1
Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse (THG)
vom 6. Oktober 1995 (Stand am 1. Juli 2010)
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Zuständigkeit des Bundes in auswärtigen Angelegenheiten sowie auf die Artikel 31bis Absätze 1 und 2 und 64bis der Bundesverfassung1, in Anwendung des Abkommens vom 21. Juni 20012 zur Änderung des Übereinkommens vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und seines Anhanges H, in Anwendung des Abkommens vom 22. Juli 19723 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, in Anwendung des WTO-Übereinkommens vom 15. April 19944 über technische Handelshemmnisse, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 15. Februar 19955,6
beschliesst:
1. Kapitel: Zweck, Geltungsbereich und Begriffe
Art. 1 Zweck und Gegenstand 1 Dieses Gesetz schafft einheitliche Grundlagen, damit im Regelungsbereich des Bundes technische Handelshemmnisse vermieden, beseitigt oder abgebaut werden. 2 Es enthält insbesondere:
a. Grundsätze für die Vorbereitung, den Erlass und die Änderung von techni- schen Vorschriften;
b. Kompetenzen und Aufgaben des Bundesrates; bbis.7Vorschriften für das Inverkehrbringen von Produkten, die nach ausländi-
schen technischen Vorschriften hergestellt worden sind;
AS 1996 1725 1 [BS 1 3]. Den genannten Bestimmungen entsprechen heute die Art. 54, 95 und 101 der
BV vom 18. April 1999 (SR 101). 2 SR 0.632.31 3 SR 0.632.401 4 SR 0.632.20 Anhang 1A.6 5 BBl 1995 II 521 6 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2001, in Kraft seit 1. Juni 2002
(AS 2002 883; BBl 2001 4963). 7 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 12. Juni 2009, in Kraft seit 1. Juli 2010
(AS 2010 2617; BBl 2008 7275).
946.51
Aussenhandel
2
946.51
c. allgemeine Rechte und Pflichten der Betroffenen sowie allgemein anwend- bare Strafbestimmungen.
Art. 2 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz gilt für alle Bereiche, in denen der Bund technische Vorschriften aufstellt. 2 Es ist anwendbar, soweit nicht andere Bundesgesetze oder internationale Abkom- men abweichende oder weitergehende Bestimmungen enthalten. Das Inverkehrbrin- gen von Produkten, die nach ausländischen technischen Vorschriften hergestellt worden sind, richtet sich nach diesem Gesetz.8 3 Die Artikel 3 und 19 gelten, soweit nicht andere Bundesvorschriften etwas Abwei- chendes regeln.
Art. 3 Begriffe Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:
a. technische Handelshemmnisse: Behinderungen des grenzüberschreitenden Verkehrs von Produkten aufgrund: 1. unterschiedlicher technischer Vorschriften oder Normen, 2. der unterschiedlichen Anwendung solcher Vorschriften oder Normen
oder 3. der Nichtanerkennung insbesondere von Prüfungen, Konformitätsbe-
wertungen, Anmeldungen oder Zulassungen; b. technische Vorschriften: rechtsverbindliche Regeln, deren Einhaltung die
Voraussetzung bildet, damit Produkte angeboten, in Verkehr gebracht, in Betrieb genommen, verwendet oder entsorgt werden dürfen, insbesondere Regeln hinsichtlich: 1. der Beschaffenheit, der Eigenschaften, der Verpackung, der Beschrif-
tung oder des Konformitätszeichens von Produkten, 2. der Herstellung, des Transportes oder der Lagerung von Produkten, 3. der Prüfung, der Konformitätsbewertung, der Anmeldung, der Zulas-
sung oder des Verfahrens zur Erlangung des Konformitätszeichens; c. technische Normen: nicht rechtsverbindliche, durch normenschaffende Or-
ganisationen aufgestellte Regeln, Leitlinien oder Merkmale, welche ins- besondere die Herstellung, die Beschaffenheit, die Eigenschaften, die Ver- packung oder die Beschriftung von Produkten oder die Prüfung oder die Konformitätsbewertung betreffen;
8 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 12. Juni 2009, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2617; BBl 2008 7275).
Technische Handelshemmnisse. BG
3
946.51
d.9 Inverkehrbringen: das entgeltliche oder unentgeltliche Überlassen eines Pro- dukts, unabhängig davon, ob dieses neu, gebraucht, wiederaufbereitet oder wesentlich verändert worden ist; dem Inverkehrbringen gleichgestellt sind: 1. der gewerbliche oder berufliche Eigengebrauch eines Produkts, 2. die Verwendung oder Anwendung eines Produkts im Rahmen des
Erbringens einer Dienstleistung, 3. das Bereithalten eines Produkts zur Benützung durch Dritte, 4. das Anbieten eines Produkts;
e.10 Inbetriebnahme: die erstmalige Verwendung eines Produkts durch End- benutzerinnen und Endbenutzer;
f. Prüfung: der Vorgang zur Bestimmung bestimmter Merkmale eines Pro- dukts nach einem festgelegten Verfahren;
g. Konformität: die Erfüllung technischer Vorschriften oder Normen durch das einzelne Produkt;
h. Konformitätsbewertung: die systematische Untersuchung des Ausmasses, in dem Produkte oder die Bedingungen, unter denen sie hergestellt, transpor- tiert oder gelagert werden, technische Vorschriften oder Normen erfüllen;
i. Konformitätsbescheinigung: das von einer Konformitätsbewertungsstelle ausgestellte Dokument, mit dem die Konformität bestätigt wird;
k. Konformitätserklärung: das durch die für die Konformität verantwortliche Person ausgestellte Dokument, mit dem die Konformität erklärt wird;
l. Konformitätszeichen: das staatlich festgelegte oder anerkannte Zeichen oder die staatlich festgelegte oder anerkannte Bezeichnung, womit die Konfor- mität angezeigt wird;
m. Anmeldung: die Hinterlegung der für das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme oder die Verwendung von Produkten erforderlichen Un- terlagen bei der zuständigen Behörde;
n. Zulassung: die Bewilligung, Produkte zum angegebenen Zweck oder unter den angegebenen Bedingungen anzubieten, in Verkehr zu bringen, in Betrieb zu nehmen oder zu verwenden;
o. Akkreditierung: die formelle Anerkennung der Kompetenz einer Stelle, be- stimmte Prüfungen oder Konformitätsbewertungen durchzuführen;
p.11 Marktüberwachung: die hoheitliche Tätigkeit von Vollzugsorganen, mit der durchgesetzt werden soll, dass angebotene, in Verkehr gebrachte oder in Betrieb genommene Produkte den technischen Vorschriften entsprechen;
9 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 12. Juni 2009, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2617; BBl 2008 7275).
10 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 12. Juni 2009, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2617; BBl 2008 7275).
11 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 12. Juni 2009, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2617; BBl 2008 7275).
Aussenhandel
4
946.51
q.12 Produktinformation: rechtsverbindlich vorgeschriebene Angaben und Kenn- zeichnungen, die sich auf ein Produkt beziehen, namentlich Etikettierung, Packungsaufschriften, Beipackzettel, Gebrauchsanweisungen, Benutzer- handbücher und Sicherheitsdatenblätter.
2. Kapitel: Rechtsetzung im Bereich der technischen Vorschriften
Art. 4 Ausgestaltung der technischen Vorschriften im Allgemeinen 1 Technische Vorschriften werden so ausgestaltet, dass sie sich nicht als technische Handelshemmnisse auswirken. 2 Sie werden zu diesem Zweck auf die technischen Vorschriften der wichtigsten Handelspartner der Schweiz abgestimmt. Dabei wird darauf geachtet, dass die tech- nischen Vorschriften:
a. möglichst einfach und transparent sind; b. zu einem möglichst geringen Verwaltungs- und Vollzugsaufwand führen.
3 Abweichungen vom Grundsatz von Absatz 1 sind nur zulässig, soweit: a. überwiegende öffentliche Interessen sie erfordern; b. sie weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschlei-
erte Beschränkung des Handels darstellen; c.13 sie verhältnismässig sind.
4 Interessen nach Absatz 3 Buchstabe a sind der Schutz: a. der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit; b. des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen; c. der natürlichen Umwelt; d. der Sicherheit am Arbeitsplatz; e.14 der Konsumentinnen und Konsumenten sowie der Lauterkeit des Handels-
verkehrs; f. des nationalen Kulturgutes; g. des Eigentums.
5 Technische Vorschriften über Produkteanforderungen sind nach folgenden Grundsätzen auszugestalten:
a. Die technischen Vorschriften legen nur die grundlegenden Anforderungen fest; sie bestimmen insbesondere die zu erreichenden Ziele.
12 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 12. Juni 2009, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2617; BBl 2008 7275).
13 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 12. Juni 2009, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2617; BBl 2008 7275).
14 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 12. Juni 2009, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2617; BBl 2008 7275).
Technische Handelshemmnisse. BG
5
946.51
b. Das zuständige Bundesamt bezeichnet im Einvernehmen mit dem Staatssek- retariat für Wirtschaft (SECO) die technischen Normen, die geeignet sind, die grundlegenden Anforderungen zu konkretisieren; soweit möglich bezeichnet es international harmonisierte Normen; es veröffentlicht die bezeichneten technischen Normen mit Titel sowie Fundstelle oder Bezugs- quelle im Bundesblatt.
c. Wird das Produkt nach bezeichneten Normen hergestellt, so wird vermutet, dass es den grundlegenden Anforderungen entspricht.15
6 Eine Zulassungspflicht für ein Produkt darf nur vorgesehen werden, wenn dies für die Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen nach Absatz 4 unerlässlich ist.16
Art. 4a17 Ausgestaltung der technischen Vorschriften über die Produktinformation
1 Technische Vorschriften über die Produktinformation sind nach folgenden Grund- sätzen auszugestalten:
a. Die Produktinformation muss in mindestens einer schweizerischen Amts- sprache abgefasst sein; Symbole dürfen verwendet werden, wenn damit eine genügende Information sichergestellt ist.
b. Für Warn- und Sicherheitshinweise in Textform einschliesslich der für die Sicherheit von Personen relevanten Anleitungen kann vorgesehen werden, dass sie in mehr als einer schweizerischen Amtssprache oder mindestens in der Amtssprache oder den Amtssprachen des Ortes, an dem das Produkt in Verkehr gebracht wird, abgefasst sein müssen.
2 Für bestimmte Produkte kann ausnahmsweise vorgesehen werden, dass die Pro- duktinformation in einer anderen Sprache abgefasst sein darf, wenn damit genügend und unmissverständlich über das Produkt informiert wird. 3 Für folgende importierte Produkte kann vorgesehen werden, dass eine verantwort- liche Person mit Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz angegeben wird:
a. Produkte, die einer Zulassungspflicht unterliegen; b. anmeldepflichtige Stoffe oder meldepflichtige Stoffe und Zubereitungen
nach der Chemikaliengesetzgebung; c. Produkte, die einer besonderen Verbrauchssteuer unterliegen.
15 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 12. Juni 2009, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2617; BBl 2008 7275).
16 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 12. Juni 2009, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2617; BBl 2008 7275).
17 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 12. Juni 2009, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2617; BBl 2008 7275).
Aussenhandel
6
946.51
Art. 5 Ausgestaltung der technischen Vorschriften über die Verfahren zum Inverkehrbringen von Produkten18
1 Soweit Artikel 4 nicht etwas Abweichendes erfordert, werden in der Regel: a. zur Konformitätsbewertung mehrere Verfahrenstypen zur Wahl gestellt, wo-
bei mindestens bei einem dieser Verfahren die Person, welche das Produkt herstellt oder in Verkehr bringt, die Möglichkeit haben soll, die Konformi- tätsbewertung selbst vorzunehmen;
b. Prüfungen und Konformitätsbewertungen durch Dritte, soweit sie eine Vor- aussetzung für das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme, die Verwendung oder die Entsorgung von Produkten bilden, als privatrechtliche Tätigkeiten vorgesehen.
2 Sind für bestimmte Produkte verschiedene Prüfungen, Konformitätsbewertungen, Anmeldungen oder Zulassungen vorgeschrieben oder mehrere Behörden zuständig, so ist sicherzustellen, dass die Verfahren und Zuständigkeiten koordiniert werden. 3 Für Produkte, die einer Zulassungspflicht unterliegen und im Ausland nach gleichwertigen Vorschriften zugelassen sind, sind Vereinfachungen, namentlich in Bezug auf die Begutachtung, und ermässigte Gebühren vorzusehen.19
Art. 5a20 Ausgestaltung der technischen Vorschriften über Einbau, Inbetriebnahme und Verwendung
Technische Vorschriften über Einbau, Inbetriebnahme und Verwendung eines Pro- dukts dürfen keine Anforderungen enthalten, die im Widerspruch zu den Anforde- rungen für das Inverkehrbringen des Produkts stehen oder dessen bauliche Änderung erfordern.
Art. 621 Internationale Information und Konsultation Im Rahmen von internationalen Abkommen werden:
a. Entwürfe von technischen Vorschriften und von Vorschriften betreffend Dienstleistungen zur Information und Konsultation unterbreitet;
b. Texte angenommener Vorschriften gemäss Buchstabe a mitgeteilt.
18 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 12. Juni 2009, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2617; BBl 2008 7275).
19 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 12. Juni 2009, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2617; BBl 2008 7275).
20 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 12. Juni 2009, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2617; BBl 2008 7275).
21 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2001, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 883; BBl 2001 4963).
Technische Handelshemmnisse. BG
7
946.51
3. Kapitel: Kompetenzen und Aufgaben des Bundesrates 1. Abschnitt: Prüfung, Konformitätsbewertung, Anmeldung, Zulassung, Konformitätszeichen
Art. 7 Verfahren Der Bundesrat kann Prüf-, Konformitätsbewertungs-, Anmelde- und Zulassungsver- fahren festlegen.
Art. 8 Stellen Der Bundesrat kann die Anforderungen festlegen, welche Stellen erfüllen müssen, die Prüf-, Konformitätsbewertungs-, Anmelde- oder Zulassungsverfahren durchfüh- ren.
Art. 9 Konformitätszeichen 1 Der Bundesrat kann Zeichen festlegen, welche die Konformität anzeigen; er kann die betreffenden Verfahren regeln. 2 Er kann Vorschriften erlassen, um solche Zeichen vor Verwechslung und Miss- brauch zu schützen.
2. Abschnitt: Akkreditierung
Art. 10 1 Der Bundesrat schafft unter Berücksichtigung international festgelegter Anforde- rungen ein schweizerisches System zur Akkreditierung von Stellen, welche Produkte prüfen oder deren Konformität bewerten oder gleichartige Tätigkeiten hinsichtlich Personen, Dienstleistungen oder Verfahren wahrnehmen. 2 Er bestimmt insbesondere:
a. die Behörde, welche für die Erteilung von Akkreditierungen zuständig ist; b. die Anforderungen und das Verfahren der Akkreditierung; c. die Rechtsstellung akkreditierter Stellen und die Rechtswirkungen ihrer Tä-
tigkeit. 3 Im Hinblick auf die Erarbeitung von Richtlinien und Empfehlungen zur Gewähr- leistung eines international koordinierten Vollzugs im Bereich der Akkreditierung und Konformitätsbewertung kann der Bundesrat oder eine von ihm bezeichnete Behörde:
a. beschliessen, dass sich die Schweiz finanziell oder auf andere Weise an Auf- trägen beteiligt, die internationalen Akkreditierungsgremien oder mit ihnen zusammenarbeitenden Gremien erteilt werden;
Aussenhandel
8
946.51
b. die für die Erteilung von Akkreditierungen zuständige Stelle beauftragen, die schweizerischen Interessen in den internationalen Akkreditierungsgremien wahrzunehmen.22
3. Abschnitt: Normung
Art. 11 Der Bundesrat oder eine von ihm bezeichnete Behörde kann im Hinblick auf die Erarbeitung technischer Normen, auf die in Vorschriften verwiesen wird oder ver- wiesen werden soll:23
a.24 beschliessen, dass sich die Schweiz finanziell oder auf andere Weise an Nor- mungsaufträgen beteiligt, die internationalen Normungsorganisationen oder anderen am Normungsprozess beteiligten Gremien erteilt werden;
b. nationale Normungsorganisationen beauftragen, die schweizerischen Interes- sen in den Lenkungsgremien internationaler Normungsorganisationen wahr- zunehmen, und dafür eine Abgeltung vorsehen.
4. Abschnitt: Technische Vorschriften anderer Staaten
Art. 12 Verlangt ein anderer Staat für einzuführende Produkte eine Bestätigung des Aus- fuhrstaates dafür, dass die technischen Vorschriften des Einfuhrstaates erfüllt sind, so kann der Bundesrat Vorschriften über die Erteilung solcher Bestätigungen erlas- sen.
5. Abschnitt: Auskunftsstelle
Art. 13 1 Der Bundesrat sorgt für die Schaffung und den Betrieb einer nationalen Auskunfts- stelle für technische Vorschriften und Normen. 2 Er kann die Schaffung und den Betrieb der Auskunftsstelle Privaten übertragen und dafür eine Abgeltung vorsehen.
22 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 12. Juni 2009, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2617; BBl 2008 7275).
23 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 12. Juni 2009, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2617; BBl 2008 7275).
24 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 12. Juni 2009, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2617; BBl 2008 7275).
Technische Handelshemmnisse. BG
9
946.51
6. Abschnitt: Internationale Abkommen
Art. 14 Abschluss 1 Zur Vermeidung, zur Beseitigung oder zum Abbau von technischen Handels- hemmnissen kann der Bundesrat internationale Abkommen schliessen, namentlich über:
a. die Anerkennung von Prüf-, Konformitätsbewertungs-, Anmelde- und Zulas- sungsstellen;
b. die Anerkennung von Prüfungen, Konformitätsbewertungen, Anmeldungen und Zulassungen;
c. die Anerkennung von Konformitätszeichen; d. die Anerkennung von Akkreditierungssystemen und akkreditierten Stellen; e.25 die Erteilung von Aufträgen an internationale Normungsorganisationen und
Akkreditierungsgremien nach den Artikeln 10 Absatz 3 Buchstabe a und 11 Buchstabe a;
f. die Information und Konsultation bezüglich Vorbereitung, Erlass, Änderung und Anwendung von technischen Vorschriften oder Normen.
2 Der Bundesrat kann auch internationale Abkommen über die Information und Konsultation bezüglich Vorbereitung, Erlass, Änderung und Anwendung von Vor- schriften oder Normen betreffend Dienstleistungen schliessen.26 3 Die Absätze 1 Buchstabe f und 2 sind auch auf Vorschriften der Kantone anwend- bar.27
Art. 15 Durchführung 1 Zur Durchführung von internationalen Abkommen über Gegenstände nach Arti- kel 14 erlässt der Bundesrat die erforderlichen Vorschriften. 2 Er kann Aufgaben im Zusammenhang mit der Information und der Konsultation bezüglich Vorbereitung, Erlass und Änderung von technischen Vorschriften oder Normen sowie von Vorschriften oder Normen betreffend Dienstleistungen Privaten übertragen und dafür eine Abgeltung vorsehen.28
25 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 12. Juni 2009, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2617; BBl 2008 7275).
26 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2001, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 883; BBl 2001 4963).
27 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2001, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 883; BBl 2001 4963).
28 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2001, in Kraft seit 1. Juni 2002 (AS 2002 883; BBl 2001 4963).
Aussenhandel
10
946.51
7. Abschnitt: Gebühren
Art. 16 1 Stellen, welche Vollzugsaufgaben aufgrund dieses Gesetzes oder anderer Erlasse im Bereich der technischen Vorschriften wahrnehmen, können Gebühren erheben. 2 Der Bundesrat erlässt die Gebührenvorschriften. …29
3a. Kapitel:30 Inverkehrbringen von nach ausländischen technischen Vorschriften hergestellten Produkten 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 16a Grundsatz 1 Produkte dürfen in Verkehr gebracht werden, wenn sie:
a. den technischen Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft (EG) und, bei unvollständiger oder fehlender Harmonisierung in der EG, den technischen Vorschriften eines Mitgliedstaats der EG oder des Europäischen Wirt- schaftsraums (EWR) entsprechen; und
b. im EG- oder EWR-Mitgliedstaat nach Buchstabe a rechtmässig in Verkehr sind.
2 Absatz 1 gilt nicht für: a. Produkte, die einer Zulassungspflicht unterliegen; b. anmeldepflichtige Stoffe nach der Chemikaliengesetzgebung; c. Produkte, die einer vorgängigen Einfuhrbewilligung bedürfen; d. Produkte, die einem Einfuhrverbot unterliegen; e. Produkte, für die der Bundesrat nach Artikel 4 Absätze 3 und 4 eine Aus-
nahme beschliesst. 3 Behindert die EG oder ein EG- oder EWR-Mitgliedstaat das Inverkehrbringen schweizerischer Produkte, die den technischen Vorschriften des Bestimmungslan- des entsprechen, so kann der Bundesrat verordnen, dass Absatz 1 auf alle oder bestimmte Produkte dieses Handelspartners nicht anwendbar ist.
29 Zweiter Satz aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 12. Juni 2009, mit Wirkung seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2617; BBl 2008 7275).
30 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 12. Juni 2009, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2617; BBl 2008 7275).
Technische Handelshemmnisse. BG
11
946.51
Art. 16b Massnahmen zur Verhinderung einer Diskriminierung inländischer Hersteller
Hersteller in der Schweiz, die nur für den inländischen Markt produzieren, können ihre Produkte nach den technischen Vorschriften gemäss Artikel 16a Absatz 1 Buchstabe a in Verkehr bringen.
2. Abschnitt: Lebensmittel
Art. 16c Bewilligungspflicht Das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, für die Artikel 16a Absatz 1 gilt und die den schweizerischen technischen Vorschriften nicht entsprechen, bedarf einer Bewilligung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG).
Art. 16d Voraussetzungen und Form der Bewilligung 1 Das BAG erteilt die Bewilligung, wenn:
a. der Gesuchsteller: 1. nachweist, dass das Lebensmittel den technischen Vorschriften nach
Artikel 16a Absatz 1 Buchstabe a entspricht, und 2. glaubhaft macht, dass das Lebensmittel in einem EG- oder EWR-Mit-
gliedstaat rechtmässig in Verkehr ist; und b. keine überwiegenden öffentlichen Interessen nach Artikel 4 Absatz 4 Buch-
staben a–e gefährdet sind. 2 Die Bewilligung wird als Allgemeinverfügung erteilt und gilt für gleichartige Lebensmittel. 3 Der Gesuchsteller hat eine schweizerische Zustelladresse zu bezeichnen. 4 Das BAG entscheidet innert zweier Monate nach Gesuchseingang über die Bewil- ligung.
3. Abschnitt: Produktinformation
Art. 16e31 1 Für ein Produkt, das nach diesem Kapitel in Verkehr gebracht wird, richtet sich die Produktinformation:
a. nach den technischen Vorschriften, nach denen das Produkt hergestellt wor- den ist;
31 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG; SR 171.10).
Aussenhandel
12
946.51
b. nach der Verpflichtung zur Angabe des Produktionslandes für Lebensmittel und Rohstoffe nach dem Lebensmittelgesetz vom 9. Oktober 199232;
c. nach Artikel 4a. 2 Abweichend von Artikel 4a Absatz 1 Buchstabe b ist es zulässig, die Warn- und Sicherheitshinweise einschliesslich der für die Sicherheit von Personen relevanten Anleitungen nur in der Amtssprache oder den Amtssprachen des Ortes abzufassen, an dem das Produkt in Verkehr gebracht wird. 3 Die Produktinformation sowie die Aufmachung des Produkts dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass das Produkt schweizerischen technischen Vorschriften entspricht.
4. Kapitel: Rechte und Pflichten der Betroffenen 1. Abschnitt: Nachweis der Konformität
Art. 17 Grundsatz 1 Ist der Nachweis der Konformität vorgeschrieben, so muss dieser durch diejenige Person erbracht werden können, welche das Produkt anbietet, in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt. 2 Diejenige Person, welche das Produkt anbietet, in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt, ist aber vom Nachweis der Konformität entlastet, soweit:
a. der Nachweis bei Produkten, die ohne Veränderung mehrmals in Verkehr gebracht werden, von einem vorangehenden Inverkehrbringer erbracht wer- den kann;
b. sie bei serienmässig hergestellten Produkten die Serienidentität nachweisen kann und davon ausgehen darf, dass Produkte aus derselben Serie bereits rechtmässig in Verkehr gebracht worden sind;
c.33 ein Importeur glaubhaft machen kann, dass er gleiche Produkte vom selben Hersteller in Verkehr bringt, die in der Schweiz bereits rechtmässig auf dem Markt sind.
3 Der Nachweis ist in einer schweizerischen Amtssprache oder in englischer Sprache abzufassen.34
Art. 18 Nachweis von Prüfungen und Konformitätsbewertungen 1 Ist eine Prüfung oder eine Konformitätsbewertung durch Dritte vorgeschrieben, so gilt als Nachweis hierfür der Prüfbericht oder die Konformitätsbescheinigung einer Stelle, welche für den betreffenden Fachbereich:
32 SR 817.0 33 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 12. Juni 2009, in Kraft seit 1. Juli 2010
(AS 2010 2617; BBl 2008 7275). 34 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 12. Juni 2009, in Kraft seit 1. Juli 2010
(AS 2010 2617; BBl 2008 7275).
Technische Handelshemmnisse. BG
13
946.51
a. in der Schweiz akkreditiert ist; b. durch die Schweiz im Rahmen eines internationalen Abkommens anerkannt
ist; oder c. nach schweizerischem Recht auf andere Weise ermächtigt oder anerkannt
ist. 2 Der Prüfbericht oder die Konformitätsbescheinigung einer ausländischen Stelle, die nicht nach Absatz 1 anerkannt ist, gilt als Nachweis, wenn glaubhaft dargelegt werden kann, dass:
a. die angewandten Prüf- oder Konformitätsbewertungsverfahren den schwei- zerischen Anforderungen genügen; und
b. die ausländische Stelle über eine gleichwertige Qualifikation wie die in der Schweiz geforderte verfügt.
3 Das Bundesamt für Aussenwirtschaft35 kann, im Einvernehmen mit dem im betref- fenden Bereich zuständigen Bundesamt, verordnen, dass Prüfberichte oder Konfor- mitätsbescheinigungen nicht als Nachweise im Sinne von Absatz 2 gelten, wenn geeignete schweizerische Stellen oder von diesen ausgestellte Prüfberichte oder Konformitätsbescheinigungen im Staat der ausländischen Stelle nicht anerkannt werden. Dabei sind die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz, insbesondere die aussenwirtschaftlichen, zu berücksichtigen.
2. Abschnitt:36 Marktüberwachung
Art. 19 Befugnisse der Vollzugsorgane 1 Die aufgrund der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen für die Marktüberwa- chung zuständigen Vollzugsorgane können die erforderlichen Nachweise und Infor- mationen verlangen, Muster erheben oder anfordern, Prüfungen veranlassen und während der üblichen Arbeitszeit die Betriebs- und Geschäftsräume auskunfts- pflichtiger Personen betreten und besichtigen sowie die einschlägigen Unterlagen einsehen. 2 Besteht begründeter Verdacht, dass überwiegende öffentliche Interessen nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstaben a–e unmittelbar und ernsthaft gefährdet sind, so können die Vollzugsorgane vorsorgliche Massnahmen treffen. 3 Ist es zum Schutz überwiegender öffentlicher Interessen nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstaben a–e erforderlich, so können sie die geeigneten Massnahmen treffen, wenn:
35 Heute: «Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)» (Art. 5 der Organisationsverordnung für das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement vom 14. Juni 1999 – SR 172.216.1; AS 2000 187 Art. 16).
36 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 12. Juni 2009, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2617; BBl 2008 7275).
Aussenhandel
14
946.51
a. die verlangten Nachweise, Informationen oder Muster nicht innert angemes- sener Frist zur Verfügung gestellt werden; oder
b. ein Produkt den technischen Vorschriften nicht entspricht. 4 Sie können insbesondere:
a. das weitere Inverkehrbringen eines Produkts verbieten; b. die Warnung vor den Gefahren eines Produkts, seine Rücknahme oder sei-
nen Rückruf anordnen und nötigenfalls selbst vollziehen; c. die Ausfuhr eines Produkts, dessen weiteres Inverkehrbringen nach Buch-
stabe a verboten worden ist, verbieten; d. ein Produkt, von dem eine unmittelbare und ernste Gefahr ausgeht, einziehen
und vernichten oder unbrauchbar machen. 5 Sie dürfen keine Massnahmen anordnen, die eine nachträgliche bauliche Änderung rechtmässig in Verkehr gebrachter Produkte erfordern würden. 6 Sie warnen die Bevölkerung vor gefährlichen Produkten, wenn der Inverkehrbrin- ger nicht oder nicht rechtzeitig wirksame Massnahmen trifft. Sie machen ihre Infor- mationen über die Gefährlichkeit bestimmter Produkte und über die getroffenen Massnahmen öffentlich zugänglich. 7 Massnahmen nach Absatz 4 werden, sofern dies zum Schutz überwiegender öf- fentlicher Interessen nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstaben a–e erforderlich ist, als Allgemeinverfügung erlassen. Sie werden nach Eintritt der Rechtskraft veröffent- licht. 8 Das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196837 über das Verwaltungsverfahren ist anwendbar.
Art. 19a Mitwirkungs- und Auskunftspflicht Die Inverkehrbringer und allfällige weitere betroffene Personen sind beim Vollzug, soweit notwendig, zur Mitwirkung verpflichtet. Sie haben insbesondere unentgelt- lich den Vollzugsorganen alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie die erfor- derlichen Nachweise und Unterlagen herauszugeben.
Art. 20 Marktüberwachung von nach ausländischen technischen Vorschriften hergestellten Produkten
1 Für die Marktüberwachung eines Produkts, das nach Artikel 16a Absatz 1 in Verkehr gebracht wurde, ist:
a. nachzuweisen, dass es den technischen Vorschriften nach Artikel 16a Absatz 1 Buchstabe a entspricht; und
b. glaubhaft zu machen, dass es im betreffenden EG- oder EWR-Mitgliedstaat rechtmässig in Verkehr ist.
37 SR 172.021
Technische Handelshemmnisse. BG
15
946.51
2 Für die Marktüberwachung eines Produktes, das nach Artikel 16b in Verkehr gebracht wurde, ist der Nachweis gemäss Absatz 1 Buchstabe a zu erbringen. 3 Das zuständige Vollzugsorgan hat die Befugnisse nach Artikel 19 Absätze 1 und 2. Es kann verlangen, dass die benannten ausländischen Vorschriften und eine allfäl- lige Konformitätserklärung oder -bescheinigung in einer schweizerischen Amts- sprache oder in englischer Sprache vorgelegt werden. 4 Ergibt die Kontrolle, dass die Nachweispflichten nach Absatz 1 oder 2 nicht erfüllt sind oder das Produkt ein Risiko für überwiegende öffentliche Interessen im Sinne von Artikel 4 Absatz 438 Buchstaben a–e darstellt, so trifft das Vollzugsorgan die geeigneten Massnahmen nach Artikel 19. 5 Hat ein kantonales Vollzugsorgan das Produkt überprüft, so kann es dem zustän- digen Vollzugsorgan des Bundes Antrag auf Erlass einer Allgemeinverfügung nach Artikel 19 Absatz 7 stellen. 6 Betrifft die Kontrolle nach Absatz 3 ein Lebensmittel und ist es zum Schutz der Bevölkerung erforderlich, eine Bewilligung zu widerrufen, so stellt das kantonale Vollzugsorgan dem BAG entsprechend Antrag.
Art. 20a Rechtspflege 1 Der Rechtsschutz richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bun- desrechtspflege. 2 Gegen Verfügungen der Vollzugsorgane kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden. 3 Der Wettbewerbskommission steht das Beschwerderecht gegen Allgemeinver- fügungen nach den Artikeln 19 Absatz 7 und 20 zu.
Art. 20b Datenschutz 1 Die Vollzugsorgane sind berechtigt, Personendaten einschliesslich Daten über administrative und strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen zu bearbeiten. Dabei gelten die Bestimmungen über die Beschaffung von Personendaten nach Artikel 18 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199239 über den Datenschutz. 2 Die Vollzugsorgane können die Daten elektronisch aufbewahren und, soweit für den einheitlichen Vollzug dieses Gesetzes erforderlich, untereinander austauschen.
38 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG; SR 171.10). 39 SR 235.1
Aussenhandel
16
946.51
3. Abschnitt: Amtshilfe
Art. 2140 Amtshilfe in der Schweiz Die zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone übermitteln einander Aus- künfte und Unterlagen, soweit dies für den Vollzug dieses Gesetzes oder technischer Vorschriften notwendig ist.
Art. 22 Internationale Amtshilfe 1 Die für den Vollzug oder die Aufsicht über den Vollzug technischer Vorschriften zuständige Behörde kann ausländische Behörden sowie ausländische oder interna- tionale Institutionen, die für den Vollzug technischer Vorschriften zuständig sind, um Auskünfte und Unterlagen ersuchen.41 2 Sie darf ausländischen Behörden oder ausländischen oder internationalen Instituti- onen, die für den Vollzug technischer Vorschriften zuständig sind, Auskünfte und Unterlagen, welche nicht öffentlich zugänglich sind, übermitteln, sofern sicherge- stellt ist, dass:42
a. die ersuchenden ausländischen Behörden an das Amtsgeheimnis gebunden sind;
b. die ersuchenden ausländischen Behörden die erhaltenen Informationen aus- schliesslich in einem Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit dem Vollzug von technischen Vorschriften verwenden und nicht an Dritte wei- terleiten;
c. ausschliesslich solche Informationen mitgeteilt werden, die für den Vollzug von technischen Vorschriften notwendig sind;
d. keine Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse offengelegt werden, es sei denn, die Übermittlung der Informationen sei erforderlich, um eine unmittel- bare und ernste Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen abzuwenden.
3 Die Bestimmungen über die Rechtshilfe in Strafsachen bleiben vorbehalten.
40 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 12. Juni 2009, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2617; BBl 2008 7275).
41 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 12. Juni 2009, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2617; BBl 2008 7275).
42 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 12. Juni 2009, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2617; BBl 2008 7275).
Technische Handelshemmnisse. BG
17
946.51
5. Kapitel: Strafbestimmungen
Art. 23 Fälschungen Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer zur Täu- schung im Rechtsverkehr:43
a. Akkreditierungs-, Prüf-, Konformitäts- oder Zulassungsbescheinigungen fälscht oder verfälscht, oder wer die Unterschrift oder das Zeichen der aus- stellenden Stelle zur Herstellung solcher unechter Urkunden benutzt;
b. den Befund oder das Gutachten einer Person oder Stelle fälscht oder ver- fälscht, die das Vorliegen der Voraussetzungen für die Akkreditierung von Stellen abzuklären hat, welche Aufgaben im Bereich der Prüfung, Konfor- mitätsbewertung oder Zulassung wahrnehmen;
c. die Unterschrift oder das Zeichen einer solchen Person oder Stelle zur Her- stellung eines unrichtigen Befundes oder Gutachtens gebraucht;
d. den Befund oder das Gutachten einer Person oder Stelle fälscht oder ver- fälscht, die Tatsachen abzuklären hat, welche als Voraussetzungen für das Anbieten, Inverkehrbringen oder Inbetriebnehmen von Produkten wesentlich sind;
e. die Unterschrift oder das Zeichen einer solchen Person oder Stelle zur Her- stellung eines unrichtigen Befundes oder Gutachtens gebraucht.
Art. 24 Falschbeurkundungen Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer zur Täu- schung im Rechtsverkehr:44
a. als Organ einer Akkreditierungsstelle einen unrichtigen Befund über das Vorliegen der Akkreditierungsvoraussetzungen bescheinigt;
b. als Organ einer Prüf-, Konformitätsbewertungs- oder Zulassungsstelle einen unrichtigen Befund über das Vorliegen der Voraussetzungen für das Anbie- ten, das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme von Produkten beschei- nigt;
c. als beauftragte Person Tatsachen abklärt, die als Voraussetzungen einer Akkreditierung, Konformitätsbescheinigung oder Zulassung erheblich sind, und dabei einen unrichtigen Befund abgibt.
43 Fassung gemäss Art. 333 des Strafgesetzbuches in der Fassung des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).
44 Fassung gemäss Art. 333 des Strafgesetzbuches in der Fassung des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).
Aussenhandel
18
946.51
Art. 25 Erschleichen falscher Beurkundungen Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch Täu- schung bewirkt:45
a. dass das Organ einer Akkreditierungsstelle eine unrichtige Akkreditierungs- bescheinigung ausstellt oder dass eine Person oder Stelle, die mit der Abklä- rung von Tatsachen beauftragt ist, welche als Voraussetzungen einer Akkre- ditierung wesentlich sind, einen unrichtigen Befund oder ein unrichtiges Gutachten abgibt;
b. dass das Organ einer Prüf-, Konformitätsbewertungs- oder Zulassungsstelle unrichtige Berichte, Zertifikate oder andere Bescheinigungen zum Nachweis der Konformität ausstellt oder dass eine Person oder Stelle, die mit der Ab- klärung von Tatsachen beauftragt ist, welche als Voraussetzungen einer sol- chen Bescheinigung wesentlich sind, einen unrichtigen Befund oder ein un- richtiges Gutachten abgibt.
Art. 26 Gebrauch von unechten oder unwahren Bescheinigungen Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer zur Täu- schung im Rechtsverkehr:46
a. von einem Dritten hergestellte unechte oder unwahre Akkreditierungs-, Prüf-, Konformitäts- oder Zulassungsbescheinigungen gebraucht oder gebrauchen lässt;
b. auf andere Weise als nach den in Buchstabe a und in den Artikeln 23–25 aufgeführten Tatbeständen das Vorhandensein einer Akkreditierungs-, Prüf-, Konformitäts- oder Zulassungsbescheinigung vorgibt.
Art. 2747 Ausländische Urkunden Die Artikel 23–26 und 28 gelten auch für ausländische Urkunden.
Art. 28 Unberechtigtes Ausstellen von Konformitätserklärungen, unberech- tigtes Anbringen und Verwenden von Konformitätszeichen
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer zur Täu- schung im Rechtsverkehr:48
45 Fassung gemäss Art. 333 des Strafgesetzbuches in der Fassung des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).
46 Fassung gemäss Art. 333 des Strafgesetzbuches in der Fassung des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).
47 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 12. Juni 2009, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2617; BBl 2008 7275).
48 Fassung gemäss Art. 333 des Strafgesetzbuches in der Fassung des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).
Technische Handelshemmnisse. BG
19
946.51
a. Konformitätserklärungen ausstellt oder mit einer Konformitätserklärung ver- sehene Produkte in Verkehr bringt, ohne dass diese Produkte den techni- schen Vorschriften entsprechen;
b. Konformitätszeichen an Produkten anbringt oder Produkte mit einem Kon- formitätszeichen in Verkehr bringt, ohne dass diese Produkte den techni- schen Vorschriften entsprechen;
c.49 Erklärungen über die Konformität von Produkten mit ausländischen techni- schen Vorschriften ausstellt, ohne dass diese Produkte den technischen Vor- schriften des betreffenden Staates entsprechen.
Art. 28a50 Nichteinholen einer Bewilligung nach Artikel 16c Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
a. ohne eine Bewilligung nach Artikel 16c Lebensmittel, die den schweizeri- schen technischen Vorschriften nicht entsprechen, in der Schweiz in Verkehr bringt;
b. an eine Bewilligung nach Artikel 16c geknüpfte Bedingungen und Auflagen nicht einhält;
c. eine Bewilligung nach Artikel 16c durch falsche Angaben erschleicht, wel- che für die zuständige Behörde schwierig zu überprüfen sind.
Art. 29 Unrechtmässige Vermögensvorteile Vermögensvorteile, die durch strafbare Handlungen nach den Artikeln 23–28 un- rechtmässig erlangt worden sind, können nach den Artikeln 69 ff. des Strafgesetzbu- ches51 eingezogen werden.52
Art. 30 Strafverfolgung Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.
49 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 12. Juni 2009, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2617; BBl 2008 7275).
50 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 12. Juni 2009, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2617; BBl 2008 7275).
51 SR 311.0 52 Fassung gemäss Art. 334 des Strafgesetzbuches in der Fassung des BG vom 13. Dez.
2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).
Aussenhandel
20
946.51
6. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 3153 Ausführungsvorschriften 1 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsvorschriften. 2 Die zuständigen Behörden des Bundes führen Listen:
a. der Produktegruppen und Produkte, die keinen Zugang zum schweizerischen Markt im Sinne der Artikel 16a Absatz 2 und 20 haben;
b. der rechtskräftigen Allgemeinverfügungen nach Artikel 16d Absatz 2.
Art. 32 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 199654
53 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 12. Juni 2009, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2617; BBl 2008 7275).
54 BRB vom 17. Juni 1996
Technische Handelshemmnisse. BG
21
946.51
Anhang
Änderungen bisherigen Rechts …55
55 Die Änd. können unter AS 1996 1725 konsultiert werden.
Aussenhandel
22
946.51
1
Loi fédérale sur les entraves techniques au commerce (LETC)
du 6 octobre 1995 (Etat le 1er juillet 2010)
L’Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu la compétence de la Confédération en matière de politique extérieure, vu les art. 31bis, al. 1 et 2, et 64bis de la constitution1, en application de l’Accord du 21 juin 2001 amendant la Convention du 4 janvier 1960 instituant l’Association européenne de libre-échange (AELE)2 et de son annexe H, en application de l’Accord du 22 juillet 1972 entre la Confédération suisse et la Communauté économique européenne3, en application de l’Accord de l’OMC du 15 avril 1994 relatif aux obstacles techniques au commerce4, vu le message du Conseil fédéral du 15 février 19955,6
arrête:
Chapitre 1 But, champ d’application et définitions
Art. 1 But et objet 1 La présente loi établit des règles uniformes applicables dans les domaines où la Confédération est compétente pour légiférer, visant à empêcher la création d’entra- ves techniques au commerce, à les éliminer ou à les réduire. 2 En particulier, elle fixe:
a. des principes régissant l’élaboration, l’adoption et la modification de pres- criptions techniques;
b. les compétences et les tâches du Conseil fédéral;
RO 1996 1725 1 [RS 1 3]. Aux dispositions mentionnées correspondent actuellement les art. 54, 95 et 101
de la Constitution du 18 avril 1999 (RS 101). 2 RS 0.632.31 3 RS 0.632.401 4 RS 0.632.20 annexe 1A.6 5 FF 1995 II 489 6 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2001, en vigueur depuis le
1er juin 2002 (RO 2002 883; FF 2001 4729).
946.51
Commerce extérieur
2
946.51
bbis.7les dispositions régissant la mise sur le marché de produits fabriqués conformément à des prescriptions techniques étrangères;
c. les droits et les devoirs d’ordre général des personnes concernées et les dis- positions pénales d’application générale.
Art. 2 Champ d’application 1 La présente loi s’applique à tous les domaines dans lesquels la Confédération édicte des prescriptions techniques. 2 Elle est applicable sauf si d’autres lois fédérales ou traités internationaux contien- nent des dispositions allant au-delà de la présente loi ou y dérogeant. La mise sur le marché de produits fabriqués conformément à des prescriptions techniques étrangè- res est régie par la présente loi. 8 3 Les art. 3 et 19 s’appliquent dans la mesure où il n’y est pas dérogé par d’autres dispositions du droit fédéral.
Art. 3 Définitions Au sens de la présente loi, on entend par:
a. entraves techniques au commerce: les entraves aux échanges internationaux de produits qui résultent: 1. de la divergence des prescriptions ou des normes techniques, 2. de l’application divergente de telles prescriptions ou de telles normes,
ou 3. de la non-reconnaissance notamment des essais, des évaluations de la
conformité, des enregistrements ou des homologations; b. prescriptions techniques: les règles de droit fixant des exigences dont la réa-
lisation constitue une condition de l’offre, de la mise sur le marché, de la mi- se en service, de l’utilisation ou de l’élimination d’un produit et qui portent notamment sur: 1. la composition, les caractéristiques, l’emballage, l’étiquetage ou le si-
gne de conformité des produits, 2. la production, le transport ou l’entreposage des produits, 3. les essais, l’évaluation de la conformité, l’enregistrement, l’homolo-
gation ou la procédure d’obtention du signe de conformité;
7 Introduite par le ch. I de la LF du 12 juin 2009, en vigueur depuis le 1er juillet 2010 (RO 2010 2617; FF 2008 6643).
8 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 12 juin 2009, en vigueur depuis le 1er juillet 2010 (RO 2010 2617; FF 2008 6643).
Entraves techniques
3
946.51
c. normes techniques: les règles, les lignes directrices ou les caractéristiques sans force obligatoire établies par des organismes de normalisation et qui se rapportent notamment à la production, à la composition, aux caractéristiques, à l’emballage ou à l’étiquetage d’un produit, aux essais ou à l’évaluation de la conformité;
d.9 mise sur le marché: la remise d’un produit, à titre onéreux ou gratuit, que le produit soit neuf, d’occasion, reconditionné ou profondément modifié; sont assimilés à une mise sur le marché: 1. l’usage en propre d’un produit à des fins commerciales ou profession-
nelles, 2. l’utilisation d’un produit dans le cadre d’une prestation de services, 3. la mise à la disposition de tiers d’un produit, 4. l’offre d’un produit;
e. mise en service: la première utilisation d’un produit par l’utilisateur final; f. essai: l’opération qui consiste à déterminer certaines caractéristiques d’un
produit selon un mode spécifié; g. conformité: le fait qu’un produit déterminé répond aux prescriptions ou aux
normes techniques; h. évaluation de la conformité: l’examen systématique visant à déterminer dans
quelle mesure un produit ou des conditions de production, de transport ou d’entreposage répondent aux prescriptions ou aux normes techniques;
i. attestation de conformité: le document établi par un organisme d’évaluation de la conformité et qui atteste de celle-ci;
k. déclaration de conformité: le document établi par la personne responsable de la conformité et qui atteste de celle-ci;
l. signe de conformité: le symbole ou la désignation, fixé ou reconnu par l’Etat, qui démontre la conformité du produit;
m. enregistrement: le dépôt, auprès de l’autorité compétente, de la documenta- tion nécessaire pour l’offre, la mise sur le marché, la mise en service ou l’utilisation d’un produit;
n. homologation: l’autorisation d’offrir, de mettre sur le marché, de mettre en service ou d’utiliser un produit aux fins ou aux conditions indiquées;
o. accréditation: la reconnaissance formelle de la compétence d’un organisme pour procéder à des essais ou à des évaluations de la conformité;
9 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 12 juin 2009, en vigueur depuis le 1er juillet 2010 (RO 2010 2617; FF 2008 6643).
Commerce extérieur
4
946.51
p.10 surveillance du marché: les actes d’autorité des organes d’exécution visant à ce que les produits offerts, mis sur le marché ou mis en service soient conformes aux prescriptions techniques;
q.11 information sur le produit: les indications et les marquages prescrits par la loi qui se rapportent à un produit, notamment les étiquettes, les inscriptions sur les emballages, les notices explicatives, les modes d’emploi, les manuels d’utilisation et les fiches de données de sécurité.
Chapitre 2 Adoption de prescriptions techniques
Art. 4 Elaboration des prescriptions techniques en général 1 Les prescriptions techniques sont formulées de manière à ne pas engendrer d’en- traves techniques au commerce. 2 A cette fin, elles sont élaborées de manière à être compatibles avec celles des prin- cipaux partenaires commerciaux de la Suisse. Dans ce cadre, il est fait en sorte que les prescriptions techniques:
a. soient si possible simples et transparentes, et b. nécessitent des charges administratives et d’exécution aussi faibles que pos-
sible. 3 Il ne peut être dérogé au principe de l’al. 1 qu’aux conditions suivantes:
a. des intérêts publics prépondérants l’exigent; b. la dérogation ne constitue ni un moyen de discrimination arbitraire, ni une
restriction déguisée aux échanges; c. le principe de proportionnalité est respecté. 12
4 Constituent des intérêts au sens de l’al. 3, let. a: a. la protection de la morale, de l’ordre et de la sécurité publics; b. la protection de la vie et de la santé de l’être humain, des animaux et des vé-
gétaux; c. la protection du milieu naturel; d. la protection de la sécurité au lieu de travail;
10 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 12 juin 2009, en vigueur depuis le 1er juillet 2010 (RO 2010 2617; FF 2008 6643).
11 Introduite par le ch. I de la LF du 12 juin 2009, en vigueur depuis le 1er juillet 2010 (RO 2010 2617; FF 2008 6643).
12 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 12 juin 2009, en vigueur depuis le 1er juillet 2010 (RO 2010 2617; FF 2008 6643).
Entraves techniques
5
946.51
e. la protection des consommateurs et de la loyauté dans les transactions com- merciales;
f. la protection du patrimoine culturel national; g. la protection de la propriété.
5 Les prescriptions techniques sur les exigences relatives aux produits sont élaborées selon les principes suivants:
a. les prescriptions techniques ne fixent que les exigences essentielles; elles précisent en particulier les buts à atteindre;
b. l’office compétent désigne, en accord avec le Secrétariat d’Etat à l’économie (SECO), les normes techniques permettant de mettre en œuvre les exigences essentielles; dans la mesure du possible, il désigne des normes internationa- les harmonisées; les références des normes techniques sont publiées dans la Feuille fédérale avec leur titre et leur référence;
c. un produit fabriqué conformément aux normes désignées est présumé satis- faire aux exigences essentielles. 13
6 L’homologation d’un produit ne peut être rendue obligatoire que si elle est indis- pensable à la sauvegarde d’intérêts publics prépondérants cités à l’al. 4. 14
Art. 4a15 Elaboration des prescriptions techniques applicables à l’information sur le produit
1 Les prescriptions techniques applicables à l’information sur le produit sont élabo- rées selon les principes suivants:
a. les informations sur le produit doivent être rédigées dans au moins une langue officielle de la Suisse; l’utilisation de symboles est autorisée si elle permet de garantir une information suffisante;
b. la rédaction dans plus d’une langue officielle de la Suisse ou tout au moins dans la langue ou les langues officielles du lieu où le produit est mis sur le marché peut être requise pour les mises en garde et les précautions d’emploi, y compris les instructions qui touchent à la sécurité des personnes.
2 L’information sur le produit peut, dans certains cas, être rédigée dans une autre langue à titre exceptionnel si l’information est suffisante et ne peut pas induire en erreur.
13 Introduit par le ch. I de la LF du 12 juin 2009, en vigueur depuis le 1er juillet 2010 (RO 2010 2617; FF 2008 6643).
14 Introduit par le ch. I de la LF du 12 juin 2009, en vigueur depuis le 1er juillet 2010 (RO 2010 2617; FF 2008 6643).
15 Introduit par le ch. I de la LF du 12 juin 2009, en vigueur depuis le 1er juillet 2010 (RO 2010 2617; FF 2008 6643).
Commerce extérieur
6
946.51
3 La mention du siège ou du domicile d’une personne responsable peut être exigée pour les produits importés suivants:
a. les produits soumis à homologation; b. les substances soumises à notification et les substances ou préparations sou-
mises à l’obligation de communiquer en vertu de la législation sur les pro- duits chimiques;
c. les produits soumis à un impôt à la consommation spécial.
Art. 5 Elaboration des prescriptions techniques applicables aux aspects procéduraux de la mise sur le marché des produits16
1 A moins que l’art. 4 n’y déroge impérativement: a. en règle générale, plusieurs types de procédures d’évaluation de la confor-
mité doivent être proposés; au moins l’un d’entre eux doit permettre à la per- sonne qui fabrique ou met sur le marché le produit d’évaluer elle-même la conformité;
b. les essais et les évaluations de la conformité par des tiers, dans la mesure où ils constituent une condition de l’offre, de la mise sur le marché, de la mise en service, de l’utilisation ou de l’élimination de produits, doivent en règle générale relever du droit privé.
2 Lorsque pour des produits déterminés, différents essais, évaluations de la confor- mité, enregistrements ou homologations sont exigés ou que plusieurs autorités sont compétentes, la coordination des procédures et des compétences doit être assurée. 3 Des procédures simplifiées, notamment concernant l’expertise, et des émoluments réduits doivent être prévus pour les produits soumis à homologation qui ont déjà été homologués à l’étranger en vertu de prescriptions équivalentes.17
Art. 5a 18 Elaboration des prescriptions techniques applicables à l’installation, à la mise en service et à l’utilisation
Les prescriptions techniques applicables à l’installation, à la mise en service, et à l’utilisation d’un produit ne doivent pas contenir d’exigences contraires à celles de sa mise sur le marché ni requérir d’en modifier la structure.
16 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 12 juin 2009, en vigueur depuis le 1er juillet 2010 (RO 2010 2617; FF 2008 6643).
17 Introduit par le ch. I de la LF du 12 juin 2009, en vigueur depuis le 1er juillet 2010 (RO 2010 2617; FF 2008 6643).
18 Introduit par le ch. I de la LF du 12 juin 2009, en vigueur depuis le 1er juillet 2010 (RO 2010 2617; FF 2008 6643).
Entraves techniques
7
946.51
Art. 619 Transmission d’informations et consultation internationales Sont transmis dans le cadre d’accords internationaux:
a. les projets de prescriptions techniques et de prescriptions concernant les ser- vices, pour information et consultation;
b. les textes des prescriptions visées à la let. a qui ont été adoptés.
Chapitre 3 Compétences et tâches du Conseil fédéral Section 1 Essais, évaluation de la conformité, enregistrement, homologation, signes de conformité
Art. 7 Procédures Le Conseil fédéral est compétent pour arrêter les procédures d’essais, d’évaluation de la conformité, d’enregistrement et d’homologation.
Art. 8 Organismes Le Conseil fédéral est compétent pour arrêter les exigences auxquelles doivent répondre les organismes qui procèdent à des essais, à l’évaluation de la conformité, à l’enregistrement ou à l’homologation.
Art. 9 Signes de conformité 1 Le Conseil fédéral est compétent pour fixer les signes attestant de la conformité et définir les procédures y relatives. 2 Il est compétent pour adopter des dispositions afin de protéger ces signes contre les risques de confusion et d’utilisation abusive.
Section 2 Accréditation
Art. 10 1 En tenant compte des exigences convenues au plan international, le Conseil fédéral établit un système suisse d’accréditation des organismes qui procèdent à des essais ou à des évaluations de la conformité des produits ou qui exercent des activités analogues à l’égard de personnes, de services ou en matière de procédures.
19 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2001, en vigueur depuis le 1er juin 2002 (RO 2002 883; FF 2001 4729).
Commerce extérieur
8
946.51
2 En particulier: a. il désigne l’autorité habilitée à octroyer l’accréditation; b. il fixe les conditions de l’accréditation et la procédure; c. il arrête le statut juridique des organismes accrédités et les effets juridiques
de leur activité. 3 En prévision de l’élaboration de directives et de recommandations visant à assurer la coordination de l’exécution dans le domaine de l’accréditation et de l’évaluation de la conformité sur le plan international, le Conseil fédéral ou l’autorité par lui désignée peut:
a. décider que la Suisse participe, par une contribution financière ou autre, aux mandats donnés aux organisations internationales d’accréditation et aux organisations qui coopèrent avec elles;
b. charger l’autorité habilitée à octroyer l’accréditation de défendre les intérêts suisses au sein des organisations internationales d’accréditation. 20
Section 3 Normalisation
Art. 11 Si des prescriptions renvoient à des normes techniques ou qu’un tel renvoi est prévu, le Conseil fédéral ou l’autorité par lui désignée peut, en prévision de l’élaboration de ces normes: 21
a.22 décider que la Suisse participe, par une contribution financière ou autre, à des mandats donnés à des organisations internationales de normalisation ou à des organisations prenant part au processus d’élaboration des normes;
b. charger des organismes nationaux de normalisation de défendre les intérêts suisses au sein des organes directeurs d’organismes internationaux de nor- malisation et prévoir une rémunération à ce titre.
20 Introduit par le ch. I de la LF du 12 juin 2009, en vigueur depuis le 1er juillet 2010 (RO 2010 2617; FF 2008 6643).
21 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 12 juin 2009, en vigueur depuis le 1er juillet 2010 (RO 2010 2617; FF 2008 6643).
22 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 12 juin 2009, en vigueur depuis le 1er juillet 2010 (RO 2010 2617; FF 2008 6643).
Entraves techniques
9
946.51
Section 4 Prescriptions techniques d’un Etat étranger
Art. 12 Lorsqu’un Etat étranger exige pour des produits à importer une attestation de l’Etat exportateur confirmant que les prescriptions techniques de l’Etat importateur sont respectées, le Conseil fédéral peut régler l’établissement de cette attestation.
Section 5 Centre de renseignements
Art. 13 1 Le Conseil fédéral pourvoit à la création et au fonctionnement d’un centre national de renseignements sur les prescriptions et les normes techniques. 2 Il peut charger des organismes privés de la création et du fonctionnement de ce centre et prévoir une rémunération à ce titre.
Section 6 Accords internationaux
Art. 14 Conclusion 1 Dans le but d’empêcher la création d’entraves techniques au commerce, le Conseil fédéral peut conclure des accords internationaux portant notamment sur: 23
a. la reconnaissance des organismes d’essais, d’évaluation de la conformité, d’enregistrement et d’homologation;
b. la reconnaissance des essais, des évaluations de la conformité, des enregis- trements et des homologations;
c. la reconnaissance des signes de conformité; d. la reconnaissance des systèmes d’accréditation et des organismes accrédités; e.24 l’octroi de mandats à des organisations d’accréditation ou de normalisation
internationales selon les art. 10, al. 3, let a, et 11, let. a; f. l’information et la consultation pour ce qui est de l’élaboration, de
l’adoption, de la modification et de l’application de prescriptions ou de nor- mes techniques.
23 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 12 juin 2009, en vigueur depuis le 1er juillet 2010 (RO 2010 2617; FF 2008 6643).
24 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 12 juin 2009, en vigueur depuis le 1er juillet 2010 (RO 2010 2617; FF 2008 6643).
Commerce extérieur
10
946.51
2 Le Conseil fédéral peut également conclure des accords internationaux portant sur l’information et la consultation relatives à l’élaboration, l’adoption, la modification et l’application de prescriptions ou de normes concernant les services.25 3 Les al. 1, let. f, et 2 s’appliquent également aux prescriptions des cantons.26
Art. 15 Dispositions d’exécution 1 Le Conseil fédéral arrête les dispositions nécessaires à l’exécution des accords internationaux portant sur les domaines visés à l’art. 14. 2 Il peut déléguer à des organismes privés des activités relatives à l’information et à la consultation pour ce qui est de l’élaboration, de l’adoption et de la modification de prescriptions ou de normes techniques, ainsi que de prescriptions ou de normes concernant les services et prévoir une rémunération à ce titre.27
Section 7 Emoluments
Art. 16 1 Les organes chargés de tâches d’exécution en vertu de la présente loi ou en vertu d’autres dispositions dans le domaine des prescriptions techniques peuvent percevoir des émoluments. 2 Le Conseil fédéral arrête les dispositions sur les émoluments. ... 28.
25 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2001, en vigueur depuis le 1er juin 2002 (RO 2002 883; FF 2001 4729).
26 Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2001, en vigueur depuis le 1er juin 2002 (RO 2002 883; FF 2001 4729).
27 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2001, en vigueur depuis le 1er juin 2002 (RO 2002 883; FF 2001 4729).
28 Phrase abrogée par le ch. I de la LF du 12 juin 2009, avec effet au 1er juillet 2010 (RO 2010 2617; FF 2008 6643).
Entraves techniques
11
946.51
Chapitre 3a 29 Mise sur le marché de produits fabriqués conformément à des prescriptions techniques étrangères Section 1 Dispositions générales
Art. 16a Principe 1 Les produits peuvent être mis sur le marché aux conditions suivantes:
a. ils satisfont aux prescriptions techniques de la Communauté européenne (CE) et, lorsque le droit de la CE n’est pas harmonisé ou ne fait l’objet que d’une harmonisation incomplète, aux prescriptions techniques d’un Etat membre de la CE ou de l’Espace économique européen (EEE);
b. ils sont légalement sur le marché de l’Etat membre de la CE ou de l’EEE visé à la let. a.
2 Sont exceptés: a. les produits soumis à homologation; b. les substances soumises à notification en vertu de la législation sur les pro-
duits chimiques; c. les produits qui requièrent une autorisation d’importation préalable; d. les produits frappés d’une interdiction d’importer; e. les produits pour lesquels le Conseil fédéral arrête une exception conformé-
ment à l’art. 4, al. 3 et 4. 3 Si la CE ou un Etat membre de la CE ou de l’EEE entrave la mise sur le marché de produits suisses satisfaisant aux prescriptions techniques du pays de destination, le Conseil fédéral peut ordonner que l’al. 1 ne s’applique pas aux produits ou à certains produits de ce partenaire commercial.
Art. 16b Mesures d’accompagnement visant à empêcher la discrimination des producteurs suisses
Les producteurs suisses qui produisent uniquement pour le marché domestique peuvent mettre leurs produits sur le marché conformément aux prescriptions techni- ques visées à l’art. 16a, al. 1, let. a.
29 Introduit par le ch. I de la LF du 12 juin 2009, en vigueur depuis le 1er juillet 2010 (RO 2010 2617; FF 2008 6643).
Commerce extérieur
12
946.51
Section 2 Denrées alimentaires
Art. 16c Régime d’autorisation La mise sur le marché de denrées alimentaires qui satisfont aux conditions prévues à l’art. 16a, al. 1, et qui ne satisfont pas aux prescriptions techniques suisses est sou- mise à l’autorisation de l’Office fédéral de la santé publique (OFSP).
Art. 16d Conditions d’octroi et forme de l’autorisation 1 L’autorisation est octroyée aux conditions suivantes:
a. le requérant: 1. prouve que la denrée alimentaire satisfait aux prescriptions techniques
visées à l’art. 16a, al. 1, let. a, 2. établit de manière crédible que la denrée alimentaire est légalement sur
le marché d’un Etat membre de la CE ou de l’EEE; b. aucun des intérêts publics prépondérants cités à l’art. 4, al. 4, let. a à e, n’est
menacé. 2 L’autorisation est octroyée sous la forme d’une décision de portée générale et s’applique également aux denrées alimentaires similaires. 3 Le requérant doit désigner une adresse de notification en Suisse. 4 L’OFSP rend sa décision dans un délai de deux mois à compter du dépôt de la demande.
Section 3 Information sur le produit
Art. 16e 1 L’information sur les produits mis sur le marché conformément au présent chapitre est régie par:
a. les prescriptions techniques applicables à leur fabrication; b. l’obligation prévue par la loi du 9 octobre 1992 sur les denrées alimentai-
res30 d’indiquer le pays de production des denrées alimentaires et des matiè- res premières;
c. l’art. 4a.
30 RS 817.0
Entraves techniques
13
946.51
2 En dérogation à l’art. 4a, al. 1, let. b, les mises en garde et les précautions d’emploi, y compris les instructions qui touchent à la sécurité des personnes peuvent n’être rédigées que dans la langue ou les langues officielles du lieu où le produit est mis sur le marché. 3 L’information sur le produit et sa présentation ne doivent pas donner l’impression que le produit satisfait aux prescriptions techniques suisses.
Chapitre 4 Droits et devoirs des personnes concernées Section 1 Preuves de conformité
Art. 17 Principe 1 Si une preuve de conformité est exigée, elle doit pouvoir être apportée par la per- sonne qui offre, met sur le marché ou met en service le produit. 2 Celui qui offre, met sur le marché ou met en service un produit est toutefois dis- pensé d’établir la conformité, si:
a. la preuve peut être apportée par celui qui a mis le produit sur le marché anté- rieurement, lorsque le produit a été mis en circulation à plusieurs reprises sans modifications;
b. celui qui met un produit fabriqué en série sur le marché établit l’identité de la série et est en droit de présumer que des produits de la même série ont dé- jà été légalement mis sur le marché;
c.31 un importateur peut établir de manière crédible que les produits qu’il met sur le marché sont identiques à des produits qui se trouvent déjà légalement sur le marché suisse et proviennent du même producteur.
3 La preuve doit être rédigée dans une des langues officielles de la Suisse ou en anglais. 32
Art. 18 Preuve de l’essai et de l’évaluation de la conformité 1 Si un essai ou une évaluation par des tiers est exigé, le rapport d’essai ou l’attesta- tion de conformité a valeur probante lorsqu’il émane d’un organisme qui est, pour le domaine en question:
a. accrédité en Suisse; b. reconnu par la Suisse dans le cadre d’un accord international; ou
31 Introduite par le ch. I de la LF du 12 juin 2009, en vigueur depuis le 1er juillet 2010 (RO 2010 2617; FF 2008 6643).
32 Introduit par le ch. I de la LF du 12 juin 2009, en vigueur depuis le 1er juillet 2010 (RO 2010 2617; FF 2008 6643).
Commerce extérieur
14
946.51
c. habilité ou reconnu à un autre titre par le droit suisse. 2 Le rapport d’essai ou l’attestation de conformité établi par un organisme étranger qui n’est pas reconnu en vertu de l’al. 1 n’a valeur probante que s’il peut être rendu vraisemblable:
a. que les procédures d’essais ou d’évaluation de la conformité qui ont été ap- pliquées satisfont aux exigences suisses, et
b. que l’organisme étranger dispose de qualifications équivalentes à celles exi- gées en Suisse.
3 L’Office fédéral des affaires économiques extérieures33 peut, en accord avec l’office fédéral compétent, ordonner que les rapports d’essai ou les attestations de conformité n’ont pas valeur probante au sens de l’al. 2 lorsque des organismes suisses qualifiés, leurs rapports d’essai ou leurs attestations de conformité ne sont pas reconnus dans l’Etat de l’organisme étranger. Il prend en compte, dans sa déci- sion, les intérêts économiques suisses, notamment en ce qui concerne le commerce extérieur.
Section 234 Surveillance du marché
Art. 19 Compétences des organes d’exécution 1 Les organes d’exécution chargés par la loi de la surveillance du marché peuvent exiger les preuves et les informations nécessaires, prélever ou réclamer des échantil- lons, faire procéder à des essais et, pendant les heures de travail habituelles, pénétrer dans les locaux d’exploitation ou les locaux commerciaux des personnes soumises à l’obligation de renseigner, les inspecter et consulter les documents pertinents. 2 Les organes d’exécution peuvent prendre des mesures provisionnelles si des soup- çons sérieux donnent à penser qu’un danger grave et immédiat menace un intérêt public prépondérant au sens de l’art. 4, al. 4, let. a à e. 3 Lorsque la protection d’intérêts publics prépondérants au sens de l’art. 4, al. 4, let. a à e, le requiert, les organes d’exécution sont habilités à prendre les mesures appropriées dans les cas suivants:
a. les preuves, les informations ou les échantillons exigés ne sont pas fournis dans un délai convenable;
b. un produit ne satisfait pas aux prescriptions techniques.
33 Actuellement «Secrétariat d’Etat à l’économie (SECO)» (art. 5 de l’O du 14 juin 1999 sur l’organisation du Département fédéral de l’économie – RS 172.216.1) (voir RO 2000 187 art. 16).
34 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 12 juin 2009, en vigueur depuis le 1er juillet 2010 (RO 2010 2617; FF 2008 6643).
Entraves techniques
15
946.51
4 Les organes d’exécution peuvent notamment: a. interdire qu’un produit continue à être mis sur le marché; b. prescrire que les risques liés à un produit fassent l’objet d’une mise en garde
ou ordonner, et si nécessaire mettre en œuvre, son rappel ou son retrait; c. interdire l’exportation d’un produit dont la mise sur le marché a été interdite
en vertu de la let. a; d. saisir, détruire ou rendre inutilisable un produit qui présente un danger grave
et immédiat. 5 Les organes d’exécution ne peuvent pas ordonner de mesures qui requièrent a posteriori de modifier la structure d’un produit légalement mis sur le marché. 6 Les organes d’exécution informent la population du danger que présente un produit lorsque le responsable de la mise sur le marché ne prend pas de mesures efficaces en temps utile. Ils rendent accessibles à la population les informations dont ils disposent concernant les risques liés à ce produit et les mesures prises. 7 Si la protection d’intérêts publics prépondérants au sens de l’art. 4, al. 4, let. a à e, l’exige, les mesures prévues à l’al. 4 sont prises sous la forme d’une décision de portée générale. Elles sont publiées après leur entrée en force. 8 La loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative35 est appli- cable.
Art. 19a Obligation de collaborer et d’informer Toute personne responsable de la mise sur le marché d’un produit et, le cas échéant, les autres personnes concernées sont tenues de collaborer dans la mesure nécessaire à l’exécution de la présente loi. Elles doivent notamment fournir gratuitement toutes les informations requises aux organes d’exécution de même que les preuves et les documents nécessaires.
Art. 20 Surveillance des produits fabriqués conformément à des prescriptions techniques étrangères
1 Aux fins de la surveillance d’un produit mis sur le marché selon l’art. 16a, al. 1, la personne concernée doit:
a. apporter la preuve que le produit satisfait aux prescriptions techniques visées à l’art. 16a, al. 1, let. a;
b. établir de manière crédible qu’il est légalement sur le marché de l’Etat mem- bre de la CE ou de l’EEE concerné.
35 RS 172.021
Commerce extérieur
16
946.51
2 A des fins de surveillance du marché, la personne qui met un produit sur le marché selon l’art. 16b doit apporter la preuve prévue à l’al. 1, let. a. 3 L’organe d’exécution compétent est habilité à prendre les mesures prévues à l’art. 19, al. 1 et 2. Il peut exiger que les prescriptions étrangères mentionnées ainsi que l’éventuelle déclaration ou attestation de conformité soient présentées dans une des langues officielles de la Suisse ou en anglais. 4 Si le contrôle révèle que les preuves requises aux al. 1 ou 2 ne sont pas apportées ou que le produit présente un risque pour des intérêts publics prépondérants au sens de l’art. 4, al. 4, let. a à e, l’organe de contrôle prend des mesures appropriées conformément à l’art. 19. 5 Lorsqu’un organe d’exécution cantonal a vérifié un produit, il peut demander à l’organe d’exécution fédéral de rendre une décision de portée générale conformé- ment à l’art. 19, al. 7. 6 Si le contrôle prévu à l’al. 3 porte sur une denrée alimentaire et que la protection de la population exige la révocation d’une autorisation octroyée, l’organe d’exécution cantonal en fait la demande à l’OFSP.
Art. 20a Voies de droit 1 Les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédé- rale. 2 Les décisions des organes d’exécution peuvent faire l’objet d’un recours devant le Tribunal administratif fédéral. 3 La Commission de la concurrence peut recourir contre les décisions de portée générale prévues aux art. 19, al. 7, et 20.
Art. 20b Protection des données 1 Les organes d’exécution sont habilités à traiter des données personnelles, y com- pris les informations concernant les poursuites et les sanctions administratives et pénales. Ils sont soumis aux dispositions relatives à la collecte de données person- nelles selon l’art. 18 de la loi fédérale du 19 juin 1992 sur la protection des don- nées36. 2 Les organes d’exécution peuvent conserver ces données sous forme électronique et les échanger lorsqu’une exécution uniforme de la présente loi l’exige.
36 RS 235.1
Entraves techniques
17
946.51
Section 3 Assistance administrative37
Art. 2138 Assistance administrative en Suisse Les autorités fédérale et cantonales compétentes se transmettent les renseignements et les documents nécessaires à l’exécution de la présente loi ou à l’application de prescriptions techniques.
Art. 22 Assistance administrative internationale39 1 L’autorité chargée d’appliquer des prescriptions techniques ou d’en surveiller l’application peut demander des renseignements et des documents aux autorités et institutions étrangères ou internationales compétentes en la matière. 40 2 Elle peut transmettre à des autorités ou institutions étrangères ou internationales chargées d’appliquer des prescriptions techniques des renseignements et des docu- ments qui ne sont pas d’accès public, s’il est établi: 41
a. que l’autorité étrangère requérante est liée par le secret de fonction; b. qu’elle utilisera les informations reçues uniquement dans le cadre d’une pro-
cédure administrative portant sur l’application de prescriptions techniques et qu’elle ne les transmettra pas à des tiers;
c. que seules les informations nécessaires à l’application de prescriptions tech- niques seront transmises;
d. que les secrets de fabrication et d’affaires seront préservés, à moins que la transmission de ces informations ne soit nécessaire pour éviter que la vie et la santé de l’être humain, des animaux et des végétaux ne soient mises en danger.
3 Les dispositions sur l’entraide en matière pénale sont réservées.
37 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 12 juin 2009, en vigueur depuis le 1er juillet 2010 (RO 2010 2617; FF 2008 6643).
38 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 12 juin 2009, en vigueur depuis le 1er juillet 2010 (RO 2010 2617; FF 2008 6643).
39 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 12 juin 2009, en vigueur depuis le 1er juillet 2010 (RO 2010 2617; FF 2008 6643).
40 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 12 juin 2009, en vigueur depuis le 1er juillet 2010 (RO 2010 2617; FF 2008 6643).
41 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 12 juin 2009, en vigueur depuis le 1er juillet 2010 (RO 2010 2617; FF 2008 6643).
Commerce extérieur
18
946.51
Chapitre 5 Dispositions pénales
Art. 2342 Faux Est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécu- niaire quiconque, pour tromper autrui dans les relations d’affaires:
a. contrefait ou falsifie des attestations d’accréditation, d’essais, d’évaluation de la conformité ou d’homologation ou abuse, pour ce faire, de la signature ou de la marque de l’organisme qualifié;
b. contrefait ou falsifie le rapport ou l’expertise d’une personne ou d’un orga- nisme chargé de déterminer si des organismes procédant à des essais, à des évaluations de la conformité ou à des homologations satisfont aux conditions d’accréditation;
c. abuse de la signature ou de la marque d’une telle personne ou d’un tel orga- nisme pour établir une fausse expertise ou un faux rapport;
d. contrefait ou falsifie le rapport ou l’expertise d’une personne ou d’un orga- nisme devant se prononcer sur des éléments déterminants pour l’offre, la mi- se sur le marché ou la mise en service de produits;
e. abuse de la signature ou de la marque d’une telle personne ou d’un tel orga- nisme pour établir une fausse expertise ou un faux rapport.
Art. 2443 Constatation fausse Est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécu- niaire quiconque, pour tromper autrui dans les relations d’affaires:
a. certifie, en tant qu’organe d’un organisme d’accréditation, un rapport inexact sur le respect des conditions d’accréditation;
b. certifie, en tant qu’organisme d’essais, d’évaluation de la conformité ou d’homologation, un rapport inexact sur le respect des conditions de l’offre, de la mise sur le marché ou de la mise en service de produits;
c. établit un rapport au contenu inexact alors qu’il est chargé de se prononcer sur des éléments constituant une condition de l’accréditation, de l’attestation de conformité ou de l’homologation.
42 Nouvelle teneur selon l'art. 333 du code pénal, dans la teneur de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).
43 Nouvelle teneur selon l'art. 333 du code pénal, dans la teneur de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).
Entraves techniques
19
946.51
Art. 2544 Obtention frauduleuse d’une constatation fausse Est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécu- niaire quiconque:
a. en induisant en erreur l’organe d’un organisme d’accréditation, l’amène à constater faussement l’accréditation ou, en induisant en erreur une personne ou un organisme devant se prononcer sur les éléments constituant les condi- tions d’une accréditation, l’amène à établir une expertise ou un rapport inexact;
b. en induisant en erreur un organe d’un organisme d’essais, d’évaluation de la conformité ou d’homologation, l’amène à établir un rapport, un certificat ou une attestation inexacte de conformité d’un produit ou, en induisant en erreur une personne ou un organisme devant se prononcer sur les éléments condi- tionnant ces attestations, l’amène à établir une expertise ou un rapport inexact.
Art. 2645 Utilisation d’attestations fausses ou inexactes Est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécu- niaire quiconque, pour tromper autrui dans les relations d’affaires:
a. utilise ou laisse utiliser des attestations d’accréditation, d’essais, de confor- mité ou d’homologation fausses ou inexactes faites par un tiers;
b. fait valoir frauduleusement une attestation d’accréditation, d’essais, de conformité et d’homologation de toute autre manière que celles prévues à la let. a et aux art. 23 à 25.
Art. 2746 Titres étrangers Les art. 23 à 26 et 28 s’appliquent aussi aux titres étrangers.
44 Nouvelle teneur selon l'art. 333 du code pénal, dans la teneur de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).
45 Nouvelle teneur selon l'art. 333 du code pénal, dans la teneur de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).
46 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 12 juin 2009, en vigueur depuis le 1er juillet 2010 (RO 2010 2617; FF 2008 6643).
Commerce extérieur
20
946.51
Art. 2847 Etablissement non autorisé de déclarations de conformité, apposition et utilisation non autorisées de signes de conformité
Est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécu- niaire quiconque, pour tromper autrui dans les relations juridiques:
a. établit des déclarations de conformité pour des produits non conformes aux prescriptions techniques, ou met sur le marché de tels produits pourvus d’une déclaration de conformité;
b. appose le signe de conformité sur des produits ne répondant pas aux pres- criptions techniques, ou met sur le marché des produits portant un tel signe;
c.48 établit des déclarations de conformité à des prescriptions techniques étran- gères pour un produit non conforme aux prescriptions techniques de l’Etat en question.
Art. 28a 49 Absence de la demande d’autorisation prévue à l’art. 16c
Est puni d’une peine privative de liberté d’un an au plus ou d’une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement:
a. sans avoir reçu l’autorisation prévue à l’art. 16c met sur le marché suisse des denrées alimentaires qui ne satisfont pas aux prescriptions techniques suis- ses;
b. ne respecte pas les conditions et charges attachées à l’autorisation prévue à l’art. 16c;
c. obtient frauduleusement une autorisation prévue à l’art. 16c par de fausses indications difficiles à vérifier par l’autorité compétente.
Art. 2950 Avantages patrimoniaux acquis de façon illicite Les avantages patrimoniaux résultant d’actes illicites prévus aux art. 23 à 28 peuvent être confisqués conformément aux art. 69 et suivants du code pénal51.
47 Nouvelle teneur selon l'art. 333 du code pénal, dans la teneur de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).
48 Introduite par le ch. I de la LF du 12 juin 2009, en vigueur depuis le 1er juillet 2010 (RO 2010 2617; FF 2008 6643).
49 Introduit par le ch. I de la LF du 12 juin 2009, en vigueur depuis le 1er juillet 2010 (RO 2010 2617; FF 2008 6643).
50 Nouvelle teneur selon l'art. 334 du code pénal, dans la teneur de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 3459; FF 1999 1787).
51 RS 311.0
Entraves techniques
21
946.51
Art. 30 Poursuite pénale La poursuite pénale incombe aux cantons.
Chapitre 6 Dispositions finales
Art. 3152 Dispositions d’exécution 1 Le Conseil fédéral arrête les dispositions d’exécution. 2 Les autorités fédérales compétentes tiennent la liste:
a. des catégories de produits et des produits qui n’ont pas d’accès au marché suisse au sens des art. 16a, al. 2, et 20;
b. des décisions de portée générale arrêtées selon l’art. 16d, al. 2, et entrées en force.
Art. 32 Référendum et entrée en vigueur 1 La présente loi est sujette au référendum facultatif. 2 Le Conseil fédéral fixe la date de l’entrée en vigueur.
Date de l’entrée en vigueur: 1er juillet 199653
52 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 12 juin 2009, en vigueur depuis le 1er juillet 2010 (RO 2010 2617; FF 2008 6643).
53 ACF du 17 juin 1996
Commerce extérieur
22
946.51
Annexe
Modification du droit en vigueur ...54
54 Les modifications peuvent être consultées au RO 1996 1725.
1
Legge federale sugli ostacoli tecnici al commercio (LOTC)
del 6 ottobre 1995 (Stato 1° luglio 2010)
Ingresso vista la competenza della Confederazione in materia di affari esteri e visti gli articoli 31bis capoversi 1 e 2 e 64bis della Costituzione federale1; in applicazione dell’Accordo del 21 giugno 20012 di emendamento della Convenzione del 4 gennaio 1960 istitutiva dell’Associazione europea di libero scambio (AELS) e del suo allegato H; in applicazione dell’Accordo del 22 luglio 19723 tra la Confederazione Svizzera e la Comunità economica europea; in applicazione dell’Accordo OMC del 15 aprile 19944 sugli ostacoli tecnici agli scambi; visto il messaggio del Consiglio federale del 15 febbraio 19955,6
decreta:
Capitolo 1: Scopo, campo d’applicazione e definizioni
Art. 1 Scopo e oggetto 1 La presente legge stabilisce presupposti uniformi applicabili a tutti i settori di competenza della Confederazione con l’intento di impedire la formazione di ostacoli tecnici al commercio, di ridurli o di rimuoverli. 2 In particolare, fissa:
a. principi per l’elaborazione, l’adozione e la modificazione di prescrizioni tec- niche;
b. competenze e compiti del Consiglio federale; bbis.7prescrizioni per l’immissione in commercio di prodotti fabbricati conforme-
mente a prescrizioni tecniche estere;
RU 1996 1725 1 [CS 1 3]. A queste disp. corrispondono ora gli articoli 54, 95 e 101 della Cost. federale del
18 apr. 1999 (RS 101). 2 RS 0.632.31 3 RS 0.632.401 4 RS 0.632.20 All. 1A.6 5 FF 1995 II 393 6 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 14 dic. 2001, in vigore dal 1° giu. 2002
(RU 2002 883; FF 2001 4435). 7 Introdotta dal n. I della LF del 12 giu. 2009, in vigore dal 1° lug. 2010 (RU 2010 2617;
FF 2008 6385).
946.51
Commercio con l’estero
2
946.51
c. diritti e doveri generali delle persone interessate e disposizioni penali d’ap- plicazione generale.
Art. 2 Campo d’applicazione 1 La presente legge si applica a tutti i settori nei quali la Confederazione emana pre- scrizioni tecniche. 2 Essa si applica se altre leggi federali o trattati internazionali non contengono dispo- sizioni che vanno oltre la presente legge o che vi derogano. L’immissione in com- mercio di prodotti fabbricati conformemente a prescrizioni tecniche estere è discipli- nata dalla presente legge.8 3 Gli articoli 3 e 19 sono applicabili nella misura in cui altre prescrizioni della Con- federazione non dispongano diversamente.
Art. 3 Definizioni Ai sensi della presente legge s’intende con:
a. ostacoli tecnici al commercio: gli ostacoli allo scambio internazionale di prodotti che risultano da: 1. prescrizioni o norme tecniche divergenti, 2. dall’applicazione divergente di tali prescrizioni o norme o 3. dal mancato riconoscimento segnatamente di esami, di valutazioni della
conformità, di registrazioni o di omologazioni; b. prescrizioni tecniche: le norme giuridicamente vincolanti il cui rispetto
costituisce la condizione secondo la quale i prodotti possono essere offerti, immessi in commercio, messi in servizio, utilizzati o smaltiti e che riguar- dano segnatamente: 1. la composizione, le caratteristiche, l’imballaggio, l’etichettatura o il
marchio di conformità dei prodotti, 2. la produzione, il trasporto o l’immagazzinamento dei prodotti, 3. gli esami, la valutazione della conformità, la registrazione, l’omologa-
zione o la procedura per ottenere il marchio di conformità; c. norme tecniche: le regole, linee direttrici o caratteristiche giuridicamente
non vincolanti stabilite da organismi di normazione che si riferiscono segna- tamente alla produzione, alla composizione, alle caratteristiche, all’im- ballaggio o all’etichettatura dei prodotti o all’esame o alla valutazione della conformità;
d.9 immissione in commercio: la consegna a titolo oneroso o gratuito di un pro- dotto, indipendentemente se quest’ultimo è nuovo, usato, ricondizionato o sostanzialmente modificato; sono equiparati all’immissione in commercio:
8 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 12 giu. 2009, in vigore dal 1° lug. 2010 (RU 2010 2617; FF 2008 6385).
9 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 12 giu. 2009, in vigore dal 1° lug. 2010 (RU 2010 2617; FF 2008 6385).
Ostacoli tecnici al commercio
3
946.51
1. l’uso interno di un prodotto a scopo commerciale o professionale, 2. l’impiego o l’applicazione di un prodotto nell’ambito della prestazione
di un servizio, 3. la messa a disposizione di un prodotto per l’uso da parte di terzi, 4. l’offerta di un prodotto;
e. messa in servizio: la prima utilizzazione di un prodotto da parte degli utenti finali;
f. esame: l’operazione che consiste nel determinare talune caratteristiche di un prodotto secondo una procedura specifica;
g. conformità: il fatto che un prodotto soddisfi prescrizioni o norme tecniche; h. valutazione della conformità: l’esame sistematico inteso a stabilire in che
misura un prodotto o le condizioni di produzione, di trasporto o di imma- gazzinamento soddisfano prescrizioni o norme tecniche;
i. certificato di conformità: il documento stilato da un organismo di valuta- zione della conformità che attesta la conformità;
k. dichiarazione di conformità: il documento stilato dalla persona responsabile della conformità con il quale si attesta la conformità;
l. marchio di conformità: il simbolo o la designazione stabiliti o riconosciuti dallo Stato e attestanti la conformità del prodotto;
m. registrazione: il deposito presso l’autorità competente della documentazione necessaria per l’offerta, l’immissione in commercio, la messa in servizio o l’impiego di prodotti;
n. omologazione: l’autorizzazione di offrire, immettere in commercio, mettere in servizio o impiegare prodotti allo scopo indicato o secondo le condizioni indicate;
o. accreditamento: il riconoscimento formale della competenza di un organi- smo per effettuare determinati esami o talune valutazioni della conformità;
p.10 sorveglianza del mercato: l’attività statale di organi di esecuzione intesa a garantire che i prodotti offerti, immessi in commercio o messi in servizio siano conformi alle prescrizioni tecniche;
q.11 informazione sul prodotto: le indicazioni e le marcature prescritte dalla leg- ge, riferite a un prodotto, segnatamente l’etichettatura, le scritte sugli imbal- laggi, i fogli illustrativi, le istruzioni per l’uso, i manuali per gli utenti e le schede di dati di sicurezza.
10 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 12 giu. 2009, in vigore dal 1° lug. 2010 (RU 2010 2617; FF 2008 6385).
11 Introdotta dal n. I della LF del 12 giu. 2009, in vigore dal 1° lug. 2010 (RU 2010 2617; FF 2008 6385).
Commercio con l’estero
4
946.51
Capitolo 2: Adozione di prescrizioni tecniche
Art. 4 Elaborazione di prescrizioni tecniche in generale 1 Le prescrizioni tecniche sono formulate in modo da non costituire ostacoli tecnici al commercio. 2 A tale scopo, esse sono elaborate in modo da essere compatibili con quelle dei principali partner commerciali della Svizzera. Parimenti, le prescrizioni tecniche sono formulate in modo da:
a. essere per quanto possibile semplici e trasparenti; e b. richiedere oneri amministrativi e d’esecuzione il più possibile contenuti.
3 Deroghe al principio di cui al capoverso 1 sono ammissibili soltanto qualora: a. siano rese necessarie da interessi pubblici preponderanti; b. non costituiscano né un mezzo di discriminazione arbitraria né una restri-
zione dissimulata degli scambi; e c.12 siano conformi al principio di proporzionalità.
4 Costituiscono interessi ai sensi del capoverso 3 lettera a la protezione: a. della moralità, dell’ordine e della sicurezza pubblici; b. della vita e della salute dell’uomo, degli animali e delle piante; c. dell’ambiente naturale; d. della sicurezza sul posto di lavoro; e. dei consumatori e della lealtà nelle transazioni commerciali; f. del patrimonio culturale nazionale; g. della proprietà.
5 Le prescrizioni tecniche sulle esigenze relative ai prodotti sono elaborate secondo i principi seguenti:
a. le prescrizioni tecniche si limitano a stabilire le esigenze fondamentali; in particolare definiscono gli obiettivi da raggiungere;
b. l’ufficio federale competente designa, d’intesa con la Segreteria di Stato dell’economia (SECO), le norme tecniche idonee a concretizzare le esigenze fondamentali; per quanto possibile, designa norme armonizzate a livello internazionale; le norme tecniche designate sono pubblicate nel Foglio fede- rale con il titolo e l’indicazione della fonte o dell’ente presso cui possono essere ottenute;
c. se un prodotto è fabbricato conformemente alle norme designate, si presume che soddisfi le esigenze fondamentali.13
12 Introdotta dal n. I della LF del 12 giu. 2009, in vigore dal 1° lug. 2010 (RU 2010 2617; FF 2008 6385).
13 Introdotto dal n. I della LF del 12 giu. 2009, in vigore dal 1° lug. 2010 (RU 2010 2617; FF 2008 6385).
Ostacoli tecnici al commercio
5
946.51
6 L’omologazione di un prodotto prima della sua immissione in commercio può essere prevista soltanto se è indispensabile per la tutela di un interesse pubblico preponderante di cui al capoverso 4.14
Art. 4a15 Elaborazione delle prescrizioni tecniche concernenti l’informazione sul prodotto
1 Le prescrizioni tecniche concernenti l’informazione sul prodotto sono elaborate secondo i principi seguenti:
a. l’informazione sul prodotto è redatta in almeno una lingua ufficiale svizzera; l’utilizzazione di simboli è permessa se garantisce un’informazione suffi- ciente;
b. per le avvertenze e i consigli di prudenza sotto forma di testo, incluse le istruzioni determinanti per la sicurezza delle persone, può essere richiesta la redazione in più di una lingua ufficiale svizzera o perlomeno nella lingua ufficiale o nelle lingue ufficiali del luogo in cui il prodotto è immesso in commercio.
2 Per determinati prodotti, l’informazione sul prodotto può eccezionalmente essere redatta in un’altra lingua, a condizione che tale informazione risulti sufficiente e inequivocabile. 3 Per i seguenti prodotti importati può essere richiesta l’indicazione di una persona responsabile con sede o domicilio in Svizzera:
a. prodotti soggetti a omologazione; b. sostanze soggette all’obbligo di notifica o sostanze e preparati soggetti
all’obbligo di annuncio secondo la legislazione in materia di prodotti chi- mici;
c. prodotti soggetti a un’imposta speciale di consumo.
Art. 5 Elaborazione delle prescrizioni tecniche sulle procedure per l’immissione in commercio16
1 Per quanto l’articolo 4 non esiga una deroga, di regola: a. sono previsti a scelta vari tipi di procedure per la valutazione della confor-
mità; secondo almeno uno di questi tipi, la persona che fabbrica o immette in commercio il prodotto deve avere la possibilità di effettuare essa stessa la valutazione della conformità;
14 Introdotto dal n. I della LF del 12 giu. 2009, in vigore dal 1° lug. 2010 (RU 2010 2617; FF 2008 6385).
15 Introdotto dal n. I della LF del 12 giu. 2009, in vigore dal 1° lug. 2010 (RU 2010 2617; FF 2008 6385).
16 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 12 giu. 2009, in vigore dal 1° lug. 2010 (RU 2010 2617; FF 2008 6385).
Commercio con l’estero
6
946.51
b. gli esami e le valutazioni della conformità svolti da terzi sono previsti come attività di diritto privato, se costituiscono una condizione per l’offerta, l’im- missione in commercio, la messa in servizio, l’impiego o lo smaltimento dei prodotti;
2 Se per determinati prodotti sono richiesti diversi esami, valutazioni della confor- mità, registrazioni o omologazioni oppure sono competenti varie autorità, il coordi- namento delle procedure e delle competenze deve essere garantito. 3 Per i prodotti soggetti a omologazione già omologati all’estero secondo prescri- zioni equivalenti, vanno previste semplificazioni, segnatamente per quanto riguarda la perizia, e applicati emolumenti ridotti.17
Art. 5a18 Elaborazione delle prescrizioni tecniche sull’istallazione, la messa in servizio e l’impiego
Le prescrizioni tecniche sull’istallazione, la messa in servizio e l’impiego di un prodotto non possono prevedere esigenze in contrasto con le esigenze per l’immis- sione in commercio del prodotto o che richiedano una modifica strutturale dello stesso.
Art. 619 Informazione e consultazione a livello internazionale Nell’ambito di accordi internazionali sono trasmessi:
a. i progetti di prescrizioni tecniche e di prescrizioni concernenti i servizi per informazione e consultazione;
b. i testi adottati delle prescrizioni di cui alla lettera a.
Capitolo 3: Competenze e compiti del Consiglio federale Sezione 1: Esame, valutazione della conformità, registrazione, omologazione, marchio di conformità
Art. 7 Procedure Il Consiglio federale può stabilire le procedure d’esame, di valutazione della con- formità, di registrazione e di omologazione.
17 Introdotto dal n. I della LF del 12 giu. 2009, in vigore dal 1° lug. 2010 (RU 2010 2617; FF 2008 6385).
18 Introdotto dal n. I della LF del 12 giu. 2009, in vigore dal 1° lug. 2010 (RU 2010 2617; FF 2008 6385).
19 Nuovo testo giusta il n. I del 14 dic. 2001, in vigore dal 1° giugno 2002 (RU 2002 883; FF 2001 4435).
Ostacoli tecnici al commercio
7
946.51
Art. 8 Organismi Il Consiglio federale può stabilire le esigenze che gli organismi preposti agli esami, alle valutazioni della conformità, alle registrazioni o alle omologazioni devono adempiere.
Art. 9 Marchi di conformità 1 Il Consiglio federale può stabilire i marchi che attestano la conformità e discipli- nare le corrispondenti procedure. 2 Può emanare prescrizioni per proteggere questi marchi dal rischio di confusione e uso indebito.
Sezione 2: Accreditamento
Art. 10 1 Il Consiglio federale, tenendo conto delle esigenze stabilite a livello internazionale, istituisce un sistema svizzero d’accreditamento per gli organismi che esaminano i prodotti o ne valutano la conformità o che svolgono attività analoghe riguardo a per- sone, servizi o procedure. 2 In particolare, esso:
a. designa l’autorità competente per il rilascio dell’accreditamento; b. stabilisce le esigenze e la procedura per l’accreditamento; c. definisce lo statuto giuridico degli organismi accreditati e gli effetti giuridici
della loro attività. 3 In vista dell’elaborazione di direttive e raccomandazioni intese a garantire un’applicazione coordinata a livello internazionale nel settore dell’accreditamento e della valutazione della conformità, il Consiglio federale o l’autorità da esso desi- gnata può:
a. decidere che la Svizzera partecipi finanziariamente o in altro modo ai man- dati affidati a organismi internazionali di accreditamento e alle organizza- zioni che collaborano con essi;
b. incaricare l’autorità competente per il rilascio dell’accreditamento di difen- dere gli interessi svizzeri in seno agli organismi internazionali di accredita- mento.20
20 Introdotto dal n. I della LF del 12 giu. 2009, in vigore dal 1° lug. 2010 (RU 2010 2617; FF 2008 6385).
Commercio con l’estero
8
946.51
Sezione 3: Normazione
Art. 11 Se prescrizioni rinviano a norme tecniche o se è previsto un tale rinvio, il Consiglio federale o un’autorità da esso designata può, in vista dell’elaborazione di norme tecniche:21
a.22 decidere che la Svizzera partecipi finanziariamente o in altro modo a man- dati affidati a organismi internazionali di normazione o ad altre organizza- zioni partecipanti al processo di elaborazione delle norme;
b. incaricare organizzazioni nazionali di normazione di difendere gli interessi svizzeri nei comitati direttivi di organismi internazionali di normazione e prevedere un’indennità per tale incarico.
Sezione 4: Prescrizioni tecniche di altri Stati
Art. 12 Se un altro Stato esige per i prodotti da importare un’attestazione dello Stato espor- tatore con la conferma che le prescrizioni tecniche dello Stato importatore sono sod- disfatte, il Consiglio federale può emanare prescrizioni in materia.
Sezione 5: Centro d’informazioni
Art. 13 1 Il Consiglio federale provvede a istituire e a gestire un centro nazionale d’informa- zioni sulle prescrizioni e le norme tecniche. 2 Può incaricare organismi privati di istituire e gestire questo centro e prevedere un’indennità per tale incarico.
Sezione 6: Accordi internazionali
Art. 14 Conclusione 1 Con l’intento di impedire la formazione di ostacoli tecnici al commercio, di ridurli o di rimuoverli, il Consiglio federale può concludere accordi internazionali riguar- danti segnatamente:
21 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 12 giu. 2009, in vigore dal 1° lug. 2010 (RU 2010 2617; FF 2008 6385).
22 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 12 giu. 2009, in vigore dal 1° lug. 2010 (RU 2010 2617; FF 2008 6385).
Ostacoli tecnici al commercio
9
946.51
a. il riconoscimento degli organismi d’esame, di valutazione della conformità, di registrazione e d’omologazione;
b. il riconoscimento degli esami, delle valutazioni della conformità, delle regi- strazioni e delle omologazioni;
c. il riconoscimento dei marchi di conformità; d. il riconoscimento dei sistemi d’accreditamento e degli organismi accreditati; e.23 il rilascio di mandati a organismi internazionali di normazione e a organismi
internazionali di accreditamento secondo gli articoli 10 capoverso 3 lettera a e 11 lettera a;
f. l’informazione e la consultazione relative all’elaborazione, l’adozione, la modificazione o l’applicazione di prescrizioni o norme tecniche.
2 Il Consiglio federale può parimenti concludere accordi internazionali riguardanti l’informazione e la consultazione relative all’elaborazione, l’adozione, la modifica- zione e l’applicazione di prescrizioni o di norme concernenti i servizi.24 3 Il capoverso 1 lettera f e il capoverso 2 si applicano anche alle prescrizioni dei Cantoni.25
Art. 15 Esecuzione 1 Il Consiglio federale emana le disposizioni necessarie per l’esecuzione degli accor- di internazionali riguardanti i settori di cui all’articolo 14. 2 Può delegare a organismi privati compiti riguardanti l’informazione e la consulta- zione relative all’elaborazione, all’adozione e alla modificazione di prescrizioni o di norme tecniche, nonché di prescrizioni o di norme concernenti i servizi e prevedere un’indennità per tali compiti.26
Sezione 7: Emolumenti
Art. 16 1 Gli organismi incaricati di compiti d’esecuzione in virtù della presente legge o di altre disposizioni nel settore delle prescrizioni tecniche possono riscuotere emolu- menti. 2 ...27
23 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 12 giu. 2009, in vigore dal 1° lug. 2010 (RU 2010 2617; FF 2008 6385).
24 Nuovo testo giusta il n. I del 14 dicembre 2001, in vigore dal 1° giugno 2002 (RU 2002 883; FF 2001 4435).
25 Introdotto dal n. I del 14 dic. 2001, in vigore dal 1° giu. 2002 (RU 2002 883; FF 2001 4435).
26 Nuovo testo giusta il n. I del 14 dic. 2001, in vigore dal 1° giu. 2002 (RU 2002 883; FF 2001 4435).
27 Abrogato dal n. I della LF del 12 giu. 2009, con effetto dal 1° lug. 2010 (RU 2010 2617; FF 2008 6385).
Commercio con l’estero
10
946.51
Capitolo 3a:28 Immissione in commercio di prodotti fabbricati conformemente a prescrizioni tecniche estere Sezione 1: Disposizioni generali
Art. 16a Principio 1 I prodotti possono essere immessi in commercio se:
a. sono conformi alle prescrizioni tecniche della Comunità europea (CE) oppu- re, nel caso in cui il diritto della CE non sia armonizzato o lo sia solo in modo incompleto, sono conformi alle prescrizioni tecniche di uno Stato membro della CE o dello Spazio economico europeo (SEE); e
b. sono stati legalmente immessi in commercio nello Stato di cui alla lettera a, membro della CE o dello SEE.
2 Il capoverso 1 non si applica a: a. prodotti soggetti a omologazione; b. sostanze soggette all’obbligo di notifica secondo la legislazione in materia di
prodotti chimici; c. prodotti soggetti ad autorizzazione preliminare d’importazione; d. prodotti soggetti a un divieto d’importazione; e. prodotti per i quali il Consiglio federale decide una deroga secondo l’arti-
colo 4 capoversi 3 e 4. 3 Se la CE o uno Stato membro della CE o dello SEE ostacola l’immissione in commercio di prodotti svizzeri non conformi alle prescrizioni tecniche del Paese di destinazione, il Consiglio federale può ordinare l’inapplicabilità del capoverso 1 a tutti o a determinati prodotti di questo partner commerciale.
Art. 16b Misure volte a impedire la discriminazione di produttori svizzeri I produttori in Svizzera che producono unicamente per il mercato interno possono immettere in commercio i loro prodotti conformemente alle prescrizioni tecniche di cui all’articolo 16a capoverso 1 lettera a.
28 Introdotto dal n. I della LF del 12 giu. 2009, in vigore dal 1° lug. 2010 (RU 2010 2617; FF 2008 6385).
Ostacoli tecnici al commercio
11
946.51
Sezione 2: Derrate alimentari
Art. 16c Obbligo di autorizzazione Per l’immissione in commercio di derrate alimentari alle quali si applica l’arti- colo 16a capoverso 1 e non conformi alle prescrizioni tecniche svizzere è necessaria l’autorizzazione dell’Ufficio federale della sanità pubblica (UFSP).
Art. 16d Condizioni e forma dell’autorizzazione 1 L’UFSP rilascia l’autorizzazione se:
a. il richiedente: 1. prova che la derrata alimentare è conforme alle prescrizioni tecniche di
cui all’articolo 16a capoverso 1 lettera a, e 2. rende verosimile che la derrata alimentare è legalmente immessa in
commercio in uno Stato membro della CE o dello SEE; e b. non è minacciato un interesse pubblico preponderante di cui all’articolo 4
capoverso 4 lettere a–e. 2 L’autorizzazione è rilasciata sotto forma di decisione di portata generale ed è valida per le derrate alimentari dello stesso genere. 3 Il richiedente deve indicare un recapito in Svizzera. 4 L’UFSP decide nei due mesi successivi alla presentazione della domanda.
Sezione 3: Informazione sul prodotto
Art. 16e29 1 Per i prodotti immessi in commercio in virtù del presente capitolo, l’informazione sul prodotto è disciplinata:
a. dalle prescrizioni tecniche in base alle quali il prodotto è stato fabbricato; b. trattandosi di derrate alimentari e materie prime, dall’obbligo di indicare il
Paese produttore secondo la legge del 9 ottobre 199230 sulle derrate alimen- tari;
c. dall’articolo 4a. 2 In deroga all’articolo 4a capoverso 1 lettera b, è sufficiente che l’informazione sul prodotto, inclusi le avvertenze e i consigli di prudenza come anche le istruzioni determinanti per la sicurezza delle persone, siano redatti nella lingua ufficiale o nelle lingue ufficiali del luogo in cui il prodotto è immesso in commercio. 3 L’informazione sul prodotto e la presentazione dello stesso non devono dare l’impressione che il prodotto sia conforme alle prescrizioni tecniche svizzere.
29 Rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). 30 RS 817.0
Commercio con l’estero
12
946.51
Capitolo 4: Diritti e doveri delle persone interessate Sezione 1: Prova della conformità
Art. 17 Principio 1 Se la prova della conformità è prescritta, questa deve essere fornita dalla persona che offre, immette in commercio o mette in servizio il prodotto. 2 Chi offre, immette in commercio o mette in servizio un prodotto è tuttavia liberato dall’onere della prova se:
a. la prova può essere fornita da chi ha immesso il prodotto in commercio pre- cedentemente, se il prodotto non ha subito modifiche;
b. chi immette in commercio un prodotto fabbricato in serie riesce a provare l’identità della serie e può presumere che prodotti della stessa serie siano già stati legalmente immessi in commercio;
c.31 un importatore può rendere verosimile che immette in commercio gli stessi prodotti dello stesso produttore che sono già stati legalmente immessi sul mercato svizzero.
3 La prova va redatta in una lingua ufficiale svizzera o in inglese. 32
Art. 18 Validità dell’esame e della valutazione della conformità 1 Se un esame o una valutazione della conformità svolti da terzi sono prescritti, il rapporto d’esame o il certificato di conformità hanno valore di prova se emanano da un organismo che, per il settore in questione, è:
a. accreditato in Svizzera; b. riconosciuto dalla Svizzera nell’ambito di un accordo internazionale; o c. autorizzato o riconosciuto in altro modo dal diritto svizzero.
2 Il rapporto d’esame o il certificato di conformità redatto da un organismo estero che non è riconosciuto in virtù del capoverso 1 ha valore di prova se può essere accertato con verosimiglianza che:
a. le procedure d’esame o di valutazione della conformità che sono state appli- cate soddisfano le esigenze svizzere; e che
b. l’organismo estero dispone di qualifiche equivalenti a quelle richieste in Svizzera.
31 Introdotta dal n. I della LF del 12 giu. 2009, in vigore dal 1° lug. 2010 (RU 2010 2617; FF 2008 6385).
32 Introdotto dal n. I della LF del 12 giu. 2009, in vigore dal 1° lug. 2010 (RU 2010 2617; FF 2008 6385).
Ostacoli tecnici al commercio
13
946.51
3 L’Ufficio federale dell’economia esterna33, d’intesa con l’ufficio federale compe- tente per il settore interessato, può ordinare che i rapporti d’esame o i certificati di conformità non abbiano valore di prova ai sensi del capoverso 2 se organismi svizze- ri qualificati, i loro rapporti d’esame o i loro certificati di conformità non sono riconosciuti nello Stato dell’organismo estero. Nella loro decisione, essi prendono in considerazione gli interessi svizzeri in materia di economia e di commercio estero.
Sezione 2:34 Sorveglianza del mercato
Art. 19 Competenze degli organi di esecuzione 1 Gli organi di esecuzione incaricati della sorveglianza del mercato in base alle corrispondenti disposizioni di legge possono esigere le prove e le informazioni necessarie, prelevare oppure richiedere campioni, far effettuare esami e, durante le ore di lavoro abituali, penetrare per un’ispezione nei locali commerciali di persone soggette all’obbligo di informazione e consultare la documentazione necessaria. 2 Gli organi di esecuzione possono disporre misure cautelari se esiste un sospetto fondato che vi sia un pericolo immediato e grave per un interesse pubblico prepon- derante di cui all’articolo 4 capoverso 4 lettere a–e. 3 Se necessario per la tutela di un interesse pubblico preponderante di cui all’artico- lo 4 capoverso 4 lettere a–e, gli organi di esecuzione possono disporre misure ade- guate nei casi in cui:
a. le prove, le informazioni o i campioni richiesti non sono forniti entro un ter- mine adeguato; o
b. un prodotto non è conforme alle prescrizioni tecniche applicabili. 4 In particolare, gli organi di esecuzione possono:
a. proibire l’ulteriore immissione in commercio di un prodotto; b. disporre avvertenze sui pericoli derivanti da un prodotto, ordinarne e se
necessario organizzarne il richiamo o il ritiro; c. vietare l’esportazione di un prodotto la cui immissione in commercio è proi-
bita conformemente alla lettera a; d. confiscare e distruggere oppure rendere inutilizzabile un prodotto da cui
deriva un pericolo grave e immediato. 5 Gli organi di esecuzione non possono ordinare misure che richiedono a posteriori una modifica strutturale di un prodotto legalmente immesso in commercio. 6 Gli organi di esecuzione informano la popolazione della pericolosità di un prodotto se chi lo immette in commercio non adotta misure efficaci o non le adotta per tempo.
33 Oggi: «Segreteria di Stato dell’economia (SECO)» (art. 5 dell’O del 14 giu. 1999 sull’organizzazione del Dipartimento federale dell’economia, RS 172.216.1, RU 2000 187 art. 16).
34 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 12 giu. 2009, in vigore dal 1° lug. 2010 (RU 2010 2617; FF 2008 6385).
Commercio con l’estero
14
946.51
Rendono accessibili al pubblico le informazioni di cui dispongono sulla pericolosità di determinati prodotti e sulle misure adottate. 7 Per quanto necessario alla tutela di un interesse pubblico preponderante di cui all’articolo 4 capoverso 4 lettere a–e, le misure di cui al capoverso 4 sono adottate sotto forma di una decisione di portata generale. Le misure sono pubblicate dopo il passaggio in giudicato di tale decisione. 8 Si applica la legge federale del 20 dicembre 196835 sulla procedura amministrativa.
Art. 19a Obbligo di collaborazione e di informazione Se necessario, chi immette un prodotto in commercio e le eventuali altre persone interessate sono tenuti a collaborare all’esecuzione. Devono in particolare fornire gratuitamente agli organi di esecuzione tutte le informazioni necessarie e consegnare le prove e la documentazione necessarie.
Art. 20 Sorveglianza dei prodotti fabbricati conformemente a prescrizioni tecniche estere
1 Ai fini della sorveglianza di un prodotto immesso in commercio in virtù dell’articolo 16a capoverso 1:
a. va fornita la prova che il prodotto è conforme alle prescrizioni tecniche secondo l’articolo 16a capoverso 1 lettera a; e
b. va reso verosimile che il prodotto è legalmente immesso in commercio in uno Stato membro della CE o dello SEE.
2 Ai fini della sorveglianza di un prodotto immesso in commercio in virtù dell’articolo 16b, va fornita la prova di cui al capoverso 1 lettera a. 3 L’organo di esecuzione ha le competenze di cui all’articolo 19 capoversi 1 e 2. Può esigere che le prescrizioni tecniche estere indicate e l’eventuale dichiarazione di conformità o certificato di conformità siano presentati in una lingua ufficiale sviz- zera o in inglese. 4 Se dal controllo risulta che non sono state fornite le prove di cui ai capoversi 1 o 2 oppure che il prodotto presenta un rischio per un interesse pubblico preponderante di cui all’articolo 4 capoverso 4 lettere a–e, l’organo di esecuzione adotta le misure adeguate conformemente all’articolo 19. 5 L’organo cantonale di esecuzione che ha eseguito il controllo può chiedere all’organo di esecuzione competente della Confederazione di emanare una decisione di portata generale secondo l’articolo 19 capoverso 7. 6 Se il controllo di cui al capoverso 3 concerne una derrata alimentare e la protezione della popolazione rende necessario revocare un’autorizzazione, l’organo cantonale di esecuzione ne fa domanda all’UFSP.
35 RS 172.021
Ostacoli tecnici al commercio
15
946.51
Art. 20a Rimedi giuridici 1 La tutela giurisdizionale è retta dalle disposizioni generali sull’amministrazione della giustizia federale. 2 Le decisioni degli organi di esecuzione possono essere impugnate con ricorso al Tribunale amministrativo federale. 3 La Commissione della concorrenza è legittimata a ricorrere contro le decisioni di portata generale di cui agli articoli 19 capoverso 7 e 20.
Art. 20b Protezione dei dati 1 Gli organi di esecuzione sono autorizzati a trattare dati personali, compresi quelli concernenti procedimenti e sanzioni amministrativi o penali. A tal fine si applicano le disposizioni concernenti la raccolta di dati personali di cui all’articolo 18 della legge federale del 19 giugno 199236 sulla protezione dei dati. 2 Gli organi di esecuzione possono conservare tali dati in forma elettronica e, per quanto necessario per un’esecuzione uniforme della presente legge, scambiarseli.
Sezione 3: Assistenza amministrativa
Art. 2137 Assistenza amministrativa in Svizzera Le autorità competenti della Confederazione e dei Cantoni si scambiano informa- zioni e documenti, qualora ciò sia necessario per l’esecuzione della presente legge o per l’applicazione di prescrizioni tecniche.
Art. 22 Assistenza amministrativa internazionale 1 L’autorità incaricata di applicare prescrizioni tecniche o di sorvegliarne l’applica- zione può chiedere informazioni e documenti alle autorità estere come pure alle istituzioni estere o internazionali incaricate di applicare prescrizioni tecniche.38 2 Può trasmettere alle autorità estere oppure alle istituzioni estere o internazionali incaricate di applicare prescrizioni tecniche informazioni e documenti non accessi- bili al pubblico se è garantito che: 39
a. le autorità estere richiedenti sono vincolate dal segreto d’ufficio; b. le autorità estere interessate utilizzano le informazioni ricevute esclusiva-
mente nell’ambito di una procedura amministrativa relativa all’applicazione di prescrizioni tecniche e non le comunicano a terzi;
36 RS 235.1 37 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 12 giu. 2009, in vigore dal 1° lug. 2010
(RU 2010 2617; FF 2008 6385). 38 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 12 giu. 2009, in vigore dal 1° lug. 2010
(RU 2010 2617; FF 2008 6385). 39 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 12 giu. 2009, in vigore dal 1° lug. 2010
(RU 2010 2617; FF 2008 6385).
Commercio con l’estero
16
946.51
c. sono comunicate esclusivamente informazioni necessarie all’applicazione di prescrizioni tecniche;
d. non sono rivelati segreti di fabbricazione e d’affari a meno che la trasmis- sione di queste informazioni sia necessaria per scongiurare un immediato e serio pericolo per la vita o la salute di uomini, animali o piante.
3 Sono fatte salve le disposizioni sull’assistenza giudiziaria in materia penale.
Capitolo 5: Disposizioni penali
Art. 23 Falsificazioni È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque a scopo d’inganno, nelle relazioni giuridiche:40
a. contraffà o falsifica certificati d’accreditamento, d’esame, di valutazione del- la conformità o d’omologazione o abusa della firma o del marchio dell’organismo emittente per formare un simile documento falso;
b. contraffà il rapporto o la perizia di una persona o di un organismo incaricati di stabilire se organismi che effettuano esami, valutazioni della conformità o omologazioni soddisfano le condizioni d’accreditamento;
c. abusa della firma o del marchio di una simile persona o di un simile organi- smo per redigere una perizia o un rapporto falso;
d. contraffà il rapporto o la perizia di una persona o di un organismo che deve esprimersi in merito ad elementi determinanti per l’offerta, l’immissione in commercio o la messa in servizio di prodotti;
e. abusa della firma o del marchio di una simile persona o di un simile organi- smo per redigere una perizia o un rapporto falso.
Art. 24 False attestazioni È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque a scopo d’inganno, nelle relazioni giuridiche:41
a. quale organo di un organismo d’accreditamento, attesta un rapporto inesatto sul rispetto delle condizioni d’accreditamento;
b. quale organismo d’esame, di valutazione della conformità o d’omolo- gazione, attesta un rapporto inesatto sul rispetto delle condizioni per l’im- missione in commercio o la messa in servizio di prodotti;
40 Nuovo testo giusta l’art. 333 del Codice penale, nel testo della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1787).
41 Nuovo testo giusta l’art. 333 del Codice penale, nel testo della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1787).
Ostacoli tecnici al commercio
17
946.51
c. quale persona incaricata di esprimersi su elementi che costituiscono le condi- zioni per l’accreditamento, il certificato di conformità o l’omologazione, consegna un rapporto inesatto.
Art. 25 Conseguimento fraudolento di una falsa attestazione È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, usando inganno:42
a. induce l’organo di un organismo d’accreditamento a redigere un certificato di accreditamento inesatto oppure induce una persona o un organismo tenuto a esprimersi sugli elementi che costituiscono le condizioni di un accredita- mento a consegnare una perizia o un rapporto inesatti;
b. induce l’organo di un organismo d’esame, di valutazione della conformità o d’omologazione a redigere un rapporto, un certificato o un’attestazione ine- satti per provare la conformità di un prodotto oppure induce una persona o un organismo tenuto a esprimersi sugli elementi che costituiscono le condi- zioni di queste attestazioni a consegnare una perizia o un rapporto inesatti.
Art. 26 Uso di certificati falsi o inesatti È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque a scopo d’inganno, nelle relazioni giuridiche:43
a. fa uso o tollera che altri facciano uso di certificati d’accreditamento, d’esame, di conformità e d’omologazione falsi o inesatti redatti da un terzo;
b. fa valere in modo fraudolento un certificato d’accreditamento, d’esame, di conformità e d’omologazione in altro modo rispetto a quanto previsto nella lettera a e negli articoli 23 a 25.
Art. 2744 Documenti esteri Gli articoli 23–26 e 28 sono parimenti applicabili ai documenti esteri.
Art. 28 Rilascio illegittimo di dichiarazioni di conformità, apposizione e uso non autorizzato di marchi di conformità
È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque a scopo d’inganno, nelle relazioni giuridiche:45
42 Nuovo testo giusta l’art. 333 del Codice penale, nel testo della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1787).
43 Nuovo testo giusta l’art. 333 del Codice penale, nel testo della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1787).
44 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 12 giu. 2009, in vigore dal 1° lug. 2010 (RU 2010 2617; FF 2008 6385).
45 Nuovo testo giusta l’art. 333 del Codice penale, nel testo della LF del 13 dic. 2002, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1787).
Commercio con l’estero
18
946.51
a. rilascia dichiarazioni di conformità per prodotti non conformi alle prescri- zioni tecniche o immette in commercio simili prodotti accompagnati da una dichiarazione di conformità;
b. appone il marchio di conformità a prodotti non conformi alle prescrizioni tecniche o immette in commercio simili prodotti con tale marchio;
c.46 rilascia dichiarazioni attestanti la conformità con prescrizioni tecniche estere per prodotti non conformi alle prescrizioni tecniche dello Stato in questione.
Art. 28a47 Mancata richiesta dell’autorizzazione di cui all’articolo 16c È punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente:
a. senza l’autorizzazione di cui all’articolo 16c immette in commercio in Sviz- zera derrate alimentari non conformi alle prescrizioni tecniche svizzere;
b. contravviene alle condizioni o agli oneri stabiliti nell’autorizzazione di cui all’articolo 16c;
c. fornendo indicazioni inesatte e difficili da verificare per l’autorità competen- te, ottiene in modo fraudolento un’autorizzazione di cui all’articolo 16c.
Art. 29 Vantaggi pecuniari illeciti I vantaggi pecuniari derivanti da atti illeciti previsti negli articoli 23 a 28 possono essere confiscati giusta gli articoli 69 e seguenti del Codice penale48.49
Art. 30 Perseguimento penale Il perseguimento penale spetta ai Cantoni.
Capitolo 6: Disposizioni finali
Art. 3150 Esecuzione 1 Il Consiglio federale emana le prescrizioni d’esecuzione. 2 Le autorità competenti della Confederazione tengono elenchi:
a. delle categorie di prodotti e dei prodotti che non hanno accesso al mercato svizzero secondo gli articoli 16a capoverso 2 e 20;
46 Introdotta dal n. I della LF del 12 giu. 2009, in vigore dal 1° lug. 2010 (RU 2010 2617; FF 2008 6385).
47 Introdotta dal n. I della LF del 12 giu. 2009, in vigore dal 1° lug. 2010 (RU 2010 2617; FF 2008 6385).
48 RS 311.0 49 Nuovo testo giusta l’art. 333 del Codice penale, nel testo della LF del 13 dic. 2002,
in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 3459; FF 1999 1787). 50 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 12 giu. 2009, in vigore dal 1° lug. 2010
(RU 2010 2617; FF 2008 6385).
Ostacoli tecnici al commercio
19
946.51
b. delle decisioni di portata generale di cui all’articolo 16d capoverso 2 passate in giudicato.
Art. 32 Referendum ed entrata in vigore 1 La presente legge sottostà al referendum facoltativo. 2 Il Consiglio federale ne determina l’entrata in vigore.
Data dell’entrata in vigore: 1° luglio 199651
51 DCF del 17 giu. 1996
Commercio con l’estero
20
946.51
Allegato
Modifiche del diritto vigente …52
52 Le modifiche possono essere consultate alla RU 1996 1725.