172.041.0Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren
vom 10. September 1969 (Stand am 1. Januar 2011)
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19971 und auf die Artikel 26 Absatz 2, 63 Absatz 5, 64 Absatz 5 und 65 Absatz 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19682 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz), 3
beschliesst:
I. Beschwerdeverfahren
Art. 14 Verfahrenskosten Die Verfahrenskosten zulasten der unterliegenden Partei umfassen:
a. die Spruchgebühr nach Artikel 63 Absatz 4bis des Verwaltungsverfahrens- gesetzes;
b. die Barauslagen nach Artikel 4; c. allfällige Kanzleigebühren nach den Artikeln 14 ff.
Art. 25 Spruchgebühr 1 In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Spruchgebühr 100–5000 Franken.
AS 1969 760 1 SR 172.010 2 SR 172.021 3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Febr. 2007, in Kraft seit 1. Mai 2007
(AS 2007 1075). 4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Febr. 2007, in Kraft seit 1. Mai 2007
(AS 2007 1075). 5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Febr. 2007, in Kraft seit 1. Mai 2007
(AS 2007 1075).
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172.041.0 Gemäss Bundesgesetzgebung erhobene Gebühren und Kosten
2 In Streitigkeiten mit Vermögensinteresse beträgt die Spruchgebühr:
Vermögensinteresse in Franken Gebühr in Franken
0– 10 000 100– 4 000 10 000– 20 000 500– 5 000 20 000– 50 000 1 000– 6 000 50 000– 100 000 1 500– 7 000
100 000– 200 000 2 000– 8 000 200 000– 500 000 3 000–12 000 500 000–1 000 000 5 000–20 000
1 000 000–5 000 000 7 000–40 000 über 5 000 000 15 000–50 000
Art. 36
Art. 4 Barauslagen 1 Die Barauslagen der Beschwerdeinstanz umfassen Honorare für die Übersetzung fremdsprachiger Eingaben, Expertenhonorare, Zeugengelder und andere Baraufwen- dungen im Zusammenhang mit der Beweiserhebung. 2 Als fremdsprachig gelten die nicht in einer Landessprache eingereichten Eingaben. 3 Baraufwendungen für Dienstreisen des Personals der Beschwerdeinstanz und, soweit das Bundesrecht nichts anderes vorsieht, für Expertisen durch amtliche Kon- sultativorgane gehen zu Lasten der Beschwerdeinstanz.
Art. 4a7 Erlass der Verfahrenskosten Verfahrenskosten können nach Artikel 63 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgeset- zes einer Partei, die nicht die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Artikel 65 des Gesetzes geniesst, ganz oder teilweise erlassen werden, wenn
a. eine Beschwerde ohne erheblichen Aufwand für die Beschwerdeinstanz durch Rückzug oder Vergleich erledigt wird;
b. andere Gründe in der Sache oder in der Person der Partei die Auferlegung von Verfahrenskosten als unverhältnismässig erscheinen lassen.
6 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Febr. 2007, mit Wirkung seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1075).
7 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 6. Nov. 1985, in Kraft seit 1. Jan. 1986 (AS 1985 1697).
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Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren 172.041.0
Art. 4b8 Kosten bei gegenstandslosen Verfahren 1 Wird ein Verfahren gegenstandslos, so werden die Verfahrenskosten jener Partei auferlegt, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat. 2 Ist das Verfahren ohne Zutun der Parteien gegenstandslos geworden, so werden die Kosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrunds festgelegt.
Art. 5 Kostenvorschuss 1 Der Vorschuss für Verfahrenskosten bestimmt sich nach Artikel 63 Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder, wenn diese Bestimmung keine Anwendung findet, nach Artikel 33 Absatz 2 jenes Gesetzes. 2 Als verhältnismässig hoch im Sinne von Artikel 33 Absatz 2 jenes Gesetzes gelten Barauslagen von mehr als 250 Franken. 3 Die Beschwerdeinstanz verrechnet in der Entscheidungsformel (Dispositiv) den Vorschuss mit den entsprechenden Verfahrenskosten und erstattet einen Überschuss zurück.
Art. 6 Verfahrenskosten der Vorinstanz 1 Die Verfahrenskosten von Vorinstanzen der Bundesverwaltung sind in der Ent- scheidungsformel (Dispositiv) des Beschwerdeentscheides zu den Verfahrenskosten der Beschwerdeinstanz zu schlagen. 2 Die Beschwerdeinstanz zieht zusammen mit ihren Verfahrenskosten die Verfah- renskosten jener Vorinstanzen ein und schreibt diesen ihre Verfahrenskosten anteilsmässig gut. 3 Ermässigt oder erlässt sie ihre Verfahrenskosten nach Artikel 63 Absatz 1 des Ver- waltungsverfahrensgesetzes, so ermässigt sie im gleichen Verhältnis oder erlässt sie auch die Verfahrenskosten der Vorinstanzen.
Art. 7 Parteienmehrheit Mehrere Parteien tragen ihre gemeinsamen Verfahrenskosten zu gleichen Teilen und haften dafür solidarisch, soweit die Beschwerdeinstanz in der Entscheidungsformel (Dispositiv) des Beschwerdeentscheides nichts anderes verfügt.
Art. 8 Parteientschädigung 1 Die Partei, die Anspruch auf Parteientschädigung erhebt, hat der Beschwerdein- stanz vor dem Beschwerdeentscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen; reicht sie die Kostennote nicht rechtzeitig ein, so setzt die Beschwerdeinstanz die Partei- entschädigung von Amtes wegen und nach Ermessen fest.
Eingefügt durch Anhang 3 Ziff. 2 der V vom 3. Febr. 1993 über Organisation und Verfahren eidgenössischer Rekurs- und Schiedskommissionen (AS 1993 879). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Febr. 2007, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1075).
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172.041.0 Gemäss Bundesgesetzgebung erhobene Gebühren und Kosten
2 Die Artikel 8–13 des Reglements vom 11. Dezember 20069 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht sind sinngemäss auf die Partei- entschädigung anwendbar.10 3–4 …11 5 Unnötige Kosten, Kosten von Bundesbehörden und, in der Regel, Kosten von anderen Behörden, die als Parteien auftreten, begründen keinen Anspruch auf Partei- entschädigung. 6 Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung verhältnismässig zu kürzen. 7 Die Behörde kann auch eine Entschädigung festsetzen, wenn das Verfahren gegenstandslos wird.12
Art. 913 Unentgeltliche Rechtspflege Die Artikel 8–13 des Reglements vom 11. Dezember 200614 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht sind sinngemäss auf die Anwaltskosten einer Partei anwendbar, welche die unentgeltliche Rechtspflege geniesst.
Art. 1015 Besondere Beschwerdearten Die Bestimmungen der Artikel 1–9 sind anwendbar auf Beschwerden gegen Verfü- gungen; für Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerden gelten die Artikel 1–5, desgleichen für mutwillige, aussergewöhnlich umfangreiche oder besonders schwierige Aufsichtsbeschwerden.
II. Übrige Verfahren
Art. 11 Revisionsverfahren 1 Die Bestimmungen der Artikel 1–5 und 7–9 finden auf die Revision eines Beschwerdeentscheides sinngemäss Anwendung.
9 [AS 2006 5305. AS 2008 2209 Art. 22]. Heute: des R vom 21. Febr. 2008 (SR 173.320.2).
10 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Febr. 2007, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1075).
11 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Febr. 2007, mit Wirkung seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1075).
12 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Febr. 2007, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1075).
13 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Febr. 2007, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1075).
14 [AS 2006 5305. AS 2008 2209 Art. 22]. Heute: des R vom 21. Febr. 2008 (SR 173.320.2).
15 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11 Dez. 1978 (AS 1978 2053).
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Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren 172.041.0
2 Zieht die Beschwerdeinstanz ihren Beschwerdeentscheid zugunsten einer Partei in Revision und hat die Partei die ihr im Beschwerdeentscheid auferlegten Verfahrens- kosten bezahlt, so sind diese ihr zurückzuerstatten. 3 Der zurückzuerstattende Betrag ist verhältnismässig zu kürzen, wenn die Partei nur teilweise obsiegt, und in der Entscheidungsformel (Dispositiv) des Revisionsent- scheides zu beziffern.
Art. 12 Einsprache- und Schiedsverfahren Die Bestimmungen der Artikel 1–5 und 7–9 finden auf Einspracheentscheide und Entscheide von Schiedskommissionen einschliesslich Schiedsgerichten auf Grund öffentlichrechtlicher Verträge sinngemäss Anwendung, soweit das Bundesrecht dafür Verfahrenskosten, die Parteientschädigung oder die unentgeltliche Rechts- pflege vorsieht.
Art. 12a16
Art. 13 Verfahrenskosten für andere Verfügungen 1 Die Verfahrenskosten für andere Verfügungen bestimmen sich nach dem in der Sache anwendbaren Bundesrecht.17 2 Enthält das in der Sache anwendbare Bundesrecht keine abweichende Bestimmung, so kann die verfügende Behörde von der Partei fordern:
a.18 eine Entscheidgebühr: 1. zwischen 100 und 3000 Franken; oder 2. zwischen 200 und 7000 Franken, wenn die Sache erhebliche finanzielle
Interessen betrifft, wenn sie einen aussergewöhnlichen Umfang oder besondere Schwierigkeiten aufweist, wenn mehrere Parteien beteiligt sind oder wenn eine Partei in mutwilliger Weise gehandelt hat;
b.19 gegebenenfalls Kanzleigebühren nach den Artikeln 14 ff.; c. Vorschuss und Ersatz für die Barauslagen im Zusammenhang mit der
Beweiserhebung; die Artikel 4, 5 Absätze 2 und 3 und Artikel 7 finden sinn- gemäss Anwendung.
3 Befreiung und Erlass von Verfahrenskosten im Sinne von Absatz 2 bestimmen sich nach den Artikeln 19 und 20.
16 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3845). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Febr. 2007, mit Wirkung seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1075).
17 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11 Dez. 1978 (AS 1978 2053). 18 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Febr. 2007, in Kraft seit 1. Mai 2007
(AS 2007 1075). 19 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Febr. 2007, in Kraft seit 1. Mai 2007
(AS 2007 1075).
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172.041.0 Gemäss Bundesgesetzgebung erhobene Gebühren und Kosten
III. Verschiedene Kanzleigebühren
Art. 1420 Reproduktion von Schriftstücken 1 Die Kosten für die Reproduktion von Schriftstücken betragen pro Fotokopie:
a. 20 Rappen pro Seite A4 oder A3; b. 2 Franken pro Seite A4 oder A3 ab gebundenen Vorlagen oder pro Seite bei
besonderen Formaten. 2 Wird einer Partei eine Spruchgebühr nach Artikel 1 oder eine Entscheidgebühr nach Artikel 13 Absatz 2 auferlegt, so sind die Kopierkosten nach Absatz 1 Buch- stabe a in der betreffenden Gebühr enthalten. 3 Die Kosten für die zusätzliche elektronische Zustellung von Verfügungen nach Artikel 11 der Verordnung vom 18. Juni 201021 über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens betragen 20 Franken.22
Art. 1523 Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache Die Gebühr für die Einsichtnahme einer Partei in die Akten einer rechtskräftig erle- digten Sache beträgt 30 Franken; sie erhöht sich gegebenenfalls um die Gebühr nach Artikel 16.
Art. 1624 Nachforschungen Die Gebühr für Nachforschungen in Akten einer erledigten Sache beträgt 50 Franken je halbe Stunde; der Bruchteil einer halben Stunde zählt als halbe Stunde.
Art. 1725
Art. 1826 Beglaubigungen und Bescheinigungen Die Gebühr für eine Beglaubigung oder Bescheinigung beträgt 20 Franken. Handelt es sich bei der Bescheinigung um eine Verfügung, so ist Artikel 13 anwendbar.
20 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Febr. 2007, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1075).
21 SR 172.021.2 22 Eingefügt durch Art. 14 der V vom 18. Juni 2010 über die elektronische Übermittlung im
Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3031). 23 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Febr. 2007, in Kraft seit 1. Mai 2007
(AS 2007 1075). 24 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Febr. 2007, in Kraft seit 1. Mai 2007
(AS 2007 1075). 25 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Febr. 2007, mit Wirkung seit 1. Mai 2007
(AS 2007 1075). 26 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der Organisationsverordnung vom 29. Okt. 2008 für die
Bundeskanzlei, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5153).
6
Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren 172.041.0
IIIa. Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung27
Art. 1928
Soweit die vorliegende Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 200429.
Art. 20–2130
IV. Schlussbestimmungen
Art. 22 Diese Verordnung tritt, im Rahmen von Artikel 81 des Verwaltungsverfahrensgeset- zes, am 1. Oktober 1969 in Kraft.
Art. 23 1 Mit ihrem Inkrafttreten werden der Bundesratsbeschluss vom 15. Juli 196631 über Beschwerdekosten und Kanzleigebühren in der Bundesverwaltung und alle abwei- chenden Bestimmungen aufgehoben; vorbehalten bleiben abweichende Bestimmun- gen im Sinne der Artikel 13 Absatz 1, und 21. 2 Die Bestimmung von Artikel 158 des Bundesbeschlusses vom 30. März 194932 über die Verwaltung der schweizerischen Armee bleibt vorläufig in Kraft.
333 …
27 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Febr. 2007, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1075).
28 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Febr. 2007, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1075).
29 SR 172.041.1 30 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Febr. 2007, mit Wirkung seit 1. Mai 2007
(AS 2007 1075). 31 [AS 1966 913] 32 SR 510.30. Heute: V der BVers vom 30. März 1949 über die Verwaltung der Armee.
Artikel 158 ist aufgehoben. 33 Die Änderungen können unter AS 1969 760 konsultiert werden.
7
172.041.0 Gemäss Bundesgesetzgebung erhobene Gebühren und Kosten
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172.041.0Ordonnance sur les frais et indemnités en procédure administrative
du 10 septembre 1969 (Etat le 1er janvier 2011)
Le Conseil fédéral suisse, vu l’art. 46a de la loi du 21 mars 1997 sur l’organisation du gouvernement et de l’administration1, vu les art. 26, al. 2, 63, al. 5, 64, al. 5, et 65, al. 5, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative2 (loi),3
arrête:
I. Procédure de recours
Art. 14 Frais d’instance Les frais d’instance mis à la charge de la partie qui succombe comprennent:
a. l’émolument d’arrêté au sens de l’art. 63, al. 4bis, de la loi; b. les débours au sens de l’art. 4; c. les éventuels émoluments de chancellerie au sens des art. 14 ss.
Art. 25 Emolument d’arrêté 1 Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l’émolument d’arrêté se situe entre 100 et 5000 francs.
RO 1969 780 1 RS 172.010 2 RS 172.021 3 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 fév. 2007, en vigueur depuis le 1er mai 2007
(RO 2007 1075). 4 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 fév. 2007, en vigueur depuis le 1er mai 2007
(RO 2007 1075). 5 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 fév. 2007, en vigueur depuis le 1er mai 2007
(RO 2007 1075).
1
172.041.0 Emoluments et frais perçus par l'administration fédérale
2 Dans les contestations pécuniaires, l’émolument d’arrêté se monte à:
Intérêt pécuniaire en francs Emolument en francs
0– 10 000 100– 4 000 10 000– 20 000 500– 5 000 20 000– 50 000 1 000– 6 000 50 000– 100 000 1 500– 7 000
100 000– 200 000 2 000– 8 000 200 000– 500 000 3 000–12 000 500 000–1 000 000 5 000–20 000
1 000 000–5 000 000 7 000–40 000 plus de 5 000 000 15 000–50 000
Art. 36
Art. 4 Débours 1 Les débours de l’autorité de recours comprennent les honoraires dus pour la traduc- tion d’actes rédigés en une langue étrangère, les honoraires des experts, les indem- nités de témoins et autres dépenses causées par l’administration des preuves. 2 Sont réputés rédigés en langue étrangère les actes qui ne le sont pas dans une des langues nationales. 3 L’autorité de recours prend à sa charge les débours relatifs aux voyages de service de ses agents et, sauf disposition contraire du droit fédéral, les frais des expertises auxquelles procèdent les organes consultatifs officiels.
Art. 4a7 Remise des frais de procédure Les frais de procédure peuvent, conformément à l’art. 63, al. 1, de la loi, être remis en tout ou en partie à une partie ne bénéficiant pas de l’assistance judiciaire prévue à l’art. 65 de cette même loi, lorsque:
a. un recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable à l’autorité de recours;
b. pour d’autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de la partie.
6 Abrogé par le ch. I de l’O du 21 fév. 2007, avec effet au 1er mai 2007 (RO 2007 1075). 7 Introduit par le ch. I de l’O du 6 nov. 1985, en vigueur depuis le 1er janv. 1986
(RO 1985 1697).
2
Frais et indemnités en procédure administrative 172.041.0
Art. 4b8 Frais en cas de procédure devenue sans objet 1 Lorsqu’une procédure devient sans objet, les frais sont mis à la charge de la partie dont le comportement a occasionné cette issue. 2 Si la procédure est devenue sans objet sans que cela soit imputable aux parties, les frais de procédure sont fixés au vu de l’état des faits avant la survenance du motif de liquidation.
Art. 5 Avance de frais 1 L’avance de frais de procédure n’est exigible qu’aux conditions définies à l’art. 63, al. 4, de la loi ou, si cette disposition ne s’applique pas, à celles de l’art. 33, al. 2. 2 Sont réputés relativement élevés au sens de l’art. 33, al. 2 de ladite loi, les débours supérieurs à 250 francs. 3 L’autorité de recours impute, dans le dispositif, l’avance sur les frais de procédure correspondants et rembourse le surplus éventuel.
Art. 6 Frais de procédure des autorités inférieures 1 Dans le dispositif de sa décision, l’autorité de recours ajoute à ses propres frais de procédure ceux des autorités administratives fédérales ayant précédemment statué. 2 L’autorité de recours perçoit avec ses frais ceux des autorités administratives fédé- rales ayant précédemment statué, et crédite celles-ci de leurs propres frais. 3 Lorsque l’autorité de recours réduit ou remet ses frais en application de l’art. 63, al. 1, de la loi, elle réduit ou remet dans la même mesure les frais de procédure des autorités ayant précédemment statué.
Art. 7 Consorts Les consorts supportent par quotes-parts égales leurs frais de procédure communs et en répondent solidairement, sauf indication contraire dans le dispositif de la décision sur recours.
Art. 8 Dépens 1 La partie qui prétend à des dépens doit faire parvenir avant le prononcé une note détaillée à l’autorité de recours; si elle ne reçoit pas cette note en temps utile, l’autorité de recours fixe les dépens d’office et selon sa libre appréciation.
Introduit par le ch. 2 de l’annexe 3 à l’O du 3 fév. 1993 concernant l’organisation et la procédure des commissions fédérales de recours et d’arbitrage (RO 1993 879). Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 fév. 2007, en vigueur depuis le 1er mai 2007 (RO 2007 1075).
8
3
172.041.0 Emoluments et frais perçus par l'administration fédérale
2 Les art. 8 à 13 du règlement du 11 décembre 2006 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral9 sont applicables par analogie aux dépens.10
113 et 4 ... 5 Les frais inutiles, les frais d’autorités fédérales parties12 et, en règle générale, les frais d’autres autorités parties13 ne donnent pas droit à une indemnité. 6 Lorsqu’une partie n’obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion. 7 L’autorité peut aussi allouer des dépens lorsque la procédure devient sans objet.14
Art. 915 Assistance judiciaire gratuite Les art. 8 à 13 du règlement du 11 décembre 2006 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral16 sont applicables par analogie aux frais d’avocat d’une partie au bénéfice de l’assistance judiciaire.
Art. 1017 Recours de type particulier Les art. 1 à 9 s’appliquent aux recours contre des décisions; les art. 1 à 5 s’appliquent aux recours pour déni de justice ou retard injustifié, de même qu’aux dénonciations téméraires et à celles d’une ampleur extraordinaire ou qui présentent des difficultés particulières.
II. Autres procédures
Art. 11 Procédure en revision 1 Les art. 1 à 5 et 7 à 9 sont applicables par analogie à la revision d’une décision ren- due sur recours. 2 Lorsqu’une autorité de recours revoit en faveur d’une partie la décision qu’elle avait précédemment rendue, elle rembourse les frais de procédure qu’elle avait mis à la charge de cette partie dans le dispositif de la décision, s’ils ont déjà été payés.
9 [RO 2006 5305. RO 2008 2209 art. 22]. Voir actuellement le R du 21 fév. 2008 (RS 173.320.2).
10 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 fév. 2007, en vigueur depuis le 1er mai 2007 (RO 2007 1075).
11 Abrogés par le ch. I de l’O du 21 fév. 2007, avec effet au 1er mai 2007 (RO 2007 1075). 12 RO 1970 695 13 RO 1970 695 14 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 fév. 2007, en vigueur depuis le 1er mai 2007
(RO 2007 1075). 15 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 fév. 2007, en vigueur depuis le 1er mai 2007
(RO 2007 1075). 16 [RO 2006 5305. RO 2008 2209 art. 22]. Voir actuellement le R du 21 fév. 2008
(RS 173.320.2). 17 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 11 déc. 1978 (RO 1978 2053).
4
Frais et indemnités en procédure administrative 172.041.0
3 Si la partie n’obtient que partiellement gain de cause, le montant à rembourser est réduit en proportion et doit être précisé dans le dispositif de la décision de revision.
Art. 12 Opposition et procédure d’arbitrage Les dispositions des art. 1 à 5 et 7 à 9 sont applicables par analogie aux décisions sur opposition et aux décisions des commissions d’arbitrage et des tribunaux arbitraux institués par des contrats de droit public18, en tant que le droit fédéral prévoit à ce propos des frais de procédure, des dépens ou l’assistance judiciaire gratuite.
Art. 12a19
Art. 13 Frais de procédure pour d’autres décisions 1 Les frais de procédure relatifs à d’autres décisions sont fixés conformément au droit fédéral applicable en la matière.20 2 Sauf disposition contraire du droit fédéral applicable en la matière, l’autorité qui a rendu la décision peut exiger de la partie:
a.21 un émolument de décision: 1. de 100 à 3000 francs, ou 2. de 200 à 7000 francs si l’affaire met en cause des intérêts financiers im-
portants, est d’une ampleur extraordinaire ou présente des difficultés particulières, si elle implique plusieurs parties ou si une partie a agi de manière téméraire;
b.22 le cas échéant des émoluments de chancellerie selon les art. 14 ss; c. avance et remboursement des débours consécutifs à l’administration des
preuves; les art. 4, 5, al. 2 et 3, et l’art. 7 sont applicables par analogie. 3 Les art. 19 et 20 sont applicables à l’exemption et à la remise des frais de procédure visés à l’al. 223.
18 RO 1970 695 19 Introduit par le ch. I de l’O du 11 sept. 2002 (RO 2002 3845). Abrogé par le ch. I de l’O
du 21 fév. 2007, avec effet au 1er mai 2007 (RO 2007 1075). 20 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 11 déc. 1978 (RO 1978 2053). 21 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 fév. 2007, en vigueur depuis le 1er mai 2007
(RO 2007 1075). 22 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 fév. 2007, en vigueur depuis le 1er mai 2007
(RO 2007 1075). 23 RO 1970 695
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172.041.0 Emoluments et frais perçus par l'administration fédérale
III. Frais de chancellerie divers
Art. 1424 Reproduction de pièces 1 Les frais de reproduction par photocopie s’élèvent:
a. à 20 centimes par page A4 ou A3; b. à 2 francs par page A4 ou A3 à partir de documents reliés ou dans un format
spécial. 2 Lorsqu’un émolument d’arrêté selon l’art. 1 ou un émolument de décision selon l’art. 13, al. 2, est mis à charge d’une partie, les frais de reproduction par photocopie visés à l’al. 1, let. a, sont inclus dans l’émolument correspondant. 3 Les frais de notification additionnelle de décisions par voie électronique au sens de l’art. 11 de l’ordonnance du 18 juin 2010 sur la communication électronique dans le cadre d’une procédure administrative25 s’élèvent à 20 francs.26
Art. 1527 Consultation du dossier d’une affaire liquidée L’émolument pour la consultation du dossier relatif à une affaire liquidée par une décision passée en force s’élève à 30 francs; le cas échéant, l’émolument visé à l’art. 16 est facturé en sus.
Art. 1628 Recherches L’émolument de vacation pour recherche dans les dossiers d’une affaire liquidée est de 50 francs par demi-heure; une fraction de demi-heure compte pour une demi- heure.
Art. 1729
Art. 1830 Légalisations et attestations L’émolument de légalisation ou d’attestation est de 20 francs. Si l’attestation revêt la forme d’une décision, l’art. 13 est applicable.
24 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 fév. 2007, en vigueur depuis le 1er mai 2007 (RO 2007 1075).
25 RS 172.021.2 26 Introduit par l'art. 14 de l'O du 18 juin 2010 sur la communication électronique dans le
cadre de procédures administratives, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3031). 27 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 fév. 2007, en vigueur depuis le 1er mai 2007
(RO 2007 1075). 28 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 fév. 2007, en vigueur depuis le 1er mai 2007
(RO 2007 1075). 29 Abrogé par le ch. I de l’O du 21 fév. 2007, avec effet au 1er mai 2007 (RO 2007 1075). 30 Nouvelle teneur selon le ch. 2 de l’annexe à l’O du 29 oct. 2008 sur l’organisation de la
Chancellerie fédérale, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5153).
6
Frais et indemnités en procédure administrative 172.041.0
IIIa. Applicabilité de l’ordonnance générale sur les émoluments31
Art. 1932
Les dispositions de l’ordonnance générale du 8 septembre 2004 sur les émoluments33 sont applicables, sauf disposition particulière de la présente ordonnance.
Art. 20 et 2134
IV. Dispositions finales
Art. 22 La présente ordonnance entre en vigueur le 1er octobre 196935, dans les limites de l’art. 81 de la loi.
Art. 23 1 L’arrêté du Conseil fédéral du 15 juillet 1966 concernant les frais de procédure en matière de recours et la perception d’émoluments de chancellerie dans l’adminis- tration fédérale36 est abrogé dès l’entrée en vigueur de la présente ordonnance, de même que toutes les dispositions contraires à celle-ci; sont réservées les dispositions contraires visées aux art. 13, al. 1, et 21. 2 L’art. 158 de l’arrêté de l’Assemblée fédérale du 30 mars 1949 concernant l’administration de l’armée suisse37 reste provisoirement en vigueur.
383 …
31 Introduit par le ch. I de l’O du 21 fév. 2007, en vigueur depuis le 1er mai 2007 (RO 2007 1075).
32 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 21 fév. 2007, en vigueur depuis le 1er mai 2007 (RO 2007 1075).
33 RS 172.041.1 34 Abrogés par le ch. I de l’O du 21 fév. 2007, avec effet au 1er mai 2007 (RO 2007 1075). 35 RO 1969 1024 36 [RO 1966 939] 37 RS 510.30. Actuellement «O de l’Ass. féd. concernant l’administration de l’armée».
Cet article est abrogé. 38 La modification peut être consultée au RO 1969 780.
7
172.041.0 Emoluments et frais perçus par l'administration fédérale
8
172.041.0Ordinanza sulle tasse e spese nella procedura amministrativa
del 10 settembre 1969 (Stato 1° gennaio 2011)
Il Consiglio federale svizzero, visto l’articolo 46a della legge del 21 marzo 19971 sull’organizzazione del Governo e dell’Amministrazione; visti gli articoli 26 capoverso 2, 63 capoverso 5, 64 capoverso 5 e 65 capoverso 5 della legge federale del 20 dicembre 19682 sulla procedura amministrativa («legge»),3
ordina:
I. Procedura di ricorso
Art. 14 Spese processuali Le spese processuali a carico della parte soccombente comprendono:
a. la tassa di decisione giusta l’articolo 63 capoverso 4bis della legge; b. gli sborsi giusta l’articolo 4; c. le eventuali tasse di cancelleria giusta gli articoli 14 e seguenti.
Art. 25 Tassa di decisione 1 Nelle cause senza interesse pecuniario la tassa di decisione è di 100–5000 franchi.
RU 1969 777 1 RS 172.010 2 RS 172.021 3 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 feb. 2007, in vigore dal 1° mag. 2007
(RU 2007 1075). 4 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 feb. 2007, in vigore dal 1° mag. 2007
(RU 2007 1075). 5 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 feb. 2007, in vigore dal 1° mag. 2007
(RU 2007 1075).
1
172.041.0 Tasse e spese riscosse secondo il diritto federale
2 Nelle cause con interesse pecuniario la tassa di decisione è di:
Valore litigioso in franchi Tassa in franchi
0– 10 000 100– 4 000 10 000– 20 000 500– 5 000 20 000– 50 000 1 000– 6 000 50 000– 100 000 1 500– 7 000
100 000– 200 000 2 000– 8 000 200 000– 500 000 3 000–12 000 500 000–1 000 000 5 000–20 000
1 000 000–5 000 000 7 000–40 000 oltre 5 000 000 15 000–50 000
Art. 36
Art. 4 Sborsi 1 Gli sborsi dell’autorità di ricorso comprendono gli onorari per la traduzione di memorie redatte in lingua straniera, gli onorari dei periti, le indennità ai testimoni e altre spese inerenti all’assunzione delle prove. 2 Sono reputate redatte in lingua straniera le memorie che non lo sono in una lingua nazionale. 3 Gli sborsi per i viaggi di servizio degli agenti dell’autorità di ricorso e, salvo dispo- sizione contraria del diritto federale, per le perizie effettuate dagli organi consultivi ufficiali sono addossati all’autorità di ricorso.
Art. 4a7 Condono di spese processuali Le spese processuali possano, conformemente all’articolo 63 capoverso 1 della legge, essere addossate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia dell’assistenza giudiziaria prevista nell’articolo 65 della legge menzionata, qualora:
a. un ricorso sia regolato da una rinuncia o transazione senza aver causato un lavoro considerevole all’autorità di ricorso;
b. per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addos- sare le spese processuali alla parte.
6 Abrogato dal n. I dell’O del 21 feb. 2007, con effetto dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1075).
7 Introdotto dal n. I dell’O del 6 nov. l985, in vigore dal 1° gen. 1986 (RU 1985 1697).
2
Tasse e spese nella procedura amministrativa 172.041.0
Art. 4b8 Spese per le cause prive di oggetto 1 Se una causa diviene priva d’oggetto le spese processuali sono addossate alla parte il cui comportamento rende priva d’oggetto la causa. 2 Se una causa diviene priva di oggetto senza che ciò sia imputabile a una parte, le spese sono fissate tenuto conto dello stato delle cose prima del verificarsi del motivo che termina la lite.
Art. 5 Anticipazione delle spese 1 L’anticipazione delle spese processuali è esigibile soltanto nei casi previsti nell’ar- ticolo 63 capoverso 4 della legge o qualora questa disposizione non possa applicarsi in quelli previsti nell’articolo 33 capoverso 2. 2 Sono reputati relativamente elevati a tenore dell’articolo 33 capoverso 2 della legge suddetta gli sborsi superiori a franchi 250. 3 L’autorità di ricorso, nel dispositivo della decisione, computa l’anticipazione con le spese processuali corrispondenti e rimborsa l’avanzo eventuale.
Art. 6 Spese processuali dell’autorità inferiore 1 Nel dispositivo della decisione di ricorso le spese processuali delle autorità ammi- nistrative federali inferiori sono aggiunte a quelle dell’autorità di ricorso. 2 L’autorità di ricorso riscuote in una con le sue spese processuali quelle delle auto- rità inferiori e accredita proporzionalmente quest’ultime delle spese processuali cor- rispondenti. 3 Ove l’autorità di ricorso restringa o dispensi dal pagare le proprie spese processuali giusta l’articolo 63 capoverso 1 della legge, essa restringe o condona del pari anche le spese processuali delle autorità inferiori.
Art. 7 Pluralità di parti Salvo che l’autorità di ricorso disponga altrimenti nel dispositivo sulla decisione, le spese processuali addossate congiuntamente a più parti sono garantite solidalmente da quest’ultime per aliquote uguali.
Art. 8 Spese ripetibili 1 La parte che muove una pretesa di spese ripetibili sottopone all’autorità di ricorso una nota particolareggiata delle spese prima della decisione del ricorso; se la nota non è presentata in tempo utile, l’autorità di ricorso fissa d’ufficio e secondo il suo libero apprezzamento quali siano le spese ripetibili.
Introdotto dal n. 2 dell’all. n. 3 dell’O del 3 feb. 1993 concernente l’organizzazione e la proedura delle commisioni federali di ricorso e di arbitrato (RU 1993 879). Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 feb. 2007, in vigore dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1075).
8
3
172.041.0 Tasse e spese riscosse secondo il diritto federale
2 Gli articoli 8–13 del regolamento dell’11 dicembre 20069 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale sono applicabili per analogia alle spese ripetibili.10
113 e 4 … 5 Le spese inutili, quelle delle autorità federali e, di regola, quelle delle altre autorità ricorrenti non danno diritto all’indennità. 6 Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. 7 L’autorità può stabilire un’indennità anche se la causa diviene priva di oggetto.12
Art. 913 Assistenza giudiziaria Gli articoli 8–13 del regolamento dell’11 dicembre 200614 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale sono applicabili per analogia alle spese d’avvocato di una parte che beneficia dell’assistenza giudizia- ria.
Art. 1015 Ricorsi speciali Ai ricorsi interposti contro una decisione sono applicabili le disposizioni degli arti- coli 1 a 9, a quelli per denegata o ritardata giustizia gli articoli 1 a 5; gli stessi articoli sono applicabili alle denunzie temerarie, di straordinaria ampiezza o di particolare difficoltà.
II. Altre procedure
Art. 11 Procedura di revisione 1 Le disposizioni degli articoli 1 a 5 e 7 a 9 sono applicabili per analogia alla revi- sione di una decisione di ricorso. 2 La parte che ha pagato le spese processuali addossatele nella decisione del ricorso ha diritto alla loro restituzione ove l’autorità di ricorso riveda la decisione a suo vantaggio. 3 Se la parte vince solo parzialmente, l’importo rimborsabile è ridotto in proporzione ed è iscritto nel dispositivo della decisione del ricorso.
9 [RU 2006 5305. RU 2008 2209 art. 22]. Ora: R del 21 feb. 2008 (RS 173.320.2). 10 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 feb. 2007, in vigore dal 1° mag. 2007
(RU 2007 1075). 11 Abrogati dal n. I dell’O del 21 feb. 2007, con effetto dal 1° mag. 2007
(RU 2007 1075). 12 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 feb. 2007, in vigore dal 1° mag. 2007
(RU 2007 1075). 13 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 feb. 2007, in vigore dal 1° mag. 2007
(RU 2007 1075). 14 [RU 2006 5305. RU 2008 2209 art. 22]. Ora: R del 21 feb. 2008 (RS 173.320.2). 15 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 dic. 1978 (RU 1978 2053).
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Tasse e spese nella procedura amministrativa 172.041.0
Art. 12 Procedure d’opposizione e d’arbitrato Le disposizioni degli articoli 1 a 5 e 7 a 9 si applicano per analogia alle decisioni sul- le opposizioni e a quelle delle commissioni arbitrali, compresi i tribunali arbitrali, prese in virtù di contratti di diritto pubblico, in quanto il diritto federale preveda le corrispondenti spese processuali, quelle ripetibili o il patrocinio gratuito.
Art. 12a16
Art. 13 Spese processuali per altre decisioni 1 Le spese processuali per altre decisioni sono stabilite dal diritto federale applica- bile per materia.17 2 Salvo disposizione contraria del diritto federale applicabile per materia, l’autorità che ha pronunziato la decisione può esigere dalle parti:
a.18 una tassa di giustizia: 1. da 100 a 3000 franchi; o 2. da 200 a 7000 franchi se la causa concerne interessi finanziari importan-
ti, è di una portata straordinaria o presenta difficoltà particolari, se sono implicate più parti o se una parte ha agito in modo temerario;
b.19 se del caso tasse di cancelleria giusta gli articoli 14 e seguenti; c. l’anticipazione e il rimborso degli sborsi conseguenti all’assunzione delle
prove; gli articoli 4, 5 capoversi 2 e 3 e l’articolo 7 sono applicabili per ana- logia.
3 L’esenzione dalle tasse e il loro condono sono stabiliti conformemente agli articoli 19 e 20.
III. Tasse diverse di cancelleria
Art. 1420 Riproduzione di atti scritti 1 La tassa per la riproduzione di atti scritti è di:
a. 20 centesimi a pagina fotocopiata formato A4 o A3; b. 2 franchi a pagina formato A4 o A3 fotocopiata da fogli rilegati o da formati
speciali.
16 Introdotto dal n. I dell’O dell’11 set. 2002 (RU 2002 3845). Abrogato dal n. I dell’O del 21 feb. 2007, con effetto dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1075).
17 Nuovo testo giusta il n. I dell’O dell’11 dic. 1978 (RU 1978 2053). 18 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 feb. 2007, in vigore dal 1° mag. 2007
(RU 2007 1075). 19 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 feb. 2007, in vigore dal 1° mag. 2007
(RU 2007 1075). 20 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 feb. 2007, in vigore dal 1° mag. 2007
(RU 2007 1075).
5
172.041.0 Tasse e spese riscosse secondo il diritto federale
2 Se alla parte è addossata una tassa di decisione giusta l’articolo 1 o una tassa di giustizia giusta l’articolo 13 capoverso 2, le tasse di riproduzione per fotocopia di cui al capoverso 1 lettera a sono incluse nella rispettiva tassa. 3 La tassa per la comunicazione successiva per via elettronica di decisioni secondo l’articolo 11 dell’ordinanza del 18 giugno 201021 sulla comunicazione per via elet- tronica nell’ambito di procedimenti amministrativi è di 20 franchi.22
Art. 1523 Esame degli atti di una causa liquidata La tassa per l’esame degli atti di una causa definita oggetto di una decisione passata in giudicato è di franchi 30; ove occorra, essa è aumentata della tassa di cui all’articolo 16.
Art. 1624 Ricerche La tassa per le ricerche negli atti di una causa liquidata è di franchi 50 per mezz’ora; ogni frazione di mezz’ora conta come una mezz’ora.
Art. 1725
Art. 1826 Legalizzazioni e attestazioni La tassa per una legalizzazione o un’attestazione è di franchi 20. Se l’attestazione è emanata in forma di decisione è applicabile l’articolo 13.
IIIa. Applicabilità dell’ordinanza generale sugli emolumenti27
Art. 1928
Si applicano le disposizioni dell’ordinanza generale dell’8 settembre 200429 sugli emolumenti, fatte salve le disposizioni speciali della presente ordinanza.
21 RS 172.021.2 22 Introdotto dall’art. 14 dell’O del 18 giu. 2010 sulla comunicazione per via elettronica
nell’ambito di procedimenti amministrativi, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3031). 23 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 feb. 2007, in vigore dal 1° mag. 2007
(RU 2007 1075). 24 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 feb. 2007, in vigore dal 1° mag. 2007
(RU 2007 1075). 25 Abrogato dal n. I dell’O del 21 feb. 2007, con effetto dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1075). 26 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. all’O del 29 ott. 2008 sull’organizzazione della
Cancelleria federale, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5153). 27 Introdotta dal n. I dell’O del 21 feb. 2007, in vigore dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1075). 28 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 21 feb. 2007, in vigore dal 1° mag. 2007
(RU 2007 1075). 29 RS 172.041.1
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Tasse e spese nella procedura amministrativa 172.041.0
Art. 20 e 2130
IV. Disposizioni finali
Art. 22 La presente ordinanza entra in vigore il 1° ottobre 1969, nei limiti dell’articolo 81 della legge.
Art. 23 1 All’entrata in vigore della presente ordinanza sono abrogati il decreto del Consiglio federale del 15 luglio 196631 concernente le spese di procedura in materia di ricorso e la riscossione di tasse di cancelleria nell’Amministrazione federale, nonché tutte le eventuali disposizioni contrarie; restano riservate quelle di cui agli articoli 13 capo- verso 1, e 21. 2 La disposizione dell’articolo 158 del decreto dell’Assemblea federale del 30 marzo 194932 concernente l’amministrazione dell’esercito svizzero rimane provvisoria- mente in vigore.
333 …
30 Abrogati dal n. I dell’O del 21 feb. 2007, con effetto dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1075). 31 [RU 1966 931] 32 RS 510.30. Ora: O dell’Ass. fed. sull’amministrazione dell’esercito. Inoltre l’art. citato è
abrogato. 33 La modifica può essere consultata alla RU 1969 777.
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172.041.0 Tasse e spese riscosse secondo il diritto federale
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