Ley Federal de Protección de las Variedades Vegetales, Austria

A l l g e m e i n e Bestimmungen

Begriffsbestimmungen

§ 1. (1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeuten

1. Arten: Pflanzenarten sowie deren Zusammenfassungen und Unterteilungen einschließlich solcher, die durch ein bestimmtes Vermehrungssystem oder eine bestimmte Endnutzung gekennzeichnet sind,
2. Sorte: Eine pflanzliche Gesamtheit innerhalb eines einzigen botanischen Taxons der untersten bekannten Rangstufe, die, unabhängig davon, ob sie voll den Voraussetzungen für die Erteilung eines Züchterrechts entspricht,

a) durch die sich aus einem bestimmten Genotyp oder einer bestimmten Kombination von Genotypen ergebende Ausprägung der Merkmale definiert werden kann,

b) zumindest durch die Ausprägung eines der erwähnten Merkmale von jeder anderen pflanzlichen Gesamtheit unterschieden werden kann und

c) in Anbetracht ihrer Eignung, unverändert vermehrt zu werden, als Einheit angesehen werden kann,

1. Vermehrungsmaterial: Samen, Pflanzen und Pflanzenteile, die zur Erzeugung von Pflanzen oder sonst zum Anbau bestimmt sind,
2. Vertrieb: Ankündigen, Werben, Anbieten, Feilhalten, Verkaufen und jedes sonstigeÜberlassen, sofern diese Tätigkeiten gewerbsmäßig geschehen,
3. verwandte Arten: Arten innerhalb einer Gattung oder von verwandten Gattungen, bei denen eine gleiche oder ähnliche Sortenbezeichnung im geschäftlichen Verkehr zu Verwechslungen Anlaß geben kann und die in einer Verordnung gemäß Abs. 2 bestimmt sind, und
4. Verbandsstaat: Mitgliedstaat des Internationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen.

(2) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat mit Verordnung die verwandten Arten (Abs. 1 Z 5) zu bestimmen.

Sachlicher Anwendungsbereich

§ 2. (1) Anspruch auf Erteilung des Sortenschutzes besteht für Sorten folgender Arten:

1. Weizen (Triticum aestivum),
2. Durumweizen (Triticum durum),
3. Gerste (Hordeum vulgare),
4. Hafer (Avena sativa),
5. Roggen (Secale cereale),
6. Mais (Zea mays),
7. Kartoffel (Solanum tuberosum),
8. Zuckerrübe (Beta vulgaris subsp. vulgaris var. altissima),
9. Paprika (Capsicum annuum),
10. Radies und Rettich (Raphanus sativus),
11. Pappel (Populus sp.),
12. Weide (Salix sp.),
13. Rebe (Vitis sp.).

(2) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat durch Verordnung weitere Arten für schützbar zu erklären, wenn die Möglichkeit der Durchführung der erforderlichen Sortenprüfungen (§ 23) besteht und im Inland ein Bedarf nach einer gewerbsmäßigen Erzeugung oder einem Vertrieb von Sorten gegeben ist.

Befugnis zur Einreichung von Anmeldungen

§ 3. (1) Eine Sorte kann von dem an der Sorte Berechtigten (§ 4 Abs. 1) beim Sortenschutzamt zum Sortenschutz angemeldet werden, sofern der erechtigte zu folgenden Personengruppen gehört:

1. Staatsbürger eines EWR-Staates,
2. natürliche und juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts sowie Erwerbsgesellschaften mit Wohnsitz oder Sitz in einem EWR-Staat,
3. natürliche und juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts sowie Erwerbsgesellschaften mit Wohnsitz oder Sitz in einem Verbandsstaat sowie Angehörige eines Verbandsstaates, wenn der Verbandsstaat für Sorten gleicher Art einen Sortenschutz oder ein gleichwertiges Schutzrecht einräumt, und
4. natürliche und juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts sowie Erwerbsgesellschaften, wenn in dem Staat, dem sie angehören oder in dem sie ihren Wohnsitz oder Sitz haben, österreichische Staatsbürger für Sorten gleicher Art einen Sortenschutz oder ein gleichwertiges Schutzrecht erlangen können und das Vorliegen dieser Voraussetzung durch Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft festgestellt worden ist.

(2) Wer in keinem EWR-Staat Wohnsitz oder Sitz hat, kann Rechte aus diesem Bundesgesetz vor dem Sortenschutzamt und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft nur durch einen bevollmächtigten Vertreter, vor der Nichtigkeitsabteilung des Patentamts und dem Obersten Patent- und Markensenat nur durch einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt geltend machen. Ist der Bevollmächtigte kein Rechtsanwalt oder Patentanwalt, muß er seinen Wohnsitz im Inland haben. Für Patent- und Rechtsanwälte gelten die berufsrechtlichen Vorschriften. Die Vollmacht ermächtigt den Vertreter, alle Rechte aus diesem Bundesgesetz vor diesen Behörden geltend zu machen; eine Einschränkung der Vollmacht ist unwirksam. Die Vollmacht ist in Urschrift oder ordnungsgemäß beglaubigter Abschrift vorzulegen.

Berechtigte

§ 4. (1) Anspruch auf Erteilung des Sortenschutzes hat, wer die Sorte gezüchtet oder sie entdeckt und entwickelt hat (Ursprungszüchter) sowie dessen Rechtsnachfolger. Haben mehrere die Sorte gemeinsam entdeckt oder gezüchtet, so steht ihnen dieser Anspruch gemeinschaftlich zu. Haben mehrere die Sorte unabhängig voneinander entdeckt oder gezüchtet, gilt § 20 Abs. 4.

(2)

Bis zum Beweis des Gegenteils wird derjenige als berechtigt angesehen, der als erster die Sorte angemeldet hat.

(3)

Der Sortenschutz kann übertragen werden. Ein Heimfallsrecht findet nicht statt.

(4)

Auf Entdeckungen und Züchtungen durch Dienstnehmer finden die §§ 6 bis 19 des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, entsprechende Anwendung.

Anforderungen an die Sorte

§ 5. (1) Sortenschutz ist vom Sortenschutzamt für Sorten zu erteilen, die unterscheidbar, homogen, beständig und neu sind.

(2) Eine Sorte ist unterscheidbar, wenn ihre Individuen sich insgesamt oder hinsichtlich einer bestimmten Verteilung in der Ausprägung wenigstens eines Merkmals von Individuen jeder anderen Sorte deutlich unterscheiden, deren Vorhandensein am Tag der Anmeldung allgemein bekannt ist. Das Vorhandensein einer anderen Sorte ist insbesondere dann allgemein bekannt, wenn am Tag der Anmeldung

a) sie in einem amtlichen Verzeichnis von Sorten eingetragen war,

b) ihre Eintragung in ein öffentliches Verzeichnis von Sorten beantragt worden war, sofern dem Antrag inzwischen stattgegeben wird,

oder c) Individuen von ihr zu gewerblichen Zwecken vermehrt oder Individuen, sonstige Pflanzenteile oder Erntegut der Sorte und unmittelbar daraus gewonnene Erzeugnisse bereits angeboten, an andere abgegeben, gebraucht, eingeführt oder ausgeführt worden sind.

(3)

Eine Sorte ist homogen, wenn ihre Individuen, insgesamt oder hinsichtlich einer bestimmten Verteilung, von wenigen Abweichungen unter Berücksichtigung der Besonderheiten ihrer Vermehrung abgesehen, in der Ausprägung jedes maßgebenden Merkmals hinreichend gleich sind.

(4)

Eine Sorte ist beständig, wenn ihre Individuen, insgesamt oder hinsichtlich einer bestimmten Verteilung, in jedem maßgebenden Merkmal nach jeder Vermehrung oder jedem Vermehrungszyklus der die Sorte kennzeichnenden Ausprägung entsprechen.

(5)

Eine Sorte ist neu, wenn Individuen von ihr am Tag der Anmeldung noch nicht oder nur innerhalb folgender Zeiträume zu gewerblichen Zwecken an andere abgegeben worden waren:

a) ein Jahr im Inland,
b) vier Jahre, bei Reben und Holzgewächsen

sechs Jahre im Ausland.

Wirkung des Sortenschutzes

§ 6. (1) Der Sortenschutz hat die Wirkung, daß der Sortenschutzinhaber ausschließlich befugt ist,

1. Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte zu vertreiben oder hiefür zu erzeugen oder
2. Pflanzen oder Pflanzenteile der geschützten Sorte, die üblicherweise zu anderen als zu Vermehrungszwecken vertrieben werden, für die gewerbsmäßige Erzeugung von Zierpflanzen oder Schnittblumen zu verwenden, oder
3. Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte zur gewerbsmäßigen Erzeugung von Vermehrungsmaterial einer anderen Sorte zu verwenden, sofern Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte zur Erzeugung von Vermehrungsmaterial der anderen Sorte regelmäßig verwendet werden muß, oder
4. Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte in einen anderen Staat zu verbringen, in dem für Sorten gleicher Art natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechtes mit Wohnsitz oder Sitz in einem EWR-Staat sowie Staatsbürgern eines EWR-Staates kein Sortenschutz oder kein gleichwertiges Schutzrecht gewährt wird.

(2)

Für die Verwendung von Vermehrungsmaterial einer geschützten Sorte als Ausgangsmaterial zur Schaffung einer neuen Sorte und für deren Vertrieb bedarf es, vorbehaltlich des Abs. 1 Z 3, keiner Zustimmung des Sortenschutzinhabers.

(3)

Der Sortenschutz umfaßt nicht die Bearbeitung und Verwendung von Vermehrungsmaterial für

1. die private und nicht gewerbsmäßige Züchtung,
2. die Wissenschaft und Forschung,
3. den Anbau und die gegenseitige bäuerliche Hilfe, wenn das Vermehrungsmaterial aus eigenem Anbau des Landwirtes stammt.

Pflichten des Sortenschutzinhabers

§ 7. (1) Der Sortenschutzinhaber ist verpflichtet, ausreichende Maßnahmen zur Sicherung des Fortbestehens der Sorte zu setzen.

(2)

Der Sortenschutzinhaber hat dem Sortenschutzamt über Aufforderung unentgeltlich das zur Prüfung der geschützten Sorte erforderliche Vermehrungsmaterial der Sorte sowie Vermehrungsmaterial von Erbkomponenten, die bei der Erzeugung der Sorte verwendet werden, zur Verfügung zu stellen und die Auskünfte zu erteilen, die für die Beurteilung des Fortbestehens der Sorte erforderlich sind.

(3)

Der Sortenschutzinhaber hat dem Sortenschutzamt die Prüfung der Sicherung des Fortbestehens der Sorte zu ermöglichen und alle hiezu erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

Dauer und Ende des Sortenschutzes

§ 8. (1) Die Schutzdauer beträgt bei Reben und Holzgewächsen einschließlich ihrer Unterlagen sowie bei Hopfen 30 Jahre, bei den übrigen Arten 25 Jahre ab Erteilung des Sortenschutzes.

(2)

Der Sortenschutz erlischt

1. mit Verzicht des Sortenschutzinhabers auf den Sortenschutz,
2. mit Ablauf der Schutzdauer,
3. mit der Rechtskraft der Entziehung (§ 9),
4. mit der Rechtskraft der Aberkennung, wenn keine Übertragung erfolgte (§ 11 Abs. 5).

(3)

Im Falle des Verzichtes erlischt der Sortenschutz mit dem Beginn des auf die Bekanntgabe des Verzichtes an das Sortenschutzamt folgenden Tages.

Entziehung des Sortenschutzes

§ 9. Der Sortenschutz ist vom Sortenschutzamt zu entziehen, wenn der Sortenschutzinhaber trotz schriftlicher Mahnung und Einräumung einer angemessenen Nachfrist

1. seinen Verpflichtungen nach § 7 nicht nachkommt oder

2. die fällige Jahresgebühr nicht entrichtet.

Nichtigerklärung des Sortenschutzes

§ 10. Der Sortenschutz ist auf Antrag von der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes für nichtig zu erklären, wenn sich ergibt, daß die Sorte nicht unterscheidbar (§ 5 Abs. 2) oder nicht neu (§ 5 Abs. 5) war. Die rechtskräftige Nichtigerklärung wirkt auf den Tag der Erteilung des Sortenschutzes zurück.

Aberkennung und behördliche Übertragung des Sortenschutzes

§ 11. (1) Der Sortenschutz ist dem Sortenschutzinhaber auf Antrag von der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes abzuerkennen, wenn der Nachweis erbracht wird, daß er nicht Berechtigter (§ 4 Abs. 1) war.

(2)

Gleichzeitig mit dem Antrag auf Aberkennung des Sortenschutzes kann der Antragsteller die behördliche Übertragung des Sortenschutzes auf seine Person bei der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes beantragen.

(3)

Der Anspruch auf Aberkennung und auf behördliche Übertragung des Sortenschutzes steht nur dem zu, der Anspruch auf Erteilung des Sortenschutzes hat, und verjährt gegenüber dem gutgläubigen Sortenschutzinhaber innerhalb dreier Jahre vom Zeitpunkt seiner Eintragung in das Sortenschutzregister.

(4)

Die aus der Aberkennung und Übertragung entspringenden wechselseitigen Ersatz- und Rückforderungsansprüche sind nach bürgerlichem Recht zu beurteilen und im Zivilrechtsweg geltend zu machen.

(5)

Erfolgt keine Übertragung, so erlischt der Sortenschutz mit Rechtskraft der Aberkennung.

(6)

Die Übertragung wird mit der Eintragung in das Sortenschutzregister wirksam.

Freiwillige Lizenzen

§ 12. Der Sortenschutzinhaber ist berechtigt, die Benützung der geschützten Sorte (§ 6) anderen Personen zu gestatten.

Zwangslizenzen

§ 13. (1) Soweit sie zur ausreichenden Versorgung der inländischen Pflanzenproduktion mit geeignetem Vermehrungsmaterial geboten ist und sie für den Sortenschutzinhaber wirtschaftlich zumutbar ist, ist auf Antrag von der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes die Bewilligung zu erteilen, daß Vermehrungsmaterial einer geschützten Sorte auch ohne Zustimmung des Sortenschutzinhabers gewerbsmäßig erzeugt, vertrieben oder bei der Erzeugung einer anderen Sorte regelmäßig verwendet wird. Die Bewilligung ist nur zu erteilen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, daß die Ziele der Zwangslizenz erreicht werden können.

(2)

Die Zwangslizenz ist auf Antrag des Sortenschutzinhabers von der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes insoweit einzuschränken oder zurückzunehmen, als die Voraussetzungen für ihre Erteilung weggefallen sind.

(3)

Der Berechtigte kann auf die Zwangslizenz jederzeit verzichten.

(4)

Der Sortenschutzinhaber ist verpflichtet, dem aus der Zwangslizenz Berechtigten Vermehrungsmaterial wenigstens in dem Ausmaß zur Verfügung zu stellen, das für eine dem Umfang der Zwangslizenz entsprechende Erhaltungszüchtung erforderlich ist.

(5)

Der Sortenschutzinhaber hat gegen den aus der Zwangslizenz Berechtigten Anspruch auf angemessenes Entgelt. Dieses Entgelt sowie die gegebenenfalls erforderliche Sicherstellung sind auf Antrag von der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes festzusetzen.

Sortenbezeichnung

§ 14. (1) Für jede geschützte Sorte ist vom Sortenschutzamt eine Sortenbezeichnung zu registrieren.

(2)

Die Sortenbezeichnung darf aus höchstens drei Kennzeichenteilen (Wörtern, Buchstaben oder Buchstabengruppen, Zahlen) und nicht nur aus Zahlen bestehen.

(3)

Von der Registrierung sind Bezeichnungen ausgeschlossen, die

1. einer Bezeichnung ähnlich sind, die im Inland oder in einem anderen Verbandsstaat für eine Sorte verwendet wird oder wurde, die derselben Art wie die angemeldete Sorte oder einer verwandten Art (§ 1 Abs. 2) angehört, es sei denn, daß die ältere Sorte nicht mehr geschützt ist und nicht mehr verwendet wird und ihre Bezeichnung keine besondere Bedeutung erlangt hat,
2. Ärgernis erregen können,
3. zur Täuschung, insbesondere über Identität, Herkunft, Eigenschaften oder Wert der Sorte, geeignet sind,
4. ausschließlich aus Angaben über die Beschaffenheit oder aus Pflanzennamen bestehen,
5. die Wörter „Sorte" oder „Hybrid" enthalten.

(4)

Wurde die Sorte bereits in einem anderen Verbandsstaat angemeldet oder geschützt, so darf nur die dort verwendete Sortenbezeichnung vom Sortenschutzamt registriert werden, sofern nicht die Abs. 2 und 3 entgegenstehen.

(5)

Ab der Eintragung der Sorte in das Sortenschutzregister kann der Sortenschutzinhaber das Recht aus einem ihm zustehenden Kennzeichenrecht, das der Sortenbezeichnung ähnlich ist, für die betreffende Sorte nicht geltend machen.

(6)

Die Sortenbezeichnung ist von Amts wegen vom Sortenschutzamt zu löschen, wenn sich herausstellt, daß sie dem Abs. 2, dem Abs. 3 Z 1 bis 5 oder dem Abs. 4 nicht entspricht, oder wenn der Sortenschutzinhaber selbst unter Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses die Löschung beantragt. Des weiteren ist die Sortenbezeichnung vom Sortenschutzamt auf Grund einer rechtskräftigen Entscheidung zu löschen, mit der einem Löschungsantrag gemäß § 16 stattgegeben wurde. Der Sortenschutzinhaber ist in diesen Fällen vom Sortenschutzamt aufzufordern, eine neue Sortenbezeichnung zur Registrierung bekanntzugeben, wobei Abs. 4 nicht anzuwenden ist.

(7)

Die registrierte Sortenbezeichnung und die Art, der die geschützte Sorte angehört, sind dem Patentamt vom Sortenschutzamt unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

Bezeichnungspflicht

§ 15. Vermehrungsmaterial einer Sorte darf während der Dauer des Sortenschutzes nur unter der vom Sortenschutzamt registrierten Sortenbezeichnung vertrieben werden. Ist eine Sortenbezeichnung für die geschützte Sorte nicht registriert, so darf Vermehrungsmaterial der Sorte nicht vertrieben werden. Auch nach dem Ende des Sortenschutzes darf Vermehrungsmaterial der Sorte nur unter der registrierten Sortenbezeichnung vertrieben werden.

Antrag auf Löschung der Sortenbezeichnung

§ 16. (1) Die Löschung einer Sortenbezeichnung kann bei der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes beantragt werden

1. vom Inhaber einer für gleichartige Waren oder Dienstleistungen vor Registrierung der Sortenbezeichnung angemeldeten, noch zu Recht bestehenden ähnlichen Marke (§14 des Markenschutzgesetzes 1970),
2. von demjenigen, der nachweist, daß das von ihm für gleichartige Waren oder Dienstleistungen geführte nicht registrierte Zeichen bereits zur Zeit der Registrierung einer ähnlichen Sortenbezeichnung (§ 14 des Markenschutzgesetzes 1970) innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen der Waren oder Dienstleistungen seines Unternehmens gegolten hat, oder
3. von einem Unternehmer, wenn sein Name, seine Firma oder die besondere Bezeichnung seines Unternehmens oder eine diesen Bezeichnungen ähnliche Bezeichnung (§ 14 des Markenschutzgesetzes

1970) als Sortenbezeichnung oder als Bestandteil einer solchen registriert worden ist und wenn die Verwendung der Sortenbezeichnung geeignet wäre, im geschäftlichen Verkehr die Gefahr von Verwechslungen mit einem der vorerwähnten Unternehmenskennzeichen des Antragstellers hervorzurufen.

(2)

Die Löschung gemäß Abs. 1 Z 2 muß innerhalb von drei Jahren ab der Eintragung der Sortenbezeichnung in das Sortenschutzregister bei der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes beantragt werden, es sei denn, das Zeichen war dem Sortenschutzinhaber zur Zeit seiner Eintragung in das Sortenschutzregister als Kennzeichen der Waren oder Dienstleistungen des Unternehmens des Antragstellers bekannt oder mußte ihm bekannt gewesen sein.

(3)

Nach dem Ende des Sortenschutzes ist das Löschungsverfahren von der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes einseitig durchzuführen.

Teil 2

B e h ö r d e n

Sortenschutzamt

§ 17. Als Sortenschutzamt ist die Bundesanstalt für Pflanzenbau (§ 21 des Bundesgesetzes über die landwirtschaftlichen Bundesanstalten, BGBl. Nr. 230/1982) berufen.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft

§ 18. Über Berufungen gegen Bescheide des Sortenschutzamtes entscheidet der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft. Wird die Aufnahme eines Beweises durch einen Sachverständigen notwendig, so kann der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft auch Anstalten oder sonstige Stellen als Sachverständige beiziehen.

Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes; Oberster Patent- und Markensenat

§ 19. (1) Über Berufungen gegen Endentscheidungen der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes entscheidet der Oberste Patent- und Markensenat. Auf das Verfahren vor der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes und vor dem Obersten Patent- und Markensenat ist das Patentgesetz 1970 anzuwenden. Die Gebührenbestimmungen des § 168 Abs. 1 Z 3 und 4 des Patentgesetzes 1970 sind gleichfalls anzuwenden.

(2)

Auf Vorschlag des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat der Bundespräsident zusätzlich jene Zahl von nichtständigen fachtechnischen Mitgliedern des Patentamtes sowie jene Zahl von fachtechnischen und rechtskundigen Mitgliedern des Obersten Patent- und Markensenates zu ernennen, die für die Besorgung der Aufgaben nach diesem Bundesgesetz erforderlich ist. Es dürfen nur Personen ernannt werden, die in Angelegenheiten des Sortenschutzes fachkundig sind.

(3)

Auf die Senatszusammensetzung im Verfahren nach den §§ 10, 11 und 13 ist das Patentgesetz 1970 mit der Maßgabe anzuwenden, daß jedem Senat der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes ein fachtechnisches und jedem Senat des Obersten Patent- und Markensenates ein rechtskundiges und ein fachtechnisches Mitglied anzugehören haben, die auf Vorschlag des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten ernannt worden sind. Auf die Zusammensetzung im Verfahren nach § 16 ist das Markenschutzgesetz 1970 anzuwenden.

Teil 3

V e r f a h r e n

Anmeldung der Sorte und Bekanntgabe der Sortenbezeichnung

§ 20. (1) Die Sorte ist beim Sortenschutzamt zum Sortenschutz anzumelden.

(2)

Die Anmeldung muß enthalten:

1. den Namen und die Anschrift des Anmelders der Sorte sowie gegebenenfalls seines Vertreters,
2. die Art sowie gegebenenfalls die Nutzungsrichtung, das Vermehrungssystem und der Hinweis, daß die Sorte in jedem Vermehrungszyklus unter Verwendung bestimmter Erbkomponenten erzeugt wird,
3. die Anmeldebezeichnung (Abs. 6) bzw. die Sortenbezeichnung (§ 14) und
4. die Personengruppe, zu der der Anmelder gemäß § 3 Abs. 1 gehört.

(3)

Der Anmeldung sind anzuschließen:

1. eine Beschreibung der für die Unterscheidbarkeit der Sorte wesentlichen Merkmale,
2. Nachweise über die gemäß Abs. 2 Z 4 gemachten Angaben und
3. die Vollmacht (§ 3 Abs. 2), falls der Anmelder durch einen Vertreter einschreitet.

(4)

Wird eine Sorte von mehreren Personen unabhängig voneinander beim Sortenschutzamt angemeldet, so geht die frühere Anmeldung der späteren im Rang vor. Entscheidend ist der Tag des Einlangens der Anmeldung beim Sortenschutzamt. Mehrere am selben Tag eingelangte Anmeldungen haben den gleichen Rang.

(5)

Abweichend vom zweiten Satz des Abs. 4 ist dem Anmelder für eine Sorte, die er bereits in einem anderen Verbandsstaat zum Sortenschutz angemeldet hat, vom Sortenschutzamt der dem Tag dieser Anmeldung entsprechende Rang einzuräumen (Prioritätsrecht). Das Prioritätsrecht wird jedoch nur erworben, wenn

1. es in der Anmeldung beim Sortenschutzamt ausdrücklich geltend gemacht wird,
2. zum Zeitpunkt der Geltendmachung nicht mehr als ein Jahr seit der Anmeldung im anderen V Verbandsstaat verstrichen ist und
3. spätestens drei Monate nach der Geltendmachung die frühere Anmeldung durch Vorlage von Kopien der Anmeldeunterlagen nachgewiesen wird; die Kopien müssen von der ausländischen Anmeldebehörde beglaubigt sein.

(6)

Die Anmeldebezeichnung gilt nur für das Verfahren zur Erteilung des Sortenschutzes. § 14 Abs. 3 Z 2 und 3 sind anzuwenden. Bei positivem Abschluß der Sortenprüfung (§ 23) hat das Sortenschutzamt bei einer Sorte, für die nur eine Anmeldebezeichnung vorliegt, den Anmelder unter Einräumung einer angemessenen Frist zur Bekanntgabe einer Sortenbezeichnung im Sinne des § 14 aufzufordern. Kommt der Anmelder dieser Aufforderung nicht nach, so ist die Anmeldung der Sorte mit Bescheid vom Sortenschutzamt zurückzuweisen.

(7)

Ist eine Anmeldebezeichnung oder Sortenbezeichnung nicht zulässig, so ist der Anmelder vom Sortenschutzamt aufzufordern, binnen angemessener Frist eine zulässige Bezeichnung bekanntzugeben. Bei ungenütztem Verstreichen der Frist ist die Anmeldung der Sorte vom Sortenschutzamt mit Bescheid zurückzuweisen.

(8)

Für die Rangordnung einer Sortenbezeichnung gilt Abs. 4 sinngemäß mit der Maßgabe, daß bei gleichrangigen Bekanntgaben von Sortenbezeichnungen für Sorten verwandter Arten vom Sortenschutzamt durch Los zu ermitteln ist, für wen die bekanntgegebene Sortenbezeichnung zu registrieren ist, falls eine Einigung nicht zustande kommt.

Sortenblatt

§ 21. (1) Das Sortenschutzamt hat ein mindestens vierteljährlich erscheinendes Sortenblatt herauszugeben.

(2)

Außer den im § 22 geregelten Bekanntmachungen hat das Sortenschutzamt die Zurückziehung, die Abweisung und die Zurückweisung bekanntgemachter Anmeldungen der Sorte, die Erteilung, das Ende, die Nichtigerklärung und die Aberkennung des Sortenschutzes, den Wechsel in der Person des Sortenschutzinhabers und die Bekanntgabe, die Änderung und die Löschung von Sortenbezeichnungen und Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes — unbeschadet ihrer Verlautbarung im Bundesgesetzblatt — im Sortenblatt bekanntzumachen.

(3)

Darüber hinaus können auch Entscheidungen von Gerichten und Verwaltungsbehörden und Informationen von allgemeinem Interesse, die Angelegenheiten des Sortenschutzes betreffen, veröffentlicht werden.

Bekanntmachung von Anmeldungen

§ 22. (1) Das Sortenschutzamt hat Anmeldungen der Sorte, die nicht von vornherein zurückzuweisen oder abzuweisen sind, auf Grund der Angaben des Anmelders im Sortenblatt bekanntzumachen. Die Bekanntmachung hat die Art, die Sortenbezeichnung bzw. die Anmeldebezeichnung (§ 20 Abs. 6), den Anmeldetag, ein allfällig geltend gemachtes Prioritätsrecht, den Namen und die Anschrift des Anmelders der Sorte und das Aktenzeichen der Anmeldung zu enthalten.

(2) Das Sortenschutzamt hat auf Verlangen jedermann Einsicht in die Anmeldungsunterlagen und in die Prüfungsergebnisse zu gewähren und die Besichtigung der Anbauversuche (§ 23 Abs. 1) zu gestatten. Von der Einsicht sind die Nachweise gemäß § 20 Abs. 3 Z 2 und bei Sorten, deren Pflanzen durch Kreuzung bestimmter Erbkomponenten erzeugt werden, die Angaben über die Erbkomponenten auszuschließen.

Sortenprüfungen

§ 23. (1) Das Sortenschutzamt hat auf Grund eigener Anbauversuche oder anderer geeigneter Untersuchungen zu prüfen, ob die Sorte den Anforderungen des § 5 entspricht (Registerprüfung). Die Prüfung ist so lange durchzuführen, wie es eine verläßliche Beurteilung erfordert. Der Anmelder hat dem Sortenschutzamt über Aufforderung das für die Prüfung erforderliche Vermehrungsmaterial der Sorte sowie von Erbkomponenten, die bei der Erzeugung der Sorte verwendet werden, unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, ferner alle Auskünfte über die Erhaltung der Sorte zu erteilen und deren Überprüfung zu gestatten. Zum Zweck der Überprüfung ist der Anmelder gegenüber dem Sortenschutzamt verpflichtet, Betriebsbesichtigungen zuzulassen, unentgeltlich Proben der Sorte im erforderlichen Ausmaß entnehmen zu lassen und in die Aufzeichnungen über die Erhaltung der Sorte Einsicht nehmen zu lassen. Kommt der Anmelder trotz schriftlicher Mahnung und Einräumung einer angemessenen Nachfrist diesen Verpflichtungen nicht nach, so ist die Anmeldung vom Sortenschutzamt zurückzuweisen.

(2)

Das Sortenschutzamt kann seiner Beurteilung anstelle eigener Prüfungen die Ergebnisse anderer Prüfstellen von EWR-Staaten oder von Verbandsstaaten zugrunde legen, wenn diese Prüfstellen auf Grund ihrer technischen Ausstattung, ihrer Prüfmethoden und ihrer örtlichen Anbauverhältnisse für eine Registerprüfung in Betracht kommen und die Ergebnisse dem Sortenschutzamt vorliegen.

(3)

Kann sich der Anmelder auf ein Prioritätsrecht (§ 20 Abs. 5) berufen, so ist über seinen Antrag vom Sortenschutzamt die Prüfung bis längstens fünf Jahre nach der Anmeldung im anderen Verbandsstaat auszusetzen. Die Zurückziehung oder Ablehnung der Anmeldung im betreffenden Verbandsstaat hat zur Folge, daß die Prüfung vom Sortenschutzamt nach einer angemessenen Frist umgehend einzuleiten ist.

(4)

Nach Erteilung des Sortenschutzes hat das Sortenschutzamt zu prüfen, ob das Fortbestehen der geschützten Sorte gesichert ist, wenn sich der Verdacht ergibt, daß der Sortenschutzinhaber keine ausreichenden Maßnahmen zur Sicherung des Fortbestehens der Sorte setzt (§ 7 Abs. 1). Zum Zweck der Prüfung ist das Sortenschutzamt ermächtigt, Betriebsbesichtigungen vorzunehmen, unentgeltlich Proben der Sorte im erforderlichen Ausmaß zu entnehmen und in die Aufzeichnungen über die Erhaltung der Sorte Einsicht zu nehmen.

(5)

Das Sortenschutzamt ist ermächtigt, Ergebnisse sowohl der eigenen als auch der von anderen inländischen Prüfstellen vorgenommenen Sortenprüfungen ausländischen Stellen, die für die Erteilung des Sortenschutzes oder eines gleichwertigen Schutzrechtes zuständig sind, bekanntzugeben.

Einwendungen gegen die Anmeldung der Sorte

§ 24. (1) Beim Sortenschutzamt kann jedermann schriftlich begründete Einwendungen erheben, daß

1. die Sorte den Anforderungen des § 5 nicht entspricht oder
2. die Sortenbezeichnung nicht zulässig ist (§ 14 Abs. 2 bis 4) oder
3. der Anmelder nicht Berechtigter (§ 4 Abs. 1) ist.

(2)

Einwendungen gemäß Abs. 1 Z 1 können während des gesamten Verfahrens und Einwendungen gemäß Abs. 1 Z 2 bis zum Ablauf von drei Monaten nach Bekanntmachung der Sortenbezeichnung im Sortenblatt und Einwendungen gemäß Abs. 1 Z 3 bis zum Ablauf von drei Monaten nach Bekanntmachung der Anmeldung der Sorte im Sortenblatt vorgebracht werden.

(3)

Die Einwendungen gemäß Abs. 1 Z 2 und 3 müssen spätestens am letzten Tag der Frist (Abs. 2) beim Sortenschutzamt eingelangt sein.

(4)

Das Sortenschutzamt hat die vorgebrachten Einwendungen zu prüfen und das Ergebnis der Prüfung bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen.

(5)

Dem Einwender ist auf sein schriftliches Verlangen über das Ergebnis der Prüfung gemäß Abs. 4 vom Sortenschutzamt Auskunft zu geben. Führt eine Einwendung gemäß Abs. 1 Z 3 zur rechtskräftigen Zurückweisung oder Abweisung oder Zurückziehung der Anmeldung der Sorte, so ist dies dem Einwender unverzüglich schriftlich vom Sortenschutzamt mitzuteilen. Meldet der Einwender innerhalb eines Monates nach Zustellung der schriftlichen Mitteilung die Sorte an und weist er nach, daß er Berechtigter (§ 4 Abs. 1) ist, so kann er verlangen, daß als Anmeldetag der Tag der früheren Anmeldung gilt.

(6)

Ist eine Einwendung gemäß Abs. 1 Z 2 berechtigt, so hat das Sortenschutzamt gemäß § 20 Abs. 7 vorzugehen. Erteilung des Sortenschutzes § 25. Wenn für die angemeldete Sorte eine zulässige Sortenbezeichnung bekanntgegeben ist (§ 14 Abs. 2 bis 4) und die sonstigen Voraussetzungen für die Erteilung des Sortenschutzes vorliegen, ist der Sortenschutz vom Sortenschutzamt durch Eintragung in das Sortenschutzregister zu erteilen. Dem Sortenschutzinhaber ist hierüber eine Urkunde auszustellen. Erfolgt keine Eintragung in das Sortenschutzregister, ist vom Sortenschutzamt ein abweisender Bescheid zu erlassen.

Übertragung des Sortenschutzes

§ 26. (1) Die rechtsgeschäftliche Übertragung des Sortenschutzes wird mit der Eintragung in das Sortenschutzregister wirksam.

(2)

Die Rangordnung wird durch die Reihenfolge der an das Sortenschutzamt gelangten Anträge auf Eintragung bestimmt, vorausgesetzt, daß der Antrag zur Eintragung führt. Gleichzeitig eingelangte Anträge genießen die gleiche Rangordnung.

(3)

Die Eintragung in das Sortenschutzregister geschieht auf schriftlichen Antrag eines der Beteiligten an das Sortenschutzamt.

(4)

Mit dem Antrag auf Eintragung ist die Urkunde, auf Grund der die Eintragung geschehen soll, in Urschrift oder in ordnungsgemäß beglaubigter Abschrift vorzulegen. Wenn die Urkunde keine öffentliche ist, muß sie mit der ordnungsgemäß beglaubigten Unterschrift des über sein Recht Verfügenden versehen sein.

(5)

Der Antrag auf Eintragung und die Urkunde unterliegen nach Form und Inhalt der Prüfung des Sortenschutzamtes.

Sortenschutzregister

§ 27. (1) Das Sortenschutzamt hat ein Sortenschutzregister zu führen.

(2)

In das Sortenschutzregister sind unter Angabe des Tages der Eintragung einzutragen:

1. die Registernummer,
2. der Tag der Anmeldung und allenfalls der Prioritätstag,
3. die Art sowie allenfalls die Nutzungsrichtung, das Vermehrungssystem und der Hinweis, daß die Sorte in jedem Vermehrungszyklus unter Verwendung bestimmter Erbkomponenten erzeugt wird,
4. die Sortenbezeichnung,
5. der Name und die Anschrift des Sortenschutzinhabers und seines Vertreters,
6. der Tag des Beginnes des Sortenschutzes,
7. der Name und die Anschrift von Inhabern freiwilliger Lizenzen und von Zwangslizenzen,
8. das Benützungsrecht des Dienstgebers (§ 4 Abs. 4),
9. der Hinweis auf anhängige Verfahren vor der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes und vor dem Obersten Patent- und Markensenat (§§10, 11, 13 und 16),
10. der Tag und der Grund des Endes des Sortenschutzes,
11. die Nichtigerklärung,
12. die Aberkennung sowie
13. Übertragungen.

(3)

Das Sortenschutzregister ist öffentlich. Die Einsicht in die für die Eintragung maßgebenden Unterlagen und die Besichtigung der Anbauversuche (§ 23 Abs. 1 und 4) ist vom Sortenschutzamt jedermann zu gestatten. Von der Einsicht sind die Nachweise gemäß § 20 Abs. 3 Z 2 und bei Sorten, deren Pflanzen durch Kreuzung bestimmter Erbkomponenten erzeugt werden, die Angaben über die Erbkomponenten auszuschließen.

(4)

Auf Verlangen hat das Sortenschutzamt gegen Kostenersatz beglaubigte Auszüge aus dem Sortenschutzregister auszustellen.

(5)

Die Ermittlung und Verarbeitung von Daten zum Zweck der automationsunterstützten Führung des Sortenschutzregisters ist zulässig.

Anmelde-, Prüf- und Jahresgebühren

§ 28. (1) Bei der Anmeldung der Sorte ist vom Anmelder eine Anmeldegebühr an das Sortenschutzamt zu entrichten.

(2)

Die Anmeldegebühr ist durch Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen entsprechend den erfahrungsgemäß im Durchschnitt auflaufenden Verwaltungskosten, die mit der Behandlung der Anmeldung zusammenhängen — mit Ausnahme der Kosten für die Sortenprüfungen (Abs. 4), — pauschal festzusetzen.

(3)

Werden die Anmeldegebühr oder eine fällige Prüfgebühr trotz schriftlicher Mahnung des Sorten-Schutzamtes und Einräumung einer angemessenen Nachfrist vom Anmelder nicht entrichtet, so ist die Anmeldung der Sorte vom Sortenschutzamt zurückzuweisen.

(4)

Für Sortenprüfungen gemäß § 23 Abs. 1 und 2, die durch inländische Prüfstellen erfolgen, sind vom Anmelder Prüfgebühren zu entrichten.

(5)

Die Prüfgebühren sind vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen entsprechend den erfahrungsgemäß im Durchschnitt auflaufenden Kosten der Prüfungen durch Verordnung in einem Tarif festzusetzen.

(6)

Die Prüfgebühren sind vom Sortenschutzamt für jeden angefangenen Vegetationsablauf vorzuschreiben. Sie sind jedoch vom Sortenschutzamt nur einmal vorzuschreiben, wenn diesem zu Beginn der auf die Anmeldung zum Sortenschutz folgenden Vegetationsperiode vollständige Prüfergebnisse vorliegen, die die Anforderungen des § 5 Abs. 2 bis 4 bestätigen und die entweder von einer Prüfstelle eines EWR-Staates außerhalb eines Verfahrens nach diesem Bundesgesetz oder auf Grund einer Anmeldung der Sorte zur Eintragung in das Zuchtbuch für Kulturpflanzen (§ 4 Abs. 1 des Pflanzenzuchtgesetzes, BGBl. Nr. 34/1947) gewonnen wurden. Die Kosten der Sortenprüfungen gemäß § 23 Abs. 2, die durch Prüfstellen von Verbandsstaaten erfolgen, sind Barauslagen (§ 76 AVG).

(7)

Für jede geschützte Sorte sind vom Sortenschutzinhaber für jedes angefangene Jahr der Dauer des Sortenschutzes (Schutzjahr) Jahresgebühren an das Sortenschutzamt zu entrichten. Die Jahresgebühr beträgt für das erste Schutzjahr 1 000 S. Für jedes weitere Schutzjahr bis zum 16. Schutzjahr erhöht sich die Jahresgebühr bei Weizen, Gerste, Hafer, Roggen, Mais, Kartoffel, Zuckerrübe, Erbse, Körnerraps und Sonnenblume um 500 S, bei den anderen Arten um 300 S gegenüber der Jahresgebühr für das jeweils vorangegangene Schutzjahr. Vom 17. Schutzjahr an bleibt die Jahresgebühr gleich.

(8)

Die Jahresgebühr für das erste Schutzjahr ist zwei Monate nach Erteilung des Sortenschutzes fällig. Die Jahresgebühr für jedes weitere angefangene Schutzjahr ist am wiederkehrenden Jahrestag der Erteilung des Sortenschutzes im vorhinein fällig. Die Jahresgebühren können schon zwei Monate vor ihrer Fälligkeit entrichtet werden.

Verfahrensvorschriften

§ 29. Soweit sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt, hat das Sortenschutzamt das AVG anzuwenden.

Teil 4

Zivilrechtliche und strafrechtliche Bestimmungen

Zivilrechtliche Ansprüche

§ 30. Wer in einer der ihm aus einem Sortenschutz zustehenden Befugnis verletzt worden ist, hat Anspruch auf Unterlassung, Beseitigung, Urteilsveröffentlichung, angemessenes Entgelt, Schadenersatz, Herausgabe des Gewinnes und Rechnungslegung; auch wer eine solche Verletzung zu besorgen hat, hat Anspruch auf Unterlassung. Die §§ 147 bis 154 des Patentgesetzes 1970 gelten sinngemäß.

Strafbare Sortenschutzverletzung

§ 31. (1) Wer den Sortenschutz verletzt (§ 6), ist vom Gericht mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2)

Ebenso ist der Inhaber oder Leiter eines Unternehmens zu bestrafen, der eine im Betrieb des Unternehmens von einem Bediensteten oder Beauftragten begangene Sortenschutzverletzung nicht verhindert. Ist der Inhaber des Unternehmens eine juristische Person, so ist die Bestimmung auf die Organe des Unternehmens anzuwenden, die sich einer solchen Unterlassung schuldig gemacht haben. Für die über die Organe verhängten Geldstrafen haftet das Unternehmen zur ungeteilten Hand mit dem Verurteilten.

(3)

Die Verfolgung findet nur auf Verlangen des Verletzten statt.

(4)

Für das Strafverfahren gelten die §§ 148, 149 und 160 des Patentgesetzes 1970 sinngemäß.

Zuständigkeit

§ 32. (1) Für Klagen und einstweilige Verfügungen nach diesem Bundesgesetz ist ausschließlich das Handelsgericht Wien zuständig. Die §§ 7 Abs. 2 erster Satz, 7 a und 8 Abs. 2 JN sind anzuwenden. Das gilt auch für einstweilige Verfügungen.

(2) Die Gerichtsbarkeit in Strafsachen nach diesem Bundesgesetz steht den die Strafgerichtsbarkeit ausübenden Landesgerichten zu.

Verwaltungsübertretungen

§ 33. Wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 100 000 S zu bestrafen, wer

1. Vermehrungsmaterial einer Sorte vertreibt, ohne die im § 15 vorgeschriebene Sortenbezeichnung zu verwenden,
2. gegen das Vertriebsverbot des § 15 verstößt,
3. eine im Sortenschutzregister eingetragene Sortenbezeichnung oder eine ähnliche Bezeichnung für eine andere Sorte derselben oder einer verwandten Art verwendet,
4. beim Vertrieb einen nicht bestehenden Sortenschutz vortäuscht oder
5. der Verpflichtung gemäß § 13 Abs. 4, Vermehrungsmaterial zur Verfügung zu stellen, nicht nachkommt.

Teil 5

Schluß- und Übergangsbestimmungen

Verweisungen auf andere Bundesgesetze

§ 34. Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung zu verstehen.

Inkrafttretensbestimmung

§ 35. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. März 1993 in Kraft.

(2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Diese Verordnungen dürfen frühestens mit 1. März 1993 in Wirksamkeit gesetzt werden.

Übergangsbestimmung

§ 36. Sorten, die am Tag des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes im Zuchtbuch für Kulturpflanzen als Hochzucht bedingt oder unbedingt eingetragen sind (§§ 8, 9 und 10 des Pflanzenzuchtgesetzes), sind von Amts wegen vom Sortenschutzamt zwei Monate nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes auch in das Sortenschutzregister einzutragen, wenn nicht binnen einem Monat nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes beim Sortenschutzamt eine schriftliche Verzichtserklärung des Züchters einlangt. Entsprechen die Sortenbezeichnungen dieser Sorten nicht den Abs. 2 bis 4 des § 14, so ist § 14 Abs. 6 anzuwenden. Der Zeitraum, während dessen die Sorte als Hochzucht bedingt oder unbedingt im Zuchtbuch für Kulturpflanzen eingetragen war, ist auf die Schutzdauer und die Bemessung der Jahresgebühren (§ 28 Abs. 7) anzurechnen; bei der Berechnung der Schutzdauer und der Bemessung der Jahresgebühren sind jedoch nur die vollen Jahre, in welchen die Sorte im Zuchtbuch für Kulturpflanzen eingetragen war, zu berücksichtigen. Der Ablauf der Schutzdauer (§ 8 Abs. 2 Z 2 in Verbindung mit Abs. 1) tritt frühestens zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ein.

Vollziehung

§ 37. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. hinsichtlich des § 16 der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten,
2. hinsichtlich der §§ 30 bis 32 der Bundesminister für Justiz,
3. hinsichtlich des § 3 Abs. 2 letzter Satz, der §§ 10, 11, 13 und des § 19 Abs. 1 und 3 der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,
4. hinsichtlich des § 14 Abs. 7 und des § 19 Abs. 2 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten,
5. hinsichtlich des § 28 Abs. 2 und Abs. 5 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und
6. hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft.

Klestil Vranitzky

Federal Law on the Protection of Plant Varieties* (Variety Protection Law)

Table of Contents page

PART I GENERAL .................................................................................................. 2 Section 1 Definitions ................................................................................................... 2 Section 2 Material Scope of Application ..................................................................... 2 Section 3 Right to File Applications............................................................................ 3 Section 4 Entitled Persons ........................................................................................... 3 Section 5 Variety Requirements .................................................................................. 3 Section 6 Effect of Variety Protection ......................................................................... 4 Section 7 Obligations of the Owner of Variety Protection .......................................... 4 Section 8 Duration and Termination of Variety Protection ......................................... 4 Section 9 Revocation of Variety Protection................................................................. 5 Section 10 Annulment of Variety Protection................................................................. 5 Section 11 Declaration of Lack of Title and Ex Officio Transfer of Variety

Protection ........................................................................................ 5 Section 12 Voluntary Licenses ...................................................................................... 5 Section 13 Compulsory Licenses................................................................................... 5 Section 14 Variety Denomination.................................................................................. 6 Section 15 Obligation to Use a Denomination............................................................... 6 Section 16 Request for Cancellation of a Variety Denomination .................................. 6

PART II AUTHORITIES........................................................................................... 7 Section 17 Variety Protection Office............................................................................. 7 Section 18 Federal Minister for Agriculture and Forestry ............................................. 7 Section 19 Nullity Section of the Patent Office; Supreme Patent and Trademark

Chamber .......................................................................................... 7 PART III PROCEDURE ............................................................................................. 8

Section 20 Variety Application and Communication of the Variety Denomination...... 8 Section 21 Plant Variety Gazette ................................................................................... 8 Section 22 Publication of Applications ......................................................................... 9 Section 23 Variety Examination.................................................................................... 9 Section 24 Objections to Variety Applications.............................................................. 10 Section 25 Grant of Variety Protection.......................................................................... 10 Section 26 Transfer of Variety Protection ..................................................................... 10 Section 27 Variety Protection Register.......................................................................... 10 Section 28 Application Fees, Examination Fees and Annual Fees ................................ 11 Section 29 Procedural Provisions .................................................................................. 12

PART IV CIVIL LAW AND PENAL LAW PROVISIONS....................................... 12 Section 30 Civil Law Claims......................................................................................... 12 Section 31 Penal Infringement of Variety Protection .................................................... 12 Section 32 Jurisdiction .................................................................................................. 12 Section 33 Administrative Offenses .............................................................................. 13

PART V FINAL AND TRANSITIONAL PROVISIONS.......................................... 13 Section 34 Citations of Other Federal Laws .................................................................. 13 Section 35 Provision on Entry Into Force...................................................................... 13 Section 36 Transitional Provision.................................................................................. 13 Section 37 Implementation............................................................................................ 13

* German Title:Bundesgesetz über den Schutz von Pflanzensorten (Sortenschutzgesetz) Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich of February 12, 1993 Entry into Force: March 1, 1993

PART I GENERAL

Section 1 Definitions

(1) For the purposes of this Federal Law: 1. “Species” shall mean species of plants and their groupings and subdivisions, including those

characterized by a specific system of propagation or a specific final use, 2. “Variety” shall mean a plant grouping within a single botanical taxon of the lowest known

rank, which grouping, irrespective of whether the conditions for the grant of a breeder’s right are fully met, can be – defined by the expression of the characteristics resulting from a given genotype or

combination of genotypes, – distinguished from any other plant grouping by the expression of at least one of the said

characteristics and – considered as a unit with regard to its suitability for being propagated unchanged;

3. “Propagating material” shall mean seed, plants and parts of plants, intended for the production of plants or for other growing,

4. “Marketing” shall mean announcing, advertising, offering, placing on sale, selling or any other form of cession where such activities are performed commercially,

5. “Related species” shall mean species within a genus or of related genera in which the same or a similar variety denomination can lead to confusion in trade and which are specified in an ordinance under subsection (2), and

6. “Union State” shall mean a member State of the International Union for the Protection of New Varieties of Plants.

(2) The Federal Minister for Agriculture and Forestry shall specify the related species (subsection (1), item 5) by ordinance.

Section 2 Material Scope of Application

(1) The grant of variety protection may be claimed for varieties of the following species: 1. Wheat (Triticum aestivum) 2. Durum Wheat (Triticum durum) 3. Barley (Hordeum vulgare) 4. Oats (Avena sativa) 5. Rye (Secale cereale) 6. Maize (Zea mays) 7. Potato (Solanum tuberosum) 8. Sugar beet (Beta vulgaris subsp. vulgaris var. altissima) 9. Sweet pepper (Capsicum annuum) 10. Radish (Raphanus sativus) 11. Poplar (Populus sp) 12. Willow (Salix sp.) 13. Grapevine (Vitis sp.)

(2) The Federal Minister for Agriculture and Forestry shall declare further species to be eligible for protection, by ordinance, if there exists the possibility of carrying out the necessary variety examination (Section 23) and the need for commercial production or marketing of varieties exists in Austria.

Section 3 Right to File Applications

(1) The person having entitlement to the variety (Section 4(1)) may file an application for protection of the variety with the Variety Protection Office if he belongs to one of the following categories of persons:

1. citizens of an EEA State, 2. natural and legal persons, unincorporated commercial law companies and trading companies

having their place of residence or place of business in an EEA state, 3. natural and legal persons, unincorporated commercial law companies and trading companies

having their place of residence or place of business in a Union State as also nationals of a Union State, if such Union State affords variety protection or an equivalent protective right to varieties of the same species and,

4. natural and legal persons, unincorporated commercial law companies and trading companies if, in the States to which they belong or in which they have their place of residence or place of business, Austrian citizens may obtain variety protection or an equivalent right for varieties of the same species and the fact that this condition is met has been established by ordinance of the Federal Minister for Agriculture and Forestry.

(2) A person who has neither place of residence nor place of business in an EEA State may only assert rights under this Federal Law before the Variety Protection Office or before the Federal Minister for Agriculture and Forestry through a representative with powers of attorney and before the Nullity Section of the Patent Office or before the Supreme Patent and Trademark Chamber through an attorney-at-law or a patent attorney. A representative who is not an attorney-at-law or patent attorney must have his place of residence in Austria. Patent attorneys and attorneys-at-law shall be subject to the regulations governing their profession. The powers of attorney shall entitle the representative to assert any rights under this Federal Law before those authorities; any restriction of the powers of attorney shall be without effect. The powers of attorney shall be submitted in the original or as a certified copy.

Section 4 Entitled Persons

(1) The person who has bred or discovered and developed a variety (original breeder) or his successor in title may claim the grant of variety protection. If more than one person has discovered or bred the variety jointly, the claim shall belong to such persons jointly. If more than one person has discovered or bred the variety independently, Section 20(4) shall be of application. (2) Save proof to the contrary, the person who first files an application for the variety shall be deemed to be

the entitled person. (3) Variety protection may be assigned. It shall not revert to the State. (4) Sections 6 to 19 of the Patent Law 1970, BGBl. Nr. 259, shall apply mutatis mutandis to varieties

discovered or bred by employees.

Section 5 Variety Requirements

(1) Variety protection shall be granted by the Variety Protection Office for varieties that are distinct, homogeneous, stable and new. (2) A variety shall be deemed to be distinct if its individuals are clearly distinguishable, as a whole or with

respect to a specific distribution, in the expression of at least one characteristic, from the individuals of all other varieties that are a matter of common knowledge on the filing date of the application. The existence of another variety shall be a matter of common knowledge, in particular, if, on the day of the application,

(a) it is already entered in an official list of varieties, (b) its entry in an official list of varieties had been applied for, subject to subsequent acceptance of

the application, or (c) individuals of the variety have been propagated for commercial purposes or individuals, other

plant parts or harvested material of the variety and products directly obtained therefrom have already been offered, supplied to others, used, imported or exported.

(3) A variety shall be deemed to be homogeneous if its individuals, as a whole or with respect to a given distribution, are sufficiently uniform in the expression of each relevant characteristic, notwithstanding a small number of variations, taking into account the particular features of its propagation. (4) A variety shall be deemed to be stable if its individuals, as a whole or with respect to a given

distribution, correspond in each relevant characteristic to the expression that is characteristic of the variety after each propagation or each propagation cycle. (5) A variety shall be deemed to be new if, on the filing date of the application, individuals of the variety

have not yet been supplied to others for commercial purposes or, if so, only within the following periods of time:

(a) one year in Austria (b) four years, or six years in the case of vine and trees, abroad.

Section 6 Effect of Variety Protection

(1) Variety protection shall have the effect that the owner of variety protection alone shall be entitled to 1. market propagating material of the protected variety or produce it for such purpose or 2. utilize plants or parts of plants of the protected variety, normally marketed for purposes other

than those of propagation, for the commercial production of ornamental plants or cut flowers or 3. utilize propagating material of the protected variety for the commercial production of

propagating material of another variety where propagating material of the protected variety must be used repeatedly to produce the propagating material of the other variety or

4. introduce propagating material of the protected variety into another State in which natural and legal persons and unincorporated commercial law companies having their place of residence or place of business in an EEA State and citizens of an EEA State are not granted variety protection or an equivalent protective right for varieties of the same species.

(2) The use of propagating material of a protected variety as initial material for creating a new variety and the marketing thereof shall not require the consent of the owner of variety protection, subject to subsection (1), item 3. (3) Variety protection shall not extend to the conditioning and use of propagating material for

1. private and non-commercial breeding, 2. science and research, 3. cultivation and mutual agricultural aid, when the propagating material originates from the own cultivation.

Section 7 Obligations of the Owner of Variety Protection

(1) The owner of variety protection shall be required to take the necessary measures to ensure the continued existence of the variety. (2) The owner of variety protection shall be required, at the request of the Variety Protection Office, to

provide free of charge to that Office the propagating material of the variety required for examination of the protected variety and also propagating material of hereditary components used in producing the variety and to provide any information required to assess the continued existence of the variety. (3) The owner of variety protection shall enable the Variety Protection Office to verify that the continued

existence of the variety is ensured and shall provide all necessary information.

Section 8 Duration and Termination of Variety Protection

(1) The duration of protection shall be 30 years in the case of grapevine and trees, including their rootstocks, and in the case of hops and 25 years in the case of all other species as from grant of variety protection. (2) Variety protection shall terminate

1. on renunciation of protection by the owner of variety protection 2. on expiry of the term of protection, 3. on entry into force of revocation (Section 9), 4. on entry into force of a declaration of lack of title where no transfer takes place (Section 11(5)).

(3) Termination of variety protection as a result of renunciation shall take effect at the beginning of the day following communication of renunciation to the Variety Protection Office.

Section 9 Revocation of Variety Protection

Variety protection shall be revoked by the Variety Protection Office if the owner of variety protection, despite a written reminder and the grant of a reasonable additional time limit,

1. does not satisfy his obligations under Section 7 or 2. does not pay the required annual fee.

Section 10 Annulment of Variety Protection

Variety protection shall be annulled on request by the Nullity Section of the Patent Office if it transpires that the variety was not distinct (Section 5(2)) or was not new (Section 5(5)). The final declaration of nullity shall have retroactive effect as from the day of grant of variety protection.

Section 11 Declaration of Lack of Title and Ex Officio Transfer of Variety Protection

(1) Variety protection shall be withdrawn by the Nullity Section of the Patent Office, on request, from the owner of variety protection if it is proved that he was not entitled thereto (Section 4(1)). (2) Together with the request for declaration of lack of title to variety protection, the petitioner may request

the Nullity Section of the Patent Office to transfer the variety protection to himself ex officio. (3) The right to declaration of lack of title and ex officio transfer of variety protection shall belong

exclusively to the person who has the right to grant of variety protection and it shall lapse in respect of a bona fide owner of variety protection within 3 years of the time of entry in the Variety Protection Register. (4) Any reciprocal claims to damages or reimbursement deriving from the declaration of lack of title and

the transfer shall be assessed in accordance with civil law and asserted in civil proceedings. (5) Where no transfer takes place, variety protection shall expire with the entry into force of the declaration

of lack of title. (6) Transfer shall become effective on entry in the Variety Protection Register.

Section 12 Voluntary Licenses

The owner of variety protection shall be entitled to permit other persons to use the protected variety (Section 6).

Section 13 Compulsory Licenses

(1) Where it appears justified to ensure that domestic plant production is adequately supplied with suitable propagating material and it is economically acceptable for the owner of variety protection, permission shall be granted by the Nullity Section of the Patent Office on request to commercially produce, market or repeatedly use in the production of another variety propagating material of a protected variety without the consent of the owner of variety protection. Permission shall only be granted where the applicant convincingly shows that the objectives of the compulsory license can be attained. (2) The compulsory license shall be restricted or withdrawn by the Nullity Section of the Patent Office, on a

request from the owner of variety protection, where the grounds for its grant no longer apply. (3) The entitled person may renounce the compulsory license at any time.

(4) The owner of variety protection shall be required to make propagating material available to the person entitled under the compulsory license, to at least the extent necessary for the maintenance breeding that corresponds to the scope of the compulsory license. (5) The owner of variety protection shall have a claim to appropriate remuneration from the person entitled

under the compulsory licence. Both this remuneration and the necessary guarantee, where appropriate, shall be determined on request by the Nullity Section of the Patent Office.

Section 14 Variety Denomination

(1) A variety denomination shall be registered by the Variety Protection Office for each protected variety. (2) A variety denomination may consist of three identifying elements at most (words, letters or groups of

letters, numbers), but not exclusively of numbers. (3) Denominations shall be excluded from registration where they

1. are similar to a denomination that is used or has been used, in Austria or in any other Union State, for a variety belonging to the same species as the filed variety or to a related species (Section 1(2)), unless the earlier variety is no longer protected and is no longer used and its denomination has acquired no special significance,

2. may cause offense, 3. are likely to mislead, particularly as regards identity, origin, properties or value of the variety, 4. consist exclusively of statements as to their nature or of names of plants, 5. contain the words “variety” or “hybrid.”

(4) Where the variety has already been filed or protected in another Union State, only the variety denomination used in such state may be registered by the Variety Protection Office, except where excluded under subsections (2) and (3). (5) Once the variety has been entered in the Variety Protection Register, the owner of variety protection

may not assert, in respect of the variety concerned, any rights he may have in a mark that is similar to the variety denomination. (6) The variety denomination shall be cancelled ex officio by the Variety Protection Office if it transpires

that the denomination does not satisfy subsection (2), subsection (3), items 1-5, or subsection (4) or if the owner of variety protection himself requests cancellation and is able to prove a legitimate interest. A variety denomination shall further be cancelled by the Variety Protection Office on the basis of a final decision given as the result of a cancellation request under Section 16. In such cases, the Variety Protection Office shall invite the owner of variety protection to submit a new variety denomination for registration, whereby subsection (4) shall not be of application. (7) The Variety Protection Office shall communicate the registered variety denomination and the species to

which the protected variety belongs without delay in writing to the Patent Office.

Section 15 Obligation to Use a Denomination

Propagating material of a variety may only be marketed during the term of variety protection under the variety denomination registered with the Variety Protection Office. Where no variety denomination is registered for the protected variety, propagating material of the variety may not be marketed. Even after the expiry of variety protection, propagating material of the variety may only be marketed under the registered variety denomination.

Section 16 Request for Cancellation of a Variety Denomination

(1) The cancellation of a variety denomination may be requested from the Nullity Section of the Patent Office

1. by the owner of a trademark for the same type of goods or services that was filed before registration of the variety denomination and which is still lawfully valid (Section 14 of the Trademark Protection Law 1970),

2. by any person who shows that an unregistered mark used by him for the same type of goods or services was already recognized by the trade circles concerned as an identification for the goods or services of his undertaking at the time of registration of a similar variety denomination (Section 14 of the Trademark Protection Law 1970) or

3. by an entrepreneur if his name, his trade name or the particular designation of his undertaking or a designation similar to one of such designations (Section 14 of the Trademark Protection Law 1970) has been registered as a variety denomination or as an element of such denomination and if the use of the variety denomination is likely to lead to confusion in commercial transactions with one of the above-mentioned signs of the petitioner’s undertaking.

(2) Cancellation under subsection 1, item 2, must be requested from the Nullity Section of the Patent Office within three years of entry of the variety denomination in the Variety Protection Register, unless the mark was known to the owner of variety protection at the time of entry in the Variety Protection Register as identification of the goods or services of the petitioner’s undertaking or should have been known to him. (3) Once variety protection has expired, cancellation proceedings shall be conducted unilaterally by the

Nullity Section of the Patent Office.

PART II AUTHORITIES

Section 17 Variety Protection Office

The Federal Institute of Plant Production (Section 21 of the Federal Law on Federal Agricultural Institutes, BGBl Nr. 230/1982) shall act as the Variety Protection Office.

Section 18 Federal Minister for Agriculture and Forestry

Appeals from decisions taken by the Variety Protection Office shall be heard by the Federal Minister for Agriculture and Forestry. Where it is necessary to take expert evidence, the Federal Minister for Agriculture and Forestry may also call on institutes and other offices as experts.

Section 19 Nullity Section of the Patent Office;

Supreme Patent and Trademark Chamber

(1) Appeals from final decisions of the Nullity Section of the Patent Office shall be heard by the Supreme Patent and Trademark Chamber. The Patent Law 1970 shall apply to proceedings before the Nullity Section of the Patent Office and before the Supreme Patent and Trademark Chamber. The provisions on fees in Section 168(1), items 3 and 4, of the Patent Law 1970 shall likewise apply. (2) On a proposal by the Federal Minister for Agriculture and Forestry, in agreement with the Federal

Minister for Economic Affairs, the Federal President shall additionally appoint such number of non-standing technically qualified members of the Patent Office and such number of technically qualified and legally qualified members of the Supreme Patent and Trademark Chamber as are necessary to assume the duties under this Federal Law. Only persons with qualifications in variety protection matters may be appointed. (3) The composition of the Chamber in proceedings under Sections 10, 11 and 13 shall be governed by the

Patent Law 1970, with the proviso that each Chamber of the Nullity Section of the Patent Office shall comprise a technically qualified member and each Chamber of the Supreme Patent and Trademark Chamber shall comprise a legally qualified and a technically qualified member appointed on the proposal of the Federal Minister for Agriculture and Forestry, in agreement with the Federal Minister for Economic Affairs. The composition in proceedings under Section 16 shall be governed by the Trademark Protection Law 1970.

PART III PROCEDURE

Section 20 Variety Application and Communication of the Variety Denomination

(1) An application for variety protection in respect of the variety shall be filed with the Variety Protection Office. (2) The application shall contain:

1. the name and address of the applicant for the variety and of his representative, where appropriate,

2. the species and, where appropriate, the type of use, the propagating system and a statement that certain hereditary components are used in each propagating cycle to produce the variety,

3. the provisional designation (subsection (6)) or the variety denomination (Section 14) and 4. the category of persons to which the applicant belongs in accordance with Section 3(1).

(3) The application shall be accompanied by: 1. a description of the characteristics that determine the distinctness of the variety, 2. evidence of the statements made under subsection (2), item 4, and 3. the powers of attorney (Section 3(2)), where the applicant acts through a representative.

(4) Where a variety is filed with the Variety Protection Office by more than one person, independently of each other, the earlier application shall take precedence over the subsequent applications. The day of receipt of the application at the Variety Protection Office shall be decisive. Where more than one application is received on the same day, they shall all have the same precedence. (5) By derogation from the second sentence of subsection (4), where the applicant has already filed an

application for variety protection for the variety in another Union State, the Variety Protection Office shall grant him precedence corresponding to the date of that application (priority right). However, the priority right shall only be acquired if:

1. it is explicitly claimed in the application filed with the Variety Protection Office, 2. at the time of assertion, not more than one year has passed since the application in the other

Union State and 3. three months, at the latest, after assertion, proof is furnished of the earlier application by

submitting copies of the application documents; the copies must have been certified by the foreign application authority.

(6) The provisional designation shall only be valid for the variety protection granting procedure. Section 14(3), items 2 and 3, shall be of application. Where the result of the variety examination (Section 23) is positive, the Variety Protection Office shall invite the applicant, in the case of a variety for which only a provisional designation has been given, to communicate a variety denomination within the meaning of Section 14 and shall set a reasonable time limit. Where the applicant does not comply with this invitation, the application for the variety shall be rejected by a decision of the Variety Protection Office. (7) Where the provisional designation or variety denomination is not acceptable, the applicant shall be

invited by the Variety Protection Office to communicate an acceptable designation or denomination within a reasonable period of time. Where no communication is made within the time limit, the application for the variety shall be rejected by a decision of the Variety Protection Office. (8) The order of precedence of a variety denomination shall be governed by subsection (4), mutatis

mutandis, with the proviso that in the event of communications of variety denominations for varieties of related species having the same precedence, lots shall be drawn by the Variety Protection Office to decide for whom the communicated variety denomination is to be registered should no agreement be achieved.

Section 21 Plant Variety Gazette

(1) The Variety Protection Office shall publish a Plant Variety Gazette to appear at least quarterly.

(2) In addition to the communications governed by Section 22, the Variety Protection Office shall communicate the withdrawal, refusal and rejection of published variety applications, the grant, termination, nullity and lack of title of variety protection, changes in the identity of the owner of variety protection and the publication, change or cancellation of variety denominations and ordinances issued under this Law– notwithstanding their publication in the Federal Law Gazette–in the Plant Variety Gazette. (3) Additionally, decisions of courts and administrative authorities and information of general interest

concerning variety protection matters may also be published.

Section 22 Publication of Applications

(1) The Variety Protection Office shall publish in the Plant Variety Gazette, on the basis of the particulars provided by the applicant, those applications for varieties that are not automatically to be refused or rejected. The publication shall contain the species, the variety denomination or provisional designation (Section 20(6)), the date of the application, a claim to priority, where appropriate, the name and address of the variety applicant, and the file number of the application. (2) The Variety Protection Office shall permit any person, on request, to inspect the application documents

and the test results and shall allow the growing trials to be viewed (Section 23(1)). Access shall not be afforded to documents in accordance with Section 20(3), item 2, and to data on the hereditary components in the case of varieties whose plants are produced by crossing specific hereditary components.

Section 23 Variety Examination

(1) The Variety Protection Office shall examine, on the basis of its own growing trials or other suitable investigations, whether the variety meets the requirements of Section 5 (registration examination). The examination shall be carried out for as long as required to obtain a reliable assessment. The applicant shall provide to the Variety Protection Office, on demand, the propagating material of the variety needed for the examination, together with the hereditary components used in the production of the variety, free of cost, and shall further give full information on the maintenance of the variety and permit its verification. The applicant shall be required, for the purpose of verification, to permit the Variety Protection Office to visit his facilities, to take the necessary quantity of free samples of the variety and to inspect the records concerning maintenance of the variety.

Where the applicant fails to comply with these obligations, despite a written reminder and the stipulation of an appropriate additional time limit, the application shall be rejected by the Variety Protection Office. (2) The Variety Protection Office may base its assessment on the results of other examination bodies in

EEA States or in Union States in lieu of its own examinations where such examination bodies may be considered for registration examination in view of their technical facilities, their testing methods and the local growing conditions and where the results are available to the Variety Protection Office. (3) Where the applicant may claim a priority right (Section 20(5)), the examination shall be postponed, at

his request, by the Variety Protection Office for up to 5 years at most following the application in the other Union State. Withdrawal or refusal of the application in the Union State concerned shall cause the examination to be put in hand by the Variety Protection Office within a suitable period of time. (4) After grant of variety protection, the Variety Protection Office shall verify that the continued existence

of the protected variety is assured if there is any doubt whether the owner of variety protection has taken adequate steps to ensure the continued existence of the variety (Section 7(1)). The Variety Protection Office shall be entitled, for the purposes of verification, to visit facilities, take the necessary quantity of free samples of the variety and inspect the records concerning maintenance of the variety. (5) The Variety Protection Office shall be entitled to communicate the results of variety examinations

carried out by the Office itself or by other Austrian examination bodies to foreign bodies competent for the grant of variety protection or of an equivalent protective right.

Section 24 Objections to Variety Applications

(1) Any person may lodge a reasoned objection, in writing, with the Variety Protection Office on the grounds that

1. the variety does not satisfy the requirements of Section 5 or 2. the variety denomination is not acceptable (Section 14(2) to (4)) or 3. the applicant is not an entitled person (Section 4(1)).

(2) Objections under subsection (1), item 1, may be submitted during the whole duration of the procedure, objections under subsection (1), item 2, until expiry of three months after publication of the variety denomination in the Plant Variety Gazette and objections under subsection (1), item 3, until expiry of three months after publication of the variety application in the Plant Variety Gazette. (3) Objections under subsection (1), items 2 and 3, must have been received at the Variety Protection Office

by the last day of the time limit (subsection (2)) at the latest. (4) The Variety Protection Office shall examine the objections lodged and take into account the result of

such examination in taking its decision. (5) The person lodging the objection shall be informed, if he so requests in writing, by the Variety

Protection Office of the result of the examination under subsection (4). Where an objection under subsection (1), item 3, results in final rejection or refusal or withdrawal of a variety application, the person lodging the objection shall be informed thereof by the Variety Protection Office in writing without delay. Where the person lodging the objection files an application for the variety within one month of service of the written communication and where he proves that he is the entitled person (Section 4(1)), he may require that the filing date be the date of the earlier application. (6) Where an objection under subsection (1), item 2, is justified, the Variety Protection Office shall proceed

in accordance with Section 20(7).

Section 25 Grant of Variety Protection

If an acceptable variety denomination has been communicated for the filed variety (Section 14(2) to (4)) and the other requirements for the grant of variety protection have been satisfied, the Variety Protection Office shall grant variety protection by entry in the Variety Protection Register. A certificate attesting thereto shall be issued to the owner of variety protection. If no entry is made in the Variety Protection Register, the Variety Protection Office shall issue a notification of refusal.

Section 26 Transfer of Variety Protection

(1) The legal transfer of variety protection shall take effect on entry in the Variety Protection Register. (2) The order of precedence shall be determined by the chronological order in which requests for entry are

received at the Variety Protection Office, on condition that the request results in an entry. Requests that are received at the same time shall enjoy the same precedence. (3) Entry in the Variety Protection Register shall be effected on a written request to the Variety Protection

Office by one of the persons concerned. (4) The certificate on the basis of which the entry is to be effected shall be submitted, in the original, or in a

duly certified copy, together with the request for entry. Where the certificate is not a public document, it shall be required to bear the duly certified signature of the person exercising his right. (5) The request for entry and the certificate shall be subject to formal and substantive examination by the

Variety Protection Office.

Section 27 Variety Protection Register

(1) The Variety Protection Office shall keep a Variety Protection Register.

(2) There shall be entered in the Variety Protection Register, together with the date of the entry: 1. the registration number, 2. the date of the application and, where appropriate, the date of priority, 3. the species, the type of utilization if necessary, the propagation system and a note that the

variety is produced in each cycle of propagation with the use of certain hereditary components, 4. the variety denomination, 5. the name and address of the owner of variety protection and of his representative, 6. the day on which variety protection begins, 7. the name and address of owners of voluntary licenses and of compulsory licenses, 8. the right of use of the employer (Section 4(4)), 9. the note on pending procedures before the Nullity Section of the Patent Office and the Supreme

Patent and Trademark Chamber (Sections 10, 11, 13 and 16), 10. the day and reason for termination of variety protection, 11. the declaration of nullity, 12. the declaration of lack of title and, 13. transfers.

(3) The Variety Protection Register shall be public. Inspection of the documents on which entry is based and viewing of the growing trials (Section 23(1) and (4)) shall be permitted by the Variety Protection Office to any person. Access shall not be available to documents submitted in accordance with Section 20(3), item 2, or, in the case of varieties of which the plants are produced by crossing certain hereditary components, to data concerning those hereditary components. (4) On request, the Variety Protection Office shall issue certified extracts from the Variety Protection

Register against reimbursement of costs. (5) The capture and processing of data for the purposes of the automated keeping of the Variety Protection

Register shall be permitted.

Section 28 Application Fees, Examination Fees and Annual Fees

(1) When applying for a variety, the applicant shall pay an application fee to the Variety Protection Office. (2) The application fee shall be laid down by ordinance of the Federal Minister for Agriculture and

Forestry, in agreement with the Federal Minister for Finance, as a lump sum corresponding to the average administrative costs–with the exception of the costs of variety examination (subsection (4))–normally incurred in connection with the processing of applications. (3) Where the application fee or an examination fee that has become due has not been paid by the applicant

despite a written reminder from the Variety Protection Office and the grant of a reasonable additional time limit, the variety application shall be rejected by the Variety Protection Office. (4) Examination fees shall be paid by the applicant for variety examinations under Section 23(1) and (2)

carried out by Austrian examination bodies. (5) The examination fees shall be laid down by ordinance in a schedule of fees issued by the Federal

Minister for Agriculture and Forestry, in agreement with the Federal Minister for Finance, in accordance with the average costs incurred for examinations as a result of experience. (6) The examination fees shall be prescribed by the Variety Protection Office for each growing period that

has been commenced. However, they shall be prescribed by the Variety Protection Office once only if complete test results are available to the Office at the beginning of the growing period following the application for variety protection, which results satisfy the requirements of Section 5(2) to (4) and have been obtained either by an examination body of an EEA State outside a procedure under this Federal Law or on the basis of an application for entry of the variety in the Breeding Book for Cultivated Plants (Section 4(1) of the Plant Breeding Law, BGBl. No. 34/1947). The costs of variety examinations in accordance with Section 23(2), carried out by examination bodies of Union States, shall constitute cash expenditure (Section 76 of the General Procedural Law).

(7) Annual fees shall be paid by the owner of variety protection to the Variety Protection Office for each year that has been commenced (protection year) during the term of variety protection. The annual fee for the first protection year shall be 1,000 Sch. For each further protection year up to the sixteenth year of protection, the annual fee in the case of wheat, barley, oats, rye, maize, potato, sugarbeet, peas, seed rape and sunflower shall increase by 500 Sch., and for other species by 300 Sch., as against the annual fee for the preceding protection year in each case. From the seventeenth protection year onwards, the annual fee shall remain the same. (8) The annual fee for the first protection year shall become due two months after grant of variety

protection. The annual fee for each further protection year that has been commenced shall be due in advance on the anniversary of the date of grant of variety protection. Annual fees may be paid two months before they become due.

Section 29 Procedural Provisions

Where not otherwise laid down by this Federal Law, the Variety Protection Office shall apply the General Procedural Law.

PART IV CIVIL LAW AND PENAL LAW PROVISIONS

Section 30 Civil Law Claims

Any person who has suffered an infringement of a right belonging to him under variety protection may take action for injunction, removal, publication of judgment, appropriate compensation, damages, surrender of profit and rendering of accounts; any person who has reason to suspect such infringement may also take action for injunction. Sections 147 to 154 of the Patent Law 1970 shall apply mutatis mutandis.

Section 31 Penal Infringement of Variety Protection

(1) Any person who violates variety protection (Section 6) shall be sentenced by the Court to a fine of up to 360 daily rates. (2) The same penalty shall be imposed on the owner or director of an enterprise who does not prevent the

infringement of variety protection committed by a person working for him or on his behalf in the course of the activities of the enterprise. Where the owner of the enterprise is a legal person, this provision shall apply to the bodies of the enterprise guilty of such omission. The enterprise shall be jointly and equally liable with the guilty party for the fines inflicted on the bodies. (3) Prosecution shall take place only at the request of the injured party. (4) Sections 148, 149 and 160 of the Patent Law 1970 shall apply mutatis mutandis for the penal procedure.

Section 32 Jurisdiction

(1) The Commercial Court of Vienna shall have exclusive jurisdiction for actions and injunctions under this Federal Law. Sections 7(2), first sentence, 7a and 8(2) of the Jurisdictional Rules shall be of application. This shall also apply to injunctions. (2) Jurisdiction in penal matters under this Federal Law shall belong to the Provincial Courts competent to

hear penal matters.

Section 33 Administrative Offenses

Where the act does not constitute a punishable act within the jurisdiction of the courts or is not liable to heavier penalties under other provisions, any person who:

1. markets propagating material of a variety without using the variety denomination required by Section 15,

2. infringes the marketing prohibition under Section 15, 3. uses a variety denomination entered in the Variety Protection Register or a similar denomination

for a different variety of the same or of a related species, 4. in the course of marketing, claims non-existent variety protection or 5. fails to comply with the obligation under Section 13(4) to make propagating material available, shall have committed an administrative offense and shall be sentenced by the district administrative authority to a fine of up to 100,000 Sch.

PART V FINAL AND TRANSITIONAL PROVISIONS

Section 34 Citations of Other Federal Laws

Where citation is made in this Federal Law to other Federal Laws preference shall be to the current version of such laws.

Section 35 Provision on Entry Into Force

(1) This Federal Law shall enter into force on March 1, 1993. (2) Ordinances under this Federal Law may already be issued on the day following its promulgation. Such

ordinances may take effect at the earliest on March 1, 1993.

Section 36 Transitional Provision

Varieties that, on the day of entry into force of this Federal Law, are entered in the Breeding Book for Cultivated Plants (Sections 8, 9 and 10 of the Plant Breeding Law) as elite, with or without reservation, shall be entered ex officio in the Variety Protection Register two months after entry into force of this Federal Law if the Variety Protection Office does not receive within one month of the entry into force of this Federal Law a written declaration of renunciation by the breeder. Where the variety denominations of such varieties do not comply with Section 14(2) to (4), Section 14(6) shall be of application. The period during which the variety was entered in the Breeding Book as elite, with or without reservation, shall be taken into account for the period of protection and for the calculation of the annual fees (Section 28(7)); however, calculation of the period of protection and of the annual fees shall only take into account the full years in which the variety was entered in the Breeding Book for Cultivated Plants. The expiry of the period of protection (Section 8(2), item 2, in conjunction with Subsection (1)) shall nevertheless not take place less than ten years after entry into force of this Federal Law.

Section 37 Implementation

The following shall be responsible for the implementation of this Federal Law: 1. in the case of Section 16, the Federal Minister for Economic Affairs, 2. in the case of Sections 30 to 32, the Federal Minister for Justice,

3. in the case of Section 3(2), last sentence, Sections 10, 11, 13 and Section 19(1) and (3), the Federal Minister for Economic Affairs, in agreement with the Federal Minister for Agriculture and Forestry,

4. in the case of Section 14(7) and Section 19(2), the Federal Minister for Agriculture and Forestry, in agreement with the Federal Minister for Economic Affairs,

5. in the case of Section 28(2) and (5), the Federal Minister for Agriculture and Forestry, in agreement with the Federal Minister for Finance, and

6. in the case of all other provisions of this Federal Law, the Federal Minister for Agriculture and Forestry.