Ordonnance du 14 novembre 2007 sur la viticulture et l'importation de vin (état le 1er janvier 2012), Suisse

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Verordnung über den Rebbau und die Einfuhr von Wein (Weinverordnung)

vom 14. November 2007 (Stand am 1. Januar 2012)

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 60 Absatz 4, 63 Absätze 2, 4 und 5, 64 Absätze 1, 2 und 4, 170 Absatz 3 und 177 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 19981, gestützt auf Artikel 21 des Lebensmittelgesetzes vom 9. Oktober 19922 (LMG), in Ausführung von Anhang 7 des Abkommens vom 21. Juni 19993 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, verordnet:

1. Abschnitt: Rebpflanzungen

Art. 1 Rebfläche 1 Als Rebfläche gilt eine zusammenhängend mit Reben bepflanzte und einheitlich bewirtschaftete Fläche. 2 Als zusammenhängend bepflanzt gilt die Fläche, wenn der Standraum des einzel- nen Rebstocks höchstens 3 m2 beträgt; in besonderen Fällen, wie bei starken Hang- lagen oder speziellen Erziehungsformen, kann der Kanton einen grösseren Stand- raum vorsehen.

Art. 2 Neuanpflanzung 1 Als Neuanpflanzung gilt das Anpflanzen von Reben auf einer Fläche, die länger als zehn Jahre nicht als Rebfläche bewirtschaftet wurde. 2 Neuanpflanzungen für die Weinerzeugung werden nur an Standorten bewilligt, deren Eignung für den Weinbau nachgewiesen wird. Dabei sind zu berücksichtigen:

a. die Höhenlage; b. die Hangneigung und -richtung; c. das Lokalklima; d. die Bodenbeschaffenheit;

AS 2007 6267 1 SR 910.1 2 SR 817.0 3 SR 0.916.026.81

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e. die Bodenwasserverhältnisse; f. die naturschützerische Bedeutung der Fläche.

3 Der Kanton kann für Neuanpflanzungen, die nicht der Weinerzeugung dienen, die Bewilligungspflicht durch die Meldepflicht ersetzen. 4 Für einmalige Neuanpflanzungen auf einer Fläche von höchstens 400 m2, deren Produkte ausschliesslich dem Eigengebrauch der Bewirtschafterin bzw. des Bewirt- schafters dienen, ist keine Bewilligung erforderlich, sofern die Bewirtschafterin bzw. der Bewirtschafter keine anderen Reben besitzt oder bewirtschaftet. Der Kan- ton kann jedoch eine kleinere Fläche festlegen und die Meldepflicht vorschreiben. 5 Der Kanton regelt das Bewilligungs- und das Meldeverfahren. Er sieht für das Bewilligungsverfahren vor, dass die kantonalen Fachstellen für Natur- und Land- schaftsschutz angehört werden.

Art. 3 Erneuerung von Rebflächen 1 Als Erneuerung gilt:

a. die Wiederbepflanzung einer Rebfläche nach einem weniger als zehn Jahre dauernden Unterbruch der Bewirtschaftung;

b. das Aufpfropfen einer anderen Traubensorte; oder c. das Nachsetzen einzelner Stöcke, wenn es dazu führt, dass die Einträge im

Rebbaukataster nicht mehr zutreffen. 2 Die Meldung über die Erneuerung einer Rebfläche muss die Angaben enthalten, die für den Eintrag im Rebbaukataster erforderlich sind. 3 Erneuerungen von Rebflächen von höchstens 400 m2, deren Produkte ausschliess- lich dem privaten Eigengebrauch der Bewirtschafterin bzw. des Bewirtschafters dienen, sind nicht meldepflichtig. Der Kanton kann jedoch eine Meldepflicht vorse- hen. 4 Der Kanton regelt das Meldeverfahren.

Art. 4 Rebbaukataster 1 Der Rebbaukataster verzeichnet Grundstücke mit Rebflächen und mit in Erneue- rung befindlichen Flächen. Er erfasst für jede dieser Flächen:

a. den Namen der Bewirtschafterin bzw. des Bewirtschafters oder der Eigen- tümerin bzw. des Eigentümers;

b. die Standortgemeinde; c. die Parzellennummer; d. die Rebfläche in m2; e. die Rebsorten und deren Flächenanteile; f. die für die Rebfläche zulässigen Weinbezeichnungen; g. gegebenenfalls den Ausschluss der Rebfläche von der Weinerzeugung.

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2 Die Kantone können weitere Daten erheben. 3 Sie können auf das Erfassen von Rebflächen, die gemäss Artikel 2 Absatz 4 ge- pflanzt wurden, verzichten. 4 Der Rebbaukataster ist jährlich nachzuführen.

Art. 5 Zulassung zur Weinerzeugung 1 Zur Weinerzeugung sind nur Rebflächen zugelassen:

a. für welche die Neuanpflanzung nach Artikel 2 Absatz 2 bewilligt wurde; b. auf denen vor 1999 rechtmässig gewerblicher Weinbau betrieben wurde; c. für die das Bundesamt für Landwirtschaft (Bundesamt) vor 1999 die Neu-

anpflanzung bewilligt hat und die innerhalb von zehn Jahren seit der Bewil- ligung bepflanzt wurden.

2 Wird die Bewirtschaftung einer Rebfläche während mehr als zehn Jahren unterbro- chen, so fällt die Zulassung dahin. 3 Der Verkauf von Wein sowie von Trauben oder Traubenmost zum Zweck der Weinerzeugung ist verboten, wenn diese Produkte von Rebflächen stammen, die nicht zur Weinerzeugung zugelassen sind.

Art. 6 Widerrechtlich gepflanzte Reben 1 Der Kanton verfügt die Beseitigung widerrechtlich angepflanzter Reben. 2 Die Bewirtschafterin bzw. der Bewirtschafter oder die Grundeigentümerin bzw. der Grundeigentümer muss die Reben innerhalb von zwölf Monaten nach Erhalt der kantonalen Verfügung beseitigen. Nach unbenutztem Ablauf dieser Frist beseitigt der Kanton die Reben auf Kosten des Fehlbaren.

Art. 7 Aufnahme in das Rebsortenverzeichnis 1 Für die Aufnahme einer Rebsorte in das Rebsortenverzeichnis sind insbesondere folgende Eigenschaften massgebend:

a. der Ertrag pro Flächeneinheit; b. der natürliche Zuckergehalt; c. der Gesamtsäuregehalt; d. die Krankheitsempfindlichkeit.

2 Für Rebsorten, die der Weinerzeugung dienen, werden zusätzlich die sensorischen Eigenschaften der daraus hergestellten Weine geprüft. 3 Das Bundesamt erlässt die Ausführungsbestimmungen.

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2. Abschnitt: Umstellung von Rebflächen für die Jahre 2004–2011

Art. 8 Umstellungsbeiträge 1 Im Rahmen des verfügbaren Kredits können Beiträge für die Umstellung von Rebflächen gewährt werden in Kantonen, die:

a. für Rebsorten nach Absatz 2 einen Höchstertrag festlegen, der mindestens 0,1 kg/m2 unter der Ertragsbegrenzung nach Artikel 21 Absatz 6 liegt;

b. für Rebsorten nach Absatz 2 Neuanpflanzungen zur Weinerzeugung verbie- ten; und

c. Rebsorten von der Gewährung der Umstellungsbeiträge ausschliessen, die für die Boden- oder Klimaverhältnisse der Produktionszone nicht geeignet sind oder bei denen die Gefahr besteht, dass der resultierende Wein nicht der erwarteten Qualität entspricht.

2 Als Umstellung gilt die Rodung der Rebsorten Chasselas und Müller-Thurgau nach der Ernte und ihr Ersatz durch andere Rebsorten im Verlauf des Folgejahres; das Aufpfropfen gilt ebenfalls als Umstellung. 3 Die betreffenden Rebflächen müssen für die Weinerzeugung bestimmt sein. 4 Für Rebflächen unter 500 m2 werden keine Beiträge gewährt.

Art. 9 Beitragsberechtigte Anspruch auf Beiträge haben Bewirtschafterinnen bzw. Bewirtschafter oder Eigen- tümerinnen bzw. Eigentümer von Grundstücken, die ihre Rebflächen nach Artikel 8 umstellen.

Art. 10 Beiträge 1 Die Höhe der Beiträge berechnet sich wie folgt:

Fr./ha

Hangneigung < 30 % 20 000.– Hangneigung 30–50 % 27 500.– Hangneigung > 50 % und Terrassenlagen 35 000.–

2 Als Terrassenlagen gelten alle Rebflächen im Sinne von Artikel 37 Absatz 2 der Direktzahlungsverordnung vom 7. Dezember 19984.

4 SR 910.13

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Art. 11 Verteilung der verfügbaren Finanzmittel unter den Kantonen 1 Der jährlich bewilligte Kredit wird unter den Kantonen nach den auf ihrem jewei- ligen Gebiet im Jahr 2000 vorhandenen Rebflächen der Rebsorten Chasselas und Müller-Thurgau verteilt. 2 Hat ein Kanton am 15. Mai nicht die gesamten ihm zugeteilten Mittel für das Folgejahr verwendet, verteilt das Bundesamt den Restbetrag unter den Kantonen, die nicht alle Gesuche berücksichtigen konnten.

Art. 12 Gesuche 1 Das Gesuch ist dem Kanton spätestens am 15. April des der Erneuerung voran- gehenden Jahres einzureichen; es kann frühestens am vom Kanton festgelegten Datum eingereicht werden. 2 Das Beitragsgesuch muss die folgenden Angaben enthalten:

a. Name und Adresse der Eigentümerin bzw. des Eigentümers und der Bewirt- schafterin bzw. des Bewirtschafters;

b. Gemeindename und gegebenenfalls Flurname der Parzelle; c. Katasternummer der Parzelle; d. Fläche in m2; e. Vermerk «Hangneigung < 30 %», «Hangneigung 30–50 %» oder «Hangnei-

gung > 50 % und Terrassenlage»; f. Sorte der zum Datum der Gesuchstellung bestehenden Pflanzung; g. Ersatzsorte.

3 Ist die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nicht Eigentümerin bzw. Eigentümer des Grundstücks, muss dem Gesuch ein schriftliches Einverständnis der bzw. des Letzteren beigelegt werden.

Art. 13 Berücksichtigung und Behandlung der Gesuche 1 Die Gesuche werden in der Reihenfolge ihres Eingangs beim Kanton berücksich- tigt, bis der jährlich verfügbare Kredit ausgeschöpft ist. Massgebend ist der Post- stempel oder der Eingangsvermerk des Kantons. 2 Am Tag, an dem der Kredit erschöpft sein wird, erfolgt die Verteilung des Rest- betrages nach den in den Gesuchen angegebenen Flächen in aufsteigender Reihen- folge. Betreffen die letzten Gesuche, die berücksichtigt werden können, Flächen von derselben Grösse, wird der Restbetrag zu gleichen Teilen auf diese Flächen verteilt. 3 Der Kanton prüft die Gesuche und legt den Gesamtbetrag der Beiträge pro Gesuch fest. 4 Die Kantone können die überzähligen Gesuche als Eingaben für das Folgejahr betrachten.

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Art. 14 Meldung an das Bundesamt Bis spätestens am 15. Mai des der Umstellung vorangehenden Jahres melden die Kantone dem Bundesamt den Gesamtbetrag der Beiträge, die sie gewähren werden, sowie die fehlenden Beträge für Gesuche, die nicht berücksichtigt werden konnten.

Art. 15 Nachweise 1 Die Bewirtschafterin bzw. der Bewirtschafter oder die Eigentümerin bzw. der Eigentümer muss dem Kanton bis spätestens Ende Juli des Umstellungsjahres Un- terlagen übermitteln, die beweisen, dass die Umstellung erfolgt ist. Diesen sind beizulegen:

a. eine Abrechnung, in der für jede Rebfläche die Ersatzsorte und die erneuerte Fläche angegeben werden;

b. eine Kopie der Rechnung der Rebschule. 2 Die Kantone prüfen die eingereichten Unterlagen und passen gegebenenfalls die Höhe der Beiträge an.

Art. 16 Überweisung und Abrechnung der Beiträge 1 Die Kantone übermitteln dem Bundesamt bis zum 15. September des Umstel- lungsjahres die Liste der auszurichtenden Beiträge; diese enthält mindestens den Namen, den Vornamen und die Adresse der Gesuchstellerin bzw. des Gesuchstel- lers, das Datum des Gesuchs, die betreffende Fläche sowie die Hangkategorie, die gerodete Rebsorte und die Ersatzsorte. 2 Das Bundesamt überweist dem Kanton die Summe der beantragten Beiträge. 3 Der Kanton zahlt die Beiträge an die Berechtigten bis spätestens zum 31. Dezem- ber des Umstellungsjahres aus. 4 Er übermittelt dem Bundesamt bis zum 1. März des auf das Umstellungsjahr fol- genden Jahres die Schlussabrechnung zusammen mit den Auszahlungslisten. 5 Beiträge, die nicht ausgerichtet werden konnten, sind dem Bundesamt zurückzuer- statten.

Art. 17 Aufsicht Das Bundesamt kann jederzeit bei den Beitragsberechtigten Kontrollen durchführen. Es benachrichtigt vorgängig den Kanton.

Art. 18 Kürzung der Beiträge 1 Das Bundesamt kürzt die Beiträge, wenn die Gesuchstellerin bzw. der Gesuchstel- ler:

a. vorsätzlich oder fahrlässig falsche Angaben macht; b. die Kontrolle erschwert.

2 Die Kürzung der Beiträge richtet sich nach Anhang 4.

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3. Abschnitt: Bezeichnung und Mindestanforderungen

Art. 19 Weinspezifische Begriffe 1 Die weinspezifischen Begriffe, die im Anhang 1 aufgeführt sind, dürfen zur Kenn- zeichnung und Aufmachung eines Weines mit Ursprung in der Schweiz nur im Sinne ihrer Begriffsbestimmung verwendet werden. 2 Sie sind gegen jede Anmassung, Nachahmung, Anspielung und Übersetzung geschützt, selbst wenn der geschützte spezifische Begriff in Verbindung mit einem Ausdruck wie «Art», «Typ», «Fasson», «Nachahmung», «Methode» oder derglei- chen verwendet wird.

Art. 20 Weinbaugebiete Das Schweizer Weinbaugebiet wird in drei Regionen unterteilt:

a. die Region Westschweiz mit den Kantonen Genf, Waadt, Wallis, Freiburg, Neuenburg, Jura und mit der Bielerseeregion des Kantons Bern;

b.5 die Region Deutschschweiz mit den Kantonen Basel-Landschaft und Basel- Stadt, Solothurn, Aargau, Schaffhausen, Thurgau, St. Gallen, Glarus, Zürich, Schwyz, Zug, Luzern, Obwalden, Nidwalden, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden, Uri, Graubünden mit Ausnahme des Misox und Bern mit Ausnahme der Bielerseeregion;

c.6 die Region italienische Schweiz mit dem Kanton Tessin und dem Misox.

Art. 21 Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung 1 Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung (KUB/AOC) sind Weine, die mit dem Namen eines Kantons oder eines geografischen Gebiets eines Kantons bezeich- net sind. 2 Die Kantone legen die Anforderungen an die kontrollierten Ursprungsbezeichnun- gen fest; diese umfassen insbesondere:

a. eine Abgrenzung des geografischen Gebiets, in welchem zumindest die Trauben produziert werden;

b. ein Verzeichnis der zugelassenen Rebsorten; c. ein Verzeichnis der zugelassenen Anbaumethoden; d. einen natürlichen Mindestzuckergehalt für die einzelnen zugelassenen Reb-

sorten; e. einen Höchstertrag pro Flächeneinheit für die einzelnen zugelassenen Reb-

sorten;

5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 733).

6 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 733).

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f. ein Verzeichnis der zugelassenen Methoden der Weinbereitung; g. ein System zur Analyse und organoleptischen Prüfung des verkaufsfertigen

Weines. 3 Die Kantone können eine kontrollierte Ursprungsbezeichnung über die kantonalen Grenzen hinaus ausdehnen:

a. wenn die Rebfläche eine gut abgegrenzte geografische Einheit bildet; und b. wenn die gemeinsame kontrollierte Ursprungsbezeichnung denselben Anfor-

derungen unterliegt. 3bis Das Produktionsgebiet der Trauben kann auf das benachbarte Grenzgebiet der Schweiz ausgedehnt werden, vorausgesetzt:

a. ein internationales Abkommen sieht dies vor; b. die Rebfläche bildet zusammen mit der angrenzenden Schweizer Rebfläche

eine gut abgegrenzte geografische Einheit; c. der betroffene Kanton hat im Einvernehmen mit dem Bundesamt spezifische

Anforderungen festgelegt; und d. die Kontrollbestimmungen ausserhalb der Schweiz sind durch ein im betrof-

fenen Land anerkanntes Kontrollorgan gewährleistet.7 4 Die Kantone prüfen die Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung auf die Übereinstimmung mit den Anforderungen, die sie nach Absatz 2 festgelegt haben. 5 Die von den Kantonen festgesetzten natürlichen Mindestzuckergehalte dürfen die folgenden Werte nicht unterschreiten:

weisse Gewächse °Brix

rote Gewächse °Brix

Region Westschweiz 15,2° 17,0° Region Deutschschweiz 15,8° 17,0° Region italienische Schweiz 15,8° 17,6° 8

6 Die von den Kantonen festgelegten Höchsterträge pro Flächeneinheit dürfen die folgenden Werte nicht überschreiten:

7 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 733).

8 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 733).

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weisse Gewächse kg/m2

rote Gewächse kg/m2

Region Westschweiz 1,4 1,2 Region Deutschschweiz 1,4 1,2 Region italienische Schweiz 1,2 1,2 9

Art. 22 Landweine 1 Landweine sind Weine, die mit dem Namen des Landes oder eines Landesteils, dessen Ausdehnung grösser ist als die eines Kantons, bezeichnet sind. Sie müssen folgenden Anforderungen genügen:

a. Die Trauben werden im geografischen Gebiet geerntet, das den Wein be- zeichnet.

b. Der erforderliche natürliche Mindestzuckergehalt beträgt nicht weniger als 14,4 °Brix für weisse Gewächse bzw. 15,2 °Brix für rote Gewächse.

c. Der Flächenertrag ist für weisse Gewächse auf 1,8 kg/m2 und für rote Ge- wächse auf 1,6 kg/m2 begrenzt.

2 Die Rebflächen, welche die Rebbewirtschafterin bzw. der Rebbewirtschafter zur Produktion von Landwein nutzt, müssen dem Kanton bis zum 31. Juli des Erntejah- res gemeldet werden. Der Kanton erteilt für diese Flächen das Recht zur Produktion von Landwein.

Art. 23 Landweine mit eigener traditioneller Bezeichnung 1 Landweine mit eigener traditioneller Bezeichnung sind Landweine, die:

a. aus Trauben des geografischen Gebiets eines einzigen Kantons hergestellt werden;

b. eine traditionelle Bezeichnung nach Anhang 3 führen, die in der Gesetzge- bung des Kantons, welcher Inhaber der Bezeichnung ist, festgelegt ist.

2 Eine traditionelle Bezeichnung darf nicht für einen Landwein verwendet werden, wenn die Bezeichnung bereits für einen Wein mit einer kontrollierten Ursprungs- bezeichnung benutzt wird. 3 Die Kantone legen zusätzlich zu den in Artikel 22 Buchstaben b und c genannten Anforderungen noch weitere Anforderungen fest.

Art. 24 Tafelweine 1 Schweizer Tafelweine sind Weine aus in der Schweiz geernteten Trauben, deren erforderlicher Mindestzuckergehalt für weisse Gewächse 13,6 °Brix und für rote Gewächse 14,4 °Brix beträgt.

9 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 733).

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2 Die Rebflächen, welche die Rebbewirtschafterin bzw. der Rebbewirtschafter zur Produktion von Tafelwein nutzt, müssen dem Kanton bis zum 31. Juli des Erntejah- res gemeldet werden. Der Kanton erteilt für diese Flächen das Recht zur Produktion von Tafelwein.

Art. 24a10 Grenzübergreifende Produktionszone Das Produktionsgebiet von Land- oder Tafelwein kann unter den Voraussetzungen nach Artikel 21 Absatz 3bis auf das benachbarte Grenzgebiet der Schweiz ausge- dehnt werden.

Art. 25 Verzeichnis der kontrollierten Ursprungsbezeichnungen 1 Das Bundesamt führt und veröffentlicht ein schweizerisches Verzeichnis der kontrollierten Ursprungsbezeichnungen nach Artikel 21. 2 Die Kantone übermitteln dem Bundesamt ihr Verzeichnis der von ihnen geregelten kontrollierten Ursprungsbezeichnungen und die Fundstellen der einschlägigen kantonalen Gesetzgebung. Jede Änderung ist dem Bundesamt unverzüglich zu melden.

Art. 26 Getrennte Behandlung nach Klassierung Trauben und Traubenmoste, die für die Verarbeitung bestimmt sind, sowie Weine müssen nach den verschiedenen Klassen getrennt geerntet, verarbeitet und gelagert werden.

Art. 27 Deklassierung 1 Traubenposten, Traubenmoste oder Weine, für die eine Einstufung als Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung oder als Landwein beansprucht wird, aber einer der Anforderungen an einen Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung bzw. an einen Landwein nicht entsprechen, werden in die tiefere Klasse eingeteilt, sofern sie alle diesbezüglichen Anforderungen erfüllen. Die Bezeichnung der deklassierten Traubenposten, Traubenmoste oder Weine wird entsprechend angepasst. 2 Traubenposten und Traubenmoste, welche die Anforderungen an einen Tafelwein nicht erfüllen, dürfen weder zu Wein verarbeitet noch als solcher vermarktet werden. Ein Tafelwein, der nicht die entsprechenden Anforderungen erfüllt, kann nicht als solcher vermarktet werden.

10 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Nov.2009, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 733).

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4. Abschnitt: Weinlesekontrolle

Art. 28 Gegenstand 1 Die Weinlesekontrolle erfasst die gesamte für die Weinbereitung bestimmte Trau- benernte mit Ausnahme von Produkten, die von Pflanzungen nach Artikel 2 Ab- satz 4 stammen. Sie hat zum Ziel, die Einhaltung der Produktionsbestimmungen nach den Artikeln 21–24 sicherzustellen. 2 Die Weinlesekontrolle erfolgt nach dem Grundsatz der Eigenkontrolle und der Überwachung auf der Grundlage einer Risikoanalyse nach den Artikeln 29 und 30. 3 Die Kantone können eine systematische Weinlesekontrolle vorsehen.

Art. 29 Pflichten der Einkellerin bzw. des Einkellerers 1 Die Einkellerin bzw. der Einkellerer erfasst für die einzelnen Traubenposten:

a. die Bezugsnummer des Postens; b. den Namen der Rebbewirtschafterin bzw. des Rebbewirtschafters; c. die Lage oder Parzellennummer; d. die Rebsorte; e. die Menge in kg; f. den natürlichen Zuckergehalt; g. das Eingangsdatum.

2 Der natürliche Zuckergehalt ist vor der Verarbeitung mit einem vom Kantonslabor kontrollierten Refraktometer zu bestimmen.11 3 Die Einkellerin bzw. der Einkellerer teilt die einzelnen Traubenposten in eine der drei Weinklassen nach den Artikeln 21–24 ein. 4 Die Rebbewirtschafterinnen bzw. die Rebbewirtschafter müssen der Einkellerin bzw. dem Einkellerer die Angaben nach Absatz 1 Buchstaben b bis d mitteilen. 5 Die Einkellerin bzw. der Einkellerer hält die Angaben nach Absatz 1 den Kontroll- behörden zur Verfügung. 6 Die Einkellerin bzw. der Einkellerer meldet anhand einer Einkellerungsmeldung den kantonalen Behörden nach deren Weisungen namentlich:

a. die Erntemengen in kg; bei einer Angabe in Liter gilt ein Umrechnungsfak- tor von 0,8;

b. den gewichteten Durchschnitt des natürlichen Zuckergehaltes. 7 Diese Angaben sind für jede einzelne Weinklasse, Bezeichnung und Rebsorte zu machen.

11 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 733).

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Art. 30 Pflichten der Kantone 1 Die Kantone regeln und nehmen die Weinlesekontrolle entsprechend den mögli- chen Risiken vor. Dabei berücksichtigen sie insbesondere:

a. die festgestellten Risiken im Zusammenhang mit der Ertragsbegrenzung und dem natürlichen Mindestzuckergehalt;

b. das bisherige Verhalten des kontrollierten Betriebes hinsichtlich der Einhal- tung der Bestimmungen der Artikel 21–24;

c. die Verlässlichkeit der bereits durchgeführten Eigenkontrollen; d. die Betriebsgrösse; e. jeden begründeten Verdacht auf einen Verstoss gegen die einschlägigen

Vorschriften; f. mögliche besondere Witterungsbedingungen.

2 Sie ordnen gegebenenfalls eine Deklassierung der Traubenposten und der Trau- benmoste nach Artikel 27 an. 3 Sie erfassen die Einkellerungsmeldungen nach Artikel 29 Absatz 6.12 4 Sie reichen bis Ende November jedes Jahres einen Weinlesebericht ein, der die statistischen Angaben nach der Verordnung vom 30. Juni 199313 über die Durchfüh- rung von statistischen Erhebungen des Bundes enthält.

Art. 31 Beteiligung des Bundes 1 Der Bund beteiligt sich an der Finanzierung der Kosten für die Weinlesekontrolle. Er richtet an die Kantone, die eine Weinlesekontrolle vornehmen und einen kanto- nalen Weinlesebericht abgeben, einen jährlichen Pauschalbetrag aus. Dieser setzt sich aus einem festen Grundbetrag von 1000 Franken und einem Betrag von 55 Franken pro ha Rebfläche zusammen. 2 Nimmt ein Kanton die Kontrolle für einen anderen Kanton vor, so wird für die Rebfläche die kumulierte Fläche berücksichtigt; der Grundbetrag wird jedoch nur einmal ausgerichtet.

Art. 32 Veröffentlichung Das Bundesamt veröffentlicht jährlich einen Bericht über die Mengen und Quali- täten der Traubenernte nach Kantonen und nach den hauptsächlichen Rebsorten.

12 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 733).

13 SR 431.012.1

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5. Abschnitt: Weinhandelskontrolle

Art. 33 Gegenstand 1 Die Weinhandelskontrolle erfasst die Geschäftstätigkeit aller Personen und Be- triebe (Betriebe), die im Weinhandel tätig sind. 2 Als Handel mit Wein gilt der gewerbsmässige Ankauf und Verkauf von Trauben- saft, Traubenmost, weinhaltigen Erzeugnissen und Weinerzeugnissen sowie deren Behandlung und Lagerung zum Zwecke des Verkaufs.

Art. 34 Pflichten der Betriebe 1 Jeder Betrieb, der mit Wein handeln will, muss im Handelsregister eingetragen sein und sich 30 Tage vor Aufnahme seiner Tätigkeit bei der Kontrollstelle anmel- den. Der Anmeldung ist eine beglaubigte Kopie des Registereintrags beizulegen. Produzenten nach Artikel 36 Absatz 2 sind von der Pflicht zur Eintragung in das Handelsregister ausgenommen. 2 Er muss über die gesamte Tätigkeit ein Kellerbuch nach einer von der Kontroll- stelle zugelassenen Formularvorlage führen. Die Buchführung ist laufend vorzu- nehmen. Der Betrieb muss insbesondere erfassen:

a. die Ein- und die Ausgänge; b. die Namen der Lieferanten und der im Handel tätigen Käufer; c. die Mengen aufgeteilt nach Jahrgängen, Sorten und Sachbezeichnungen; d. jegliche Veränderung des Volumens infolge einer Behandlung der Wein-

wirtschaftsprodukte; e. die Verluste.

3 Die Buchführung ist mit den üblichen Belegen zu vervollständigen. Aus der Buch- führung und den dazugehörigen Belegen müssen jederzeit ersichtlich sein:

a. die Kennzeichnungen und die Bezeichnungen; b. die Rebsorten und die Jahrgänge; c. die Lagerbestände; d. die Art der Verwendung der Weinwirtschaftsprodukte.

4 Für inländische Produkte sind als Nachweis die Aufzeichnungsunterlagen nach Artikel 29 Absatz 1 vorzulegen. 5 Für ausländische Produkte ist in Ausführung von Anhang 7 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäi- schen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ein Begleitdokument für die Beförderung von Weinwirtschaftsprodukten oder ein von der zuständigen Stelle des Produktionslandes ausgestelltes oder anerkanntes Doku- ment als Nachweis für die Bestimmung der geografischen Bezeichnung, des Jahr- gangs, der Rebsorte sowie jeder anderen zur Kennzeichnung verwendeten Angabe beizubringen.

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6 Jeder Betrieb, der mit Wein handelt, erstellt zuhanden der Kontrollstelle ein In- ventar über seine Vorräte an Weinwirtschaftsprodukten, mengenmässig aufgeteilt nach Sorten und Sachbezeichnungen sowie nach Jahrgang, sofern das Produkt mit Jahrgangsbezeichnung verkauft wird. Das Inventar ist jährlich auf den 31. Dezember aufzunehmen und bei der Kontrollstelle bis spätestens am 31. Januar des Folgejahres mit der Unterschrift der für das Inventar verantwortlichen Person einzureichen. 7 Die Kellerbuchhaltung ist der Kontrollstelle auf Verlangen auszuhändigen. Der Betrieb gewährt der Kontrollstelle die erforderliche Hilfe und erteilt ihr jede sach- dienliche Auskunft.

Art. 35 Pflichten der Kontrollstelle 1 Die Kontrollstelle nimmt die Kontrolle entsprechend den möglichen Risiken vor. Dabei berücksichtigt sie insbesondere:

a. die festgestellten Risiken betreffend Mischung, Verschnitt und Einhaltung der Bezeichnungen und der Kennzeichnungen;

b. das bisherige Verhalten des kontrollierten Betriebes hinsichtlich der Einhal- tung der Gesetzgebung;

c. die Verlässlichkeit der bereits durchgeführten Eigenkontrollen; d. die Betriebsgrösse; e. die Vielfalt der vermarkteten Weine; f. das Vorhandensein von ausländischen Weinen; g. das Vorhandensein von schweizerischen oder ausländischen Weinen, die zu-

gekauft oder Eigentum anderer Personen sind; h. jeglichen begründeten Verdacht auf einen Verstoss gegen die Gesetzgebung; i. mögliche besondere Witterungsbedingungen.

2 Die Kontrollen müssen mindestens alle vier Jahre durchgeführt werden. 3 Die Kontrollstelle hat ferner:

a. die Meldungen entgegenzunehmen, ein Verzeichnis der im Weinhandel täti- gen Betriebe zu führen und das Bundesamt darüber zu informieren;

b. bei der Feststellung eines Verstosses Anzeige zu erstatten; c. die Inventare der Betriebe entgegenzunehmen und zusammenzustellen sowie

das Ergebnis dem Bundesamt bis spätestens Ende März jedes Jahres zu übermitteln;

d. einen jährlichen Bericht mit den ausführlichen Kontrollergebnissen zuhan- den des Bundesamtes zu erstellen. Dieser muss mindestens Angaben betref- fend die Gesamtzahl der kontrollpflichtigen Betriebe, die Anzahl der im Laufe des Berichtsjahres kontrollierten Betriebe, die festgestellten Unregel- mässigkeiten und Verstösse sowie die entsprechenden Folgen enthalten. Der Bericht muss dem Bundesamt bis Ende März jedes Jahres eingereicht wer- den.

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Art. 36 Kontrollstelle 1 Mit der Durchführung der Kontrolle wird die Stiftung «Schweizer Weinhandels- kontrolle» (eidgenössische Kontrollstelle) beauftragt.14 1bis Die eidgenössische Kontrollstelle handelt gemäss Leistungsvereinbarung mit dem Bundesamt. Die Vereinbarung regelt insbesondere die Pflichten der eidgenös- sischen Kontrollstelle, die Überwachung und den Datenschutz.15 2 Bei Produzenten, die ausschliesslich ihre eigenen Produkte verarbeiten und verkau- fen und jährlich höchstens 20 hl aus demselben Produktionsgebiet zukaufen, kann vom Bundesamt eine gleichwertige in der Verantwortung der Kantone liegende Kontrolle anerkannt werden. Die von den Kantonen bezeichneten Kontrollstellen unterliegen den Pflichten nach Artikel 35. Das Bundesamt entscheidet auf Gesuch der Kantone hin über die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Kontrollen. Bei Verletzung der Pflichten kann es die Anerkennung widerrufen. 3 Jeder Betrieb, der die Auflagen nach Absatz 2 erfüllt, kann verlangen, der Kon- trolle durch die eidgenössische Kontrollstelle unterstellt zu werden.

Art. 3716

Art. 38 Kontrollkosten und Gebühren 1 Die Kosten für die von der eidgenössischen Kontrollstelle vorgenommenen Kon- trollen gehen zu Lasten der Kontrollpflichtigen. 2 Die eidgenössische Kontrollstelle erlässt einen Gebührentarif. Dieser bedarf der Genehmigung durch das Departement. 3 Wird die Kontrolle von einer kantonalen Kontrollstelle vorgenommen, regelt der Kanton die Finanzierung.

Art. 39 Ausnahmen 1 Betriebe, die in der Schweiz ausschliesslich in Flaschen abgefüllte, mit Etiketten und mit nicht wieder verwendbarem Verschluss versehene Produkte einkaufen und wiederverkaufen, Wein weder ein- noch ausführen und deren Umsatz jährlich 1000 hl nicht übersteigt, sind von der Kontrolle befreit. Sie müssen hingegen ein Kellerbuch nach Artikel 34 Absatz 2 führen. Besteht Verdacht auf einen Verstoss, kann ihre Tätigkeit jederzeit kontrolliert werden. 2 Betriebe, die der Kontrolle nach den Bestimmungen der Bio-Verordnung vom 22. September 199717 unterstellt sind, können von der entsprechenden Kontrollstelle verlangen, dass die Weinhandelskontrolle von der Zertifizierungsstelle durchgeführt

14 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Nov. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5843).

15 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. Nov. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5843).

16 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 12. Nov. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5843).

17 SR 910.18

Landwirtschaft

16

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wird, sofern die Bedingungen nach Artikel 35 erfüllt sind. Die Zertifizierungsstelle übermittelt das Ergebnis ihrer Kontrolle der entsprechenden Kontrollstelle.

Art. 40 Zusammenarbeit mit den Behörden 1 Die Kontrollstellen leiten im Rahmen ihrer Tätigkeit umgehend alle sachdienlichen Informationen an die Amtsstellen des Bundes und der Kantone oder an eine andere Kontrollstelle auf Verlangen weiter. 2 Sie melden im Rahmen ihrer Tätigkeit alle Beobachtungen über Verstösse gegen das Landwirtschafts- oder Lebensmittelrecht den zuständigen Behörden. 3 Die Eidgenössische Zollverwaltung teilt der eidgenössischen Kontrollstelle die Angaben im Zusammenhang mit der Zollabfertigung mit, die zum Vollzug dieser Verordnung erforderlich sind. 4 Auf Verlangen erteilen die Amtsstellen des Bundes und der Kantone den Kontroll- stellen die für ihre Tätigkeit sachdienlichen Informationen.

Art. 4118 Aufsicht Die eidgenössische Kontrollstelle untersteht der Aufsicht des Departements.

6. Abschnitt: Qualitätsbestätigungen für die Ausfuhr

Art. 42 1 Für die Bescheinigung der Qualität von Traubenmosten, Traubensäften und Wei- nen, die zur Ausfuhr bestimmt sind, ist das Bundesamt zuständig. 2 Es regelt das Verfahren und die Methoden zur Untersuchung und Bescheinigung der Weinqualität.

7. Abschnitt: Einfuhr

Art. 43 Ausnahmen von der Einfuhrbewilligungspflicht Keiner Generaleinfuhrbewilligung (GEB) bedürfen:

a. Einfuhren von Naturweinen der Zolltarifnummern 2204.2921, 2922, 2931 und 2932 im Rahmen des «contingent particulier»;

b. Einfuhren aus dem eigenen Rebberg gemäss Artikel 46; c.19 Einfuhren von Süssweinen, Weinspezialitäten und Mistellen der Zolltarif-

nummer 2204.2150.

18 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Nov. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5843).

19 Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. 8 der Agrareinfuhrverordnung vom 26. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5325).

Weinverordnung

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Art. 44 Besondere Voraussetzungen für die Zuteilung von Zollkontingentsanteilen

1 Zollkontingentsanteile für Weisswein und Rotwein sowie Traubensaft werden mit Ausnahme von Absatz 2 nur Personen zugeteilt, die:

a. die Einfuhr gewerbsmässig betreiben; und b. die Pflichten nach Artikel 34 erfüllen.

2 Zollkontingentsanteile für das «contingent particulier» werden nur Personen zuge- teilt, die:

a. die Weine in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von mehr als 2 Litern einführen; und

b. den Wein einzig den Privatkunden (einschliesslich Hoteliers und Restaura- teure) liefern, welche die Weine für ihren persönlichen Bedarf oder zum Ausschank in ihrem Restaurant oder Hotel unter Ausschluss jeglichen Han- dels kaufen.

Art. 45 Zuteilung der Zollkontingentsanteile 1 Zollkontingentsanteile für das gemeinsame Zollkontingent für Weisswein und Rotwein (ohne das «contingent particulier» nach Absatz 3) werden in der Reihen- folge der Annahme der Einfuhrzollanmeldungen zugeteilt. 2 Auf eine Regelung zur Verteilung des Traubensaftkontingents wird verzichtet. 3 Zollkontingentsanteile für das «contingent particulier» im Umfang von jährlich 10 000 hl werden gemäss dem Französisch-Schweizerischen Protokoll vom 11. Juni 196520 betreffend die Verwaltung des für die Belieferung der schweizerischen Privatkundschaft mit französischen Weinen bestimmten Kontingentes zugeteilt. Die Einfuhren werden dem Zollkontingent nicht angerechnet.

Art. 46 Einfuhren aus eigenem Rebberg 1 Jährlich können 100 Liter Wein aus eigenem Rebberg der Zolltarifnummern 2204.2921, 2922, 2931 und 2932 je Haushalt oder Betrieb zum Kontingentszoll- ansatz (KZA) eingeführt werden, wenn:

a. die Einfuhren in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von mehr als 2 Litern erfolgen; und

b. dem Bundesamt mit dem Gesuch um Einfuhren zum KZA ein amtlich be- glaubigter Eigentumsnachweis der zuständigen ausländischen Behörde ein- gereicht wird.

2 Die Einfuhren werden dem Zollkontingent nicht angerechnet.

20 SR 0.946.293.492.1

Landwirtschaft

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8. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 47 Vollzug 1 Vorbehaltlich des Absatzes 2 vollzieht das Bundesamt diese Verordnung, sofern nicht andere Verwaltungen damit beauftragt sind. 2 Die Organe der kantonalen Lebensmittelkontrolle vollziehen Artikel 19 und 21 bis 24 dieser Verordnung gemäss der Lebensmittelgesetzgebung.

Art. 48 Übergangsbestimmungen 1 Schweizer Weine aus im Jahr 2007 geernteten Trauben werden nach bisherigem Recht erzeugt. 2 Schweizer Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung aus im Jahr 2008 geernteten Trauben dürfen nach den Anforderungen erzeugt werden, welche die Kantone nach bisherigem Bundesrecht festgelegt haben. 3 Die Kantone müssen ihre Bestimmungen über die Weine mit kontrollierter Ur- sprungsbezeichnung bis spätestens zum 1. Juni 2009 anpassen.

Art. 49 Aufhebung bisherigen Rechts Die Verordnung vom 28. Mai 199721 über die Kontrolle des Handels mit Wein und die Weinverordnung vom 7. Dezember 199822 werden aufgehoben.

Art. 50 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

21 [AS 1997 1182, 1999 303 Ziff. I 9, 2002 1382, 2003 1761, 2004 4911, 2006 4705 Ziff. II 102]

22 [AS 1999 86, 2002 1097, 2003 1757 4915, 2005 2159, 2007 1469 Anhang 4 Ziff. 53]

Weinverordnung

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Anhang 123 (Art. 19 Abs. 1)

Weinspezifische Begriffe

Begriffe Begriffsbestimmungen

Auslese/Sélection/ Selezione

Bezeichnung für einen Wein mit kontrollierter Ursprungs- bezeichnung nach der kantonalen Gesetzgebung.

Beerenauslese/ Sélection de grains nobles

Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung, erzeugt aus Trauben mit Edelfäulebefall. Der natürliche Mindest- zuckergehalt wird von den Kantonen festgelegt. Er beträgt mindestens 26,0 % Brix. Jede Anreicherung bzw. Konzent- ration ist verboten.

Beerli/Beerliwein Rotwein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung, verarbeitet ohne Kämme.

Château/Castello/ Schloss

Bezeichnung für einen Wein mit kontrollierter Ursprungs- bezeichnung nach der kantonalen Gesetzgebung.

Eiswein/Vin de glace Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung aus zum Erntezeitpunkt am Stock gefrorenen Trauben, die vor dem Auftauen gekeltert werden. Die Lese muss bei einer Tem- peratur von –7 °C oder tiefer erfolgen. Jede Anreicherung oder Konzentration ist verboten. Alkoholgehalt von mindestens 15 % vol, bzw. mindestens 25,3 % Brix.

Federweiss/ Weissherbst

Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung aus der Deutschschweiz, erzeugt aus roten Trauben, die vor oder zu Beginn der Gärung gepresst werden.

Flétri, flétri sur souche Süsswein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung aus am Stock getrockneten Trauben mit einem potentiellen Alkoholgehalt von mindestens 13 % vol, dem weder Alkohol, Zucker oder Traubensaftkonzentrat zugesetzt wurde und der nach der normalen Gärung noch Restzucker enthält. Jede Anreicherung bzw. Konzentration ist verboten. Bezeichnungen wie mi-flétri, semi-flétri usw. sind nicht gestattet.

23 Fassung gemäss Ziff. II der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 733).

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Begriffe Begriffsbestimmungen

Gletscherwein/ Vin des Glaciers

Weisswein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung, der im Wallis produziert, im Val d’Anniviers nach lokaler Tradition ausgebaut sowie aus Wein einer oder mehrerer Sorten und verschiedener Jahrgänge hergestellt wird und eine oxydative Tendenz aufweist.

Oeil-de-Perdrix Rosé-Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung, hergestellt aus einheimischen Trauben der Sorte Blau- burgunder.

Passerillé/Strohwein/ Sforzato

Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung, hergestellt aus weissen oder roten, auf Stroh, Horden, Lattenkisten oder nach einer anderen geeigneten Methode getrockneten Trauben. Jede Anreicherung bzw. Konzentration ist verboten.

Pressé doux/Süssdruck Rosé-Wein, hergestellt aus roten Trauben, die vor oder- während des Gärungsbeginns gekeltert werden.

Primeur/Novello/ Vin nouveau

Wein, der vor Ende des Erntejahres verarbeitet und abge- füllt wird.

Riserva/Reserva Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung aus dem Tessin oder dem Misox (Riserva) oder aus dem Kanton Graubünden (Reserva), der frühestens nach einem Alterungsprozess von 18 Monaten für Rotweine bzw. von 12 Monaten für Weissweine nach dem 1. Oktober des Erntejahres auf den Markt gelangt.

Spätlese/ Vendange tardive/ Vendemmia tardiva

Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung aus Trauben, die frühestens 7 Tage nach dem für die Bezeich- nung und die Rebsorte üblichen Erntedatum gelesen und nach Qualitätskriterien der kantonalen Gesetzgebungen erzeugt wird. Der natürliche Zuckergehalt muss über dem Jahresdurchschnitt liegen.

Sur lie(s)/auf der Hefe ausgebaut

Wein, der während mindestens eines Winters auf Hefe ausgebaut wird.

Trockenbeerenauslese Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung aus am Stock getrockneten Trauben, die nach Deutschschweizer Tradition geerntet und verarbeitet werden. Natürlicher Zuckergehalt von mindestens 34,3 % Brix. Jede Anreicherung bzw. Konzentration ist verboten.

Weinverordnung

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Begriffe Begriffsbestimmungen

Village(s) Bezeichnung für einen Wein mit kontrollierter Ursprungs- bezeichnung nach der kantonalen Gesetzgebung.

Vin doux naturel Synonym für Likörwein entsprechend einer genauen kantonalen Vorschrift betreffend Produktionsbeschränkung und Zuckergehalt. Jede Anreicherung bzw. Konzentration ist verboten.

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Anhang 224 (Art. 21 Abs. 5)

Tabelle zur Umrechnung von Brixgraden und Oechslegraden

Oechslegrad nach Massenprozent Saccharose Referenztemperatur: 20 °C

% Brix °Oe % Brix °Oe % Brix °Oe

0.0 0.0 14.0 56.8 22.0 91.9 1.0 3.9 14.2 57.6 22.2 92.8 2.0 7.8 14.4 58.5 22.4 93.7 3.0 11.7 14.6 59.4 22.6 94.6 4.0 15.7 14.8 60.2 22.8 95.5 5.0 19.6 15.0 61.1 23.0 96.4 6.0 23.6 15.2 61.9 23.2 97.3 7.0 27.7 15.4 62.8 23.4 98.2 7.6 30.1 15.6 63.7 23.6 99.2 7.8 30.9 15.8 64.5 23.8 100.1 8.0 31.8 16.0 65.4 24.0 101.0 8.2 32.6 16.2 66.2 24.2 101.9 8.4 33.4 16.4 67.1 24.4 102.8 8.6 34.2 16.6 68.0 24.6 103.7 8.8 35.0 16.8 68.8 24.8 104.7 9.0 35.9 17.0 69.7 25.0 105.6 9.2 36.7 17.2 70.6 25.2 106.5 9.4 37.5 17.4 71.5 25.4 107.4 9.6 38.3 17.6 72.3 25.6 108.4 9.8 39.2 17.8 73.2 25.8 109.3

10.0 40.0 18.0 74.1 26.0 110.2 10.2 40.8 18.2 75.0 26.2 111.1 10.4 41.6 18.4 75.8 26.4 112.1 10.6 42.5 18.6 76.7 26.6 113.0 10.8 43.3 18.8 77.6 26.8 113.9 11.0 44.1 19.0 78.5 27.0 114.9 11.2 45.0 19.2 79.4 27.2 115.8 11.4 45.8 19.4 80.3 27.4 116.7 11.6 46.6 19.6 81.1 27.6 117.7 11.8 47.5 19.8 82.0 27.8 118.6 12.0 48.3 20.0 82.9 28.0 119.6 12.2 49.2 20.2 83.8 28.2 120.5 12.4 50.0 20.4 84.7 28.4 121.5 12.6 50.9 20.6 85.6 28.6 122.4 12.8 51.7 20.8 86.5 28.8 123.3 13.0 52.5 21.0 87.4 29.0 124.3 13.2 53.4 21.2 88.3 29.2 125.2 13.4 54.2 21.4 89.2 29.4 126.2 13.6 55.1 21.6 90.1 29.6 127.2 13.8 55.9 21.8 91.0 29.8 128.1 14.0 56.8 22.0 91.9 30.0 129.1

24 Fassung gemäss Ziff. II der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 733).

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Anhang 325 (Art. 23 Abs. 1 Bst. b)

Traditionelle Bezeichnungen

Traditionelle Bezeichnungen sind: Dôle (VS) Dorin (VD) Ermitage du Valais ou Hermitage du Valais (VS) Fendant (VS) Goron (VS) Johannisberg du Valais (VS) Malvoisie du Valais (VS) Nostrano (TI und Misox) Salvagnin (VD) Païen oder Heida (VS)

25 Fassung gemäss Ziff. II der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 733).

Landwirtschaft

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Anhang 4 (Art. 18 Abs. 2)

Kürzung der Beiträge

1 Vorsätzliche oder fahrlässige Falschangaben 1.1 Falsche Flächenangaben

Abweichung Massnahmen/Kürzungen

0 bis 5 %, maximal jedoch 25 Aren Ausrichtung des Umstellungsbeitrags für die effektive Fläche

5 bis 20 % oder über 25 Aren, maximal jedoch 1 Hektare zu viel angegebene Fläche

Ausrichtung des Umstellungsbeitrags für die effektive Fläche abzüglich des aus der Differenz zwischen den Falschangaben und den korrekten Flächendaten berechneten Beitrags

Über 20 % oder über 1 Hektare zu viel angegebene Fläche

Verweigerung des gesamten Umstellungsbeitrags für die betreffende Fläche

Wird bei der Kontrolle eine grössere Fläche festgestellt als zum Beitragsbezug angemeldet wurde, so ist für die zusätzliche Fläche kein Beitrag auszurichten. Bei Anwendung der Abzüge ist die effektive (gemessene) Fläche als Ausgangsbasis massgebend. Ausschlaggebend für die Berechnung der Abzüge ist die Flächendiffe- renz der einzelnen Parzellen einer Kultur und nicht die Differenz der Gesamtfläche.

1.2 Falschangaben

Wer vorsätzlich oder fahrlässig falsche Angaben macht (z.B. falsche Kultur- oder Sortendeklaration), ist für das laufende und das darauf folgende Beitragsjahr von den Beiträgen für die entsprechende Massnahme auszuschliessen.

2 Behinderung der Kontrollen

Kürzung der Beiträge um 10 %, mindestens jedoch um 200 Franken und maximal um 1000 Franken. Eine Verweigerung der Kontrollen hat die vollständige Strei- chung der Beiträge für die betreffende Massnahme zur Folge.

1

Ordonnance sur la viticulture et l’importation de vin (Ordonnance sur le vin)

du 14 novembre 2007 (Etat le 1er janvier 2012)

Le Conseil fédéral suisse, vu les art. 60, al. 4, 63, al 2, 4 et 5, 64, al. 1, 2 et 4, 170, al. 3, et 177 de la loi du 29 avril 1998 sur l’agriculture1, vu l’art. 21 de la loi du 9 octobre 1992 sur les denrées alimentaires (LDAn( �, vu l’annexe 7 de l’Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse et la Communauté européenne relatif aux échanges de produits agricoles3, arrête:

Section 1 Culture de la vigne

Art. 1 Surface viticole 1 Par surface viticole, on entend la surface plantée et cultivée uniformément en vigne. 2 Par surface cultivée uniformément, on entend toute surface sur laquelle l’espace occupé par cep n’excède pas 3 m2; dans des cas particuliers, comme les fortes pentes ou des formes de culture spéciales, le canton peut prévoir un espace plus grand.

Art. 2 Nouvelle plantation 1 Par nouvelle plantation, on entend la plantation de vignes sur une surface où la vigne n’a pas été cultivée depuis plus de dix ans. 2 Les nouvelles plantations de vigne destinées à la production vinicole ne peuvent être autorisées que dans les endroits propices à la viticulture. On tiendra compte notamment:

a. de l’altitude; b. de la déclivité du terrain et de son exposition; c. du climat local; d. de la nature du sol; e. des conditions hydrologiques du sol; f. de l’importance de la surface au regard de la protection de la nature.

RO 2007 6267 1 RS 910.1 2 RS 817.0 3 RS 0.916.026.81

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Agriculture

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3 Pour les nouvelles plantations non destinées à la production vinicole, le canton peut remplacer le régime de l’autorisation par la notification obligatoire. 4 Aucune autorisation n’est requise pour une nouvelle plantation unique d’une surface de 400 m2 au maximum, dont les produits sont exclusivement destinés aux besoins privés de l’exploitant, pour autant que ce dernier ne possède ni n’exploite aucune autre vigne. Le canton peut fixer une surface inférieure à 400 m2 et imposer une notification obligatoire. 5 Le canton définit la procédure relative à l’autorisation et à la notification obligatoi- re. En ce qui concerne l’autorisation, il prévoit la consultation des services canto- naux de la protection de la nature et du paysage.

Art. 3 Reconstitution des surfaces viticoles 1 Il y a reconstitution:

a. si une surface de vigne a été arrachée et qu’elle est plantée à nouveau dans un délai inférieur à dix ans;

b. si la variété de cépage est modifiée par surgreffage, ou c. si des ceps isolés sont remplacés et que, de ce fait, les enregistrements du

cadastre viticole ne sont plus exacts. 2 La notification d’une reconstitution doit contenir les indications requises pour l’enregistrement dans le cadastre viticole. 3 La reconstitution de surfaces viticoles ne dépassant pas 400 m2, dont les produits sont exclusivement destinés aux besoins privés de l’exploitant, n’est pas soumise à la notification obligatoire. Le canton peut toutefois prévoir en pareils cas la notifica- tion obligatoire. 4 Le canton définit la procédure en matière de notification obligatoire.

Art. 4 Cadastre viticole 1 Le cadastre viticole décrit les parcelles plantées en vignes et celles en cours de reconstitution. Y sont notamment consignés pour chaque parcelle:

a. le nom de l’exploitant ou du propriétaire; b. la commune concernée; c. le numéro de la parcelle; d. la surface viticole en m2; e. les variétés de cépages, y compris la surface occupée par chaque variété; f. les appellations autorisées pour la désignation du vin issu de la surface viti-

cole; g. le cas échéant, l’exclusion d’une surface viticole de la production de vin.

2 Les cantons peuvent saisir des données supplémentaires.

Ordonnance sur le vin

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3 Ils peuvent renoncer à enregistrer les surfaces plantées en vigne, conformément à l’art. 2, al. 4. 4 Le cadastre viticole doit être mis à jour chaque année.

Art. 5 Surfaces destinées à la production de vin 1 Peuvent être cultivées en vue de la production de vin, les surfaces viticoles:

a. sur lesquelles la nouvelle plantation a été autorisée conformément à l’art. 2, al. 2;

b. sur lesquelles la production vinicole professionnelle a été légalement prati- quée avant 1999;

c. pour lesquelles l’Office fédéral de l’agriculture (office) a délivré l’autorisa- tion de planter avant 1999 et qui ont été plantées en vignes dans un délai de dix ans au maximum après l’octroi de ladite autorisation.

2 Si l’exploitation d’une surface viticole est interrompue durant plus de dix ans, l’autorisation n’est plus valable. 3 La vente de vin ainsi que de raisin ou de moût destiné à la vinification est interdite si ces produits proviennent de surfaces viticoles non autorisées pour la production de vin.

Art. 6 Vignes plantées illicitement 1 Le canton ordonne l’arrachage des vignes plantées contrairement aux présentes dispositions. 2 L’exploitant ou le propriétaire de la parcelle concernée doit arracher la vigne dans les douze mois qui suivent la notification de la décision cantonale. Passé ce délai, le canton fait arracher la vigne aux frais du contrevenant.

Art. 7 Admission dans l’assortiment des cépages 1 Pour l’admission d’une variété dans l’assortiment des cépages, sont notamment déterminantes les propriétés suivantes:

a. le rendement à l’unité de surface; b. la teneur naturelle en sucre; c. l’acidité totale; d. la résistance aux maladies.

2 Pour les variétés destinées à la production vinicole, on examine en outre les pro- priétés organoleptiques des vins issus de celles-ci. 3 L’office édicte les dispositions d’exécution.

Agriculture

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Section 2 Reconversion de surfaces viticoles pour les années 2004 à 2011

Art. 8 Contributions à la reconversion 1 Des contributions peuvent être accordées, dans les limites du crédit approuvé, pour la reconversion de surfaces viticoles dans les cantons:

a. qui fixent, s’agissant des cépages cités à l’al. 2, une limite d’au moins 0,1 kg/m2 inférieure à celle mentionnée à l’art. 21, al. 6;

b. qui interdisent, s’agissant des cépages cités à l’al. 2, les nouvelles planta- tions destinées à la production de vin, et

c. qui excluent les cépages de la contribution à la reconversion lorsqu’ils sont inadaptés aux conditions pédologiques ou climatiques de la zone de produc- tion ou lorsque leurs vins risquent de ne pas atteindre le niveau de qualité attendu.

2 Par reconversion on entend l’arrachage, après les vendanges, des cépages Chasselas et Müller-Thurgau et leur remplacement par d’autres cépages au cours de l’année suivante; le surgreffage est également considéré comme une reconversion. 3 Les surfaces viticoles visées doivent être affectées à la production de vin. 4 Aucune contribution n’est versée pour les surfaces viticoles inférieures à 500 m2.

Art. 9 Ayants droit aux contributions Ont droit aux contributions les exploitants ou les propriétaires de biens-fonds qui reconvertissent leurs vignobles au sens de l’art. 8.

Art. 10 Montants des contributions 1 Le montant des contributions est calculé sur la base suivante:

Fr./ha

Pentes inférieures à 30 % 20 000.– Pentes comprises entre 30 et 50 % 27 500.– Pentes supérieures à 50 % et vignes en terrasses 35 000.–

2 Par vigne en terrasse, on entend toute surface viticole au sens de l’art. 37, al. 2, de l’ordonnance du 7 décembre 1998 sur les paiements directs4.

4 RS 910.13

Ordonnance sur le vin

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Art. 11 Répartition des moyens disponibles entre les cantons 1 Le crédit annuel autorisé est réparti entre les cantons en fonction de la surface viticole représentée dans chacun des cantons pour les cépages Chasselas et Müller- Thurgau pour l’année 2000. 2 Si, à la date du 15 mai, un canton n’a pas utilisé la totalité du crédit mis à sa dispo- sition pour l’année suivante, l’office répartit le solde entre les cantons qui n’ont pas pu satisfaire à toutes les requêtes.

Art. 12 Requêtes 1 La requête doit être déposée auprès du canton au plus tard le 15 avril de l’année précédant la reconstitution; elle peut être déposée au plus tôt à la date fixée par le canton. 2 La requête doit contenir les informations suivantes:

a. le nom et l’adresse du propriétaire et de l’exploitant; b. le nom de la commune et, le cas échéant, le lieu-dit où se situe la parcelle; c. le numéro cadastral de la parcelle; d. la surface concernée en m2; e. la mention «pente inférieure à 30 %», «pente comprise entre 30 et 50 %» ou

«pente supérieure à 50 % et vignes en terrasses»; f. la variété plantée sur la parcelle à la date de la requête; g. la variété de remplacement choisie.

3 Lorsque le requérant n’est pas lui-même propriétaire du bien-fonds, il doit joindre à la requête un document attestant l’accord du propriétaire.

Art. 13 Prise en considération et traitement des requêtes 1 Les requêtes sont prises en considération selon leur ordre d’arrivée auprès du canton et jusqu’à épuisement du crédit annuel ouvert. Fait foi la date du timbre postal ou du dépôt de la demande auprès du canton. 2 Le jour où le crédit arrive à épuisement, le solde est versé en fonction de la surface, à compter de la surface la plus petite. Si les dernières requêtes pouvant être prises en considération portent sur des surfaces équivalentes, le solde est réparti à parts égales entre ces surfaces. 3 Le canton examine les requêtes et détermine le montant total des contributions par requête. 4 Les cantons peuvent prévoir que les requêtes surnuméraires soient considérées comme déposées pour l’année suivante.

Agriculture

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Art. 14 Communication à l’office Les cantons communiquent à l’office, au plus tard le 15 mai de l’année qui précède la reconversion, le montant total des contributions qu’ils vont accorder ainsi que le montant des contributions qu’il aurait fallu verser pour les requêtes n’ayant pas pu être prises en considération.

Art. 15 Preuves 1 L’exploitant ou le propriétaire doit fournir au canton, avant la fin du mois de juillet de l’année de la reconversion, des documents prouvant que cette dernière a eu lieu. Il doit y joindre:

a. un décompte indiquant, pour chaque surface viticole, la variété de rempla- cement et la surface reconstituée;

b. une copie de la facture du pépiniériste. 2 Les cantons examinent les documents qui leur sont fournis et adaptent, le cas échéant, le montant des contributions.

Art. 16 Versement et décompte des contributions 1 Les cantons transmettent à l’office, avant le 15 septembre de l’année de la reconversion, la liste des contributions à verser; celle-ci indique au moins le nom, le prénom et l’adresse du requérant, la date de la requête, la surface concernée ainsi que la catégorie de pente, le cépage arraché et la variété de remplacement. 2 L’office verse au canton la somme des contributions requises. 3 Le canton verse les contributions aux ayants droit au plus tard le 31 décembre de l’année de reconversion. 4 Il transmet à l’office, avant le 1er mars de l’année suivant l’année de reconversion, le décompte final accompagné des listes de paiements. 5 Les contributions qui n’ont pu être versées sont remboursées à l’office.

Art. 17 Surveillance L’office peut procéder en tout temps à des contrôles auprès des ayants droit. Il en avise au préalable le canton.

Art. 18 Réduction des contributions 1 L’office réduit les contributions lorsque le requérant:

a. donne, intentionnellement ou par négligence, des indications fausses; b. entrave le bon déroulement du contrôle.

2 La réduction des contributions est fixée à l’annexe 4.

Ordonnance sur le vin

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Section 3 Dénomination et exigences minimales

Art. 19 Termes vinicoles spécifiques 1 Les termes vinicoles spécifiques figurant à l’annexe 1 ne peuvent être utilisés pour désigner et présenter des vins originaires de Suisse que dans le respect de leurs définitions. 2 Ils sont protégés contre toute usurpation, imitation, évocation ou traduction, même si le terme spécifique protégé est accompagné d’une expression telle que «genre», «type», «façon», «imitation», «méthode» ou des expressions analogues.

Art. 20 Régions vitivinicoles Le territoire vitivinicole suisse est subdivisé en trois régions:

a. la région Suisse romande comprenant les cantons de Genève, Vaud, Valais, Fribourg, Neuchâtel, Jura et la région du lac de Bienne du canton de Berne;

b.5 la région Suisse allemande comprenant les cantons de Bâle-Campagne et de Bâle-Ville, Soleure, Argovie, Schaffhouse, Thurgovie, St-Gall, Glaris, Zurich, Schwyz, Zoug, Lucerne, Obwald, Nidwald, Appenzell Rhodes- Extérieures et Appenzell Rhodes-Intérieures, Uri, Grison à l’exception de la région de la Mesolcina et Berne à l’exception de la région du Lac de Bienne;

c.6 la région Suisse italienne comprenant le canton du Tessin et la région de la Mesolcina.

Art. 21 Vins d’appellation d’origine contrôlée 1 Par vin d’appellation d’origine contrôlée (AOC) on entend un vin désigné par le nom d’un canton ou d’une aire géographique d’un canton. 2 Les cantons fixent les exigences applicables aux AOC; celles-ci doivent prévoir:

a. une délimitation de l’aire géographique dans laquelle le raisin au minimum est produit;

b. une liste des cépages autorisés; c. une liste des méthodes de culture autorisées; d. une teneur minimale naturelle en sucre par cépage autorisé; e. un rendement maximum à l’unité de surface par cépage autorisé; f. une liste des méthodes de vinification autorisées; g. un système d’analyse et d’examen organoleptique du vin prêt à la vente.

3 Les cantons peuvent étendre une AOC au-delà de leurs frontières:

5 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 4 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er août 2010 (RO 2010 733).

6 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 4 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er août 2010 (RO 2010 733).

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a. lorsque le vignoble constitue une entité géographique bien déterminée, et b. lorsque l’AOC commune est soumise aux mêmes exigences.

3bis L’aire de production du raisin peut être étendue à une aire limitrophe du terri- toire suisse à la condition:

a. qu’un accord international le prévoie; b. que le vignoble constitue une entité géographique bien déterminée avec le

vignoble suisse limitrophe; c. que les exigences spécifiques soient fixées par le canton concerné d’entente

avec l’office; d. que les dispositions applicables au contrôle hors du territoire suisse soient

garanties par un organe de contrôle agréé dans le pays concerné. 7 4 Les cantons contrôlent la conformité des vins AOC aux exigences qu’ils ont fixées conformément à l’al. 2. 5 Ils ne peuvent fixer des teneurs minimales naturelles en sucre inférieures aux teneurs suivantes:

cépages blancs °Brix

cépages rouges °Brix

Région Suisse romande 15,2° 17,0° Région Suisse allemande 15,8° 17,0° Région Suisse italienne 15,8° 17,6° 8

6 Les rendements à l’unité de surface fixés par les cantons ne peuvent être supérieurs aux rendements suivants:

cépages blancs kg/m2

cépages rouges kg/m2

Région Suisse romande 1,4 1,2 Région Suisse allemande 1,4 1,2 Région Suisse italienne 1,2 1,2 9

7 Introduit par le ch. I de l’O du 4 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er août 2010 (RO 2010 733).

8 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 4 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er août 2010 (RO 2010 733).

9 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 4 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er août 2010 (RO 2010 733).

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Art. 22 Vins de pays 1 Par vin de pays on entend un vin désigné par le nom du pays ou d’une partie de celui-ci dont l’étendue dépasse celle d’un canton. Il doit satisfaire aux exigences suivantes:

a. le raisin est récolté dans l’aire géographique qui désigne le vin; b. la teneur minimale naturelle requise en sucre est au minimum de 14,4 °Brix

pour les raisins de cépages blancs et de 15,2 °Brix pour les raisins de cépa- ges rouges;

c. la production à l’unité de surface est limitée à 1,8 kg/m2 s’agissant des rai- sins de cépages blancs et à 1,6 kg/m2 s’agissant des raisins de cépages rou- ges.

2 La surface viticole affectée à la production de vin de pays par l’exploitant doit être annoncée au canton jusqu’au 31 juillet de l’année de récolte. Le canton délivre le droit de production concernant le vin de pays pour cette surface.

Art. 23 Vins de pays avec dénomination traditionnelle propre 1 Par vin de pays avec dénomination traditionnelle propre on entend un vin de pays:

a. obtenu à partir de raisins issus de l’aire géographique d’un seul canton; b. portant une dénomination traditionnelle mentionnée à l’annexe 3 et définie

par la législation du canton qui en est le détenteur. 2 Une dénomination traditionnelle ne peut être utilisée pour un vin de pays si la dénomination est déjà utilisée pour un vin d’appellation d’origine contrôlée. 3 Les cantons fixent des exigences supplémentaires à celles fixées à l’art. 22, let. b et c.

Art. 24 Vins de table 1 Par vin de table suisse on entend un vin issu de raisins récoltés en Suisse et dont la teneur naturelle minimale requise en sucre est de 13,6 °Brix pour les raisins de cépages blancs et de 14,4 °Brix pour les raisins de cépages rouges. 2 La surface viticole affectée à la production de vin de table par l’exploitant est annoncée au canton jusqu’au 31 juillet de l’année de récolte. Le canton délivre le droit de production concernant le vin de table pour cette surface.

Art. 24a10 Zone de production transfrontalière L’aire de production de vins de pays ou de vins de table peut être élargie à une aire limitrophe du territoire suisse aux conditions fixées à l’art. 21, al. 3bis.

10 Introduit par le ch. I de l’O du 4 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er août 2010 (RO 2010 733).

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Art. 25 Répertoire des appellations d’origine contrôlée 1 L’office tient et publie un répertoire suisse des appellations d’origine contrôlées définies conformément à l’art. 21. 2 Les cantons transmettent la liste de leurs AOC et les références de la législation cantonale s’y rapportant à l’office. Toute modification doit être annoncée sans délai à l’office.

Art. 26 Traitement différencié en fonction des classes Les raisins et les moûts destinés à l’élaboration ainsi que les vins classés en fonction des différentes classes doivent être récoltés, traités et entreposés séparément.

Art. 27 Déclassement 1 Les lots de raisins, les moûts et les vins qui prétendent à être classés en vins AOC ou vins de pays, mais ne satisfont pas à l’une des exigences relatives aux vins AOC ou vins de pays, sont déclassés dans la classe inférieure pour autant qu’ils en rem- plissent toutes les exigences. La désignation des lots de raisins, des moûts et des vins déclassés est adaptée en conséquence. 2 Les lots de raisins et les moûts qui ne répondent pas aux exigences relatives aux vins de table ne peuvent être transformés en vin ni commercialisés comme tel. Les vins de table qui ne remplissent pas les exigences ne peuvent être commercialisés comme tels.

Section 4 Contrôle de la vendange

Art. 28 Objet 1 Le contrôle de la vendange porte sur toute la récolte de raisin destiné à la vinifica- tion, à l’exception des produits provenant des plantations prévues à l’art. 2, al. 4. Il a pour but d’assurer le respect des dispositions de production conformément aux art. 21 à 24. 2 Le contrôle de la vendange s’effectue selon le système de l’autocontrôle et de la surveillance sur la base de l’analyse des risques conformément aux art. 29 et 30. 3 Les cantons peuvent prévoir un contrôle systématique de la vendange.

Art. 29 Obligations de l’encaveur 1 L’encaveur enregistre pour chaque lot de vendange les données suivantes:

a. le numéro de référence du lot; b. le nom de l’exploitant; c. l’emplacement ou le numéro de la parcelle; d. la variété du cépage;

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e. la quantité en kg; f. la teneur naturelle en sucre; g. la date de réception.

2 La teneur naturelle en sucre doit être déterminée avant tout traitement de la ven- dange au moyen d’un réfractomètre contrôlé par le laboratoire cantonal. 11 3 L’encaveur classe les lots de vendange dans l’une des trois classes de vins définies aux art. 21 à 24. 4 Les exploitants ont l’obligation de fournir aux encaveurs les données citées à l’al. 1, let. b à d. 5 L’encaveur tient les données mentionnées à l’al. 1 à disposition des autorités de contrôle. 6 L’encaveur communique dans une déclaration d’encavage aux autorités cantonales, selon leurs instructions, notamment:

a. les quantités récoltées en kg; en cas de déclaration en litres, le facteur de transformation est fixé à 0,8;

b. la moyenne pondérée de la teneur naturelle en sucre. 7 Ces indications doivent être faites par classe de vin, par appellation et par cépage.

Art. 30 Obligations des cantons 1 Les cantons règlent et exécutent le contrôle de la vendange en fonction des risques encourus. Ce faisant, ils tiennent compte en particulier:

a. des risques identifiés en matière de limitation de la production et de la teneur minimale naturelle en sucre;

b. des antécédents de l’entreprise contrôlée par rapport au respect des disposi- tions des art. 21 à 24;

c. de la fiabilité des autocontrôles déjà effectués; d. de la taille de l’entreprise; e. de tout soupçon motivé d’infraction aux dispositions pertinentes; f. d’éventuelles conditions météorologiques particulières.

2 Ils font procéder, le cas échéant, au déclassement de lots de vendange et de moûts selon l’art. 27. 3 Ils collectent les déclarations d’encavage selon l’art. 29, al. 6. 12

11 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 4 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er août 2010 (RO 2010 733).

12 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 4 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er août 2010 (RO 2010 733).

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4 Ils livrent, pour la fin de novembre de chaque année, un rapport de la vendange comprenant les données statistiques selon l’ordonnance du 30 juin 1993 concernant l’exécution des relevés statistiques fédéraux13.

Art. 31 Participation de la Confédération 1 La Confédération participe au financement des coûts du contrôle de la vendange. Elle verse un montant forfaitaire annuel aux cantons qui exécutent un contrôle de la vendange et fournissent un rapport cantonal de la vendange. Le montant forfaitaire se compose d’un montant de base fixe de 1000 francs et d’un montant de 55 francs par ha de vigne. 2 Lorsqu’un canton exécute le contrôle pour un autre canton, la surface prise en compte est la surface cumulée alors que le montant de base n’est versé qu’une seule fois.

Art. 32 Publication L’office publie un rapport annuel sur le volume et la qualité de la vendange par canton et pour les principaux cépages.

Section 5 Contrôle du commerce des vins

Art. 33 Objet 1 Le contrôle du commerce des vins porte sur l’activité commerciale de toute per- sonne ou entreprise (entreprise) qui exerce le commerce des vins. 2 Par commerce des vins, on entend l’achat et la vente de jus de raisin, de moûts, de produits contenant du vin et de vins, effectués à titre professionnel, ainsi que le traitement et le stockage de ces produits en vue de leur vente.

Art. 34 Obligations des entreprises 1 Toute entreprise qui entend exercer le commerce de vin doit être inscrite au regis- tre du commerce et doit s’annoncer à l’organe de contrôle 30 jours avant le début de son activité. Une copie authentifiée de l’inscription au registre est jointe à l’annonce. Les producteurs définis à l’art. 36, al. 2, ne sont pas soumis à l’obligation de s’inscrire au registre du commerce. 2 Elle doit tenir une comptabilité de cave de toutes les opérations selon un modèle de formulaire admis par l’organe de contrôle. Les travaux de comptabilité doivent être exécutés au fur et à mesure. Doivent notamment être enregistrés:

a. les entrées et les sorties; b. les noms des fournisseurs et des acheteurs commerciaux;

13 RS 431.012.1

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c. les volumes de chaque millésime, de chaque sorte de produit et de chaque dénomination spécifique;

d. toute modification de volume résultant d’un traitement des produits vitivini- coles;

e. les pertes. 3 La comptabilité est complétée par les pièces justificatives d’usage. L’ensemble des éléments doit permettre de déterminer à tout moment:

a. les désignations et les dénominations; b. le cépage et le millésime; c. les stocks en cave; d. l’utilisation des produits vitivinicoles.

4 Dans le cas des produits indigènes, doivent être présentés les documents d’enre- gistrement selon l’art. 29, al. 1, comme moyen de preuve. 5 Dans le cas des produits étrangers, doit être présenté un document accompagnant les transports des produits vitivinicoles en application de l’annexe 7 de l’accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse et la Communauté européenne relatif aux échanges de produits agricoles ou un document établi ou reconnu par les services compétents du pays producteur comme moyen de preuve pour la détermination de l’indication géographique, du millésime, du cépage et de toute autre donnée utilisée pour l’étiquetage. 6 Toute entreprise exerçant le commerce de vin établit à l’attention de l’organe de contrôle un inventaire de ses stocks, en indiquant les volumes de chaque sorte de produit, de chaque dénomination spécifique et de chaque millésime si le produit est mis en vente avec millésime. L’inventaire est établi chaque année le 31 décembre et communiqué, muni de la signature du responsable de l’inventaire, à l’organe de contrôle le 31 janvier au plus tard de l’année qui suit. 7 La comptabilité de cave doit être présentée à l’organe de contrôle si celui-ci en fait la demande. L’entreprise fournit à l’organe de contrôle l’aide nécessaire et tout renseignement utile.

Art. 35 Obligations de l’organe de contrôle 1 L’organe de contrôle effectue le contrôle en fonction des risques encourus. Il tient compte en particulier:

a. des risques identifiés en matière d’assemblage, de coupage, de respect des dénominations et désignations;

b. des antécédents de l’entreprise contrôlée au regard du respect de la législa- tion;

c. de la fiabilité des autocontrôles déjà effectués; d. de la taille de l’entreprise; e. de la diversité des vins commercialisés;

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f. de la présence de vins étrangers; g. de la présence de vins suisses ou étrangers achetés ou appartenant à d’autres

personnes; h. de tout soupçon motivé d’infraction à la législation; i. d’éventuelles conditions météorologiques particulières.

2 La fréquence des contrôles ne peut être supérieure à 4 ans. 3 L’organe de contrôle est tenu en outre:

a. de réceptionner les annonces, de tenir une liste des entreprises pratiquant le commerce de vin et d’en informer l’office;

b. de procéder aux dénonciations lorsqu’une infraction a été constatée; c. de réceptionner et de résumer les inventaires des entreprises et d’en trans-

mettre le résultat à l’office pour la fin du mois de mars de chaque année au plus tard;

d. d’établir à l’attention de l’office un rapport annuel comprenant les résultats détaillés des contrôles. Celui-ci doit comprendre au minimum des indica- tions sur le nombre total des entreprises soumises au contrôle, le nombre d’entreprises contrôlées durant l’année sous révision, les irrégularités et infractions constatées, les suites données aux irrégularités et infractions et leurs résultats. Le rapport doit être remis à l’office pour la fin du mois de mars de chaque année.

Art. 36 Organe de contrôle 1 L’exécution du contrôle est confiée à la fondation «Contrôle suisse du commerce des vins» (organe de contrôle fédéral).14 1bis L’organe de contrôle fédéral agit conformément au contrat de prestations avec l’office. Le contrat régit notamment les obligations de l’organe de contrôle fédéral, la surveillance et la protection des données.15 2 Pour les producteurs qui ne transforment et ne vendent que leurs propres produits, qui n’achètent pas plus de 20 hl par an en provenance de la même région de produc- tion, un contrôle équivalent relevant de la responsabilité du canton peut être reconnu par l’office. Les organes de contrôle désignés par les cantons sont soumis aux obli- gations selon l’art. 35. L’office statue sur la reconnaissance de l’équivalence des contrôles sur demande des cantons. Il peut révoquer la reconnaissance en cas de non-respect des obligations. 3 Toute entreprise répondant aux exigences de l’al. 2 peut demander à être soumise au contrôle de l’organe de contrôle fédéral.

14 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 12 nov. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5843).

15 Introduit par le ch. I de l’O du 12 nov. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5843).

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Art. 3716

Art. 38 Frais de contrôle et émoluments 1 Les frais des contrôles exécutés par l’organe de contrôle fédéral sont à la charge des assujettis. 2 L’organe de contrôle fédéral établit un tarif d’émoluments. Celui-ci doit être approuvé par le département. 3 Lorsque le contrôle est effectué par un organe de contrôle cantonal, le canton règle le financement.

Art. 39 Exceptions 1 Les entreprises qui en Suisse n’achètent et ne revendent que des produits en bou- teilles munies d’une étiquette et d’un système de fermeture non réutilisable, qui ne pratiquent ni importation ni exportation, et dont le débit annuel ne dépasse pas 1000 hl, ne sont pas soumises au contrôle. Elles tiennent néanmoins un livre de cave selon l’art. 34, al. 2. En cas de soupçon d’infraction, leur activité peut être contrôlée en tout temps. 2 Les entreprises soumises au contrôle selon les dispositions de l’ordonnance du 22 septembre 1997 sur l’agriculture biologique17 peuvent demander à l’organe de contrôle respectif que le contrôle du commerce des vins soit effectué par l’orga- nisme de certification, sous réserve que les conditions énoncées à l’art. 35 soient respectées. L’organe de certification transmet le résultat de son contrôle à l’organe de contrôle respectif.

Art. 40 Coopération avec les autorités 1 Dans le cadre de leur activité, les organes de contrôle transmettent sur demande et dans les plus brefs délais tout renseignement utile aux services fédéraux, aux cantons ou à un autre organe de contrôle. 2 Ils communiquent aux autorités compétentes toute infraction à la législation agri- cole ou à celle sur les denrées alimentaires observée dans le cadre de leur activité. 3 L’Administration fédérale des douanes communique à l’organe de contrôle fédéral les données relatives au dédouanement, nécessaires à l’exécution de la présente ordonnance. 4 Sur demande, les services fédéraux et cantonaux transmettent aux organes de contrôle tout renseignement utile à leur activité.

16 Abrogé par le ch. I de l’O du 12 nov. 2008, avec effet au 1er janv. 2009 (RO 2008 5843). 17 RS 910.18

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Art. 4118 Surveillance L'organe de contrôle fédéral est soumis à la surveillance du département.

Section 6 Certification de la qualité pour l’exportation

Art. 42 1 L’office est compétent pour la certification de la qualité des jus de raisin, des moûts et des vins exportés. 2 Il règle la procédure et les méthodes d’analyse et de certification de la qualité des vins.

Section 7 Importation

Art. 43 Exceptions au régime du permis d’importation Un permis général d’importation (PGI) n’est pas nécessaire dans les cas suivants:

a. importations, dans le cadre du «contingent particulier», de vins naturels cor- respondant aux numéros du tarif douanier 2204.2921, 2922, 2931 et 2932;

b. importations provenant de vignes en propre, effectuées en vertu de l’art. 46; c.19 importations de vins doux, de spécialités et de mistelles du numéro du tarif

douanier 2204.2150.

Art. 44 Conditions particulières pour l’attribution des parts de contingent tarifaire

1 Les parts du contingent tarifaire de vin blanc et de vin rouge ainsi que du jus de raisin sont, exception faite de l’al. 2, attribuées uniquement aux personnes:

a. qui importent à titre commercial, et b. qui remplissent les obligations décrites à l’art. 34.

2 Les parts du «contingent particulier» ne sont attribuées qu’aux personnes: a. qui importent les vins dans des récipients d’une contenance supérieure à 2

litres, et b. qui les destinent uniquement à leurs clients particuliers (hôteliers et restaura-

teurs inclus), qui achètent les vins pour leur propre usage ou le débit dans leur restaurant ou hôtel, toute autre forme de commerce étant exclue.

18 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 12 nov. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5843).

19 Nouvelle teneur selon le ch. 8 de l’annexe 7 à l’O du 26 oct. 2011 sur les importations agricoles, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 5325).

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Art. 45 Attribution des parts de contingent tarifaire 1 Les parts du contingent tarifaire global de vin blanc et de vin rouge (excepté le «contingent particulier» mentionné à l’al. 3) sont attribuées dans l’ordre de réception des déclarations d’importation. 2 La répartition du contingent tarifaire de jus de raisin n’est pas réglementée. 3 Les parts du «contingent particulier» sont attribuées chaque année pour un volume de 10 000 hl en vertu du protocole franco-suisse du 11 juin 1965 concernant la gestion du contingent de vins français destinés à la clientèle particulière suisse20. Les importations ne sont pas imputées au contingent tarifaire.

Art. 46 Importations provenant de vignes en propre 1 Une quantité de 100 litres de vin provenant de vignes en propre figurant aux numé- ros du tarif douanier 2204.2921, 2931 et 2932 peut être importée annuellement par ménage ou par entreprise au TC à condition:

a. que les vins soient importés dans des récipients d’une contenance supérieure à 2 litres, et

b. qu’un document prouvant la propriété et authentifié par l’autorité étrangère compétente soit adressé à l’office avec la demande d’importation au TC.

2 Les importations ne sont pas imputées au contingent tarifaire.

Section 8 Dispositions finales

Art. 47 Exécution 1 L’office est chargé de l’exécution de la présente ordonnance pour autant que d’autres administrations n’en soient pas chargées et sous réserve de l’al. 2. 2 Les organes cantonaux de contrôle des denrées alimentaires exécutent les art. 19 et 21 à 24 en application de la législation sur les denrées alimentaires.

Art. 48 Dispositions transitoires 1 Les vins suisses issus des raisins de la vendange 2007 sont élaborés selon l’ancien droit. 2 Les vins suisses d’appellation d’origine contrôlée issus des raisins de la vendange 2008 peuvent être élaborés conformément aux exigences fixées par les cantons selon l’ancien droit fédéral. 3 Les cantons doivent adapter leurs dispositions relatives aux vins d’appellation d’origine contrôlée le 1er juin 2009 au plus tard.

20 RS 0.946.293.492.1

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Art. 49 Abrogation du droit en vigueur L’ordonnance du 28 mai 1997 sur le contrôle du commerce des vins21 et l’ordon- nance du 7 décembre 1998 sur le vin22 sont abrogées.

Art. 50 Entrée en vigueur La présente ordonnance entre en vigueur le 1er janvier 2008.

21 [RO 1997 1182, 1999 303 ch. I 9, 2002 1382, 2003 1761, 2004 4911, 2006 4705 ch. II 102]

22 [RO 1999 86, 2002 1097, 2003 1757 4915, 2005 2159, 2007 1469 annexe 4 ch. 53]

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Annexe 123 (art. 19, al. 1)

Termes vinicoles spécifiques Désignations Définitions

Auslese/Sélection/ Selezione

Dénomination pour un vin d’appellation d’origine contrôlée définie par la législation cantonale.

Beerenauslese/ Sélection de grains nobles

Vin d’appellation d’origine contrôlée élaboré avec des raisins atteints par la pourriture noble. La teneur naturelle minimale en sucre est fixée par les cantons. Elle est au minimum de 26,0 % Brix. Tout enrichissement ou concentration est interdit.

Beerli/Beerliwein Vin rouge d’appellation d’origine contrôlée vinifié sans les rafles.

Château/Castello/ Schloss

Dénomination pour un vin d’appellation d’origine contrôlée définie par la législation cantonale.

Eiswein/Vin de glace Vin d’appellation d’origine contrôlée issu de raisins gelés sur souche au moment de la récolte et pressés avant leur dégel. La récolte doit avoir lieu à une température inférieure ou égale à –7 °C. Tout enrichissement ou concentration est interdit. Minimum 15 % vol. d’alcool en puissance, soit 25,3 % Brix minimum.

Federweiss/ Weissherbst

Vin d’appellation d’origine contrôlée de Suisse alémanique issu de raisins de cépages rouges pressés avant ou en début de la fermentation.

Flétri, flétri sur souche Vin doux d’appellation d’origine contrôlée issu de raisins flétris sur souche, d’une teneur de 13 % vol. d’alcool en puissance au minimum, n’ayant subi aucune addition d’alcool, de sucre ou de jus de raisin concentré, et qui contient encore du sucre résiduel après fermentation normale. Tout enrichissement ou concentration est interdit. Les dénominations mi-flétri, semi-flétri, etc. sont inter- dites.

Gletscherwein/ Vin des Glaciers

Vin blanc d’appellation d’origine contrôlée produit en Valais, élevé dans le Val d’Anniviers selon la tradition locale, élaboré avec des vins d’un ou plusieurs cépages, de plusieurs millésimes, présentant une tendance oxydative.

23 Nouvelle teneur selon le ch. II de l’O du 4 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er août 2010 (RO 2010 733).

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Désignations Définitions

Oeil-de-Perdrix Vin rosé d’appellation d’origine contrôlée issu de raisins indigènes du cépage Pinot noir.

Passerillé/Strohwein/ Sforzato

Vin d’appellation d’origine contrôlée élaboré à partir de raisins blancs ou rouges séchés sur de la paille, des claies, des cagettes ou par autre méthode appropriée. Tout enrichissement ou concentration est interdit.

Pressé doux/Süssdruck Vin rosé élaboré à partir de raisins rouges pressés avant ou durant la phase initiale de fermentation.

Primeur/Novello/ Vin nouveau

Vin vinifié et mis en bouteille avant la fin de l’année de récolte.

Riserva/Reserva Vin d’appellation d’origine contrôlée pour les vins du Tessin ou de la Mesolcina (Riserva) ou des Grisons (Reserva) mis dans le commerce après une période de vieillissement d’au moins 18 mois pour les vins rouges et 12 mois pour les vins blancs à partir du 1er octobre de l’année de récolte.

Spätlese/ Vendange tardive/ Vendemmia tardiva

Vin d’appellation d’origine contrôlée issu de raisins récoltés au moins 7 jours après la date des vendanges usuelles de l’appellation et du cépage considéré et produit selon des critères qualitatifs définis dans la législation cantonale. La richesse naturelle en sucre doit être supérieure à la moyenne de l’année.

Sur lie(s)/auf der Hefe ausgebaut

Vin élevé sur lie pendant au moins un hiver.

Trockenbeerenauslese Vin d’appellation d’origine contrôlée, constitué par des raisins flétris sur souche, récoltés et vinifiés selon la tradition en Suisse alémanique. Teneur naturelle minimale de 34,3 % Brix. Tout enrichissement ou concentration est interdit.

Village(s) Dénomination pour un vin d’appellation d’origine contrôlée définie par la législation cantonale.

Vin doux naturel Synonyme pour un vin de liqueur répondant à une définition cantonale précise en matière de limitation de la production et de la teneur en sucre. Tout enrichissement ou concentration est interdit.

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Annexe 224 (art. 21, al.5)

Table de conversion des degrés Brix et des degrés Oechslé

Degré Oechslé en fonction du pour-cent massique de saccharose Température de référence: 20 °C

% Brix °Oe % Brix °Oe % Brix °Oe

0.0 0.0 14.0 56.8 22.0 91.9 1.0 3.9 14.2 57.6 22.2 92.8 2.0 7.8 14.4 58.5 22.4 93.7 3.0 11.7 14.6 59.4 22.6 94.6 4.0 15.7 14.8 60.2 22.8 95.5 5.0 19.6 15.0 61.1 23.0 96.4 6.0 23.6 15.2 61.9 23.2 97.3 7.0 27.7 15.4 62.8 23.4 98.2 7.6 30.1 15.6 63.7 23.6 99.2 7.8 30.9 15.8 64.5 23.8 100.1 8.0 31.8 16.0 65.4 24.0 101.0 8.2 32.6 16.2 66.2 24.2 101.9 8.4 33.4 16.4 67.1 24.4 102.8 8.6 34.2 16.6 68.0 24.6 103.7 8.8 35.0 16.8 68.8 24.8 104.7 9.0 35.9 17.0 69.7 25.0 105.6 9.2 36.7 17.2 70.6 25.2 106.5 9.4 37.5 17.4 71.5 25.4 107.4 9.6 38.3 17.6 72.3 25.6 108.4 9.8 39.2 17.8 73.2 25.8 109.3

10.0 40.0 18.0 74.1 26.0 110.2 10.2 40.8 18.2 75.0 26.2 111.1 10.4 41.6 18.4 75.8 26.4 112.1 10.6 42.5 18.6 76.7 26.6 113.0 10.8 43.3 18.8 77.6 26.8 113.9 11.0 44.1 19.0 78.5 27.0 114.9 11.2 45.0 19.2 79.4 27.2 115.8 11.4 45.8 19.4 80.3 27.4 116.7 11.6 46.6 19.6 81.1 27.6 117.7 11.8 47.5 19.8 82.0 27.8 118.6 12.0 48.3 20.0 82.9 28.0 119.6 12.2 49.2 20.2 83.8 28.2 120.5 12.4 50.0 20.4 84.7 28.4 121.5 12.6 50.9 20.6 85.6 28.6 122.4 12.8 51.7 20.8 86.5 28.8 123.3 13.0 52.5 21.0 87.4 29.0 124.3 13.2 53.4 21.2 88.3 29.2 125.2 13.4 54.2 21.4 89.2 29.4 126.2 13.6 55.1 21.6 90.1 29.6 127.2 13.8 55.9 21.8 91.0 29.8 128.1 14.0 56.8 22.0 91.9 30.0 129.1

24 Nouvelle teneur selon le ch. II de l’O du 4 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er août 2010 (RO 2010 733).

Agriculture

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Annexe 325 (art. 23, al. 1, let. b)

Dénominations traditionnelles

Les dénominations traditionnelles sont: Dôle (VS) Dorin (VD) Ermitage du Valais ou Hermitage du Valais (VS) Fendant (VS) Goron (VS) Johannisberg du Valais (VS) Malvoisie du Valais (VS) Nostrano (TI et Mesolcina) Salvagnin (VD) Païen ou Heida (VS)

25 Nouvelle teneur selon le ch. II de l’O du 4 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er août 2010 (RO 2010 733).

Ordonnance sur le vin

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Annexe 4 (art. 18, al. 2)

Réduction des contributions

1 Indications fausses fournies intentionnellement ou par négligence

1.1 Indications fausses concernant les surfaces

Ecart Mesures/Réductions

De 0 à 5 % ou de 25 ares au plus Contribution à la reconversion versée pour la surface effective

De 5 à 20 %, ou de plus de 25 ares, mais de 1 hectare au plus de surface excédentaire annoncée

Contribution à la reconversion versée pour la surface effective, moins la contri- bution calculée sur la base de la différen- ce entre les fausses indications et les données correctes concernant la surface

De plus de 20 % ou de 1 hectare de surface excédentaire annoncée

Contribution à la reconversion est intégralement refusée pour la surface concernée

Si un contrôle fait apparaître une surface supérieure à celle qui avait été annoncée pour l’octroi des contributions, aucune contribution ne sera versée pour la surface excédentaire. En cas de déduction, il y a lieu de prendre la surface effective (mesurée) comme référence. C’est la différence indiquée pour chaque parcelle utilisée pour une même culture – et non pour l’ensemble des parcelles – qui est déterminante pour le calcul de la déduction.

1.2 Indications fausses

Celui qui donne, intentionnellement ou par négligence, des indications fausses (p.ex. fausse déclaration concernant les cultures ou les variétés) est exclu des contributions liées à la mesure pendant l’année en cours et l’année suivante.

2 Entraves aux contrôles

Réduction des contributions de 10 %, mais de 200 francs au moins et de 1000 francs au plus. Un refus des contrôles entraîne la suppression des contributions pour la mesure concernée.

Agriculture

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1

Ordinanza concernente la viticoltura e l’importazione di vino (Ordinanza sul vino)

del 14 novembre 2007 (Stato 1° gennaio 2012)

Il Consiglio federale svizzero, visti gli articoli 60 capoverso 4, 63 capoversi 2, 4 e 5, 64 capoversi 1, 2 e 4, 170 capoverso 3 e 177 della legge federale del 29 aprile 19981 sull’agricoltura; visto l’articolo 21 della legge del 9 ottobre 19922 sulle derrate alimentari (LDerr); visto l’allegato 7 dell’Accordo del 21 giugno 19993 tra la Confederazione Svizzera e la Comunità europea sul commercio di prodotti agricoli, ordina:

Sezione 1: Impianti viticoli

Art. 1 Superficie viticola 1 Per superficie viticola s’intende la superficie piantata e coltivata uniformemente a vigneto. 2 La superficie è considerata coltivata uniformemente se lo spazio per ogni ceppo è di 3 m2 al massimo; in casi particolari, quali per esempio la forte declività o le speciali forme di coltura, il Cantone può prevedere uno spazio maggiore.

Art. 2 Nuovi impianti 1 Per nuovo impianto si intende l’impianto di vigneti su una superficie che non è stata coltivata a vite da più di dieci anni. 2 I nuovi impianti per la produzione di vino sono autorizzati soltanto su terreni dei quali è provata l’idoneità alla viticoltura. Al riguardo occorre considerare:

a. l’altitudine; b. la declività e l’esposizione del declivio; c. il clima locale; d. la natura del suolo; e. le condizioni idrologiche del suolo; f. l’importanza della superficie per quanto attiene alla protezione della natura.

RU 2007 6267 1 RS 910.1 2 RS 817.0 3 RS 0.916.026.81

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Agricoltura

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3 Per nuovi impianti non destinati alla produzione vinicola, i Cantoni possono sosti- tuire l’obbligo dell’autorizzazione con l’obbligo della notifica. 4 Non abbisognano di autorizzazione i nuovi impianti unici di una superficie inferio- re a 400 m2 i cui prodotti servono esclusivamente al fabbisogno privato del viticolto- re, sempreché quest’ultimo non possieda né coltivi nessun’altra vigna. Il Cantone può nondimeno fissare una superficie inferiore a 400 m2 e prevedere l’obbligo di notifica. 5 Il Cantone disciplina la procedura di autorizzazione e di notifica. Per la procedura di autorizzazione prevede che siano sentiti i servizi cantonali per la protezione della natura e del paesaggio.

Art. 3 Ricostituzione di superfici viticole 1 È data ricostituzione se:

a. sulla superficie viticola la vite è estirpata e ripiantata dopo un’interruzione della coltivazione di meno di dieci anni;

b. la varietà del vitigno è modificaa mediante un sovrainnesto; o c. singoli ceppi sono sostituiti e, per questo fatto, le iscrizioni nel catasto viti-

colo non sono più veritiere. 2 La notifica della ricostituzione di una superficie viticola deve contenere le infor- mazioni necessarie per l’iscrizione nel catasto viticolo. 3 Ricostituzioni di superfici viticole inferiori a 400 m2, i cui prodotti servono esclu- sivamente al fabisogno privato del viticoltore, non sottostanno all’obbligo di notifi- ca. Il Cantone può nondimeno prevedere in simili casi tale obbligo. 4 Il Cantone disciplina la procedura di notifica.

Art. 4 Catasto viticolo 1 Il catasto viticolo descrive le particelle con impianti di vigneti e quelle oggetto di una ricostituzione. Esso indica per ognuna di queste superfici:

a. il nome del viticoltore o del proprietario; b. il Comune di ubicazione; c. il numero della particella; d. la superficie viticola in m2; e. la superficie dei vitigni, compresa la superficie occupata da ciascuna varietà; f. le denominazioni autorizzate per designare il vino prodotto con uva della

superficie viticola; g. se del caso, l’esclusione della superficie viticola dalla produzione di vino.

2 I Cantoni possono rilevare dati supplementari.

Ordinanza sul vino

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3 Essi possono rinunciare a registrare le superfici con impianti di vigneti secondo l’articolo 2 capoverso 4. 4 Il catasto viticolo deve essere aggiornato annualmente.

Art. 5 Superfici destinate alla produzione di vino 1 Possono essere coltivate per la produzione di vino le superfici viticole:

a. sulle quali è stato autorizzato un nuovo impianto conformemente all’artico- lo 2 capoverso 2;

b. sulle quali è stata praticata regolarmente prima del 1999 la produzione vini- cola professionale;

c. per le quali l’Ufficio federale dell’agricoltura (Ufficio federale) ha autoriz- zato prima del 1999 un impianto e sulle quali l’impianto di vigneti è stato effettivamente eseguito nel termine di dieci anni dal rilascio dell’autoriz- zazione.

2 Se la gestione di una superficie viticola viene interrotta per più di dieci anni, l’autorizzazione non è più valida. 3 La vendita di vino, come pure di uve o di mosto d’uva destinato alla vinificazione è vietata se questi prodotti provengono da superfici viticole non autorizzate per la produzione di vino.

Art. 6 Vigneti impiantati illecitamente 1 Il Cantone dispone l’estirpazione delle viti impiantate in violazione delle presenti disposizioni. 2 Il viticoltore o il proprietario della particella interessata deve estirpare le viti entro dodici mesi dalla notifica della decisione cantonale. Scaduto questo termine, il Cantone fa estirpare le viti a spese del contravventore.

Art. 7 Ammissione nell’elenco dei vitigni 1 Per ammettere una varietà nell’elenco dei vitigni sono determinanti in particolare le seguenti proprietà:

a. la resa per unità di superficie; b. il tenore naturale di zucchero; c. il tenore globale di acidi; d. la resistenza alle malattie.

2 Per le varietà destinate alla produzione vinicola, sono inoltre esaminate le proprietà organolettiche dei vini da essi prodotti. 3 L’Ufficio federale emana le disposizioni d’esecuzione.

Agricoltura

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Sezione 2: Riconversione di superfici viticole per il periodo 2004–2011

Art. 8 Contributi di riconversione 1 Nei limiti del credito approvato, possono essere accordati contributi a favore della riconversione di superfici viticole situate in Cantoni che:

a. fissano, per i vitigni di cui al capoverso 2, un limite di almeno 0,1 kg/m2 inferiore a quello menzionato nell’articolo 21 capoverso 6;

b. vietano, per i vitigni di cui al capoverso 2, nuovi impianti destinati alla pro- duzione di vino, e

c. escludono dai contributi di riconversione i vitigni che sono inadatti alle con- dizioni pedologiche o climatiche della zona di produzione o il cui vino potrebbe non raggiungere il livello qualitativo richiesto.

2 Per riconversione si intende l’estirpazione, dopo la vendemmia, dei vitigni Chasse- las e Müller-Thurgau e la loro sostituzione con altri vitigni nel corso dell’anno seguente; anche il sovrainnesto è considerato riconversione. 3 Le superfici viticole interessate devono essere destinate alla produzione di vino. 4 Per le superfici viticole inferiori a 500 m2 non viene versato alcun contributo.

Art. 9 Aventi diritto ai contributi Hanno diritto ai contributi i viticoltori o i proprietari di fondi che riconvertono i loro vigneti ai sensi dell’articolo 8.

Art. 10 Importo dei contributi 1 L’importo dei contributi è calcolato sulla base seguente:

fr./ha

Declività inferiore al 30 % 20 000.– Declività dal 30 al 50 % 27 500.– Declività superiore al 50 % e vigneti in zone terrazzate 35 000.–

2 Per vigneti in zone terrazzate si intendono le superfici viticole giusta l’articolo 37 capoverso 2 dell’ordinanza del 7 dicembre 19984 sui pagamenti diretti.

Art. 11 Ripartizione dei mezzi finanziari disponibili fra i Cantoni 1 Il credito annuale autorizzato viene ripartito fra i Cantoni in funzione della superfi- cie viticola sulla quale in ciascun Cantone nel 2000 sono stati coltivati i vitigni Chasselas e Müller-Thurgau.

4 RS 910.13

Ordinanza sul vino

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2 Se, al 15 maggio, un Cantone non ha utilizzato la totalità del credito messo a sua disposizione per l’anno seguente, l’Ufficio federale ripartisce il saldo fra i Cantoni che non hanno potuto soddisfare tutte le domande.

Art. 12 Domande 1 La domanda dev’essere presentata al Cantone entro il 15 aprile dell’anno prece- dente la ricostituzione; può essere presentata al più presto alla data fissata dal Can- tone. 2 La domanda deve contenere le indicazioni seguenti:

a. nome e indirizzo del proprietario e del viticoltore; b. nome del Comune e, se del caso, nome del luogo in cui è ubicata la parti-

cella; c. numero di catasto della particella; d. superficie interessata in m2; e. menzione «declività inferiore al 30 per cento», «declività dal 30 al 50 per

cento» o «declività superiore al 50 per cento e vigneti in zone terrazzate»; f. varietà coltivata sulla particella alla data della domanda; g. varietà sostitutiva scelta.

3 Qualora il richiedente non fosse proprietario del fondo, alla domanda va allegato un documento che attesti il consenso del proprietario.

Art. 13 Considerazione e trattamento delle domande 1 Le domande sono prese in considerazione secondo l’ordine d’entrata presso il Cantone e fino a esaurimento del credito annuale disponibile. Fa stato la data del timbro postale o del deposito della domanda presso il Cantone. 2 Il giorno in cui il credito si esaurisce, il saldo è versato in funzione della superficie, in ordine crescente. Se le ultime domande che possono essere prese in considerazio- ne riguardano superfici equivalenti, il saldo è ripartito in parti uguali fra tali super- fici. 3 Il Cantone esamina le domande e determina l’importo totale dei contributi per domanda. 4 I Cantoni possono prevedere che le domande soprannumerarie siano considerate come inoltrate per l’anno seguente.

Art. 14 Notifica all’Ufficio federale Entro il 15 maggio dell’anno che precede la riconversione, i Cantoni notificano all’Ufficio federale l’importo totale dei contributi che accorderanno, nonché l’im- porto dei contributi che sarebbe stato necessario versare per soddisfare le domande che non hanno potuto essere prese in considerazione.

Agricoltura

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Art. 15 Prove 1 Il viticoltore o il proprietario deve fornire al Cantone, prima della fine di luglio dell’anno della riconversione, i documenti che provano l’avvenuta riconversione. Vanno allegati:

a. un conteggio che indichi, per ciascuna superficie viticola, la varietà sostitu- tiva e la superficie ricostituita;

b. una copia della fattura del vivaista. 2 I Cantoni esaminano i documenti forniti e adeguano, se del caso, l’importo dei contributi.

Art. 16 Versamento e conteggio dei contributi 1 I Cantoni trasmettono all’Ufficio federale, entro il 15 settembre dell’anno della riconversione, la lista dei contributi da versare; quest’ultima indica almeno il cognome, il nome e l’indirizzo del richiedente, la data della domanda, la superficie interessata, la categoria di declività, il vitigno estirpato e la varietà sostitutiva. 2 L’Ufficio federale versa al Cantone la somma dei contributi richiesti. 3 Il Cantone versa i contributi agli aventi diritto entro il 31 dicembre dell’anno della riconversione. 4 Il Cantone trasmette all’Ufficio federale, entro il 1° marzo dell’anno successivo all’anno della riconversione, il conteggio finale corredato delle liste dei pagamenti. 5 I contributi che non hanno potuto essere versati vengono rimborsati all’Ufficio federale.

Art. 17 Sorveglianza L’Ufficio federale può effettuare controlli presso gli aventi diritto in qualsiasi momento. Esso avverte anticipatamente il Cantone.

Art. 18 Riduzione dei contributi 1 L’Ufficio federale riduce i contributi qualora il richiedente:

a. fornisca, intenzionalmente o per negligenza, false indicazioni; b. ostacoli il buon svolgimento del controllo.

2 La riduzione dei contributi è fissata nell’allegato 4.

Sezione 3: Denominazione ed esigenze minime

Art. 19 Termini vinicoli specifici 1 I termini vinicoli specifici che figurano nell’allegato 1 possono essere utilizzati per designare e presentare vini originari della Svizzera solo nel rispetto delle loro defini- zioni.

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2 Sono protetti contro ogni usurpazione, imitazione, evocazione o traduzione, anche se il termine specifico protetto è accompagnato da un’espressione quale «genere», «tipo», «modo», «imitazione», «metodo» o da espressioni analoghe.

Art. 20 Regioni vitivinicole Il territorio vitivinicolo svizzero è suddiviso in tre regioni:

a. la regione della Svizzera romanda comprendente i Cantoni di Ginevra, Vaud, Vallese, Friborgo, Neuchâtel, Giura e la regione del lago di Bienne del Cantone di Berna;

b.5 la regione della Svizzera tedesca comprendente i Cantoni di Basilea- Campagna e Basilea-Città, Soletta, Argovia, Sciaffusa, Turgovia, San Gallo, Glarona, Zurigo, Svitto, Zugo, Lucerna, Obvaldo, Nidvaldo, Appenzello Esterno e Appenzello Interno, Uri, Grigioni ad eccezione della Mesolcina e Berna ad eccezione della regione del lago di Bienne;

c.6 la regione della Svizzera italiana comprendente il Cantone Ticino e la Mesolcina.

Art. 21 Vini a denominazione di origine controllata 1 Per vino a denominazione di origine controllata (DOC) s’intende un vino designato con il nome di un Cantone o di un’area geografica di un Cantone. 2 I Cantoni fissano i requisiti applicabili alle DOC; queste ultime devono prevedere:

a. una delimitazione dell’area geografica nella quale è prodotta al minimo l’uva;

b. un elenco dei vitigni autorizzati; c. un elenco dei metodi di coltura autorizzati; d. un tenore minimo naturale di zucchero per vitigno autorizzato; e. la resa massima dell’unità di superficie per vitigno autorizzato; f. un elenco dei metodi di vinificazione autorizzati; g. un sistema di analisi e d’esame organolettico del vino pronto per la vendita.

3 I Cantoni possono estendere una DOC al di là delle frontiere, qualora: a. il vigneto costituisca un’entità geografica ben definita, e b. la DOC comune sia sottoposta agli stessi requisiti.

3bis L’area di produzione dell’uva può essere estesa a un’area limitrofa del territorio svizzero purché:

a. sia previsto da un accordo internazionale;

5 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 4 nov. 2009, in vigore dal 1° ago. 2010 (RU 2010 733).

6 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 4 nov. 2009, in vigore dal 1° ago. 2010 (RU 2010 733).

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b. il vigneto costituisca un’entità geografica ben definita con il vigneto sviz- zero limitrofo;

c. i requisiti specifici siano fissati dal Cantone interessato, d’intesa con l’Ufficio federale; e

d. le disposizioni di controllo al di fuori del territorio svizzero siano garantite da un organo di controllo riconosciuto nel Paese interessato.7

4 I Cantoni controllano la conformità dei vini DOC ai requisiti che hanno fissato secondo il capoverso 2. 5 Essi non possono fissare tenori minimi naturali di zucchero inferiori ai tenori seguenti:

Vitigni bianchi °Brix

Vitigni rossi °Brix

Regione Svizzera romanda 15,2° 17,0° Regione Svizzera tedesca 15,8° 17,0° Regione Svizzera italiana 15,8° 17,6° 8

6 Le rese delle unità di superficie fissate dai Cantoni non possono essere superiori alle rese seguenti:

Vitigni bianchi kg/m2

Vitigni rossi kg/m2

Regione Svizzera romanda 1,4 1,2 Regione Svizzera tedesca 1,4 1,2 Regione Svizzera italiana 1,2 1,2 9

Art. 2210 Vini con indicazione geografica tipica 1 Per vino con indicazione geografica tipica s’intende un vino designato mediante il nome del Paese o di una parte dello stesso, la cui estensione supera quella di un Cantone. Esso deve soddisfare i requisiti seguenti:

a. l’uva è raccolta nell’area geografica che designa il vino; b. il tenore minimo naturale richiesto di zucchero è almeno di 14,4 °Brix per

uve dei vitigni bianchi e 15,2 °Brix per uve di vitigni rossi; c. la produzione dell’unità di superficie è limitata a 1,8 kg/m2 nel caso di uve

di vitigni bianchi e a 1,6 kg/m2 nel caso di uve di vitigni rossi.

7 Introdotto dal n. I dell’O del 4 nov. 2009, in vigore dal 1° ago. 2010 (RU 2010 733). 8 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 4 nov. 2009, in vigore dal 1° ago. 2010

(RU 2010 733). 9 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 4 nov. 2009, in vigore dal 1° ago. 2010

(RU 2010 733). 10 RU 2008 3931

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2 La superficie viticola destinata alla produzione di vino con indicazione geografica tipica da parte del viticoltore deve essere annunciata al Cantone entro il 31 luglio dell’anno del raccolto. Il Cantone conferisce il diritto di produzione del vino con indicazione geografica tipica per questa superficie.

Art. 2311 Vini con indicazione geografica tipica prodotti sul loro territorio con una denominazione tradizionale propria

1 Per vino con indicazione geografica tipica prodotto sul suo territorio con una denominazione tradizionale propria s’intende un vino con indicazione geografica tipica:

a. ottenuto a partire da uve provenienti dall’area geografica di un solo Cantone; b. recante una denominazione tradizionale menzionata nell’allegato 3 e definita

dalla legislazione del Cantone che la detiene. 2 Una denominazione tradizionale non può essere utilizzata per un vino con indica- zione geografica tipica se la denominazione è già utilizzata per un vino a denomina- zione di origine controllata. 3 I Cantoni fissano requisiti supplementari a quelli fissati nell’articolo 22 lettere b e c.

Art. 24 Vini da tavola 1 Per vino da tavola svizzero s’intende un vino proveniente da uve raccolte in Sviz- zera e il cui tenore naturale minimo richiesto di zucchero è 13,6 °Brix per uve di vitigni bianchi e 14,4 °Brix per uve di vitigni rossi. 2 La superficie viticola destinata alla produzione di vino da tavola dal viticoltore è annunciata al Cantone entro il 31 luglio dell’anno del raccolto. Il Cantone rilascia il diritto di produzione concernente il vino da tavola per questa superficie.

Art. 24a12 Zona di produzione transfrontaliera Alle condizioni di cui all’articolo 21 capoverso 3bis, l’area di produzione dei vini con indicazione geografica tipica o dei vini da tavola può essere estesa a un’area limi- trofa del territorio svizzero.

Art. 25 Repertorio delle denominazioni di origine controllata 1 L’Ufficio federale tiene e pubblica un repertorio svizzero delle denominazioni di origine controllata definite conformemente all’articolo 21. 2 I Cantoni trasmettono la lista delle loro DOC e i relativi riferimenti della legisla- zione cantonale all’Ufficio federale. Ogni modifica dev’essere annunciata senza indugio all’Ufficio federale.

11 RU 2008 3931 12 Introdotto dal n. I dell’O del 4 nov. 2009, in vigore dal 1° ago. 2010 (RU 2010 733).

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Art. 26 Trattamento differenziato in funzione delle classi Le uve e i mosti destinati all’elaborazione, come pure i vini classificati in funzione delle diverse classi devono essere raccolti, trattati e depositati separatamente.

Art. 27 Declassamento 1 Le partite di uva, i mosti e i vini che aspirano a essere classificati quali vini DOC o vini con indicazione geografica tipica, ma che non soddisfano uno dei requisiti relativi ai vini DOC o ai vini con indicazione geografica tipica sono declassati nella classe inferiore per quanto adempiano tutti i requisiti. La designazione delle partite di uva, dei mosti e dei vini declassati è adattata di conseguenza.13 2 Le partite di uva e i mosti che non rispondono alle esigenze relative ai vini da tavola non possono essere trasformate in vino né commercializzate come tali. I vini da tavola che non adempiono le esigenze non possono essere commercializzati come tali.

Sezione 4: Controllo della vendemmia

Art. 28 Oggetto 1 Il controllo della vendemmia riguarda tutto il raccolto di uva destinato alla vinifi- cazione, ad eccezione dei prodotti provenienti da impianti di cui all’articolo 2 capo- verso 4. Esso si prefigge di assicurare il rispetto delle disposizioni di produzione conformemente agli articoli 21–24. 2 Il controllo della vendemmia è effettuato secondo il sistema dell’autocontrollo e della sorveglianza sulla base dell’analisi dei rischi conformemente agli articoli 29 e 30. 3 I Cantoni possono prevedere un controllo sistematico della vendemmia.

Art. 29 Obblighi del vinificatore 1 Il vinificatore registra per ogni partita di vendemmia i dati seguenti:

a. il numero di riferimento della partita; b. il nome del viticoltore; c. l’ubicazione o il numero della particella; d. la varietà del vitigno; e. il quantitativo in kg; f. il tenore naturale di zucchero; g. la data d’entrata.

13 RU 2008 3931

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2 Il tenore naturale di zucchero deve essere determinato, prima del trattamento della vendemmia, mediante un rifrattometro controllato dal laboratorio cantonale.14 3 Il vinificatore classifica le partite di vendemmia in una delle tre classi definite negli articoli 21–24. 4 I viticoltori hanno l’obbligo di fornire ai vinificatori i dati citati nel capoverso 1 lettere b–d. 5 Il vinificatore tiene i dati menzionati nel capoverso 1 a disposizione delle autorità di controllo. 6 Il vinificatore comunica in una dichiarazione di incantinamento alle autorità canto- nali, secondo le loro istruzioni, segnatamente:

a. i quantitativi raccolti in kg; in caso di dichiarazione in litri, il fattore di tra- sformazione è fissato a 0,8;

b. la media ponderata del tenore naturale di zucchero. 7 Queste indicazioni devono essere fornite per classe di vino, per denominazione e per vitigno.

Art. 30 Obblighi dei Cantoni 1 I Cantoni disciplinano ed eseguono il controllo della vendemmia in funzione dei rischi corsi. In tal modo, tengono conto in particolare:

a. dei rischi identificati in materia di limitazione della produzione e del tenore minimo naturale di zucchero;

b. degli antecedenti dell’azienda controllata per rapporto al rispetto delle dispo- sizioni degli articoli 21–24;

c. dell’affidabilità degli autocontrolli già effettuati; d. della dimensione dell’azienda; e. di ogni sospetto fondato d’infrazione alle disposizioni pertinenti; f. di eventuali condizioni meteorologiche particolari.

2 Essi predispongono, se del caso, il declassamento di partite di vendemmia e di mosti secondo l’articolo 27. 3 Essi raccolgono le dichiarazioni di incantinamento secondo l’articolo 29 capo- verso 6.15 4 Essi forniscono, per la fine di novembre di ogni anno, un rapporto della vendem- mia comprendente i dati statistici conformemente all’ordinanza del 30 giugno 199316 sull’esecuzione di rilevazioni statistiche federali.

14 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 4 nov. 2009, in vigore dal 1° ago. 2010 (RU 2010 733).

15 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 4 nov. 2009, in vigore dal 1° ago. 2010 (RU 2010 733).

16 RS 431.012.1

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Art. 31 Partecipazione della Confederazione 1 La Confederazione partecipa al finanziamento dei costi di controllo della vendem- mia. Essa versa un importo forfetario annuale ai Cantoni che eseguono un controllo della vendemmia e forniscono un rapporto cantonale della vendemmia. L’importo forfetario si compone di un importo di base fisso di 1000 franchi e di un importo di 55 franchi per ha di vigna. 2 Qualora un Cantone esegue il controllo per conto di un altro Cantone, la superficie presa in considerazione è la superficie cumulata, mentre l’importo di base è versato in un’unica volta.

Art. 32 Pubblicazione L’Ufficio federale pubblica annualmente un rapporto sul volume e sulla qualità del raccolto secondo i Cantoni e i principali vitigni.

Sezione 5: Controllo del commercio di vini

Art. 33 Oggetto 1 Il controllo del commercio di vini riguarda l’attività commerciale di ogni persona o impresa che esercita il commercio di vini. 2 Per commercio di vini s’intende l’acquisto e la vendita di succo d’uva, di mosti, di prodotti contenenti vino e di vini, effettuati a titolo professionale, come pure il trattamento e l’immagazzinamento di questi prodotti in vista della loro vendita.

Art. 34 Obblighi delle imprese 1 Ogni impresa che intende esercitare il commercio di vino dev’essere iscritta al registro di commercio e deve annunciarsi all’organo di controllo 30 giorni prima dell’inizio della sua attività. Una copia autenticata dell’iscrizione al registro è alle- gata all’annuncio. I produttori definiti nell’articolo 36 capoverso 2 non sono sotto- posti all’obbligo di iscriversi al registro di commercio. 2 Essa deve tenere una contabilità di cantina per tutte le operazioni secondo un modello di modulo ammesso dall’organo di controllo. I lavori di contabilità devono essere eseguiti progressivamente. Devono essere registrati in particolare:

a. le entrate e le uscite; b. i nomi dei fornitori e degli acquirenti commerciali; c. i volumi di ogni annata, di ogni sorta di prodotto e ogni denominazione spe-

cifica; d. ogni modifica di volume che risulta da un trattamento di prodotti vitivinicoli; e. le perdite.

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3 La contabilità è completata da pezze giustificative usuali. L’insieme degli elementi deve permettere di determinare in ogni momento:

a. le designazioni e le denominazioni; b. il vitigno e l’annata; c. gli stock in cantina; d. l’utilizzazione dei prodotti vitivinicoli.

4 Nel caso di prodotti indigeni, occorre presentare come mezzo di prova i documenti di registrazione di cui all’articolo 29 capoverso 1. 5 Nel caso di prodotti esteri dev’essere presentato un documento d’accompagna- mento dei trasporti di prodotti vitivinicoli in applicazione dell’allegato 7 dell’ac- cordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera e la Comunità europea sul commercio di prodotti agricoli o un documento allestito o riconosciuto dai servizi competenti del Paese produttore come mezzo di prova per la determinazione dell’indicazione geografica, dell’annata, del vitigno e di ogni altro dato utilizzato per l’etichettatura. 6 Ogni impresa che esercita il commercio di vino allestisce a destinazione dell’organo di controllo un inventario dei suoi stock, indicando i volumi di ogni varietà di prodotto, di ogni denominazione specifica e di ogni annata se il prodotto è messo in vendita con l’annata. L’inventario è allestito ogni anno il 31 dicembre e comunicato, munito della firma del responsabile dell’inventario, all’organo di con- trollo al più tardi il 31 gennaio dell’anno successivo. 7 La contabilità di cantina dev’essere presentata all’organo di controllo se quest’ultimo ne fa domanda. L’impresa fornisce all’organo di controllo l’aiuto necessario e ogni informazione utile.

Art. 35 Obblighi dell’organo di controllo 1 L’organo di controllo effettua il controllo in funzione dei rischi corsi. Esso tiene conto in particolare:

a. dei rischi identificati in materia di assemblaggio, di taglio, di rispetto delle denominazioni e designazioni;

b. degli antecedenti dell’impresa controllata per quanto riguarda il rispetto del- la legislazione;

c. dell’affidabilità degli autocontrolli già effettuati; d. della dimensione dell’impresa; e. della diversità dei vini commerciali; f. della presenza di vini esteri; g. della presenza di vini svizzeri o esteri acquistati o appartenenti ad altre per-

sone; h. di ogni sospetto fondato di infrazione alla legislazione; i. di eventuali condizioni meteorologiche particolari.

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2 La frequenza dei controlli non può essere superiore a quattro anni. 3 L’organo di controllo è tenuto inoltre a:

a. ricevere gli annunci, tenere un elenco delle imprese che praticano il com- mercio di vino e informarne l’ufficio;

b. procedere alle denunce, qualora sia stata constatata un’infrazione; c. ricevere e riassumere gli inventari delle imprese e trasmetterne il risultato

all’Ufficio federale al più tardi per la fine del mese di marzo di ogni anno; d. allestire a destinazione dell’Ufficio federale un rapporto annuo comprenden-

te i risultati dettagliati dei controlli. Tale rapporto deve comprendere al minimo indicazioni sul numero complessivo delle imprese sottoposte al con- trollo, sul numero delle imprese controllate durante l’anno della revisione, sulle irregolarità e infrazioni constatate, sul seguito dato alle irregolarità e infrazioni e sui relativi risultati. Il rapporto dev’essere consegnato all’Ufficio federale per la fine del mese di marzo di ogni anno.

Art. 36 Organo di controllo 1 L’esecuzione del controllo è affidata alla fondazione «Controllo svizzero del commercio di vino» (organo di controllo federale).17 1bis L’organo di controllo federale agisce conformemente all’accordo di prestazione dell’Ufficio federale. L’accordo definisce segnatamente gli obblighi dell’organo di controllo federale, la sorveglianza e la protezione dei dati.18 2 Per i produttori che trasformano e vendono solo i loro prodotti, che non acquistano più di 20 hl all’anno in provenienza dalla stessa regione di produzione, un controllo equivalente sotto la responsabilità del Cantone può essere riconosciuto dall’Ufficio federale. Gli organi di controllo designati dai Cantoni sono sottoposti agli obblighi di cui all’articolo 35. L’Ufficio federale statuisce sul riconoscimento dell’equiva- lenza dei controlli su domanda dei Cantoni. Esso può revocare il riconoscimento in caso di mancato rispetto degli obblighi. 3 Ogni impresa che risponde ai requisiti di cui al capoverso 2 può chiedere di essere sottoposta al controllo dell’organo federale di controllo.

Art. 3719

Art. 38 Spese di controllo ed emolumenti 1 Le spese dei controlli eseguiti dall’organo di controllo federale sono a carico degli assoggettati.

17 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 nov. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5843).

18 Introdotto dal n. I dell’O del 12 nov. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5843). 19 Abrogato dal n. I dell’O del 12 nov. 2008, con effetto dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5843).

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2 L’organo di controllo federale stabilisce una tariffa per gli emolumenti. Quest’ul- tima dev’essere approvata dal Dipartimento. 3 Qualora il controllo sia effettuato da un organo di controllo cantonale, il Cantone disciplina il finanziamento.

Art. 39 Eccezioni 1 Le imprese che in Svizzera acquistano e rivendono solo prodotti in bottiglia muniti di un’etichetta e di un sistema di chiusura non riutilizzabile, che non praticano né l’importazione né l’esportazione e il cui saldo annuale non supera 1000 hl non sono soggette al controllo. Esse tengono ciononostante un libro di cantina secondo l’articolo 34 capoverso 2. In caso di sospetto fondato d’infrazione, la loro attività può essere controllata in ogni momento. 2 Le imprese sottoposte al controllo secondo le disposizioni dell’ordinanza del 22 settembre 199720 sull’agricoltura biologica possono chiedere al rispettivo organo di controllo che il controllo del commercio dei vini sia effettuato dall’organismo di certificazione, a condizione che i requisiti enunciati nell’articolo 35 siano rispettati. L’organo di certificazione trasmette il risultato del suo controllo al rispettivo organo di controllo.

Art. 40 Cooperazione con le autorità 1 Nell’ambito della loro attività, gli organi di controllo trasmettono su domanda e quanto prima ogni informazione utile ai servizi federali, ai Cantoni o a un altro organo di controllo. 2 Essi comunicano alle autorità competenti ogni infrazione alla legislazione agricola o a quella sulle derrate alimentari osservata nell’ambito della loro attività. 3 L’Amministrazione federale delle dogane comunica all’organo di controllo fede- rale i dati relativi allo sdoganamento necessari ai fini dell’esecuzione della presente ordinanza. 4 Su domanda, i servizi federali e cantonali trasmettono agli organi di controllo ogni informazione utile alla loro attività.

Art. 4121 Sorveglianza L’organo di controllo federale è sottoposto alla sorveglianza del Dipartimento.

20 RS 910.18 21 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 12 nov. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009

(RU 2008 5843).

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Sezione 6: Certificazione della qualità per l’esportazione

Art. 42 1 L’Ufficio federale è competente per la certificazione della qualità del succo d’uva, dei mosti e dei vini esportati. 2 Esso disciplina la procedura e i metodi d’analisi e di certificazione della qualità dei vini.

Sezione 7: Importazione

Art. 43 Eccezione al regime del permesso d’importazione Un permesso generale d’importazione (PGI) non è necessario nei seguenti casi:

a. importazioni di vini naturali delle voci di tariffa 2204.2921, 2922, 2931 e 2932 nell’ambito del «contingent particulier»;

b. importazioni provenienti dai vigneti propri secondo l’articolo 46; c.22 importazioni di vini dolci, di specialità e di mistelle della voce di tariffa

2204.2150.

Art. 44 Condizioni speciali per l’assegnazione di quote del contingente doganale

1 Le quote del contingente doganale per i vini bianchi e per i vini rossi, come pure per il succo d’uva sono assegnate, ad eccezione del capoverso 2, solo a persone che:

a. effettuano l’importazione a titolo commerciale; e b. adempiono gli obblighi descritti nell’articolo 34.

2 Le quote del «contingent particulier» sono assegnate solo a persone che: a. importano i vini in recipienti con una capacità superiore a 2 l; e b. forniscono i vini solo alla loro clientela privata (compresi albergatori e risto-

ratori), che acquista i vini per il proprio fabbisogno personale o per la mesci- ta nel proprio ristorante o albergo, escludendo ogni tipo di commercio.

Art. 45 Assegnazione delle quote del contingente doganale 1 Le quote del contingente doganale globale per i vini bianchi e per i vini rossi (senza il «contingent particulier» menzionato nel capoverso 3) sono assegnate in base all’ordine di accettazione delle dichiarazioni doganali d’importazione. 2 Si rinuncia a disciplinare la ripartizione del contingente doganale per il succo d’uva.

22 Nuovo testo giusta il n. 8 dell’all. 7 all’O del 26 ott. 2011 sulle importazioni agricole, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5325).

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3 Le quote del «contingent particulier» sono assegnate ogni anno per un volume di 10 000 hl secondo il protocollo franco-svizzero dell’11 giugno 196523 concernente l’amministrazione di vini francesi destinati alla clientela particolare svizzera. Le importazioni non sono computate nel contingente doganale.

Art. 46 Importazioni provenienti da vigneti propri 1 Ogni anno possono essere importati 100 litri di vino proveniente da vigneti propri delle voci di tariffa 2204.2921, 2931 e 2932 per economia domestica o azienda all’ADC a condizione che:

a. i vini siano importati in recipienti di capacità superiore a 2 litri, e b. sia presentato all’Ufficio federale, assieme alla domanda di importazione

all’ADC, un attestato ufficiale di proprietà, autenticato dall’autorità estera competente.

2 Le importazioni non sono computate nel contingente doganale.

Sezione 8: Disposizioni finali

Art. 47 Esecuzione 1 L’Ufficio federale è incaricato dell’esecuzione della presente ordinanza per quanto altre amministrazioni non ne siano state incaricate e fatto salvo il capoverso 2. 2 Gli organi cantonali di controllo delle derrate alimentari eseguono gli articoli 19 e 21–24 in applicazione della legislazione sulle derrate alimentari.

Art. 48 Disposizioni transitorie 1 I vini svizzeri prodotti con uve della vendemmia 2007 sono sottoposti al diritto previgente. 2 I vini svizzeri a denominazione di origine controllata prodotti con uve della ven- demmia 2008 possono essere lavorati conformemente alle esigenze fissate dai Can- toni secondo il diritto federale previgente. 3 I Cantoni devono adattare le loro disposizioni relative ai vini a denominazione di origine controllata entro il 1° giugno 2009.

Art. 49 Diritto vigente: abrogazione L’ordinanza del 28 maggio 199724 sul controllo del commercio dei vini e l’ordinanza del 7 dicembre 199825 sul vino sono abrogate.

23 RS 0.946.293.492.1 24 [RU 1997 1182, 1999 303 n. I 9, 2002 1382, 2003 1761, 2004 4911, 2006 4705

n. II 102] 25 [RU 1999 86, 2002 1097, 2003 1757 4915, 2005 2159, 2007 1469 all. 4 n. 53]

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Art. 50 Entrata in vigore La presente ordinanza entra in vigore il 1° gennaio 2008.

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Allegato 126 (art. 19 cpv. 1)

Termini vinicoli specifici

Diciture Definizioni

Auslese/Sélection/ Selezione

Denominazione per un vino a denominazione di origine controllata definita dalla legislazione cantonale.

Beerenauslese/ Sélection de grains nobles

Vino a denominazione di origine controllata elaborato con uve colpite da marciume nobile. Il tenore naturale minimo di zucchero è fissato dai Cantoni. Esso è di almeno 26,0 % Brix. L’arricchimento e la concentrazione sono vietati.

Beerli/Beerliwein Vino rosso a denominazione di origine controllata vinificato senza i raspi.

Château/Castello/ Schloss

Denominazione per un vino a denominazione di origine controllata definita dalla legislazione cantonale.

Eiswein/Vin de glace Vino a denominazione di origine controllata ottenuto da uve gelate sulla pianta al momento della raccolta e pressate prima del loro disgelo. La vendemmia deve essere effettua- ta a una temperatura inferiore o uguale a –7 °C. L’arric- chimento e la concentrazione sono vietati. Almeno 15 % di volume di alcol potenziale, ossia almeno 25,3 % Brix.

Federweiss/ Weissherbst

Vino a denominazione di origine controllata della Svizzera tedesca ottenuto da uve di vitigni rossi pressate prima o all’inizio della fermentazione.

Flétri, flétri sur souche Vino dolce a denominazione di origine controllata ottenuto da uve appassite sulla pianta, di tenore pari almeno a 13 % di volume di alcol potenziale, non arricchito con alcol, zucchero o succo d’uva concentrato, contenente ancora dello zucchero residuo dopo la fermentazione normale. L’arricchimento e la concentrazione sono vietati. Le de- nominazioni mezzo appassito, semiappassito, ecc. sono vietate.

Gletscherwein/ Vin des Glaciers

Vino bianco a denominazione di origine controllata pro- dotto in Vallese, affinato nella Valle d’Anniviers secondo la tradizione locale, elaborato con vini di uno o più vitigni, di diverse annate e con tendenza all’ossidazione.

26 Nuovo testo giusta il n. II dell’O del 4 nov. 2009, in vigore dal 1° ago. 2010 (RU 2010 733).

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Diciture Definizioni

Oeil-de-Perdrix Vino rosato a denominazione di origine controllata ottenuto da uve indigene del vitigno Pinot nero.

Passerillé/Strohwein/ Sforzato

Vino a denominazione di origine controllata elaborato a partire da uve bianche o rosse essiccate su paglia, graticci, in cassette o applicando altri metodi appropriati. L’arricchimento e la concentrazione sono vietati.

Pressé doux/Süssdruck Vino rosato elaborato a partire da uve rosse pressate prima o durante la fase iniziale della fermentazione.

Primeur/Novello/ Vin nouveau

Vino vinificato e imbottigliato prima della fine dell’anno di vendemmia.

Riserva/Reserva Vino a denominazione di origine controllata del Ticino o della Mesolcina (Riserva) o dei Grigioni (Reserva) messo in commercio dopo un periodo d’invecchiamento di almeno 18 mesi per i vini rossi e 12 mesi per i vini bianchi a partire dal 1° ottobre dell’anno di vendemmia.

Spätlese/ Vendange tardive/ Vendemmia tardiva

Vino a denominazione di origine controllata ottenuto da uve raccolte almeno 7 giorni dopo la data di vendemmia abituale per la denominazione e per il vitigno considerati e prodotto secondo i criteri qualitativi definiti nella legisla- zione cantonale. Il tenore naturale di zucchero deve essere superiore alla media annuale.

Sur lie(s)/auf der Hefe ausgebaut

Vino affinato sulle fecce almeno per un inverno.

Trockenbeerenauslese Vino a denominazione di origine controllata, costituito da uve appassite sulla pianta, raccolte e vinificate secondo la tradizione della Svizzera tedesca. Tenore naturale di almeno 34,3 % Brix. L’arricchimento e la concentrazione sono vietati.

Village(s) Denominazione per un vino a denominazione di origine controllata definita dalla legislazione cantonale.

Vin doux naturel Sinonimo di un vino liquoroso che corrisponde a una definizione cantonale precisa in materia di limitazione della produzione e del tenore di zucchero. L’arricchimento e la concentrazione sono vietati.

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Allegato 227 (art. 21 cpv. 5)

Tavola di conversione dei gradi Brix e dei gradi Oechslé

Gradi Oechslé in funzione del percento massico di saccarosio Temperatura di riferimento: 20 °C

% Brix °Oe % Brix °Oe % Brix °Oe

0.0 0.0 14.0 56.8 22.0 91.9 1.0 3.9 14.2 57.6 22.2 92.8 2.0 7.8 14.4 58.5 22.4 93.7 3.0 11.7 14.6 59.4 22.6 94.6 4.0 15.7 14.8 60.2 22.8 95.5 5.0 19.6 15.0 61.1 23.0 96.4 6.0 23.6 15.2 61.9 23.2 97.3 7.0 27.7 15.4 62.8 23.4 98.2 7.6 30.1 15.6 63.7 23.6 99.2 7.8 30.9 15.8 64.5 23.8 100.1 8.0 31.8 16.0 65.4 24.0 101.0 8.2 32.6 16.2 66.2 24.2 101.9 8.4 33.4 16.4 67.1 24.4 102.8 8.6 34.2 16.6 68.0 24.6 103.7 8.8 35.0 16.8 68.8 24.8 104.7 9.0 35.9 17.0 69.7 25.0 105.6 9.2 36.7 17.2 70.6 25.2 106.5 9.4 37.5 17.4 71.5 25.4 107.4 9.6 38.3 17.6 72.3 25.6 108.4 9.8 39.2 17.8 73.2 25.8 109.3

10.0 40.0 18.0 74.1 26.0 110.2 10.2 40.8 18.2 75.0 26.2 111.1 10.4 41.6 18.4 75.8 26.4 112.1 10.6 42.5 18.6 76.7 26.6 113.0 10.8 43.3 18.8 77.6 26.8 113.9 11.0 44.1 19.0 78.5 27.0 114.9 11.2 45.0 19.2 79.4 27.2 115.8 11.4 45.8 19.4 80.3 27.4 116.7 11.6 46.6 19.6 81.1 27.6 117.7 11.8 47.5 19.8 82.0 27.8 118.6 12.0 48.3 20.0 82.9 28.0 119.6 12.2 49.2 20.2 83.8 28.2 120.5 12.4 50.0 20.4 84.7 28.4 121.5 12.6 50.9 20.6 85.6 28.6 122.4 12.8 51.7 20.8 86.5 28.8 123.3 13.0 52.5 21.0 87.4 29.0 124.3 13.2 53.4 21.2 88.3 29.2 125.2 13.4 54.2 21.4 89.2 29.4 126.2 13.6 55.1 21.6 90.1 29.6 127.2 13.8 55.9 21.8 91.0 29.8 128.1 14.0 56.8 22.0 91.9 30.0 129.1

27 Nuovo testo giusta il n. II dell’O del 4 nov. 2009, in vigore dal 1° ago. 2010 (RU 2010 733).

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Allegato 328 (art. 23 cpv. 1 lett. b)

Denominazioni tradizionali

Le denominazioni tradizionali sono: Dôle (VS) Dorin (VD) Ermitage du Valais o Hermitage du Valais (VS) Fendant (VS) Goron (VS) Johannisberg du Valais (VS) Malvoisie du Valais (VS) Nostrano (TI e Mesolcina) Salvagnin (VD) Païen o Heida (VS)

28 Nuovo testo giusta il n. II dell’O del 4 nov. 2009, in vigore dal 1° ago. 2010 (RU 2010 733).

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Allegato 4 (art. 18 cpv. 2)

Riduzione dei contributi

1 Indicazioni false fornite intenzionalmente o per negligenza 1.1 Indicazioni false concernenti le superfici

Scarto Misure/Riduzioni

Da 0 a 5 % o di 25 are al massimo Contributo per la riconversione versato per la superficie effettiva

Da 5 a 20 %, o più di 25 are, ma superficie eccedente annunciata di 1 ettaro al massimo

Contributo per la riconversione versato per la superficie effettiva, meno il contri- buto calcolato sulla base della differenza tra le indicazioni false e i dati corretti concernenti la superficie

Più del 20 % o superficie eccedente annunciata di 1 ettaro

Contributo per la riconversione è rifiutato integralmente per la superficie interessata

Se da un controllo risulta una superficie superiore a quella che era stata annunciata per l’erogazione di contributi, nessun contributo sarà versato per la superficie ecce- dente. In caso di deduzione, occorre prendere come riferimento la superficie effettiva (misurata). È la differenza indicata per ogni particella utilizzata per una stessa coltu- ra, e non per l’insieme delle particelle, che è determinante per il calcolo della dedu- zione.

1.2 Indicazioni false

Colui che, intenzionalmente o per negligenza, fornisce indicazioni false (p. es. falsa dichiarazione concernente le colture o le varietà) è escluso dai contributi legati alla misura durante l’anno in corso e l’anno successivo.

2 Impedimenti ai controlli

Riduzioni dei contributi del 10 %, ma di 200 franchi almeno e di 1000 franchi al massimo. Un rifiuto dei controlli comporta la soppressione dei contributi per la misura interessata.

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