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Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG)
vom 17. Juni 2005 (Stand am 16. Juli 2012)
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 191a der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 20012, beschliesst:
1. Kapitel: Stellung und Organisation 1. Abschnitt: Stellung
Art. 1 Grundsatz 1 Das Bundesverwaltungsgericht ist das allgemeine Verwaltungsgericht des Bundes. 2 Es entscheidet als Vorinstanz des Bundesgerichts, soweit das Gesetz die Be- schwerde an das Bundesgericht nicht ausschliesst. 3 Es umfasst 50–70 Richterstellen. 4 Die Bundesversammlung bestimmt die Anzahl Richterstellen in einer Verordnung. 5 Zur Bewältigung aussergewöhnlicher Geschäftseingänge kann die Bundesver- sammlung zusätzliche Richterstellen auf jeweils längstens zwei Jahre bewilligen.
Art. 2 Unabhängigkeit Das Bundesverwaltungsgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.
Art. 3 Aufsicht 1 Das Bundesgericht übt die administrative Aufsicht über die Geschäftsführung des Bundesverwaltungsgerichts aus. 2 Die Oberaufsicht wird von der Bundesversammlung ausgeübt. 3 Das Bundesverwaltungsgericht unterbreitet dem Bundesgericht jährlich seinen Entwurf für den Voranschlag sowie seine Rechnung und seinen Geschäftsbericht zuhanden der Bundesversammlung.
AS 2006 2197 1 SR 101 2 BBl 2001 4202
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Art. 43 Sitz 1 Sitz des Bundesverwaltungsgerichts ist St. Gallen. 2 Bis zum Bezug des Gerichtsgebäudes in St. Gallen übt das Bundesverwaltungs- gericht seine Tätigkeit im Raum Bern aus. 3 Der Bundesrat ist ermächtigt, mit dem Kanton St. Gallen einen Vertrag über des- sen finanzielle Beteiligung an den Kosten der Errichtung des Bundesverwaltungs- gerichts abzuschliessen.4
2. Abschnitt: Richter und Richterinnen
Art. 5 Wahl 1 Die Bundesversammlung wählt die Richter und Richterinnen. 2 Wählbar ist, wer in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt ist.
Art. 6 Unvereinbarkeit 1 Die Richter und Richterinnen dürfen weder der Bundesversammlung, dem Bundes- rat noch dem Bundesgericht angehören und in keinem anderen Arbeitsverhältnis mit dem Bund stehen. 2 Sie dürfen weder eine Tätigkeit ausüben, welche die Erfüllung der Amtspflichten, die Unabhängigkeit oder das Ansehen des Gerichts beeinträchtigt, noch berufsmäs- sig Dritte vor Gericht vertreten. 3 Sie dürfen keine amtliche Funktion für einen ausländischen Staat ausüben und keine Titel oder Orden ausländischer Behörden annehmen. 4 Richter und Richterinnen mit einem vollen Pensum dürfen kein Amt eines Kantons bekleiden und keine andere Erwerbstätigkeit ausüben. Sie dürfen auch nicht als Mit- glied der Geschäftsleitung, der Verwaltung, der Aufsichtsstelle oder der Revisions- stelle eines wirtschaftlichen Unternehmens tätig sein.
Art. 7 Andere Beschäftigungen Für die Ausübung einer Beschäftigung ausserhalb des Gerichts bedürfen die Richter und Richterinnen einer Ermächtigung des Bundesverwaltungsgerichts.
3 Fassung gemäss Art. 2 der V vom 1. März 2006 über die Inkraftsetzung des Bundes- gerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes sowie über die vollständige Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über den Sitz des Bundesstrafgerichts und des Bun- desverwaltungsgerichts, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 1069).
4 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).
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Art. 8 Unvereinbarkeit in der Person 1 Dem Bundesverwaltungsgericht dürfen nicht gleichzeitig als Richter oder Richte- rinnen angehören:
a. Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner und Personen, die in dau- ernder Lebensgemeinschaft leben;
b. Ehegatten oder eingetragene Partnerinnen oder Partner von Geschwistern und Personen, die mit Geschwistern in dauernder Lebensgemeinschaft leben;
c. Verwandte in gerader Linie sowie bis und mit dem dritten Grad in der Sei- tenlinie;
d. Verschwägerte in gerader Linie sowie bis und mit dem dritten Grad in der Seitenlinie.
2 Die Regelung von Absatz 1 Buchstabe d gilt bei dauernden Lebensgemeinschaften sinngemäss.
Art. 9 Amtsdauer 1 Die Amtsdauer der Richter und Richterinnen beträgt sechs Jahre. 2 Richter und Richterinnen scheiden am Ende des Jahres aus ihrem Amt aus, in dem sie das ordentliche Rücktrittsalter nach den Bestimmungen über das Arbeitsverhält- nis des Bundespersonals erreichen. 3 Frei gewordene Stellen werden für den Rest der Amtsdauer wieder besetzt.
Art. 10 Amtsenthebung Die Bundesversammlung kann einen Richter oder eine Richterin vor Ablauf der Amtsdauer des Amtes entheben, wenn er oder sie:
a. vorsätzlich oder grob fahrlässig Amtspflichten schwer verletzt hat; oder b. die Fähigkeit, das Amt auszuüben, auf Dauer verloren hat.
Art. 11 Amtseid 1 Die Richter und Richterinnen werden vor ihrem Amtsantritt auf gewissenhafte Pflichterfüllung vereidigt. 2 Die Vereidigung erfolgt durch die Abteilung unter dem Vorsitz des Präsidenten oder der Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts. 3 Statt des Eids kann ein Gelübde abgelegt werden.
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5 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 17. Juni 2011 (Gesuche um Aufhebung der Immunität), mit Wirkung seit 5. Dez. 2011 (AS 2011 4627; BBl 2010 7345 7385).
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Art. 13 Beschäftigungsgrad und Rechtsstellung 1 Die Richter und Richterinnen üben ihr Amt mit Voll- oder Teilpensum aus. 2 Das Gericht kann in begründeten Fällen eine Veränderung des Beschäftigungsgra- des während der Amtsdauer bewilligen, wenn die Summe der Stellenprozente insge- samt nicht verändert wird. 3 Die Bundesversammlung regelt das Arbeitsverhältnis und die Besoldung der Richter und Richterinnen in einer Verordnung.
3. Abschnitt: Organisation und Verwaltung
Art. 14 Grundsatz Das Bundesverwaltungsgericht regelt seine Organisation und Verwaltung.
Art. 15 Präsidium 1 Die Bundesversammlung wählt aus den Richtern und Richterinnen:
a. den Präsidenten oder die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts; b. den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin.
2 Die Wahl erfolgt für zwei Jahre; einmalige Wiederwahl ist zulässig. 3 Der Präsident oder die Präsidentin führt den Vorsitz im Gesamtgericht und in der Verwaltungskommission (Art. 18). Er oder sie vertritt das Gericht nach aussen. 4 Er oder sie wird durch den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin oder, falls dieser oder diese verhindert ist, durch den Richter oder die Richterin mit dem höchsten Dienstalter vertreten; bei gleichem Dienstalter ist das höhere Lebensalter massgebend.
Art. 16 Gesamtgericht 1 Das Gesamtgericht ist zuständig für:
a. den Erlass von Reglementen über die Organisation und Verwaltung des Gerichts, die Geschäftsverteilung, die Information, die Gerichtsgebühren sowie die Entschädigungen an Parteien, amtliche Vertreter und Vertreterin- nen, Sachverständige sowie Zeugen und Zeuginnen;
b. Wahlen, soweit diese nicht durch Reglement einem anderen Organ des Gerichts zugewiesen werden;
c. Entscheide über Veränderungen des Beschäftigungsgrades der Richter und Richterinnen während der Amtsdauer;
d. die Verabschiedung des Geschäftsberichts; e. die Bestellung der Abteilungen und die Wahl ihrer Präsidenten und Präsi-
dentinnen auf Antrag der Verwaltungskommission;
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f. den Vorschlag an die Bundesversammlung für die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin;
g. die Anstellung des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin und des Stellvertreters oder der Stellvertreterin auf Antrag der Verwaltungskommis- sion;
h. Beschlüsse betreffend den Beitritt zu internationalen Vereinigungen; i. andere Aufgaben, die ihm durch Gesetz zugewiesen werden.
2 Beschlüsse des Gesamtgerichts sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkula- tionsverfahren mindestens zwei Drittel aller Richter und Richterinnen teilnehmen. 3 Die für ein Teilpensum gewählten Richter und Richterinnen haben volles Stimm- recht.
Art. 17 Präsidentenkonferenz 1 Die Präsidentenkonferenz besteht aus den Präsidenten und Präsidentinnen der Abteilungen. Sie konstituiert sich selbst. 2 Die Präsidentenkonferenz ist zuständig für:
a. den Erlass von Weisungen und einheitlichen Regeln für die Gestaltung der Urteile;
b. die Koordination der Rechtsprechung unter den Abteilungen; vorbehalten bleibt Artikel 25;
c. die Vernehmlassung zu Erlassentwürfen.
Art. 18 Verwaltungskommission 1 Die Verwaltungskommission setzt sich zusammen aus:
a. dem Präsidenten oder der Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts; b. dem Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin; c. höchstens drei weiteren Richtern und Richterinnen.
2 Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Verwaltungskommission teil. 3 Die Richter und Richterinnen nach Absatz 1 Buchstabe c werden vom Gesamt- gericht für zwei Jahre gewählt; einmalige Wiederwahl ist zulässig. 4 Die Verwaltungskommission trägt die Verantwortung für die Gerichtsverwaltung. Sie ist zuständig für:
a. die Verabschiedung des Entwurfs des Voranschlags und der Rechnung zuhanden der Bundesversammlung;
b. den Erlass von Verfügungen über das Arbeitsverhältnis der Richter und Richterinnen, soweit das Gesetz nicht eine andere Behörde als zuständig bezeichnet;
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c. die Anstellung der Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen und deren Zuteilung an die Abteilungen auf Antrag der Abteilungen;
d. die Bereitstellung genügender wissenschaftlicher und administrativer Dienst- leistungen;
e. die Gewährleistung einer angemessenen Fortbildung des Personals; f. die Bewilligung von Beschäftigungen der Richter und Richterinnen ausser-
halb des Gerichts; g. sämtliche weiteren Verwaltungsgeschäfte, die nicht in die Zuständigkeit des
Gesamtgerichts oder der Präsidentenkonferenz fallen.
Art. 19 Abteilungen 1 Die Abteilungen werden jeweils für zwei Jahre bestellt. Ihre Zusammensetzung wird öffentlich bekannt gemacht. 2 Bei der Bestellung sind die fachlichen Kenntnisse der Richter und Richterinnen sowie die Amtssprachen angemessen zu berücksichtigen. 3 Die Richter und Richterinnen sind zur Aushilfe in anderen Abteilungen verpflich- tet.
Art. 20 Abteilungsvorsitz 1 Die Präsidenten oder Präsidentinnen der Abteilungen werden jeweils für zwei Jahre gewählt. 2 Im Verhinderungsfall werden sie durch den Richter oder die Richterin mit dem höchsten Dienstalter vertreten; bei gleichem Dienstalter ist das höhere Lebensalter massgebend. 3 Der Abteilungsvorsitz darf nicht länger als sechs Jahre ausgeübt werden.
Art. 21 Besetzung 1 Die Abteilungen entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper). 2 Sie entscheiden in Fünferbesetzung, wenn der Präsident beziehungsweise die Präsidentin dies im Interesse der Rechtsfortbildung oder der Einheit der Rechtspre- chung anordnet.
Art. 22 Abstimmung 1 Das Gesamtgericht, die Präsidentenkonferenz, die Verwaltungskommission und die Abteilungen treffen die Entscheide, Beschlüsse und Wahlen, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, mit der absoluten Mehrheit der Stimmen. 2 Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Präsidenten beziehungsweise der Präsi- dentin ausschlaggebend; bei Wahlen und Anstellungen entscheidet das Los.
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3 Bei Entscheiden, die in einem Verfahren nach den Artikeln 31–36 oder 45–48 getroffen werden, ist Stimmenthaltung nicht zulässig.
Art. 23 Einzelrichter oder Einzelrichterin 1 Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über:
a. die Abschreibung von gegenstandslos gewordenen Verfahren; b. das Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Rechtsmittel.
2 Vorbehalten bleiben die besonderen Zuständigkeiten des Einzelrichters bezie- hungsweise der Einzelrichterin nach Artikel 111 Absatz 2 Buchstabe c des Asyl- gesetzes vom 26. Juni 19986 und nach den Bundesgesetzen über die Sozialversiche- rung.
Art. 24 Geschäftsverteilung Das Bundesverwaltungsgericht regelt die Verteilung der Geschäfte auf die Abteilun- gen nach Rechtsgebieten sowie die Bildung der Spruchkörper durch Reglement.
Art. 25 Praxisänderung und Präjudiz 1 Eine Abteilung kann eine Rechtsfrage nur dann abweichend von einem früheren Entscheid einer oder mehrerer anderer Abteilungen entscheiden, wenn die Vereini- gung der betroffenen Abteilungen zustimmt. 2 Hat eine Abteilung eine Rechtsfrage zu entscheiden, die mehrere Abteilungen betrifft, so holt sie die Zustimmung der Vereinigung aller betroffenen Abteilungen ein, sofern sie dies für die Rechtsfortbildung oder die Einheit der Rechtsprechung für angezeigt hält. 3 Beschlüsse der Vereinigung der betroffenen Abteilungen sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren mindestens zwei Drittel der Richter und Richterinnen jeder betroffenen Abteilung teilnehmen. Der Beschluss wird ohne Parteiverhandlung gefasst und ist für die Antrag stellende Abteilung bei der Beur- teilung des Streitfalles verbindlich.
Art. 26 Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen 1 Die Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen wirken bei der Instruktion der Fälle und bei der Entscheidfindung mit. Sie haben beratende Stimme. 2 Sie erarbeiten unter der Verantwortung eines Richters oder einer Richterin Refe- rate und redigieren die Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts. 3 Sie erfüllen weitere Aufgaben, die ihnen das Reglement überträgt.
6 SR 142.31
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Art. 27 Verwaltung 1 Das Bundesverwaltungsgericht verwaltet sich selbst. 2 Es richtet seine Dienste ein und stellt das nötige Personal an. 3 Es führt eine eigene Rechnung.
Art. 27a7 Infrastruktur 1 Für die Bereitstellung, die Bewirtschaftung und den Unterhalt der vom Bundes- verwaltungsgericht benutzten Gebäude ist das Eidgenössische Finanzdepartement zuständig. Dieses hat die Bedürfnisse des Bundesverwaltungsgerichts angemessen zu berücksichtigen. 2 Das Bundesverwaltungsgericht deckt seinen Bedarf an Gütern und Dienstleistun- gen im Bereich der Logistik selbständig. 3 Für die Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen dem Bundesverwaltungs- gericht und dem Eidgenössischen Finanzdepartement gilt die Vereinbarung zwi- schen dem Bundesgericht und dem Bundesrat gemäss Artikel 25a Absatz 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 20058 sinngemäss; vorbehalten bleibt der Abschluss einer anders lautenden Vereinbarung zwischen dem Bundesverwaltungs- gericht und dem Bundesrat.
Art. 27b9 Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur 1 Für die Benutzung der elektronischen Infrastruktur des Bundesverwaltungsgerichts finden im Rahmen seiner Verwaltungstätigkeit die Artikel 57i–57q des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 199710 sinngemäss Anwen- dung. 2 Das Bundesverwaltungsgericht erlässt die Ausführungsbestimmungen.
Art. 28 Generalsekretariat Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin steht der Gerichtsverwaltung ein- schliesslich der wissenschaftlichen Dienste vor. Er oder sie führt das Sekretariat des Gesamtgerichts, der Präsidentenkonferenz und der Verwaltungskommission.
Art. 29 Information 1 Das Bundesverwaltungsgericht informiert die Öffentlichkeit über seine Recht- sprechung.
7 Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisie- rung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067).
8 SR 173.110 9 Eingefügt durch Ziff. II 2 des BG vom 1. Okt. 2010 (Datenschutz bei der Benutzung der
elektronischen Infrastruktur), in Kraft seit 1. April 2012 (AS 2012 941; BBl 2009 8513). 10 SR 172.010
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2 Die Veröffentlichung der Entscheide hat grundsätzlich in anonymisierter Form zu erfolgen. 3 Das Bundesverwaltungsgericht regelt die Grundsätze der Information in einem Reglement. 4 Für die Gerichtsberichterstattung kann das Bundesverwaltungsgericht eine Akkre- ditierung vorsehen.
Art. 30 Öffentlichkeitsprinzip 1 Das Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 200411 gilt sinngemäss für das Bun- desverwaltungsgericht, soweit dieses administrative Aufgaben oder Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über die eidgenössischen Schätzungskommis- sionen nach dem Bundesgesetz vom 20. Juni 193012 über die Enteignung erfüllt. 2 Das Bundesverwaltungsgericht kann vorsehen, dass kein Schlichtungsverfahren durchgeführt wird; in diesem Fall erlässt es die Stellungnahme zu einem Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten in Form einer beschwerdefähigen Verfügung.
2. Kapitel: Zuständigkeiten 1. Abschnitt: Beschwerde13
Art. 31 Grundsatz Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 196814 über das Verwaltungsver- fahren (VwVG).
Art. 32 Ausnahmen 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
a. Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Lan- des, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärti- gen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
b. Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
c. Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
d. die Genehmigung der Errichtung und Führung einer Fachhochschule;
11 SR 152.3 12 SR 711 13 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007,
in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). 14 SR 172.021
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e. Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend: 1. Rahmenbewilligungen von Kernanlagen, 2. die Genehmigung des Entsorgungsprogramms, 3. den Verschluss von geologischen Tiefenlagern, 4. den Entsorgungsnachweis;
f. Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung von Infrastruk- turkonzessionen für Eisenbahnen;
g. Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernse- hen;
h. Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken. 2 Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
a. Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c–f anfechtbar sind;
b. Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.
Art. 33 Vorinstanzen Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
a. des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweige- rung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
b.15 des Bundesrates betreffend: 1. die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums
oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem National- bankgesetz vom 3. Oktober 200316,
2. die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeits- verhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungs- rat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200717,
3.18 die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 1. Oktober 201019 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen,
15 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829).
16 SR 951.11 17 SR 956.1 18 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung un-
rechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Febr. 2011 (AS 2011 275; BBl 2010 3309).
19 SR 196.1
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4.20 das Verbot einer Tätigkeit nach dem Bundesgesetz vom 21. März 199721 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit;
c. des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
cbis.22 des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
cter.23 der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft betreffend Massnah- men gegenüber den von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitgliedern der Bundesanwaltschaft wegen Amtspflichtverletzungen;
cquater.24 des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
cquinquies.25 der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
d. der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder admi- nistrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
e. der Anstalten und Betriebe des Bundes; f. der eidgenössischen Kommissionen; g. der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes,
seiner Anstalten und Betriebe; h. der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in
Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
i. kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.
Art. 3426
20 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011, in Kraft seit 16. Juli 2012 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841).
21 SR 120 22 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentge-
richt, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). 23 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom
19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). 24 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom
19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). 25 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom
19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). 26 Aufgehoben durch Ziff. II des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung), mit Wirkung
seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2049; BBl 2004 5551).
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2. Abschnitt: Klage27
Art. 35 Grundsatz Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt auf Klage als erste Instanz:
a. Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen des Bundes, seiner An- stalten und Betriebe und der Organisationen im Sinne von Artikel 33 Buch- stabe h;
b. Streitigkeiten über Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten im Privat- rechtsbereich (Art. 29 Abs. 4 des BG vom 19. Juni 199228 über den Daten- schutz);
c. Streitigkeiten zwischen Bund und Nationalbank betreffend die Vereinbarun- gen über Bankdienstleistungen und die Vereinbarung über die Gewinnaus- schüttung;
d.29 Ersuchen um Einziehung von Vermögenswerten nach dem Bundesgesetz vom 1. Oktober 201030 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen.
Art. 36 Ausnahme Die Klage ist unzulässig, wenn ein anderes Bundesgesetz die Erledigung des Streites einer in Artikel 33 erwähnten Behörde überträgt.
3. Abschnitt:31 Meinungsverschiedenheiten in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe
Art. 36a 1 Soweit ein Bundesgesetz es vorsieht, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht bei Meinungsverschiedenheiten in der Amts- und Rechtshilfe zwischen Bundes- behörden und zwischen Behörden des Bundes und der Kantone. 2 Dritte können sich nicht am Verfahren beteiligen.
27 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829).
28 SR 235.1 29 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung
unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Febr. 2011 (AS 2011 275; BBl 2010 3309).
30 SR 196.1 31 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007,
in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829).
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3. Kapitel: Verfahren 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 37 Grundsatz Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG32, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
Art. 38 Ausstand Die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200533 über den Aus- stand gelten im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sinngemäss.
Art. 39 Instruktionsrichter oder Instruktionsrichterin 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen. 2 Er oder sie zieht zu Zeugeneinvernahmen, Augenschein und Parteiverhör einen zweiten Richter oder eine zweite Richterin bei. 3 Die Verfügungen des Instruktionsrichters oder der Instruktionsrichterin unterliegen innerhalb des Bundesverwaltungsgerichts keiner Beschwerde.
Art. 40 Parteiverhandlung 1 Soweit zivilrechtliche Ansprüche oder strafrechtliche Anklagen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 195034 zu beurteilen sind, ordnet der Instruktionsrichter beziehungsweise die In- struktionsrichterin eine öffentliche Parteiverhandlung an, wenn:
a. eine Partei es verlangt; oder b. gewichtige öffentliche Interessen es rechtfertigen.35
2 Auf Anordnung des Abteilungspräsidenten beziehungsweise der Abteilungspräsi- dentin oder des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin kann eine öffent- liche Parteiverhandlung auch in anderen Fällen durchgeführt werden. 3 Ist eine Gefährdung der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit zu befürchten oder rechtfertigt es das Interesse einer beteiligten Person, so kann die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausgeschlossen werden.
32 SR 172.021 33 SR 173.110 34 SR 0.101 35 In der französischen Fassung weist dieser Abs. keine Bst. auf.
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Art. 41 Beratung 1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Regel auf dem Weg der Akten- zirkulation. 2 Es berät den Entscheid mündlich:
a. wenn der Abteilungspräsident beziehungsweise die Abteilungspräsidentin dies anordnet oder ein Richter beziehungsweise eine Richterin es verlangt;
b. wenn eine Abteilung in Fünferbesetzung entscheidet und sich keine Einstim- migkeit ergibt.
3 In den Fällen von Absatz 2 Buchstabe b ist die mündliche Beratung öffentlich, wenn der Abteilungspräsident beziehungsweise die Abteilungspräsidentin dies anordnet oder ein Richter beziehungsweise eine Richterin es verlangt.
Art. 42 Urteilsverkündung Das Bundesverwaltungsgericht legt das Dispositiv seiner Entscheide während 30 Tagen nach deren Eröffnung öffentlich auf.
Art. 43 Mangelhafte Vollstreckung Wegen mangelhafter Vollstreckung von Entscheiden des Bundesverwaltungsge- richts, die nicht zur Zahlung einer Geldsumme oder zur Sicherheitsleistung in Geld verpflichten, kann beim Bundesrat Beschwerde erhoben werden. Der Bundesrat trifft die erforderlichen Massnahmen.
2. Abschnitt: Besondere Bestimmungen für das Klageverfahren
Art. 44 1 Entscheidet das Bundesverwaltungsgericht als erste Instanz, so richtet sich das Verfahren nach den Artikeln 3–73 und 79–85 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 194736 über den Bundeszivilprozess. 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. 3 Die Gerichtsgebühren und die Parteientschädigung richten sich nach den Arti- keln 63–65 VwVG37.38
36 SR 273 37 SR 172.021 38 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung
unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Febr. 2011 (AS 2011 275; BBl 2010 3309).
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4. Kapitel: Revision, Erläuterung und Berichtigung 1. Abschnitt: Revision
Art. 45 Grundsatz Für die Revision von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts gelten die Arti- kel 121–128 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200539 sinngemäss.
Art. 46 Verhältnis zur Beschwerde Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nach- sucht, bereits mit einer Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungs- gerichts hätte geltend machen können.
Art. 47 Revisionsgesuch Auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsgesuchs findet Arti- kel 67 Absatz 3 VwVG40 Anwendung.
2. Abschnitt: Erläuterung und Berichtigung
Art. 48 1 Für die Erläuterung und die Berichtigung von Entscheiden des Bundesverwal- tungsgerichts gilt Artikel 129 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200541 sinngemäss. 2 Erläutert oder berichtigt das Bundesverwaltungsgericht seinen Entscheid, so be- ginnt eine allfällige Rechtsmittelfrist neu zu laufen.
5. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 49 Änderung bisherigen Rechts 1 Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt. 2 Die Bundesversammlung kann diesem Gesetz widersprechende, aber formell nicht geänderte Bestimmungen in Bundesgesetzen durch eine Verordnung anpassen.
39 SR 173.110 40 SR 172.021 41 SR 173.110
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Art. 50 Koordination mit dem Zollgesetz vom 18. März 200542 (neues Zollgesetz)
…43
Art. 51 Koordination mit dem Bundesbeschluss vom 17. Dezember 200444 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und Dublin, Artikel 3 Ziffer 7 (Art. 182 Abs. 2 des BG vom 14. Dez. 199045 über die direkte Bundessteuer, DBG)
…46
Art. 52 Koordination mit dem Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 200447 (neues VAG)
…48
Art. 53 Übergangsbestimmungen 1 Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat an- fechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht. 2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schieds- kommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechts- mittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.
Art. 54 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 200749
42 SR 631.0. Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten BG. 43 Die Änderungen können unter AS 2006 2197 konsultiert werden. 44 SR 362 45 SR 642.11. Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Erlass. 46 Die Änderungen können unter AS 2006 2197 konsultiert werden. 47 SR 961.01. Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Erlass. 48 Die Änderungen können unter AS 2006 2197 konsultiert werden. 49 Art. 1 Bst. b der V vom 1. März 2006 (AS 2006 1069).
Verwaltungsgerichtsgesetz
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Anhang (Art. 49 Abs. 1)
Änderung bisherigen Rechts
…50
50 Die Änderungen können unter AS 2006 2197 konsultiert werden.
Eidgenössische richterliche Behörden
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1
Loi sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
du 17 juin 2005 (Etat le 16 juillet 2012)
L’Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu l’art. 191a de la Constitution1, vu le message du Conseil fédéral du 28 février 20012, arrête:
Chapitre 1 Statut et organisation Section 1 Statut
Art. 1 Principe 1 Le Tribunal administratif fédéral est le tribunal administratif ordinaire de la Confé- dération. 2 Il statue comme autorité précédant le Tribunal fédéral, pour autant que la loi n’exclue pas le recours à celui-ci. 3 Il comprend 50 à 70 postes de juge. 4 L’Assemblée fédérale détermine dans une ordonnance le nombre de postes de juge. 5 Elle peut autoriser, pour une période de deux ans au plus, des postes de juge sup- plémentaires si le Tribunal administratif fédéral est confronté à un surcroît de travail que ses moyens ne lui permettent plus de maîtriser.
Art. 2 Indépendance Dans l’exercice de ses attributions judiciaires, le Tribunal administratif fédéral est indépendant et n’est soumis qu’à la loi.
Art. 3 Surveillance 1 Le Tribunal fédéral exerce la surveillance administrative sur la gestion du Tribunal administratif fédéral. 2 L’Assemblée fédérale exerce la haute surveillance.
RO 2006 2197 Les termes désignant des personnes s’appliquent également aux femmes et aux hommes. 1 RS 101 2 FF 2001 4000
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Autorités judiciaires fédérales
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3 Le Tribunal administratif fédéral soumet chaque année au Tribunal fédéral son projet de budget, ses comptes et son rapport de gestion à l’intention de l’Assemblée fédérale.
Art. 43 Siège 1 Le siège du Tribunal administratif fédéral est à Saint-Gall. 2 Jusqu’à ce qu’il prenne possession du bâtiment qui lui est destiné à Saint-Gall, le Tribunal administratif fédéral exerce ses activités dans la région de Berne. 3 Le Conseil fédéral est habilité à conclure avec le canton de Saint-Gall une conven- tion relative à sa participation financière aux frais d’instauration du Tribunal admi- nistratif fédéral.4
Section 2 Juges
Art. 5 Election 1 L’Assemblée fédérale élit les juges. 2 Quiconque a le droit de vote en matière fédérale est éligible.
Art. 6 Incompatibilité à raison de la fonction 1 Les juges ne peuvent être membres de l’Assemblée fédérale ou du Conseil fédéral ou juges au Tribunal fédéral ni exercer aucune autre fonction au service de la Confédération. 2 Ils ne peuvent exercer aucune activité susceptible de nuire à l’exercice de leur fonction de juge, à l’indépendance du tribunal ou à sa réputation, ni représenter des tiers à titre professionnel devant les tribunaux. 3 Ils ne peuvent exercer aucune fonction officielle pour un Etat étranger ni accepter des titres ou des décorations octroyés par des autorités étrangères. 4 Les juges à plein temps ne peuvent exercer aucune fonction au service d’un canton ni exercer aucune autre activité lucrative. Ils ne peuvent pas non plus être membres de la direction, de l’administration, de l’organe de surveillance ou de l’organe de révision d’une entreprise commerciale.
Art. 7 Autres activités Les juges doivent obtenir l’autorisation du Tribunal administratif fédéral pour exer- cer une activité à l’extérieur du tribunal.
3 Nouvelle teneur selon l’art. 2 de l’O du 1er mars 2006 (Entrée en vigueur des lois sur le TF et le TAF et entrée en vigueur intégrale de la LF sur le siège du TPF et du TAF), en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 1069).
4 Introduit par le ch. II 6 de l’annexe à la LF du 19 mars 2010 sur l’organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).
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Art. 8 Incompatibilité à raison de la personne 1 Ne peuvent être en même temps juges au Tribunal administratif fédéral:
a. les conjoints, les partenaires enregistrés et les personnes qui font durable- ment ménage commun;
b. les conjoints et les partenaires enregistrés de frères et sœurs ainsi que les personnes qui font durablement ménage commun avec un frère ou une sœur;
c. les parents en ligne directe et, jusqu’au troisième degré inclus, en ligne col- latérale;
d. les alliés en ligne directe et, jusqu’au troisième degré inclus, en ligne collaté- rale.
2 La réglementation prévue à l’al. 1, let. d, s’applique par analogie aux personnes qui font durablement ménage commun.
Art. 9 Période de fonction 1 La période de fonction des juges est de six ans. 2 Lorsque les juges atteignent l’âge ordinaire de la retraite selon les dispositions sur les rapports de travail du personnel de la Confédération, leur période de fonction s’achève à la fin de l’année civile. 3 Les sièges vacants sont repourvus pour le reste de la période.
Art. 10 Révocation L’Assemblée fédérale peut révoquer un juge avant la fin de sa période de fonction:
a. s’il a violé gravement ses devoirs de fonction de manière intentionnelle ou par négligence grave;
b. s’il a durablement perdu la capacité d’exercer sa fonction.
Art. 11 Serment 1 Avant leur entrée en fonction, les juges s’engagent à remplir consciencieusement leurs devoirs. 2 Ils prêtent serment devant leur cour, sous la présidence du président du Tribunal administratif fédéral. 3 Le serment peut être remplacé par une promesse solennelle.
Art. 125
5 Abrogé par le ch. 4 de l’annexe à la LF du 17 juin 2011 (Examen des requêtes visant à lever l’immunité), avec effet au 5 déc. 2011 (RO 2011 4627; FF 2010 6719 6759).
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Art. 13 Statut juridique 1 Les juges peuvent exercer leur fonction à plein temps ou à temps partiel. 2 Le Tribunal administratif fédéral peut, pour de justes motifs, autoriser un juge à modifier son taux d’occupation pendant sa période de fonction, pour autant que le total des postes reste inchangé. 3 L’Assemblée fédérale règle par ordonnance les rapports de travail et le traitement des juges.
Section 3 Organisation et administration
Art. 14 Principe Le Tribunal administratif fédéral règle son organisation et son administration.
Art. 15 Présidence 1 L’Assemblée fédérale élit parmi les juges:
a. le président; b. le vice-président.
2 Ils sont élus pour deux ans et peuvent être reconduits une fois dans leur fonction. 3 Le président préside la cour plénière et la Commission administrative (art. 18). Il représente le Tribunal administratif fédéral à l’extérieur. 4 En cas d’empêchement, il est remplacé par le vice-président et, si ce dernier est empêché, par le doyen de fonction et, à ancienneté égale, par le doyen d’âge.
Art. 16 Cour plénière 1 La cour plénière est chargée:
a. d’édicter les règlements relatifs à l’organisation et à l’administration du tri- bunal, à la répartition des affaires, à l’information, aux émoluments judiciai- res, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandatai- res d’office, aux experts et aux témoins;
b. de procéder aux nominations que le règlement n’attribue pas à un autre organe du tribunal;
c. de statuer sur les demandes de modification du taux d’occupation des juges pendant leur période de fonction;
d. d’adopter le rapport de gestion; e. de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la
Commission administrative; f. de faire une proposition à l’Assemblée fédérale pour l’élection à la prési-
dence et à la vice-présidence;
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g. de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
h. de statuer sur l’adhésion à des associations internationales; i. d’exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
2 La cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu’avec la parti- cipation de deux tiers au moins des juges. 3 Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d’une voix.
Art. 17 Conférence des présidents 1 La Conférence des présidents se compose des présidents des cours. Elle se consti- tue elle-même. 2 Elle est chargée:
a. d’édicter des directives et des règles uniformes pour la rédaction des arrêts; b. de coordonner la jurisprudence entre les cours; l’art. 25 est réservé; c. de prendre position sur les projets d’actes normatifs.
Art. 18 Commission administrative 1 La Commission administrative se compose:
a. du président; b. du vice-président; c. de trois autres juges au plus.
2 Le secrétaire général a voix consultative. 3 Les juges mentionnés à l’al. 1, let. c, sont élus pour deux ans par la cour plénière et peuvent être reconduits une fois dans leur fonction. 4 La Commission administrative est responsable de l’administration du tribunal. Elle est chargée:
a. d’adopter le projet de budget et les comptes à l’intention de l’Assemblée fédérale;
b. de prendre les décisions sur les rapports de travail des juges, pour autant que la loi n’attribue pas cette compétence à une autre autorité;
c. d’engager les greffiers et de les affecter aux cours sur proposition de celles-ci; d. de veiller à ce que les prestations des services scientifiques et administratifs
répondent aux besoins du tribunal; e. de garantir une formation continue adéquate du personnel; f. d’accorder les autorisations pour les activités des juges en dehors du tribu-
nal;
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g. de traiter toutes les autres affaires administratives qui ne relèvent pas de la compétence de la cour plénière ou de la Conférence des présidents.
Art. 19 Cours 1 Les cours sont constituées pour deux ans. Leur composition est rendue publique. 2 Lors de la constitution des cours, la cour plénière tient compte des compétences des juges et de la représentation des langues officielles. 3 Tout juge peut être appelé à siéger dans une autre cour.
Art. 20 Présidence des cours 1 Les présidents des cours sont nommés pour deux ans. 2 En cas d’empêchement, le président est remplacé par le doyen de fonction et, à ancienneté égale, par le doyen d’âge. 3 La fonction de président d’une cour ne peut être exercée plus de six ans.
Art. 21 Composition 1 En règle générale, les cours statuent à trois juges. 2 Elles statuent à cinq juges si le président l’ordonne dans l’intérêt du développe- ment du droit ou dans celui de l’uniformité de la jurisprudence.
Art. 22 Vote 1 La cour plénière, la Conférence des présidents, la Commission administrative et les cours rendent leurs arrêts, prennent leurs décisions et procèdent aux nominations à la majorité absolue des voix, à moins que la loi n’en dispose autrement. 2 En cas d’égalité des voix, celle du président est prépondérante; s’il s’agit d’une nomination, le sort en décide. 3 L’abstention est exclue lors de décisions prises dans une procédure selon les art. 31 à 36 et 45 à 48.
Art. 23 Juge unique 1 Le juge instructeur statue en tant que juge unique sur:
a. la radiation du rôle des causes devenues sans objet; b. le refus d’entrer en matière sur des recours manifestement irrecevables.
2 Les compétences particulières du juge unique fondées sur l’art. 111, al. 2, let. c, de la loi du 26 juin 1998 sur l’asile6 ainsi que sur les lois fédérales d’assurances socia- les sont réservées.
6 RS 142.31
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Art. 24 Répartition des affaires Le Tribunal administratif fédéral fixe dans un règlement la manière de répartir les affaires entre les cours en fonction de la matière et de composer les cours appelées à statuer.
Art. 25 Changement de jurisprudence et précédents 1 Une cour ne peut s’écarter de la jurisprudence arrêtée par une ou plusieurs autres cours qu’avec l’accord des cours intéressées réunies. 2 Lorsqu’une cour entend trancher une question juridique qui concerne plusieurs cours, elle demande l’accord des cours intéressées réunies si elle est d’avis qu’une décision commune est souhaitable pour le développement du droit ou pour l’uniformité de la jurisprudence. 3 Les cours réunies ne peuvent siéger ou décider par voie de circulation qu’avec la participation de deux tiers au moins des juges de chacune des cours intéressées. La décision est prise sans débats; elle lie la cour qui doit statuer sur la cause.
Art. 26 Greffiers 1 Les greffiers participent à l’instruction et au jugement des affaires. Ils ont voix consultative. 2 Ils élaborent des rapports sous la responsabilité d’un juge et rédigent les arrêts du Tribunal administratif fédéral. 3 Ils remplissent les autres tâches que leur attribue le règlement.
Art. 27 Administration 1 Le Tribunal administratif fédéral s’administre lui-même. 2 Il constitue ses services et engage le personnel nécessaire. 3 Il tient sa propre comptabilité.
Art. 27a7 Infrastructure 1 Le Département fédéral des finances met à la disposition du Tribunal administratif fédéral les bâtiments utilisés par celui-ci, les gère et les entretient. Il prend en compte de manière appropriée les besoins du tribunal. 2 Le Tribunal administratif fédéral couvre de manière autonome ses besoins en biens et prestations dans le domaine de la logistique.
7 Introduit par le ch. I 3 de la LF du 23 juin 2006 concernant la mise à jour de la révision totale de l’organisation judiciaire fédérale, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4213; FF 2006 2969).
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3 La convention entre le Tribunal fédéral et le Conseil fédéral visée à l’art. 25a, al. 3, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral8 s’applique par analogie aux modali- tés de la collaboration entre le Tribunal administratif fédéral et le Département fédéral des finances, sous réserve de la conclusion d’une convention différente entre le Tribunal administratif fédéral et le Conseil fédéral.
Art. 27b9 Protection des données lors de l’utilisation de l’infrastructure électronique
1 Les art. 57i à 57q de la loi du 21 mars 1997 sur l’organisation du gouvernement et de l’administration10 s’appliquent par analogie à l’utilisation de l’infrastructure élec- tronique du Tribunal administratif fédéral dans le cadre de son activité administra- tive. 2 Le Tribunal administratif fédéral édicte les dispositions d’exécution.
Art. 28 Secrétaire général Le secrétaire général dirige l’administration, y compris les services scientifiques. Il dirige le secrétariat de la cour plénière, de la Conférence des présidents et de la Commission administrative.
Art. 29 Information 1 Le Tribunal administratif fédéral informe le public sur sa jurisprudence. 2 Les arrêts sont en principe publiés sous une forme anonyme. 3 Il fixe les principes de l’information dans un règlement. 4 Le Tribunal administratif fédéral peut prévoir l’accréditation des chroniqueurs judiciaires.
Art. 30 Principe de la transparence 1 La loi du 17 décembre 2004 sur la transparence11 s’applique par analogie au Tri- bunal administratif fédéral, dans la mesure où il exécute des tâches concernant son administration ou la surveillance sur les commissions fédérales d’estimation prévues par la loi du 20 juin 1930 sur l’expropriation12. 2 Le Tribunal administratif fédéral peut exclure la procédure de médiation; dans ce cas, il rend sa prise de position sur la demande d’accès sous la forme d’une décision directement sujette à recours.
8 RS 173.110 9 Introduit par le ch. II 2 de la LF du 1er oct. 2010 (Protection des données lors de
l’utilisation de l’infrastructure électronique), en vigueur depuis le 1er avril 2012 (RO 2012 941; FF 2009 693).
10 RS 172.010 11 RS 152.3 12 RS 711
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Chapitre 2 Compétences Section 1 Recours13
Art. 31 Principe Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l’art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)14.
Art. 32 Exceptions 1 Le recours est irrecevable contre:
a. les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutra- lité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
b. les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
c. les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l’égalité des sexes;
d. l’autorisation de créer et de gérer une haute école spécialisée; e. les décisions dans le domaine de l’énergie nucléaire concernant:
1. l’autorisation générale des installations nucléaires; 2. l’approbation du programme de gestion des déchets; 3. la fermeture de dépôts en profondeur; 4. la preuve de l’évacuation des déchets.
f. les décisions relatives à l’octroi, la modification ou le renouvellement de concessions d’infrastructures ferroviaires;
g. les décisions rendues par l’Autorité indépendante d’examen des plaintes en matière de radio-télévision;
h. les décisions relatives à l’octroi de concessions pour des maisons de jeu. 2 Le recours est également irrecevable contre:
a. les décisions qui, en vertu d’une autre loi fédérale, peuvent faire l’objet d’une opposition ou d’un recours devant une autorité précédente au sens de l’art. 33, let. c à f;
b. les décisions qui, en vertu d’une autre loi fédérale, peuvent faire l’objet d’un recours devant une autorité cantonale.
13 Nouvelle teneur selon le ch. 4 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741).
14 RS 172.021
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Art. 33 Autorités précédentes Le recours est recevable contre les décisions:
a. du Conseil fédéral et des organes de l’Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d’autoriser la poursuite pénale;
b.15 du Conseil fédéral concernant: 1. la révocation d’un membre du conseil de banque ou de la direction
générale ou d’un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale16,
2. la révocation d’un membre du conseil d’administration de l’Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l’approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d’admini- stration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers17,
3.18 le blocage de valeurs patrimoniales fondé sur la loi du 1er octobre 2010 sur la restitution des avoirs illicites19,
4.20 l’interdiction d’exercer une activité conformément à la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
c. du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
cbis.22 du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
cter.23 de l’Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération concernant les mesures prises envers les membres de ce dernier élus par l’Assemblée fédérale (Chambres réunies), en cas de violation des devoirs de fonction;
cquater.24 du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de tra- vail des procureurs qu’il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
15 Nouvelle teneur selon le ch. 4 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741).
16 RS 951.11 17 RS 956.1 18 Introduit par le ch. 1 de l’annexe à la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs
illicites, en vigueur depuis le 1er fév. 2011 (RO 2011 275; FF 2010 2995). 19 RS 196.1 20 Introduit par le ch. 2 de l’annexe à la LF du 23 déc. 2011, en vigueur depuis le
16 juillet 2012 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). 21 RS 120 22 Introduite par le ch. 3 de l’annexe à la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le
1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). 23 Introduite par le ch. II 6 de l’annexe à la LF du 19 mars 2010 sur l’organisation des
autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). 24 Introduite par le ch. II 6 de l’annexe à la LF du 19 mars 2010 sur l’organisation des
autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).
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cquinquies.25 de l’Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
d. de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l’administra- tion fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
e. des établissements et des entreprises de la Confédération; f. des commissions fédérales; g. des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la
Confédération, ses établissements ou ses entreprises; h. des autorités ou organisations extérieures à l’administration fédérale, pour
autant qu’elles statuent dans l’accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
i. d’autorités cantonales, dans la mesure où d’autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.
Art. 3426
Section 2 Plainte27
Art. 35 Principe Le Tribunal administratif fédéral connaît par voie d’action en première instance:
a. des contestations qui reposent sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements, ses entreprises ou par des organisations visées à l’art. 33, let. h;
b. des contestations relatives aux recommandations du préposé à la protection des données en matière de droit privé (art. 29, al. 4, de la LF du 19 juin 1992 sur la protection des données28);
c. des contestations opposant la Banque nationale et la Confédération au sujet des conventions sur les services bancaires et de la convention sur la réparti- tion du bénéfice;
d.29 des demandes de confiscation de valeurs patrimoniales conformément à la loi du 1er octobre 2010 sur la restitution des avoirs illicites30.
25 Introduite par le ch. II 6 de l’annexe à la LF du 19 mars 2010 sur l’organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).
26 Abrogé par le ch. II de la LF du 21 déc. 2007 (Financement hospitalier), avec effet au 1er janv. 2009 (RO 2008 2049; FF 2004 5207).
27 Nouvelle teneur selon le ch. 4 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741).
28 RS 235.1 29 Introduite par le ch. 1 de l’annexe à la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs
illicites, en vigueur depuis le 1er fév. 2011 (RO 2011 275; FF 2010 2995). 30 RS 196.1
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Art. 36 Exception L’action est irrecevable si une autorité précédente au sens de l’art. 33 est chargée par une autre loi de connaître de la contestation.
Section 331 Divergences d’opinion en matière d’entraide judiciaire ou d’assistance administrative au niveau national
Art. 36a 1 Si une loi fédérale le prévoit, le Tribunal administratif fédéral statue sur les diver- gences d’opinion en matière d’entraide judiciaire ou d’assistance administrative entre autorités fédérales ou entre autorités fédérales et cantonales. 2 Les tiers ne peuvent pas prendre part à la procédure.
Chapitre 3 Procédure Section 1 Dispositions générales
Art. 37 Principe La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA32, pour autant que la présente loi n’en dispose pas autrement.
Art. 38 Récusation Les dispositions de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral33 relatives à la récusation s’appliquent par analogie à la procédure devant le Tribunal administratif fédéral.
Art. 39 Juge instructeur 1 Le président de la cour ou le juge désigné par lui dirige la procédure au titre de juge instructeur jusqu’au prononcé de l’arrêt. 2 Le juge instructeur s’adjoint un second juge pour l’audition de témoins, l’inspection locale et l’interrogatoire des parties. 3 Les décisions du juge instructeur ne peuvent pas faire l’objet d’un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
31 Introduite par le ch. 4 de l’annexe à la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741).
32 RS 172.021 33 RS 173.110
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Art. 40 Débats 1 Si l’affaire porte sur des prétentions à caractère civil ou sur une accusation en matière pénale au sens de l’art. 6, par. 1, de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l’homme et des libertés fondamentales34, le juge instructeur ordonne des débats publics, pour autant qu’une partie le demande ou qu’un intérêt public important le justifie.35 2 Le président de la cour ou le juge unique peut ordonner des débats publics dans d’autres affaires. 3 Le huis-clos total ou partiel peut être ordonné si la sécurité, l’ordre public ou les bonnes mœurs sont menacés, ou si l’intérêt d’une personne en cause le justifie.
Art. 41 Délibération 1 En règle générale, le Tribunal administratif fédéral statue par voie de circulation. 2 Il délibère en audience:
a. si le président de la cour l’ordonne ou si un juge le demande; b. si la cour statue à cinq juges et qu’il n’y a pas unanimité.
3 Dans les cas visés à l’al. 2, let. b, l’audience est publique si le président l’ordonne ou si un juge le demande.
Art. 42 Prononcé du jugement Le Tribunal administratif fédéral met à la disposition du public le dispositif de ses arrêts pendant 30 jours à compter de leur notification.
Art. 43 Exécution défectueuse En cas d’exécution défectueuse d’arrêts du Tribunal administratif fédéral qui n’obligent pas au paiement d’une somme d’argent ou à la fourniture d’une sûreté pécuniaire, un recours peut être déposé devant le Conseil fédéral. Celui-ci prend les mesures nécessaires.
Section 2 Dispositions particulières s’appliquant à la procédure par voie d’action
Art. 44 1 Lorsque le Tribunal administratif fédéral statue en tant que première instance, la procédure est régie par les art. 3 à 73 et 79 à 85 de la loi fédérale du 4 décembre 1947 sur la procédure civile36.
34 RS 0.101 35 Dans les textes allemand et italien, cet alinéa est subdivisé en let. a et b. 36 RS 273
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2 Le Tribunal administratif fédéral établit les faits d’office. 3 Les émoluments judiciaires et les dépens sont régis par les art. 63 à 65 PA37.38
Chapitre 4 Révision, interprétation et rectification Section 1 Révision
Art. 45 Principe Les art. 121 à 128 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral39 s’appliquent par analogie à la révision des arrêts du Tribunal administratif fédéral.
Art. 46 Rapport avec le recours Les griefs qui auraient pu être soulevés dans un recours à l’encontre de l’arrêt du Tribunal administratif fédéral ne peuvent être invoqués dans une demande de révi- sion.
Art. 47 Demande de révision L’art. 67, al. 3, PA40 régit le contenu et la forme de la demande de révision ainsi que les conditions auxquelles celle-ci peut être améliorée ou complétée.
Section 2 Interprétation et rectification
Art. 48 1 L’art. 129 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral41 s’applique par analo- gie à l’interprétation et à la rectification des arrêts du Tribunal administratif fédéral. 2 Lorsque le Tribunal administratif fédéral interprète ou rectifie son arrêt, un nou- veau délai de recours commence à courir.
Chapitre 5 Dispositions finales
Art. 49 Modification du droit en vigueur 1 Les modifications du droit en vigueur figurent en annexe.
37 RS 172.021 38 Introduit par le ch. 1 de l’annexe à la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs
illicites, en vigueur depuis le 1er fév. 2011 (RO 2011 275; FF 2010 2995). 39 RS 173.110 40 RS 172.021 41 RS 173.110
Tribunal administratif fédéral
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2 L’Assemblée fédérale peut adapter par voie d’ordonnance les dispositions de lois fédérales qui, bien que contraires à la présente loi, n’ont pas été formellement modi- fiées par celle-ci.
Art. 50 Coordination avec la loi du 18 mars 2005 sur les douanes42 (nouvelle loi sur les douanes)
…43
Art. 51 Coordination avec l’arrêté fédéral du 17 décembre 2004 portant approbation et mise en œuvre des accords bilatéraux d’association à l’Espace Schengen et à l’Espace Dublin44, art. 3, ch. 7 (art. 182, al. 2, de la LF du 14 déc. 1990 sur l’impôt fédéral direct45, LIFD)
…46
Art. 52 Coordination avec la loi du 17 décembre 2004 sur la surveillance des assurances47 (nouvelle LSA)
…48
Art. 53 Dispositions transitoires 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l’entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l’ancien droit, pouvaient faire l’objet d’un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l’ancien droit. 2 Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d’arbitrage ou devant les services de recours des départements à l’entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.
Art. 54 Référendum et entrée en vigueur 1 La présente loi est sujette au référendum. 2 Le Conseil fédéral fixe la date de l’entrée en vigueur.
Date de l’entrée en vigueur: 1er janvier 200749
42 RS 631.0 43 La mod. peut être consultée au RO 2006 2197. 44 RS 362 45 RS 642.11 46 La mod. peut être consultée au RO 2006 2197. 47 RS 961.01 48 La mod. peut être consultée au RO 2006 2197. 49 Art. 1 let. b de l’O du 1er mars 2006 (RO 2006 1069)
Autorités judiciaires fédérales
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Annexe (art. 49, al. 1)
Modification du droit en vigueur
…50
50 Les mod. peuvent être consultées au RO 2006 2197.
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Legge sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)
del 17 giugno 2005 (Stato 16 luglio 2012)
L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visto l’articolo 191a della Costituzione federale1, visto il messaggio del Consiglio federale del 28 febbraio 20012, decreta:
Capitolo 1: Statuto e organizzazione Sezione 1: Statuto
Art. 1 Principio 1 Il Tribunale amministrativo federale è il tribunale amministrativo generale della Confederazione. 2 In quanto la legge non escluda il ricorso al Tribunale federale, il Tribunale ammi- nistrativo federale giudica quale autorità di grado precedente. 3 È dotato di 50–70 posti di giudice. 4 L’Assemblea federale stabilisce il numero dei posti di giudice mediante ordinanza. 5 Per far fronte a un afflusso straordinario di nuove pratiche, l’Assemblea federale può di volta in volta autorizzare, per due anni al massimo, posti supplementari di giudice.
Art. 2 Indipendenza Nella sua attività giurisdizionale, il Tribunale amministrativo federale è indipen- dente e sottostà al solo diritto.
Art. 3 Vigilanza 1 Il Tribunale federale esercita la vigilanza amministrativa sulla gestione del Tribu- nale amministrativo federale. 2 L’alta vigilanza è esercitata dall’Assemblea federale.
RU 2006 2197 1 RS 101 2 FF 2001 3764
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Autorità giudiziarie federali
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3 Il Tribunale amministrativo federale sottopone ogni anno al Tribunale federale, a destinazione dell’Assemblea federale, il suo progetto di preventivo, nonché il suo consuntivo e il suo rapporto di gestione.
Art. 43 Sede 1 La sede del Tribunale amministrativo federale è San Gallo. 2 Fino al suo insediamento a San Gallo, il Tribunale amministrativo federale svolge la sua attività nella regione di Berna. 3 Il Consiglio federale è autorizzato a concludere con il Cantone di San Gallo una convenzione sulla partecipazione finanziaria di quest’ultimo alle spese per l’istitu- zione del Tribunale amministrativo federale.4
Sezione 2: Giudici
Art. 5 Elezione 1 I giudici sono eletti dall’Assemblea federale. 2 È eleggibile chiunque abbia diritto di voto in materia federale.
Art. 6 Incompatibilità 1 I giudici non possono essere membri dell’Assemblea federale, del Consiglio fede- rale o del Tribunale federale, né esercitare alcun’altra funzione al servizio della Confederazione. 2 Non possono esercitare alcuna attività che pregiudichi l’adempimento della loro funzione, l’indipendenza del Tribunale o la sua dignità, né esercitare professional- mente la rappresentanza in giudizio. 3 I giudici non possono esercitare alcuna funzione ufficiale per uno Stato estero. né accettare titoli o decorazioni conferiti da autorità estere. 4 I giudici a tempo pieno non possono esercitare alcuna funzione al servizio di un Cantone né altre attività lucrative. Non possono neppure essere membri della dire- zione, dell’amministrazione, dell’ufficio di vigilanza o dell’ufficio di revisione di un’impresa commerciale.
Art. 7 Altre attività I giudici possono esercitare attività al di fuori del Tribunale amministrativo federale soltanto con l’autorizzazione di quest’ultimo.
3 Nuovo testo giusta l’art. 2 dell’O del 1° mar. 2006 sull’entrata in vigore della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale nonché sull’entrata in vigore integrale della legge federale sulle sedi del Tribunale penale federale e del Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1°gen. 2007 (RU 2006 1069).
4 Introdotto dal n. II 6 dell’all. alla L del 19 mar. 2010 sull’organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093).
Tribunale amministrativo federale
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Art. 8 Incompatibilità personale 1 Non possono esercitare nel medesimo tempo la funzione di giudice del Tribunale amministrativo federale:
a. i coniugi, i partner registrati e le persone che convivono stabilmente; b. i coniugi o partner registrati di persone che tra loro sono fratelli o sorelle,
nonché le persone che convivono stabilmente con persone che tra loro sono fratelli o sorelle;
c. i parenti in linea retta e, fino al terzo grado compreso, in linea collaterale; d. gli affini in linea retta e, fino al terzo grado compreso, in linea collaterale.
2 La regola di cui al capoverso 1 lettera d vale, applicata per analogia, anche riguardo alle persone che convivono stabilmente.
Art. 9 Durata della carica 1 I giudici stanno in carica sei anni. 2 I giudici che raggiungono l’età ordinaria di pensionamento secondo le disposizioni in materia di rapporti di lavoro del personale federale lasciano la carica alla fine dell’anno civile. 3 I seggi divenuti vacanti sono riassegnati per il resto del periodo.
Art. 10 Destituzione L’Assemblea federale può destituire un giudice prima della scadenza del suo man- dato se:
a. intenzionalmente o per negligenza grave ha violato gravemente i suoi doveri d’ufficio; o
b. ha durevolmente perso la capacità di esercitare il suo ufficio.
Art. 11 Giuramento 1 Prima di entrare in carica, i giudici giurano di adempiere coscienziosamente il loro dovere. 2 Il giuramento è prestato dinanzi alla rispettiva corte sotto la presidenza del presi- dente del Tribunale. 3 Il giuramento può essere sostituito dalla promessa solenne.
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Art. 125
Art. 13 Grado d’occupazione e statuto giuridico 1 I giudici esercitano la loro funzione a tempo pieno o a tempo parziale. 2 Il Tribunale può, in casi motivati, autorizzare una modifica del grado di occupa- zione durante il periodo di carica, a condizione che la somma delle percentuali di occupazione rimanga complessivamente immutata. 3 L’Assemblea federale disciplina mediante ordinanza il rapporto di lavoro e la retribuzione dei giudici.
Sezione 3: Organizzazione e amministrazione
Art. 14 Principio Il Tribunale amministrativo federale determina la sua organizzazione e amministra- zione.
Art. 15 Presidenza 1 L’Assemblea federale elegge, scegliendoli tra i giudici:
a. il presidente del Tribunale; b. il vicepresidente del Tribunale.
2 Il presidente e il vicepresidente stanno in carica due anni; la rielezione è possibile, ma una volta sola. 3 Il presidente presiede la Corte plenaria e la Commissione amministrativa (art. 18). Rappresenta il Tribunale verso l’esterno. 4 In caso di impedimento, il presidente è rappresentato dal vicepresidente e, se anche questi è impedito, dal giudice con la maggiore anzianità di servizio; se vi sono più giudici con la stessa anzianità di servizio, dal più anziano tra di loro.
Art. 16 Corte plenaria 1 Alla Corte plenaria competono:
a. l’emanazione dei regolamenti concernenti l’organizzazione e l’amministra- zione del Tribunale, la ripartizione delle cause, l’informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d’ufficio, periti e testimoni;
b. le nomine, in quanto non siano attribuite mediante regolamento a un altro organo del Tribunale;
5 Abrogato dal n. 4 dell'all. alla LF del 17 giu. 2011 (Richieste di soppressione dell’immunità), con effetto dal 5 dic. 2011 (RU 2011 4627; FF 2010 6497 6537).
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c. le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo amministrativo;
d. l’adozione del rapporto di gestione; e. la designazione delle corti e la nomina dei loro presidenti su proposta della
Commissione amministrativa; f. la proposta all’Assemblea federale per la nomina del presidente e del vice-
presidente; g. l’assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della
Commissione amministrativa; h. le decisioni concernenti l’adesione ad associazioni internazionali; i. altri compiti attribuitile per legge.
2 La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici. 3 Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo par- ziale.
Art. 17 Conferenza dei presidenti 1 La Conferenza dei presidenti consta dei presidenti delle corti. Si costituisce auto- nomamente. 2 La Conferenza dei presidenti è competente per:
a. emanare istruzioni e regole uniformi per la stesura delle sentenze; b. coordinare la giurisprudenza delle corti; rimane salvo l’articolo 25; c. esprimersi sui progetti di atti normativi sottoposti a procedura di consulta-
zione.
Art. 18 Commissione amministrativa 1 La Commissione amministrativa è composta:
a. del presidente del Tribunale; b. del vicepresidente del Tribunale; c. di altri tre giudici al massimo.
2 Il segretario generale partecipa con voto consultivo alle sedute della Commissione amministrativa. 3 I giudici di cui al capoverso 1 lettera c sono eletti dalla Corte plenaria per un periodo di due anni; sono rieleggibili, ma una volta sola. 4 La Commissione amministrativa è responsabile dell’amministrazione del Tribuna- le. È competente per:
a. adottare il progetto di preventivo e il consuntivo a destinazione dell’Assem- blea federale;
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b. decidere sui rapporti di lavoro dei giudici, in quanto la legge non dichiari competente un’altra autorità;
c. assumere i cancellieri del Tribunale e attribuirli alle corti in base alle propo- ste delle corti medesime;
d. approntare sufficienti servizi scientifici e amministrativi; e. assicurare un adeguato perfezionamento professionale del personale; f. autorizzare i giudici a svolgere attività fuori del Tribunale; g. svolgere tutte le altre mansioni amministrative che non rientrano nella com-
petenza della Corte plenaria o della Conferenza dei presidenti.
Art. 19 Corti 1 Le corti sono costituite per due anni. La loro composizione è resa pubblica. 2 Per costituire le corti si tiene adeguatamente conto delle conoscenze specifiche dei giudici e delle lingue ufficiali. 3 Ciascun giudice può essere tenuto a prestare il proprio concorso in una corte diver- sa dalla sua.
Art. 20 Presidenza delle corti 1 I presidenti delle corti sono eletti per due anni. 2 In caso di impedimento, il presidente è rappresentato dal giudice con la maggior anzianità di servizio; se vi sono più giudici con la stessa anzianità di servizio, dal più anziano tra di loro. 3 La presidenza di una corte non può essere esercitata per più di sei anni.
Art. 21 Composizione 1 Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante). 2 Giudicano nella composizione di cinque giudici se il presidente lo ordina ai fini dell’elaborazione del diritto giudiziale o dell’uniformità della giurisprudenza.
Art. 22 Votazione 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, la Corte plenaria, la Conferenza dei presi- denti, la Commissione amministrativa e le corti deliberano, prendono le decisioni e procedono alle nomine a maggioranza assoluta dei voti. 2 In caso di parità di voti, quello del presidente decide; se si tratta di nomine o assunzioni, decide la sorte. 3 L’astensione è esclusa nelle decisioni prese in una procedura secondo gli arti- coli 31–36 o 45–48.
Tribunale amministrativo federale
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Art. 23 Giudice unico 1 Il giudice dell’istruzione decide quale giudice unico circa:
a. lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto; b. la non entrata nel merito di impugnazioni manifestamente inammissibili.
2 Sono fatte salve le competenze particolari del giudice unico secondo l’articolo 111 capoverso 2 lettera c della legge del 26 giugno 19986 sull’asilo e secondo le leggi federali in materia di assicurazioni sociali.
Art. 24 Ripartizione delle cause Il Tribunale amministrativo federale disciplina mediante regolamento la ripartizione delle cause tra le corti in funzione della materia e la composizione dei collegi giudi- canti.
Art. 25 Modifica della giurisprudenza e precedenti 1 Una corte può derogare alla giurisprudenza di una o più altre corti soltanto con il consenso delle corti interessate riunite. 2 Se deve giudicare una questione di diritto concernente più corti, la corte giudican- te, qualora lo ritenga opportuno ai fini dell’elaborazione del diritto giudiziale o per garantire una giurisprudenza uniforme, chiede il consenso delle corti interessate riunite. 3 Le corti riunite deliberano validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici di ciascuna corte interessata. La decisione è presa senza dibattimento ed è vincolante per la corte che deve giudicare la causa.
Art. 26 Cancellieri 1 I cancellieri partecipano all’istruzione e al giudizio delle cause. Hanno voto con- sultivo. 2 Elaborano rapporti sotto la responsabilità di un giudice e redigono le sentenze del Tribunale amministrativo federale. 3 Adempiono gli altri compiti che il regolamento affida loro.
Art. 27 Amministrazione 1 Il Tribunale amministrativo federale gode di autonomia amministrativa. 2 Istituisce i suoi servizi e assume il personale necessario. 3 Tiene una contabilità propria.
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Art. 27a7 Infrastruttura 1 Il Dipartimento federale delle finanze è competente per l’approntamento, la gestio- ne e la manutenzione degli edifici utilizzati dal Tribunale amministrativo federale. Esso tiene adeguatamente in considerazione le esigenze del Tribunale amministra- tivo federale. 2 Il Tribunale amministrativo federale sopperisce autonomamente ai suoi bisogni in beni e servizi nell’ambito della logistica. 3 I dettagli della collaborazione tra il Tribunale amministrativo federale e il Diparti- mento federale delle finanze sono retti per analogia dalla convenzione tra il Tribuna- le federale e il Consiglio federale di cui all’articolo 25a capoverso 3 della legge del 17 giugno 20058 sul Tribunale federale; è fatta salva una convenzione diversa con- clusa tra il Tribunale amministrativo federale e il Consiglio federale.
Art. 27b9 Protezione dei dati derivanti dall’utilizzazione dell’infrastruttura elettronica
1 Per l’utilizzazione dell’infrastruttura elettronica del Tribunale amministrativo federale, nell’ambito della sua attività amministrativa si applicano per analogia gli articoli 57i–57q della legge del 21 marzo 199710 sull’organizzazione del Governo e dell’Amministrazione. 2 Il Tribunale amministrativo federale emana le disposizioni d’esecuzione necessa- rie.
Art. 28 Segretariato generale Il segretario generale dirige l’amministrazione del Tribunale, compresi i servizi scientifici. Dirige inoltre il segretariato della Corte plenaria, della Conferenza dei presidenti e della Commissione amministrativa.
Art. 29 Informazione 1 Il Tribunale amministrativo federale informa il pubblico sulla sua giurisprudenza. 2 La pubblicazione delle sentenze avviene di norma in forma anonimizzata. 3 Il Tribunale disciplina in un regolamento i principi dell’informazione. 4 Per la cronaca giudiziaria, il Tribunale può prevedere un accreditamento.
7 Introdotto dal n. I 2 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell’organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849).
8 RS 173.110 9 Introdotto dal n. II 2 della LF del 1° ott. 2010 (Protezione dei dati derivanti
dall’utilizzazione dell’infrastruttura elettronica), in vigore dal 1° apr. 2012 (RU 2012 941; FF 2009 7407).
10 RS 172.010
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Art. 30 Principio di trasparenza 1 La legge del 17 dicembre 200411 sulla trasparenza si applica per analogia al Tribu- nale amministrativo federale laddove esso svolga compiti amministrativi o mansioni connesse alla vigilanza sulle commissioni federali di stima secondo la legge federale del 20 giugno 193012 sull’espropriazione. 2 Il Tribunale amministrativo federale può prevedere che non venga svolta una procedura di conciliazione; in tal caso, sulla domanda di accedere ai documenti ufficiali si pronuncia con decisione ricorribile.
Capitolo 2: Competenze Sezione 1: Ricorso13
Art. 31 Principio Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell’articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196814 sulla procedura ammini- strativa (PA).
Art. 32 Eccezioni 1 Il ricorso è inammissibile contro:
a. le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
b. le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
c. le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
d. l’approvazione dell’istituzione e gestione di una scuola universitaria profes- sionale;
e. le decisioni nel settore dell’energia nucleare concernenti: 1. le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, 2. l’approvazione del programma di smaltimento, 3. la chiusura di depositi geologici in profondità, 4. la prova dello smaltimento;
f. le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo di concessioni d’infrastrutture ferroviarie;
11 RS 152.3 12 RS 711 13 Nuovo testo giusta il n. 4 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati
finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). 14 RS 172.021
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g. le decisioni dell’autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; h. le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco.
2 Il ricorso è inoltre inammissibile contro: a. le decisioni che, in virtù di un’altra legge federale, possono essere impugnate
mediante opposizione o ricorso dinanzi a un’autorità ai sensi dell’articolo 33 lettere c–f;
b. le decisioni che, in virtù di un’altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un’autorità cantonale.
Art. 33 Autorità inferiori Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
a. del Consiglio federale e degli organi dell’Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell’autorizza- zione a procedere penalmente;
b.15 del Consiglio federale concernenti: 1. la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della dire-
zione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200316 sulla Banca nazionale,
2. la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell’Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l’approvazione dello scio- glimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200717 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
3.18 il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 1° ottobre 201019 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita,
4.20 il divieto di svolgere un’attività secondo la legge federale del 21 marzo 199721 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
c. del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
cbis.22 del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
15 Nuovo testo giusta il n. 4 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625).
16 RS 951.11 17 RS 956.1 18 Introdotto dal n. 1 dell’all. alla L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di
provenienza illecita, in vigore dal 1° feb. 2011 (RU 2011 275; FF 2010 2871). 19 RS 196.1 20 Introdotto dal n. 2 dell'all. alla LF del 23 dic. 2011, in vigore dal 16 lug. 2012
(RU 2012 3745; FF 2007 4613, 2010 6923). 21 RS 120 22 Introdotta dal n. 3 dell’all. alla LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in
vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349).
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cter.23 dell’autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione con- cernenti i provvedimenti nei confronti dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall’Assemblea federale plenaria che abbiano violato doveri d’ufficio;
cquater.24 del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
cquinquies.25 dell’autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
d. della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell’Amministra- zione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
e. degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; f. delle commissioni federali; g. dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sotto-
scritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; h. delle autorità o organizzazioni indipendenti dall’Amministrazione federale
che decidono nell’adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
i. delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale ammini- strativo federale.
Art. 3426
Sezione 2: Azione27
Art. 35 Principio Il Tribunale amministrativo federale giudica su azione in prima istanza:
a. le controversie derivanti da contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti, dalle sue aziende o dalle organizza- zioni ai sensi dell’articolo 33 lettera h;
23 Introdotta dal n. II 6 dell’all. alla L del 19 mar. 2010 sull’organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093).
24 Introdotta dal n. II 6 dell’all. alla L del 19 mar. 2010 sull’organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093).
25 Introdotta dal n. II 6 dell’all. alla L del 19 mar. 2010 sull’organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267; FF 2008 7093).
26 Abrogato dal n. II della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), con effetto dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903).
27 Nuovo testo giusta il n. 4 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007 concernente l’Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625).
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b. le controversie concernenti raccomandazioni nel settore del diritto privato formulate dall’Incaricato della protezione dei dati (art. 29 cpv. 4 della LF del 19 giu. 199228 sulla protezione dei dati);
c. le controversie tra la Confederazione e la Banca nazionale concernenti le convenzioni sui servizi bancari e sulla distribuzione dell’utile;
d.29 le domande di confisca di valori patrimoniali conformemente alla legge del 1° ottobre 201030 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita.
Art. 36 Eccezione L’azione è inammissibile se un’altra legge federale deferisce la controversia a una delle autorità menzionate nell’articolo 33.
Sezione 3:31 Divergenze di opinione in materia di assistenza amministrativa e giudiziaria a livello nazionale
Art. 36a 1 Sempreché una legge federale lo preveda, il Tribunale amministrativo federale giu- dica le divergenze di opinione in materia di assistenza amministrativa e giudiziaria tra autorità federali e tra autorità della Confederazione e dei Cantoni. 2 I terzi non possono partecipare alla procedura
Capitolo 3: Procedura Sezione 1: Disposizioni generali
Art. 37 Principio La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA32, in quanto la presente legge non disponga altrimenti.
28 RS 235.1 29 Introdotta dal n. 1 dell’all. alla L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di
provenienza illecita, in vigore dal 1° feb. 2011 (RU 2011 275; FF 2010 2871). 30 RS 196.1 31 Introdotta dal n. 4 dell’all. alla LF del 22 giu. 2007 concernente l’Autorità federale di
vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625).
32 RS 172.021
Tribunale amministrativo federale
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Art. 38 Ricusazione Le disposizioni della legge del 17 giugno 200533 sul Tribunale federale concernenti la ricusazione si applicano per analogia alla procedura dinanzi al Tribunale ammini- strativo federale.
Art. 39 Giudice dell’istruzione 1 Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell’istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice. 2 Procede all’audizione di testimoni, alle ispezioni oculari e all’interrogatorio delle parti insieme con un secondo giudice. 3 Le decisioni del giudice dell’istruzione non sono impugnabili dinanzi al Tribunale amministrativo federale.
Art. 40 Dibattimento 1 Laddove si debbano giudicare diritti di carattere civile o accuse penali a tenore dell’articolo 6 paragrafo 1 della Convenzione del 4 novembre 195034 per la salva- guardia dei diritti dell’uomo e delle libertà fondamentali, il giudice dell’istruzione ordina un dibattimento pubblico:
a. ad istanza di parte; o b. qualora importanti interessi pubblici lo giustifichino.35
2 Il presidente della corte o il giudice unico può ordinare un dibattimento pubblico anche in altri casi. 3 Qualora vi sia da temere un pericolo per la sicurezza, l’ordine pubblico o i buoni costumi o qualora l’interesse di una persona in causa lo giustifichi, il dibattimento può svolgersi in tutto o in parte a porte chiuse.
Art. 41 Deliberazione 1 Di regola, il Tribunale amministrativo federale giudica mediante circolazione degli atti. 2 Delibera oralmente se:
a. il presidente della corte lo ordina o un giudice lo chiede; b. una corte pronuncia nella composizione di cinque membri e non è raggiunta
l’unanimità. 3 Nei casi di cui al capoverso 2 lettera b, la deliberazione orale è pubblica se il presidente della corte lo ordina o se un giudice lo chiede.
33 RS 173.110 34 RS 0.101 35 Nella versione francese della L, il cpv. 1 non comporta nessuna struttura.
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Art. 42 Pronuncia della sentenza Il Tribunale amministrativo federale mette a disposizione del pubblico il dispositivo delle sue sentenze per 30 giorni dopo la loro notificazione.
Art. 43 Esecuzione viziata In caso di esecuzione viziata di sentenze del Tribunale amministrativo federale che non impongono il pagamento di una somma di denaro o la prestazione di una garan- zia pecuniaria può essere interposto ricorso dinanzi al Consiglio federale. Quest’ul- timo adotta le misure necessarie.
Sezione 2: Disposizioni particolari per i procedimenti promossi mediante azione
Art. 44 1 Se il Tribunale amministrativo federale giudica in prima istanza, la procedura è retta dagli articoli 3–73 e 79–85 della legge del 4 dicembre 194736 di procedura civile federale. 2 Il Tribunale amministrativo federale accerta d’ufficio i fatti. 3 Le tasse di giustizia e le spese ripetibili sono rette dagli articoli 63–65 PA37.38
Capitolo 4: Revisione, interpretazione e rettifica Sezione 1: Revisione
Art. 45 Principio Gli articoli 121–128 della legge del 17 giugno 200539 sul Tribunale federale si applicano per analogia alla revisione delle sentenze del Tribunale amministrativo federale.
Art. 46 Rapporto con il ricorso Le censure che avrebbero potuto essere sollevate in un ricorso contro la sentenza del Tribunale amministrativo federale non possono essere fatte valere in una domanda di revisione.
36 RS 273 37 RS 172.021 38 Introdotto dal n. 2 dell’all. alla L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di
provenienza illecita, in vigore dal 1° feb. 2011 (RU 2011 275; FF 2010 2871). 39 RS 173.110
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Art. 47 Domanda di revisione Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il completamento della domanda di revisione è applicabile l’articolo 67 capoverso 3 PA40.
Sezione 2: Interpretazione e rettifica
Art. 48 1 L’articolo 129 della legge del 17 giugno 200541 sul Tribunale federale si applica per analogia all’interpretazione e alla rettifica delle sentenze del Tribunale ammini- strativo federale. 2 Dall’interpretazione o dalla rettifica decorre nuovamente un eventuale termine di ricorso.
Capitolo 5: Disposizioni finali
Art. 49 Modifica del diritto vigente 1 La modifica del diritto vigente è disciplinata nell’allegato. 2 L’Assemblea federale può adeguare mediante ordinanza le disposizioni di leggi federali che, nonostante siano in contraddizione con la presente legge, non sono state modificate formalmente dalla stessa.
Art. 50 Coordinamento con la legge del 18 marzo 200542 sulle dogane (nuova legge sulle dogane)
…43
Art. 51 Coordinamento con il decreto federale del 17 dicembre 200444 che approva e traspone nel diritto svizzero gli accordi bilaterali con l’UE per l’associazione della Svizzera alla normativa di Schengen e Dublino, art. 3 n. 7 (art. 182 cpv. 2 della LF del 14 dic. 199045 sull’imposta federale diretta, LIFD)
…46
40 RS 172.021 41 RS 173.110 42 RS 631.0 43 La mod. può essere consultata alla RU 2006 2197. 44 RS 362 45 RS 642.11 46 La mod. può essere consultata alla RU 2006 2197.
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Art. 52 Coordinamento con la legge del 17 dicembre 200447 sulla sorveglianza degli assicuratori (nuova LSA)
…48
Art. 53 Disposizioni transitorie 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell’entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente. 2 Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d’arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell’entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.
Art. 54 Referendum ed entrata in vigore 1 La presente legge sottostà a referendum facoltativo. 2 Il Consiglio federale ne determina l’entrata in vigore.
Data dell’entrata in vigore: 1° gennaio 200749
47 RS 961.01 48 La mod. può essere consultata alla RU 2006 2197. 49 Art. 1 lett. b dell’O del 1° mar. 2006 (RU 2006 1069).
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Allegato (art. 49 cpv. 1)
Modifica del diritto vigente
Gli atti normativi qui appresso sono modificati come segue: …50
50 Le mod. possono essere consultate alla RU 2006 2197.
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