Bundesgesetz über die Patentanwältinnen und Patentanwälte (Patentanwaltsgesetz, PAG)
vom 20. März 2009
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 95 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 7. Dezember 20072, beschliesst:
1. Abschnitt: Gegenstand und Geltungsbereich
Art. 1 1 Dieses Gesetz regelt:
a. die Voraussetzungen für die Verwendung der Berufsbezeichnungen «Patent anwältin» oder «Patentanwalt», «conseil en brevets», «consulente in bre vetti» und «patent attorney»;
b. das Berufsgeheimnis für Patentanwältinnen und Patentanwälte; c. den Schutz der Berufsbezeichnungen «europäische Patentanwältin» oder
«europäischer Patentanwalt», «conseil en brevets européens», «consulente in brevetti europei» und «european patent attorney».
2 Es ist anwendbar auf Personen, die in der Schweiz unter Verwendung einer Berufsbezeichnung nach Absatz 1 Buchstabe a oder c die Beratung oder Vertretung in Patentsachen wahrnehmen. 3 Die Vertretung von Parteien in Verfahren vor dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) durch natürliche und juristische Personen, die im Fürsten tum Liechtenstein ihren Wohnsitz oder Sitz haben, richtet sich nach Artikel 8 des Patentschutzvertrags vom 22. Dezember 19783 zwischen der Schweizerischen Eid genossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein.
SR 935.62 1 SR 101 2 BBl 2008 407 3 SR 0.232.149.514
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Patentanwaltsgesetz AS 2011
2. Abschnitt: Titelschutz
Art. 2 Patentanwältin oder Patentanwalt Wer sich «Patentanwältin» oder «Patentanwalt», «conseil en brevets», «consulente in brevetti» oder «patent attorney» nennt, muss:
a. einen anerkannten natur- oder ingenieurwissenschaftlichen Hochschul abschluss (Art. 4 und 5) erworben haben;
b. die eidgenössische Patentanwaltsprüfung oder eine anerkannte ausländische Patentanwaltsprüfung (Art. 6 und 7) bestanden haben;
c. eine praktische Tätigkeit (Art. 9) absolviert haben; d. in der Schweiz zumindest über ein Zustellungsdomizil verfügen; und e. im Patentanwaltsregister (Art. 11 ff.) eingetragen sein.
Art. 3 Europäische Patentanwältin oder europäischer Patentanwalt Wer sich «europäische Patentanwältin» oder «europäischer Patentanwalt», «conseil en brevets européens», «consulente in brevetti europei» oder «european patent attorney» nennt, muss in der beim Europäischen Patentamt geführten Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen sein.
Art. 4 Anerkannte inländische Hochschulabschlüsse 1 Die natur- oder ingenieurwissenschaftlichen Bachelor-, Master-, Diplom- oder Lizenziatsabschlüsse einer akkreditierten schweizerischen Hochschule gelten als anerkannte inländische Hochschulabschlüsse im Sinne dieses Gesetzes. 2 Der Bundesrat regelt die Akkreditierung der schweizerischen Hochschulen.
Art. 5 Anerkennung ausländischer Hochschulabschlüsse 1 Ein ausländischer natur- oder ingenieurwissenschaftlicher Hochschulabschluss wird anerkannt, wenn seine Gleichwertigkeit mit einem anerkannten inländischen Hochschulabschluss:
a. in einem Vertrag über die gegenseitige Anerkennung mit dem betreffenden Staat oder mit einer überstaatlichen Organisation vorgesehen ist; oder
b. im Einzelfall nachgewiesen wird. 2 Der Bundesrat bestimmt die für die Anerkennung zuständigen Stellen. Er bezeich net nach Möglichkeit eine einzige Stelle. 3 Anerkennen die zuständigen Stellen einen ausländischen Hochschulabschluss nicht, so entscheiden sie, wie die Anforderung nach Artikel 2 Buchstabe a erfüllt werden kann.
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Art. 6 Eidgenössische Patentanwaltsprüfung 1 Die eidgenössische Patentanwaltsprüfung dient dem Nachweis der Fachkenntnisse, die für die berufliche Qualifikation erforderlich sind. 2 Der Bundesrat regelt:
a. die Zulassungsbedingungen zur Prüfung; b. die Prüfungsinhalte; c. das Prüfungsverfahren.
3 Er bezeichnet: a. die für die Durchführung der Prüfung zuständige Stelle; b. die für die Aufsicht über die Prüfung zuständige Stelle.
Art. 7 Anerkennung ausländischer Patentanwaltsprüfungen 1 Eine ausländische Patentanwaltsprüfung wird anerkannt, wenn ihre Gleichwertig keit mit der eidgenössischen Patentanwaltsprüfung:
a. in einem Vertrag über die gegenseitige Anerkennung mit dem betreffenden Staat oder mit einer überstaatlichen Organisation vorgesehen ist; oder
b. im Einzelfall nachgewiesen wird. 2 Der Bundesrat bezeichnet die für die Anerkennung zuständige Stelle. 3 Anerkennt die zuständige Stelle eine ausländische Patentanwaltsprüfung nicht, so entscheidet sie, wie die Anforderung nach Artikel 2 Buchstabe b erfüllt werden kann.
Art. 8 Übertragung von Aufgaben an Organisationen und Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts
1 Der Bundesrat kann Organisationen und Personen des öffentlichen oder des priva ten Rechts damit betrauen:
a. die eidgenössische Patentanwaltsprüfung durchzuführen; b. über die Anerkennung ausländischer Patentanwaltsprüfungen zu entschei
den; c. die erforderlichen Verfügungen über das Bestehen der eidgenössischen
beziehungsweise die Anerkennung einer ausländischen Patentanwaltsprü fung zu erlassen.
2 Die Organisationen und Personen nach Absatz 1 können für Verfügungen und Dienstleistungen Gebühren erheben. Ihre Gebührenordnungen unterliegen der Genehmigung durch den Bundesrat. 3 Gegen Verfügungen von Organisationen und Personen nach Absatz 1 kann beim Bundesamt für Berufsbildung und Technologie Beschwerde geführt werden.
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Art. 9 Praktische Tätigkeit 1 Die praktische Tätigkeit nach Artikel 2 Buchstabe c muss unter der Aufsicht einer eingetragenen Patentanwältin oder eines eingetragenen Patentanwalts (Art. 11 ff.) oder einer Person mit gleichwertiger fachlicher Qualifikation absolviert werden. 2 Die Dauer der praktischen Tätigkeit beträgt 3 Jahre auf Vollzeitbasis für Personen mit einem Master-, Diplom-, Lizenziats- oder einem als gleichwertig anerkannten Abschluss und 4 Jahre auf Vollzeitbasis für Personen mit einem Bachelor- oder einem als gleichwertig anerkannten Abschluss. Mindestens ein Jahr der praktischen Tätigkeit muss einen Bezug zur Schweiz aufweisen. 3 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere:
a. die Ziele und Inhalte der praktischen Tätigkeit; b. die Anforderungen an eine nicht im Patentanwaltsregister eingetragene Auf
sichtsperson; c. die räumlichen und inhaltlichen Anforderungen an den Bezug der prakti
schen Tätigkeit zur Schweiz.
3. Abschnitt: Berufsgeheimnis
Art. 10 1 Patentanwältinnen und Patentanwälte sind zeitlich unbegrenzt zur Verschwiegen heit über alle Geheimnisse verpflichtet, die ihnen infolge ihres Berufs anvertraut worden sind oder die sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben. 2 Sie sorgen für die Wahrung des Berufsgeheimnisses durch ihre Hilfspersonen.
4. Abschnitt: Patentanwaltsregister
Art. 11 Registerführung Das IGE führt das Patentanwaltsregister. Dieses kann in elektronischer Form geführt werden.
Art. 12 Registereintrag 1 Das IGE trägt Personen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 2 erfüllen, auf Antrag und gegen Bezahlung einer Gebühr in das Patentanwaltsregister ein. Es stellt über den Eintrag eine Bescheinigung aus. 2 Die antragstellende Person muss durch geeignete Unterlagen nachweisen, dass sie die Voraussetzungen nach Artikel 2 erfüllt. 3 Der Bundesrat kann das IGE ermächtigen, die elektronische Kommunikation im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege zu regeln.
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4 Das Aktenheft und die Akten können in elektronischer Form geführt und aufbe wahrt werden.
Art. 13 Aufsicht 1 Gibt das Geschäftsgebaren einer Patentanwältin oder eines Patentanwalts zu Klagen Anlass, so kann das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), nachdem es die Person angehört hat:
a. sie verwarnen; b. das IGE ermächtigen, sie zeitweilig oder für immer als Patentanwältin oder
Patentanwalt auszuschliessen. 2 Für die Beurteilung des Geschäftsgebarens im Sinne von Absatz 1 fällt die gesamte Geschäftstätigkeit der Patenanwältin oder des Patentanwalts im In- und Ausland in Betracht. 3 Das EJPD kann die Veröffentlichung der Verwarnung oder des Ausschlusses sowie die Löschung des Eintrags im Patentanwaltsregister anordnen.
Art. 14 Registerinhalt 1 Das IGE trägt Patentanwältinnen und Patentanwälte mit folgenden Angaben in das Patentanwaltsregister ein:
a. Datum der Eintragung; b. Name, Vorname, Geburtsdatum und Heimatort oder Staatsangehörigkeit; c. Zustellungsdomizil oder Geschäftsadresse in der Schweiz; und d. gegebenenfalls Name des Arbeitgebers.
2 Die Patentanwältinnen und Patentanwälte müssen dem IGE Änderungen der sie betreffenden Angaben zwecks Eintragung im Patentanwaltsregister unverzüglich mitteilen.
Art. 15 Öffentlichkeit des Registers 1 Jede Person kann in das Register Einsicht nehmen und über dessen Inhalt Aus künfte einholen. 2 Das IGE kann den Registerinhalt im elektronischen Abrufverfahren Dritten zugänglich machen.
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5. Abschnitt: Strafbestimmungen
Art. 16 Titelanmassung 1 Mit Busse wird bestraft, wer sich in seinen Geschäftspapieren, Anzeigen aller Art oder anderen für den geschäftlichen Verkehr in der Schweiz bestimmten Unterlagen:
a. «Patentanwältin» oder «Patentanwalt», «conseil en brevets», «consulente in brevetti» oder «patent attorney» nennt, ohne im Patentanwaltsregister einge tragen zu sein;
b. «europäische Patentanwältin» oder «europäischer Patentanwalt», «conseil en brevets européens», «consulente in brevetti europei» oder «european patent attorney» nennt oder einen damit verwechselbaren Titel verwendet, ohne in der beim Europäischen Patentamt geführten Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen zu sein.
2 Vorbehalten bleibt die Verwendung einer Berufsbezeichnung nach Artikel 9 des liechtensteinischen Gesetzes vom 9. Dezember 19924 über die Patentanwälte für die Vertretung von Parteien in Verfahren vor dem IGE durch natürliche und juristische Personen, die im Fürstentum Liechtenstein ihren Wohnsitz oder Sitz haben.
Art. 17 Strafverfolgung Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone.
6. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 18 Änderung bisherigen Rechts Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.
Art. 19 Übergangsbestimmung 1 In das Patentanwaltsregister wird auf Antrag und gegen Bezahlung einer Gebühr eingetragen, wer im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes eine patentanwalt liche Tätigkeit auf Vollzeitbasis in der Schweiz:
a. seit mehr als 6 Jahren ausgeübt hat, über einen natur- oder ingenieurwissen schaftlichen Hochschulabschluss einer schweizerischen Hochschule oder einen ausländischen Hochschulabschluss nach Artikel 5 Absatz 1 und über ein Zustellungsdomizil in der Schweiz verfügt; oder
b. seit mehr als 3 Jahren ausgeübt hat, in der beim Europäischen Patentamt geführten Liste der zugelassenen Vertreter eingetragen ist und über ein Zustellungsdomizil in der Schweiz verfügt.
2 Der Antrag ist innerhalb von 2 Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu stellen.
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt 1993 Nr. 43
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3 Die antragstellende Person muss durch geeignete Unterlagen nachweisen, dass sie die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstabe a oder b erfüllt. 4 Das IGE stellt über den Eintrag eine Bescheinigung aus.
Art. 20 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Ständerat, 20. März 2009 Nationalrat, 20. März 2009
Der Präsident: Alain Berset Die Präsidentin: Chiara Simoneschi-Cortesi Der Sekretär: Philippe Schwab Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung 1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 9. Juli 2009 unbenützt abgelaufen.5 2 Es wird auf den 1. Juli 2011 in Kraft gesetzt.
11. Mai 2011 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova
BBl 2009 2013
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Anhang (Art. 18)
Änderung bisherigen Rechts
Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
1. Markenschutzgesetz vom 28. August 19926
Art. 42 Wer an einem Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz beteiligt ist und in der Schweiz keinen Wohnsitz oder Sitz hat, muss ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen.
2. Designgesetz vom 5. Oktober 20017
Art. 18 Wer an einem Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz beteiligt ist und in der Schweiz keinen Wohnsitz oder Sitz hat, muss ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen.
3. Patentgesetz vom 25. Juni 19548
Art. 13 Abs. 1 Einleitungssatz 1 Wer an einem Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz beteiligt ist und in der Schweiz keinen Wohnsitz oder Sitz hat, muss ein Zustel lungsdomizil in der Schweiz bezeichnen. Ein Zustellungsdomizil in der Schweiz ist nicht erforderlich für:
Gliederungstitel vor Art. 48a
8. Abschnitt: Vertretung und Aufsicht
Art. 48a A. Vertretung 1 Niemand ist verpflichtet, sich in einem Verfahren nach diesem
Gesetz vor den Verwaltungsbehörden vertreten zu lassen.
6 SR 232.11 7 SR 232.12 8 SR 232.14
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2 Wer als Partei ein Verfahren nach diesem Gesetz vor den Verwal tungsbehörden nicht selbst führen will, muss sich durch einen Vertre ter mit Zustellungsdomizil in der Schweiz vertreten lassen.
Art. 48b B. Aufsicht Artikel 13 des Patentanwaltsgesetzes vom 20. März 20099 gilt sinn
gemäss für Vertreter, die nicht im Patentanwaltsregister eingetragen sind.
Art. 120 Aufgehoben
Art. 142 zweiter Satz … Die Nichtigkeitsgründe richten sich weiterhin nach dem alten Recht.
4. Strafgesetzbuch10
Art. 321 Ziff. 1 erster Satz 1. Geistliche, Rechtsanwälte, Verteidiger, Notare, Patentanwälte, nach Obligationenrecht11 zur Verschwiegenheit verpflichtete Reviso ren, Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Hebammen sowie ihre Hilfsperso nen, die ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufes anvertraut worden ist oder das sie in dessen Ausübung wahrgenom men haben, werden, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. …
5. Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200712
Art. 171 Abs. 1 1 Geistliche, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Verteidigerinnen und Verteidi ger, Notarinnen und Notare, Patentanwältinnen und Patentanwälte, Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Apothekerinnen und Apotheker, Hebammen sowie ihre Hilfspersonen können das Zeugnis über Geheimnisse verweigern, die ihnen aufgrund ihres Berufes anvertraut worden sind oder die sie in dessen Aus übung wahrgenommen haben.
9 SR 935.62 10 SR 311.0 11 SR 220 12 SR 312.0
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Loi sur les conseils en brevets (LCBr)
du 20 mars 2009
L’Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu l’art. 95 de la Constitution1, vu le message du Conseil fédéral du 7 décembre 20072, arrête:
Section 1 Objet et champ d’application
Art. 1 1 La présente loi régit:
a. les conditions d’utilisation des titres professionnels «conseil en brevets», «consulente in brevetti», «Patentanwältin», «Patentanwalt» et «patent attor ney»;
b. le secret professionnel auquel sont tenus les conseils en brevets; c. la protection des titres professionnels «conseil en brevets européens»,
«consulente in brevetti europei», «europäische Patentanwältin», «euro päischer Patentanwalt» et «european patent attorney».
2 Elle s’applique aux personnes qui conseillent ou représentent des clients en Suisse en matière de brevets sous l’un des titres professionnels visés à l’al. 1, let. a ou c. 3 L’art. 8 du Traité sur les brevets du 22 décembre 1978 entre la Confédération suisse et la Principauté de Liechtenstein3 régit la représentation de parties dans les procédures devant l’Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle (IPI) par des per sonnes physiques ou morales qui ont leur domicile ou leur siège dans la Principauté de Liechtenstein.
RS 935.62 Les termes désignant des personnes s’appliquent également aux femmes et aux hommes. 1 RS 101 2 FF 2008 327 3 RS 0.232.149.514
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Section 2 Protection des titres
Art. 2 Conseil en brevets Le titre «conseil en brevets», «consulente in brevetti», «Patentanwältin», «Patent anwalt» ou «patent attorney» ne peut être porté que par une personne qui remplit les conditions suivantes:
a. être titulaire d’un titre reconnu du degré tertiaire en sciences naturelles ou en ingénierie (art. 4 et 5);
b. avoir réussi l’examen fédéral de conseil en brevets ou un examen étranger de conseil en brevets reconnu (art. 6 et 7);
c. avoir acquis une expérience pratique (art. 9); d. disposer au moins d’un domicile de notification en Suisse; e. être inscrite au registre des conseils en brevets (art. 11 ss).
Art. 3 Conseil en brevets européens Le titre «conseil en brevets européens», «consulente in brevetti europei», «euro päische Patentanwältin», «europäischer Patentanwalt» ou «european patent attor ney» ne peut être porté que par une personne inscrite sur la liste des mandataires agréés tenue par l’Office européen des brevets.
Art. 4 Titres suisses reconnus 1 Les titres en sciences naturelles ou en ingénierie (bachelors, masters, diplômes ou licences) délivrés par une haute école suisse accréditée sont considérés comme des titres du degré tertiaire reconnus au sens de la présente loi. 2 Le Conseil fédéral règle les modalités d’accréditation des hautes écoles suisses.
Art. 5 Reconnaissance de titres étrangers 1 Un titre en sciences naturelles ou en ingénierie délivré par une haute école étrangè re est reconnu si son équivalence avec un titre reconnu délivré par une haute école suisse est:
a. soit prévue dans un traité sur la reconnaissance réciproque des titres avec l’Etat concerné ou avec une organisation supranationale;
b. soit établie dans le cas d’espèce. 2 Le Conseil fédéral désigne les services chargés d’accorder la reconnaissance. Dans la mesure du possible, il désigne un seul service. 3 Si les services compétents ne reconnaissent pas un titre étranger du degré tertiaire, ils définissent les conditions nécessaires pour que les exigences énoncées à l’art. 2, let. a, soient remplies.
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Art. 6 Examen fédéral de conseil en brevets 1 L’examen fédéral de conseil en brevets atteste les connaissances techniques spéci fiques requises pour la qualification professionnelle. 2 Le Conseil fédéral arrête:
a. les conditions d’admission à l’examen; b. les contenus de l’examen; c. la procédure d’examen.
3 Il désigne: a. le service chargé de l’exécution de l’examen; b. le service chargé de surveiller le bon déroulement de l’examen.
Art. 7 Reconnaissance d’examens étrangers de conseil en brevets 1 Un examen étranger de conseil en brevets est reconnu si son équivalence avec l’examen fédéral de conseil en brevets:
a. est prévue dans un traité sur la reconnaissance réciproque des examens avec l’Etat concerné ou avec une organisation supranationale;
b. est établie dans le cas d’espèce. 2 Le Conseil fédéral désigne le service chargé d’accorder la reconnaissance. 3 Si le service compétent ne reconnaît pas un examen étranger de conseil en brevets, il définit les conditions nécessaires pour que les exigences énoncées à l’art. 2, let. b, soient remplies.
Art. 8 Délégation de tâches à des organisations et à des personnes relevant du droit public ou privé
1 Le Conseil fédéral peut confier à des organisations et à des personnes relevant du droit public ou privé:
a. l’exécution de l’examen fédéral de conseil en brevets; b. la décision relative à la reconnaissance des examens étrangers de conseil en
brevets; c. le soin de prendre les décisions relatives à l’obtention des titres fédéraux ou
à la reconnaissance des titres étrangers. 2 Les organisations et les personnes visées à l’al. 1 peuvent percevoir des taxes pour les décisions qu’elles rendent et pour les prestations qu’elles fournissent. Tout règlement portant sur des taxes est soumis à l’approbation du Conseil fédéral. 3 Les décisions des organisations et des personnes visées à l’al. 1 peuvent faire l’objet d’un recours devant l’Office fédéral de la formation professionnelle et de la technologie.
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Art. 9 Expérience pratique 1 L’expérience pratique requise à l’art. 2, let. c, doit avoir été acquise sous la direc tion d’un conseil en brevets inscrit au registre (art. 11 ss) ou d’une personne possé dant une qualification professionnelle équivalente. 2 L’expérience pratique doit être de trois ans à plein temps pour les personnes titulai res d’un master, d’un diplôme, d’une licence ou d’un titre reconnu comme équiva lent, et de quatre ans à plein temps pour les titulaires d’un bachelor ou d’un titre reconnu comme équivalent. Une année au moins de l’expérience pratique doit pré senter un rapport avec la Suisse. 3 Le Conseil fédéral règle les modalités, notamment:
a. les objectifs et les contenus de l’expérience pratique; b. les exigences auxquelles doit satisfaire la personne chargée de l’encadrement
qui n’est pas inscrite au registre des conseils en brevets; c. les exigences territoriales et professionnelles applicables au rapport que
l’expérience pratique doit présenter avec la Suisse.
Section 3 Secret professionnel
Art. 10 1 Les conseils en brevets sont en tout temps tenus au secret professionnel pour toutes les affaires qui leur sont confiées dans le cadre de leur profession ou dont ils ont connaissance dans l’exercice de celle-ci. 2 Ils veillent à ce que leurs auxiliaires respectent le secret professionnel.
Section 4 Registre des conseils en brevets
Art. 11 Tenue du registre L’IPI tient le registre des conseils en brevets. Celui-ci peut être tenu sous forme électronique.
Art. 12 Inscription au registre 1 Sur demande et contre paiement d’une taxe, l’IPI inscrit au registre les conseils en brevets qui remplissent les conditions prévues à l’art. 2. Il établit une attestation d’inscription. 2 Le requérant doit prouver qu’il remplit les conditions énoncées à l’art. 2 en présen tant des documents appropriés. 3 Le Conseil fédéral peut habiliter l’IPI à réglementer la communication électronique dans le cadre des dispositions générales sur la procédure fédérale. 4 Les dossiers peuvent être tenus et conservés sous forme électronique.
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Art. 13 Surveillance 1 Si le comportement en affaires d’un conseil en brevets donne lieu à des plaintes, le Département fédéral de justice et police (DFJP) peut, après avoir entendu le conseil en brevets:
a. lui donner un avertissement; b. autoriser l’IPI à l’exclure, temporairement ou définitivement, de cette fonc
tion. 2 Pour juger du comportement en affaires au sens de l’al. 1, le DFJP tient compte de l’ensemble des activités professionnelles du conseil en brevets, tant en Suisse qu’à l’étranger. 3 Le DFJP peut ordonner la publication de l’avertissement ou de l’exclusion et faire radier l’inscription du registre des conseils en brevets.
Art. 14 Contenu du registre 1 L’IPI inscrit les conseils en brevets au registre en y consignant les informations suivantes:
a. la date de l’inscription; b. le nom, le prénom, la date de naissance et le lieu d’origine ou la nationalité
du conseil en brevets; c. le domicile de notification ou l’adresse professionnelle en Suisse; d. le cas échéant, le nom de l’employeur.
2 Le conseil en brevets communique sans tarder à l’IPI tout changement le concer nant afin que l’inscription puisse être adaptée.
Art. 15 Publicité du registre 1 Toute personne peut consulter le registre et demander des renseignements sur son contenu. 2 L’IPI peut rendre accessible en ligne à des tiers le contenu du registre.
Section 5 Dispositions pénales
Art. 16 Usurpation de titres 1 Est puni de l’amende quiconque utilise dans ses papiers d’affaires, dans des avis de quelque nature qu’ils soient, ou dans des documents destinés à ses relations d’affaires en Suisse:
a. le titre de «conseil en brevets», «consulente in brevetti», «Patentanwältin», «Patentanwalt» ou «patent attorney» sans être inscrit au registre des conseils en brevets;
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b. le titre de «conseil en brevets européens», «consulente in brevetti europei», «europäische Patentanwältin», «europäischer Patentanwalt» ou «european patent attorney» ou un titre prêtant à confusion sans figurer sur la liste des mandataires agréés tenue par l’Office européen des brevets.
2 Est réservé le port d’un titre professionnel visé à l’art. 9 de la loi liechtensteinoise du 9 décembre 1992 sur les conseils en brevets4 pour la représentation de parties dans les procédures devant l’IPI par des personnes physiques ou morales qui ont leur domicile ou leur siège dans la Principauté de Liechtenstein.
Art. 17 Poursuite pénale La poursuite pénale incombe aux cantons.
Section 6 Dispositions finales
Art. 18 Modification du droit en vigueur La modification du droit en vigueur est réglée en annexe.
Art. 19 Disposition transitoire 1 Sur demande et contre paiement d’une taxe, toute personne qui exerce à plein temps une activité de conseil en brevets en Suisse au moment de l’entrée en vigueur de la présente loi est inscrite au registre des conseils en brevets si elle répond aux conditions suivantes:
a. elle a exercé en Suisse pendant plus de six ans, est titulaire soit d’un titre en sciences naturelles ou en ingénierie délivré par une haute école suisse, soit d’un titre délivré par une haute école étrangère au sens de l’art. 5, al. 1, et dispose d’un domicile de notification en Suisse;
b. elle a exercé en Suisse pendant plus de trois ans, est inscrite sur la liste des mandataires agréés tenue par l’Office européen des brevets et dispose d’un domicile de notification en Suisse.5
2 La demande d’inscription au registre des conseils en brevets doit être présentée dans les deux ans qui suivent l’entrée en vigueur de la présente loi. 3 Le requérant doit prouver qu’il remplit la condition énoncée à l’al. 1, let. a ou b, en présentant des documents appropriés. 4 L’IPI établit une attestation d’inscription.
4 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt 1993 no 43 5 Rectifié par la Commission de rédaction de l’Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl – RS 171.10).
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Art. 20 Référendum et entrée en vigueur 1 La présente loi est sujette au référendum. 2 Le Conseil fédéral fixe la date de l’entrée en vigueur.
Conseil des Etats, 20 mars 2009 Conseil national, 20 mars 2009
Le président: Alain Berset La présidente: Chiara Simoneschi-Cortesi Le secrétaire: Philippe Schwab Le secrétaire: Pierre-Hervé Freléchoz
Expiration du délai référendaire et entrée en vigueur 1 Le délai référendaire s’appliquant à la présente loi a expiré le 9 juillet 2009 sans avoir été utilisé.6 2 La présente loi entre en vigueur le 1er juillet 2011.
11 mai 2011 Au nom du Conseil fédéral suisse:
La présidente de la Confédération, Micheline Calmy-Rey La chancelière de la Confédération, Corina Casanova
FF 2009 1725
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Annexe (art. 18)
Modification du droit en vigueur
Les lois mentionnées ci-après sont modifiées comme suit:
1. Loi du 28 août 1992 sur la protection des marques7
Art. 42 Quiconque participe à une procédure administrative prévue dans la présente loi sans avoir de domicile ou de siège en Suisse doit indiquer un domicile de notification en Suisse.
2. Loi du 5 octobre 2001 sur les designs8
Art. 18 Quiconque participe à une procédure administrative prévue dans la présente loi sans avoir de domicile ou de siège en Suisse doit indiquer un domicile de notification en Suisse.
3. Loi du 25 juin 1954 sur les brevets9
Art. 13, al. 1, phrase introductive 1 Quiconque participe à une procédure administrative prévue dans la présente loi sans avoir de domicile ou de siège en Suisse doit indiquer un domicile de notification en Suisse. Le domicile de notification n’est pas nécessaire pour:
Titre précédant l’art. 48a
Chapitre 8 Représentation et surveillance
Art. 48a A. Représen- 1 Nul n’est tenu de se faire représenter dans une procédure administra tation tive prévue dans la présente loi.
7 RS 232.11 8 RS 232.12 9 RS 232.14
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2 Toute personne qui ne souhaite pas mener en tant que partie une procédure administrative prévue dans la présente loi doit se faire représenter par un mandataire ayant un domicile de notification en Suisse.
Art. 48b B. Surveillance L’art. 13 de la loi du 20 mars 2009 sur les conseils en brevets10
s’applique par analogie aux mandataires non inscrits au registre.
Art. 120 Abrogé
Art. 142, 2e phrase … Les causes de nullité continuent toutefois d’être régies par l’ancien droit.
4. Code pénal11
Art. 321, ch. 1, 1re phrase 1. Les ecclésiastiques, avocats, défenseurs en justice, notaires, conseils en brevets, contrôleurs astreints au secret professionnel en vertu du code des obligations12, médecins, dentistes, pharmaciens, sages-femmes, ainsi que leurs auxiliaires, qui auront révélé un secret à eux confié en vertu de leur profession ou dont ils avaient eu connais sance dans l’exercice de celle-ci, seront, sur plainte, punis d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire. …
5. Code de procédure pénale du 5 octobre 200713
Art. 171, al. 1 1 Les ecclésiastiques, avocats, défenseurs, notaires, conseils en brevets, médecins, dentistes, pharmaciens, sages femmes, ainsi que leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur les secrets qui leur ont été confiés en vertu de leur profession ou dont ils ont eu connaissance dans l’exercice de celle-ci.
10 RS 935.62 11 RS 311.0 12 RS 220 13 RS 312.0
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Legge federale sui consulenti in brevetti (Legge sui consulenti in brevetti, LCB)
del 20 marzo 2009
L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visto l’articolo 95 della Costituzione federale1; visto il messaggio del Consiglio federale del 7 dicembre 20072, decreta:
Sezione 1: Oggetto e campo d’applicazione
Art. 1 1 La presente legge disciplina:
a. i requisiti per l’uso dei titoli professionali di «consulente in brevetti», «Patentanwältin» o «Patentanwalt», «conseil en brevets» e «patent attor ney»;
b. il segreto professionale a cui sottostanno i consulenti in brevetti; c. la protezione dei titoli professionali di «consulente in brevetti europei»,
«europäische Patentanwältin» o «europäischer Patentanwalt», «conseil en brevets européens» e «european patent attorney».
2 Si applica alle persone che esercitano in Svizzera la consulenza o la rappresentanza in materia di brevetti, usando un titolo professionale di cui al capoverso 1 let tera a o c. 3 La rappresentanza di parti in procedure dinanzi all’Istituto federale della proprietà intellettuale (IPI) da parte di persone fisiche o giuridiche che hanno la loro sede o il loro domicilio nel Principato del Liechtenstein è retta dall’articolo 8 del Trattato del 22 dicembre 19783 sui brevetti tra la Confederazione Svizzera e il Principato del Liechtenstein.
RS 935.62 1 RS 101 2 FF 2008 305 3 RS 0.232.149.514
2007-1761 2259
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Sezione 2: Protezione del titolo
Art. 2 Consulente in brevetti Chi intende usare il titolo professionale di «consulente in brevetti», «Patentan wältin» o «Patentanwalt», «conseil en brevets» o «patent attorney» deve:
a. avere conseguito un diploma universitario riconosciuto in scienze naturali o in ingegneria (art. 4 e 5);
b. avere superato l’esame federale per consulenti in brevetti o un esame estero riconosciuto per consulenti in brevetti (art. 6 e 7);
c. avere svolto un’attività pratica (art. 9); d. disporre almeno di un recapito in Svizzera; e e. essere iscritto nel registro dei consulenti in brevetti (art. 11 segg.).
Art. 3 Consulente in brevetti europei Chi intende usare il titolo professionale di «consulente in brevetti europei», «euro päische Patentanwältin» o «europäischer Patentanwalt», «conseil en brevets euro péens» o «european patent attorney» deve essere iscritto nell’elenco dei mandatari accreditati tenuto dall’Ufficio europeo dei brevetti.
Art. 4 Diplomi universitari svizzeri riconosciuti 1 Il bachelor, il master, il diploma o la licenza in scienze naturali o in ingegneria di una scuola universitaria svizzera accreditata valgono come diplomi universitari svizzeri riconosciuti ai sensi della presente legge. 2 Il Consiglio federale disciplina l’accreditamento delle scuole universitarie svizzere.
Art. 5 Riconoscimento di diplomi universitari esteri 1 Un diploma universitario estero in scienze naturali o in ingegneria è riconosciuto se la sua equivalenza con un diploma universitario svizzero riconosciuto:
a. è prevista da un accordo sul reciproco riconoscimento stipulato con lo Stato in questione o con un’organizzazione sopranazionale; oppure
b. è comprovata nel caso specifico. 2 Il Consiglio federale designa i servizi competenti per riconoscere i diplomi esteri. Se possibile designa un solo servizio. 3 Se non riconoscono un diploma universitario estero, i servizi competenti decidono come può essere soddisfatto il requisito di cui all’articolo 2 lettera a.
Art. 6 Esame federale per consulenti in brevetti 1 L’esame federale per consulenti in brevetti serve a comprovare le conoscenze tecniche necessarie per la qualifica professionale.
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2 Il Consiglio federale disciplina: a. le condizioni di ammissione all’esame; b. le materie d’esame; c. la procedura d’esame.
3 Il Consiglio federale designa: a. il servizio incaricato di svolgere l’esame; b. il servizio incaricato di sorvegliare l’esame.
Art. 7 Riconoscimento di esami esteri per consulenti in brevetti 1 Un esame estero per consulenti in brevetti è riconosciuto se la sua equivalenza con un esame federale per consulenti in brevetti:
a. è prevista da un accordo sul reciproco riconoscimento stipulato con lo Stato in questione o con un’organizzazione sopranazionale; oppure
b. è comprovata nel caso specifico. 2 Il Consiglio federale designa il servizio competente per il riconoscimento. 3 Se non riconosce un esame estero per consulenti in brevetti, il servizio competente decide come può essere soddisfatto il requisito di cui all’articolo 2 lettera b.
Art. 8 Delega di compiti a organizzazioni e persone di diritto pubblico o privato
1 Il Consiglio federale può incaricare organizzazioni e persone di diritto pubblico o privato di:
a. svolgere l’esame federale per consulenti in brevetti; b. decidere in merito al riconoscimento di esami esteri per consulenti in bre
vetti; c. emanare le decisioni relative al superamento dell’esame federale o al ricono
scimento di un esame estero per consulenti in brevetti. 2 Le organizzazioni e le persone di cui al capoverso 1 possono riscuotere emolu menti per le loro decisioni e prestazioni. I loro regolamenti sugli emolumenti sotto stanno all’approvazione del Consiglio federale. 3 Contro le decisioni di organizzazioni e di persone di cui al capoverso 1 può essere interposto ricorso all’Ufficio federale della formazione professionale e della tecno logia.
Art. 9 Attività pratica 1 L’attività pratica di cui all’articolo 2 lettera c deve essere svolta sotto la vigilanza di un consulente in brevetti iscritto nel registro (art. 11 segg.) o di una persona con una qualifica professionale equivalente.
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2 La durata dell’attività pratica è di tre anni a tempo pieno per i titolari di un master, di un diploma, di una licenza o di un diploma equivalente riconosciuto e di quattro anni a tempo pieno per i titolari di un bachelor o di un diploma equivalente ricono sciuto. Almeno un anno di attività pratica deve avere un legame con la Svizzera. 3 Il Consiglio federale disciplina i dettagli, in particolare:
a. gli obiettivi e i contenuti dell’attività pratica; b. i requisiti che deve soddisfare una persona addetta alla vigilanza e non
iscritta nel registro dei consulenti in brevetti; c. i requisiti geografici e di contenuto in merito al legame dell’attività pratica
con la Svizzera.
Sezione 3: Segreto professionale
Art. 10 1 Il consulente in brevetti è tenuto senza limiti di tempo alla riservatezza circa i segreti che gli sono stati confidati in ambito professionale o di cui è venuto a cono scenza nell’esercizio della sua professione. 2 Vigila affinché i suoi ausiliari rispettino il segreto professionale.
Sezione 4: Registro dei consulenti in brevetti
Art. 11 Tenuta del registro L’IPI tiene il registro dei consulenti in brevetti. Il registro può essere tenuto in forma elettronica.
Art. 12 Iscrizione nel registro 1 Su domanda e dietro pagamento di un emolumento, l’IPI iscrive nel registro dei consulenti in brevetti le persone che soddisfano i requisiti di cui all’articolo 2. Rila scia un attestato a conferma dell’avvenuta iscrizione. 2 Il richiedente deve dimostrare con documenti idonei di adempiere i requisiti di cui all’articolo 2. 3 Il Consiglio federale può autorizzare l’IPI a disciplinare la comunicazione elettro nica nell’ambito delle disposizioni generali sull’amministrazione della giustizia federale. 4 Il fascicolo degli atti e gli atti possono essere tenuti e conservati in forma elettro nica.
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Art. 13 Vigilanza 1 Se il comportamento in affari di un consulente in brevetti dà luogo a querele, il Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP) può, dopo aver sentito l’inte ressato:
a. ammonirlo; b. autorizzare l’IPI a escluderlo, temporaneamente o definitivamente, dalla
funzione di consulente in brevetti. 2 Per giudicare il comportamento in affari ai sensi del capoverso 1, si tiene conto dell’insieme dell’attività economica del consulente in brevetti, sia in Svizzera che all’estero. 3 Il DFGP può ordinare la pubblicazione dell’ammonimento o dell’esclusione non ché la cancellazione dell’iscrizione dal registro dei consulenti in brevetti.
Art. 14 Contenuto del registro 1 L’IPI iscrive i consulenti in brevetti nel registro con le indicazioni seguenti:
a. la data dell’iscrizione; b. il cognome, il nome, la data di nascita e il luogo d’origine o la cittadinanza; c. il recapito o l’indirizzo d’affari in Svizzera; e d. eventualmente il nome del datore di lavoro.
2 I consulenti in brevetti comunicano senza indugio all’IPI il mutamento dei dati che li riguardano affinché l’iscrizione nel registro possa essere adeguata.
Art. 15 Pubblicità del registro 1 Chiunque può consultare il registro e ottenere informazioni sul suo contenuto. 2 L’IPI può rendere accessibile a terzi il contenuto del registro mediante procedura di richiamo elettronica.
Sezione 5: Disposizioni penali
Art. 16 Uso abusivo del titolo 1 È punito con la multa chiunque nei suoi documenti commerciali, nelle sue comuni cazioni di ogni genere o in altri documenti destinati ai rapporti d’affari in Svizzera:
a. usa il titolo professionale di «consulente in brevetti», «Patentanwältin» o «Patentanwalt», «conseil en brevets» o «patent attorney» senza essere iscritto nel registro dei consulenti in brevetti;
b. usa il titolo professionale di «consulente in brevetti europei», «europäische Patentanwältin» o «europäischer Patentanwalt», «conseil en brevets euro péens» o «european patent attorney» oppure usa una denominazione con la
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quale tale titolo potrebbe essere confuso, senza essere iscritto nell’elenco dei mandatari accreditati tenuto dall’Ufficio europeo dei brevetti.
2 È fatto salvo l’uso di un titolo professionale secondo l’articolo 9 della legge liechtensteinese del 9 dicembre 19924 sui consulenti in brevetti, per la rappresen tanza di parti in procedure dinanzi all’IPI da parte di persone fisiche o giuridiche che hanno il loro domicilio o la loro sede nel Principato del Liechtenstein.
Art. 17 Perseguimento penale Il perseguimento penale compete ai Cantoni.
Sezione 6: Disposizioni finali
Art. 18 Modifica del diritto vigente La modifica del diritto vigente è disciplinata nell’allegato.
Art. 19 Disposizione transitoria 1 Su domanda e dietro pagamento di un emolumento, è iscritto nel registro dei con sulenti in brevetti chi al momento dell’entrata in vigore della presente legge:
a. ha esercitato a tempo pieno per oltre sei anni un’attività di consulenza in bre vetti in Svizzera, ha conseguito un diploma universitario in scienze naturali o in ingegneria rilasciato da una scuola universitaria svizzera o un diploma universitario estero secondo l’articolo 5 capoverso 1 e dispone di un recapito in Svizzera; oppure
b. ha esercitato a tempo pieno per oltre tre anni un’attività di consulenza in brevetti in Svizzera, è iscritto nell’elenco dei mandatari accreditati tenuto dall’Ufficio europeo dei brevetti e dispone di un recapito in Svizzera.
2 La domanda va presentata entro due anni dall’entrata in vigore della presente legge. 3 Il richiedente deve dimostrare, con documenti idonei, di adempiere i requisiti di cui al capoverso 1 lettera a o b. 4 L’IPI rilascia un attestato a conferma dell’avvenuta iscrizione.
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt 1993 n. 43.
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Art. 20 Referendum ed entrata in vigore 1 La presente legge sottostà a referendum facoltativo. 2 Il Consiglio federale ne determina l’entrata in vigore.
Consiglio degli Stati, 20 marzo 2009 Consiglio nazionale, 20 marzo 2009
Il presidente: Alain Berset La presidente: Chiara Simoneschi-Cortesi Il segretario: Philippe Schwab Il segretario: Pierre-Hervé Freléchoz
Referendum ed entrata in vigore 1 Il termine di referendum per la presente legge è decorso infruttuosamente il 9 luglio 2009.5 2 La presente legge entra in vigore il 1° luglio 2011.
11 maggio 2011 In nome del Consiglio federale svizzero:
La presidente della Confederazione, Micheline Calmy-Rey La cancelliera della Confederazione, Corina Casanova
FF 2009 1673
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Allegato (art. 18)
Modifica del diritto vigente
Gli atti normativi qui appresso sono modificati come segue:
1. Legge del 28 agosto 19926 sulla protezione dei marchi
Art. 42 Chi è parte in una procedura amministrativa secondo la presente legge e non ha né domicilio né sede in Svizzera deve designare un recapito in Svizzera.
2. Legge del 5 ottobre 20017 sul design
Art. 18 Chi è parte in una procedura amministrativa secondo la presente legge e non ha né domicilio né sede in Svizzera deve designare un recapito in Svizzera.
3. Legge del 25 giugno 19548 sui brevetti
Art. 13 cpv. 1, frase introduttiva 1 Chi è parte in una procedura amministrativa secondo la presente legge e non ha né domicilio né sede in Svizzera deve designare un recapito in Svizzera. Un recapito in Svizzera non è necessario per:
Titolo prima dell’art. 48a
Capo 8: Rappresentanza e vigilanza
Art. 48a A. Rappresen- 1 Nessuno è tenuto a farsi rappresentare dinanzi alle autorità ammini tanza strative in una procedura secondo la presente legge.
6 RS 232.11 7 RS 232.12 8 RS 232.14
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2 La parte che non intende condurre personalmente una procedura se- condo la presente legge dinanzi alle autorità amministrative deve farsi rappresentare da un mandatario con recapito in Svizzera9.
Art. 48b B. Vigilanza L’articolo 13 della legge del 20 marzo 200910 sui consulenti in brevet
ti si applica per analogia ai mandatari non iscritti nel registro dei consulenti in brevetti.
Art. 120 Abrogato
Art. 142, secondo periodo … Le cause di nullità continuano a essere rette dal diritto previgente.
4. Codice penale11
Art. 321 n. 1, primo comma 1. Gli ecclesiastici, gli avvocati, i difensori, i notai, i consulenti in brevetti, i revisori tenuti al segreto professionale in virtù del Codice delle obbligazioni12, i medici, i dentisti, i farmacisti, le levatrici, come pure gli ausiliari di questi professionisti, che rivelano segreti a loro confidati per ragione della loro professione o di cui hanno avuto noti zia nell’esercizio della medesima sono puniti, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria13. ...
5. Codice di procedura penale del 5 ottobre 200714
Art. 171 cpv. 1 1 Gli ecclesiastici, gli avvocati, i difensori, i notai, i consulenti in brevetti, i medici, i dentisti, i farmacisti, le levatrici, come pure gli ausiliari di questi professionisti hanno facoltà di non deporre in merito a segreti loro confidati in virtù della loro professione o di cui sono venuti a conoscenza nell’esercizio della medesima.
9 Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10).
10 RS 935.62 11 RS 311.0 12 RS 220 13 Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 58 cpv. 1 LParl;
RS 171.10). 14 RS 312.0
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