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Verordnung des IGE über Gebühren (GebV-IGE)
vom 14. Juni 2016 (Stand am 1. Januar 2017)
Vom Bundesrat genehmigt am 2. Dezember 2016
Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE), gestützt auf Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 24. März 19951 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG), verordnet:
Art. 1 Gegenstand Diese Verordnung regelt die Gebühren, die das IGE für seine hoheitliche Tätigkeit erhebt; die anwendbaren internationalen Übereinkommen bleiben vorbehalten.
Art. 2 Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmun- gen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 20042.
Art. 3 Gebührenansätze 1 Die Gebühren, die nach dem IGEG sowie nach dem Urheberrechtsgesetz vom 9. Oktober 19923 (URG), dem Topographiengesetz vom 9. Oktober 19924 (ToG), dem Markenschutzgesetz vom 28. August 19925 (MSchG), dem Designgesetz vom 5. Oktober 20016 (DesG), dem Patentgesetz vom 25. Juni 19547 (PatG), dem Patent- anwaltsgesetz vom 20. März 20098 (PAG) und aufgrund der zugehörigen Verord- nungen zu zahlen sind, sind im Anhang festgelegt. 2 Für die Behandlung besonderer Anträge und für Dienstleistungen kann das IGE eine Gebühr verlangen. Massgebend sind der Zeitaufwand und die Auslagen. Der Stundenansatz ist im Anhang Ziffer 7 festgelegt. 3 Der Institutsrat kann die Gebührenansätze jeweils auf den Anfang eines Geschäfts- jahres des IGE an die Erhöhung des Landesindexes der Konsumentenpreise anpas-
AS 2016 4845 1 SR 172.010.31 2 SR 172.041.1 3 SR 231.1 4 SR 231.2 5 SR 232.11 6 SR 232.12 7 SR 232.14 8 SR 935.62
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Gewerblicher Rechtsschutz
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sen, sofern die Erhöhung seit dem 1. Januar 2017 oder seit der letzten Anpassung 5 Prozent oder mehr beträgt.
Art. 4 Zahlung 1 Die Gebühren sind bis zu dem vom IGE angegebenen Termin zu zahlen. 2 Die Bestimmungen der Erlasse nach Artikel 3 Absatz 1 bleiben vorbehalten.
Art. 5 Zahlungsarten Die Gebühren sind in Schweizerfranken zu bezahlen:
a. durch Einzahlung oder Überweisung auf ein dafür vorgesehenes Konto des IGE;
b. durch jede andere vom IGE als zulässig erklärte Zahlungsart.
Art. 6 Angaben über die Zahlung 1 Jede Zahlung muss den Namen der zahlenden Person und die Angaben enthalten, die den Zweck der Zahlung ohne Weiteres erkennen lassen. Anstelle einer Beschrei- bung der Gebühr kann der Code gemäss Anhang angegeben werden. 2 Fehlen diese Angaben, so fordert das IGE die einzahlende Person auf, ihm den Zweck der Zahlung schriftlich mitzuteilen. Kommt die Person der Aufforderung nicht bis zu dem vom IGE angegebenen Termin nach, so gilt die Zahlung als nicht ausgeführt.
Art. 7 Eingang und Gültigkeit der Zahlung 1 Als Zahlungseingang gilt die Gutschrift auf einem Konto des IGE. 2 Die Zahlungsfrist ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zugunsten des IGE der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.
Art. 8 Zahlung mittels Belastungsermächtigung 1 Bei Zahlung mittels einer vom IGE zugelassenen Zahlungsart auf der Grundlage einer Belastungsermächtigung wie mittels Kreditkarte oder Lastschrift gilt als Zah- lungseingang der Eingang der auf die konkrete Gebühr bezogenen Belastungs- ermächtigung beim IGE. Betrifft die Ermächtigung eine Gebühr, die das IGE noch nicht in Rechnung gestellt hat, so gilt als Zahlungseingang der Tag der Rechnungs- stellung. 2 Die Zahlung ist nur gültig, wenn der Betrag, gegebenenfalls abzüglich der vom Finanzdienstleister erhobenen Kommission, einem Konto des IGE gutgeschrieben wird. 3 Wird das IGE nach einer Beanstandung der einzahlenden Person verpflichtet, die Gebühr ganz oder teilweise dem Finanzdienstleister zurückzuerstatten, so gilt die Zahlung als nicht ausgeführt. Räumt das IGE der zahlungspflichtigen Person eine
Gebühren. V des IGE
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weitere Frist zur Zahlung der Gebühr ein, so kann es eine besondere Bearbeitungs- gebühr verlangen; diese beträgt 10 Prozent des geschuldeten Betrags, mindestens aber 50 Franken. 4 Das IGE kann verlangen, dass Belastungsermächtigungen elektronisch einzurei- chen sind. Es veröffentlicht die technischen Einzelheiten in geeigneter Weise.
Art. 9 Rechtzeitige Zahlung 1 Wird die Gebühr nicht bis zum angegebenen Termin in voller Höhe bezahlt, so gilt die Zahlung als nicht ausgeführt. Das IGE nimmt keine Teilzahlungen entgegen; wo es der Billigkeit entspricht, kann es geringfügige Fehlbeträge ohne Rechtsnachteil für die zahlungspflichtige Person unberücksichtigt lassen. 2 Den Beweis für rechtzeitige Zahlung hat die zahlungspflichtige Person zu erbrin- gen.
Art. 10 Gebührenreduktion bei elektronischer Kommunikation 1 Das IGE kann bei elektronischer Kommunikation eine Gebührenreduktion gewäh- ren. 2 Die Reduktion darf 40 Prozent der ursprünglich geschuldeten Gebühr nicht über- steigen und höchstens 200 Franken betragen.
Art. 11 Übergangsbestimmungen 1 Die Zahlungsmodalitäten und die Höhe von Gebühren, die von einem Ereignis aus- gelöst worden sind, das vor dem 1. Januar 2017 eingetreten ist, richten sich nach bisherigem Recht. 2 Die Übergangsbestimmung nach Absatz 1 gilt sinngemäss auch bei künftigen Änderungen der Zahlungsmodalitäten und der Höhe von Gebühren.
Art. 12 Aufhebung eines anderen Erlasses Die Gebührenordnung vom 28. April 19979 des Eidgenössischen Instituts für Geis- tiges Eigentum wird aufgehoben.
Art. 13 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.
9 [AS 1997 2173, 1999 2632, 2005 2323, 2006 4487, 2007 4477 Ziff. VI, 2008 1897, 2011 2251, 2013 1307, 2016 1049]
Gewerblicher Rechtsschutz
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Anhang (Art. 3 Abs. 1 und 2 sowie Art. 6 Abs. 1)
Gebührenansätze
1. Gebühren für Marken und geografische Angaben
Artikel Beschreibung der Gebühr Code Fr.
Art. 28 Abs. 3 Art. 18 Abs. 1
MSchG10 MSchV11
Hinterlegungsgebühr 1000 550.–
Art. 18 Abs. 2 MSchV Klassenzuschlag 1100 100.– Art. 18a MSchV Gebühr für die beschleunigte Durchfüh-
rung der Prüfung 1200 400.–
Art. 31 Abs. 2 MSchG Widerspruchsgebühr 1300 800.– Art. 10 Abs. 2 Art. 26 Abs. 4
MSchG MSchV
Verlängerungsgebühr 1400 700.–
Art. 26 Abs. 5 MSchV Zuschlag bei Zahlung nach Ablauf der Gültigkeitsdauer
1450 50.–
Art. 17a MSchV Weiterbehandlungsgebühr 1500 100.– Art. 45 Abs. 2 Art. 47 Abs. 4
MSchG MSchV
Nationale Gebühr für ein Gesuch um internationale Registrierung
1600 100.–
Art. 45 Abs. 2 Art. 8 Abs. 7
MSchG MMP12
Individuelle Gebühr für die Benennung der Schweiz – für drei Klassen 1700 450.– – für jede weitere Klasse 1730 50.– Individuelle Gebühr für die Erneuerung 1760 500.–
Art. 35a Abs. 3 MSchG Gebühr für die Löschung 1800 800.– Art. 50a Abs. 3 Art. 14
MSchG GUB/ GGA-VO13
Gebühren im Zusammenhang mit dem Register für geografische Angaben:
– Eintragungsgebühr 1900 4000.– – Einsprachegebühr 1930 2000.– – Gebühr für die Änderung
des Pflichtenhefts 1960 800.–
10 SR 232.11 11 SR 232.111 12 SR 0.232.112.4 13 SR 232.112.2
Gebühren. V des IGE
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2. Gebühren für Design
Artikel Beschreibung der Gebühr Code Fr.
Art. 17 Abs. 1 DesV14 Eintragungsgebühr Art. 19 Abs. 2 Art. 17 Abs. 2 Bst. a
DesG15 DesV
– Grundgebühr für die erste Schutz- periode (1.–5. Jahr) – für ein einzeln hinterlegtes De-
sign oder das erste Design einer Sammel- hinterlegung
3000 200.–
– für jedes weitere Design einer Sammelhinterlegung
3100 100.–
höchstens jedoch 3200 700.– Art. 17 Abs. 2 Bst. b
DesV – Veröffentlichungsgebühr für jede zusätzliche Abbildung ab der zweiten
3300 20.–
Art. 21 Abs. 3 DesV Schutzverlängerungsgebühr – für die zweite Schutzperiode
(6.–10. Jahr), die dritte Schutz- periode (11.–15. Jahr), die vierte Schutzperiode (16.–20. Jahr) und die fünfte Schutzperiode (21.–25. Jahr) je: – für ein einzeln hinterlegtes De-
sign oder das erste Design einer Sammel- hinterlegung
3400 200.–
– für jedes weitere Design einer Sammelhinterlegung
3500 100.–
höchstens jedoch 3600 700.– Art. 21 Abs. 3 DesV Zuschlag bei Zahlung nach Ablauf
der Schutzperiode 3650 50.–
Art. 31 Abs. 2 DesG Weiterbehandlungsgebühr 3700 100.–
14 SR 232.121 15 SR 232.12
Gewerblicher Rechtsschutz
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3. Gebühren für Erfindungspatente
Artikel Beschreibung der Gebühr Code Fr.
Art. 138 Abs. 1 Bst. c Art. 17a Abs. 1 Bst. a Art. 49 Abs. 1 Art. 118 Abs. 1 Bst. a Art. 124 Abs. 1 Bst. c
PatG16 PatV17 PatV PatV PatV
Anmeldegebühr 2000 200.–
Art. 17a Abs. 1 Bst. b Art. 31a Art. 53a Abs. 1 Art. 61a Abs. 2
PatV PatV PatV PatV
Anspruchsgebühr vom elften Pa- tentanspruch an, für jeden Patentan- spruch
2030 50.–
Art. 53 Abs. 1 Art. 57 Abs. 2 Art. 59 Abs. 2
PatV PatV PatV
Recherchengebühr 2060 500.–
Art. 17a Abs. 1 Bst. c Art. 61a
PatV PatV
Prüfungsgebühr 2100 500.–
Art. 63 Abs. 2 PatV Gebühr für die beschleunigte Durch- führung der Sachprüfung
2150 200.–
Art. 73 Abs. 2 PatV Einspruchsgebühr 2200 800.– Art. 17a Abs. 1 Bst. e Art. 18 Art. 18a Abs. 3 Art. 118 Abs. 2 Art. 118a
PatV PatV PatV PatV PatV
Jahresgebühr – für das 4. Jahr nach der Anmel-
dung 2340 100.–
– für das 5. Jahr nach der Anmel- dung
2350 150.–
– für das 6. Jahr nach der Anmel- dung
2360 200.–
– für das 7. Jahr nach der Anmel- dung
2370 250.–
– für das 8. Jahr nach der Anmel- dung
2380 300.–
– für das 9. Jahr nach der Anmel- dung
2390 350.–
– für das 10. Jahr nach der Anmel- dung
2400 400.–
– für das 11. Jahr nach der Anmel- dung
2410 450.–
– für das 12. Jahr nach der Anmel- dung
2420 500.–
– für das 13. Jahr nach der Anmel- dung
2430 550.–
16 SR 232.14 17 SR 232.141
Gebühren. V des IGE
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Artikel Beschreibung der Gebühr Code Fr.
– für das 14. Jahr nach der Anmel- dung
2440 600.–
– für das 15. Jahr nach der Anmel- dung
2450 650.–
– für das 16. Jahr nach der Anmel- dung
2460 700.–
– für das 17. Jahr nach der Anmel- dung
2470 750.–
– für das 18. Jahr nach der Anmel- dung
2480 800.–
– für das 19. Jahr nach der Anmel- dung
2490 850.–
– für das 20. Jahr nach der Anmel- dung
2500 900.–
Art. 18 Abs. 3 PatV Zuschlag 2550 50.– Art. 46a Abs. 2 PatG Weiterbehandlungsgebühr 2600 100.– Art. 15 Abs. 2 PatV Wiedereinsetzungsgebühr 2650 500.– Art. 96 Abs. 3 PatV Gebühr für die Behandlung einer
Erklärung teilweisen Verzichts 2700 500.– Art. 133 Abs. 2 Art. 121 Abs. 1
PatG PatV
Übermittlungsgebühr 2800 100.–
Art. 140h Abs. 1 PatG Anmeldegebühr für ergänzende Schutzzertifikate 2900 2500.–
Art. 140h Abs. 1 Art. 127l
PatG PatV
Jahresgebühren für ergänzende Schutzzertifikate
2910
– für das 1. Jahr 950.– – für das 2. Jahr 1000.– – für das 3. Jahr 1050.– – für das 4. Jahr 1100.– – für das 5. Jahr 1150.–
Art. 127l Abs. 3 PatV – Zuschlag 2950 50.–
4. Gebühren nach dem Patentanwaltsgesetz
Artikel Beschreibung der Gebühr Code Fr.
Art. 12 Abs. 1 Art. 19 Abs. 1
PAG18 PAG
Gebühr für die Eintragung in das Patent- anwaltsregister
5000 200.–
18 SR 935.62
Gewerblicher Rechtsschutz
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5. Gebühren im Bereich Urheberrecht
Artikel Beschreibung der Gebühr Code Fr.
Art. 13 Abs. 1 IGEG Gebühren für Verfügungen im Zu- sammenhang mit der Aufsicht über Verwertungsgesellschaften – pro angebrochene Zeiteinheit
von 5 Minuten 4000 15.–
Beizug externer Experten 4100 Kosten
6. Gebühren für Topographien
Artikel Beschreibung der Gebühr Code Fr.
Art. 14 Abs. 2 ToG19 Anmeldegebühr 4500 450.–
7. Verschiedene Kanzleigebühren
Beschreibung der Gebühr Code Fr.
Beglaubigungen durch die Bundeskanzlei 5100 Kosten Kopien sowie Behandlung besonderer Anträge und Dienstleistungen nach Artikel 3 Absatz 2, nach Zeitaufwand – pro angebrochene Zeiteinheit von 5 Minuten 5200 15.– Zuschlag bei dringlichen Aufträgen 5300 bis zu 50 %
der geschuldeten Gebühr
19 SR 231.2
Ordonnance de l’IPI
sur les taxes
(OTa-IPI)
du 14 juin 2016
Approuvée par le Conseil fédéral le 2 décembre 2016
(Etat le 1er janvier 2017)
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L’Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle (IPI),
vu l’art. 13 de la loi fédérale du 24 mars 1995 sur le statut et les tâches de l’Institut
Fédéral de la Propriété Intellectuelle (LIPI)1,
arrête:
Art. 1 Objet
La présente ordonnance régit les taxes que l’IPI perçoit pour ses activités relevant de la souveraineté de l’Etat; les conventions internationales applicables sont réservées.
Art. 2 Applicabilité de l’ordonnance générale sur les émoluments
Sauf disposition contraire de la présente ordonnance, l’ordonnance générale du
8 septembre 2004 sur les émoluments2 est applicable.
Art. 3 Tarif des taxes
1 Les taxes que l’IPI perçoit en vertu de la LIPI, de la loi du 9 octobre 1992 sur le droit d’auteur (LDA)3, de la loi du 9 octobre 1992 sur les topographies (LTo)4, de la loi du 28 août 1992 sur la protection des marques (LPM)5, de la loi du 5 octobre
2001 sur les designs (LDes)6, de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets (LBI)7 et de la loi du 20 mars 2009 sur les conseils en brevets (LCBr)8 ainsi qu’en vertu des ordon- nances s’y rapportant figurent en annexe.
2 L’IPI peut percevoir une taxe pour le traitement de demandes particulières et pour des prestations de services. Il en fixe le montant en fonction du temps de travail effectif et des débours. Le taux horaire est défini dans l’annexe au ch. 7.
RO 2016 4845
1 RS 172.010.31
2 RS 172.041.1
3 RS 231.1
4 RS 231.2
5 RS 232.11
6 RS 232.12
7 RS 232.14
8 RS 935.62
1
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Propriété industrielle
3 Le Conseil de l’Institut peut adapter les taxes, pour le début d’un exercice de l’IPI, à l’augmentation de l’indice suisse des prix à la consommation lorsque cette augmentation est d’au moins 5 % depuis le 1er janvier 2017 ou depuis la dernière adaptation.
Art. 4 Paiement
1 Les taxes doivent être payées au plus tard à la date indiquée par l’IPI.
2 Les dispositions des actes législatifs mentionnés à l’art. 3, al. 1, sont réservées.
Art. 5 Modes de paiement
Les taxes doivent être payées en francs suisses:
a. par un versement ou un virement sur un compte de l’IPI prévu à cet effet;
b. par tout autre mode de paiement autorisé par l’IPI.
Art. 6 Données concernant le paiement
1 Tout paiement doit mentionner le nom de la personne qui l’effectue et les données permettant d’identifier l’objet du paiement. Au lieu de décrire la taxe, il est possible d’indiquer le code correspondant figurant en annexe.
2 Si ces données font défaut, l’IPI invite la personne qui a effectué le paiement à lui communiquer par écrit l’objet du paiement. Si, à la date indiquée par l’IPI, cette personne n’a pas donné suite à l’invitation, le paiement est réputé non effectué.
Art. 7 Date et validité du paiement
1 Le paiement est réputé effectué lorsqu’il est inscrit au crédit d’un compte de l’IPI.
2 Le délai de paiement est observé si, avant son échéance, le montant dû est versé à La Poste Suisse ou débité en Suisse d’un compte postal ou bancaire en faveur de l’IPI.
Art. 8 Paiement par autorisation de débit
1 En cas de paiement par un mode de paiement autorisé par l’IPI sur la base d’une autorisation de débit comme la carte de crédit ou l’avis de prélèvement, le paiement est réputé effectué à la réception par l’IPI de l’autorisation de débit afférente à la taxe concrète. Si l’autorisation concerne une taxe que l’IPI n’a pas encore facturée, le paiement est réputé effectué à la date de la facturation.
2 Le paiement est valable uniquement si le montant, déduction faite, le cas échéant, de la commission perçue par le prestataire de services financiers, est inscrit au crédit d’un compte de l’IPI.
3 Si l’IPI est obligé, suite à une réclamation de la personne qui a effectué le paie- ment, de rembourser en totalité ou en partie la taxe au prestataire de services finan- ciers, le paiement est réputé non effectué. Si l’IPI accorde à la personne débitrice un nouveau délai pour procéder au paiement de la taxe, il peut demander une taxe
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Taxes. O de l’IPI
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supplémentaire pour travaux administratifs; cette dernière s’élève à 10 % du montant dû, mais à 50 francs au moins.
4 L’IPI peut exiger que les autorisations de débit soient envoyées par voie électro- nique. Il publie les modalités techniques de manière appropriée.
Art. 9 Paiement effectué à temps
1 Si la totalité de la taxe n’a pas été payée à la date indiquée, le paiement est réputé non effectué. L’IPI n’accepte pas de paiements partiels; si l’équité l’exige, il peut renoncer à recouvrer les impayés peu importants sans préjudice des droits de la personne débitrice.
2 Il incombe à la personne débitrice de prouver que le paiement a été effectué à temps.
Art. 10 Réduction des taxes pour les communications par la voie électronique
1 Lorsque les communications sont effectuées par la voie électronique, l’IPI peut accorder une réduction des taxes.
2 La réduction ne dépassera pas 40 % de la taxe due initialement et ne sera en aucun cas supérieure à 200 francs.
Art. 11 Dispositions transitoires
1 Les modalités de paiement et le montant des taxes dues en raison d’un événement qui s’est produit avant le 1er janvier 2017 sont régis par l’ancien droit.
2 La disposition transitoire figurant à l’al. 1 s’applique par analogie aux futures modifications des modalités de paiement et du montant des taxes.
Art. 12 Abrogation d’un autre acte
Le règlement du 28 avril 1997 sur les taxes de l’Institut Fédéral de la Propriété
Intellectuelle9 est abrogé.
Art. 13 Entrée en vigueur
La présente ordonnance entre en vigueur le 1er janvier 2017.
9 [RO 1997 2173, 1999 2632, 2005 2323, 2006 4487, 2007 4477 ch. VI, 2008 1897, 2011
2251, 2013 1307, 2016 1049]
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Propriété industrielle
Annexe
(art. 3, al. 1 et 2, et 6, al. 1)
Tarif des taxes
1. Taxes perçues en matière de marques et d’indications géographiques
Article Description de la taxe Code Fr.
Art. 28, al. 3
Art. 18, al. 1
LPM10
OPM11
Taxe de dépôt 1000 550.–
Art. 18, al. 2 OPM Surtaxe pour classe supplémentaire 1100 100.–
Art. 18a OPM Taxe pour procédure d’examen accélérée
1200 400.–
Art. 31, al. 2 LPM Taxe d’opposition 1300 800.–
Art. 10, al. 2
Art. 26, al. 4
LPM OPM
Taxe de prolongation 1400 700.–
Art. 26, al. 5 OPM Surtaxe pour paiement après l’échéance de l’enregistrement
1450 50.–
Art. 17a OPM Taxe de poursuite de la procédure 1500 100.–
Art. 45, al. 2
Art. 47, al. 4
Art. 45, al. 2
Art. 8, al. 7
LPM OPM
LPM PM12
Taxe nationale pour une demande d’enregistrement international
Taxe individuelle pour la désignation de la Suisse
1600 100.–
– pour trois classes 1700 450.–
– pour chaque classe supplémentaire 1730 50.–
Taxe individuelle pour le renouvelle- ment
1760 500.–
Art. 35a, al. 3 LPM Taxe de radiation 1800 800.–
Art. 50a, al. 3
Art. 14
LPM
O sur les
AOP/IGP13
Taxes liées au registre des indications géographiques:
– Taxe d’enregistrement 1900 4000.–
– Taxe d’opposition 1930 2000.–
– Taxe pour modification du cahier des charges
1960 800.–
10 RS 232.11
11 RS 232.111
12 RS 0.232.112.4
13 RS 232.112.2
4
Taxes. O de l’IPI
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2. Taxes perçues en matière de designs
Article Description de la taxe Code Fr.
Art. 17, al. 1 ODes14 Taxe d’enregistrement
Art. 19, al. 2
Art. 17, al. 2, let. a
LDes15
ODes
– Taxe de base pour la première période de protection (1re à 5e années)
– pour un design déposé isolément ou
pour le premier design
d’un dépôt multiple
– pour chaque design supplémen- taire d’un dépôt multiple
3000 200.–
3100 100.–
Art. 21, al. 3 ODes Taxe de prolongation de la protection
– pour les deuxième (6e à 10e années), troisième (11e à 15e années),
quatrième (16e à 20e années) et cinquième périodes (21e à 25e années),
par période de protection:
– pour un design déposé isolément ou
pour le premier design d’un dépôt multiple
– pour chaque design supplémen-
taire d’un dépôt multiple
3400 200.–
3500 100.–
mais au maximum 3600 700.–
Art. 21, al. 3 ODes Surtaxe pour paiement après l’échéance de la période de protection
3650 50.–
Art. 31, al. 2 LDes Taxe de poursuite de la procédure 3700 100.–
14 RS 232.121
15 RS 232.12
5
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3. Taxes perçues en matière de brevets d’invention
Propriété industrielle
Article Description de la taxe Code Fr.
Art. 138, al. 1, let. c Art. 17a, al. 1, let. a Art. 49, al. 1
Art. 118, al. 1, let. a
Art. 124, al. 1, let. c
LBI16
OBI17
OBI OBI
OBI
Taxe de dépôt 2000 200.–
Art. 17a, al. 1, let. b
Art. 31a
Art. 53a, al. 1
Art. 61a, al. 2
OBI OBI OBI OBI
Taxe de revendication pour chaque revendication à partir de la onzième
2030 50.–
Art. 53, al. 1
Art. 57, al. 2
Art. 59, al. 2
Art. 17a, al. 1, let. c
Art. 61a
OBI OBI OBI
OBI OBI
Taxe de recherche 2060 500.–
Taxe d’examen 2100 500.–
Art. 63, al. 2 OBI Taxe pour procédure d’examen
accélérée 2150 200.–
Art. 73, al. 2 OBI Taxe d’opposition 2200 800.–
Art. 17a, al. 1, let. e
Art. 18
Art. 18a, al. 3
Art. 118, al. 2
Art. 118a
OBI OBI OBI OBI OBI
Annuités
– pour la 4e année à compter du dépôt
– pour la 5e année à compter du dépôt
– pour la 6e année à compter du dépôt
– pour la 7e année à compter
du dépôt
– pour la 8e année à compter du dépôt
– pour la 9e année à compter du dépôt
– pour la 10e année à compter
du dépôt
– pour la 11e année à compter du dépôt
– pour la 12e année à compter du dépôt
– pour la 13e année à compter
du dépôt
2340 100.–
2350 150.–
2360 200.–
2370 250.–
2380 300.–
2390 350.–
2400 400.–
2410 450.–
2420 500.–
2430 550.–
16 RS 232.14
17 RS 232.141
6
Taxes. O de l’IPI
232.148
Article Description de la taxe Code Fr.
– pour la 14e année à compter du dépôt
– pour la 15e année à compter du dépôt
– pour la 16e année à compter
du dépôt
– pour la 17e année à compter du dépôt
– pour la 18e année à compter du dépôt
– pour la 19e année à compter
du dépôt
– pour la 20e année à compter du dépôt
2440 600.–
2450 650.–
2460 700.–
2470 750.–
2480 800.–
2490 850.–
2500 900.–
Art. 18, al. 3 OBI Surtaxe 2550 50.– Art. 46a, al. 2 LBI Taxe de poursuite de la procédure 2600 100.–
Art. 15, al. 2 OBI Taxe de réintégration en l’état antérieur
Art. 96, al. 3 OBI Taxe de traitement d’une déclara- tion de renonciation partielle
2650 500.–
2700 500.–
Art. 133, al. 2
Art. 121, al. 1
LBI OBI
Taxe de transmission 2800 100.–
Art. 140h, al. 1 LBI Taxe de dépôt pour les certificats complémentaires de protection
2900 2500.–
Art. 140h, al. 1
Art. 127l
LBI OBI
Annuités pour les certificats complémentaires de protection
2910
– pour la 1re année 950.–
– pour la 2e année 1000.–
– pour la 3e année 1050.–
– pour la 4e année 1100.–
– pour la 5e année 1150.–
Art. 127l, al. 3 OBI Surtaxe 2950 50.–
4. Taxes perçues en vertu de la loi sur les conseils en brevets
Article Description de la taxe Code Fr.
Art. 12, al. 1
Art. 19, al. 1
LCBr18
LCBr
Taxe d’inscription au registre des conseils en brevets
5000 200.–
18 RS 935.62
7
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5. Taxes perçues en matière de droit d’auteur
Propriété industrielle
Article Description de la taxe Code Fr.
Art. 13, al. 1 LIPI Taxes pour les décisions prises en relation avec la surveillance des sociétés de gestion
– par unité de temps de 5 minutes commencée
4000 15.–
Recours à des experts externes 4100 frais
6. Taxes perçues en matière de topographies
Article Description de la taxe Code Fr.
Art. 14, al. 2 LTo19 Taxe de dépôt 4500 450.–
7. Diverses taxes de chancellerie
Description de la taxe Code Fr.
Légalisation par la Chancellerie fédérale 5100 frais
Copies, traitement de demandes particulières
et prestations de services au sens de l’art. 3, al. 2, en fonction du temps effectif
– par unité de temps de 5 minutes commencée 5200 15.–
Surtaxe pour les mandats urgents 5300 jusqu’à concurrence de 50 % de la taxe due initialement
19 RS 231.2
8
1
Ordinanza dell’IPI sulle tasse (OTa-IPI)
del 14 giugno 2016 (Stato 1° gennaio 2017)
Approvata dal Consiglio federale il 2 dicembre 2016
L’Istituto Federale della Proprietà Intellettuale (IPI), visto l’articolo 13 della legge federale del 24 marzo 19951 sullo statuto e sui compiti dell’Istituto Federale della Proprietà Intellettuale (LIPI), ordina:
Art. 1 Oggetto La presente ordinanza disciplina le tasse che l’IPI riscuote per lo svolgimento dei suoi compiti sovrani; sono fatte salve le convenzioni internazionali applicabili.
Art. 2 Applicabilità dell’ordinanza generale sugli emolumenti Per quanto la presente ordinanza non disponga altrimenti, si applicano le disposi- zioni dell’ordinanza generale dell’8 settembre 20042 sugli emolumenti.
Art. 3 Tariffe delle tasse 1 Le tasse che devono essere versate secondo la LIPI, come pure secondo la legge del 9 ottobre 19923 sul diritto d’autore (LDA), la legge del 9 ottobre 19924 sulle topografie (LTo), la legge del 28 agosto 19925 sulla protezione dei marchi (LPM), la legge del 5 ottobre 20016 sul design (LDes), la legge del 25 giugno 19547 sui brevet- ti (LBI), la legge del 20 marzo 20098 sui consulenti in brevetti (LCB) e sulla base delle rispettive ordinanze, sono stabilite nell’allegato. 2 Per la trattazione di richieste speciali e la prestazione di servizi l’IPI può riscuotere una tassa; sono determinanti il dispendio di tempo e gli esborsi. La tariffa oraria è definita al numero 7 dell’allegato. 3 Il Consiglio dell’IPI può adeguare le tariffe all’aumento dell’indice nazionale dei prezzi al consumo all’inizio di un esercizio finanziario dell’IPI, sempre che dal
RU 2016 4845 1 RS 172.010.31 2 RS 172.041.1 3 RS 231.1 4 RS 231.2 5 RS 232.11 6 RS 232.12 7 RS 232.14 8 RS 935.62
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Proprietà industriale
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1° gennaio 2017 o dall’ultimo adeguamento l’aumento sia pari o superiore al 5 per cento.
Art. 4 Pagamento 1 Le tasse devono essere pagate entro il termine stabilito dall’IPI. 2 Sono fatte salve le disposizioni degli atti normativi di cui all’articolo 3 capover- so 1.
Art. 5 Modi di pagamento Le tasse devono essere pagate in franchi svizzeri:
a. mediante pagamento o bonifico su un apposito conto dell’IPI; b. mediante qualsiasi altro tipo di pagamento dichiarato ammesso dall’IPI.
Art. 6 Dati inerenti al pagamento 1 Per ogni pagamento devono essere indicati il nome della persona che lo effettua, nonché i dati che permettono di determinare facilmente l’oggetto del pagamento. Anziché descrivere la tassa è possibile indicare il codice corrispondente secondo l’allegato. 2 Se i dati necessari mancano, l’IPI invita la persona che ha effettuato il pagamento a comunicare per scritto l’oggetto del pagamento. Se essa non dà seguito a questo invito entro il termine stabilito dall’IPI, il pagamento è considerato non avvenuto.
Art. 7 Data e validità del pagamento 1 È considerato giorno del pagamento quello in cui il conto dell’IPI è stato accredita- to. 2 Il termine di pagamento è osservato se, prima della sua scadenza, l’importo dovuto è versato alla Posta Svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore dell’IPI.
Art. 8 Pagamento mediante autorizzazione di addebito 1 In caso di pagamento mediante un modo di pagamento autorizzato dall’IPI in base a un’autorizzazione di addebito, quale una carta di credito o un ordine di addebito, è considerato giorno del pagamento quello in cui l’IPI riceve l’autorizzazione di addebito per la tassa specifica. Qualora l’autorizzazione riguardi una tassa per la quale l’IPI non ha ancora emesso una fattura, è considerato giorno del pagamento quello in cui è emessa la fattura. 2 Il pagamento è valido unicamente se la somma, all’occorrenza dedotta la commis- sione riscossa dal fornitore di servizi finanziari, è accreditata su un conto dell’IPI. 3 Se, in seguito a un reclamo della persona che ha effettuato il pagamento, l’IPI è obbligato a rimborsare tutta o parte della tassa al fornitore di servizi finanziari, il pagamento è considerato non avvenuto. Se concede alla persona che deve effettuare
Tasse. O dell’IPI
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il pagamento un nuovo termine per procedere al pagamento della tassa, l’IPI può richiedere una tassa speciale di elaborazione; quest’ultima ammonta al 10 per cento della somma dovuta, al minimo però a 50 franchi. 4 L’IPI può esigere che le autorizzazioni di addebito siano trasmesse elettronica- mente. Pubblica i dettagli tecnici in una forma adeguata.
Art. 9 Pagamento tempestivo 1 Se la tassa non è pagata nella sua totalità entro il termine stabilito, il pagamento è considerato non avvenuto. L’IPI non accetta pagamenti parziali; ove l’equità lo richieda, può ignorare somme mancanti di entità esigua senza pregiudicare i diritti della persona debitrice. 2 La persona che deve effettuare il pagamento deve comprovare la tempestività del pagamento.
Art. 10 Riduzione delle tasse in caso di comunicazione per via elettronica 1 Se la comunicazione ha luogo per via elettronica, l’IPI può accordare una riduzione delle tasse. 2 La riduzione non deve essere superiore al 40 per cento della tassa inizialmente dovuta e può ammontare al massimo a 200 franchi.
Art. 11 Disposizioni transitorie 1 Le modalità di pagamento e l’ammontare delle tasse dovute per un evento antece- dente il 1° gennaio 2017 si fondano sul diritto previgente. 2 La disposizione transitoria di cui al capoverso 1 si applica per analogia anche in caso di successive modifiche delle modalità di pagamento e dell’ammontare delle tasse.
Art. 12 Abrogazione di un altro atto normativo Il regolamento del 28 aprile 19979 sulle tasse dell’Istituto federale della proprietà intellettuale è abrogato.
Art. 13 Entrata in vigore La presente ordinanza entra in vigore il 1° gennaio 2017.
9 [RU 1997 2173, 1999 2632, 2005 2323, 2006 4487, 2007 4477 n. VI, 2008 1897, 2011 2251, 2013 1307, 2016 1049]
Proprietà industriale
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Allegato (art. 3 cpv. 1 e 2, nonché art. 6 cpv. 1)
Tariffe delle tasse
1. Tasse riscosse in materia di marchi e indicazioni geografiche
Articolo Descrizione Codice Fr.
Art. 28 cpv. 3 Art. 18 cpv. 1
LPM10 OPM11
Tassa di deposito 1000 550.–
Art. 18 cpv. 2 OPM Soprattassa per ogni classe supplementare
1100 100.–
Art. 18a OPM Tassa per la procedura d’esame accelerata 1200 400.–
Art. 31 cpv. 2 LPM Tassa di opposizione 1300 800.– Art. 10 cpv. 2 Art. 26 cpv. 4
LPM OPM
Tassa di proroga 1400 700.–
Art. 26 cpv. 5 OPM Soprattassa in caso di pagamento dopo la scadenza della registrazione
1450 50.–
Art. 17a OPM Tassa per il proseguimento della procedura
1500 100.–
Art. 45 cpv. 2 Art. 47 cpv. 4
LPM OPM
Tassa nazionale per la richiesta di una registrazione internazionale
1600 100.–
Art. 45 cpv. 2 Art. 8 cpv. 7
LPM PM12
Tassa individuale per la designazione della Svizzera – per tre classi 1700 450.– – per ogni classe supplementare 1730 50.– Tassa individuale per il rinnovo 1760 500.–
Art. 35a cpv. 3 LPM Tassa di cancellazione 1800 800.– Art. 50a cpv. 3 Art. 14
LPM O-DOP/ IGP13
Tasse riscosse in relazione al registro delle indicazioni geografiche:
– Tassa d’iscrizione 1900 4000.– – Tassa di opposizione 1930 2000.– – Tassa per la modifica dell’elenco
degli obblighi 1960 800.–
10 RS 232.11 11 RS 232.111 12 RS 0.232.112.4 13 RS 232.112.2
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2. Tasse riscosse in materia di design
Articolo Descrizione Codice Fr.
Art. 17 cpv. 1 ODes14 Tassa di registrazione Art. 19 cpv. 2 Art. 17 cpv. 2 lett. a
LDes15 ODes
– Tassa di base per il primo periodo di protezione (1°–5° anno) – per un design depositato
separatamente oppure per il primo design di un deposito cumulativo
3000 200.–
– per ogni design supplementare di un deposito cumulativo
3100 100.–
ma al massimo 3200 700.– Art. 17 cpv. 2 lett. b
ODes – Tassa per la pubblicazione per ogni ulteriore raffigurazione, dalla seconda
3300 20.–
Art. 21 cpv. 3 ODes Tassa per il rinnovo della protezione – per il secondo periodo (6°–10° anno),
il terzo periodo (11°–15° anno), il quarto periodo (16°–20° anno) e il quinto periodo (21°–25° anno) per ogni periodo di protezione: – per un design depositato
separatamente oppure per il primo design di un deposito cumulativo
3400 200.–
– per ogni design supplementare di un deposito cumulativo
3500 100.–
ma al massimo 3600 700.– Art. 21 cpv. 3 ODes Soprattassa in caso di pagamento dopo
la scadenza del periodo di protezione 3650 50.–
Art. 31 cpv. 2 LDes Tassa per il proseguimento della procedura
3700 100.–
14 RS 232.121 15 RS 232.12
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3. Tasse riscosse in materia di brevetti d’invenzione
Articolo Descrizione Codice Fr.
Art. 138 cpv. 1 lett. c Art. 17a cpv. 1 lett. a Art. 49 cpv. 1 Art. 118 cpv. 1 lett. a Art. 124 cpv. 1 lett. c
LBI16 OBI17 OBI OBI OBI
Tassa di deposito 2000 200.–
Art. 17a cpv. 1 lett. b Art. 31a Art. 53a cpv. 1 Art. 61a cpv. 2
OBI OBI OBI OBI
Tassa di rivendicazione per ogni rivendicazione a contare dall’undicesima
2030 50.–
Art. 53 cpv. 1 Art. 57 cpv. 2 Art. 59 cpv. 2
OBI OBI OBI
Tassa di ricerca 2060 500.–
Art. 17a cpv. 1 lett. c Art. 61a
OBI OBI
Tassa di esame 2100 500.–
Art. 63 cpv. 2 OBI Tassa per la procedura d’esame accelerata
2150 200.–
Art. 73 cpv. 2 OBI Tassa di opposizione 2200 800.– Art. 17a cpv. 1 lett. e Art. 18 Art. 18a cpv. 3 Art. 118 cpv. 2 Art. 118a
OBI OBI OBI OBI OBI
Tasse annuali – per il 4° anno a contare
dal deposito 2340 100.–
– per il 5° anno a contare dal deposito
2350 150.–
– per il 6° anno a contare dal deposito
2360 200.–
– per il 7° anno a contare dal deposito
2370 250.–
– per l’8° anno a contare dal deposito
2380 300.–
– per il 9° anno a contare dal deposito
2390 350.–
– per il 10° anno a contare dal deposito
2400 400.–
– per l’11° anno a contare dal deposito
2410 450.–
– per il 12° anno a contare dal deposito
2420 500.–
– per il 13° anno a contare dal deposito
2430 550.–
16 RS 232.14 17 RS 232.141
Tasse. O dell’IPI
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Articolo Descrizione Codice Fr.
– per il 14° anno a contare dal deposito
2440 600.–
– per il 15° anno a contare dal deposito
2450 650.–
– per il 16° anno a contare dal deposito
2460 700.–
– per il 17° anno a contare dal deposito
2470 750.–
– per il 18° anno a contare dal deposito
2480 800.–
– per il 19° anno a contare dal deposito
2490 850.–
– per il 20° anno a contare dal deposito
2500 900.–
Art. 18 cpv. 3 OBI Soprattassa 2550 50.– Art. 46a cpv. 2 LBI Tassa di proseguimento
della procedura 2600 100.–
Art. 15 cpv. 2 OBI Tassa di reintegrazione 2650 500.– Art. 96 cpv. 3 OBI Tassa per il trattamento di una
dichiarazione di rinuncia parziale 2700 500.–
Art. 133 cpv. 2 Art. 121 cpv. 1
LBI OBI
Tassa di trasmissione 2800 100.–
Art. 140h cpv. 1 LBI Tassa di deposito per certificati di protezione complementari
2900 2500.–
Art. 140h cpv. 1 Art. 127l
LBI OBI
Tasse annuali per certificati di protezione complementari
2910
– per il 1° anno 950.– – per il 2° anno 1000.– – per il 3° anno 1050.– – per il 4° anno 1100.– – per il 5° anno 1150.–
Art. 127l cpv. 3 OBI – soprattassa 2950 50.–
4. Tasse riscosse in virtù della legge sui consulenti in brevetti
Articolo Descrizione Codice Fr.
Art. 12 cpv. 1 Art. 19 cpv. 1
LCB18 LCB
Tassa per l’iscrizione nel registro dei consulenti in brevetti
5000 200.–
18 RS 935.62
Proprietà industriale
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5. Tasse riscosse in materia di diritto d’autore
Articolo Descrizione Codice Fr.
Art. 13 cpv. 1 LIPI Tasse per decisioni prese in relazione alla sorveglianza sulle società di gestione – per ogni periodo di 5 minuti
iniziato 4000 15.–
Ricorso a esperti esterni 4100 spese
6. Tasse riscosse in materia di topografie
Articolo Descrizione Codice Fr.
Art. 14 cpv. 2 LTo19 Tassa per il deposito della domanda d’iscrizione
4500 450.–
7. Tasse diverse di cancelleria
Descrizione Codice Fr.
Autenticazione da parte della Cancelleria federale 5100 spese Copie, nonché trattazione di richieste speciali e prestazione di servizi giusta l’articolo 3 capoverso 2, secondo il tempo impiegato – inoltre per ogni periodo di cinque minuti
iniziato 5200 15.–
Soprattassa per richieste urgenti 5300 fino al 50 % del- la tassa dovuta
19 RS 231.2