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Alemán Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) (geändert am 25. Oktober 1994)

Inglés Act Against Unfair Competition (as amended on October 25, 1994)

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§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 6a '
§ 6b
§ 6c
§ 7
§ 7a
§ 7b
§ 7c
§ 7d
§ 8
§ 9
§ 9a
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
§ 13a
§ 14
§ 15
§ 16
§ 17
§ 18
§ 19
§ 20
§20a
§ 21
§ 22
§ 23
§ 23a
§ 23b
§ 24
§ 25
§ 26
§ 27
§ 27a
§ 28
§ 29
§ 30

)WG ij

(Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Z,itierdatum: ~909-06-07 Fundstelle: RGBl 1909, 499 Sachgebiet: 7FNA 43-1

Fu~note

Das G tritt in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gem. Anlage
I Sachg. E Abschn. III Nr. 1 EinigVtr iVm Art. 1 G v. 23.9.1990 II 885, 963 mit
folgender Ma~gabe in Kraft:
Abweichend von § 27a Abs. 2 Satz 1 kann die Einigungsstelle auch mit einem
Rechtskundigen als Vorsitzendem besetzt werden, der die Befahigung zum Berufs
richter nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik erworben hat .

. (+++ Textnachweis Geltung ab: 1. 4.1975 +++)
(+++ Stand: Anderung durch Art. 25 G v. 25.10.1994 I 3P82 +++)

WG § 1

Wer im g~schaftlichen Verkehre zu Zwecken des wettbewerbes Handlungen vornimmt, die ,gegen die guten Sitten versto~en, kann auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden.

WG § 2

Unter Waren im Sinne dieses Gesetzes sind auch landwirtschaftliche Erzeugnisse, unter gewerblichen Leistungen und Interessen auch landwirtschaftliche zu verstehen.

UWG § 3

Wer im geschaftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs uber geschaftliche Verhaltnisse, insbesondere uber die Beschaffenheit, den Ursprung, die Herstellungsart oder die Preisbemessung einzelner Waren oder gewerblicher Leistungen oder des gesamten Angebots, uber Preislisten, uber die Art des Bezugs oder die Bezugsquelle von Waren, uber den Besitz von Auszeichnungen, uber den Anla~ oder den Zweck des Verkaufs oder uber die Menge der Vorrate irrefuhrende Angaben macht, kann auf Unterlassung der Angaben in Anspruch genommen werden.

Fu~note

§ 3: IdF d. Art. 1 Nr. 1 G v. 26.6.1969 I 633 mWv 1.7.1969

WG § 4

(1) Wer in der Absicht, den Anschein eines besonders gunstigen Angeoots hervorzurufen, in offentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die fur einen gro~eren Kreis von Personen bestimmt sind, uber geschaftliche Verhaltnisse, insbesondere Uber die Beschaffenheit, den Ursprung, die Herstellungsart oder die Preisbemessung von Waren oder gewerblichen Leistungen, uber die Art des Bezugs oder die Bezugsquelle von Waren, uber den Besitz von Auszeichnungen, uber den Anla~ oder den Zweck des Verkaufs oder uber die Menge der Vorrate wissentlich unwahre und zur Irrefuhrung geeignete Angaben macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Werden die im Absatz 1 bezeichneten unrichtigen Angaben in einem geschaftlichen Betriebe von einem Angestellten oder Beauftragten gemacht, so ist der Inhaber oder Leiter des Betriebs neben dem Angestellten oder Beauftragten strafbar" wenn die Handlung mit seinem Wissen geschah.

Fu~note

§ 4 Abs. 1: IdF d. Art. 3, 4 u. 5 Abs. 4 G v. 25.6.1969 I 645 mWv 1.4.1970, d. Art. 139 Nr. 1 G "v. 2.3.1974 I 469 mWv 1.1.1975 u. d. Art. 8 G"v. 7.3.1990 I 422 mWv 1.7.1990

UWG § 5

1m Sinne der Vorschriften der §§ 3, 4 sind den dort bezeichneten Angaben bildli.che Darstellungen und sonstige Veranstaltungen gleichzua6h~en, die darauf berechnet 1.J.nd geeignet sind, solche Angaben zu ersetzen.

Fu~note

§ 5: Fruherer Abs. l' aufgeh., fruherer Abs. 2 jetzt einziger Text gem. Art. 25 ·Nr. 1 Buchst. a u. b G v. 25.10.1994 I 3082 mWv1.1.1995

UWG § 6

(1): Wird in 6ffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die fur einen gr6~eren Kreis von Personen bestimmt sind, der Verkauf von Waren angekundigt, die aus einer Konkursmasse stammen, aber nicht mehr zum Bestande der Konkursmasse gehoren, so ist dabei jede Bezugnahme auf die Herkunft der Waren aus einer Konkursmasse verboten.
(2): Ordnungswidrig handelt, wer vorsatzlich oder fahrlassig entgegen Absatz 1 in der Ankundigung von Waren auf deren Herkunft aus einer Konkursmasse Bezug nimmt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu~e bis zu zehntausend Deutsche Mark geahndet werden.

Fu~note

§ 6 Abs. 2: IdF d. Art. 139 Nr. 2 G v. 2.3.1974 I 469 mWv 1.1.1975

! Zukunftige Textfassung ab 1.1.1999 !

UWG § 6

(l): wird in 6ffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die fur einen gr6~eren Kreis von Personen bestimmt sind, der Verkauf von Waren angekundigt, die aus einer Insolvenzmasse stammen, aber nicht mehr zum Bestande der Insolvenzmasse gehoren, so ist dabei jede Bezugnahme auf die Herkunft der Waren aus einer, Insolvenzmasse verboten.
(2): Ordnungswidrig handelt, wer vorsatzlich oder fahrlassig entgegen Absatz 1 in der Ankundigung von Waren auf deren Herkunft aus einer Insolvenzmasse Bezug nimmt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu~e bis zu zehntausend Deutsche Mark geahndet werden.

Fu~note

§ 6 Abs. 1: IdF d. Art. 58 nach Ma~gabe d. Dritten Teils (Art. 102 bis 110) G v. 5.10.1994 I 2911 (EGlnsO) mWv 1.1.1999 § 6 Abs. 2: IdF d. Art. 139 Nr. 2 G v. 2.3.1974 I 469 mWv 1.1.1975 § 6 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 58 nach Ma~gabe d. Dritten Teils (Art. 102 bis 110) G v. 5.10.1994 I 2911 (EGlnsO) mWv 1.1.1999

UWG § 6a '

(1) wei im geschaftlichen Verkehr mit dem letzten Verbraucher im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren auf seine Eigenschaft als Hersteller hinweist, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, es sei denn, da~·er

ausschlie~lich an den letzten Verbraucher verkauft oder
an den letzten Verbraucher zu den seinen Wiederverkaufern oder gewerblichen Verbrauchern eingeraumten Preisen·verkauft oder

3.. unmi~verstandlich darauf hinweist, da~ die Preise beim Verkauf an den letzten Verbraucher heher liegen als beim Verkauf an Wiederverkaufer oder gewerbliche Verbraucher, oder dies sonst fur den letzten Verbraucher offenkundig ist.

.(2) Wer im geschattlichen Verkehr mit dem letzten Verbraucher im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren auf seine Eigenschaft als Gro~handler hinweist, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, es sei denn, da~ er uberwiegend Wiederverkaufer oder gewerbliche Verbraucher beliefert und die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 2 oder Nr. 3 erfullt.

Fu~note

§ 6a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 G v. 26.6.1969 I 633 mWv 1.7.1969

UWG § 6b

Wer im geschaftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs an letzte Verbraucher Berechtigungsscheine, Ausweise oder sonstige Bescheinigungen zum Bezug von Waren ausgibt oder gegen Vorlage solcher Bescheinigungen Waren verkauft, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, es sei denn, da~ die Bescheinigungen nur zu einem einmaligen Einkauf berechtigen und fur jeden Einkauf einzeln ausgegeben werden.

Fu~note

§ 6b: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 G v. 26.6.1969 I 633 mWv 1.7.1969

UWG § 6c

Wer es im geschaftlichen Verkehr selbst oder durch andere unternimmt, Nichtkaufleute zur Abnahme von Waren, gewerblichen Leistungen oder Rechten durch das Versprechen zu veranlassen, ihnen besondere vorteile fur den Fall zu gewAhren, da~ sie andere zum Abschlu~ gleichartiger Geschafte veranlassen, denen ihrerseits nach der Art dieser Werbung derartige Vorteile fur eine entsprechende Werbung weiterer Abnehmer gewAhrt werden sollen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Nichtkaufleuten im Sinne des Satzes 1 stehen Personen gleich, deren Gewerbebetrieb nach Art oder Umfanq einen in kaufmannischer Weise eingerichteten Geschaftsbetrieb nicht erfordert.

Fu~note

§ 6c: Eingef. durch Art. 4 Nr. 1 G v. 15.5.1986 I 721 mWv 1.8.1986

UWG § 7

(1): Wer Verkaufsveranstaltungen im Einzelhandel, die au~erhalb des regelma~igen Geschaftsverkehrs stattfinden, der Beschleunigung des warenabsatzes dienen und den Eindruck der Gewahrung besonderer Kaufvorteile hervorrufen (Sonderveranstaltungen), ,ankundigt oder durchfuhrt, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
(2): Eine Sonderveranstaltung im Sinne des Absatzes 1 liegt nieht vor, wenn einzelne nach Gute oder Preis gekennzeichnete Waren angeboten werden und diese Angebote sieh in den regelma~igen Gesehaftsbetrieb des Unterne~ens einfugen (Sonderangebote) .
(3): Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf Sonderveranstaltungen fur die Dauer von zw6lf Werktagen

beginnend am letzten Montag im Januar und am letzten Montag im Juli, in denen Textilien, Bekleidungsgegenstande, Sehuhwaren, Lederwaren oder Sportartikel zum Verkauf gestellt werden (Winter:-und Sommersehlu~verkaufe),
zur Feier des Bestehens eines unternehmens im selben Gesehaftszweig nach Ablauf von jeweils 25 Jahren (Jubilaumsverkaufe).

Fu~note

§ 7: IdF d. Art. 1 Nr. 2 G v. 25.7.1986 I 1169 mWv 1.1.1987 § 7 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 2 G v. 25.7.1994 I 1738 mWv 1.8.1994

UWG § 7a

Fu~note

§ 7a: Aufgeh. durch Art. 1 Nr. 3 G v. 25.7.1986 I 1169 mWv 1.1.1987

UWG § 7b

Fu~note

§§ 7b u. 7c: Aufgeh.durch Art. 1 Nr. 3 G v. 25.7.1986 I 1169 mWv 1.1.1987

UWG § 7c

Fu~note

§§ 7b u. 7c: Aufgeh. durch Art. 1 Nr. 3 G v. 25.7.1986 I 1169 rnWv 1.1.1987

UWG § 7d

Fu~note

§ 7d: Aufgeh. durch Art. 1 Nr. 3 G v. 25.7.1986 I 1169 rnWv 1.1.1987

UWG § 8

(1) Ist die Raumung eines vorhandenen Warenvorrats

infolge eines Schadens, der durch Feuer, Wasser; Sturm oder ein vom Veranstalter nicht zu vertretendes·vergleichbares Ereignis verursacht wurde oder
vor Durchfuhrung eines nach den baurechtlichen Vorschriften anzeige~ oder

genehmigungspflichtigen Umbauvorhabens den Umstanden nach unvermeidlich (Raumungszwangslage), so konnen, soweit dies zur Behebung der Raumungszwangslage erforderlich ist, Raumungsverkaufe auch au~erhalb der zeitraume des § 7 Abs. 3 fur die Dauer von hochstens zwolf Werktagen durchgefuhrt werden. Bei der Ankundigung eines Raumungsverkaufs nach Satz 1 ist der Anla~ fur die Raumung des Warenvorrats anzugeben~

(2): Raumungsverkaufe wegen Aufgabe des gesamten Geschaftsbetriebs konnen auch au~erhalb der Zeitraume des § 7 Abs. 3 fur die Dauer von hochstens 24 Werktagen durchgefuhrt werden, wenn der Veranstalter rnindestens drei Jahre vor Beginn keinen Raumungsverkauf wegen Aufgabe eines Geschaftsbetriebs gleicher Art durchgefuhrt hat, es sei denn, da~ besondere Urnstande vorliegen, die einen Raumungsverkauf vor Ablauf dieser Frist rechtfertigen. Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. •
(3): Raumungsverkaufe nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 sind spates tens eine Woche, Raumungsverkaufe nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und nach Absatz 2 spates tens zwei Wochen vor ihrer erstrnaligen Ankundigung bei der zustandigen amtlichen Berufsvertretung von Handel,. Handwerk und Industrie anzuzeigen. Die Anzeige mu~ enthalten:

den Grund des Raumungsverkaufs,
den Beginn und das Ende sowie den Ort des Raumungsverkaufs,
Art, Beschaffenheit und Menge.der zu raurnenden Waren,
im FaIle eines Raumungsverkaufs nach Absatz 1 Nr. 2 die Bezeichnung der Verkaufsflache, die von der Bauma~nahme betroffen ist,
im FaIle eines Raurnungsverkaufs nach Absatz 2 die Dauer der Fuhrung des

Geschaftsbetriebs. Der Anzeige sind Belege fur die den Grund des. RAumungsverkaufs bildenden Tatsachen beizufugen, im FaIle eines Raurnungsverkaufs nach Absatz 1 Nr. 2 auch eine Bestatigung der Baubehorde uber die Zulassigkeit des Bauvorhabens.

(4): Zur Nachprufung der Angaben sind die amtlichen Berufsvertretungen von Handel, Handwerk und Industrie sowie die von diesen bestellten Vertrauensmanner befugt. Zu diesern Zweck konnen sie die Geschaftsraume des Veranstalters wahrend der Geschaftszeiten betreten. Die Einsicht in die Akten und die Anfertigung von Abschriften oder Ablichtungen ist jedern gestattet.
(5): Auf Unterlassung der Ankundigung oder Durchfuhrung des gesamt~n Raurnungsverkaufs kann in Anspruch genornmen werden, wer

den Absatzen 1 bis 4 zuwiderhandelt,
nur fur den Raumungsverkauf beschaffte Waren zum Verkauf stellt (Vor-und

Nachschieben von Waren) .

(6) Auf Unterlassung kann ferner in Anspruch genommen werden, wer

den Anla~ fur den Raumungsverkauf mi~brauchlich herbeigefuhrt hat oder in anderer Weise von den Moglichkeiten eines Raumungsverkaufs mi~brauchlich Gebrauch macht,
mittelbar oder unmittelbar den Geschaftsbetrieb, dessen Aufgabe angekundigt worden war, fortsetzt oder als Veranstalter des Raumungsverkaufs vor Ablauf von zwei Jahren am'selben Ort oder inbenachbarten Gemeinden einen Handel mit den davon betroffenen Warengattungen aufnimmt, es sei denn, da~ besondere Umstande vorliegen, die die Fortsetzung oder Aufnahme rechtfertiqen,
im Falle eines Raumungsverkaufs nach Absatz 1 Nr. 2 vor der vollstandigen Beendigung der angezeigten Bauma~nahme auf der davon betroffenen Verkaufsflache einen Handel' for4setzt. ".

Fu~note

§ 8: IdF d. Art •.1 Nr. 4 G v. 25.7.1986 I 1169 mWv 1.1.1987

UWG § 9

Fu~note"

§ 9: Aufgeh. durch Art. 1 Nr. 5 G v. 25.7.1986 I 1169 mWv 1.1.1987

UWG § 9a

Fu~note

§§ 9a, 10 u. 11: Aufgeh. durch Art. 1 Nr. 5 G v. 25.7.1986 I 1169 mWv 1.1.1987

UWG § 10

Fu~note

§§ 9a, 10 u. 11: Aufgeh. durch Art. 1 Nr. 5 G v. 25.7.1986 I 1169 mWv 1.1.1987

UWG § 11

Fu~note

§§ 9a, 10 u. 11: Aufgeh. durch-Art. 1 Nr. 5 G v. 25.7.1986 I 1169, mWv 1.1.1987

UWG § 12

(1): Wer im gesehaftliehen Verkehr zu Zweeken des Wettbewerbs einem Angestellten oder Beauftragten eines gesehaftliehen Betriebes einen vorteil als Gegenleistung dafur anbietet, versprieht oder gewahrt, da~ er ihn oder einen Dritten bei dem Bezug von Waren oder gewerbliehen Leistungen in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2): Ebenso wird ein Angestellter oder Beauftragter eines gesehaftliehen Betriebes bestraft, der im gesehaftliehen Verkehr einen vorteil als Gegenleistung dafur fordert, sieh verspreehen la~t oder annimmt, da~ er einen anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerbliehen Leistungen im Wettbewerb in unlauterer weise bevorzuge.

Fu~note

§ 12: IdF d. Art. 139 Nr. 6 G v. 2.3~1974 I 469 mWv 1.1.1975

UWG § 13

(1): Wer den §§ 4, 6, 6e, 12 zuwiderhandelt, kann auf .Unterlassung in Anspruch genomrnen..werden ..
(2): In den Fallen der §§ 1, 3, 4, 6 bis 6c, 7 und 8kann der Ansprueh auf Unterlassung geltend gemaeht werden

von Gewerbetreibenden, die Waren oder gewerbliehe Leistungen g~eicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, soweit der Ansprueh eine Handlung betrifft, die geeignet ist, den Wettbewerb auf diesem Markt wesentlieh zu beeintrachtigen, .
von rechtsfahigen Verbanden zur Forderung gewerblicher Interessen, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Gewerpe~reibenden angehort, die Waren oder gewerbliche Leistungen gleicher oderverwandter Art auf demselben Markt vertreiben, soweit sie insbesonderenach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsgema~en Aufgaben der Verfolgung gewerblieher Interessen tatsachlich wahrzunehmen, und soweit der Ansprueh eine Handlung betrifft, die geeignet ist, den Wettbewerb auf diesem Markt wesentlieh zu beeintrachtigen,
von rechtsfahigen verbanden, zu deren satzungsgema~en Aufgaben es gehert, die Interessen der Verbraucher durch Aufklarung und Beratung wahrzunehmen. 1m FaIle des § 1 kennen diese Verbande den Anspruch auf Unterlassung nur geltend machen, soweit der Anspruch eine Handlung betrifft, durch die wesentliehe Belange der Verbraucher beruhrt werden.
von den Industrie-und Handelskammern oder qen Handwerkskammern.

(3): 1m Falle des § 12 ·kann der Anspruch auf Unterlassung nur von den in Absatz 2 Nr. 1, 2 und 4 genannten Gewerbetreibenden, Verbanden und Kammern geltend gemacht werden.
(4): Werden in den in den Absatzen 2 und 3-genannten Fallen die Zuwiderhandlungen in einem geschaftliehen Betrieb von einem Angestellten oder Beauftragten begangen, so ist der Unterlassungsanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs begrundet.
(5): Der Anspruch auf Unterlassung kann nicht geltend gemacht werden, wenn die Geltendmachung unter Berucksichtigung der gesamten Umstande mi~brauchlieh ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen._
(6): Zum Ersatz des durch die Zuwiderhandlung entstehenden Schadens ist verpflichtet:

wer im FaIle des § 3 wu~te oder wissen mu~te, da~ die von ihrn gemachten Angaben, irrefuhrend ·sind. Gegen Redakteure, Verleger, Drucker oder Verbreiter von periodischen Druckschriften kann der Anspruch auf Schadensersatz nur geltend gemacht werden, wenn sie wu~ten, da~ die von ihnen gemachten Angaben irrefuhrend waren;
wer den §§ 6 bis 6c, 7, 8, 12'vorsatzlich oder fahrlassig zuwiderhandelt.

Fu~note

§ 13: IdF d. Art. 1 Nr. 6 G v. 25.7.1986 I 1169 mWv 1.1.1987 § 13 Abs. 2 Eingangssatz, Nr. 1 u. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. a G v. 25.7.1994 I 1738 mWv 1.8.1994 § 13 Abs.· 6 Nr. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. b G v •. 25.7.1994 I 1738 mWv 1.8.1994

UWG § 13a

(1): 1st der Abnehrner durch eine unwahre und zur Irrefuhrung geeignete Werbeangabe im Sinne von § 4, die fur den Personenkreis, an den sie sich richtet, fur den Abschlu~ von Vertragen wesentlich ist, zur Abnahrne bestirnrnt worden, so kann er von dem Vertrag zurucktreten. Geht dieWerbung mit.der Angabe von einem Dritten aus, so steht dem Abnehrner das Rucktrittsrecht nur dann zu, wenn der andere Vertragsteil die Unwahrheit der Angabe und ihre Eignung zur Irrefuhrung kannte oder kennen mu~te oder sich die Werbung mit dieser Angabe durch eigene Ma~nahrnen zu eigen gemacht hat.
(2): Der Rucktritt mu~ dem anderen Vertragsteil gegenuber unverzuglich erklart werden, nachdem der Abnehrner von den Umstanden Kenntnis erlangt hat, die sein Rucktrittsrecht begrunden. Das Rucktrittsrecht erlischt, wenn der Rucktritt nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Abschlu~ des Vertrags erklart wird. Es kann nicht im voraus abbedungen werden.
(3): Die Folgen des Rucktritts bestirnrnen sich bei beweglichen Sachen nach § 3 Abs. 1, 3, 4 sowie § 5 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes uber den Widerruf von Hausturgeschaften und ahnlichen Geschaften. Die Geltendrnachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Geht die Werbung von einem Dritten aus, so tragt im Verhaltnis zwischen dem anderen Vertragsteil und dem Dritten dieser den durch den Rucktritt des Abnehrners entstandenen Schaden allein, es sei denn, da~ der andere Vertragsteil die Zuwiderhandlung kannte.

Fu~note

§ 13a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 7 G v. 25.7.1986 I 1169 mWv 1.1.1987 § 13a Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 5 G v. 17.12.1990 I 2840 mWv 1.1.1991

UWG § 14

(1): Wer zu Zwecken des Wettbewerbes uber das Erwerbsgeschaft eines anderen, tiber die Person des Inhabers oder Leiters des Geschafts, uber die Waren oder gewerblichen Leistungen eines ander~n Tatsachen behauptet'oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Geschafts oder den Kredit des Inhabers zu schadigen, ist, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind, dem Verletzten zurn Ersatze des entstandenen Schadens verpflichtet. Der Verletzte kann auch den Anspruch geltend machen, da~ die Behauptung oder Verbreitung der Tatsachen unterbleibe. .
(2): Handelt es sich urn vertrauliche Mitteilungen und hat der Mitteilende oder

der EmpfAnger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ist der Anspruch auf Unterlassung nur zulAssig, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet sind. Der Anspruch auf Schadensersatz kann nur geltend gemacht werden, wenn der Mitteilende die Unrichtigkeit der Tatsachen kannte oder kennen mu~te.

(3) Die Vbrschrift des § 13 Abs. 4 findet entsprechende Anwendung.

Fu~note

§ 14 Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 8 G v. 25.7.1986 I 1169 mWv 1.1.1987

UWG § 15

(1): Wer wider besseres wissen tiber das Erwerbsgeschaft eines anderen, tiber die Person des Inhabers oder Leiters des Geschafts, (iber die Waren oder gewerblichen Leistungeneines anderen Tatsachen der Wa,hrheit zuwider behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Geschaftszu schadigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bestraft.
(2): Werden die in Absatz 1 bezeichneten Tatsachen in einem geschaftlichen Betriebe von einem Angestellten oder Beauftragten behauptet oder verb~eitet, so ist der Inhaberdes .Betriebs.neben dem Angestellten oder Beauftragten strafbar, wenn die Handlung mit seinem Wissen geschah. ..

Fu~note

§ 15 Abs. 1: IdF d. Art. 3, 4 u. 5 Abs. 4 G v. 25.6.1969 I 645 mWv 1.4.1970 u.

d. Art. 139 Nr. 7 G v. 2.3.1974 I 469 mWv 1.1.1975

UWG § 16

Fu~note

§ 16: Aufgeh. durch Art. 25 Nr. 2 G v. 25.10.1994 I 3082 mWv 1.1.1995

UWG § 17

.(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Angestellter, Arbeiter oder Lehrling' eines Geschaftsbetriebs ein GeschAfts-oder Betriebsgeheimnis, das ihm vermoge aes Dienstverhaltnisses anvertraut worden oder zugAnglich geworden ist, wahrend der Geltungsdauer des DienstverhAltnisses unbefugt an jemand zu Zwecken des Wettbewerbs aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des GeschAftsbetriebs Schaden zuzuf(igen, mitteilt.

(2) Ebenso wird bestraft, wer zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eine~ Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Geschaftsbetriebs Schaden zuzuftigen,

1. sich ein GeschAfts-oder Betriebsgeheimnis durch
a) Anwendung technischer Mittel,
b) Herstellung einer verkorperten Wiedergabe des Geheimnisses oder
c) Wegnahme einer Sache, in der das Geheimnis verkorpert ist,
unbefugt verschafft oder sichert oder

·2. ein Geschafts-oder Betriebsgeheimnis, das er durch eine der in Absatz 1 bezeichneten Mitteilungen oder durch eine eigene oder fremde Handlung nach Nummer 1 erlangt oder sich sonst unbefugt verschafft oder gesichert hat, unbefugt verwertet oder jemandem mitteilt.

(3): Der Versuch ist strafbar.
(4): In besonders schweren Fallen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu funf Jahren oder ~eldstrafe. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Tater bei der Mitteilung wei~, da~ das Geheimnis im Ausland verwertet werden soll, oder wenn er es 'selbst im Ausland verwertet.

Fu~note

§ 17 Abs. 1: IdF d. Art. 3, 4 u. 5 Abs. 4 G v. 25.6.1969 I 645 mWv 1.4.1970 u.

d. Art. 139 Nr. 8 G v. 2.3.1974 I 469 mWv 1.1.1975 u. d. Art. 4 Nr. 3 Buchst. a G v. 15.5.1986 I 721 mWv 1.8.1986 § 17 Abs. 2 bis 4: IdF d. Art. 4 Nr. 3 Buchst. b G v. 15.5.1986 I 721 mWv 1.8.1986

UWG § 18

Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer die ihm im geschaftlichen verkehr anvertrauten Vorlagen oder Vorschriften technischer Art, insbesondere Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Schnitte, Rezepte, zu Zwecken des Wettbewerbes oder aus Eigennutz unbefugt verwertet oder an jemand mi tteilt.

Fu~note

§ 18: IdF d. Art. 3, 4 u. 5 Abs. 4 G v. 25.6.1969 I 645 mWv 1.4.1970 u. d. Art. 139 Nr. 9 G v. 2.3.1974 I 469 mWv 1.1.1975; fruherer Satz 2 aufgeh. durch Art. 4 Nr. 4 G v. 15.5.1986 I 721 mWv 1.8.1986

UWG § 19

Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften der §§ 17, 18 verpflichten au~erdem zum Ersatze des entstandenen Schadens. Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

UWG § 20

(1): Wer zu Zwecken des Wettbewerbes oder aus Eigennut"z jemand zu einem Vergehen gegen die §§ 17 oder 18 zu verleiten sucht oder das Erbieten eines anderen zu 'einem solchen Vergehen annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2): Ebenso wird bestraft, wer zu Zwecken des Wettbewerbes oder aus Eigennutz sich zu einem Vergehen gegen die §§ 17 oder 18 erbietet oder sich auf das Ansinnen eines anderen zu einem solchen Vergehen bereit erklart.
(3): § 31 des Stra"fgesetzbuches gilt entsprechend.

Fu~note

§ 20: IdF d. 2. Teil Art. I Nr. 9 V v. 9.3.1932 I 121
Abs. 1: IdF d. Art. 3, 4 u. 5 Abs. 4 G v 25.6.1969 I 645 mWv 1.4.1970

Abs. 3: Eingef. durch Art. 4 Nr. 5 G v. 15.5.1986 I 721 mWv 1.8.1986

.UWG
Bei Straftaten nacentsprechend.			h den §§	17, 18 und 20 gilt § 5 Nr. 7 des			Strafgesetzbuches
Fu~note
§ 20a:	IdF d.	Art.	139 Nr.	lQ	G v.	2.3.1974 I 469 mWv 1.1.1975

UWG § 21

(1): Die in diesem Gesetze bezeichneten Anspruche auf Unterlassung oder Schadensersatz verjahren in sechs Monaten von dem-Zeitpunkt an, in welchem der Anspruchsberechtigte von der Handlung und von der Person des Verpflichteten Kennt~ nis erlangt, ohne Rucksicht auf diese Kenntnis in drei Jahren von der Begehung der Handlung an.
(2): Fur die Anspruche auf Schadensersatz beginnt der Lauf der Verjahrung nicht vor dem Zeitpunkt, in welchem ein Schaden_ entstanden ist.

UWG § 22

(1): Die Tat wird, mit Ausnahme der in den §§ 4 und 6c bezeichneten FaIle, nur auf Antrag verfolgt. Dies gilt in den Fallen der §§ 17, 18 und 20 nicht, wenn die Strafverfolgungsbehorde wegen des besonderenoffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen fur geboten hAlt. In den Fallen des § 12 hat das Recht, den Strafantrag zu stellen, jeder der im § 13 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Gewerbetreibenden, VerbAnde und Kammern.
(2): Wegen einer Straftat nach den §§ 4 und 6c ist ebenso wie bei einer nur auf Antrag verfolgbaren Straftat nach § 12 neben dem Verletzten (§ 374 Abs. 1 Nr. 7 der Strafproze~ordnung) jeder der im § 13 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Gewerbetreibenden, Verbande und Kammern zur Privatklage berechtigt.

Fu~note

§ 22 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 139 Nr. 11 Buchst. a G v. 2.3.1974 I 469 mWv 1.1.1975 u. d. Art. 4 Nr. 6 Buchst. a G v. 15.5.1986 I 721 mWv.l.8.1986 § 22 Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 4 Nr. 6 Buchst. b G v. 15.5.1986 I 721 mWv 1. 8.1986 § 22 Abs. 1 Satz 3 (fruher Satz 2): IdF d. Art. 139 Nr. 11 Buchst. b G v. 2.3.1974 I 469 mWv 1.1.1975; fruher Satz 2 gem. Art. -4 Nr. 6 Buchst. c G v. 15.5.1986 I 721 mWv 1.8.1986 u. idF d. § 17 Nr. 1 u. 2 G v. 22.10.1987 I 2294 mWv 1.11.1987 § 22 Abs. 2: Fruherer Abs. 2 aufgeh. durch Art. 139 Nr. 11 Buchst. c, fruherer

·Abs. 3 jetzt Abs. 2 u. idF d. Art. 139 Nr. 11 Buchst. d G v. 2.3.1974 I 469 mWv 1.1.1975, d. Art. 4 Nr. 6 Buchst. a G v. 15.5.1986 I 721 mWv 1.8.1986 u. d. § 17 Nr. 2 G v. 22.10.1987 I 2294 mWv 1.11.1987

UWG § 23

(1) Wird in den Fallen" des § 15 auf Strafe erkannt, so ist auf Antrag des Ver

letzten anzuordnen, da~ die verurteilung auf Verlangen offentlich bekanntgemacht wird.

(2): 1st auf Grund einer der Vorschriften dieses Gesetzes auf Unterlassung Klage erhoben, so kann in dem Urteile der obsiegenden Partei die Befugnis zugesprochen werden, den verfugenden Teil des Urteils innerhalb bestimmter Frist auf Kosten der unterliegenden Partei offentlich bekannt zu machen.
(3): Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen.

Fu~note

§ 23: Abs. 1 u. 3: Aufgeh., fruhere Abs. 2, 4 u. 5 jetzt Abs. 1 bis 3 gem. Art. 55 G v. 25.6.1969 I 645 mWv 1.4.1970 Abs. 1: 1dF d. Art. 139 Nr. 12 G v. 2.3.1974 I 469 mWv 1.1.1975

UWG § 23a·

Bei der Bemessung des Streitwerts fur Anspruche auf Unterlassung von Zuwider-, handlungen gegen die §§ 1, 3, 4, 6, 6a bis 6c, 7, 8 ist es wertmindernd zu berucksichtigen, wenn die Sache nach Art und umfang einfach gelagert ist oder eine Belastung einer der Parteien mit den Proze~kosten nach dem vollen Streitwert angesichts ihrer vermoqens-und EinkommensverhAltnisse nicht tragbat erscheint.

Fu~note

§ 23a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 10 G v. 25.7.1986 I 1169 mWv 1.1.1987; idF d. Art 1 Nr. 4 G v. 25.7.1994 I 1738 mWv 1.8.1994

UWG § 23b

~1) Macht in burgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen durch Klage ein Arispruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, ,eine Partei glaubhaft, da~ die Belastung mit den Proze~kosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefAhrden wurde, so kann das Gericht auf ihren Antrag anordnen, da~ die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepa~ten Teil des Streitwerts'^fbemi~t. Das Gericht kann die Anordnung davon abhangig machen, da~ die Partei au~erdem glaubhaft macht, davon abhAngig machen, da~ die Partei au~erdem glaubhaft macht, da~ die von ihr zu tragenden Kosten des Rechtsstreits weder unmittelbar noch mittelbar von einem Dritten ubernommen werden. Die Anordnung hat zu~ Folge, da~ die begunstigte Partei die Gebuhren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat. Soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese ubernimmt, hat sie die' von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebuhren und die Gebuhren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten. Soweit die au~ergerichtlichen Kosten dem Gagner auferlegt oder von ihrn ubernommen werdenf kann der Rechtsanwalt der begunstigten Partei seine Gebuhren von dem Gegner nach dem fur diesen geltenden

Streitwert beitreiben.

(2) Der Antrag nach Absatz 1 kann vor der GeschAftsstelle des Gerichts zur .Niederschrift erklart werden. Er ist vor der Verhandlung zur Hauptsache anzubringen. Danach ist er nur zulassig, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert spater durch das Gericht heraufgesetzt wird. Vor der Entscheidung uber den ~ntrag ist der Gegner zu horen.

13 .

Fu~note

§ 23b (fruher § 23a): Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 G v. 21.7.1965 I 625 mWv 31.7.19657 fruher § 23a gem. Art. 1 Nr. 11 G v. 25.7.1986 I 1169 mWv 1.1.1987

UWG § 24

(1): Fur Klagen auf Grund dieses Gesetzes ist das Gericht zustandig, in dessen Bezirk der Beklagte seine gewerbliche Niederlassung oder in Ermangelung einer .solchen seinen Wohnsitz hat. Fur personen, die im Inland weder eine gewerbliche Niederlassung noch einen Wohnsitz haben, ist das Gericht des inlandischen Aufenthaltsorts zustandig.
(2): Fur Klagen·auf Grund dieses Gesetzes ist au~erdem nur das Gericht zus~andig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Satz 1 gilt fur Klagen, die von den in § 13 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 genannten Gewerbetreibenden, Ve'rbanden o.der Karnrnern erhoben werden, nur dann, wenn der Beklagte im Inland keinen wohnsitz hat.

Fu~note

§ 24: IdF d. Art. 1 Nr. 8 G v. 26.6.1969 I 633 mWv 1.7.1969
§ 24 Abs. 2 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 5 nach Ma~gabe d. Art. 2 G v.
25.7.1994 I 1738 (UWGAndG 1994) mWv 1.8.1994 .

UWG § 25

Zur Sicherung der in diesem Gesetze bezeichneten Anspruche auf Unterlassung kennen einstweilige Verfugungen erlassen werden, auch wenn die in den §§ 935, 940 der .z"ivilproze~ordnung bezeichneten Voraussetzungen nicht zutreffen.

Fu~note

§ 25 Satz 2: Aufgeh .. durch Art. 1 Nr. 9 G v. 26.6.1969 I 633 mWv 1. 7.1969

UWG § 26

Fu~note

§ 26: Aufgeh. durch Art. 139 Nr. 13 G v. 2.3.1974 I 469 mWv 1.1.1975

UWG § 27

(1): Burgerliche Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, geheren, sofern in erster Instanz die Landgerichte zustandig sind, vor die Karnrnern fur Handelssachen7 ausgenornrnen sind Rechtsstreitigkeiten, in denen ein letzter Verbraucher einen Anspruch aus § 13a geltend macht, der nicht aus einem beiderseitigen Handelsgeschaft nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes herruhrt.
(2): Die Landesregierungen werdenermachtigt, durch Rechtsverordnung fur die Be

zirke mehrerer Landgerichte eines von ihnen als Gericht fur Wettbewerbsstreitsa·chen zu bestimrnen, wenn dies der Rechtspflege in Wettbewerbsstreitsa~hen, insbesondere der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, dienlich ist. Die Landesregierungen kennen diese Ermachtigung auf die Landesjustizverwaltungen ubertragen.

(3): Die parteien kennen sich vor dem Gericht fur wettbewerbsstreitsaehen auch dureh Rechtsanwalte vertreten lassen, die bei dem Gerieht zugelassen sind, vor das die Klage ohne die Regelung naeh Absatz 2 geheren wurde. Entspreehendes gilt fur die Vertretung vor dem Berufungsgerieht.
(4): Die Mehrkosten, die einer Partei dadureh erwaehsen, da~ sie sieh naeh Absatz 3 dureh einen nicht beim Proze~gericht zugelassenen·Reehtsanwalt vertreten la~t, sind nieht zu erstatten.

Fu~note

§ 27 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 12·G v. 25.7.1986 I 1169 mWv 1.1.1987· "§ 27 Abs. 2 bis 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 10 G v. 26.6.1969 I 633 mWv 1.7.1969

! Zukunftige Textfassung ab 1.1.2000 UWG § 27

(1): Burge~liehe Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, geheren, sofern in erster Instanz die Landgerichte zustandig' sind, vor die Kammern fur Handelssaehen; ausgenommen sind Reehtsstreitigkeiten, in denen ein letzter Verbraucher einen Anspruch aus § 13a geltend macht, der nicht aus einem beiderseitigen Handelsgeschaft naeh § 95 Abs. 1 Nr. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes h~.rruhrt.
(2): Die Landesregierungen werden ermaehtigt, durch Reehtsverordnung fur die Bezirke mehrerer Landgerichte eines von ihnen als Gericht fiir Wettbewerbsstreitsachen zu bestimmen, wenn dies der Rechtspflege in Wettbewerbsstreitsachen, i.nsbe~ sondere der Sicherung einer einheitlichen Reehtsprechung, .dienlich ist. Die Landesregierungen konnen diese Ermaehtigung auf die Landesjustizverwaltungen ubertragen.
(3): wird gegen eine Entscheidung des Geriehts fur wettbewerbsstreitsachen Berufung eingelegt, sokennen sich die Parteien vor dem Berufungsgerieht auch von Rechtsanwalten vertreten lassen, die bei dem Oberlandesgericht zugelassen sind, vor das die Berufung ohne eine Regelung nach Absatz 2 geheren wtirde.
(4): Die Mehrkosten, die einer Partei dadureh erwachsen, da~ sie sich naeh Absatz 3 durch einen nicht beim Proze~gerieht zugelassenen Rechts·anwalt vertreten la~t, sind nicht zu erstatten. "

Fu~note

§ 27 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 12 G v. 25.7.1986 I 1169 mWv 1.1.1987 § 27 Abs. 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 10 G v. 26.6.1969 I 633 mWv 1.7.1969 § 27 Abs. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 10 G v. 26.6.1969 I 633 mWv 1.7.1969; idF

d. Art. 15 nach Ma~gabe d. Art. 21 u. 22 G v. 2.9.1994 I 2278 (RPNeuOG), in den Landern Baden-Wurttemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, ~heinland-Pfalz, Saarland u. Schleswig-Holstein mWv 1.1.2000, in den ubrigen Landern mWv 1.1.2005 " § 27 Abs. 4: Eingef. durehArt. 1 Nr. 10 G v. 26.6.1969 I 633 mWv 1.7.1969

UWG § 27a

(1) Die Landesregierungen errichten bei Industrie-und Handelskammern Einigungsstellen zur Beilegung von burgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes gel tend gemacht wird (Einigungsstellen).

(2): Die Einigungsstellen sind fur den Fall ihrer Anrufung durch einen letzten Verbraucher oder einen in § 13 Abs. 2 Nr. '3 genannten Verbraucherverband mit einem Rechtskundigen, der die Befahigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz hat, als vorsitzendem und einer gleichen Anzahl von Gewerbetreibenden und Verbrauehern als Beisitzern, im ubrigen mit dem Vorsitzenden und mindestens zwei sachverstandigen Gewerbetreibenden als Beisitzern zu besetzen. Der vorsitzende solI auf dem Gebiete des Wettbewerbsreehts erfahren sein. Die Beisitzer werden von dem vorsitzenden fur den jeweiligen Streitfall aus einer alljahrlich fur das Kalenderjahr aufzustellenden Liste der Beisitzer berufen. Die Berufung solI im Einvernehmen mit den Parteien erfolgen. Fur die 'Aussehlie~ung und Ablehnung von Mitgliedern der Einigungsstelle sind §§ 41 bis 43 und § 44 Abs. 2 bis 4 der zivilproze~ordnung entspreehend anzuwenden. 'Ober das Ablehnungsgesuch entscheidet das fur den Sitz der EinigungssteIIe zustandige Landgericht (Kammer fur Handelssaehen oder, falls es an einer solehen fehIt, Zivilkammer) '. ' ,
(3): Die Einigungsstellen konnen bei burgerlichen Reehtsstreitigkeiten aus den §§ 13 und 13.a von jeder Partei zu einer Aussprache mit dem Gegner uber den Streitfall angerufen werden, soweit die Wettbewerbshandlungen den geschaftlichen Verkehr mit.dem Ietzten Verbraucher betreffen. Bei sonstigen burgerlichen Rechtsstreitigkeiten aus den §§ 13 und 13a konnen die Einigungsstellen angerufen werden, wenn der ,Gegner zustimmt.'
(4): Fur die Zustandigkeit der Einigungsstellen ist § 24 entsprechend anzuwenden.
(5): Der Vorsitzende der Einigungsstelle kann das personliche Erscheinen der Parteien anordnen. Gegen eine unentschuldigt ausbleibende Partei kann die Einigungsstelle ein Ordnungsgeld festsetzen. Gegen die Anordnung des personlichen Erscheinens und gegen die Festsetzung des Ordnungsgeldes findet die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften dar Zivilproze~ordnung an das fur den Sitz der Einigungsstelle zustandige Landgericht (Kammer fur Handelssachen oder, falls es an einer solchen fehlt, Zivilkammer) statt.
(6): Die Einigungsstelle hat einen gutlichen Ausgleich anzustreben. Sie kann den Parteien einen schriftlichen, mit Grunden versehenen Einigungsvorschlag machen. Der Einigungsvorschlag und seine Begrundung durfen nur mit Zustimmung der Parteien veroffentlicht werden.
(7): Kommt ein vergleich zustande, so mu~ er in einem besonderen Schriftstuck niedergelegt und unter Angabe des Tages seines Zustandekommens von den Mitgliedern der Einigungsstelle, welche in der Verhandlung mitgewirkt haben, sowie von den Parteien unterschrieben werden. Aus einem vor der Einigungsstelle geschlossenen Vergleich findet' die Zwangsvollstreekung statt; § 797a der zivilproze~ordnung ist entspreehend anzuwenden.
(8): Die Einigungsstelle kann, wenn sie den geltend gemachten Anspruch von vornherein fur unbegrundet oder sieh selbst fur unzustandig erachtet, die Einleitung von Einigungsverhandlungen ablehnen.
(9): Durch die Anrufung der Einigungsstelle wird die Verjahrung in gleicher Weise wie durch' Klageerhebung unterbrochen. Die Unterbreehung dauert bis zur Beendigung des Verfahrens vor der Einigungsstelle fort. Kommt ein vergleich nicht zustande, so ist der Zeitpunkt, zu dem das verfahren beendet ist, von der Einigungsstelle festzustellen. Der Vorsitzende hat dies den Parteien mitzuteilen. wird die Anrufung der Einigungsstelle zuruekgenommen, so gilt die Unterbrechung der verjahrung als nicht erfolgt.
(10): Ist ein Reehtsstreit der in Absatz 3 Satz 1 bezeiehneten Art ohne vorherige Anrufung der Einigungsstelle anhangig gemaeht worden, so kann das Gericht auf Antrag den Parteien unter Anberaumung eines neuen Termins aufgeben, vor diesem Termin die Einigungsstelle zur Herbeifuhrung eines gutlichen Ausgleichs anzurufen. In dem Verfahren uber den Antrag auf Erla~ einer einstweiligen Verfugung ist diese Anordnung nur zulassig, wenn der Gegner zustimmt. Absatz 8 ist nicht

anzuweriden. Ist ein Verfahren vor der Einigungsstelle anhangig, so ist eine erst nach Anrufung der Einigungsstelle erhobene Klage des Antragsgegners auf Fes~stellung, da~ der geltend gemachte Anspruch nicht bestehe, nicht zulassig.

(11) Die Landesregierungen werden ermachtigt, die zur Durchfuhrung der vorstehenden Bestirnmungen und zur Regelung des Verfahrens vor den Einigungsstellen erforderlichen Vorschriften zu erlassen, insbesondere uber die Aufsicht uber die Einigungsstellen, uber ihre Besetzung unter angemessener Beteiligung der nicht den Industrie-und Handelskarnmern angeh6renden Gewerbetreibenden (§ 2 Abs. 2 bis 6 des Gesetzes zur vorlaufigen Regelung des Rechts der Industrie-und Handelskarnmern yom 18. Dezember 1956 -Bundesgesetzbl. I S. 920) und uber die Vollstreckung von Ordnungsgeldern, sowie Bestirnmungen Uber die Erhebung von Auslagen durch die Einigungsstelle zu treffen. Bei der Besetzung der Einigungsstellen sind die Vorschlage der fur ein Bundesland errichteten, mit offentlichen Mitteln geforderten Verbraucherzentralen zur Bestirnmung der in Absatz 2 Satz 1 genannten Verbraucher zu berucksichtigen. .

Fu~note

§ 27a: IdF d. Art. 1 § 1 G v. 11.3.1957 I 172 § 27a Abs. 1 u. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 13 Buchst. a u. b G v. 25.7.1986 I 1169 mWv 1.1.1987

.§ 27a Abs. 3 Satz 1 u. 2: .IdF d. Art. 1 Nr. 13 Buchst. c G v. 25.7.1986 I 1169 mWv 1.1.1987 § 27a Abs. 5 Satz 2 u. 3: IdF d. Art. 139 Nr. 14 Buchst. a G v. 2.3.1974 I 469 mWv 1.1.1975 § 27a Abs. 10 Satz 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 11 G v. 26.6.1969 I 633 mWv 1.7.1969 § 27a Abs. 11: ,IdF d. Art. 8 Abs. 4 G v. 23.6.1970 I 805 mWv 26.6.1970 u. d. Art. 139 Nr. 14 Buchst. b G v. 2.3.1974 I 469 mWv 1.1.1975 Satz 2: E~ngef. durch Art. 1 Nr. 13 Buchst. d G v. 25.7.1986 I 1169 mWv 1.1.1987

UWG § 28

Fu~note

§ 28: Aufgeh. durch Art. 25 Nr. 2 G v. 25.10.1994 I 3082 mWv 1.1.1995

UWG § 29

Fu~note

§ 29: Aufgeh. durch Art. 1 Nr. 14 G v. 25.7.1986 I 1169 mWv 1.1.1987

UWG § 30

(1): Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1909 in Kraft.
(2)

Fu~note

§ 30 Abs. 2: Aufhebungsvorschrift

UWG Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet E Abschnitt

(BGBI. II 1990, 889, 963)
-Ma~gaben fur das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Abschnitt III
Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgen
den Ma~gaben in Kraft:

1. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 43-1, ver6ffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geandert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 7. Marz 1990 (BGBI. I S. 422), mit folgender Ma~gabe: . Abweichend von § 27a Abs. 2 Satz 1 kann die Einigungsstelle auch mit einem Rechtskundigen als Vorsitzendem besetzt werden, der die Befahigung zum Berufsrichter nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik erworben hat.

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DE023: Undisclosed Information (Unfair Competition), Law (Consolidation), 07/06/1909 (25/10/1994)

Act Against Unfair Competition

(OF JUNE 7, 1909; AS LAST AMENDED ON OCTOBER 25, 1994)

Section 1 General Clause

Any person who, in the course of business activity and for purposes of competition, commits acts contrary to honest practices may be enjoined from these acts and held liable for damages.

Section 2 Agriculture

For the purposes of this Act, the term goods includes agricultural products, and the term commercial services and interests includes agricultural services and interests.

Section 3 Deceptive Advertising

Any person who, in the course of business activity and for purposes of competition, makes deceptive statements concerning business matters, in particular concerning the nature, the origin, the manner of manufacture, or the pricing of individual goods or commercial services or of the offer as a whole, concerning price lists, the manner or the source of acquisition of goods concerning the possession of awards, concerning the occasion or purpose of the sale, or concerning the size of the available stock may be enjoined from making such statements.

Section 4 Criminal Sanctions

(1) Any person who, with the intention of giving the impression of an especially favorable offer, makes statements in public announcements or in communications which are intended for a larger circle of persons, concerning business matters, in particular concerning the nature, the origin, the manner of manufacture, or the pricing of goods or commercial services, concerning the manner or source of acquisition of goods, concerning the possession of awards, concerning the occasion or purpose of the sale, or concerning the size of the available stock, which are knowingly false and capable of deceiving, shall be punished by imprisonment for a term not exceeding two years or with a fine.

(2) If the false statements indicated in subsection 1 are made in a business enterprise by an employee or an agent, the proprietor or director of the business enterprise shall be liable to punishment, together with the employee or the agent, if the act was committed with his knowledge.

Section 5 Generic Names

For the purposes of the provisions of sections 3 and 4, pictorial representations and other instrumentality's which are calculated and suited to replace the statements therein indicated, are to be considered equivalent to such statements.

Section 6 Sale of Goods From Bankruptcy Estate

(1) If, in public announcements or in communications which are intended for a larger circle of persons, the sale of goods originally belonging to the estate of a bankrupt is advertised, where the goods are no longer a part of this estate, every reference to the fact that the goods originated in the estate of a bankrupt is forbidden.

(2) Any person shall commit an infraction who refers intentionally or negligently in violation of subsection 1 in the advertisement for goods to their origin from a bankruptcy estate. The infraction shall be punished by a fine not exceeding DM 10,000.

Section 6a Advertising Direct Sales

(1) Any person who, in the course of business activity with the end consumer in connection with the sale of goods, refers to his capacity as producer may be enjoined from this practice unless he:

1. sells exclusively to the end consumer, or

2. sells to the end consumer at the same price as his wholesalers or retailers or commercial users are charged, or

3. unmistakably refers to the fact that the prices of sale to the end consumer are higher than the prices to the wholesaler or retailer or commercial user, or this fact is otherwise evident to the end consumer.

(2) Any person who, in the course of business activity with the end consumer in connection with the sale of goods, refers to his capacity as wholesaler in the sale of goods may be enjoined from this practice unless he predominantly supplies only retailers or commercial users and the conditions of subsection 1 paragraph 2 or 3 are met.

Section 6b Purchase Authorizations

Any person who, in the course of business activity and for purposes of competition, issues authorization cards, identity cards, or other documents for the procurement of goods to the end consumer, or sells goods upon presentation of such documents, may be enjoined from this practice unless the documents authorize purchases only for a single visit and are separately issued for each shopping visit.

Section 6c Snowball Sales System

Any person who, in the course of business activity, strives himself or through others to induce non-merchants to purchase goods, commercial services or rights by promising them special advantages in the event that they induce others to conclude such transactions, who, in keeping with this method of soliciting customers are in turn to be granted such advantages for correspondingly soliciting further customers, shall be punished by imprisonment not exceeding two years or by a fine. Persons whose business does not, in terms of its nature or size, require a commercially run business establishment shall be deemed equivalent to non-merchants within the meaning of the foregoing sentence.

Section 6d Repealed

Section 6e Repealed

Section 7 Special Sales and Offers

(1) Any person who advertises or conducts sales in the retail trade which take place outside regular business, serve to accelerate the sale of goods and create the impression of special advantages being granted to buyers (special sales), may be enjoined from this practice.

(2) There shall be no special event within the meaning of subsection 1 if individual goods designated by quality or price are offered and if these offers fit in with the normal business practices of the enterprise (special offers).

(3) Subsection 1 shall not apply to special sales lasting twelve working days

1. which begin on the last Monday in January and on the last Monday in July and at which textiles, clothes, shoes, leatherware or sports goods are offered for sale (winter and summer end-of-season sales);

2. which mark the existence of an enterprise in a specific area of business after a period of 25 years (anniversary sales).

Sections 7a-7d Repealed

Section 8 Clearance Sale

(1) If circumstances compel the clearance of an existing stock of goods (urgent necessity of clearance)

1. due to damage caused by fire, water, storm or a similar occurrence that is not the fault of the organizer, or

2. before execution of a rebuilding project requiring notification or authorization under building regulations,

clearance sales may, to the extent needed to eliminate the urgent necessity of clearance, be conducted for up to twelve working days during or outside the periods defined in section 7 subsection 3. In the advertisement of a clearance sale in accordance with the foregoing sentence, the reason for clearing the stock of goods must be stated.

(2) Clearance sales for the purpose of closing down the entire business may be conducted for up to 24 working days during or outside the periods defined in section 7 subsection 3, provided that in the three years preceding the start of such sale the organizer has not conducted a clearance sale for closing down the same kind of business, unless special circumstances exist that justify a clearance sale before expiry of this period. Subsection 1 second sentence shall apply mutatis mutandis.

(3) Clearance sales under subsection 1 first sentence paragraph 1 must be notified at least one week before the initial advertisement, and those under subsection 1 first sentence paragraph 2 and subsection 2 at least two weeks beforehand, to the competent official representative bodies of trade, craft and industry. Such notice must state the following:

1. the reason for the clearance sale,

2. the beginning and end of the clearance sale as well as its location,

3. the type, quality and quantity of the goods to be cleared,

4. in the event of a clearance sale under subsection 1 paragraph 2 the designation of the sales area affected by the building project,

5. in the event of a clearance sale under subsection 2, the length of operation of the business.

The notice must be accompanied by documented factual evidence of the reason for the clearance sale; in the event of a clearance sale under subsection 1 paragraph 2 confirmation by the building authority of the permissibility of the building project shall also be submitted.

(4) The information submitted may be verified by the official representative bodies of trade, craft and industry and by their officially appointed agents. For this purpose they may enter the business premises of the organizer during business hours. Any of them is entitled to inspect the files and make copies.

(5) A person may be enjoined from advertising or conducting the entire clearance sale if he

1. violates subsections 1 to 4,

2. places on sale goods which have been procured solely for such a sale ("Vorschieben" and "Nachschieben" of goods).

(6) A person may also be enjoined if he

1. improperly brought about the reason for the clearance sale or otherwise makes improper use of the possibilities of a clearance sale,

2. directly or indirectly continues the business whose closing-down was advertised or, as organizer of the clearance sale, begins within two years in the same town or in immediately neighboring localities to trade in the type of goods concerned, unless special circumstances exist that justify such continuation or commencement,

3. in the event of a clearance sale under subsection 1 paragraph 2 continues trading in the sales area concerned before completion of the building project notified.

Sections 9 to 11 Repealed

Section 12 Corruption of Employees

(1) Anyone who, in the course of business activity and for purposes of competition, offers, promises, or awards an advantage to an employee or agent of a commercial enterprise in return for unfair preference for himself or a third party in the acquisition of goods or commercial services, shall be punished by imprisonment not exceeding one year or by a fine.

(2) Similarly, any employee or agent of a commercial enterprise shall be punished who in the course of business activity solicits, allows to be promised to him or accepts an advantage in return for unfair preference for the third party in the acquisition of goods or commercial services.

Section 13 Claims for Injunctive or Damage Relief

(1) A claim for injunctive relief may be asserted against persons who violate sections 4, 6, 6c and 12.

(2) In cases of section 1, 3, 4, 6 to 6c, 7 and 8, the claim for an injunction may be asserted

1. by business persons distributing goods or commercial services of the same or similar type on the same market, where the claim concerns an act through which competition on this market would be seriously impaired,

2. by associations having legal capacity whose purpose is to promote commercial interests, where a considerable number of business persons are members of such association, who distribute goods or commercial services of the same or similar type on the same market, if such associations are actually in a position according to their personnel, organizational and financial resources to promote commercial interests in the meaning of their statutes, and where the claim concerns an act through which competition on this market would be seriously impaired,

3. associations having legal capacity whose functions as defined in their bylaws include the safeguarding of consumers' interests through information and advice. In cases falling under section 1, the associations may assert a claim for injunctive relief only to the extent that the claim concerns an act affecting consumers' essential interests,

4. Chambers of Industry and Commerce or Craft Chambers.

(3) In cases falling under section 12, claims for injunctive relief may only be asserted by the businessmen, associations and chambers referred to in subsection 2 paragraphs 1, 2 and 4.

(4) Where violations under subsections 2 and 3 are committed in a business enterprise by an employee or agent, the claim for injunctive relief shall also be valid against the proprietor of the business.

(5) A claim for injunctive relief may not be asserted if such assertion is improper in the light of the overall circumstances, especially if it predominantly serves to establish against the violating party a claim to compensation for expenses or for the cost of legal action.

(6) Liability for damages arising from violations shall be incumbent on:

1. anyone in cases falling under section 3 who knew or should have known that the statements made by him were deceptive. A claim for damages may be brought against editors, publishers, printers or distributors of periodic publications only if they knew that the statement made by them was deceptive;

2. anyone who intentionally or negligently violates sections 6 to 6c, 7, 8 and 12.

Section 13a Right of Buyers to Withdraw from Contract

(1) Where a person has been induced to buy as a result of an advertising statement under section 4 that is false and capable of deceiving and which is significant to the circle of persons for whom it is intended for the purposes of the conclusion of contracts, he may withdraw from the contract. If the advertising is based on a statement by a third party, the buyer shall be entitled to withdraw only if the other contracting party knew or should have known that the statement was false and capable of deceiving or if he adopted by his own measures the advertising involving such statement.

(2) Withdrawal must be notified to the other contracting party without delay once the buyer gains knowledge of the circumstances establishing his right of withdrawal. The right of withdrawal shall be extinguished if withdrawal is not declared before the expiry of six months after conclusion of the contract. The right of withdrawal may not be waived in advance.

(3) In the case of movables, the consequences of rescission are determined by section 3 subsections 1, 3 and 4 and section 5 subsection 3 first sentence of the Act on Withdrawal from Door-to-Door and Similar Transactions (Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften). A claim for further damages is not precluded. If the advertising originates with a third party, only the third party, and not the other party to the contract, shall be liable to the purchaser for the damage caused by the rescission unless the other party to the contract knew about the violation.

Section 14 Disparagement

(1) Any person who, for purposes of competition, alleges or circulates facts concerning the business of another, concerning the person of the proprietor or the director of the business, concerning the goods or commercial services of another, which are suited to damage the operation of business or the credit of the proprietor, is liable to the injured party for damages caused provided that the truth of the facts is not proved. The injured party may also sue for an injunction prohibiting the allegation or circulation of the facts.

(2) Where a confidential communication is involved in which the publisher or the recipient has a legitimate interest, the claim for injunctive relief shall be allowed only if the facts alleged or circulated are untrue. The claim for damages may be asserted only if the party making the communication knew or should have known of the falsity of the facts.

(3) Section 13 subsection 4 shall apply mutatis mutandis.

Section 15 Criminal Sanctions against Disparagement

(1) Anyone who, against his better knowledge, alleges or circulates facts contrary to the truth concerning the business of another, or concerning the person of the proprietor or the director of the business, concerning the goods or commercial services of another which are suited to damage the operation of business, shall be punished by imprisonment not exceeding one year or by a fine.

(2) If the facts indicated in subsection 1 are alleged or circulated in a business enterprise by an employee or agent, the proprietor of the business is liable to punishment, together with the employee or agent, if the act was committed with his knowledge.

Section 16 Repealed

Section 17 Disclosure of Trade or Industrial Secrets

(1) A prison sentence not exceeding three years or a fine shall be imposed on any employee, workman or apprentice of a business enterprise who during the term of his employment, without authorization, communicates to a third party a trade or industrial secret that has been confided to him or made available to him by virtue of his employment, if he does so for purposes of competition, for personal gain, for the benefit of a third party or with the intention of damaging the proprietor of the business.

(2) The same punishment shall be imposed on anyone who, for purposes of competition, for personal gain, for the benefit of a third party or with the intention of damaging the proprietor of the business,

1. obtains or secures a trade or industrial secret without authorization through

a) the use of technical means,

b) the creation of an embodied reproduction of the secret, or

c) the removal of an item in which the secret is embodied, or

2. uses or communicates to anyone without authorization a trade or industrial secret which he has acquired or otherwise obtained or secured without authorization through a communication as described in subsection 1 or through an act of his own or of another person under paragraph 1.

(3) The attempt shall be punishable.

(4) In particularly serious cases, a prison sentence not exceeding five years or a fine shall be imposed. A particularly serious case shall be generally deemed to exist if the perpetrator knows at the time of communication that the secret is to be used in a foreign country or if he himself makes use of it in a foreign country.

Section 18 Improper Use of Technical Papers

A prison sentence not exceeding two years or a fine shall be imposed on anyone who, for purposes of competition or for personal gain, makes unauthorized use of or communicates to third parties models or instructions of a technical nature, in particular drawings, prototypes, patterns, cuts or recipes that have been confided to him in the course of business.

Section 19 Damage Liability

Violations of the provisions of sections 17 and 18 also result in liability for damages caused thereby. Where there are several parties, they are jointly and severally liable.

Section 20 Inducement or Offer to Violate

(1) Anyone who for purposes of competition or for personal gain attempts to induce another to violate sections 17 or 18 or accepts the offer of another to commit such a violation shall be punished by imprisonment not exceeding two years or by a fine.

(2) The same punishment shall apply to anyone who, for purposes of competition or for personal gain, offers to commit acts in violation of sections 17 or 18, or declares himself ready to commit such acts at the behest of another.

(3) Section 31 of the Criminal Code shall apply mutatis mutandis.

Section 20a Acts Committed Abroad

As to violations of sections 17, 18, and 20, section 5 paragraph 7 of the Criminal Code shall apply mutatis mutandis.

Section 21 Limitation Period

(1) The claims for injunctive or damage relief prescribed in this Act may be barred after six months from the time the person entitled to a claim obtained knowledge of the act and the identity of the party liable or, irrespective of this knowledge, after three years from the commission of the act.

(2) In the case of claims for damage relief, the limitation period does not begin to run until the time when the damage accrued.

Section 22 Initiating a Criminal Complaint, Private Criminal Action

(1) With the exception of cases arising under sections 4 and 6c, criminal prosecution shall be instituted only upon complaint. This shall not apply in cases arising under Sections 17, 18 and 20 if the prosecuting authority considers prosecution on its own motion necessary on account of a particular public interest in prosecution. In cases arising under Section 12 any of the businesses or associations designated in section 13 subsection 1 shall have the right to file a complaint.

(2) In addition to the injured party (section 374 subsection 1 paragraph 7 of the Code of Criminal Procedure) any of the businesses or associations designated in section 13 subsection 1 is authorized to bring a private criminal action based on activity punishable under sections 4 and 6c as well as on activity which may be prosecuted only upon complaint under section 12.

Section 23 Publication of Judgment

(1) When a punishment is ordered in cases falling under section 15, it shall be ordered upon request of the injured party that the judgment be published on demand.

(2) The winning party in a suit for injunctive relief based on one of the provisions of this Act may be granted authorization in the judgment to publish the dispositive portion of the judgment within a certain time period at the expense of the losing party.

(3) The nature of the publication shall be determined in the judgment.

Section 23a Assessment of Litigation Costs

When assessing the value of the litigation for claims to enjoin a party from violating sections 1, 3, 4, 6a to 6c, 7 and 8, the court shall take into account for purposes of lowering the value of the litigation whether it is a simple case with regard to its nature and extent or whether the burden of the litigation costs according the full value of the litigation on one of the parties would be unaffordable considering the party's financial and income situation.

Section 23b Reduction of Litigation Costs

(1) If a party to a civil dispute in which a complaint was filed under this Act presents a credible showing that the payment of costs calculated according to the full amount in controversy would substantially endanger his economic position, the court may direct pursuant to a motion by such party that the obligation of this party to pay court costs be measured by an amount in controversy that is adjusted according to said party's economic position. The court may make its order contingent on the fact that the party also makes a credible showing that the costs of the legal dispute to be borne by him will not be directly or indirectly paid by a third party. The effect of the order is also that the benefited party shall have to pay the fees of his attorney based only on such portion of the amount in controversy. To the extent that this party is charged with court costs or assumes these costs, the court fees paid by the opposing party and the fees of his attorney must be reimbursed by this party based only on such portion of the amount in controversy. To the extent that the opposing party is obligated to pay or assumes the out-of-court costs, the attorney for the benefited party can recover his fees from the opposing party based on the amount in controversy applicable to the latter.

(2) A motion pursuant to subsection 1 shall be read into the record before the clerks of the courts. It shall be made prior to the trial on the merits. After this time, it shall be valid only if the agreed or court-determined amount in controversy is thereafter increased by the court. Prior to a decision on the motion, the opposing party must be heard.

Section 24 Jurisdiction

(1) For actions brought under this Act, the court shall have jurisdiction in whose district the defendant has the seat of his business or, lacking same, his domicile. For parties who have neither a seat of business nor a domicile in this country, the court in the place of their domestic residence shall have jurisdiction.

(2) Additionally, only the court in the district where the act was committed shall have jurisdiction for complaints brought under this Act. The first sentence shall only apply to actions brought by the business persons, associations or chambers referred to in section 13 subsection 2 paragraphs 1 to 4 if the defendant does not have his domestic residence in this country.

Section 25 Preliminary Injunctions

In order to preserve the rights to an injunction set forth in this Act, preliminary injunctions may be issued, even when the conditions set forth in sections 935 and 940 of the Code of Civil Procedure are not fulfilled.

Section 26 Repealed

Section 27 Venue

(1) Civil disputes in which the suit presents a claim based on this Act are assigned, insofar as the Regional Courts (Landgerichte) have jurisdiction as the courts of first instance, to the commercial chambers of these courts; disputes in which an end consumer asserts a claim under section 13a, which claim does not originate from a mutual commercial transaction under section 95 subsection 1 paragraph 1 of the Judiciary Act (Gerichtsverfassungsgesetz), shall be exempted from this provision.

(2) The Land Governments shall be empowered to establish by regulation for those districts which have several Regional courts (Landgerichte) one such court as the court for competition disputes when this serves the administration of justice for competition matters, in particular to assure uniform judicial decisions. The Land Governments may delegate this authority to their respective authorities for judicial administration.

(3) The parties may be represented before the court for competition disputes also by attorneys who are admitted to practice before the court which, in the absence of the regulation contained in subsection 1, would have jurisdiction over the complaint. The same shall apply to presentation before the Higher Regional Court (Oberlandesgericht).

(4) The additional costs arising for a party as the result of representation pursuant to subsection 3 by an attorney not admitted to practice before the trial or appeal court cannot be recovered.

Section 27a Mediation Boards

(1) The Land Governments shall set up mediation boards at the Chambers of Industry and Commerce for settling civil disputes in which claims are asserted on the basis of this Act (mediation boards).

(2) When petitioned by an end consumer or a consumer association referred to in section 13 subsection 2 paragraph 3, the mediation boards shall be staffed by a lawyer qualified as a judge under the German Judiciary Act, as chairman, and an equal number of businessmen and consumers, as additional members; in other cases they shall be staffed by the chairman and at least two expert businessmen as additional members. The chairman should be experienced in the area of competition law. The additional members shall be appointed by the chairman for each dispute from a list of members to be compiled annually for the calendar year. The appointment should be made with the consent of the parties. Sections 41 to 43 and section 44 subsection 2 to 4 of the Code of Civil Procedure shall apply mutatis mutandis to the exclusion or rejection of members of the mediation board. The Regional Courts (Landgerichte) (chamber for commercial matters or, if such is lacking, the civil chamber) with jurisdiction at the seat of the mediation board shall rule on petitions for rejection.

(3) Where civil disputes under sections 13 and 13a are involved, the mediation board may be petitioned by each party to provide for an exchange of views on the dispute with the opposing party to the extent that the competitive acts in question relate to business dealings with the end consumer. In other civil disputes under sections 13 and 13a, the mediation board may be petitioned if the opposing party agrees.

(4) In determination of the jurisdiction of the mediation board, section 24 shall apply mutatis mutandis.

(5) The chairman of the mediation board may order the personal appearance of the parties. The mediation board may impose a fine on a party which is absent without grounds. Immediate appeal, pursuant to the provisions of the Code of Civil Procedure, to the Regional Court (Landgericht) (chamber for commercial matters or, if such is lacking, the civil chamber) with jurisdiction at the seat of the mediation board is available in opposition to an order for personal appearance and a determination of a fine.

(6) The mediation board must strive for an amicable settlement. It may make a written settlement proposal with grounds attached. The settlement proposal and the grounds given may be published only with the approval of the parties.

(7) If a settlement is reached it must be entered in a separate document and, under the date on which it was reached, be signed by the members of the mediation board who took part in the proceedings, as well as by the parties. Compulsory compliance with the settlement reached before the mediation board is available; section 797a of the Code of Civil Procedure shall apply mutatis mutandis.

(8) The mediation board may refuse to initiate settlement negotiations if believes that the claim which has been filed is obviously without basis or that it has no jurisdiction.

(9) By petitioning the mediation board, the running of the period of limitations shall be interrupted in the same manner as when a complaint is filed. Interruption shall last until conclusion of the proceedings before the mediation board. If a settlement is not reached, the mediation board must determine the time at which the proceedings are ended. The chairman must notify the parties of this. If the petition to the mediation board is withdrawn, the interruption of the period of limitations shall be considered not to have taken place.

(10) If a complaint is filed in a legal dispute of the type described in subsection 3 first sentence without any prior petition to the mediation board, the court may, subsequent to a motion and having established a new date for continuing the proceedings, commission the parties to petition the mediation board to seek an amicable settlement prior to this new date. In proceedings concerning a motion for the issue of a preliminary injunction, such order shall be allowed only with the consent of the opposing party. Subsection 8 shall not apply. If proceedings are pending before the mediation board, a complaint filed by the opposing party, subsequent to the petition for mediation, for a declaratory judgment that the claims asserted are not valid shall not be permissible.

(11) The Land Governments shall be authorized to issue regulations necessary for the execution of the above provisions and the organization of the proceedings before the mediation board, in particular concerning the supervision of the mediation board, concerning its membership granting adequate proportional participation on the board by businessmen not members of Chambers of Industry and Commerce (section 2 subsections 2 to 6 of the Act for the Temporary Regulation of the Act on Chambers of Industry and Commerce dated 18 December 1956, Federal Law Gazette I, p. 920), and the enforcement of fines as well as determinations concerning the assessment of fees by the mediation board. When staffing mediation boards, account shall be taken of such nominations of end consumers referred to in subsection 2 first sentence as are made by consumer centers that are set up with public funds for a Land.

Section 28 Repealed

Section 29 Repealed

Section 30 Entry into Force

(1) This Act shall enter into force on October 1, 1909.

(2) At the same time, the Act on the Repression of Unfair Competition dated May 27, 1896 (Official Journal, p. 145) shall cease to be in force.

Ley de Lucha contra la Competencia Desleal (modificada el 25 de octubre de 1994), Alemania

Documentos disponibles

Act Against Unfair Competition