidente de la Comisión. Según las
modalidades indicadas en las leyes y bajo las directrices del Presidente de la Comisión:
a) supervisa la aplicación de las leyes y de las demás disposiciones normativas y la
ejecución de las decisiones y directrices del Presidente de la Comisión;
b) supervisa la actividad administrativa del Governatorato y coordina las funciones de las
distintas Direcciones.
2. En caso de ausencia o impedimento sustituye al Presidente de la Comisión, excepto para
cuanto dispuesto por el apartado 2 del artículo 7.
Artículo 10
1. El Vice-Secretario General, de acuerdo con el Secretario General, supervisa la actividad
de preparación y redacción de las actas y de la correspondencia y desarrolla las otras funciones a él
atribuidas.
2. Sustituye al Secretario General en caso de ausencia o impedimento.
Artículo 11
1. En la preparación y examen de los balances y otros asuntos de orden general sobre el
personal y la actividad del Estado, el Presidente de la Comisión es asistido por el Consejo de
Directores, convocado periódicamente por él y por él presidido.
2. En el Consejo toman parte también el Secretario General y el Vice-Secretario General.
Artículo 12
Los presupuestos y balances generales del Estado, una vez aprobados por la Comisión, son
sometidos al Sumo Pontífice a través de la Secretaría de Estado.
Artículo 13
1. El Consejero General y los Consejeros del Estado, nombrados por el Sumo Pontífice por
un quinquenio, prestan su ayuda en la elaboración de las leyes y en otras materias de importancia
particular.
2. Los Consejeros pueden ser consultados singular o colegialmente.
3. El Consejero General preside las reuniones de los Consejeros y ejercita funciones de
coordinación y de representación del Estado, según las indicaciones del Presidente de la Comisión.
Artículo 14
Para fines de seguridad y de policía, el Presidente de la Comisión, además de avalarse del
Cuerpo de Vigilancia, puede pedir asistencia a la Guardia Suiza Pontificia.
Artículo 15
1. El poder judicial es ejercido, en nombre del Sumo Pontífice, por los órganos costituidos
según la ordenanza judicial del Estado.
2. La competencia de cada órgano está regulada por la ley.
3. Los actos jurisdiccionales deben ser cumplidos dentro del territorio del Estado.
Artículo 16
En cualquier causa civil o penal y en cualquier estado que se encuentre, el Sumo Pontífice
puede diferir la instructoria y la decisión a una instancia particular, incluso con facultad de
pronunciar según equidad y con exclusión de cualquier ulterior gravamen.
Artículo 17
1. Salvo cuanto dispuesto por el artículo siguiente, quien crea leso un derecho propio o
interés legítimo de un acto administrativo puede poner recurso jerárquico o bien recusar a la
autoridad judicial competente.
2. El recurso jerárquico impide, en la misma materia, facción judicial, a no ser que el Sumo
Pontífice no lo autorice para el caso singular.
Artículo 18
1. Las controversias relativas a la relación de trabajo entre los empleados del Estado y la
Administración son competencia de la Oficina de Trabajo de la Sede Apostólica, conforme al
propio Estatuto.
2. Los recursos adversos a los procedimientos disciplinares dispuestos contra los empleados
del Estado pueden ser presentados ante la Corte de Apelación, conforme a las propias normas.
Artículo 19
La facultad de conceder amnistías, indultos, multas y gracias está reservada al Sumo
Pontífice.
Artículo 20
1. La bandera del Estado de la Ciudad del Vaticano está constituida por dos campos
divididos verticalmente, uno amarillo junto al asta, y otro blanco en el que está representada la tiara
con las llaves, conforme al modelo del anexo A a la presente Ley.
2. El escudo está constituido por la tiara con las llaves, conforme al modelo del anexo B a la
presente Ley.
3. El sello del Estado lleva en el centro la tiara con las llaves y alrededor las palabras
“Estado de la Ciudad del Vaticano”, conforme al modelo del anexo C a la presente Ley.
La presente Ley fundamental sustituye integralmente la Ley fundamental de la Ciudad del
Vaticano, 7 junio 1929, n. I. Igualmente quedan derogadas todas las normas vigentes en el Estado
en contraste con la presente Ley.
Entrará en vigor el 22 de febrero del 2001, Festividad de la Cátedra de San Pedro Apóstol.
Ordenamos que el original de la presente Ley, timbrado con el sello del Estado, sea
depositado en el Archivo de leyes del Estado de la Ciudad del Vaticano, y que el texto
correspondiente sea publicado en el Suplemento de las Acta Apostolicae Sedis mandando a quien
corresponda cumplirla y hacerla cumplir.
Dado en Nuestro Palacio Apostólico Vaticano, el 26 de noviembre del 2000, Solemnidad de
Nuestro Señor Jesucristo, Rey del Universo, año XXIII de Nuestro Pontificado.
JUAN PABLO PP. II
État de la Cité du Vatican
Loi fondamentale de l’État de la Cité du Vatican
26 novembre 2000
Sa Sainteté Jean-Paul II
Ayant pris acte de la nécessité de donner une forme systématique et organique aux changements introduits successivement dans l’ordre juridique de l’État de la Cité du Vatican et voulant le faire toujours mieux correspondre à ses finalités institutionnelles, pour assurer la garantie d’une liberté convenable au Siège Apostolique, comme moyen pour assurer l’indépendance réelle et visible du Pontife Romain dans l’exercice de Sa mission dans le monde, de notre Motu Proprio et science certaine, avec la plénitude de Notre souveraine autorité, nous avons ordonné et ordonnons ce qui suit et qui sera observé comme Loi de l’État :
Art. 1
1. Le Souverain Pontife, Souverain de l’État de la Cité du Vatican, possède les pleins pouvoirs législatif, exécutif et judiciaire. 2. Pendant la vacance du Siège, ces mêmes pouvoirs appartiennent au Collège des Cardinaux qui ne pourra cependant émettre des dispositions législatives qu’en cas d’urgence seulement et avec une efficacité restreinte à la durée de la vacance, sauf si elles sont confirmées par le Souverain Pontife successivement élu selon les normes de la loi canonique.
Art. 2
La représentation de l’État dans les rapports avec les États étrangers et avec les autres sujets du droit international, pour les relations diplomatiques et pour la conclusion des traités, est réservée au Souverain Pontife, qui l’exerce à travers la Secrétairie d’État.
Art. 3
1. Le pouvoir législatif, sauf dans les cas que le Souverain Pontife entend réserver à Lui-même ou à d’autres instances, est exercé par une Commission composée d’un Cardinal Président et d’autres Cardinaux, tous nommés par le Souverain Pontife pour cinq ans. 2. En cas d’absence ou d’empêchement du Président, la Commission est présidée par le premier des Cardinaux Membres. 3. Les réunions de la Commission sont convoquées et présidées par le Président et le Secrétaire Général et le Vice-Secrétaire Général y participent avec voix consultative.
Art. 4
1. La Commission exerce son pouvoir dans les limites de la Loi sur les Sources du Droit, selon les dispositions indiquées ci-dessous et son propre Règlement. 2. Pour l’élaboration des projets de loi, la Commission bénéficiera de la collaboration des Conseillers de l’État, des autres experts et des Organismes du Saint Siège et de l’État qui pourraient y être intéressés. 3. Les projets de loi sont tout d’abord soumis, par l’intermédiaire de la Secrétairie d’État, à la considération du Souverain Pontife.
Art. 5
1. Le pouvoir exécutif est exercé par le Président de la Commission, en conformité avec la présente loi et avec les autres dispositions normatives en vigueur . 2. Dans l’exercice de ce pouvoir, le Président est aidé par la Secrétaire Général et par le Vice-Secrétaire Général. 3. Les questions les plus importantes sont soumis par le Président à l’examen de la Commission.
Art. 6
Dans les matières de la plus haute importance, on procédera en concertation avec la Secrétairie d’État.
Art. 7
1. Pour la mise en acte des normes législatives et réglementaires, le Président de la Commission pourra émettre des Ordonnances. 2. En cas de nécessité urgente, il peut prendre des dispositions ayant force de loi, lesquelles perdront toutefois leur efficacité si elles ne sont pas confirmées par la Commission dans les quatre-vingt-dix jours. 3. Le pouvoir d’établir des Règlements généraux reste réservé à la Commission.
Art. 8
1. Restant sauves les dispositions des articles 1 et 2, le Président de la Commission représente l’État. 2. Pour l’activité administrative ordinaire, il peut déléguer cette représentation au Secrétaire Général.
Art. 9
1. Le Secrétaire Général aide le Président de la Commission dans ses fonctions. Selon les modalités indiquées dans les Lois et sous les directives du Président de la Commission : a) il supervise l’application des Lois et des autres dispositions normatives et à l’actuation des décisions et des directives du Président de la Commission. b) il supervise l’activité administrative du Gouvernatorat et coordonne les fonctions des différentes Directions. 2. En cas d’absence ou d’empêchement, il remplace le Président de la Commission, sauf pour ce qui est dit à l’art. 7, n. 2.
Art. 10
1. Le Vice Secrétaire Général, d’accord avec le Secrétaire Général, supervise la préparation et la rédaction des actes et de la correspondance et il accomplit les autres fonctions qui lui sont dévolues. 2. Il remplace le Secrétaire Général en cas d’absence ou d’empêchement.
Art. 11
1. Pour la prédisposition et l’examen des bilans et pour les autres affaires d’ordre général regardant le personnel et l’activité de l’État, le Président de la Commission est assisté du Conseil des Directeurs, qu’il convoquera et présidera régulièrement.
2. Le Secrétaire Général et le Vice-Secrétaire Général y prendront part également.
Art. 12
Les bilans des prévisions et des dépenses de l’État, après leur approbation par la Commission, seront soumis au Souverain Pontife à travers la Secrétairie d’État.
Art. 13
1. Le Conseiller Général et les Conseillers de l’État, nommés pour cinq ans par le Souverain Pontife, prêteront leur concours pour l’élaboration des Lois et pour les autres matières de quelque importance. 2. Les Conseillers pourront être consultés soit individuellement soit collégialement. 3. Le Conseiller Général préside les réunions des Conseillers ; il exerce aussi la fonction de coordinateur et de représentant de l’État, selon les indications du Président de la Commission.
Art. 14
Pour la sécurité et la police, le Président de la Commission, outre qu’il pourra s’appuyer sur le Corps de Police (Corpo di Vigilanza), il pourra aussi demander l’aide de la Garde Suisse Pontificale.
Art. 15
1. Le pouvoir judiciaire est exercé, au nom du Souverain Pontife, par les organismes constitués selon l’ordre judiciaire de l’État. 2. La compétence de chaque organisme est réglée par la Loi. 3. Les actes juridictionnels doivent être accomplis à l’intérieur du territoire de l’État.
Art. 16
Dans toute cause civile ou pénale et à tout stade de celle-ci, le Souverain Pontife peut en déférer l’instruction et la décision à une instance particulière avec la faculté de prononcer selon l’équité étant exclus tout charge ultérieure.
Art. 17
1. Restant sauf ce qui est disposé dans l’article suivant, quiconque se retiendra lésé dans son droit ou ses intérêts légitimes par un acte administratif peut proposer un recours hiérarchique ou saisir l’autorité judiciaire compétente. 2. Le recours hiérarchique éteint dans la même matière la saisie judiciaire, sauf si le Souverain Pontife ne l’autorise pour le cas précis.
Art. 18
1. Les controverses relatives au rapport de travail entre les employés de l’État et l’Administration sont de la compétence du Bureau du Travail du Siège Apostolique, selon les normes de ses propres Statuts. 2. Les recours contre les sanctions disciplinaires prises contre les employés de l’État peuvent être présentés devant la Cour d’Appel, selon les normes propres.
Art. 19
La faculté de concéder amnisties, indults, remises et grâces, est réservée au Souverain Pontife.
Art. 20
1. Le drapeau de l’État de la Cité du Vatican est constitué de deux champs divisés verticalement, un jaune vers la hampe et l’autre blanc, portant sur celui-ci la tiare et les clés, le tout selon le modèle qui forme l’annexe A de la présente loi. 2. Le Blason est constitué de la tiare avec les clefs, selon le modèle qui forme l’annexe B de la présente loi. 3. Le sceau de l’État porte en son centre la tiare avec les clefs et autour les paroles : « État de la Cité du Vatican », selon le modèle qui forme l’annexe C de la présente loi.
La présente Loi fondamentale remplace intégralement la Loi fondamentale de la Cité du Vatican du 7 juin 1929n. I. De même, toutes les normes en vigueur dans l’État qui s’opposeraient à la présente Loi sont abrogées. Elle entrera en vigueur le 22 février 2001, Fête de la Chaire de Saint Pierre Apôtre. Nous ordonnons que l’original de la présente Loi, muni du sceau de l’État, soit déposé dans les Archives des Lois de l’État de la Cité du Vatican, et que le texte correspondant soit publié dans le Supplément des Acta Apostolicae Sedis, commandant à quiconque y est tenu de l’observer et de la faire observer.
Donné au Palais Apostolique du Vatican, le vingt-six novembre deux mille, en la Solennité de Notre Seigneur Jésus Christ, Roi de l’Univers, année vingt-troisième de Notre Pontificat.
Jean-Paul II, PP.
LA NUOVA LEGGE FONDAMENTALE DELLO STATO DELLA CITTÀ DEL VATICANO
Nel Supplemento degli Acta Apostolicae Sedis, ove regolarmente sono pubblicate le Leggi dello Stato della Città del Vaticano, appare oggi il testo di una nuova Legge fondamentale dello Stato della Città del Vaticano, in sostituzione della precedente - la prima - emanata nel 1929 dal Papa Pio XI di v.m.
Come ben illustrato nell'introduzione della nuova Legge, il Sommo Pontefice ha "preso atto della necessità di dare forma sistematica ed organica ai mutamenti introdotti in fasi successive nell'ordinamento giuridico dello Stato della Città del Vaticano". Allo scopo, pertanto, di "renderlo sempre meglio rispondente alle finalità istituzionali dello stesso, che esiste a conveniente garanzia della libertà della Sede Apostolica e come mezzo per assicurare l’indipendenza reale e visibile del Romano Pontefice nell’esercizio della Sua missione nel mondo", di Suo Motu Proprio e certa scienza, con la pienezza della Sua sovrana autorità, ha promulgato la seguente Legge:
Art. 1
1. Il Sommo Pontefice, Sovrano dello Stato della Città del Vaticano, ha la pienezza dei poteri legislativo, esecutivo e giudiziario.
2. Durante il periodo di Sede vacante, gli stessi poteri appartengono al Collegio dei Cardinali, il quale tuttavia potrà emanare disposizioni legislative solo in caso di urgenza e con efficacia limitata alla durata della vacanza, salvo che esse siano confermate dal Sommo Pontefice successivamente eletto a norma della legge canonica.
Art. 2
La rappresentanza dello Stato nei rapporti con gli Stati esteri e con gli altri soggetti di diritto internazionale, per le relazioni diplomatiche e per la conclusione dei trattati, è riservata al Sommo Pontefice, che la esercita per mezzo della Segreteria di Stato.
Art. 3
1. Il potere legislativo, salvi i casi che il Sommo Pontefice intenda riservare a Se stesso o ad altre istanze, è esercitato da una Commissione composta da un Cardinale Presidente e da altri Cardinali, tutti nominati dal Sommo Pontefice per un quinquennio.
2. In caso di assenza o di impedimento del Presidente, la Commissione è presieduta dal primo dei Cardinali Membri.
3. Le adunanze della Commissione sono convocate e presiedute dal Presidente e vi partecipano, con voto consultivo, il Segretario Generale ed il Vice Segretario Generale.
Art. 4
1. La Commissione esercita il suo potere entro i limiti della Legge sulle fonti del diritto, secondo le disposizioni di seguito indicate ed il proprio Regolamento.
2. Per l’elaborazione dei progetti di legge, la Commissione si avvale della collaborazione dei Consiglieri dello Stato, di altri esperti nonché degli Organismi della Santa Sede e dello Stato che possano esserne interessati.
3. I progetti di legge sono previamente sottoposti, per il tramite della Segreteria di Stato, alla considerazione del Sommo Pontefice.
Art. 5
1. Il potere esecutivo è esercitato dal Presidente della Commissione, in conformità con la presente Legge e con le altre disposizioni normative vigenti.
2. Nell’esercizio di tale potere il Presidente è coadiuvato dal Segretario Generale e dal
Vice Segretario Generale.
3. Le questioni di maggiore importanza sono sottoposte dal Presidente all'esame della
Commissione.
Art. 6
Nelle materie di maggiore importanza si procede di concerto con la Segreteria di Stato.
Art. 7
1. Il Presidente della Commissione può emanare Ordinanze, in attuazione di norme legislative e regolamentari.
2. In casi di urgente necessità, egli può emanare disposizioni aventi forza di legge, le quali tuttavia perdono efficacia se non sono confermate dalla Commissione entro novanta giorni.
3. I1 potere di emanare Regolamenti generali resta riservato alla Commissione.
Art. 8
1. Fermo restando quanto disposto agli artt. 1 e 2, il Presidente della Commissione rappresenta lo Stato.
2. Egli può delegare la rappresentanza legale al Segretario Generale per l’ordinaria attività amministrativa.
Art. 9
1. Il Segretario Generale coadiuva nelle sue funzioni il Presidente della Commissione. Secondo le modalità indicate nelle Leggi e sotto le direttive del Presidente della Commissione, egli:
a) sovraintende all’applicazione delle Leggi e delle altre disposizioni normative ed all'attuazione delle decisioni e delle direttive del Presidente della Commissione;
b) sovraintende all’attività amministrativa del Governatorato e coordina le funzioni delle varie Direzioni.
2. In caso di assenza o impedimento sostituisce il Presidente della Commissione, eccetto per quanto disposto all'art. 7, n. 2.
Art. 10
1. Il Vice Segretario Generale, d’intesa con il Segretario Generale, sovraintende all’attività di preparazione e redazione degli atti e della corrispondenza e svolge le altre funzioni a lui attribuite.
2. Egli sostituisce il Segretario Generale in caso di sua assenza o impedimento.
Art. 11
1. Per la predisposizione e l’esame dei bilanci e per altri affari di ordine generale riguardanti il personale e l’attività dello Stato, il Presidente della Commissione è assistito dal Consiglio dei Direttori, da lui periodicamente convocato e da lui presieduto.
2. Ad esso prendono parte anche il Segretario Generale ed il Vice Segretario Generale.
Art. 12
I bilanci preventivo e consuntivo dello Stato, dopo l’approvazione da parte della
Commissione, sono sottoposti al Sommo Pontefice per il tramite della Segreteria di Stato.
Art. 13
1. Il Consigliere Generale ed i Consiglieri dello Stato, nominati dal Sommo Pontefice per un quinquennio, prestano la loro assistenza nell’elaborazione delle Leggi e in altre materie di particolare importanza.
2. I Consiglieri possono essere consultati sia singolarmente che collegialmente.
3. Il Consigliere Generale presiede le riunioni dei Consiglieri; esercita altresì funzioni di coordinamento e di rappresentanza dello Stato, secondo le indicazioni del Presidente della Commissione.
Art. 14
Il Presidente della Commissione, oltre ad avvalersi del Corpo di Vigilanza, ai fini della sicurezza e della polizia può richiedere l’assistenza della Guardia Svizzera Pontificia.
Art. 15
1. Il potere giudiziario è esercitato, a nome del Sommo Pontefice, dagli organi costituiti secondo l’ordinamento giudiziario dello Stato.
2. La competenza dei singoli organi è regolata dalla legge.
3. Gli atti giurisdizionali debbono essere compiuti entro il territorio dello Stato.
Art. 16
In qualunque causa civile o penale ed in qualsiasi stadio della medesima, il Sommo Pontefice può deferirne l’istruttoria e la decisione ad una particolare istanza, anche con facoltà di pronunciare secondo equità e con esclusione di qualsiasi ulteriore gravame.
Art. 17
1. Fatto salvo quanto disposto nell’articolo seguente, chiunque ritenga leso un proprio diritto o interesse legittimo da un atto amministrativo può proporre ricorso gerarchico ovvero adire l’autorità giudiziaria competente.
2. Il ricorso gerarchico preclude, nella stessa materia, l’azione giudiziaria, tranne che il
Sommo Pontefice non l’autorizzi nel singolo caso.
Art. 18
1. Le controversie relative al rapporto di lavoro tra i dipendenti dello Stato e l’Amministrazione sono di competenza dell’Ufficio del Lavoro della Sede Apostolica, a norma del proprio Statuto.
2. I ricorsi avverso i provvedimenti disciplinari disposti nei confronti dei dipendenti dello
Stato possono essere proposti dinanzi alla Corte di Appello, secondo le norme proprie.
Art. 19
La facoltà di concedere amnistie, indulti, condoni e grazie è riservata al Sommo Pontefice.
Art. 20
1. La bandiera dello Stato della Città del Vaticano è costituita da due campi divisi verticalmente, uno giallo aderente all’asta e l’altro bianco, e porta in quest'ultimo la tiara con le chiavi, il tutto secondo il modello, che forma l’allegato A della presente Legge.
2. Lo stemma è costituito dalla tiara con le chiavi, secondo il modello che forma l’allegato
B della presente Legge.
3. Il sigillo dello Stato porta nel centro la tiara con le chiavi ed intorno le parole "Stato della
Città del Vaticano", secondo il modello che forma l’allegato C della presente Legge.
La presente Legge fondamentale sostituisce integralmente la Legge fondamentale della Città del Vaticano, 7 giugno 1929, n. I. Parimenti sono abrogate tutte le norme vigenti nello Stato in contrasto con la presente Legge.
Essa entrerà in vigore il 22 febbraio 2001, Festa della Cattedra di San Pietro Apostolo.
Comandiamo che l’originale della presente Legge, munito del sigillo dello Stato, sia depositato nell’Archivio delle Leggi dello Stato della Città del Vaticano, e che il testo corrispondente sia pubblicato nel Supplemento degli Acta Apostolicae Sedis mandando a chiunque spetti di osservarla e di farla osservare.
Data dal Nostro Palazzo Apostolico Vaticano il ventisei novembre duemila, Solennità di
Nostro Signore Gesù Cristo, Re dell’Universo, anno XXIII del Nostro Pontificato.
IOANNES PAULUS II, PP
A NOVA LEI FUNDAMENTAL DA CIDADE DO VATICANO
No Suplemento das Acta Apostolicae Sedis, onde são regularmente publicadas as Leis do Estado da Cidade do Vaticano, encontra-se hoje o texto de uma nova Lei fundamental do Estado da Cidade do Vaticano, que substitui a precedente a primeira emanada em 1929 pelo Papa Pio XI de venerada memória.
Como é ilustrado na introdução da nova Lei, o Sumo Pontífice "considerou a necessidade de dar forma sistemática e orgânica às mudanças introduzidas em fases sucessivas no ordenamento jurídico do Estado da Cidade do Vaticano". Por conseguinte, com a finalidade de "o tornar cada vez mais correspondente com as finalidades institucionais do mesmo, que existe para a conveniente garantia da liberdade da Sé Apostólica e como meio de assegurar a independência real e visível do Romano Pontífice no exercício da Sua missão no mundo" de Seu Motu Proprio e de ciência certa, com a plenitude da Sua soberana autoridade, promulgou a seguinte Lei:
Art. 1
1. O Sumo Pontífice, Soberano do Estado da Cidade do Vaticano, tem a plenitude dos poderes legislativo, executivo e judicial. 2. Durante o período de Sede vacante, os mesmos poderes pertencem ao Colégio dos Cardeais, o qual todavia poderá emanar disposições legislativas só em caso de urgência e com eficácia limitada ao período de vacância, a não ser que elas sejas confirmadas pelo Sumo Pontífice sucessivamente eleito segundo a norma da lei canónica.
Art. 2
A representação do Estado nas relações com os Estados estrangeiros e com os outros sujeitos de direito internacional, para as relações diplomáticas e a conclusão dos tratados, é reservada ao Sumo Pontífice, que a exerce por meio da Secretaria de Estado.
Art. 3
1. O poder legislativo, excepto os casos em que o Sumo Pontífice o deseje reservar para si ou para outras instâncias, é exercido por uma Comissão composta por um Cardeal Presidente e por outros Cardeais, todos nomeados pelo Sumo Pontífice por um quinquénio. 2. Em caso de ausência ou de impedimento do Presidente, a Comissão é presidida pelo primeiro dos Cardeais Membros. 3. As assembleias da Comissão são convocadas e presididas pelo Presidente e nela participam, com voto consultivo, o Secretário-Geral e o Vice-Secretário-Geral.
Art. 4
1. A Comissão exerce o seu poder dentro dos limites da Lei sobre as fontes do direito,
segundo as disposições a seguir indicadas e o próprio Regulamento. 2. Para a elaboração dos projectos de lei, a Comissão serve-se da colaboração dos Conselheiros do Estado, de outros peritos e dos Organismos da Santa Sé e do Estado a que ela possa dizer respeito. 3. Os projectos de lei são previamente submetidos, através da Secretaria de Estado, à consideração do Sumo Pontífice.
Art. 5
1. O poder executivo é exercido pelo Presidente da Comissão, em conformidade com a presente Lei e com as outras disposições normativas vigentes. 2. No exercício deste poder o Presidente é coadjuvado pelo Secretário-Geral e pelo Vice- Secretário-Geral. 3. As questões de maior importância são submetidas pelo Presidente ao exame da Comissão.
Art. 6
Nas matérias de maior importância procede-se em sintonia com a Secretaria de Estado.
Art. 7
1. O Presidente da Comissão pode emanar Disposições, em actuação de normas legislativas e regulamentares. 2. Em casos de urgente necessidade, ele pode emanar disposições com força de lei, as quais todavia perdem a eficácia se não forem confirmadas pela Comissão no prazo de noventa dias. 3. O poder de emanar Regulamentos gerais está reservado à Comissão.
Art. 8
1. Sem alterar quanto é disposto nos Arts. 1 e 2, o Presidente da Comissão representa o Estado. 2. Ele pode delegar a representação legal no Secretário-Geral no que se refere à actividade ordinária administrativa.
Art. 9
1. O Secretário-Geral coadjuva nas suas funções o Presidente da Comissão. Segundo as modalidades indicadas na Lei e sob as directrizes do Presidente da Comissão, ele: a) superintende à aplicação das Leis e das outras disposições normativas e à actuação das decisões e das directrizes do Presidente da Comissão; b) superintende à actividade administrativa do Governatorato e coordena as funções das várias Direcções.
2. Em caso de ausência ou impedimento substitui o Presidente da Comissão, excepto no que está exposto no art. 7, n. 2.
Art. 10
1. O Vice-Secretário-Geral, de acordo com o Secretário-Geral, superintende à actividade de preparação e redacção dos actos e da correspondência e desempenha as outras funções que lhe são atribuídas. 2. Substitui o Secretário-Geral em caso de sua ausência ou impedimento.
Art. 11
1. Para a predisposição e o exame dos balanços e para outros assuntos de ordem geral que digam respeito ao pessoal e à actividade do Estado, o Presidente da Comissão é assistido pelo Conselho dos Directores, por ele periodicamente convocado e presidido. 2. Nele participam também o Secretário-Geral e o Vice-Secretário-Geral.
Art. 12
O orçamento e o balanço do Estado, depois da aprovação por parte da Comissão, são submetidos ao Sumo Pontífice através da Secretaria de Estado.
Art. 13
1. O Conselheiro-Geral e os Conselheiros do Estado, nomeados pelo Sumo Pontífice por um quinquénio, prestam a sua assistência na elaboração das Leis e noutras matérias de particular importância. 2. Os Conselheiros podem ser consultados quer individual quer colegialmente. 3. O Conselheiro-Geral preside às reuniões dos Conselheiros; exerce de igual modo funções de coordenação e de representação do Estado, segundo as indicações do Presidente da Comissão.
Art. 14
O Presidente da Comissão, além de se servir do Corpo de Vigilância, para fins de segurança e da polícia pode requerer a assistência da Guarda Suíça Pontifícia.
Art. 15
1. O poder judiciário é exercido, em nome do Sumo Pontífice, pelos Órgãos constituídos segundo a organização judiciária do Estado.
2. A competência de cada órgão é regulada pela lei. 3. Os actos jurisdicionais devem ser realizados dentro do território do Estado.
Art. 16
Em qualquer causa civil ou penal e em qualquer estádio da mesma, o Sumo Pontífice pode definir a sua instrução e a decisão a uma instância particular, também com faculdade de pronunciar equitativamente e com exclusão de qualquer ulterior agravamento.
Art. 17
1. Em nada alterando quanto está disposto no artigo seguinte, quem quer que se considere lesado num direito próprio ou interesse legítimo por um acto administrativo pode propor recurso hierárquico, o que significa pedir justiça à autoridade competente. 2. O recurso hierárquico exclui, na mesma matéria, a acção judiciária, a não ser que o Sumo Pontífice não o autorize no caso particular.
Art. 18
1. As controvérsias relativas à relação de trabalho entre os empregados do Estado e a Administração são da competência da Repartição do Trabalho da Sé Apostólica, segundo a norma do próprio Estatuto. 2. Os recursos adversos às medidas disciplinares dispostas em relação aos empregados do Estado podem ser propostos à Corte de Apelo, segundo as próprias normas.
Art. 19
A faculdade de conceder amnistia, indulgência, perdão e graça está reservada ao Sumo Pontífice.
Art. 20
1. A bandeira do Estado da Cidade do Vaticano é constituída por dois campos divididos verticalmente, um amarelo aderente à haste e o outro branco, que tem em si a tiara com as chaves, tudo segundo o modelo que constitui o anexo A da presente Lei. 2. O Brasão é constituído pela tiara com as chaves, segundo o modelo que forma o anexo B da presente Lei. 3. A chancela do Estado tem no centro a tiara com as chaves e em redor as palavras "Stato della Città del Vaticano", segundo o modelo que forma o anexo C da presente Lei.
A presente Lei fundamental substitui integralmente a Lei fundamental da Cidade do Vaticano, 7 de Junho de 1929, n. I. De igual modo são ab-rogadas todas as normas vigentes no Estado em contraste com a presente Lei.
Ela entrará em vigor no dia 22 de Fevereiro de 2001, Festa da Cátedra de São Pedro Apóstolo.
Ordenamos que o original desta Lei, com a chancela do Estado, seja depositado no Arquivo das Leis do Estado da Cidade do Vaticano, e que se publique o texto correspondente no Suplemento das Acta Apostolicae Sedis, preceituando a quem compete observá-la e fazê-la observar.
Dada no nosso Palácio Apostólico do Vaticano a 26 de Novembro de 2000, Solenidade de Nosso Senhor Jesus Cristo, Rei do Universo, 23º ano do Nosso Pontificado.