1

Bundesgesetz über den Schutz von Design (Designgesetz, DesG)

vom 5. Oktober 2001 (Stand am 1. Januar 2017)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 122 der Bundesverfassung1,2 nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 16. Februar 20003, beschliesst:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 1. Abschnitt: Schutzgegenstand und Schutzvoraussetzungen

Art. 1 Schutzgegenstand Dieses Gesetz schützt Gestaltungen von Erzeugnissen oder Teilen von Erzeugnissen, die namentlich durch die Anordnung von Linien, Flächen, Konturen oder Farben oder durch das verwendete Material charakterisiert sind, als Design.

Art. 2 Schutzvoraussetzungen 1 Design ist schutzfähig, soweit es neu ist und Eigenart aufweist. 2 Design ist nicht neu, wenn der Öffentlichkeit vor dem Hinterlegungs- oder Priori- tätsdatum ein identisches Design zugänglich gemacht worden ist, welches den in der Schweiz beteiligten Verkehrskreisen bekannt sein konnte. 3 Design weist keine Eigenart auf, wenn es sich nach dem Gesamteindruck von Design, welches den in der Schweiz beteiligten Verkehrskreisen bekannt sein konn- te, nur in unwesentlichen Merkmalen unterscheidet.

Art. 3 Unschädliche Offenbarungen Die Offenbarung eines Designs kann bis zu einer Dauer von zwölf Monaten vor dem Hinterlegungs- oder Prioritätsdatum der Person, die das Recht innehat (Rechtsinha- berin), nicht entgegengehalten werden, wenn:

a. Dritte das Design missbräuchlich zum Nachteil der berechtigten Person of- fenbart haben;

b. die berechtigte Person das Design selber offenbart hat.

AS 2002 1456 1 SR 101 2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017

(AS 2015 3631; BBl 2009 8533). 3 BBl 2000 2729

232.12

Gewerblicher Rechtsschutz

2

232.12

Art. 4 Ausschlussgründe Der Designschutz ist ausgeschlossen, wenn:

a. kein Design im Sinne von Artikel 1 hinterlegt ist; b. das Design im Zeitpunkt der Hinterlegung die Voraussetzungen nach Arti-

kel 2 nicht erfüllt; c. die Merkmale des Designs ausschliesslich durch die technische Funktion des

Erzeugnisses bedingt sind; d. das Design Bundesrecht oder Staatsverträge verletzt; e. das Design gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstösst.

2. Abschnitt: Bestand des Designrechts

Art. 5 Entstehung des Designrechts und Dauer des Schutzes 1 Das Designrecht entsteht mit der Eintragung im Design-Register (Register). 2 Der Schutz besteht während fünf Jahren vom Datum der Hinterlegung an. 3 Er kann um vier Schutzperioden von jeweils fünf Jahren verlängert werden.

Art. 6 Hinterlegungspriorität Das Designrecht steht demjenigen zu, der das Design zuerst hinterlegt.

Art. 7 Berechtigung zur Hinterlegung 1 Zur Hinterlegung berechtigt ist diejenige Person, die das Design entworfen hat, deren Rechtsnachfolgerin oder eine Drittperson, welcher das Recht aus einem an- dern Rechtsgrund gehört. 2 Haben mehrere Personen ein Design gemeinsam entworfen, so sind sie ohne ge- genteilige Vereinbarung gemeinschaftlich zur Hinterlegung berechtigt.

3. Abschnitt: Schutzbereich und Wirkung

Art. 8 Schutzbereich Der Schutz des Designrechts erstreckt sich auf Designs, welche die gleichen wesent- lichen Merkmale aufweisen und dadurch den gleichen Gesamteindruck erwecken wie ein bereits eingetragenes Design.

Art. 9 Wirkungen des Designrechts 1 Das Designrecht verleiht der Rechtsinhaberin das Recht, andern zu verbieten, das Design zu gewerblichen Zwecken zu gebrauchen. Als Gebrauch gelten insbesondere

Designgesetz

3

232.12

das Herstellen, das Lagern, das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Ein-, Aus- und Durchfuhr sowie der Besitz zu diesen Zwecken. 1bis Die Rechtsinhaberin kann die Ein-, Aus- und Durchfuhr von gewerblich herge- stellten Waren auch dann verbieten, wenn sie zu privaten Zwecken erfolgt.4 2 Die Rechtsinhaberin kann Dritten auch verbieten, bei einer widerrechtlichen Ge- brauchshandlung mitzuwirken, deren Begehung zu begünstigen oder zu erleichtern.

Art. 10 Auskunftspflicht der Rechtsinhaberin Wer auf Waren oder Geschäftspapieren auf Designschutz hinweist, ohne die Num- mer des Designrechts zu nennen, ist verpflichtet, die Nummer auf Anfrage unent- geltlich bekannt zu geben.

Art. 11 Mehrere Rechtsinhaberinnen Mehreren Rechtsinhaberinnen stehen ohne gegenteilige Vereinbarung die Befugnis- se nach Artikel 9 gesamtheitlich zu.

Art. 12 Weiterbenützungsrecht 1 Die Rechtsinhaberin kann Dritten nicht verbieten, ein von diesen im Inland wäh- rend der folgenden Zeitabschnitte gutgläubig gebrauchtes Design im bisherigen Umfang weiter zu gebrauchen:

a. vor dem Hinterlegungs- oder Prioritätsdatum; b. während der Dauer des Aufschubs der Veröffentlichung (Art. 26).

2 Das Weiterbenützungsrecht ist nur zusammen mit dem Unternehmen übertragbar.

Art. 13 Mitbenützungsrecht 1 Die Rechtsinhaberin kann das eingetragene Design Dritten nicht entgegenhalten, wenn die Dritten es im Inland zwischen dem letzten Tag der Frist für die Zahlung der Gebühr für eine weitere Schutzperiode und dem Tag, an dem ein Weiter- behandlungsantrag (Art. 31) eingereicht worden ist, gutgläubig gewerbsmässig gebraucht oder dazu besondere Anstalten getroffen haben. 2 Das Mitbenützungsrecht ist nur zusammen mit dem Unternehmen übertragbar. 3 Wer das Mitbenützungsrecht beansprucht, hat der Rechtsinhaberin ab Wiederauf- leben des Designrechts eine angemessene Entschädigung zu bezahlen.

Art. 14 Übertragung 1 Die Rechtsinhaberin kann das Designrecht ganz oder teilweise übertragen.

4 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

Gewerblicher Rechtsschutz

4

232.12

2 Die Übertragung bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form, nicht aber der Eintragung im Register. Sie ist gegenüber gutgläubigen Dritten erst wirksam, wenn sie im Register eingetragen ist. 3 Bis zur Eintragung der Übertragung im Register:

a. können gutgläubige Lizenznehmerinnen und Lizenznehmer mit befreiender Wirkung an die bisherige Rechtsinhaberin leisten;

b. können Klagen nach diesem Gesetz gegen die bisherige Rechtsinhaberin ge- richtet werden.

Art. 15 Lizenz 1 Die Rechtsinhaberin kann das Designrecht oder einzelne Befugnisse daraus Dritten ausschliesslich oder nicht ausschliesslich zum Gebrauch überlassen. 2 Die Lizenz wird auf Antrag einer der beteiligten Personen in das Register einge- tragen. Sie erhält damit Geltung gegenüber einem später erworbenen Recht am Design.

Art. 16 Nutzniessung und Pfandrecht 1 Das Designrecht kann Gegenstand einer Nutzniessung oder eines Pfandrechts sein. 2 Eine Nutzniessung und ein Pfandrecht können gegenüber gutgläubigen Erwerbe- rinnen und Erwerbern des Designrechts nur geltend gemacht werden, wenn sie im Register eingetragen sind. Die Eintragung erfolgt auf Antrag einer der beteiligten Personen. 3 Bis zur Eintragung einer Nutzniessung im Register können gutgläubige Lizenz- nehmerinnen und Lizenznehmer mit befreiender Wirkung an die bisherige Rechts- inhaberin leisten.

Art. 17 Zwangsvollstreckung Das Designrecht unterliegt der Zwangsvollstreckung.

4. Abschnitt: Vertretung

Art. 185

Wer an einem Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz beteiligt ist und in der Schweiz keinen Wohnsitz oder Sitz hat, muss ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen.

5 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Patentanwaltsgesetzes vom 20. März 2009, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2259; BBl 2008 407).

Designgesetz

5

232.12

2. Kapitel: Hinterlegung und Eintragung 1. Abschnitt: Hinterlegung

Art. 19 Allgemeine Voraussetzungen 1 Ein Design gilt als hinterlegt, wenn beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE)6 ein Eintragungsgesuch eingereicht wird. Das Gesuch enthält:

a. einen Antrag auf Eintragung; b. eine zur Reproduktion geeignete Abbildung des Designs; erfüllt sie diese

Voraussetzung nicht, so setzt das IGE der hinterlegenden Person eine Frist zur Behebung dieses Mangels.

2 Innert der vom IGE gesetzten Frist ist zudem die vorgesehene Gebühr für die erste Schutzperiode zu bezahlen. 3 Wird ein flächenhaftes Design (Muster) hinterlegt und ist der Aufschub der Ver- öffentlichung nach Artikel 26 beantragt worden, so kann an Stelle der Abbildung ein Exemplar des Designs eingereicht werden. Soll der Designschutz nach Ablauf eines Aufschubs aufrechterhalten werden, so ist dem IGE vorab eine zur Reproduktion geeignete Abbildung des Designs nachzureichen. 4 Das Design kann erläuternd zur Abbildung gegen Entrichtung einer Gebühr mit höchstens 100 Wörtern beschrieben werden.

Art. 20 Sammelhinterlegung 1 Designs, die nach dem Abkommen von Locarno vom 8. Oktober 19687 über die Errichtung der internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle derselben Klasse angehören, können in einer Sammelhinterlegung hinterlegt werden. 2 Der Bundesrat kann die Sammelhinterlegung hinsichtlich Grösse und Gewicht beschränken.

Art. 21 Wirkung der Hinterlegung Die Hinterlegung begründet die Vermutung der Neuheit und der Eigenart sowie der Berechtigung zur Hinterlegung.

2. Abschnitt: Priorität

Art. 22 Voraussetzungen und Wirkungen der Priorität 1 Ist ein Design erstmals in einem anderen Mitgliedstaat der Pariser Verbandsüber- einkunft vom 20. März 18838 zum Schutz des gewerblichen Eigentums oder mit

6 Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533). Die Änd. wurde im ganzen Text berücksichtigt.

7 SR 0.232.121.3 8 SR 0.232.01/.04

Gewerblicher Rechtsschutz

6

232.12

Wirkung für einen solchen Staat vorschriftsgemäss hinterlegt worden, so kann die hinterlegende Person oder deren Rechtsnachfolgerin für die Hinterlegung des glei- chen Designs in der Schweiz das Datum der Ersthinterlegung beanspruchen, sofern die Hinterlegung in der Schweiz innerhalb von sechs Monaten nach der Ersthinter- legung erfolgt. 2 Die Ersthinterlegung in einem Staat, welcher der Schweiz Gegenrecht hält, hat die gleiche Wirkung wie die Ersthinterlegung in einem Mitgliedstaat der Pariser Ver- bandsübereinkunft.

Art. 23 Formvorschriften 1 Wer ein Prioritätsrecht beanspruchen will, hat dem IGE eine Prioritätserklärung einzureichen. Das IGE kann die Einreichung eines Prioritätsbelegs verlangen. 2 Der Anspruch verwirkt, wenn die vom Bundesrat festzulegenden Fristen und Formerfordernisse nicht eingehalten werden. 3 Die Eintragung einer Priorität begründet lediglich eine Vermutung zu Gunsten der Rechtsinhaberin.

3. Abschnitt: Eintragung und Schutzverlängerung; elektronischer Behördenverkehr9

Art. 24 Eintragung 1 Ein nach den gesetzlichen Vorschriften hinterlegtes Design wird in das Register eingetragen. 2 Das IGE tritt auf das Eintragungsgesuch nicht ein, wenn die formellen Erforder- nisse nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 nicht erfüllt sind. 3 Es weist das Eintragungsgesuch ab, wenn offensichtlich ein Ausschlussgrund nach Artikel 4 Buchstaben a, d oder e vorliegt. 4 Im Register werden ferner alle Änderungen im Bestand des Designrechts oder in der Berechtigung am Design eingetragen. Der Bundesrat kann die Eintragung weite- rer Angaben wie Verfügungsbeschränkungen von Gerichten oder Zwangsvoll- streckungsbehörden vorsehen.

Art. 25 Veröffentlichung 1 Das IGE veröffentlicht auf Grund der Eintragungen im Register die in der Verord- nung vorgesehenen Angaben sowie eine Reproduktion des hinterlegten Designs. 2 Das IGE bestimmt das Publikationsorgan.

9 Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Dez. 2003 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5085; BBl 2001 5679).

Designgesetz

7

232.12

Art. 26 Aufschub der Veröffentlichung 1 Die hinterlegende Person kann schriftlich beantragen, dass die Veröffentlichung um höchstens 30 Monate, vom Hinterlegungs- oder Prioritätsdatum an gerechnet, aufgeschoben wird. 2 Während des Aufschubs kann die Rechtsinhaberin jederzeit die sofortige Ver- öffentlichung verlangen. 3 Das IGE hält das hinterlegte Design bis zum Ablauf des Aufschubs geheim. Die Geheimhaltung ist unbefristet, wenn die Hinterlegung vor Ablauf des Aufschubs zurückgenommen wird.

Art. 26a10 Elektronischer Behördenverkehr 1 Der Bundesrat kann das IGE ermächtigen, die elektronische Kommunikation im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege zu regeln. 2 Das Aktenheft und die Akten können in elektronischer Form geführt und auf- bewahrt werden. 3 Das Register kann in elektronischer Form geführt werden. 4 Das IGE kann seine Datenbestände insbesondere im elektronischen Abrufverfah- ren Dritten zugänglich machen; es kann dafür ein Entgelt verlangen. 5 Die Veröffentlichungen des IGE können in elektronischer Form erfolgen; die elektronische Fassung ist jedoch nur massgebend, wenn die Daten ausschliesslich elektronisch veröffentlicht werden.

Art. 27 Öffentlichkeit des Registers und Akteneinsicht 1 Jede Person kann in das Register Einsicht nehmen, über dessen Inhalt Auskünfte einholen und Auszüge verlangen; Artikel 26 bleibt vorbehalten. 2 Sie hat zudem das Recht, in das Aktenheft eingetragener Designs Einsicht zu nehmen. Der Bundesrat darf das Einsichtsrecht nur einschränken, wenn Fabrika- tions- oder Geschäftsgeheimnisse oder andere überwiegende Interessen entgegen- stehen. 3 Ausnahmsweise besteht das Einsichtsrecht in das Aktenheft schon vor der Eintra- gung, soweit dadurch die Voraussetzungen und der Umfang des Schutzes (Art. 2– 17) nicht verändert werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

Art. 28 Löschung der Eintragung Das IGE löscht eine Eintragung ganz oder teilweise, wenn:

a. die Rechtsinhaberin die Löschung beantragt; b. die Eintragung nicht verlängert wird;

10 Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Dez. 2003 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5085; BBl 2001 5679).

Gewerblicher Rechtsschutz

8

232.12

c. die vorgesehenen Gebühren nicht bezahlt sind; d. die Eintragung durch ein rechtskräftiges richterliches Urteil für nichtig er-

klärt wird; oder e. die Schutzfrist nach Artikel 5 abgelaufen ist.

Art. 29 Internationale Hinterlegung Wer ein gewerbliches Muster oder Modell (Design) international mit Benennung Schweiz hinterlegt, erlangt dadurch den Schutz dieses Gesetzes wie bei einer Hinter- legung in der Schweiz. Soweit die Bestimmungen des Haager Abkommens vom 6. November 192511 über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle für die Inhaberin oder den Inhaber der internationalen Hinterlegung günsti- ger sind als dieses Gesetz, gehen sie diesem vor.

4. Abschnitt: Gebühren

Art. 30 Die Höhe der nach diesem Gesetz und seiner Verordnung zu zahlenden Gebühren sowie die Zahlungsmodalitäten richten sich nach der Gebührenordnung des Eid- genössischen Instituts für Geistiges Eigentum vom 28. April 199712 (IGE-GebO).

3. Kapitel: Rechtsschutz 1. Abschnitt: Weiterbehandlung bei Fristversäumnis

Art. 31 1 Versäumt die hinterlegende Person oder die Rechtsinhaberin eine Frist, die gegen- über dem IGE einzuhalten ist, so kann sie bei diesem die Weiterbehandlung beantra- gen.13 2 Der Antrag muss innerhalb von zwei Monaten ab Kenntnisnahme des Fristver- säumnisses eingereicht werden, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der versäumten Frist. Innerhalb dieser Fristen muss zudem die unterbliebene Handlung vollständig nachgeholt und die Weiterbehandlungsgebühr bezahlt werden. 3 Die Gutheissung des Weiterbehandlungsantrags durch das IGE stellt den Zustand her, der bei rechtzeitiger Handlung eingetreten wäre. 4 Die Weiterbehandlung ist ausgeschlossen beim Versäumen der Fristen:

11 [BS 11 1039]. Siehe heute: das Abk. vom 28. Nov. 1960 (SR 0.232.121.2). 12 SR 232.148 13 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2551; BBl 2006 1).

Designgesetz

9

232.12

a. für die Einreichung des Weiterbehandlungsantrags; b. für die Inanspruchnahme einer Priorität.

2. Abschnitt: …

Art. 3214

3. Abschnitt: Zivilrechtlicher Schutz

Art. 33 Feststellungsklage Wer ein rechtliches Interesse nachweist, kann gerichtlich feststellen lassen, dass ein Recht oder Rechtsverhältnis nach diesem Gesetz besteht oder nicht besteht.

Art. 34 Abtretungsklage 1 Wer ein besseres Recht geltend macht, kann gegen die Rechtsinhaberin auf Abtre- tung des Designrechts klagen. 2 Ist die Rechtsinhaberin gutgläubig, so ist ihr gegenüber die Klage innerhalb von zwei Jahren seit der Veröffentlichung des Designs anzuheben. 3 Wird die Abtretung verfügt, so fallen die inzwischen Dritten eingeräumten Lizen- zen oder andern Rechte dahin; diese Dritten haben jedoch, wenn sie in gutem Glau- ben das Design im Inland gewerbsmässig benützt oder besondere Anstalten dazu getroffen haben, Anspruch auf Erteilung einer nicht ausschliesslichen Lizenz. 4 Vorbehalten bleiben alle Schadenersatzansprüche.

Art. 35 Leistungsklage 1 Die Rechtsinhaberin, die in ihren Rechten verletzt oder gefährdet wird, kann vom Gericht verlangen:

a. eine drohende Verletzung zu verbieten; b. eine bestehende Verletzung zu beseitigen; c. die beklagte Partei zu verpflichten, Herkunft und Umfang der in ihrem Be-

sitz befindlichen, widerrechtlich hergestellten Gegenstände anzugeben und Adressaten sowie Umfang einer Weitergabe an gewerbliche Abnehmerinnen und Abnehmer zu nennen.

2 Vorbehalten bleiben die Klagen nach dem Obligationenrecht15 auf Schadenersatz, auf Genugtuung sowie auf Herausgabe eines Gewinns entsprechend den Bestim- mungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag.

14 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 22 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

15 SR 220

Gewerblicher Rechtsschutz

10

232.12

3 Die Leistungsklage kann erst nach der Eintragung des Designs im Register ange- hoben werden. Ein Schaden kann rückwirkend auf den Zeitpunkt geltend gemacht werden, in dem die beklagte Partei vom Inhalt des Eintragungsgesuchs Kenntnis erhalten hat. 4 Wer über eine ausschliessliche Lizenz verfügt, ist unabhängig von der Eintragung der Lizenz im Register selbstständig zur Klage berechtigt, sofern dies im Lizenzver- trag nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden ist. Alle Lizenznehmerinnen und Lizenznehmer können einer Verletzungsklage beitreten, um ihren eigenen Schaden geltend zu machen.

Art. 36 Einziehung im Zivilverfahren Das Gericht kann die Einziehung und Verwertung oder Vernichtung16 der wider- rechtlich hergestellten Gegenstände oder der vorwiegend zu ihrer Herstellung die- nenden Einrichtungen, Geräte und sonstigen Mittel anordnen.

Art. 3717

Art. 3818 Vorsorgliche Massnahmen Ersucht eine Person um die Anordnung vorsorglicher Massnahmen, so kann sie insbesondere verlangen, dass das Gericht Massnahmen anordnet:

a. zur Beweissicherung; b. zur Ermittlung der Herkunft widerrechtlich hergestellter Gegenstände; c. zur Wahrung des bestehenden Zustandes; oder d. zur vorläufigen Vollstreckung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprü-

chen.

Art. 39 Veröffentlichung des Urteils Das Gericht kann auf Antrag der obsiegenden Partei anordnen, dass das Urteil auf Kosten der anderen Partei veröffentlicht wird. Es bestimmt Art und Umfang der Veröffentlichung.

Art. 4019 Mitteilung von Urteilen Die Gerichte stellen rechtskräftige Urteile dem IGE in vollständiger Ausfertigung unentgeltlich zu.

16 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 33 GVG – AS 1974 1051). 17 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 11 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit

Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). 18 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 11 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in

Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). 19 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2551; BBl 2006 1).

Designgesetz

11

232.12

4. Abschnitt: Strafrechtlicher Schutz

Art. 41 Designrechtsverletzung 1 Eine Person wird auf Antrag der Rechtsinhaberin mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wenn sie deren Designrecht vorsätzlich verletzt, indem sie:20

a. das Design widerrechtlich gebraucht; b. bei einer Gebrauchshandlung mitwirkt, deren Begehung begünstigt oder er-

leichtert; c. sich weigert, der zuständigen Behörde die Herkunft und den Umfang der in

ihrem Besitz befindlichen, widerrechtlich hergestellten Gegenstände anzuge- ben und Adressat sowie Umfang einer Weitergabe an gewerbliche Abneh- merinnen und Abnehmer zu nennen.

2 Gewerbsmässige Handlungen werden von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.21

Art. 41a22 Nicht strafbare Handlungen Handlungen nach Artikel 9 Absatz 1bis sind nicht strafbar.

Art. 42 Widerhandlung in Geschäftsbetrieben Bei Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben durch Untergebene, Beauftragte oder Vertreter gelten die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes vom 22. März 197423 über das Verwaltungsstrafrecht.

Art. 43 Aussetzung des Verfahrens 1 Macht die angeschuldigte Person die Nichtigkeit oder die Nichtverletzung des Designrechts in einem Zivilverfahren geltend, so kann das Gericht das Strafverfah- ren aussetzen. 2 Wird im Strafverfahren die Nichtigkeit oder die Nichtverletzung des Designrechts behauptet, so kann das Gericht zu ihrer Geltendmachung in einem Zivilverfahren eine angemessene Frist setzen. 3 Während der Aussetzung ruht die Verjährung.

20 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

21 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

22 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

23 SR 313.0

Gewerblicher Rechtsschutz

12

232.12

Art. 44 Einziehung im Strafverfahren Das Gericht kann selbst im Falle eines Freispruchs die Einziehung oder Vernichtung der widerrechtlich hergestellten Gegenstände sowie der vorwiegend zu ihrer Herstel- lung dienenden Einrichtungen, Geräte und sonstigen Mittel anordnen.

Art. 45 Strafverfolgung Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone.

5. Abschnitt: Hilfeleistung der Zollverwaltung

Art. 46 Anzeige verdächtiger Waren24 1 Die Zollverwaltung ist ermächtigt, die Rechtsinhaberin eines hinterlegten Designs zu benachrichtigen, wenn der Verdacht besteht, dass das Verbringen von widerrecht- lich hergestellten Gegenständen ins schweizerische Zollgebiet oder aus dem schwei- zerischen Zollgebiet bevorsteht.25 2 In diesem Falle ist die Zollverwaltung ermächtigt, die Gegenstände während drei Arbeitstagen zurückzuhalten, damit die Rechtsinhaberin einen Antrag nach Arti- kel 47 stellen kann.

Art. 47 Antrag auf Hilfeleistung 1 Hat die Rechtsinhaberin oder die klageberechtigte Lizenznehmerin beziehungswei- se der klageberechtigte Lizenznehmer eines hinterlegten Designs konkrete Anhalts- punkte dafür, dass das Verbringen von widerrechtlich hergestellten Gegenständen ins schweizerische Zollgebiet oder aus dem schweizerischen Zollgebiet bevorsteht, so kann sie oder er bei der Zollverwaltung schriftlich beantragen, die Freigabe der Gegenstände zu verweigern.26 2 Die den Antrag stellende Person (Antragstellerin) muss alle ihr zur Verfügung stehenden Angaben machen, die für den Entscheid der Zollverwaltung erforderlich sind; dazu gehört eine genaue Beschreibung der Gegenstände. 3 Die Zollverwaltung entscheidet endgültig über den Antrag. Sie kann eine Gebühr zur Deckung der Verwaltungskosten erheben.

Art. 48 Zurückbehaltung der Gegenstände 1 Hat die Zollverwaltung aufgrund eines Antrags nach Artikel 47 Absatz 1 den begründeten Verdacht, dass zum Verbringen ins schweizerische Zollgebiet oder aus

24 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

25 Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).

26 Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).

Designgesetz

13

232.12

dem schweizerischen Zollgebiet bestimmte Gegenstände widerrechtlich hergestellt worden sind, so teilt sie dies einerseits der Antragstellerin beziehungsweise dem Antragsteller und andererseits der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin bezie- hungsweise dem Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Gegenstände mit.27 2 Die Zollverwaltung behält die betreffenden Gegenstände bis zu zehn Arbeitstage vom Zeitpunkt der Mitteilung nach Absatz 1 an zurück, damit die Antragstellerin vorsorgliche Massnahmen erwirken kann. 3 In begründeten Fällen kann die Zollverwaltung die betreffenden Gegenstände während höchstens zehn weiteren Arbeitstagen zurückbehalten.

Art. 48a28 Proben oder Muster 1 Während des Zurückbehaltens der Gegenstände ist die Zollverwaltung ermächtigt, der Antragstellerin auf Antrag Proben oder Muster zur Prüfung zu übergeben oder zuzusenden oder ihr die Besichtigung der Gegenstände zu gestatten. 2 Die Proben oder Muster werden auf Kosten der Antragstellerin entnommen und versandt. 3 Sie müssen nach erfolgter Prüfung, soweit sinnvoll, zurückgegeben werden. Ver- bleiben Proben oder Muster bei der Antragstellerin, so unterliegen sie den Bestim- mungen der Zollgesetzgebung.

Art. 48b29 Wahrung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen 1 Gleichzeitig mit der Benachrichtigung nach Artikel 48 Absatz 1 informiert die Zollverwaltung die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer über die mögliche Übergabe von Proben oder Mustern beziehungsweise die Besichtigungsmöglichkeit nach Artikel 48a Absatz 1. 2 Die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer kann verlangen, zur Wahrung ihrer beziehungsweise seiner Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse bei der Besichtigung anwesend zu sein. 3 Die Zollverwaltung kann auf begründeten Antrag der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers die Übergabe von Proben oder Mustern verweigern.

27 Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).

28 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

29 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

Gewerblicher Rechtsschutz

14

232.12

Art. 48c30 Antrag auf Vernichtung der Gegenstände 1 Zusammen mit dem Antrag nach Artikel 47 Absatz 1 kann die Antragstellerin bei der Zollverwaltung schriftlich beantragen, die Gegenstände zu vernichten. 2 Wird ein Antrag auf Vernichtung gestellt, so teilt die Zollverwaltung dies der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise dem Anmelder, Besit- zer oder Eigentümer im Rahmen der Mitteilung nach Artikel 48 Absatz 1 mit. 3 Der Antrag auf Vernichtung führt nicht dazu, dass die Fristen nach Artikel 48 Absätze 2 und 3 zur Erwirkung vorsorglicher Massnahmen verlängert werden.

Art. 48d31 Zustimmung 1 Für die Vernichtung der Gegenstände ist die Zustimmung der Anmelderin, Besitze- rin oder Eigentümerin beziehungsweise des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers erforderlich. 2 Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Anmelderin, Besitzerin oder Eigen- tümerin beziehungsweise der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer die Vernichtung nicht innerhalb der Fristen nach Artikel 48 Absätze 2 und 3 ausdrücklich ablehnt.

Art. 48e32 Beweismittel Vor der Vernichtung der Gegenstände entnimmt die Zollverwaltung Proben oder Muster und bewahrt sie als Beweismittel auf für allfällige Klagen auf Schadenersatz.

Art. 48f33 Schadenersatz 1 Erweist sich die Vernichtung der Gegenstände als unbegründet, so haftet aus- schliesslich die Antragstellerin für den entstandenen Schaden. 2 Hat die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Vernichtung schriftlich zugestimmt, so entstehen gegenüber der Antragstellerin auch dann keine Ansprüche auf Schadenersatz, wenn sich die Vernichtung später als unbegründet erweist.

Art. 48g34 Kosten 1 Die Vernichtung der Gegenstände erfolgt auf Kosten der Antragstellerin.

30 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

31 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

32 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

33 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

34 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

Designgesetz

15

232.12

2 Über die Kosten für die Entnahme und Aufbewahrung von Proben oder Mustern nach Artikel 48e entscheidet das Gericht im Zusammenhang mit der Beurteilung der Schadenersatzansprüche nach Artikel 48f Absatz 1.

Art. 4935 Haftungserklärung und Schadenersatz 1 Ist durch das Zurückbehalten der Gegenstände ein Schaden zu befürchten, so kann die Zollverwaltung das Zurückbehalten davon abhängig machen, dass die Antrag- stellerin ihr eine Haftungserklärung abgibt. An deren Stelle kann die Zollverwaltung von der Antragstellerin in begründeten Fällen eine angemessene Sicherheitsleistung verlangen. 2 Die Antragstellerin muss den Schaden, der durch das Zurückbehalten der Gegen- stände und die Entnahme von Proben oder Mustern entstanden ist, ersetzen, wenn vorsorgliche Massnahmen nicht angeordnet werden oder sich als unbegründet erwei- sen.

4. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 50 Vollzug Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

Art. 51 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts Die Aufhebung und die Änderung bisherigen Rechts werden im Anhang geregelt.

Art. 52 Übergangsbestimmungen 1 Eingetragene Muster und Modelle unterstehen ab dem Inkrafttreten dieses Geset- zes dem neuen Recht. Mit dem Gesuch um Verlängerung für eine vierte Schutz- periode ist dem IGE eine zur Reproduktion geeignete Abbildung des Designs einzu- reichen. 2 Beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits hinterlegte, aber noch nicht eingetragene Muster und Modelle unterstehen bis zum Zeitpunkt der Eintragung dem bisherigen Recht. 3 Beim Inkrafttreten dieses Gesetzes versiegelt eingetragene Muster und Modelle bleiben bis zum Ende der ersten Schutzperiode versiegelt. 4 Artikel 35 Absatz 4 findet nur auf Lizenzverträge Anwendung, welche nach In- krafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen oder bestätigt worden sind.

35 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

Gewerblicher Rechtsschutz

16

232.12

Art. 53 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 200236

36 BRB vom 8. März 2002

Designgesetz

17

232.12

Anhang (Art. 51)

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts I

Das Bundesgesetz vom 30. März 190037 betreffend die gewerblichen Muster und Modelle wird aufgehoben.

II

Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

…38

37 [BS 2 873; AS 1956 805, 1962 459, 1988 1776 Anhang Ziff. I Bst. f, 1992 288 Anhang Ziff. 9, 1995 1784 5050 Anhang Ziff. 3]

38 Die Änderungen können unter AS 2002 1456 konsultiert werden.

Gewerblicher Rechtsschutz

18

232.12

1

English is not an official language of the Swiss Confederation. This translation is provided for information purposes only and has no legal force.

Federal Act on the Protection of Designs (Designs Act, DesA)

of 5 October 2001 (Status as of 1 January 2017)

The Federal Assembly of the Swiss Confederation, on the basis of Article 122 of the Federal Constitution1,2 and having considered the Federal Council Dispatch dated 16 February 20003, decrees:

Chapter 1 General Provisions Section 1 Subject-Matter of Protection and Requirements for Protection

Art. 1 Subject-matter of protection This Act protects the design of products or parts of products that is characterised, in particular, by the arrangement of lines, surfaces, contours or colours or by the mate- rials used.

Art. 2 Requirements for protection 1 A design is protected to the extent that it is new and has individual character. 2 A design is not new if an identical design which could be known to the circles specialised in the relevant sector in Switzerland has been made available to the public prior to the filing date or the priority date. 3 A design does not have individual character if the overall impression it produces differs only in immaterial features from a design that could be known to the circles specialised in the relevant sector in Switzerland.

Art. 3 Non-prejudicial disclosure The disclosure of a design may not be invoked against the holder of the right (right holder) during the 12 months preceding the filing date or priority date if:

AS 2002 1456 1 SR 101 2 Amended by Annex No 5 of the Federal Act of 21 June 2013, in force since 1 Jan. 2017

(AS 2015 3631; BBl 2009 8533). 3 BBl 2000 2729

232.12

Industrial property

2

232.12

a. a third party has disclosed the design in an abusive manner to the detriment of the entitled person;

b. the person entitled has disclosed the design himself.

Art. 4 Grounds for refusal A design may not be protected if:

a. the design filed is not in accordance with Article 1; b. the design does not meet the requirements of Article 2 at the time of filing; c. the features of the design are dictated solely by the technical function of the

product; d. the design infringes federal law or international treaties; e. the design is contrary to public policy or morality.

Section 2 Validity of the Design Right

Art. 5 Establishment of a design right and term of protection 1 A design right is established on entry in the Design Register (the Register). 2 Protection is for five years from the filing date. 3 It may be extended for four periods of five years each.

Art. 6 Right of priority A design right belongs to the person who first files the design.

Art. 7 Entitlement to file 1 The person who has created the design, his or her successor in title or a third per- son whose right is based on other legal grounds is entitled to file the design. 2 Where several people have created the design together, they are entitled to file the design jointly unless otherwise agreed.

Section 3 Scope of Protection and Effects

Art. 8 Scope of protection The protection of the design right includes designs that have the same essential features and thus produce the same overall impression as a design already registered.

Designs Act

3

232.12

Art. 9 Effects of the design right 1 The design right confers on the right holder the right to prohibit others from using the design for commercial purposes. Use includes, in particular, manufacturing, storing, offering, placing on the market, importing, exporting and carrying in transit, as well as possession for any of these purposes. 1bis The right holder may prohibit the import, export and transit of commercially manufactured goods even if this is for private purposes.4 2 The right holder may also prohibit third parties from participating in, encouraging or facilitating such unlawful use.

Art. 10 Obligation of the right holder to provide information Any person who makes a reference to a registered design on goods or business papers without indicating the number of the design right is obliged to provide the number free of charge on request.

Art. 11 Several right holders Where there are several right holders, the rights provided for in Article 9 accrue to them jointly unless otherwise agreed.

Art. 12 Right of prior use 1 The right holder may not prohibit third parties from continuing to use a design to the same extent as previously where those parties have used the design in Switzer- land in good faith during the following periods:

a. before the filing date or priority date; b. during the period of deferment of the publication (Art. 26).

2 The right of prior use may only be transferred together with the business.

Art. 13 Right of parallel use 1 The right holder may not invoke the registered design against third parties who have used the design commercially in good faith in Switzerland or who have made special preparations for that purpose between the last day of the time limit stipulated for payment of the fee for a further period of protection and the day on which a request for further processing (Art. 31) was filed. 2 The right of parallel use may only be transferred together with the business. 3 Any person claiming a right of parallel use must pay the right holder appropriate compensation from the date on which the design right is revived.

4 Inserted by Annex No 4 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

Industrial property

4

232.12

Art. 14 Transfer 1 The right holder may transfer the design right in whole or in part. 2 The transfer is only valid if evidenced in writing, but it does not have to be entered in the Register. It is only effective in relation to third parties who are acting in good faith once it has been entered in the Register. 3 Until the transfer has been entered in the Register:

a. licensees acting in good faith may discharge their obligations to the former right holder;

b. actions under this Act may be brought against the former right holder.

Art. 15 Licencing 1 The right holder may permit third parties to use the design right or individual rights conferred by the design right either exclusively or non-exclusively. 2 The licence is entered in the Register at the request of one of the parties involved. It then becomes binding on any rights to the design subsequently acquired.

Art. 16 Usufruct and Pledge 1 A design right may be subject to usufruct or pledge. 2 Usufruct and pledges may only take effect in relation to persons who acquire the design right in good faith if they are entered in the Register. The entry is made at the request of one of the parties concerned. 3 Prior to registration of a usufruct, licensees acting in good faith may discharge their obligations to the former right holder.

Art. 17 Compulsory enforcement A design right can be subject to compulsory enforcement.

Section 4 Representation

Art. 185

Any person who is party to an administrative procedure under this Act but is not domiciled or does not have a registered office in Switzerland must designate an address for service in Switzerland.

5 Amended by Annex No 2 of the Patent Attorney Act of 20 March 2009, in force since 1 July 2011 (AS 2011 2259; BBl 2008 407).

Designs Act

5

232.12

Chapter 2 Filing and Registration Section 1 Filing

Art. 19 General requirements 1 A design is considered to have been filed once an application for registration has been submitted to the Swiss Federal Institute of Intellectual Property (IPI)6. The application must contain:

a. a request for registration; b. a representation of the design suitable for reproduction; if the representation

does not fulfil this requirement, the IPI will set a time limit within which the applicant must remedy the defect.

2 The prescribed fee for the first period of protection must also be paid within the time limit set by the IPI. 3 If a two-dimensional design is filed for which a deferment of publication has been requested under Article 26, a specimen of the design may be filed in lieu of the representation. If design protection is to be maintained beyond expiry of the defer- ment period, a representation of the design suitable for reproduction must first be submitted to the IPI. 4 On payment of a fee, a description of the design containing no more than 100 words may be included to explain the representation of the design.

Art. 20 Multiple applications 1 Designs that belong to the same product class under the Locarno Agreement of 8 October 19687 Establishing an International Classification for Industrial Designs may be filed as a multiple application. 2 The Federal Council may limit the size and weight of multiple applications.

Art. 21 Effect of filing Filing creates a presumption of novelty and individual character as well as of the entitlement to file it.

6 Name in accordance with Annex No 5 of the Federal Act of 21 June 2013, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533). This modification has been made through- out the text.

7 SR 0.232.121.3

Industrial property

6

232.12

Section 2 Priority

Art. 22 Requirements and effects of priority 1 If a design is duly filed first in another Member State of the Paris Convention for the Protection of Industrial Property of 20 March 18838, or with effect in such a Member State, the applicant or successor in title may claim the date of first filing for the filing of the same design in Switzerland, provided the filing in Switzerland takes place within six months of the date of first filing. 2 The first filing in a state that grants reciprocity to Switzerland has the same effect as the first filing in a Member State of the Paris Convention for the Protection of Industrial Property.

Art. 23 Formal requirements 1 Any person claiming a right of priority must file a declaration of priority with the IPI. The IPI may request the submission of a priority document. 2 The right to claim priority is forfeited if the time limits and formal requirements laid down by the Federal Council are not observed. 3 Registration of priority is merely a presumption in favour of the right holder.

Section 3 Registration and Renewal of Protection; Electronic Administrative Communication9

Art. 24 Registration 1 A design filed in accordance with the legal provisions shall be entered in the Regis- ter. 2 The IPI shall dismiss an application for registration if the formal requirements as set out in Article 19 paragraphs 1 and 2 are not fulfilled. 3 It shall reject an application for registration if it is evident that an absolute ground for refusal in accordance with Article 4 letters a, d or e exists. 4 All amendments concerning the validity of the design right or the right to the design shall also be entered in the Register. The Federal Council may provide for the registration of further particulars such as disposal restrictions ordered by the courts or compulsory enforcement authorities.

8 SR 0.232.01/.04 9 Amended by Annex No 5 of the Federal Act of 19 Dec. 2003 on Electronic Signatures, in

force since 1 Jan. 2005 (AS 2004 5085; BBl 2001 5679).

Designs Act

7

232.12

Art. 25 Publication 1 On the basis of the entries in the Register, the IPI shall publish the particulars of the design provided for in the Ordinance and a reproduction of the filed design. 2 The IPI determines the organ of publication.

Art. 26 Deferment of the publication 1 The applicant may request in writing that publication be deferred for up to a maxi- mum of 30 months from the filing or priority date. 2 During the period of deferment, the right holder may request immediate publica- tion at any time. 3 The IPI will keep the filed design secret until expiry of the deferment period. Secrecy will be maintained indefinitely if the application is withdrawn before the expiry of the deferment period.

Art. 26a10 Electronic administrative communication 1 The Federal Council may authorise the IPI to regulate electronic communication in accordance with the general provisions on the administration of federal justice. 2 The dossier and the files may be maintained and stored in electronic form. 3 The Register may be maintained in electronic form. 4 The IPI may make its database accessible, particularly online, to third parties; it may demand remuneration for this service. 5 The IPI’s publications may be produced in electronic form; the electronic version, however, is the authoritative version only if the data is published exclusively in electronic form.

Art. 27 Access to the Register and inspection of the files 1 Any person may inspect the Register, obtain information on its contents and re- quest extracts from it; Article 26 remains reserved. 2 In addition, any person may inspect the files of a registered design. The Federal Council may restrict the right of inspection only if manufacturing or trade secrets or other overriding interests so require. 3 Exceptionally, the files may be inspected prior to registration, insofar as the re- quirements and scope of protection (Art. 217) are not affected. The Federal Coun- cil shall regulate the details.

Art. 28 Cancellation of the registration The IPI shall cancel a registration in whole or in part if:

10 Inserted by Annex No 5 of the Federal Act of 19 Dec. 2003 on Electronic Signatures, in force since 1 Jan. 2005 (AS 2004 5085; BBl 2001 5679).

Industrial property

8

232.12

a. the right holder requests the cancellation; b. the registration is not renewed; c. the prescribed fees are not paid; d. the registration is declared invalid in a final court decision; or e. the term of protection under Article 5 has expired.

Art. 29 International filing of an application Any person who designates Switzerland in an international filing of an industrial design will thereby obtain the protection of this Act as if the filing had taken place in Switzerland. Where the provisions of the Hague Agreement of 6 November 192511 Concerning the International Deposit of Industrial Designs are more favourable than the provisions of this Act for the proprietor of the international filing, the provisions of the Agreement will take precedence.

Section 4 Fees

Art. 30 The amount of the fees to be paid under this Act and its ordinance as well as the terms of payment are governed by the Fee Regulations of 28 April 1997 of the Swiss Federal Institute of Intellectual Property12 (IGE-GebO).

Chapter 3 Legal Remedies Section 1 Further Processing for Missed Time Limits

Art. 31 1 If the applicant or the right holder fails to observe a time limit required by the IPI, he may file a request with the latter for further processing.13 2 The request must be filed within two months of receiving notice of the expiry of the time limit, and at the latest within six months of expiry of the said time limit. Within this time period, the omitted act must be carried out in full and the fee for further processing paid. 3 If the IPI accepts the request for further processing, the situation is restored to that which would have resulted from carrying out the act within the time limit. 4 Further processing is excluded in the case of failure to observe the time limits:

a. for filing a request for further processing;

11 [BS 11 1039]. See the Agreement of 28 Nov. 1960 (SR 0.232.121.2) 12 SR 232.148 13 Amended by Annex No 4 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008

(AS 2008 2551; BBl 2006 1).

Designs Act

9

232.12

b. for claiming priority.

Section 2 …

Art. 3214

Section 3 Protection under Civil Law

Art. 33 Action for a declaratory judgment Any person who can demonstrate a legal interest may apply to the court for a declar- atory judgement as to whether a right or legal relationship governed by this Act does or does not exist.

Art. 34 Action for assignment 1 Any person who claims a greater right to a design may bring an action for assign- ment of the design right against the right holder. 2 If the right holder is acting in good faith, the action must be brought against him or her within a period of two years from publication of the design. 3 If the assignment is ordered, licences or other rights granted to third parties in the intervening period lapse; however, if they have used the design commercially in Switzerland in good faith or have made special preparations to do so, these third parties are entitled to be granted a non-exclusive licence. 4 Any claims for damages remain reserved.

Art. 35 Action for performance 1 A right holder whose right has been infringed or threatened may request the court:

a. to prohibit an imminent infringement; b. to remedy an existing infringement; c. to require the defendant to provide information on the origin and extent of

unlawfully manufactured items in his possession and to name the recipients and disclose the extent of any distribution to commercial customers.

2 Actions brought under the Code of Obligations15 for damages, satisfaction and handing over of profits in accordance with the provisions concerning agency without authority remain reserved. 3 An action for performance may be instituted only after the design has been entered in the Register. Claims for damages may be made retroactively from the time at

14 Repealed by Annex No 22 of the Federal Administrative Court Act of 17 June 2005, with effect from 1 Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

15 SR 220

Industrial property

10

232.12

which the defending party obtained knowledge of the content of the application for registration. 4 Any person who holds an exclusive licence is entitled to bring a separate action irrespective of the registration of the licence in the Register unless this is expressly excluded in the licence agreement. Any licensees may join an infringement action in order to claim their own damages.

Art. 36 Forfeiture in civil proceedings The court may order the forfeiture and sale or destruction16 of the unlawfully manu- factured items or equipment, devices and other means that primarily serve their manufacture.

Art. 3717

Art. 3818 Preliminary measures Any person requesting preliminary measures may, in particular, request that the court orders measures to:

a. secure evidence; b. establish the origin of items unlawfully manufactured; c. preserve the existing state of affairs; d. provisionally enforce claims for injunctive relief and remedy.

Art. 39 Publication of the judgment The court may order, at the request of the successful party, that the judgement be published at the expense of the other party. The court determines the form and extent of publication.

Art. 4019 Notification of judgments The courts shall provide the IPI with full official copies of the final judgments free of charge.

16 Revised by the Federal Assembly Drafting Committee (Art. 33 ParlPA – AS 1974 1051). 17 Repealed by Annex 1 No II 11 of the Civil Procedure Code of 19 Dec. 2008, with effect

from 1 Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). 18 Amended by Annex 1 No II 11 of the Civil Procedure Code of 19 Dec. 2008, in force

since 1 Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). 19 Amended by Annex No 4 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008

(AS 2008 2551; BBl 2006 1).

Designs Act

11

232.12

Section 4 Protection under Criminal Law

Art. 41 Infringement of a design right 1 On complaint from the right holder, any person who wilfully infringes the design right of another is liable to a custodial sentence not exceeding one year or a mone- tary penalty if he:20

a. unlawfully uses the design; b. participates in, encourages or facilitates such unauthorised use; c. refuses to provide the competent authority with information on the origin

and extent of unlawfully manufactured items in his possession and to name the recipients and disclose the extent of any distribution to commercial cus- tomers.

2 If the offender acts for commercial gain, he shall be prosecuted ex officio. The penalty is a custodial sentence not exceeding five years or a monetary penalty. The custodial sentence shall be combined with a monetary penalty.21

Art. 41a22 Non-punishable acts Acts under Article 9 paragraph 1bis are not criminal offences.

Art. 42 Offences committed within a business Articles 6 and 7 of the Federal Act of 22 March 197423 on Administrative Criminal Law apply to offences committed within a business by subordinates, agents or representatives.

Art. 43 Suspension of proceedings 1 If the person under investigation institutes civil proceedings for the nullity or non- infringement of the design right, the court may suspend criminal proceedings. 2 If the person under investigation claims in criminal proceedings that the design right is invalid or has not been infringed, the court may set an appropriate time limit for him to assert his claims in civil proceedings. 3 The limitation period for prosecution is suspended during the stay of proceedings.

20 Amended by Annex No 4 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July. 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

21 {Amended by Annex No 4 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

22 {Inserted by Annex No 4 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

23 SR 313.0

Industrial property

12

232.12

Art. 44 Forfeiture in criminal proceedings The court may order the forfeiture and sale or destruction of the unlawfully pro- duced items or equipment, devices and other means that primarily serve their manu- facture, even in the event of an acquittal.

Art. 45 Prosecution Prosecution is the responsibility of the cantons.

Section 5 Assistance provided by the Customs Administration

Art. 46 Notification of suspicious goods24 1 The Customs Administration is authorised to notify the right holder of a filed design if there is any suspicion that unlawfully manufactured items may imminently be brought into or taken out of Swiss customs territory.25 2 In such cases, the Customs Administration is authorised to withhold the items for three working days in order that the right holder may file an application under Arti- cle 47.

Art. 47 Application for assistance 1 If the right holder or a licensee of a filed design entitled to initiate proceedings has clear indications that unlawfully manufactured items may imminently be brought into or taken out of Swiss customs territory, he may request the Customs Admin- istration in writing to refuse the release of the items.26 2 The person filing the application (the applicant) must provide all relevant infor- mation available to him that is necessary for the Customs Administration’s decision; this includes a precise description of the items. 3 The Customs Administration makes the final decision on the application. It may charge a fee to cover the administrative costs.

Art. 48 Withholding of items 1 If the Customs Administration, based on an application under Article 47 para- graph 1, has reasonable grounds to suspect that certain items intended to be brought into or taken out of Swiss customs territory have been unlawfully manufactured,

24 Amended by Annex No 4 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

25 Amended by Annex No 5 of the Federal Act of 21 June 2013, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).

26 Amended by Annex No 5 of the Federal Act of 21 June 2013, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).

Designs Act

13

232.12

then it shall notify both the applicant and the declarant, holder or owner of the items accordingly.27 2 The Customs Administration shall withhold the items in question for a maximum of ten working days from the time of notification pursuant to paragraph 1, so that the applicant may obtain preliminary measures. 3 Where justified by circumstances, the Customs Administration may withhold the items in question for a maximum of ten additional working days.

Art. 48a28 Samples 1 While the items are being withheld, the Customs Administration is authorised to hand over or deliver to the applicant, on request, samples for examination or to permit the applicant to inspect the items being withheld. 2 The samples are collected and delivered at the expense of the applicant. 3 They must be returned after the examination has been carried out, if this is reason- able. If samples are retained by the applicant, they are subject to the provisions of customs legislation.

Art. 48b29 Safeguarding of manufacturing and trade secrets 1 At the same time as notification is made in accordance with Article 48 paragraph 1, the Customs Administration shall inform the declarant, holder or owner of the items of the possible handover of samples or the opportunity to inspect them in accordance with Article 48a paragraph 1. 2 The declarant, holder or owner may request to be present at the inspection in order to safeguard his manufacturing or trade secrets. 3 The Customs Administration may refuse to hand over samples on reasoned request from the declarant, holder or owner.

Art. 48c30 Application for destruction of the items 1 When making an application under Article 47 paragraph 1, the applicant may submit a written request to the Customs Administration to destroy the items. 2 If an application for destruction is made, the Customs Administration shall notify the declarant, holder or owner of the items accordingly as part of the notification made under Article 48 paragraph 1.

27 Amended by Annex No 5 of the Federal Act of 21 June 2013, in force since 1 Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).

28 Inserted by Annex No 4 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

29 Inserted by Annex No 4 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

30 Inserted by Annex No 4 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

Industrial property

14

232.12

3 The application for destruction does not result in an extension to the time limits for obtaining preliminary measures under Article 48 paragraphs 2 and 3.

Art. 48d31 Consent 1 The destruction of the items requires the consent of the declarant, holder or owner. 2 Consent is deemed to be given if the declarant, holder or owner does not expressly object to the destruction within the time limits under Article 48 paragraphs 2 and 3.

Art. 48e32 Evidence Before the destruction of the items, the Customs Administration shall remove sam- ples and hold them in safekeeping as evidence in any actions for damages.

Art. 48f33 Damages 1 If the destruction of the items proves to be unjustified, the applicant is exclusively liable for the resultant loss. 2 If the declarant, holder or owner has given express written consent for the destruc- tion, no claims for damages may be made against the applicant if the destruction later proves to be unjustified.

Art. 48g34 Costs 1 The destruction of the items is carried out at the expense of the applicant. 2 The decision about the costs of collecting and safekeeping samples under Arti- cle 48e are decided by the court in connection with the assessment of claims for damages in accordance with Article 48f paragraph 1.

Art. 4935 Accountability statement and damages 1 Where it is anticipated that withholding the items may lead to a loss being in- curred, the Customs Administration may make withholding of the items dependent on the applicant providing them with an accountability statement. As an alternative to this statement and where justified by circumstances, the Customs Administration may request the applicant to provide appropriate security.

31 Inserted by Annex No 4 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

32 Inserted by Annex No 4 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

33 Inserted by Annex No 4 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

34 Inserted by Annex No 4 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

35 Amended by Annex No 4 of the Federal Act of 22 June 2007, in force since 1 July 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

Designs Act

15

232.12

2 The applicant is liable for any losses incurred from withholding the items and from collecting the samples if preliminary measures are not ordered or prove to be un- founded.

Chapter 4 Final Provisions

Art. 50 Implementation The Federal Council shall enact the implementing provisions.

Art. 51 Repeal and amendment of current law The repeal and amendment of the current law is regulated in the Annex.

Art. 52 Transitional provisions 1 Registered designs are subject to the new Act from the date it enters into force. An application for a fourth period of protection must be submitted to the IPI, together with a representation of the design suitable for reproduction. 2 Designs already filed but not yet registered at the time of entry into force of this Act shall be subject to the previous law up to the time of their registration. 3 Registered designs that are sealed at the time of entry into force of this Act shall remain sealed until the end of the first period of protection. 4 Article 35 paragraph 4 applies only to licence agreements that have been concluded or confirmed after the entry into force of this Act.

Art. 53 Referendum and commencement 1 This Act is subject to an optional referendum. 2 The Federal Council shall determine the commencement date.

Commencement date: 1 July 200236

36 Federal Council Decree of 8 March 2002

Industrial property

16

232.12

Annex (Art. 51)

Repeal and Amendment of Current Law I

The Federal Act of 30 March 190037 on Industrial Designs is repealed.

II

The following federal acts are amended as follows: …38

37 [BS 2 873; AS 1956 805, 1962 459, 1988 1776 Annex No I let. f, 1992 288 Annex No 9, 1995 1784 5050 Annex No 3]

38 The amendments may be consulted under AS 2002 1456.

1

Legge federale sulla protezione del design (Legge sul design, LDes)

del 5 ottobre 2001 (Stato 1° gennaio 2017)

L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visto l’articolo 122 della Costituzione federale1;2 visto il messaggio del Consiglio federale del 16 febbraio 20003, decreta:

Capitolo 1: Disposizioni generali Sezione 1: Oggetto e condizioni della protezione

Art. 1 Oggetto della protezione La presente legge protegge in quanto design le creazioni di prodotti o parti di pro- dotti caratterizzati in particolare dalla disposizione di linee, superfici, contorni o colori oppure dal materiale utilizzato.

Art. 2 Condizioni della protezione 1 Un design può esser protetto se è nuovo e originale. 2 Il design non è nuovo se, prima della data di deposito o di priorità, è stato reso accessibile al pubblico un design identico che poteva essere noto negli ambienti economici svizzeri del settore. 3 Il design non è originale se, nell’effetto generale da esso suscitato, si distingue sol- tanto in virtù di caratteristiche insignificanti da un design che poteva essere noto negli ambienti economici svizzeri del settore.

Art. 3 Divulgazioni non opponibili La divulgazione di un design durante i dodici mesi che precedono la data di deposito o di priorità non è opponibile alla persona che è titolare del diritto di protezione (titolare del diritto), se:

a. terzi hanno abusivamente divulgato il design a danno dell’avente diritto; b. l’avente diritto ha divulgato egli stesso il design.

RU 2002 1456 1 RS 101 2 Nuovo testo giusta il n. 5 dell’all. alla LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2017

(RU 2015 3631; FF 2009 7425). 3 FF 2000 2432

232.12

Proprietà industriale

2

232.12

Art. 4 Motivi di esclusione La protezione del design è esclusa, se:

a. non è depositato un design ai sensi dell’articolo 1; b. al momento del deposito il design non adempie le condizioni secondo

l’articolo 2; c. le caratteristiche del design risultano esclusivamente dalla funzione tecnica

del prodotto; d. il design viola il diritto federale o trattati internazionali4; e. il design è contrario all’ordine pubblico o ai buoni costumi.

Sezione 2: Esistenza del diritto di design

Art. 5 Nascita del diritto di design e durata della protezione 1 Il diritto di design nasce con l’iscrizione nel registro dei design (registro). 2 La protezione dura per cinque anni a contare dalla data del deposito. 3 Può essere rinnovata per altri quattro periodi di cinque anni ciascuno.

Art. 6 Priorità di deposito Il diritto di design spetta a chi deposita per primo il design.

Art. 7 Legittimazione al deposito 1 È legittimato al deposito chi ha creato il design, il suo successore in diritto o terzi cui il diritto appartiene in virtù di un altro titolo giuridico. 2 Qualora più persone abbiano creato insieme un design, esse sono legittimate al deposito in comune, salvo convenzione contraria.

Sezione 3: Estensione della protezione ed effetti

Art. 8 Estensione della protezione La protezione del diritto di design si estende ai design che presentano gli stessi caratteri essenziali e suscitano pertanto il medesimo effetto generale del design registrato.

4 Rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 58 cpv. 1 LParl – RS 171.10).

L sul design

3

232.12

Art. 9 Effetti del diritto di design 1 Il diritto di design conferisce al titolare del diritto la facoltà di vietare ad altri di usare il design a scopi commerciali. Per uso si intende in particolare la produzione, l’immagazzinamento, l’offerta, la messa in commercio, l’importazione, l’esporta- zione e il transito nonché il possesso per detti scopi. 1bis Il titolare del diritto può vietare l’importazione, l’esportazione e il transito di merci fabbricate a titolo commerciale anche quando avvengono per scopi privati.5 2 Il titolare del diritto può inoltre vietare a terzi di partecipare a un uso illecito, di favorirlo o di agevolarlo.

Art. 10 Obbligo di informare del titolare del diritto Chi rimanda, su merci o in atti d’affari, a una protezione del design senza indicare il numero del diritto di design è tenuto a comunicarlo gratuitamente su richiesta.

Art. 11 Più aventi diritto Salvo convenzione contraria, più aventi diritto dispongono in comune delle preroga- tive secondo l’articolo 9.

Art. 12 Diritto di proseguire l’uso 1 Il titolare del diritto non può vietare a terzi di continuare a usare, nella stessa misura, un design che avevano usato in buona fede in Svizzera durante i seguenti periodi:

a. prima della data di deposito o di priorità; b. durante la durata del differimento della pubblicazione (art. 26).

2 Il diritto di proseguire l’uso è trasferibile soltanto insieme all’azienda.

Art. 13 Diritto di coutenza 1 Il titolare del diritto non può opporre il design registrato a terzi che, in buona fede, hanno usato commercialmente il design in Svizzera fra l’ultimo giorno del termine di pagamento dell’emolumento relativo a un ulteriore periodo di protezione e il giorno in cui è stata presentata la domanda di proseguimento della procedura (art. 31) o che hanno effettuato a tale scopo speciali preparativi. 2 Il diritto di coutenza è trasferibile soltanto insieme all’azienda. 3 Chi rivendica il diritto di coutenza deve versare al titolare del diritto un equo indennizzo a partire dal risorgere del diritto di design.

5 Introdotto dal n. 4 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

Proprietà industriale

4

232.12

Art. 14 Trasferimento 1 Il titolare del diritto può trasferire interamente o in parte il diritto di design. 2 Per essere valido il trasferimento esige la forma scritta, ma non l’iscrizione nel registro. Esso ha effetto nei confronti di terzi in buona fede soltanto una volta iscritto nel registro. 3 Fino alla registrazione del trasferimento:

a. i titolari di licenza in buona fede possono liberarsi degli obblighi fornendo le prestazioni al precedente titolare del diritto;

b. possono essere promosse azioni secondo la presente legge contro il prece- dente titolare del diritto.

Art. 15 Licenza 1 Il titolare del diritto può concedere a terzi l’uso esclusivo o non esclusivo del diritto di design o di singole facoltà da esso derivanti. 2 La licenza è iscritta nel registro su domanda di una delle parti. In tal modo diventa opponibile a ogni diritto sul design acquisito posteriormente.

Art. 16 Usufrutto e pegno 1 Il diritto di design può essere oggetto di usufrutto o costituito in pegno. 2 L’usufrutto e la costituzione in pegno sono opponibili a un acquirente in buona fede del diritto di design soltanto quando sono iscritti nel registro. La registrazione avviene su domanda di una delle parti. 3 Fino alla registrazione del diritto di usufrutto, i titolari di licenza in buona fede possono liberarsi degli obblighi fornendo le prestazioni al precedente titolare del diritto.

Art. 17 Esecuzione Il diritto di design può essere oggetto di procedure esecutive.

Sezione 4: Rappresentanza

Art. 186

Chi è parte in una procedura amministrativa secondo la presente legge e non ha né domicilio né sede in Svizzera deve designare un recapito in Svizzera.

6 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. alla LF del 20 mar. 2009 sui consulenti in brevetti, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2011 2259; FF 2008 305).

L sul design

5

232.12

Capitolo 2: Deposito e registrazione Sezione 1: Deposito

Art. 19 Condizioni generali 1 Il design è considerato depositato dal momento in cui è presentata una domanda di registrazione all’Istituto federale della proprietà intellettuale (IPI)7. La domanda contiene:

a. la richiesta di registrazione; b. una raffigurazione del design idonea per la riproduzione; se la raffigurazione

non soddisfa questa condizione, l’IPI concede al depositante8 un termine per ovviare a tale mancanza.

2 Entro il termine fissato dall’IPI, va inoltre pagato l’emolumento previsto per il primo periodo di protezione. 3 Nel caso in cui il design depositato sia bidimensionale (disegno) e sia stato chiesto il differimento della pubblicazione ai sensi dell’articolo 26, si può inviare un esem- plare del design in luogo e vece della raffigurazione. Se è tuttavia previsto che la protezione del design debba essere mantenuta dopo la scadenza del differimento9, va preventivamente fatta pervenire all’IPI una raffigurazione del design idonea per la riproduzione. 4 Contro versamento di un emolumento, il design può essere corredato di una descri- zione di 100 parole al massimo al fine di spiegare la raffigurazione.

Art. 20 Deposito cumulativo 1 I design che, secondo l’Accordo di Locarno dell’8 ottobre 196810 istitutivo di una classificazione internazionale per i disegni o modelli industriali, appartengono alla stessa classe possono essere depositati mediante deposito cumulativo. 2 Il Consiglio federale può limitare le dimensioni e il peso del deposito cumulativo.

Art. 21 Effetto del deposito Il deposito crea la presunzione della novità e dell’originalità del design nonché del diritto al deposito.

7 Nuova designazione giusta il n. 5 dell’all. alla LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3631; FF 2009 7425). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.

8 Rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 58 cpv. 1 LParl – RS 171.10). 9 Rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 58 cpv. 1 LParl – RS 171.10). 10 RS 0.232.121.3

Proprietà industriale

6

232.12

Sezione 2: Priorità

Art. 22 Condizioni ed effetti della priorità 1 Se un design è stato oggetto di un primo deposito regolare, effettuato o esplicante i suoi effetti in un altro Stato firmatario della Convenzione d’Unione di Parigi del 20 marzo 188311 per la protezione della proprietà industriale, il depositante12 o il suo successore in diritto possono rivendicare la data del primo deposito per depositare lo stesso design in Svizzera, a condizione che il deposito in Svizzera avvenga entro sei mesi dal primo deposito. 2 Il primo deposito in uno Stato che garantisce alla Svizzera la reciprocità ha gli stessi effetti del primo deposito in uno Stato firmatario della Convenzione d’Unione di Parigi.

Art. 23 Requisiti formali 1 Chi intende rivendicare un diritto di priorità deve presentare all’IPI una dichiara- zione di priorità. L’IPI può esigere la presentazione di un attestato di priorità. 2 La pretesa decade se i termini e i requisiti formali stabiliti dal Consiglio federale non sono rispettati. 3 La registrazione di una priorità crea unicamente una presunzione a favore del titolare del diritto.

Sezione 3: Registrazione e rinnovo della protezione; comunicazione elettronica con le autorità13

Art. 24 Registrazione 1 Un design depositato conformemente alle prescrizioni giuridiche è iscritto nel registro. 2 L’IPI non entra nel merito della domanda di registrazione, se i requisiti formali secondo l’articolo 19 capoversi 1 e 2 non sono soddisfatti. 3 L’IPI respinge la domanda di registrazione quando è evidente che esiste un motivo d’esclusione secondo l’articolo 4 lettere a, d o e. 4 Nel registro sono inoltre iscritte tutte le modificazioni relative al diritto di design o agli aventi diritto. Il Consiglio federale può prevedere l’iscrizione di ulteriori indica- zioni, come restrizioni della libertà di disporre decise da giudici o da autorità prepo- ste alle procedure esecutive.

11 RS 0.232.01/.04 12 Rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 58 cpv. 1 LParl – RS 171.10). 13 Nuovo testo giusta il n. 5 dell’all. alla L del 19 dic. 2003 sulla firma elettronica, in vigore

dal 1° gen. 2005 (RU 2004 5085; FF 2001 5109).

L sul design

7

232.12

Art. 25 Pubblicazione 1 L’IPI pubblica, in base alle iscrizioni nel registro, le indicazioni previste dal- l’ordinanza e una riproduzione del design depositato. 2 L’IPI designa l’organo di pubblicazione.

Art. 26 Differimento della pubblicazione 1 Il depositante14 può chiedere per scritto che la pubblicazione sia differita di 30 mesi al massimo a contare dalla data di deposito o di priorità. 2 Durante il periodo di differimento, il titolare del diritto può chiedere in ogni momento la pubblicazione immediata. 3 L’IPI mantiene segreto il design depositato fino alla scadenza del periodo di diffe- rimento. Il segreto è mantenuto illimitatamente, se il deposito viene ritirato prima della scadenza del periodo di differimento.

Art. 26a15 Comunicazione elettronica con le autorità 1 Il Consiglio federale può autorizzare l’IPI a disciplinare le comunicazioni per via elettronica nel quadro delle disposizioni generali sull’amministrazione della giustizia federale. 2 I fascicoli e gli atti possono essere tenuti e conservati in forma elettronica. 3 Il registro può essere tenuto in forma elettronica. 4 L’IPI può rendere i suoi dati accessibili a terzi in particolare attraverso la procedu- ra elettronica di richiamo; esso può esigere una rimunerazione per questo servizio. 5 Le pubblicazioni dell’IPI possono essere fatte in forma elettronica; la versione elettronica è tuttavia determinante soltanto se i dati sono pubblicati esclusivamente in forma elettronica.

Art. 27 Pubblicità del registro e consultazione degli atti 1 Chiunque può consultare il registro, ottenere informazioni sul suo contenuto e chiedere estratti; è fatto salvo l’articolo 26. 2 Chiunque ha inoltre il diritto di prendere visione del fascicolo relativo ai design registrati. Il Consiglio federale può restringere il diritto alla consultazione soltanto se vi si oppongono segreti di fabbricazione o di affari o altri interessi preponderanti. 3 A titolo eccezionale il fascicolo può essere consultato prima dell’iscrizione a condizione che questo non abbia effetti sulle condizioni e sull’estensione della protezione (art. 2–17). Il Consiglio federale disciplina i dettagli.

14 Rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 58 cpv. 1 LParl – RS 171.10). 15 Introdotto dal n. 5 dell’all. alla LF del 19 dic. 2003 sulla firma elettronica, in vigore dal

1° gen. 2005 (RU 2004 5085; FF 2001 5109).

Proprietà industriale

8

232.12

Art. 28 Cancellazione della registrazione L’IPI cancella del tutto o in parte la registrazione se:

a. il titolare del diritto ne chiede la cancellazione; b. la registrazione non viene rinnovata; c. gli emolumenti previsti non vengono pagati; d. la registrazione è dichiarata nulla da una sentenza cresciuta in giudicato; o e. il termine di protezione giusta l’articolo 5 è scaduto.

Art. 29 Deposito internazionale Chi effettua il deposito internazionale di un disegno o modello industriale (design) con denominazione Svizzera consegue la protezione garantita dalla presente legge come nel caso di deposito in Svizzera. Qualora le disposizioni dell’Accordo dell’Aja del 6 novembre 192516 concernente il deposito internazionale dei disegni o modelli industriali siano più favorevoli al depositario internazionale di quelle della presente legge, esse prevalgono su queste ultime.

Sezione 4: Emolumenti

Art. 30 L’ammontare degli emolumenti da pagare secondo la presente legge e la relativa ordinanza nonché le modalità di pagamento sono retti dal Regolamento del 28 aprile 199717 sulle tasse dell’Istituto della proprietà intellettuale (OT-IPI).

Capitolo 3: Protezione giuridica Sezione 1: Proseguimento della procedura in caso di inosservanza dei termini

Art. 31 1 Se non osserva un termine che va rispettato nei confronti dell’IPI, il depositante o titolare del diritto può chiedere all’IPI il proseguimento della procedura.18 2 La domanda deve essere presentata entro due mesi dal momento in cui si è avuto conoscenza dell’inosservanza del termine, ma al massimo entro sei mesi dalla sca- denza del termine non osservato. Entro detti termini, il depositante19 o il titolare del

16 [CS 11 1000]. Vedi ora l’Acc. del 29 nov. 1960 (RS 0.232.121.2). 17 RS 232.148 18 Nuovo testo giusta il n. 4 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2551; FF 2006 1). 19 Rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 58 cpv. 1 LParl – RS 171.10).

L sul design

9

232.12

diritto deve inoltre aver compiuto integralmente l’atto omesso e pagato l’emo- lumento per il proseguimento della procedura. 3 L’accettazione della domanda di proseguimento della procedura da parte dell’IPI ripristina la situazione che si sarebbe avuta compiendo l’atto per tempo. 4 Il proseguimento della procedura è escluso in caso di inosservanza dei termini:

a. per la presentazione della domanda di proseguimento della procedura; b. per rivendicare una priorità.

Sezione 2: …

Art. 3220

Sezione 3: Diritto civile

Art. 33 Azione d’accertamento Chiunque dimostri un interesse giuridico può far accertare dal giudice l’esistenza o l’inesistenza di un diritto o di un rapporto giuridico ai sensi della presente legge.

Art. 34 Azione per cessione 1 Chiunque dimostri un diritto prevalente può pretendere in giudizio la cessione del diritto di design da parte del titolare del diritto. 2 Se il titolare del diritto è in buona fede, l’azione nei suoi confronti va promossa entro due anni dalla pubblicazione del design. 3 Se il giudice ordina la cessione, le licenze o gli altri diritti concessi nel frattempo a terzi si estinguono; detti terzi hanno tuttavia diritto al rilascio di una licenza non esclusiva qualora, in buona fede, abbiano usato industrialmente il design in Svizzera o abbiano effettuato a tale scopo speciali preparativi. 4 Sono fatte salve le pretese di risarcimento dei danni.

Art. 35 Azione d’esecuzione di una prestazione 1 Il titolare del diritto, che è leso o rischia di essere leso nel suo diritto, può chiedere al giudice di:

a. proibire una lesione imminente; b. far cessare una lesione attuale;

20 Abrogata dal n. 22 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

Proprietà industriale

10

232.12

c. obbligare la parte convenuta a indicare la provenienza e l’entità degli oggetti in suo possesso prodotti illecitamente nonché i destinatari e l’entità delle loro ulteriori forniture ad acquirenti commerciali.

2 Sono fatte salve le azioni secondo il Codice delle obbligazioni21 volte al risarci- mento del danno, alla riparazione del torto morale, nonché alla consegna dell’utile secondo le disposizioni della gestione d’affari senza mandato. 3 L’azione d’esecuzione di una prestazione può essere promossa soltanto dopo l’iscrizione del design nel registro. Un danno può essere fatto valere con effetto retroattivo al momento in cui la parte convenuta ha avuto conoscenza del contenuto della domanda di registrazione. 4 Chi dispone di una licenza esclusiva22 è legittimato in proprio all’azione indipen- dentemente dal fatto che la licenza sia iscritta nel registro, sempre che il contratto di licenza non lo escluda espressamente. Tutti i titolari di una licenza possono inter- venire in un’azione per contraffazione per far valere il danno da essi subìto.

Art. 36 Confisca nella procedura civile Il giudice può ordinare la confisca e la realizzazione o la distruzione degli oggetti prodotti illecitamente o delle installazioni, apparecchi e altri mezzi che servono prevalentemente alla loro produzione.

Art. 3723

Art. 3824 Provvedimenti cautelari Chi chiede al giudice di ordinare provvedimenti cautelari può in particolare esigere che il giudice prenda provvedimenti per:

a. assicurare le prove; b. accertare la provenienza degli oggetti prodotti illecitamente; c. salvaguardare lo stato di fatto; o d. attuare a titolo provvisorio le pretese di omissione o di cessazione della tur-

bativa.

Art. 39 Pubblicazione della sentenza Su domanda della parte vincente, il giudice può ordinare che la sentenza sia pubbli- cata a spese della parte soccombente. Il giudice fissa le modalità e l’estensione della pubblicazione.

21 RS 220 22 Rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 58 cpv. 1 LParl – RS 171.10). 23 Abrogato dal n. II 11 dell’all. 1 al codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto

dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). 24 Nuovo testo giusta il n. II 11 dell’all. 1 al Codice di procedura civile del 19 dic. 2008,

in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

L sul design

11

232.12

Art. 4025 Trasmissione delle sentenze Le autorità giudiziarie trasmettono all’IPI, gratuitamente e in copia integrale, le sentenze passate in giudicato.

Sezione 4: Diritto penale

Art. 41 Violazione del diritto di design 1 Chiunque, intenzionalmente, viola il diritto di design:

a. usando illecitamente il design; b. partecipando a un atto d’uso o avendone favorito o facilitato l’esecuzione; c. rifiutando di indicare all’autorità competente la provenienza e l’entità degli

oggetti in suo possesso prodotti illecitamente nonché i destinatari e l’entità delle loro ulteriori forniture ad acquirenti commerciali,

su querela del titolare del diritto è punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria.26 2 Se agisce per mestiere, l’autore del reato è perseguito d’ufficio. È punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecuniaria. Con la pena detentiva è cumulata una pena pecuniaria.27

Art. 41a28 Atti esenti da pena Gli atti di cui all’articolo 9 capoverso 1bis sono esenti da pena.

Art. 42 Infrazioni commesse nell’azienda Ai dipendenti, mandatari o rappresentanti che commettono infrazioni nell’azienda sono applicabili gli articoli 6 e 7 della legge federale del 22 marzo 197429 sul diritto penale amministrativo.

Art. 43 Sospensione del procedimento 1 Il giudice può sospendere il procedimento penale quando l’imputato fa valere in un procedimento civile la nullità o la non violazione del diritto di design.

25 Nuovo testo giusta il n. 4 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

26 Nuovo testo giusta il n. 4 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

27 Nuovo testo giusta il n. 4 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

28 Introdotto dal n. 4 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

29 RS 313.0

Proprietà industriale

12

232.12

2 Qualora in un procedimento penale si sostenga la nullità o la non violazione del diritto di design, il giudice può fissare un termine adeguato per farle valere in un procedimento civile. 3 Durante la sospensione del procedimento è sospesa anche la prescrizione.

Art. 44 Confisca nella procedura penale Anche in caso di assoluzione, il giudice può ordinare la confisca o la distruzione degli oggetti prodotti illecitamente e delle installazioni, apparecchi e altri mezzi che servono prevalentemente alla loro produzione.

Art. 45 Perseguimento penale Il perseguimento penale compete ai Cantoni.

Sezione 5: Intervento dell’Amministrazione delle dogane

Art. 46 Denuncia di merci sospette30 1 L’Amministrazione delle dogane è autorizzata ad avvisare il titolare di un design depositato qualora vi sia il sospetto dell’imminente introduzione nel territorio doga- nale svizzero o dell’imminente asportazione dal territorio doganale svizzero di oggetti prodotti illecitamente.31 2 In tali casi l’Amministrazione delle dogane è autorizzata a trattenere gli oggetti durante tre giorni feriali affinché il titolare del diritto possa presentare una domanda giusta l’articolo 47.

Art. 47 Domanda d’intervento 1 Se dispone di indizi concreti per ritenere imminente l’introduzione nel territorio doganale svizzero o l’asportazione dal territorio doganale svizzero di oggetti prodot- ti illecitamente, il titolare del design depositato o il titolare di una licenza legittimato ad agire può chiedere per scritto all’Amministrazione delle dogane di negare lo svincolo di tali oggetti.32 2 La persona che presenta la domanda (richiedente) deve fornire tutte le indicazioni di cui dispone e che sono necessarie per la decisione dell’Amministrazione delle dogane; fornisce tra l’altro una descrizione esatta degli oggetti. 3 L’Amministrazione delle dogane decide definitivamente in merito alla domanda. Può riscuotere una tassa33 a copertura delle spese amministrative.

30 Nuovo testo giusta il n. 4 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

31 Nuovo testo giusta il n. 5 dell’all. alla LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3631; FF 2009 7425).

32 Nuovo testo giusta il n. 5 dell’all. alla LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3631; FF 2009 7425).

33 Rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 58 cpv. 1 LParl – RS 171.10).

L sul design

13

232.12

Art. 48 Trattenuta degli oggetti 1 Se, in seguito a una domanda d’intervento ai sensi dell’articolo 47 capoverso 1, ha motivi fondati di sospettare che oggetti prodotti illecitamente siano introdotti nel territorio doganale svizzero o asportati dal territorio doganale svizzero, l’Ammi- nistrazione delle dogane lo comunica al richiedente nonché al dichiarante, al deten- tore o al proprietario di tali oggetti.34 2 L’Amministrazione delle dogane trattiene gli oggetti in questione fino dieci giorni feriali a contare dal momento della comunicazione secondo il capoverso 1, affinché il richiedente possa ottenere provvedimenti cautelari. 3 In casi motivati, l’Amministrazione delle dogane può trattenere gli oggetti in questione per altri dieci giorni feriali al massimo.

Art. 48a35 Campioni 1 Durante la ritenzione degli oggetti, l’Amministrazione delle dogane è abilitata, su domanda, a consegnare o inviare, per esame, campioni degli oggetti al richiedente o a consentirgli di ispezionare gli oggetti ritenuti. 2 Le spese per il prelievo e l’invio dei campioni sono a carico del richiedente. 3 Dopo l’esame, i campioni, sempre che ciò sia opportuno, devono essere restituiti. Se rimangono presso il richiedente, i campioni sottostanno alle disposizioni della legislazione doganale.

Art. 48b36 Tutela dei segreti di fabbricazione e d’affari 1 Contemporaneamente alla comunicazione di cui all’articolo 48 capoverso 1, l’Amministrazione delle dogane informa il dichiarante, detentore o proprietario degli oggetti della possibile consegna di campioni o della possibilità di ispezionarli secon- do l’articolo 48a capoverso 1. 2 Il dichiarante, detentore o proprietario può chiedere di essere presente durante l’ispezione al fine di tutelare i propri segreti di fabbricazione o d’affari. 3 L’Amministrazione delle dogane può, su richiesta motivata del dichiarante, deten- tore o proprietario, rifiutare la consegna di campioni.

Art. 48c37 Domanda di distruzione degli oggetti 1 Insieme con la domanda secondo l’articolo 47 capoverso 1, il richiedente può chiedere per scritto all’Amministrazione delle dogane di distruggere gli oggetti.

34 Nuovo testo giusta il n. 5 dell’all. alla LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3631; FF 2009 7425).

35 Introdotto dal n. 4 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

36 Introdotto dal n. 4 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

37 Introdotto dal n. 4 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

Proprietà industriale

14

232.12

2 Se è presentata una domanda di distruzione degli oggetti, l’Amministrazione delle dogane ne avvisa ill dichiarante, detentore o proprietario nella comunicazione di cui all’articolo 48 capoverso 1. 3 La domanda di distruzione degli oggetti non implica un prolungamento dei termini per chiedere provvedimenti cautelari secondo l’articolo 48 capoversi 2 e 3.

Art. 48d38 Consenso 1 Per la distruzione degli oggetti è necessario il consenso del dichiarante, detentore o proprietario. 2 Il consenso è considerato dato se il dichiarante, detentore o proprietario non si oppone espressamente alla distruzione degli oggetti entro i termini di cui all’arti- colo 48 capoversi 2 e 3.

Art. 48e39 Mezzi probatori Prima della distruzione degli oggetti, l’Amministrazione delle dogane preleva cam- pioni e li conserva come prova per un’eventuale azione per risarcimento dei danni.

Art. 48f40 Risarcimento 1 Se la distruzione degli oggetti si rivela ingiustificata, soltanto il richiedente rispon- de del danno. 2 Se il dichiarante, detentore o proprietario ha acconsentito per scritto alla distru- zione della merce, il richiedente non può essere chiamato a rispondere del danno nemmeno se successivamente la distruzione si rivela ingiustificata.

Art. 48g41 Spese 1 Le spese per la distruzione degli oggetti sono a carico del richiedente. 2 Sulle spese per il prelievo e la conservazione di campioni ai sensi dell’articolo 48e decide il giudice nell’ambito del giudizio relativo alle pretese di risarcimento dei danni secondo l’articolo 48f capoverso 1.

38 Introdotto dal n. 4 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

39 Introdotto dal n. 4 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

40 Introdotto dal n. 4 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

41 Introdotto dal n. 4 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

L sul design

15

232.12

Art. 4942 Dichiarazione di responsabilità e risarcimento 1 Se vi è da temere un danno dovuto alla ritenzione degli oggetti, l’Amministrazione delle dogane può subordinare la ritenzione a una dichiarazione di responsabilità da parte del richiedente. Al posto di tale dichiarazione, l’Amministrazione delle dogane può, in casi motivati, chiedere al richiedente un’adeguata garanzia. 2 Se non vengono ordinati provvedimenti cautelari o se i provvedimenti ordinati si rivelano infondati, il richiedente deve risarcire il danno causato dalla ritenzione della merce e dal prelievo dei campioni.

Capitolo 4: Disposizioni finali

Art. 50 Esecuzione Il Consiglio federale emana le disposizioni d’esecuzione.

Art. 51 Abrogazione e modifica del diritto previgente L’abrogazione e la modifica del diritto previgente sono disciplinati nell’allegato.

Art. 52 Disposizioni transitorie 1 I disegni e i modelli registrati sottostanno al nuovo diritto dall’entrata in vigore della presente legge. Con la richiesta di proroga per un quarto periodo di protezione occorre presentare all’IPI una raffigurazione del design adatta per la riproduzione. 2 I disegni e i modelli già depositati al momento dell’entrata in vigore della presente legge, ma non ancora registrati, sottostanno al diritto previgente fino al momento della registrazione. 3 I disegni e i modelli registrati in piego sigillato al momento dell’entrata in vigore della presente legge rimangono sigillati fino al termine del primo periodo di prote- zione. 4 L’articolo 35 capoverso 4 è applicabile soltanto ai contratti di licenza conclusi o confermati dopo la data di entrata in vigore della presente legge.

Art. 53 Referendum ed entrata in vigore 1 La presente legge sottostà al referendum facoltativo. 2 Il Consiglio federale ne determina l’entrata in vigore.

Data dell’entrata in vigore: 1° luglio 200243

42 Nuovo testo giusta il n. 4 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

43 DCF dell’ 8 mar. 2002.

Proprietà industriale

16

232.12

Allegato (art. 51)

Abrogazione e modifica del diritto vigente I

La legge federale del 30 marzo 190044 sui disegni e modelli industriali è abrogata.

II

Le leggi federali qui appresso sono modificate come segue: … 45

44 [CS 2 857; RU 1956 872, 1962 479, 1988 1776 all. n. I lett. f, 1992 288 all. n. 9, 1995 1784 5050 all. n. 3]

45 Le mod. possono essere consultate alla RU 2002 1456.