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Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 1997 Nr. 60 ausgegeben am 20. Februar 1997
Gesetz vom 12. Dezember 1996
über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz)
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
I. Marken
A. Allgemeine Bestimmungen
1. Schutz der Marke
Art. 1
Begriff
1) Die Marke ist ein Zeichen, das geeignet ist, Waren oder Dienstlei stungen eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unter scheiden.
2) Marken können insbesondere Wörter, Buchstaben, Zahlen, bildliche Darstellungen, dreidimensionale Formen oder Verbindungen solcher Elemente untereinander oder mit Farben sein.
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Art. 2
Absolute Ausschlussgründe
Vom Markenschutz ausgeschlossen sind: a) Zeichen, die Gemeingut sind, es sei denn, dass sie sich als Marke für
die Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben, für die sie be ansprucht werden;
b) Formen, die das Wesen der Ware ausmachen, und Formen der Ware oder Verpackung, die technisch notwendig sind;
c) irreführende Zeichen; d) Zeichen, die gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder
geltendes Recht verstossen.
Art. 3
Relative Ausschlussgründe
1) Vom Markenschutz ausgeschlossen sind weiter Zeichen, die: a) mit einer älteren Marke identisch und für die gleichen Waren oder
Dienstleistungen bestimmt sind wie diese; b) mit einer älteren Marke identisch und für gleichartige Waren oder
Dienstleistungen bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechs lungsgefahr ergibt;
c) einer älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind, so dass sich daraus eine Ver wechslungsgefahr ergibt.
2) Als ältere Marken gelten: a) hinterlegte oder eingetragene Marken, die eine Priorität nach diesem
Gesetz (Art. 6 bis 8) geniessen; b) Marken, die zum Zeitpunkt der Hinterlegung des unter Abs. 1 fallen-
den Zeichens im Sinne von Art. 6bis der Pariser Verbandsüberein kunft vom 20. März 1883 zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Pariser Verbandsübereinkunft) in Liechtenstein notorisch bekannt sind.
3) Auf die Ausschlussgründe nach diesem Artikel kann sich nur der Inhaber der älteren Marke berufen.
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Art. 4
Eintragung zugunsten Nutzungsberechtigter
Keinen Schutz geniessen ferner Marken, die ohne Zustimmung des Inhabers auf den Namen von Agenten, Vertretern oder anderen zum Gebrauch Ermächtigten eingetragen werden oder die nach Wegfall der Zustimmung im Register eingetragen bleiben.
2. Entstehung des Markenrechts; Priorität
Art. 5
Entstehung des Markenrechts
Das Markenrecht entsteht mit der Eintragung im Register.
Art. 6
Hinterlegungspriorität
Das Markenrecht steht demjenigen zu, der die Marke zuerst hinter legt.
Art. 7
Priorität nach der Pariser Verbandsübereinkunft
1) Ist eine Marke erstmals in einem anderen Mitgliedstaat der Pariser Verbandsübereinkunft oder mit Wirkung für einen solchen Staat vor schriftsgemäss hinterlegt worden, so kann der Hinterleger oder sein Rechtsnachfolger für die Hinterlegung der gleichen Marke in Liech tenstein das Prioritätsrecht der Ersthinterlegung beanspruchen, sofern die Hinterlegung in Liechtenstein innerhalb von sechs Monaten nach der Ersthinterlegung erfolgt.
2) Die Ersthinterlegung in einem Staat, welcher Liechtenstein Gegen recht hält, hat die gleiche Wirkung wie die Ersthinterlegung in einem Mitgliedstaat der Pariser Verbandsübereinkunft.
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Art. 8
Ausstellungspriorität
Wer eine mit einer Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung auf einer offiziellen oder offiziell anerkannten Ausstellung im Sinne des Übereinkommens vom 22. November 1928 über die internationalen Ausstellungen in einem Mitgliedstaat der Pariser Verbandsübereinkunft oder einer anderen von der Regierung anerkannten Ausstellung vorstellt, kann für die Hinterlegung das Datum des Eröffnungstages der Aus stellung beanspruchen, sofern er die Marke innerhalb von sechs Monaten nach diesem Zeitpunkt hinterlegt und einen beglaubigten Nachweis der Ausstellungsleitung hierüber vorlegt.
Art. 9
Prioritätserklärung
1) Wer die Priorität nach der Pariser Verbandsübereinkunft oder die Ausstellungspriorität beansprucht, hat bei der Hinterlegung eine Priori tätserklärung abzugeben und einen Prioritätsbeleg einzureichen.
2) Der Anspruch ist verwirkt, wenn die in der Verordnung festgeleg ten Fristen und Formerfordernisse nicht beachtet werden.
3) Die Eintragung einer Priorität begründet lediglich eine Vermutung zugunsten des Markeninhabers.
3. Bestand des Markenrechts
Art. 10
Gültigkeitsdauer und Verlängerung der Eintragung
1) Die Eintragung ist während zehn Jahren vom Hinterlegungsdatum an gültig.
2) Die Eintragung wird jeweils um zehn Jahre verlängert, wenn ein entsprechender Antrag vorliegt und die Verlängerungsgebühr und gege benenfalls die Klassengebühr (Art. 29 Abs. 4) bezahlt sind.
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3) Der Verlängerungsantrag muss innerhalb der letzten zwölf Monate vor Ablauf der Gültigkeitsdauer, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach ihrem Ablauf beim Amt für Handel und Transport einge reicht werden.1
4) Wird der Verlängerungsantrag nach Ablauf der Gültigkeitsdauer eingereicht, so ist eine zusätzliche Gebühr zu entrichten.
Art. 11
Gebrauch der Marke
1) Die Marke ist geschützt, soweit sie im Zusammenhang mit den Waren und Dienstleistungen gebraucht wird, für die sie beansprucht wird.
2) Als Gebrauch der Marke gelten auch der Gebrauch in einer von der Eintragung nicht wesentlich abweichenden Form und der Gebrauch für die Ausfuhr.
3) Der Gebrauch der Marke mit Zustimmung des Inhabers gilt als Gebrauch durch diesen selbst.
4) Als Gebrauch der Marke gilt auch ihr Gebrauch auf dem Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz.
Art. 12
Folgen des Nichtgebrauchs
1) Hat der Inhaber die Marke im Zusammenhang mit den Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, während eines un unterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nach ihrer Eintragung nicht gebraucht, so kann er sein Markenrecht nicht mehr geltend machen, ausser wenn wichtige Gründe für den Nichtgebrauch vorliegen.
2) Wird der Gebrauch der Marke nach mehr als fünf Jahren erstmals oder erneut aufgenommen, so lebt das Markenrecht mit Wirkung der ur sprünglichen Priorität wieder auf, sofern vor dem Zeitpunkt der erst maligen oder erneuten Aufnahme des Gebrauchs niemand den Nicht gebrauch der Marke nach Abs. 1 geltend gemacht hat.
3) Wer den Nichtgebrauch der Marke geltend macht, hat ihn glaub haft zu machen; der Beweis des Gebrauchs obliegt sodann dem Marken inhaber.
1 Art. 10 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299.
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4. Inhalt des Markenrechts
Art. 13
Ausschliessliches Recht, Erschöpfungsgrundsatz
1) Das Markenrecht verleiht dem Inhaber das ausschliessliche Recht, die Marke zur Kennzeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, zu gebrauchen und darüber zu verfügen.
2) Der Markeninhaber kann anderen verbieten, ein Zeichen zu ge brauchen, das nach Art. 3 Abs. 1 vom Markenschutz ausgeschlossen ist, so insbesondere: a) das Zeichen auf Waren oderderen Verpackung anzubringen; b) unter dem Zeichen Waren anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu
diesem Zweck zu lagern; c) unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen; d) unter dem Zeichen Waren ein- oder auszuführen; e) das Zeichen auf Geschäftspapieren, in der Werbung oder sonstwie im
geschäftlichen Verkehr zu gebrauchen.
3) Diese Ansprüche stehen dem Markeninhaber auch gegenüber Nut zungsberechtigten nach Art. 4 zu.
4) Der Inhaber einer Marke hat nicht das Recht, einem Dritten zu un tersagen, die Marke für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland oder in einem der übrigen Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes in den Verkehr gebracht worden sind.
5) Abs. 4 findet keine Anwendung, wenn sich der Inhaber der Marke der Benutzung im Zusammenhang mit dem weiteren Vertrieb der Ware aus berechtigten Gründen widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist.
6) Der Inhaber einer Marke hat nur das Recht, einem Dritten den Ge brauch der Marke für Waren zu untersagen, die unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung in einem Land ausserhalb des Europäi schen Wirtschaftsraumes in den Verkehr gebracht worden sind, falls sich aus diesem Gebrauch eine Täuschungsgefahr für den inländischen Ab nehmer ergibt.
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Art. 14
Einschränkung zugunsten vorbenützter Zeichen
1) Der Markeninhaber kann einem anderen nicht verbieten, ein von diesem bereits vor der Hinterlegung gebrauchtes Zeichen im bisherigen Umfang weiter zu gebrauchen.
2) Dieses Weiterbenützungsrecht kann nur zusammen mit dem Un ternehmen übertragen werden.
Art. 15
Bekannte Marke
1) Der Inhaber einer bekannten Marke kann anderen deren Gebrauch für jede Art von Waren oder Dienstleistungen verbieten, wenn ein sol cher Gebrauch die Unterscheidungskraft der Marke gefährdet oder deren Ruf ausnützt oder beeinträchtigt.
2) Rechte, die erworben wurden, bevor die Marke Bekanntheit er langt hat, bleiben unberührt.
Art. 16
Wiedergabe von Marken in Wörterbüchern und anderen Nachschlagewerken
Ist in einem Wörterbuch, in einem anderen Nachschlagewerk oder in einem ähnlichen Werk eine eingetragene Marke ohne einen Hinweis auf ihre Eintragung wiedergegeben, so kann der Markeninhaber vom Verle ger, Herausgeber oder Verteiler des Werkes verlangen, spätestens bei einem Neudruck einen entsprechenden Hinweis aufzunehmen.
5. Änderungen im Markenrecht
Art. 17
Übertragung
1) Der Markeninhaber kann die Marke für die Waren oder Dienst leistungen, für die sie beansprucht wird, ganz oder teilweise übertragen.
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2) Die Übertragung bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. Sie ist gegenüber gutgläubigen Dritten erst wirksam, wenn sie im Regis ter eingetragen ist.
3) Klagen nach diesem Gesetz können bis zur Eintragung der Über tragung im Register gegen den bisherigen Inhaber gerichtet werden.
4) Ohne gegenteilige Vereinbarung werden mit der Übertragung eines Unternehmens auch seine Marken übertragen.
Art. 18
Teilung des Eintragungsgesuchs oder der Eintragung
1) Der Markeninhaber kann jederzeit schriftlich die Teilung der Ein tragung oder des Eintragungsgesuchs verlangen.
2) Die Waren und Dienstleistungen werden auf die Teilgesuche oder Teileintragungen aufgeteilt.
3) Die Teilgesuche oder Teileintragungen behalten das Hinterle gungs- und Prioritätsdatum des Ursprungsgesuchs oder der Ursprungs eintragung bei.
Art. 19
Lizenz
1) Der Markeninhaber kann die Marke für die Waren oder Dienst leistungen, für die sie beansprucht wird, ganz oder teilweise anderen zum Gebrauch überlassen.
2) Die Lizenz wird auf Antrag eines Beteiligten in das Register einge tragen. Sie erhält damit Wirkung gegenüber einem später erworbenen Recht an der Marke.
Art. 20
Nutzniessung und Pfandrecht; Zwangsvollstreckung
1) Die Marke kann Gegenstand einer Nutzniessung, eines Pfand rechts sowie von Vollstreckungsmassnahmen sein.
2) Die Nutzniessung und die Verpfändung sind gegenüber gutgläu bigen Dritten erst wirksam, wenn sie im Register eingetragen sind.
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6. Völkerrechtliche Verträge
Art. 21
1) Völkerrechtliche Verträge bleiben vorbehalten.
2) Gewähren für Liechtenstein verbindliche völkerrechtliche Verträge weitergehende Rechte als dieses Gesetz, so gelten diese auch für liechten steinische Staatsangehörige.
B. Garantiemarke und Kollektivmarke
Art. 22
Garantiemarke
1) Die Garantiemarke ist ein Zeichen, das unter der Kontrolle des Markeninhabers von verschiedenen Unternehmen gebraucht wird und dazu dient, die Beschaffenheit, die geographische Herkunft, die Art der Herstellung oder andere gemeinsame Merkmale von Waren oder Dienst leistungen dieser Unternehmen zu gewährleisten.
2) Die Garantiemarke darf nicht für Waren oder Dienstleistungen des Markeninhabers oder eines mit ihm wirtschaftlich eng verbundenen Un ternehmens gebraucht werden.
3) Der Markeninhaber muss jedermann gegen angemessenes Entgelt den Gebrauch der Garantiemarke für Waren oder Dienstleistungen ge statten, welche die nach dem Markenreglement gewährleisteten gemein samen Merkmale aufweisen.
Art. 23
Kollektivmarke
Die Kollektivmarke ist ein Zeichen einer Vereinigung von Fabrika tions-, Handels- oder Dienstleistungsunternehmen, das dazu dient, Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder der Vereinigung von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
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Art. 24
Markenreglement
1) Der Hinterleger einer Garantie- oder Kollektivmarke muss dem Amt für Handel und Transport ein Reglement über den Gebrauch der Marke einreichen.1
2) Das Reglement der Garantiemarke nennt die gemeinsamen Merk male der Waren oder Dienstleistungen, welche die Marke gewährleisten soll; weiter muss es eine wirksame Kontrolle über den Gebrauch der Marke und angemessene Sanktionen vorsehen.
3) Das Reglement der Kollektivmarke bezeichnet den Kreis der Un ternehmen, die zum Gebrauch der Marke berechtigt sind.
4) Das Reglement darf nicht gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder geltendes Recht verstossen.
Art. 252
Genehmigung des Reglements
Das Reglement muss vom Amt für Handel und Transport genehmigt werden. Die Genehmigung wird erteilt, wenn die Voraussetzungen nach Art. 24 erfüllt sind.
Art. 26
Rechtswidriges Reglement
Erfüllt das genehmigte Reglement die Voraussetzungen nach Art. 24 nicht oder nicht mehr und schafft der Markeninhaber nicht innerhalb einer vom Landgericht anzusetzenden Frist Abhilfe, so ist die Eintragung der Marke nach Ablauf dieser Frist nichtig.
Art. 27
Reglementswidriger Gebrauch
Duldet der Markeninhaber einen wiederholten Gebrauch der Garan tie- oder Kollektivmarke, der wesentliche Bestimmungen des Reglements verletzt, und schafft er nicht innerhalb einer vom Landgericht anzuset zenden Frist Abhilfe, so ist die Eintragung der Marke nach Ablauf dieser Frist nichtig.
1 Art. 24 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299. 2 Art. 25 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299.
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Art. 28
Übertragung und Lizenz
Die Übertragung der Garantie- oder Kollektivmarke sowie die Er teilung von Lizenzen an Kollektivmarken sind nur gültig, wenn sie im Register eingetragen sind.
C. Eintragung der Marken
1. Eintragungsverfahren
Art. 29
Hinterlegung
1) Jede Person kann eine Marke hinterlegen.
2) Für die Hinterlegung sind beim Amt für Handel und Transport einzureichen:1
a) das Eintragungsgesuch mit Angabe des Namens oder der Firma des Hinterlegers;
b) die Wiedergabe der Marke; c) das Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen, für welche die
Marke beansprucht wird.
3) Für jede Hinterlegung muss eine Hinterlegungsgebühr bezahlt werden, welche von der Regierung auf dem Verordnungswege festgelegt wird.
4) Die Regierung kann ausserdem eine Zuschlagsgebühr festsetzen, die im Verhältnis zum Umfang des Waren- und Dienstleistungsver zeichnisses steht (Klassengebühr).
5) Die Regierung regelt die näheren Modalitäten des Eintragungsver fahrens mit Verordnung. Sie bestimmt insbesondere, welche Unterlagen einzubringen, welche Fristen einzuhalten und wie die Marken zu publi zieren sind.
1 Art. 29 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299.
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Art. 30
Hinterlegungsdatum
1) Eine Marke gilt als hinterlegt, sobald die in Art. 29 Abs. 2 genann ten Unterlagen eingereicht sind.
2) Wird die Marke nach der Hinterlegung ersetzt oder in wesentli chen Teilen geändert oder wird das Verzeichnis der Waren und Dienst leistungen erweitert, so gilt als Hinterlegungsdatum der Tag, an dem die- se Änderungen eingereicht werden.
Art. 31
Entscheid und Eintragung
1) Das Amt für Handel und Transport tritt auf das Eintragungsge such nicht ein, wenn die Hinterlegung den Erfordernissen nach Art. 29 Abs. 2 nicht entspricht.1
2) Es weist das Eintragungsgesuch zurück, wenn: a) die Hinterlegung den in diesem Gesetz oder in dazu erlassenen Ver
ordnungen festgelegten formalen Erfordernissen nicht entspricht; b) die vorgeschriebenen Gebühren nicht bezahlt sind; c) absolute Ausschlussgründe vorliegen; d) die Garantie- oder Kollektivmarke den Erfordernissen der Art. 22 bis
24 nicht entspricht.
3) Es trägt die Marke ein, wenn keine Zurückweisungsgründe vor liegen.
2. Löschung der Eintragung
Art. 32
Löschung
Das Amt für Handel und Transport löscht eine Markeneintragung ganz oder teilweise, wenn:2
a) der Inhaber die Löschung beantragt;
1 Art. 31 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299. 2 Art. 32 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299.
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b) die Eintragung nicht verlängert wird; c) die Eintragung durch ein rechtskräftiges richterliches Urteil nichtig
erklärt wird.
3. Rechtsmittel
Art. 33
Beschwerde
1) Gegen Verfügungen des Amtes für Handel und Transport kann binnen 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Regierung erhoben werden.1
2) Gegen Entscheidungen der Regierung kann binnen 30 Tagen ab Zustellung Vorstellung bei der Regierung bzw. Beschwerde beim Ver waltungsgerichtshof erhoben werden.2
4. Register, Veröffentlichungen
Art. 343
Führung des Registers
Das Amt für Handel und Transport führt das Markenregister.
Art. 35
Veröffentlichungen
1) Das Amt für Handel und Transport veröffentlicht:4
a) die Eintragung der Marken (Art. 31 Abs. 3); b) die Verlängerung von Markeneintragungen (Art. 10 Abs. 2); c) die Löschung von Markeneintragungen (Art. 32).
2) Die Regierung legt mit Verordnung fest, welche weiteren Eintra gungen veröffentlicht werden und bestimmt das Publikationsorgan.
1 Art. 33 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299. 2 Art. 33 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 33. 3 Art. 34 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299. 4 Art. 35 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299.
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Art. 36
Öffentlichkeit des Registers; Akteneinsicht
1) Jede Person kann in das Register Einsicht nehmen, über dessen In- halt Auskünfte einholen und Auszüge verlangen.
2) Sie hat zudem das Recht, in das Aktenheft eingetragener Marken Einsicht zu nehmen.
3) Die Regierung regelt mit Verordnung die Fälle, in denen schon vor der Eintragung Einsicht in das Aktenheft gewährt wird oder in denen einzelne Aktenteile zum Schutz von Marken oder Herkunftsangaben von der Einsichtnahme ausgeschlossen werden.
Art. 371
Nachforschungen
Gegen Bezahlung einer von der Regierung mit Verordnung festge legten Gebühr führt das Amt für Handel und Transport selbst oder mit Hilfe Dritter Nachforschungen nach Marken durch, die mit Wirkung für Liechtenstein hinterlegt oder eingetragen wurden und die mit einem be stimmten Zeichen identisch oder ihm ähnlich sind. Eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit besteht nicht.
5. Weiterbehandlung bei Fristversäumnis
Art. 38
1) Weist das Amt für Handel und Transport in Markensachen ein Gesuch zurück, weil eine Frist versäumt wurde, so kann der Gesuchstel ler schriftlich die Weiterbehandlung beantragen. Vorbehalten bleibt Art. 104 des Landesverwaltungspflegegesetzes.2
2) Der Antrag muss innerhalb von zwei Monaten, nachdem der Ge suchsteller vom Fristversäumnis Kenntnis erhalten hat, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der versäumten Frist einge reicht werden; innerhalb dieser Fristen muss zudem die unterbliebene Handlung vollständig nachgeholt und die Weiterbehandlungsgebühr bezahlt werden.
1 Art. 37 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299. 2 Art. 38 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299.
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3) Wird dem Antrag entsprochen, so wird dadurch der Zustand her gestellt, der bei rechtzeitiger Handlung eingetreten wäre.
4) Die Weiterbehandlung ist ausgeschlossen bei Versäumnis: a) der Fristen für die Einreichung des Weiterbehandlungsantrags (Abs. 2); b) der Fristen für die Inanspruchnahme einer Priorität nach den Art. 7
und 8.
6. Vertretung
Art. 39
Der Inhaber einer Marke, der im Inland weder einen Wohnsitz oder Sitz noch Niederlassung hat, kann an einem in diesem Gesetz geregelten Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren vor den zuständigen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörden nur teilnehmen, wenn er im Inland einen Rechts anwalt oder einen Patentanwalt als Vertreter bestellt hat.
7. Gebühren
Art. 40
1) Ausser in den in diesem Gesetz genannten Fällen sind Gebühren zu entrichten für Amtshandlungen, die durch einen besonderen Antrag veranlasst werden.
2) Die Regierung setzt die Gebühren mit Verordnung so fest, dass sie den Verwaltungsaufwand decken.
D. Internationale Markeneintragung
Art. 41
Anwendbares Recht
1) Dieses Kapitel gilt für internationale Eintragungen nach dem Ma drider Abkommen vom 14. April 1891 über die internationale Registrie rung von Marken (Madrider Markenabkommen) und dem Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken vom 28. Juni 1989 (Madrider Protokoll), die durch Vermittlung des Amtes für Handel und Transport veranlasst werden oder die für Liechtenstein wirksam sind.1
1 Art. 41 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299.
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2) Die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes gelten, soweit sich aus dem Madrider Markenabkommen oder aus dem Madrider Protokoll und aus Teil I nichts anderes ergibt.
Art. 42
Gesuche um Registrierungen im internationalen Register
1) Durch Vermittlung des Amtes für Handel und Transport können veranlasst werden:1
a) die internationale Registrierung einer Marke, wenn Liechtenstein Ur sprungsland im Sinne von Art. 1 Abs. 3 des Madrider Markenabkom mens oder von Art. 2 Abs. 1 des Madrider Protokolls ist;
b) die Änderung einer internationalen Registrierung, wenn Liechten stein das Land des Markeninhabers im Sinne des Madrider Marken abkommens oder des Madrider Protokolls ist;
c) die internationale Registrierung eines Eintragungsgesuchs, wenn Liechtenstein Ursprungsland im Sinne von Art. 2 Abs. 1 des Madri der Protokolls ist.
2) Für die internationale Registrierung einer Marke oder eines Eintra gungsgesuchs oder für die Änderung einer internationalen Registrierung sind die im Madrider Markenabkommen, im Madrider Protokoll und in der Verordnung dafür vorgesehenen Gebühren zu bezahlen.
Art. 43
Wirkung der internationalen Registrierung in Liechtenstein
1) Eine internationale Registrierung mit Schutzwirkung für Liechten stein hat dieselbe Wirkung wie die Hinterlegung beim Amt für Handel und Transport und die Eintragung im liechtensteinischen Register.2
2) Diese Wirkung gilt als nicht eingetreten, wenn und soweit der in ternational registrierten Marke der Schutz für Liechtenstein verweigert wird.
1 Art. 42 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299. 2 Art. 43 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299.
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Art. 44
Umwandlung einer internationalen Registrierung in ein nationales Eintragungsgesuch
Eine internationale Registrierung kann in ein nationales Eintra gungsgesuch umgewandelt werden, wenn: a) das Gesuch innerhalb von drei Monaten nach Löschung der interna
tionalen Registrierung beim Amt für Handel und Transport einge reicht wird;1
b) internationale Registrierung und nationales Eintragungsgesuch die selbe Marke betreffen;
c) die im Gesuch aufgeführten Waren und Dienstleistungen in bezug auf die Schutzwirkung für Liechtenstein tatsächlich von der internatio nalen Registrierung erfasst waren;
d) dieses nationale Eintragungsgesuch allen übrigen Vorschriften dieses Gesetzes entspricht.
II. Herkunftsangaben
Art. 45
Grundsatz
1) Herkunftsangaben sind direkte oder indirekte Hinweise auf die geographische Herkunft von Waren oder Dienstleistungen, einschliess lich Hinweisen auf die Beschaffenheit oder auf Eigenschaften, die mit der Herkunft zusammenhängen.
2) Geographische Namen und Zeichen, die von den massgebenden Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf eine bestimmte Herkunft der Waren oder Dienstleistungen verstanden werden, gelten nicht als Her kunftsangabe im Sinne von Abs. 1.
3) Unzulässig ist der Gebrauch: a) unzutreffender Herkunftsangaben; b) von Bezeichnungen, die mit einer unzutreffenden Herkunftsangabe
verwechselbar sind; c) eines Namens, einer Adresse oder einer Marke im Zusammenhang
mit Waren oder Dienstleistungen fremder Herkunft, wenn sich dar aus eine Täuschungsgefahr ergibt.
1 Art. 44 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299.
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4) Regionale oder lokale Herkunftsangaben für Dienstleistungen werden als zutreffend betrachtet, wenn diese Dienstleistungen die Her kunftskriterien für das betreffende Land als Ganzes erfüllen.
Art. 46
Herkunft von Waren
1) Die Herkunft einer Ware bestimmt sich nach dem Ort der Herstel lung oder nach der Herkunft der verwendeten Ausgangsstoffe und Be standteile.
2) Zusätzlich kann die Erfüllung weiterer Voraussetzungen verlangt werden, namentlich die Einhaltung ortsüblicher oder am Ort vorge schriebener Herstellungsgrundsätze und Qualitätsanforderungen.
3) Die Kriterien sind im Einzelfall nach Massgabe ihres Einflusses auf den Ruf der betreffenden Waren zu bestimmen; entspricht eine Her kunftsangabe den Usancen, so wird ihre Richtigkeit vermutet.
Art. 47
Herkunft von Dienstleistungen
1) Die Herkunft einer Dienstleistung bestimmt sich nach: a) dem Geschäftssitz derjenigen Person, welche die Dienstleistung er
bringt; b) der Staatsangehörigkeit der Personen, welche die tatsächliche Kon
trolle über die Geschäftspolitik und Geschäftsführung ausüben; oder c) dem Wohnsitz der Personen, welche die tatsächliche Kontrolle über
die Geschäftspolitik und Geschäftsführung ausüben.
2) Zusätzlich kann die Erfüllung weiterer Voraussetzungen verlangt werden, namentlich die Einhaltung üblicher oder vorgeschriebener Grundsätze für das Erbringen der Dienstleistung oder die traditionelle Verbundenheit derjenigen Person, welche die Dienstleistung erbringt, mit dem Herkunftsland.
3) Die Kriterien sind im Einzelfall nach Massgabe ihres Einflusses auf den Ruf der betreffenden Dienstleistungen zu bestimmen; entspricht eine Herkunftsangabe den Usancen, so wird ihre Richtigkeit vermutet.
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Art. 48
Besondere Bestimmungen
Wenn das allgemeine Interesse der Wirtschaft oder einzelner Bran chen es rechtfertigt, kann die Regierung mit Verordnung die Vor aussetzungen näher umschreiben, unter denen eine liechtensteinische Herkunftsangabe für bestimmte Waren oder Dienstleistungen gebraucht werden darf. Sie hört vorher die interessierten Berufs- und Wirtschafts verbände an.
Art. 49
Produzentenkennzeichen
Wenn die Interessen einer Wirtschaftsbranche es erfordern, kann die Regierung mit Verordnung vorschreiben, dass auf den Waren dieser Wirtschaftsbranche ein Produzentenkennzeichen anzubringen ist.
III. Rechtsschutz
A. Zivilrechtlicher Schutz
Art. 50
Feststellungsklage
Wer ein rechtliches Interesse nachweist, kann vom Landgericht fest stellen lassen, dass ein Recht oder Rechtsverhältnis nach diesem Gesetz besteht oder nicht besteht.
Art. 51
Klage auf Übertragung der Marke
1) Der Kläger kann anstatt auf Feststellung der Nichtigkeit der Mar keneintragung auf Übertragung der Marke klagen, wenn der Beklagte sich diese angemasst hat.
2) Der Anspruch erlischt zwei Jahre nach Veröffentlichung der Ein tragung oder nach Wegfall der Zustimmung des Markeninhabers gemäss Art. 4.
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Art. 521
Mitteilung von Urteilen
Das Landgericht teilt rechtskräftige Urteile, welche die Änderung einer Eintragung im Register bewirken, dem Amt für Handel und Transport mit.
Art. 53
Leistungsklage
1) Wer in seinem Recht an der Marke oder an einer Herkunftsangabe verletzt oder gefährdet wird, kann vom Landgericht verlangen: a) eine drohende Verletzung zu verbieten; b) eine bestehende Verletzung zu beseitigen; c) den Beklagten zu verpflichten, die Herkunft der in seinem Besitz
befindlichen, widerrechtlich mit der Marke oder der Herkunftsangabe versehenen Gegenstände anzugeben.2
2) Vorbehalten bleiben die zivilrechtlichen Klagen auf Schadenersatz, auf Genugtuung sowie auf Herausgabe eines Gewinns entsprechend den Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag.
3) Als Markenrechtsverletzung gilt auch der reglementswidrige Ge brauch einer Garantie- oder Kollektivmarke.
Art. 54
Klageberechtigung der interessierten Verbände und Organisationen
1) Zu Klagen nach Art. 50 und 53 Abs. 1, die den Schutz von Her kunftsangaben betreffen, sind ferner berechtigt: a) Berufs- und Wirtschaftsverbände, die nach den Statuten zur Wahrung
der wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder befugt sind; b) Organisationen, die sich nach den Statuten dem Konsumentenschutz
widmen.
2) Die gleichen Verbände und Organisationen sind zu Klagen nach Art. 50 berechtigt, die eine Garantie- oder Kollektivmarke betreffen.
1 Art. 52 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 299. 2 Art. 53 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 10.
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Art. 55
Einziehung im Zivilverfahren
1) Das Landgericht kann die Einziehung von Gegenständen anord nen, die widerrechtlich mit einer Marke oder einer Herkunftsangabe versehen sind und sich im Besitz des Beklagten befinden.
2) Das Landgericht entscheidet darüber, ob die Marke oder die Her kunftsangabe unkenntlich zu machen ist oder ob die Gegenstände un brauchbar zu machen, zu vernichten oder in einer bestimmten Weise zu verwenden sind.
Art. 56
Gerichtsstand
1) Das Landgericht ist zur Beurteilung der in diesem Gesetz vorgese henen Klagen zuständig, sofern der Wohnsitz des Beklagten, der Ort, wo die Handlung begangen wurde, oder der Ort, wo der Erfolg eingetreten ist, sich in Liechtenstein befindet.
2) Das Landgericht ist für Klagen wegen der Verletzung einer liech tensteinischen Marke in jedem Falle zuständig.
Art. 57
Einstweilige Verfügungen
1) Wer glaubhaft macht, dass er in seinem Recht an der Marke oder der Herkunftsangabe verletzt wird oder eine solche Verletzung befürch ten muss und dass ihm aus der Verletzung ein nicht leicht wiedergutzu machender Nachteil droht, kann die Anordnung einstweiliger Verfü gungen beantragen.
2) Er kann insbesondere verlangen, dass das Landgericht Massnah men zur Beweissicherung, zur Ermittlung der Herkunft widerrechtlich mit der Marke oder der Herkunftsangabe versehener Gegenstände, zur Wahrung des bestehenden Zustandes oder zur vorläufigen Vollstreckung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen anordnet.
3) Für den Erlass einstweiliger Verfügungen ist das Landgericht zu ständig.
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Art. 58
Veröffentlichung des Urteils
Das Landgericht kann auf Antrag der obsiegenden Partei anordnen, dass das Urteil auf Kosten der anderen Partei veröffentlicht wird. Es bestimmt Art und Umfang der Veröffentlichung.
B. Strafbestimmungen
Art. 59
Markenrechtsverletzung
1) Auf Verlangen des Verletzten wird vom Landgericht wegen Verge- hens mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer vorsätzlich das Markenrecht eines anderen verletzt, indem er: a) sich die Marke des anderen anmasst oder diese nachmacht oder nach
ahmt; b) unter der angemassten, nachgemachten oder nachgeahmten Marke
Waren in Verkehr setzt oder Dienstleistungen erbringt, solche Waren oder Dienstleistungen anbietet oder für sie wirbt.
2) Ebenso wird auf Verlangen des Verletzten bestraft, wer sich weigert, die Herkunft von Gegenständen anzugeben, die mit einer angemassten, nachgemachten oder nachgeahmten Marke versehen sind und sich in seinem Besitz befinden.
3) Wer eine Markenrechtsverletzung gewerbsmässig begeht (§ 70 StGB), ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Die Verfol gung findet durch den öffentlichen Ankläger statt.
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Markenschutzgesetz (MSchG) 232.11
Art. 60
Betrügerischer Markengebrauch
1) Auf Verlangen des Verletzten wird vom Landgericht wegen Verge- hens mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft, wer: a) Waren oder Dienstleistungen zum Zwecke der Täuschung wider
rechtlich mit der Marke eines anderen kennzeichnet und auf diese Weise den Anschein erweckt, es handle sich um Originalwaren oder Originaldienstleistungen;
b) widerrechtlich mit der Marke eines anderen gekennzeichnete Waren oder Dienstleistungen als Originalwaren anbietet oder in Verkehr setzt oder als Originaldienstleistungen anbietet oder erbringt.
2) Wer eine Verletzung nach Abs. 1 gewerbsmässig begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren zu bestrafen. Die Verfolgung findet durch den öffentlichen Ankläger statt.
3) Wer Waren, von denen er weiss, dass sie zur Täuschung im ge schäftlichen Verkehr dienen sollen, einführt, ausführt oder lagert, wird auf Verlangen des Verletzten vom Landgericht wegen Übertretung mit Busse bis zu 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfall bis zu drei Monaten Freiheitsstrafe bestraft.
Art. 61
Reglementswidriger Gebrauch einer Garantie- oder Kollektivmarke
1) Auf Verlangen des Verletzten wird vom Landgericht wegen Verge- hens mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer eine Garantie- oder Kollektivmarke vorsätzlich in reglementswidriger Weise gebraucht.
2) Ebenso wird auf Verlangen des Verletzten wegen Übertretung mit Busse bis zu 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfall bis zu drei Monaten Freiheitsstrafe bestraft, wer sich weigert, die Herkunft der reglementswidrig mit einer Garantie- oder Kollektivmarke versehenen und in seinem Besitz befindlichen Gegenstände anzugeben.
3) Sind nur unwesentliche Bestimmungen des Reglements betroffen, so kann von einer Bestrafung abgesehen werden.
4) Wer eine Verletzung nach Abs. 1 gewerbsmässig begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Die Verfolgung findet durch den öffentlichen Ankläger statt.
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232.11 Markenschutzgesetz (MSchG)
Art. 62
Gebrauch unzutreffender Herkunftsangaben
1) Auf Verlangen des Verletzten wird vom Landgericht wegen Ver gehens mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer vorsätzlich: a) eine unzutreffende Herkunftsangabe gebraucht; b) eine mit einer unzutreffenden Herkunftsangabe verwechselbare Be
zeichnung gebraucht; c) eine Täuschungsgefahr schafft, indem er einen Namen, eine Adresse
oder eine Marke im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistun gen fremder Herkunft gebraucht.
2) Wer eine Verletzung nach Abs. 1 gewerbsmässig begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Die Verfolgung findet durch den öffentlichen Ankläger statt.
Art. 63
Widerhandlungen betreffend das Produzentenkennzeichen
Wer vorsätzlich die Vorschriften über das Produzentenkennzeichen verletzt, wird vom Landgericht wegen Übertretung mit Busse bis zu 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfall bis zu drei Monaten Frei heitsstrafe bestraft.
Art. 64
Aussetzung des Verfahrens
1) Das Landgericht kann das Strafverfahren aussetzen, wenn der Be schuldigte die Nichtigkeit der Markeneintragung in einem Zivilverfahren geltend macht.
2) Wendet der Beschuldigte im Strafverfahren die Nichtigkeit der Markeneintragung ein, so kann ihm vom Landgericht zu ihrer Geltend machung in einem Zivilverfahren eine angemessene Frist angesetzt werden.
3) Während der Aussetzung ruht die Verjährung.
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Markenschutzgesetz (MSchG) 232.11
Art. 65
Verantwortlichkeit
Werden die Widerhandlungen im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder Einzel firma begangen, finden die Strafbestimmungen auf die Personen An wendung, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidarischer Mithaftung der juristischen Person, der Gesellschaft oder der Einzelfirma für die Bussen und Kosten.
Art. 66
Einziehung im Strafverfahren
1) Ist eine Widerhandlung begangen worden, können a) Waren, auf die sich die Widerhandlung bezieht, und b) Gegenstände, die zu ihrer Begehung verwendet worden oder be
stimmt sind, eingezogen werden. § 26 des Strafgesetzbuches findet Anwendung.
2) Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der §§ 353 bis 357 der Strafprozessordnung.
Art. 671
Abschöpfung der Bereicherung
1) Unrechtmässig erlangte Vermögensvorteile aus Widerhandlungen gemäss Art. 59 bis 63 können abgeschöpft werden. Die Bestimmungen des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches finden Anwendung.
2) Das Verfahren richtet sich nach den §§ 353 bis 357 StPO.
1 Art. 67 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 263.
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232.11 Markenschutzgesetz (MSchG)
C. Massnahmen bei der Ein- und Ausfuhr
Art. 68
Anzeige verdächtiger Sendungen
Die zuständige Stelle ist ermächtigt, den Markeninhaber, den an einer Herkunftsangabe Berechtigten oder einen nach Art. 54 klageberechtigten Berufs- oder Wirtschaftsverband auf bestimmte Sendungen aufmerksam zu machen, wenn der Verdacht besteht, dass widerrechtlich mit einer Marke oder einer Herkunftsangabe versehene Waren ein- oder ausge führt werden sollen.
Art. 69
Antrag auf Hilfeleistung
1) Hat der Markeninhaber, der an einer Herkunftsangabe Berechtigte oder ein nach Art. 54 klageberechtigter Berufs- oder Wirtschaftsverband konkrete Anhaltspunkte dafür, dass widerrechtlich mit einer Marke oder einer Herkunftsangabe versehene Waren ein- oder ausgeführt werden sollen, so kann er der zuständigen Stelle schriftlich beantragen, die Frei gabe der Waren zu verweigern.
2) Der Antragsteller muss alle ihm zur Verfügung stehenden Angaben machen, die für den Entscheid der zuständigen Stelle erforderlich sind; dazu gehört eine genaue Beschreibung der Waren.
3) Die zuständige Stelle entscheidet über den Antrag. Sie kann eine Gebühr zur Deckung der Verwaltungskosten erheben.
Art. 70
Zurückbehalten von Waren
1) Hat die zuständige Stelle aufgrund eines Antrags nach Art. 69 den begründeten Verdacht, dass eine zur Ein- oder Ausfuhr bestimmte Ware widerrechtlich mit einer Marke oder einer Herkunftsangabe versehen ist, so teilt sie dies dem Antragsteller mit.
2) Die zuständige Stelle behält die betreffenden Waren bis zu zehn Arbeitstagen vom Zeitpunkt der Mitteilung nach Abs. 1 an zurück, damit der Antragsteller einstweilige Verfügungen erwirken kann.
3) In begründeten Fällen kann die zuständige Stelle die betreffenden Waren während höchstens zehn weiteren Arbeitstagen zurückbehalten.
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Markenschutzgesetz (MSchG) 232.11
4) Die zuständige Stelle kann das Zurückbehalten von Waren von einer angenommenen Sicherheitsleistung des Antragstellers abhängig machen, sofern durch das Zurückbehalten von Waren ein Schaden zu befürchten ist.
5) Der Antragsteller muss den durch das Zurückbehalten von Waren entstandenen Schaden ersetzen, wenn einstweilige Verfügungen nicht an geordnet werden oder sich als unbegründet erweisen.
Art. 71
Zuständigkeit; Völkerrechtliche Verträge
1) Die zuständige Stelle im Sinne der Art. 68 bis 70 wird von der Re gierung durch Verordnung bestimmt.
2) Mit dem Vollzug der Massnahmen bei der Ein- und Ausfuhr kann die Regierung: a) einzelne Amtsstellen der Landesverwaltung; b) Dritte, betrauen.
3) Völkerrechtliche Verträge bleiben vorbehalten.
IV. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 72
Vollzug
Die Regierung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes notwen digen Verordnungen.
Art. 73
Aufhebung bisherigen Rechts
Es werden aufgehoben: a) Gesetz vom 26. Oktober 1928 betreffend den Schutz der Fabrik-,
Handels- und Dienstleistungsmarken, der Herkunftsbezeichnungen von Waren und der gewerblichen Auszeichnungen, LGBl. 1928 Nr. 13;
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232.11 Markenschutzgesetz (MSchG)
b) Gesetz vom 7. August 1952 betreffend die Abänderung des Gesetzes betreffend den Schutz der Fabrik-, Handels- und Dienstleistungs marken, der Herkunftsbezeichnungen von Waren und der gewerb lichen Auszeichnungen, LGBl. 1952 Nr. 21;
c) Gesetz vom 9. Januar 1964 über die Abänderung des Gesetzes vom 26. Oktober 1928 betreffend den Schutz der Fabrik-, Handels- und Dienstleistungsmarken, der Herkunftsbezeichnungen von Waren und der gewerblichen Auszeichnungen, LGBl. 1964 Nr. 12;
d) Gesetz vom 19. Dezember 1985 über die Abänderung des Gesetzes betreffend den Schutz der Fabrik-, Handels- und Dienstleistungs marken, der Herkunftsbezeichnungen von Waren und der gewerb lichen Auszeichnungen, LGBl. 1986 Nr. 19.
Art. 74
Hinterlegte oder eingetragene Marken
1) Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes hinterlegten oder eingetra genen Marken unterstehen von diesem Zeitpunkt an dem neuen Recht.
2) Abweichend von Abs. 1 gelten jedoch folgende Bestimmungen: a) Die Priorität richtet sich nach altem Recht. b) Die Gründe für die Zurückweisung von Eintragungsgesuchen, ausge
nommen die absoluten Ausschlussgründe, richten sich nach altem Recht.
c) Die Gültigkeit der Eintragung endet mit dem Ablauf der nach altem Recht geltenden Frist; bis dahin kann sie jederzeit verlängert werden.
d) Die erste Verlängerung der Eintragung von Kollektivmarken unter liegt den gleichen Formvorschriften wie eine Hinterlegung.
Art. 75
Bisher nicht eintragbare Marken
Sind beim Inkrafttreten dieses Gesetzes Eintragungsgesuche für Mar- ken hängig, die nach dem alten, nicht aber nach dem neuen Recht von der Eintragung ausgeschlossen sind, so gilt als Hinterlegungsdatum der Tag des Inkrafttretens.
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Markenschutzgesetz (MSchG) 232.11
Art. 76
Gebrauchspriorität
Wer eine Marke vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Waren oder deren Verpackung oder zur Kennzeichnung von Dienstleistungen zuerst gebraucht hat, ist gegenüber dem ersten Hinterleger besser be rechtigt, sofern er die Marke innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttre ten dieses Gesetzes hinterlegt und zugleich den Zeitpunkt angibt, in dem die Marke in Gebrauch genommen wurde.
Art. 77
Terminologie
Der Ausdruck "Fabrik- und Handelsmarken" wird in sämtlichen Er lassen durch den Begriff "Marken" ersetzt.
Art. 78
Inkrafttreten
1) Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt von Abs. 2 am 31. März 1997 in Kraft.
2) Art. 18, 42 Abs. 1 Bst. c und Art. 44 sowie Art. 41 und Art. 42 Abs. 1 Bst. a und b und Abs. 2 soweit auf das Madrider Protokoll Bezug ge nommen wird, treten nach Ratifizierung des Markenrechtsvertrages vom 27. Oktober 1994 und des Protokolls vom 28. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken durch das Fürstentum Liechtenstein in Kraft.
gez. Hans-Adam
gez. Dr. Mario Frick Fürstlicher Regierungschef
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Law of 12 December 1996
regarding the Protection of Trademarks and Geographical Indications
(Trademark Act)
I grant consent to the following Resolution taken by the Parliament:
I. TRADEMARKS
A. General Provisions
1. Trademark Protection
Article 1 Definition
1. A trademark is a sign capable of distinguishing the goods or services of one undertaking from those of other undertakings.
2. Trademarks may consist, in particular, of words, letters, numerals, graphic representations, three-dimensional shapes or combinations of such elements with each other or with colours.
Article 2 Absolute grounds for exclusion
Trademark protection shall not be available to:
a) signs which belong to the public domains, except where they have become recognised as a trademark for the goods or services for which they are claimed;
b) shapes which constitute the nature of the goods themselves and shapes of goods or of their packaging which are technically necessary;
c) misleading signs;
d) signs which contravene public order, public morality or applicable law.
Article 3 Relative grounds for exclusion
1. In addition, trademark protection does not cover signs which:
a) are identical with an earlier trademark and are intended for the same goods or services as such trademark;
b) are identical with an earlier trademark and are intended for similar goods or services and a risk of confusion results therefrom;
c) are similar to an earlier trademark and are intended for the same or similar goods or services and a risk of confusion results therefrom.
2. Earlier trademarks shall mean:
a) filed or registered trademarks, which enjoy priority under this Law (Articles 6 to 8);
b) trademarks, which at the time of filing of the sign referred to in paragraph 1 are well known in Liechtenstein in terms of Article 6 bis of the Paris Convention of 20 March 1883 for Protection of Industrial Property (Paris Convention).
3. The grounds for exclusion under this Article may only be evoked by the owner of the earlier trademark.
Article 4 Registration in the name of authorised users
In addition, no protection is given to trademarks which are registered in the name of agents, representatives or others authorised to use them without the consent of the owner or which remain entered in the Register after the consent has been withdrawn.
2. Creation of Trademark Rights; Priority
Article 5 Creation of trademark rights
Trademark rights shall be created on entry in the Register.
Article 6 Priority of filing
The trademark right shall belong to the person who first filed the trademark.
Article 7 Priority under the Paris Convention
1. If a trademark has been duly filed for the first time in another member State of the Paris Convention or has been duly filed with effect for such a State, the applicant or his/her legal successor may claim the date of first filing for an application of the same trademark in Liechtenstein, on condition that the application is filed in Liechtenstein within six months from the initial filing.
2. First filing in a State granting reciprocity to Liechtenstein shall have the same effect as first filing in a member State of the Paris Convention.
Article 8 Exhibition priority
Any person who exhibits goods or services identified by a trademark at an official or officially recognised exhibition, as defined by the Convention on International Exhibitions of 22 November 1928, in a member State of the Paris Convention, or in any other exhibition recognised by the Government, may claim the date of the opening of the exhibition for the application, on condition that he files the trademark within six months from such date and supplies a certified document from the exhibition management in this respect.
Article 9 Priority declaration
1. Any person claiming priority under the Paris Convention or exhibition priority shall deliver a priority declaration at the time of application and shall submit evidence of priority.
2. The claim shall lapse if the time limits and the formal requirements specified in the Ordinance are not complied with.
3. The entry of priority shall merely provide a basis for presumption in favour of the owner of the trademark.
3. Subsistence of trademark rights
Article 10 Period of validity and extension of registration
1. Registration shall be valid for ten years as from the filing date.
2. Registration shall be extended for further ten-year periods if a corresponding request is submitted and the extension fee and, if appropriate, the class fee (Article 29, paragraph 4) have been paid.
3. The request for extension must be submitted to the Office of National Economy within the last twelve months prior to expiry of the term of validity, but in no case later than six months after expiry.
4. An additional fee shall be paid if the application for extension is submitted after expiry of the period of validity.
Article 11 Use of trademark
1. A trademark shall be protected when used in association with the goods and services for which it is claimed.
2. Use of the trademark shall include use in a form not significantly different from that of registration and use for export.
3. Use of the trademark with the consent of the owner shall be regarded as use by the owner himself.
4. Use of the trademark also covers its use in the territory of the European Economic Area or Switzerland.
Article 12 Consequences of non-use
1. If the owner of the trademark has not used the trademark in connection with the goods or services for which it has been claimed for an uninterrupted period of five years after registration, he may no longer assert his right to the trademark, unless there exist important reasons for its non-use.
2. If the trademark is used for the first time or is resumed after more than five years, the trademark right shall be restored with effect from the original priority date, provided that no one has claimed non-use of the trademark in accordance with paragraph 1 prior to the time of first or resumed use.
3. Any person claiming non-use of the trademark shall be required to substantiate the claim; in such case, the owner of the trademark shall then provide evidence of use.
4. Rights conferred by a trademark
Article 13 Exclusive right, principle of exhaustion
1. The trademark right grants the owner the exclusive right to use and dispose of the trademark for identification of the goods or services for which it is claimed.
2. The owner of a trademark may prohibit others from using a sign which is excluded from trademark protection under Article 3, paragraph 1, in particular from:
a) affixing of the sign on goods or their packaging;
b) the offering, marketing or storage for such purpose of goods under the sign;
c) offering or performing services under the sign;
d) importing or exporting goods under the sign;
e) using the sign on business documents, in advertising or in any other way for business transactions.
The owner of the trademark also holds these rights against authorised users under Article 4.
4. The owner of a trademark does not have the right to prohibit third parties from using the trademark for goods which have been marketed under the trade-mark by him, or with his consent, within the country or in one of the other member States of the European Economic Area.
5. Paragraph 4 is not applicable if the owner of the trademark objects to the use in connection with further sale of the goods for justified reasons, in particular if the condition of the goods is altered or deteriorated after they have been marketed.
6. The owner of a trademark only has the right to prohibit third parties from using the trademark for goods which have been marketed under this trademark by him or with his consent in a country outside the European Economic Area, if such use produces a risk of deception for the domestic consumer.
Article 14 Restriction in favour of previously used signs
1. The owner of a trademark may not prohibit another person from continuing to use, within the previous scope, a sign which such person has already used prior to the filing of the application.
2. This right of continued use may only be transferred in association with the undertaking.
Article 15 Well-known trademarks
1. The owner of a well-known trademark may prohibit others from using it for any form of goods or services, if such use endangers the distinctiveness of the trademark or would exploit or adversely affect the trademark's reputation.
2. Rights obtained before the trademark became well-known shall remain unaffected.
Article 16 Reproduction of trademarks in dictionaries and other reference works
If a registered trademark is reproduced in a dictionary, in some other reference work, or in any similar work, without making any reference to its registration, the owner of the trademark may require from the publisher, editor or distributor of the work to incorporate an appropriate reference by no later than in a reprint.
5. Changes in trademark rights
Article 17 Transfer
1. The owner may transfer his trademark in whole or in part for the goods or services for which it is claimed.
2. The transfer shall only be valid if evidenced in writing. It only becomes effective against third parties acting in good faith once it has been entered in the Register.
3. Proceedings under this Law may be filed against the former owner up to the time the transfer has been entered in the Register.
4. Unless otherwise agreed, the transfer of an undertaking shall imply the transfer of its trademarks.
Article 18 Splitting of the application for registration or the registration itself
1. The owner of a trademark may at any time request in writing that the registration or the application for registration shall be split.
2. The goods and services shall be allocated over the split applications or split registrations.
3. Split applications or registrations retain the date of filing and priority of the original application or registration.
Article 19 Licence
1. The owner of a trademark may permit others to use his/her trademark, in whole or in part, for the goods or services for which it is claimed.
2. The licence shall be entered in the Register on request of one of the parties. Consequently, it retains its effect as regards any subsequently acquired right in the trademark.
Article 20 Usufruct and pledge; execution
1. A trademark may be the subject to usufruct, pledge and of compulsory execution measures.
2. Usufruct and pledges shall only be effective against third parties acting in good faith, if they have been entered in the Register.
6. International Treaties
Article 21
1. International treaties shall remain unaffected.
2. Where international treaties that are binding for Liechtenstein afford more extensive rights than this Law, such rights shall also apply to Liechtenstein nationals.
B. Guarantee marks and collective marks
Article 22 Guarantee marks
1. A guarantee mark is a sign that is used under supervision of the owner of the mark by different undertakings and which serves to guarantee the quality, geographical origin, nature of manufacture or other common features of goods or services of such undertakings.
2. A guarantee mark may not be used for goods or services of the owner of the mark or any undertaking having close economic associations with the owner of the mark.
3. The owner of the mark must permit anyone to use the guarantee mark, subject to an appropriate remuneration, for goods or services having guaranteed common features in accordance with the mark regulations.
Article 23 Collective marks
A collective mark is a sign of an association of manufacturing, trading or service undertakings, which is used to distinguish the goods or services of members of the association from goods or services of other undertakings.
Article 24 Mark regulations
1. The applicant of a guarantee or collective mark must submit regulations on the use of the mark to the Office of National Economy.
2. The regulations for the guarantee mark shall designate the common features of the goods or services which the mark is intended to guarantee; they shall further provide for effective monitoring of the use of the mark and appropriate penalties.
3. The regulations for a collective mark shall designate those undertakings which are entitled to use the mark.
4. The regulations may not contravene public order, public morality or applicable law.
Article 25 Approval of regulations
The regulations must be approved by the Office of National Economy. Approval shall be given if the requirements set out in Article 24 are met.
Article 26 Unlawful regulations
If the approved regulations do not or no longer meet the requirements set out in Article 24 and if this is not rectified by the owner of the mark within a period to be specified by the Court of First Instance (Landgericht), on the expiry of such period the registration of the mark shall be cancelled.
Article 27 Use contrary to regulations
If the owner of the mark tolerates repeated use of the guarantee or collective mark which contravenes fundamental provisions of the regulations, and if he fails to rectify this situation within a period of time specified by the Court of First Instance, on the expiry of such period the registration of the mark shall be cancelled.
Article 28 Transfer and licensing
Transfers of a guarantee or collective mark and the granting of licences with respect to collective marks shall only be valid if entered in the Register.
C. Registration of Trademarks
1. Registration procedure
Article 29 Filing
1. Any person may file a trademark.
2. The application filed with the Office of National Economy shall comprise:
a) a request for registration, indicating the name or trade name of the applicant;
b) a reproduction of the trademark;
c) a list of the goods or services for which the trademark is claimed.
3. An application fee shall be payable for each filing, this fee is to be specified by the Government by Ordinance.
4. Apart from this, the Government may specify a supplementary fee, in proportion to the scope of the list of goods and services (class fee).
5. The Government shall regulate other details of the registration procedure by Ordinance. In particular, it shall determine which documents have to be submitted, which limitation periods must be observed and how the trademarks are to be published.
Article 30 Filing date
1. A trademark shall be deemed as filed once the documents mentioned in Article 29, Paragraph 2 have been submitted.
2. If a trademark is replaced or substantially amended or if the list of goods and services is expanded after filing, the date at which these amendments are submitted shall be deemed the filing
Article 31 Decision and registration
1. The Office of National Economy shall not approve the request for registration if the filing does not meet the requirements set out in Article 29, Paragraph 2.
2. It shall reject the request for registration if:
a) the filing fails to meet the formal requirements set out in this Law or in any Ordinances promulgated in relation to it;
b) the prescribed fees have not been paid;
c) there are absolute grounds for refusal;
d) the guarantee or collective mark does not meet the requirements set out in Articles 22 to 24.
3. It shall register the trademark if no grounds for rejection subsist.
2. Cancellation of Registration
Article 32 Cancellation
The Office of National Economy shall cancel a trademark registration wholly or partially if:
a) the owner requests for cancellation;
b) the registration has not been extended;
c) the registration has been annulled by a final court decision.
3. Legal actions
Article 33 Appeals
1. Decisions of the Office of National Economy may be contested by an appeal to the Government within thirty days from receipt of the decision.
2. A representation may be made to the Government, or an appeal made to the Administration Court against decisions of the Government within thirty days from receipt of such decisions.
4. Register, publications
Article 34 Keeping of the Register
The Office of National Economy shall keep the Trademark Register.
Article 35 Publications
1. The Office of National Economy shall publish:
a) the registration of the trademarks (Article 31, Paragraph 3).
b) the extension of trademark registrations (Article 10, Paragraph 2)
c) the cancellation of trademark registrations (Article 32).
2. The Government specifies by Ordinance which further entries have to be published and determines the organ of publication.
Article 36 Access to Register; inspection of files
1. Any person may inspect the Register, obtain information regarding its contents and request extracts.
2. Any person shall also be entitled to inspect the files of registered trademarks.
3. The Government shall specify by Ordinance those cases where inspection of the files is permitted even prior to registration, or cases where inspection of specific file paragraphs concerning the protection of trademarks or geographical indications is not allowed.
Article 37 Searches
Subject to payment of a fee to be specified by the Government by Ordinance, the Office of National Economy shall undertake itself, or with outside assistance, searches for trademarks, which have been filed or registered with effect for Liechtenstein and which are identical to or similar to a certain sign. There is no liability for accuracy and completeness.
5. Continuance in the event of non-compliance with time limit
Article 38
1. If the Office of National Economy rejects an application regarding trademarks for the reason that a time limit has not been complied with, the applicant may request a continuance in writing. Article 104 of the State Administration Law shall remain unaffected.
2. The request must be submitted within two months from the time when the applicant becomes aware of the non-compliance, but in any case, no later than six months after expiry of the time limit not complied with; within the said time limits, any actions omitted must have been performed entirely and the continuance fee must have been paid.
3. If the application is accepted, the situation will be restored which would have arisen if action had been taken in due time.
4. Continuance is excluded in the event of failure to comply with:
a) the time limit allowed for the filing of the continuance application (paragraph 2)
b) the time limit for claiming priority in accordance with Articles 7 and 8.
6. Representation
Article 39
The owner of a trademark having neither residence nor domicile, nor any branch office in Liechtenstein, may only participate in any administrative or legal proceeding governed by this Law involving the relevant administrative or legal authorities, if such person has appointed as representative in Liechtenstein some lawyer or patent agent.
7. Fees
Article 40
1. In addition to the cases referred to in this Law, fees shall be paid for any official act initiated by a specific request.
2. The Government shall specify the fees by Ordinance in such a way that they cover the administrative costs.
D. International Registration of Trademarks
Article 41 Applicable law
1. This chapter shall apply to international registrations in accordance with the Madrid Agreement of 14 April 1891 concerning the International Registration of Trademarks (Madrid Agreement), and the Protocol Relating to the Madrid Agreement of 28 June 1989 (Madrid Protocol), where such registrations are initiated by the Office of National Economy or where such registrations are effective for Liechtenstein.
2. The other provisions of this Law shall apply where not otherwise stipulated by the Madrid Agreement or the Madrid Protocol and Section I.
Article 42 Applications for registrations in the International Register
1. There may be effected, through the intermediary of the Office of National Economy:
a) the international registration of a trademark, if Liechtenstein is the country of origin as defined by Article 1, Paragraph 3 of the Madrid Agreement, or Article 2, Paragraph 1 of the Madrid Protocol;
b) the modification of an international registration, if Liechtenstein is the country of the owner of the trademark as defined by the Madrid Agreement or the Madrid Protocol;
c) the international registration of an application for the registration, if Liechtenstein is the country of origin, as defined by Article 2, Paragraph 1 of the Madrid Protocol.
2. The international registration of a trademark or an application for registration, or the modification of an international registration shall be subject to fees specified in the Madrid Agreement, the Madrid Protocol and in the Ordinance.
Article 43 Effect of international registration in Liechtenstein
1. An international registration with protective effect for Liechtenstein shall have the same effect as a filing with the Office of National Economy and registration in the Liechtenstein Register.
2. The registration is not effective if and in as much as the protection for Liechtenstein is refused for the internationally registered trademark.
Article 44 Conversion of an international registration into a national registration application
An international registration may be converted into a national registration application if:
a) the application is submitted to the Office of National Economy within three months following the cancellation of the international registration.
b) the international registration and national registration application relate to the same trademark.
c) the goods and services listed in the application in relation to the protective effect for Liechtenstein are actually covered by the international registration.
d) this national registration application complies with all other requirements under this Law.
II. Geographical Indications
Article 45 Principle
1. Geographical indications shall be direct or indirect references to the geographical origin of goods or services, including references to their property, having a relationship with their origin.
2. Geographical names and signs which are not understood by the relevant business circles to be references to a specified origin of the goods or services, shall not be regarded as geographical indications within the meaning of Paragraph 1.
3. It shall be prohibited to use:
a) incorrect geographical indications;
b) designations that may be confused with incorrect geographical indications;
c) a name, address or trademark in connection with goods or services of foreign origin, when this might create a risk of deception.
4. Regional or local geographical indications for services shall be considered as correct, if such services meet the criteria of origin for the relevant country as a whole.
Article 46 Origin of goods
1. The origin of a good shall be determined in accordance with the place where it was manufactured, or in accordance with the origin of the basic materials and components used.
2. In addition, compliance with other conditions may be required, i.e. the observance of customary local or locally prescribed manufacturing principles and quality requirements.
3. In an individual case, the criteria shall be determined in accordance with their influence upon the reputation of the relevant goods; if geographical indication corresponds to usage, it shall be presumed correct.
Article 47 Origin of services
1. The origin of any service shall be determined in accordance with:
a) the place of business of the person providing the service;
b) the nationality of the persons exercising actual control over the business policy and management; or
c) the domicile of the persons exercising actual control over business policy and management.
2. In addition, compliance with other conditions may be required, i.e. the observance of customary or prescribed principles for provision of the service or the traditional association of the person performing the service with the country of origin.
3. In an individual case the criteria shall be determined in accordance with their influence upon the reputation of the relevant services; if a geographical indication corresponds to usage, it shall be presumed correct.
Article 48 Special provisions
If the general interest of the economy, or individual branches so requires, the Government may prescribe by Ordinance in more detail the conditions under which a Liechtenstein geographical indication may be used for specified goods or services. Before doing so, it will consult the professional and business associations concerned.
Article 49 Producer identification
If the interests of a branch of the economy require it, the Government may prescribe by Ordinance that a producer identification shall be affixed to goods of this sector of the economy.
III. LEGAL PROTECTION
A. Protection under Civil Law
Article 50 Action for declaratory judgement
Any person proving a legal interest may request the Court of First Instance for a declaratory judgement that a right or legal relationship under this Law exists or does not exist.
Article 51 Action for transfer of a trademark
1. In place of a declaration of nullity of the trademark registration, the plaintiff may institute action for transfer of the trademark, if the defendant has usurped the trademark.
2. The entitlement shall expire two years after publication of the "registration", or after withdrawal of the owner's consent in accordance with Article 4.
Article 52 Notification of decisions
The Court of First Instance shall notify to the Office of National Economy final decisions that result in an alteration of an entry in the Register.
Article 53 Action for execution
1. Any person who suffers or is likely to suffer prejudice to his rights in a trademark may request the Court of First Instance:
a) to prohibit an imminent infringement;
b) to eliminate an ongoing infringement;
c) to require the defendant to indicate the origin of any objects in his possession which unlawfully bear the trademark or geographical indication.
2. This does not affect any claims under civil law for damages or satisfaction and for surrender of any profit in accordance with the provisions on agency without authority.
3. Use of a guarantee or collective mark contrary to the applicable regulations shall also be regarded as an infringement of trademark rights.
Article 54 Right of action held by Associations and Organisations concerned
1. Actions under Articles 50 and 53, Paragraph 1, concerning protection of geographical indications, may also be instituted by:
a) professional and trade associations, authorised by statutes to protect the economic interests of their members;
b) organisations devoted by statute to protection of consumers.
2. Such associations and organisations shall be entitled to institute proceedings under Article 50 with respect to a guarantee or collective mark.
Article 55 Confiscation in civil proceedings
1. The Court of First Instance may order the confiscation of objects that unlawfully bear a trademark or geographical indication and that are in the possession of the defendant.
2. The Court of First Instance shall decide whether the trademark or geographical indication is to be made unrecognisable, or whether the objects are to be rendered unusable, destroyed or to be used in a specific manner.
Article 56 Jurisdiction
1. The Court of First Instance shall be competent to hear actions covered by this law, if the domicile of the defendant, the place where the act was committed or the place where the act had effect is in Liechtenstein.
2. In any case, the Court of First Instance shall be competent to hear actions involving infringement of a Liechtenstein trademark.
Article 57 Precautionary measures
1. Any person who reasonably claims that his right in a trademark or geographical infringed indication, or that he is likely to suffer such infringement and that he will suffer some loss from the infringement which may not easily be compensated, may request that precautionary measures be ordered.
2. He may, in particular, request that the Court of First Instance orders measures for securing of evidence, for determination of the origin of objects unlawfully bearing the trademark or geographical indication, for preservation of the existing state, or for provisional execution of preventive injunctions and injunctions to desist.
3. Precautionary measures shall be ordered by the Court of First Instance.
Article 58 Publication of Judgement
At request of the successful party, the Court of First Instance may order that the judgement be published at the expense of the other party. The court shall determine the nature and extent of publication.
B. Penal Provisions
Article 59 Infringement of trademark rights
At the request of the injured party, the Court of First Instance may impose imprisonment for up to one year or a fine of up to 360 daily rates upon anyone who intentionally violates the trademark right of another by:
a) usurping, copying or imitating such trademark;
b) marketing goods or providing services under the usurped, copied or imitated trademark, offering such goods or services or advertising them.
2. At the request of the injured party, the same penalties will be imposed upon any person refusing to indicate the origin of objects bearing an usurped, copied or imitated trademark, which are in his possession.
3. Any person who commits an infringement of trademark rights by way of trade (ß 70 of the Penal Code), shall be subject to imprisonment for up to three years. The Public Prosecutor will initiate the relevant action.
Article 60 Fraudulent use of trademarks
1. At the request of the injured party, the Court of First Instance will impose a penalty of imprisonment of up to three years upon any person who:
a) unlawfully marks goods or services with the trademark of another in order to mislead and thereby give the impression that these are original goods or original services;
b) unlawfully offers or markets as original goods, or offers or provides as original goods or services bearing the trademark of another.
2. Any person who commits an infringement under Paragraph 1 by way of trade shall be penalised by imprisonment of up to five years. The Public Prosecutor will initiate the relevant action.
3. Any person who imports, exports or stores goods in the knowledge that they are intended to deceive in the course of trade, shall be penalised at the request of the injured party by the Court of First Instance for offence by a fine of up to 20,000 francs, or in the event of non-payment by up to three months' imprisonment.
Article 61 Use of a guarantee or collective mark contrary to the regulations
1. At the request of the injured party, any person intentionally using a guarantee or collective mark contrary to the regulations shall be penalised by the Court of First Instance with imprisonment of up to one year, or with a fine of up to 360 daily rates.
2. Equally, any person refusing to divulge the origin of objects in his possession unlawfully given a guarantee or collective mark shall at the request of the injured party, be penalised with a fine of up to 20,000 francs and in the event of non-payment, by up to three months imprisonment.
3. Punishment may be waived where insignificant provisions of the regulations are involved.
4. Any person committing an infringement under Paragraph 1 by way of trade is penalised by imprisonment of up to three years. The Public Prosecutor will initiate the relevant action.
Article 62 Use of incorrect geographical indications
1. At the request of the injured party, the Court of First Instance will impose a penalty of imprisonment of up to one year or a fine of up to 360 daily rates upon any person who intentionally:
a) uses an incorrect geographical indication;
b) uses a designation which may be confused with an incorrect geographical indication;
c) creates a risk of deception, by using a name, address or trademark in connection with goods or services of different origin.
2. Any person committing an infringement under Paragraph 1 by way of trade is penalised by imprisonment of up to three years. The Public Prosecutor will initiate the relevant action.
Article 63 Infringements involving the producer identification
Any person who intentionally infringes the requirements on producer identification shall be penalised by the Court of First Instance for the offence with a fine of up to 20,000 francs and in the event of non-payment, with up to three months imprisonment.
Article 64 Suspension of proceedings
1. The Court of First Instance may suspend penal proceedings if the accused party claims nullity of the trademark registration in civil proceedings.
2. If the accused party invokes nullity of the trademark registration in penal proceedings, he/she may be granted an appropriate period of time by the Court of First Instance in which to prove his/her claim in civil proceedings.
3. The term of prescription shall rest during suspension.
Article 65 Responsibility
If the infringements are committed in the pursuit of business by a corporate body, a collective or limited partnership or an individual, the penal provisions shall be applicable to those persons which have acted on behalf of such bodies or should have acted in such way, but the corporate body, company or partnership or the individual shall be jointly liable for fines and costs.
Article 66 Seizure in criminal proceedings
1. If an infringement has been committed
a) goods affected by the infringement, and
b) objects which have been used or were intended for use to commit the infringement,
c) may be seized ß 26 of the Penal Code is applicable.
2. The proceedings follow the provisions of ßß 353 to 357 of the Penal Procedure Code.
Article 67 Forfeiture of profit
1. The profit from infringements may be declared as forfeit in favour of the State, regardless of the person to whom it belongs. ß 20 of the Penal Code is applicable.
2. The proceedings follow the provisions of ßß 353 to 357 of the Penal Procedure Code.
C. Measures relating to Import and Export
Article 68 Reporting of suspicious consignments
The competent office shall be authorised to draw the attention of the owner of the trademark, of the person entitled to use a geographical indication or of professional and trade associations entitled to institute proceedings under Article 54 to specific consignments, if there exists a suspicion that goods unlawfully bearing a trademark or geographical indication are to be imported or exported.
Article 69 Application for assistance
1. Where the owner of a trademark, the person entitled to use a geographical indication or a professional or trade association entitled to institute proceedings under Article 54 has good reasons to suppose that goods unlawfully bearing a trademark or geographical indication are to be imported or exported, that person may apply to the relevant office in writing to refuse of the goods.
2. The applicant must provide all information available to him which is necessary for a decision by the competent office; this includes a precise description of the goods.
3. The competent office shall decide on the application. It may levy a fee to cover administrative costs.
Article 70 Withholding of goods
1. Where, by virtue of an application under Article 69, the competent office has good reason to believe that goods intended for import or export unlawfully bear a trademark or a geographical indications, it shall notify the applicant accordingly.
2. The competent office shall withhold the goods concerned for up to ten working days from the time of notification under Paragraph 1, to enable the applicant obtaining precautionary measures.
3. Where there is reason to do so, the competent office may withhold the goods concerned for a maximum of a further ten working days.
4. The competent office shall make the withhold of the goods dependent upon the provision of an estimated security by the applicant, if it is likely that the withholding of goods will result in damages.
5. The applicant shall compensate for any damages incurred as a result of withholding of goods, if precautionary measures are not ordered or prove to be unjustified.
Article 71 Competence; International Treaties
1. The Government shall determine by Ordinance the competent office as defined by Articles 68 to 70.
2. The Government may entrust the execution of measures relating to import and export to:
a) individual departments of the State Administration;
b) third parties.
3. International Treaties shall remain unaffected.
IV. TRANSITIONAL AND FINAL PROVISIONS
Article 72 Implementation
The Government shall issue the Ordinances necessary for implementation of this Law.
Article 73 Repeal of previous legislation
The following laws shall be repealed:
a) Law of 26 October 1928 relating to protection of manufacturing, trading and service marks, geographical indications of goods and commercial distinguishing signs, Liechtenstein Law Gazette 1928 No. 13.
b) Law of 7 August 1952 relating to the amendment of the law regarding protection of manufacturing, trading and service trademarks, the geographical indication of goods and commercial distinguishing signs, Liechtenstein Law Gazette 1952 No. 21.
c) Law of 9 January 1964 regarding the amendment of the law of 26 October 1928 relating to protection of manufacturing, trading and service trademarks, geographical indications of goods and commercial distinguishing signs, Liechtenstein Law Gazette 1964 No. 12.
d) Law of 19 December 1985 regarding the amendment of the law relating to protection of manufacturing, trading and service trademarks, geographical indications of goods and commercial distinguishing signs, Liechtenstein Law Gazette 1986 No. 19.
Article 74 Deposited or filed trademarks
1. Trademarks that are already filed or registered on entry into force of this Law shall be subject to the new Law as from that time.
2. Notwithstanding paragraph 1, the following provisions shall apply:
a) priorities shall be subject to previous law;
b) grounds for refusing applications for registration, with the exception of absolute grounds for refusal, shall be subject to old law;
c) the validity of a registration shall terminate on expiry of the period applicable under the old law; up to such time they may be extended at any time;
d) the first extension of the registration of a collective mark shall be subject to the same formal requirements as an application.
Article 75 Trademarks not previously registrable
Where, on entry of this Law, registration applications for trademarks are pending, which are excluded from registration under the old law but not under the new law, the date of entry into force shall be considered the filing date.
Article 76 Priority of use
Any person who has first used a trademark prior to entry into force of this Law on goods or their packaging or for identification of services, shall have a better entitlement than the first filer if he deposits the trademark within two years from entry into force of this Law and simultaneously indicates the time when he commenced to use the trademark.
Article 77 Terminology
The expression "manufacturing and trading marks" is being substituted in all publications by the term "trademarks".
Article 78 Entry into force
1. Except for Paragraph 2, this Law enters into force on 31 March 1997.
2. In as much as reference is made to the Madrid Protocol, Article 18, Article 42 Paragraph 1, Subparagraph (c) and Article 44 and Article 41 and Article 42, Paragraph 1 Subparagraphs (a) and (b) and Paragraph 2 shall enter into force after ratification of the Trademark Law Treaty (TLT) of 27 October 1994 and of the Protocol of 28 June 1989 to the Madrid Agreement regarding the international registration of trademarks by the Principality of Liechtenstein.
Signed: Hans-Adam II von und zu Liechtenstein
(Head of State)
Signed: Dr. Mario Frick
(Head of Government)