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Verordnung über das Register für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben nicht landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GUB/GGA-Verordnung für nicht landwirtschaftliche Erzeugnisse)
vom 2. September 2015 (Stand am 1. Januar 2017)
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 50a des Markenschutzgesetzes vom 28. August 19921 und auf Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 24. März 19952 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum, verordnet:
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand Diese Verordnung regelt die Eintragung von Ursprungsbezeichnungen und geogra- fischen Angaben für Erzeugnisse mit Ausnahme von landwirtschaftlichen Erzeug- nissen, verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Wein sowie waldwirt- schaftlichen Erzeugnissen und deren Verarbeitungsprodukten.
Art. 2 Begriffsbestimmungen In dieser Verordnung bedeuten:
a. Ursprungsbezeichnung: eine Bezeichnung, die ein Erzeugnis als aus einem Land, einer Region oder einem Ort stammend kennzeichnet, dessen Qualität oder Eigenschaften überwiegend oder ausschliesslich den geografischen Verhältnissen einschliesslich der natürlichen und menschlichen Einflüsse zu verdanken sind und dessen Produktionsschritte alle in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen;
b. geografische Angabe: eine Bezeichnung, die ein Erzeugnis als aus einem Land, einer Region oder einem Ort stammend kennzeichnet und dessen bestimmte Qualität, bestimmter Ruf oder andere bestimmte Eigenschaft überwiegend seinem geografischen Ursprung zuzuschreiben ist.
Art. 3 Gleichlautende Bezeichnungen 1 Vollständig oder teilweise gleichlautende Bezeichnungen können eingetragen werden.
AS 2015 3669 1 SR 232.11 2 SR 172.010.31
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2 Konkrete Bedingungen müssen eine Unterscheidung der vollständig oder teilweise gleichlautenden Bezeichnungen ermöglichen, damit eine angemessene Behandlung der Produzentinnen und Produzenten gewährleistet ist und die Öffentlichkeit nicht getäuscht wird.
2. Abschnitt: Eintragungsverfahren
Art. 4 Berechtigung zur Einreichung eines Eintragungsgesuchs 1 Jede Gruppierung von Produzentinnen und Produzenten, die für ein Erzeugnis repräsentativ ist, kann beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) ein Gesuch um Eintragung einreichen. 2 Eine Gruppierung, die ein Gesuch um Eintragung einer Ursprungsbezeichnung einreicht, gilt als für das fragliche Erzeugnis repräsentativ, wenn sie folgende Krite- rien erfüllt:
a. Die Produktion ihrer Mitglieder entspricht mindestens der Hälfte der Gesamtproduktion des Erzeugnisses.
b. Ihre Mitglieder vertreten mindestens 60 Prozent der an jedem Produktions- schritt beteiligten Produzentinnen und Produzenten.
3 Eine Gruppierung, die ein Gesuch um Eintragung einer geografischen Angabe einreicht, gilt als für das fragliche Erzeugnis repräsentativ, wenn sie folgende Kri- terien erfüllt:
a. Die Produktion ihrer Mitglieder entspricht mindestens der Hälfte der Gesamtproduktion des Erzeugnisses.
b. Ihre Mitglieder vertreten mindestens 60 Prozent der Produzentinnen und Produzenten, die das Endprodukt in Verkehr bringen.
4 Eine Person kann einer Gruppierung gleichgestellt werden, wenn folgende Voraus- setzungen erfüllt sind:
a. Sie ist die einzige Produzentin, die ein Eintragungsgesuch einreichen will. b. Das im Eintragungsgesuch abgegrenzte geografische Gebiet hat Merkmale,
die sich erheblich von denen der Nachbargebiete unterscheiden, oder das Erzeugnis weist andere Merkmale auf als die in den Nachbargebieten pro- duzierten Erzeugnisse.
5 Eintragungsgesuche für ausländische Bezeichnungen können beim IGE eingereicht werden durch:
a. eine Gruppierung oder eine Person nach Absatz 2, 3 oder 4; oder b. die für das Ursprungsland zuständige Behörde im Namen der Begünstigten.
6 Soll eine Bezeichnung eines grenzübergreifenden geografischen Gebiets oder eine mit einem grenzübergreifenden Gebiet verbundene traditionelle Bezeichnung ein- getragen werden, so können mehrere Gruppierungen oder zuständige Behörden gemeinsam ein Gesuch einreichen.
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Art. 5 Inhalt des Eintragungsgesuchs 1 Das Eintragungsgesuch muss den Nachweis erbringen, dass die Voraussetzungen dieser Verordnung für die Eintragung der Ursprungsbezeichnung oder der geografi- schen Angabe erfüllt sind. 2 Es enthält insbesondere:
a. den Namen der Gruppierung sowie ihre Adresse und Zusammensetzung; b. den Nachweis der Repräsentativität der Gruppierung; c. Angaben, aus denen sich der überwiegende oder ausschliessliche Zusam-
menhang der Qualität, der Eigenschaft oder des Rufs eines Erzeugnisses mit seinem geografischen Ursprung ergibt; und
d. das Pflichtenheft des Erzeugnisses nach Artikel 6. 3 Bei ausländischen Bezeichnungen ist das Dossier zu ergänzen mit:
a. dem Zustelldomizil in der Schweiz der Gruppierung oder der Behörde, die für das Ursprungsland zuständig ist;
b. dem Namen und der Adresse der Vertretung der Gruppierung oder der für das Ursprungsland zuständigen Behörde sowie gegebenenfalls ihrem Zustelldomizil in der Schweiz;
c. einem Dokument, das den Schutz der Bezeichnung im Ursprungsland bescheinigt; und
d. einem Dokument, das das Kontrollsystem beschreibt, das die nach Arti- kel 18 für die Sicherstellung der Einhaltung des Pflichtenhefts zuständigen privaten Kontrollstellen oder Behörden anwenden.
4 Das Eintragungsgesuch ist beim IGE in einer Amtssprache des Bundes oder zu- sammen mit einer beglaubigten Übersetzung in eine dieser Sprachen einzureichen. 5 Verwendet die Originalsprache der Bezeichnung keine lateinischen Buchstaben, so muss die Bezeichnung zusätzlich in einer Transkription in lateinischen Buchstaben wiedergegeben werden.
Art. 6 Pflichtenheft 1 Das Pflichtenheft enthält folgende Angaben:
a. die Bezeichnung oder Bezeichnungen sowie die Kategorie der Eintragung (Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe);
b. die Abgrenzung des geografischen Gebiets des Erzeugnisses; c. wenn sich das Gesuch auf eine Ursprungsbezeichnung bezieht: die Defini-
tion der Produktionsschritte; d. die Beschreibung des Erzeugnisses, einschliesslich der jeweiligen Rohstoffe
und sensorischen, physischen, chemischen und mikrobiologischen Haupt- eigenschaften;
e. die Beschreibung der Herstellungsmethode;
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f. die Bezeichnung einer oder mehrerer Zertifizierungsstellen nach Artikel 15 oder, für ausländische Bezeichnungen, die Angabe einer oder mehrerer für die Sicherstellung der Einhaltung des Pflichtenhefts nach Artikel 18 zustän- diger privater Kontrollstellen oder Behörden.
2 Es kann auch folgende Angaben enthalten: a. die Kriterien zur Beurteilung der Qualität des Endprodukts; b. die Beschreibung der besonderen Form des Erzeugnisses; c. die spezifischen Elemente der Kennzeichnung oder Verpackung; d. die Elemente der Aufmachung, wenn die Gruppierung begründen kann, dass
die Aufmachung zur Gewährleistung der Qualität, Rückverfolgbarkeit oder Kontrolle des Erzeugnisses im abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen muss.
Art. 7 Stellungnahmen 1 Das IGE kann die Stellungnahme von Fachleuten einholen. 2 Es lädt die betroffenen Bundesbehörden und die Kantone zur Stellungnahme ein.
Art. 8 Prüfung, Entscheid und Veröffentlichung 1 Das IGE entscheidet, ob das Eintragungsgesuch den Artikeln 2–6 entspricht, und berücksichtigt dabei die eingegangenen Stellungnahmen. 2 Der Entscheid über die Eintragung kann konkrete Bedingungen nach Artikel 3 Absatz 2 enthalten oder klarstellen, dass für bestimmte Elemente der betroffenen Bezeichnung kein Schutz gewährt wird. 3 Das IGE veröffentlicht:
a. bei Erhalt des Eintragungsgesuchs: die betroffene Bezeichnung oder die betroffenen Bezeichnungen, den Namen und die Adresse der Gruppierung oder der für das Ursprungsland zuständigen Behörde sowie gegebenenfalls ihrer Vertretung, die Kategorie der beantragten Eintragung (Ursprungs- bezeichnung oder geografische Angabe) sowie das Datum des Gesuchein- gangs;
b. bei Gutheissung des Gesuchs: die Angaben nach Artikel 11 Absatz 4. 4 Das IGE bestimmt das Publikationsorgan.
Art. 9 Einsprache gegen die Eintragung 1 Gegen die Eintragung können Einsprache erheben:
a. jede Partei nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 19683;
3 SR 172.021
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b. die Kantone, sofern es sich um eine schweizerische Bezeichnung handelt, eine grenzübergreifende Bezeichnung im Sinne von Artikel 4 Absatz 6 oder eine ausländische Bezeichnung, die vollständig oder teilweise gleich lautet wie eine kantonale geografische Einheit oder eine in der Schweiz verwende- te traditionelle Bezeichnung.
2 Die Einsprache ist innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung schriftlich beim IGE einzureichen. 3 Es können insbesondere folgende Einsprachegründe geltend gemacht werden:
a. Die Bezeichnung entspricht nicht den Begriffsbestimmungen nach Artikel 2; namentlich eine Gattungsbezeichnung entspricht nicht den Begriffsbestim- mungen nach Artikel 2.
b. Die gesuchstellende Gruppierung ist nicht repräsentativ. c. Die beabsichtigte Eintragung wirkt sich nachteilig aus auf eine ganz oder
teilweise gleichlautende, für ein vergleichbares Erzeugnis gebrauchte Marke, in Anbetracht der Dauer des Gebrauchs dieser Marke, ihres Rufs und ihres Bekanntheitsgrads.
4 Das IGE entscheidet über die Einsprache.
Art. 10 Änderung des Pflichtenhefts 1 Für Gesuche um Änderung des Pflichtenhefts gilt das gleiche Verfahren wie für Eintragungsgesuche. 2 In den folgenden Fällen entscheidet das IGE, ohne alle Schritte des Eintragungs- verfahrens auszuführen:
a. Das Gesuch bezieht sich lediglich auf die Zertifizierungsstellen nach Arti- kel 15 oder die Kontrollstellen oder Behörden nach Artikel 18.
b. Das Gesuch bezieht sich lediglich auf Kennzeichnungselemente. c. Das Gesuch bezieht sich lediglich auf die Festlegung des geografischen
Gebiets ohne Änderung der Abgrenzung.
3. Abschnitt: Register
Art. 11 Eintragung in das Register 1 Das IGE führt das Register der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Anga- ben gemäss dieser Verordnung. 2 Es kann das Register in elektronischer Form führen. 3 Es trägt die zugelassenen Bezeichnungen im Register ein, wenn folgende Voraus- setzungen erfüllt sind:
a. Es sind keine fristgerechten Einsprachen erfolgt. b. Allfällige Einsprachen und Beschwerden sind abgelehnt worden.
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4 Das Register enthält: a. die Bezeichnung oder Bezeichnungen; b. die Kategorie der Eintragung: geschützte Ursprungsbezeichnung oder
geschützte geografische Angabe; c. den Namen und die Adresse der Gruppierung oder der für das Ursprungsland
zuständigen Behörde sowie gegebenenfalls ihrer Vertretung; d. das Pflichtenheft; e. das Datum der Einreichung des Eintragungsgesuchs und dessen Inhalt, das
Datum und den Inhalt der Gesuche um Änderung des Pflichtenhefts sowie das Datum und den Inhalt der Entscheide, Beschwerden und Einsprachen zu diesen Gesuchen;
f. den Namen und die Adresse der Stellen oder Behörden, die für die Überprü- fung der Einhaltung des anwendbaren Pflichtenhefts zuständig sind, bevor die Erzeugnisse in Verkehr gebracht werden.
5 Fehlerhafte Eintragungen werden berichtigt: a. auf Antrag der Gruppierung; b. von Amtes wegen, wenn der Fehler rein formeller Art ist oder auf einem
Versehen des IGE beruht. 6 Änderungen, die den Namen und die Adresse der Gruppierung betreffen, unter- stehen nicht dem Eintragungsverfahren. 7 Jede Person kann das Register einsehen und Auszüge verlangen.
Art. 12 Dauer des Eintrags Der Eintrag einer Bezeichnung im Register ist, vorbehaltlich einer Löschung nach Artikel 13, unbefristet.
4. Abschnitt: Löschung
Art. 13 1 Das IGE löscht den Eintrag einer Bezeichnung:
a. auf Antrag, wenn die Bezeichnung nicht mehr verwendet wird oder sämt- liche Benutzerinnen und Benutzer sowie die Kantone oder Behörden des be- troffenen Landes an einer Beibehaltung des Eintrags nicht mehr interessiert sind;
b. von Amtes wegen, wenn es feststellt, dass die Einhaltung des Pflichtenhefts nicht mehr gewährleistet ist;
c. von Amtes wegen, wenn es feststellt, dass die ausländische Bezeichnung in ihrem Ursprungsland nicht mehr geschützt ist.
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2 Das IGE konsultiert vorgängig die betroffenen Bundesbehörden und Kantone, wenn es sich um eine schweizerische Bezeichnung handelt, oder die für das Ur- sprungsland zuständige Behörde, wenn es sich um eine ausländische Bezeichnung handelt. Es hört die Parteien nach Artikel 30a des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 19684 an. 3 Es teilt den Parteien den Entscheid zur Löschung mit und veröffentlicht ihn.
5. Abschnitt: Gebühren
Art. 14 1 Die Gebühren werden nach der Gebührenordnung vom 28. April 19975 des Eid- genössischen Instituts für Geistiges Eigentum geregelt. 2 Das IGE prüft die Gesuche und Einsprachen erst nach Bezahlung der entsprechen- den Gebühr.
6. Abschnitt: Kontrolle
Art. 15 Bezeichnung und Tätigkeit der Zertifizierungsstelle 1 Wer eine nach dieser Verordnung eingetragene schweizerische Ursprungsbezeich- nung oder schweizerische geografische Angabe verwendet, muss eine oder mehrere im Pflichtenheft aufgeführte Zertifizierungsstellen mit der Kontrolle der Konfor- mität seiner Erzeugnisse betrauen. 2 Die Zertifizierungsstellen müssen für jede Bezeichnung, für die sie die Zertifizie- rung sicherstellen, nach der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung vom 17. Juni 19966 akkreditiert sein. 3 Sie erstellen für jede Bezeichnung ein Handbuch, in dem die Kontrollverfahren festgelegt sind. 4 Das auf jede eingetragene Bezeichnung anwendbare Kontrollhandbuch wird beim IGE hinterlegt. 5 Die Zertifizierungsstellen reichen für jede eingetragene Bezeichnung jährlich einen Bericht beim IGE ein. Dieser enthält insbesondere folgende Angaben:
a. die Liste der kontrollierten Unternehmen; b. die Mengen der mit der eingetragenen Bezeichnung vermarkteten Erzeug-
nisse; c. die Anzahl und Art der Korrekturmassnahmen und die Anzahl der Zertifi-
katsentzüge.
4 SR 172.021 5 SR 232.148 6 SR 946.512
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6 Die Zertifizierungsstellen melden dem IGE, den betroffenen Kantonen und der Gruppierung die bei den Kontrollen festgestellten wesentlichen Unregelmässigkei- ten.
Art. 16 Kontrollmodalitäten 1 Die Zertifizierungsstelle muss:
a. auf der Grundlage einer Kontrolle der strukturellen Anforderungen eine Erstzulassung sämtlicher Produzentinnen und Produzenten, die das Endpro- dukt in Verkehr bringen, und, im Fall einer Ursprungsbezeichnung, sämt- licher an allen Produktionsschritten beteiligter Produzentinnen und Produ- zenten durchführen;
b. die Warenflüsse überprüfen; c. sicherstellen, dass die Produktionsprozessanforderungen respektiert werden; d. die Beurteilung des Endprodukts überwachen, gegebenenfalls nach den
Kriterien nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a; e. die Verwendung der Rückverfolgbarkeitszeichen nach Artikel 17 kontrol-
lieren. 2 Bei den Produzentinnen und Produzenten, die das Endprodukt in Verkehr bringen, führt die Zertifizierungsstelle mindestens alle zwei Jahre eine Kontrolle der Waren- flüsse, der Rückverfolgbarkeit und der Produktionsprozessanforderungen durch. Bei den Produzentinnen und Produzenten, die an den übrigen im Pflichtenheft einer Ursprungsbezeichnung festgelegten Produktionsschritten beteiligt sind, führt sie, anhand einer repräsentativen Stichprobe, regelmässig eine geeignete Kontrolle durch. 3 Die Beurteilung des Endprodukts wird mindestens einmal pro Jahr bei allen Pro- duzentinnen und Produzenten durchgeführt, die das Endprodukt in Verkehr bringen.
Art. 17 Rückverfolgbarkeitszeichen 1 Das Rückverfolgbarkeitszeichen ist ein Authentifizierungselement, das die Identi- fikation der Produzentin oder des Produzenten, die Sicherstellung der Herkunft der Erzeugnisse und ihre Übereinstimmung mit dem Pflichtenheft ermöglicht. 2 Jedes einzelne Endprodukt ist mit dem Rückverfolgbarkeitszeichen zu versehen. 3 Ist die Art des Erzeugnisses dafür nicht geeignet, so wird das Rückverfolgungs- zeichen auf der besonderen und nicht wiederverwendbaren Verpackung des Endpro- dukts angebracht.
Art. 18 Kontrolle ausländischer Bezeichnungen 1 Die Überprüfung der Einhaltung des Pflichtenhefts einer nach dieser Verordnung eingetragenen ausländischen Ursprungsbezeichnung oder ausländischen geografi- schen Angabe kann, vor dem Inverkehrbringen der Erzeugnisse, nach den Vorschrif-
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ten des betreffenden Ursprungslandes durch folgende Stellen oder Behörden sicher- gestellt werden:
a. durch eine oder mehrere private Kontrollstellen; b. durch eine oder mehrere vom Ursprungsland bezeichnete Behörden.
2 Die Gruppierung teilt dem IGE alle Änderungen bezüglich der Stellen und Behör- den nach Absatz 1 mit.
7. Abschnitt: Schutz
Art. 19 Schutzumfang 1 Jede kommerzielle Verwendung einer nach dieser Verordnung eingetragenen Bezeichnung ist verboten für:
a. vergleichbare Erzeugnisse, die das Pflichtenheft nicht erfüllen; b. nicht vergleichbare Erzeugnisse, falls diese Verwendung den Ruf der
geschützten Bezeichnung benutzt. 2 Absatz 1 gilt insbesondere, wenn:
a. die geschützte Bezeichnung nachgeahmt oder auf sie angespielt wird; b. die geschützte Bezeichnung übersetzt wird; c. die geschützte Bezeichnung zusammen mit Ausdrücken wie «Art», «Typ»,
«Stil», «Nachahmung» oder dergleichen verwendet wird; d. die Herkunft des Erzeugnisses angegeben wird.
3 Die Nachahmung einer geschützten Bezeichnung oder die Anspielung auf sie im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a besteht insbesondere in:
a. jeder falschen oder irreführenden Angabe über die Herkunft des Erzeugnis- ses, das Herstellungsverfahren, die Natur oder die wesentlichen Eigenschaf- ten der Aufmachung, der Verpackung, der Werbung oder der Unterlagen des Erzeugnisses;
b. jeder Verwendung eines Behältnisses oder einer Verpackung, die einen irre- führenden Eindruck über die Herkunft des Erzeugnisses erwecken kann;
c. jeder Verwendung der besonderen Form nach Artikel 6 Absatz 2 Buch- stabe b.
Art. 20 Gebrauch der Vermerke GUB und GGA oder ähnlicher Vermerke 1 Die Vermerke «geschützte Ursprungsbezeichnung» oder «geschützte geografische Angabe» oder die entsprechenden Abkürzungen «GUB» oder «GGA» müssen auf der Etikette der Erzeugnisse, deren geschützte Schweizer Bezeichnung nach dieser Verordnung eingetragen wurde und gemäss dem entsprechenden Pflichtenheft gebraucht wird, in einer Amtssprache des Bundes aufgeführt sein.
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2 Die Vermerke nach Absatz 1 können auf der Etikette der Erzeugnisse, für welche die geschützte ausländische Bezeichnung gemäss dem entsprechenden Pflichtenheft gebraucht wird, angebracht werden. 3 Die Verwendung der Vermerke nach Absatz 1 oder von ähnlichen oder verwech- selbaren Vermerken ist verboten für Erzeugnisse, deren Bezeichnung nicht gemäss dieser Verordnung eingetragen wurde oder die nicht dem Pflichtenheft der gemäss dieser Verordnung eingetragenen Bezeichnung entsprechen, auch wenn für sie die Übergangsfristen nach Artikel 21 gelten.
Art. 21 Übergangsfristen für die Verwendung geschützter Bezeichnungen 1 Erzeugnisse, die die Voraussetzungen zur Verwendung einer eingetragenen Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe nicht erfüllen, jedoch vor Einrei- chung des Eintragungsgesuchs während mindestens fünf Jahren rechtmässig und nach Treu und Glauben unter dieser Bezeichnung vermarktet worden sind, dürfen unter dieser Bezeichnung ab Veröffentlichung der Eintragung noch während zwei Jahren verpackt und etikettiert und noch während drei Jahren vermarktet werden. 2 Wird das Pflichtenheft einer Bezeichnung nach Artikel 10 geändert, so dürfen die dem alten Pflichtenheft entsprechenden Erzeugnisse ab Veröffentlichung der Ände- rung noch während zwei Jahren gemäss dem alten Pflichtenheft verpackt, etikettiert und vermarktet werden.
8. Abschnitt: Inkrafttreten
Art. 22 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.
Ordonnance
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sur le registre des appellations d’origine et des indications géographiques pour les produits non agricoles
(Ordonnance sur les AOP et les IGP non agricoles)
du 2 septembre 2015 (Etat le 1er janvier 2017)
Le Conseil fédéral suisse,
vu l’art. 50a de la loi du 28 août 1992 sur la protection des marques1,
vu l’art. 13 de la loi fédérale du 24 mars 1995 sur le statut et les tâches de l’Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle2,
arrête:
Section 1 Dispositions générales
Art. 1 Objet
La présente ordonnance règle l’enregistrement des appellations d’origine et des indications géographiques des produits, à l’exception des produits agricoles, des produits agricoles transformés, des vins, des produits sylvicoles et des produits sylvicoles transformés.
Art. 2 Définitions
Aux fins de la présente ordonnance, on entend par:
a. appellation d’origine: une dénomination qui identifie un produit comme étant originaire d’un pays, d’une région ou d’une localité, dont la qualité ou les caractéristiques sont dues essentiellement ou exclusivement au milieu géographique, comprenant les facteurs naturels et humains, et dont toutes les étapes de production ont lieu dans l’aire géographique délimitée;
b. indication géographique: une dénomination qui identifie un produit comme étant originaire d’un pays, d’une région ou d’une localité et ayant une qua- lité, une réputation ou une autre caractéristique déterminée qui peut être attribuée essentiellement à cette origine géographique.
Art. 3 Dénominations homonymes
1 Des dénominations homonymes ou partiellement homonymes peuvent être enre- gistrées.
RO 2015 3669
1 RS 232.11
2 RS 172.010.31
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Propriété industrielle
2 Des conditions pratiques doivent permettre de différencier les dénominations homonymes ou partiellement homonymes, afin d’assurer un traitement équitable aux producteurs et afin de ne pas induire en erreur le public.
Section 2 Procédure d’enregistrement
Art. 4 Qualité pour déposer une demande d’enregistrement
1 Tout groupement de producteurs représentatif d’un produit peut déposer une demande d’enregistrement auprès de l’Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle (IPI).
2 Un groupement de producteurs qui demande l’enregistrement d’une appellation d’origine est réputé représentatif du produit concerné s’il respecte les critères sui- vants:
a. la production de ses membres représente au moins la moitié de la production totale du produit;
b. ses membres représentent au moins 60 % des producteurs intervenant à chacune des étapes de la production.
3 Un groupement de producteurs qui demande l’enregistrement d’une indication géographique est réputé représentatif du produit concerné s’il respecte les critères suivants:
a. la production de ses membres représente au moins la moitié de la production totale du produit;
b. ses membres représentent au moins 60 % des producteurs mettant le produit final sur le marché.
4 Une personne peut être assimilée à un groupement lorsque les conditions suivantes sont remplies:
a. elle est le seul producteur disposé à présenter une demande d’enregistre- ment;
b. l’aire géographique délimitée dans la demande d’enregistrement possède des caractéristiques sensiblement différentes de celles des aires géographiques voisines ou les caractéristiques du produit diffèrent de celles des produits élaborés dans les aires géographiques voisines.
5 La demande d’enregistrement d’une dénomination étrangère peut être déposée auprès de l’IPI par:
a. un groupement ou une personne au sens des al. 2, 3 ou 4; ou
b. l’autorité compétente pour le pays d’origine, au nom des bénéficiaires.
6 Dans le cas d’une dénomination désignant une aire géographique transfrontalière ou d’une dénomination traditionnelle liée à une aire géographique transfrontalière, plusieurs groupements ou autorités compétentes peuvent déposer une demande d’enregistrement conjointe.
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O sur les AOP et les IGP non agricoles
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Art. 5 Contenu de la demande d’enregistrement
1 La demande d’enregistrement doit démontrer que les conditions fixées par la présente ordonnance pour l’enregistrement de l’appellation d’origine ou de l’indica- tion géographique sont remplies.
2 Elle contient en particulier:
a. le nom du groupement, ainsi que son adresse et sa composition;
b. les éléments démontrant la représentativité du groupement;
c. les éléments justifiant le lien essentiel ou exclusif entre la qualité, les carac- téristiques ou la réputation du produit et son origine géographique;
d. le cahier des charges du produit au sens de l’art. 6.
3 Pour les dénominations étrangères, le dossier doit être complété par les éléments suivants:
a. le domicile de notification en Suisse du groupement ou de l’autorité compé- tente pour le pays d’origine;
b. le nom et l’adresse du représentant du groupement ou de l’autorité compé- tente pour le pays d’origine ainsi que, le cas échéant, son domicile de noti- fication en Suisse;
c. un document attestant que la dénomination est protégée dans le pays d’origine;
d. un document décrivant le système de contrôle appliqué par les organismes de contrôle privés ou les autorités chargés d’assurer le respect du cahier des charges au sens de l’art. 18.
4 La demande d’enregistrement doit être adressée à l’IPI dans une langue officielle de la Confédération ou être accompagnée d’une traduction certifiée conforme dans une des langues officielles.
5 Lorsque la langue originale de la dénomination n’utilise pas les caractères latins, cette dernière doit être accompagnée d’une transcription en caractères latins.
Art. 6 Cahier des charges
1 Le cahier des charges comprend:
a. la ou les dénominations et la catégorie d’enregistrement (appellation d’ori- gine ou indication géographique);
b. la délimitation de l’aire géographique du produit;
c. la définition des étapes de production, si la demande porte sur une appella- tion d’origine;
d. la description du produit incluant, selon les cas, les matières premières et les principales caractéristiques sensorielles, physiques, chimiques et microbio- logiques;
e. la description de la méthode d’obtention du produit;
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f. la désignation d’un ou de plusieurs organismes de certification au sens de l’art. 15 ou, pour les dénominations étrangères, la désignation d’un ou de plusieurs organismes de contrôle privés ou d’une ou de plusieurs autorités chargés d’assurer le respect du cahier des charges au sens de l’art. 18.
2 Il peut également comporter:
a. les critères d’évaluation de la qualité du produit final;
b. la description de la forme distinctive du produit;
c. les éléments spécifiques de l’étiquetage ou de l’emballage;
d. les éléments relatifs au conditionnement, lorsque le groupement peut justi- fier que celui-ci doit avoir lieu dans l’aire géographique délimitée afin d’assurer la qualité du produit, sa traçabilité ou son contrôle.
Art. 7 Consultation
1 L’IPI peut prendre l’avis d’experts.
2 Il invite les autorités fédérales concernées et les cantons à donner leur avis.
Art. 8 Examen, décision et publication
1 L’IPI statue sur la conformité de la demande d’enregistrement avec les art. 2 à 6 en prenant en compte les avis émis lors de la consultation.
2 La décision d’enregistrement peut comporter des conditions pratiques au sens de l’art. 3, al. 2, ou préciser que la protection n’est pas accordée pour certains éléments de la dénomination concernée.
3 L’IPI publie:
a. à la réception de la demande d’enregistrement: la ou les dénominations concernées, le nom et l’adresse du groupement ou de l’autorité compétente pour le pays d’origine et, le cas échéant, de son représentant, la catégorie d’enregistrement demandée (appellation d’origine ou indication géogra- phique) et la date de dépôt de la demande;
b. en cas d’admission de la demande: les éléments visés à l’art. 11, al. 4.
4 L’IPI détermine l’organe de publication.
Art. 9 Opposition à l’enregistrement
1 Peut faire opposition à l’enregistrement:
a. toute partie au sens de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative3;
b. un canton, s’il s’agit d’une dénomination suisse, d’une dénomination trans- frontalière au sens de l’art. 4, al. 6, ou d’une dénomination étrangère totale-
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ment ou partiellement homonyme d’une entité géographique cantonale ou d’une dénomination traditionnelle utilisée en Suisse.
2 L’opposition doit être adressée par écrit à l’IPI dans les trois mois suivant la publi- cation de l’enregistrement.
3 Les motifs d’opposition suivants peuvent être invoqués notamment:
a. la dénomination ne respecte pas les définitions de l’art. 2; une dénomination générique, en particulier, ne respecte pas les définitions de l’art. 2;
b. le groupement demandeur n’est pas représentatif;
c. l’enregistrement risque de porter préjudice à une marque totalement ou par- tiellement homonyme utilisée pour un produit comparable, compte tenu de la durée de l’usage de la marque, de sa réputation et de sa renommée.
4 L’IPI statue sur l’opposition.
Art. 10 Modification du cahier des charges
1 Les demandes de modification du cahier des charges sont soumises à la même procédure que les demandes d’enregistrement.
2 Dans les cas suivants, l’IPI statue sans suivre l’ensemble des étapes de la procé- dure d’enregistrement:
a. la demande porte uniquement sur les organismes de certification au sens de l’art. 15 ou sur les organismes de contrôle ou autorités au sens de l’art. 18;
b. la demande porte uniquement sur des éléments d’étiquetage;
c. la demande porte uniquement sur la définition de l’aire géographique, sans en modifier la délimitation.
Section 3 Registre
Art. 11 Inscription au registre
1 L’IPI tient le registre des appellations d’origine et des indications géographiques au sens de la présente ordonnance.
2 Le registre peut être tenu sous forme électronique.
3 L’IPI inscrit au registre les dénominations qu’il a admises lorsque les conditions suivantes sont remplies:
a. aucune opposition n’a été déposée dans les délais;
b. les oppositions ou recours éventuels ont été rejetés.
4 Le registre contient:
a. la ou les dénominations;
b. la catégorie d’enregistrement: appellation d’origine protégée ou indication géographique protégée;
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c. le nom et l’adresse du groupement ou de l’autorité compétente pour le pays d’origine et, le cas échéant, de son représentant;
d. le cahier des charges;
e. la date du dépôt de la demande d’enregistrement et son contenu, la date et le contenu des demandes de modification du cahier des charges ainsi que la date et le contenu des décisions, oppositions et recours relatifs à ces demandes;
f. le nom et l’adresse des organismes ou autorités chargés des contrôles relatifs au respect du cahier des charges applicable aux produits avant leur mise sur le marché.
5 Les erreurs d’enregistrement sont rectifiées:
a. à la demande du groupement;
b. d’office, lorsque l’erreur est de simple forme ou imputable à l’IPI.
6 Les modifications relatives au nom et à l’adresse du groupement ne sont pas sou- mises à la procédure d’enregistrement.
7 Toute personne est autorisée à consulter le registre et à en obtenir des extraits.
Art. 12 Durée de l’enregistrement
L’inscription d’une dénomination dans le registre est illimitée, sous réserve d’une radiation au sens de l’art. 13.
Section 4 Radiation
Art. 13
1 L’IPI radie l’enregistrement d’une dénomination:
a. sur demande, lorsque la dénomination n’est plus utilisée ou si l’ensemble des utilisateurs et les cantons ou les autorités du pays concernés n’ont plus d’intérêt au maintien de l’enregistrement;
b. d’office, s’il constate que le respect du cahier des charges n’est plus assuré;
c. d’office, s’il constate que la dénomination étrangère n’est plus protégée dans son pays d’origine.
2 Au préalable, il consulte les autorités fédérales et les cantons concernés, s’il s’agit d’une dénomination suisse, ou l’autorité compétente pour le pays d’origine, s’il s’agit d’une dénomination étrangère. Il entend les parties conformément à la procé- dure prévue à l’art. 30a de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4.
3 Il notifie la décision de radiation aux parties et la publie.
4 RS 172.021
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O sur les AOP et les IGP non agricoles
232.112.2
Section 5 Taxes
Art. 14
1 Les taxes sont régies par le règlement du 28 avril 1997 sur les taxes de l’Institut
Fédéral de la Propriété Intellectuelle5.
2 L’IPI n’examine les demandes ou oppositions qu’après paiement de la taxe corres- pondante.
Section 6 Contrôle
Art. 15 Désignation et activité de l’organisme de certification
1 Quiconque utilise une appellation d’origine suisse ou une indication géographique suisse enregistrée conformément à la présente ordonnance doit confier à un ou plusieurs organismes de certification définis dans le cahier des charges le contrôle de la conformité de ses produits.
2 Les organismes de certification doivent être accrédités conformément à l’ordon- nance du 17 juin 1996 sur l’accréditation et la désignation6 pour chaque dénomina- tion dont ils assurent la certification.
3 Les procédures de contrôle sont définies dans un manuel élaboré pour chaque dénomination par le ou les organismes de certification.
4 Le manuel de contrôle applicable à chaque dénomination enregistrée est déposé à l’IPI.
5 Le ou les organismes de certification adressent à l’IPI un rapport annuel pour chaque dénomination enregistrée. Celui-ci contient notamment:
a. la liste des entreprises contrôlées;
b. les quantités de produits commercialisés sous la dénomination enregistrée;
c. le nombre et le type des actions correctives et des retraits de certification.
6 Les organismes de certification signalent à l’IPI, aux cantons concernés et au groupement les irrégularités majeures constatées lors des contrôles.
Art. 16 Modalités de contrôle
1 L’organisme de certification doit:
a. procéder à l’agrément initial, sur la base du contrôle des conditions structu- relles, de tous les producteurs mettant le produit final sur le marché et, dans le cas d’une appellation d’origine, de tous les producteurs intervenant à chaque étape de production;
5 RS 232.148
6 RS 946.512
7
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Propriété industrielle
b. vérifier les flux de marchandises;
c. s’assurer du respect des conditions auxquelles les processus de production doivent satisfaire;
d. superviser l’évaluation du produit final, le cas échéant selon les critères visés à l’art. 6, al. 2, let. a;
e. contrôler l’utilisation des marques de traçabilité au sens de l’art. 17.
2 Pour les producteurs mettant le produit final sur le marché, il contrôle au minimum tous les deux ans les flux de marchandises, la traçabilité et les conditions auxquelles les processus de production doivent satisfaire. Pour les producteurs intervenant aux autres étapes de production définies par le cahier des charges d’une appellation d’origine, il effectue un contrôle périodique sur un échantillon représentatif des producteurs concernés.
3 L’évaluation du produit final a lieu au minimum une fois par an pour chaque producteur mettant le produit final sur le marché.
Art. 17 Marque de traçabilité
1 Une marque de traçabilité est un élément d’authentification qui permet d’identifier le producteur et de garantir l’origine des produits et leur conformité au cahier des charges.
2 Elle doit être apposée sur chaque produit final ou intégrée à celui-ci.
3 Lorsque la nature du produit ne s’y prête pas, elle est apposée sur l’emballage distinctif et non réutilisable du produit final.
Art. 18 Contrôle applicable aux dénominations étrangères
1 La vérification du respect du cahier des charges d’une appellation d’origine étran- gère ou d’une indication géographique étrangère enregistrée conformément à la présente ordonnance peut être assurée, avant la mise sur le marché des produits, par les organismes ou autorités suivants, selon la réglementation du pays d’origine concerné:
a. un ou plusieurs organismes de contrôle privés;
b. une ou plusieurs autorités désignées par le pays d’origine.
2 Le groupement informe l’IPI de tout changement relatif aux organismes et autori- tés visés à l’al. 1.
Section 7 Protection
Art. 19 Etendue de la protection
1 Toute utilisation commerciale d’une dénomination enregistrée conformément à la présente ordonnance est interdite:
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O sur les AOP et les IGP non agricoles
232.112.2
a. pour un produit comparable non conforme au cahier des charges;
b. pour un produit non comparable, si cette utilisation exploite la réputation de la dénomination protégée.
2 L’al. 1 s’applique notamment dans les cas suivants:
a. la dénomination est imitée ou évoquée;
b. la dénomination est traduite;
c. la dénomination est accompagnée d’une formule telle que «genre», «type»,
«style», «imitation» ou d’une expression similaire;
d. la provenance du produit est indiquée.
3 Par imitation ou évocation d’une dénomination au sens de l’al. 2, let. a, on entend notamment:
a. toute indication fausse ou fallacieuse sur la provenance du produit, sa méthode de production, sa nature ou ses qualités substantielles figurant sur le conditionnement, l’emballage, la publicité ou les documents se rapportant au produit;
b. toute utilisation d’un récipient ou d’un emballage de nature à créer une impression erronée sur la provenance du produit;
c. toute utilisation de la forme distinctive visée à l’art. 6, al. 2, let. b.
Art. 20 Utilisation des mentions AOP ou IGP ou de mentions similaires
1 Les mentions «appellation d’origine protégée» ou «indication géographique proté- gée» ou leurs acronymes «AOP» ou «IGP» doivent figurer dans une langue offi- cielle de la Confédération sur l’étiquetage des produits pour lesquels la dénomina- tion protégée suisse est enregistrée conformément à la présente ordonnance et utilisée conformément au cahier des charges correspondant.
2 Les mentions visées à l’al. 1 peuvent figurer sur l’étiquetage des produits pour lesquels la dénomination protégée étrangère est utilisée conformément au cahier des charges correspondant.
3 L’utilisation des mentions visées à l’al. 1 ou de toute mention similaire ou portant à confusion est interdite pour les produits pour lesquels la dénomination n’a pas été enregistrée conformément à la présente ordonnance ou pour les produits qui ne respectent pas le cahier des charges de la dénomination enregistrée conformément à la présente ordonnance, y compris pour les produits bénéficiant des périodes transi- toires au sens de l’art. 21.
Art. 21 Périodes transitoires pour l’utilisation des dénominations enregistrées
1 Les produits qui ne remplissent pas les conditions régissant l’utilisation d’une appellation d’origine ou d’une indication géographique enregistrée mais qui étaient commercialisés légalement et de bonne foi sous cette dénomination cinq ans au moins avant le dépôt de la demande d’enregistrement peuvent encore être condition-
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Propriété industrielle
nés et étiquetés avec cette dénomination pendant deux ans à compter de la date de la publication de l’enregistrement et encore être commercialisés sous cette dénomina- tion pendant trois ans à partir de cette date.
2 Lorsque le cahier des charges d’une dénomination est modifié conformément à l’art. 10, les produits conformes à l’ancien cahier des charges peuvent être condi- tionnés, étiquetés et commercialisés selon l’ancien cahier des charges pendant deux ans à compter de la date de la publication de la modification.
Section 8 Entrée en vigueur
Art. 22
La présente ordonnance entre en vigueur le 1er janvier 2017.
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Ordinanza sul registro delle denominazioni d’origine e delle indicazioni geografiche per i prodotti non agricoli (Ordinanza DOP/IGP per prodotti non agricoli)
del 2 settembre 2015 (Stato 1° gennaio 2017)
Il Consiglio federale svizzero, visto l’articolo 50a della legge del 28 agosto 19921 sulla protezione dei marchi; visto l’articolo 13 della legge federale del 24 marzo 19952 sullo statuto e sui compiti dell’Istituto federale della proprietà intellettuale, ordina:
Sezione 1: Disposizioni generali
Art. 1 Oggetto La presente ordinanza disciplina la registrazione delle denominazioni d’origine e delle indicazioni geografiche dei prodotti, eccettuati i prodotti agricoli, i prodotti agricoli trasformati, i vini, i prodotti di selvicoltura e i prodotti di selvicoltura tra- sformati.
Art. 2 Definizioni Ai fini della presente ordinanza s’intende per:
a. denominazione d’origine: una denominazione che identifica un prodotto come originario di un Paese, di una regione o di una località, le cui qualità o caratteristiche sono essenzialmente o esclusivamente imputabili all’ambiente geografico, comprensivo dei fattori naturali e umani e di cui tutte le tappe della produzione si svolgono nell’area geografica delimitata;
b. indicazione geografica: una denominazione che identifica un prodotto come originario di un Paese, di una regione o di una località e avente una determi- nata qualità, reputazione o altra caratteristica che sia essenzialmente attri- buibile alla sua origine geografica.
Art. 3 Denominazioni omonime 1 Possono essere registrate denominazioni omonime o parzialmente omonime.
RU 2015 3669 1 RS 232.11 2 RS 172.010.31
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Proprietà industriale
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2 Condizioni pratiche devono permettere di differenziare le denominazioni omonime o parzialmente omonime al fine di garantire il trattamento adeguato dei produttori e di non indurre il pubblico in errore.
Sezione 2: Procedura di registrazione
Art. 4 Diritto di presentare una domanda di registrazione 1 Ogni raggruppamento di produttori rappresentativo di un prodotto può presentare una domanda di registrazione all’Istituto federale della proprietà intellettuale (IPI). 2 Un raggruppamento di produttori che presenta una domanda di registrazione di una denominazione d’origine è considerato rappresentativo del prodotto in questione se rispetta i seguenti criteri:
a. la produzione dei suoi membri corrisponde almeno alla metà della produ- zione totale del prodotto;
b. i suoi membri rappresentano almeno il 60 per cento dei produttori che parte- cipano a ciascuna delle tappe della produzione.
3 Un raggruppamento di produttori che presenta una domanda di registrazione di un’indicazione geografica è considerato rappresentativo del prodotto in questione se rispetta i seguenti criteri:
a. la produzione dei suoi membri corrisponde almeno alla metà della produ- zione totale del prodotto;
b. i suoi membri rappresentano almeno il 60 per cento dei produttori che met- tono in commercio il prodotto finale.
4 Una persona può essere assimilata a un raggruppamento se sono soddisfatte le condizioni seguenti:
a. è l’unico produttore disposto a presentare una domanda di registrazione; b. l’area geografica delimitata nella domanda di registrazione possiede caratte-
ristiche sensibilmente diverse da quelle delle aree geografiche circostanti oppure le caratteristiche del prodotto differiscono da quelle dei prodotti ela- borati nelle aree geografiche circostanti.
5 La domanda di registrazione di una denominazione estera può essere presentata all’IPI:
a. dal raggruppamento o da una persona ai sensi dei capoversi 2, 3 o 4; o b. dalle autorità competenti del Paese d’origine a nome dei beneficiari.
6 Nel caso di una denominazione designante un’area geografica transfrontaliera o di una denominazione tradizionale legata a un’area geografica transfrontaliera, diversi raggruppamenti o autorità competenti possono presentare una domanda di registra- zione congiunta.
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Art. 5 Contenuto della domanda di registrazione 1 La domanda di registrazione deve provare che le condizioni stabilite dalla presente ordinanza per la registrazione della denominazione d’origine o dell’indicazione geografica sono soddisfatte. 2 Contiene in particolare:
a. il nome del raggruppamento, il suo indirizzo e la sua composizione; b. gli elementi che comprovano la rappresentatività del raggruppamento; c. gli elementi che comprovano il legame essenziale o esclusivo tra la qualità,
le caratteristiche o la reputazione del prodotto e la sua origine geografica; e d. l’elenco degli obblighi del prodotto ai sensi dell’articolo 6.
3 Per le denominazioni estere, il dossier deve essere completato dai seguenti ele- menti:
a. il domicilio di notifica in Svizzera del raggruppamento o dell’autorità com- petente del Paese d’origine;
b. il nome e l’indirizzo del rappresentante del raggruppamento o dell’autorità competente del Paese d’origine, nonché, all’occorrenza, il suo domicilio di notifica in Svizzera;
c. un documento che comprova che la denominazione è protetta nel Paese d’origine; e
d. un documento che descrive il sistema di controllo applicato dagli organismi di controllo privati o dalle autorità incaricate di garantire il rispetto dell’elenco degli obblighi ai sensi dell’articolo 18.
4 La domanda di registrazione deve essere trasmessa all’IPI in una lingua ufficiale della Confederazione o essere accompagnata da una traduzione certificata in una di queste lingue. 5 Se la lingua originale della denominazione non è scritta in caratteri latini, deve inoltre esserne fornita una trascrizione in tali caratteri.
Art. 6 Elenco degli obblighi 1 L’elenco degli obblighi comprende:
a. la denominazione o le denominazioni e la categoria di registrazione (deno- minazione d’origine o indicazione geografica);
b. la delimitazione dell’area geografica del prodotto; c. la definizione delle tappe della produzione, se la domanda riguarda una
denominazione d’origine; d. la descrizione del prodotto comprendente, a seconda dei casi, le materie pri-
me e le principali caratteristiche sensoriali, fisiche, chimiche e microbiologi- che;
e. la descrizione del metodo di ottenimento del prodotto;
Proprietà industriale
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f. la designazione di uno o più organismi di certificazione ai sensi dell’arti- colo 15 oppure, per le denominazioni estere, la designazione di uno o più organismi di controllo privati o di una o più autorità incaricate di garantire il rispetto dell’elenco degli obblighi ai sensi dell’articolo 18.
2 L’elenco degli obblighi può pure comprendere: a. i criteri di valutazione della qualità del prodotto finito; b. la descrizione della forma particolare del prodotto; c. gli elementi specifici dell’etichettatura o dell’imballaggio; d. gli elementi relativi alla presentazione se il raggruppamento può giustificare
che questa, al fine di garantire la qualità, la rintracciabilità o il controllo del prodotto, deve essere effettuata nell’area geografica delimitata.
Art. 7 Pareri 1 L’IPI può chiedere il parere di esperti. 2 Invita le autorità federali interessate e i Cantoni a esprimere un parere.
Art. 8 Esame, decisione e pubblicazione 1 L’IPI decide sulla conformità della domanda di registrazione agli articoli 2–6 tenendo conto dei pareri espressi al momento della consultazione. 2 La decisione di registrazione può comportare condizioni pratiche ai sensi dell’articolo 3 capoverso 2 o precisare che la protezione non è concessa per determi- nati elementi della denominazione interessata. 3 L’IPI pubblica:
a. al ricevimento della domanda di registrazione: la denominazione o le deno- minazioni interessate, il nome e l’indirizzo del raggruppamento o dell’autorità competente del Paese d’origine e, all’occorrenza, del suo rap- presentante, la categoria di registrazione richiesta (denominazione d’origine o indicazione geografica) e la data di presentazione della domanda;
b. in caso di accettazione della domanda: i dati di cui all’articolo 11 capover- so 4.
4 L’IPI determina l’organo di pubblicazione.
Art. 9 Opposizione alla registrazione 1 Possono opporsi alla registrazione:
a. le parti ai sensi della legge federale del 20 dicembre 19683 sulla procedura amministrativa;
3 RS 172.021
O DOP/IGP per prodotti non agricoli
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b. un Cantone, se si tratta di una denominazione svizzera, di una denomina- zione transfrontaliera ai sensi dell’articolo 4 capoverso 6 o di una denomina- zione estera completamente o parzialmente omonima a un’entità geografica cantonale o a una denominazione tradizionale utilizzata in Svizzera.
2 L’opposizione deve essere inoltrata per scritto all’IPI entro tre mesi dalla pubblica- zione della registrazione. 3 I seguenti motivi d’opposizione possono in particolare essere addotti:
a. la denominazione non rispetta le definizioni di cui all’articolo 2; una deno- minazione generica, in particolare, non rispetta le definizioni di cui all’articolo 2;
b. il raggruppamento richiedente non è rappresentativo; c. la registrazione rischia di arrecare pregiudizio a un marchio completamente
o parzialmente omonimo utilizzato per un prodotto comparabile, tenuto con- to della durata dell’utilizzo del marchio, della sua reputazione e del suo gra- do di notorietà.
4 L’IPI decide sull’opposizione.
Art. 10 Modifica dell’elenco degli obblighi 1 Le domande di modifica dell’elenco degli obblighi sono soggette alla stessa proce- dura delle domande di registrazione. 2 L’IPI decide senza seguire tutte le tappe della procedura di registrazione se la domanda concerne unicamente:
a. gli organismi di certificazione ai sensi dell’articolo 15 o gli organismi di controllo o le autorità ai sensi dell’articolo 18;
b. elementi dell’etichettatura; c. la definizione dell’area geografica senza modifiche alla sua delimitazione.
Sezione 3: Registro
Art. 11 Iscrizione nel registro 1 L’IPI tiene il registro delle denominazioni d’origine e delle indicazioni geografiche ai sensi della presente ordinanza. 2 Il registro può essere tenuto in forma elettronica. 3 L’IPI iscrive nel registro le denominazioni che ha accettato se sono soddisfatte le condizioni seguenti:
a. nessuna opposizione è stata presentata entro i termini; b. le eventuali opposizioni o gli eventuali ricorsi sono stati respinti.
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4 Il registro contiene: a. la denominazione o le denominazioni; b. la categoria di registrazione: denominazione d’origine protetta o indicazione
geografica protetta; c. il nome e l’indirizzo del raggruppamento o dell’autorità competente per il
Paese d’origine e, all’occorrenza, del suo rappresentante; d. l’elenco degli obblighi; e. la data della presentazione della domanda di registrazione e il suo contenuto,
la data e il contenuto delle domande di modifica dell’elenco degli obblighi, nonché la data e il contenuto delle decisioni, delle opposizioni e dei ricorsi relativi a tali domande;
f. il nome e l’indirizzo degli organismi o delle autorità incaricate dei controlli relativi al rispetto dell’elenco degli obblighi applicabile ai prodotti prima della loro immissione in commercio.
5 Gli errori di registrazione sono rettificati: a. su richiesta del raggruppamento; b. d’ufficio, se l’errore è puramente formale o imputabile all’IPI.
6 Le modifiche relative al nome e all’indirizzo del raggruppamento non sono sogget- te alla procedura di registrazione. 7 Ogni persona è autorizzata a consultare il registro e a chiederne gli estratti.
Art. 12 Durata della registrazione L’iscrizione nel registro di una denominazione è illimitata, fatta salva una cancella- zione ai sensi dell’articolo 13.
Sezione 4: Cancellazione
Art. 13 1 L’IPI cancella la registrazione di una denominazione:
a. su richiesta, se la denominazione non è più utilizzata o se l’insieme degli utenti e i Cantoni o le autorità del Paese in questione non sono più interessati a conservare la registrazione;
b. d’ufficio, se accerta che il rispetto dell’elenco degli obblighi non è più garantito;
c. d’ufficio, se accerta che la denominazione estera non è più protetta nel suo Paese d’origine.
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2 L’IPI consulta previamente le autorità federali e i Cantoni interessati se si tratta di una designazione svizzera, o l’autorità competente del Paese d’origine se si tratta di una designazione estera. Sente le parti conformemente all’articolo 30a della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa. 3 L’IPI notifica alle parti la decisione di cancellazione e la pubblica.
Sezione 5: Emolumenti
Art. 14 1 Gli emolumenti sono regolati conformemente al regolamento del 28 aprile 19975 sulle tasse dell’Istituto federale della proprietà intellettuale. 2 L’IPI esamina le domande o opposizioni solo dopo il versamento dei relativi emolumenti.
Sezione 6: Controllo
Art. 15 Denominazione e attività dell’organismo di certificazione 1 Chiunque utilizzi una denominazione d’origine svizzera o un’indicazione geogra- fica svizzera registrata conformemente alla presente ordinanza deve affidare a uno o più organismi di certificazione definiti nell’elenco degli obblighi il controllo della conformità dei suoi prodotti. 2 Gli organismi di certificazione devono essere accreditati conformemente all’ordinanza del 17 giugno 19966 sull’accreditamento e sulla designazione per ogni denominazione di cui effettuano la certificazione. 3 Le procedure di controllo sono definite in un manuale elaborato per ogni denomi- nazione dall’organismo o dagli organismi di certificazione. 4 Il manuale di controllo applicabile a ciascuna denominazione registrata è deposita- to presso l’IPI. 5 L’organismo o gli organismi di certificazione fornisce o forniscono annualmente all’IPI un rapporto per ogni denominazione registrata. Vi figurano segnatamente:
a. la lista delle imprese controllate; b. la quantità di prodotti commercializzati con la denominazione registrata; c. il numero e il genere dei provvedimenti correttivi e il numero dei ritiri di
certificati. 6 Gli organismi di certificazione notificano all’IPI, ai Cantoni interessati e al rag- gruppamento le maggiori irregolarità constatate in occasione dei controlli.
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Art. 16 Modalità di controllo 1 L’organismo di certificazione deve:
a. in base al controllo delle condizioni strutturali, procedere al rilevamento ini- ziale di tutti i produttori che mettono in commercio il prodotto finale, e, nel caso di una denominazione d’origine, di tutti i produttori coinvolti in ogni tappa della produzione;
b. verificare i flussi delle merci; c. garantire il rispetto delle esigenze che devono essere soddisfatte nei processi
di produzione; d. sovrintendere alla valutazione del prodotto finale, all’occorrenza secondo i
criteri di cui all’articolo 6 capoverso 2 lettera a; e. controllare l’uso dei marchi di rintracciabilità secondo l’articolo 17.
2 Per i produttori che mettono in commercio il prodotto finale, l’organismo di certi- ficazione controlla almeno ogni due anni i flussi delle merci, la rintracciabilità e le esigenze che devono essere soddisfatte nei processi di produzione. Per i produttori che partecipano alle altre tappe della produzione definite nell’elenco degli obblighi di una denominazione d’origine, l’organismo di certificazione effettua un controllo periodico su un campione rappresentativo dei produttori interessati. 3 La valutazione del prodotto finale avviene almeno una volta all’anno per ogni produttore che mette in commercio il prodotto finale.
Art. 17 Marchio di rintracciabilità 1 Il marchio di rintracciabilità è un elemento di autenticazione che consente di iden- tificare il produttore e di garantire l’origine dei prodotti e la loro conformità all’elenco degli obblighi. 2 Deve essere apposto o integrato a ogni singolo prodotto finale. 3 Se la merce non si presta alla procedura, il marchio di rintracciabilità è apposto sull’imballaggio distintivo e non riutilizzabile del prodotto finale.
Art. 18 Controllo applicabile alle denominazioni estere 1 La verifica del rispetto dell’elenco degli obblighi di una denominazione d’origine estera o di un’indicazione geografica estera registrata conformemente alla presente ordinanza può essere effettuata, prima dell’immissione in commercio dei prodotti, dagli organismi o autorità seguenti, conformemente alla regolamentazione del Paese d’origine interessato:
a. uno o più organismi di controllo privati; b. una o più autorità designate dal Paese d’origine.
2 Il raggruppamento informa l’IPI di ogni cambiamento relativo agli organismi e alle autorità di cui al capoverso 1.
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Sezione 7: Protezione
Art. 19 Estensione della protezione 1 Qualsiasi impiego commerciale di una denominazione registrata conformemente alla presente ordinanza è vietato:
a. per i prodotti comparabili che non adempiono all’elenco degli obblighi; b. per i prodotti non comparabili, se l’impiego sfrutta la reputazione della
denominazione protetta. 2 Il capoverso 1 vale in particolare nei casi seguenti:
a. se la denominazione protetta è imitata o evocata; b. se la denominazione protetta è tradotta; c. se la denominazione protetta è accompagnata da espressioni quali «genere»,
«tipo», «stile», «imitazione» o simili; d. se la provenienza del prodotto è indicata.
3 Per imitazione o evocazione di una denominazione protetta ai sensi del capo- verso 2 lettera a si intende in particolare:
a. qualsiasi indicazione falsa o ingannevole relativa alla provenienza del pro- dotto, al metodo di produzione, alla sua natura o alle sue qualità essenziali usata nella presentazione, sull’imballaggio, nella pubblicità o sui documenti concernenti il prodotto;
b. qualsiasi ricorso a un recipiente o a un imballaggio che può indurre in errore sulla provenienza del prodotto;
c. qualsiasi ricorso a una forma particolare ai sensi dell’articolo 6 capoverso 2 lettera b.
Art. 20 Impiego delle menzioni DOP o IGP e di menzioni simili 1 Le menzioni «denominazione d’origine protetta» o «indicazione geografica protet- ta» e i rispettivi acronimi «DOP» o «IGP» devono figurare in una lingua ufficiale della Confederazione sull’etichetta dei prodotti la cui denominazione protetta sviz- zera è registrata conformemente alla presente ordinanza e impiegata conformemente al relativo elenco degli obblighi. 2 Le menzioni di cui al capoverso 1 possono figurare sull’etichetta dei prodotti per i quali la denominazione protetta estera è impiegata conformemente al relativo elenco degli obblighi. 3 L’impiego delle menzioni di cui al capoverso 1 e di ogni menzione simile o che può indurre in errore è vietato per i prodotti la cui denominazione non è stata regi- strata conformemente alla presente ordinanza o per i prodotti che non rispettano l’elenco degli obblighi della denominazione registrata conformemente alla presente ordinanza, compresi i prodotti che beneficiano dei periodi transitori ai sensi dell’articolo 21.
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Art. 21 Periodi transitori per l’impiego delle denominazioni registrate 1 I prodotti che non adempiono le condizioni per l’impiego di una denominazione d’origine o di un’indicazione geografica registrata, ma che prima della presentazione della domanda di registrazione sono stati messi legalmente e in buona fede in com- mercio sotto questa denominazione per almeno cinque anni possono continuare a essere presentati ed etichettati con tale denominazione per due anni dopo la pubbli- cazione della registrazione e possono continuare a essere messi in commercio con tale denominazione fino a tre anni dopo la pubblicazione della registrazione. 2 Se l’elenco degli obblighi di una denominazione è modificato conformemente all’articolo 10, i prodotti conformi all’elenco degli obblighi previgente possono essere presentati, etichettati e messi in commercio secondo l’elenco degli obblighi previgente per due anni dopo la pubblicazione della modifica.
Sezione 8: Entrata in vigore
Art. 22 La presente ordinanza entra in vigore il 1° gennaio 2017.