- Schutzgegenstand § 1
- Eigenart § 2
- Anspruch auf Schutz § 3.
- Erlöschen des Anspruches § 4
- Geltendmachung des Anspruches § 5.
- Wirkung des Schutzes
- Beginn und Dauer des Schutzes § 8
- Anmeldungserfordernisse § 9
- Halbleiterschutzregister § 10
- Veröffentlichung § 11
- Übertragung; Lizenzen § 12
- Nichtigerklärung § 13
- Aberkennung § 14
- Feststellungsanträge § 15
- Zuständigkeit § 16
- Verfahren § 17
- Akteneinsicht § 18
- Vertreter § 19
- Auskunftspflicht § 20
- Verletzung von Halbleiterschutzrechten
- Zuständigkeit § 23
- Vorfragen § 24
- Verhältnis zum Urheberrechtsgesetz § 25
- Zitierungen § 26
- Inkrafttreten § 27
- Vollziehung § 28
372. Bundesgesetz vom 23. Juni 1988 über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz — HISchG)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Schutzgegenstand
(2) Der Schutz der Topographie von Halbleitererzeugnissen nach Abs. 1 gilt nicht für die in der Topographie enthaltenen Konzepte, Verfahren, Systeme, Techniken oder gespeicherten Informationen, sondern nur für die Topographie als solche.
Eigenart
§ 2. (1) Eine Topographie weist Eigenart auf, wenn sie das Ergebnis der eigenen geistigen Arbeit ihres Schöpfers und in der Halbleitertechnik nicht alltäglich ist.
(2) Besteht eine Topographie aus einer Anordnung an sich alltäglicher Teile, so wird sie dennoch insoweit geschützt, als die Anordnung in ihrer Gesamtheit Eigenart aufweist.
§ 3. (1) Anspruch auf Halbleiterschutz hat der Schöpfer der Topographie. § 4. Der Anspruch erlischt fünfzehn Jahre nach dem Tag der ersten Aufzeichnung, wenn die Topographie bis dahin weder § 5. (1) Der Anspruch auf Halbleiterschutz (§ 3) kann nur von österreichischen Staatsbürgern sowie von natürlichen Personen, die ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben, und von juristischen Personen und Personengesellschaften des Handelsrechtes, die im Inland eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende Niederlassung besitzen, geltend gemacht werden.
(2) Andere können den Anspruch auf Halbleiterschutz nur geltend machen, wenn sie die Staatsangehörigkeit eines Staates haben, der den Personen oder Gesellschaften gemäß Abs. 1 gleichen Schutz gewährt oder wenn sie in einem solchen Staat ihren ständigen Wohnsitz oder eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende Niederlassung besitzen und die Gegenseitigkeit durch zwischenstaatliche Vereinbarung oder durch eine vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Bundesgesetzblatt zu verlautbarende Kundmachung festgestellt worden ist.
§ 6. (1) Das Halbleiterschutzrecht hat die Wirkung, daß der Schutzrechtsinhaber jedem Dritten verbieten kann, im geschäftlichen Verkehr (2) Die Wirkung des Schutzes der Topographie erstreckt sich insbesondere nicht auf § 7. Die Wirkung des Halbleiterschutzrechtes tritt gegenüber demjenigen nicht ein, der ein Halbleitererzeugnis erwirbt, ohne zu wissen oder wissen zu müssen, daß es eine geschützte Topographie enthält; sobald er weiß oder wissen muß, daß die Topographie durch ein Halbleiterschutzrecht geschützt ist, muß er dem Schutzrechtsinhaber auf dessen Verlangen für die weitere geschäftliche Verwertung des vorher erworbenen Halbleitererzeugnisses ein nach den Umständen angemessenes Entgelt bezahlen. Der Schutzrechtsinhaber hat Anspruch auf Rechnungslegung nach § 151 des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259.
§ 8. (1) Der Schutz entsteht mit dem Tag der erstmaligen nicht nur vertraulichen geschäftlichen Verwertung der Topographie, sofern diese innerhalb von zwei Jahren beim Patentamt angemeldet wird oder mit dem Tag der Anmeldung beim Patentamt, wenn die Topographie zuvor noch nicht oder nur vertraulich geschäftlich verwertet worden ist. § 9. (1) Die Topographie ist beim Patentamt schriftlich anzumelden. Für jede Topographie ist eine gesonderte Anmeldung erforderlich. § 10. (1) Entspricht die Anmeldung den Anforderungen des § 9 und der darauf gestützten Verordnung, so ist das Halbleiterschutzrecht ohne weitere Prüfung in das vom Patentamt geführte Halbleiterschutzregister einzutragen. § 11. Die Eintragungen in das Halbleiterschutzregister (§ 10 Abs. 2) sind im Patentblatt zu veröffentlichen.
Übertragung; Lizenzen
§ 12. § 13. (1) Jedermann kann beantragen, ein bestimmt zu bezeichnendes Halbleiterschutzrecht für nichtig zu erklären, wenn (2) Die rechtskräftige Nichtigerklärung wirkt auf den Beginn des Schutzes (§ 8 Abs. 1) zurück; ist der Nichtigkeitsantrag darauf gestützt, daß die Berechtigung zur Geltendmachung des Anspruches nachträglich weggefallen ist (Abs. 1 2 3), so wirkt die rechtskräftige Nichtigerklärung auf den Zeitpunkt zurück, in dem das Halbleiterschutzrecht anfechtbar geworden ist.
§ 14. (1) Das Halbleiterschutzrecht ist dem Inhaber abzuerkennen, wenn der Nachweis erbracht wird, daß ihm der Anspruch auf dessen Erteilung nicht zustand (§ 3). § 15. (1) Wer eine Topographie geschäftlich verwertet, insbesondere ein diese enthaltendes Halbleitererzeugnis anbietet, in Verkehr bringt, vertreibt oder zu diesen 2wecken einführt, oder wer solche Maßnahmen beabsichtigt, kann gegen den Inhaber eines Halbleiterschutzrechtes oder den ausschließlichen Lizenznehmer beim Patentamt die Feststellung beantragen, daß die Topographie oder das diese enthaltende Halbleitererzeugnis weder ganz noch teilweise unter das Halbleiterschutzrecht fällt (§ 6). § 16. (1) Das Halbleiterschutzregister wird vom Patentamt geführt. § 17. Soweit nichts anderes bestimmt ist, finden auf das Verfahren die §§ 52 bis 56, 64, 66 bis 73, 77 bis 79, 82 bis 86, 112 bis 126, 127 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 128 erster Satz, §§ 129 bis 145, 168 und 169 des Patentgesetzes 1970 sinngemäß Anwendung; die im § 132 Abs. 1 lit. b des Patentgesetzes 1970 vorgesehene Verfahrensgebühr entspricht der Anmeldegebühr in Patentsachen.
§ 18. (1) Die an einem Verfahren Beteiligten sind zur Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten berechtigt. § 19. Für die Vertretung im Verfahren vor dem Patentamt und vor dem Obersten Patent-und Markensenat finden die Bestimmungen des § 21 des Patentgesetzes 1970 Anwendung.
§ 20. Wer Gegenstände in einer Weise bezeichnet, die geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, daß sie Halbleiterschutz genießen, hat auf Verlangen Auskunft darüber zu geben, auf welches Schutzrecht sich die Bezeichnung stützt.
§ 21. (1) Wer in seinem Halbleiterschutzrecht verletzt worden ist (§ 6), kann in sinngemäßer Anwendung der §§ 147 bis 154 und 164 des Patentgesetzes 1970 auf Unterlassung, Beseitigung, Urteilsveröffentlichung, angemessenes Entgelt, Schadenersatz, Herausgabe der Bereicherung, angemessene Entschädigung sowie auf Rechnungslegung klagen. Auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung kann auch derjenige klagen, der eine solche Verletzung zu besorgen hat. § 23. (1) Für Klagen und einstweilige Verfügungen nach diesem Bundesgesetz ist ausschließlich das Handelsgericht Wien zuständig. Ohne Rücksicht auf den Streitwert hat der Senat (§ 7 Abs. 2 erster Satz, § 8 Abs. 2 JN) zu entscheiden. Das gilt auch für einstweilige Verfügungen.
(2) Die Gerichtsbarkeit in Strafsachen nach diesem Bundesgesetz steht dem Landesgericht für Strafsachen Wien zu.
§ 24. (1) Für die Beurteilung der Gültigkeit oder Wirksamkeit eines Halbleiterschutzrechtes, hinsichtlich dessen die Verletzungsklage erhoben wird, gelten vorbehaltlich des Abs. 2 die §§ 156 und 157 des Patentgesetzes 1970 sinngemäß.
(2) § 156 Abs. 3 des Patentgesetzes 1970 gilt mit der Einschränkung, daß das Verfahren nur zu unterbrechen ist, wenn Nichtigkeit im Grunde des § 13 Abs. 1 Z 1 oder 4 geltend gemacht wird.
§ 25. Der geschäftlichen Verwertung von Topographien stehen Urheberrechte an Werken der Literatur nach § 2 Z 3 des Urheberrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 111/1936, und verwandte Schutzrechte für Lichtbilder nach § 73 des Urheberrechtsgesetzes nicht entgegen.
§ 26. Die in diesem Bundesgesetz genannten bundesgesetzlichen Bestimmungen sind in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
§ 27. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem Beginn des dritten auf seine Kundmachung folgenden Monates in Kraft.
(2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Sie dürfen jedoch erst zugleich mit diesem Bundesgesetz in Kraft gesetzt werden.
§ 28. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: Waldheim Vranitzky Anspruch auf Schutz
Erlöschen des Anspruches
Geltendmachung des Anspruches
Wirkung des Schutzes
Beginn und Dauer des Schutzes
Anmeldungserfordernisse
(3) Der Antrag unterliegt einer Gebühr von 3000 S. Halbleiterschutzregister
Veröffentlichung
Nichtigerklärung
Aberkennung
Feststellungsanträge
Zuständigkeit
Verfahren
Akteneinsicht
Vertreter
Auskunftspflicht
Verletzung von Halbleiterschutzrechten
Zuständigkeit
Vorfragen
Verhältnis zum Urheberrechtsgesetz
Zitierungen
Inkrafttreten
Vollziehung
Federal Law of June 23, 1988, on the Protection of the Topographies
of Microelectronic Semiconductor Products (Semiconductor Protection Law)*
TABLE OF CONTENTS** Section
Subject of Protection......................................................................................................................... 1 Originality......................................................................................................................................... 2 Right to Protection ............................................................................................................................ 3 Lapse of Right................................................................................................................................... 4 Assertion of Right ............................................................................................................................. 5 Effect of Protection ........................................................................................................................... 6 and 7 Commencement and Duration of Protection ..................................................................................... 8 Application Requirements................................................................................................................. 9 Semiconductor Register .................................................................................................................... 10 Publication ........................................................................................................................................ 11 Transfer; Licenses ............................................................................................................................. 12 Declaration of Nullity ....................................................................................................................... 13 Declaration of Lack of Title .............................................................................................................. 14 Requests for Declaration ................................................................................................................... 15 Competence ...................................................................................................................................... 16 Procedure .......................................................................................................................................... 17 Inspection of Files............................................................................................................................. 18 Representation................................................................................................................................... 19 Obligation to Furnish Information .................................................................................................... 20 Infringement of Semiconductor Rights ............................................................................................. 21 and 22 Competence ...................................................................................................................................... 23 Preliminary Questions....................................................................................................................... 24 Relationship to the Copyright Law ................................................................................................... 25 Citations ............................................................................................................................................ 26 Entry into Force ................................................................................................................................ 27 Implementation ................................................................................................................................. 28
* German title: Bundesgesetz vom 23. Juni 1988 über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz–HISchG).
Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich (BGBl.), July 15, 1988, p. 2629. Entry into force: October 1, 1988. ** Added by WIPO.
Subject of Protection
1.– (1) Protection under this Federal Law may be obtained, upon request, for three-dimensional
structures of microelectronic semiconductor products (topographies) if and insofar as they are original (Section 2).
(2) The protection of a topography of a semiconductor product under subsection (1) shall not apply to the concepts, processes, systems, techniques or stored information contained in the topography, but only to the topography as such.
Originality
2.– (1) A topography shall be original if it is the result of its creator’s own intellectual effort and is not
commonplace in semiconductor technology. (2) A topography consisting of an arrangement of portions that are commonplace in themselves
shall nevertheless be protected insofar as the arrangement is original as a whole.
Right to Protection
3.– (1) The right to semiconductor protection shall belong to the creator of the topography. (2) If the topography has been created in the course of employment or otherwise on commission of
another person, the right to semiconductor protection shall belong, where not otherwise agreed, to the employer or the person who has given the commission.
(3) Where the person entitled under subsections (1) or (2) is unable to assert his right for failure to satisfy the requirements of Section 5 and where the topography has not previously been commercially exploited by another person or has only been exploited confidentially, the right shall belong to the person who has received from the entitled person an exclusive authorization to commercially exploit the topography for the first time in the country other than confidentially. Assertion of such right through an application shall cause the right based on subsections (1) and (2) to lapse.
(4) The right to semiconductor protection (subsections (1) to (3)) shall be assignable.
Lapse of Right
4.– The right shall lapse 15 years after the day of first fixation if the topography has up to that date been
neither 1. commercially exploited, other than confidentially, nor 2. filed with the Patent Office.
Assertion of Right
5.– (1) The right to semiconductor protection (Section 3) may only be asserted by Austrian nationals or
by natural persons who have their permanent domicile in the country and by legal entities and associations under commercial law that are not incorporated and that possess a real and effective establishment in the country.
(2) Other persons may only assert a right to semiconductor protection if they possess the nationality of the State that affords persons or firms within the meaning of subsection (1) the same protection or if they have their permanent domicile or a real and effective establishment in such State and reciprocity has been established by international agreement or by order published in the Federal Law Gazette by the Federal Minister for Economic Affairs.
Effect of Protection
6.– (1) Semiconductor protection shall have the effect that the owner of the right may prohibit others,
for commercial purposes, from: 1. reproducing the topography or its independently exploitable portions or producing
representations for the manufacture of the topography; 2. offering, putting on the market or distributing, or importing for such purposes,
representations for the manufacture of the topography or a semiconductor product containing the topography or its independently exploitable portions.
(2) The effect of protection of the topography shall not extend, in particular, to 1. acts done for non-commercial purposes, 2. reproduction of the topography for the purpose of analysis, evaluation or teaching, or 3. the commercial exploitation of a topography created on the basis of such analysis or
evaluation and which is itself original (Section 2).
7.– Semiconductor protection shall not have effect with respect to a person who acquires a semiconductor
product without knowing or without being assumed to know that it contains a protected topography; as soon as that person knows or is assumed to know that the topography is protected by a semiconductor protection right, he shall be required to pay to the owner of protection, at the latter’s demand, for any further commercial exploitation of the previously acquired semiconductor product, an adequate compensation in accordance with the circumstances. The owner of protection shall be entitled to require the rendering of accounts in accordance with Section 151 of the Patent Law 1970 (BGBl. No. 259).1
Commencement and Duration of Protection
8.– (1) Protection shall commence on the day of the first commercial exploitation, other than
confidential, of the topography, if the latter is filed with the Patent Office within two years or on the day of filing with the Patent Office, if the topography has not been previously exploited commercially, or has only been exploited confidentially.
(2) Protection shall terminate at the latest on expiry of the tenth calendar year after the year of commencement of protection.
(3) Protection can only be enforced once the semiconductor protection right has been entered in the Semiconductor Register.
Application Requirements
9.– (1) Applications in respect of topographies shall be filed in writing with the Patent Office.
A separate application shall be filed for each topography.
1 See Industrial Property Laws and Treaties, AUSTRIA – Text 2-001.
(2) The application shall contain: 1. a request for registration of protection of the topography in the Semiconductor Register
and a brief and precise designation thereof (title); 2. materials identifying or illustrating the topography or a combination thereof and, in
addition, where appropriate, the semiconductor product itself; 3. the day of first commercial exploitation, other than confidential, of the topography, where
such day is earlier than the application; and 4. particulars from which the right to semiconductor protection under Section 3(3) results
and particulars concerning the entitlement to assert the right (Section 5). (3) The request shall be subject to a fee of 3,000 schillings. (4) The detailed requirements for application as well as the materials to be furnished shall be laid
down in a decree issued by the Federal Minister for Economic Affairs, whereby attention shall be paid to introducing provisions that are as effective, speedy, simple and economic as possible and that take into account the needs of the semiconductor industry and the current status of technical development.
Semiconductor Register
10.– (1) Where the application complies with the requirements of Section 9 and of the decree under that
Section, the semiconductor protection right shall be entered in the Semiconductor Register kept by the Patent Office, without further examination.
(2) The Semiconductor Register shall contain the number, title, filing date and, where appropriate, the date of first commercial exploitation, other than confidential, of the topography (Section 9(2)3) as well as the name and place of residence of the owners of protection and of their representatives. The commencement, expiry, nullity, lack of title and transfer of rights of protection, grant of licenses, liens and other rights in rem, restoration of rights, declaratory statements and disputes shall also be entered in the Register.
(3) Any person may inspect the Semiconductor Register. (4) The detailed provisions on the Semiconductor Register shall be laid down in a decree issued by
the Federal Minister for Economic Affairs, whereby the maintenance of industrial and business secrets and also the need for public information shall be taken into account.
(5) The materials filed in accordance with Section 9(2)2 and, where appropriate, the semiconductor product itself shall be kept for a period of six years after the end of semiconductor protection. On expiry of this period, the last owner of protection entered in the Semiconductor Register shall be given a time limit to recover the materials and, where appropriate, the semiconductor product. If he does not comply within the time limit, the materials and, where appropriate, the semiconductor product shall be destroyed by the Patent Office.
(6) Where an application does not lead to entry in the Semiconductor Register, the period of storage shall be one year computed from the date on which the refusal decision takes force.
Publication
11.– Entries in the Semiconductor Register (Section 10(2)) shall be published in the Patent Gazette
[Patentblatt].
Transfer; Licenses
12.– (1) A semiconductor protection right may be transferred as a whole or conceptual in shares. It shall
be inheritable; it shall not pass to the State.
(2) Any transfer shall be entered in the Semiconductor Register and shall become effective on entry.
(3) License rights may be acquired in respect of a semiconductor right. License rights shall be entered, upon request, in the Semiconductor Register; through the entry they shall be effective also in respect of third parties.
(4) The provisions of Sections 27 and 37 of the Patent Law 1970 shall otherwise apply mutatis mutandis.
Declaration of Nullity
13.– (1) Any person may request that a specifically designated semiconductor right be declared null and
void if 1. the protected topography was not protectable (Sections 1 and 2), 2. the right to semiconductor protection under Section 4 had lapsed or the time limit for
application (Section 8(1)) had lapsed without use having been made of it, 3. entitlement to assert the right (Section 5) was lacking or subsequently ceased to apply, or 4. the materials under Section 9(2)2 did not correspond to the semiconductor product where
filed. (2) The final declaration of nullity shall be retroactive to the commencement of protection
(Section 8(1)); where the declaration of nullity is based on the fact that entitlement to assert the right has ceased to apply (subsection (1)3), the final declaration of nullity shall be retroactive to the time at which the semiconductor right became contestable.
Declaration of Lack of Title
14.– (1) The owner shall be declared to lack title to the semiconductor right if it is proven that he was
not entitled to claim the grant of such right (Section 3). (2) Only the person having the claim to the protection right shall have a claim to declaration of lack
of title in respect of the semiconductor right and such a claim shall become statute-barred against a bona fide owner of protection after three years of the date of entry in the Semiconductor Register.
(3) Where the applicant’s claim is allowed, he may, within one month of the decision becoming final, request transfer of the semiconductor right to himself, subject to his being entitled to assert the right to semiconductor protection (Section 5).
(4) Failure to request such transfer in good time shall be deemed equivalent to renunciation of the semiconductor right.
Requests for Declaration
15.– (1) Anyone who commercially exploits a topography, particularly by offering, putting on the
market, distributing, or importing for such purposes, a semiconductor product containing a topography, or who intends to carry out such acts, may request the Patent Office to issue a declaration against the owner of a semiconductor right or the exclusive licensee that the topography or the semiconductor product containing such topography is neither in whole nor in part subject to the semiconductor right (Section 6).
(2) The owner of a semiconductor right or the exclusive licensee may request the Patent Office to issue a declaration against anyone who commercially exploits a topography, in particular who offers, puts on the market, distributes, or imports for such purposes, a semiconductor product containing such topography, or who intends to carry out such acts, that the topography or the semiconductor product containing such topography is subject in whole or in part to the semiconductor right (Section 6).
(3) Requests under subsections (1) and (2) shall be refused where the person opposing the request proves that infringement proceedings between the same parties, concerning the same topography, instituted prior to presentation of the request for a declaration are pending before a court (Section 21).
(4) A request for a declaration may only relate to a single semiconductor right. The request must be accompanied by materials within the meaning of Section 9(2)2 and, where appropriate, also by the semiconductor product itself, in four copies. One copy of the materials and, where appropriate, of the semiconductor product shall be attached to the final decision.
(5) In assessing the scope of protection of the semiconductor right that is the subject matter of the declaratory proceeding, the Patent Office shall take into account the state of the art proven by the parties.
(6) Where the behavior of the opposing party has not given reason for the filing of the request and that party has recognized the claim within the period of time stipulated for the reply, the cost of proceedings shall be borne by the requesting party.
Competence
16.– (1) The Semiconductor Register shall be kept by the Patent Office. (2) The decision on entry in the Semiconductor Register (Section 10) shall be taken by the technical
member competent according to the distribution of responsibilities. (3) Decisions in matters relating to granted semiconductor rights shall be taken, except where the
courts, the Supreme Patent and Trademark Chamber or the Appeals Section or the Nullity Section of the Patent Office are competent, by the legal member of the Legal Section competent according to the distribution of responsibilities.
(4) The Appeals Section and the Nullity Section shall take their decisions composed of three members, one of whom shall preside. The presiding member and one further member must be legally qualified.
(5) Sections 58 to 61 and 74, 75, and 76(1), (4) and (5) of the Patent Law 1970 shall apply.
Procedure
17.– Where not otherwise stipulated, Sections 52 to 56, 64, 66 to 73, 77 to 79, 82 to 86, 112 to 126, 127(1),
(2), (4) and (5), 128, first sentence, 129 to 145, 168 and 169 of the Patent Law 1970 shall apply mutatis mutandis to procedure; the procedural fee laid down in Section 132(1)(b) of the Patent Law 1970 shall correspond to the application fee in patent proceedings.
Inspection of Files
18.– (1) The parties to proceedings shall be entitled to inspect files relating to the proceedings. (2) Any person may inspect files concerning granted semiconductor rights–with the exception of
records of deliberations and those parts of the files relating to internal business–, subject to the following provisions. Such inspection shall also apply to the materials and, where appropriate, to the semiconductor product itself filed with the application under Section 9(2)2, with the proviso, however, that inspection of materials that contain industrial or commercial secrets and have been designated as such by the applicant in the application shall only be granted in nullity, lack of title or declaration proceedings on the instructions of the Nullity Section or in a legal dispute concerning the infringement of the semiconductor right on the instructions of the court, in respect of persons who are party to the nullity, lack of title or declaration proceedings or to the legal dispute. Materials required to identify or illustrate the topography may not be designated as a whole as industrial or commercial secrets.
(3) Secrecy under subsection (2) shall not prevent inspection of files by that person against whom the owner of protection has invoked his right.
Representation
19.– The provisions of Section 21 of the Patent Law 1970 shall apply to representation in proceedings
before the Patent Office and before the Supreme Patent and Trademark Chamber.
Obligation to Furnish Information
20.– Any person who designates articles in such a way as to create the impression that they enjoy
semiconductor protection shall be required, on request, to provide information on the right on which the designation is based.
Infringement of Semiconductor Rights
21.– (1) Any person who has suffered an infringement of his semiconductor right (Section 6) may take
action under Sections 147 to 154 and 164 of the Patent Law 1970, applied mutatis mutandis, for injunction, removal, publication of judgment, appropriate compensation, damages, surrender of profit and rendering of accounts. Any person who has reason to suspect such infringement may also institute action for injunction and for publication of judgment.
(2) Injunction orders can be issued even where they do not fulfill the requirements of Section 381 of the Injunctions Code. Where reasonable grounds exist, the court may withdraw an injunction it has issued if the defendant provides adequate security.
22.– (1) Any person who infringes a semiconductor right (Section 6) shall be condemned by the court to
a fine of up to 360 daily amounts. (2) The same penalty shall be imposed on the owner or director of an enterprise who does not
prevent the infringement of a semiconductor right by a person working for him or on his behalf in the course of the activities of the enterprise. Where the owner of the enterprise is a legal entity, this provision shall apply to those organs of the enterprise that have committed such omission. The enterprise shall be jointly and equally liable with the guilty party for the fines inflicted on the organs.
(3) Prosecution shall take place only at the request of the injured party. (4) In penal proceedings, Sections 160 and 161 of the Patent Law 1970 shall apply mutatis
mutandis.
Competence
23.– (1) The Commercial Court of Vienna shall have exclusive jurisdiction for actions and injunctions
under this Federal Law. Decisions shall belong to the Chamber (Section 7(2), first sentence, Section 8(2) of the Jurisdictional Rules), irrespective of the value in dispute. This shall also apply to injunctions.
(2) Jurisdiction in criminal matters under this Federal Law shall belong to the Vienna District Court for Criminal Matters [Landesgericht für Strafsachen Wien].
Preliminary Questions
24.– (1) Sections 156 and 157 of the Patent Law 1970 shall apply mutatis mutandis, subject to
subsection (2), in assessing the validity or effectiveness of a semiconductor right on which an infringement action is based.
(2) Section 156(3) of the Patent Law 1970 shall apply with the restriction that proceedings shall only be interrupted if nullity is claimed on the basis of Section 13(1)1 or 4.
Relationship to the Copyright Law
25.– The commercial exploitation of topographies shall not be affected by copyright in works of literature
under Section 2(3) of the Copyright Law (BGB1. No. 111/1936) and neighboring rights for photographs under Section 73 of the Copyright Law.
Citations
26.– The Federal law provisions cited in this Federal Law shall be applied in their currently valid version.
Entry into Force
27.– (1) This Federal Law shall enter into force at the start of the third month following its publication. (2) Decrees based on this Federal Law may be issued as from the day following its publication.
However, they may not enter into force until this Federal Law enters into force.
Implementation
28.– The following shall be responsible for implementing this Federal Law: 1. with respect to Section 17, where application mutatis mutandis of Section 168(6) of the Patent
Law 1970 is provided for, the Federal Minister for Economic Affairs, in consultation with the Federal Minister for Finance,
2. with respect to Sections 21 to 24, the Federal Minister for Justice, in consultation with the Federal Minister for Economic Affairs,
3. with respect to all other provisions of this Federal Law, the Federal Minister for Economic Affairs.
Loi fédérale sur la protection des topographies de produits semi-conducteurs microélectroniques
(Loi sur la protection des semi-conducteurs) (du 23 juin 1988)*
TABLE DES MATIÈRES**
Articles
Objet de la protection....................................................................................................... 1er
Originalité ........................................................................................................................... 2
Droit à la protection ............................................................................................................ 3
Extinction du droit à la protection ...................................................................................... 4
Exercice du droit à la protection ......................................................................................... 5
Effets de la protection ...................................................................................................6 et 7
Commencement et durée de la protection........................................................................... 8
Règles applicables au dépôt des demandes......................................................................... 9
Registre des semi-conducteurs.......................................................................................... 10
Publication ........................................................................................................................ 11
Transmission: licences ...................................................................................................... 12
Déclaration de nullité........................................................................................................ 13
Déchéance ......................................................................................................................... 14
Requêtes en constatation................................................................................................... 15
Compétence....................................................................................................................... 16
Procédure .......................................................................................................................... 17
Consultation des dossiers.................................................................................................. 18
Mandataire ........................................................................................................................ 19
*Titre allemand: Bundesgesetz vom 23. Juni 1988 über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz—HlSchG). Source: Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich du 15 juillet 1988. p. 2629. Entrée en vigueur: 1er octobre 1988. **Ajoutée par l’OMPI.
Obligation de donner des renseignements ........................................................................ 20
Contrefaçon...............................................................................................................21 et 22
Compétence....................................................................................................................... 23
Questions préjudicielles .................................................................................................... 24
Rapport avec la Loi sur le droit d’auteur .......................................................................... 25
Citations ............................................................................................................................ 26
Entrée en vigueur .............................................................................................................. 27
Exécution .......................................................................................................................... 28
Objet de la protection 1.—1) Les structures tridimensionnelles de produits semi-conducteurs microélectroniques
(topographies) sont protégées, sur requête, aux termes de la présente loi fédérale si et dans la mesure où elles présentent une originalité (art. 2).
2) La protection des topographies de produits semi-conducteurs prévue à l’alinéa 1) n’est pas applicable aux concepts, procédés, systèmes, techniques ou informations stockées contenus dans une topographie, mais uniquement à la topographie en tant que telle.
Originalité 2.—1) Une topographie est originale si elle est le résultat du travail intellectuel personnel de
son créateur et n’est pas courante dans le domaine des semi-conducteurs.
2) Si une topographie est constituée par un agencement de parties en elles-mêmes courantes, elle est toutefois protégée dans la mesure où cet agencement, pris dans son ensemble, est original.
Droit à la protection 3.—1) Le droit à la protection d’un semi-conducteur appartient au créateur de la topographie
de celui-ci.
2) Si la topographie a été créée dans le cadre d’un contrat de travail ou sur commande d’un tiers, le droit à sa protection appartient à l’employeur ou au donneur d’ouvrage, sauf dispositions contractuelles contraires.
3) Si la personne qui, conformément à l’alinéa 1) ou 2), est titulaire du droit à la protection ne peut pas faire valoir son droit parce qu’elle ne remplit pas les conditions prévues à l’article 5 et si la topographie n’a pas encore été exploitée commercialement par un tiers ou a été uniquement exploitée dans des conditions de confidentialité, le droit à la protection appartient à celui qui a obtenu du titulaire de ce droit l’autorisation exclusive d’exploiter commercialement la topographie dans le pays autrement que dans des conditions de confidentialité uniquement. Lorsque l’intéressé fait valoir ce droit en déposant une demande d’enregistrement, le droit fondé sur l’alinéa 1) ou 2) s’éteint.
4) Le droit à la protection d’un semi-conducteur (art. 1er à 3) est transmissible.
Extinction du droit à la protection 4. Le droit à la protection s’éteint 15 ans après la date de la première fixation si entre temps la
topographie n’a fait l’objet.
1. ni d’une exploitation commerciale, autrement que dans des conditions de confidentialité,
2. ni d’une demande d’enregistrement auprès de l’office des brevets.
Exercice du droit à la protection 5.—1) Seuls les ressortissants autrichiens et les personnes physiques qui ont leur résidence
habituelle dans le pays, ainsi que les personnes morales et sociétés de personnes de droit commercial qui ont un établissement effectif et sérieux dans le pays, peuvent faire valoir le droit à la protection d’un semi-conducteur (art. 3).
2) D’autres personnes ne peuvent faire valoir le droit à la protection d’un semi-conducteur que si l’Etat dont elles sont ressortissantes ou dans lequel elles ont leur résidence habituelle ou un établissement effectif et sérieux accorde aux personnes et sociétés mentionnées à l’alinéa 1) une protection équivalente et si la réciprocité a été établie par un accord international ou un avis publié par le ministre fédéral des affaires économiques au journal officiel [Bundesgesetzblatt (BGBl.)].
Effets de la protection 6.—1) La protection d’un semi-conducteur a pour effet que le titulaire des droits
correspondants peut interdire à tout tiers d’accomplir, dans ses activités commerciales, l’un des actes suivants:
1. reproduire la topographie ou ses parties pouvant être exploitées séparément, ou confectionner des représentations pour la fabrication de la topographie;
2. offrir, mettre dans le commerce, diffuser ou importer à ces fins des représentations destinées à la fabrication de la topographie ou le produit semi-conducteur incorporant la topographie ou des parties de celle-ci pouvant être exploitées séparément.
2) Les effets de la protection de la topographie ne s’étendent notamment pas
1. aux actes accomplis à des fins non commerciales,
2. à la reproduction de la topographie aux fins d’analyse, d’évaluation ou d’enseignement, ou
3. à l’exploitation commerciale d’une topographie créée à partir d’une telle analyse ou évaluation et qui est elle-même originale (art. 2).
7. La protection des semi-conducteurs ne produit pas d’effet à l’égard d’une personne qui acquiert un produit semi-conducteur sans savoir ou sans être tenue de savoir qu’il contient une topographie protégée; dès que cette personne sait ou est tenue de savoir que la topographie est protégée par un titre de protection de semi-conducteur, elle doit payer au titulaire de celui-ci, à sa requête, une indemnité appropriée aux circonstances pour la poursuite de l’exploitation commerciale du produit semi-conducteur qu’elle a antérieurement acquis. Le titulaire du titre de protection a le droit de demander la reddition des comptes conformément à l’article 151 de la Loi sur les brevets de 1970 (BGBl. No 259)1
1Voir les Lois et traités de propriété industrielle, AUTRICHE— Texte 2-001.
Commencement et durée de la protection 8.—1) La protection naît à la date de la première exploitation commerciale de la topographie
effectuée non uniquement dans des conditions de confidentialité, si la topographie fait l’objet, dans les deux ans, d’une demande d’enregistrement auprès de l’office des brevets, ou à la date du dépôt de la demande auprès de l’office des brevets, si auparavant la topographie n’a pas encore été exploitée commercialement ou l’a été uniquement dans des conditions de confidentialité.
2) La protection prend fin au plus tard à la fin de la dixième année civile qui suit l’année au cours de laquelle elle a pris effet.
3) La protection ne peut être opposée à des tiers que lorsqu’elle a fait l’objet d’une inscription au registre des semi-conducteurs.
Règles applicables au dépôt des demandes 9.—1) La topographie doit faire l’objet d’une demande d’enregistrement écrite auprès de
l’office des brevets. Une demande distincte doit être déposée pour chaque topographie.
2) La demande doit comprendre:
1. une requête en inscription de la protection de la topographie au registre des semi- conducteurs et une description brève et précise de la topographie (titre),
2. des pièces permettant d’identifier ou représentant la topographie, ou une combinaison de pièces de ces catégories, ainsi que, s’il y a lieu, le produit semi-conducteur lui- même,
3. la date de la première exploitation commerciale de la topographie effectuée non uniquement dans des conditions de confidentialité, si cette date est antérieure à la date de la demande, et
4. l’indication des éléments justifiant du droit à la protection du semi-conducteur dans le cas de l’article 3.3), et l’indication des éléments autorisant l’exercice du droit à la protection (art. 5).
3) La requête est soumise au versement d’une taxe de 3.000 schillings.
4) Le ministre fédéral des affaires économiques fixe, par décret, des règles plus détaillées concernant le dépôt des demandes ainsi que les pièces à présenter, en tenant compte de la nécessité d’instaurer une réglementation aussi appropriée, rapide, simple et économique que possible ainsi que des besoins de l’industrie des semi-conducteurs et de l’état du développement technique.
Registre des semi-conducteurs 10.—1) Si la demande satisfait aux dispositions de l’article 9 et du décret pris en application
de celui-ci, la protection du semi-conducteur fait l’objet, sans examen supplémentaire, d’une inscription au registre des semi-conducteurs tenu par l’office des brevets.
2) Le registre des semi-conducteurs contient le numéro de la topographie, son titre, la date de dépôt de la demande d’enregistrement et, le cas échéant, la date de la première exploitation commerciale effectuée non uniquement dans des conditions de confidentialité (art. 9.2)3), ainsi que les nom et adresse des titulaires du titre de protection et de leurs mandataires. La prise d’effet, l’extinction, l’annulation, la déchéance et la transmission du titre de protection, les concessions de licences, les nantissements et autres droits réels portant sur le titre de protection, la réintégration en l’état antérieur, les décisions de constatation et les annotations de litiges sont aussi inscrits au registre.
3) Toute personne peut consulter le registre des semi-conducteurs.
4) Le ministre fédéral des affaires économiques fixe, par décret, les dispositions détaillées devant régir le registre des semi-conducteurs, en tenant compte de la nécessité de respecter les secrets industriels et commerciaux ainsi que des besoins d’information du public.
5) Les pièces déposées conformément à l’article 9.2)2 et, le cas échéant, le produit semi- conducteur lui-même sont conservés pendant six ans à compter de l’expiration de la période de protection. Au terme de ce délai, le dernier titulaire du titre de protection inscrit au registre des semi-conducteurs est invité à reprendre les pièces et, le cas échéant, le produit semi-conducteur dans le délai qui lui est imparti. S’il ne donne pas suit à cette invitation dans ce délai, les pièces et, le cas échéant, le produit semi-conducteur sont détruits par l’office des brevets.
6)Lorsqu’une demande n’aboutit pas à l’inscription au registre des semi-conducteurs, le délai de conservation est d’un an à compter de la date à laquelle la décision de rejet est devenue définitive.
Publication 11. Les inscriptions portées au registre des semi-conducteurs (art. 10.2)) sont publiées dans la
Gazette des brevets [Patentblatt].
Transmission; licences 12.—1) Le titre de protection d’un semi-conducteur peut être transmis en totalité ou par parts.
II passe aux héritiers mais ne peut pas échoir à l’Etat.
2) Toute transmission doit être inscrite au registre des semi-conducteurs et prend effet à son inscription.
3) Le titre de protection d’un semi-conducteur peut faire l’objet de droits de licence. Les droits de licence sont inscrits sur requête au registre des semi-conducteurs; l’inscription les rend aussi opposables aux tiers.
4) Au demeurant, les dispositions des articles 27 et 37 de la Loi sur les brevets de 1970 sont applicables par analogie.
Déclaration de nullité 13.—1) Toute personne peut demander que tel ou tel titre de protection d’un semi-conducteur
soit déclaré nul, si
1. la topographie protégée n’était pas susceptible de protection (art. 1er et 2),
2. le droit à la protection du semi-conducteur était éteint conformément à l’article 4 ou le délai pour déposer la demande (art. 8.1)) avait expiré sans avoir été utilisé,
3. les éléments autorisant l’exercice du droit à la protection (art. 5) faisaient défaut ou ont cessé d’exister ultérieurement, ou
4. les pièces visées à l’article 9.2)2 ne correspondent pas au produit semi-conducteur déposé le cas échéant.
2) La déclaration de nullité qui est devenue définitive produit ses effets rétroactivement à la date du commencement de la protection (art. 8.1)); si l’action en annulation est fondée sur le fait que les éléments autorisant l’exercice du droit à la protection ont cessé d’exister ultérieurement
(alinéa 1)3), cette déclaration de nullité produit ses effets rétroactivement à la date à laquelle le titre de protection du semi-conducteur est devenu attaquable.
Déchéance 14.—1) Le titulaire du titre de protection d’un semi-conducteur est déchu de ce titre lorsque la
preuve est apportée qu’il n’avait pas droit à sa délivrance (art. 3).
2) A seul le droit de demander la déchéance celui qui a droit à la protection; l’action se prescrit, à l’égard du titulaire de bonne foi, par trois ans à compter de la date de l’inscription au registre des semi-conducteurs.
3) Si le demandeur obtient gain de cause, il a la faculté de demander, dans un délai d’un mois à compter de la date à laquelle la décision est devenue définitive, que le titre de protection du semi- conducteur lui soit transféré, pour autant qu’il puisse faire valoir son droit à la protection du semi- conducteur (art. 5).
4) Le défaut de présentation en temps opportun d’une requête en transfert est assimilé à une renonciation au titre de protection du semi-conducteur.
Requêtes en constatation 15.—1) Toute personne qui exploite commercialement une topographie, notamment en
offrant, mettant dans le commerce, diffusant ou important à ces fins un produit semi-conducteur incorporant cette topographie, ou qui a l’intention de prendre de telles mesures peut présenter à l’office des brevets, à l’encontre du titulaire d’un titre de protection de semi-conducteur ou du preneur d’une licence exclusive, une requête en constatation que la topographie ou le produit semi- conducteur incorporant cette topographie ne relève ni entièrement ni en partie du titre de protection en question (art. 6).
2) Le titulaire d’un titre de protection de semi-conducteur ou le preneur d’une licence exclusive peut présenter à l’office des brevets, à l’encontre de toute personne qui exploite commercialement une topographie, notamment en offrant, mettant dans le commerce, diffusant ou important à ces fins un produit semi-conducteur incorporant cette topographie, ou qui a l’intention de prendre de telles mesures, une requête en constatation que la topographie ou le produit semi- conducteur incorporant cette topographie relève entièrement ou en partie du titre de protection en question (art. 6).
3) Toute requête formée en vertu de l’alinéa 1) ou 2) est rejetée si la personne contre laquelle elle est dirigée apporte la preuve qu’une action en contrefaçon portant sur la même topographie et intentée entre les mêmes parties avant la présentation de la requête est en instance devant un tribunal et intéresse les mêmes parties (art. 21).
4) La requête en constatation ne peut se rapporter qu’à un seul titre de protection de semi- conducteur. Elle doit être accompagnée des pièces prévues à l’article 9.2)2 ainsi que, s’il y a lieu, du produit semiconducteur lui-même, en quatre exemplaires. Un exemplaire des pièces et, s’il y a lieu, du produit semiconducteur est joint à la décision finale.
5) Pour apprécier l’étendue de la protection conférée par le titre de protection d’un semi- conducteur qui fait l’objet de la requête en constatation, l’office des brevets prend en considération l’état de la technique dont les parties ont apporté la preuve.
6) Les frais de la procédure sont à la charge du requérant lorsque la partie adverse n’a pas donné lieu à la requête par son comportement et a reconnu, dans le délai qui lui était imparti pour présenter sa réplique, le bien-fondé de la requête.
Compétence 16.—1) Le registre des semi-conducteurs est tenu par l’office des brevets. 2) Est compétent pour se prononcer sur les inscriptions à porter au registre des semi-
conducteurs (art. 10) le membre technicien responsable conformément à la répartition des tâches.
3) Est compétent pour se prononcer sur des affaires se rapportant à des titres de protection de semi-conducteurs accordés—sauf lorsque les tribunaux, la Chambre suprême des brevets et des marques [Oberster Patent und Markensenat] ou la section des recours ou la section des nullités de l’office des brevets sont compétents—le membre juriste de la section juridique, qui est responsable conformément à la répartition des tâches.
4) La section des recours et la section des nullités prennent leurs décisions en collège de trois membres, dont l’un est président. Le président et un autre membre doivent être des juristes.
5) Les articles 58 à 61, 74, 75 et 76.1), 4) et 5) de la Loi sur les brevets de 1970 sont applicables.
Procédure 17. Sauf disposition contraire, les articles 52 à 56, 64, 66 à 73, 77 à 79, 82 à 86, 112 à 126,
127.1), 2), 4) et 5), 128, première phrase, 129 à 145, 168 et 169 de la Loi sur les brevets de 1970 sont applicables par analogie à la procédure; la taxe de procédure prévue à l’article 132.1)b) de la Loi sur les brevets de 1970 correspond à la taxe de dépôt en matière de brevets.
Consultation des dossiers 18.—1) Les parties à une procédure peuvent consulter les dossiers y relatifs. 2) Toute personne peut consulter les dossiers concernant des titres de protection de semi-
conducteurs accordés—à l’exception des procès-verbaux de délibération et des parties de dossiers ne concernant que les activités internes—, sous réserve des dispositions suivantes. Les pièces déposées conformément à l’article 9.2)2 lors du dépôt de la demande d’enregistrement et le produit semi-conducteur lui-même éventuellement déposé peuvent aussi être ainsi consultés, sous réserve toutefois que les pièces qui contiennent des secrets industriels ou commerciaux et qui ont été signalées comme telles par le déposant dans la demande d’enregistrement ne peuvent être consultées que dans une procédure en annulation, en déchéance ou en constatation, sur décision de la section des nullités, ou dans une action judiciaire portant sur la violation du titre de protection d’un semi-conducteur, sur décision du tribunal, par les personnes qui sont parties à cette procédure ou action. Les pièces destinées à permettre d’identifier ou à représenter la topographie ne peuvent pas être signalées dans leur ensemble comme relevant du secret industriel ou commercial.
3) Le maintien du secret conformément à l’alinéa 2) n’est pas opposable à une personne à l’encontre de laquelle le titulaire du titre de protection a invoqué celui-ci.
Mandataire 19. Les dispositions de l’article 21 de la Loi sur les brevets de 1970 sont applicables à la
représentation dans les procédures devant l’office des brevets et la Chambre suprême des brevets et des marques.
Obligation de donner des renseignements 20. Toute personne qui désigne des objets d’une manière susceptible de donner l’impression
qu’ils bénéficient de la protection conférée aux semi-conducteurs doit, sur demande, donner des renseignements concernant le titre de protection sur lequel elle se fonde.
Contrefaçon 21.—1) Toute personne lésée par une atteinte à son titre de protection d’un semi-conducteur
(art. 6) peut intenter une action en interdiction ou en cessation, en publication du jugement, en indemnisation, en dommages-intérêts, de in rem verso, en réparation ou en reddition des comptes, en application par analogie des articles 147 à 154 et 164 de la Loi sur les brevets de 1970. L’action en interdiction et en publication du jugement peut aussi être intentée par toute personne menacée d’une telle violation.
2) Des ordonnances de référé peuvent être rendues même si les conditions prévues à l’article 381 du Code d’exécution [Exekutionsordnung] ne sont pas remplies. Le tribunal peut, s’il existe des motifs dignes de considération, révoquer une ordonnance de référé qu’il a rendue, si la partie adverse fournit une sûreté appropriée.
22.—1) Quiconque viole le titre de protection d’un semi-conducteur (art. 6) est passible d’une amende que le tribunal peut fixer au maximum à 360 fois le taux per diem [Tagessatz].
2) Le propriétaire ou le directeur d’une entreprise qui n’a pas empêché un salarié ou un agent de porter atteinte à un titre dans le cours des activités de l’entreprise est passible de la même peine. Si le propriétaire de l’entreprise est une personne morale, cette disposition est applicable aux organes de l’entreprise qui se sont rendus coupables de cette négligence. L’entreprise répond conjointement avec le condamné des peines d’amende prononcées à l’encontre des organes.
3) Les poursuites n’ont lieu que sur plainte du lésé.
4) Les articles 160 et 161 de la Loi sur les brevets de 1970 sont applicables par analogie à la procédure pénale.
Compétence 23.—1) Les actions et les ordonnances de référé prévues par la présente loi fédérale sont de la
compétence exclusive du Tribunal de commerce [Handelsgericht] de Vienne. Quelle que soit la valeur du litige, il appartient à la chambre [Senat] (art. 7.2), première phrase, art. 8.2)des Normes de juridiction [Jurisdiktionsnorm]) de se prononcer. Cette disposition est également applicable aux ordonnances de référé.
2) Les affaires pénales relevant de la présente loi fédérale sont de la compétence du Tribunal pénal du district de Vienne [Landesgericht fur Strafsachen Wien].
Questions préjudicielles 24.—1) Sous réserve de l’alinéa 2), les articles 156 et 157 de la Loi sur les brevets de 1970
sont applicables par analogie à l’appréciation de la validité ou des effets d’un titre de protection de semi-conducteur faisant l’objet d’une action en contrefaçon.
2) L’article 156.3) de la Loi sur les brevets de 1970 est applicable avec cette réserve que la procédure n’est suspendue que si la nullité invoquée est fondée sur l’article 13.1)1 ou 4.
Rapport avec la Loi sur le droit d’auteur 25. Les droits d’auteur sur des oeuvres littéraires prévus à l’article 2.3 de la Loi sur le droit
d’auteur, BGBl. N0 111/1936, et les droits voisins sur des oeuvres photographiques prévus à l’article 73 de la Loi sur le droit d’auteur ne s’opposent pas à l’exploitation commerciale des topographies.
Citations 26. Les dispositions de droit fédéral citées dans la présente loi fédérale sont applicables dans
leur version en vigueur.
Entrée en vigueur 27.—1) La présente loi fédérale entre en vigueur au commencement du troisième mois
suivant sa promulgation.
2) Des décrets peuvent déjà être édictés en vertu de la présente loi fédérale à compter du jour suivant celui de sa promulgation, mais ne peuvent être rendus exécutoires qu’avec l’entrée en vigueur de la présente loi fédérale.
Exécution 28. Sont chargés de l’exécution de la présente loi fédérale: 1. en ce qui concerne l’article 17, dans la mesure où il prévoit l’application par analogie de
l’article 168.6) de la Loi sur les brevets de 1970, le ministre fédéral des affaires économiques d’entente avec le ministre fédéral des finances,
2. en ce qui concerne les articles 21 à 24, le ministre fédéral de la justice d’entente avec le ministre fédéral des affaires économiques,
3. en ce qui concerne toutes les autres dispositions de la présente loi fédérale, le ministre fédéral des affaires économiques.