Orden de 9 de marzo de 2007 sobre los Servicios de Telecomunicaciones (situación en fecha de 1 de marzo de 2012), Suiza

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Verordnung über Fernmeldedienste (FDV)

vom 9. März 2007 (Stand am 1. März 2012)

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 4 Absätze 2 und 3, 11 Absatz 3, 12a Absätze 1 und 2, 12b, 12c Absatz 4, 12d Absatz 2, 13a Absatz 3, 14 Absatz 3, 16 Absätze 1 Buchstabe d, 2 und 3, 17, 19 Absatz 3, 21a Absätze 2 und 3, 35 Absatz 3, 38 Absätze 3 und 4, 41 Absatz 1, 45a Absatz 2, 46, 47 Absatz 1, 48 Absatz 1, 48a, 59 Absatz 3, 62, 64 Absatz 2 und 69 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 19971 (FMG), verordnet:

1. Kapitel: Begriffe

Art. 1 In dieser Verordnung bedeuten:

a. Benutzerin/Benutzer: Person, die Dienste einer Anbieterin von Fernmel- dediensten in Anspruch nimmt;

b. Kundin/Kunde: Person, die mit einer Anbieterin von Fernmeldediensten ei- nen Vertrag über die Inanspruchnahme von deren Diensten geschlossen hat;

c. Mehrwertdienst: Dienstleistung, die über einen Fernmeldedienst erbracht und von einer Anbieterin von Fernmeldediensten zusätzlich zu Fernmelde- diensten in Rechnung gestellt wird.

2. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen über Fernmeldedienste

Art. 2 Umfang des Fernmeldedienstes Keinen Fernmeldedienst erbringt namentlich, wer Informationen überträgt:

a. innerhalb eines Gebäudes; b. auf einer Liegenschaft, auf zwei aneinander grenzenden Liegenschaften oder

auf zwei einander gegenüberliegenden Liegenschaften, die durch eine Strasse, einen Weg, eine Bahnlinie oder einen Wasserlauf getrennt sind;

AS 2007 945 1 SR 784.10

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c. innerhalb ein und desselben Unternehmens, zwischen Mutter- und Tochter- gesellschaften oder innerhalb eines Konzerns;

d. innerhalb öffentlich-rechtlicher Körperschaften sowie zwischen ihnen.

Art. 3 Ausnahmen von der Meldepflicht 1 Von der Meldepflicht ausgenommen sind:

a. ausländische Anbieterinnen von internationalen Fernmeldediensten, die ihre Verbindungen in der Schweiz durch andere gemeldete Anbieterinnen termi- nieren lassen;

b. Anbieterinnen, die Fernmeldedienste nur im Rahmen einer Funkkonzession erbringen, die auf weniger als einen Monat befristet ist;

c.2 Anbieterinnen, deren Fernmeldedienste sich auf die Verbreitung von Pro- grammen über Leitungen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe g und Arti- kel 59–62 des Bundesgesetzes vom 24. März 20063 über Radio und Fern- sehen (RTVG) beschränken und die weniger als 5000 Kundinnen und Kunden haben.

2 Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) kann Anbieterinnen von Fernmel- dediensten von geringer wirtschaftlicher und technischer Bedeutung, die ausschliess- lich für wissenschaftliche Anwendungen bestimmt sind, von der Meldepflicht be- freien.

Art. 4 Liste der gemeldeten Anbieterinnen 1 Das BAKOM führt eine Liste der gemeldeten Anbieterinnen von Fernmeldediens- ten. 2 Es streicht Anbieterinnen, die ihre Geschäftstätigkeit eingestellt haben oder die unter eine der in Artikel 3 aufgeführten Ausnahmen fallen, von der Liste. Dabei stützt es sich namentlich auf die Daten, die ihm die Anbieterinnen zu statistischen Zwecken eingereicht haben.4

Art. 5 Korrespondenzadresse in der Schweiz Meldepflichtige Anbieterinnen von Fernmeldediensten mit Sitz im Ausland müssen eine Korrespondenzadresse in der Schweiz bezeichnen, an welche insbesondere Mitteilungen, Vorladungen und Verfügungen rechtsgültig zugestellt werden können.

2 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5821).

3 SR 784.40 4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010

(AS 2009 5821).

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Art. 6 Recht auf Anschluss einer Fernmeldeendeinrichtung 1 Die Anbieterin von Fernmeldediensten darf den Anschluss von Fernmeldeendein- richtungen an die entsprechenden Schnittstellen nicht aus technischen Gründen verweigern, wenn diese Fernmeldeendeinrichtungen die Anforderungen nach Arti- kel 7 der Verordnung vom 14. Juni 20025 über Fernmeldeanlagen (FAV) erfüllen. 2 Das BAKOM kann einer Anbieterin von Fernmeldediensten die Genehmigung erteilen, den Anschluss einer Fernmeldeeinrichtung, die den Anforderungen von Artikel 7 FAV entspricht, zu verweigern, aufzuheben oder den Dienst für diese Einrichtung einzustellen, wenn die Gefahr besteht, dass die Einrichtung funktechni- sche Störungen bewirkt oder für das Netz oder den Netzbetrieb eine schädliche Wirkung hat. Es kann auch andere geeignete Massnahmen treffen. 3 Im Notfall kann eine Anbieterin eine Fernmeldeendeinrichtung unverzüglich vom Netz trennen, wenn dessen Schutz dies erfordert und der Benutzerin oder dem Be- nutzer umgehend und kostenfrei eine Alternative angeboten werden kann. Sie unter- richtet unverzüglich das BAKOM.

Art. 7 Schnittstellen von Fernmeldenetzen 1 Die Anbieterin von Fernmeldediensten muss dem BAKOM mitteilen, welche Arten von Schnittstellen sie für den Zugang zu Fernmeldenetzen bereitstellt. 2 Sie muss genaue und angemessene technische Spezifikationen dieser Schnittstellen veröffentlichen, bevor sie die über diese Schnittstellen erbrachten Dienste öffentlich verfügbar macht. Aktualisierte Spezifikationen müssen unverzüglich veröffentlicht werden. 3 Die Spezifikationen müssen so detailliert sein, dass die Herstellung von Fernmel- deendeinrichtungen zur Nutzung aller über die entsprechende Schnittstelle erbrach- ten Dienste möglich ist. 4 Das BAKOM regelt die notwendigen administrativen und technischen Einzelhei- ten.

Art. 8 Nutzung des Funkfrequenzspektrums Für Anbieterinnen, die zur Erbringung ihrer Dienste das Funkfrequenzspektrum nutzen, gilt die Verordnung vom 9. März 20076 über Frequenzmanagement und Funkkonzessionen (FKV).

Art. 9 Lehrstellen 1 Anbieterinnen von Fernmeldediensten müssen spätestens 18 Monate nach der Registrierung der Meldung mindestens 3 Prozent der Arbeitsstellen als Lehrstellen anbieten. Teilzeitarbeitsstellen sind entsprechend ihrem Beschäftigungsgrad anzu- rechnen.

5 SR 784.101.2 6 SR 784.102.1

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2 Die Anbieterinnen können diese Verpflichtung auch in Zusammenarbeit mit Drit- ten innerhalb der Fernmeldebranche erfüllen.

Art. 10 Transparenz der Preise 1 Werden bei Anrufen zwischen Kundinnen und Kunden verschiedener Anbieterin- nen von mobilen Fernmeldediensten höhere Gebühren verrechnet als bei Anrufen zu Kundinnen und Kunden derselben Anbieterin, so sind die Anrufenden beim Verbin- dungsaufbau kostenlos, werbefrei und einfach darauf hinzuweisen. Dies gilt auch bei Anrufen zwischen verschiedenen Kundengruppen derselben Anbieterin. Die Anbie- terinnen müssen es ihren Kundinnen und Kunden ermöglichen, kostenlos auf den Hinweis zu verzichten. 2 Bei Angeboten von Fernmeldediensten mit begrenzten kostenlosen oder vergüns- tigten Anteilen muss die Anbieterin es den Kundinnen und Kunden ermöglichen, sich kostenlos über die verbrauchten oder verbleibenden Anteile zu informieren. 3 Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Anrufe auf Mehrwertdienste, Auslandverbin- dungen und die Nutzung ausländischer Mobilfunknetze (internationales Roaming).7

Art. 10a8 Tarife für das internationale Roaming 1 Die Mobilfunkanbieterinnen teilen ihren Kundinnen und Kunden beim Vertragsab- schluss schriftlich und leicht verständlich mit, wie und wo diese die aktuell gelten- den Tarife sowie die Tarifoptionen für Preisreduktionen abfragen können. 2 Beim Wechsel auf ein ausländisches Mobilfunknetz informieren sie ihre Kundin- nen und Kunden ohne Verzögerung, unentgeltlich und leicht verständlich über die maximal anfallenden Kosten der folgenden internationalen Roamingdienste:

a. Anrufe in die Schweiz; b. Ankommende Anrufe; c. Anrufe vor Ort; d. Versand von SMS; e. Datenübertragung, inkl. Versenden von MMS.

3 Sie müssen ihren Kundinnen und Kunden ermöglichen, diese Benachrichtigung einfach und unentgeltlich zu deaktivieren und zu reaktivieren. Sie müssen ihre Kundinnen und Kunden bei Vertragsabschluss und danach mindestens einmal jähr- lich über diese Möglichkeit informieren.

7 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5821).

8 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5821). Abs. 2 und 3 in Kraft sei 1. Juli 2010.

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Art. 11 Verzeichniseinträge Der Eintrag einer Kundin oder eines Kunden in Verzeichnissen von Fernmelde- diensten besteht mindestens aus:

a. dem Adressierungselement, mit welchem die Kundin oder der Kunde des betroffenen Fernmeldedienstes kontaktiert werden kann;

b. dem Namen und Vornamen oder dem Firmennamen; c. gegebenenfalls der Rubrik, unter der sie oder er erscheinen möchte; d. der vollständigen Adresse; e. gegebenenfalls dem Kennzeichen, dass sie oder er keine Werbemitteilungen

von Dritten erhalten möchte und dass ihre oder seine Daten zu Zwecken der Direktwerbung nicht weitergegeben werden dürfen (Art. 88 Abs. 1);

f. bei einem Adressierungselement eines entgeltlichen Mehrwertdienstes: der Preisbekanntgabe nach Artikel 13 Absatz 1bis der Preisbekanntgabeverord- nung vom 11. Dezember 19789 (PBV).

3. Kapitel: Grundversorgung 1. Abschnitt: Grundversorgungskonzession

Art. 12 Erteilung der Grundversorgungskonzession 1 Die Grundversorgungskonzession wird als Kriterienwettbewerb ausgeschrieben. 2 Die Bewerberin um eine Grundversorgungskonzession hat in ihrem Konzept zu- sätzlich die geschäftliche Planung für die ganze Dauer der Konzession unter Angabe der angenommenen Preise und der vorgesehenen Investitionen einzureichen. 3 Die Grundversorgungskonzession wird derjenigen Bewerberin erteilt, welche die Entscheidungskriterien erfüllt und keine finanzielle Abgeltung verlangt. Wenn mehrere Bewerberinnen die Entscheidungskriterien erfüllen und keine finanzielle Abgeltung verlangen, wird die Konzession derjenigen Bewerberin erteilt, welche die für die qualitative Bewertung benutzten Kriterien am besten erfüllt. 4 Beanspruchen alle Bewerberinnen, welche die Entscheidungskriterien erfüllen, eine finanzielle Abgeltung, so erhält diejenige Bewerberin den Zuschlag, deren Ausschreibungsangebot das vorteilhafteste Verhältnis zwischen dem Ergebnis der qualitativen Bewertung und der benötigten Abgeltung aufweist. 5 Die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) zieht eine oder mehrere Anbieterinnen von Fernmeldediensten zur Sicherstellung der Grundversor- gung heran, wenn:

a. sich von vornherein zeigt, dass die Ausschreibung nicht unter Wettbewerbs- bedingungen ablaufen kann;

b. die Ausschreibung zu keinen Bewerbungen geführt hat;

9 SR 942.211

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c. die Ausschreibung nicht unter Wettbewerbsbedingungen erfolgte, nament- lich wenn nur eine Bewerbung vorlag;

d. am Ende der Ausschreibung keine Bewerberin die Entscheidungskriterien erfüllt.

6 Die auf Grund von Absatz 5 bezeichnete Konzessionärin kann eine finanzielle Abgeltung fordern. 7 Die neue Grundversorgungskonzession ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der geltenden Konzession zu erteilen.

Art. 13 Finanzielle Abgeltung 1 Die finanzielle Abgeltung dient ausschliesslich zur Finanzierung der ungedeckten Kosten der Grundversorgung. 2 Die ungedeckten Kosten entsprechen den Nettogesamtkosten der Grundversor- gung. Die Nettogesamtkosten entsprechen der Differenz zwischen den Kosten des Unternehmens, das die Grundversorgung erbringt, und den Kosten, die es zu tragen hätte, wenn es die Grundversorgung nicht erbringen würde.

Art. 14 Berechnung der Nettogesamtkosten 1 Die Nettokosten der Grundversorgung entsprechen den Aufwendungen einer effizienten Anbieterin für die Sicherstellung der Grundversorgung. Die Berechnung der Nettokosten, die für jeden Dienst gesondert durchgeführt wird, beruht auf fol- genden Grundsätzen:

a. die Berechnung beruht auf aktueller Basis; b. die Kosten des Netzes werden gestützt auf die Buchwerte gerechnet; c. der Kapitalertrag für die eingesetzten Investitionen ist der branchenübliche

Kapitalertrag, der nach dem mit der Erbringung der Grundversorgung ver- bundenen Risiko gewichtet werden muss;

d. die Abschreibungsmethode trägt der Lebensdauer der Investitionen Rech- nung, die ihrer wirtschaftlichen Lebensdauer entsprechen muss;

e. die direkten und indirekten Einnahmen müssen von den Kosten abgezogen werden.

2 Die Nettogesamtkosten der Grundversorgung entsprechen der Summe der Netto- kosten, die für die einzelnen Dienste separat berechnet werden, nach Abzug der immateriellen Vorteile. 3 Die für die Berechnung verwendeten Daten müssen abgestützt sein, das heisst sie müssen transparent sein und aus zuverlässigen Quellen stammen. Zu diesem Zweck sind die Fachempfehlungen zur Rechnungslegung (FER), international anerkannte Accountingstandards (IAS) oder vergleichbare international anerkannte Rechnungs- legungsvorschriften anzuwenden.

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2. Abschnitt: Pflichten der Grundversorgungskonzessionärin

Art. 15 Dienste der Grundversorgung 1 Die Dienste der Grundversorgung sind wie folgt definiert:

a. Öffentlicher Telefondienst: Dienst, der den Kundinnen und Kunden das Füh- ren von nationalen und internationalen Telefongesprächen in Echtzeit sowie Telefaxverbindungen ermöglicht;

b. Zusatzdienst: Sperren abgehender Verbindungen; c. Notruf: Zugang zu den Notrufdiensten (Nummern 112, 117, 118, 143, 144,

147); d. Datenübertragungsdienst; e. Öffentliche Sprechstellen: die Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl öf-

fentlicher Sprechstellen rund um die Uhr für das Führen von ein- und abge- henden nationalen Telefongesprächen in Echtzeit, das Führen von abgehen- den internationalen Telefongesprächen in Echtzeit und den Zugang zu den Notrufdiensten und Einträgen in den Kundenverzeichnissen aller Anbiete- rinnen von Diensten der Grundversorgung in der Schweiz in den drei Amts- sprachen;

f. Dienste für Hörbehinderte: Bereitstellen eines Transkriptionsdienstes für Hörbehinderte, der auch Notrufe abdeckt, sowie eines SMS-Vermittlungs- dienstes, die rund um die Uhr verfügbar sind;

g.10 Verzeichnis und Vermittlungsdienst für Sehbehinderte und Personen mit eingeschränkter Mobilität: Zugang zu den Verzeichnisdaten der Kundinnen und Kunden aller Anbieterinnen von Diensten der Grundversorgung in der Schweiz, einschliesslich der in Artikel 31 Absatz 2bis erwähnten Daten, über eine Sprachauskunft in den drei Amtssprachen und durch das Bereitstellen eines Vermittlungsdienstes rund um die Uhr (Nummer 1145).

2 Die Grundversorgungskonzessionärin ist verpflichtet, diese Dienste während der ganzen Dauer der Konzession zu erbringen. 3 Das BAKOM bezeichnet die einzuhaltenden Spezifikationen für die Grundversor- gungsdienste. Diese Spezifikationen richten sich nach international harmonisierten Normen.

Art. 16 Anschluss 1 Die in Artikel 15 Absatz 1 genannten Dienste sind mittels eines Anschlusses bis zum Netzabschlusspunkt zu erbringen. 2 Die Grundversorgungskonzessionärin ist verpflichtet, im Innern der Wohn- und Geschäftsräume der Kundin oder des Kunden einen der folgenden Anschlüsse nach deren oder dessen Wahl bereitzustellen:

10 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5821).

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a. einen festen Netzabschlusspunkt, zu dem ein Sprachkanal, eine Telefon- nummer sowie ein Eintrag im Verzeichnis des öffentlichen Telefondienstes gehören und der die Datenübertragung über Schmalband erlaubt;

b. einen festen Netzabschlusspunkt, zu dem zwei Sprachkanäle, drei Telefon- nummern sowie ein Eintrag im Verzeichnis des öffentlichen Telefondienstes gehören und der die Datenübertragung über Schmalband erlaubt;

c.11 einen festen Netzabschlusspunkt, zu dem ein Sprachkanal, eine Telefon- nummer, ein Eintrag im Verzeichnis des öffentlichen Telefondienstes und ein Breitband-Internetzugang mit einer garantierten Übertragungsrate von 1000/100 kbit/s gehören; wenn der Anschluss aus technischen oder öko- nomischen Gründen die Bereitstellung eines solchen Breitband-Internet- zugangs nicht erlaubt und kein Alternativangebot zu vergleichbaren Bedin- gungen auf dem Markt verfügbar ist, kann der Leistungsumfang in Ausnahmefällen reduziert werden.

3 Das BAKOM bezeichnet die einzuhaltenden Spezifikationen für den Netz- abschlusspunkt. Diese richten sich nach international harmonisierten Normen.

Art. 17 Gebäudeeinführungspunkt 1 Die Grundversorgungskonzessionärin muss die für die Erbringung der Dienste der Grundversorgung erforderlichen Fernmeldeanlagen bis zum Gebäudeeinführungs- punkt bereitstellen. Sie ist nicht verpflichtet, die Hausinstallationen bereitzustellen. 2 Führt sie eine neue Technologie ein, die eine Anpassung der Hausinstallation erfordert, so trägt sie die Kosten dieser Anpassung. 3 Bei der ersten Bereitstellung dieser Fernmeldeanlagen kann die Eigentümerin oder der Eigentümer die Lage des Gebäudeeinführungspunkts selbst bestimmen. 4 Bei bereits bereitgestellten Fernmeldeanlagen darf die Konzessionärin nicht die Verlegung des Gebäudeeinführungspunkts verlangen. 5 Das BAKOM kann technische Vorschriften über den Gebäudeeinführungspunkt erlassen.

Art. 18 Anschlüsse ausserhalb des Siedlungsgebietes 1 Verursacht das Erstellen oder der Unterhalt eines Anschlusses ausserhalb des Siedlungsgebietes besonders hohe Kosten oder ist die Gewährleistung des vor- geschriebenen Grundversorgungsangebots besonders aufwendig, so kann die Bestel- lerin oder der Besteller verpflichtet werden, einen Teil der Kosten zu übernehmen, oder es kann der Leistungsumfang reduziert werden. 2 Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommuni- kation (UVEK) regelt die Einzelheiten.

11 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 2011, in Kraft seit 1. März 2012 (AS 2012 367).

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Art. 19 Sperrung abgehender Verbindungen 1 Die Grundversorgungskonzessionärin muss die Möglichkeit bieten, alle abgehen- den Verbindungen permanent zu sperren; sie kann einzig zur Deckung der Kosten für das Aktivieren der Sperrung ein angemessenes einmaliges Entgelt verlangen. Dieses Entgelt ist nicht zu entrichten, wenn die Sperrung beim Vertragsabschluss verlangt wird. 2 Bei Wiederherstellung aller abgehenden Verbindungen kann die Grundversor- gungskonzessionärin ein angemessenes einmaliges Entgelt zur Deckung der blossen Kosten für das Deaktivieren der Sperrung verlangen.

Art. 20 Standortbestimmung der öffentlichen Sprechstellen 1 Die ComCom legt periodisch die Anzahl von Standorten pro Gemeinde fest, an denen sich mindestens eine öffentliche Sprechstelle befinden muss. Bei der Festle- gung der Anzahl obligatorischer Standorte pro Gemeinde trägt sie insbesondere der Einwohnerzahl, der Fläche und den spezifischen Besonderheiten der politischen Gemeinden Rechnung. Sie stellt sicher, dass in jeder politischen Gemeinde mindes- tens eine öffentliche Sprechstelle vorhanden ist, es sei denn, die Gemeinde verzichte darauf.12 2 Die ComCom bezeichnet auf gemeinsamen Vorschlag der Grundversorgungskon- zessionärin und der Gemeindebehörde die genauen Standorte, die der Gemeinde zustehen. 3 Können sich die Gemeindebehörde und die Grundversorgungskonzessionärin in der Standortfrage nicht einigen, so entscheidet die ComCom endgültig.

Art. 21 Qualität der Grundversorgung 1 Die Grundversorgungskonzessionärin beurteilt im Jahresdurchschnitt die Dienste, die sie anbietet (Art. 15 Abs. 1 und Art. 16), nach folgenden Qualitätskriterien:

a. betreffend die Anschlüsse: 1. Frist für die Inbetriebsetzung eines Anschlusses, 2. Verfügbarkeit des Anschlusses, 3. Fehlermeldung pro Anschluss und Jahr, 4. Reparaturzeit;

b. betreffend den öffentlichen Telefondienst: 1. Sprachübertragungsqualität, 2. Verfügbarkeit des Dienstes, 3. Verbindungsaufbauzeit, 4. Häufigkeit des erfolglosen Verbindungsaufbaus infolge von Netzüber-

lastung oder Netzfehlern, 5. Abrechnungsgenauigkeit;

12 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5821).

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c. betreffend den Datenübertragungsdienst und die Telefaxverbindungen: 1. Datenübertragungsqualität, 2. Verfügbarkeit des Dienstes, 3. Abrechnungsgenauigkeit;

d. betreffend die übrigen Pflichten: 1. Reaktionszeiten bei vermittelten Diensten, 2. Anzahl betriebsbereiter öffentlicher Sprechstellen.

2 Das BAKOM regelt die technischen Einzelheiten und setzt die Zielwerte der Qualitätskriterien fest. Es orientiert sich dabei an den Fortschritten im Bereich der Qualität und berücksichtigt die technologische Entwicklung. 3 Die Grundversorgungskonzessionärin muss der ComCom den Zutritt zu den Anla- gen gewähren, damit diese kontrollieren kann, ob die Zielwerte der Qualitätskrite- rien erreicht werden. 4 Die ComCom kann eine unabhängige Fachperson damit beauftragen zu kontrollie- ren, ob die Zielwerte der Qualitätskriterien erreicht werden. Die Ergebnisse dieser Untersuchung können veröffentlicht werden.

Art. 22 Preisobergrenzen 1 Es gelten folgende Preisobergrenzen (ohne Mehrwertsteuer):13

a. Anschluss (Art. 16): 1. einmalig anfallende Taxe von 40 Franken für die Aufschaltung des An-

schlusses, 2. 23.45 Franken pro Monat für den in Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a

genannten Anschluss, 3. 40 Franken pro Monat für den in Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe b ge-

nannten Anschluss, 4.14 55 Franken pro Monat für den in Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c

genannten Anschluss; b. nationale Verbindungen zu Festnetzanschlüssen, verrechnet nach Anzahl

Sekunden und aufgerundet auf die nächsten 10 Rappen: 7,5 Rappen pro Mi- nute;

c. Zuschlag für die Benützung einer öffentlichen Sprechstelle: 19 Rappen pro angebrochene Minute, mit Ausnahme der Anrufe auf die Nummer 143 sowie an den Transkriptionsdienst, für die ein einmaliger Zuschlag von 50 Rappen (inkl. Mehrwertsteuer) pro Anruf verlangt wird;

13 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 2011, in Kraft seit 1. März 2012 (AS 2012 367).

14 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 2011, in Kraft seit 1. März 2012 (AS 2012 367).

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d. Inanspruchnahme des Transkriptionsdienstes (Art. 15 Abs. 1 Bst. f), ver- rechnet nach Anzahl Sekunden und aufgerundet auf die nächsten 10 Rappen: 3,4 Rappen pro Minute.

2 Ist die Einführung eines nach der Verbindungsdauer berechneten Zuschlags für die Benützung einer öffentlichen Sprechstelle nicht mit vertretbarem Aufwand technisch realisierbar, so kann ein einmaliger Zuschlag von 50 Rappen (inkl. Mehrwertsteuer) pro Anruf verlangt werden. 3 Die Grundversorgungskonzessionärin meldet dem BAKOM alle Änderungen ihrer Tarife mindestens 30 Tage vor deren Einführung.

Art. 23 Unbeglichene Rechnungen und Sicherheiten 1 Begleichen die Kundinnen oder Kunden ihre Rechnung für Dienste der Grundver- sorgung, die im Rahmen der Grundversorgungskonzession erbracht werden, nicht fristgemäss, so ist die Grundversorgungskonzessionärin verpflichtet, ihnen eine Mahnung zuzustellen, in der auf die zu gewärtigenden Massnahmen hingewiesen wird. 2 Wird die Rechnung begründet angefochten oder betrifft sie nicht Dienste der Grundversorgung, die im Rahmen der Grundversorgungskonzession erbracht wer- den, so ist die Grundversorgungskonzessionärin nicht berechtigt, die Anschlüsse zu sperren oder den Vertrag vor der Lösung des Streitfalles zu kündigen. 3 Bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit der Kundin oder des Kunden kann die Grundversorgungskonzessionärin Sicherheiten verlangen, die zum Zinssatz von Sparkonten verzinst werden. Die Höhe dieser Sicherheiten darf den zur Deckung des voraussichtlichen Risikos der Grundversorgungskonzessionärin notwendigen Betrag nicht überschreiten.

3. Abschnitt: Finanzierung der Grundversorgung

Art. 24 Festsetzung der finanziellen Abgeltung 1 Die Nettogesamtkosten werden jährlich auf Basis der Grundsätze nach Artikel 14 berechnet. 2 Die voraussichtlichen Kosten müssen dem BAKOM bis zum 31. Juli des Jahres zugestellt werden, das dem Jahr vorangeht, für welches das Budget erstellt wird. Während der ersten zwei Konzessionsjahre gehen die voraussichtlichen Kosten direkt aus der Ausschreibung hervor.15 3 Die effektiven Kosten müssen dem BAKOM spätestens zwei Monate nach Jahres- ende zugestellt werden. Die Grundversorgungskonzessionärin muss dem BAKOM alle für die Kontrolle der effektiven Kosten notwendigen Daten bereitstellen.16

15 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5821).

16 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5821).

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4 Die ComCom legt die finanzielle Abgeltung auf Basis der effektiven Kosten fest. Die Differenzen zwischen den voraussichtlichen und den effektiven Kosten müssen stichhaltig begründet werden, um Gegenstand eines Entschädigungsanspruchs sein zu können. 5 Die Konzessionärin schiesst die jährliche finanzielle Abgeltung vor. Der Vor- schuss wird zu einem Satz verzinst, wie er für Bundesobligationen mit gleicher oder vergleichbarer Frist zum Zeitpunkt der Entschädigung gilt. 6 Das BAKOM kann ein Audit der Buchhaltungsdaten und der Kostenberechnung verlangen.17 7 Reicht die Konzessionärin die verlangten Informationen nicht innerhalb von zwölf Monaten nach Jahresende ein, so verfällt der Anspruch auf einen Beitrag.

Art. 25 Abgaben zur Finanzierung der Grundversorgung 1 Massgebend für die Berechnung der Abgabe einer Anbieterin ist ihr Umsatz der auf dem Landesgebiet angebotenen Fernmeldedienste abzüglich der Kosten der Fernmeldedienste, die sie von Drittanbietern im Grosshandel bezogen oder für Dritte in Rechnung gestellt hat. 2 Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten stellen dem BAKOM die Angaben zum Umsatz des vorangegangenen Jahres bis spätestens am 30. April zu, erstmals im Jahr 2009. 3 Reicht eine Anbieterin die für die Berechnung der Abgabe erforderlichen Daten nicht ein, so legt das BAKOM diese auf Basis des mehrwertsteuerpflichtigen Ge- samtumsatzes fest. 4 Das BAKOM kann ein externes Kontrollsystem vorsehen, um die von den Anbie- terinnen gelieferten Daten auf ihre Richtigkeit zu prüfen. 5 Bezahlt eine säumige Anbieterin die von ihr geschuldeten Beträge nicht innerhalb eines Jahres nach der in der Mahnung gesetzten Frist, so werden diese auf die Netto- gesamtkosten der auf diese Feststellung folgenden Periode vorgetragen. Mit dem Vortrag wird die Zahlungspflicht nicht aufgehoben. Nachträglich bezahlte Beträge werden in die Einrichtung, die den Finanzierungsmechanismus verwaltet, überwie- sen und von den Nettogesamtkosten der auf den Zahlungseingang folgenden Periode abgezogen. 6 Anbieterinnen mit einem massgebenden jährlichen Umsatz (Abs. 1) von weniger als fünf Millionen Franken sind von der Abgabe befreit. 7 Das BAKOM erlässt administrative Vorschriften über die Ermittlung des Umsatzes und die für die Kostenaufteilung erforderlichen Informationen.

17 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5821).

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Art. 26 Verwaltung des Finanzierungsmechanismus 1 Das BAKOM verwaltet den Finanzierungsmechanismus. Zu diesem Zweck kann es technische und administrative Vorschriften erlassen. 2 Es veröffentlicht periodisch einen Bericht über die Finanzierung der Grundversor- gung. 3 Die Kosten für die Verwaltung des Finanzierungsmechanismus werden durch die Abgaben zur Finanzierung der Grundversorgung gedeckt.

4. Kapitel:18 Aus der Erbringung bestimmter Dienste abgeleitete Pflichten

Art. 26a19 Übermittlung von Rufnummern 1 Verbindungserzeugende Anbieterinnen von öffentlichem Telefondienst müssen sicherstellen, dass als Rufnummer des anrufenden Anschlusses mindestens eine Rufnummer gemäss schweizerischem Nummerierungsplan E.164 übermittelt wird. 2 Sie müssen diejenige Rufnummer übermitteln, die der Kundin oder dem Kunden für den Dienst zugeteilt ist, in dessen Rahmen die Verbindung aufgebaut wird. Die weiteren an der Verbindung beteiligten Anbieterinnen von Fernmeldediensten dürfen übermittelte Rufnummern nicht verändern. 3 Anbieterinnen von öffentlichem Telefondienst können ihren Kundinnen und Kun- den ermöglichen, beim Verbindungsaufbau weitere Rufnummern zu übermitteln, sofern diese ein Nutzungsrecht nachweisen können. Haben die Anbieterinnen Kenntnis davon, dass Kundinnen oder Kunden Rufnummern übermitteln, an denen diese kein Nutzungsrecht haben, so müssen sie geeignete Massnahmen treffen um die Übermittlung dieser Rufnummern zu verhindern. 4 Übermittelte Rufnummern müssen mit einer Kennzeichnung versehen sein, welche darauf hinweist, ob sie auf Angaben der anrufenden Kundin bzw. des anrufenden Kunden oder auf Informationen der verbindungserzeugenden Anbieterin beruhen und ob diese die Nummernangaben der Kundin bzw. des Kunden überprüft hat. 5 Es dürfen keine Rufnummern aus den Bereichen 0900, 0901 und 0906 als Ruf- nummern anrufender Anschlüsse übermittelt werden.

Art. 27 Zugang zu den Notrufdiensten 1 Der Zugang zu den Notrufdiensten (Nummern 112, 117, 118, 143, 144 und 147) muss von jedem Telefonanschluss, einschliesslich öffentlicher Sprechstellen, ge- währleistet sein. Der Zugang zu den Nummern 112, 117, 118, 144 und 147 muss unentgeltlich und ohne Benutzung eines Zahlungsmittels (Münzen oder Karten)

18 Vormals: vor Art. 27 19 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010

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möglich sein. Für die Nummer 143 können eine Pauschalgebühr von 20 Rappen sowie der Zuschlag nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c erhoben werden. 2 Die Anbieterinnen von Satellitenmobilfunkdiensten der Grundversorgung, denen die Internationale Fernmeldeunion Adressierungselemente zugewiesen hat, müssen nur den unentgeltlichen Zugang zur Nummer 112 gewährleisten.

Art. 28 Leitweglenkung der Notrufe Anbieterinnen des öffentlichen Telefondienstes müssen die Leitweglenkung der Notrufe zu den zuständigen Alarmzentralen (Nummern 112, 117, 118, 143, 144 und 147) sicherstellen.

Art. 29 Standortidentifikation bei Notrufen 1 Soweit es die gewählte Technik zulässt, muss die Standortidentifikation der Anru- fenden für die Nummern 112, 117, 118 und 144 online gewährleistet sein. Dies gilt auch für Kundinnen und Kunden, die auf einen Eintrag im öffentlichen Verzeichnis verzichtet haben. Auf Gesuch hin kann das BAKOM weitere ausschliesslich für Notrufdienste der Polizei, der Feuerwehr sowie der Sanitäts- und Rettungsdienste bestimmte Nummern bezeichnen, bei denen diese Standortidentifikation zu garantie- ren ist. Es publiziert die Liste dieser Nummern. 2 Die Grundversorgungskonzessionärin betreibt, in Zusammenarbeit mit den übrigen Anbieterinnen des öffentlichen Telefondienstes und zu Gunsten der Alarmzentralen, einen Dienst zur Standortidentifikation aller Kundinnen und Kunden von Diensten der Grundversorgung. Dieser Dienst muss auch für Alarmzentralen zugänglich sein, die nicht bei der Grundversorgungskonzessionärin angeschlossen sind. Bei mehreren Grundversorgungskonzessionärinnen kann die ComCom eine unter ihnen zum Betrieb des Dienstes zur Standortidentifikation verpflichten. 3 Die Zusammenarbeit zwischen der Grundversorgungskonzessionärin und den übrigen Anbieterinnen des öffentlichen Telefondienstes richtet sich nach den in Artikel 54 festgelegten Grundsätzen der Kostenorientierung. Die Anbieterinnen des öffentlichen Telefondienstes tragen die Investitions- und Betriebskosten für das Anbieten der Standortidentifikation von Notrufen. Sie dürfen diese Kosten nicht auf die Alarmzentralen umwälzen.

Art. 30 Besondere Bestimmungen über Notrufe 1 Solange bei der Sprachübermittlung über Internet-Protokoll die korrekte Leitweg- lenkung der Notrufe technisch nicht für jeden Standort möglich ist, muss diese nur bei Anrufen von dem im Abonnementsvertrag bezeichneten Hauptstandort aus ge- währleistet sein. Dasselbe gilt für die Standortidentifikation der Notrufe, wenn die Rufnummer der Kundin oder des Kunden im Sinne von Artikel 26a übermittelt wird.20

20 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5821).

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1bis Die Anbieterinnen stellen sicher, dass die Kundinnen und Kunden über diese Einschränkungen informiert werden und deren Kenntnisnahme ausdrücklich bestäti- gen. Sie machen diese darauf aufmerksam, dass für Notrufe wenn immer möglich ein dazu geeigneteres Kommunikationsmittel verwendet werden soll.21 2 Soweit es die gewählte Technik zulässt, dürfen in ausserordentlichen Lagen Not- rufe nicht unterbrochen werden durch die prioritäre Behandlung des zivilen Fern- meldeverkehrs von Kundinnen und Kunden, die in solchen Lagen wichtige Auf- gaben zu erfüllen haben. 3 Das BAKOM kann technische und administrative Vorschriften über die Leitweg- lenkung und die Standortidentifikation der Notrufe erlassen.

Art. 31 Erhebung und Bereitstellung von Verzeichnisdaten der Grundversorgung

1 Die Anbieterinnen von Diensten der Grundversorgung sind für die Erhebung der Verzeichnisdaten bei ihren Kundinnen und Kunden verantwortlich und allein be- rechtigt, diese Daten auf deren Verlangen zu ändern. Sie sind nicht verpflichtet, die Daten auf ihre Richtigkeit zu prüfen, müssen aber sicherstellen, dass sie den Anga- ben der Kundinnen und Kunden entsprechen. Sie können es ablehnen, einen Eintrag in das Verzeichnis aufzunehmen, der offensichtlich unrichtig ist oder einem rechts- widrigen Zweck dient, und sie können einen solchen Eintrag aus dem Verzeichnis entfernen. 2 Sie sind verpflichtet, den Berechtigten nach Artikel 21 Absätze 2 und 3 FMG sowohl den Online-Zugang zu den Verzeichnisdaten ihrer Kundinnen und Kunden als auch die blockweise Übertragung der Daten mit der Option von mindestens täglichen Aktualisierungen bereitzustellen. Dabei dürfen sie einzig die durch die Bereitstellung der Daten entstandenen Kosten nach Massgabe von Artikel 54 in Rechnung stellen. 2bis Zu denselben Bedingungen wie in Absatz 2 ermöglichen sie den Anbieterinnen eines Dienstes zur Herstellung von Kommunikationen zu Kundinnen und Kunden, die nicht im Verzeichnis eingetragen, aber damit einverstanden sind, im Rahmen eines solchen Dienstes erreicht zu werden, den Zugang zu folgenden Daten:

a. Name und Vorname oder Firmenname der Kundin oder des Kunden; b. vollständige Adresse; c. das Adressierungselement, mit dem die Kundin oder der Kunde kontaktiert

werden kann.22 2ter Sie teilen ihren Kundinnen und Kunden klar und deutlich mit, dass, wenn sie damit einverstanden sind, im Rahmen eines Kommunikationsherstellungsdienstes

21 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5821).

22 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5821).

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erreicht zu werden, die in Absatz 2bis erwähnten Daten an jede Anbieterin eines solchen Dienstes, die dies verlangt, weitergegeben werden müssen.23 3 Für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach den Absätzen 1, 2 und 2bis können sie im Rahmen eines Vertragsverhältnisses Dritte beiziehen.24 4 Wer Verzeichnisdaten nach Absatz 2 und 2bis erhalten hat, muss deren Integrität wahren; er darf ihren Inhalt keinesfalls verändern.25 4bis Die Anbieterinnen, die Zugang zu den in Absatz 2bis erwähnten Daten haben, dürfen diese Daten nur zur Erbringung eines Dienstes zur Herstellung von Kommu- nikationen verarbeiten. Sie dürfen sie namentlich weder veröffentlichen noch zu Werbezwecken verwenden noch Dritten bekannt geben.26 5 Das BAKOM erlässt die technischen und administrativen Vorschriften.

Art. 32 Interoperabilität 1 Wer einen Dienst der Grundversorgung nach Artikel 15 anbietet, muss die Kom- munikationsfähigkeit dieses Dienstes sicherstellen (Art. 21a Abs. 1 FMG). Die An- bieterin muss dabei direkt oder indirekt Interkonnektion gewähren. Sie beachtet die Bestimmungen über:

a. die Transparenz des Basisangebots (Art. 53 Abs. 1, 2 und 4); b. die Bekanntgabe der technischen und kommerziellen Bedingungen gegen-

über den um Interkonnektion nachfragenden Anbieterinnen (Art. 61); c. die Schnittstellen (Art. 55 Abs. 1–3).

2 Das Verfahren bei Streitigkeiten über Interoperabilität richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 70–74. 3 Die ComCom legt die Bedingungen der Interkonnektion nach den markt- und branchenüblichen Grundsätzen fest.

Art. 33 Dienste für Personen mit Hör-, Seh- oder Mobilitätsbehinderung 1 Die Dienste für Personen mit Hör-, Seh- oder Mobilitätsbehinderung müssen unentgeltlich sein, unabhängig davon, ob sie von Anbieterinnen von Diensten der Grundversorgung selbst oder über den Zugang zu Diensten Dritter angeboten wer- den. 2 Die Verbindungsgebühren, die Personen mit Hör-, Seh- oder Mobilitätsbehinde- rung im Rahmen dieser Dienste verrechnet werden, müssen gegenüber den übrigen Tarifen diskriminierungsfrei sein.

23 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5821).

24 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5821).

25 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5821).

26 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5821).

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Art. 34 Mietleitungen 1 Sind den internationalen Normen entsprechende Mietleitungen in einem bestimm- ten Gebiet trotz entsprechender Nachfrage nicht oder nur teilweise verfügbar, so kann die ComCom Anbieterinnen von Fernmeldediensten verpflichten, solche Miet- leitungen in ihrem Gebiet anzubieten. Sie richtet sich dabei nach der im Gebiet vorhandenen Infrastruktur und verpflichtet die geeignetste Anbieterin.27 2 Ist ein bestimmtes Gebiet durch keine Anbieterin versorgt, so verpflichtet die ComCom die geeignetste Anbieterin mit der nächstgelegenen Infrastruktur. 3 Anbieterinnen, die zur Bereitstellung von Mietleitungen verpflichtet sind, rechnen diese getrennt von den übrigen Geschäftsbereichen ab. Das Kostenrechnungsmodell richtet sich nach den Grundsätzen für die Zugangsdienstleistungen. 4 Die Tarife und Lieferbedingungen sind dem BAKOM mitzuteilen. Dieses kann sie veröffentlichen. 5 Das BAKOM legt die technischen Vorschriften über die Schnittstellen und die Qualität der Dienste fest.

5. Kapitel: Mehrwertdienste

Art. 35 Ausnahmen 1 Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht für Mehrwertdienste, die über Nummern des Nummerierungsplans E.164 vom Typ 0800 (Gratisnummern), 084x (Gebührenteilungsnummern) und 0878 (Persönliche Nummern) angeboten werden. 2 Für Mehrwertdienste, die weder über Adressierungselemente des Nummerierungs- plans E.164 noch mittels SMS oder MMS bereitgestellt werden, gelten in diesem Kapitel nur die Artikel 36 Absätze 4 und 5, 38 Absatz 4, 40 und 41.

Art. 36 Erkennbarkeit von Mehrwertdiensten 1 Mehrwertdienste müssen für die Benutzerinnen und Benutzer klar erkennbar sein. 2 Für die Bereitstellung von Mehrwertdiensten über Adressierungselemente des Nummerierungsplans E.164 dürfen nur einzeln zugeteilte Nummern nach den Arti- keln 24b–24i der Verordnung vom 6. Oktober 199728 über die Adressierungsele- mente im Fernmeldebereich (AEFV) und Kurznummern nach den Artikeln 29–32 und 54 Absatz 7 AEFV verwendet werden. 3 Für die Bereitstellung von Mehrwertdiensten mittels SMS oder MMS dürfen nur Kurznummern nach den Artikeln 15a–15f AEFV verwendet werden.

27 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5821).

28 SR 784.104

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4 Mehrwertdienste, die weder über Adressierungselemente des Nummerierungsplans E.164 noch mittels SMS oder MMS bereitgestellt werden, müssen eindeutig und ausdrücklich als Mehrwertdienste gekennzeichnet werden. 5 Mehrwertdienste mit erotischen oder pornografischen Inhalten müssen einer sepa- raten, für die Kundinnen und Kunden klar erkennbaren Kategorie angehören.

Art. 37 Anbieterinnen von Mehrwertdiensten 1 Als Anbieterinnen von Mehrwertdiensten gelten die Inhaberinnen und Inhaber von Nummern nach Artikel 36 Absätze 2 und 3, die für die Bereitstellung von Mehr- wertdiensten verwendet werden. 2 Die Anbieterinnen von Mehrwertdiensten müssen ihre Dienste von einem Sitz oder einer Niederlassung in einem Vertragsstaat des Übereinkommens vom 16. Septem- ber 198829 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen aus betreiben.

Art. 38 Verrechnung von Mehrwertdiensten 1 Solange die Möglichkeit der Anfechtung ihrer Rechnung besteht, können die Kundinnen und Kunden von ihrer Anbieterin verlangen, ihnen im Einzelfall kosten- los oder bei jeder Rechnungsstellung in einer separaten Rubrik folgende Daten mitzuteilen, sofern diese für die Rechnungstellung verwendet werden:

a. soweit es verfügbar ist, das Adressierungselement, über das der Mehrwert- dienst erbracht wird;

b. das Datum und die Zeit der Erbringung des Mehrwertdienstes; c. gegebenenfalls die Verbindungsdauer; d. das für den Mehrwertdienst geschuldete Entgelt.

2 Bei Anschlüssen mit Vorbezahlung der Dienste teilt die Anbieterin von Fernmel- dediensten die in Absatz 1 genannten Angaben auf Verlangen mit. Die mündliche Mitteilung muss kostenlos sein. Eine schriftliche Mitteilung darf nur einen geringen Betrag kosten. 3 Sie muss auf der Rechnung klar angeben, wie man die Identität und die Adresse der Anbieterin des Mehrwertdienstes feststellen kann. 4 Bestreitet eine Kundin oder ein Kunde eine Rechnung für Mehrwertdienste, so darf die Anbieterin von Fernmeldediensten nicht deshalb den Anschluss sperren oder den Vertrag vor Beilegung der Streitigkeit kündigen. Dies gilt auch, wenn der Mehr- wertdienst nicht über einen Fernmeldedienst erbracht, sondern nur über diesen angeboten wird. Die Anbieterin von Fernmeldediensten darf aber den Zugang zu Mehrwertdiensten sperren.

29 SR 0.275.11

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Art. 39 Preisobergrenzen für Mehrwertdienste 1 Bei Mehrwertdiensten dürfen Grund- oder Fixgebühren den Betrag von 100 Franken nicht übersteigen. 2 Bei Mehrwertdiensten darf der Preis pro Minute nie den Betrag von 10 Franken übersteigen. 3 Bei Mehrwertdiensten, die auf einer Anmeldung der Kundin oder des Kunden beruhen und eine Mehrzahl von Einzelinformationen auslösen können, darf weder die Gebühr pro Einzelinformation noch die Summe der Gebühren der von der An- bieterin innerhalb einer Minute übermittelten Einzelinformationen den Betrag von 5 Franken übersteigen. 4 Bei Mehrwertdiensten darf die Summe aller Gebühren (Grundgebühr, Fixgebühren und zeitabhängige Gebühren) pro Verbindung oder Anmeldung den Betrag von 400 Franken nicht übersteigen.

Art. 40 Sperrung des Zugangs zu Mehrwertdiensten 1 Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten ermöglichen ihren Kundinnen und Kunden, abgehende Verbindungen zu allen über 090x-Nummern angebotenen Mehrwertdiensten oder nur zu den über 0906-Nummern angebotenen Mehrwert- diensten mit erotischen oder pornografischen Inhalten zu sperren. 2 Anbieterinnen von Fernmeldediensten mit einer Bewilligung für die Verwaltung und Zuteilung von Kurznummern für SMS- und MMS-Dienste im Sinne von Arti- kel 15a ff. AEFV ermöglichen ihren Kundinnen und Kunden, den Zugang zu allen von ihnen zugeteilten Kurznummern für kostenpflichtige SMS- und MMS-Dienste oder nur zu denjenigen für SMS- und MMS-Dienste mit erotischen oder pornogra- fischen Inhalten zu sperren. Dabei muss auch der Empfang der entsprechenden SMS- und MMS-Dienste gesperrt werden. 3 Anbieterinnen von Fernmeldediensten ermöglichen ihren Kundinnen und Kunden, abgehende Verbindungen zu allen Mehrwertdiensten nach Artikel 35 Absatz 2 oder nur zu denjenigen mit erotischen oder pornografischen Inhalten zu sperren. 4 Die Kundinnen und Kunden müssen diese Sperrungen jederzeit einfach und unent- geltlich aktivieren und deaktivieren können. Dies gilt nicht für Kundinnen und Kunden nach Artikel 38 Absatz 4 dritter Satz und nach Artikel 41. 5 Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten nach den Absätzen 1, 2 und 3 informie- ren ihre Kundinnen und Kunden beim Vertragsabschluss und danach mindestens einmal jährlich über diese Sperrmöglichkeiten.

Art. 4130 Schutz von Minderjährigen 1 Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten sperren für Kundinnen und Kunden oder Hauptbenutzerinnen und Hauptbenutzer unter 16 Jahren, soweit deren Alter der Anbieterin bekannt ist, den Zugang zu folgenden Diensten:

30 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 2011, in Kraft seit 1. März 2012 (AS 2012 367).

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a. Mehrwertdienste mit erotischen oder pornografischen Inhalten (0906-Num- mern);

b. über Kurznummern bereitgestellte SMS- und MMS-Dienste mit erotischen oder pornografischen Inhalten;

c. Mehrwertdienste mit erotischen oder pornografischen Inhalten, die weder über Adressierungselemente des Nummerierungsplans E.164 noch mittels SMS oder MMS bereitgestellt werden.

2 Um zu entscheiden, ob der Zugang gesperrt werden muss, tun die Anbieterinnen von mobilen Fernmeldediensten Folgendes:

a. Sie registrieren beim Abschluss des Vertrags und beim Verkauf einer neuen Fernmeldeendeinrichtung das Alter der Hauptbenutzerin oder des Haupt- benutzers, falls diese oder dieser unter 16 Jahre alt ist.

b. Im Zweifelsfall verlangen sie, dass ein gültiger Reisepass, eine gültige Iden- titätskarte oder ein anderes für den Grenzübertritt in die Schweiz zulässiges Reisedokument vorgezeigt wird.

6. Kapitel: Schlichtungsstelle

Art. 42 Einrichtung 1 Das BAKOM richtet eine Schlichtungsstelle ein oder beauftragt eine Dritte (Beauf- tragte), innert 15 Monaten ab Inkrafttreten dieser Bestimmungen eine solche einzu- richten. 2 Es kann der Beauftragten die Schlichtungsaufgabe übertragen, wenn die Beauf- tragte:

a. garantiert, das in diesem Bereich anwendbare Recht einzuhalten; b. nachweist, dass sie die Schlichtungstätigkeit langfristig finanzieren kann; c. sich dazu verpflichtet, ihre Aufgabe unabhängig, unparteiisch, transparent

und effizient auszuüben, und insbesondere sicher stellt, dass die mit der Streitbeilegung betrauten Personen über die erforderliche berufliche Quali- fikation verfügen;

d. die Transparenz ihrer Tätigkeit gegenüber dem BAKOM und der Öffent- lichkeit garantiert und sich namentlich zur Veröffentlichung eines jährlichen Tätigkeitsberichts verpflichtet.

3 Das BAKOM ernennt die Beauftragte für eine befristete Dauer. Es kann eine öffentliche Ausschreibung durchführen, die nicht den Artikeln 32 ff. der Verordnung vom 11. Dezember 199531 über das öffentliche Beschaffungswesen untersteht. 4 Die Übertragung erfolgt in Form eines verwaltungsrechtlichen Vertrags.

31 SR 172.056.11

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5 Das BAKOM genehmigt die Ernennung der für die Schlichtungsstelle verantwort- lichen natürlichen Person.

Art. 43 Aufgabe 1 Die Schlichtungsstelle ist für zivilrechtliche Streitigkeiten zwischen Kundinnen oder Kunden und ihren Anbieterinnen von Fernmelde- oder Mehrwertdiensten zuständig. 2 Sie übt ihre Schlichtungsaufgabe unabhängig, unparteiisch, transparent und effi- zient aus. Sie darf keiner allgemeinen oder besonderen Weisung zur Streitbeilegung unterliegen.

Art. 44 Verfahrensreglement 1 Die Schlichtungsstelle erlässt ein Verfahrensreglement. 2 Die Beauftragte legt ihr Verfahrensreglement und ihr Gebührenreglement sowie Änderungen davon dem BAKOM zur Genehmigung vor.

Art. 45 Verfahrensgrundsätze 1 Das Schlichtungsverfahren muss fair, rasch und kostengünstig für die Kundinnen und Kunden sein. 2 Ein Schlichtungsbegehren ist nur zulässig, wenn:

a. die einreichende Partei zuvor versucht hat, sich mit der anderen Streitpartei zu einigen;

b. es zu den im Verfahrensreglement der Schlichtungsstelle festgelegten Be- dingungen eingereicht wird;

c. es nicht offensichtlich missbräuchlich ist; d. kein Gericht oder Schiedsgericht mit der Sache befasst ist.

3 Das Schlichtungsverfahren wird nach Wahl der Kundin oder des Kunden in einer der Amtssprachen des Bundes durchgeführt. 4 Die Schlichtungsstelle kann alle nötigen Massnahmen zur Beilegung einer Strei- tigkeit, für die sie angerufen wird, ergreifen. Sie macht einen sachgerechten Schlich- tungsvorschlag, wenn sich die Parteien nicht auf eine Verhandlungslösung einigen können. Sie erstellt einen Bericht über den Ablauf des Schlichtungsverfahrens, der den Parteien auf Verlangen ausgehändigt wird. 5 Das Schlichtungsverfahren endet mit dem Rückzug des Begehrens, der Einigung der Parteien, dem Schlichtungsvorschlag oder der Ablehnung des Begehrens als offensichtlich missbräuchlich.

Art. 46 Verhältnis zu anderen Verfahren 1 Das Stellen eines Schlichtungsbegehrens verhindert eine Zivilklage nicht.

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2 Die Schlichtungsstelle beendet das Verfahren, sobald sich ein Gericht oder Schiedsgericht mit der Sache befasst.

Art. 47 Verpflichtungen der Anbieterinnen 1 Jede Anbieterin von Fernmelde- oder Mehrwertdiensten, die von einem Schlich- tungsbegehren betroffen ist, muss am Schlichtungsverfahren teilnehmen. Sie kommt den Auskunftsanfragen der Schlichtungsstelle nach. 2 Die Anbieterinnen von Fernmelde- oder Mehrwertdiensten liefern der Schlich- tungsstelle auf Verlangen die für die Streitbeilegung erforderlichen Fernmeldever- kehrsdaten und die anderen persönlichen Daten ihrer Kundinnen und Kunden, sofern sie darüber verfügen. 3 Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten informieren ihre Kundinnen und Kun- den auf jeder Rechnung über die Existenz der Schlichtungsstelle. Für Kundinnen und Kunden mit einem Anschluss mit Vorbezahlung der Dienste tun sie dies bei jedem Laden des Benutzerkontos. Bei jeder Information ist darauf hinzuweisen, dass die Schlichtungsstelle auch für Streitigkeiten im Bereich der Mehrwertdienste zu- ständig ist.32

Art. 48 Datenschutz 1 Die Schlichtungsstelle kann die persönlichen Daten von Streitparteien bearbeiten, wenn dies für die Erfüllung ihrer Aufgabe sowie für den Erhalt der von den Parteien geschuldeten Bezahlung nötig ist. Sie kann diese Daten nach Abschluss eines Schlichtungsverfahrens höchstens fünf Jahre lang aufbewahren.33 2 Personen, die für die Schlichtungsstelle eine Aufgabe erfüllen, sind an das Amts- geheimnis nach Artikel 320 des Strafgesetzbuches34 gebunden. Die ComCom gilt als zur Entbindung vom Dienstgeheimnis befugte vorgesetzte Behörde. 3 Die Schlichtungsstelle kann das BAKOM ersuchen, ihr persönliche Informationen zu übermitteln, die sich für die Streitbeilegung als nötig erweisen. Insbesondere kann sie es um Informationen über administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen gegen eine Anbieterin von Fernmelde- oder Mehrwertdiensten ersuchen. 4 Die Schlichtungsstelle kann ihre Schlichtungsvorschläge vollständig oder teilweise im Internet veröffentlichen, ohne Hinweise auf die Identität der Parteien zu geben. Sie veröffentlicht eine Zusammenfassung ihrer wichtigsten Vorschläge. 5 Sie muss einer neuen Beauftragten oder dem BAKOM die persönlichen Daten, über die sie zum Zeitpunkt der Einstellung ihrer Schlichtungstätigkeit verfügt, unentgeltlich mitteilen.35

32 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5821).

33 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5821).

34 SR 311.0 35 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010

(AS 2009 5821).

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Art. 49 Finanzierung 1 Das UVEK oder die Beauftragte setzt die Verfahrensgebühren und die anderen Einnahmequellen zur Finanzierung der Schlichtungsstelle fest. 2 Die von den Kundinnen und Kunden verlangte Verfahrensgebühr muss gering sein, ausser bei offensichtlich missbräuchlich eingeleiteten Schlichtungsverfahren. 3 Die Anbieterinnen von Fernmelde- oder Mehrwertdiensten entrichten eine Gebühr für jedes Verfahren, an dem sie beteiligt sind oder sein sollten. Die Schlichtungs- stelle kann bei Schlichtungsverfahren, die eine Kundin oder ein Kunde offensicht- lich missbräuchlich eingeleitet hat, auf die Erhebung einer Gebühr verzichten. 4 Die Schlichtungsstelle kann den Parteien die Verfahrensgebühren durch Verfügung auferlegen.

Art. 50 Aufsicht im Falle einer Übertragung 1 Das BAKOM wacht darüber, dass die Beauftragte das in diesem Bereich anwend- bare Recht, insbesondere dieses Kapitel und den verwaltungsrechtlichen Vertrag einhält. 2 Sind Anzeichen vorhanden, dass die Beauftragte ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, so führt das BAKOM eine Überprüfung durch. Die Beauftragte muss alle nützlichen Informationen liefern. Wird auf Grund der Überprüfung festgestellt, dass die Beauftragte ihre Verpflichtungen nicht oder nicht mehr erfüllt, so trägt sie die Kosten für die Überprüfung. 3 Stellt das BAKOM fest, dass die Beauftragte ihre Verpflichtungen nicht erfüllt, so kann es:

a. sie auffordern, den Mangel zu beheben oder Massnahmen zu ergreifen, da- mit die Verletzung sich nicht wiederholt; die Beauftragte teilt dem BAKOM die getroffenen Vorkehrungen mit;

b. von ihr verlangen, die Einnahmen, die sie bei der Rechtsverletzung erzielt hat, an den Bund abzuliefern;

c. den verwaltungsrechtlichen Vertrag durch Auflagen ergänzen; d. den verwaltungsrechtlichen Vertrag einschränken, suspendieren oder ohne

Entschädigung auflösen. 4 Das BAKOM löst den Vertrag ohne Entschädigung auf, wenn die Beauftragte ihre Tätigkeit eingestellt hat oder in Konkurs geraten ist. 5 Es kann den Vertrag ohne Entschädigung auflösen, wenn die tatsächlichen oder rechtlichen Bedingungen sich geändert haben und die Auflösung zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen notwendig ist.

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7. Kapitel: Zugang zu den Einrichtungen und Diensten marktbeherrschender Anbieterinnen 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 51 Berechtigung Zum Zugang zu den Einrichtungen und Diensten der marktbeherrschenden Anbiete- rin berechtigt sind alle gemeldeten Anbieterinnen von Fernmeldediensten (Art. 4 FMG).

Art. 52 Nichtdiskriminierung 1 Die marktbeherrschende Anbieterin gewährt anderen Anbieterinnen den Zugang zu ihren Einrichtungen und Diensten sowie zu den dazugehörigen Informationen auf nichtdiskriminierende Weise. 2 Insbesondere darf keine andere Anbieterin schlechter gestellt werden als Ge- schäftseinheiten, Tochterfirmen oder andere Partnerinnen der marktbeherrschenden Anbieterin. 3 Die marktbeherrschende Anbieterin darf nur die technischen Reserven vorsehen, die für den aktuellen Betrieb, Unterhalt und Ersatz ihrer eigenen Anlagen nötig sind. Auf Verlangen muss sie den anderen Anbieterinnen die Besichtigung ihrer Anlagen erlauben und gegebenenfalls schriftlich begründen, weshalb die Kapazitäten nicht ausreichen. 4 Sie bearbeitet die Bestellungen anderer Anbieterinnen unverzüglich in der Reihen- folge des Eingangs. Sie kann eine Bestellung zurückweisen, wenn begründete Zwei- fel daran bestehen, dass diese dem tatsächlichen Bedarf der anderen Anbieterin nicht entspricht.

Art. 53 Transparenz 1 Die marktbeherrschende Anbieterin veröffentlicht mindestens jährlich ein aktuali- siertes Basisangebot für den Zugang zu ihren Einrichtungen und Diensten. Sie legt die Herleitung der einzelnen Preise angemessen zusammengefasst und nachvoll- ziehbar dar. 2 Sie muss Änderungen des Basisangebots mindestens drei Monate vorher ankündi- gen. 3 Sie stellt die für die einzelnen Zugangsformen und deren Kollokation notwendigen Informationen den anderen Anbieterinnen online aktualisiert zur Verfügung und ermöglicht online und in standardisierter Form die Bestellung, die Abwicklung, den Betrieb und die Kündigung der einzelnen Zugangs- und Kollokationsdienstleistun- gen. 4 Nimmt die marktbeherrschende Anbieterin nach der Bestellung an den Zugangs- und Kollokationsdienstleistungen technische oder betriebliche Änderungen vor, welche sich für die andere Anbieterin nachteilig auswirken, so kündigt sie diese mit

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angemessener Frist an. Sind die Änderungen für die betroffene Anbieterin mit erheblichen Aufwendungen verbunden, so beträgt die Frist mindestens 24 Monate. Mit dem Einverständnis der anderen Anbieterin können Änderungen jederzeit vor- genommen werden. 5 Die marktbeherrschende Anbieterin veröffentlicht regelmässig eine Statistik über die von ihr erbrachten Zugangs- und Kollokationsdienstleistungen mit den relevan- ten Angaben zu Nachfrage, tatsächlicher Verfügbarkeit und Bereitstellungsfristen. Sind Dienstleistungen vergleichbar, vergleicht sie die Angaben zu ihren eigenen Kundinnen und Kunden mit denjenigen für andere Anbieterinnen.

Art. 54 Kostenorientierte Preisgestaltung 1 Die Festsetzung der Preise für Dienstleistungen im Zugangsbereich beruht auf folgenden Elementen:

a. den in einem kausalen Zusammenhang mit der Dienstleistung stehenden Kosten (relevante Kosten);

b. den langfristigen Zusatzkosten der in Anspruch genommenen Netzkompo- nenten und denjenigen, die ausschliesslich durch Zugangsdienstleistungen hervorgerufen werden (long run incremental costs, LRIC);

c. einem konstanten Zusatz, der auf einem verhältnismässigen Anteil an den relevanten gemeinsamen Kosten und den Gemeinkosten (joint and common costs) basiert (constant mark up);

d. einem branchenüblichen Kapitalertrag für die eingesetzten Investitionen. 2 Die Kosten entsprechen den Aufwendungen und Investitionen einer effizienten Anbieterin. Die Berechnung der Kosten beruht auf aktueller Basis (forward loo- king). Die Kosten des Netzes entsprechen den Wiederbeschaffungskosten (modern equivalent assets). 3 Die Zugangsdienstleistungen sind getrennt von den übrigen Diensten abzurechnen und in Rechnung zu stellen.

Art. 55 Schnittstellen 1 Das BAKOM veröffentlicht einen Katalog der für den Zugang empfohlenen Schnittstellen und ihrer technischen Spezifikationen. 2 Andere Anbieterinnen können von der marktbeherrschenden Anbieterin unabhän- gig von den Empfehlungen Schnittstellen verlangen, wenn diese:

a. der internationalen Harmonisierung entsprechen; b. technisch realisierbar sind; und c. für die geplante Einführung von Diensten einen beachtlichen wirtschaft-

lichen Vorteil darstellen. 3 International harmonisierte Schnittstellen sind zu bevorzugen. 4 Die marktbeherrschende Anbieterin bietet den anderen Anbieterinnen mindestens die Schnittstellen an, die sie für ihre eigenen Dienste verwendet.

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Art. 56 Grundsätze der Kollokation 1 Die marktbeherrschende Anbieterin bietet anderen Anbieterinnen an allen für den Zugang erforderlichen Standorten diskriminierungsfrei an, den Standort zu nutzen und dort Anlagen zu installieren und zu betreiben. 2 Dabei ermöglicht sie anderen Anbieterinnen insbesondere:

a. den Standort zu den gleichen Bedingungen insbesondere hinsichtlich Zu- trittswegen, Zutrittszeiten und Begleitung zu betreten wie die markt- beherrschende Anbieterin;

b. in den Kollokationsräumen verschiedene Zugangsformen zusammenzufüh- ren;

c. am Standort ihre Anlagen über die gleichen Zuführungsarten mit ihren Net- zen zu verbinden, wie es der marktbeherrschenden Anbieterin möglich ist, in jedem Fall aber über Richtfunk;

d. am Standort ihre Anlagen mit denjenigen von dritten Anbieterinnen zu ver- binden;

e. Zugangsdienstleistungen für dritte Anbieterinnen zu beziehen. 3 Das Angebot besteht mindestens aus einer Standortnutzung ohne bauliche Abtren- nung. 4 Andere Anbieterinnen geben Kollokationsfläche, die während mindestens drei Monaten nicht benützt wurde, bei Platzmangel sofort frei.

Art. 57 Kollokation bei Platzknappheit 1 Reicht die Kollokationsfläche bei optimaler Nutzung des vorhandenen Raums nicht aus, so stellt die marktbeherrschende Anbieterin an ihrem Standort weiteren Raum zur Verfügung. 2 Kann dadurch der anderen Anbieterin nicht unter für die marktbeherrschende Anbieterin zumutbaren Bedingungen Kollokation gewährt werden, so betreibt diese die Anlagen der anderen Anbieterin zu den gleichen technischen und betrieblichen Bedingungen, wie sie ihre eigenen Anlagen betreibt, oder sie duldet, dass die andere Anbieterin in an den Standort angrenzenden oder nahe liegenden Räumen Anlagen installiert und betreibt, und ermöglicht ihr, diese mit dem Netz der marktbeherr- schenden Anbieterin zu verbinden. 3 Welche der Varianten gemäss Absatz 2 gewählt wird, entscheidet im Rahmen der technischen Realisierbarkeit die andere Anbieterin.

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2. Abschnitt: Besondere Bestimmungen

Art. 58 Vollständig entbündelter Zugang zum Teilnehmeranschluss 1 Die marktbeherrschende Anbieterin veröffentlicht in ihrem Basisangebot die technischen und kommerziellen Bedingungen für den vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss, insbesondere:

a. die Modalitäten für die Nutzung der entbündelten Teilnehmeranschlusslei- tung oder eines Teilabschnitts, jeweils ohne vorgeschaltete Übertragungs- oder Vermittlungstechnik;

b. die Spezifikationen der relevanten Schnittstellen; c. die Spezifikationen des physischen Zugangs zu Verteilern; d. die Spezifikationen der Netzverträglichkeit.

2 Sie prüft international normierte Technologien, die dem aktuellen Stand der Tech- nik entsprechen, laufend auf Netzverträglichkeit. Sie stellt das verfügbare Spektrum im kupferbasierten Anschlussnetz unter Berücksichtigung eines störungsfreien Betriebs technologieneutral und nicht diskriminierend zur Verfügung. 3 Der Preis des vollständig entbündelten Zugangs zum Teilnehmeranschluss wird unabhängig von der Preisobergrenze für den Anschluss nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a bestimmt. 4 Beim Zugang zum Teilabschnitt darf die marktbeherrschende Anbieterin in ihren Quartierverteilerkästen jene Platzreserven frei halten, die sie benötigt, um die in naher Zukunft zu erwartende Nachfrage ihrer Kunden nach den über die Quartier- verteilerkästen erbrachten Diensten zu befriedigen. Sie legt die erwartete Nachfrage und die Platzreserven auf Anfrage hin offen und begründet sie.

Art. 59 Schneller Bitstrom-Zugang 1 Die marktbeherrschende Anbieterin veröffentlicht in ihrem Basisangebot die technischen und kommerziellen Bedingungen für den schnellen Bitstrom-Zugang, insbesondere:

a. die Modalitäten für die Nutzung der Bitstromverbindung; b. die Spezifikationen der relevanten Schnittstellen; c. die Spezifikationen des physischen Zugangs zum Access Multiplexer und zu

den Zugangspunkten; d. die Spezifikationen der Netzverträglichkeit.

2 Die marktbeherrschende Anbieterin muss den schnellen Bitstrom-Zugang unab- hängig davon anbieten, ob die Kundin oder der Kunde ihren Sprachtelefoniedienst in Anspruch nimmt. Sie darf den schnellen Bitstrom-Zugang nicht abstellen, wenn die Kundin oder der Kunde nur ihren Sprachtelefoniedienst kündigt. 3 Die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b FMG vorgesehene Frist von vier Jahren beginnt im Zeitpunkt der effektiven Verfügbarkeit eines flächendeckenden, den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Angebots zu laufen.

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Art. 60 Verrechnen des Teilnehmeranschlusses 1 Die marktbeherrschende Anbieterin veröffentlicht in ihrem Basisangebot die technischen und kommerziellen Bedingungen für die Verrechnung des Festnetz- Teilnehmeranschlusses. 2 Der kostenorientierte Preis im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 FMG errechnet sich, indem der tatsächlich von der marktbeherrschenden Anbieterin verlangte Preis für einen Teilnehmeranschluss anteilig:

a. um diejenigen Kosten reduziert wird, welche die marktbeherrschende Anbie- terin hat, weil sie den Teilnehmeranschluss allen ihren Kundinnen und Kun- den verrechnet; und

b. um diejenigen Kosten erhöht wird, die sie durch die Verrechnung der Teil- nehmeranschlüsse an die anderen Anbieterinnen hat.

3 Zum Verrechnen des Teilnehmeranschlusses ist nur die von der Kundin oder dem Kunden als Anbieterin für nationale und internationale Verbindungen vorbestimmte Anbieterin berechtigt.

Art. 61 Interkonnektion 1 Die marktbeherrschende Anbieterin veröffentlicht in ihrem Basisangebot die tech- nischen und kommerziellen Bedingungen für die Interkonnektionsdienste, insbeson- dere:

a. die Beschreibung aller Standard-Interkonnektionspunkte und die Zugangs- bedingungen, sowohl für den Fall, dass die andere Anbieterin die Interkon- nektionsverbindung selber herstellen will, als auch für den Fall, dass sie dies der marktbeherrschenden Anbieterin überlassen will;

b. die Spezifikationen der verwendeten Interkonnektionsschnittstellen und der Signalisierungsprotokolle.

2 Die marktbeherrschende Anbieterin des öffentlichen Telefondienstes bietet min- destens folgende Interkonnektionsdienste an:

a. die Erzeugung, die Terminierung und den Transit der Verbindungen; b. die Identifikation des anrufenden und des verbundenen Anschlusses sowie

die Unterdrückung dieser Identifikation; c. den Zugang zu den Mehrwertdiensten 08xx und 09xx; d. die physische Verbindung von Fernmeldeanlagen verschiedener Anbieterin-

nen, die für die Verbindung von Diensten notwendig ist. 3 …36

36 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, mit Wirkung seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5821).

Fernmeldedienste

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784.101.1

Art. 62 Mietleitungen Die marktbeherrschende Anbieterin veröffentlicht in ihrem Basisangebot die techni- schen und kommerziellen Bedingungen für Mietleitungen, insbesondere:

a. die technischen Spezifikationen der Mietleitungen; b. die technischen Spezifikationen für die Zugangs- und Terminierungspunkte; c. die Spezifikationen der Schnittstellen.

Art. 63 Zugang zu den Kabelkanalisationen 1 Die marktbeherrschende Anbieterin veröffentlicht in ihrem Basisangebot die technischen und kommerziellen Bedingungen für den Zugang zu den Kabelkanalisa- tionen, insbesondere:

a. die Modalitäten für den Zugang zu den Kabelkanalisationen sowie für die Verlegung, den Unterhalt und die Entfernung der Kabel;

b. die technischen Spezifikationen der eingesetzten Übertragungssysteme. 2 Das Online-System der marktbeherrschenden Anbieterin bietet der anderen Anbie- terin insbesondere folgende Informationen:

a. den Verlauf der Kabelkanalisationen, die bestimmte geografische Punkte verbinden;

b. soweit bekannt, die genutzten und die noch verfügbaren Kapazitäten; c. die Standorte der Zugangsschächte.

3. Abschnitt: Zugangsvereinbarungen und Verfahren

Art. 64 Zugangsvereinbarungen Zugangsvereinbarungen bedürfen der Schriftform und umfassen mindestens fol- gende Punkte:

a. allgemeine kommerzielle Bedingungen; b. eine Beschreibung der Zugangsdienstleistungen; c. technische Spezifikationen dieser Dienstleistungen; d. Bedingungen für die Inbetriebnahme, den Betrieb und die Ausserbetriebset-

zung des Zugangs.

Art. 65 Vertraulichkeit der Informationen 1 Die Informationen aus den Zugangsverhandlungen sind vertraulich. Sie dürfen nicht an andere Geschäftseinheiten, Tochtergesellschaften, Partnerunternehmen oder Dritte weitergegeben werden.

Fernmeldeverkehr

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784.101.1

2 Die Informationen über Kundinnen und Kunden, die eine Anbieterin im Zusam- menhang mit der Abwicklung eines Zugangsverhältnisses erhält, dürfen nur im Rahmen des Zugangs und für die Rechnungsstellung verwendet werden. 3 Ausgenommen bleibt die Verwendung der Information, dass eine Kundin oder ein Kunde eine Anbieterin für nationale und internationale Verbindungen frei gewählt, eine solche Wahl gelöscht oder die Rufnummer zu einer anderen Anbieterin portiert hat, sofern:

a. diese Information allen betroffenen Anbieterinnen gleichermassen zur Ver- fügung steht;

b. diese Information nur von der abgebenden oder der aufnehmenden Anbiete- rin verwendet wird; und

c. die Kundin oder der Kunde der Verwendung dieser Information zugestimmt hat.

4 Die Vertraulichkeit nach den Absätzen 1 und 2 gilt nicht gegenüber der ComCom und dem BAKOM.

Art. 66 Notifikation der Verhandlungsaufnahme 1 Die um Zugang nachsuchende Anbieterin kann dem BAKOM zu Beweiszwecken die Aufnahme von Zugangsverhandlungen oder von Neuverhandlungen schriftlich mitteilen. 2 Bei Vertragsänderungen gilt die Vermutung, dass die Verhandlungen mit der entsprechenden Offertstellung begannen.

Art. 67 Meldepflicht 1 Zugangsvereinbarungen sind dem BAKOM spätestens zwei Wochen nach Unter- zeichnung einzureichen. Dasselbe gilt für Änderungen und Kündigungen. 2 Geschäftsgeheimnisse dürfen für eine Einsichtnahme durch Dritte abgedeckt werden, wenn sie an anderer Stelle summarisch zusammengefasst sind. Das BAKOM kann zusätzliche Auskünfte verlangen, wenn die Zusammenfassung un- vollständig ist.

Art. 68 Einsichtsrecht Das BAKOM gewährt auf Ersuchen Einsicht in die Zugangsvereinbarungen und Zugangsverfügungen.

Art. 69 Erweiterter Anwendungsbereich Die Artikel 64–68 sind unabhängig von der Marktbeherrschung einer Anbieterin anwendbar.

Art. 70 Gesuch um Erlass einer Zugangsverfügung 1 Das Gesuch um Erlass einer Zugangsverfügung umfasst:

Fernmeldedienste

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784.101.1

a. die Anträge; b. die wesentlichen Tatsachen; c.37 das vom BAKOM bereitgestellte Formular, wenn das Gesuch durch die

marktbeherrschende Stellung der Gesuchsgegnerin begründet ist und diese die marktbeherrschende Stellung bestreitet;

d. …38 2 …39 3 Das BAKOM führt die Instruktion durch. Beurteilt es das Gesuch als unvollständig oder unklar, so räumt es der Gesuchstellerin eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein. Es weist sie darauf hin, dass es der ComCom beantragen wird, nicht auf das Gesuch einzutreten, falls die Mängel nicht innert dieser Frist behoben werden.

Art. 71 Vorsorgliche Massnahmen Nach Einreichung des Gesuchs kann die ComCom von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei vorsorgliche Massnahmen verfügen, um den Zugang während des Verfahrens sicherzustellen.

Art. 72 Wettbewerbskommission Wird die Wettbewerbskommission beigezogen, so gibt sie ihre Stellungnahme innert vier Wochen ab.

Art. 73 Schlichtungsverfahren Das BAKOM kann im Rahmen der Instruktion eine Schlichtungsverhandlung durch- führen.

Art. 74 Zugangsverfügung 1 Nach Abschluss der Instruktion stellt das BAKOM der ComCom Antrag auf Erlass einer Verfügung. 2 Die ComCom entscheidet über die Bedingungen des Zugangs nach markt- und branchenüblichen Grundsätzen. 3 Kann die marktbeherrschende Anbieterin die Einhaltung der Kostenorientierung nicht nachweisen, so verfügt die ComCom auf Grund von markt- und branchenüb- lichen Vergleichswerten. Sie kann die Preise auch gestützt auf eigene Preis- und Kostenmodellierungen oder andere geeignete Methoden verfügen, insbesondere, wenn keine geeigneten Vergleichswerte verfügbar sind.

37 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5821).

38 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, mit Wirkung seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5821).

39 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, mit Wirkung seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5821).

Fernmeldeverkehr

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784.101.1

8. Kapitel: Inanspruchnahme von Grund und Boden im Gemeingebrauch und Mitbenützung

Art. 75 Koordination mit anderen Bauvorhaben 1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer können die Bewilligung zur Benützung von Boden im Gemeingebrauch mit der Auflage versehen, dass die Anbieterin von Fernmeldediensten ihr Bauvorhaben mit einem anderen Vorhaben zusammenlegt, sofern es innert drei Monaten realisiert und die vorübergehende Beeinträchtigung der widmungsgemässen Nutzung der betreffenden Grundstücke durch die Zusam- menlegung wesentlich verringert wird. 2 Sie können von der Anbieterin verlangen, dass diese bei anderen Unternehmen Abklärungen über geplante Bauvorhaben auf und im Boden im Gemeingebrauch vornimmt. Sie legen fest, bei welchen Unternehmen solche Abklärungen vorzuneh- men sind. Anbieterinnen können die Erteilung derartiger Auskünfte von anderen Unternehmen verlangen. Diese haben die Pflicht, innerhalb von vier Wochen zu antworten.

Art. 76 Verlegung von Leitungen und öffentlichen Sprechstellen 1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer von Boden im Gemeingebrauch zeigen die Verlegung von Leitungen oder öffentlichen Sprechstellen der Anbieterin von Fern- meldediensten unter Angabe der Gründe schriftlich an. Die Anbieterin muss sich zur Art und Weise der Verlegung, zu deren Kosten und zur Kostentragung äussern. Sofern keine Einigung über die Art und Weise der Verlegung zu Stande kommt, verfügt die Eigentümerin oder der Eigentümer die Verlegung unter Berücksichti- gung der Angaben der Anbieterin. 2 Die Kosten der Verlegung werden in der Regel von der Anbieterin getragen. Ei- gentümerinnen und Eigentümer von Boden im Gemeingebrauch müssen sich jedoch angemessen daran beteiligen, sofern:

a. die aktuelle Lage der Leitung oder öffentlichen Sprechstelle ihrem ausdrück- lichen Anliegen entspricht;

b. sie die Leitung für eigene Zwecke mitbenützen; c. die Verlegung der Leitung oder öffentlichen Sprechstelle innerhalb eines

Jahres seit der Erstellung verlangt wird; d. die Kosten anderer zumutbarer Massnahmen tiefer wären als diejenigen der

Verlegung. 3 Erfolgt die Verlegung zu Gunsten Dritter, so sind diese in das Verfahren einzube- ziehen. Sie haben sich angemessen an den Kosten der Verlegung zu beteiligen.

Art. 77 Eisenbahngrundstücke 1 Artikel 35 FMG gilt sinngemäss auch für die kürzestmögliche Querung von Eisen- bahngrundstücken mit Fernmeldeleitungen.

Fernmeldedienste

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784.101.1

2 Die Anbieterin von Fernmeldediensten trägt die Kosten, die den Eisenbahnunter- nehmen durch den Bau oder den Unterhalt von Leitungen entstehen.

Art. 78 Nutzung von Strassenanlagen 1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer von Strassenanlagen, mit Ausnahme von Erschliessungsstrassen, bestimmen, wo die Anbieterinnen von Fernmeldediensten innerhalb des Perimeters der Strassenanlage ihre Leitungen verlegen. 2 Soweit dies für die Anbieterinnen zumutbar ist, können die Eigentümerinnen und Eigentümer nach Absatz 1 verlangen, dass ihre freien Infrastrukturen gegen eine angemessene Entschädigung benützt werden. Die Entschädigung darf nicht höher sein als die geschätzten Kosten der Anbieterin für die Verlegung eigener Leitungen. 3 Abweichende Vereinbarungen zwischen den Beteiligten über die Inanspruchnahme von Grund und Boden bleiben vorbehalten. 4 Artikel 76 Absatz 2 Buchstabe a kommt bei Strassenanlagen, mit Ausnahme von Erschliessungsstrassen, nicht zur Anwendung.

Art. 79 Mitbenützung Als angemessenes Entgelt für die Mitbenützung von Anlagen anderer Anbieterinnen gilt der massgebende Anteil an den Vollkosten.

9. Kapitel: Fernmeldegeheimnis und Datenschutz

Art. 80 Bearbeitung von Verkehrs- und Rechnungsdaten Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten dürfen die persönlichen Daten der Kun- dinnen und Kunden bearbeiten, soweit und solange dies für den Verbindungsaufbau, die Erteilung von Auskünften über den Post- und Fernmeldeverkehr nach Artikel 5 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 200040 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) und den Erhalt des für die entsprechenden Leistungen geschuldeten Entgelts notwendig ist.

Art. 81 Mitteilung von Verkehrs- und Rechnungsdaten 1 Solange die Möglichkeit der Anfechtung ihrer Rechnung besteht, können die Kundinnen und Kunden von ihrer Anbieterin verlangen, ihnen im Einzelfall oder bei jeder Rechnungsstellung folgende Daten mitzuteilen, sofern diese für die Rech- nungsstellung verwendet werden:

a. die vollständigen Adressierungselemente der angerufenen Anschlüsse oder die Rufnummern der anrufenden Anschlüsse ohne die letzten vier Ziffern;

b. Datum, Zeit und Dauer der Verbindungen; c. das für die einzelnen Verbindungen geschuldete Entgelt.

40 SR 780.1

Fernmeldeverkehr

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784.101.1

2 Nicht mitgeteilt werden dürfen die Daten bei Anrufen auf die Nummer 147. 3 Bei Anschlüssen mit Vorbezahlung der Dienste müssen die Daten während eines Monats nach Belastung des Entgelts auf Verlangen mitgeteilt werden. 4 Wenn Kundinnen oder Kunden die Rechnung für einen Mehrwertdienst anfechten oder nicht fristgemäss bezahlen, kann die Anbieterin von Fernmeldediensten der betroffenen Anbieterin von Mehrwertdiensten die vorhandenen und zur Geltend- machung der Forderung notwendigen Personendaten dieser Kundinnen oder Kunden mitteilen.

Art. 82 Mitteilung von Daten zur Ermittlung missbräuchlicher Anrufe und unlauterer Massenwerbung

1 Machen Kundinnen oder Kunden schriftlich glaubhaft, ihr Anschluss sei miss- bräuchlich angerufen worden oder sie hätten unlautere Massenwerbung erhalten, so muss die Anbieterin von Fernmeldediensten ihnen folgende Daten, soweit vorhan- den, mitteilen:

a. Datum, Zeit und Dauer der Verbindungen oder Datum und Zeit der Mittei- lung;

b. die Adressierungselemente sowie Namen und Adresse derjenigen Kundin- nen oder Kunden, von deren Anschlüssen aus die Verbindungen erfolgt sind oder die unlautere Massenwerbung versandt wurde.

2 Wenn die Daten nicht rückwirkend angegeben werden können und eine Fortset- zung der missbräuchlichen Anrufe oder der unlauteren Massenwerbung wahrschein- lich ist, muss die Anbieterin die nötigen Daten sammeln und diejenigen den Kun- dinnen und Kunden mitteilen, die verlangt werden können. 3 Wenn missbräuchliche Anrufe oder der Versand von unlauterer Massenwerbung von Anschlüssen von Kundinnen oder Kunden einer anderen Anbieterin aus erfol- gen, muss diese der Anbieterin der das Gesuch stellenden Kundinnen oder Kunden die Daten mitteilen.

Art. 83 Unlautere Massenwerbung 1 Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten müssen ihre Kundinnen und Kunden vor dem Erhalt unlauterer Massenwerbung schützen, soweit es der Stand der Tech- nik zulässt. 2 Sie dürfen unlautere Massenwerbung unterdrücken. 3 Hat eine Anbieterin Kenntnis davon, dass eine ihrer Kundinnen oder einer ihrer Kunden über ihr Fernmeldenetz unlautere Massenwerbung versendet oder weiterlei- tet, so muss sie umgehend den Versand dieser Nachrichten sperren bzw. den Aufbau der entsprechenden Verbindungen verhindern. Sie darf Kundinnen und Kunden, welche unlautere Massenwerbung versenden oder weiterleiten, vom Fernmeldenetz trennen.

Fernmeldedienste

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784.101.1

4 Jede Anbieterin muss eine Meldestelle für die unlautere Massenwerbung betreiben, welche aus ihrem Fernmeldenetz stammt oder über ihr Fernmeldenetz weitergeleitet wurde. 5 Das BAKOM kann technische und administrative Vorschriften über den Schutz der Kundinnen und Kunden vor dem Erhalt unlauterer Massenwerbung erlassen. 6 Bei Widerhandlungen gegen Artikel 3 Buchstabe o des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 198641 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) oder entsprechende ausländische Vorschriften kann die zuständige Bundesstelle für die Ausübung ihres Klagerechts und für die Gewährung der Amtshilfe nach UWG von den Anbieterin- nen die erforderlichen Auskünfte einholen und Unterlagen verlangen.

Art. 84 Anzeige der Rufnummer der Anrufenden 1 Wenn es mit vertretbarem Aufwand technisch möglich ist, müssen die Anbiete- rinnen von Fernmeldediensten ihren Kundinnen und Kunden auf einfache und unentgeltliche Weise die Möglichkeit bieten, die Anzeige ihrer Rufnummer auf der Anlage der oder des Angerufenen zu unterdrücken, und zwar für jeden Anruf einzeln oder als Dauerfunktion. 2 Sie müssen ihre Kundinnen und Kunden beim Abschluss des Abonnementsver- trags ausdrücklich auf diese Möglichkeit hinweisen. 3 In allen Fällen garantieren müssen sie die Anzeige der Rufnummer der Anrufenden für die Verbindungen, bei denen die Standortidentifikation nach den Artikeln 29 Absatz 1 und 90 Absatz 4 gewährleistet werden muss, sowie für Anrufe auf den Transkriptionsdienst für Hörbehinderte nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe f. Aus- ser für Anrufe auf den eigenen Störungsdienst darf anderen Kundinnen und Kunden die Anzeige der Rufnummer der Anrufenden, die den Dienst Rufnummerunter- drückung gewählt haben, nicht gewährt werden.

Art. 85 Anzeige der Rufnummer der Angerufenen 1 Wenn es mit vertretbarem Aufwand technisch möglich ist, müssen die Anbiete- rinnen von Fernmeldediensten ihren Kundinnen und Kunden auf einfache und unentgeltliche Weise die Möglichkeit bieten, die Anzeige ihrer Rufnummer auf der Anlage der oder des Anrufenden zu unterdrücken. 2 Sie müssen ihre Kundinnen und Kunden beim Abschluss des Abonnementsver- trags ausdrücklich auf diese Möglichkeit hinweisen.

Art. 86 Automatische Anrufumleitung Wenn es mit vertretbarem Aufwand technisch möglich ist, müssen die Anbieterin- nen von Fernmeldediensten ihren Kundinnen und Kunden auf einfache und unent- geltliche Weise die Möglichkeit bieten, die automatische Anrufumleitung durch Dritte auf ihre Anlage aufzuheben.

41 SR 241

Fernmeldeverkehr

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Art. 87 Dienstesicherheit 1 Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten müssen ihre Kundinnen und Kunden über die Abhör- und Eingriffsrisiken informieren, welche die Benützung ihrer Dienste mit sich bringt. 2 Sie müssen ihnen geeignete Hilfsmittel zur Beseitigung dieser Risiken anbieten oder nennen.

Art. 88 Verzeichnisse 1 Die in einem Verzeichnis aufgeführten Kundinnen und Kunden sind berechtigt, eindeutig kennzeichnen zu lassen, dass sie keine Werbemitteilungen von Dritten erhalten möchten und dass ihre Daten zu Zwecken der Direktwerbung nicht weiter- gegeben werden dürfen. 2 Die Anbieterin eines elektronischen Verzeichnisdienstes kann:

a. den Kundinnen und Kunden Mechanismen zur Informationssuche zur Ver- fügung stellen, die insbesondere die Anzeige einer nach Rubriken geordne- ten Liste von Berufsleuten ermöglichen;

b. die Kundinnen und Kunden das gesamte Verzeichnis auf der Suche nach In- formationen durchsehen lassen.

3 Die Kopien von Online-Verzeichnissen müssen den internationalen Normen und den Vorschriften des BAKOM entsprechen; die Anbieterin eines solchen Verzeich- nisses muss die notwendigen Massnahmen treffen, damit keine Kopien in Bestim- mungsländer gelangen, die nicht über ein mit der Schweiz vergleichbares Niveau des Schutzes von Personendaten verfügen. 4 Die Anbieterin eines Online-Verzeichnisses muss die geeigneten technischen und organisatorischen Massnahmen treffen, um zu verhindern, dass der Inhalt einer Eintragung oder eines Teils des Verzeichnisses durch Unbefugte geändert oder gelöscht wird.

Art. 89 Datenschutzgesetzgebung Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gilt das Bundesgesetz vom 19. Juni 199242 über den Datenschutz.

10. Kapitel: Wichtige Landesinteressen 1. Abschnitt: Leistungen in ausserordentlichen Lagen

Art. 90 Leistungen 1 Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten können zugunsten der mit der Bewälti- gung ausserordentlicher Lagen beauftragten Organe nach Artikel 91 zur Sicherstel- lung folgender Leistungen herangezogen werden:

42 SR 235.1

Fernmeldedienste

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784.101.1

a. Dienste der Grundversorgung; b. Datenübertragung hoher Kapazität; c. Zurverfügungstellen von Mietleitungen; d. Funkrufdienste (Pager).

2 Die nach Artikel 92 verpflichteten Anbieterinnen müssen zu diesem Zweck die notwendigen Vorbereitungsmassnahmen treffen und sicherstellen, dass die notwen- dige Infrastruktur im Inland und unabhängig betrieben werden kann. 3 Bei Bedarf müssen sie die Mitbenützung ihrer Räumlichkeiten und Einrichtungen sowie das Abhalten von Übungen erlauben, soweit der ordentliche Betrieb ihrer Dienste nicht beeinträchtigt wird. 4 Auf Gesuch der Organe nach Artikel 91 bestimmt das BAKOM die Nummern, für die die Standortidentifikation zu garantieren ist. Für diese Nummern erhalten die Organe Zugang zum in Artikel 29 Absatz 2 beschriebenen Dienst.

Art. 91 Berechtigte Organe Folgende Organe können aus den in Artikel 90 erwähnten Leistungen Nutzen ziehen:

a. Armee, Zivilschutz, wirtschaftliche Landesversorgung und zivile Führungs- stäbe;

b. Polizei, Feuerwehr sowie diejenigen Organe, die vom Gemeinwesen mit Rettungs- und Sanitätsaufgaben betraut sind;

c. die Organe, die nach Artikel 67 des Militärgesetzes vom 3. Februar 199543 zur Hilfeleistung zu Gunsten ziviler Behörden herangezogen werden kön- nen.

Art. 92 Verpflichtung von Anbieterinnen 1 Grundsätzlich bestellt das Organ, das mit der Vorbereitung der Übermittlung in ausserordentlichen Lagen betraut ist, die benötigten Leistungen auf vertraglicher Basis bei einer Anbieterin von Fernmeldediensten seiner Wahl. 2 Nach einer erfolglosen öffentlichen Ausschreibung kann es das BAKOM ersuchen, eine Anbieterin zur Erbringung der notwendigen Leistungen zu verpflichten. 3 Der Bundesrat kann Anbieterinnen von Fernmeldediensten, deren Anlagen oder Dienste in ausserordentlichen Lagen von Bedeutung sind, verpflichten, sich im Hinblick auf solche Situationen zu organisieren.

Art. 93 Entschädigung 1 Die Entschädigung von Anbieterinnen von Fernmeldediensten für ihre Leistungen wird vertraglich mit den Organen geregelt, die mit der Vorbereitung der Übermitt- lung in ausserordentlichen Lagen betraut sind. Dabei werden folgende Kostenele- mente berücksichtigt:

43 SR 510.10

Fernmeldeverkehr

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784.101.1

a. die ordentlichen Preise für die Benützung der öffentlichen Dienste; b. die ordentlichen Preise für die Betriebsnetze von Polizei, Rettungsorganisa-

tionen und Sanitätsdiensten; c. die Selbstkosten für die Vorbereitung von Fernmeldeanlagen und die Bereit-

stellung von Räumen; d. die Selbstkosten für die Netze im Dauerbetrieb; werden solche Verbindun-

gen ausserhalb des vorgesehenen Zweckes genutzt, so sind die ordentlichen Preise zu entrichten;

e. im Rahmen von Übungen: 1. die ordentlichen Preise für die Benützung der öffentlichen Dienste, 2. die Selbstkosten für Vorbereitung und Abbruch der benützten Fernmel-

deanlagen, 3. die Selbstkosten für die Benützung der Anlagen nach der tatsächlichen

Dauer der Beanspruchung. 2 Wird eine Anbieterin zur Erbringung der notwendigen Leistungen verpflichtet, so legt das BAKOM die geschuldete Entschädigung nach den in Absatz 1 erwähnten Kostenelementen fest.

2. Abschnitt: Einschränkung des Fernmeldeverkehrs

Art. 94 Massnahmen 1 Das UVEK kann anordnen, dass, soweit es die gewählte Technik zulässt, der zivile Fernmeldeverkehr zu Gunsten von Kundinnen und Kunden eingeschränkt wird, die in ausserordentlichen Lagen wichtige Aufgaben zu erfüllen haben. Es kann dabei bestimmen, dass der Fernmeldeverkehr von diesen Kundinnen und Kunden gegen- über dem restlichen zivilen Fernmeldeverkehr prioritär erfolgen muss. 2 Die prioritäre Behandlung von Kundinnen und Kunden, die in ausserordentlichen Lagen wichtige Aufgaben zu erfüllen haben, darf nicht durch Priorisierungen ande- rer Kundinnen und Kunden beeinträchtigt werden. Soweit die implementierte Priori- sierungsmethode dies zulässt, kann die Nationale Alarmzentrale den Fernmeldever- kehr in ausserordentlichen Lagen für höchstens 36 Stunden nach Absatz 1 einschränken lassen. Sie informiert das BAKOM unverzüglich. 3 Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten können den Fernmeldeverkehr für höchstens 36 Stunden teilweise einschränken, wenn sie eine Überlastung ihres Netzes feststellen. Sie informieren das BAKOM unverzüglich. 4 Das BAKOM kann technische und administrative Vorschriften über die Ein- schränkung des zivilen Fernmeldeverkehrs in ausserordentlichen Lagen erlassen.

Fernmeldedienste

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784.101.1

Art. 95 Vorbereitungsmassnahmen 1 Die durch den Bundesrat bezeichneten Organe für die Koordination der Telematik bereiten zusammen mit den Anbieterinnen von Fernmeldediensten die Massnahmen nach Artikel 94 Absätze 1 und 2 vor. 2 Soweit die Priorisierung nach Artikel 94 nicht kommerziell genutzt wird, trägt der Bund die Kosten der Vorbereitungsmassnahmen.

3. Abschnitt: Sicherheit und Verfügbarkeit

Art. 96 1 Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten müssen Störungen im Betrieb ihrer Netze, welche eine relevante Anzahl Kundinnen und Kunden betreffen, unverzüg- lich dem BAKOM melden. 2 Das BAKOM erlässt die technischen und administrativen Vorschriften über die Handhabung der Sicherheit von Informationen und andere Massnahmen, die einen Beitrag zur Sicherheit und Verfügbarkeit von Fernmeldeinfrastrukturen und -diensten leisten. Es kann international harmonisierte technische Normen über die Sicherheit und Verfügbarkeit von Fernmeldeinfrastrukturen und -diensten für ver- bindlich erklären.

11. Kapitel: Amtliche Fernmeldestatistik

Art. 97 Befugnisse des BAKOM 1 Das BAKOM erstellt die amtliche Fernmeldestatistik, insbesondere um die Evalua- tion der Fernmeldegesetzgebung vorzunehmen, die notwendigen regulatorischen Entscheide zu treffen und die Umsetzung der Grundversorgung sicherzustellen. 2 Es stellt die Erhebung und Bearbeitung der Daten sowie sämtliche statistischen Arbeiten im Rahmen von Absatz 1 sicher. 3 In Anwendung der Verordnung vom 30. Juni 199344 über die Organisation der Bundesstatistik koordiniert es seine statistischen Arbeiten mit dem Bundesamt für Statistik und arbeitet mit diesem zusammen.

Art. 98 Durch das BAKOM erhobene Daten 1 Das BAKOM erhebt bei den Anbieterinnen von Fernmeldediensten die für die Erstellung der amtlichen Fernmeldestatistik erforderlichen Daten. Es kann ebenfalls die durch den Vollzug der Fernmeldegesetzgebung oder von anderen Behörden durch den Vollzug des Bundesrechts erlangten Daten heranziehen.

44 SR 431.011

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2 Es erhebt mittels jährlichem Fragebogen über die Netze und Dienste der Anbiete- rinnen Daten, insbesondere über:

a. die Unternehmen selbst (insbesondere Name oder Firmenname, Adresse und andere Kontaktinformationen, Betätigungsfeld);

b. die Netzmerkmale (insbesondere Art, technische Merkmale, Anzahl und Art der Anschlüsse, Versorgungsgrad in Bezug auf die Bevölkerung und die Fläche, Anzahl ausgeführter Aufträge zur vorbestimmten freien Wahl der Dienstanbieterin);

c. die verschiedenen auf ihren Netzen angebotenen Arten von Diensten, ihre Merkmale und ihre Nutzung (insbesondere Preis, Anzahl der Kundinnen und Kunden, Umsatz pro Dienst, Dauer und Anzahl der Verbindungen, Volumen der Verbindungen pro Dienst, Anzahl Wiederverkäufer, Dienste zu Gunsten Dritter anhand von nicht geografischen Dienstenummern, Art und Umfang der an Dritte vermieteten Infrastruktur).

3 Es erhebt mittels jährlichem Fragebogen über die finanzielle Lage der Anbieterin- nen Daten, insbesondere über:

a. die Unternehmen selbst (insbesondere Name oder Firmenname, Adresse und andere Kontaktinformationen, Betätigungsfeld);

b. den Betriebsertrag pro Dienstart; c. den Betriebsaufwand, insbesondere Einkauf von Produkten, Einkauf von

Dienstleistungen (von anderen Betreiberinnen erworbene Dienstleistungen pro Netzart und andere Dienstleistungen), Personalaufwand und Abschrei- bungen;

d. die Ergebnisse, insbesondere Betriebsergebnis, betriebsfremdes Ergebnis, Ergebnis vor Steuern und Nettoergebnis;

e. die Investitionen, insbesondere Investitionen in Sachanlagen wie betrieb- liche Einrichtungen für Fernmeldedienste pro Netzart, in immaterielle Anla- gen und in Finanzanlagen;

f. den Personalbestand. 4 Es kann Daten mit Hilfe anderer Mittel erheben, insbesondere anhand einmalig verteilter Fragebögen.

Art. 99 Pflichten der Anbieterinnen von Fernmeldediensten 1 Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten stellen dem BAKOM die zur Erstellung der amtlichen Fernmeldestatistik erforderlichen Informationen unentgeltlich zur Verfügung. 2 Sie müssen insbesondere die Fragebögen des BAKOM vollständig, wahrheits- getreu und termingerecht ausfüllen.

Fernmeldedienste

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Art. 100 Verwendung der Daten Die zu Statistikzwecken erhobenen Personendaten können öffentlichen oder privaten Diensten und statistischen Diensten von internationalen Organisationen zur Verfü- gung gestellt werden, welche diese Daten zur Ausführung von statistischen Arbeiten benötigen, sofern:

a. sie anonymisiert werden, sobald der Bearbeitungszweck dies zulässt; b. ihr Empfänger sich verpflichtet, die Daten nicht an Dritte weiterzugeben und

sie nach Abschluss der Arbeiten an das BAKOM zurückzugeben oder zu vernichten;

c. die betroffenen Personen auf Grund der vom Empfänger für die Publikation der Ergebnisse gewählten Form nicht identifiziert werden können;

d. alles darauf hinweist, dass der Empfänger das Statistikgeheimnis und das Bundesrecht im Zusammenhang mit dem Datenschutz beachten wird; und

e. keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

Art. 101 Datenschutzmassnahmen des BAKOM Das BAKOM trifft die technischen und organisatorischen Massnahmen zum Schutz der erhobenen Daten vor missbräuchlicher Bearbeitung. Insbesondere vertraut es die statistischen Arbeiten einer unabhängigen Organisationseinheit an, die keine Ver- waltungs- oder Kontrollfunktion ausübt.

Art. 102 Amtsgeheimnis Die mit der Durchführung von statistischen Arbeiten betrauten Personen unterliegen der Schweigepflicht in Bezug auf die Daten von natürlichen oder juristischen Perso- nen, von denen sie in Ausübung ihrer Tätigkeit Kenntnis erlangt haben.

Art. 103 Verbreitung der statistischen Ergebnisse 1 Das BAKOM publiziert die statistischen Ergebnisse, die von öffentlichem Inte- resse sind, oder macht sie durch ein Abrufverfahren zugänglich. Es kann die nicht publizierten oder nicht durch ein Abrufverfahren zugänglich gemachten Ergebnisse auf Verlangen und gegen Entgelt bereitstellen, soweit keine öffentlichen oder pri- vaten Interessen entgegenstehen. 2 Die Ergebnisse müssen eine Form aufweisen, die keine Rückschlüsse auf die Situation einer natürlichen oder juristischen Person zulässt, es sei denn, die bearbei- teten Daten seien von der betroffenen Person selbst der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden oder sie stimme der Veröffentlichung zu. 3 Die Verwendung oder die Reproduktion der Ergebnisse ist unter Quellenangabe gestattet. Das BAKOM kann Ausnahmen vorsehen.

Fernmeldeverkehr

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12. Kapitel: Teilnahme an den Aktivitäten der Internationalen Fernmeldeunion

Art. 104 1 Anbieterinnen von internationalen Fernmeldediensten oder Anbieterinnen, deren Dienste schädliche Störungen verursachen könnten, gelten als anerkannte Betriebs- unternehmen im Sinne von Artikel 19 der Konvention der Internationalen Fernmel- deunion vom 22. Dezember 199245 (ITU-Konvention). 2 Andere Anbieterinnen von Fernmeldediensten sowie andere Organisationen und Institutionen mit Sitz oder Geschäftstätigkeit in der Schweiz können vom BAKOM als Mitglieder der Sektoren der Union (Art. 19 ITU-Konvention) anerkannt werden, wenn sie Gewähr bieten, dass sie die Anforderungen der Internationalen Fernmelde- union erfüllen.

13. Kapitel: Schlussbestimmungen 1. Abschnitt: Vollzug

Art. 105 1 Das BAKOM erlässt die administrativen und technischen Vorschriften. 2 Es kann internationale Vereinbarungen technischen oder administrativen Inhalts abschliessen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen.

2. Abschnitt: Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

Art. 106 Aufhebung bisherigen Rechts Die Verordnung vom 31. Oktober 200146 über Fernmeldedienste wird aufgehoben.

Art. 107 Änderung bisherigen Rechts …47

45 SR 0.784.02 46 [AS 2001 2759, 2002 158 271, 2003 544 4767, 2005 669 3555, 2006 3939] 47 Die Änderungen können unter AS 2007 945 konsultiert werden.

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3. Abschnitt: Übergangsbestimmungen

Art. 108 Sitz oder Niederlassung in der Schweiz Die Anbieterinnen von Mehrwertdiensten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung ihren Sitz im Ausland haben, müssen innerhalb von sechs Mona- ten einen Sitz oder eine Niederlassung in einem Vertragsstaat des Übereinkommens vom 16. September 198848 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstre- ckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen nach Artikel 37 Absatz 2 bezeichnen.

4. Abschnitt: Inkrafttreten

Art. 109 1 Diese Verordnung tritt mit Ausnahme der in den Absätzen 2 und 3 genannten Bestimmungen am 1. April 2007 in Kraft. 2 Die Artikel 15, 16, 17 Absatz 2, 21 Absatz 1 und 22 Absätze 1 und 2 treten am 1. Januar 2008 in Kraft. 3 Artikel 9 tritt am 1. Oktober 2008 in Kraft.

48 SR 0.275.11

Fernmeldeverkehr

44

784.101.1

1

Ordonnance sur les services de télécommunication (OST)

du 9 mars 2007 (Etat le 1er mars 2012)

Le Conseil fédéral suisse, vu les art. 4, al. 2 et 3, 11, al. 3, 12a, al. 1 et 2, 12b, 12c, al. 4, 12d, al. 2, 13a, al. 3, 14, al. 3, 16, al. 1, let. d, 2 et 3, 17, 19, al. 3, 21a, al. 2 et 3, 35, al. 3, 38, al. 3 et 4, 41, al. 1, 45a, al. 2, 46, 47, al. 1, 48, al. 1, 48a, 59, al. 3, 62, 64, al. 2, et 69 de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications (LTC)1, arrête:

Chapitre 1 Définitions

Art. 1 Au sens de la présente ordonnance, on entend par:

a. utilisateur: toute personne qui utilise les services d’un fournisseur de servi- ces de télécommunication;

b. client: toute personne qui a conclu un contrat avec un fournisseur de services de télécommunication portant sur l’utilisation de ses services;

c. service à valeur ajoutée: toute prestation de service fournie par le biais d’un service de télécommunication et facturée par un fournisseur de services de télécommunication en sus de services de télécommunication.

Chapitre 2 Dispositions communes sur les services de télécommunication

Art. 2 Fourniture de services de télécommunication N’est pas réputé fournir un service de télécommunication quiconque transmet des informations:

a. à l’intérieur d’un bâtiment; b. sur un bien-fonds, sur deux biens-fonds contigus ou sur deux biens-fonds

opposés, séparés par une route, une rue, un chemin, une ligne ferroviaire ou un cours d’eau;

RO 2007 945 1 RS 784.10

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c. au sein d’une entreprise, entre la société-mère et les filiales ou au sein d’un groupe;

d. au sein des corporations de droit public et entre elles.

Art. 3 Exceptions à l’obligation d’annoncer 1 Ne sont pas soumis à l’obligation d’annoncer:

a. les fournisseurs de services de télécommunication internationaux qui confient la terminaison de leurs liaisons en Suisse à d’autres fournisseurs ayant annoncé leurs services;

b. les fournisseurs qui n’offrent des services de télécommunication que dans le cadre d’une concession de radiocommunication valable pendant moins d’un mois;

c.2 les fournisseurs dont les services de télécommunication se limitent à la dif- fusion de programmes sur des lignes au sens des art. 2, let. g, et 59 à 62 de la loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV)3, pour au- tant qu’ils aient moins de 5000 clients.

2 L’Office fédéral de la communication (OFCOM) peut exempter de l’obligation d’annoncer les fournisseurs de services de télécommunication de faible importance économique et technique destinés exclusivement à des applications scientifiques.

Art. 4 Liste des fournisseurs annoncés 1 L’OFCOM dresse une liste des fournisseurs de services de télécommunication annoncés. 2 Il raye de la liste les fournisseurs de services de télécommunication qui ont cessé toute activité ou qui tombent sous une des exceptions mentionnées à l’art. 3. Pour ce faire, il se base notamment sur les données que les fournisseurs lui ont communi- quées à des fins statistiques.4

Art. 5 Adresse de correspondance en Suisse Les fournisseurs de services de télécommunication obligés de s’annoncer dont le siège se trouve à l’étranger doivent indiquer une adresse de correspondance en Suisse à laquelle des communications, des citations et des décisions peuvent no- tamment leur être valablement notifiées.

2 Introduite par le ch. I de l’O du 4 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 5821).

3 RS 784.40 4 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 4 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2010

(RO 2009 5821).

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Art. 6 Droit de raccorder une installation terminale de télécommunication 1 Le fournisseur de services de télécommunication ne peut refuser le raccordement d’une installation terminale de télécommunication aux interfaces appropriées pour des raisons techniques lorsqu’elle est conforme aux exigences figurant à l’art. 7 de l’ordonnance du 14 juin 2002 sur les installations de télécommunication (OIT)5. 2 L’OFCOM peut autoriser un fournisseur de services de télécommunication à refuser ou à supprimer le raccordement d’une installation terminale de télécommu- nication pourtant conforme aux exigences de l’art. 7 OIT, ou à cesser la fourniture du service pour cette installation, si cette dernière risque d’occasionner des perturba- tions radioélectriques ou une atteinte au réseau ou à son fonctionnement. Il peut également prendre d’autres mesures appropriées. 3 En cas d’urgence, le fournisseur de services de télécommunication peut immédia- tement déconnecter une installation du réseau si la protection de ce dernier l’exige et si une solution de rechange peut être offerte gratuitement et sans délai à l’utilisateur. Il en informe immédiatement l’OFCOM.

Art. 7 Interfaces de réseaux de télécommunication 1 Tout fournisseur de services de télécommunication est tenu de communiquer à l’OFCOM les types d’interfaces qu’il offre pour l’accès aux réseaux de télécommu- nication. 2 Il doit publier des spécifications techniques précises et suffisantes de ces interfaces avant de rendre accessibles au public les services fournis par l’intermédiaire de ces interfaces. Il doit publier immédiatement les spécifications actualisées. 3 Les spécifications doivent être suffisamment détaillées pour permettre la fabrica- tion d’installations terminales de télécommunication capables d’utiliser tous les services fournis par l’intermédiaire de l’interface correspondante. 4 L’OFCOM édicte les prescriptions techniques et administratives nécessaires.

Art. 8 Utilisation du spectre des fréquences L’ordonnance du 9 mars 2007 sur la gestion des fréquences et les concessions de radiocommunication (OGC)6 est applicable à tout fournisseur de services de télé- communication utilisant le spectre des fréquences.

Art. 9 Places d’apprentissage 1 Au plus tard 18 mois après l’enregistrement de l’annonce, les fournisseurs de services de télécommunication doivent fournir au moins 3 % des postes de travail sous la forme de places d’apprentissage. Les postes à temps partiel sont comptés selon le degré d’activité.

5 RS 784.101.2 6 RS 784.102.1

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2 Les fournisseurs peuvent remplir cette obligation en collaboration avec des tiers de la branche des télécommunications.

Art. 10 Transparence des prix 1 Lorsque des taxes plus élevées sont facturées pour des appels entre des clients de divers fournisseurs de services de télécommunication mobiles que pour des appels entre clients d’un même fournisseur, les personnes qui appellent doivent, lors de l’établissement de la communication, en être informées gratuitement, sans publicité et de manière simple. Cela vaut également pour les appels entre divers groupes de clients d’un même fournisseur. Les fournisseurs doivent permettre à leurs clients de renoncer gratuitement à recevoir ces informations. 2 S’il offre une part limitée de services de télécommunication gratuitement ou à un prix réduit, le fournisseur doit permettre au client de s’informer gratuitement de la part de services déjà utilisée ou de la part encore à disposition. 3 Les al. 1 et 2 ne s’appliquent ni aux appels vers les services à valeur ajoutée, ni aux communications vers l’étranger, ni à l’utilisation des réseaux de téléphonie mobile étrangers (itinérance internationale).7

Art. 10a8 Tarifs d’itinérance internationale 1 Les fournisseurs de services de télécommunication mobiles indiquent à leurs clients, par écrit, de manière compréhensible, au moment de la conclusion du contrat, comment et où ceux-ci peuvent prendre connaissance des tarifs pratiqués et des options tarifaires disponibles en vue de réduire les prix. 2 Lors du passage sur un réseau de téléphonie mobile étranger, ils informent leurs clients sans délai, gratuitement et de manière compréhensible, sur les coûts maxi- maux des services d’itinérance internationale suivants:

a. appels vers la Suisse; b. appels entrants; c. appels locaux; d. envoi de SMS; e. transmission de données, y compris envoi de MMS.

3 Ils permettent à leurs clients de désactiver et de réactiver aisément et gratuitement cette annonce. Ils informent leurs clients de cette possibilité au moment de la conclusion du contrat, puis au moins une fois par année.

7 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 4 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 5821).

8 Introduit par le ch. I de l’O du 4 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 5821). Les al. 2 et 3 entrent en vigueur le 1er juillet 2010.

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Art. 11 Inscription dans les annuaires L’inscription d’un client dans les annuaires de services de télécommunication se compose au minimum:

a. de la ressource d’adressage par laquelle le client du service de télécommuni- cation en question peut être contacté;

b. du nom et du prénom ou de la raison sociale du client; c. le cas échéant, de la rubrique sous laquelle il a décidé d’apparaître; d. de son adresse complète; e. le cas échéant, du signe distinctif lui permettant de signaler qu’il ne souhaite

pas recevoir de messages publicitaires de la part de tiers et que les données le concernant ne peuvent être communiquées à des fins de prospection pu- blicitaire directe (art. 88, al. 1);

f. s’il s’agit de la ressource d’adressage d’un service à valeur ajoutée payant: du prix à payer, selon l’art. 13, al. 1bis, de l’ordonnance du 11 décembre 1978 sur l’indication des prix (OIP)9.

Chapitre 3 Service universel Section 1 Concession de service universel

Art. 12 Octroi de la concession 1 La concession de service universel est octroyée selon certains critères. 2 Tout fournisseur requérant une concession de service universel doit ajouter à son projet la planification commerciale prévue pour toute la durée de la concession ainsi que les prix et les investissements envisagés. 3 La concession de service universel est octroyée au candidat qui remplit les condi- tions d’octroi et qui ne demande pas de compensation financière. Lorsque plusieurs candidats remplissent les conditions sans demander de compensation financière, la concession est octroyée à celui qui satisfait le mieux aux critères utilisés pour l’évaluation qualitative. 4 Lorsque tous les candidats remplissant les conditions d’octroi demandent une com- pensation financière, celui qui propose le meilleur rapport entre les résultats de l’éva- luation qualitative et le montant de la compensation requise reçoit la concession. 5 La Commission fédérale de la communication (ComCom) fait appel à un ou plu- sieurs fournisseurs de services de télécommunication pour assurer le service univer- sel:

a. s’il apparaît d’emblée que l’appel d’offres public ne pourra pas se dérouler dans des conditions de concurrence;

b. si l’appel d’offres n’a suscité aucune candidature;

9 RS 942.211

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c. si l’appel d’offres s’est déroulé dans des conditions non concurrentielles, no- tamment s’il n’y a eu qu’une seule candidature;

d. si, au terme de l’appel d’offres, aucun candidat ne satisfait aux conditions d’octroi de la concession.

6 Le concessionnaire désigné en vertu de l’al. 5 peut faire valoir son droit à une compensation financière. 7 La nouvelle concession de service universel est octroyée au plus tard six mois avant l’expiration de la concession en vigueur.

Art. 13 Compensation financière 1 La compensation financière sert exclusivement au financement des frais non cou- verts du service universel. 2 Les frais non couverts correspondent au coût total net du service universel. Le coût total net équivaut à la différence entre le coût supporté par l’entreprise qui fournit le service universel et celui qu’elle devrait supporter si elle ne le fournissait pas.

Art. 14 Calcul du coût total net 1 Le coût net du service universel correspond aux dépenses consenties par un four- nisseur efficace pour assurer la fourniture des prestations du service universel. Le calcul du coût net doit être établi séparément pour chaque prestation et reposer sur les principes suivants:

a. l’estimation repose sur des bases actuelles; b. les coûts du réseau sont calculés sur la base des données figurant dans les

comptes; c. la rémunération du capital utilisé pour les investissements est la rémunéra-

tion usuelle dans le secteur, laquelle doit être pondérée en fonction du risque inhérent à la fourniture du service universel;

d. la méthode d’amortissement doit tenir compte de la durée de vie des inves- tissements, laquelle doit correspondre à leur durée de vie économique;

e. les recettes directes et indirectes doivent être déduites des coûts. 2 Le coût total net du service universel correspond à la somme des coûts nets établis séparément pour chaque prestation, déduction faite des avantages immatériels. 3 Les données utilisées pour le calcul doivent être étayées, c’est-à-dire être transpa- rentes et provenir de sources fiables. A cette fin, les recommandations relatives à l’établissement et à la présentation des comptes (RPC), les «international accounting standards» (IAS) ou des prescriptions similaires reconnues sur le plan international s’appliquent.

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Section 2 Obligations du concessionnaire du service universel

Art. 15 Prestations du service universel 1 Les prestations du service universel sont définies comme suit:

a. service téléphonique public: la prestation consistant à permettre aux clients de faire et de recevoir, en temps réel, des appels téléphoniques nationaux et internationaux ainsi que des communications par télécopie;

b. service additionnel: le blocage des communications sortantes; c. appels d’urgence: l’accès aux services d’appel d’urgence (numéros 112, 117,

118, 143, 144, 147); d. service de transmission de données; e. postes téléphoniques payants publics: la mise à disposition 24 heures sur 24

d’un nombre suffisant de postes téléphoniques payants publics permettant de faire et de recevoir, en temps réel, des appels téléphoniques nationaux, de faire, en temps réel, des appels téléphoniques internationaux et de donner accès aux services d’appel d’urgence et aux inscriptions des clients des an- nuaires de tous les fournisseurs de prestations relevant du service universel en Suisse dans les trois langues officielles;

f. services pour malentendants: la mise à disposition, 24 heures sur 24, d’un service de transcription, traitant également les appels d’urgence, ainsi que d’un service de relais des messages courts (SMS);

g.10 annuaire et service de commutation pour malvoyants et personnes à mobilité réduite: l’accès, sous la forme d’un service de renseignements dans les trois langues officielles, aux données d’annuaires des clients de tous les fournis- seurs de prestations relevant du service universel en Suisse, y compris aux données mentionnées à l’art. 31, al. 2bis, et la mise à disposition d’un service de commutation, 24 heures sur 24 (numéro 1145).

2 Le concessionnaire du service universel est tenu de fournir ces prestations pendant toute la durée de la concession. 3 L’OFCOM fixe les spécifications applicables aux prestations du service universel. Ces spécifications se basent sur les normes internationales harmonisées.

Art. 16 Raccordement 1 Les prestations énumérées à l’art. 15, al. 1, doivent être fournies au moyen d’un raccordement jusqu’au point de terminaison du réseau. 2 Le concessionnaire du service universel est tenu de fournir à l’intérieur des locaux d’habitation ou commerciaux du client, et au choix de ce dernier, l’un des raccorde- ments suivants:

10 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 4 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 5821).

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a. un point fixe de terminaison du réseau, y compris un canal vocal, un numéro de téléphone et une inscription dans l’annuaire du service téléphonique pu- blic, permettant la transmission de données par bande étroite;

b. un point fixe de terminaison du réseau, y compris deux canaux vocaux, trois numéros de téléphone et une inscription dans l’annuaire du service télépho- nique public, permettant la transmission de données par bande étroite;

c.11 un point fixe de terminaison du réseau, y compris un canal vocal, un numéro de téléphone, une inscription dans l’annuaire du service téléphonique public et la connexion à Internet garantissant un débit de transmission de 1000/100 Kbit/s; lorsque le raccordement ne permet pas de fournir une telle connexion à Internet pour des raisons techniques ou économiques et qu’il n’y a pas sur le marché une offre alternative à des conditions comparables, l’étendue des prestations peut être réduite dans des cas exceptionnels.

3 L’OFCOM fixe les spécifications applicables au point de terminaison du réseau. Ces spécifications se basent sur les normes internationales harmonisées.

Art. 17 Point d’introduction au bâtiment 1 Le concessionnaire du service universel doit mettre à disposition les installations de télécommunication nécessaires à la fourniture des prestations du service universel jusqu’au point d’introduction au bâtiment. Il n’est pas tenu de fournir les installa- tions domestiques. 2 S’il introduit une nouvelle technologie qui exige une adaptation des installations domestiques, il assume les coûts de cette adaptation. 3 Pour la première mise à disposition des installations, le propriétaire peut choisir l’endroit où se situe le point d’introduction au bâtiment. 4 Pour les installations déjà mises à disposition, le concessionnaire ne peut pas exiger la modification du point d’introduction au bâtiment. 5 L’OFCOM peut édicter des prescriptions techniques relatives au point d’introduc- tion au bâtiment.

Art. 18 Raccordements situés hors des zones habitées 1 Lorsque la mise en place ou l’entretien d’un raccordement hors des zones habitées entraîne des coûts particulièrement élevés ou que la fourniture du service universel est particulièrement onéreuse, la personne qui demande le raccordement peut être obligée d’assumer une partie des coûts ou l’étendue des prestations peut être réduite. 2 Le Département fédéral de l’environnement, des transports, de l’énergie et de la communication (DETEC) règle les détails.

11 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 9 déc. 2011, en vigueur depuis le 1er mars 2012 (RO 2012 367).

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Art. 19 Blocage des communications sortantes 1 Le concessionnaire du service universel doit offrir la possibilité de bloquer de manière permanente toutes les communications sortantes, moyennant le paiement d’un montant unique raisonnable et destiné à couvrir le seul coût causé par l’activation du blocage. Ce montant n’est pas exigible si le blocage est demandé à la conclusion du contrat. 2 En cas de rétablissement de toutes les communications sortantes, le concessionnai- re du service universel peut demander le paiement d’un montant unique raisonnable et destiné à couvrir le seul coût causé par la désactivation du blocage.

Art. 20 Emplacements des postes téléphoniques payants publics 1 La ComCom définit périodiquement le nombre d’emplacements par commune où doit se trouver au moins un poste téléphonique payant public. Pour déterminer le nombre d’emplacements obligatoires par commune, elle tient compte notamment de la population, de la surface et des spécificités des communes politiques. Elle doit garantir l’installation d’au moins un poste téléphonique payant public dans chaque commune politique, à moins que cette dernière y renonce.12 2 La ComCom désigne, sur proposition conjointe du concessionnaire du service universel et de l’autorité communale, le ou les emplacements exacts auxquels la commune a droit. 3 Lorsque l’autorité communale et le concessionnaire du service universel n’arrivent pas à s’entendre sur le ou les emplacements, la ComCom décide en dernier ressort.

Art. 21 Qualité du service universel 1 Le concessionnaire du service universel évalue, en moyenne annuelle, les presta- tions qu’il fournit (art. 15, al. 1, et art. 16) en fonction des critères de qualité sui- vants:

a. concernant les raccordements: 1. délai de mise en service d’un raccordement, 2. disponibilité du raccordement, 3. taux de défaillance par raccordement et par année, 4. temps de réparation;

b. concernant le service téléphonique public: 1. qualité de transmission de la parole, 2. disponibilité du service, 3. durée d’établissement de la communication, 4. taux de défaillance des appels due à une surcharge du réseau ou à un

défaut de ce dernier, 5. précision de la facturation;

12 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 4 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 5821).

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c. concernant le service de transmission de données et de communication de télécopies: 1. qualité de transmission des données, 2. disponibilité du service, 3. précision de la facturation;

d. concernant les autres obligations: 1. temps de réponse des services connectés, 2. proportion de postes téléphoniques payants publics en état de fonction-

nement. 2 L’OFCOM règle les détails techniques et fixe les valeurs à atteindre concernant les différents critères de qualité. Il tient compte de l’évolution de la qualité et des pro- grès technologiques. 3 Le concessionnaire du service universel est tenu de garantir à la ComCom l’accès aux installations de manière à ce qu’elle puisse contrôler le respect des valeurs à atteindre concernant les critères de qualité. 4 La ComCom peut mandater un expert indépendant afin de contrôler le respect des valeurs à atteindre concernant les critères de qualité. Les résultats de cette expertise peuvent être publiés.

Art. 22 Prix plafonds 1 Dès le 1er janvier 2008, les prix plafonds suivants (taxe sur la valeur ajoutée non comprise) sont applicables:

a. raccordement (art. 16): 1. taxe unique de 40 francs pour la mise en service du raccordement, 2. 23 fr. 45 par mois pour le raccordement visé à l’art. 16, al. 2, let. a, 3. 40 francs par mois pour le raccordement visé à l’art. 16, al. 2, let. b, 4.13 55 francs par mois pour le raccordement visé à l’art. 16, al. 2, let. c;

b. communications nationales en direction des raccordements fixes, facturées à la seconde et arrondies aux 10 centimes supérieurs: 7,5 centimes par minute;

c. supplément pour l’utilisation d’un poste téléphonique payant public: 19 cen- times par tranche d’une minute entamée, à l’exception des appels au numéro 143 ainsi qu’au service de transcription, pour lesquels un supplément unique de 50 centimes (taxe sur la valeur ajoutée comprise) par appel est exigible;

d. utilisation du service de transcription facturée à la seconde et arrondie aux 10 centimes supérieurs (art. 15, al. 1, let. f): 3,4 centimes par minute.

13 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 9 déc. 2011, en vigueur depuis le 1er mars 2012 (RO 2012 367).

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2 Si l’application, pour l’utilisation d’un poste téléphonique payant public, d’un supplément proportionnel à la durée de la communication n’est pas techniquement réalisable à des conditions raisonnables, un supplément unique de 50 centimes (taxe sur la valeur ajoutée comprise) par appel peut être exigé. 3 Le concessionnaire du service universel annonce à l’OFCOM toute modification de ses tarifs, 30 jours au moins avant son introduction.

Art. 23 Factures impayées et sûretés 1 Si le client ne paie pas à l’échéance fixée sa facture établie pour les prestations fournies dans le cadre de la concession de service universel, le concessionnaire du service universel est tenu de lui envoyer un rappel indiquant les mesures auxquelles il s’expose. 2 En cas de contestation motivée de la facture ou lorsque la facture ne porte pas sur des prestations fournies dans le cadre de la concession de service universel, le concessionnaire du service universel n’a pas le droit de bloquer le raccordement ou de résilier le contrat avant la résolution du litige. 3 Le concessionnaire du service universel peut exiger des sûretés, rémunérées au taux d’intérêt appliqué aux comptes d’épargne, si la solvabilité du client est douteu- se. Le montant de ces sûretés ne peut cependant excéder la couverture du risque vraisemblable couru par le concessionnaire du service universel.

Section 3 Financement du service universel

Art. 24 Détermination de la compensation financière 1 Le coût total net est calculé annuellement sur la base des principes mentionnés à l’art. 14. 2 Le coût prévisionnel doit parvenir à l’OFCOM avant le 31 juillet de l’année précé- dant celle pour laquelle le budget est réalisé. Pendant les deux premières années de la concession, le coût prévisionnel doit ressortir directement de l’appel d’offres.14 3 Le coût effectif doit parvenir à l’OFCOM au plus tard deux mois après l’année écoulée. Le concessionnaire du service universel est tenu de livrer à l’OFCOM toutes les données nécessaires au contrôle du coût effectif.15 4 La ComCom détermine la compensation financière sur la base du coût effectif. Les différences entre le coût prévisionnel et le coût effectif doivent être justifiées par des motifs valables pour faire l’objet d’une compensation.

14 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 4 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 5821).

15 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 4 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 5821).

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5 Le concessionnaire avance la compensation financière annuelle. L’avance est rémunérée au taux d’intérêt applicable, au moment de l’indemnisation, pour les obligations fédérales portant sur une période identique ou comparable de même durée. 6 L’OFCOM peut demander un audit relatif aux données comptables et au calcul du coût.16 7 Si le concessionnaire n’a pas livré les informations requises douze mois après l’année écoulée, le droit à la compensation financière se périme.

Art. 25 Redevances destinées au financement du service universel 1 Le chiffre d’affaires déterminant pour le calcul de la redevance est celui qui résulte des services de télécommunication offerts sur le territoire national, déduction faite du coût des services de télécommunication achetés à des fournisseurs tiers sur le marché de gros et des services de télécommunication facturés pour le compte de tiers. 2 Les fournisseurs de services de télécommunication fournissent à l’OFCOM les indications relatives au chiffre d’affaires de l’année précédente au plus tard le 30 avril, la première fois en 2009. 3 Si un fournisseur de services de télécommunication ne fournit pas les données nécessaires au calcul de la redevance, l’OFCOM fixe le montant en se basant sur le chiffre d’affaires total soumis à la taxe sur la valeur ajoutée. 4 L’OFCOM peut prévoir un système de contrôle externe afin de vérifier l’exactitude des données fournies par les fournisseurs de services de télécommunication. 5 Si les sommes dues par un fournisseur de services de télécommunication défaillant ne sont pas recouvrées dans l’année qui suit le délai fixé dans la mise en demeure, elles sont reportées sur le coût total net de l’exercice suivant cette constatation. L’obligation de paiement ne s’éteint pas avec le report. Les sommes finalement recouvrées sont versées à l’organisme chargé de gérer le mécanisme de financement et déduites du coût total net de l’exercice suivant le recouvrement. 6 Les fournisseurs de services de télécommunication dont le chiffre d’affaires déter- minant (al. 1) est inférieur à 5 millions de francs par année sont exonérés du paie- ment de la redevance. 7 L’OFCOM édicte des prescriptions administratives sur la détermination du chiffre d’affaires et la fourniture des informations nécessaires à la répartition du coût.

Art. 26 Gestion du mécanisme de financement 1 L’OFCOM gère le mécanisme de financement. Il peut édicter des prescriptions techniques et administratives à cet effet. 2 Il publie périodiquement un rapport sur le financement du service universel.

16 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 4 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 5821).

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3 Les frais imputables à la gestion du mécanisme de financement sont couverts par les redevances destinées au financement du service universel.

Chapitre 417 Obligations découlant de la fourniture de services spécifiques

Art. 26a18 Transmission de numéros d’appel 1 Les fournisseurs du service téléphonique public qui établissent des liaisons s’assurent qu’au moins un numéro d’appel du plan suisse de numérotation E.164 est transmis comme numéro d’appel du raccordement appelant. 2 Ils transmettent le numéro d’appel attribué au client pour le service dans le cadre duquel la communication est établie. Les autres fournisseurs de services de télé- communication intervenant dans la communication ne peuvent pas modifier les numéros d’appel transmis. 3 Les fournisseurs du service téléphonique public peuvent autoriser leurs clients à transmettre d’autres numéros d’appel lors de l’établissement d’une liaison pour autant que lesdits clients puissent prouver qu’ils possèdent un droit d’utilisation. S’ils ont connaissance du fait que leurs clients transmettent des numéros d’appel sans droit d’utilisation, ils doivent prendre les mesures nécessaires pour empêcher la transmission de ces numéros. 4 La transmission de numéros d’appel est accompagnée d’un indicateur signalant s’ils reposent sur les données fournies par le client appelant ou sur les informations du fournisseur générant la communication et si celui-ci a vérifié les données fournies par le client. 5 La transmission de numéros d’appel des plages 0900, 0901 et 0906 comme numé- ros d’appel de raccordements appelants n’est pas autorisée.

Art. 27 Accès aux services d’appels d’urgence 1 L’accès aux services d’appels d’urgence (numéros 112, 117, 118, 143, 144 et 147) doit être assuré à partir de n’importe quel raccordement téléphonique, y compris à partir des postes téléphoniques payants publics. L’accès aux numéros 112, 117, 118, 144 et 147 doit être gratuit et possible sans utilisation d’un moyen de paiement quelconque (pièces ou cartes). Une taxe forfaitaire de 20 centimes et le supplément selon l’art. 22, al. 1, let. c, peuvent être prélevés pour le numéro 143. 2 Les fournisseurs de services de télécommunication mobiles par satellite relevant du service universel auxquels des ressources d’adressage ont été attribuées par l’Union internationale des télécommunications doivent uniquement garantir, gratuitement, l’accès au numéro 112.

17 Anciennement avant l’art. 27. 18 Introduit par le ch. I de l’O du 4 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2010

(RO 2009 5821).

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Art. 28 Acheminement des appels d’urgence Les fournisseurs du service téléphonique public doivent garantir l’acheminement des appels d’urgence vers les centrales d’alarme compétentes (numéros 112, 117, 118, 143, 144 et 147).

Art. 29 Localisation des appels d’urgence 1 Dans la mesure où la technique choisie le permet, la localisation d’un appel doit être garantie en ligne pour les numéros 112, 117, 118 et 144. Elle doit également être garantie pour les clients qui ont choisi de ne pas s’inscrire dans un annuaire public. Sur demande, l’OFCOM peut désigner d’autres numéros destinés exclusive- ment aux services d’appels d’urgence de la police, des pompiers et des services sanitaires et de sauvetage, pour lesquels la localisation des appels doit être garantie. Il publie la liste de ces numéros. 2 Le concessionnaire du service universel fournit, en collaboration avec les autres fournisseurs du service téléphonique public, en faveur des centrales d’alarme, un service permettant de localiser tous les clients des prestations relevant du service universel. Ce service doit également être accessible aux centrales d’alarme qui ne sont pas raccordées auprès du concessionnaire du service universel. S’il existe plusieurs concessionnaires du service universel, la ComCom peut obliger l’un d’eux à fournir le service de localisation. 3 La collaboration entre le concessionnaire du service universel et les autres fournis- seurs du service téléphonique public est régie par les principes de l’alignement sur les coûts au sens de l’art. 54. Les fournisseurs du service téléphonique public sup- portent les coûts d’investissement et d’exploitation engendrés par la mise à disposi- tion d’un service de localisation des appels d’urgence. Ils ne peuvent répercuter ces coûts sur les centrales d’alarme.

Art. 30 Dispositions particulières sur les appels d’urgence 1 Tant que, pour la transmission de la parole par le protocole Internet, l’achemine- ment correct des appels d’urgence n’est pas techniquement réalisable pour tous les emplacements, il ne doit être assuré que pour les appels provenant de l’emplacement principal indiqué dans le contrat. Il en va de même pour la localisation des appels d’urgence lorsque le numéro d’appel du client est transmis au sens de l’art. 26a.19 1bis Les fournisseurs s’assurent que les clients sont informés de ces restrictions et qu’ils confirment expressément en avoir pris connaissance. Ils leur signalent qu’ils doivent utiliser, autant que possible, un moyen de communication plus approprié pour les appels d’urgence.20

19 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 4 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 5821).

20 Introduit par le ch. I de l’O du 4 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 5821).

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2 Dans la mesure où la technique choisie le permet, les appels d’urgence dans des situations extraordinaires ne peuvent pas être interrompus par l’acheminement prioritaire des télécommunications civiles des clients chargés de remplir des tâches importantes dans de telles situations. 3 L’OFCOM peut édicter des prescriptions techniques et administratives sur l’acheminement des appels d’urgence et sur leur localisation.

Art. 31 Collecte et mise à disposition des données d’annuaire relevant du service universel

1 Les fournisseurs de prestations relevant du service universel sont responsables de la collecte des données d’annuaire auprès de leurs clients respectifs et sont les seuls à pouvoir les modifier, sur demande de ces derniers. Ils ne sont pas tenus d’en véri- fier l’exactitude mais doivent garantir qu’elles sont conformes aux indications fournies par leurs clients. Ils peuvent refuser d’inscrire dans l’annuaire ou supprimer de l’annuaire toute indication manifestement inexacte ou servant à des fins illicites. 2 Ils sont tenus de fournir aux ayants droit selon l’art. 21, al. 2 et 3, LTC aussi bien l’accès en ligne que le transfert en bloc des données d’annuaire de leurs clients avec option de mises à jour au minimum quotidiennes. Ils ne peuvent facturer que les coûts relatifs à la mise à disposition effective des données, conformément à l’art. 54. 2bis Aux mêmes conditions qu’à l’al. 2, ils donnent aux fournisseurs d’un service d’établissement de communications vers les clients qui ne sont pas inscrits dans l’annuaire, mais qui consentent à être atteints dans le cadre d’un tel service, la possi- bilité d’accéder aux données suivantes:

a. le nom et le prénom ou la raison sociale du client; b. son adresse complète; c. la ressource d’adressage par laquelle il peut être contacté.21

2ter Ils informent de manière claire et circonstanciée leurs clients du fait que si ceux- ci consentent à être atteints dans le cadre d’un service d’établissement de communi- cations, les données mentionnées à l’al. 2bis doivent être transmises à tout fournis- seur d’un tel service qui le demande.22 3 Aux fins de la réalisation de leurs obligations au sens des al. 1, 2 et 2bis, ils peuvent faire appel à des tiers dans le cadre d’une relation contractuelle.23 4 Quiconque a obtenu les données d’annuaire visées aux al. 2 et 2bis doit respecter leur intégrité; il ne peut en aucun cas en modifier le contenu.24

21 Introduit par le ch. I de l’O du 4 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 5821).

22 Introduit par le ch. I de l’O du 4 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 5821).

23 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 4 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 5821).

24 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 4 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 5821).

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4bis Les fournisseurs qui ont accès aux données mentionnées à l’al. 2bis ne peuvent traiter ces données que pour fournir un service d’établissement de communications. Ils ne peuvent notamment ni les publier, ni les utiliser à des fins de prospection publicitaire, ni les communiquer à des tiers.25 5 L’OFCOM édicte les prescriptions techniques et administratives.

Art. 32 Interopérabilité 1 Quiconque fournit une prestation relevant du service universel au sens de l’art. 15 doit assurer la capacité de communication entre les utilisateurs de cette prestation (art. 21a, al. 1, LTC). A cet effet, le fournisseur doit garantir l’interconnexion soit directement, soit indirectement. Il doit respecter les dispositions sur:

a. la transparence de l’offre de base (art. 53, al. 1, 2 et 4); b. l’indication des conditions techniques et commerciales à l’égard des fournis-

seurs demandant l’interconnexion (art. 61); c. les interfaces (art. 55, al. 1 à 3).

2 La procédure pour la résolution des litiges en matière d’interopérabilité est régie par analogie par les art. 70 à 74. 3 La ComCom fixe les conditions de l’interconnexion selon les principes usuels du marché et du secteur en question.

Art. 33 Services pour malentendants, malvoyants et personnes à mobilité réduite

1 Les services pour malentendants, malvoyants et personnes à mobilité réduite doivent être gratuits, que les fournisseurs de prestations relevant du service universel les offrent eux-mêmes ou donnent l’accès à des services de tiers. 2 Les prix des communications facturés aux malentendants, aux malvoyants et aux personnes à mobilité réduite dans le cadre de ces services doivent être non discrimi- natoires par rapport aux autres tarifs.

Art. 34 Lignes louées 1 Lorsque, dans une zone donnée, des lignes louées conformes aux normes internatio- nales ne sont pas disponibles ou ne le sont qu’en partie malgré une demande suffisante, la ComCom peut obliger les fournisseurs de services de télécommunication à en four- nir dans leur zone. Ce faisant, elle tient compte de l’infrastructure présente dans la zone en question et soumet à l’obligation le fournisseur le plus approprié.26

25 Introduit par le ch. I de l’O du 4 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 5821).

26 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 4 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 5821).

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2 Lorsqu’une zone donnée n’est couverte par aucun fournisseur de services de télé- communication, la ComCom soumet à l’obligation le fournisseur dont l’infrastruc- ture est la plus proche. 3 Les fournisseurs de services de télécommunication obligés de fournir des lignes louées établissent pour ces dernières une comptabilité séparée. La méthode de calcul des coûts se base sur les principes relatifs aux prestations en matière d’accès. 4 Les tarifs et les conditions de livraison doivent être communiqués à l’OFCOM. Celui-ci peut les publier. 5 L’OFCOM édicte les prescriptions techniques sur les interfaces et la qualité des services.

Chapitre 5 Services à valeur ajoutée

Art. 35 Exceptions 1 Les dispositions du présent chapitre ne s’appliquent pas aux services à valeur ajoutée fournis par l’intermédiaire des numéros du plan de numérotation E.164 de type 0800 (numéros gratuits), 084x (numéros à coûts partagés) et 0878 (numéros personnels). 2 Seuls les art. 36, al. 4 et 5, 38, al. 4, 40 et 41 s’appliquent aux services à valeur ajoutée qui ne sont fournis ni au moyen d’une ressource d’adressage du plan de numérotation E.164, ni par SMS ou MMS.

Art. 36 Identification des services à valeur ajoutée 1 Les services à valeur ajoutée doivent pouvoir être clairement reconnaissables par les utilisateurs. 2 Les services à valeur ajoutée offerts par l’intermédiaire de ressources d’adressage du plan de numérotation E.164 ne peuvent être fournis que par les numéros d’appel attribués individuellement au sens des art. 24b à 24i de l’ordonnance du 6 octobre 1997 sur les ressources d’adressage dans le domaine des télécommunications (ORAT)27 et les numéros courts au sens des art. 29 à 32 et 54, al. 7, ORAT. 3 Les services à valeur ajoutée offerts par l’intermédiaire de services SMS ou MMS ne peuvent être fournis que par les numéros courts pour services SMS et MMS au sens des art. 15a à 15f ORAT. 4 Les services à valeur ajoutée qui ne sont fournis ni au moyen d’une ressource d’adressage du plan de numérotation E.164, ni par SMS ou MMS doivent être clairement et expressément désignés comme tels. 5 Les services à valeur ajoutée à caractère érotique ou pornographique doivent faire l’objet d’une catégorie à part, clairement identifiable par le client.

27 RS 784.104

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Art. 37 Fournisseurs de services à valeur ajoutée 1 Sont considérés comme fournisseurs de services à valeur ajoutée les titulaires des numéros utilisés pour la fourniture de services à valeur ajoutée au sens de l’art. 36, al. 2 et 3. 2 Les fournisseurs de services à valeur ajoutée sont tenus d’exploiter leurs services à partir d’un siège ou d’une succursale située dans un Etat partie à la Convention du 16 septembre 1988 concernant la compétence judiciaire et l’exécution des décisions en matière civile et commerciale28.

Art. 38 Facturation des services à valeur ajoutée 1 Aussi longtemps qu’ils peuvent contester la facture, les clients peuvent exiger de leur fournisseur qu’il leur communique dans une rubrique séparée, de manière ponctuelle gratuitement, ou à l’occasion de chaque facture, les données suivantes, à condition qu’elles soient utilisées pour la facturation:

a. la ressource d’adressage par laquelle le service à valeur ajoutée est fourni, pour autant qu’elle soit disponible;

b. la date et l’heure de la fourniture du service à valeur ajoutée; c. le cas échéant, la durée de la communication; d. la rémunération due pour le service à valeur ajoutée.

2 Le fournisseur de services de télécommunication fournit les indications énumérées à l’al. 1 sur demande pour les raccordements avec prépaiement des frais de commu- nication. La fourniture d’indications doit être gratuite oralement. Par écrit, seul un montant restreint peut être prélevé. 3 Le fournisseur de services de télécommunication est tenu d’indiquer de manière claire sur la facture le moyen d’obtenir l’identité et l’adresse du fournisseur du service à valeur ajoutée. 4 Lorsqu’un client conteste la facture portant sur des services à valeur ajoutée, le fournisseur de services de télécommunication ne peut pas bloquer le raccordement ou résilier le contrat pour ce motif avant la résolution du litige. Cela vaut également lorsque le service à valeur ajoutée n’est pas fourni, mais seulement offert par le biais d’un service de télécommunication. Le fournisseur de services de télécommunica- tion peut toutefois bloquer l’accès aux services à valeur ajoutée.

Art. 39 Prix plafonds des services à valeur ajoutée 1 Ni les taxes de base ni les taxes fixes perçues pour les services à valeur ajoutée ne peuvent excéder 100 francs. 2 Le prix par minute ne peut jamais excéder 10 francs.

28 RS 0.275.11

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3 Lorsque les services à valeur ajoutée requièrent l’inscription préalable du client et peuvent impliquer la transmission de plusieurs unités d’information, ni la taxe par unité d’information ni la somme des taxes perçues pour les unités d’information transmises par le fournisseur en l’espace d’une minute ne peuvent excéder 5 francs. 4 La somme de toutes les taxes (taxe de base, taxes fixes et taxes calculées en fonc- tion du temps d’utilisation du service) ne peut pas excéder 400 francs par communi- cation ou par inscription.

Art. 40 Blocage de l’accès aux services à valeur ajoutée 1 Les fournisseurs de services de télécommunication doivent offrir à leurs clients la possibilité de bloquer l’accès à l’ensemble des numéros de services à valeur ajoutée de type 090x ou seulement aux numéros de services à valeur ajoutée à caractère érotique ou pornographique (numéros 0906). 2 Les fournisseurs de services de télécommunication au bénéfice d’une autorisation de gérer et d’attribuer des numéros courts pour services SMS et MMS au sens des art. 15a ss ORAT donnent à leurs clients la possibilité de bloquer l’accès aux numé- ros courts qu’ils ont attribués pour tous les services SMS et MMS payants ou seule- ment pour les services SMS et MMS à caractère érotique ou pornographique. Cette possibilité doit comprendre le blocage de la réception des services SMS et MMS correspondants. 3 Les fournisseurs de services de télécommunication donnent à leurs clients la possi- bilité de bloquer l’accès à l’ensemble des services à valeur ajoutée au sens de l’art. 35, al. 2, ou seulement aux services à valeur ajoutée à caractère érotique ou pornographique. 4 Ces blocages doivent pouvoir être aisément et gratuitement activés et désactivés par les clients à tout moment. Cette règle ne vaut pas pour les clients visés à l’art. 38, al. 4, 3e phrase, et à l’art. 41. 5 Les fournisseurs de services de télécommunication visés aux al. 1, 2 et 3 signalent ces possibilités de blocage à leurs clients lors de la conclusion du contrat, puis au moins une fois par année.

Art. 4129 Protection des mineurs 1 Les fournisseurs de services de télécommunication bloquent les accès suivants aussi longtemps que le client ou l’utilisateur principal est âgé de moins de 16 ans, pour autant qu’ils aient pu prendre connaissance de cette information:

a. l’accès aux numéros de services à valeur ajoutée à caractère érotique ou pornographique (numéros 0906);

b. l’accès aux numéros courts pour les services SMS et MMS à caractère érotique ou pornographique;

29 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 9 déc. 2011, en vigueur depuis le 1er mars 2012 (RO 2012 367).

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c. l’accès aux services à valeur ajoutée à caractère érotique ou pornographique qui ne sont fournis ni au moyen d’une ressource d’adressage du plan de numérotation E.164, ni par SMS ou MMS.

2 Pour déterminer s’il y a lieu de bloquer les accès, les fournisseurs de services de télécommunication mobiles:

a. enregistrent l’âge de l’utilisateur principal, si celui-ci est âgé de moins de 16 ans, lors de la conclusion du contrat et lors de la vente d’une nouvelle installation terminale de télécommunication;

b. exigent, en cas de doute, la production d’un passeport ou d’une carte d’identité valables ou d’un autre document de voyage reconnu pour entrer en Suisse.

Chapitre 6 Organe de conciliation

Art. 42 Institution 1 L’OFCOM crée un organe de conciliation ou charge un tiers (délégataire) de le faire dans les 15 mois suivant l’entrée en vigueur des présentes dispositions. 2 Il peut charger un délégataire d’exercer la tâche incombant à l’organe de concilia- tion lorsque le délégataire:

a. garantit qu’il respectera le droit applicable; b. atteste de sa capacité à financer sur le long terme les activités de concilia-

tion; c. s’engage à exercer sa tâche de manière indépendante, impartiale, transparen-

te et efficace, et s’assure en particulier que les personnes à qui il confie le soin de régler les litiges disposent des compétences professionnelles requi- ses;

d. garantit la transparence de son activité à l’égard de l’OFCOM et de l’ensemble de la collectivité, et s’engage en particulier à publier chaque an- née un rapport d’activité.

3 L’OFCOM désigne le délégataire pour une durée déterminée. Il peut le faire en lançant un appel d’offres public qui n’est pas soumis aux art. 32 ss de l’ordonnance du 11 décembre 1995 sur les marchés publics30. 4 La délégation doit revêtir la forme d’un contrat de droit administratif. 5 L’OFCOM approuve la nomination de la personne physique désignée en tant que personne responsable de l’organe de conciliation.

30 RS 172.056.11

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Art. 43 Tâche 1 L’organe de conciliation connaît de tout différend relevant du droit civil survenant entre un client et son fournisseur de services de télécommunication ou son fournis- seur de services à valeur ajoutée. 2 Il exerce sa tâche de conciliation de manière indépendante, impartiale, transparente et efficace. Il ne peut être soumis à aucune directive générale ou particulière concer- nant la solution d’un litige.

Art. 44 Règlement de procédure 1 L’organe de conciliation se dote d’un règlement de procédure. 2 Le délégataire soumet son règlement de procédure et le tarif de ses émoluments, ainsi que toute modification ultérieure, à l’approbation de l’OFCOM.

Art. 45 Principes de procédure 1 La procédure de conciliation doit être équitable, rapide et économique pour les clients. 2 Une requête en conciliation est recevable uniquement:

a. si la partie requérante a préalablement cherché une solution auprès de l’autre partie au litige;

b. si la requête est déposée conformément aux conditions prévues par le règle- ment de procédure de l’organe de conciliation;

c. si elle n’est pas manifestement abusive; d. si aucun tribunal ou aucun tribunal arbitral n’a été saisi.

3 La procédure de conciliation se déroule, au choix du client, dans l’une des langues officielles de la Confédération. 4 L’organe de conciliation peut entreprendre toutes les démarches nécessaires à la solution d’un litige dont il est saisi. Il rend une proposition de conciliation en équité lorsque les parties ne peuvent s’entendre sur une solution négociée. Il établit un rapport consignant le déroulement de la procédure de conciliation, qui est remis aux parties si elles en font la demande. 5 La procédure de conciliation prend fin avec le retrait de la requête, la conclusion d’un accord entre les parties, la proposition de l’organe de conciliation ou le classe- ment de la requête en raison de son caractère manifestement abusif.

Art. 46 Rapports avec les autres procédures 1 Le dépôt d’une requête en conciliation ou tout autre acte lié à la procédure de conciliation n’empêche pas la formation d’une action devant un juge civil. 2 L’organe de conciliation met un terme à la procédure dès qu’un tribunal ou un tribunal arbitral est saisi du litige.

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Art. 47 Obligations des fournisseurs 1 Tout fournisseur de services de télécommunication ou de services à valeur ajoutée concerné par une requête en conciliation est tenu de participer à la procédure de conciliation. Il se conforme aux demandes de renseignement de l’organe de concilia- tion. 2 Les fournisseurs de services de télécommunication et les fournisseurs de services à valeur ajoutée communiquent sur demande à l’organe de conciliation les données relatives au trafic des télécommunications et les autres données personnelles de leurs clients qui se révèlent nécessaires à la résolution d’un litige, pour autant qu’ils en disposent. 3 Les fournisseurs de services de télécommunication informent leurs clients de l’existence de l’organe de conciliation sur chaque facture. Ils sont tenus de le faire lors de chaque recharge pour leurs clients titulaires d’un raccordement avec pré- paiement des frais de communication. Chaque information doit signaler que l’organe de conciliation connaît également des différends en matière de services à valeur ajoutée.31

Art. 48 Protection des données 1 L’organe de conciliation peut traiter les données personnelles concernant les par- ties à un litige si cela est nécessaire à l’accomplissement de sa tâche et à l’obtention du paiement dû par les parties. Il peut conserver ces données au maximum pendant cinq ans après la fin d’une procédure de conciliation.32 2 Les personnes chargées d’accomplir une tâche pour l’organe de conciliation sont tenues au secret de fonction au sens de l’art. 320 du code pénal33. La ComCom est réputée autorité supérieure habilitée à délier une personne du secret de fonction. 3 L’organe de conciliation peut demander à l’OFCOM de lui transmettre des infor- mations personnelles qui se révèlent nécessaires pour résoudre un litige. Il peut en particulier lui demander des informations sur l’ouverture d’une procédure adminis- trative et sur les sanctions ou mesures administratives prises à l’encontre d’un four- nisseur de services de télécommunication ou de services à valeur ajoutée. 4 L’organe de conciliation peut publier intégralement ou partiellement ses proposi- tions de conciliation sur Internet, à l’exception du nom et d’autres indications per- mettant d’identifier les parties. Il publie un résumé non nominatif de ses principales propositions. 5 Il est tenu de communiquer gratuitement à un nouveau délégataire ou à l’OFCOM les données personnelles qu’il détient au moment où il cesse ses activités de conci- liation.34

31 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 4 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 5821).

32 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 4 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 5821).

33 RS 311.0 34 Introduit par le ch. I de l’O du 4 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2010

(RO 2009 5821).

Services de télécommunication

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Art. 49 Financement 1 Le DETEC ou le délégataire détermine les émoluments de procédure et les autres sources de revenus destinés à assurer le financement de l’organe de conciliation. 2 L’émolument de procédure demandé aux clients doit être modique, sous réserve des procédures de conciliation ouvertes de manière manifestement abusive par un client. 3 Les fournisseurs de services de télécommunication ou de services à valeur ajoutée s’acquittent d’un émolument pour chaque procédure à laquelle ils sont ou devraient être parties. L’organe de conciliation peut renoncer à exiger un émolument pour les procédures de conciliation ouvertes de manière manifestement abusive par un client. 4 L’organe de conciliation peut percevoir les émoluments de procédure auprès des parties au moyen d’une décision.

Art. 50 Surveillance en cas de délégation 1 L’OFCOM veille à ce que le délégataire respecte le droit applicable en la matière, en particulier le présent chapitre et le contrat de droit administratif. 2 S’il y a lieu de soupçonner que le délégataire ne respecte pas ses obligations, l’OFCOM procède à une vérification. Le délégataire doit fournir tous les renseigne- ments utiles. Si la vérification permet d’établir que le délégataire ne remplit pas ou plus ses obligations, ce dernier en supporte les coûts. 3 S’il constate que le délégataire ne respecte pas ses obligations, l’OFCOM peut:

a. le sommer de remédier à ce manquement ou de prendre les mesures propres à prévenir toute récidive; le délégataire informe l’OFCOM des dispositions prises;

b. l’obliger à céder à la Confédération l’avantage financier illicitement acquis; c. assortir de charges le contrat de droit administratif; d. restreindre ou suspendre le contrat de droit administratif, ou encore résilier

ce contrat sans indemnisation. 4 L’OFCOM résilie le contrat sans indemnisation lorsque le délégataire cesse toute activité ou fait faillite. 5 Il peut résilier le contrat sans indemnisation si les conditions de fait ou de droit ont changé et si la résiliation est nécessaire pour préserver des intérêts publics prépondé- rants.

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Chapitre 7 Accès aux ressources et aux services des fournisseurs occupant une position dominante sur le marché Section 1 Dispositions générales

Art. 51 Ayants droit Les ayants droit à l’accès aux ressources et aux services du fournisseur occupant une position dominante sur le marché sont tous les fournisseurs de services de télécom- munication qui sont annoncés (art. 4 LTC).

Art. 52 Non-discrimination 1 Tout fournisseur occupant une position dominante sur le marché fournit aux autres fournisseurs un accès à ses ressources et à ses services ainsi qu’aux informations y relatives de manière non discriminatoire. 2 En particulier, tout fournisseur doit bénéficier des mêmes conditions que les servi- ces commerciaux, les filiales ou les autres partenaires du fournisseur occupant une position dominante sur le marché. 3 Le fournisseur occupant une position dominante sur le marché ne peut constituer que les réserves techniques nécessaires à l’exploitation, à l’entretien et au rempla- cement actuels de ses propres installations. Sur demande, il doit permettre aux autres fournisseurs la visite de ses installations et, le cas échéant, justifier par écrit l’insuffisance de capacités. 4 Il traite rapidement les commandes des autres fournisseurs dans l’ordre de leur arrivée. Il peut rejeter une commande lorsqu’il existe de sérieux doutes qu’elle corresponde à un besoin effectif du fournisseur requérant.

Art. 53 Transparence 1 Le fournisseur occupant une position dominante sur le marché publie au moins chaque année une offre de base actualisée relative à l’accès à ses ressources et à ses services. Il présente les bases de calcul des différents prix sous une forme agrégée appropriée et compréhensible. 2 Il doit annoncer les modifications de l’offre de base au moins trois mois à l’avance. 3 Il fournit en ligne et de manière actualisée aux autres fournisseurs les informations nécessaires aux différentes formes d’accès et à la colocalisation et offre la possibilité de commander, gérer, exploiter et résilier, en ligne et sous une forme standardisée, les différentes prestations en matière d’accès et de colocalisation. 4 Lorsque, une fois la commande passée, le fournisseur occupant une position domi- nante apporte des modifications techniques ou en matière d’exploitation à des pres- tations d’accès et de colocalisation en défaveur de l’autre fournisseur, il les annonce dans un délai raisonnable. Ce délai est d’au moins 24 mois si les modifications nécessitent des investissements importants de la part de l’autre fournisseur. Des modifications peuvent être apportées à tout moment avec l’accord de ce dernier.

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5 Le fournisseur occupant une position dominante publie périodiquement une statis- tique sur ses prestations en matière d’accès et de colocalisation comprenant des informations pertinentes sur la demande, la disponibilité effective et les délais de mise à disposition. Pour les prestations semblables, il compare les informations sur ses propres clients avec celles valables pour d’autres fournisseurs.

Art. 54 Alignement des prix sur les coûts 1 Les prix des prestations en matière d’accès sont fixés sur la base des éléments suivants:

a. les coûts causés par la prestation (coûts pertinents); b. les coûts additionnels à long terme des composants de réseau pris en consi-

dération et ceux qui découlent exclusivement de la fourniture d’une presta- tion en matière d’accès (long run incremental costs, LRIC);

c. un supplément constant (constant mark up), équivalant à une partie équitable des coûts joints et des frais généraux pertinents (joint and common costs);

d. la rémunération, conforme aux usages en vigueur dans le secteur, du capital utilisé pour les investissements.

2 Les coûts correspondent aux dépenses et aux investissements consentis par un fournisseur efficace. Leur estimation repose sur les bases actuelles (forward loo- king). Les coûts du réseau sont évalués en tenant compte des investissements de renouvellement (modern equivalent assets). 3 Les prestations en matière d’accès sont calculées et facturées séparément des autres services.

Art. 55 Interfaces 1 L’OFCOM publie le catalogue des interfaces recommandées en matière d’accès et leurs spécifications techniques. 2 Les autres fournisseurs peuvent exiger du fournisseur occupant une position domi- nante la mise en œuvre d’interfaces ne figurant pas au catalogue pour autant que celles-ci:

a. respectent les normes harmonisées au plan international; b. soient techniquement réalisables; et c. présentent des avantages économiques non négligeables pour la mise en œu-

vre des services prévus. 3 Les interfaces harmonisées à l’échelle internationale doivent être privilégiées. 4 Le fournisseur occupant une position dominante sur le marché offre aux autres fournisseurs au moins les interfaces qu’il utilise pour ses propres services.

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Art. 56 Principes relatifs à la colocalisation 1 Le fournisseur occupant une position dominante sur le marché offre de manière non discriminatoire aux autres fournisseurs la possibilité d’utiliser tous les empla- cements nécessaires à l’accès et d’y mettre en place et d’exploiter des installations. 2 Il permet notamment aux autres fournisseurs:

a. d’accéder aux emplacements aux mêmes conditions que pour lui-même, en particulier en ce qui concerne les voies d’accès, les horaires et l’accompa- gnement;

b. d’acheminer différentes formes d’accès dans les espaces de colocalisation; c. de raccorder, sur les emplacements, leurs installations à leurs réseaux par les

mêmes modes d’acheminement dont il dispose, en tous les cas cependant par faisceaux hertziens;

d. de raccorder, sur les emplacements, leurs installations à celles d’autres four- nisseurs;

e. d’obtenir des prestations en matière d’accès pour le compte d’autres fournis- seurs.

3 L’offre de base comprend au moins une utilisation des emplacements sans sépara- tion par des éléments de construction. 4 En cas de manque de place, les autres fournisseurs libèrent immédiatement une surface de colocalisation qui n’a pas été utilisée pendant trois mois au moins.

Art. 57 Colocalisation en cas de place limitée 1 Lorsque la surface de colocalisation ne suffit pas malgré une utilisation optimale de l’espace existant, le fournisseur occupant une position dominante sur le marché met à disposition un espace supplémentaire sur le même emplacement. 2 Lorsqu’il ne peut garantir la colocalisation de cette manière à des conditions sup- portables, le fournisseur occupant une position dominante sur le marché exploite les installations des autres fournisseurs aux mêmes conditions techniques et d’exploitation auxquelles il exploite ses propres installations, ou il tolère que les autres fournisseurs mettent en place et exploitent des installations dans des locaux ou des bâtiments limitrophes ou proches de ses emplacements et leur permet de relier ces installations à son réseau. 3 Les autres fournisseurs décident, dans le cadre des possibilités techniques, de la variante applicable selon l’al. 2.

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Section 2 Dispositions particulières

Art. 58 Accès totalement dégroupé à la boucle locale 1 Le fournisseur occupant une position dominante sur le marché publie dans son offre de base les conditions techniques et commerciales de l’accès totalement dé- groupé à la boucle locale, en particulier:

a. les modalités de l’utilisation de la boucle locale dégroupée ou d’une partie de cette dernière, sans élément de transmission ou de commutation;

b. les spécifications des interfaces pertinentes; c. les spécifications de l’accès physique aux répartiteurs; d. les spécifications concernant la compatibilité du réseau.

2 Il contrôle en permanence la compatibilité avec le réseau des technologies standar- disées au niveau international qui correspondent à l’état actuel de la technique. Il offre le spectre disponible dans le réseau d’accès basé sur le cuivre de manière technologiquement neutre et non discriminatoire en tenant compte d’une exploita- tion exempte de toute perturbation. 3 Le prix de l’accès totalement dégroupé à la boucle locale est fixé indépendamment du prix plafond pour le raccordement prévu à l’art. 22, al. 1, let. a. 4 En cas d’accès à une partie de la boucle locale, le fournisseur occupant une posi- tion dominante sur le marché peut réserver la place qui lui est nécessaire dans ses répartiteurs de quartiers pour satisfaire la demande de ses propres clients, attendue dans un proche avenir, en matière de services fournis par l’intermédiaire de ces répartiteurs. Sur demande, il fournit les informations et les justifications nécessaires sur la demande attendue et les réserves prévues.

Art. 59 Accès à haut débit 1 Le fournisseur occupant une position dominante sur le marché publie dans son offre de base les conditions techniques et commerciales de l’accès à haut débit, en particulier:

a. les modalités de l’utilisation de la liaison à haut débit; b. les spécifications des interfaces pertinentes; c. les spécifications de l’accès physique au multiplexeur d’accès et aux points

d’accès; d. les spécifications concernant la compatibilité du réseau.

2 Le fournisseur occupant une position dominante sur le marché doit offrir l’accès à haut débit même si le client n’utilise pas son service de téléphonie vocale. Il ne peut interrompre l’accès à haut débit lorsque le client ne résilie que son service de télé- phonie vocale. 3 Le délai de quatre ans prévu à l’art. 11, al. 1, let. b, LTC commence à courir au moment de la mise à disposition effective sur tout le territoire d’une offre de base répondant aux exigences légales.

Télécommunications

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784.101.1

Art. 60 Facturation du raccordement 1 Le fournisseur occupant une position dominante sur le marché publie dans son offre de base les conditions techniques et commerciales de la facturation des raccor- dements du réseau fixe. 2 Le prix fixé en fonction des coûts au sens de l’art. 11, al. 1, LTC se calcule sur la base du prix du raccordement demandé par le fournisseur occupant une position dominante sur le marché:

a. en déduisant les coûts que ce fournisseur supporte parce qu’il facture le rac- cordement à tous ses clients; et

b. en rajoutant les coûts qu’il a du fait de la facturation des raccordements aux autres fournisseurs.

3 N’a le droit de facturer le raccordement que le fournisseur de services de télécom- munication qui a été choisi par le client de manière prédéterminée comme fournis- seur des communications nationales et internationales.

Art. 61 Interconnexion 1 Le fournisseur occupant une position dominante sur le marché publie dans son offre de base les conditions techniques et commerciales des services d’inter- connexion, en particulier:

a. la description de l’ensemble des points d’interconnexion standard et des conditions d’accès à ceux-ci aussi bien dans le cas où l’autre fournisseur en- tend assurer lui-même la liaison d’interconnexion que dans le cas où il sou- haite en charger le fournisseur occupant une position dominante sur le mar- ché;

b. les spécifications des interfaces d’interconnexion et des protocoles de signa- lisation.

2 Le fournisseur du service téléphonique public occupant une position dominante sur le marché offre au moins les services d’interconnexion suivants:

a. l’établissement, la terminaison et le transit des communications; b. l’identification de la ligne appelante et de la ligne connectée de même que la

suppression de cette identification; c. l’accès aux services à valeur ajoutée 08xx et 09xx; d. la liaison physique entre les installations de télécommunication de différents

fournisseurs, nécessaire à la liaison des services. 3 ...35

35 Abrogé par le ch. I de l’O du 4 nov. 2009, avec effet au 1er janv. 2010 (RO 2009 5821).

Services de télécommunication

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784.101.1

Art. 62 Lignes louées Le fournisseur occupant une position dominante sur le marché publie dans son offre de base les conditions techniques et commerciales applicables aux lignes louées, en particulier:

a. les spécifications techniques de celles-ci; b. les spécifications techniques applicables aux points d’accès et de terminai-

son; c. les spécifications des interfaces.

Art. 63 Accès aux canalisations de câbles 1 Le fournisseur occupant une position dominante sur le marché publie dans son offre de base les conditions techniques et commerciales de l’accès aux canalisations de câbles, en particulier:

a. les modalités de l’accès aux canalisations de câbles ainsi que de la pose, de l’entretien et de l’enlèvement des câbles;

b. les spécifications techniques des systèmes de transmission utilisés. 2 Le système en ligne du fournisseur occupant une position dominante donne aux autres fournisseurs en particulier les informations suivantes:

a. les tracés des canalisations de câbles reliant des points géographiques déter- minés;

b. si elles sont connues, les capacités utilisées et celles qui sont encore disponi- bles;

c. l’emplacement des chambres d’accès.

Section 3 Accords en matière d’accès et procédure

Art. 64 Accords en matière d’accès Tout accord en matière d’accès doit être rédigé par écrit et comprendre au moins les points suivants:

a. les conditions commerciales générales; b. la description des services d’accès; c. les caractéristiques techniques de ces derniers; d. les modalités de mise en œuvre, de fonctionnement et de mise hors service

de l’accès.

Télécommunications

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784.101.1

Art. 65 Confidentialité des informations 1 Les informations relatives aux négociations en matière d’accès sont confidentiel- les. Elles ne peuvent être remises à d’autres services commerciaux, à des filiales, à des partenaires ou à des tiers. 2 Les informations sur les clients que reçoivent les fournisseurs dans le cadre de l’exécution d’un rapport en matière d’accès ne peuvent être utilisées que dans le cadre de l’accès et pour la facturation. 3 Est exceptée l’utilisation des informations indiquant qu’un client a choisi librement un fournisseur pour ses communications nationales et internationales, qu’il a sup- primé ce choix ou qu’il a porté le numéro vers un autre fournisseur, pour autant que:

a. tous les fournisseurs concernés disposent d’égale manière de cette informa- tion;

b. seul le fournisseur qui remet ou reprend le numéro utilise cette information; c. le client ait approuvé l’utilisation de cette information.

4 La confidentialité des informations prévue aux al. 1 et 2 ne s’applique pas vis-à-vis de la ComCom ou de l’OFCOM.

Art. 66 Notification de l’ouverture des négociations 1 Le fournisseur désireux de conclure un accord en matière d’accès peut notifier par écrit à l’OFCOM, à des fins de preuve, l’ouverture ou la reprise des négociations. 2 Pour les modifications du contrat, les négociations sont présumées avoir com- mencé avec le dépôt de l’offre.

Art. 67 Obligation de notifier 1 Tout accord en matière d’accès doit être remis à l’OFCOM au plus tard deux semaines après sa signature. La même règle s’applique en cas de modification ou de dénonciation de l’accord. 2 Toute clause contenant des secrets d’affaires peut être cachée en vue de sa consul- tation par des tiers, à condition qu’elle soit résumée. Si le résumé est incomplet, l’OFCOM peut exiger de plus amples renseignements.

Art. 68 Droit de consulter Sur demande, l’OFCOM permet la consultation des accords et des décisions en matière d’accès.

Art. 69 Champ d’application étendu Les art. 64 à 68 sont applicables indépendamment de la position dominante occupée par un fournisseur.

Services de télécommunication

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784.101.1

Art. 70 Demande de décision en matière d’accès 1 Toute demande de décision en matière d’accès doit comprendre les données sui- vantes:

a. les conclusions; b. les faits principaux; c.36 le formulaire de l’OFCOM, si la demande est motivée par la position domi-

nante de la partie intimée et que celle-ci conteste le fait qu’elle occupe une position dominante.

d. ...37 2 ...38 3 L’OFCOM instruit la demande. S’il la juge incomplète ou pas claire, il impartit au requérant un court délai supplémentaire pour la régulariser. Il l’avise que si les défauts ne sont pas corrigés dans ce délai, il proposera à la ComCom de la déclarer irrecevable.

Art. 71 Mesures provisionnelles Après avoir reçu la demande, la ComCom peut prendre des mesures provisionnelles, d’office ou à la demande d’une partie, afin de garantir l’accès pendant la procédure.

Art. 72 Commission de la concurrence Lorsque la Commission de la concurrence est consultée, elle prend position dans un délai de quatre semaines.

Art. 73 Procédure de conciliation Dans le cadre de l’instruction, l’OFCOM peut mener des négociations en vue d’une conciliation.

Art. 74 Décision en matière d’accès 1 Lorsque l’instruction de la demande est terminée, l’OFCOM propose à la Com- Com de prendre une décision. 2 La ComCom statue sur les conditions de l’accès selon les principes usuels du marché et du secteur en question.

36 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 4 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 5821).

37 Abrogée par le ch. I de l’O du 4 nov. 2009, avec effet au 1er janv. 2010 (RO 2009 5821). 38 Abrogé par le ch. I de l’O du 4 nov. 2009, avec effet au 1er janv. 2010 (RO 2009 5821).

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784.101.1

3 Lorsque le fournisseur occupant une position dominante ne peut prouver qu’il respecte le principe de l’alignement sur les coûts, la ComCom décide sur la base de valeurs comparables conformes aux usages du marché et du secteur en question. Elle peut également fixer les prix sur la base de ses propres modélisations des prix et des coûts ou d’autres méthodes appropriées, en particulier lorsqu’aucune valeur compa- rable n’est disponible.

Chapitre 8 Utilisation de terrains du domaine public et co-utilisation

Art. 75 Coordination avec d’autres projets de construction 1 Le propriétaire d’un terrain qui fait partie du domaine public peut assortir l’autorisation d’utiliser ce dernier d’une obligation contraignant le fournisseur de services de télécommunication à coordonner son projet avec un autre projet, à condi- tion que le premier puisse être réalisé dans un délai de trois mois et que cette coordi- nation temporaire n’entrave pas outre mesure l’affectation prévue du terrain en question. 2 Il peut exiger du fournisseur qu’il s’informe auprès d’autres entreprises des projets qu’elles entendent réaliser sur un terrain qui fait partie du domaine public. Il lui indique les entreprises auxquelles il doit demander ces informations. Le fournisseur peut également demander de telles informations à d’autres entreprises. Ces dernières sont tenues de répondre dans un délai de quatre semaines.

Art. 76 Déplacement de lignes et de postes téléphoniques payants publics 1 Le propriétaire d’un terrain qui fait partie du domaine public annonce par écrit au fournisseur de services de télécommunication le déplacement de lignes ou de postes téléphoniques payants publics, en indiquant les motifs. Le fournisseur est tenu de se prononcer sur les modalités du déplacement, sur les coûts et sur la prise en charge de ces derniers. Si aucun accord n’intervient sur le déplacement et ses modalités, le propriétaire ordonne le déplacement en tenant compte des indications du fournisseur. 2 Les coûts du déplacement sont généralement supportés par le fournisseur. Cepen- dant, le propriétaire d’un terrain qui fait partie du domaine public doit y participer de manière appropriée pour autant:

a. que la situation de la ligne ou du poste téléphonique payant public à ce mo- ment-là corresponde à son souhait explicite;

b. qu’il utilise en commun la ligne pour ses propres besoins; c. que le déplacement de la ligne ou du poste téléphonique payant public soit

exigé dans le délai d’une année à compter de la mise en place; d. que les coûts découlant d’autres mesures supportables soient plus bas que

ceux résultant du déplacement.

Services de télécommunication

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784.101.1

3 Si le déplacement est effectué pour le compte de tiers, ceux-ci doivent être partie prenante à la procédure et participer de manière appropriée aux coûts de l’opération.

Art. 77 Terrains appartenant aux chemins de fer 1 L’art. 35 LTC s’applique par analogie aux lignes traversant les terrains appartenant aux chemins de fer de la manière la plus directe possible. 2 Le fournisseur de services de télécommunication supporte les coûts causés à l’entreprise de chemin de fer par la construction ou l’entretien des lignes.

Art. 78 Utilisation des routes 1 Les propriétaires de routes, à l’exception des routes d’accès, déterminent l’endroit où les fournisseurs de services de télécommunication posent leurs lignes dans le périmètre de la route. 2 Pour autant que cela soit acceptable pour les fournisseurs, les propriétaires visés à l’al. 1 peuvent exiger que leurs infrastructures libres soient utilisées contre un dé- dommagement équitable. Le dédommagement ne doit pas excéder les coûts qu’aurait assumés le fournisseur pour la pose de ses propres lignes. 3 Les accords contraires conclus entre les parties au sujet de l’utilisation de terrains du domaine public sont réservés. 4 L’art. 76, al. 2, let. a, n’est pas applicable aux routes, à l’exception des routes d’accès.

Art. 79 Co-utilisation Est réputée dédommagement approprié pour l’utilisation d’installations d’autres fournisseurs, la part correspondante des coûts totaux.

Chapitre 9 Secret des télécommunications et protection des données

Art. 80 Traitement des données relatives au trafic et à la facturation Les fournisseurs de services de télécommunication traitent les données personnelles concernant leurs clients dans la mesure où et aussi longtemps que cela est nécessaire à l’établissement des communications, à l’octroi de renseignements sur la corres- pondance par poste ou télécommunication en vertu de l’art. 5, al. 2, de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la surveillance de la correspondance par poste et télécommu- nication (LSCPT)39 et à l’obtention du paiement dû pour leurs prestations.

39 RS 780.1

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Art. 81 Communication des données relatives au trafic et à la facturation 1 Aussi longtemps qu’ils peuvent contester la facture, les clients peuvent exiger de leur fournisseur de services de télécommunication qu’il leur communique, ponctuel- lement ou de manière permanente à l’occasion de l’établissement de chaque facture, les données suivantes, à condition qu’elles soient utilisées pour la facturation:

a. les ressources d’adressage complètes des raccordements appelés ou les nu- méros d’appel des raccordements appelants sans les quatre derniers chiffres;

b. la date, l’heure et la durée des communications; c. la rémunération due pour chaque communication.

2 Les données ne doivent pas être communiquées en cas d’appels au numéro 147. 3 Les données doivent être fournies sur demande pour les raccordements avec pré- paiement des frais de communications pendant un mois à compter de la comptabili- sation du prix. 4 Lorsque les clients contestent ou ne paient pas dans les délais la facture d’un service à valeur ajoutée, le fournisseur de services de télécommunication peut com- muniquer au fournisseur de services à valeur ajoutée concerné les données person- nelles de ces clients dont il dispose et qui sont nécessaires à l’obtention du paiement des sommes dues.

Art. 82 Communication des données en cas de communications abusives et de publicité de masse déloyale

1 Lorsqu’un client établit de manière vraisemblable, par écrit, qu’il reçoit des com- munications abusives ou de la publicité de masse déloyale, le fournisseur de services de télécommunication doit lui communiquer les données suivantes, pour autant qu’il en dispose:

a. la date, l’heure et la durée des communications, ou la date et l’heure des messages;

b. les ressources d’adressage ainsi que le nom et l’adresse des titulaires des raccordements ayant servi à établir les communications ou à envoyer la pu- blicité de masse déloyale.

2 Si les données ne peuvent être fournies rétroactivement et qu’il est vraisemblable que les communications abusives ou que les envois de publicité de masse déloyale vont se poursuivre, le fournisseur de services de télécommunication doit collecter les données nécessaires et communiquer au client celles qui sont exigibles. 3 Lorsque les communications abusives ou les envois de publicité de masse déloyale proviennent d’un client d’un autre fournisseur de services de télécommunication, ce dernier doit livrer les données au fournisseur de services de télécommunication du client ayant émis la requête.

Services de télécommunication

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Art. 83 Publicité de masse déloyale 1 Les fournisseurs de services de télécommunication sont tenus de protéger leurs clients contre l’envoi de publicité de masse déloyale, pour autant que cela soit tech- niquement possible. 2 Ils peuvent supprimer la publicité de masse déloyale. 3 Lorsqu’un fournisseur apprend qu’un de ses clients envoie ou transmet de la publi- cité de masse déloyale par le biais de son réseau de télécommunication, il doit blo- quer immédiatement l’envoi de ces messages et empêcher l’établissement des com- munications y relatives. Il peut exclure de son réseau les clients qui envoient ou transmettent de la publicité de masse déloyale. 4 Tout fournisseur de services de télécommunication doit exploiter un service auquel peut être annoncée la publicité de masse déloyale qui provient de son réseau ou qui est transmise par le biais de son réseau. 5 L’OFCOM peut édicter des prescriptions techniques et administratives pour proté- ger les clients contre l’envoi de publicité de masse déloyale. 6 En cas de violation de l’art. 3, let. o, de la loi fédérale du 19 décembre 1986 contre la concurrence déloyale (LCD)40 ou de dispositions étrangères similaires, l’autorité fédérale compétente peut demander aux fournisseurs de services de télécommunica- tion de lui fournir les informations et les documents nécessaires pour exercer son droit d’action et pour garantir l’entraide administrative selon la LCD.

Art. 84 Identification de la ligne appelante 1 Lorsque cela est techniquement réalisable à des conditions raisonnables, les four- nisseurs de services de télécommunication doivent offrir à leurs clients, par un moyen simple et gratuit, la possibilité de supprimer, appel par appel ou en perma- nence, l’affichage de l’identification de leur ligne sur l’installation du client appelé. 2 Ils doivent indiquer expressément à leurs clients cette possibilité lors de la sous- cription d’un abonnement. 3 Dans tous les cas, ils doivent assurer l’affichage du numéro de l’appelant pour les appels dont la localisation doit être garantie conformément aux art. 29, al. 1, et 90, al. 4, et pour ceux destinés au service de transcription pour malentendants selon l’art. 15, al. 1, let. f. Sauf pour les appels destinés à leur propre service d’enregistre- ment des dérangements, ils ne peuvent offrir à aucun autre client l’affichage du numéro des appelants ayant opté pour le service de suppression de l’affichage du numéro.

Art. 85 Identification de la ligne connectée 1 Lorsque cela est techniquement réalisable à des conditions raisonnables, les four- nisseurs de services de télécommunication doivent offrir à leurs clients, par un moyen simple et gratuit, la possibilité de supprimer l’affichage de l’identification de leur ligne sur l’installation du client appelant.

40 RS 241

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784.101.1

2 Ils doivent indiquer expressément à leurs clients cette possibilité lors de la sous- cription d’un abonnement.

Art. 86 Déviation automatique des appels Lorsque cela est techniquement réalisable à des conditions raisonnables, les fournis- seurs de services de télécommunication doivent offrir à leurs clients, par un moyen simple et gratuit, la possibilité de mettre fin à la déviation automatique des appels d’un tiers sur leur installation.

Art. 87 Sécurité des services de télécommunication 1 Les fournisseurs de services de télécommunication doivent informer leurs clients des risques que comporte l’utilisation de leurs services en matière d’écoute et d’ingérence par des personnes non autorisées. 2 Ils doivent leur offrir ou leur indiquer des moyens propres à écarter ces risques.

Art. 88 Annuaires 1 Les clients figurant dans un annuaire ont le droit d’y faire mentionner clairement qu’ils ne souhaitent pas recevoir de messages publicitaires de tiers et que les don- nées les concernant ne peuvent pas être communiquées à des fins de prospection publicitaire directe. 2 Le fournisseur d’un service d’annuaire électronique peut:

a. mettre à la disposition des clients des mécanismes de recherche d’informa- tions, qui permettent notamment d’obtenir une liste des professionnels clas- sés par rubrique;

b. laisser le client parcourir l’annuaire à la recherche d’informations. 3 Les copies d’annuaires en ligne doivent être conformes aux normes internationales et aux prescriptions fixées par l’OFCOM; le fournisseur d’un tel annuaire doit prendre les mesures nécessaires pour qu’aucune copie ne parvienne dans des pays qui n’offrent pas un niveau de protection des données personnelles équivalent à celui de la Suisse. 4 Le fournisseur d’un annuaire en ligne doit prendre les mesures techniques et orga- nisationnelles appropriées pour empêcher que le contenu d’un enregistrement ou d’une partie de l’annuaire soit modifié ou effacé par une personne non autorisée.

Art. 89 Législation sur la protection des données Dans la mesure où la présente ordonnance ne contient pas de disposition particulière, la loi fédérale du 19 juin 1992 sur la protection des données41 est applicable.

41 RS 235.1

Services de télécommunication

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784.101.1

Chapitre 10 Intérêts nationaux importants Section 1 Prestations lors de situations extraordinaires

Art. 90 Prestations 1 Les fournisseurs de services de télécommunication peuvent être amenés à assurer les prestations suivantes en faveur des organismes chargés de faire face à des situa- tions extraordinaires, visés à l’art. 91:

a. des prestations relevant du service universel; b. la transmission de données à haut débit; c. la mise à disposition de lignes louées; d. des services de radiomessagerie.

2 Les fournisseurs de services de télécommunication soumis aux conditions de l’art. 92 doivent à cet effet prendre les mesures préparatoires qui s’imposent et garantir que l’infrastructure nécessaire pourra être exploitée à l’intérieur du pays et de manière indépendante. 3 Au besoin, ils doivent permettre la co-utilisation de leurs locaux et installations et le déroulement d’exercices dans la mesure où l’exploitation normale de leurs servi- ces n’en est pas entravée. 4 Sur demande des organismes visés à l’art. 91, l’OFCOM désigne les numéros pour lesquels la localisation des appels doit être garantie. Pour les numéros ainsi désignés, ces organismes ont accès au service mentionné à l’art. 29, al. 2.

Art. 91 Bénéficiaires Peuvent bénéficier des prestations mentionnées à l’art. 90 les organismes suivants:

a. l’armée, la protection civile, l’approvisionnement économique du pays et les états-majors civils de conduite;

b. la police, les pompiers ainsi que les organismes chargés par les collectivités publiques de missions de sauvetage et de services sanitaires;

c. les organes pouvant être engagés pour fournir une aide aux autorités civiles au sens de l’art. 67 de la loi fédérale du 3 février 1995 sur l’armée et l’administration militaire42.

Art. 92 Désignation des fournisseurs 1 En principe, l’organisme chargé de préparer les transmissions dans des situations extraordinaires commande, sur une base contractuelle, les prestations dont il a be- soin auprès du fournisseur de services de télécommunication de son choix.

42 RS 510.10

Télécommunications

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784.101.1

2 Après avoir procédé à un appel d’offres public infructueux, il peut demander à l’OFCOM d’obliger un fournisseur de services de télécommunication à fournir les prestations nécessaires. 3 Le Conseil fédéral peut obliger les fournisseurs de services de télécommunication dont les installations ou les services sont essentiels dans des situations extraordinai- res à s’organiser en prévision de telles situations.

Art. 93 Indemnisation 1 L’indemnisation des fournisseurs de services de télécommunication pour leurs prestations est réglée par contrat avec les organismes chargés de préparer les trans- missions dans des situations extraordinaires. Elle se base sur les éléments de coûts suivants:

a. les prix usuels pour l’utilisation des services publics; b. les prix usuels pour les réseaux exploités par la police, les organisations de

sauvetage et les services sanitaires; c. les frais encourus pour préparer des installations de télécommunication et

des locaux; d. les frais encourus pour les réseaux exploités en permanence; lorsque ces ré-

seaux sont utilisés à d’autres fins, les prix usuels s’appliquent; e. dans le cadre d’exercices:

1. les prix usuels pour l’utilisation des services publics, 2. les frais de préparation et de mise hors service des installations utili-

sées, 3. les frais d’utilisation des installations, en fonction de la durée effective.

2 Lorsqu’un fournisseur de services de télécommunication est tenu de fournir les prestations requises, l’OFCOM fixe son indemnisation en fonction des éléments mentionnés à l’al. 1.

Section 2 Restrictions des télécommunications

Art. 94 Mesures 1 Le DETEC peut ordonner que les télécommunications civiles, pour autant que la technique choisie le permette, soient limitées aux clients ayant des tâches importan- tes à remplir dans des situations extraordinaires. Il peut décréter que les télécommu- nications de ces clients sont prioritaires sur les autres télécommunications civiles. 2 Le traitement prioritaire d’autres clients ne doit pas porter atteinte à celui des clients ayant des tâches importantes à remplir dans des situations extraordinaires. Lors de telles situations, la Centrale nationale d’alarme peut faire limiter les télé- communications selon l’al. 1 pendant 36 heures au maximum, pour autant que la méthode de priorisation adoptée le permette. Elle en informe immédiatement l’OFCOM.

Services de télécommunication

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784.101.1

3 Les fournisseurs de services de télécommunication sont habilités à limiter partiel- lement les télécommunications pendant 36 heures au plus lorsqu’ils constatent une surcharge de leur réseau. Ils en informent immédiatement l’OFCOM. 4 Le Conseil fédéral peut édicter des prescriptions techniques et administratives sur la restriction des télécommunications civiles lors de situations extraordinaires.

Art. 95 Mesures préparatoires 1 Les organes désignés par le Conseil fédéral pour la coordination de la télématique prennent les mesures prévues à l’art. 94, al. 1 et 2, en collaboration avec les fournis- seurs de services de télécommunication. 2 La Confédération prend en charge les frais des mesures préparatoires pour autant que la priorisation selon l’art. 94 ne soit pas utilisée à des fins commerciales.

Section 3 Sécurité et disponibilité

Art. 96 1 Les fournisseurs de services de télécommunication doivent annoncer immédiate- ment à l’OFCOM toute perturbation de l’exploitation de leurs réseaux touchant un nombre élevé de clients. 2 L’OFCOM édicte les prescriptions techniques et administratives sur la gestion de la sécurité de l’information et toute autre mesure susceptible de contribuer à la sécurité et à la disponibilité des infrastructures et services de télécommunication. Il peut déclarer applicables des normes techniques internationales sur la sécurité et la disponibilité des infrastructures et services de télécommunication.

Chapitre 11 Statistique officielle sur les télécommunications

Art. 97 Compétences de l’OFCOM 1 L’OFCOM établit la statistique officielle sur les télécommunications, notamment afin de procéder à l’évaluation de la législation en matière de télécommunications, de prendre les décisions régulatrices qui s’imposent et d’assurer le suivi du service universel. 2 Il assure la collecte et le traitement des données, ainsi que l’ensemble des travaux statistiques dans le cadre de l’al. 1. 3 Il collabore et coordonne ses travaux statistiques avec l’Office fédéral de la statis- tique en application de l’ordonnance du 30 juin 1993 concernant l’organisation de la statistique fédérale43.

43 RS 431.011

Télécommunications

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784.101.1

Art. 98 Données collectées par l’OFCOM 1 L’OFCOM collecte auprès des fournisseurs de services de télécommunication les données nécessaires à l’établissement de la statistique officielle sur les télécommu- nications. Il peut également recourir aux données acquises en application de la législation sur les télécommunications et à celles acquises par d’autres autorités en application du droit fédéral. 2 Il collecte, au moyen d’un questionnaire annuel sur les réseaux et les services des fournisseurs de services de télécommunication, des données portant en particulier sur:

a. les entreprises elles-mêmes (notamment leur nom ou raison sociale, leur adresse et autres coordonnées, leur champ d’activité);

b. les caractéristiques des réseaux (notamment leur type, leurs caractéristiques techniques, le nombre et le type de leurs raccordements, le taux de desserte de la population et du territoire, le nombre d’ordres de présélection effectués);

c. les différents types de services offerts sur les réseaux quels qu’ils soient, leurs caractéristiques et la consommation qui en est faite (notamment leurs prix, le nombre de clients, le chiffre d’affaires par service, la durée et le nombre des communications, le volume des communications par service, le nombre de revendeurs, les services offerts à des tiers par l’intermédiaire de numéros de service à caractère non géographique, le type et le volume de l’infrastructure louée à des tiers).

3 Il collecte, au moyen d’un questionnaire annuel sur la situation financière des fournisseurs de services de télécommunication, des données portant en particulier sur:

a. les entreprises elles-mêmes (notamment leur nom ou raison sociale, leur adresse et autres coordonnées, leur champ d’activité);

b. les produits opérationnels désagrégés par type de services; c. les charges opérationnelles, notamment les achats de biens, les achats de

services (services acquis auprès d’autres opérateurs par type de réseaux et autres services), les charges de personnel et les amortissements;

d. les résultats, notamment le résultat d’exploitation, hors exploitation, avant impôt, net;

e. les investissements, notamment les investissements en immobilisations cor- porelles telles que les installations d’exploitation nécessaires aux services de télécommunication par type de réseaux, et les investissements en immobili- sations incorporelles et financières;

f. les effectifs. 4 Il peut collecter des données par d’autres moyens, notamment par des questionnai- res uniques.

Services de télécommunication

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784.101.1

Art. 99 Obligations des fournisseurs de services de télécommunication 1 Les fournisseurs de services de télécommunication sont tenus de transmettre gra- tuitement à l’OFCOM les renseignements nécessaires à l’établissement de la statisti- que officielle sur les télécommunications. 2 Ils doivent en particulier remplir de manière exhaustive, véridique et dans le délai imparti les questionnaires établis par l’OFCOM.

Art. 100 Utilisation des données Les données personnelles collectées à des fins de statistiques peuvent être mises à la disposition de services publics ou privés ou de services statistiques d’organisations internationales qui en ont besoin pour effectuer des travaux statistiques, à condition:

a. qu’elles soient rendues anonymes dès que le but du traitement le permet; b. que leur destinataire s’engage à ne pas les communiquer à des tiers et à les

rendre à l’OFCOM ou à les détruire une fois ses travaux achevés; c. que la forme choisie par le destinataire pour publier les résultats ne permette

pas d’identifier les personnes concernées; d. que tout porte à croire que le destinataire respectera le secret statistique et la

législation fédérale en matière de protection des données; et e. qu’aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s’oppose à la mise à dispo-

sition.

Art. 101 Mesures de protection des données au sein de l’OFCOM L’OFCOM prend les mesures techniques et organisationnelles propres à protéger les données collectées de tout traitement abusif. En particulier, il confie les travaux statistiques à une unité organisationnelle indépendante n’ayant pas de fonction de gestion ou de contrôle.

Art. 102 Secret de fonction Les personnes chargées des travaux statistiques sont tenues de garder le secret sur les données concernant des personnes physiques ou morales dont elles ont eu connaissance dans l’exercice de leur fonction.

Art. 103 Diffusion des résultats statistiques 1 L’OFCOM publie ou rend accessible par procédure d’appel les résultats statisti- ques s’ils présentent un intérêt public. Il peut fournir, sur demande et contre paie- ment, les résultats non publiés ou non accessibles par procédure d’appel si aucun intérêt public ou privé ne s’y oppose. 2 Les résultats doivent être présentés sous une forme qui rend impossible toute déduction sur la situation d’une personne physique ou morale, sauf si les données traitées ont été rendues publiques par la personne concernée ou si elle y consent.

Télécommunications

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784.101.1

3 L’utilisation ou la reproduction des résultats est autorisée moyennant l’indication de la source. L’OFCOM peut prévoir des exceptions.

Chapitre 12 Participation aux activités de l’Union internationale des télécommunications

Art. 104 1 Les fournisseurs de services de télécommunication internationaux ou les fournis- seurs dont les services sont susceptibles de causer des brouillages préjudiciables ont le statut «d’exploitation reconnue» au sens de l’art. 19 de la Convention de l’Union internationale des télécommunications du 22 décembre 199244 (Convention de l’UIT). 2 L’OFCOM peut reconnaître comme «membre des Secteurs» (art. 19 de la Conven- tion de l’UIT) tout autre fournisseur de services de télécommunication ainsi que toute autre organisation ou institution ayant son siège ou son activité commerciale en Suisse, s’ils garantissent qu’ils satisfont aux exigences de l’Union internationale des télécommunications.

Chapitre 13 Dispositions finales Section 1 Exécution

Art. 105 1 L’OFCOM édicte les prescriptions techniques et administratives. 2 Il est habilité à conclure des accords internationaux portant sur des questions techniques ou administratives relatives à la présente ordonnance.

Section 2 Abrogation et modification du droit en vigueur

Art. 106 Abrogation du droit en vigueur L’ordonnance du 31 octobre 2001 sur les services de télécommunication45 est abro- gée.

Art. 107 Modification du droit en vigueur ...46

44 RS 0.784.02 45 [RO 2001 2759, 2002 158 271, 2003 544 4767, 2005 669 3555, 2006 3939] 46 La mod. peut être consultée au RO 2007 945.

Services de télécommunication

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784.101.1

Section 3 Dispositions transitoires

Art. 108 Siège ou établissement en Suisse Les fournisseurs de services à valeur ajoutée dont le siège se trouve à l’étranger au moment de l’entrée en vigueur de la présente ordonnance doivent indiquer dans un délai de six mois un siège ou un établissement dans un Etat partie à la Convention du 16 septembre 1988 concernant la compétence judiciaire et l’exécution des déci- sions en matière civile et commerciale47, conformément à l’art. 37, al. 2.

Section 4 Entrée en vigueur

Art. 109 1 Sous réserve des al. 2 et 3, la présente ordonnance entre en vigueur le 1er avril 2007. 2 Les art. 15, 16, 17, al. 2, 21, al. 1, et 22, al. 1 et 2, entrent en vigueur le 1er janvier 2008. 3 L’art. 9 entre en vigueur le 1er octobre 2008.

47 RS 0.275.11

Télécommunications

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784.101.1

1

Ordinanza sui servizi di telecomunicazione (OST)

del 9 marzo 2007 (Stato 1° marzo 2012)

Il Consiglio federale svizzero, visti gli articoli 4 capoversi 2 e 3, 11 capoverso 3, 12a capoversi 1 e 2, 12b, 12c capoverso 4, 12d capoverso 2, 13a capoverso 3, 14 capoverso 3, 16 capoversi 1 lettera d, 2 e 3, 17, 19 capoverso 3, 21a capoversi 2 e 3, 35 capoverso 3, 38 capoversi 3 e 4, 41 capoverso 1, 45a capoverso 2, 46, 47 capoverso 1, 48 capoverso 1, 48a, 59 capoverso 3, 62, 64 capoverso 2 e 69 della legge del 30 aprile 19971 sulle telecomunicazioni (LTC), ordina:

Capitolo 1: Definizioni

Art. 1 Nella presente ordinanza, s’intende per:

a. utente: chi utilizza i servizi di un fornitore di servizi di telecomunicazione; b. cliente: chi ha concluso con un fornitore di servizi di telecomunicazione un

contratto sulla fruizione di tali servizi; c. servizio a valore aggiunto: ogni prestazione fornita mediante un servizio di

telecomunicazione e fatturata dal fornitore in sovrappiù.

Capitolo 2: Disposizioni comuni sui servizi di telecomunicazione

Art. 2 Portata dei servizi di telecomunicazione Non fornisce servizi di telecomunicazione chi trasmette informazioni:

a. all’interno di un edificio; b. nei limiti di un immobile, di due immobili contigui oppure di due immobili

dirimpettai separati da una strada, un vicolo, una linea ferroviaria o un corso d’acqua;

c. all’interno di una stessa azienda, tra società madre e filiali o all’interno di un gruppo;

d. all’interno delle corporazioni di diritto pubblico e tra di esse.

RU 2007 945 1 RS 784.10

784.101.1

Telecomunicazioni

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Art. 3 Eccezioni all’obbligo di notifica 1 Non sottostanno all’obbligo di notifica:

a. i fornitori stranieri di servizi di telecomunicazione internazionali, che dele- gano la terminazione dei loro collegamenti in Svizzera ad altri fornitori rego- larmente annunciati;

b. i fornitori che offrono servizi di telecomunicazione unicamente nei limiti di una concessione per le radiocomunicazioni, di durata inferiore a un mese;

c.2 i fornitori i cui servizi di telecomunicazione si limitano alla diffusione di programmi su linea ai sensi degli articoli 2 lettera g e 59–62 della legge federale del 24 marzo 20063 sulla radiotelevisione (LRTV), a condizione che abbiano meno di 5 000 clienti.

2 L’Ufficio federale delle comunicazioni (UFCOM) può esonerare dall’obbligo di notifica i fornitori che offrono servizi di telecomunicazione di scarsa rilevanza economica e tecnica, destinati esclusivamente ad applicazioni scientifiche.

Art. 4 Lista dei fornitori annunciati 1 L’UFCOM tiene una lista dei fornitori di servizi di telecomunicazione notificati. 2 Stralcia dalla lista i fornitori di servizi di telecomunicazione che hanno cessato la loro attività o che rientrano in una delle eccezioni di cui all’articolo 3. Al riguardo si fonda segnatamente sui dati che i fornitori gli hanno presentato a scopi statistici.4

Art. 5 Indirizzo postale in Svizzera I fornitori di servizi di telecomunicazione sottoposti all’obbligo di notifica e con sede all’estero devono indicare un indirizzo postale in Svizzera, che faccia legal- mente stato per il recapito di comunicazioni, ordini di comparizione e decisioni.

Art. 6 Diritto di collegamento di un impianto terminale di telecomunicazione

1 Il fornitore di servizi di telecomunicazione non può rifiutare per motivi tecnici il collegamento di impianti terminali di telecomunicazione alle relative interfacce, se tali impianti soddisfano le esigenze di cui all’articolo 7 dell’ordinanza del 14 giugno 20025 sugli impianti di telecomunicazione (OIT). 2 L’UFCOM può autorizzare un fornitore di servizi di telecomunicazione a rifiutare o sopprimere il collegamento di un impianto terminale di telecomunicazione che soddisfa le esigenze di cui all’articolo 7 OIT oppure a non fornire più alcun servizio a tale impianto, qualora vi sia il pericolo che quest’ultimo provochi interferenze

2 Introdotta dal n. I dell'O del 4 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5821). 3 RS 784.40 4 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 4 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010

(RU 2009 5821). 5 RS 784.101.2

Servizi di telecomunicazione

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radiotecniche o danni alla rete o al suo funzionamento. L’UFCOM può inoltre adottare altre misure appropriate. 3 In caso di emergenza, un fornitore di servizi di telecomunicazione può escludere immediatamente dalla rete un impianto terminale di telecomunicazione, se necessa- rio per proteggere la rete e se all’utente può essere fornita gratuitamente e rapida- mente un’alternativa. Il fornitore informa senza indugio l’UFCOM.

Art. 7 Interfacce delle reti di telecomunicazione 1 Il fornitore di servizi di telecomunicazione deve segnalare all’UFCOM i tipi di interfacce che mette a disposizione per accedere alle reti. 2 Prima di mettere a disposizione del pubblico i servizi offerti mediante tali inter- facce, deve rendere noti i dati tecnici che le concernono, in modo preciso e adeguato. Gli aggiornamenti di questi dati tecnici devono essere resi noti senza indugio. 3 I dati tecnici devono essere sufficientemente dettagliati, così da consentire la fabbricazione di impianti terminali in grado di utilizzare tutti i servizi di telecomuni- cazione offerti mediante l’interfaccia corrispondente. 4 L’UFCOM emana le necessarie prescrizioni tecniche e amministrative.

Art. 8 Utilizzazione dello spettro delle radiofrequenze L’ordinanza del 9 marzo 20076 sulla gestione delle frequenze e sulle concessioni di radiocomunicazione (OGC) è applicabile a tutti i fornitori di servizi di telecomuni- cazione che utilizzano lo spettro delle radiofrequenze.

Art. 9 Posti di tirocinio 1 I fornitori di servizi di telecomunicazione sono tenuti a offrire, al più tardi 18 mesi dopo la registrazione della notifica, almeno il tre per cento dei posti di lavoro sotto forma di posti di tirocinio. I posti a tempo parziale sono calcolati secondo il grado di attività. 2 I fornitori possono adempiere quest’obbligo anche in collaborazione con terzi attivi nel settore delle telecomunicazioni.

Art. 10 Trasparenza dei prezzi 1 Se per una chiamata tra clienti di fornitori di servizi di telecomunicazione mobile diversi vengono fatturate tasse più elevate rispetto alle chiamate a clienti dello stesso fornitore, chi chiama deve esserne informato al momento in cui viene stabilito il collegamento, in modo gratuito, semplice e senza fare uso di pubblicità. Questo vale anche per le chiamate tra gruppi di clienti diversi dello stesso fornitore. I fornitori devono permettere ai loro clienti di rinunciare gratuitamente a ricevere tale informa- zione.

6 RS 784.102.1

Telecomunicazioni

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2 Se offre una quota limitata di servizi di telecomunicazione gratuitamente o a prez- zo ridotto, il fornitore deve permettere al cliente di informarsi gratuitamente sulle quote già utilizzate oppure ancora disponibili. 3 I capoversi 1 e 2 non si applicano alle chiamate ai servizi a valore aggiunto, alle chiamate all’estero e all’utilizzo di reti di telefonia mobile estere (roaming interna- zionale).7

Art. 10a8 Tariffe del roaming internazionale 1 Al momento della conclusione del contratto, i fornitori di servizi di telecomunica- zione mobile indicano per scritto e in modo chiaro ai loro clienti come e dove infor- marsi sulle tariffe praticate per il roaming internazionale, comprese le opzioni tarif- farie più vantaggiose. 2 Se un loro cliente entra in una rete di telefonia mobile estera, sono tenuti a infor- marlo senza indugio, gratuitamente e in forma chiara riguardo ai seguenti costi massimi dei servizi di roaming internazionale:

a. chiamate verso la Svizzera; b. chiamate in entrata; c. chiamate locali; d. invio di SMS; e. trasmissione di dati, compreso l’invio di MMS.

3 Devono permettere ai loro clienti di disattivare e riattivare facilmente e gratuita- mente tale servizio di informazione. Sono tenuti a informarli in merito a questa pos- sibilità al momento della conclusione del contratto e, in seguito, almeno una volta all’anno.

Art. 11 Iscrizione negli elenchi L’iscrizione di un cliente in elenchi di servizi di telecomunicazione si compone almeno di:

a. l’elemento d’indirizzo attraverso il quale il cliente del servizio di telecomu- nicazione in questione può essere contattato;

b. il cognome e il nome oppure la ragione sociale del cliente; c. eventualmente la rubrica sotto la quale il cliente vuole figurare; d. l’indirizzo completo del cliente; e. eventualmente il simbolo grazie al quale il cliente può segnalare che non

desidera ricevere messaggi pubblicitari e che i dati che lo concernono non possono essere comunicati ai fini della pubblicità diretta (art. 88 cpv. 1);

7 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 4 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5821).

8 Introdotto dal n. I dell'O del 4 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5821). I cpv. 2 e 3 entrano in vigore il 1° lug. 2010.

Servizi di telecomunicazione

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f. nel caso di un elemento d’indirizzo di un servizio a valore aggiunto a paga- mento: l’indicazione dei prezzi conformemente all’articolo 13 capoverso 1bis dell’ordinanza dell’11 dicembre 19789 sull’indicazione dei prezzi (OIP).

Capitolo 3: Servizio universale Sezione 1: Concessione per il servizio universale

Art. 12 Rilascio della concessione 1 La concessione per il servizio universale è rilasciata sulla base di determinati criteri. 2 Il richiedente di una concessione per il servizio universale deve allegare al suo progetto la pianificazione aziendale per l’intera durata della concessione, le tariffe e gli investimenti previsti. 3 La concessione per il servizio universale è rilasciata al candidato che soddisfa le condizioni poste e non chiede un’indennità finanziaria. Se più candidati soddisfano le condizioni e non chiedono un’indennità finanziaria, la concessione è rilasciata a quello che meglio soddisfa i criteri applicati per la valutazione qualitativa. 4 Se tutti i candidati che soddisfano le condizioni poste chiedono un’indennità finan- ziaria, la concessione è rilasciata al candidato che propone il migliore rapporto tra i risultati della valutazione qualitativa e l’indennità richiesta. 5 La Commissione federale delle comunicazioni (ComCom) ricorre a uno o più fornitori di servizi di telecomunicazione per garantire il servizio universale se:

a. risulta subito chiaro che la pubblica gara non potrà svolgersi in condizioni concorrenziali;

b. non è stata inoltrata alcuna candidatura alla pubblica gara; c. la pubblica gara si è svolta in condizioni non concorrenziali, in particolare se

è pervenuta una sola candidatura; d. alla conclusione della pubblica gara, nessun candidato soddisfa le condizioni

poste. 6 Il concessionario designato in virtù del capoverso 5 può far valere il suo diritto a un’indennità finanziaria. 7 La nuova concessione per il servizio universale è rilasciata al più tardi sei mesi prima dello scadere della concessione in vigore.

9 RS 942.211

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Art. 13 Indennità finanziaria 1 L’indennità finanziaria serve esclusivamente a coprire i costi non coperti del servi- zio universale. 2 I costi non coperti corrispondono al costo totale netto del servizio universale. Il costo totale netto equivale alla differenza tra le spese sostenute dall’azienda che fornisce il servizio universale e quelle che dovrebbe sostenere se non lo fornisse.

Art. 14 Calcolo del costo totale netto 1 Il costo netto del servizio universale corrisponde alle spese sostenute da un fornito- re efficace per garantire le prestazioni del servizio universale. Il calcolo del costo netto, effettuato separatamente per ogni singola prestazione, rispetta i seguenti principi:

a. il calcolo si fonda su basi attuali; b. i costi della rete sono calcolati in base ai dati contabili; c. il reddito del capitale utilizzato per gli investimenti è il reddito abituale nel

settore, che deve essere calcolato in funzione del rischio intrinseco alla for- nitura del servizio universale;

d. il metodo d’ammortamento tiene conto della durata di vita degli investimen- ti, che deve corrispondere alla loro durata di vita economica;

e. i proventi diretti e indiretti sono dedotti dai costi. 2 Il costo totale netto del servizio universale corrisponde alla somma dei costi netti calcolati separatamente per ogni prestazione, dedotti i benefici immateriali. 3 I dati utilizzati per il calcolo devono avere un fondamento, ossia essere trasparenti e provenire da fonti sicure. A tale scopo, vanno applicate le Raccomandazioni per la prestazione dei conti (RPC), la Norma contabile internazionale (International Accounting Standards, IAS) o le prescrizioni analoghe riconosciute sul piano inter- nazionale nel settore contabile.

Sezione 2 Obblighi del concessionario del servizio universale

Art. 15 Prestazioni del servizio universale 1 Le prestazioni del servizio universale sono definite come segue:

a. servizio telefonico pubblico: servizio grazie al quale i clienti possono effet- tuare e ricevere, in tempo reale, chiamate telefoniche nazionali e internazio- nali e comunicazioni via fax;

b. servizio supplementare: blocco delle comunicazioni uscenti; c. chiamate d’emergenza: accesso ai servizi d’emergenza (n. 112, 117, 118,

143, 144, 147); d. servizio di trasmissione dati;

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e. telefoni pubblici: messa a disposizione, 24 ore su 24, di un numero sufficien- te di telefoni pubblici che consentano di effettuare e ricevere, in tempo reale, chiamate telefoniche nazionali, di effettuare, in tempo reale, chiamate tele- foniche internazionali, e di accedere ai servizi d’emergenza e alle iscrizioni degli elenchi dei clienti di tutti i fornitori di prestazioni del servizio univer- sale in Svizzera, nelle tre lingue ufficiali;

f. servizio per audiolesi: messa a disposizione, 24 ore su 24, di un servizio di trascrizione, che tratta anche le chiamate d’emergenza, e di un servizio di intermediazione di messaggi brevi (SMS);

g.10 elenco e servizio di commutazione per ipovedenti e persone con difficoltà motorie: accesso, sotto forma di servizio informazioni nelle tre lingue uffi- ciali, ai dati degli elenchi dei clienti di tutti i fornitori di prestazioni del ser- vizio universale in Svizzera, compresi i dati di cui all’articolo 31 capo- verso 2bis, e messa a disposizione, 24 ore su 24, di un servizio di commuta- zione (numero 1145).

2 Il concessionario del servizio universale è tenuto a fornire queste prestazioni durante tutta la durata della concessione. 3 L’UFCOM determina i dati tecnici applicabili alle prestazioni del servizio univer- sale. Essi si fondano sulle norme internazionali armonizzate.

Art. 16 Collegamento 1 Le prestazioni di cui all’articolo 15 capoverso 1 devono essere fornite mediante un collegamento fino al punto terminale di rete. 2 All’interno dei locali abitativi o commerciali del cliente, il concessionario del servizio universale è tenuto a fornire uno dei seguenti collegamenti, scelti dal cliente stesso:

a. un punto terminale di rete fisso che permette la trasmissione di dati su banda stretta, compresi un canale vocale, un numero telefonico e un’iscrizione nell’elenco del servizio telefonico pubblico;

b. un punto terminale di rete fisso che permette la trasmissione di dati su banda stretta, compresi due canali vocali, tre numeri telefonici e un’iscrizione nell’elenco del servizio telefonico pubblico;

c.11 un punto terminale di rete fisso, compresi un canale vocale, un numero tele- fonico, un’iscrizione nell’elenco del servizio telefonico pubblico e la con- nessione a Internet a banda larga che garantisca una velocità di trasmissione di 1000/100 kbit/s; se, per motivi tecnici o economici, il collegamento non permette di fornire una connessione a Internet a banda larga di questo tipo e se il mercato non offre un’alternativa a condizioni paragonabili, la portata delle prestazioni può eccezionalmente essere ridotta.

10 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 4 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5821).

11 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 9 dic. 2011, in vigore dal 1° mar. 2012 (RU 2012 367).

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3 L’UFCOM determina i dati tecnici applicabili al punto terminale di rete. Essi si fondano sulle norme internazionali armonizzate.

Art. 17 Punto d’entrata nell’edificio 1 Il concessionario del servizio universale deve mettere a disposizione gli impianti di telecomunicazione necessari a fornire le relative prestazioni fino al punto d’entrata nell’edificio. Non è tenuto a fornire gli impianti domestici. 2 Se il concessionario del servizio universale introduce una nuova tecnologia che richiede l’adattamento degli impianti domestici, assume i costi di tale adattamento. 3 Se gli impianti sono messi a disposizione per la prima volta, il proprietario può scegliere dove situare il punto d’entrata nell’edificio. 4 Se gli impianti sono già a disposizione, il concessionario non può esigere il cam- biamento del punto d’entrata nell’edificio. 5 L’UFCOM può emanare prescrizioni tecniche relative al punto d’entrata nell’edificio.

Art. 18 Collegamenti al di fuori dei centri abitati 1 Se l’allestimento o la manutenzione di un collegamento al di fuori dei centri abitati provoca costi particolarmente elevati o se è particolarmente dispendioso garantire il servizio universale, la persona che chiede il collegamento può essere obbligata ad assumere una parte dei costi oppure può essere ridotta la gamma delle prestazioni. 2 Il Dipartimento federale dell’ambiente, dei trasporti, dell’energia e delle comuni- cazioni (DATEC) disciplina i particolari.

Art. 19 Blocco delle comunicazioni uscenti 1 Il concessionario del servizio universale è tenuto a offrire la possibilità di bloccare in modo permanente tutte le comunicazioni uscenti; può chiedere il pagamento di un importo unico e ragionevole, destinato esclusivamente a coprire le spese di attiva- zione del blocco. Non può esigere questo importo se il blocco è richiesto alla con- clusione del contratto. 2 Per il ripristino di tutte le comunicazioni uscenti, il concessionario del servizio universale può chiedere il pagamento di un importo unico e ragionevole, destinato esclusivamente a coprire le spese di disattivazione del blocco.

Art. 20 Ubicazione dei telefoni pubblici 1 La ComCom definisce periodicamente per ciascun comune il numero di luoghi in cui deve essere installato almeno un telefono pubblico. Per determinare il numero di luoghi obbligatori per comune, tiene conto in particolare del numero di abitanti, della superficie e delle particolarità dei comuni politici. Garantisce l’installazione di

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almeno un telefono pubblico per comune politico, sempre che quest’ultimo non vi rinunci.12 2 La ComCom designa, su proposta congiunta del concessionario del servizio uni- versale e dell’autorità comunale, i luoghi esatti cui il comune ha diritto. 3 Se l’autorità comunale e il concessionario del servizio universale non giungono a un accordo sui luoghi, la ComCom decide in ultima istanza.

Art. 21 Criteri qualitativi 1 Il concessionario del servizio universale valuta, in media annuale, le prestazioni che fornisce (art. 15 cpv. 1 e art. 16) sulla base dei seguenti criteri qualitativi:

a. per i collegamenti: 1. il termine per la messa in servizio di un collegamento, 2. la disponibilità del collegamento, 3. la frequenza annuale, per collegamento, dei tentativi infruttuosi, 4. la durata delle riparazioni;

b. per il servizio telefonico pubblico: 1. la qualità della trasmissione vocale, 2. la disponibilità del servizio, 3. il tempo necessario a stabilire la comunicazione, 4. la frequenza dei tentativi infruttuosi di stabilire la comunicazione cau-

sati dal sovraccarico o da errori della rete, 5. l’esattezza della fatturazione;

c. per il servizio di trasmissione dati e le comunicazioni via fax: 1. la qualità della trasmissione dei dati, 2. la disponibilità del servizio, 3. l’esattezza della fatturazione;

d. per gli altri obblighi: 1. il tempo di reazione dei servizi commutati, 2. la quota di telefoni pubblici funzionanti.

2 L’UFCOM disciplina i dettagli tecnici e stabilisce i valori di riferimento per i criteri qualitativi. Esso tiene conto dell’evoluzione della qualità e dei progressi tecnologici. 3 Il concessionario del servizio universale è tenuto a garantire alla ComCom l’accesso agli impianti affinché essa possa controllare che i valori di riferimento per i criteri qualitativi siano stati effettivamente raggiunti.

12 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 4 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5821).

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4 Per controllare che i criteri qualitativi abbiano raggiunto i valori di riferimento, la ComCom può avvalersi della collaborazione di un perito indipendente. I risultati di questa perizia possono essere resi pubblici.

Art. 22 Limiti massimi dei prezzi 1 I prezzi devono essere contenuti entro i seguenti limiti massimi (IVA esclusa):13

a. collegamento (art. 16): 1. tariffa unica di 40 franchi per la messa in servizio, 2. 23,45 franchi al mese per il collegamento di cui all’articolo 16 capo-

verso 2 lettera a, 3. 40 franchi al mese per il collegamento di cui all’articolo 16 capoverso 2

lettera b, 4.14 55 franchi al mese per il collegamento di cui all’articolo 16 capoverso 2

lettera c; b. comunicazioni nazionali verso collegamenti fissi, fatturate al secondo e arro-

tondate ai successivi 10 centesimi: 7,5 centesimi al minuto; c. supplemento per l’utilizzazione di un telefono pubblico: 19 centesimi per

minuto iniziato, eccetto per le chiamate al numero 143 e al servizio di tra- scrizione, per le quali è esigibile un supplemento unico di 50 centesimi (IVA inclusa) per chiamata;

d. utilizzazione del servizio di trascrizione fatturato al secondo e arrotondato ai successivi 10 centesimi (art. 15 cpv. 1 lett. f): 3,4 centesimi al minuto.

2 Se per l’utilizzazione del telefono pubblico non è tecnicamente possibile introdurre a costi ragionevoli un supplemento proporzionale alla durata della comunicazione, si può esigere un supplemento unico di 50 centesimi (IVA inclusa) per chiamata. 3 Il concessionario del servizio universale notifica all’UFCOM tutti i cambiamenti delle sue tariffe almeno 30 giorni prima della loro introduzione.

Art. 23 Fatture non pagate e cauzione 1 Se il cliente non paga entro il termine stabilito la fattura emessa per prestazioni del servizio universale, il concessionario è tenuto a inviargli un richiamo indicando le misure cui il cliente si espone. 2 In caso di contestazione fondata della fattura o se la fattura non riguarda prestazio- ni del servizio universale, il concessionario non è autorizzato a bloccare il collega- mento o a rescindere il contratto prima che la controversia sia stata composta. 3 Se la solvibilità del cliente è dubbia, il concessionario del servizio universale può esigere una cauzione, remunerata al tasso d’interesse applicato ai conti di risparmio.

13 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 9 dic. 2011, in vigore dal 1° mar. 2012 (RU 2012 367).

14 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 9 dic. 2011, in vigore dal 1° mar. 2012 (RU 2012 367).

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L’importo della cauzione non può tuttavia eccedere la copertura del rischio verosi- milmente corso dal concessionario.

Sezione 3: Finanziamento del servizio universale

Art. 24 Calcolo dell’indennità finanziaria 1 Il costo totale netto è calcolato annualmente in base ai principi di cui all’arti- colo 14. 2 Il costo previsionale deve essere presentato all’UFCOM entro il 31 luglio dell’anno che precede quello per il quale viene compilato il bilancio preventivo. Per i primi due anni della concessione, il costo previsionale è precisato direttamente nella pubblica gara.15 3 Il costo effettivo deve essere presentato all’UFCOM al più tardi due mesi dopo la fine dell’anno. Il concessionario del servizio universale è tenuto a fornire all’UFCOM tutti i dati necessari al relativo controllo.16 4 La ComCom determina l’indennità finanziaria sulla base del costo effettivo. Per poter essere indennizzate, le differenze tra il costo previsionale e il costo effettivo devono essere giustificate con argomentazioni valide. 5 Il concessionario anticipa l’importo dell’indennità finanziaria annua. L’anticipo è remunerato al tasso d’interesse applicato, al momento dell’indennizzo, alle obbliga- zioni federali concernenti un periodo identico o equivalente. 6 L’UFCOM può chiedere un audit sui dati contabili e sul calcolo del costo.17 7 Se il concessionario non ha fornito le informazioni richieste entro dodici mesi dalla fine dell’anno, cessa il diritto a un’indennità finanziaria.

Art. 25 Tassa destinata a finanziare il servizio universale 1 La cifra d’affari determinante per il calcolo della tassa risulta dai servizi di tele- comunicazione offerti sul territorio nazionale, dedotto il costo dei servizi di tele- comunicazione acquistati sul mercato all’ingrosso a fornitori terzi e dei servizi di telecomunicazione fatturati per conto di terzi. 2 I fornitori di servizi di telecomunicazione presentano all’UFCOM le indicazioni relative alla cifra d’affari dell’anno precedente al più tardi entro il 30 aprile, la prima volta nel 2009.

15 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 4 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5821).

16 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 4 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5821).

17 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 4 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5821).

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3 Se un fornitore di servizi di telecomunicazione non presenta i dati necessari al calcolo della tassa, l’UFCOM stabilisce l’importo basandosi sulla cifra d’affari totale determinante per l’imposizione della tassa sul valore aggiunto. 4 L’UFCOM può prevedere un sistema di controllo esterno allo scopo di verificare l’esattezza dei dati presentati dai fornitori di servizi di telecomunicazione. 5 Se le somme dovute da un fornitore di servizi di telecomunicazione moroso non sono versate entro un anno a partire dal termine fissato nella messa in mora, sono stornate sul costo totale netto dell’esercizio seguente. L’obbligo di pagamento non si estingue al momento in cui le somme in questione sono stornate. Le somme infine pagate vengono versate all’organo che gestisce il meccanismo di finanziamento e sono dedotte dal costo totale netto dell’esercizio che segue il pagamento. 6 I fornitori di servizi di telecomunicazione la cui cifra d’affari determinante (cpv. 1) è inferiore a 5 milioni di franchi all’anno sono esonerati dal pagamento della tassa. 7 L’UFCOM emana prescrizioni amministrative relative al calcolo della cifra d’affari e alla presentazione delle informazioni necessarie alla ripartizione del costo.

Art. 26 Gestione del meccanismo di finanziamento 1 L’UFCOM gestisce il meccanismo di finanziamento. A tal fine può emanare prescrizioni tecniche e amministrative. 2 L’UFCOM pubblica periodicamente un rapporto sul finanziamento del servizio universale. 3 I costi imputabili alla gestione del meccanismo di finanziamento sono coperti dalle tasse destinate al finanziamento del servizio universale.

Capitolo 4:18 Obblighi derivanti dalla fornitura di servizi specifici

Art. 26a19 Indicazione del numero chiamante 1 I fornitori del servizio telefonico pubblico che stabiliscono collegamenti devono assicurarsi che almeno un numero chiamante del piano svizzero di numerazione E.164 sia trasmesso come numero di chiamata del collegamento chiamante. 2 Devono indicare il numero telefonico assegnato al cliente per il servizio abbinato al collegamento attivato. Gli altri fornitori di servizi di telecomunicazione che con- tribuiscono al collegamento non sono autorizzati a modificare i numeri telefonici indicati. 3 I fornitori del servizio telefonico pubblico possono permettere ai loro clienti di indicare altri numeri telefonici al momento di stabilire il collegamento a condizione che detti clienti possano dimostrare di avere un diritto d’utilizzazione. Se sono a conoscenza del fatto che i loro clienti trasmettono numeri di chiamata senza posse-

18 Originario avanti art. 27. 19 Introdotto dal n. I dell'O del 4 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5821).

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dere un diritto d’utilizzazione, i fornitori devono prendere le misure necessarie per impedire la trasmissione di tali numeri. 4 I numeri telefonici indicati devono essere provvisti di una segnalazione che riveli se si basano sui dati indicati dal cliente chiamante o sulle informazioni del fornitore del collegamento e se quest’ultimo ha verificato i dati forniti dal cliente. 5 I numeri telefonici dei gruppi 0900, 0901 e 0906 non possono essere trasmessi quali numeri chiamanti.

Art. 27 Accesso ai servizi di chiamata d’emergenza 1 L’accesso ai servizi d’emergenza (n. 112, 117, 118, 143, 144 e 147) va garantito da ogni collegamento telefonico, compresi i telefoni pubblici. L’accesso ai numeri 112, 117, 118, 144 e 147 deve essere gratuito e possibile senza l’uso di mezzi di paga- mento (monete o carte). Per il numero 143 è possibile riscuotere una tassa forfettaria di 20 centesimi e il supplemento di cui all’articolo 22 capoverso 1 lettera c. 2 I fornitori di servizi di telecomunicazione mobile via satellite che dipendono dal servizio universale e ai quali l’Unione internazionale delle telecomunicazioni ha attribuito elementi d’indirizzo devono solo garantire l’accesso gratuito al nume- ro 112.

Art. 28 Istradamento delle chiamate d’emergenza I fornitori di servizi telefonici pubblici devono garantire l’istradamento delle chia- mate d’emergenza verso le centrali d’allarme responsabili (n. 112, 117, 118, 143, 144 e 147).

Art. 29 Localizzazione delle chiamate d’emergenza 1 Purché la tecnica scelta lo consenta, deve essere garantita online la possibilità di localizzare le chiamate verso i numeri 112, 117, 118 e 144. Questo vale anche per i clienti che hanno rinunciato all’iscrizione negli elenchi pubblici. Su richiesta, l’UFCOM può designare altri numeri destinati esclusivamente a servizi di chiamata d’emergenza alla polizia, ai pompieri, ai servizi medici e ai servizi di salvataggio, per i quali va garantita la localizzazione della chiamata. Ne pubblica una lista. 2 Per le centrali d’allarme, il concessionario del servizio universale gestisce, in collaborazione con gli altri fornitori del servizio telefonico pubblico, un servizio di localizzazione di tutti i clienti delle prestazioni del servizio universale. Questo servizio deve essere accessibile anche alle centrali d’allarme che non sono collegate alla rete del concessionario del servizio universale. Nel caso in cui il servizio univer- sale sia ripartito tra più fornitori, la ComCom può obbligare uno di loro a gestire il servizio di localizzazione. 3 La collaborazione tra il concessionario del servizio universale e gli altri fornitori del servizio telefonico pubblico si fonda sui principi della formazione dei prezzi di cui all’articolo 54. I fornitori del servizio telefonico pubblico assumono i costi di investimento e d’esercizio del servizio di localizzazione delle chiamate d’emer- genza. Non possono stornare tali costi sulle centrali d’allarme.

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Art. 30 Disposizioni particolari sulle chiamate d’emergenza 1 Finché non sarà tecnicamente possibile istradare correttamente per tutte le ubica- zioni la trasmissione vocale mediante il protocollo Internet, questo servizio va garantito solo per le chiamate d’emergenza provenienti dall’ubicazione principale indicata nel contratto d’abbonamento. Lo stesso vale per la localizzazione delle chiamate d’emergenza, qualora il numero telefonico del cliente sia indicato ai sensi dell’articolo 26a.20 1bis I fornitori si assicurano che i clienti siano a conoscenza di queste restrizioni e che abbiano espressamente confermato di averne preso atto. Li informano che per le chiamate d’emergenza devono impiegare, per quanto possibile, un mezzo di comu- nicazione più adatto.21 2 Purché la tecnica scelta lo consenta, le chiamate d’emergenza in situazioni straor- dinarie non possono essere interrotte dall’istradamento prioritario del traffico civile delle telecomunicazioni di clienti che, in tali situazioni, sono chiamati ad assumere compiti importanti. 3 L’UFCOM può emanare prescrizioni tecniche e amministrative relative all’istradamento e alla localizzazione delle chiamate d’emergenza.

Art. 31 Raccolta e messa a disposizione di dati contenuti nell’elenco del servizio universale

1 I fornitori di prestazioni del servizio universale sono responsabili della raccolta di dati dell’elenco presso i loro clienti; sono gli unici a essere autorizzati a modificare i dati su richiesta di questi ultimi. Non sono tenuti a verificarne l’esattezza, ma devo- no garantire che siano conformi alle indicazioni ricevute dai clienti. Possono rifiuta- re o cancellare dall’elenco le informazioni palesemente inesatte o impiegate a scopi illeciti. 2 Sono tenuti a mettere a disposizione degli aventi diritto secondo l’articolo 21 capoversi 2 e 3 LTC tanto l’accesso online ai dati dell’elenco dei loro clienti, quanto la trasmissione dei dati in blocco, con l’opzione di aggiornamenti almeno quotidiani. Possono essere fatturati solo i costi derivati dalla messa a disposizione dei dati, nel rispetto dei termini di cui all’articolo 54. 2bis Alle stesse condizioni previste dal capoverso 2, danno ai fornitori che offrono un servizio di collegamento ai clienti non iscritti nell’elenco, ma disponibili a essere raggiunti nell’ambito di tale servizio, la possibilità di accedere ai dati seguenti:

a. il cognome e il nome o la ragione sociale del cliente; b. il suo indirizzo completo; c. l’elemento d’indirizzo attraverso il quale è possibile contattarlo.22

20 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 4 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5821).

21 Introdotto dal n. I dell'O del 4 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5821). 22 Introdotto dal n. I dell'O del 4 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5821).

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2ter Informano in modo chiaro e univoco i loro clienti che se essi acconsentono ad essere raggiunti nell’ambito di un servizio di collegamento, i dati menzionati nel capoverso 2bis devono essere trasmessi a ogni fornitore di tale servizio che lo richiede.23 3 Per adempiere i loro obblighi secondo i capoversi 1, 2 e 2bis possono avvalersi della collaborazione di terzi, sulla base di un contratto.24 4 Chi ha ottenuto dati dell’elenco conformemente ai capoversi 2 e 2bis deve garan- tirne l’integrità; non può in alcun caso modificarne il contenuto.25 4bis I fornitori che hanno accesso ai dati di cui al capoverso 2bis possono trattare questi dati unicamente per fornire un servizio di collegamento. Segnatamente, non possono pubblicare questi dati, né utilizzarli a fini pubblicitari né comunicarli a terzi.26 5 L’UFCOM emana le necessarie prescrizioni tecniche e amministrative.

Art. 32 Interoperabilità 1 Il fornitore di una delle prestazioni del servizio universale di cui all’articolo 15 deve garantirne la capacità di comunicazione (art. 21a cpv. 1 LTC). A tale scopo, i fornitori devono garantire, direttamente o indirettamente, l’interconnessione. Devo- no in particolare applicare le disposizioni in materia di:

a. trasparenza dell’offerta di base (art. 53 cpv. 1, 2 e 4); b. indicazione delle condizioni tecniche e commerciali ai fornitori che chiedo-

no un’interconnessione (art. 61); c. interfacce (art. 55 cpv. 1–3).

2 La procedura per la composizione di controversie in materia di interoperabilità è disciplinata per analogia dagli articoli 70–74. 3 La ComCom stabilisce le condizioni d’interconnessione secondo i principi usuali del mercato e del settore in questione.

Art. 33 Servizi per audiolesi, ipovedenti e persone con difficoltà motorie 1 I servizi per audiolesi, ipovedenti e persone con difficoltà motorie devono essere gratuiti, sia che il fornitore di prestazioni del servizio universale li offra direttamen- te, sia che dia l’accesso a servizi di terzi. 2 Le tariffe di collegamento fatturate ad audiolesi, ipovedenti e persone con difficol- tà motorie per questi servizi non devono essere discriminatorie rispetto alle altre tariffe.

23 Introdotto dal n. I dell'O del 4 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5821). 24 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 4 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010

(RU 2009 5821). 25 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 4 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010

(RU 2009 5821). 26 Introdotto dal n. I dell'O del 4 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5821).

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Art. 34 Linee affittate 1 Se, nonostante l’esistenza di una domanda corrispondente, in una determinata zona le linee affittate conformi alle norme internazionali non sono disponibili, o lo sono solo in parte, la ComCom può obbligare i fornitori di servizi di telecomunicazione a porre rimedio a questa situazione nelle loro zone. A tale scopo, essa tiene conto dell’infrastruttura disponibile nella zona e affida il compito al fornitore più adatto.27 2 Se una determinata zona non è coperta da nessun fornitore di servizi di telecomu- nicazione, la ComCom affida il compito al fornitore più adatto che gestisce l’infrastruttura più vicina. 3 I fornitori di servizi di telecomunicazione che sono tenuti a mettere a disposizione linee affittate le fatturano separatamente dagli altri settori di attività. Il modello di calcolo dei costi si fonda, per analogia, sui principi relativi alle prestazioni in mate- ria di accesso. 4 Le tariffe e le condizioni di fornitura devono essere comunicate all’UFCOM. Quest’ultimo può renderle pubbliche. 5 L’UFCOM stabilisce le prescrizioni tecniche sulle interfacce e la qualità dei ser- vizi.

Capitolo 5: Servizi a valore aggiunto

Art. 35 Eccezioni 1 Le disposizioni del presente capitolo non si applicano ai servizi a valore aggiunto forniti mediante numeri del piano di numerazione E.164 del tipo 0800 (numeri gratuiti), 084x (numeri a costi suddivisi), 0878 (numeri personali). 2 Per i servizi a valore aggiunto che non sono forniti né mediante elementi d’indirizzo del piano di numerazione E.164 né mediante SMS o MMS, nell’ambito del presente capitolo si applicano soltanto gli articoli 36 capoversi 4 e 5, 38 capo- verso 4, 40 e 41.28

Art. 36 Identificazione dei servizi a valore aggiunto 1 Agli utenti va data la possibilità di riconoscere in modo chiaro i servizi a valore aggiunto. 2 I servizi a valore aggiunto offerti mediante elementi d’indirizzo del piano di nume- razione E.164 possono essere forniti solo con i numeri di chiamata attribuiti indivi- dualmente ai sensi degli articoli 24b–24i dell’ordinanza del 6 ottobre 199729 concer- nente gli elementi d’indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) e con i numeri brevi ai sensi degli articoli 29–32 e articolo 54 capoverso 7 ORAT.

27 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 4 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5821).

28 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 4 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5821).

29 RS 784.104

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3 I servizi a valore aggiunto offerti mediante SMS o MMS possono essere forniti solo con i numeri brevi di cui agli articoli 15a – 15f ORAT. 4 I servizi a valore aggiunto che non sono forniti né mediante elementi d’indirizzo del piano di numerazione E.164, né mediante SMS o MMS, vanno designati chiara- mente ed esplicitamente come tali. 5 I servizi a valore aggiunto a carattere erotico o pornografico devono essere com- presi in una categoria separata, chiaramente identificabile dal cliente.

Art. 37 Fornitori di servizi a valore aggiunto 1 Sono considerati fornitori di servizi a valore aggiunto i titolari di numeri utilizzati per la fornitura di servizi a valore aggiunto ai sensi dell’articolo 36 capoversi 2 e 3. 2 I fornitori di servizi a valore aggiunto devono fornire i loro servizi da una sede o una stabile organizzazione in uno Stato contraente della Convenzione del 16 settem- bre 198830 concernente la competenza giurisdizionale e l’esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale.

Art. 38 Fatturazione dei servizi a valore aggiunto 1 Finché sussiste la possibilità di contestare la fattura, i clienti possono chiedere al loro fornitore di servizi di telecomunicazione che comunichi loro gratuitamente, su singola richiesta o regolarmente a ogni fattura, i seguenti dati, a condizione che siano utilizzati per l’allestimento della fattura:

a. se disponibile, l’elemento d’indirizzo mediante il quale il servizio a valore aggiunto è stato fornito;

b. la data e l’ora della fornitura del servizio a valore aggiunto; c. se del caso, la durata della comunicazione; d. la tariffa del servizio a valore aggiunto.

2 Per le comunicazioni prepagate, il fornitore di servizi di telecomunicazione presen- ta, su richiesta, le indicazioni di cui al capoverso 1. La comunicazione orale deve essere gratuita. Per una comunicazione scritta può essere fatturato solo un importo esiguo. 3 Nella fattura, il fornitore di servizi di telecomunicazione è tenuto a indicare in modo chiaro come risalire all’identità e all’indirizzo del fornitore del servizio a valore aggiunto. 4 Se un cliente contesta una fattura che concerne i servizi a valore aggiunto, il forni- tore di servizi di telecomunicazione non può bloccare il collegamento o rescindere il contratto per tale motivo, prima che la controversia sia stata composta. Questo vale anche se il servizio a valore aggiunto non è fornito, ma solo offerto attraverso un servizio di telecomunicazione. Il fornitore di servizi di telecomunicazione può però bloccare l’accesso ai servizi a valore aggiunto.

30 RS 0.275.11

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Art. 39 Limiti massimi dei prezzi di servizi a valore aggiunto 1 Le tariffe di base e le tariffe fisse per servizi a valore aggiunto non possono supe- rare i 100 franchi. 2 La tariffa al minuto di servizi a valore aggiunto non può mai superare i 10 franchi. 3 Nel caso di servizi a valore aggiunto che richiedono la preventiva iscrizione del cliente e possono implicare la trasmissione di diverse singole informazioni, la tariffa per informazione singola e la somma delle tariffe delle informazioni singole fornite nel lasso di un minuto non possono superare i 5 franchi.31 4 Per i servizi a valore aggiunto, la somma di tutte le tariffe (tariffa di base, tariffa fissa e tariffa determinata dal tempo) non può superare i 400 franchi per collegamen- to o abbonamento.

Art. 40 Blocco dell’accesso ai servizi a valore aggiunto 1 I fornitori di servizi di telecomunicazione devono garantire ai loro clienti la possi- bilità di bloccare l’accesso a tutti i numeri di servizi a valore aggiunto del tipo 090x, o solo ai numeri di servizi a valore aggiunto a carattere erotico o pornografico (n. 0906). 2 I fornitori di servizi di telecomunicazione che sono autorizzati a gestire e attribuire numeri brevi per servizi SMS e MMS ai sensi degli articoli 15a e seguenti ORAT riservano ai loro clienti la possibilità di bloccare l’accesso ai numeri brevi attribuiti per tutti i servizi SMS e MMS a pagamento o solo per i servizi SMS e MMS a carattere erotico o pornografico. Questa possibilità deve comprendere il blocco della ricezione dei relativi servizi SMS e MMS. 3 I fornitori di servizi di telecomunicazione riservano ai loro clienti la possibilità di bloccare l’accesso a tutti i servizi a valore aggiunto di cui all’articolo 35 capoverso 2 o solo a quelli a carattere erotico o pornografico. 4 Ai clienti va data la possibilità di attivare e disattivare i servizi bloccati, in qualsia- si momento in modo semplice e gratuito. Questo non vale per i clienti di cui all’articolo 38 capoverso 4 terzo periodo e all’articolo 41. 5 I fornitori di servizi di telecomunicazione di cui ai capoversi 1, 2 e 3 segnalano ai loro clienti la possibilità di bloccare i servizi a valore aggiunto al momento in cui concludono il contratto e, in seguito, almeno una volta all’anno.

Art. 4132 Tutela dei minorenni 1 Se è a conoscenza del fatto che il cliente o utente principale non ha ancora com- piuto 16 anni, il fornitore di servizi di telecomunicazione gli blocca automatica- mente l’accesso a:

31 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 4 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5821).

32 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 9 dic. 2011, in vigore dal 1° mar. 2012 (RU 2012 367).

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a. numeri di servizi a valore aggiunto a carattere erotico o pornografico (n. 0906);

b. numeri brevi per servizi SMS e MMS a carattere erotico o pornografico; c. servizi a valore aggiunto a carattere erotico o pornografico che non sono

forniti né mediante elementi d’indirizzo del piano di numerazione E.164 né mediante SMS o MMS.

2 Per determinare la necessità di un blocco dell’accesso, i fornitori di servizi di telecomunicazione mobile:

a. registrano l’età dell’utente principale, qualora questi non abbia ancora com- piuto i 16 anni, al momento della conclusione del contratto e al momento della vendita di un nuovo impianto terminale di telecomunicazione;

b. esigono, in caso di dubbio, che venga prodotto un passaporto o una carta d’identità validi o un altro documento di viaggio riconosciuto per entrare in Svizzera.

Capitolo 6: Organo di conciliazione

Art. 42 Istituzione 1 L’UFCOM istituisce un organo di conciliazione o incarica un terzo (delegato) di farlo entro 15 mesi dall’entrata in vigore delle presenti disposizioni. 2 Può incaricare un delegato di esercitare il compito che spetta all’organo di conci- liazione, a condizione che il delegato:

a. garantisca di rispettare il diritto applicabile; b. dimostri di poter finanziare a lungo termine l’attività di conciliazione; c. si impegni a esercitare il suo compito in modo indipendente, imparziale, tra-

sparente ed efficace; in particolare garantisce che le persone a cui affida la composizione delle controversie dispongano delle necessarie competenze professionali;

d. garantisca la trasparenza della sua attività di fronte all’UFCOM e a tutta la collettività; in particolare si impegna a pubblicare annualmente un rapporto sul suo operato.

3 L’UFCOM designa il delegato per una durata determinata. A tale scopo può indire una pubblica gara che non soggiace agli articoli 32 e seguenti dell’ordinanza dell’11 dicembre 199533 sugli acquisti pubblici. 4 La delega deve essere fatta sotto forma di contratto di diritto amministrativo. 5 L’UFCOM approva la nomina della persona fisica designata quale responsabile dell’organo di conciliazione.

33 RS 172.056.11

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Art. 43 Compito 1 L’organo di conciliazione si occupa di ogni controversia di diritto civile che sorga tra un cliente e il suo fornitore di servizi di telecomunicazione o il suo fornitore di servizi a valore aggiunto. 2 Esercita il suo compito in modo indipendente, imparziale, trasparente ed efficace. Non può essere vincolato ad alcuna direttiva generale o particolare concernente la composizione di una controversia.

Art. 44 Regolamento di procedura 1 L’organo di conciliazione emana un regolamento di procedura. 2 Il delegato sottopone all’UFCOM, per approvazione, il suo regolamento di proce- dura e il suo regolamento sulle tasse, come pure ogni loro ulteriore modifica.

Art. 45 Principi procedurali 1 La procedura di conciliazione deve essere equa, rapida e comportare costi contenu- ti per i clienti. 2 Una richiesta di conciliazione può essere accolta solo se:

a. la parte richiedente ha dapprima cercato di risolvere la controversia pren- dendo direttamente contatto con l’altra parte;

b. è presentata nel rispetto delle condizioni previste dal regolamento di proce- dura dell’organo di conciliazione;

c. non è palesemente abusiva; d. non è stato adito alcun tribunale o tribunale arbitrale.

3 La procedura di conciliazione si svolge, su scelta del cliente, in una delle lingue ufficiali della Confederazione. 4 L’organo di conciliazione può adottare tutte le misure necessarie a comporre la controversia per la quale è stato adito. Se le parti non giungono a un accordo su una soluzione negoziata, formula una proposta di conciliazione equa. Redige un rapporto in cui espone lo svolgimento della procedura di conciliazione che è consegnato, su domanda, alle parti. 5 La procedura di conciliazione si conclude con il ritiro della richiesta, l’ottenimento di un accordo tra le parti, la proposta dell’organo di conciliazione o il rigetto della richiesta poiché palesemente abusiva.

Art. 46 Rapporti con altre procedure 1 La presentazione di una richiesta di composizione o di qualsiasi altro atto legato alla procedura di conciliazione non preclude la possibilità di adire un tribunale civile. 2 L’organo di conciliazione pone termine alla procedura non appena un tribunale o un tribunale arbitrale è adito per decidere della controversia.

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Art. 47 Obblighi dei fornitori 1 I fornitori di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiunto coinvolti in una richiesta di conciliazione sono tenuti a partecipare alla procedura di conciliazio- ne. Ottemperano alle richieste di informazione dell’organo di conciliazione. 2 Su richiesta, i fornitori di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiun- to trasmettono all’organo di conciliazione i dati relativi al traffico delle telecomuni- cazioni e gli altri dati personali dei loro clienti necessari per comporre la controver- sia, purché ne siano in possesso. 3 I fornitori di servizi di telecomunicazione informano i loro clienti dell’esistenza dell’organo di conciliazione su ogni fattura. Nel caso delle comunicazioni prepagate, sono tenuti a farlo ad ogni ricarica effettuata dal cliente titolare del collegamento. Devono sempre segnalare che l’organo di conciliazione è competente anche per controversie in materia di servizi a valore aggiunto.34

Art. 48 Protezione dei dati 1 L’organo di conciliazione può trattare i dati personali concernenti le parti della controversia purché sia necessario all’adempimento dei compiti affidatigli e all’ottenimento del pagamento dovuto dalle parti. Può conservare i dati in questione al massimo per cinque anni dopo la conclusione della procedura di conciliazione.35 2 Le persone incaricate dall’organo di conciliazione di svolgere un compito sono tenute a rispettare il segreto d’ufficio ai sensi dell’articolo 320 del Codice penale svizzero36. La ComCom è l’autorità superiore autorizzata a sciogliere una persona dal segreto d’ufficio. 3 L’organo di conciliazione può chiedere all’UFCOM di trasmettergli le informazio- ni personali necessarie per comporre la controversia. Può in particolare chiedergli informazioni riguardanti l’apertura di una procedura amministrativa e le sanzioni o misure amministrative decise nei confronti di un fornitore di servizi di telecomuni- cazione o di servizi a valore aggiunto. 4 L’organo di conciliazione può pubblicare le sue proposte di conciliazione su Internet, integralmente o in parte, ad eccezione del nome e di altre indicazioni sull’identità delle parti. Pubblica un compendio delle sue principali proposte. 5 Esso è tenuto a comunicare gratuitamente a un nuovo delegato o all’UFCOM i dati personali in suo possesso al momento in cui cessa le sue attività di conciliazione.37

Art. 49 Finanziamento 1 Il DATEC o il delegato determina le tasse di procedura e le altre fonti di reddito volte a garantire il finanziamento dell’organo di conciliazione.

34 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 4 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5821).

35 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 4 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5821).

36 RS 311.0 37 Introdotto dal n. I dell'O del 4 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5821).

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2 Le tasse di procedura chieste al cliente devono essere modiche, salvo che egli abbia aperto la procedura di conciliazione in modo palesemente abusivo. 3 I fornitori di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiunto versano una tassa per ogni procedura alla quale prendono o dovrebbero prendere parte. L’organo di conciliazione può rinunciare a esigere una tassa per le procedure di conciliazione aperte da un cliente in modo palesemente abusivo. 4 L’organo di conciliazione può, mediante una decisione, riscuotere tasse procedurali dalle parti.

Art. 50 Vigilanza in caso di delega 1 L’UFCOM vigila affinché il delegato rispetti il diritto applicabile in materia, in particolare il presente capitolo e il contratto di diritto amministrativo. 2 Se vi è il sospetto che il delegato non rispetta i suoi obblighi, l’UFCOM procede a una verifica. Il delegato deve fornire tutte le informazioni utili. Se la verifica consen- te di stabilire che gli obblighi non sono rispettati, o non lo sono più, il delegato ne assume le spese. 3 Se accerta che il delegato non rispetta i suoi obblighi, l’UFCOM può:

a. esigere che il delegato ponga rimedio o prenda i provvedimenti necessari per evitare il ripetersi della violazione; in tal caso il delegato comunica all’UFCOM le disposizioni prese;

b. obbligarlo a versare alla Confederazione i proventi conseguiti illecitamente; c. stipulare, nel contratto di diritto amministrativo, degli oneri; d. limitare o sospendere il contratto di diritto amministrativo, oppure rescinder-

lo senza versare un’indennità. 4 Se il delegato cessa qualsiasi attività o fa fallimento, l’UFCOM rescinde il contrat- to senza versare un’indennità. 5 Se necessario per tutelare interessi pubblici preponderanti oppure se sono cambiate le condizioni di diritto o di fatto, può rescindere il contratto senza versare un’indennità.

Capitolo 7: Accesso alle risorse e ai servizi dei fornitori che detengono una posizione dominante sul mercato Sezione 1: Disposizioni generali

Art. 51 Aventi diritto Hanno diritto di accedere alle risorse e ai servizi del fornitore che detiene una posi- zione dominante sul mercato tutti i fornitori di servizi di telecomunicazione notifica- ti (art. 4 LTC).

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Art. 52 Non discriminazione 1 Il fornitore di servizi di telecomunicazione che detiene una posizione dominante sul mercato garantisce ad altri fornitori, senza discriminazioni, un accesso ai suoi impianti e servizi e alle relative informazioni. 2 In particolare, ogni fornitore deve beneficiare delle medesime condizioni riservate alle unità aziendali, filiali e agli altri partner del fornitore che detiene una posizione dominante sul mercato. 3 Il fornitore che detiene una posizione dominante sul mercato può costituire solo le riserve tecniche necessarie alla gestione, alla manutenzione corrente e alla sostitu- zione dei suoi impianti. Se gli altri fornitori lo richiedono, deve consentire loro di visitare i suoi impianti e, se del caso, deve giustificare per iscritto l’insufficienza di capacità. 4 Esso tratta sollecitamente le ordinazioni degli altri fornitori nell’ordine di arrivo. Può rifiutare un’ordinazione se vi sono dubbi fondati che non corrisponde all’effettivo bisogno del fornitore richiedente.

Art. 53 Trasparenza 1 Il fornitore che detiene una posizione dominante sul mercato pubblica almeno una volta all’anno un’offerta di base aggiornata concernente l’accesso alle sue risorse e servizi. Presenta in modo comprensibile e distinto nelle loro componenti le basi di calcolo dei singoli prezzi. 2 È tenuto ad annunciare i cambiamenti dell’offerta di base almeno con tre mesi d’anticipo. 3 Fornisce online agli altri fornitori le informazioni aggiornate necessarie alle diver- se forme di accesso e alla loro collocazione e consente di ordinare, gestire, esercitare e rescindere le prestazioni di accesso e di collocazione online e in un formato stan- dard. 4 Il fornitore che detiene una posizione dominante sul mercato è tenuto ad annuncia- re con un termine adeguato se, una volta ricevuta l’ordinazione, effettua modifiche tecniche o d’esercizio alle prestazioni d’accesso e di collocazione che comportano svantaggi per l’altro fornitore. I cambiamenti che comportano oneri considerevoli per l’altro fornitore sono annunciati almeno 24 mesi prima. Con l’accordo dell’altro fornitore le modifiche possono essere effettuate in qualunque momento. 5 Il fornitore che detiene una posizione dominante sul mercato pubblica periodica- mente una statistica sulle prestazioni di accesso e di collocazione che comprende informazioni rilevanti in merito alla domanda, alle effettive disponibilità e ai termini di messa a disposizione. Per le prestazioni simili, paragona le informazioni sui propri clienti con quelle valide per altri fornitori.

Art. 54 Formazione dei prezzi in funzione dei costi 1 I prezzi delle prestazioni di accesso sono stabiliti sulla base degli elementi seguenti:

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a. i costi causati dalla prestazione (costi pertinenti); b. i costi supplementari a lungo termine delle componenti di rete utilizzati e

quelli che derivano esclusivamente dalla fornitura di una prestazione di accesso (long run incremental costs, LRIC);

c. un supplemento costante (constant mark up), basato su una quota proporzio- nale dei costi congiunti e dei costi comuni rilevanti (joint and common costs);

d. un reddito del capitale, usuale nel settore, per gli investimenti effettuati. 2 I costi corrispondono alle spese e agli investimenti di un fornitore efficace. Il computo dei costi si fonda su basi attuali (forward looking). I costi della rete corri- spondono ai costi di riacquisto (modern equivalent assets). 3 Le prestazioni di accesso sono calcolate e fatturate separatamente dagli altri ser- vizi.

Art. 55 Interfacce 1 L’UFCOM pubblica il catalogo delle interfacce raccomandate per l’accesso e i relativi dati tecnici. 2 Altri fornitori possono domandare al fornitore che detiene una posizione dominan- te sul mercato interfacce che non figurano nel catalogo, a condizione che esse:

a. rispettino le norme armonizzate a livello internazionale; b. siano tecnicamente realizzabili; e c. presentino considerevoli vantaggi economici per i servizi che si intende

introdurre. 3 Le interfacce armonizzate sul piano internazionale hanno la precedenza. 4 Il fornitore che detiene una posizione dominante sul mercato offre agli altri fornito- ri almeno le interfacce che utilizza per i propri servizi.

Art. 56 Principi relativi alla collocazione 1 Il fornitore che detiene una posizione dominante sul mercato offre senza discrimi- nazione agli altri fornitori la possibilità di utilizzare tutti i suoi spazi necessari all’accesso e di installarvi ed esercitarvi degli impianti. 2 È in particolare tenuto a consentire agli altri fornitori di:

a. accedere agli spazi alle sue stesse condizioni, in particolare per quanto riguarda le vie d’accesso, gli orari e l’accompagnamento;

b. riunire varie forme d’accesso negli spazi di collocazione; c. collegare, negli spazi, i loro impianti alle loro reti mediante gli stessi tipi di

istradamento di cui dispone, ma in ogni caso in ponte radio; d. collegare, negli spazi, i loro impianti con quelli di fornitori terzi; e. ricevere prestazioni di accesso per fornitori terzi.

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3 L’offerta di base contiene almeno l’utilizzo di uno spazio senza separazioni di tipo edile. 4 In caso di mancanza di spazio, le superfici di collocazione non utilizzate per alme- no tre mesi devono essere immediatamente liberate.

Art. 57 Collocazione in caso di spazio limitato 1 Se la superficie di collocazione non è sufficiente nonostante un utilizzo ottimale dello spazio esistente, il fornitore che detiene una posizione dominante sul mercato mette a disposizione uno spazio supplementare nello stesso luogo. 2 Se non può garantire la collocazione in questo modo a condizioni accettabili, il fornitore che detiene una posizione dominante sul mercato esercita gli impianti di altri fornitori alle stesse condizioni tecniche e d’esercizio con le quali esercita i suoi impianti, oppure permette agli altri fornitori di installare ed esercitare impianti in locali o edifici adiacenti o vicini ai suoi spazi e di collegare tali impianti alla sua rete. 3 Gli altri fornitori decidono, nell’ambito delle possibilità tecniche, quale variante applicare in base al capoverso 2.

Sezione 2: Disposizioni particolari

Art. 58 Accesso completamente disaggregato alla rete locale 1 Il fornitore che detiene una posizione dominante sul mercato pubblica nella sua offerta di base le condizioni tecniche e commerciali concernenti l’accesso comple- tamente disaggregato alla rete locale, in particolare:

a. le modalità per l’utilizzazione dell’accesso completamente disaggregato alla rete locale o a una sottorete locale (senza impianti di trasmissione o commu- tazione);

b. i dati tecnici delle interfacce importanti; c. i dati tecnici dell’accesso fisico ai ripartitori; d. i dati tecnici concernenti la compatibilità della rete.

2 Verifica costantemente la compatibilità della rete alle tecnologie standardizzate a livello internazionale, che corrispondono all’attuale stato della tecnica. Mette a disposizione in modo neutro dal punto di vista tecnologico e senza discriminazioni lo spettro disponibile nel doppino in rame, in modo tale da garantire un esercizio privo di interferenze. 3 Il prezzo dell’accesso completamente disaggregato alla rete locale è fissato indi- pendentemente dal limite massimo del prezzo per il collegamento previsto all’arti- colo 22 capoverso 1 lettera a. 4 In caso di accesso a una parte della rete locale, il fornitore che detiene una posizio- ne dominante sul mercato può riservare nei suoi ripartitori di quartiere il posto di cui ha bisogno per soddisfare la domanda dei propri clienti, prevista in un prossimo

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futuro, in materia di servizi forniti mediante tali ripartitori. Su richiesta fornisce le informazioni sulla domanda e sulle riserve previste e le relative giustificazioni.

Art. 59 Accesso a flusso di bit ad alta velocità 1 Il fornitore che detiene una posizione dominante sul mercato pubblica nella sua offerta di base le condizioni tecniche e commerciali concernenti la connessione d’accesso a flusso di bit ad alta velocità, in particolare:

a. le modalità per l’utilizzazione della connessione ad alta velocità; b. i dati tecnici delle interfacce importanti; c. i dati tecnici concernenti l’Access Multiplexer e i punti d’accesso; d. i dati tecnici concernenti la compatibilità della rete.

2 Il fornitore che detiene una posizione dominante sul mercato deve offrire al cliente l’accesso a flusso di bit ad alta velocità indipendentemente dal servizio telefonico. Se il cliente rescinde solo il collegamento vocale, l’accesso a flusso di bit ad alta velocità non può essere interrotto. 3 Il termine di quattro anni previsto all’articolo 11 capoverso 1 lettera b LTC inizia al momento dell’effettiva disponibilità a livello nazionale di un’offerta conforme alle esigenze legali.

Art. 60 Fatturazione del collegamento 1 Il fornitore che detiene una posizione dominante sul mercato pubblica nella sua offerta di base le condizioni tecniche e commerciali concernenti la fatturazione dei collegamenti della rete fissa. 2 Il prezzo stabilito in funzione dei costi ai sensi dell’articolo 11 capoverso 1 LTC è calcolato partendo dal prezzo del collegamento effettivamente chiesto dal fornitore che detiene una posizione dominante sul mercato:

a. deducendo i costi da lui sostenuti per la fatturazione del collegamento a tutti i suoi clienti; e

b. aggiungendo i costi da lui sostenuti per la fatturazione del collegamento agli altri fornitori.

3 La fatturazione dell’accesso può essere effettuata solo dal fornitore di servizi di telecomunicazione preliminarmente scelto dal cliente come fornitore per le chiamate nazionali e internazionali.

Art. 61 Interconnessione 1 Il fornitore che detiene una posizione dominante sul mercato pubblica nella sua offerta di base le condizioni tecniche e commerciali concernenti i servizi d’interconnessione, in particolare:

a. la descrizione di tutti i punti standard d’interconnessione e delle condizioni d’accesso, sia che l’altro fornitore intenda assicurare direttamente la connes-

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sione d’interconnessione, sia che egli voglia incaricarne il fornitore che detiene una posizione dominante sul mercato;

b. i dati tecnici delle interfacce d’interconnessione e dei protocolli di segnala- zione utilizzati.

2 Il fornitore del servizio telefonico pubblico che detiene una posizione dominante sul mercato offre almeno i servizi d’interconnessione seguenti:

a. lo stabilimento, la terminazione e il transito di comunicazioni; b. l’indicazione del numero chiamante e del numero chiamato ovvero la sop-

pressione di questa indicazione; c. accesso ai servizi a valore aggiunto 08xx e 09xx; d. connessione fisica tra gli impianti di telecomunicazione di diversi fornitori

indispensabile alla connessione dei servizi. 3 ...38

Art. 62 Linee affittate Il fornitore che detiene una posizione dominante sul mercato pubblica nella sua offerta di base le condizioni tecniche e commerciali concernenti le linee affittate, in particolare:

a. i dati tecnici delle linee affittate; b. i dati tecnici concernenti i punti d’accesso e i punti terminali; c. i dati tecnici delle interfacce.

Art. 63 Accesso alle canalizzazioni di cavi 1 Il fornitore che detiene una posizione dominante sul mercato pubblica nella sua offerta di base le condizioni tecniche e commerciali concernenti l’accesso alle cana- lizzazioni di cavi, in particolare:

a. le modalità di accesso alle canalizzazioni di cavi, come pure la posa, la manutenzione e l’eliminazione dei cavi;

b. i dati tecnici concernenti i sistemi di trasmissione utilizzati. 2 Il sistema online del fornitore che detiene una posizione dominante sul mercato mette a disposizione dell’altro fornitore le informazioni seguenti:

a. i tracciati delle canalizzazioni di cavi che collegano determinati punti geo- grafici;

b. nella misura in cui sono conosciute, le capacità utilizzate e quelle ancora a disposizione;

c. le ubicazioni delle camere di accesso.

38 Abrogato dal n. I dell'O del 4 nov. 2009, con effetto dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5821).

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Sezione 3: Accordi in materia d’accesso e procedure

Art. 64 Accordi in materia d’accesso Gli accordi concernenti l’accesso devono essere conclusi per scritto e comprendere almeno i punti seguenti:

a. le condizioni generali di commercio; b. la descrizione dei servizi d’accesso; c. i dati tecnici sui servizi d’accesso; d. le modalità della messa in servizio, dell’esercizio e della messa fuori servi-

zio dell’accesso.

Art. 65 Confidenzialità delle informazioni 1 Le informazioni relative alle trattative concernenti l’accesso sono confidenziali. Non possono essere trasmesse ad altre unità aziendali, a filiali, a partner commercia- li o a terzi. 2 Le informazioni sui clienti ricevute dai fornitori nel quadro della realizzazione di un rapporto concernente l’accesso possono essere utilizzate solo nell’ambito dell’accesso e per allestire la fattura. 3 L’indicazione che un cliente ha scelto liberamente un fornitore per le sue comuni- cazioni nazionali e internazionali, che ha soppresso questa scelta o che ha portato il numero presso un altro fornitore può essere utilizzata a condizione che:

a. questa informazione sia a disposizione in ugual misura di tutti i fornitori in questione;

b. questa informazione venga utilizzata soltanto dal fornitore che cede o riprende il numero;

c. il cliente abbia approvato l’utilizzazione di questa informazione. 4 L’obbligo di confidenzialità di cui ai capoversi 1 e 2 non si applica né alla Com- Com né all’UFCOM.

Art. 66 Notifica dell’apertura delle trattative 1 Il fornitore che desidera stipulare un accordo concernente l’accesso può notificare per scritto all’UFCOM, quale prova, l’apertura o la ripresa di trattative in merito. 2 In caso di modifiche contrattuali, si presume che le trattative siano iniziate median- te la presentazione della relativa offerta.

Art. 67 Obbligo di notifica 1 Gli accordi concernenti l’accesso devono essere inoltrati all’UFCOM al più tardi due settimane dopo la loro conclusione. Lo stesso vale per la loro modifica o la loro rescissione.

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2 I segreti commerciali possono essere omessi in caso di lettura da parte di terzi, a condizione di offrirne un compendio altrove. Se esso è incompleto, l’UFCOM può esigere informazioni più dettagliate.

Art. 68 Diritto di consultazione Su richiesta, l’UFCOM consente la consultazione di accordi e decisioni in materia di accesso.

Art. 69 Campo d’applicazione esteso Gli articoli 64–68 sono applicabili indipendentemente dalla posizione dominante occupata da un fornitore sul mercato.

Art. 70 Richiesta di decisione in materia di accesso 1 Le domande di decisione in materia di accesso devono comprendere i dati seguenti:

a. le conclusioni; b. i fatti essenziali; c.39 il formulario dell’UFCOM, se la domanda è motivata dalla posizione domi-

nante della controparte e se quest’ultima contesta il fatto di occupare una posizione dominante;

d. ...40 2 ... 41 3 L’UFCOM è incaricato dell’istruzione. Se ritiene che la richiesta presentata sia incompleta o poco chiara, concede al richiedente un breve termine supplementare per regolarizzarla, avvisandolo che se le lacune non saranno debitamente colmate entro tale termine, proporrà alla ComCom di dichiarare la richiesta irricevibile.

Art. 71 Misure cautelari Dopo il ricevimento della richiesta, la ComCom può prendere misure cautelari, d’ufficio o su richiesta di una delle parti, allo scopo di garantire l’accesso durante la procedura.

Art. 72 Commissione della concorrenza Se consultata, la Commissione della concorrenza prende posizione entro quattro settimane.

39 Nuovo testo giusta il n. I dell'O del 4 nov. 2009, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5821).

40 Abrogata dal n. I dell'O del 4 nov. 2009, con effetto dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5821). 41 Abrogato dal n. I dell'O del 4 nov. 2009, con effetto dal 1° gen. 2010 (RU 2009 5821).

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Art. 73 Procedura di conciliazione Nel quadro dell’istruzione, l’UFCOM può aprire un’udienza di conciliazione.

Art. 74 Decisione in materia di accesso 1 Una volta conclusa l’istruzione, l’UFCOM sottopone alla ComCom una proposta di decisione. 2 La ComCom decide sulle condizioni dell’accesso in base a principi usuali nel mercato o nel settore in questione. 3 Se il fornitore che detiene una posizione dominante sul mercato non è in grado di provare che rispetta il principio di formazione dei prezzi in funzione dei costi, la ComCom decide sulla base dei valori paragonabili usuali nel mercato o nel settore in questione. Può anche fissare i prezzi ricorrendo a modelizzazioni di prezzi e costi, o sulla base di altri metodi appropriati, in particolare se non sono disponibili valori paragonabili.

Capitolo 8: Utilizzazione di fondi di uso comune e coutenza

Art. 75 Coordinamento con altri progetti di costruzione 1 Concedendo a un fornitore di servizi di telecomunicazione il permesso di utilizzare un fondo di uso comune, il proprietario di tale fondo può porre la condizione che il fornitore coordini il proprio con un altro progetto, purché il primo possa venir rea- lizzato entro tre mesi e che tale coordinamento non ostacoli oltre misura la destina- zione e l’utilizzazione previste per il fondo in questione. 2 Il proprietario di un fondo di uso comune può esigere dal fornitore di informarsi presso altre aziende sui progetti che esse intendono realizzare su tale fondo. Gli indica le aziende alle quali può rivolgersi a tale scopo. Il fornitore può chiedere questo tipo di informazioni anche ad altre aziende. Esse sono tenute a rispondere entro quattro settimane.

Art. 76 Spostamento di linee e telefoni pubblici 1 Il proprietario di un fondo di uso comune notifica per scritto al fornitore di servizi di telecomunicazione lo spostamento di linee o di telefoni pubblici, indicandone i motivi. Il fornitore è tenuto a pronunciarsi sulle modalità dello spostamento, sui costi e sulla loro copertura. Se non viene raggiunto alcun accordo in merito allo spostamento e alle sue modalità, il proprietario ordina lo spostamento tenendo conto delle indicazioni del fornitore. 2 Di norma, i costi dello spostamento sono assunti dal fornitore. Tuttavia, il proprie- tario di un fondo di uso comune vi partecipa in misura adeguata, purché:

a. l’ubicazione attuale della linea o del telefono pubblico corrisponda a un suo esplicito desiderio;

b. utilizzi in comune la linea per bisogni propri;

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c. lo spostamento della linea o del telefono pubblico sia richiesto entro un anno dalla sua installazione;

d. i costi di altri interventi accettabili siano inferiori rispetto a quelli dello spo- stamento.

3 Se lo spostamento è effettuato a favore di terzi, questi devono essere inclusi nella procedura e partecipare in misura adeguata ai costi dello spostamento.

Art. 77 Fondi appartenenti alle ferrovie 1 L’articolo 35 LTC è applicato per analogia nei casi in cui le linee di telecomunica- zione attraversano, seppur brevemente, fondi appartenenti alle ferrovie. 2 Il fornitore di servizi di telecomunicazione sostiene i costi cagionati alle ferrovie dalla costruzione o dalla manutenzione delle linee.

Art. 78 Utilizzazione di strade 1 I proprietari di strade, ad eccezione delle strade di accesso, decidono il luogo in cui i fornitori di servizi di telecomunicazione posano le loro linee all’interno del perime- tro stradale. 2 Purché sia accettabile per i fornitori, i proprietari di cui al capoverso 1 possono esigere che questi utilizzino le loro infrastrutture, se disponibili, contro adeguato indennizzo. L’indennizzo non deve superare i costi che il fornitore avrebbe assunto per posare altrimenti le sue linee. 3 Sono fatti salvi accordi contrari conclusi tra le parti sull’utilizzazione dei fondi. 4 L’articolo 76 capoverso 2 lettera a non si applica alle strade, ad eccezione delle strade di accesso.

Art. 79 Coutenza È considerato un rimborso adeguato per l’utilizzo di impianti di altri fornitori la parte corrispondente dei costi totali.

Capitolo 9: Segreto delle telecomunicazioni e protezione dei dati

Art. 80 Trattamento dei dati relativi al traffico e alla fattura I fornitori di servizi di telecomunicazione possono elaborare i dati personali dei clienti, se e fino a quando sia necessario per stabilire le comunicazioni, per rilasciare informazioni sulla corrispondenza postale e sul traffico delle telecomunicazioni conformemente all’articolo 5 capoverso 2 della legge federale del 6 ottobre 200042 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (LSCPT), nonché per ottenere il rimborso dovuto per le loro prestazioni.

42 RS 780.1

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Art. 81 Comunicazione dei dati relativi al traffico e alla fattura 1 Finché sussiste la possibilità di contestare la fattura, i clienti possono chiedere al loro fornitore di servizi di telecomunicazione che comunichi loro, su singola richie- sta o regolarmente a ogni fattura, i seguenti dati, a condizione che siano utilizzati per l’allestimento della fattura:

a. gli elementi d’indirizzo completi dei collegamenti chiamati o i numeri di chiamata dei collegamenti entranti, senza le ultime quattro cifre;

b. data, ora e durata delle comunicazioni; c. costo delle singole comunicazioni.

2 I dati di cui al capoverso 1 non possono essere comunicati per le chiamate verso il numero 147. 3 Per le comunicazioni prepagate, i dati devono essere forniti, su richiesta, durante un mese dopo l’addebito del rimborso. 4 Se un cliente contesta la fattura di un servizio a valore aggiunto oppure non la paga entro i termini stabiliti, il fornitore di servizi di telecomunicazione può comunicare al fornitore del servizio in questione i dati personali del cliente che ha a disposizione e che sono necessari a far valere il credito.

Art. 82 Comunicazione dei dati in caso di chiamate abusive e di pubblicità di massa sleale

1 Se il cliente rende verosimile, per scritto, che il suo collegamento è stato chiamato abusivamente oppure che ha ricevuto pubblicità di massa sleale, il fornitore di servi- zi di telecomunicazione è tenuto a trasmettergli i dati seguenti, purché siano in suo possesso:

a. data, ora e durata delle comunicazioni, oppure data e ora dei messaggi; b. gli elementi d’indirizzo così come i nomi e l’indirizzo dei titolari dei colle-

gamenti dai quali sono provenute le comunicazioni, oppure la pubblicità di massa sleale.

2 Se i dati non possono essere forniti retroattivamente e con ogni probabilità le chiamate abusive o la pubblicità di massa sleale proseguiranno, il fornitore di servizi di telecomunicazione è tenuto a raccogliere i dati necessari e a trasmettere ai clienti quelli cui essi hanno diritto. 3 Se le chiamate abusive o la pubblicità di massa sleale provengono da collegamenti di clienti di un altro fornitore di servizi di telecomunicazione, questi è tenuto a indicare i dati al fornitore di servizi di telecomunicazione dei clienti che hanno presentato domanda in merito.

Art. 83 Pubblicità di massa sleale 1 Purché la tecnica lo consenta, i fornitori di servizi di telecomunicazione devono proteggere i loro clienti dalla pubblicità di massa sleale. 2 Possono impedire la diffusione della pubblicità di massa sleale.

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3 Se un fornitore è a conoscenza del fatto che un suo cliente invia o inoltra pubblicità di massa sleale mediante la sua rete di telecomunicazione, deve bloccare senza indugio l’invio di questi messaggi oppure impedire l’allestimento delle relative comunicazioni. Può disconnettere dalla rete di telecomunicazione i clienti che invia- no o inoltrano pubblicità di massa sleale. 4 Il fornitore di servizi di telecomunicazione deve istituire un servizio al quale sia possibile segnalare pubblicità di massa sleale che proviene dalla sua rete di teleco- municazione, o che vi circola. 5 L’UFCOM può emanare prescrizioni tecniche e amministrative per tutelare i clienti dalla pubblicità di massa sleale. 6 In caso di violazione dell’articolo 3 lettera o della legge federale del 19 dicem- bre 198643 contro la concorrenza sleale (LCSl) o di disposizioni estere simili, l’autorità federale competente può chiedere al fornitore di servizi di telecomunica- zione le informazioni e la documentazione necessarie per esercitare il suo diritto d’intervento e garantire la collaborazione amministrativa ai sensi della LCSl.

Art. 84 Indicazione del numero chiamante 1 Se è tecnicamente possibile a costi ragionevoli, i fornitori di servizi di telecomuni- cazione devono offrire ai loro clienti, in modo semplice e gratuito, la possibilità di sopprimere, per singola chiamata o in permanenza, l’indicazione del loro numero sull’apparecchio chiamato. 2 Al momento di concludere il contratto di abbonamento, i fornitori di servizi di telecomunicazione devono indicare esplicitamente ai loro clienti tale possibilità. 3 In ogni caso, essi devono garantire l’indicazione del numero chiamante per le chiamate di cui va garantita la localizzazione ai sensi degli articoli 29 capoverso 1 e 90 capoverso 4, e per le chiamate al servizio di trascrizione per audiolesi conforme- mente all’articolo 15 capoverso 1 lettera f. Eccezion fatta per il proprio servizio guasti, i fornitori non devono consentire a nessun altro cliente di conoscere il nume- ro chiamante dei clienti che hanno scelto il servizio di soppressione dell’indicazione.

Art. 85 Indicazione del numero chiamato 1 Se tecnicamente possibile a costi ragionevoli, i fornitori di servizi di telecomunica- zione devono offrire ai loro clienti, in modo semplice e gratuito, la possibilità di sopprimere l’indicazione del numero sull’apparecchio chiamante. 2 Al momento di concludere il contratto di abbonamento, i fornitori di servizi di telecomunicazione devono indicare esplicitamente ai loro clienti tale possibilità.

Art. 86 Deviazione automatica delle chiamate Se tecnicamente possibile a costi ragionevoli, i fornitori di servizi di telecomunica- zione devono offrire ai loro clienti, in modo semplice e gratuito, la possibilità di

43 RS 241

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sopprimere la deviazione automatica delle chiamate da parte di terzi verso il loro apparecchio.

Art. 87 Sicurezza dei servizi di telecomunicazione 1 I fornitori di servizi di telecomunicazione devono avvertire i loro clienti del rischio di ascolto abusivo e di ingerenze legato all’utilizzazione dei loro servizi. 2 Devono offrire o indicare loro strumenti in grado di eliminare tali rischi.

Art. 88 Elenchi telefonici 1 I clienti che figurano in un elenco hanno il diritto di far indicare chiaramente che non desiderano ricevere messaggi pubblicitari da parte di terzi e che i loro dati non possono essere comunicati ai fini della pubblicità diretta. 2 Il fornitore di un servizio di elenco elettronico può:

a. mettere a disposizione dei clienti meccanismi per la ricerca di informazioni che permettano in particolare di ottenere liste di professionisti ordinate per rubriche;

b. permettere al cliente di consultare l’intero elenco alla ricerca di informa- zioni.

3 Le copie di elenchi online devono rispettare le norme internazionali e le prescri- zioni dell’UFCOM; il fornitore dell’elenco deve adottare i provvedimenti necessari per impedire che ne pervengano copie in Paesi in cui il livello di protezione dei dati personali non è paragonabile a quello svizzero. 4 Il fornitore di un elenco online deve adottare i provvedimenti tecnici e organizzati- vi adeguati per impedire che il contenuto di un’iscrizione o di una parte dell’elenco sia modificato o soppresso da una persona non autorizzata.

Art. 89 Legislazione sulla protezione dei dati Per quanto la presente ordinanza non disponga altrimenti, è applicabile la legge federale del 19 giugno 199244 sulla protezione dei dati.

Capitolo 10: Interessi nazionali preponderanti Sezione 1: Prestazioni in situazioni straordinarie

Art. 90 Prestazioni 1 I fornitori di servizi di telecomunicazione possono essere chiamati a garantire agli organi incaricati di affrontare situazioni straordinarie, indicati all’articolo 91, le seguenti prestazioni:

a. prestazioni del servizio universale;

44 RS 235.1

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b. trasmissione di dati ad elevata capacità; c. messa a disposizione di linee affittate; d. servizi di radiochiamata (pager).

2 I fornitori di servizi di telecomunicazione sottoposti alle condizioni di cui all’articolo 92 devono adottare gli opportuni provvedimenti preparatori e garantire che la necessaria infrastruttura possa essere gestita in modo indipendente all’interno del Paese. 3 In caso di bisogno essi devono permettere la coutenza dei loro locali e dei loro impianti nonché lo svolgimento di esercitazioni, nella misura in cui la gestione ordinaria dei loro servizi non ne risulti pregiudicata. 4 Su richiesta degli organi di cui all’articolo 91, l’UFCOM designa i numeri per i quali deve essere garantito il servizio di localizzazione delle chiamate. Per tali numeri gli organi hanno accesso al servizio di cui all’articolo 29 capoverso 2.

Art. 91 Organi autorizzati I seguenti organi sono autorizzati a beneficiare delle prestazioni di cui all’arti- colo 90:

a. esercito, protezione civile, istituzioni che si occupano dell’approvvigiona- mento economico del Paese e stati maggiori di comando civili;

b. polizia, pompieri e organi cui gli enti pubblici affidano compiti di salvatag- gio e di assistenza medica;

c. organi cui può essere affidato il compito di assistere le autorità civili con- formemente all’articolo 67 della legge federale del 3 febbraio 199545 sull’esercito e sull’amministrazione militare.

Art. 92 Designazione dei fornitori 1 In linea di principio, l’organo incaricato di preparare le trasmissioni in situazioni straordinarie ordina le prestazioni necessarie presso un fornitore di servizi di teleco- municazione di sua scelta, sulla base di un contratto. 2 Se la pubblica gara è stata infruttuosa, può chiedere all’UFCOM di obbligare un fornitore a mettere a disposizione i servizi necessari. 3 Il Consiglio federale può obbligare i fornitori di servizi di telecomunicazione i cui impianti o servizi sono importanti in situazioni straordinarie ad organizzarsi in previsione di simili situazioni.

Art. 93 Indennità 1 L’indennità spettante ai fornitori di servizi di telecomunicazione per le loro presta- zioni è stipulata in un contratto con gli organi incaricati di preparare le trasmissioni in situazioni straordinarie. Sono presi in considerazione i seguenti elementi di costo:

45 RS 510.10

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a. le tariffe ordinarie per l’utilizzazione dei servizi pubblici; b. le tariffe ordinarie per le reti della polizia, delle organizzazioni di salvatag-

gio e dei servizi medici; c. i prezzi di costo per la preparazione di impianti di telecomunicazione e di

locali; d. i prezzi di costo per le reti utilizzate in esercizio permanente; se tali reti sono

utilizzate ad altri fini, si applicano le tariffe ordinarie; e. nell’ambito di esercitazioni:

1. le tariffe ordinarie per l’utilizzazione di servizi pubblici, 2. i prezzi di costo per la preparazione e lo smantellamento degli impianti

di telecomunicazione utilizzati, 3. i prezzi di costo per l’utilizzazione degli impianti in base alla durata

effettiva dell’impiego. 2 Se un fornitore è obbligato a mettere a disposizione i servizi necessari, l’UFCOM stabilisce la relativa indennità sulla base degli elementi di costo di cui al capover- so 1.

Sezione 2: Limitazione del traffico delle telecomunicazioni

Art. 94 Provvedimenti 1 Purché la tecnica impiegata lo consenta, il DATEC può ordinare che il traffico civile delle telecomunicazioni sia limitato ai clienti che, in situazioni straordinarie, sono chiamati ad assumere compiti importanti. Può parimenti stabilire che il traffico delle telecomunicazioni di questi clienti abbia la priorità rispetto al restante traffico civile delle telecomunicazioni. 2 Il trattamento prioritario di altri clienti non deve nuocere a quello dei clienti che, in situazioni straordinarie, sono chiamati ad assumere compiti importanti. Purché il metodo di trattamento prioritario delle comunicazioni lo consenta, in situazioni straordinarie la Centrale nazionale d’allarme può far limitare il traffico delle teleco- municazioni, conformemente al capoverso 1, per 36 ore al massimo. Ne informa senza indugio l’UFCOM. 3 Se constata un sovraccarico della sua rete, un fornitore di servizi di telecomunica- zione può limitare, in parte e per 36 ore al massimo, il traffico delle telecomunica- zioni. Ne informa senza indugio l’UFCOM. 4 L’UFCOM può emanare prescrizioni tecniche e amministrative relative alla limita- zione del traffico civile delle telecomunicazioni in situazioni straordinarie.

Art. 95 Provvedimenti preparatori 1 Gli organi per il coordinamento della telematica designati dal Consiglio federale preparano i provvedimenti di cui all’articolo 94 capoversi 1 e 2.

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784.101.1

2 Nella misura in cui il trattamento prioritario di cui all’articolo 94 non viene utiliz- zato a fini commerciali, la Confederazione si assume i costi dei provvedimenti preparatori.

Sezione 3: Sicurezza e disponibilità

Art. 96 1 I fornitori di servizi di telecomunicazione sono tenuti a segnalare senza indugio all’UFCOM le interferenze nell’esercizio della loro rete che toccano un numero rilevante di clienti. 2 L’UFCOM emana le prescrizioni tecniche e amministrative relative alla gestione della sicurezza dell’informazione e a ogni altra misura atta a contribuire alla sicurez- za e alla disponibilità delle infrastrutture e dei servizi di telecomunicazione. Può dichiarare applicabili norme tecniche armonizzate a livello internazionale concer- nenti la sicurezza e la disponibilità delle infrastrutture e dei servizi di telecomunica- zione.

Capitolo 11: Statistica ufficiale sulle telecomunicazioni

Art. 97 Competenze dell’UFCOM 1 L’UFCOM allestisce la statistica ufficiale sulle telecomunicazioni, in particolare allo scopo di valutare la legislazione in vigore nel settore, prendere le necessarie decisioni regolatrici e garantire la continuità del servizio universale. 2 Garantisce la raccolta e il trattamento dei dati, nonché tutti i lavori statistici nell’ambito del capoverso 1. 3 Collabora e coordina questi lavori con l’Ufficio federale di statistica conforme- mente all’ordinanza del 30 giugno 199346 sull’organizzazione della statistica fede- rale.

Art. 98 Dati raccolti dall’UFCOM 1 L’UFCOM raccoglie presso i fornitori di servizi di telecomunicazione i dati neces- sari all’elaborazione della statistica ufficiale sulle telecomunicazioni. Può inoltre ricorrere ai dati raccolti in applicazione della legislazione sulle telecomunicazioni e a quelli raccolti da altre autorità in applicazione del diritto federale. 2 Raccoglie, con l’ausilio di questionari annuali sulle reti e sui servizi dei fornitori, dati riguardanti in particolare:

a. le aziende stesse (segnatamente nome o ragione sociale, indirizzo e altre coordinate, campo d’attività);

46 RS 431.011

Telecomunicazioni

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784.101.1

b. le caratteristiche delle reti (segnatamente tipo, caratteristiche tecniche, numero e tipo di collegamenti, tasso di copertura della popolazione e del ter- ritorio, numero di ordini di preselezione eseguiti);

c. i diversi tipi di servizi offerti sulle reti, le loro caratteristiche e l’utilizzazione che ne viene fatta (segnatamente prezzo, numero di clienti, cifra d’affari per servizio, durata e numero di comunicazioni, volume di comunicazioni per servizio, numero di rivenditori, servizi offerti a terzi mediante numeri di ser- vizio a carattere non geografico, tipo e volume dell’infrastruttura affittata a terzi).

3 Raccoglie, con l’ausilio di un questionario annuale sulla situazione finanziaria dei fornitori di servizi di telecomunicazione, dati riguardanti in particolare:

a. le aziende stesse (segnatamente nome o ragione sociale, indirizzo e altre coordinate, campo d’attività);

b. i ricavi d’esercizio suddivisi per tipo di servizi; c. i costi d’esercizio, segnatamente gli acquisti di beni, gli acquisti di servizi

(servizi acquistati presso altri operatori per tipo di rete e altri servizi), i costi del personale e gli ammortamenti;

d. i risultati, segnatamente il risultato d’esercizio, il risultato fuori esercizio, il risultato prima dell’imposta, il risultato netto;

e. gli investimenti, tanto materiali, quali quelli per gli impianti d’esercizio necessari ai servizi di telecomunicazione per tipo di rete, quanto immateriali e finanziari;

f. gli effettivi di personale. 4 Può raccogliere dati avvalendosi di altri mezzi, segnatamente mediante questionari unici.

Art. 99 Obblighi dei fornitori di servizi di telecomunicazione 1 I fornitori di servizi di telecomunicazione sono tenuti a trasmettere gratuitamente all’UFCOM le informazioni necessarie all’elaborazione della statistica ufficiale sulle telecomunicazioni. 2 In particolare, sono tenuti a compilare i questionari elaborati dall’UFCOM in modo esaustivo, veritiero ed entro il termine fissato.

Art. 100 Utilizzazione dei dati I dati personali raccolti a scopi statistici possono essere messi a disposizione di servizi pubblici o privati oppure di servizi statistici di organizzazioni internazionali che ne hanno bisogno per effettuare lavori nel settore della statistica, a condizione che:

a. siano resi anonimi non appena lo scopo del trattamento lo permette; b. il loro destinatario s’impegni a non comunicarli a terzi e a restituirli

all’UFCOM oppure a distruggerli una volta conclusi i lavori;

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c. la forma scelta dal destinatario per pubblicare i risultati non permetta di identificare le persone in questione;

d. tutto lasci pensare che il destinatario rispetterà il segreto statistico e la nor- mativa federale in materia di protezione dei dati; e

e. non vi si opponga alcun interesse pubblico o privato preponderante.

Art. 101 Provvedimenti per la protezione dei dati all’interno dell’UFCOM L’UFCOM adotta i provvedimenti tecnici e organizzativi necessari a proteggere i dati raccolti da qualsiasi trattamento abusivo. In particolare, esso affida i lavori di statistica a un’unità organizzativa indipendente che non abbia funzioni di gestione o di controllo.

Art. 102 Segreto d’ufficio Le persone incaricate dei lavori statistici sono tenute a mantenere il segreto sui dati relativi a persone fisiche o giuridiche di cui sono venute a conoscenza nell’esercizio della loro funzione.

Art. 103 Diffusione dei risultati statistici 1 L’UFCOM pubblica o rende accessibili mediante una procedura di richiamo i risultati statistici d’interesse pubblico. Esso può fornire, su richiesta e a pagamento, i risultati non pubblicati o non accessibili mediante una procedura di richiamo, se nessun interesse pubblico o privato vi si oppone. 2 I risultati devono essere presentati in forma tale da impedire di risalire alla situa- zione di una persona fisica o giuridica, a meno che i dati siano stati resi pubblici dalla persona in questione oppure che essa vi abbia consentito. 3 L’utilizzazione o la riproduzione dei risultati è libera a condizione di indicarne la fonte. L’UFCOM può prevedere eccezioni.

Capitolo 12: Partecipazione alle attività dell’Unione internazionale delle telecomunicazioni

Art. 104 1 I fornitori di servizi internazionali di telecomunicazione o i fornitori i cui servizi potrebbero provocare interferenze dannose sono considerati «gestioni riconosciute» secondo l’articolo 19 della Convenzione del 22 dicembre 199247 dell’Unione inter- nazionale delle telecomunicazioni (Convenzione dell’UIT). 2 L’UFCOM può riconoscere la qualità di «membro dei Settori» (art. 19 della Con- venzione dell’UIT) agli altri fornitori di servizi di telecomunicazione nonché a

47 RS 0.784.02

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organizzazioni o enti che hanno la loro sede o la loro attività commerciale in Svizze- ra, se questi garantiscono di rispettare le esigenze dell’Unione internazionale delle telecomunicazioni.

Capitolo 13: Disposizioni finali Sezione 1: Esecuzione

Art. 105 1 L’UFCOM emana le prescrizioni tecniche e amministrative. 2 Può concludere accordi internazionali dal contenuto tecnico o amministrativo che rientrano nel campo d’applicazione della presente ordinanza.

Sezione 2: Abrogazione e modifica del diritto vigente

Art. 106 Diritto previgente: abrogazione L’ordinanza del 31 ottobre 200148 sui servizi di telecomunicazione è abrogata.

Art. 107 Modifica del diritto vigente L’ordinanza dell’11 dicembre 197849 sull’indicazione dei prezzi è modificata come segue: ...50

Sezione 3: Disposizioni transitorie

Art. 108 Sede o stabile organizzazione in Svizzera I fornitori di servizi a valore aggiunto che, all’entrata in vigore della presente ordi- nanza, hanno la loro sede all’estero, devono fissare entro sei mesi una sede o una stabile organizzazione in uno Stato contraente della Convenzione del 16 settembre 198851 concernente la competenza giurisdizionale e l’esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale, conformemente all’articolo 37 capoverso 2.

48 [RU 2001 2759 3170, 2002 158 271, 2003 544 4767, 2005 669 3555, 2006 3939] 49 RS 942.211 50 Le mod. possono essere consultate alla RU 2007 945. 51 RS 0.275.11

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Sezione 4: Entrata in vigore

Art. 109 1 Fatti salvi i capoversi 2 e 3, la presente ordinanza entra in vigore il 1° aprile 2007. 2 Gli articoli 15, 16, 17 capoverso 2, 21 capoverso 1 e 22 capoversi 1 e 2 entrano in vigore il 1° gennaio 2008. 3 L’articolo 9 entra in vigore il 1° ottobre 2008.

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