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Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
vom 19. Dezember 1986 (Stand am 1. Juli 2012)
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 95 Absatz 1, 96, 97 Absätze 1 und 2 und 122 Absatz 1 der Bundesverfassung1,2
nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 18. Mai 19833, beschliesst:
1. Kapitel: Zweck
Art. 1 Dieses Gesetz bezweckt, den lauteren und unverfälschten Wettbewerb im Interesse aller Beteiligten zu gewährleisten.
2. Kapitel: Zivil- und prozessrechtliche Bestimmungen 1. Abschnitt: Widerrechtlichkeit des unlauteren Wettbewerbs
Art. 2 Grundsatz Unlauter und widerrechtlich ist jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Ab- nehmern beeinflusst.
Art. 3 Unlautere Werbe- und Verkaufsmethoden und anderes widerrechtliches Verhalten
1 Unlauter handelt insbesondere, wer: a. andere, ihre Waren, Werke, Leistungen, deren Preise oder ihre Geschäfts-
verhältnisse durch unrichtige, irreführende oder unnötig verletzende Äusse- rungen herabsetzt;
AS 1988 223 1 SR 101 2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. April 2012
(AS 2011 4909; BBl 2009 6151). 3 BBl 1983 II 1009
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b.4 über sich, seine Firma, seine Geschäftsbezeichnung, seine Waren, Werke oder Leistungen, deren Preise, die vorrätige Menge, die Art der Verkaufs- veranstaltung oder über seine Geschäftsverhältnisse unrichtige oder irrefüh- rende Angaben macht oder in entsprechender Weise Dritte im Wettbewerb begünstigt;
c. unzutreffende Titel oder Berufsbezeichnungen verwendet, die geeignet sind, den Anschein besonderer Auszeichnungen oder Fähigkeiten zu erwecken;
d. Massnahmen trifft, die geeignet sind, Verwechslungen mit den Waren, Wer- ken, Leistungen oder dem Geschäftsbetrieb eines anderen herbeizuführen;
e. sich, seine Waren, Werke, Leistungen oder deren Preise in unrichtiger, irre- führender, unnötig herabsetzender oder anlehnender Weise mit anderen, ih- ren Waren, Werken, Leistungen oder deren Preisen vergleicht oder in ent- sprechender Weise Dritte im Wettbewerb begünstigt;
f. ausgewählte Waren, Werke oder Leistungen wiederholt unter Einstands- preisen anbietet, diese Angebote in der Werbung besonders hervorhebt und damit den Kunden über die eigene oder die Leistungsfähigkeit von Mit- bewerbern täuscht; Täuschung wird vermutet, wenn der Verkaufspreis unter dem Einstandspreis vergleichbarer Bezüge gleichartiger Waren, Werke oder Leistungen liegt; weist der Beklagte den tatsächlichen Einstandspreis nach, so ist dieser für die Beurteilung massgebend;
g. den Kunden durch Zugaben über den tatsächlichen Wert des Angebots täuscht;
h. den Kunden durch besonders aggressive Verkaufsmethoden in seiner Ent- scheidungsfreiheit beeinträchtigt;
i. die Beschaffenheit, die Menge, den Verwendungszweck, den Nutzen oder die Gefährlichkeit von Waren, Werken oder Leistungen verschleiert und da- durch den Kunden täuscht;
k.5 es bei öffentlichen Auskündigungen über einen Konsumkredit unterlässt, seine Firma eindeutig zu bezeichnen oder den Nettobetrag des Kredits, die Gesamtkosten des Kredits und den effektiven Jahreszins deutlich anzugeben;
l.6 es bei öffentlichen Auskündigungen über einen Konsumkredit zur Finanzie- rung von Waren oder Dienstleistungen unterlässt, seine Firma eindeutig zu be- zeichnen oder den Barzahlungspreis, den Preis, der im Rahmen des Kredit- vertrags zu bezahlen ist, und den effektiven Jahreszins deutlich anzugeben;
4 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Nov. 1995 (AS 1995 4086; BBl 1994 III 442).
5 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 2 des BG vom 23. März 2001 über den Konsumkredit, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3846; BBl 1999 3155).
6 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 2 des BG vom 23. März 2001 über den Konsumkredit, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3846; BBl 1999 3155).
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m.7 im Rahmen einer geschäftlichen Tätigkeit einen Konsumkreditvertrag oder einen Vorauszahlungskauf anbietet oder abschliesst und dabei Vertrags- formulare verwendet, die unvollständige oder unrichtige Angaben über den Gegenstand des Vertrags, den Preis, die Zahlungsbedingungen, die Vertrags- dauer, das Widerrufs- oder Kündigungsrecht des Kunden oder über sein Recht zu vorzeitiger Bezahlung der Restschuld enthalten;
n.8 es bei öffentlichen Auskündigungen über einen Konsumkredit (Bst. k) oder über einen Konsumkredit zur Finanzierung von Waren oder Dienstleistungen (Bst. l) unterlässt, darauf hinzuweisen, dass die Kreditvergabe verboten ist, falls sie zur Überschuldung der Konsumentin oder des Konsumenten führt;
o.9 Massenwerbung ohne direkten Zusammenhang mit einem angeforderten In- halt fernmeldetechnisch sendet oder solche Sendungen veranlasst und es da- bei unterlässt, vorher die Einwilligung der Kunden einzuholen, den korrek- ten Absender anzugeben oder auf eine problemlose und kostenlose Ablehnungsmöglichkeit hinzuweisen; wer beim Verkauf von Waren, Wer- ken oder Leistungen Kontaktinformationen von Kunden erhält und dabei auf die Ablehnungsmöglichkeit hinweist, handelt nicht unlauter, wenn er diesen Kunden ohne deren Einwilligung Massenwerbung für eigene ähnliche Wa- ren, Werke oder Leistungen sendet;
p.10 mittels Offertformularen, Korrekturangeboten oder Ähnlichem für Eintra- gungen in Verzeichnisse jeglicher Art oder für Anzeigenaufträge wirbt oder solche Eintragungen oder Anzeigenaufträge unmittelbar anbietet, ohne in grosser Schrift, an gut sichtbarer Stelle und in verständlicher Sprache auf Folgendes hinzuweisen: 1. die Entgeltlichkeit und den privaten Charakter des Angebots, 2. die Laufzeit des Vertrags, 3. den Gesamtpreis entsprechend der Laufzeit, und 4. die geografische Verbreitung, die Form, die Mindestauflage und den
spätesten Zeitpunkt der Publikation; q.11 für Eintragungen in Verzeichnisse jeglicher Art oder für Anzeigenaufträge
Rechnungen verschickt, ohne vorgängig einen entsprechenden Auftrag er- halten zu haben;
r.12 jemandem die Lieferung von Waren, die Ausrichtung von Prämien oder an- dere Leistungen zu Bedingungen in Aussicht stellt, die für diesen hauptsäch-
7 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 2 des BG vom 23. März 2001 über den Konsumkredit, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3846; BBl 1999 3155).
8 Eingefügt durch Anhang 2 Ziff. II 2 des BG vom 23. März 2001 über den Konsumkredit, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3846; BBl 1999 3155).
9 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951).
10 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. April 2012 (AS 2011 4909; BBl 2009 6151).
11 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. April 2012 (AS 2011 4909; BBl 2009 6151).
12 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. April 2012 (AS 2011 4909; BBl 2009 6151).
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lich durch die Anwerbung weiterer Personen einen Vorteil bedeuten und weniger durch den Verkauf oder Verbrauch von Waren oder Leistungen (Schneeball-, Lawinen- oder Pyramidensystem);
s.13 Waren, Werke oder Leistungen im elektronischen Geschäftsverkehr anbietet und es dabei unterlässt: 1. klare und vollständige Angaben über seine Identität und seine Kontakt-
adresse einschliesslich derjenigen der elektronischen Post zu machen, 2. auf die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsabschluss
führen, hinzuweisen, 3. angemessene technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit denen
Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkannt und korrigiert werden können,
4. die Bestellung des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen;
t.14 im Rahmen eines Wettbewerbs oder einer Verlosung einen Gewinn ver- spricht, dessen Einlösung an die Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Mehrwertdienstnummer, die Leistung einer Aufwandsentschädigung, den Kauf einer Ware oder Dienstleistung oder an die Teilnahme an einer Ver- kaufsveranstaltung, Werbefahrt oder einer weiteren Verlosung gebunden ist;
u.15 den Vermerk im Telefonbuch nicht beachtet, dass ein Kunde keine Werbe- mitteilungen von Dritten erhalten möchte und dass seine Daten zu Zwecken der Direktwerbung nicht weitergegeben werden dürfen.
2 Absatz 1 Buchstabe s findet keine Anwendung auf die Sprachtelefonie und auf Verträge, die ausschliesslich durch den Austausch von elektronischer Post oder durch vergleichbare individuelle Kommunikation geschlossen werden.16
Art. 4 Verleitung zu Vertragsverletzung oder -auflösung Unlauter handelt insbesondere, wer:
a. Abnehmer zum Vertragsbruch verleitet, um selber mit ihnen einen Vertrag abschliessen zu können;
b. …17
13 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. April 2012 (AS 2011 4909; BBl 2009 6151).
14 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. April 2012 (AS 2011 4909; BBl 2009 6151).
15 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. April 2012 (AS 2011 4909; BBl 2009 6151).
16 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. April 2012 (AS 2011 4909; BBl 2009 6151).
17 Aufgehoben durch Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 7. Okt. 2005 über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechtsübereink. und des Zusatzprot. des Europarates über Korruption, mit Wirkung seit 1. Juli 2006 (AS 2006 2371; BBl 2004 6983).
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c. Arbeitnehmer, Beauftragte oder andere Hilfspersonen zum Verrat oder zur Auskundschaftung von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen ihres Ar- beitgebers oder Auftraggebers verleitet;
d.18 einen Käufer oder Kreditnehmer, der einen Vorauszahlungskauf oder einen Konsumkreditvertrag abgeschlossen hat, veranlasst, den Vertrag zu wider- rufen, oder wer einen Käufer, der einen Vorauszahlungskauf abgeschlossen hat, veranlasst, diesen zu kündigen, um selber mit ihm einen solchen Vertrag abzuschliessen.
Art. 4a19 Bestechen und sich bestechen lassen 1 Unlauter handelt, wer:
a. einem Arbeitnehmer, einem Gesellschafter, einem Beauftragten oder einer anderen Hilfsperson eines Dritten im privaten Sektor im Zusammenhang mit dessen dienstlicher oder geschäftlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, ver- spricht oder gewährt;
b. als Arbeitnehmer, als Gesellschafter, als Beauftragter oder als andere Hilfs- person eines Dritten im privaten Sektor im Zusammenhang mit seiner dienst- lichen oder geschäftlichen Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Er- messen stehende Handlung oder Unterlassung für sich oder einen Dritten einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder an- nimmt.
2 Keine nicht gebührenden Vorteile sind vertraglich vom Dritten genehmigte sowie geringfügige, sozial übliche Vorteile.
Art. 5 Verwertung fremder Leistung Unlauter handelt insbesondere, wer:
a. ein ihm anvertrautes Arbeitsergebnis wie Offerten, Berechnungen oder Pläne unbefugt verwertet;
b. ein Arbeitsergebnis eines Dritten wie Offerten, Berechnungen oder Pläne verwertet, obwohl er wissen muss, dass es ihm unbefugterweise überlassen oder zugänglich gemacht worden ist;
c. das marktreife Arbeitsergebnis eines andern ohne angemessenen eigenen Aufwand durch technische Reproduktionsverfahren als solches übernimmt und verwertet.
18 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 2 des BG vom 23. März 2001 über den Konsumkredit, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3846; BBl 1999 3155).
19 Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 7. Okt. 2005 über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechtsübereink. und des Zusatzprot. des Europarates über Korruption, in Kraft seit 1. Juli 2006 (AS 2006 2371; BBl 2004 6983).
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Art. 6 Verletzung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen Unlauter handelt insbesondere, wer Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse, die er ausgekundschaftet oder sonst wie unrechtmässig erfahren hat, verwertet oder andern mitteilt.
Art. 7 Nichteinhaltung von Arbeitsbedingungen Unlauter handelt insbesondere, wer Arbeitsbedingungen nicht einhält, die durch Rechtssatz oder Vertrag auch dem Mitbewerber auferlegt, oder berufs- oder orts- üblich sind.
Art. 820 Verwendung missbräuchlicher Geschäftsbedingungen Unlauter handelt insbesondere, wer allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die in Treu und Glauben verletzender Weise zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen den vertraglichen Rechten und den vertraglichen Pflichten vorsehen.
2. Abschnitt: Prozessrechtliche Bestimmungen21
Art. 9 Klageberechtigung22 1 Wer durch unlauteren Wettbewerb in seiner Kundschaft, seinem Kredit oder beruf- lichen Ansehen, in seinem Geschäftsbetrieb oder sonst in seinen wirtschaftlichen Interessen bedroht oder verletzt wird, kann dem Richter beantragen:
a. eine drohende Verletzung zu verbieten; b. eine bestehende Verletzung zu beseitigen; c. die Widerrechtlichkeit einer Verletzung festzustellen, wenn sich diese wei-
terhin störend auswirkt. 2 Er kann insbesondere verlangen, dass eine Berichtigung oder das Urteil Dritten mitgeteilt oder veröffentlicht wird. 3 Er kann ausserdem nach Massgabe des Obligationenrechts23 auf Schadenersatz und Genugtuung sowie auf Herausgabe eines Gewinnes entsprechend den Bestimmun- gen über die Geschäftsführung ohne Auftrag klagen.
20 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. Juli 2012 (AS 2011 4909; BBl 2009 6151).
21 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 15 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
22 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 15 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
23 SR 220
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Art. 10 Klageberechtigung von Kunden und Organisationen sowie des Bundes24
1 Die Klagen gemäss Artikel 9 stehen ebenso den Kunden zu, die durch unlauteren Wettbewerb in ihren wirtschaftlichen Interessen bedroht oder verletzt sind. 2 Ferner können nach Artikel 9 Absätze 1 und 2 klagen:
a. Berufs- und Wirtschaftsverbände, die nach den Statuten zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder befugt sind;
b. Organisationen von gesamtschweizerischer oder regionaler Bedeutung, die sich statutengemäss dem Konsumentenschutz widmen;
c. …25 3 Nach Artikel 9 Absätze 1 und 2 kann auch der Bund klagen, wenn er es zum Schutz des öffentlichen Interesses als nötig erachtet, namentlich wenn:
a. das Ansehen der Schweiz im Ausland bedroht oder verletzt ist und die in ih- ren wirtschaftlichen Interessen betroffenen Personen im Ausland ansässig sind; oder
b. die Interessen mehrerer Personen oder einer Gruppe von Angehörigen einer Branche oder andere Kollektivinteressen bedroht oder verletzt sind.26
4 Sofern der Schutz des öffentlichen Interesses es erfordert, kann der Bundesrat unter Nennung der entsprechenden Firmen die Öffentlichkeit über unlautere Verhaltens- weisen informieren. Bei Wegfall des öffentlichen Interesses werden entsprechende Publikationen gelöscht.27 5 Bei Klagen des Bundes ist dieses Gesetz im Sinne von Artikel 18 des Bundes- gesetzes vom 18. Dezember 198728 über das internationale Privatrecht zwingend anzuwenden.29
Art. 11 Klagen gegen den Geschäftsherrn Ist der unlautere Wettbewerb von Arbeitnehmern oder anderen Hilfspersonen bei dienstlichen oder geschäftlichen Verrichtungen begangen worden, so kann auch gegen den Geschäftsherrn nach Artikel 9 Absätze 1 und 2 geklagt werden.
24 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 15 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
25 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 1992 (AS 1992 1514; BBl 1992 I 355). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011, mit Wirkung seit 1. April 2012 (AS 2011 4909; BBl 2009 6151).
26 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. April 2012 (AS 2011 4909; BBl 2009 6151).
27 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. April 2012 (AS 2011 4909; BBl 2009 6151).
28 SR 291 29 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. April 2012
(AS 2011 4909; BBl 2009 6151).
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…30
Art. 12 und 1331
Art. 13a32 Beweislastumkehr 1 Der Richter kann vom Werbenden den Beweis für die Richtigkeit von in der Wer- bung enthaltenen Tatsachenbehauptungen verlangen, wenn dies unter Berücksichti- gung der berechtigten Interessen des Werbenden und anderer am Verfahren beteilig- ter Personen im Einzelfall angemessen erscheint. 2 …33
Art. 14 und 1534
3. Kapitel: Verwaltungsrechtliche Bestimmungen35
Art. 16 Pflicht zur Preisbekanntgabe 1 Für Waren, die dem Konsumenten zum Kaufe angeboten werden, ist der tatsäch- lich zu bezahlende Preis bekannt zu geben, soweit der Bundesrat keine Ausnahmen vorsieht. Ausnahmen sind insbesondere aus technischen oder Sicherheitsgründen zulässig. Dieselbe Pflicht besteht für die vom Bundesrat bezeichneten Dienstleistun- gen. 2 Der Bundesrat regelt die Bekanntgabe von Preisen und Trinkgeldern. 3 Für messbare Güter und Leistungen gelten zudem die Bestimmungen von Arti- kel 11 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 197736 über das Messwesen.
Art. 17 Preisbekanntgabe in der Werbung Werden Preise oder Preisreduktionen in der Werbung angezeigt, so richtet sich deren Bekanntgabe nach den vom Bundesrat zu erlassenden Bestimmungen.
30 Gliederungstitel aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 15 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
31 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 15 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
32 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. April 1994 (AS 1994 375; BBl 1993 I 805).
33 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 15 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
34 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 15 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
35 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. April 2012 (AS 2011 4909; BBl 2009 6151).
36 SR 941.20
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Art. 18 Irreführende Preisbekanntgabe Es ist unzulässig, in irreführender Weise:
a. Preise bekannt zu geben; b. auf Preisreduktionen hinzuweisen oder c. neben dem tatsächlich zu bezahlenden Preis weitere Preise aufzuführen.
Art. 19 Auskunftspflicht 1 Die zuständigen Organe der Kantone können Auskünfte einholen und Unterlagen verlangen, soweit es die Abklärung des Sachverhalts erfordert. 2 Der Auskunftspflicht unterstehen:
a. Personen und Firmen, die Konsumenten Waren zum Kauf anbieten oder sol- che Waren herstellen, kaufen oder damit Handel treiben;
b. Personen und Firmen, die Dienstleistungen anbieten, erbringen, vermitteln oder in Anspruch nehmen;
c. Organisationen der Wirtschaft; d. Organisationen von gesamtschweizerischer oder regionaler Bedeutung, die
sich statutengemäss dem Konsumentenschutz widmen. 3 Die Auskunftspflicht entfällt, wenn nach Artikel 42 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess37 die Aussage verweigert werden kann. 4 Die Bestimmungen der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200738 sowie die Bestimmungen der Kantone über das Verwaltungsverfahren bleiben vorbehalten.39
Art. 20 Vollzug 1 Der Vollzug obliegt den Kantonen, die Oberaufsicht dem Bund. 2 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.
3a. Kapitel:40 Zusammenarbeit mit ausländischen Aufsichtsbehörden
Art. 21 Zusammenarbeit 1 Die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Bundesbehörden können mit den zuständigen ausländischen Behörden sowie mit internationalen Organisationen oder Gremien zusammenarbeiten und insbesondere Erhebungen koordinieren, sofern:
37 SR 273 38 SR 312.0 39 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 7 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft
seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). 40 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. April 2012
(AS 2011 4909; BBl 2009 6151).
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a. dies zur Bekämpfung unlauteren Geschäftsgebarens erforderlich ist; und b. die ausländischen Behörden, internationalen Organisationen oder Gremien
an das Amtsgeheimnis gebunden sind oder einer entsprechenden Verschwie- genheitspflicht unterliegen.
2 Der Bundesrat kann Staatsverträge über die Zusammenarbeit mit ausländischen Aufsichtsbehörden zur Bekämpfung unlauteren Geschäftsgebarens abschliessen.
Art. 22 Datenbekanntgabe 1 Die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Bundesbehörden können im Rahmen der Zusammenarbeit gemäss Artikel 21 ausländischen Behörden und inter- nationalen Organisationen oder Gremien Daten über Personen und Handlungen bekannt geben, namentlich über:
a. Personen, die an einem unlauteren Geschäftsgebaren beteiligt sind; b. den Versand von Werbeschreiben sowie sonstige Unterlagen, die ein unlau-
teres Geschäftsgebaren dokumentieren; c. die finanzielle Abwicklung des Geschäfts; d. die Sperrung von Postfächern.
2 Sie können die Daten bekannt geben, wenn die Datenempfänger zusichern, dass sie Gegenrecht halten und die Daten nur zur Bekämpfung unlauteren Geschäftsgebarens bearbeiten. Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199241 über den Datenschutz bleibt vorbehalten. 3 Handelt es sich beim Datenempfänger um eine internationale Organisation oder ein internationales Gremium, so können sie die Daten auch ohne Gegenrecht bekannt geben.
4. Kapitel: Strafbestimmungen
Art. 2342 Unlauterer Wettbewerb 1 Wer vorsätzlich unlauteren Wettbewerb nach Artikel 3, 4, 4a, 5 oder 6 begeht, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.43 2 Strafantrag stellen kann, wer nach den Artikeln 9 und 10 zur Zivilklage berechtigt ist. 3 Der Bund hat im Verfahren die Rechte eines Privatklägers.44
41 SR 235.1 42 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 7. Okt. 2005 über die Genehmigung und die
Umsetzung des Strafrechtsübereink. und des Zusatzprot. des Europarates über Korruption, in Kraft seit 1. Juli 2006 (AS 2006 2371; BBl 2004 6983).
43 Fassung gemäss Art. 333 des Strafgesetzbuches in der Fassung des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459).
44 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. April 2012 (AS 2011 4909; BBl 2009 6151).
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Art. 24 Verletzung der Pflicht zur Preisbekanntgabe an Konsumenten 1 Wer vorsätzlich:
a. die Pflicht zur Preisbekanntgabe (Art. 16) verletzt; b. den Vorschriften über die Preisbekanntgabe in der Werbung (Art. 17) zuwi-
derhandelt; c. in irreführender Weise Preise bekannt gibt (Art. 18); d. die Auskunftspflicht im Zusammenhang mit der Preisbekanntgabe (Art. 19)
verletzt; e. den Ausführungsvorschriften des Bundesrates über die Preisbekanntgabe
(Art. 16 und 20) zuwiderhandelt, wird mit Busse bis zu 20 000 Franken bestraft.45 2 Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse.
Art. 2546
Art. 26 Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben Für Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben, durch Beauftragte und dergleichen sind die Artikel 6 und 7 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 197447 an- wendbar.
Art. 27 Strafverfolgung 1 Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone. 2 Die kantonalen Behörden teilen sämtliche Urteile, Strafbescheide und Einstel- lungsbeschlüsse unverzüglich und unentgeltlich in vollständiger Ausführung der Bundesanwaltschaft und dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement mit.48
5. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 28 Aufhebung bisherigen Rechts Das Bundesgesetz vom 30. September 194349 über den unlauteren Wettbewerb wird aufgehoben.
45 Fassung gemäss Art. 333 des Strafgesetzbuches in der Fassung des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459).
46 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 24. März 1995 (AS 1995 4086; BBl 1994 III 442). 47 SR 313.0 48 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. April 2012
(AS 2011 4909; BBl 2009 6151). 49 [BS 2 951; AS 1962 1047 Art. 2, 1978 2057]
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Art. 29 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Datum des Inkrafttretens: 1. März 198850
50 BRB vom 14. Dez. 1987
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Loi fédérale contre la concurrence déloyale (LCD)
du 19 décembre 1986 (Etat le 1er juillet 2012)
L’Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu les art. 95, al. 1, 96, 97, al. 1 et 2, et 122, al. 1, de la Constitution1,2
vu le message du Conseil fédéral du 18 mai 19833, arrête:
Chapitre 1 But
Art. 1 La présente loi vise à garantir, dans l’intérêt de toutes les parties concernées, une concurrence loyale et qui ne soit pas faussée.
Chapitre 2 Dispositions de droit civil et de droit de procédure Section 1 Illicéité de la concurrence déloyale
Art. 2 Principe Est déloyal et illicite tout comportement ou pratique commercial qui est trompeur ou qui contrevient de toute autre manière aux règles de la bonne foi et qui influe sur les rapports entre concurrents ou entre fournisseurs et clients.
Art. 3 Méthodes déloyales de publicité et de vente et autres comportements illicites
1 Agit de façon déloyale celui qui, notamment: a. dénigre autrui, ses marchandises, ses oeuvres, ses prestations, ses prix ou ses
affaires par des allégations inexactes, fallacieuses ou inutilement blessantes;
RO 1988 223 1 RS 101 2 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 2011, en vigueur depuis le
1er avril 2012 (RO 2011 4909; FF 2009 5539). 3 FF 1983 II 1037
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Concurrence déloyale
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b.4 donne des indications inexactes ou fallacieuses sur lui-même, son entreprise, sa raison de commerce, ses marchandises, ses œuvres, ses prestations, ses prix, ses stocks, ses méthodes de vente ou ses affaires ou qui, par de telles allégations, avantage des tiers par rapport à leurs concurrents;
c. porte ou utilise des titres ou des dénominations professionnelles inexacts, qui sont de nature à faire croire à des distinctions ou capacités particulières;
d. prend des mesures qui sont de nature à faire naître une confusion avec les marchandises, les oeuvres, les prestations ou les affaires d’autrui;
e. compare, de façon inexacte, fallacieuse, inutilement blessante ou parasitaire sa personne, ses marchandises, ses oeuvres, ses prestations ou ses prix avec celles ou ceux d’un concurrent ou qui, par de telles comparaisons, avantage des tiers par rapport à leurs concurrents;
f. offre, de façon réitérée, au-dessous de leur prix coûtant, un choix de mar- chandises, d’oeuvres ou de prestations et met cette offre particulièrement en valeur dans sa publicité, trompant ainsi la clientèle sur ses propres capacités ou celles de ses concurrents; la tromperie est présumée lorsque le prix de vente est inférieur au prix coûtant pour des achats comparables de marchan- dises, d’oeuvres ou de prestations de même nature; si le défendeur peut éta- blir le prix coûtant effectif, celui-ci est déterminant pour le jugement;
g. trompe, par des primes, la clientèle sur la valeur effective de son offre; h. entrave la liberté de décision de la clientèle en usant de méthodes de vente
particulièrement agressives; i. trompe la clientèle en faisant illusion sur la qualité, la quantité, les possibili-
tés d’utilisation, l’utilité de marchandises, d’oeuvres ou de prestations ou en taisant les dangers qu’elles présentent;
k.5 omet, dans des annonces publiques en matière de crédit à la consommation, de désigner nettement sa raison de commerce, ou de donner des indications claires sur le montant net du crédit, le coût total du crédit et le taux annuel effectif global;
l.6 omet, dans des annonces publiques en matière de crédit à la consommation portant sur des marchandises ou des services, de désigner nettement sa rai- son de commerce, ou de donner des indications claires sur le prix de vente au comptant, le prix de vente résultant du contrat de crédit et le taux annuel effectif global;
4 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 24 mars 1995, en vigueur depuis le 1er nov. 1995 (RO 1995 4086; FF 1994 III 449).
5 Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de l’annexe 2 à la LF du 23 mars 2001 sur le crédit à la consommation, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3846; FF 1999 2879).
6 Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de l’annexe 2 à la LF du 23 mars 2001 sur le crédit à la consommation, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3846; FF 1999 2879).
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m.7 offre ou conclut, dans le cadre d’une activité professionnelle, un contrat de crédit à la consommation ou une vente avec paiements préalables en utilisant des formules de contrat qui contiennent des indications incomplètes ou inexactes sur l’objet du contrat, le prix, les conditions de paiement, la durée du contrat, le droit de révocation ou de dénonciation du client ou sur le droit qu’a celui-ci de payer le solde par anticipation;
n.8 omet dans des annonces publiques en matière de crédit à la consommation (let. k) ou en matière de crédit à la consommation portant sur des marchan- dises ou des services (let. l) de signaler que l’octroi d’un crédit est interdit s’il occasionne le surendettement du consommateur;
o.9 envoie ou fait envoyer, par voie de télécommunication, de la publicité de masse n’ayant aucun lien direct avec une information demandée et omet de requérir préalablement le consentement des clients, de mentionner correcte- ment l’émetteur ou de les informer de leur droit à s’y opposer gratuitement et facilement; celui qui a obtenu les coordonnées de ses clients lors de la vente de marchandises, d’œuvres ou de prestations et leur a indiqué qu’ils pouvaient s’opposer à l’envoi de publicité de masse par voie de télécommu- nication n’agit pas de façon déloyale s’il leur adresse une telle publicité sans leur consentement, pour autant que cette publicité concerne des marchandi- ses, œuvres et prestations propres analogues;
p.10 fait de la publicité par le biais de formulaires d’offre, de propositions de cor- rection ou d’autres moyens, pour l’inscription dans des répertoires de toute nature ou pour la publication d’annonces, ou propose directement cette ins- cription ou cette publication, sans faire mention des éléments suivants en grands caractères, à un endroit bien visible et dans un langage compréhen- sible: 1. le caractère onéreux et privé de l’offre, 2. la durée du contrat, 3. le prix total pour la durée du contrat, 4. la diffusion géographique, la forme, le tirage minimum et la date limite
de la publication du répertoire ou de l’annonce; q.11 envoie des factures pour une inscription dans des répertoires de toute nature
ou la publication d’annonces sans en avoir reçu le mandat;
7 Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de l’annexe 2 à la LF du 23 mars 2001 sur le crédit à la consommation, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3846; FF 1999 2879).
8 Introduite par le ch. II 2 de l’annexe 2 à la LF du 23 mars 2001 sur le crédit à la consommation, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3846; FF 1999 2879).
9 Introduite par le ch. 1 de l’annexe à la loi du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er avril 2007 (RO 2007 921; FF 2003 7245).
10 Introduite par le ch. I de la LF du 17 juin 2011, en vigueur depuis le 1er avril 2012 (RO 2011 4909; FF 2009 5539).
11 Introduite par le ch. I de la LF du 17 juin 2011, en vigueur depuis le 1er avril 2012 (RO 2011 4909; FF 2009 5539).
Concurrence déloyale
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r.12 subordonne la livraison de marchandises, la distribution de primes ou l’octroi d’autres prestations à des conditions dont l’avantage pour l’acqué- reur dépend principalement du recrutement d’autres personnes plutôt que de la vente ou de l’utilisation de marchandises ou de prestations (système de la boule de neige, de l’avalanche ou de la pyramide);
s.13 propose des marchandises, des œuvres ou des prestations au moyen du commerce électronique sans remplir les conditions suivantes: 1. indiquer de manière claire et complète son identité et son adresse de
contact, y compris pour le courrier électronique, 2. indiquer les différentes étapes techniques conduisant à la conclusion
d’un contrat, 3. fournir les outils techniques appropriés permettant de détecter et de cor-
riger les erreurs de saisie avant l’envoi d’une commande, 4. confirmer sans délai la commande du client par courrier électronique;
t.14 dans le cadre d’un concours ou d’un tirage au sort, promet un gain dont la validation est liée au recours à un numéro payant de service à valeur ajoutée, au versement d’une indemnité pour frais, à l’achat d’une marchandise ou d’un service, à la participation à une manifestation commerciale ou à un voyage publicitaire ou à la participation à un autre tirage au sort;
u.15 ne respecte pas la mention contenue dans l’annuaire indiquant qu’un client ne souhaite pas recevoir de messages publicitaires de tiers et que les données le concernant ne peuvent pas être communiquées à des fins de prospection publicitaire directe.
2 L’al. 1, let. s, ne s’applique pas à la téléphonie vocale et aux contrats conclus uniquement par l’échange de courriers électroniques ou de moyens de communica- tion analogues.16
Art. 4 Incitation à violer ou à résilier un contrat Agit de façon déloyale celui qui, notamment:
a. incite un client à rompre un contrat en vue d’en conclure un autre avec lui; b. ...17
12 Introduite par le ch. I de la LF du 17 juin 2011, en vigueur depuis le 1er avril 2012 (RO 2011 4909; FF 2009 5539).
13 Introduite par le ch. I de la LF du 17 juin 2011, en vigueur depuis le 1er avril 2012 (RO 2011 4909; FF 2009 5539).
14 Introduite par le ch. I de la LF du 17 juin 2011, en vigueur depuis le 1er avril 2012 (RO 2011 4909; FF 2009 5539).
15 Introduite par le ch. I de la LF du 17 juin 2011, en vigueur depuis le 1er avril 2012 (RO 2011 4909; FF 2009 5539).
16 Introduit par le ch. I de la LF du 17 juin 2011, en vigueur depuis le 1er avril 2012 (RO 2011 4909; FF 2009 5539).
17 Abrogée l’art. 2 ch. 1 de l’AF du 7 oct. 2005 portant approbation et mise en œuvre de la conv. pénale du Conseil de l’Europe sur la corruption et du prot. add. à ladite conv., avec effet au 1er juillet 2006 (RO 2006 2371; FF 2004 6549).
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c. incite des travailleurs, mandataires ou auxiliaires à trahir ou à surprendre des secrets de fabrication ou d’affaires de leur employeur ou mandant;
d.18 incite un acheteur ou un preneur qui a conclu une vente avec paiements pré- alables ou un contrat de crédit à la consommation à révoquer ce contrat, ou un acheteur qui a conclu une vente avec paiements préalables à dénoncer celle-ci, pour conclure de son côté un tel contrat avec lui.
Art. 4a19 Corruption active et passive 1 Agit de façon déloyale celui qui:
a. aura offert, promis ou octroyé un avantage indu à un employé, un associé, un mandataire ou un autre auxiliaire d’un tiers du secteur privé, en faveur de cette personne ou en faveur d’un tiers, pour l’exécution ou l’omission d’un acte en relation avec son activité professionnelle ou commerciale et qui soit contraire à ses devoirs ou dépende de son pouvoir d’appréciation;
b. en tant qu’employé, en tant qu’associé, en tant que mandataire ou en tant qu’autre auxiliaire d’un tiers du secteur privé, aura sollicité, se sera fait pro- mettre ou aura accepté, en sa faveur ou en faveur d’un tiers, un avantage in- du pour l’exécution ou l’omission d’un acte en relation avec son activité pro- fessionnelle ou commerciale et qui soit contraire à ses devoirs ou dépende de son pouvoir d’appréciation.
2 Ne constituent pas des avantages indus ceux qui sont convenus par contrat de même que ceux qui, de faible importance, sont conformes aux usages sociaux.
Art. 5 Exploitation d’une prestation d’autrui Agit de façon déloyale celui qui, notamment:
a. exploite de façon indue le résultat d’un travail qui lui a été confié, par exem- ple des offres, des calculs ou des plans;
b. exploite le résultat du travail d’un tiers, par exemple des offres, des calculs ou des plans, bien qu’il sache que ce résultat lui a été remis ou rendu acces- sible de façon indue;
c. reprend grâce à des procédés techniques de reproduction et sans sacrifice correspondant le résultat de travail d’un tiers prêt à être mis sur le marché et l’exploite comme tel.
18 Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de l’annexe 2 à la LF du 23 mars 2001 sur le crédit à la consommation, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3846; FF 1999 2879).
19 Introduit par l’art. 2 ch. 1 de l’AF du 7 oct. 2005 portant approbation et mise en œuvre de la conv. pénale du Conseil de l’Europe sur la corruption et du prot. add. à ladite conv., en vigueur depuis le 1er juillet 2006 (RO 2006 2371; FF 2004 6549).
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Art. 6 Violation des secrets de fabrication ou d’affaires Agit de façon déloyale celui qui, notamment, exploite ou divulgue des secrets de fabrication ou d’affaires qu’il a surpris ou dont il a eu indûment connaissance d’une autre manière.
Art. 7 Inobservation des conditions de travail Agit de façon déloyale celui qui, notamment, n’observe pas les conditions de travail légales ou contractuelles qui sont également imposées à la concurrence ou qui sont conformes aux usages professionnels ou locaux.
Art. 820 Utilisation de conditions commerciales abusives Agit de façon déloyale celui qui, notamment, utilise des conditions générales qui, en contradiction avec les règles de la bonne foi prévoient, au détriment du consomma- teur, une disproportion notable et injustifiée entre les droits et les obligations décou- lant du contrat.
Section 2 Dispositions de procédure21
Art. 9 Qualité pour agir22 1 Celui qui, par un acte de concurrence déloyale, subit une atteinte dans sa clientèle, son crédit ou sa réputation professionnelle, ses affaires ou ses intérêts économiques en général ou celui qui en est menacé, peut demander au juge:
a. de l’interdire, si elle est imminente; b. de la faire cesser, si elle dure encore; c. d’en constater le caractère illicite, si le trouble qu’elle a créé subsiste.
2 Il peut en particulier demander qu’une rectification ou que le jugement soit com- muniqué à des tiers ou publié. 3 Il peut en outre, conformément au code des obligations23, intenter des actions en dommages-intérêts et en réparation du tort moral, ainsi qu’exiger la remise du gain selon les dispositions sur la gestion d’affaires.
20 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 2011, en vigueur depuis le 1er juillet 2012 (RO 2011 4909; FF 2009 5539).
21 Nouvelle teneur selon le ch. II 15 de l’annexe 1 au code de procédure civile du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).
22 Nouvelle teneur selon le ch. II 15 de l’annexe 1 au code de procédure civile du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).
23 RS 220
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Art. 10 Qualité pour agir des clients, des organisations et de la Confédération24
1 Les actions prévues à l’art. 9 peuvent aussi être intentées par les clients dont les intérêts économiques sont menacés ou lésés par un acte de concurrence déloyale. 2 Les actions prévues à l’art. 9, al. 1 et 2, peuvent en outre être intentées par:
a. les associations professionnelles et les associations économiques que leurs statuts autorisent à défendre les intérêts économiques de leurs membres;
b. les organisations d’importance nationale ou régionale qui se consacrent sta- tutairement à la protection des consommateurs;
c. ...25. 3 Les actions prévues à l’art. 9, al. 1 et 2, peuvent également être intentées par la Confédération si elle le juge nécessaire à la protection de l’intérêt public, notamment dans les cas suivants:
a. la réputation de la Suisse à l’étranger est menacée ou subit une atteinte et les personnes dont les intérêts économiques sont touchés résident à l’étranger;
b. les intérêts de plusieurs personnes, les intérêts d’un groupe de personnes appartenant à un secteur économique ou d’autres intérêts collectifs sont menacés ou subissent une atteinte.26
4 Lorsque la protection de l’intérêt public l’exige, le Conseil fédéral peut informer le public des pratiques déloyales d’une entreprise en la citant nommément. Lorsque il n’y a plus d’intérêt public, les communications en questions sont supprimées.27 5 Lorsqu’une action est intentée par la Confédération, la présente loi est applicable de manière impérative conformément à l’art. 18 de la loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé28.29
Art. 11 Actions contre l’employeur Lorsque l’acte de concurrence déloyale a été commis par un travailleur ou par un autre auxiliaire dans l’accomplissement de son travail, les actions prévues à l’art. 9, al. 1 et 2, peuvent également être intentées contre l’employeur.
24 Nouvelle teneur selon le ch. II 15 de l’annexe 1 au code de procédure civile du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).
25 Introduite par le ch. I de la LF du 20 mars 1992 (RO 1992 1514; FF 1992 I 339). Abrogée par le ch. I de la LF du 17 juin 2011, avec effet au 1er avril 2012 (RO 2011 4909; FF 2009 5539).
26 Introduit par le ch. I de la LF du 17 juin 2011, en vigueur depuis le 1er avril 2012 (RO 2011 4909; FF 2009 5539).
27 Introduit par le ch. I de la LF du 17 juin 2011, en vigueur depuis le 1er avril 2012 (RO 2011 4909; FF 2009 5539).
28 RS 291 29 Introduit par le ch. I de la LF du 17 juin 2011, en vigueur depuis le 1er avril 2012
(RO 2011 4909; FF 2009 5539).
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...30
Art. 12 et 1331
Art. 13a32 Renversement du fardeau de la preuve 1 Le juge peut exiger que l’annonceur apporte des preuves concernant l’exactitude matérielle des données de fait contenues dans la publicité si, compte tenu des inté- rêts légitimes de l’annonceur et de toute autre partie à la procédure, une telle exi- gence paraît appropriée en l’espèce. 2 ...33
Art. 14 et 1534
Chapitre 3 Dispositions de droit administratif35
Art. 16 Obligation d’indiquer les prix 1 Sauf exceptions prévues par le Conseil fédéral, le prix à payer effectivement pour les marchandises offertes au consommateur doit être indiqué. Des exceptions sont notamment admissibles pour des raisons techniques ou de sécurité. La même obli- gation s’applique aux prestations de services désignées par le Conseil fédéral. 2 Le Conseil fédéral règle l’indication des prix et des pourboires. 3 En outre, les dispositions de l’art. 11 de la loi fédérale du 9 juin 1977 sur la métro- logie36 s’appliquent aux biens et services mesurables.
Art. 17 Indication des prix dans la publicité Lorsque des prix ou des réductions de prix sont mentionnés dans la publicité, leur indication doit être conforme aux règles édictées par le Conseil fédéral.
30 Abrogé par le ch. II 15 de l’annexe 1 au code de procédure civile du 19 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).
31 Abrogés par le ch. II 15 de l’annexe 1 au code de procédure civile du 19 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).
32 Introduit par le ch. I de la LF du 18 juin 1993, en vigueur depuis le 1er avril 1994 (RO 1994 375; FF 1993 I 757).
33 Abrogé par le ch. II 15 de l’annexe 1 au code de procédure civile du 19 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).
34 Abrogés par le ch. II 15 de l’annexe 1 au code de procédure civile du 19 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).
35 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 2011, en vigueur depuis le 1er avril 2012 (RO 2011 4909; FF 2009 5539).
36 RS 941.20
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Art. 18 Indication de prix fallacieuse Il est interdit d’user de procédés propres à induire en erreur pour:
a. indiquer des prix; b. annoncer des réductions de prix ou c. mentionner d’autres prix en sus du prix à payer effectivement.
Art. 19 Obligation de renseigner 1 Dans la mesure où l’établissement des faits l’exige, les organes compétents des cantons peuvent demander des renseignements et requérir des documents. 2 Sont soumises à l’obligation de renseigner:
a. les personnes et entreprises qui offrent des marchandises au consommateur, les produisent ou en font le commerce ou les achètent;
b. les personnes et entreprises qui offrent des services, les fournissent, les pro- curent ou en font usage;
c. les organisations de l’économie; d. les organisations d’importance nationale ou régionale qui se consacrent sta-
tutairement à la protection des consommateurs. 3 L’obligation de renseigner est levée si les déclarations peuvent être refusées en vertu de l’art. 42 de la loi fédérale de procédure civile fédérale du 4 décembre 194737. 4 Les dispositions du code de procédure pénale du 5 octobre 200738 ainsi que les dispositions cantonales sur la procédure administrative sont réservées.39
Art. 20 Exécution 1 L’exécution incombe aux cantons, la haute surveillance à la Confédération. 2 Le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution.
37 RS 273 38 RS 312.0 39 Nouvelle teneur selon le ch. II 7 de l’annexe 1 au code de procédure pénale
du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057).
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Chapitre 3a Collaboration avec les autorités de surveillance étrangères40
Art. 2141 Collaboration 1 Les autorités fédérales compétentes pour l’exécution de la présente loi peuvent collaborer avec les autorités étrangères compétentes et avec des organisations ou des organismes internationaux, en particulier coordonner leurs enquêtes, aux conditions suivantes:
a. la lutte contre les pratiques commerciales déloyales l’exige; b. l’autorité étrangère, l’organisation internationale ou l’organisme internatio-
nal considéré est lié par le secret de fonction ou soumis à un devoir de confi- dentialité équivalent.
2 Le Conseil fédéral peut conclure des traités internationaux de collaboration avec les autorités de surveillance étrangères afin de lutter contre les pratiques commer- ciales déloyales.
Art. 2242 Communication de données 1 Les autorités fédérales compétentes pour l’exécution de la présente loi peuvent, dans le cadre de la collaboration prévue à l’art. 21, communiquer aux autorités étrangères et organisations ou organismes internationaux compétents des données concernant notamment:
a. les personnes qui ont pris part à une pratique commerciale déloyale; b. l’envoi de courriers publicitaires et autres documents qui démontrent l’exis-
tence d’une pratique commerciale déloyale; c. les modalités financières de l’opération; d. la fermeture de cases postales.
2 Elles peuvent communiquer les données si les destinataires garantissent qu’ils accordent la réciprocité et ne traiteront les données que pour lutter contre les prati- ques commerciales déloyales. L’art. 6 de la loi fédérale du 19 juin 1992 sur la pro- tection des données43 est réservé. 3 Lorsque le destinataire des données est une organisation ou un organisme interna- tional, les données peuvent lui être communiquées même s’il n’accorde pas la réci- procité.
40 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 2011, en vigueur depuis le 1er avril 2012 (RO 2011 4909; FF 2009 5539).
41 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 2011, en vigueur depuis le 1er avril 2012 (RO 2011 4909; FF 2009 5539).
42 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 2011, en vigueur depuis le 1er avril 2012 (RO 2011 4909; FF 2009 5539).
43 RS 235.1
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Chapitre 4 Dispositions pénales
Art. 2344 Concurrence déloyale 1 Quiconque, intentionnellement, se rend coupable de concurrence déloyale au sens des art. 3, 4, 4a, 5 ou 6 est, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.45 2 Peut porter plainte celui qui a qualité pour intenter une action civile selon les art. 9 et 10. 3 Dans la procédure, la Confédération a les mêmes droits qu’une partie plaignante.46
Art. 24 Violation de l’obligation d’indiquer les prix au consommateur 1 Quiconque, intentionnellement:
a. viole l’obligation d’indiquer les prix (art. 16); b. contrevient aux prescriptions sur l’indication des prix dans la publicité
(art. 17); c. indique des prix de manière fallacieuse (art. 18); d. ne satisfait pas à l’obligation de renseigner en vue de l’établissement des
faits (art. 19); e. contrevient aux dispositions d’exécution édictées par le Conseil fédéral au
sujet de l’indication des prix (art. 16 et 20), est puni de l’amende jusqu’à 20 000 francs.47 2 Si l’auteur a agi par négligence, la peine sera l’amende.
Art. 2548
Art. 26 Infractions commises dans une entreprise Les art. 6 et 7 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif49 s’appliquent aux infractions commises dans une entreprise, par un mandataire, etc.
44 Nouvelle teneur selon l’art. 2 ch. 1 de l’AF du 7 oct. 2005 portant approbation et mise en oeuvre de la conv. pénale du Conseil de l’Europe sur la corruption et du prot. add. à ladite conv., en vigueur depuis le 1er juillet 2006 (RO 2006 2371; FF 2004 6549).
45 Nouvelle teneur selon l'art. 333 du code pénal, dans la teneur de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).
46 Introduit par le ch. I de la LF du 17 juin 2011, en vigueur depuis le 1er avril 2012 (RO 2011 4909; FF 2009 5539).
47 Nouvelle teneur selon l'art. 333 du code pénal, dans la teneur de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).
48 Abrogé par le ch. I de la LF du 24 mars 1995 (RO 1995 4086; FF 1994 III 449). 49 RS 313.0
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Art. 27 Poursuite pénale 1 La poursuite pénale incombe aux cantons. 2 Les autorités cantonales communiquent en expédition intégrale, immédiatement et sans frais, les jugements, les prononcés administratifs et les ordonnances de non-lieu au Ministère public de la Confédération et au Département fédéral de l’économie.50
Chapitre 5 Dispositions finales
Art. 28 Abrogation du droit fédéral La loi fédérale du 30 septembre 194351 sur la concurrence déloyale est abrogée.
Art. 29 Référendum et entrée en vigueur 1 La présente loi est sujette au référendum facultatif. 2 Le Conseil fédéral fixe la date de l’entrée en vigueur.
Date de l’entrée en vigueur: 1er mars 198852
50 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 juin 2011, en vigueur depuis le 1er avril 2012 (RO 2011 4909; FF 2009 5539).
51 [RS 2 945; RO 1962 1082 art. 2, 1970 308, 1978 2057] 52 ACF du 14 déc. 1987
1
Legge federale contro la concorrenza sleale (LCSl)
del 19 dicembre 1986 (Stato 1° luglio 2012)
L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visti gli articoli 95 capoverso 1, 96, 97 capoversi 1 e 2 e 122 capoverso 1 della Costituzione federale1;2 visto il messaggio del Consiglio federale del 18 maggio 19833, decreta:
Capitolo 1: Scopo
Art. 1 La presente legge tende a garantire una concorrenza leale e inalterata nell’interesse di tutte le parti interessate.
Capitolo 2: Disposizioni di diritto civile e di procedura Sezione 1: Illiceità della concorrenza sleale
Art. 2 Principio È sleale e illecito qualsiasi comportamento o pratica d’affari ingannevole, o altri- menti lesivo delle norme della buona fede, che influisce sui rapporti tra concorrenti o tra fornitori e clienti.
Art. 3 Metodi sleali di pubblicità e di vendita e altri comportamenti illeciti 1 Agisce in modo sleale, segnatamente, chiunque:
a. denigra altri, le sue merci, le sue opere, le sue prestazioni, i suoi prezzi o le sue relazioni d’affari con affermazioni inesatte, fallaci o inutilmente lesive;
b.4 dà indicazioni inesatte o fallaci su se stesso, la propria ditta, la designazione della propria impresa, le proprie merci, opere, prestazioni o i loro prezzi, le
RU 1988 223 1 RS 101 2 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 2011, in vigore dal 1° apr. 2012
(RU 2011 4909; FF 2009 5337). 3 FF 1983 II 985 4 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 24 mar. 1995, in vigore dal 1° nov. 1995
(RU 1995 4086; FF 1994 III 403).
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proprie scorte, i propri metodi di vendita o le proprie relazioni d’affari oppure, con tali indicazioni, favorisce terzi nella concorrenza;
c. si serve di titoli o denominazioni professionali non pertinenti, atti a far credere a distinzioni o capacità speciali;
d. si avvale di misure atte a generare confusione con le merci, le opere, le prestazioni o gli affari d’altri;
e. paragona in modo inesatto, fallace, inutilmente lesivo o plagiante la propria persona, le proprie merci, opere, prestazioni o i loro prezzi con quelli d’altri, oppure, con tali paragoni, favorisce terzi nella concorrenza;
f. offre reiteratamente sottocosto una scelta di merci, di opere o di prestazioni ed evidenzia particolarmente quest’offerta nella pubblicità, ingannando così la clientela sulle proprie capacità o su quelle dei propri concorrenti; l’in- ganno è presunto quando il prezzo di vendita è inferiore al prezzo di costo di forniture paragonabili di merci, opere o prestazioni dello stesso genere; se il convenuto fornisce la prova del prezzo di costo effettivo, questo prezzo è determinante per il giudizio;
g. inganna, con aggiunte in regalo, la clientela sul valore effettivo dell’offerta; h. pregiudica la libertà di decisione della clientela usando metodi di vendita
particolarmente aggressivi; i. inganna la clientela dissimulando la qualità, la quantità, le possibilità d’uti-
lizzazione, l’utilità o la pericolosità di merci, opere o prestazioni; k.5 omette, in pubblici annunci concernenti il credito al consumo, di designare
inequivocabilmente la propria ditta o di indicare chiaramente l’ammontare netto del credito, il costo totale del credito e il tasso annuo effettivo;
l.6 omette, in pubblici annunci concernenti il credito al consumo volto a finan- ziare beni o servizi, di designare inequivocabilmente la propria ditta o di indicare chiaramente il prezzo in contanti, il prezzo previsto dal contratto di credito e il tasso annuo effettivo;
m.7 offre o conclude, nell’ambito di un’attività d’affari, un contratto di credito al consumo o una vendita a rate anticipate, utilizzando moduli contrattuali che contengono indicazioni incomplete o inesatte sull’oggetto del contratto, il prezzo, le condizioni di pagamento, la durata del contratto, il diritto di revo- ca o di disdetta del cliente o sul diritto di costui al pagamento anticipato del debito residuo;
5 Nuovo testo giusta il n. II 2 dell’all. 2 alla LF del 23 mar. 2001 sul credito al consumo, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3846; FF 1999 2697).
6 Nuovo testo giusta il n. II 2 dell’all. 2 alla LF del 23 mar. 2001 sul credito al consumo, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3846; FF 1999 2697).
7 Nuovo testo giusta il n. II 2 dell’all. 2 alla LF del 23 mar. 2001 sul credito al consumo, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3846; FF 1999 2697).
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n.8 omette, in pubblici annunci concernenti un credito al consumo (lett. k) o un credito al consumo volto a finanziare beni e servizi (lett. l), di segnalare che la concessione del credito al consumo è vietata se causa un eccessivo indebi- tamento del consumatore;
o.9 trasmette o fa trasmettere mediante telecomunicazione pubblicità di massa che non ha relazione diretta con un contenuto richiesto e omette di chiedere preliminarmente il consenso dei clienti, di menzionare correttamente il mit- tente o di indicare la possibilità di opporvisi in modo agevole e gratuito; chi, nell’ambito della vendita di merci, opere o prestazioni, ottiene le coordinate dei propri clienti indicando loro che hanno la possibilità di opporsi all’invio di pubblicità di massa mediante telecomunicazione non agisce in modo slea- le se trasmette loro, senza il loro consenso, pubblicità di massa per merci, opere e prestazioni proprie analoghe;
p.10 pubblicizza l’iscrizione in elenchi di qualsiasi tipo o la pubblicazione di annunci mediante moduli di offerta, proposte di correzione o simili oppure propone direttamente tali iscrizioni o pubblicazioni di annunci senza indicare in caratteri grandi, in un punto ben visibile e in un linguaggio comprensibile: 1. il carattere oneroso e privato dell’offerta, 2. la durata del contratto, 3. il prezzo totale per la durata del contratto, e 4. la diffusione geografica, la forma, la tiratura minima e l’ultimo termine
di pubblicazione; q.11 invia fatture per iscrizioni in elenchi di qualsiasi tipo o per pubblicazioni di
annunci senza prima avere ricevuto una richiesta corrispondente; r.12 subordina la consegna di merci, la distribuzione di premi o altre prestazioni a
condizioni che per l’acquirente costituiscono un vantaggio principalmente se quest’ultimo recluta altre persone, e non tanto se vende o utilizza merci o prestazioni (sistema piramidale, «boule de neige» o a valanga);
s.13 offre merci, opere o prestazioni mediante commercio elettronico, omettendo di: 1. indicare in modo chiaro e completo la sua identità e il suo indirizzo di
contatto, incluso il suo indirizzo di posta elettronica, 2. indicare le singole fasi tecniche della conclusione di un contratto,
8 Introdotta dal n. II 2 dell’all. 2 alla LF del 23 mar. 2001 sul credito al consumo, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3846; FF 1999 2697).
9 Introdotta dal n. 1 dell’all. alla LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 921; FF 2003 6883).
10 Introdotta dal n. I della LF del 17 giu. 2011, in vigore dal 1° apr. 2012 (RU 2011 4909; FF 2009 5337).
11 Introdotta dal n. I della LF del 17 giu. 2011, in vigore dal 1° apr. 2012 (RU 2011 4909; FF 2009 5337).
12 Introdotta dal n. I della LF del 17 giu. 2011, in vigore dal 1° apr. 2012 (RU 2011 4909; FF 2009 5337).
13 Introdotta dal n. I della LF del 17 giu. 2011, in vigore dal 1° apr. 2012 (RU 2011 4909; FF 2009 5337).
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3. mettere a disposizione mezzi tecnici adeguati che permettono di indivi- duare e correggere errori di immissione prima dell’invio dell’ordina- zione,
4. confermare immediatamente per via elettronica l’ordinazione del clien- te;
t.14 nell’ambito di un concorso o di un’estrazione a sorte promette una vincita la cui riscossione è legata alla composizione di un numero a pagamento di un servizio a valore aggiunto, al versamento di un’indennità per spese, all’acquisto di una merce o di un servizio, oppure alla partecipazione a una manifestazione, a un viaggio promozionale o a un’altra estrazione a sorte;
u.15 non rispetta l’annotazione contenuta nell’elenco telefonico con cui il cliente indica che non desidera ricevere messaggi pubblicitari da parte di terzi e che i dati che lo concernono non possono essere comunicati ai fini della pubbli- cità diretta.
2 Il capoverso 1 lettera s non si applica alla telefonia vocale e ai contratti che si concludono esclusivamente mediante lo scambio di messaggi elettronici o mediante mezzi di comunicazione individuale analoghi.16
Art. 4 Incitamento a violare o a rescindere un contratto Agisce in modo sleale, segnatamente, chiunque:
a. incita il cliente a rescindere un contratto per stipularne uno con lui; b. …17
c. induce lavoratori, mandatari o altri ausiliari a rivelare o a spiare segreti di fabbrica o d’affari del loro datore di lavoro o del loro mandante;
d.18 incita il compratore o creditato che ha concluso una vendita a rate anticipate o un contratto di credito al consumo, a revocare il contratto oppure il com- pratore che ha concluso una vendita a rate anticipate, a disdirla, per stipulare il contratto con lui.
14 Introdotta dal n. I della LF del 17 giu. 2011, in vigore dal 1° apr. 2012 (RU 2011 4909; FF 2009 5337).
15 Introdotta dal n. I della LF del 17 giu. 2011, in vigore dal 1° apr. 2012 (RU 2011 4909; FF 2009 5337).
16 Introdotta dal n. I della LF del 17 giu. 2011, in vigore dal 1° apr. 2012 (RU 2011 4909; FF 2009 5337).
17 Abrogata dal n. 1 dall’art. 2 del DF del 7 ott. 2005 che approva e traspone nel diritto svizzero la Conv. penale del Consiglio d’Europa sulla corruzione e il relativo Prot. aggiuntivo, con effetto dal 1° lug. 2006 (RU 2006 2371; FF 2004 6189).
18 Nuovo testo giusta il n. II 2 dell’all. 2 alla LF del 23 mar. 2001 sul credito al consumo, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3846; FF 1999 2697).
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Art. 4a19 Corruzione attiva e passiva 1 Agisce in modo sleale chiunque:
a. offre, promette o procura un indebito vantaggio a un lavoratore, a un asso- ciato, a un mandatario o a un altro ausiliario di un terzo nel settore privato, a favore di lui o di terzi, per indurlo a commettere un atto o un’omissione in relazione con le sue attività di servizio o d’affari e contrastante coi doveri d’ufficio o sottostante al suo potere d’apprezzamento;
b. in qualità di lavoratore, associato, mandatario o altro ausiliario di un terzo nel settore privato si fa promettere o accetta, per sé o per terzi, un indebito vantaggio per commettere un atto o un’omissione in relazione con le sue attività di servizio o d’affari e contrastante coi doveri d’ufficio o sottostante al suo potere d’apprezzamento.
2 Non sono indebiti i vantaggi accettati contrattualmente dal terzo né quelli di esigua entità usuali nelle relazioni sociali.
Art. 5 Sfruttamento di una prestazione d’altri Agisce in modo sleale, segnatamente, chiunque:
a. sfrutta, senza esserne autorizzato, il risultato affidatogli di un lavoro, per esempio offerte, calcoli o piani;
b. sfrutta il risultato del lavoro di un terzo, per esempio offerte, calcoli o piani, benché sappia che gli è stato affidato o reso accessibile senza esserne auto- rizzati;
c. riprende come tale, con mezzi tecnici di riproduzione, senza prestazione personale appropriata, e sfrutta il risultato del lavoro di un terzo, pronto a essere immesso sul mercato.
Art. 6 Violazione di segreti di fabbrica e di affari Agisce in modo sleale, segnatamente, chiunque sfrutta o comunica ad altri segreti di fabbrica o di affari che ha spiato o di cui è venuto a conoscenza in altro modo illeci- to.
Art. 7 Inosservanza di condizioni di lavoro Agisce in modo sleale, segnatamente, chiunque non rispetta condizioni di lavoro imposte anche al concorrente da norme giuridiche o per contratto o conformi agli usi professionali o locali.
19 Introdotto dal n. 1 dall’art. 2 del DF del 7 ott. 2005 che approva e traspone nel diritto svizzero la Conv. penale del Consiglio d’Europa sulla corruzione e il relativo Prot. aggiuntivo, in vigore dal 1° lug. 2006 (RU 2006 2371; FF 2004 6189).
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Art. 820 Utilizzazione di condizioni commerciali abusive Agisce segnatamente in modo sleale chiunque utilizza condizioni commerciali generali che, violando il principio della buona fede, comportano a detrimento dei consumatori un notevole e ingiustificato squilibrio tra i diritti e gli obblighi contrat- tuali.
Sezione 2: Disposizioni di procedura21
Art. 9 Legittimazione attiva22 1 Chi è leso o minacciato da concorrenza sleale nella clientela, nel credito, nella reputazione professionale, negli affari o in genere negli interessi economici può domandare al giudice:
a. di proibire una lesione imminente; b. di far cessare una lesione attuale; c. di accertare l’illiceità di una lesione che continua a produrre effetti molesti.
2 Può in particolare chiedere che una rettificazione o la sentenza sia comunicata a terzi o pubblicata. 3 Può inoltre, giusta il Codice delle obbligazioni23, proporre azioni di risarcimento del danno, di riparazione morale e di consegna dell’utile conformemente alle dispo- sizioni sulla gestione d’affari senza mandato.
Art. 10 Legittimazione attiva di clienti e di organizzazioni, nonché della Confederazione24
1 Le azioni previste nell’articolo 9 possono pure essere proposte da clienti minacciati o lesi da concorrenza sleale nei loro interessi economici. 2 Le azioni previste nell’articolo 9 capoversi 1 e 2 possono inoltre essere proposte da:25
a. associazioni professionali ed economiche autorizzate dai loro statuti a difen- dere gli interessi economici dei loro membri;
20 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 2011, in vigore dal 1° lug. 2012 (RU 2011 4909; FF 2009 5337).
21 Nuovo testo giusta il n. II 15 dell’all. 1 al Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).
22 Nuovo testo giusta il n. II 15 dell’all. 1 al Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).
23 RS 220 24 Nuovo testo giusta il n. II 15 dell’all. 1 al Codice di procedura civile del 19 dic. 2008,
in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). 25 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 mar. 1992, in vigore dal 1° ago. 1992
(RU 1992 1514; FF 1992 I 312).
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b. organizzazioni d’importanza nazionale o regionale che per statuto si dedi- cano alla protezione dei consumatori.
c. ... 26 3 Le azioni previste nell’articolo 9 capoversi 1 e 2 possono essere proposte anche dalla Confederazione, se essa ritiene necessario tutelare l’interesse pubblico, segna- tamente se:
a. è minacciata o lesa la reputazione della Svizzera all’estero e le persone col- pite nei loro interessi economici risiedono all’estero; o
b. sono minacciati o lesi gli interessi di molte persone, di un gruppo di soggetti appartenenti a un determinato settore economico oppure altri interessi collet- tivi.27
4 Qualora sia necessario per tutelare l’interesse pubblico, il Consiglio federale può informare l’opinione pubblica sui comportamenti sleali di determinate ditte citandole per nome. Quando l’interesse pubblico non sussiste più, le informazioni pubblicate sono cancellate.28 5 In caso di azioni proposte dalla Confederazione, la presente legge è imperativa- mente applicata ai sensi dell’articolo 18 della legge federale del 18 dicembre 198729 sul diritto internazionale privato.30
Art. 11 Azioni contro il datore di lavoro Se la concorrenza sleale è stata fatta da un lavoratore o da un altro ausiliario nell’esercizio delle sue incombenze di servizio o d’affari, le azioni previste nell’arti- colo 9 capoversi 1 e 2 possono essere proposte anche contro il datore di lavoro.
26 Introdotta dal n. I della LF del 20 mar. 1992 (RU 1992 1514; FF 1992 I 312). Abrogata dal n. I della LF del 17 giu. 2011, con effetto dal 1° apr. 2012 (RU 2011 4909; FF 2009 5337).
27 Introdotto dal n. I della LF del 17 giu. 2011, in vigore dal 1° apr. 2012 (RU 2011 4909; FF 2009 5337).
28 Introdotto dal n. I della LF del 17 giu. 2011, in vigore dal 1° apr. 2012 (RU 2011 4909; FF 2009 5337).
29 RS 291 30 Introdotto dal n. I della LF del 17 giu. 2011, in vigore dal 1° apr. 2012 (RU 2011 4909;
FF 2009 5337).
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… 31
Art. 12 e 1332
Art. 13a33 Inversione dell’onere della prova 1 Il giudice può esigere dall’inserzionista la prova dell’esattezza materiale delle alle- gazioni di fatto contenute nella pubblicità se, tenuto conto degli interessi legittimi dell’inserzionista e di ogni altra parte nel procedimento, tale esigenza sembra appro- priata nel singolo caso. 2 … 34
Art. 14 e 1535
Capitolo 3: Disposizioni di diritto amministrativo36
Art. 16 Obbligo d’indicare i prezzi 1 Per le merci offerte ai consumatori devono essere indicati i prezzi da pagare effet- tivamente, salve le eccezioni previste dal Consiglio federale. Eccezioni sono in particolare ammissibili per motivi tecnici o di sicurezza. Lo stesso obbligo sussiste per le prestazioni di servizi designate dal Consiglio federale. 2 Il Consiglio federale disciplina l’indicazione dei prezzi e delle mance. 3 Ai beni e servizi misurabili sono inoltre applicabili le disposizioni dell’articolo 11 della legge federale del 9 giugno 197737 sulla metrologia.
Art. 17 Indicazione dei prezzi nella pubblicità Se nella pubblicità sono menzionati prezzi o riduzioni di prezzo, la loro indicazione è soggetta alle disposizioni emanate dal Consiglio federale.
31 Abrogato dal n. II 15 dell’all. 1 al Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).
32 Abrogati dal n. II 15 dell’all. 1 al Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).
33 Introdotto dal n. I della LF del 18 giu. 1993, in vigore dal 1° apr. 1994 (RU 1994 375; FF 1993 I 609).
34 Abrogato dal n. II 15 dell’all. 1 al Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).
35 Abrogati dal n. II 15 dell’all. 1 al Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).
36 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 2011, in vigore dal 1° apr. 2012 (RU 2011 4909; FF 2009 5337).
37 RS 941.20
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Art. 18 Indicazioni fallaci di prezzi È vietato, usando procedimenti che possono indurre in errore:
a. indicare prezzi; b. annunciare riduzioni di prezzo o c. menzionare altri prezzi oltre a quelli pagabili effettivamente.
Art. 19 Obbligo d’informare 1 Gli organi competenti dei Cantoni possono chiedere informazioni e esigere docu- menti in quanto necessario per l’accertamento dei fatti. 2 Sottostanno all’obbligo d’informare:
a. le persone e le ditte che offrono merci al consumatore o le producono, ne fanno commercio o le acquistano;
b. le persone e le ditte che offrono servizi, li forniscono, li procurano o ne fan- no uso;
c. le organizzazioni dell’economia; d. le organizzazioni d’importanza nazionale o regionale che per statuto si dedi-
cano alla protezione dei consumatori. 3 L’obbligo d’informare decade se la deposizione può essere rifiutata giusta l’articolo 42 della legge del 4 dicembre 194738 di procedura civile federale. 4 Rimangono salve le disposizioni del Codice di procedura penale del 5 ottobre 200739 e le disposizioni cantonali di procedura amministrativa.40
Art. 20 Esecuzione 1 L’esecuzione compete ai Cantoni, l’alta vigilanza alla Confederazione. 2 Il Consiglio federale emana le disposizioni esecutive.
Capitolo 3a: Collaborazione con le autorità estere di vigilanza41
Art. 21 Collaborazione 1 Le autorità federali preposte all’esecuzione della presente legge possono collabo- rare con le autorità estere competenti e con organizzazioni o enti internazionali e, in particolare, coordinare le indagini, sempre che:
38 RS 273 39 RS 312.0 40 Nuovo testo giusta il n. II 7 dell’all. 1 al Codice di procedura penale del 5 ott. 2007,
in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1881; FF 2006 989). 41 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 2011, in vigore dal 1° apr. 2012
(RU 2011 4909; FF 2009 5337).
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a. tale collaborazione sia necessaria per lottare contro le pratiche d’affari sleali; e
b. le autorità estere, le organizzazioni internazionali o gli enti internazionali siano vincolati al segreto d’ufficio o sottostiano a un corrispondente obbligo di discrezione.
2 Il Consiglio federale può concludere accordi internazionali di collaborazione con le autorità estere di vigilanza per lottare contro le pratiche d’affari sleali.
Art. 22 Comunicazione di dati 1 Nell’ambito della collaborazione prevista all’articolo 21, le autorità federali prepo- ste all’esecuzione della presente legge possono comunicare ad autorità estere e a organizzazioni o enti internazionali i dati concernenti persone e atti, e segnatamente:
a. le persone coinvolte in una pratica d’affari sleale; b. l’invio di materiale pubblicitario o di altri documenti che comprovano l’esi-
stenza di una pratica d’affari sleale; c. le modalità finanziarie dell’operazione; d. il blocco di caselle postali.
2 Esse possono comunicare i dati se i destinatari garantiscono la reciprocità e assicu- rano di trattare i dati unicamente per combattere le pratiche d’affari sleali. È fatto salvo l’articolo 6 della legge federale del 19 giugno 199242 sulla protezione dei dati. 3 Se il destinatario dei dati è un’organizzazione internazionale o un ente internazio- nale, i dati possono essere comunicati anche in assenza di reciprocità.
Capitolo 4: Disposizioni penali
Art. 2343 Concorrenza sleale 1 Chiunque, intenzionalmente, si rende colpevole di concorrenza sleale ai sensi degli articoli 3, 4, 4a, 5 o 6 è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.44 2 Può sporgere querela chiunque è legittimato all’azione civile secondo gli articoli 9 e 10. 3 La Confederazione ha i diritti procedurali di un accusatore privato.45
42 RS 235.1 43 Nuovo testo giusta il n. 1 dall’art. 2 del DF del 7 ott. 2005 che approva e traspone nel
diritto svizzero la Conv. penale del Consiglio d’Europa sulla corruzione e il relativo Prot. aggiuntivo, in vigore dal 1° lug. 2006 (RU 2006 2371; FF 2004 6189).
44 Nuovo testo giusta l’art. 333 del Codice penale, nella versione della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459).
45 Introdotto dal n. I della LF del 17 giu. 2011, in vigore dal 1° apr. 2012 (RU 2011 4909; FF 2009 5337).
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Art. 24 Violazione dell’obbligo d’indicare i prezzi al consumatore 1 Chiunque, intenzionalmente,
a. disattende l’obbligo di indicare i prezzi (art. 16); b. contravviene alle prescrizioni sull’indicazione dei prezzi nella pubblicità
(art. 17); c. indica prezzi in modo fallace (art. 18); d. disattende l’obbligo di informare in materia d’indicazione dei prezzi
(art. 19); e. contravviene alle prescrizioni esecutive del Consiglio federale in merito
all’indicazione dei prezzi (art. 16 e 20), è punito con una multa sino a 20 000 franchi.46 2 Se l’autore ha agito per negligenza, la pena è della multa.
Art. 2547
Art. 26 Infrazioni commesse nell’azienda Alle infrazioni commesse nell’azienda da mandatari e simili si applicano gli articoli 6 e 7 della legge federale del 22 marzo 197448 sul diritto penale amministrativo.
Art. 27 Perseguimento penale 1 Il perseguimento penale spetta ai Cantoni. 2 Le autorità cantonali comunicano al Ministero pubblico della Confederazione e al Dipartimento federale dell’economia, in copia integrale, immediatamente e gratui- tamente, tutte le sentenze, tutti i decreti penali e tutte le decisioni di non doversi procedere.49
46 Nuovo testo giusta l’art. 333 del Codice penale, nella versione della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459).
47 Abrogato dal n. I della LF del 24 mar. 1995 (RU 1995 4086; FF 1994 III 403). 48 RS 313.0 49 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 giu. 2011, in vigore dal 1° apr. 2012
(RU 2011 4909; FF 2009 5337).
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Capitolo 5: Disposizioni finali
Art. 28 Diritto previgente: abrogazione La legge federale del 30 settembre 194350 sulla concorrenza sleale è abrogata.
Art. 29 Referendum ed entrata in vigore 1 La presente legge sottostà al referendum facoltativo. 2 Il Consiglio federale ne determina l’entrata in vigore.
Data dell’entrata in vigore: 1° marzo 198851
50 [CS 2 935; RU 1962 1085 art. 2 , 1970 308, 1978 2057] 51 DCF del 14 dic. 1987