Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (état le 1er janvier 2013), Suisse

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Bundesgesetz über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG)

vom 29. April 1998 (Stand am 1. Januar 2013)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 31bis, 31octies, 32 und 64bis der Bundesverfassung1,2 nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 26. Juni 19963, beschliesst:

1. Titel: Allgemeine Grundsätze

Art. 1 Zweck Der Bund sorgt dafür, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet zur:

a. sicheren Versorgung der Bevölkerung; b. Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen; c. Pflege der Kulturlandschaft; d. dezentralen Besiedelung des Landes.

Art. 2 Massnahmen des Bundes 1 Der Bund trifft namentlich folgende Massnahmen:

a. Er schafft günstige Rahmenbedingungen für Produktion und Absatz land- wirtschaftlicher Erzeugnisse.

b. Er gilt den bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben ökologische und gemeinwirtschaftliche Leistungen mit Direktzahlungen ab.

bbis.4 Er unterstützt die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen. c. Er sorgt für eine sozialverträgliche Entwicklung in der Landwirtschaft.

AS 1998 3033 1 [BS 1 3; AS 1980 380, 1996 2502]. Den genannten Bestimmungen entsprechen heute

die Art. 45, 46 Abs. 1, 102–104, 120, 123 und 147 der BV vom 18. April 1999 (SR 101). 2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003, in Kraft seit

1. Jan. 2004 (AS 2003 4803; BBl 2000 2391). 3 BBl 1996 IV 1 4 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

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d. Er unterstützt Strukturverbesserungen. e. Er fördert die landwirtschaftliche Forschung und Berufsbildung sowie die

Pflanzen- und Tierzucht. f. Er regelt den Pflanzenschutz und die Verwendung von Produktionsmitteln5.

2 Die Massnahmen des Bundes setzen eine zumutbare Selbsthilfe voraus. Sie werden mit den Instrumenten der Regionalpolitik koordiniert.

Art. 3 Begriff und Geltungsbereich 1 Die Landwirtschaft umfasst:

a. die Produktion verwertbarer Erzeugnisse aus Pflanzenbau und Nutztierhal- tung;

b. die Aufbereitung, die Lagerung und den Verkauf der entsprechenden Er- zeugnisse auf den Produktionsbetrieben;

c. die Bewirtschaftung von naturnahen Flächen. 2 Für den produzierenden Gartenbau gelten die Massnahmen im 1. Kapitel des 2. Titels sowie jene des 5. bis 7. Titels.6 3 Für Berufsfischerei und Fischzucht gelten die Massnahmen im 1. Kapitel des 2. Titels, im 5. Titel und im 2. Kapitel des 7. Titels. 4 Für die Bienenzucht und die Bienenhaltung gelten die Massnahmen im 1. Kapitel des 2. Titels, im 6. Titel und im 2. Kapitel des 7. Titels.7

Art. 4 Erschwerende Produktions- und Lebensbedingungen 1 Erschwerende Produktions- und Lebensbedingungen, insbesondere im Berg- und Hügelgebiet, sind bei der Anwendung dieses Gesetzes angemessen zu berücksichti- gen. 2 Das Bundesamt für Landwirtschaft (Bundesamt) unterteilt die landwirtschaftlich genutzte Fläche nach Massgabe der Erschwernisse in Zonen und führt hierzu einen Produktionskataster. 3 Der Bundesrat legt die Abgrenzungskriterien fest.

5 Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

6 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

7 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

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Art. 5 Einkommen 1 Mit den Massnahmen dieses Gesetzes wird angestrebt, dass nachhaltig wirtschaf- tende und ökonomisch leistungsfähige Betriebe im Durchschnitt mehrerer Jahre Einkommen erzielen können, die mit den Einkommen der übrigen erwerbstätigen Bevölkerung in der Region vergleichbar sind. 2 Sinken die Einkommen wesentlich unter das vergleichbare Niveau, so ergreift der Bundesrat befristete Massnahmen zur Verbesserung der Einkommenssituation. 3 Auf die andern Wirtschaftszweige, die ökonomische Situation der nicht in der Landwirtschaft tätigen Bevölkerung sowie die Lage der Bundesfinanzen ist Rück- sicht zu nehmen.

Art. 6 Zahlungsrahmen Die finanziellen Mittel für die wichtigsten Aufgabenbereiche werden gestützt auf eine Botschaft des Bundesrates mit einfachem Bundesbeschluss für höchstens vier Jahre bewilligt. Die entsprechenden Zahlungsrahmen werden gleichzeitig beschlos- sen.

2. Titel: Rahmenbedingungen für Produktion und Absatz

Art. 7 Grundsatz 1 Der Bund setzt die Rahmenbedingungen für die Produktion und den Absatz land- wirtschaftlicher Erzeugnisse so fest, dass die Landwirtschaft nachhaltig und kosten- günstig produzieren sowie aus dem Verkauf der Produkte einen möglichst hohen Markterlös erzielen kann. 2 Er berücksichtigt dabei die Erfordernisse der Produktesicherheit, des Konsumen- tenschutzes und der Landesversorgung.8

1. Kapitel: Allgemeine wirtschaftliche Bestimmungen 1. Abschnitt: Qualität, Absatzförderung und Marktentlastung

Art. 8 Selbsthilfe 1 Die Förderung der Qualität und des Absatzes sowie die Anpassung der Produktion und des Angebotes an die Erfordernisse des Marktes sind Sache der Organisationen der Produzenten und Produzentinnen oder der entsprechenden Branchen. 2 Als Branchenorganisation gilt der Zusammenschluss von Produzenten und Produ- zentinnen einzelner Produkte oder Produktgruppen mit den Verarbeitern und gege- benenfalls mit dem Handel.

8 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

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Art. 8a9 Richtpreise 1 Die Organisationen der Produzenten und Produzentinnen einzelner Produkte oder Produktegruppen oder der entsprechenden Branchen können auf nationaler oder regionaler Ebene Richtpreise herausgeben, auf die sich die Lieferanten und die Abnehmer geeinigt haben. 2 Die Richtpreise sind nach Qualitätsabstufungen differenziert festzulegen. 3 Das einzelne Unternehmen kann nicht zur Einhaltung der Richtpreise gezwungen werden. 4 Für Konsumentenpreise dürfen keine Richtpreise festgelegt werden.

Art. 910 Unterstützung von Selbsthilfemassnahmen 1 Sofern die Selbsthilfemassnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 durch Unternehmen gefährdet werden oder werden könnten, die sich nicht an den kollektiv beschlosse- nen Massnahmen beteiligen, kann der Bundesrat Vorschriften erlassen, wenn die Organisation:11

a. repräsentativ ist; b. weder in der Produktion noch in der Verarbeitung noch im Verkauf tätig ist; c. die Selbsthilfemassnahmen mit grossem Mehr beschlossen hat.

2 Der Bundesrat kann Nichtmitglieder einer Organisation verpflichten, Beiträge zur Finanzierung von Selbsthilfemassnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 zu leisten, wenn die Bedingungen nach Absatz 1 erfüllt sind und die Organisation von ihren Mitglie- dern Beiträge für die Finanzierung von Selbsthilfemassnahmen erhebt. Mit den Beiträgen darf nicht die Verwaltung der Organisation finanziert werden.12 3 Im Bereich der Anpassung der Produktion und des Angebotes an die Erfordernisse des Marktes kann der Bundesrat ausschliesslich Vorschriften erlassen für den Fall ausserordentlicher Entwicklungen, die nicht durch strukturelle Probleme bedingt sind.13 4 Produkte aus der Direktvermarktung dürfen nicht den Vorschriften nach Absatz 1 unterstellt werden, und Direktvermarkterinnen und Direktvermarkter dürfen für die direkt vermarkteten Mengen nicht der Beitragspflicht nach Absatz 2 unterstellt werden.

9 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

10 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

11 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

12 Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

13 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

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Art. 10 Qualitätsvorschriften Der Bundesrat kann unabhängig von Selbsthilfemassnahmen der Organisationen nach Artikel 8 Qualitätsvorschriften erlassen, wenn dies für den Export von Pro- dukten erforderlich ist.

Art. 11 Qualitätssicherung 1 Der Bund kann die Kantone und die Organisationen nach Artikel 8 verpflichten, Qualitätssicherungsdienste zu unterhalten.14 2 Die Qualitätssicherungsdienste führen insbesondere die Inspektionen durch, wel- che für die Qualitätssicherung erforderlich sind. Der Bundesrat kann ihnen Quali- tätsuntersuchungen und weitere Aufgaben übertragen. 3 Der Bund kann sich an der Finanzierung der Qualitätssicherungsdienste beteiligen.15

Art. 12 Absatzförderung 1 Der Bund kann nationale oder regionale Massnahmen der Produzenten, der Ver- arbeiter oder des Handels zur Förderung des Absatzes schweizerischer Landwirt- schaftsprodukte im In- und Ausland mit Beiträgen unterstützen. 2 Die Verantwortlichen koordinieren ihre Massnahmen und erarbeiten gemeinsame Leitlinien, namentlich zur Förderung des Absatzes auf überregionaler Ebene oder im Ausland. 3 Werden solche Massnahmen gemeinsam durchgeführt, so kann der Bund diese unterstützen, wenn sie im gesamtwirtschaftlichen Interesse liegen. Dies gilt nament- lich für Massnahmen in den Bereichen:

a. Öffentlichkeitsarbeit; b. Verkaufsförderung; c. Basiswerbung für die schweizerische Landwirtschaft; d. Marktforschung.

4 Der Bundesrat legt die Kriterien für die Verteilung der Mittel fest.

Art. 13 Marktentlastung 1 Um Preiszusammenbrüche bei landwirtschaftlichen Produkten zu vermeiden, kann sich der Bund bei ausserordentlichen Entwicklungen an den Kosten befristeter Massnahmen zur Marktentlastung beteiligen. Für den Abbau strukturell bedingter Überschüsse richtet er keine Beiträge aus. 2 Die Beiträge des Bundes setzen in der Regel angemessene Leistungen der Kantone oder der interessierten Organisationen voraus.

14 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

15 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

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2. Abschnitt: Kennzeichnung

Art. 14 Allgemeines 1 Im Interesse der Glaubwürdigkeit und zur Förderung von Qualität und Absatz kann der Bundesrat Vorschriften über die Kennzeichnung von landwirtschaftlichen Er- zeugnissen und deren Verarbeitungsprodukten erlassen, die:

a. nach bestimmten Verfahren hergestellt werden; b. andere spezifische Eigenschaften aufweisen; c. aus dem Berggebiet stammen; d. sich aufgrund ihrer Herkunft auszeichnen; e.16 unter Verzicht auf bestimmte Verfahren hergestellt werden oder spezifische

Eigenschaften nicht aufweisen. 2 Die Kennzeichnung dieser Produkte nach diesen Vorschriften ist freiwillig. 3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Gentechnik- und der Lebensmittel- gesetzgebung.17 4 Der Bund kann für die in den Artikeln 14–16 vorgesehenen Kennzeichnungen Symbole definieren. Ihre Verwendung ist fakultativ.18 5 In Absatzförderungskampagnen mit Massnahmen nach Artikel 12 ist die Verwen- dung dieser Symbole obligatorisch.19

Art. 15 Herstellungsverfahren, spezifische Produkteeigenschaften 1 Der Bundesrat regelt:

a. die Anforderungen, denen die Produkte sowie die Herstellungsverfahren, insbesondere solche mit ökologischer Ausrichtung, genügen müssen;

b. die Kontrolle. 2 Erzeugnisse dürfen nur dann als aus biologischem Landbau stammend gekenn- zeichnet werden, wenn der gesamte Betrieb biologisch bewirtschaftet wird. Der Bundesrat kann namentlich für Betriebe mit Dauerkulturen Ausnahmen gewähren, soweit die Integrität der biologischen Wirtschaftsweise und deren Kontrollierbarkeit dadurch nicht beeinträchtigt werden.20

16 Eingefügt durch Anhang Ziff. 8 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4803; BBl 2000 2391).

17 Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4803; BBl 2000 2391).

18 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

19 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

20 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

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3 Der Bundesrat kann Richtlinien privater Organisationen anerkennen, wenn sie die Anforderungen nach Absatz 1 Buchstabe a enthalten. 4 Der Bundesrat kann Kennzeichnungen für ausländische Produkte anerkennen, wenn sie auf gleichwertigen Anforderungen beruhen.

Art. 16 Ursprungsbezeichnungen, geographische Angaben 1 Der Bundesrat schafft ein Register für Ursprungsbezeichnungen und geographi- sche Angaben. 2 Er regelt insbesondere:

a. die Eintragungsberechtigung; b. die Voraussetzungen für die Registrierung, insbesondere die Anforderungen

an das Pflichtenheft; c. das Einsprache- und das Registrierungsverfahren; d. die Kontrolle.

3 Eingetragene Ursprungsbezeichnungen oder geographische Angaben können nicht zu Gattungsbezeichnungen werden. Gattungsbezeichnungen dürfen nicht als Ur- sprungsbezeichnungen oder als geographische Angaben eingetragen werden. 4 Wenn ein Kantons- oder Ortsname in einer Ursprungsbezeichnung oder einer geo- graphischen Angabe verwendet wird, ist sicherzustellen, dass die Registrierung mit einer allfälligen kantonalen Regelung übereinstimmt. 5 Eingetragene Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben können nicht als Marke für Erzeugnisse eingetragen werden, wenn ein Tatbestand von Absatz 7 erfüllt ist.21 6 Wer Namen einer eingetragenen Ursprungsbezeichnung oder einer geografischen Angabe für gleiche oder gleichartige landwirtschaftliche Erzeugnisse oder deren Verarbeitungsprodukte verwendet, muss das Pflichtenheft nach Absatz 2 Buch- stabe b erfüllen. Diese Verpflichtung gilt nicht für die Verwendung von Marken, die mit einer ins Register eingetragenen Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe identisch oder ähnlich sind und welche gutgläubig hinterlegt oder eingetra- gen oder an denen Rechte durch gutgläubige Benutzung erworben wurden:

a. vor dem 1. Januar 1996; oder b. bevor der Name der eingetragenen Ursprungsbezeichnung oder geografi-

schen Angabe nach diesem Gesetz oder auf Grund einer anderen Rechts- grundlage geschützt worden ist, sofern für die Marke keine der im Marken- schutzgesetz vom 28. August 199222 vorgesehenen Gründe für Nichtigkeit oder Verfall vorliegen.23

21 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

22 SR 232.11 23 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

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6bis Bei der Beurteilung, ob die Verwendung einer gutgläubig erworbenen Marke gemäss Absatz 6 rechtmässig ist, ist insbesondere zu berücksichtigen, ob eine Täu- schungsgefahr oder ein Verstoss gegen den lauteren Wettbewerb vorliegt.24 7 Eingetragene Ursprungsbezeichnungen und geographische Angaben sind insbe- sondere geschützt gegen:

a. jede kommerzielle Verwendung für andere Erzeugnisse, durch die der Ruf geschützter Bezeichnungen ausgenutzt wird;

b. jede Anmassung, Nachmachung oder Nachahmung.

Art. 16a25 Hinweise auf Eigenschaften oder Produktionsmethoden 1 Landwirtschaftliche Erzeugnisse und deren Verarbeitungsprodukte dürfen mit Hinweisen auf Eigenschaften oder Produktionsmethoden, welche sich aus Vorschrif- ten (umweltgerechte Produktion, ökologischer Leistungsnachweis oder artgerechte Tierhaltung) ergeben, oder mit Hinweisen auf diese Vorschriften versehen werden. 2 Die Hinweise müssen insbesondere den Vorschriften über den Täuschungsschutz im Bereich des Lebensmittelrechtes entsprechen.

Art. 16b26 Verteidigung der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben auf internationaler Ebene

1 Der Bund unterstützt Branchen-, Produzenten- oder Verarbeiterorganisationen bei der Verteidigung der schweizerischen Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben auf internationaler Ebene. 2 Er kann einen Teil der Verfahrenskosten übernehmen, die den schweizerischen Vertretungen im Ausland auf Gesuch von Branchen-, Produzenten- oder Verarbei- terorganisationen zur Verteidigung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben entstehen.

3. Abschnitt: Einfuhr

Art. 17 Einfuhrzölle Bei der Festsetzung der Einfuhrzölle sind die Versorgungslage im Inland und die Absatzmöglichkeiten für gleichartige inländische Erzeugnisse zu berücksichtigen.

24 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

25 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. Okt. 2006 (AS 2006 3861; BBl 2004 7069 7083).

26 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

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Art. 18 Massnahmen für Produkte aus verbotenen Produktionsmethoden 1 Unter der Voraussetzung, dass internationale Verpflichtungen nicht verletzt wer- den, erlässt der Bundesrat für Erzeugnisse, die nach Methoden produziert werden, die in der Schweiz verboten sind, Vorschriften über die Deklaration; er erhöht die Einfuhrzölle oder verbietet den Import.27 2 Als verboten im Sinne von Absatz 1 gelten Produktionsmethoden, die nicht zuläs- sig sind aus Gründen des Schutzes

a. des Lebens oder der Gesundheit von Personen, Tieren oder Pflanzen; oder b. der Umwelt.

Art. 19 Zollansätze Zuständigkeit und Verfahren zur Festsetzung der Zollansätze richten sich, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach der Zollgesetzgebung.

Art. 19a28 Zweckbindung von Zollerträgen 1 Die Erträge aus Einfuhrzöllen auf Landwirtschaftsprodukten und Lebensmitteln sind für die Jahre 2009–2016 zweckgebunden; sie werden für die Finanzierung von Begleitmassnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung eines Freihandels- abkommens mit der Europäischen Union im Agrar- und Lebensmittelbereich oder eines WTO-Abkommens verwendet. 2 Es sind vor allem Begleitmassnahmen zugunsten der Landwirtschaft zu finanzieren. 3 Wenn die Verhandlungen zu keinem Abschluss gelangen, hebt der Bundesrat die Zweckbindung auf und gibt die Mittel frei. 4 Wenn die Begleitmassnahmen weniger Mittel erfordern, als sich Mittel aus der Zweckbindung ergeben, kann der Bundesrat die Höhe der Zweckbindung reduzie- ren.

Art. 20 Schwellenpreise 1 Der Bundesrat kann für einzelne Erzeugnisse einen Schwellenpreis festlegen. Arti- kel 17 gilt sinngemäss. 2 Der Schwellenpreis entspricht dem angestrebten Importpreis, bestehend aus dem Preis franko Schweizergrenze und dem Zoll sowie aus Abgaben gleicher Wir- kung.29 Der Bundesrat bestimmt, wie der Preis franko Schweizergrenze, nicht veran- lagt, ermittelt wird.30

27 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

28 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5851; BBl 2009 1335).

29 Fassung gemäss Ziff. III des BG vom 24. März 2000 über die Aufhebung des Getreidegesetzes, in Kraft seit 1. Juli 2001 (AS 2001 1539; BBl 1999 9261).

30 Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

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3 Der Bundesrat kann den Schwellenpreis für eine Gruppe von Erzeugnissen fest- legen. Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)31 bestimmt den für die einzelnen Erzeugnisse geltenden Importrichtwert. 4 Das WBF legt fest, wieweit die Summe von Zollansatz und Preis franko Schwei- zergrenze, nicht veranlagt, vom Schwellenpreis abweichen darf, ohne dass der Zollansatz angepasst werden muss (Bandbreite).32 5 Das Bundesamt setzt den Zollansatz für Erzeugnisse mit Schwellenpreis so fest, dass der Importpreis innerhalb der Bandbreite liegt. 6 Soweit der Absatz gleichartiger inländischer Erzeugnisse nicht gefährdet wird, kann das WBF den Zollansatz tiefer ansetzen, als in Absatz 5 vorgesehen ist. 7 Die Zollansätze dürfen keine Industrieschutzelemente enthalten.33

Art. 21 Zollkontingente 1 Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse sind im Anhang 2 des Zoll- tarifgesetzes vom 9. Oktober 198634 (Generaltarif) festgelegt. 2 Der Bundesrat kann die Zollkontingente und ihre allfällige zeitliche Aufteilung im Rahmen des Generaltarifs ändern. 3 Für die Festlegung und Änderung von Zollkontingenten und der allfälligen zeit- lichen Aufteilung gilt Artikel 17 sinngemäss. 4 Erfordern die Marktverhältnisse häufige Anpassungen, so kann der Bundesrat die Kompetenz zur Änderung von Zollkontingenten sowie der zeitlichen Aufteilung dem WBF oder diesem nachgeordneten Amtsstellen übertragen. 5 Für zusätzliche Zollkontingente nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c des Zolltarif- gesetzes vom 9. Oktober 1986 gelten die Vorschriften dieses Gesetzes sinngemäss.

Art. 22 Verteilung von Zollkontingenten 1 Bei der Verteilung von Zollkontingenten soll der Wettbewerb gewahrt bleiben. 2 Die zuständige Behörde verteilt die Zollkontingente namentlich nach folgenden Verfahren und Kriterien:

a. durch Versteigerung; b. nach Massgabe der Inlandleistung; c. aufgrund der beantragten Menge; d. entsprechend der Reihenfolge des Einganges der Bewilligungsgesuche;

31 Ausdruck gemäss Ziff. I 28 der V vom 15. Juni 2012 (Neugliederung der Departemente), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 3655). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

32 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

33 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

34 SR 632.10

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e.35 entsprechend der Reihenfolge der Veranlagung; f. nach Massgabe der bisherigen Einfuhren der Gesuchsteller.

3 Als Inlandleistung im Sinne von Absatz 2 Buchstabe b gilt namentlich die Über- nahme gleichartiger Erzeugnisse inländischer Herkunft und handelsüblicher Quali- tät. 4 Um Missbräuche zu verhindern, kann der Bundesrat Importeure von der Berechti- gung ausschliessen. 5 Der Bundesrat kann die Kompetenz zur Festlegung von Kriterien zur Verteilung von Zollkontingenten dem WBF übertragen. 6 Die Zuteilung der Zollkontingente wird veröffentlicht.

Art. 23 Ersatzleistung, Ersatzabgabe 1 Ist die Zuteilung eines Zollkontingentanteils von einer Inlandleistung abhängig (Art. 22 Abs. 2 Bst. b), so kann der Bundesrat eine geeignete Ersatzleistung oder eine Ersatzabgabe festlegen, wenn:

a. die Inlandleistung im Hinblick auf den damit verfolgten Zweck nicht erfor- derlich ist; oder

b. die Erfüllung der Inlandleistung für den Importeur unmöglich ist oder eine unzumutbare Härte bedeuten würde.

2 Die Ersatzleistung oder die Ersatzabgabe ist so anzusetzen, dass sie die Vorteile ausgleicht, die dem Importeur aus der Befreiung von der Inlandleistung entstehen.

Art. 24 Einfuhrbewilligung, Schutzmassnahmen 1 Zur statistischen Überwachung der Einfuhr kann der Bundesrat festlegen, dass be- stimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse für die Einfuhr einer Bewilligung bedürfen. 2 Das WBF ist befugt, im Hinblick auf Schutzmassnahmen, welche der Bundesrat erlassen kann, die Erteilung von Einfuhrbewilligungen bis zum Entscheid des Bun- desrates auszusetzen. 3 Die Anwendung von Schutzklauseln in internationalen Abkommen im Agrar- bereich richtet sich nach Artikel 11 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 198636. 4 Absatz 2 gilt nicht für die Anwendung von Schutzklauseln in internationalen Abkommen nach:

a. Artikel 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 198237 über aussenwirtschaft- liche Massnahmen; sowie

b. Artikel 7 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986.

35 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

36 SR 632.10 37 SR 946.201

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Art. 25 Freiwillige Beiträge 1 Sofern die betroffenen Wirtschaftszweige zur Verwertung inländischer landwirt- schaftlicher Erzeugnisse freiwillig Beiträge auf eingeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen entrichten, kann der Bundesrat zur Einhaltung internationaler Ver- pflichtungen die maximal zulässige Höhe dieser Beiträge vorschreiben. Er kann diese Kompetenz dem WBF übertragen. 2 Wird die maximal zulässige Höhe der Beiträge aufgrund internationaler Abkom- men reduziert, so erfolgt der Abbau dieser Beiträge im gleichen Verhältnis wie die Zölle. In begründeten Fällen kann von dieser Regel abgewichen werden.

4. Abschnitt: …

Art. 2638

5. Abschnitt: Marktbeobachtung39

Art. 27 1 Der Bundesrat unterstellt Warenpreise, die durch agrarpolitische Massnahmen des Bundes beeinflusst werden, einer Marktbeobachtung auf verschiedenen Stufen, von der Produktion bis zum Verbrauch. Er regelt die Mitwirkung der Marktteilnehmer.40 2 Der Bundesrat bezeichnet die Stelle, welche die notwendigen Erhebungen durch- führt und die Öffentlichkeit orientiert.

6. Abschnitt:41 Gentechnik

Art. 27a 1 Gentechnisch veränderte landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Produktionsmittel42 dürfen nur erzeugt, gezüchtet, eingeführt, freigesetzt oder in Verkehr gebracht werden, wenn die Anforderungen dieses Gesetzes sowie namentlich der Gentechnik-, der Umweltschutz-, der Tierschutz- und der Lebensmittelgesetzgebung erfüllt sind.

38 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2010 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

39 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

40 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

41 Eingefügt durch Anhang Ziff. 8 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4803; BBl 2000 2391).

42 Ausdruck gemäss Ziff. II 3 des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 3233; BBl 2009 5435). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

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2 Unabhängig von allfälligen weiteren Bestimmungen, namentlich der Gentechnik-, der Umweltschutz- und der Tierschutzgesetzgebung, kann der Bundesrat für die Produktion und den Absatz dieser Erzeugnisse oder Produktionsmittel eine Bewilli- gungspflicht oder andere Massnahmen vorsehen.

7. Abschnitt:43 Patentgeschützte Produktionsmittel und landwirtschaftliche Investitionsgüter

Art. 27b 1 Hat der Patentinhaber ein Produktionsmittel oder ein landwirtschaftliches Investi- tionsgut im In- oder Ausland in Verkehr gebracht oder dessen Inverkehrbringen zu- gestimmt, so darf dieses eingeführt, weiterveräussert und gewerbsmässig gebraucht werden. 2 Landwirtschaftlich sind Investitionsgüter wie Traktoren, Maschinen, Geräte und Einrichtungen sowie deren Bestandteile, die grossmehrheitlich für die Verwendung in der Landwirtschaft bestimmt sind.

2. Kapitel: Milchwirtschaft 1. Abschnitt: Geltungsbereich44

Art. 28 …45 1 Dieses Kapitel gilt für Kuhmilch. 2 Der Bundesrat kann einzelne Bestimmungen, insbesondere die Artikel 38 und 44, auch auf Ziegen- und Schafmilch anwenden.46

Art. 2947

43 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

44 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

45 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

46 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

47 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

Landwirtschaft

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2. Abschnitt: Produktionslenkung

Art. 30 Milchkontingentierung 1 Der Bundesrat beschränkt die Produktion von Verkehrsmilch, indem er für die ein- zelnen Produzenten und Produzentinnen Kontingente vorsieht. 2 Bei der Festlegung der Kontingente kann er den Gehalt der Milch, insbesondere den Fettgehalt, berücksichtigen. 3 Der Bundesrat kann je Hektare eine Höchstmenge festlegen und diese nach den Zonen des Produktionskatasters (Art. 4) abstufen.

Art. 31 Anpassung der Gesamtmenge 1 Der Bundesrat kann die Gesamtmenge der Kontingente auf Beginn einer Kontin- gentierungsperiode dem Markt anpassen. Kontingentskürzungen werden nicht ent- schädigt. 2 Auf Begehren einer Branchenorganisation passt der Bundesrat die Kontingente der betroffenen Produzentinnen und Produzenten, auch innerhalb der Kontingents- periode, an, sofern:

a. der Beschluss der Branchenorganisation, dieses Begehren zu stellen, die An- forderungen nach Artikel 9 und seiner Ausführungsbestimmungen erfüllt;

b. Gewähr dafür besteht, dass die festgelegte Menge in der Verantwortung der Branchenorganisation verwertet und vermarktet wird;

c. Gewähr dafür besteht, dass die Branchenorganisation die Verhältnisse auf Teilmärkten wie dem Biomarkt oder regionalen Märkten berücksichtigt.48

3 Würde der Umfang der begehrten Anpassung die wünschbare Entwicklung der Milchwirtschaft oder der Branche gefährden, so kann der Bundesrat dem Begehren nur teilweise stattgeben oder es ablehnen.49 4 …50

Art. 32 Anpassung von Kontingenten 1 Der Bundesrat regelt, wieweit Kontingente veränderten Betriebsverhältnissen angepasst werden können. 2 Er kann vorsehen, dass Kontingente unter Produzenten und Produzentinnen über- tragen werden können. Er legt die Voraussetzungen fest. Er kann Kontingente, die

48 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 13. Dez. 2002 (AS 2002 4290; BBl 2002 4721). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

49 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 13. Dez. 2002 (AS 2002 4290; BBl 2002 4721). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

50 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft bis 31. Dez. 2003 (AS 2002 4290; BBl 2002 4721 4734).

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910.1

nicht genutzt werden, von der Übertragung ausschliessen und für die übertragenen Kontingente Kürzungen vorsehen. 3 Für flächenunabhängige Kontingentsübertragungen gelten folgende Einschränkun- gen:

a. Wer ein Kontingent übernimmt, muss den ökologischen Leistungsnachweis nach Artikel 70 Absatz 2 erbringen.

b. Es dürfen keine Kontingente vom Berggebiet ins Talgebiet übertragen wer- den. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.

Art. 33 Sonderkontingente 1 Reichen die Mittel nach dem Bundesgesetz vom 13. Dezember 197451 über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten zum Ausgleich des Rohstoffpreisnachteils nicht aus und besteht ein zusätzlicher Bedarf an Milch, um solche Produkte zu exportieren, so legt der Bundesrat über die Gesamtkontin- gentsmenge nach Artikel 30 hinaus für befristete Zeit Sonderkontingente fest. 2 Für die im Rahmen eines Sonderkontingentes abgelieferte Milch muss der Produ- zent oder die Produzentin einen Beitrag leisten. 3 Der Bundesrat legt die Dauer, die Menge und die Voraussetzungen fest. Er kann eine Stelle mit der Verwaltung dieser Menge und der Verteilung der Sonderkontin- gente betrauen.

Art. 34 Zusatzkontingente Den Produzenten und Produzentinnen ausserhalb des Berggebietes werden für Tiere, die sie aus dem Berggebiet zukaufen, für befristete Zeit Zusatzkontingente zugeteilt.

Art. 35 Einhaltung der Höchstmenge je Hektare Sonder- und Zusatzkontingente sowie Kontingentsanpassungen und -übertragungen sind nur möglich, soweit die Höchstmenge je Hektare nach Artikel 30 Absatz 3 nicht erreicht ist.

Art. 36 Abgabe für Kontingentsüberschreitungen 1 Für die Milch, die ein Produzent oder eine Produzentin über die Kontingentsmenge hinaus, die ihm oder ihr insgesamt nach den Artikeln 30, 33 und 34 zusteht, in Verkehr bringt, ist eine Abgabe zu bezahlen. Die Abgabe beträgt höchstens 60 Rappen je Kilogramm Milch. Für Sömmerungsbetriebe beträgt die Abgabe 10 Rappen je Kilogramm Milch.52 2 Der Bundesrat kann anstelle der Abgabe vorsehen, dass Über- oder Unterschrei- tungen von Kontingenten ganz oder teilweise:

51 SR 632.111.72 52 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

Landwirtschaft

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a. der folgenden Kontingentierungsperiode angerechnet werden; oder b. innerhalb der örtlichen Produzentenorganisation ausgeglichen werden kön-

nen.

Art. 36a53 Aufhebung der Milchkontingentierung 1 Die Artikel 30–36 bleiben bis am 30. April 2009 anwendbar. 2 Der Bundesrat kann Produzenten und Produzentinnen, die Mitglied einer Organisa- tion nach Artikel 8 sind oder zusammen mit einem bedeutenden regionalen Milch- verwerter in einer Organisation zusammengeschlossen sind, frühestens auf den 1. Mai 2006 von der Milchkontingentierung ausnehmen, wenn die Organisation:

a. eine Mengenregelung auf Stufe der Milchproduktion beschlossen hat; b. Sanktionen für den Fall festgelegt hat, dass die individuell vereinbarten

Mengen überschritten werden; und c. Gewähr dafür besteht, dass das Wachstum der produzierten Milchmenge

nicht grösser ist als jenes des Mengenbedarfs der hergestellten Produkte. 3 Ändern sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen oder die internationale Situation derart, dass die Aufhebung der Milchkontingentierung eine Verschiebung erfordert, so kann der Bundesrat die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Termine um höchstens zwei Jahre hinausschieben.

Art. 36b54 Milchkaufverträge 1 Die Produzentinnen und Produzenten dürfen ihre Milch nur einem Milchverwerter, einer Produzentengemeinschaft oder einer Produzentenorganisation verkaufen.55 2 Sie müssen dazu einen Vertrag von mindestens einem Jahr abschliessen, der zu- mindest eine Vereinbarung über Milchmenge und Milchpreise enthält.56 3 Direktvermarkter sind für die direkt vermarkteten Mengen von der Vertragspflicht ausgenommen. 4 Wendet die Branchenorganisation oder die Produzentengemeinschaft eine Mengen- regelung mit Exklusivverträgen an, so kann der Bundesrat die bei Verstössen gegen diese Bestimmung vorgesehenen Sanktionen auf Gesuch hin verbindlich erklären. 5 Die Bestimmungen nach den Absätzen 1–3 gelten ab dem 1. Mai 2009 oder, soweit die Mitglieder nach Artikel 36a Absatz 2 von der Milchkontingentierung befreit wurden, bereits ab 1. Mai 2006. Sie sind bis am 30. April 2015 anwendbar.57

53 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

54 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

55 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

56 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

57 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Bundesgesetz

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910.1

3. Abschnitt: …

Art. 3758

4. Abschnitt: Marktstützung

Art. 38 Zulage für verkäste Milch 1 Für die Verkehrsmilch, die zu Käse verarbeitet wird, kann der Bund eine Zulage an die Produzenten und Produzentinnen ausrichten. 2 Der Bundesrat bestimmt die Höhe der Zulage und die Voraussetzungen.59 3 Die am 1. Januar 2007 geltende Zulage von 15 Rappen wird während der Periode 2008–2011 weitergeführt. Der Bundesrat kann die Höhe der Zulage unter Berück- sichtigung der Mengenentwicklung und nach Massgabe der bewilligten Kredite anpassen.60

Art. 39 Zulage für Fütterung ohne Silage 1 Für Milch, die zu Käse verarbeitet wird und aus einer Produktion ohne Silagefütte- rung stammt, wird den Produzenten und Produzentinnen eine Zulage entrichtet. 2 Der Bundesrat legt die Käsesorten, die zu einer Zulage berechtigen, die Zulage und die Voraussetzungen fest. 3 Die am 1. Januar 2007 geltende Zulage von 3 Rappen wird während der Periode 2008–2011 weitergeführt. Der Bundesrat kann die Höhe der Zulage unter Berück- sichtigung der Mengenentwicklung und nach Massgabe der bewilligten Kredite anpassen.61

Art. 4062 Beihilfen zur Förderung des Inlandabsatzes 1 Der Bund kann den Absatz einzelner Milchprodukte durch Beihilfen fördern. 2 Der Bundesrat bestimmt die Produkte, die Höhe der Beihilfen, die Voraussetzun- gen und allenfalls die Gehaltsnormen. Er kann diese Kompetenz dem WBF oder dem Bundesamt übertragen, das nach Rücksprache mit dem Eidgenössischen Fi- nanzdepartement beziehungsweise der Eidgenössischen Finanzverwaltung ent- scheidet.

58 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

59 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

60 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

61 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

62 Gültig bis zum 31. Dez. 2008 (siehe Art. 188 Abs. 3 hiernach).

Landwirtschaft

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Art. 4163 Ausfuhrbeihilfen 1 Für die Ausfuhr von Käse kann der Bund Ausfuhrbeihilfen gewähren und sie nach den Marktverhältnissen in den einzelnen Ländern abstufen. 2 Für die Ausfuhr von andern Milchprodukten und von Milch kann der Bund Aus- fuhrbeihilfen je Gehaltsäquivalent ausrichten. 3 Der Bundesrat bestimmt die Höhe der Beihilfen und die Voraussetzungen. Er kann diese Kompetenz dem WBF oder dem Bundesamt übertragen, das nach Rücksprache mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement beziehungsweise der Eidgenössischen Finanzverwaltung entscheidet.

Art. 4264 Buttereinfuhr 1 Das Bundesamt kann bestimmen, wie viel Butter im Rahmen des Zollkontingentes Nr. 7 (Milchprodukte in Milchäquivalent) eingeführt werden darf. 2 …65 3 Das Bundesamt legt die Voraussetzungen fest.

5. Abschnitt: Besondere Massnahmen

Art. 43 Meldepflicht 1 Der Milchverwerter meldet der vom Bundesrat bezeichneten Stelle:

a. wie viel Verkehrsmilch die Produzenten und Produzentinnen abgeliefert haben; und

b. wie er die abgelieferte Milch verwertet hat. 2 Produzenten und Produzentinnen, die Milch und Milchprodukte direkt vermarkten, melden die produzierte und die direkt vermarktete Menge. 3 Die Milchverwerter haben die mit den Produzenten und Produzentinnen vereinbar- ten Mengen und die Laufzeit der abgeschlossenen Milchkaufverträge der vom Bundesrat bezeichneten Stelle zu melden. Diese informiert die interessierten Kreise über die insgesamt vereinbarten Mengen.66

Art. 4467

63 Gültig bis zum 31. Dez. 2008 (siehe Art. 188 Abs. 3 hiernach). 64 Gültig bis zum 31. Dez. 2008 (siehe Art. 188 Abs. 3 hiernach). 65 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). 66 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Mai 2006

(AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). 67 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008

(AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

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Art. 45 Entschädigung der Mitarbeit Der Bund entschädigt die milchwirtschaftlichen Organisationen, die er mit öffent- lich-rechtlichen Aufgaben betraut.

3. Kapitel: Viehwirtschaft 1. Abschnitt: Strukturlenkung

Art. 46 Höchstbestände 1 Der Bundesrat kann für die einzelnen Nutztierarten Höchstbestände je Betrieb fest- setzen. 2 Werden auf einem Betrieb verschiedene Nutztierarten gehalten, so darf die Summe der einzelnen prozentualen Anteile an den jeweiligen Höchstbeständen 100 Prozent nicht überschreiten. 3 Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen für:

a. die Versuchsbetriebe und die landwirtschaftlichen Forschungsanstalten des Bundes sowie für die Geflügelzuchtschule in Zollikofen und die Mast- und Schlachtleistungsprüfungsanstalt in Sempach;

b. Betriebe, die eine im öffentlichen Interesse liegende Entsorgungsaufgabe von regionaler Bedeutung erfüllen, indem sie Nebenprodukte von Metzgerei- und Schlachtbetrieben sowie von Milch- und Lebensmittelverarbeitungs- betrieben an Schweine verfüttern.

Art. 47 Abgabe 1 Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen von Betrieben, welche den Höchstbestand nach Artikel 46 überschreiten, müssen eine jährliche Abgabe entrichten. 2 Der Bundesrat setzt die Abgabe so fest, dass die Haltung überzähliger Tiere un- wirtschaftlich ist. 3 Halten mehrere Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen Tiere im gleichen Be- trieb, so bestimmt sich ihre Abgabe nach ihrem Anteil am gesamten Tierbestand. 4 Betriebsteilungen zur Umgehung der Höchstbestandesbestimmungen werden nicht anerkannt.

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2. Abschnitt: Schlachtvieh, Fleisch, Schafwolle und Eier68

Art. 4869 Verteilung der Zollkontingente 1 Die Zollkontingente für Schlachtvieh und Fleisch werden versteigert. 2 Die Zollkontingentsanteile bei Fleisch von Tieren der Rindergattung ohne zuge- schnittene Binden und von Tieren der Schafgattung werden zu 10 Prozent nach der Zahl der ab überwachten öffentlichen Schlachtviehmärkten ersteigerten Tiere zuge- teilt. Davon ausgenommen ist das Koscher- und Halalfleisch. 3 Der Bundesrat kann bei bestimmten Produkten der Zolltarifnummern 0206, 0210 und 1602 auf eine Regelung der Verteilung verzichten.

Art. 49 Einstufung der Qualität 1 Der Bundesrat trifft Anordnungen und erlässt Kriterien für die Einstufung der Qualität von geschlachteten Tieren der Gattungen Rindvieh, Pferde, Schweine, Schafe und Ziegen. 2 Er kann:

a. die Anwendung dieser Einstufungskriterien obligatorisch erklären; b. für bestimmte Fälle die Qualitätseinstufung durch eine neutrale Stelle vor-

sehen. 3 Der Bundesrat kann die Festlegung der Einstufungskriterien dem Bundesamt über- tragen.

Art. 5070 Beiträge an Massnahmen zur Entlastung des Fleischmarktes 1 Der Bund kann Beiträge zur Finanzierung von zeitlich befristeten Marktent- lastungsmassnahmen bei saisonalen oder anderen vorübergehenden Überschüssen im Fleischmarkt ausrichten. 2 Der Bund kann den Kantonen ab 2007 Beiträge für die Organisation, Durchfüh- rung, Überwachung und Infrastruktur von öffentlichen Märkten im Berggebiet ausrichten.

Art. 51 Übertragung von öffentlichen Aufgaben 1 Der Bundesrat kann private Organisationen damit beauftragen:

a. zeitlich befristete Marktentlastungsmassnahmen bei saisonalen oder anderen vorübergehenden Überschüssen im Fleischmarkt durchzuführen;

68 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

69 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004. Abs. 1 und 2 treten am 1. Okt. 2004 in Kraft (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

70 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

Bundesgesetz

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b. das Marktgeschehen auf öffentlichen Märkten und in Schlachthöfen zu überwachen;

c. lebende und geschlachtete Tiere nach ihrer Qualität einzustufen.71 2 Die privaten Organisationen werden für die Erfüllung dieser Aufgaben entschä- digt.72 3 Der Bundesrat bezeichnet eine Stelle, die überprüft, ob die privaten Organisationen ihre Aufgaben wirtschaftlich erfüllen.

Art. 51bis 73 Verwertung von Schafwolle Der Bund kann Massnahmen ergreifen zur Verwertung von Schafwolle. Er kann die Verwertung im Inland mit Beiträgen unterstützen.

Art. 5274 Beiträge zur Stützung der Inlandeierproduktion Der Bund kann Beiträge ausrichten für:

a. die Unterstützung der Inlandeierproduktion von bäuerlichen Betrieben; b. die Finanzierung von Verwertungsmassnahmen zu Gunsten der Schweizer Ei-

er.

Art. 5375

4. Kapitel: Pflanzenbau

Art. 5476 Zucker Um eine angemessene Versorgung mit inländischem Zucker sicherzustellen, kann der Bund für die Produktion von Zuckerrüben Beiträge ausrichten.

Art. 55 Getreide 1 Der Bund trifft die zur Erhaltung einer angemessenen Versorgung mit inländi- schem Getreide notwendigen Massnahmen an der Grenze.

71 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

72 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

73 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

74 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

75 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

76 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Landwirtschaft

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2 Der Bundesrat kann eine Organisation nach Artikel 8 beauftragen, Massnahmen zur Erschliessung oder vorübergehenden Entlastung des Marktes, beispielsweise Lagerungen, zu ergreifen. 3 Die Kosten für die Markterschliessung und die Marktentlastung werden von der Organisation getragen. Die Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 2 gelten sinn- gemäss. Der Bund kann sich im Rahmen von Artikel 13 an den Kosten der Markt- entlastungsmassnahmen beteiligen.77

Art. 5678 Ölsaaten und Körnerleguminosen Um eine angemessene Versorgung mit inländischen pflanzlichen Ölen und Proteinen sicherzustellen, kann der Bund für die Produktion von Ölsaaten und Körnerlegumi- nosen Beiträge ausrichten.

Art. 5779

Art. 5880 Früchte und Gemüse 1 Der Bund kann Massnahmen ergreifen zur Verwertung von Kernobst, Steinobst sowie deren Erzeugnissen und von Trauben. Er kann die Verwertung mit Beiträgen unterstützen. 2 Er kann gemeinschaftliche Massnahmen von Produzenten und Produzentinnen zur Anpassung der Produktion von Früchten und Gemüse an die Erfordernisse der Märkte mit Beiträgen unterstützen. Die Beiträge werden längstens bis Ende 2011 ausgerichtet.

Art. 59 Nachwachsende Rohstoffe Der Bund kann Beiträge ausrichten für:

a. die Produktion von Pflanzen, die als Rohstoffe ausserhalb der Nahrungs- mittel- und der Futtermittelproduktion verwendet werden;

b. die Verarbeitung von Rohstoffen, die auch als Nahrungsmittel dienen kön- nen, in Pilot- und Demonstrationsanlagen.

77 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 8. Okt. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2232; BBl 1999 6128).

78 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2009 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

79 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2009 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

80 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

Bundesgesetz

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5. Kapitel: Weinwirtschaft81

Art. 60 Bewilligung und Meldung von Rebpflanzungen 1 Wer Reben neu anpflanzt, braucht eine Bewilligung des Kantons. 2 Erneuerungen von Anlagen müssen dem Kanton gemeldet werden. 3 Der Kanton bewilligt das Anpflanzen von Reben für die Weinerzeugung, wenn der vorgesehene Standort für den Weinbau geeignet ist. 4 Der Bundesrat legt die Grundsätze für die Bewilligung und Meldung von Reb- pflanzungen fest. Er kann Ausnahmen vorsehen. 5 Der Kanton kann vorübergehend und regionenweise jegliches Anpflanzen von neuen Reben für die Weinerzeugung verbieten, wenn Massnahmen zur Marktent- lastung oder zur Umstellung der Rebflächen finanziert werden oder wenn es die Marktlage erfordert.82

Art. 61 Rebbaukataster Die Kantone führen nach den Grundsätzen des Bundes einen Rebbaukataster, in dem sie die Besonderheiten der Rebpflanzungen festhalten.

Art. 62 Rebsortenverzeichnis 1 Das Bundesamt prüft die Rebsorten auf ihre Eignung. 2 Es führt ein Rebsortenverzeichnis, in dem es die für den Anbau empfohlenen Reb- sorten bezeichnet.

Art. 6383 Klassierung 1 Weine werden in folgende Klassen unterteilt:

a. Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung; b. Landweine; c. Tafelweine.

2 Der Bundesrat erstellt die Liste der für Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeich- nung und Landweine geltenden Kriterien. Er kann die natürlichen Mindestzucker- gehalte und die Höchsterträge pro Flächeneinheit festlegen; dabei berücksichtigt er die regionsspezifischen Produktionsbedingungen.

81 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

82 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

83 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Landwirtschaft

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3 Im Übrigen legen die Kantone für jedes Kriterium die Anforderungen an ihre Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung und an die Landweine fest, die auf ihrem Gebiet unter einer eigenen traditionellen Bezeichnung produziert werden. 4 Der Bundesrat legt die Anforderungen an die Landweine, die ohne traditionelle Bezeichnung vermarktet werden, und an die Tafelweine fest. Er kann weinspezifi- sche Begriffe, insbesondere traditionelle Begriffe, definieren und deren Verwendung regeln. 5 Er erlässt Vorschriften für die Deklassierung von Weinen, welche die Minimal- anforderungen nicht erfüllen. 6 Für die Bezeichnungen von Weinen mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung und von anderen Weinen mit geografischen Angaben gelten die Artikel 16 Absätze 6, 6bis und 7 sowie 16b sinngemäss.

Art. 6484 Kontrollen 1 Zum Schutz der Bezeichnungen und Kennzeichnungen erlässt der Bundesrat Vorschriften betreffend die Weinlesekontrolle und die Kontrolle des Handels mit Wein. Er setzt Anforderungen fest, welche die Kantone, die Produzenten, die Ein- kellerer und die Weinhändler einzuhalten haben, insbesondere betreffend Meldun- gen, Begleitdokumente, Kellerbuchhaltung und Inventare. Sofern der Schutz der Bezeichnungen und Kennzeichnungen nicht beeinträchtigt ist, kann der Bundesrat Ausnahmen und Vereinfachungen vorsehen. Er koordiniert die Kontrollen. 2 Er kann, um die Zusammenarbeit der Kontrollorgane zu vereinfachen, eine zen- trale Datenbank vorsehen. Er legt dafür die Anforderungen an Inhalt und Betrieb sowie die Datenqualität fest und regelt die Bedingungen für den Zugang und die Verwendung der Daten. 3 Die Durchführung der Weinlesekontrolle ist Sache der Kantone. Der Bund kann sich mit einem Pauschalbeitrag an den kantonalen Kontrollkosten beteiligen; der Betrag wird aufgrund der Rebfläche der Kantone festgelegt. 4 Die Durchführung der Kontrolle des Handels mit Wein wird einem vom Bundesrat bezeichneten Kontrollorgan übertragen.

Art. 6585

Art. 6686 Umstellungsbeiträge Der Bund kann Umstellungen im Rebbau mit Beiträgen unterstützen. Umstellungs- beiträge werden längstens bis Ende 2011 ausgerichtet.

84 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

85 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

86 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

Bundesgesetz

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Art. 67–6987

3. Titel: Direktzahlungen 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 70 Grundsatz und Voraussetzungen 1 Der Bund richtet Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen von bodenbewirtschaf- tenden bäuerlichen Betrieben unter der Voraussetzung des ökologischen Leistungs- nachweises allgemeine Direktzahlungen, Ökobeiträge und Ethobeiträge aus.88 2 Der ökologische Leistungsnachweis umfasst:

a. eine tiergerechte Haltung der Nutztiere; b. eine ausgeglichene Düngerbilanz; c. einen angemessenen Anteil an ökologischen Ausgleichsflächen; d. eine geregelte Fruchtfolge; e. einen geeigneten Bodenschutz; sowie f. eine Auswahl und gezielte Anwendung der Pflanzenbehandlungsmittel.

3 Er fördert mit ökologischen Direktzahlungen: a. besonders naturnahe und umweltfreundliche Produktionsformen (Ökobeiträge); b. besonders tierfreundliche Produktionsformen (Ethobeiträge); c. die nachhaltige Nutzung von Sömmerungsbetrieben und Sömmerungswei-

den (Sömmerungsbeiträge).89 4 Die Einhaltung der für die landwirtschaftliche Produktion massgeblichen Bestim- mungen der Gewässerschutz-, der Umweltschutz- und der Tierschutzgesetzgebung ist Voraussetzung und Auflage für die Ausrichtung von Direktzahlungen. 5 Der Bundesrat bestimmt für den Bezug der allgemeinen Direktzahlungen, der Ökobeiträge und der Ethobeiträge:90

a.91 ein minimales Arbeitsaufkommen in Standardarbeitskräften auf dem bewirt- schafteten Betrieb;

87 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

88 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

89 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

90 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

91 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

Landwirtschaft

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910.1

b.92 eine Altersgrenze; c.93 Grenzwerte für die Summe der Beiträge pro Standardarbeitskraft; d.94 Grenzwerte bezüglich der Fläche oder Tierzahl je Betrieb, ab denen die Bei-

tragssätze abgestuft werden; e.95 Anforderungen an die landwirtschaftliche Ausbildung. Der Bundesrat regelt

die Einzelheiten und bestimmt die Ausnahmen; f.96 Grenzwerte bezüglich steuerbarem Einkommen und Vermögen der Bewirt-

schafter oder Bewirtschafterinnen, ab denen die Summe der Beiträge gekürzt wird oder keine Beiträge ausgerichtet werden. Für verheiratete Bewirtschaf- ter oder Bewirtschafterinnen legt der Bundesrat höhere Grenzwerte fest.97

6 Der Bundesrat kann für die allgemeinen Direktzahlungen, die Ökobeiträge und die Ethobeiträge:

a. die Direktzahlungen unter Berücksichtigung der Produktionserschwernisse abstufen;

b.98 Direktzahlungen für Flächen im ausländischen Gebiet der Grenzzone nach Artikel 43 Absatz 2 des Zollgesetzes vom 18. März 200599 ausrichten;

c. die Ausrichtung der Beiträge mit Auflagen verknüpfen.100

Art. 71 Duldungspflicht 1 Die Grundeigentümer haben die Bewirtschaftung und die Pflege von Brachland unentgeltlich zu dulden, wenn dafür ein öffentliches Interesse besteht. Ein öffent- liches Interesse liegt namentlich vor, wenn die Bewirtschaftung des Landes zur Erhaltung der Landwirtschaft, zum Schutz vor Naturgefahren oder zur Erhaltung besonders schützenswerter Tier- und Pflanzenarten notwendig ist. 2 Die Duldungspflicht besteht für mindestens drei Jahre. Wer das Grundstück nach Ablauf dieser Frist wieder selbst bewirtschaften oder durch einen Pächter oder eine Pächterin bewirtschaften lassen will, hat dies dem bisherigen Bewirtschafter oder der Bewirtschafterin mindestens sechs Monate vorher mitzuteilen.

92 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

93 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

94 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

95 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

96 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

97 Siehe auch Art. 187b Abs. 8. 98 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(AS 2007 6095; BBl 2006 6337). 99 SR 631.0 100 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

Bundesgesetz

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3 Die Kantone erlassen nötigenfalls die erforderlichen Ausführungsbestimmungen; sie bestimmen im Einzelfall, ob die Bewirtschaftung und Pflege zu dulden ist.

2. Kapitel: Allgemeine Direktzahlungen

Art. 72 Flächenbeiträge Der Bund richtet als Entgelt für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen Flächen- beiträge aus.

Art. 73 Beiträge für die Haltung rauhfutterverzehrender Nutztiere 1 Der Bund richtet zur Förderung und Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Milch- und Fleischproduktion auf Rauhfutterbasis und einer flächendeckenden Nut- zung, insbesondere durch Grünland, Beiträge für die Haltung von Nutztieren auf Rauhfutterbasis aus. 2 Die Beiträge werden ausgerichtet für die Haltung von raufutterverzehrenden Nutz- tieren, die auf dem Betrieb gehalten werden und für die eine betriebseigene Raufut- terbasis vorhanden ist.101 3 …102 4 Der Bundesrat bestimmt den Beitrag je Tier oder je Grossvieheinheit. 5 Der Bundesrat kann:

a. bestimmen, dass die Beiträge für weitere Tierkategorien ausgerichtet wer- den;

b. die Beiträge nach der Tierkategorie, der Tierzahl oder den Grossvieheinhei- ten abstufen;

c. die Zahl der Tiere oder Grossvieheinheiten, für die pro Hektare Beiträge ausgerichtet werden, beschränken;

d.103 bei Betrieben mit Milchproduktion die Beiträge entsprechend der vermarkte- ten Milch und unter Berücksichtigung der für die Milchmarktstützung einge- setzten Mittel kürzen.

Art. 74 Beiträge für die Tierhaltung unter erschwerenden Produktionsbedingungen

1 Der Bund richtet zum Ausgleich der erschwerenden Produktionsbedingungen im Berggebiet und in der voralpinen Hügelzone Beiträge für die Haltung von Nutztieren auf Rauhfutterbasis aus.

101 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

102 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

103 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

Landwirtschaft

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910.1

2 Beiträge werden ausgerichtet für die Haltung von Rindvieh, Tieren der Pferde- gattung, Schafen und Ziegen. 3 Die Beiträge werden entsprechend gekürzt, wenn für den gesamten auf dem Be- trieb gehaltenen Bestand an rauhfutterverzehrenden Nutztieren keine ausreichende betriebseigene Rauhfuttergrundlage vorhanden ist. 4 Der Bundesrat bestimmt den Beitrag je Grossvieheinheit unter Berücksichtigung der Produktionserschwernisse. 5 Der Bundesrat kann:

a. bestimmen, dass die Beiträge für weitere Tierkategorien ausgerichtet wer- den;

b. die Zahl der Tiere oder Grossvieheinheiten, für die pro Hektare Beiträge ausgerichtet werden, beschränken.

Art. 75 Hangbeiträge 1 Der Bund richtet zur Förderung und Erhaltung der Landwirtschaft in Lagen mit erschwerenden Produktionsbedingungen sowie für den Schutz und die Pflege der Kulturlandschaft Beiträge für landwirtschaftliche Nutzflächen in Hanglagen aus. 2 Der Bundesrat bestimmt den Beitrag je Flächeneinheit und berücksichtigt dabei die Nutzungsart und die Bewirtschaftungserschwernisse, namentlich die Hangneigung.

3. Kapitel: Ökologische Direktzahlungen

Art. 76 Ökobeiträge 1 Der Bund fördert besonders naturnahe und umweltfreundliche Produktionsformen und deren Ausdehnung mit Ökobeiträgen.104 2 Der Bundesrat kann im Interesse einer flächendeckenden ökologischen Bewirt- schaftung bestimmte Ökobeiträge auch für nichtbäuerliche Betriebe vorsehen. 3 Der Bund fördert in Ergänzung zum Bundesgesetz vom 1. Juli 1966105 über den Natur- und Heimatschutz die natürliche Artenvielfalt. Er gewährt Beiträge für die Förderung eines angemessenen ökologischen Ausgleichs auf der landwirtschaft- lichen Nutzfläche. 4 Er kann die extensive Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Nutzflächen mit Beiträgen fördern. 5 Er bemisst die Beiträge so, dass sich die besondere ökologische Leistung wirt- schaftlich lohnt.106 Er berücksichtigt dabei die am Markt erzielbaren Mehrerlöse.

104 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

105 SR 451 106 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

Bundesgesetz

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910.1

6 Richtet der Bund für die gleiche Leistung auf derselben landwirtschaftlichen Nutz- fläche gleichzeitig einen Beitrag nach den Artikeln 18a–18d des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz aus, so wird der Bundesbeitrag aufgrund des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz um den Beitrag nach diesem Artikel gekürzt. 7 Den Krediten, welche die Bundesversammlung für Ökobeiträge bewilligt, werden auch die Abgeltungen nach Artikel 62a des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991107 belastet.

Art. 76a108 Ethobeiträge 1 Der Bund fördert besonders tierfreundliche Produktionsformen und deren Ausdeh- nung mit Ethobeiträgen. 2 Er bemisst die Beiträge so, dass sich die besondere ethologische Leistung wirt- schaftlich lohnt. Er berücksichtigt dabei die am Markt erzielbaren Mehrerlöse.

Art. 77 Sömmerungsbeiträge 1 Der Bund richtet für den Schutz und die Pflege der Kulturlandschaft Bewirtschaf- tern und Bewirtschafterinnen von Sömmerungsbetrieben und Sömmerungsweiden Beiträge aus. Er bemisst die Beiträge so, dass sich der Schutz und die Pflege der Kulturlandschaft wirtschaftlich lohnen. Er berücksichtigt dabei die am Markt erziel- baren Mehrerlöse.109 2 Der Bundesrat bestimmt:

a. die Tierkategorien, für welche Beiträge ausgerichtet werden; b.110 den Beitrag je gesömmerte Grossvieheinheit und Tierkategorie oder nach

Normalbesatz; c. die zulässige Bestossung sowie weitere Voraussetzungen und Auflagen für

die Beitragsberechtigung. 3 Die Kantone können einen Teil der Sömmerungsbeiträge den Personen ausrichten, die nicht Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen sind, jedoch für die betreffende Infrastruktur und die notwendigen Alpverbesserungen aufkommen.111

107 SR 814.20 108 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). 109 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). 110 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). 111 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

Landwirtschaft

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910.1

Titel 3a:112 Nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen

Art. 77a Grundsatz 1 Der Bund richtet im Rahmen der bewilligten Kredite Beiträge an regionale und branchenspezifische Projekte zu einer Verbesserung der Nachhaltigkeit in der Nut- zung natürlicher Ressourcen aus. 2 Beiträge werden der verantwortlichen Trägerschaft gewährt, wenn:

a. die im Projekt vorgesehenen Massnahmen aufeinander abgestimmt sind; b. die Massnahmen voraussichtlich in absehbarer Zeit selbsttragend sind.

Art. 77b Höhe der Beiträge 1 Die Höhe der Beiträge richtet sich nach der ökologischen und agronomischen Wirkung des Projekts, namentlich der Steigerung der Effizienz im Einsatz von Stoffen und Energie. Sie beträgt höchstens 80 Prozent der anrechenbaren Kosten für die Realisierung der Projekte und Massnahmen. 2 Gewährt der Bund für die gleiche Leistung auf derselben Fläche gleichzeitig Bei- träge oder Abgeltungen nach diesem Gesetz, nach dem Bundesgesetz vom 1. Juli 1966113 über den Natur- und Heimatschutz oder Abgeltungen nach dem Gewässer- schutzgesetz vom 24. Januar 1991114, so werden diese Beiträge oder Abgeltungen von den anrechenbaren Kosten abgezogen.

4. Titel: Soziale Begleitmassnahmen115 1. Kapitel: Betriebshilfe116

Art. 78 Grundsatz 1 Der Bund kann den Kantonen finanzielle Mittel für Betriebshilfe zur Verfügung stellen. 2 Die Kantone können Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen eines bäuerlichen Betriebes Betriebshilfe gewähren, um unverschuldete oder durch veränderte wirt- schaftliche Rahmenbedingungen verursachte finanzielle Bedrängnis zu beheben oder zu verhindern.117

112 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

113 SR 451 114 SR 814.20 115 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). 116 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). 117 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Bundesgesetz

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3 Der Einsatz von Bundesmitteln setzt eine angemessene finanzielle Beteiligung des Kantons voraus. Leistungen Dritter können angerechnet werden.

Art. 79 Gewährung der Betriebshilfe 1 Der Kanton gewährt die Betriebshilfe als zinsloses Darlehen, um:

a. bestehende Schulden zur Verminderung der Zinsbelastung umzuschulden; b. ausserordentliche finanzielle Belastungen zu überbrücken.

1bis Betriebshilfe kann auch bei einer Betriebsaufgabe zur Umwandlung bestehender Investitionskredite oder rückerstattungspflichtiger Beiträge in ein zinsloses Darlehen gewährt werden, sofern die Verschuldung nach der Gewährung des Darlehens trag- bar ist.118 2 Die Darlehen werden durch Verfügung für längstens 20 Jahre gewährt. Der Bun- desrat regelt die Einzelheiten. 3 Soll das Darlehen durch ein Grundpfandrecht gesichert werden, so kann die öffent- liche Beurkundung des Pfandvertrages durch eine Verfügung der Behörde, welche das Darlehen gewährt, ersetzt werden.119

Art. 80 Voraussetzungen 1 Betriebshilfedarlehen nach Artikel 79 Absatz 1 werden in der Regel gewährt, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:120

a.121 Der Betrieb bietet, allenfalls zusammen mit einem nichtlandwirtschaftlichen Erwerb, längerfristig eine Existenz und erfordert zur Bewirtschaftung ein angemessenes Arbeitsaufkommen, mindestens aber eine Standardarbeits- kraft;

b. Der Betrieb wird rationell bewirtschaftet. c. Die Verschuldung ist nach der Gewährung des Darlehens tragbar.

2 Zur Sicherung der Bewirtschaftung oder einer genügenden Besiedlungsdichte kann der Bundesrat für Betriebe im Berg- und Hügelgebiet ein niedrigeres Arbeitsauf- kommen festlegen, als nach Absatz 1 Buchstabe a erforderlich ist.122 3 Der Bundesrat kann weitere Voraussetzungen und Auflagen festlegen.

118 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

119 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

120 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

121 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

122 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

Landwirtschaft

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910.1

Art. 81 Genehmigung durch das Bundesamt 1 Übersteigt ein Darlehen für sich allein oder zusammen mit dem Saldo früherer Betriebshilfedarlehen und Investitionskredite einen bestimmten Betrag (Grenz- betrag), so legt der Kanton den Entscheid dem Bundesamt zur Genehmigung vor. Der Bundesrat legt den Grenzbetrag fest. 2 Das Bundesamt teilt dem Kanton innerhalb von 30 Tagen mit, ob es den Entscheid genehmigt oder in der Sache selbst entscheidet. Vor einem Entscheid hört es den Kanton an.

Art. 82123 Rückerstattung bei gewinnbringender Veräusserung Wird der Betrieb oder ein Betriebsteil gewinnbringend veräussert, so ist der noch ausstehende Teil des Darlehens zurückzuzahlen.

Art. 83 Widerruf Der Kanton kann das Darlehen widerrufen, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt.

Art. 84 Verwaltungskosten 1 Die Kantone tragen die Verwaltungskosten. 2 Sie dürfen keine Unkostenbeiträge erheben.

Art. 85 Verwendung von Rückzahlungen und Zinsen 1 Rückzahlungen von Darlehen setzt der Kanton für neue Betriebshilfe ein. 2 Zinsen werden in der folgenden Reihenfolge verwendet für:

a. die Deckung der Verwaltungskosten; b. die Deckung von Verlusten aus der Gewährung von Darlehen; c. weitere Betriebshilfedarlehen.

3 Übersteigen die Rückzahlungen und Zinsen im Kanton den Bedarf, so kann das Bundesamt den Bundesanteil an den nicht benötigten Mitteln zurückfordern und nötigenfalls einem andern Kanton gewähren.

Art. 86 Verluste 1 Verluste aus der Gewährung von Darlehen, die den Grenzbetrag nach Artikel 81 nicht übersteigen, einschliesslich allfälliger Rechtskosten sind, soweit sie nicht durch Zinsen gedeckt werden, von den Kantonen zu tragen.

123 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

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2 Verluste und allfällige Rechtskosten aus der Gewährung von Darlehen, die nach Artikel 81 durch das Bundesamt genehmigt wurden, sind, soweit sie nicht durch Zinsen gedeckt werden, entsprechend ihrer Beteiligung am Darlehen auf Bund und Kanton aufzuteilen.

2. Kapitel:124 Umschulungsbeihilfen

Art. 86a 1 Der Bund kann für selbständig in der Landwirtschaft tätige Personen oder ihre Ehepartner beziehungsweise Ehepartnerinnen Beihilfen für die Umschulung in einen nichtlandwirtschaftlichen Beruf gewähren. 2 Die Gewährung einer Beihilfe setzt die Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs voraus. Der Bundesrat kann weitere Voraussetzungen sowie Auflagen festlegen. 3 Umschulungsbeihilfen werden längstens bis Ende 2015 ausgerichtet.125

5. Titel: Strukturverbesserungen 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 87 Grundsatz 1 Der Bund gewährt Beiträge und Investitionskredite, um:

a. durch die Verbesserung der Betriebsgrundlagen die Produktionskosten zu senken;

b. die Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse im ländlichen Raum, insbesondere im Berggebiet, zu verbessern;

c. Kulturland sowie landwirtschaftliche Bauten und Anlagen vor Verwüstung oder Zerstörung durch Naturereignisse zu schützen;

d. zur Verwirklichung ökologischer, tierschützerischer und raumplanerischer Ziele beizutragen;

e. den naturnahen Rückbau von Kleingewässern zu fördern. 2 Die Massnahmen sind im unmittelbaren Einzugsgebiet wettbewerbsneutral zu gestalten.126

124 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

125 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

126 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Landwirtschaft

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910.1

Art. 88 Voraussetzungen für umfassende gemeinschaftliche Massnahmen127

Umfassende gemeinschaftliche Massnahmen wie die Neuordnung des Grundeigen- tums und Gesamterschliessungen werden unterstützt, wenn sie:

a. sich grundsätzlich auf ein natürlich oder wirtschaftlich abgegrenztes Gebiet erstrecken;

b. den ökologischen Ausgleich und die Vernetzung von Biotopen fördern.

Art. 89 Voraussetzungen für einzelbetriebliche Massnahmen 1 Einzelbetriebliche Massnahmen werden unterstützt, wenn die folgenden Voraus- setzungen erfüllt sind:

a.128 Der Betrieb bietet, allenfalls zusammen mit einem nichtlandwirtschaftlichen Erwerb, längerfristig eine Existenz und erfordert zur Bewirtschaftung ein angemessenes Arbeitsaufkommen, mindestens aber eine Standardarbeits- kraft.

b. Der Betrieb wird rationell bewirtschaftet. c. Der Betrieb kann nach der Investition den ökologischen Leistungsnachweis

nach Artikel 70 Absatz 2 erfüllen. d. Die Verschuldung ist nach der Investition tragbar. e. Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin setzt, soweit es zumutbar ist, ei-

gene Mittel und Kredite ein. f. Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin verfügt über eine geeignete Aus-

bildung. 2 Der Bundesrat kann ein niedrigeres Arbeitsaufkommen festlegen, als nach Ab- satz 1 Buchstabe a erforderlich ist:

a. zur Sicherung der Bewirtschaftung oder einer genügenden Besiedlungs- dichte;

b. bei Massnahmen zur Diversifizierung der Tätigkeit im landwirtschaftlichen und landwirtschaftsnahen Bereich.129

Art. 90 Schutz von Objekten nationaler Bedeutung Die Bundesinventare der Objekte von nationaler Bedeutung sind bei der Durchfüh- rung der vom Bund unterstützten Strukturverbesserungen verbindlich.

127 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

128 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

129 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

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910.1

Art. 91 Rückerstattung bei gewinnbringender Veräusserung 1 Wird der Betrieb oder ein unterstützter Betriebsteil gewinnbringend veräussert, so besteht für Investitionshilfen an einzelbetriebliche Massnahmen folgende Rückzah- lungspflicht:130

a. Beiträge sind zurückzuzahlen, es sei denn die Schlusszahlung liege mehr als 20 Jahre zurück.

b.131 Ausstehende Teile von Darlehen sind zurückzuzahlen. 2 Die Zahlungen sind unverzüglich nach der Veräusserung zu leisten.

Art. 92 Aufsicht Die Strukturverbesserungen stehen während und nach der Ausführung unter der Aufsicht des Kantons.

2. Kapitel: Beiträge 1. Abschnitt: Beitragsgewährung

Art. 93 Grundsatz 1 Der Bund gewährt im Rahmen der bewilligten Kredite Beiträge für:

a. Bodenverbesserungen; b. landwirtschaftliche Gebäude; c.132 die Unterstützung von Projekten zur regionalen Entwicklung und zur Förde-

rung von einheimischen und regionalen Produkten, an denen die Landwirt- schaft vorwiegend beteiligt ist;

d.133 Bauten gewerblicher Kleinbetriebe im Berggebiet, sofern sie landwirtschaft- liche Produkte verarbeiten und vermarkten und dadurch deren Wertschöp- fung erhöhen; die Betriebe müssen mindestens die erste Verarbeitungsstufe umfassen.

2 …134

130 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

131 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

132 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

133 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

134 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

Landwirtschaft

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3 Die Gewährung eines Bundesbeitrages setzt die Leistung eines angemessenen Bei- trages des Kantons einschliesslich seiner öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaf- ten voraus. 4 Der Bundesrat kann an die Gewährung der Beiträge Voraussetzungen und Auf- lagen knüpfen.

Art. 94 Begriffe 1 Als Bodenverbesserungen gelten:

a. Werke und Anlagen im Bereich des ländlichen Tiefbaus; b. die Neuordnung des Grundeigentums und der Pachtverhältnisse.

2 Als landwirtschaftliche Gebäude gelten: a. Ökonomiegebäude; b. Alpgebäude; c.135 gemeinschaftliche Bauten im Berggebiet, die von Produzenten oder Produ-

zentinnen zur Aufbereitung, Lagerung und Vermarktung in der Region er- zeugter Produkte selbst erstellt werden.

Art. 95 Bodenverbesserungen 1 Der Bund gewährt Beiträge bis zu 40 Prozent der Kosten für Bodenverbesserun- gen. Als Kosten gelten auch die Aufwendungen für Massnahmen, welche aufgrund anderer Bundesgesetze verlangt werden und die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem unterstützten Werk stehen. 2 Für Bodenverbesserungen im Berggebiet kann der Bundesrat den Beitrag auf höchstens 50 Prozent erhöhen, wenn sie:

a. sonst nicht finanziert werden können; oder b. umfassende gemeinschaftliche Werke darstellen.

3 Für Bodenverbesserungen zur Behebung besonders schwerer Folgen von ausser- ordentlichen Naturereignissen kann der Bund einen Zusatzbeitrag von höchstens 20 Prozent gewähren, wenn die erforderlichen Arbeiten auch bei angemessener Beteiligung des Kantons, der Gemeinden und öffentlich-rechtlicher Fonds nicht finanziert werden können. 4 Der Bund kann an die periodische Wiederinstandstellung von Bodenverbesserun- gen pauschale Beiträge gewähren.136

135 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

136 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

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910.1

Art. 96 Landwirtschaftliche Gebäude 1 Der Bund gewährt pauschale Beiträge für den Neubau, den Umbau und die Ver- besserung von landwirtschaftlichen Gebäuden. 2 Beiträge für einzelbetriebliche Ökonomiegebäude werden gewährt, wenn der Eigentümer oder die Eigentümerin das landwirtschaftliche Gewerbe selbst bewirt- schaftet. 3 Beiträge an Ökonomie- und Alpgebäude können auch Pächtern oder Pächterinnen gewährt werden, wenn ein Baurecht begründet wird. Der Bundesrat legt die Voraus- setzungen fest.

Art. 97 Projektgenehmigung 1 Der Kanton genehmigt die Projekte für Bodenverbesserung, landwirtschaftliche Gebäude und zur regionalen Entwicklung, die mit Bundesbeiträgen unterstützt werden.137 2 Er holt frühzeitig die Stellungnahme des Bundesamtes ein. 3 Er legt das Projekt öffentlich auf und macht es im kantonalen Publikationsorgan bekannt. Keine Publikation erfolgt bei Projekten, für welche nach eidgenössischem oder kantonalem Recht weder eine Konzession noch eine Baubewilligung nötig ist.138 4 Er gibt bei den im kantonalen Publikationsorgan bekannt gegebenen Projekten den Organisationen, die aufgrund der Gesetzgebung über den Natur- und Heimatschutz, den Umweltschutz oder die Wanderwege legitimiert sind, Gelegenheit zur Ein- sprache.139 5 Das Bundesamt hört nötigenfalls die weiteren Bundesbehörden an, deren Auf- gabenbereiche durch das Projekt berührt werden. Es gibt dem Kanton bekannt, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Auflagen ein Projekt mit einem Beitrag unterstützt wird. 6 Der Bundesrat bestimmt, welche Projekte dem Bundesamt nicht zur Stellung- nahme zu unterbreiten sind. 7 Über die Gewährung eines Beitrages entscheidet das Bundesamt erst, wenn die Genehmigung des Projektes rechtskräftig ist.

137 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

138 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

139 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Landwirtschaft

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910.1

Art. 97a140 Programmvereinbarungen 1 Der Bund kann den Kantonen Beiträge im Rahmen von Programmvereinbarungen gewähren. 2 Die betroffenen Bundesstellen bringen ihre Auflagen und Bedingungen in die Programmvereinbarungen ein. 3 Das Verfahren für die Genehmigung von Projekten, die mit Beiträgen aus Pro- grammvereinbarungen unterstützt werden, richtet sich nach kantonalem Recht.

Art. 98141 Bereitstellung der Mittel Die Bundesversammlung setzt jeweils mit dem Voranschlag den Höchstbetrag fest, bis zu dem im Voranschlagsjahr Beiträge nach Artikel 93 Absatz 1 zugesichert werden dürfen.

2. Abschnitt: Anschluss weiterer Werke, Landumlegungen

Art. 99 Anschluss weiterer Werke 1 Eigentümer und Eigentümerinnen von Grundstücken, Werken oder Anlagen, die mit Beiträgen unterstützt worden sind, haben den Anschluss weiterer Werke zu dul- den, wenn dieser nach den natürlichen und technischen Verhältnissen zweckmässig ist. 2 Der Kanton entscheidet über den Anschluss und setzt für die Benutzung des beste- henden Werkes eine angemessene Vergütung fest, sofern eine solche gerechtfertigt ist.

Art. 100 Angeordnete Landumlegungen Die kantonale Regierung kann Landumlegungen anordnen, wo Interessen der Land- wirtschaft durch öffentliche Werke tangiert werden.

Art. 101 Vertragliche Landumlegungen 1 Mehrere Grundeigentümer oder -eigentümerinnen können schriftlich eine Land- umlegung vereinbaren. Die Vereinbarung hat die Grundstücke, die in die Umlegung einbezogen werden sollen, zu bezeichnen sowie die Bereinigung der Grundlasten und die Verteilung der Kosten zu regeln.

140 Eingefügt durch Ziff. II 29 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).

141 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Bundesgesetz

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910.1

2 An die Stelle der öffentlichen Beurkundung des Vertrags über die Übertragung des Eigentums tritt die Genehmigung der Neuzuteilung durch den Kanton. Er darf für solche Landumlegungen keine Handänderungssteuern oder ähnliche Abgaben erhe- ben. 3 Für die Verlegung der Grundpfandrechte gilt Artikel 802 des Zivilgesetzbuches142 und für die Eintragung im Grundbuch Artikel 954 Absatz 2 des Zivilgesetzbuches. 4 Der Kanton ordnet das weitere Verfahren.

3. Abschnitt: Sicherung der Strukturverbesserungen

Art. 102 Verbot der Zweckentfremdung und der Zerstückelung 1 Grundstücke, Werke und Anlagen sowie landwirtschaftliche Gebäude, die mit Bundesbeiträgen verbessert worden sind, dürfen während 20 Jahren nach der Schlusszahlung des Bundesbeitrages ihrem landwirtschaftlichen Zweck nicht ent- fremdet werden, zudem darf Boden, welcher Gegenstand einer Güterzusammen- legung war, nicht zerstückelt werden. 2 Wer das Verbot der Zweckentfremdung oder der Zerstückelung verletzt, hat die vom Bund geleisteten Beiträge zurückzuerstatten und allen verursachten Schaden zu ersetzen. 3 Der Kanton kann Ausnahmen vom Zweckentfremdungs- und Zerstückelungsverbot bewilligen, wenn wichtige Gründe vorliegen. Er entscheidet, ob die geleisteten Bei- träge ganz oder teilweise zurückzuerstatten sind oder ob auf eine Rückerstattung verzichtet wird.

Art. 103 Unterhalt und Bewirtschaftung 1 Die Kantone wachen darüber, dass nach einer vom Bund unterstützten Struktur- verbesserung:

a. landwirtschaftlich genutzte Flächen nachhaltig sowie ökologische Aus- gleichsflächen und Biotope zweckgemäss bewirtschaftet werden;

b. Werke, Anlagen und landwirtschaftliche Gebäude sachgemäss unterhalten werden.

2 Bei grober Vernachlässigung der Bewirtschaftung oder des Unterhalts sowie unsachgemässer Pflege kann der Kanton zur Rückerstattung der Beiträge angehalten werden. Der Kanton kann auf die Begünstigten Rückgriff nehmen.

Art. 104 Grundbuchanmerkung 1 Das Zweckentfremdungs- und Zerstückelungsverbot, die Unterhalts- und Bewirt- schaftungspflicht sowie die Rückerstattungspflicht sind im Grundbuch anzumerken.

142 SR 210

Landwirtschaft

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910.1

2 Der Kanton meldet die Anmerkung von Amtes wegen an. 3 Der Bundesrat kann Ausnahmen von der Anmerkungspflicht vorsehen. Er regelt die Löschung der Anmerkung.

3. Kapitel: Investitionskredite

Art. 105 Grundsatz 1 Der Bund stellt den Kantonen finanzielle Mittel für Investitionskredite zur Verfü- gung für:

a. einzelbetriebliche Massnahmen; b. gemeinschaftliche Massnahmen; c.143 Bauten und Einrichtungen gewerblicher Kleinbetriebe.

2 Die Kantone gewähren Investitionskredite als zinslose Darlehen durch Verfügung. 3 Die Darlehen sind innert längstens 20 Jahren zurückzuzahlen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. 4 Soll das Darlehen durch ein Grundpfandrecht gesichert werden, so kann die öffent- liche Beurkundung des Pfandvertrages durch eine Verfügung der Behörde, welche das Darlehen gewährt, ersetzt werden.144

Art. 106 Investitionskredite für einzelbetriebliche Massnahmen 1 Eigentümer und Eigentümerinnen, die ihren Betrieb selber bewirtschaften oder nach der Investition selber bewirtschaften werden, erhalten Investitionskredite:145

a. als einmalige Starthilfe für Junglandwirte oder Junglandwirtinnen; b. für den Neubau, den Umbau und die Verbesserung von Wohn- und Ökono-

miegebäuden; c.146 für Massnahmen zur Diversifizierung der Tätigkeit im landwirtschaftlichen

und landwirtschaftsnahen Bereich, um zusätzliche Einkommensmöglichkei- ten zu schaffen;

d.147 für Massnahmen zur Verbesserung der Produktion von Spezialkulturen.

143 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

144 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

145 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

146 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

147 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Bundesgesetz

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910.1

2 Pächter und Pächterinnen erhalten Investitionskredite: a. als einmalige Starthilfe für Junglandwirte oder Junglandwirtinnen; b. für den Kauf von landwirtschaftlichen Gewerben von Dritten; c. für den Neubau, den Umbau und die Verbesserung von Wohn- und Ökono-

miegebäuden, wenn ein Baurecht begründet wird, oder wenn der Pacht- vertrag für die festgelegte Dauer des Investitionskredits nach Artikel 290 des Obligationenrechts148 im Grundbuch vorgemerkt wird und der Eigentümer für den Kredit mit dem Pachtgegenstand eine grundpfändliche Sicherheit leistet;

d.149 für Massnahmen zur Diversifizierung der Tätigkeit im landwirtschaftlichen und landwirtschaftsnahen Bereich, um zusätzliche Einkommensmöglichkei- ten zu schaffen, sofern die Bedingungen von Buchstabe c erfüllt sind;

e.150 für Massnahmen zur Verbesserung der Produktion von Spezialkulturen. 3 Investitionskredite werden pauschal gewährt. 4 Für Wohnbauten können nebst Investitionskrediten auch Finanzhilfen aufgrund des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes vom 4. Oktober 1974151 und des Bundesgesetzes vom 20. März 1970152 über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten eingesetzt werden. 5 Der Bundesrat kann Voraussetzungen und Auflagen festlegen sowie Ausnahmen von der Selbstbewirtschaftung und der pauschalen Gewährung von Investitions- krediten vorsehen.153

Art. 107 Investitionskredite für gemeinschaftliche Massnahmen 1 Investitionskredite werden insbesondere gewährt für:

a. Bodenverbesserungen; b.154 Bauten, Einrichtungen und Maschinen, welche Produzenten oder Produ-

zentinnen in gemeinsamer Selbsthilfe erstellen oder anschaffen, um ihre Be- triebe zu rationalisieren, um die Aufbereitung, Lagerung und Vermarktung in der Region erzeugter Produkte zu erleichtern oder um Energie aus Bio- masse zu gewinnen;

148 SR 220 149 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). 150 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(AS 2007 6095; BBl 2006 6337). 151 SR 843 152 SR 844 153 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). 154 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Landwirtschaft

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910.1

c.155 den Aufbau von bäuerlichen Selbsthilfeorganisationen im Bereich der marktgerechten Produktion und der Betriebsführung;

d.156 Projekte zur regionalen Entwicklung und zur Förderung von einheimischen und regionalen Produkten, an denen die Landwirtschaft vorwiegend beteiligt ist.

2 Für grössere Projekte im Berggebiet können Investitionskredite auch in Form von Baukrediten gewährt werden.157 3 Der Bundesrat kann Voraussetzungen und Auflagen festlegen.

Art. 107a158 Investitionskredite für gewerbliche Kleinbetriebe 1 Investitionskredite werden gewährt für Bauten und Einrichtungen gewerblicher Kleinbetriebe im Berggebiet, sofern sie landwirtschaftliche Produkte verarbeiten und vermarkten und dadurch deren Wertschöpfung erhöhen; die Betriebe müssen min- destens die erste Verarbeitungsstufe umfassen. 2 Der Bundesrat kann Voraussetzungen und Auflagen festlegen.

Art. 108 Genehmigung 1 Übersteigt ein Kredit für sich allein oder zusammen mit dem Saldo früherer Inves- titionskredite und Betriebshilfedarlehen einen bestimmten Betrag (Grenzbetrag), so legt der Kanton den Entscheid dem Bundesamt zur Genehmigung vor. Der Bundes- rat legt den Grenzbetrag fest. 2 Das Bundesamt teilt dem Kanton innerhalb von 30 Tagen mit, ob es den Entscheid genehmigt oder in der Sache selbst entscheidet. Vor einem Entscheid hört es den Kanton an. 3 Werden die Investitionskredite als Baukredite nach Artikel 107 Absatz 2 gewährt, so wird der Saldo früherer Kredite nicht berücksichtigt.

Art. 109 Widerruf 1 Der Kanton kann den Investitionskredit widerrufen, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt. 2 In Härtefällen kann anstelle des Widerrufs eine Verzinsung des Investitionskredites verlangt werden.

155 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

156 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

157 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

158 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Bundesgesetz

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910.1

Art. 110 Verwendung von Rückzahlungen und Zinsen 1 Der Kanton setzt Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen wieder für Investi- tionskredite ein. 2 Übersteigen Rückzahlungen und Zinsen im Kanton den Bedarf, so kann das Bun- desamt die nicht benötigten Mittel:

a. zurückfordern und sie einem andern Kanton gewähren; oder b. dem Kanton für die Betriebshilfe zur Verfügung stellen.

Art. 111 Verluste Verluste aus der Gewährung von Investitionskrediten, einschliesslich allfälliger Rechtskosten, werden von den Kantonen getragen.

Art. 112 Verwaltungskosten Die Kantone tragen die Verwaltungskosten.

6. Titel: Forschung und Beratung sowie Förderung der Pflanzen- und Tierzucht159

Art. 113 Grundsatz Durch die Erarbeitung und Weitergabe von Wissen unterstützt der Bund die Land- wirtschaft in ihrem Bestreben, rationell und nachhaltig zu produzieren.

1. Kapitel: Forschung

Art. 114 Eidgenössische Versuchs- und Untersuchungsanstalten 1 Der Bund kann Versuchs- und Untersuchungsanstalten betreiben. 2 Die Versuchs- und Untersuchungsanstalten sind auf verschiedene Landesgegenden verteilt. 3 Sie sind dem Bundesamt unterstellt.

159 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4557; BBl 2000 5686).

Landwirtschaft

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Art. 115 Aufgaben der Versuchs- und Untersuchungsanstalten 1 Die Versuchs- und Untersuchungsanstalten haben insbesondere folgende Auf- gaben:

a. Sie erarbeiten die wissenschaftlichen Erkenntnisse und die technischen Grundlagen für die landwirtschaftliche Praxis, Bildung und Beratung.

b. Sie erarbeiten wissenschaftliche Grundlagen für agrarpolitische Entscheide. c. Sie entwickeln, begleiten und evaluieren agrarpolitische Massnahmen. d. Sie liefern Grundlagen für Neuorientierungen in der Landwirtschaft. e. Sie liefern Grundlagen für umwelt- und tiergerechte Produktionsformen. f. Sie erfüllen Vollzugsaufgaben.

2 …160

Art. 116 Forschungsaufträge und Finanzhilfen 1 Das Bundesamt kann Instituten von eidgenössischen und kantonalen Hochschulen oder andern Instituten Forschungsaufträge erteilen. 2 Der Bund kann Versuche und Untersuchungen mit Finanzhilfen unterstützen, die von Organisationen durchgeführt werden.

Art. 117 Landwirtschaftlicher Forschungsrat 1 Der Bundesrat bestellt den ständigen Landwirtschaftlichen Forschungsrat. Er besteht aus höchstens 15 Mitgliedern. Im Forschungsrat müssen die beteiligten Kreise, insbesondere die Produktion, die Konsumentinnen und Konsumenten und die Wissenschaft angemessen vertreten sein.161 2 Der Forschungsrat gibt dem Bundesamt Empfehlungen zur landwirtschaftlichen Forschung, namentlich zu deren langfristigen Planung, ab.

2. Kapitel: …

Art. 118–135162

160 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Auf- gehoben durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 18. Juni 2010, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5003; BBl 2009 7207).

161 Fassung gemäss Ziff. I 6.5 der V vom 9. Nov. 2011 (Überprüfung der ausserparlamentari- schen Kommissionen), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5227).

162 Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 5 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dez. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4557; BBl 2000 5686).

Bundesgesetz

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2a. Kapitel:163 Beratung

Art. 136164 Aufgaben und Organisation 1 Die Beratung richtet sich an Personen, die in der Landwirtschaft, in der bäuer- lichen Hauswirtschaft, in landwirtschaftlichen Organisationen oder im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums sowie in der Sicherung und Förderung der Qualität landwirtschaftlicher Produkte tätig sind. Diese Personen werden durch Beratung in ihren beruflichen Prozessen begleitet und in der berufsorientierten Weiterbildung unterstützt. 2 Die Kantone stellen die Beratung auf kantonaler Ebene sicher. 3 Der Bund richtet im Rahmen der bewilligten Kredite an überregionale oder ge- samtschweizerische Organisationen oder Institutionen, die in Spezialbereichen tätig sind, sowie an gesamtschweizerische Beratungszentralen Finanzhilfen für Leistun- gen in der Beratung aus. 3bis Der Bund kann beratende Tätigkeiten bei der Vorabklärung für gemeinschaft- liche Projektinitiativen unterstützen.165 4 Unterstützt werden Beratungstätigkeiten, die den Wissens-, Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Forschung und Praxis, unter den landwirtschaftlichen Betrieben und den Personen nach Absatz 1 fördern. Der Bundesrat legt die Tätig- keitsgebiete und Leistungskategorien im Einzelnen fest. 5 Der Bundesrat regelt die Anforderungen an die Organisationen, Institutionen und Beratungszentralen und an die Beraterinnen und Berater, die von diesen beschäftigt werden.

Art. 137 und 138166

Art. 139167

163 Vorheriger Abschnitt 4 von Kap. 2. Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des Berufs- bildungsgesetzes vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4557; BBl 2000 5686).

164 Fassung gemäss Ziff. II 8 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neugestaltung des Finanz- ausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).

165 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

166 Aufgehoben durch Ziff. II 29 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).

167 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

Landwirtschaft

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910.1

3. Kapitel: Pflanzen- und Tierzucht 1. Abschnitt: Pflanzenzüchtung

Art. 140 1 Der Bund kann die Züchtung von Nutzpflanzen fördern, die:

a. ökologisch hochwertig sind; b. qualitativ hochwertig sind; oder c. den Verhältnissen der verschiedenen Landesgegenden angepasst sind.

2 Er kann privaten Züchtungsbetrieben und Fachorganisationen, die Leistungen im öffentlichen Interesse erbringen, Beiträge ausrichten, namentlich für:

a. Züchtung, Reinhaltung und Verbesserung von Sorten; b. Anbauversuche; c. die Erhaltung wertvoller Landsorten.

3 Er kann die Produktion von Saat- und Pflanzengut mit Beiträgen unterstützen.

2. Abschnitt: Tierzucht

Art. 141 Zuchtförderung 1 Der Bund kann die Zucht von Nutztieren fördern, die:

a. den natürlichen Verhältnissen des Landes angepasst sind; b. leistungs- und widerstandsfähig sind; und c. eine auf den Markt ausgerichtete und kostengünstige Erzeugung hochwerti-

ger viehwirtschaftlicher Produkte ermöglichen. 2 Die Zuchtförderung soll eine hoch stehende eigenständige Zucht gewährleisten.

Art. 142 Beiträge 1 Der Bund kann anerkannten Organisationen Beiträge ausrichten, insbesondere für:

a. die Führung von Zucht- und Herdebüchern, die Leistungsprüfungen und die Zuchtwertschätzung;

b. Programme zur Leistungs- und Qualitätsförderung sowie zur Sanierung und Gesunderhaltung von Tierbeständen;

c. Massnahmen zur Erhaltung der Schweizer Rassen. 2 Die Zucht von transgenen Tieren ist von Beiträgen ausgeschlossen.

Bundesgesetz

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910.1

Art. 143 Voraussetzungen Die Beiträge werden gewährt, wenn:

a. …168

b. die Züchterschaft die zumutbaren Selbsthilfemassnahmen trifft und sich an den Förderungsmassnahmen finanziell beteiligt; und

c. die geförderten Massnahmen internationalen Normen entsprechen.

Art. 144 Anerkennung von Organisationen 1 Das Bundesamt anerkennt die Organisationen. …169 2 Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen.

Art. 145 Künstliche Besamung 1 Der Bundesrat kann Gewinnung und Vertrieb von Sperma und Embryonen von Nutztieren sowie den Besamungsdienst der Bewilligungspflicht unterstellen. 2 Er legt die Bewilligungsvoraussetzungen fest. 3 Er sorgt insbesondere dafür, dass ein angemessener Anteil des eingesetzten Sper- mas von Tieren aus Zuchtprogrammen anerkannter inländischer Zuchtorganisatio- nen stammt.

Art. 146 Tierzüchterische und genealogische Einfuhrbedingungen Der Bundesrat kann für die Einfuhr von Zuchttieren, Sperma, Eizellen und Embryo- nen züchterische und genealogische Bedingungen festlegen.

Art. 146a170 Gentechnisch veränderte Nutztiere Der Bundesrat kann Vorschriften über die Zucht, die Einfuhr oder das Inver- kehrbringen von gentechnisch veränderten Nutztieren erlassen.

Art. 147 Eidgenössisches Gestüt 1 Zur Unterstützung der Pferdezucht kann der Bund ein eidgenössisches Gestüt betreiben.

168 Aufgehoben durch Ziff. II 29 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).

169 Zweiter Satz aufgehoben durch Ziff. II 29 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neu- gestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).

170 Eingefügt durch Anhang Ziff. 8 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4803; BBl 2000 2391).

Landwirtschaft

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2 Das Gestüt ist dem Bundesamt unterstellt. 3 …171

7. Titel: Pflanzenschutz und Produktionsmittel 172 1. Kapitel: Ausführungsbestimmungen173

Art. 148 1 Der Bund erlässt Vorschriften zur Verhinderung von Schäden durch Schadorganis- men sowie durch das Inverkehrbringen von ungeeigneten Produktionsmitteln. 2 Er beachtet dabei die Erfordernisse der Produktesicherheit.174

2. Kapitel:175 Vorsorgemassnahmen

Art. 148a 1 Sind die wissenschaftlichen Informationen für eine umfassende Risikobeurteilung eines Produktionsmittels oder Pflanzenmaterials, das Träger von besonders gefähr- lichen Schadorganismen sein kann, ungenügend, so können Vorsorgemassnahmen ergriffen werden, wenn:

a. es plausibel erscheint, dass dieses Produktionsmittel oder Pflanzenmaterial, unannehmbare Nebenwirkungen für die Gesundheit der Menschen, der Tie- re, der Pflanzen oder der Umwelt haben kann und

b. die Wahrscheinlichkeit des Eintretens dieser Nebenwirkungen als erheblich bewertet wird oder die entsprechenden Folgen weit reichend sein können.

2 Vorsorgemassnahmen sind innerhalb einer angemessenen Frist nach Massgabe neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu überprüfen und anzupassen. 3 Als Vorsorgemassnahmen kann der Bundesrat insbesondere:

a. die Einfuhr, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Produktionsmit- teln einschränken, an Bedingungen knüpfen oder verbieten;

171 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Auf- gehoben durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 18. Juni 2010, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5003; BBl 2009 7207).

172 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

173 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

174 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

175 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

Bundesgesetz

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b. die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pflanzenmaterial und Gegenstän- den, die Träger von besonders gefährlichen Schadorganismen sein können, einschränken, an Bedingungen knüpfen oder verbieten.

3. Kapitel:176 Pflanzenschutz 1. Abschnitt: Grundlagen

Art. 149 Bund 1 Zum Schutz der Kulturen vor Schadorganismen fördert der Bund eine geeignete Pflanzenschutzpraxis. 2 Der Bundesrat erlässt Vorschriften zum Schutz von Kulturen und Pflanzenmaterial (Pflanzen, Pflanzenteilen und pflanzlichen Erzeugnissen) vor besonders gefährlichen Schadorganismen.

Art. 150 Kantone Die Kantone unterhalten einen Pflanzenschutzdienst, der insbesondere Gewähr dafür bietet, dass im Inland Massnahmen zur Bekämpfung der Schadorganismen richtig durchgeführt werden.

Art. 151 Grundsätze des Pflanzenschutzes 1 Wer Pflanzenmaterial produziert, einführt oder in Verkehr bringt, muss die Grund- sätze des Pflanzenschutzes beachten. 2 Er ist insbesondere verpflichtet, besonders gefährliche Schadorganismen zu mel- den.

2. Abschnitt: Besondere Massnahmen

Art. 152 Einfuhr, Ausfuhr, Produktion und Inverkehrbringen 1 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Einfuhr und das Inverkehrbringen von:

a. besonders gefährlichen Schadorganismen; b. Pflanzenmaterial und Gegenständen, die Träger von besonders gefährlichen

Schadorganismen sein können. 2 Er kann insbesondere:

a. festlegen, dass bestimmtes Pflanzenmaterial nur mit einer Bewilligung in Verkehr gebracht werden darf;

176 Ursprünglich: 1. Kap.

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b. Vorschriften erlassen über die Registrierung und die Kontrolle von Betrie- ben, die solches Pflanzenmaterial produzieren oder in Verkehr bringen;

c. diese Betriebe verpflichten, über solches Pflanzenmaterial Buch zu führen; d. die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pflanzenmaterial, das von beson-

ders gefährlichen Schadorganismen befallen ist oder befallen sein könnte, untersagen;

e. den Anbau stark anfälliger Wirtspflanzen untersagen. 3 Der Bundesrat sorgt dafür, dass das zur Ausfuhr bestimmte Pflanzenmaterial die internationalen Anforderungen erfüllt.

Art. 153 Bekämpfungsmassnahmen Um die Einschleppung und die Ausbreitung von besonders gefährlichen Schadorga- nismen zu verhindern, kann der Bundesrat insbesondere:

a. die Überwachung der phytosanitären Lage anordnen; b. festlegen, dass befallsverdächtiges Pflanzenmaterial und befallsverdächtige

Gegenstände und Parzellen so lange isoliert werden, als der Befall nicht aus- geschlossen werden kann;

c. die Behandlung, Desinfizierung oder Vernichtung von Kulturen, Pflanzen- material, Produktionsmitteln und Gegenständen anordnen, die von besonders gefährlichen Schadorganismen befallen sind oder befallen sein könnten.

3. Abschnitt: Aufwendungen für die Schadorganismenbekämpfung

Art. 154 Leistungen der Kantone 1 Die Kantone führen die ihnen übertragenen Massnahmen auf eigene Rechnung durch. 2 Wer Pflanzenmaterial produziert, einführt oder in Verkehr bringt und sich vorsätz- lich oder fahrlässig den Pflichten nach Artikel 151 entzieht, kann zur Übernahme der Kosten herangezogen werden.

Art. 155 Leistungen des Bundes Der Bund übernimmt in der Regel 50 Prozent, in ausserordentlichen Situationen bis zu 75 Prozent der anerkannten Kosten der Kantone für die Durchführung der Be- kämpfungsmassnahmen nach Artikel 153.

Art. 156 Abfindung für Schäden 1 Wenn Gegenstände infolge behördlich angeordneter Abwehrmassnahmen oder durch Desinfektion oder ähnliche Vorkehren in ihrem Wert verringert oder vernich- tet werden, kann dem Eigentümer eine Abfindung nach Billigkeit ausgerichtet wer- den.

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2 Die Abfindungen werden in einem möglichst einfachen und für die geschädigte Person kostenlosen Verfahren endgültig festgelegt:

a. vom Bundesamt, wenn es sich um Massnahmen handelt, die an der Landes- grenze oder durch das Bundesamt im Landesinnern angeordnet wurden;

b. von der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde, wenn es sich um an- dere Massnahmen im Landesinnern handelt.177

3 Der Bund vergütet den Kantonen mindestens einen Drittel der durch solche Abfin- dungen verursachten Auslagen.

Art. 157178 Beiträge 1 Der Bund kann private Organisationen mit der Durchführung von Kontrollen beauftragen. 2 Die privaten Organisationen werden für die Erfüllung dieser Kontrollaufgaben entschädigt.

4. Kapitel: Produktionsmittel179

Art. 158 Begriff und Geltungsbereich 1 Als Produktionsmittel180 gelten Stoffe und Organismen, die der landwirtschaft- lichen Produktion dienen. Darunter fallen insbesondere Dünger, Pflanzenschutz- mittel, Futtermittel und pflanzliches Vermehrungsmaterial. 2 Der Bundesrat kann Produktionsmittel mit vergleichbarem nichtlandwirtschaft- lichem Einsatzbereich den Vorschriften dieses Kapitels unterstellen.

Art. 159 Grundsätze 1 Es dürfen nur Produktionsmittel eingeführt oder in Verkehr gebracht werden, die:

a. sich zur vorgesehenen Verwendung eignen; b. bei vorschriftsgemässer Verwendung keine unannehmbaren Nebenwirkun-

gen haben; und c. Gewähr dafür bieten, dass damit behandelte Ausgangsprodukte Lebensmittel

und Gebrauchsgegenstände ergeben, welche die Anforderungen der Lebens- mittelgesetzgebung erfüllen.

2 Wer Produktionsmittel verwendet, muss die Verwendungsanweisungen beachten.

177 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

178 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

179 Ursprünglich Kap. 2. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

180 Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

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Art. 159a181 Vorschriften über Einfuhr, Inverkehrbringen und Verwendung Der Bundesrat kann Vorschriften über die Einfuhr, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Produktionsmitteln erlassen. Er kann insbesondere die Einfuhr, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Produktionsmitteln beschränken oder verbieten.

Art. 160 Zulassungspflicht 1 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Produktionsmitteln. 2 Er kann einer Zulassungspflicht unterstellen:

a. die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Produktionsmitteln sowie deren Importeure und Inverkehrbringer;

b. Produzenten und Produzentinnen von Futtermitteln und pflanzlichem Ver- mehrungsmaterial;

c. Produzenten und Produzentinnen anderer Produktionsmittel, sofern die Kon- trolle ihrer Herstellungsverfahren wesentlich dazu beiträgt, dass diese Pro- duktionsmittel die Anforderungen für das Inverkehrbringen erfüllen.182

3 Er bestimmt, welche Bundesstellen in das Zulassungsverfahren miteinzubeziehen sind. 4 Unterliegen Produktionsmittel auch aufgrund anderer Erlasse einer Zulassungs- pflicht, so bestimmt der Bundesrat eine gemeinsame Zulassungsstelle. 5 Der Bundesrat regelt die Zusammenarbeit unter den beteiligten Bundesstellen. 6 Ausländische Zulassungen oder deren Widerruf sowie ausländische Prüfberichte und Konformitätsbescheinigungen, die auf gleichwertigen Anforderungen beruhen, werden anerkannt, soweit die agronomischen und umweltrelevanten Bedingungen für den Einsatz der Produktionsmittel vergleichbar sind. Der Bundesrat kann Aus- nahmen vorsehen.183 7 Die Einfuhr und das Inverkehrbringen von in der Schweiz und im Ausland zuge- lassenen Produktionsmitteln ist frei. Diese werden von der zuständigen Stelle be- zeichnet. 8 Die Verwendung von Antibiotika und ähnlichen Stoffen als Leistungsförderer für Tiere ist verboten. Der Einsatz zu therapeutischen Zwecken ist meldepflichtig und mit einem Behandlungsjournal zu belegen. Für importiertes Fleisch trifft der Bun- desrat Massnahmen gemäss Artikel 18.

181 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 12. Juni 2009, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2617; BBl 2008 7275).

182 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

183 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

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Art. 160a184 Einfuhr Pflanzenschutzmittel, die im räumlichen Geltungsbereich des Abkommens vom 21. Juni 1999185 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäi- schen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen recht- mässig in Verkehr gebracht worden sind, dürfen in der Schweiz in Verkehr gebracht werden. Bei Gefährdung öffentlicher Interessen kann der Bundesrat Einfuhr und Inverkehrbringen beschränken oder untersagen.

Art. 161 Kennzeichnung und Verpackung Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Kennzeichnung und die Verpackung der Produktionsmittel.

Art. 162 Sortenkataloge 1 Der Bundesrat kann vorschreiben, dass von einzelnen Pflanzenarten nur Sorten in die Schweiz eingeführt, in Verkehr gebracht, anerkannt oder verwendet werden dürfen, die in einem Sortenkatalog aufgenommen worden sind. Er regelt die Voraus- setzungen für die Aufnahme in die Sortenkataloge. 2 Er kann das Bundesamt ermächtigen, Sortenkataloge zu erlassen. 3 Er kann die Aufnahme in einen Sortenkatalog eines anderen Landes der Aufnahme in den Schweizer Sortenkatalog gleichstellen.

Art. 163 Isolierungsvorschriften 1 Die Kantone können Bewirtschafter von Parzellen, die nicht für die Produktion von pflanzlichem Vermehrungsmaterial vorgesehen sind, verpflichten, Sicherheits- abstände zu benachbarten, gleichartigen Kulturen einzuhalten, wenn dies aus Grün- den der Züchtung, der Vermehrung oder des Pflanzenschutzes notwendig ist. 2 Die Begünstigten müssen Bewirtschafter, die in ihrer Anbautätigkeit eingeschränkt werden, angemessen entschädigen. Im Streitfall setzt der Kanton die Entschädigung fest.

Art. 164 Umsatzstatistik Der Bundesrat kann die Produzenten von Produktionsmitteln und die Handelsfirmen verpflichten, Angaben über die in der Schweiz in Verkehr gebrachten Mengen an Produktionsmitteln zu machen.

Art. 165 Aufklärung 1 Wer Produktionsmittel in Verkehr bringt, muss die Abnehmer über die Eigenschaf- ten und die Verwendbarkeit informieren.

184 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

185 SR 0.916.026.81

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2 Die zuständigen Bundesstellen sind befugt, die Öffentlichkeit über die Eigen- schaften und die Verwendbarkeit von Produktionsmitteln aufzuklären.

8. Titel: Rechtsschutz, Verwaltungsmassnahmen und Strafbestimmungen 1. Kapitel: Rechtsschutz

Art. 166 Im Allgemeinen 1 Beim zuständigen Bundesamt kann Beschwerde erhoben werden gegen Verfügun- gen von Organisationen und Firmen nach Artikel 180. 2 Gegen Verfügungen der Bundesämter, der Departemente und letzter kantonaler Instanzen in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden; ausgenommen sind kantonale Verfügungen über Strukturverbesserungen, die mit Beiträgen unter- stützt werden.186 2bis Bevor das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden entscheidet, welche die Einfuhr, die Ausfuhr oder das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln betref- fen, hört es die am vorinstanzlichen Verfahren beteiligten Beurteilungsstellen an.187 3 Das zuständige Bundesamt ist berechtigt, gegen Verfügungen der kantonalen Behörden in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungserlasse die Rechts- mittel des kantonalen und des eidgenössischen Rechts zu ergreifen. 4 Die kantonalen Behörden eröffnen ihre Verfügungen sofort und unentgeltlich dem zuständigen Bundesamt. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.

Art. 167 Milchkontingentierung 1 Erstinstanzliche Verfügungen über die Milchkontingentierung unterliegen der Beschwerde an eine regionale Rekurskommission. Die Entscheide der regionalen Rekurskommissionen können an das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden.188 2 Das Bundesamt ist berechtigt, gegen erstinstanzliche Verfügungen sowie Ent- scheide der regionalen Rekurskommissionen Beschwerde zu erheben. 3 Verfügungen und Entscheide sind dem Bundesamt sofort und unentgeltlich zu eröffnen. 4 Das WBF ernennt die regionalen Rekurskommissionen auf Vorschlag der Kantone.

186 Fassung gemäss Anhang Ziff. 125 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

187 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 des Chemikaliengesetzes vom 15. Dez. 2000 (AS 2004 4763; BBl 2000 687). Fassung gemäss Anhang Ziff. 125 des Verwaltungs- gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

188 Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. 125 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

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Art. 168 Einspracheverfahren Der Bundesrat kann in den Ausführungserlassen ein Einspracheverfahren gegen erst- instanzliche Verfügungen vorsehen.

2. Kapitel: Verwaltungsmassnahmen

Art. 169 Allgemeine Verwaltungsmassnahmen 1 Bei Widerhandlungen gegen dieses Gesetz, dessen Ausführungsbestimmungen oder die gestützt darauf erlassenen Verfügungen können folgende Verwaltungs- massnahmen ergriffen werden:

a. Verwarnung; b. Entzug von Anerkennungen, Bewilligungen, Kontingenten und dergleichen; c. Ausschluss von Berechtigungen; d. Ausschluss von der Direktvermarktung; e. Ablieferungs-, Annahme- und Verwertungssperre; f. Ersatzvornahme auf Kosten der die Bestimmungen und Verfügungen verlet-

zenden Person sowie der mit Aufgaben betrauten Organisation; g. Beschlagnahme; h.189 Belastung mit einem Betrag bis höchstens 10 000 Franken.

2 Werden unrechtmässig Produkte in Verkehr gebracht oder Beiträge verlangt oder bezogen, kann ein Betrag erhoben werden, der höchstens dem Brutto-Erlös der zu Unrecht in Verkehr gebrachten Produkte oder der Höhe der unrechtmässig verlang- ten oder bezogenen Beiträge entspricht.190 3 Zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes können zusätzlich folgende Massnahmen ergriffen werden:

a. Verbot der Verwendung und des Inverkehrbringens von Produkten oder Be- zeichnungen;

b. Einziehung und Vernichtung.191

Art. 170 Kürzung und Verweigerung von Beiträgen 1 Die Beiträge können gekürzt oder verweigert werden, wenn der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin dieses Gesetz, die Ausführungsbestimmungen oder die gestützt darauf erlassenen Verfügungen verletzt.

189 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

190 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

191 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

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2 Die Kürzung oder Verweigerung gilt mindestens für die Jahre, in denen der Ge- suchsteller oder die Gesuchstellerin die Bestimmungen verletzt hat. 3 Der Bundesrat regelt die Kürzungen bei Verletzung von Vorschriften im Bereich der Direktzahlungen und des Pflanzenbaus.192

Art. 171 Rückerstattung von Beiträgen 1 Sind die Voraussetzungen, unter denen ein Beitrag gewährt wurde, nicht mehr erfüllt oder werden Auflagen oder Bedingungen nicht eingehalten, so werden Bei- träge ganz oder teilweise zurückgefordert. 2 Zu Unrecht bezogene Beiträge oder Vermögensvorteile sind unabhängig von der Anwendung der Strafbestimmungen zurückzuerstatten oder zu verrechnen.

Art. 171a193 Gegengeschäfte marktbeherrschender Unternehmen 1 Im Markt für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Produktionsmittel sind Gegen- geschäfte marktbeherrschender Unternehmen, welche die Übernahme von Waren und Dienstleistungen zu unangemessenen Preisen an den Abschluss des Vertrags koppeln, in jedem Fall ein unzulässiges Verhalten nach Artikel 7 des Kartellgesetzes vom 6. Oktober 1995194 und werden nach Massgabe seiner Artikel 49a oder 50 geahndet. 2 Die Unangemessenheit eines Preises im Sinne von Absatz 1 wird vermutet, wenn dieser erheblich vom Preis für vergleichbare Waren oder Dienstleistungen im räum- lichen Geltungsbereich des Abkommens vom 21. Juni 1999195 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen abweicht. 3 In den von den Wettbewerbsbehörden nach Absatz 1 durchgeführten Verfahren sind die Artikel 8 und 31 des Kartellgesetzes vom 6. Oktober 1995 nicht anwendbar.

3. Kapitel: Strafbestimmungen

Art. 172196 Vergehen und Verbrechen 1 Wer eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder eine geschützte geographische Angabe nach Artikel 16 oder eine Klassierung oder Kennzeichnung nach Artikel 63 widerrechtlich verwendet, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. Bezüglich der Klassierung und Kennzeichnung nach Artikel 63

192 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

193 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

194 SR 251 195 SR 0.916.026.81 196 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

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steht das Antragsrecht auch dem vom Bundesrat nach Artikel 64 Absatz 4 beauftrag- ten sowie den durch die Kantone eingesetzten Kontrollorganen zu. 2 Wer gewerbsmässig handelt, wird von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Frei- heitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

Art. 173 Übertretungen 1 Sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, wird mit Busse bis zu 40 000 Franken bestraft, wer vorsätzlich:197

a.198 den nach den Artikeln 14 Absatz 1 Buchstaben ac und e sowie 15 erlasse- nen oder anerkannten Kennzeichnungsvorschriften zuwiderhandelt;

b. den nach Artikel 18 Absatz 1 erlassenen Vorschriften über die Deklaration von Erzeugnissen, die nach in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden hergestellt werden, zuwiderhandelt;

c. bei Erhebungen nach Artikel 27 oder Artikel 185 die Auskunft verweigert oder falsche oder unvollständige Angaben macht;

cbis.199die Anforderungen nach Artikel 27a Absatz 1 nicht einhält, die nach Arti- kel 27a Absatz 2 erlassene Bewilligungspflicht verletzt oder den verordneten Massnahmen zuwiderhandelt;

d. in einem Beitragsverfahren oder im Verfahren für eine Kontingentszuteilung unwahre oder täuschende Angaben macht;

e. Milch oder Milchprodukte in Missachtung der vom Bund gestützt auf dieses Gesetz erlassenen Vorschriften oder Verfügungen herstellt oder in Verkehr bringt;

f.200 ohne Bewilligung Reben pflanzt, die Klassierungsbestimmungen nicht ein- hält oder seinen Pflichten beim Handel mit Wein nicht nachkommt;

g. den Vorschriften über die künstliche Besamung nach Artikel 145 zuwider- handelt;

gbis.201die nach Artikel 146 erlassenen Bedingungen für die Einfuhr von Zucht- tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen nicht einhält;

197 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

198 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

199 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

200 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

201 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

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gter.202den nach Artikel 146a erlassenen Vorschriften über die Zucht, die Einfuhr oder das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Nutztieren zuwi- derhandelt;

gquater.203den nach Artikel 148a erlassenen Vorsorgemassnahmen zuwiderhandelt; h. den nach den Artikeln 151, 152 oder 153 zum Schutze der Nutzpflanzen er-

lassenen Vorschriften zuwiderhandelt; i.204 die Verwendungsanweisungen nach Artikel 159 Absatz 2 oder die nach Ar-

tikel 159a erlassenen Vorschriften über die Verwendung nicht einhält; k.205 der Zulassungspflicht (Art. 160) unterstellte Produktionsmittel ohne Zulas-

sung produziert, einführt, lagert, befördert, in Verkehr bringt, anbietet oder anpreist, Antibiotika und ähnliche Stoffe als Leistungsförderer für Tiere verwendet oder deren Einsatz zu therapeutischen Zwecken nicht meldet (Art. 160 Abs. 8);

kbis.206 ohne bei der zuständigen Stelle zugelassen oder registriert zu sein, Pro- duktionsmittel produziert, einführt, lagert, befördert, in Verkehr bringt, an- bietet oder anpreist;

kter.207 den nach Artikel 161 erlassenen Vorschriften über die Kennzeichnung und Verpackung von Produktionsmitteln zuwiderhandelt;

kquater.208 verbotene Produktionsmittel einführt, lagert, befördert, in Verkehr bringt, anbietet oder anpreist (Art. 159a);

l. pflanzliches Vermehrungsmaterial einer Sorte einführt, verwendet oder in Verkehr bringt, die nicht in einem Sortenkatalog aufgeführt ist (Art. 162);

m. die Sicherheitsabstände nach Artikel 163 nicht einhält; n. die Angaben nach Artikel 164 nicht macht; o. der Auskunftspflicht nach Artikel 183 nicht nachkommt.

2 Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 10 000 Franken bestraft. 3 Sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, wird mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft, wer vorsätzlich:

202 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

203 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

204 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

205 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

206 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

207 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

208 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 12. Juni 2009, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2617; BBl 2008 7275).

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a. …209

b. gegen eine Ausführungsbestimmung verstösst, deren Übertretung strafbar erklärt worden ist.

4 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. 5 In besonders leichten Fällen kann auf Strafverfolgung und Bestrafung verzichtet werden.

Art. 174 Personengemeinschaften und juristische Personen Wird die strafbare Handlung von einer juristischen Person oder einer Personen- gemeinschaft begangen, so gelten die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974210.

Art. 175 Strafverfolgung 1 Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone. 2 Wer die Vorschriften über die Ein-, Aus- oder Durchfuhr verletzt, wird nach der Zollgesetzgebung verfolgt und bestraft. In besonders leichten Fällen der Widerhand- lung im Bereich der Bewirtschaftung der Einfuhrkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse kann von einem Strafverfahren abgesehen werden.211

Art. 176 Ausschluss der Artikel 37–39 des Subventionsgesetzes Die Artikel 37–39 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990212 über Vergehen, Erschleichung eines Vorteils und Strafverfolgung sind nicht anwendbar.

9. Titel: Schlussbestimmungen 1. Kapitel: Vollzug

Art. 177 Bundesrat 1 Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, wo das Ge- setz die Zuständigkeit nicht anders regelt. 2 Er kann den Erlass von Vorschriften vorwiegend technischer oder administrativer Natur auf das WBF oder seine Dienststellen sowie auf nachgeordnete Bundesämter übertragen.

209 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

210 SR 313.0 211 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). 212 SR 616.1

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Art. 177a213 Internationale Vereinbarungen 1 Der Bundesrat kann in eigener Zuständigkeit internationale Vereinbarungen im Agrarbereich abschliessen; ausgenommen sind Agrarhandelsabkommen. 2 Das Bundesamt kann im Einvernehmen mit den übrigen interessierten Bundes- ämtern und -stellen mit ausländischen Agrarbehörden, öffentlich-rechtlichen For- schungsanstalten oder internationalen Organisationen Vereinbarungen technischer Natur abschliessen, insbesondere über:

a. die Anerkennung von Prüf-, Konformitätsbewertungs-, Akkreditierungs-, Anmeldungs- und Zulassungsstellen im Agrarbereich;

b. die Anerkennung von Prüfberichten, Konformitätsbewertungen und Zulas- sungen im Bereich des Pflanzenschutzes und der Produktionsmittel sowie der Produktionsmethoden;

c. die technische Zusammenarbeit und den Informationsaustausch im Bereich des Pflanzenschutzes sowie die Zulassung und das Inverkehrbringen von Produktionsmitteln;

d. die Bedingungen und Auflagen bei der Abgabe oder Übernahme von geneti- schen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft aus staatlich kontrol- lierten Genbanken;

e. die Anerkennung von Ursprungsbezeichnungen im Agrarbereich; f. Direktzahlungen, Marktstützungsmassnahmen und Verwertungsbeiträge in

Enklaven und im Fürstentum Liechtenstein, die im Zusammenhang stehen mit der Anwendung dieses Gesetzes und landwirtschaftsrelevanter Vor- schriften im Bereiche der Gesetzgebung über Tierseuchen, Tierschutz, Ge- wässerschutz, Umweltschutz oder Natur- und Heimatschutz;

g. Projekte im Rahmen der internationalen Agrarforschung.

Art. 177b214 Gewerbliche Leistungen 1 Das Bundesamt, seine Versuchs- und Untersuchungsanstalten (Art. 114) sowie das Eidgenössische Gestüt (Art. 147) können Dritten gewerbliche Leistungen erbringen, wenn diese Leistungen:

a. mit den Hauptaufgaben in einem engen Zusammenhang stehen; b. die Erfüllung der Hauptaufgaben nicht beeinträchtigen; und c. keine bedeutenden zusätzlichen sachlichen und personellen Mittel erfordern.

2 Gewerbliche Leistungen sind auf der Grundlage einer Kosten- und Leistungsrech- nung zu mindestens kostendeckenden Preisen zu erbringen. Das WBF kann für bestimmte Leistungen Ausnahmen zulassen, wenn dadurch die Privatwirtschaft nicht konkurrenziert wird.

213 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

214 Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5003; BBl 2009 7207).

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Art. 178 Kantone 1 Soweit der Vollzug nicht dem Bund zugewiesen ist, obliegt er den Kantonen. 2 Die Kantone erlassen die notwendigen Ausführungsbestimmungen und bringen sie dem WBF zur Kenntnis. 3 Die Kantone bezeichnen die für den Vollzug und die Aufsicht zuständigen Behör- den oder Organisationen. 4 Erlässt ein Kanton die Ausführungsbestimmungen nicht rechtzeitig, so erlässt sie vorläufig der Bundesrat.

Art. 179 Oberaufsicht des Bundes 1 Der Bundesrat beaufsichtigt den Vollzug des Gesetzes durch die Kantone. 2 Vollzieht ein Kanton das Gesetz mangelhaft, so kann ihm der Bund die Beiträge kürzen oder verweigern. Dies gilt auch dann, wenn ein Beschwerderecht im Sinne von Artikel 166 Absatz 3 nicht ausgeübt worden ist.

Art. 180 Mitarbeit von Organisationen und Firmen 1 Der Bund und die Kantone können Firmen und Organisationen zum Vollzug des Gesetzes beiziehen oder zu diesem Zwecke geeignete Organisationen schaffen. 2 Die Mitwirkung dieser Firmen und Organisationen steht unter staatlicher Aufsicht. Die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse sind von der zuständigen Behörde zu umschreiben. Über ihre Geschäfts- und Rechnungsführung haben sie dieser Behörde Rechenschaft abzulegen. Die parlamentarische Kontrolle in Bund und Kantonen bleibt vorbehalten. 3 Der Bundesrat und die Kantone können die mitwirkenden Firmen und Organisa- tionen ermächtigen, für ihre Tätigkeit angemessene Gebühren zu erheben. Deren Tarife bedürfen der Genehmigung durch das WBF.

Art. 181 Kontrolle 1 Soweit es der Vollzug dieses Gesetzes, der Ausführungsbestimmungen oder der gestützt darauf erlassenen Verfügungen erfordert, ordnen die Vollzugsorgane die erforderlichen Kontrollmassnahmen und Erhebungen an.215 1bis Der Bundesrat kann Vorschriften erlassen, damit beim Vollzug dieses Gesetzes und von weiteren die Landwirtschaft betreffenden Gesetzen eine einheitliche, ge- meinsame und aufeinander abgestimmte Kontrolltätigkeit und der notwendige Informationsaustausch unter den zuständigen Kontrollorganen gewährleistet ist.216

215 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

216 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

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910.1

2 Personen, Firmen oder Organisationen, die durch ihr rechtswidriges Verhalten Kontrollen veranlassen, erschweren oder verhindern, sind zur Deckung der daraus entstehenden Kosten verpflichtet. 3 Der Bundesrat kann einzelne Kontrollmassnahmen und Erhebungen den Kantonen übertragen.

Art. 182217 Verfolgung von Zuwiderhandlungen 1 Der Bundesrat koordiniert den Vollzug des Lebensmittelgesetzes vom 9. Oktober 1992218, des Zollgesetzes vom 18. März 2005219 und des vorliegenden Gesetzes; er kann ausserdem die Eidgenössische Steuerverwaltung zur Auskunft verpflichten.220 2 Der Bundesrat setzt eine Zentralstelle zur Ermittlung von Zuwiderhandlungen ein in den Bereichen:

a. geschützter Kennzeichnungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse; b. Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse; c. Deklaration der Herkunft und der Produktionsmethode.

Art. 183 Auskunftspflicht Soweit es der Vollzug dieses Gesetzes, der Ausführungsbestimmungen oder der gestützt darauf erlassenen Verfügungen erfordert, sind den zuständigen Organen ins- besondere die verlangten Auskünfte zu erteilen sowie Belege vorzuweisen und zur Prüfung vorübergehend auszuhändigen; im weitern sind der Zutritt zum Betrieb und zu Geschäfts- und Lagerräumen sowie Einsicht in Bücher und Korrespondenzen zu gewähren und Probeentnahmen zu dulden.

Art. 184 Amtshilfe unter Behörden 1 Die Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden erteilen den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden auf Ersuchen hin die erforderlichen Auskünfte. 2 Vermuten sie, dass ein Straftatbestand erfüllt ist, so informieren sie die Vollzug- behörde.

Art. 185 Vollzugsdaten 1 Zur Beschaffung der für den Vollzug des Gesetzes und die Wirkungskontrolle unerlässlichen Grundlagen erhebt und registriert der Bund sowohl auf sektoraler als auch auf einzelbetrieblicher Ebene Daten:

217 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

218 SR 817.0 219 SR 631.0 220 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008

(AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

Bundesgesetz

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910.1

a. zur Durchführung von agrarpolitischen Massnahmen; b. zur Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Landwirtschaft; c. zur Beobachtung der Marktlage; d. als Beitrag zur Beurteilung von Auswirkungen der Landwirtschaft auf die

natürlichen Lebensgrundlagen und die Pflege der Kulturlandschaft. 2 Der Bundesrat kann für die Harmonisierung der Erhebung und der Registrierung der Daten und im Sinne einer einheitlichen Landwirtschaftsstatistik Anordnungen treffen. 3 Mit der Durchführung der Erhebungen und der Führung der Register kann der Bundesrat Bundesstellen, Kantone oder andere Stellen beauftragen. Er kann hiefür Entschädigungen leisten. 4 Das verantwortliche Bundesorgan kann die erhobenen Daten zu statistischen Zwecken bearbeiten. 5 Der Bund kann die Daten durch ein vernetztes, automatisiertes und zentral verwal- tetes System erheben und durch ein Abrufverfahren den zuständigen Vollzugsorga- nen sowie weiteren Personen zugänglich machen.221 6 Er kann Daten über administrative Untersuchungen und Sanktionen sowie straf- rechtliche Verfolgungen bearbeiten und diese bei Bedarf zu Kontroll- und Ermitt- lungszwecken durch ein Abrufverfahren den zuständigen Vollzugsorganen zugäng- lich machen.222

Art. 186 Beratende Kommission Der Bundesrat bestellt eine ständige beratende Kommission von höchstens 15 Mit- gliedern, die ihn bei der Anwendung dieses Gesetzes berät.

2. Kapitel: Übergangsbestimmungen

Art. 187 Übergangsbestimmungen zum Landwirtschaftsgesetz223 1 Die aufgehobenen Bestimmungen bleiben auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen anwendbar, mit Ausnahme der Verfahrensvorschriften. 2 Der Bundesrat sorgt dafür, dass die Neuordnung des Milchmarktes geordnet ab- läuft und alle Marktstufen in den Reformprozess eingebunden werden. Er regelt während der Übergangszeit von höchstens fünf Jahren seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes insbesondere:

221 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

222 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

223 Eingefügt durch Ziff. III des BG vom 24. März 2000 über die Aufhebung des Getreide- gesetzes, in Kraft seit 1. Juli 2001 (AS 2001 1539; BBl 1999 9261).

Landwirtschaft

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910.1

a. die Neuordnung der Beihilfen zur Förderung des Inlandabsatzes und der Ausfuhr;

b. die Ausgestaltung der Zulagen; c. die Kapitalbeschaffung für die Finanzierung der Lagerhaltung bis und mit

Affinage bei der Hart- und Halbhartkäseproduktion sowie bei der Lagerhal- tung der Butter.

3 Der Bundesrat setzt dazu so viele Mittel ein, dass der im Durchschnitt realisierte Milchpreis den Zielpreis um nicht mehr als 10 Prozent unterschreitet. 4 Der Bundesrat kann Bestimmungen erlassen über alle Milchlieferverträge, die noch bis spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen wer- den. Er kann für diese Verträge namentlich eine Mindestdauer festlegen. 5 Aus zwingenden Gründen kann er während der Übergangszeit in den Bereichen von Absatz 2 durch Verordnung von den Bestimmungen des 2. Titels abweichen. 6 Während der Übergangsperiode nach Artikel 1 Buchstabe f des GATT-Überein- kommens vom 15. April 1994224 über die Landwirtschaft werden die Mittel, die infolge der schweizerischen GATT-Verpflichtungen im Bereich der internen Stüt- zung abzubauen sind, bei der Anwendung der Landwirtschaftsgesetzgebung auf die Finanzierung GATT-rechtlich nicht abzubauender Massnahmen verlagert. Dabei sind die allgemeine Wirtschaftslage sowie die gesellschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. 7 Die Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b, 10 Absatz 3, 10e, 15 Absatz 2 Buchstabe c und 112a des Landwirtschaftsgesetzes vom 3. Oktober 1951225 bleiben für die Höheren Technischen Lehranstalten bis zur Anerkennung als Fachhochschulen durch den Bund in Kraft226. 8 Die Bestimmung betreffend die Anbauprämien für Futtergetreide in Artikel 20 des Bundesbeschlusses vom 21. Juni 1991227 über die befristete Änderung des Landwirt- schaftsgesetzes bleibt bis zur Aufhebung des Getreidegesetzes vom 20. März 1959228 in Kraft.

224 SR 0.632.20 Anhang 1A.3 225 [AS 1953 1073, 1962 1144 Art. 14, 1967 722, 1968 92, 1971 1465 SchlB und UeB zum

X. Tit. Ziff. II Art. 6 Ziff. 7, 1974 763, 1975 1088, 1977 2249 Ziff. I 921 942 931, 1979 2058, 1982 1676 Anhang Ziff. 6, 1988 640, 1989 504 Art. 33 Bst. c, 1991 362 Ziff. II 51 857 Anhang Ziff. 25 2611, 1992 1860 Art. 75 Ziff. 5 1986 Art. 36 Abs. 1, 1993 1410 Art. 92 Ziff. 4 1571 2080 Anhang Ziff. 11, 1994 28, 1995 1469 Art. 59 Ziff. 3 1837 3517 Ziff. I 2, 1996 2588 Anhang Ziff. 2, 1997 1187 1190, 1998 1822 Art. 15. AS 1998 3033 Anhang Bst. c]

226 Siehe auch die Änd. vom 17. Dez. 2004 des BG vom 6 Okt. 1995 über die Fachhoch- schulen, in Kraft seit 5. Okt. 2005 (AS 2005 4635; BBl 2004 145).

227 AS 1991 2611, 1996 2783 228 [AS 1959 995, 1965 457, 1968 85 861, 1974 1674 1857 Anhang Ziff. 19, 1976 1484,

1977 2249 Ziff. I 10.11, 1978 391 Ziff. II 6, 1981 1499, 1985 660 Ziff. I 71, 1991 857 Anhang Ziff. 28 2629, 1992 288 Anhang Ziff. 48 1291, 1993 325 Ziff. I 11, 1995 1940 3470, 1996 2736, 1997 1190 Ziff. II 2, 2001 1539 Ziff. II. AS 2001 1539 Ziff. I Abs. 1]. Dieses Gesetz trat am 1. Juli 2001 ausser Kraft.

Bundesgesetz

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910.1

9 Artikel 10 des Viehabsatzgesetzes vom 15. Juni 1962229 über den Absatz inländi- scher Schafwolle bleibt während einer Übergangsfrist von fünf Jahren in Kraft; die Unterstützung wird schrittweise abgebaut. 10 Die Voraussetzung eines ökologischen Leistungsnachweises nach Artikel 70 Ab- satz 2 tritt spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in Kraft. 11 Während höchstens zehn Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes kann Betriebs- hilfe auch gewährt werden, sofern die finanzielle Bedrängnis im Sinne von Arti- kel 78 Absatz 2 auf die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zurück- zuführen ist. 12 Die Summe der Bundesbeiträge für die Ausfuhr (Art. 26), für den Sektor Milch (Art. 38, 39 und 40), für den Sektor Schlachtvieh und Fleisch (Art. 50) sowie für den Sektor Pflanzenbau (Art. 54, 56, 57, 58 und 59) ist in den fünf Jahren nach Inkraft- treten dieses Gesetzes um einen Drittel gegenüber den Ausgaben für das Jahr 1998 abzubauen.230 13 Die Auswirkungen der Massnahmen für die Absatzförderung (Art. 12), für die Ausfuhr (Art. 26), für den Sektor Milch (Art. 38, 39 und 40), für den Sektor Schlachtvieh und Fleisch (Art. 50) sowie für den Sektor Pflanzenbau (Art. 54, 56, 57, 58 und 59) werden fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes überprüft. 14 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Rücknahme der Beleihung der ge- meinsamen Organisation nach Artikel 1 Absatz 2 der Käsemarktordnung vom 27. Juni 1969231. Die vom Bundesrat bezeichneten Departemente und Ämter sind befugt, der gemeinsamen Organisation Weisungen über die Verwertung von Aktiven und die Erfüllung von Verbindlichkeiten zu erteilen; Leistungen des Bundes setzen die Einhaltung solcher Weisungen voraus. Die Wahl der von der gemeinsamen Organisation bestimmten Liquidatoren bedarf der Genehmigung durch das vom Bundesrat bezeichnete Departement. Die durch die Liquidation der gemeinsamen Organisation entstehenden Kosten trägt der Bund. Der Bundesrat sorgt dafür, dass den Trägern der gemeinsamen Organisation keine Leistungen aus der Liquidation zufliessen; er entscheidet auch, inwieweit das Aktienkapital zurückbezahlt wird. 15 Artikel 55 tritt erst mit der Aufhebung des Getreidegesetzes vom 20. März 1959232 in Kraft.

229 [AS 1962 1144, 1977 2249 Ziff. I 941, 1978 1407, 1991 857 Anhang Ziff. 29, 1992 288 Anhang Ziff. 52, 1993 325 Ziff. 13, 1998 3033 Anhang Bst. i. AS 1998 3033 Anhang Bst. i]

230 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 8. Okt. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2232; BBl 1999 6128).

231 [AS 1969 1046, 1991 857 Anhang Ziff. 32, 1993 901 Anhang Ziff. 28, 1998 3033 Anhang Bst. n]

232 Dieses Gesetz trat am 1. Juli 2001 ausser Kraft.

Landwirtschaft

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910.1

Art. 187a233 Übergangsbestimmungen zur Aufhebung des Getreidegesetzes 1 und 2 …234 3 Die Pflicht zur Sicherheitsleistung bleibt bis zur Schlussabrechnung mit der Mühle bestehen. 4 Das Bundesamt besorgt die Geschäfte, die aus der Aufhebung der bestehenden Brotgetreidemarktordnung erwachsen, soweit nicht andere Stellen damit beauftragt sind. Es trifft die mit der Aufhebung zusammenhängenden Entscheide. 5 Es verwendet die noch vorhandenen Aktiven aus den Abgaben, die während der Kontingentierung des Backmehlausstosses erhoben wurden, zur Information und Aufklärung über das Brot als gesundes und wichtiges Grundnahrungsmittel.

Art. 187b235 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 20. Juni 2003 1 Die Zollkontingente nach Artikel 48 Absatz 1 werden für das Kontingentsjahr 2005 zu 33 Prozent, für das Kontingentsjahr 2006 zu 66 Prozent versteigert. 2 Die Zollkontingentsanteile bei zugeschnittenen Rindsbinden, bei Fleisch und Schlachtnebenprodukten von Tieren der Pferde- und Ziegengattung, bei Schweine- fleisch in Hälften und bei Geflügelfleisch werden im Kontingentsjahr 2005 zu 67 Prozent, im Kontingentsjahr 2006 zu 34 Prozent nach bisherigem Recht zugeteilt. 3 Die Zollkontingentsanteile bei Fleisch und Schlachtnebenprodukten von Tieren der Rindergattung ohne zugeschnittene Rindsbinden und von Tieren der Schafgattung werden in den Kontingentsjahren 2005 und 2006 zu 10 Prozent nach der Zahl der ab überwachten öffentlichen Schlachtviehmärkten ersteigerten Tiere zugeteilt. Die restlichen Zollkontingentsanteile werden auf Grund der Zahl der beschauten Schlachtungen von inländischen Tieren zugeteilt, soweit sie nicht nach Absatz 1 versteigert werden. 4 Die Zollkontingentsanteile bei Koscher- und Halalfleisch werden ab dem Kontin- gentsjahr 2005 versteigert. 5 Artikel 138 tritt erst mit dem Inkrafttreten des neuen Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002236 in Kraft. 6 Artikel 139 bleibt bis zum Inkrafttreten des neuen Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 in Kraft.

233 Eingefügt durch Ziff. III des BG vom 24. März 2000 über die Aufhebung des Getreide- gesetzes, in Kraft seit 1. Juli 2001 (AS 2001 1539; BBl 1999 9261).

234 Aufgehoben durch Ziff. II 49 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).

235 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234).

236 SR 412.10

Bundesgesetz

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910.1

7 Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament bis 2006 einen Vorschlag für die Aus- gestaltung der Milchmarktordnung und der flankierenden Massnahmen nach dem Ausstieg aus der Milchkontingentierung. 8 …237

Art. 187c238 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 22. Juni 2007 1 Weine des Jahrgangs 2007 und früherer Jahrgänge können nach bisherigem Recht verarbeitet und gekennzeichnet werden. Sie können an die Konsumenten und Kon- sumentinnen abgegeben werden, bis die Vorräte aufgebraucht sind. 2 Die Verarbeitung der Zuckerrübenernte 2008 richtet sich nach bisherigem Recht.

3. Kapitel: Referendum und Inkrafttreten

Art. 188 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. 3 Die Artikel 40–42 gelten bis zum 31. Dezember 2008.239

Datum des Inkrafttretens:240 1. Jan. 1999 Art. 28–45 und Anhang Bst. l–n: 1. Mai 1999 Art. 160 Abs. 7 und Anhang Ziff. 7: 1. Aug. 1999

237 Eingefügt durch Ziff. I 15 des BG vom 19. Dez. 2003 über das Entlastungsprogramm 2003 (AS 2004 1633; BBl 2003 5615). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095 6107; BBl 2006 6337).

238 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

239 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).

240 BRB vom 7. Dez. 1998

Landwirtschaft

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910.1

Anhang

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

Aufhebung bisherigen Rechts

Es werden aufgehoben: a. der Bundesbeschluss vom 20. Juni 1939241 über die Zusicherung eines

Bundesbeitrages an die Kantone Schwyz und Glarus für die Erstellung der Pragelstrasse zwischen Hinterthal und Vorauen;

b. der Bundesbeschluss vom 25. September 1941242 über die Zusicherung eines Bundesbeitrages an den Kanton St. Gallen für die Melioration der Rhein- ebene;

c. das Landwirtschaftsgesetz vom 3. Oktober 1951243; vorbehalten bleibt Arti- kel 187 Absatz 7 des vorliegenden Gesetzes;

d. das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1979244 über Bewirtschaftungsbeiträge an die Landwirtschaft mit erschwerten Produktionsbedingungen;

e. der Bundesbeschluss vom 28. März 1952245 über die Bundesbeiträge an die durch Naturereignisse bedingten Meliorationen;

f. das Bundesgesetz vom 23. März 1962246 über Investitionskredite und Be- triebshilfe in der Landwirtschaft;

g. der Zuckerbeschluss vom 23. Juni 1989247; h. der Bundesbeschluss vom 19. Juni 1992248 über den Rebbau; i. das Viehabsatzgesetz vom 15. Juni 1962249; vorbehalten bleibt Artikel 187

Absatz 9 des vorliegenden Gesetzes;

241 [BS 4 1056] 242 [BS 4 1002] 243 [AS 1953 1073, 1962 1144 Art. 14, 1967 722, 1968 92, 1971 1465 Schl- und UeB X. Tit.

Art. 6 Ziff. 7, 1974 763, 1977 2249 Ziff. I 921 942 931, 942, 1979 2058, 1982 1676 Anhang Ziff. 6, 1988 640, 1989 504 Art. 33 Bst. c, 1991 362 Ziff. II 51 857 Anhang Ziff. 25 2611, 1992 1860 Art. 75 Ziff. 5 1986 Art. 36 Abs. 1, 1993 1410 Art. 92 Ziff. 4 1571 2080 Anhang Ziff. 11, 1994 28, 1995 1469 Art. 59 1837 3517 Ziff. I 2, 1996 2588 Anhang Ziff. 2, 1997 1187 1190, 1998 1822 Art. 15 Ziff. 3]

244 [AS 1980 679, 1991 857 Anhang Ziff. 26, 1992 2104 Ziff. II 1, 1997 1190 Ziff. II 1] 245 [AS 1952 561] 246 [AS 1962 1273, 1972 2699, 1977 2249, 1991 362 Ziff. II 52 857 Anhang Ziff. 27,

1992 288 Anhang Ziff. 47 2104] 247 [AS 1989 1904, 1992 288 Anhang Ziff. 50, 1995 1988] 248 [AS 1992 1986, 1997 1216] 249 [AS 1962 1144, 1977 2249 Ziff. I 941, 1978 1407, 1991 857 Anhang Ziff. 29, 1992 288

Anhang Ziff. 52, 1993 325 Ziff. 13]

Bundesgesetz

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910.1

k. das Bundesgesetz vom 28. Juni 1974250 über Kostenbeiträge an Viehhalter im Berggebiet und in der voralpinen Hügelzone;

l. der Milchbeschluss vom 29. September 1953251; m. der Milchwirtschaftsbeschluss vom 16. Dezember 1988252; n. die Käsemarktordnung vom 27. Juni 1969253; o. das Bundesgesetz vom 21. Dezember 1960254 über geschützte Warenpreise

und die Preisausgleichskasse Eier und Eiprodukte.

Änderung bisherigen Rechts

…255

250 [AS 1974 2063, 1980 679 Art. 12, 1983 488, 1991 857 Anhang Ziff. 30, 1992 2104 Ziff. II 2, 1997 1190 Ziff. II 3]

251 [AS 1953 1109, 1957 571 Ziff. II Abs. 2, 1969 1052, 1971 1597, 1974 1857 Anhang Ziff. 29, 1979 1414, 1989 504 Art. 33 Bst. c, 1992 288 Anhang Ziff. 54, 1994 1648, 1995 2075]

252 [AS 1989 504, 1991 857 Anhang Ziff. 31, 1992 288 Anhang Ziff. 55, 1993 325 Ziff. I 14, 1994 1634 Ziff. I 4, 1995 2077]

253 [AS 1969 1046; 1991 857 Anhang Ziff. 32, 1993 901 Anhang Ziff. 28,] 254 [AS 1961 263, 1987 2324, 1993 901 Anhang Ziff. 30, 1995 2097] 255 Die Änd. können unter AS 1998 3033 konsultiert werden.

Landwirtschaft

70

910.1

1

Loi fédérale sur l’agriculture (Loi sur l’agriculture, LAgr)

du 29 avril 1998 (Etat le 1er janvier 2013)

L’Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu les art. 31bis, 31octies, 32 et 64bis de la constitution1,2 vu le message du Conseil fédéral du 26 juin 19963, arrête:

Titre 1 Principes généraux

Art. 1 But La Confédération veille à ce que l’agriculture, par une production répondant à la fois aux exigences du développement durable et à celles du marché, contribue substan- tiellement:

a. à la sécurité de l’approvisionnement de la population; b. à la conservation des ressources naturelles; c. à l’entretien du paysage rural; d. à l’occupation décentralisée du territoire.

Art. 2 Mesures de la Confédération 1 La Confédération prend notamment les mesures suivantes:

a. créer des conditions-cadre propices à la production et à l’écoulement des produits agricoles;

b. rémunérer, au moyen de paiements directs, les prestations écologiques et cel- les d’intérêt public fournies par les exploitations paysannes cultivant le sol;

bbis.4 soutenir l’utilisation durable des ressources naturelles; c. veiller à ce que l’évolution du secteur agricole soit acceptable sur le plan

social; d. contribuer à l’amélioration des structures;

RO 1998 3033 1 [RS 1 3; RO 1996 2503]. Aux disp. mentionnées correspondent les art. 45, 46, al. 1, 102,

103, 104, 120, 123 et 147 de la Cst. du 18 avril 1999 (RS 101). 2 Nouvelle teneur selon le ch. 8 de l’annexe à la loi du 21 mars 2003 sur le génie génétique,

en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4803; FF 2000 2283). 3 FF 1996 IV 1 4 Introduite par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008

(RO 2007 6095; FF 2006 6027).

910.1

Agriculture

2

910.1

e. encourager la recherche agronomique et la formation professionnelle agri- cole, ainsi que la sélection animale et végétale;

f. réglementer la protection des végétaux et l’utilisation des moyens de produc- tion5.

2 L’intervention de la Confédération implique des mesures préalables d’entraide qui constituent une charge supportable. Elle est coordonnée avec les instruments de la politique régionale.

Art. 3 Définition et champ d’application 1 L’agriculture comprend:

a. la production de denrées se prêtant à la consommation et à la transformation et provenant de la culture de végétaux et de la garde d’animaux de rente;

b. le traitement, le stockage et la vente des produits dans l’exploitation de pro- duction;

c. l’exploitation de surfaces proches de leur état naturel. 2 Les mesures prévues au chap. 1 du titre 2, ainsi qu’aux titres 5 à 7, sont applicables à l’horticulture productrice.6 3 Les mesures prévues au chap. 1 du titre 2, ainsi qu’au titre 5 et au chap. 2 du titre 7 sont applicables à la pêche exercée à titre professionnel et à la pisciculture. 4 Les mesures prévues au chap. 1 du titre 2, du titre 6 et du chap. 2 du titre 7 sont applicables à l’apiculture.7

Art. 4 Conditions difficiles de vie et de production 1 Lors de l’exécution de la présente loi, il y a lieu de prendre en considération d’une manière équitable les conditions difficiles de vie et de production, notamment dans la région de montagne et dans la région des collines. 2 En fonction de ces conditions, l’Office fédéral de l’agriculture (office) subdivise en zones la surface utilisée à des fins agricoles et établit un cadastre de production à cet effet. 3 Le Conseil fédéral fixe les critères de démarcation des zones.

5 Nouvelle expression selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.

6 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

7 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

LF

3

910.1

Art. 5 Revenu 1 Les mesures prévues dans la présente loi ont pour objectif de permettre aux exploi- tations remplissant les critères de durabilité et de performance économique de réali- ser, en moyenne pluriannuelle, un revenu comparable à celui de la population active dans les autres secteurs économiques de la même région. 2 Si les revenus sont très inférieurs au niveau de référence, le Conseil fédéral prend des mesures temporaires visant à les améliorer. 3 Il convient de prendre en considération les autres branches de l’économie et la situation économique de la population non paysanne, ainsi que la situation financière de la Confédération.

Art. 6 Enveloppes financières Les crédits destinés aux domaines d’application principaux sont autorisés pour qua- tre ans au plus par un arrêté fédéral simple, sur la base d’un message du Conseil fédéral. Les enveloppes financières correspondantes sont fixées simultanément.

Titre 2 Conditions-cadre de la production et de l’écoulement

Art. 7 Principe 1 La Confédération fixe les conditions-cadre de la production et de l’écoulement des produits agricoles de sorte que la production soit assurée de manière durable et peu coûteuse et que l’agriculture tire de la vente des produits des recettes aussi élevées que possible. 2 Ce faisant, elle prend en considération les exigences liées à la sécurité des produits, à la protection des consommateurs et à l’approvisionnement du pays.8

Chapitre 1 Dispositions économiques générales Section 1 Qualité des produits, promotion des ventes et allégement du marché

Art. 8 Mesures d’entraide 1 Les mesures d’entraide ont pour but de promouvoir la qualité des produits et les ventes ainsi que d’adapter la production et l’offre aux exigences du marché. Elles incombent aux organisations des producteurs ou des branches concernées (organisa- tions). 2 Par organisation d’une branche (interprofession), on entend une organisation fon- dée par des producteurs d’un produit ou d’un groupe de produits et par des transfor- mateurs ainsi que, le cas échéant, par des commerçants.

8 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

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Art. 8a9 Prix indicatifs 1 Les organisations de producteurs d’un produit ou d’un groupe de produits ou des branches concernées peuvent publier, à l’échelon national ou régional, des prix indi- catifs fixés d’un commun accord par les fournisseurs et les acquéreurs. 2 Les prix indicatifs doivent être modulés selon des niveaux de qualité. 3 Ils ne peuvent être imposés aux entreprises. 4 Il ne doit pas être fixé de prix indicatifs pour les prix à la consommation.

Art. 910 Soutien des mesures d’entraide 1 Si les mesures d’entraide prévues à l’art. 8, al. 1, sont compromises ou pourraient l’être par des entreprises qui n’appliquent pas les mesures décidées à titre collectif, le Conseil fédéral peut édicter des dispositions lorsque l’organisation:11

a. est représentative; b. n’exerce pas elle-même d’activités dans les secteurs de la production, de la

transformation et de la vente; c. a adopté les mesures d’entraide à une forte majorité de ses membres.

2 Lorsqu’une organisation perçoit des contributions de ses membres pour financer les mesures d’entraide prévues à l’art. 8, al. 1, le Conseil fédéral peut astreindre les non-membres à verser eux aussi des contributions, pour autant que les conditions fixées à l’al. 1 soient remplies. Ces contributions ne doivent pas servir à financer l’administration de l’organisation.12 3 Pour ce qui est d’adapter la production et l’offre aux exigences du marché, le Conseil fédéral peut uniquement édicter des dispositions pour faire face à des déve- loppements extraordinaires, non liés à des problèmes d’ordre structurel.13 4 Les produits de la vente directe ne peuvent être soumis aux prescriptions de l’al. 1, et les vendeurs sans intermédiaire ne peuvent être assujettis à l’obligation de verser des contributions visée à l’al. 2 pour les quantités écoulées en vente directe.

Art. 10 Dispositions relatives à la qualité des produits Si l’exportation d’un produit le rend nécessaire, le Conseil fédéral peut adopter des dispositions relatives à la qualité de ce produit indépendamment des mesures d’entraide prises par l’organisation.

9 Introduit par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

10 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

11 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

12 Phrase introduite par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

13 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

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Art. 11 Assurance de la qualité 1 La Confédération peut obliger les cantons et les organisations visées à l’art. 8 à gérer des services d’assurance de la qualité.14 2 Les services chargés d’assurer la qualité effectuent notamment les inspections nécessaires à l’assurance de la qualité. Le Conseil fédéral peut leur confier des analyses de la qualité et d’autres tâches. 3 La Confédération peut participer au financement des services d’assurance de la qualité.15

Art. 12 Promotion des ventes 1 La Confédération peut, par des contributions, soutenir les mesures que les produc- teurs, les transformateurs et les commerçants prennent sur le plan national ou régio- nal afin de promouvoir la vente des produits suisses dans le pays et à l’étranger. 2 Les responsables coordonnent leur action et élaborent des directives communes, notamment pour promouvoir les ventes sur le plan régional ou national et à l’étranger. 3 S’ils prennent des mesures communes, la Confédération peut apporter son soutien à ces activités pour autant qu’elles s’imposent dans l’intérêt économique général. Il s’agit notamment de mesures prises dans les domaines suivants:

a. relations publiques; b. promotion des ventes; c. publicité générale pour l’agriculture suisse; d. prospection du marché.

4 Le Conseil fédéral fixe les critères régissant la répartition des fonds.

Art. 13 Allégement du marché 1 Afin d’éviter l’effondrement du prix d’un produit agricole, la Confédération peut participer, dans le cas d’une évolution extraordinaire, aux frais occasionnés par des mesures d’une durée limitée destinées à alléger le marché. La participation de la Confédération est exclue pour les excédents structurels. 2 Les contributions de la Confédération présupposent en règle générale des presta- tions équitables des cantons ou des organisations concernées.

14 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

15 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

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Section 2 Désignation

Art. 14 Généralités 1 Le Conseil fédéral peut, pour garantir la crédibilité des désignations et pour pro- mouvoir la qualité et l’écoulement des produits agricoles et des produits agricoles transformés, édicter des dispositions sur la désignation des produits:

a. élaborés selon un mode de production particulier; b. présentant des caractéristiques spécifiques; c. provenant de la région de montagne; d. se distinguant par leur origine; e.16 élaborés sans recours à des modes de production déterminés ou exempts de

caractéristiques spécifiques. 2 L’attribution de désignations aux produits visés par ces dispositions est volontaire. 3 Les dispositions de la législation sur le génie génétique et sur les denrées alimen- taires sont réservées.17 4 La Confédération peut définir des symboles pour les désignations prévues aux art. 14 à 16. Leur utilisation est facultative.18 5 L’utilisation de ces symboles est obligatoire pour les campagnes de promotion incluant des mesures au sens de l’art. 12.19

Art. 15 Mode de production, caractéristiques spécifiques des produits 1 Le Conseil fédéral fixe:

a. les exigences auxquelles doivent satisfaire les produits et les modes de pro- duction, notamment écologiques;

b. les modalités du contrôle. 2 Les produits ne peuvent être désignés comme étant issus de l’agriculture biolo- gique que si les règles de la production sont appliquées dans l’ensemble de l’exploi- tation. Le Conseil fédéral peut accorder des dérogations notamment à des exploita- tions pratiquant les cultures pérennes pour autant que l’intégrité du mode de production biologique et sa contrôlabilité ne soient pas compromises.20 3 Il peut reconnaître les directives des organisations qui remplissent les exigences définies à l’al. 1, let. a.

16 Introduite par le ch. 8 de l’annexe à la loi du 21 mars 2003 sur le génie génétique, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4803; FF 2000 2283).

17 Nouvelle teneur selon le ch. 8 de l’annexe à la loi du 21 mars 2003 sur le génie génétique, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4803; FF 2000 2283).

18 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

19 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

20 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

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4 Il peut reconnaître les désignations de produits étrangers lorsqu’elles répondent à des exigences équivalentes.

Art. 16 Appellations d’origine, indications géographiques 1 Le Conseil fédéral établit un registre des appellations d’origine et des indications géographiques. 2 Il réglemente notamment:

a. les qualités exigées du requérant; b. les conditions de l’enregistrement, en particulier les exigences du cahier des

charges; c. les procédures d’enregistrement et d’opposition; d. le contrôle.

3 Les appellations d’origine et les indications géographiques enregistrées ne peuvent être utilisées comme nom générique. Les noms génériques ne peuvent être enregis- trés comme appellation d’origine ou indication géographique. 4 Si le nom d’un canton ou d’une localité est utilisé dans une appellation d’origine ou une indication géographique, le Conseil fédéral s’assure que l’enregistrement répond, le cas échéant, à la réglementation cantonale. 5 Les appellations d’origine et les indications géographiques enregistrées ne peuvent être déposées comme marque pour un produit lorsque l’un des faits visés à l’al. 7 est établi.21 6 Quiconque utilise une appellation d’origine ou une indication géographique enre- gistrée pour un produit agricole ou un produit agricole transformé identique ou similaire doit remplir les exigences du cahier des charges visé à l’al. 2, let. b. Cette obligation ne s’applique pas à l’utilisation de marques qui sont identiques ou similai- res à une appellation d’origine ou à une indication géographique enregistrée et qui ont été déposées ou enregistrées de bonne foi ou acquises par une utilisation en toute bonne foi:

a. avant le 1er janvier 1996; ou b. avant que la dénomination de l’appellation d’origine ou de l’indication géo-

graphique enregistrée n’ait été protégée en vertu de la présente loi ou d’une autre base légale lorsque la marque n’encourt pas les motifs de nullité ou de déchéance prévus par la loi du 28 août 1992 sur la protection des mar- ques22.23

21 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

22 RS 232.11 23 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le

1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

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6bis Lorsque l’on détermine si l’utilisation d’une marque acquise de bonne foi au sens de l’al. 6 est conforme au droit, il faut notamment tenir compte de l’existence d’un risque de tromperie ou de concurrence déloyale.24 7 Les appellations d’origine et les indications géographiques enregistrées sont proté- gées en particulier contre:

a. toute utilisation commerciale pour d’autres produits exploitant le renom de la désignation protégée;

b. toute usurpation, contrefaçon ou imitation.

Art. 16a25 Indication de caractéristiques ou de modes de production 1 Les caractéristiques ou modes de production (production respectueuse de l’en- vironnement, fourniture des prestations écologiques requises, garde respectueuse des animaux) correspondant à des dispositions légales ou une référence à ces disposi- tions peuvent figurer sur les produits agricoles et les produits transformés issus de ces derniers. 2 La désignation doit notamment respecter les dispositions légales relatives à la lutte contre la tromperie dans le domaine des denrées alimentaires.

Art. 16b26 Défense des appellations d’origine et des indications géographiques sur le plan international

1 La Confédération soutient les interprofessions, les organisations de producteurs et les organisations de transformateurs dans la défense, sur le plan international, des appellations d’origine et des indications géographiques suisses. 2 Elle peut prendre en charge une partie des frais découlant des procédures engagées par les représentations suisses à l’étranger à la demande d’interprofessions, d’organi- sations de producteurs ou d’organisations de transformateurs pour défendre des appellations d’origine ou des indications géographiques.

Section 3 Importation

Art. 17 Droits de douane à l’importation Les droits de douane à l’importation doivent être fixés compte tenu de la situation de l’approvisionnement dans le pays et des débouchés existant pour les produits suisses similaires.

24 Introduit par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

25 Introduit par le ch. I de la LF du 24 mars 2006, en vigueur depuis le 1er oct. 2006 (RO 2006 3861; FF 2004 6633 6645).

26 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

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Art. 1827 Produits issus de modes de production interdits 1 Dans le respect des engagements internationaux, le Conseil fédéral édicte des dis- positions relatives à la déclaration des produits issus de modes de production inter- dits en Suisse; il relève les droits de douane de ces produits ou en interdit l’importation. 2 Sont interdits au sens de l’al. 1 les modes de production qui ne sont pas conformes:

a. à la protection de la vie ou de la santé des être humains, des animaux ou des végétaux; ou

b. à la protection de l’environnement.

Art. 19 Taux des droits de douane La compétence de fixer les taux des droits de douane et la procédure sont régies par la législation douanière, dans la mesure où la présente loi n’en dispose pas autre- ment.

Art. 19a28 Affectation du produit des droits de douane 1 Le produit des droits de douane à l’importation grevant les produits agricoles et les denrées alimentaires pendant la période 2009 à 2016 est affecté au financement des mesures d’accompagnement qui découlent de la mise en œuvre d’un accord de libre- échange agroalimentaire avec l’Union européenne ou d’un accord OMC. 2 Les fonds doivent servir en priorité à financer les mesures d’accompagnement en faveur de l’agriculture. 3 Le Conseil fédéral met fin à cette affectation et libère les fonds si les négociations n’aboutissent pas. 4 Le Conseil fédéral peut réduire les fonds affectés si les mesures d’accom- pagnement nécessitent des ressources inférieures.

Art. 20 Prix-seuils 1 Le Conseil fédéral peut fixer un prix-seuil pour certains produits. L’art. 17 s’appli- que par analogie. 2 Le prix-seuil équivaut au prix à l’importation souhaité, qui se compose du prix franco frontière suisse, du droit de douane et des contributions ayant un effet identi- que.29 Le Conseil fédéral définit les modalités de calcul du prix franco frontière, non taxé.30

27 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

28 Introduit par le ch. I de la LF du 18 juin 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 5851; FF 2009 1109).

29 Nouvelle teneur selon le ch. III de la LF du 24 mars 2000 sur l’abrogation de la loi sur le blé, en vigueur depuis le 1er juillet 2001 (RO 2001 1539; FF 1999 8599).

30 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

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3 Le Conseil fédéral peut fixer un prix-seuil pour un groupe de produits. Le Dépar- tement fédéral de l’économie, de la formation et de la recherche (DEFR)31 détermine la valeur indicative d’importation applicable aux différents produits. 4 Le DEFR détermine dans quelle mesure la somme du droit de douane et du prix franco frontière, non taxé, peut s’écarter du prix-seuil, sans que le taux du droit de douane doive être adapté (fourchette).32 5 L’office fixe le taux du droit de douane applicable aux produits pour lesquels un prix-seuil a été fixé de manière que le prix à l’importation se situe à l’intérieur de la fourchette. 6 Lorsque l’écoulement de produits suisses similaires n’est pas mis en danger, le DEFR peut fixer un taux du droit de douane inférieur au niveau exigé à l’ al. 5. 7 Les droits de douane ne doivent contenir aucun élément de protection industriel- le.33

Art. 21 Contingents tarifaires 1 Les contingents tarifaires de produits agricoles sont fixés dans l’annexe 2 de la loi fédérale du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes34 (tarif général). 2 Le Conseil fédéral peut modifier les contingents tarifaires et, le cas échéant, leur échelonnement dans le temps dans le cadre du tarif général. 3 L’art. 17 s’applique par analogie à la fixation et à la modification des contingents tarifaires, ainsi que, le cas échéant, à leur échelonnement dans le temps. 4 Si l’évolution du marché nécessite de fréquentes adaptations, le Conseil fédéral peut déléguer la compétence de modifier les contingents tarifaires et leur échelon- nement dans le temps au DEFR ou aux services qui lui sont subordonnés. 5 Les dispositions de la présente loi s’appliquent par analogie aux contingents tarifai- res supplémentaires visés à l’art. 4, al. 3, let. c, de la loi fédérale du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes.

Art. 22 Répartition des contingents tarifaires 1 Les contingents tarifaires doivent être répartis dans des conditions de concurrence. 2 L’autorité compétente répartit les contingents notamment selon:

a. la procédure de la mise aux enchères; b. la prestation fournie en faveur de la production suisse;

31 Nouvelle expression selon le ch. I 28 de l’O du 15 juin 2012 (Réorganisation des dépar- tements), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2012 3655). Il a été tenu compte de cette mod. dans tous le texte.

32 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

33 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

34 RS 632.10

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c. la quantité demandée; d. l’ordre d’arrivée des demandes d’autorisation; e.35 l’ordre des taxations; f. les quantités importées jusqu’alors par les requérants.

3 Par prestation en faveur de la production suisse mentionnée à l’al. 2, let. b, on entend notamment la prise en charge de produits suisses similaires de qualité mar- chande. 4 Afin d’éviter les abus, le Conseil fédéral peut priver des importateurs du droit aux contingents tarifaires. 5 Le Conseil fédéral peut déléguer au DEFR la compétence de fixer les critères concernant la répartition des contingents tarifaires. 6 L’attribution des contingents tarifaires fait l’objet d’une publication.

Art. 23 Prestation de compensation, taxe de compensation 1 Si l’attribution d’un contingent tarifaire est subordonnée à une prestation en faveur de la production suisse (art. 22, al. 2, let. b), le Conseil fédéral peut fixer une pres- tation de compensation ou une taxe de compensation lorsque:

a. la prestation en faveur de la production suisse n’est pas indispensable eu égard à l’objectif visé;

b. l’importateur n’est pas en mesure de fournir la prestation en faveur de la pro- duction suisse ou que celle-ci représente pour lui une mesure d’une rigueur excessive.

2 La prestation de compensation ou la taxe de compensation doit être fixée de manière à ce que les avantages que l’importateur pourrait tirer du fait d’être libéré de la prestation en faveur de la production suisse soient annulés.

Art. 24 Permis d’importation, mesures de protection 1 Aux fins d’un suivi statistique de l’importation, le Conseil fédéral peut soumettre des produits agricoles déterminés à un régime de permis. 2 Le DEFR est habilité à suspendre, jusqu’à la décision du Conseil fédéral, la déli- vrance de permis d’importation en vue des mesures de protection que le Conseil fédéral peut prendre. 3 L’invocation des clauses de sauvegarde prévues par des accords internationaux dans le domaine agricole se fonde sur l’art. 11 de la loi fédérale du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes36. 4 L’al. 2 ne s’applique pas à l’invocation des clauses de sauvegarde prévues dans des accords internationaux en vertu des dispositions suivantes:

35 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

36 RS 632.10

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a. art. 1 de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur les mesures économiques exté- rieures37;

b. art. 7 de la loi fédérale du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes.

Art. 25 Contributions volontaires 1 Si les branches de l’économie concernées versent une contribution volontaire au titre de la mise en valeur des produits agricoles du pays, prélevée sur des produits agricoles importés, le Conseil fédéral peut, afin de respecter les engagements pris sur le plan international, fixer le montant maximal de la contribution. Il peut délé- guer cette compétence au DEFR. 2 Si le montant maximal des contributions volontaires est réduit en vertu d’accords internationaux, les contributions sont réduites dans la même proportion que les droits de douane. Il peut être dérogé à cette règle dans des cas dûment justifiés.

Section 4 …

Art. 2638

Section 5 Observation du marché39

Art. 27 1 Le Conseil fédéral soumet à observation les prix des marchandises faisant l’objet de mesures fédérales de politique agricole, et ce, à tous les échelons de la filière allant de la production à la consommation. Il règle les modalités de la collaboration avec les acteurs du marché.40 2 Il désigne le service chargé d’effectuer les enquêtes nécessaires et d’informer le public.

37 RS 946.201 38 Abrogé par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, avec effet au 1er janv. 2010 (RO 2007 6095;

FF 2006 6027). 39 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le

1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027). 40 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le

1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

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Section 641 Génie génétique

Art. 27a 1 La production, la sélection, l’importation, la dissémination et la mise en circulation de produits agricoles ou de moyens de production42 de l’agriculture génétiquement modifiés ne sont autorisées que si elles remplissent les exigences des législations applicables, notamment de la législation sur le génie génétique, sur la protection de l’environnement, sur la protection des animaux et sur les denrées alimentaires. 2 Indépendamment d’autres dispositions relevant notamment de la législation sur le génie génétique, sur la protection de l’environnement et sur la protection des ani- maux, le Conseil fédéral peut soumettre au régime de l’autorisation la production et l’écoulement des produits et des moyens de production visés à l’al. 1, ou prévoir d’autres mesures les concernant.

Section 743 Moyens de production et biens d’investissement agricoles protégés par un brevet

Art. 27b 1 Si le titulaire d’un brevet a mis un moyen de production ou un bien d’investisse- ment agricole en circulation en Suisse ou à l’étranger ou a donné son consentement à leur mise en circulation, leur importation, leur revente et leur utilisation à titre pro- fessionnel sont autorisées. 2 Sont considérés comme agricoles les biens d’investissement destinés en majeure partie à une utilisation dans l’agriculture comme les tracteurs, les machines, les équipements et les installations ainsi que leurs composants.

41 Introduite par le ch. 8 de l’annexe à la loi du 21 mars 2003 sur le génie génétique, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4803; FF 2000 2283).

42 Nouvelle expression selon le ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er août 2010 (RO 2010 3233; FF 2009 4887). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.

43 Introduite par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

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Chapitre 2 Economie laitière Section 1 Champ d’application44

Art. 28 …45 1 Le présent chapitre s’applique au lait de vache. 2 Le Conseil fédéral peut appliquer au lait de chèvre et au lait de brebis certaines dispositions, notamment les art. 38 et 44.46

Art. 2947

Section 2 Orientation de la production

Art. 30 Contingentement laitier 1 Le Conseil fédéral limite la production de lait destiné à la commercialisation en attribuant des contingents aux producteurs. 2 En fixant les contingents, le Conseil fédéral peut prendre en considération la com- position du lait, notamment la teneur en matière grasse. 3 Il peut déterminer le contingent maximal par hectare et l’échelonner en fonction des zones du cadastre de production (art. 4).

Art. 31 Adaptation de la quantité totale 1 Le Conseil fédéral peut, au début d’une période de contingentement, adapter le volume total des contingents au marché. La réduction des contingents n’est pas indemnisée. 2 A la demande d’une interprofession, le Conseil fédéral adapte, le cas échéant pen- dant la période de contingentement, les contingents des producteurs concernés si:

a. la décision de l’interprofession de demander cette adaptation satisfait aux exigences de l’art. 9 et de ses dispositions d’exécution;

b. la mise en valeur et la commercialisation de la quantité fixée sont garanties sous la responsabilité de l’interprofession;

44 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

45 Abrogé par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, avec effet au 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

46 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

47 Abrogé par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, avec effet au 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

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c. l’interprofession garantit qu’elle tient compte des conditions sur les marchés partiels tels que le marché biologique ou les marchés régionaux.48

3 Il peut rejeter tout ou partie de la demande si l’adaptation demandée risque de porter atteinte à l’évolution souhaitable de l’économie laitière ou de la branche.49 4 …50

Art. 32 Adaptation des contingents 1 Le Conseil fédéral décide dans quelle mesure les contingents peuvent être adaptés à la situation de l’exploitation. 2 Il peut prévoir que les producteurs aient la possibilité de transférer des contingents. Il fixe les conditions à cet effet. Il peut exclure le transfert des contingents qui ne sont pas utilisés et prévoir la réduction des contingents transférés. 3 Le transfert de contingents effectué indépendamment de la surface est subordonné aux conditions suivantes:

a. l’acquéreur du contingent doit prouver qu’il fournit les prestations écologi- ques exigées à l’art. 70, al. 2;

b. les contingents ne doivent pas être transférés de la région de montagne à la région de plaine. Le Conseil fédéral peut prévoir des dérogations.

Art. 33 Contingents spéciaux 1 Si les fonds prévus dans la loi fédérale du 13 décembre 1974 sur l’importation et l’exportation de produits agricoles transformés51 ne suffisent pas à compenser la différence entre le prix du lait en Suisse et à l’étranger et qu’une demande supplé- mentaire de lait destiné à la fabrication de produits d’exportation existe, le Conseil fédéral fixe temporairement des contingents spéciaux dépassant la quantité totale prévue à l’art. 30. 2 Le producteur verse une contribution pour le lait livré dans le cadre d’un contin- gent spécial. 3 Le Conseil fédéral fixe la durée et le volume du contingent ainsi que les conditions d’octroi. Il peut charger un service de gérer ces contingents spéciaux et de les répar- tir.

48 Introduit par le ch. I de la LF du 13 déc. 2002 (RO 2002 4290; FF 2002 4395 6735). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

49 Introduit par le ch. I de la LF du 13 déc. 2002 (RO 2002 4290; FF 2002 4395 6735). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

50 Introduit par le ch. I de la LF du 13 déc. 2002, en vigueur jusqu’au 31 déc. 2003 (RO 2002 4290; FF 2002 4395 6735).

51 RS 632.111.72

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Art. 34 Contingents supplémentaires Les producteurs de lait établis en dehors de la région de montagne se voient attribuer à titre temporaire un contingent supplémentaire pour les animaux qu’ils achètent dans cette région.

Art. 35 Quantité maximale par hectare Les contingents spéciaux et supplémentaires ne peuvent être attribués que si le con- tingent maximal par hectare prévu à l’art. 30, al. 3, n’a pas été dépassé; il en va de même pour la modification ou le transfert de contingents.

Art. 36 Taxe pour dépassement de contingent 1 Le producteur doit s’acquitter d’une taxe pour le lait commercialisé en sus du contingent dont il bénéficie en vertu des art. 30, 33 et 34. Le montant maximum de cette taxe est de 60 ct./kg de lait. Pour les exploitations d’estivage, la taxe se monte à 10 ct./kg de lait.52 2 Le Conseil fédéral peut prévoir qu’en lieu et place du versement de la taxe, les dépassements de contingent ou les sous-livraisons sont, totalement ou en partie:

a. imputés à la période de contingentement suivante, ou b. compensés dans le cadre de l’organisation locale des producteurs.

Art. 36a53 Suppression du contingentement laitier 1 Les art. 30 à 36 restent applicables jusqu’au 30 avril 2009. 2 Le Conseil fédéral peut exempter du contingentement laitier, à partir du 1er mai 2006, les producteurs qui sont membres d’une organisation au sens de l’art. 8 ou associés au sein d’une organisation à un important utilisateur de lait de la région, si l’organisation:

a. a une réglementation quantitative de la production de lait; b. a prévu des sanctions en cas de dépassement des quantités convenues à titre

individuel; c. garantit que l’augmentation de la production laitière ne dépasse pas celle des

besoins pour les produits transformés. 3 Si les conditions économiques générales ou la situation internationale changent de telle sorte que la suppression du contingentement laitier doive être différée, le Conseil fédéral peut reporter de deux ans au plus les délais fixés aux al. 1 et 2.

52 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

53 Introduit par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

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Art. 36b54 Contrats d’achat de lait 1 Les producteurs ne peuvent vendre leur lait qu’à un utilisateur de lait, à un grou- pement de producteurs ou à une organisation de producteurs.55 2 A cet effet, ils doivent conclure un contrat d’une durée minimale d’un an compre- nant au moins un accord sur la quantité de lait livrée et les prix arrêtés.56 3 Les vendeurs sans intermédiaire sont exemptés de la conclusion obligatoire de contrats pour les quantités qu’ils écoulent en vente directe. 4 Lorsqu’une interprofession ou un groupement de producteurs pratique une régle- mentation quantitative par la conclusion de contrats exclusifs, le Conseil fédéral peut, sur demande, déclarer contraignantes les sanctions prévues. 5 Les al. 1 à 3 sont applicables dès le 1er mai 2009 ou, si les membres ont été exemp- tés du contingentement en vertu de l’art. 36a, al 2, dès le 1er mai 2006. Ils restent en vigueur jusqu’au 30 avril 2015.57

Section 3 …

Art. 3758

Section 4 Soutien du marché

Art. 38 Supplément versé pour le lait transformé en fromage 1 La Confédération peut octroyer aux producteurs un supplément pour le lait com- mercialisé et transformé en fromage. 2 Le Conseil fédéral détermine le montant du supplément et les conditions d’octroi.59 3 Le supplément de 15 centimes applicable le 1er janvier 2007 est reconduit durant la période 2008 à 2011. Le Conseil fédéral peut adapter le montant du supplément compte tenu de l’évolution des quantités et en fonction des crédits autorisés.60

54 Introduit par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

55 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

56 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

57 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

58 Abrogé par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

59 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

60 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

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Art. 39 Supplément de non-ensilage 1 Un supplément est versé aux producteurs pour le lait produit sans ensilage et trans- formé en fromage. 2 Le Conseil fédéral fixe les sortes de fromage donnant droit au supplément, le montant de celui-ci et les conditions d’octroi. 3 Le supplément de 3 centimes applicable le 1er janvier 2007 est reconduit durant la période 2008 à 2011. Le Conseil fédéral peut adapter le montant du supplément compte tenu de l’évolution des quantités et en fonction des crédits autorisés.61

Art. 4062 Promotion des ventes dans le pays 1 La Confédération peut octroyer des aides afin de promouvoir la vente de certains produits laitiers. 2 Le Conseil fédéral détermine les produits, le montant des aides, les conditions d’octroi et, le cas échéant, la composition des produits. Il peut déléguer cette com- pétence au DEFR ou à l’office, qui consultent le Département fédéral des finances ou l’Administration fédérale des finances.

Art. 4163 Aides à l’exportation 1 La Confédération peut octroyer des aides à l’exportation de fromage et les moduler en fonction de la situation régnant sur les différents marchés étrangers. 2 Elle peut aussi verser des aides à l’exportation de lait et d’autres produits laitiers en fonction de leur composition. 3 Le Conseil fédéral détermine le montant des aides et les conditions d’octroi. Il peut déléguer cette compétence au DEFR ou à l’office, qui décident après avoir consulté le Département fédéral des finances ou l’Administration fédérale des finances.

Art. 4264 Importation de beurre 1 L’office peut déterminer la quantité de beurre pouvant être importée dans le cadre du contingent tarifaire no 7 (produits laitiers en équivalents–lait). 2 …65 3 L’office règle les modalités.

61 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

62 Applicable jusqu’au 31 déc. 2008 (art. 188 al. 3, ci-après). 63 Applicable jusqu’au 31 déc. 2008 (art. 188 al. 3, ci-après). 64 Applicable jusqu’au 31 déc. 2008 (art. 188 al. 3, ci-après). 65 Abrogé par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, avec effet au 1er janv. 2004 (RO 2003 4217;

FF 2002 4395 6735).

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Section 5 Mesures spéciales

Art. 43 Obligation d’annoncer 1 Le transformateur de lait est tenu d’annoncer au service désigné par le Conseil fédéral:

a. la quantité de lait que lui ont livrée les producteurs; b. la manière dont il a utilisé le lait.

2 Les producteurs qui pratiquent la vente directe de lait et de produits laitiers annon- cent la quantité produite et le volume écoulé de cette manière. 3 Les utilisateurs de lait sont tenus d’annoncer au service désigné par le Conseil fédéral les quantités convenues avec les producteurs et la durée de validité des contrats d’achat de lait qu’ils ont conclus. Le service informe les milieux concernés des quantités totales convenues.66

Art. 4467

Art. 45 Rétribution des organisations laitières La Confédération rétribue les organisations laitières chargées de tâches de droit public pour les prestations qu’elle exige de leur part.

Chapitre 3 Production animale Section 1 Orientation des structures

Art. 46 Effectifs maximaux 1 Le Conseil fédéral peut fixer l’effectif maximal par exploitation des différentes espèces d’animaux de rente. 2 Lorsqu’un exploitant détient plusieurs espèces d’animaux de rente, l’effectif maximal est déterminé en fonction de la part de chacune d’elles dans l’ensemble de la production. 3 Le Conseil fédéral peut prévoir des dérogations pour:

a. les exploitations d’essais et les stations de recherches agronomiques apparte- nant à la Confédération, l’école d’aviculture de Zollikofen, ainsi que le Cen- tre d’épreuves d’engraissement et d’abattage du porc, à Sempach;

b. les exploitations qui nourrissent des porcs avec des déchets de boucherie et d’abattoir ou des sous-produits issus de la transformation du lait ou de la

66 Introduit par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er mai 2006 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

67 Abrogé par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

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910.1

fabrication de denrées alimentaires, remplissant ainsi une tâche d’utilité publique d’importance régionale dans le domaine de la gestion des déchets.

Art. 47 Taxe 1 Toute exploitation qui dépasse l’effectif maximal prévu à l’art. 46 doit verser une taxe annuelle. 2 Le Conseil fédéral fixe la taxe de manière que la garde d’animaux en surnombre ne soit pas rentable. 3 Lorsque, dans une exploitation, le cheptel est détenu conjointement par plusieurs personnes, chacune d’entre elles doit verser une taxe proportionnelle au nombre d’animaux qu’elle possède. 4 Les partages d’exploitation opérés à la seule fin de contourner les dispositions en matière d’effectifs maximaux ne sont pas reconnus.

Section 2 Bétail de boucherie, viande, laine de mouton et œufs68

Art. 4869 Répartition des contingents tarifaires 1 Les contingents tarifaires pour le bétail de boucherie et la viande sont mis aux enchères. 2 Les parts de contingent tarifaire pour la viande d’animaux de l’espèce bovine, sans les morceaux parés de la cuisse, ainsi que pour la viande d’animaux de l’espèce ovine, sont attribuées à raison de 10 % d’après le nombre d’animaux acquis aux enchères sur des marchés publics surveillés de bétail de boucherie. Cette disposition ne s’applique pas à la viande kasher et halal. 3 Pour certains produits des numéros du tarif douanier 0206, 0210 et 1602, le Conseil fédéral peut renoncer à réglementer la répartition.

Art. 49 Classification en fonction de la qualité 1 Le Conseil fédéral édicte des directives relatives à la classification, en fonction de la qualité, des bovins, équidés, porcs, ovins et caprins abattus. 2 Il peut:

a. déclarer obligatoire l’application des critères de classification; b. dans des cas déterminés, charger un service indépendant de procéder à la

classification. 3 Il peut en outre charger l’office de fixer les critères de classification.

68 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

69 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 et depuis le 1er oct. 2004 pour les al. 1 et 2 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

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Art. 5070 Contributions destinées à financer des mesures d’allégement du marché de la viande

1 La Confédération peut verser des contributions destinées à financer des mesures ponctuelles d’allégement du marché de la viande en cas d’excédents saisonniers ou d’autres excédents temporaires. 2 La Confédération peut allouer aux cantons à partir de 2007 des contributions pour l’organisation, la mise sur pied, la surveillance et l’infrastructure des marchés publics situés dans la région de montagne.

Art. 51 Transfert de tâches publiques 1 Le Conseil fédéral peut confier à des organisations privées les tâches suivantes:

a. l’allégement ponctuel du marché en cas d’excédents saisonniers ou d’autres excédents temporaires sur le marché de la viande;

b. la surveillance des marchés publics et des abattoirs; c. la classification des animaux sur pied ou abattus, selon leur qualité.71

2 Les organisations privées sont rétribuées pour ces tâches.72 3 Le Conseil fédéral désigne un service chargé de vérifier si les organisations privées exécutent leur travail de manière rationnelle.

Art. 51bis 73 Mise en valeur de la laine de mouton La Confédération peut prendre des mesures pour la mise en valeur de la laine de mouton. Elle peut octroyer des contributions à la mise en valeur dans le pays.

Section 3 …74

Art. 5275 Contributions destinées à soutenir la production d’œufs suisses La Confédération peut allouer des contributions destinées:

a. à soutenir la production des œufs suisses dans des exploitations paysannes; b. à financer des mesures de mise en valeur en faveur des œufs suisses.

70 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

71 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

72 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

73 Introduit par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

74 Abrogé par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, avec effet au 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

75 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

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910.1

Art. 5376

Chapitre 4 Production végétale

Art. 5477 Sucre La Confédération peut allouer des contributions pour la production de betteraves sucrières afin d’assurer un approvisionnement approprié en sucre indigène.

Art. 55 Céréales 1 La Confédération prend à la frontière les mesures nécessaires au maintien de l’approvisionnement approprié du pays en céréales indigènes. 2 Le Conseil fédéral peut mandater une organisation au sens de l’art. 8 pour prendre des mesures destinées à la mise en valeur de la production et à l’allégement tempo- raire du marché, telles que le stockage. 3 Les frais des mesures destinées à la mise en valeur de la production ou à l’allégement du marché sont à la charge de l’organisation. L’art. 9, al. 2, est applica- ble par analogie. La Confédération peut, dans les limites de l’art. 13, participer au financement des mesures destinées à alléger le marché.78

Art. 5679 Oléagineux et légumineuses à graines La Confédération peut allouer des contributions pour la production d’oléagineux et de légumineuses à graines afin d’assurer un approvisionnement approprié en huiles végétales et en protéines d’origine indigène.

Art. 5780

Art. 5881 Fruits et légumes 1 La Confédération peut prendre des mesures destinées à la mise en valeur des fruits à noyau ou à pépins, des produits à base de ces fruits et du raisin. Elle peut soutenir la mise en valeur par l’octroi de contributions.

76 Abrogé par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, avec effet au 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

77 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

78 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 8 oct. 1999, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2232; FF 1999 5440).

79 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er juil. 2009 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

80 Abrogé par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, avec effet au 1er juil. 2009 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

81 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

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2 Elle peut octroyer des contributions aux producteurs qui prennent des mesures conjointes destinées à adapter la production de fruits et de légumes aux besoins du marché. Les contributions sont versées jusqu’à la fin de l’année 2011 au plus tard.

Art. 59 Matières premières renouvelables La Confédération peut allouer des contributions pour:

a. la production de végétaux utilisés comme matières premières dans des sec- teurs autres que ceux de l’alimentation de l’homme ou des animaux;

b. la transformation, dans des installations pilotes ou de démonstration, de matières premières pouvant aussi servir de denrées alimentaires.

Chapitre 5 Economie viti-vinicole82

Art. 60 Autorisation de planter de la vigne et obligation d’annoncer 1 Quiconque plante de nouvelles vignes doit être titulaire d’une autorisation du can- ton. 2 Toute reconstitution de cultures doit être annoncée au canton. 3 Le canton autorise la plantation de vignes destinées à la production de vin à condi- tion que l’endroit choisi soit propice à la viticulture. 4 Le Conseil fédéral fixe les principes régissant l’autorisation de planter des vignes et l’obligation d’annoncer. Il peut prévoir des dérogations. 5 Le canton est habilité à interdire, temporairement et par région, toute plantation de nouvelles vignes servant à la production vinicole, si des mesures destinées à alléger le marché ou à permettre la reconversion de surfaces viticoles sont financées ou si la situation du marché l’exige.83

Art. 61 Cadastre viticole Les cantons tiennent un cadastre viticole, dans lequel sont décrites les particularités des vignobles, conformément aux principes définis par la Confédération.

Art. 62 Assortiment des cépages 1 L’office détermine les caractéristiques des variétés de cépages. 2 Il tient un assortiment des cépages recommandés pour la plantation.

82 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

83 Introduit par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

Agriculture

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910.1

Art. 6384 Classement 1 Les vins sont classés de la manière suivante:

a. vins d’appellation d’origine contrôlée; b. vins de pays; c. vins de table.

2 Le Conseil fédéral établit la liste des critères à prendre en compte pour les vins d’appellation d’origine contrôlée et les vins de pays. Il peut fixer des teneurs mini- males naturelles en sucre ainsi que des rendements maximaux par unité de surface en tenant compte des conditions de production spécifiques aux diverses régions. 3 Les cantons fixent au surplus pour chaque critère les exigences pour leurs vins d’appellation d’origine contrôlée et pour les vins de pays produits sur leur territoire sous une dénomination traditionnelle propre. 4 Le Conseil fédéral fixe les exigences pour les vins de pays commercialisés sans dénomination traditionnelle et les vins de table. Il peut définir les termes vinicoles spécifiques, en particulier pour les mentions traditionnelles, et régler leur utilisation. 5 Il édicte des dispositions sur le déclassement des vins qui ne satisfont pas aux exigences minimales. 6 Les art. 16, al. 6, 6bis et 7, et 16b s’appliquent par analogie aux dénominations de vins d’appellation d’origine contrôlée et aux autres vins avec indication géographi- que.

Art. 6485 Contrôles 1 Pour protéger les dénominations et les désignations, le Conseil fédéral édicte des dispositions sur le contrôle de la vendange et le contrôle du commerce des vins. Il fixe les exigences auxquelles doivent satisfaire les cantons, les producteurs, les encaveurs et les marchands de vins, en particulier concernant l’annonce, les docu- ments d’accompagnement, la comptabilité des caves et les inventaires. Pour autant que la protection des dénominations et des désignations ne soit pas compromise, le Conseil fédéral peut prévoir des dérogations et des simplifications. Il coordonne les contrôles. 2 Le Conseil fédéral peut prévoir la création d’une banque de données centrale pour faciliter la collaboration des organes de contrôle. Il définit, le cas échéant, les exi- gences applicables au contenu et à l’exploitation de la banque de données ainsi qu’à la qualité des données, et il fixe les conditions régissant l’accès à la banque de données et l’utilisation des données. 3 L’exécution du contrôle de la vendange incombe aux cantons. La Confédération peut leur allouer une contribution forfaitaire aux frais dont le montant est fixé en fonction de leur surface viticole.

84 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

85 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

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910.1

4 L’exécution du contrôle du commerce des vins est confiée à un organe de contrôle désigné par le Conseil fédéral.

Art. 6586

Art. 6687 Contributions de reconversion La Confédération peut soutenir les reconversions en viticulture par l’octroi de contributions. Ces dernières sont versées jusqu’à la fin de l’année 2011 au plus tard.

Art. 67 à 6988

Titre 3 Paiements directs Chapitre 1 Dispositions générales

Art. 70 Principe et conditions 1 La Confédération octroie aux exploitants d’entreprises paysannes cultivant le sol des paiements directs généraux, des contributions écologiques et des contributions éthologiques, à condition qu’ils fournissent les prestations écologiques requises.89 2 Sont requises les prestations écologiques suivantes:

a. une détention des animaux de rente conforme aux dispositions en vigueur; b. un bilan de fumure équilibré; c. une part équitable de surfaces de compensation écologique; d. un assolement régulier; e. une protection appropriée du sol; f. une sélection et une utilisation ciblées des produits de traitement des plantes.

3 Les paiements directs écologiques servent à promouvoir: a. les modes de production particulièrement respectueux de la nature et de

l’environnement (contributions écologiques); b. les modes de production particulièrement respectueux des animaux (contri-

butions éthologiques);

86 Abrogé par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

87 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

88 Abrogés par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

89 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

Agriculture

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c. la gestion durable d’exploitations et de pâturages d’estivage (contributions d’estivage).90

4 Les agriculteurs souhaitant recevoir des paiements directs doivent respecter les dispositions de la législation sur la protection des eaux, de l’environnement et des animaux applicables à l’agriculture. 5 En vue de l’octroi des paiements directs généraux, des contributions écologiques et des contributions éthologiques, le Conseil fédéral fixe:91

a.92 une charge de travail minimale exprimée en unités de main-d’œuvre stan- dard dans l’entreprise exploitée;

b.93 une limite d’âge; c.94 des valeurs limites pour la somme des contributions par unité de main-

d’œuvre standard; d.95 la surface ou le nombre d’animaux par exploitation au-delà desquels les

contributions sont réduites; e.96 des exigences concernant la formation professionnelle agricole. Le Conseil

fédéral règle les modalités et décide les exceptions; f.97 le revenu et la fortune imposables des exploitants au-delà desquels les

contributions sont réduites ou refusées; pour les exploitants mariés, le Conseil fédéral fixe des valeurs limites plus élevées.

6 En ce qui concerne l’octroi des paiements directs généraux, des contributions éco- logiques et des contributions éthologiques, le Conseil fédéral peut:

a. moduler les paiements directs selon les difficultés de production; b.98 octroyer des paiements directs pour les surfaces situées dans le territoire

étranger de la zone frontière définie à l’art. 43, al. 2, de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes99;

90 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

91 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

92 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

93 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

94 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

95 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027)

96 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

97 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

98 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

99 RS 631.0

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910.1

c. subordonner l’octroi des contributions à des charges.100

Art. 71 Exploitation des terres en friche 1 Si l’intérêt public l’exige, les propriétaires fonciers doivent tolérer sans indemnité l’exploitation et l’entretien de terres en friche. Ils y sont notamment tenus lorsque l’exploitation des terres est nécessaire au maintien de l’agriculture, à la protection contre des dangers naturels ou à la sauvegarde d’espèces animales ou végétales par- ticulièrement dignes d’être protégées. 2 Cette obligation est valable pendant au moins trois ans. Celui qui, à l’expiration de ce délai, veut exploiter lui-même ses terres ou les remettre en fermage, est tenu d’en informer l’exploitant au moins six mois auparavant. 3 Les cantons édictent au besoin des dispositions d’exécution; en cas de contestation, ils statuent sur l’obligation de tolérer l’exploitation ou l’entretien des terres en fri- che.

Chapitre 2 Paiements directs généraux

Art. 72 Contributions à la surface Afin de rétribuer les prestations fournies dans l’intérêt général, la Confédération verse aux exploitants d’entreprises paysannes cultivant le sol des contributions liées à la surface.

Art. 73 Contributions pour la garde d’animaux consommant des fourrages grossiers

1 Afin d’encourager et de maintenir la compétitivité de la production de lait et de viande à base de fourrages grossiers, ainsi que l’exploitation de l’ensemble des sur- faces agricoles, notamment sous forme d’herbages, la Confédération octroie des contributions pour la garde d’animaux consommant des fourrages grossiers. 2 Les contributions sont allouées pour la garde d’animaux qui consomment des four- rages grossiers et sont gardés dans l’exploitation, et pour lesquels il existe une base fourragère propre à l’exploitation.101 3 …102 4 Le Conseil fédéral fixe le montant de la contribution allouée par animal ou par unité de gros bétail.

100 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

101 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

102 Abrogé par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, avec effet au 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

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910.1

5 Il peut: a. décider l’octroi de contributions pour d’autres catégories d’animaux; b. moduler les contributions selon la catégorie ou le nombre d’animaux ou

encore le nombre d’unités de gros bétail; c. limiter le nombre d’animaux ou d’unités de gros bétail par hectare donnant

droit à la contribution; d.103 réduire les contributions allouées aux exploitations laitières en fonction du

lait commercialisé et compte tenu des moyens financiers engagés pour le soutien du marché laitier.

Art. 74 Contributions pour la garde d’animaux dans des conditions de production difficiles

1 Afin de compenser les conditions de production difficiles, la Confédération alloue des contributions pour la garde d’animaux de rente consommant des fourrages gros- siers dans la région de montagne et dans la zone préalpine de la région des collines. 2 Elle verse des contributions pour la garde de bovins, d’équidés, d’ovins et de caprins. 3 Les contributions sont réduites en conséquence si l’exploitation ne dispose pas de la base fourragère nécessaire à l’alimentation de tous les animaux consommant des fourrages grossiers qu’elle détient. 4 Le Conseil fédéral fixe le montant de la contribution allouée par unité de gros bétail compte tenu des conditions de production. 5 Il peut:

a. décider l’octroi de contributions pour d’autres catégories d’animaux; b. limiter le nombre d’animaux ou d’unités de gros bétail par hectare donnant

droit à la contribution.

Art. 75 Contributions pour terrains en pente 1 Afin d’encourager et de maintenir l’agriculture aux endroits où les conditions de production sont difficiles et pour garantir la protection et l’entretien du paysage rural, la Confédération octroie des contributions pour la surface agricole utile située sur des terrains en pente. 2 Le Conseil fédéral fixe le montant de la contribution allouée par unité de surface compte tenu du mode d’utilisation des terres et des conditions de production, notamment de la déclivité.

103 Introduite par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

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910.1

Chapitre 3 Paiements directs écologiques

Art. 76 Contributions écologiques 1 La Confédération verse des contributions écologiques afin d’encourager l’application et l’extension de modes de production particulièrement respectueux de la nature et de l’environnement.104 2 Afin de promouvoir une exploitation écologique sur l’ensemble du territoire, le Conseil fédéral peut en outre prévoir l’octroi de certaines contributions écologiques aux entreprises non paysannes. 3 La Confédération encourage la conservation de la richesse naturelle des espèces, en complément de la loi fédérale du 1er juillet 1966 sur la protection de la nature et du paysage105. Elle octroie des contributions pour favoriser une compensation éco- logique appropriée sur les surfaces agricoles utiles. 4 Elle peut allouer des contributions afin d’encourager l’exploitation extensive de surfaces agricoles utiles. 5 Elle fixe le montant des contributions de sorte qu’il soit rentable de fournir une prestation écologique particulière.106 Ce faisant, elle tient compte des recettes sup- plémentaires pouvant être réalisées sur le marché. 6 Si elle verse également une contribution en vertu des art. 18a à 18d de la loi fédé- rale du 1er juillet 1966 sur la protection de la nature et du paysage pour une même prestation fournie sur une même surface, le montant versé en vertu du présent article sera déduit de la contribution allouée en vertu de la loi précitée. 7 Les fonds nécessaires à financer les indemnités prévues à l’art. 62a de la loi fédé- rale du 24 janvier 1991 sur la protection des eaux107 sont prélevés sur les crédits approuvés par l’Assemblée fédérale pour l’octroi des contributions écologiques.

Art. 76a108 Contributions éthologiques 1 La Confédération verse des contributions éthologiques afin d’encourager l’appli- cation et l’extension de modes de production particulièrement respectueux des ani- maux. 2 Elle fixe le montant des contributions de sorte qu’il soit rentable de fournir une prestation éthologique particulière. Ce faisant, elle tient compte des recettes supplé- mentaires pouvant être réalisées sur le marché.

104 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

105 RS 451 106 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le

1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735). 107 RS 814.20 108 Introduit par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004

(RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

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910.1

Art. 77 Contributions d’estivage 1 A titre de rétribution pour la protection et l’entretien du paysage rural, la Confédé- ration verse des contributions aux exploitants d’exploitations et de pâturages d’estivage. Elle fixe les contributions de sorte que la protection et l’entretien du paysage rural soient économiquement rentables. Ce faisant, elle tient compte des recettes supplémentaires pouvant être réalisées sur le marché.109 2 Le Conseil fédéral fixe:

a. les catégories d’animaux donnant droit à la contribution; b.110 le montant de la contribution par unité de gros bétail et catégorie d’animaux

estivés, ou en fonction de la charge usuelle en bétail; c. la charge maximale en bétail ainsi que les autres conditions et charges

déterminant le droit à la contribution. 3 Les cantons peuvent verser une partie des contributions d’estivage aux personnes qui ne sont pas exploitants à titre personnel, mais qui couvrent les dépenses liées à l’infrastructure considérée et procèdent aux améliorations d’alpage nécessaires.111

Titre 3a112 Utilisation durable des ressources naturelles

Art. 77a Principe 1 Dans les limites des crédits autorisés, la Confédération octroie des contributions pour des projets régionaux ou propres à une branche qui visent à améliorer l’utilisa- tion durable des ressources naturelles. 2 Les contributions sont octroyées à l’entité responsable du projet aux conditions suivantes:

a. les mesures prévues par le projet ont été coordonnées; b. il parait vraisemblable que les mesures prévues pourront être financées de

manière autonome dans un délai raisonnable.

Art. 77b Montant des contributions 1 Le montant des contributions est calculé en fonction de l’effet écologique et agro- nomique du projet, notamment d’une utilisation plus rationnelle de substances et d’énergie. Il s’élève à 80 % au plus des coûts pris en compte pour la réalisation des projets et des mesures.

109 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

110 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

111 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

112 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

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2 Lorsque, pour une même prestation fournie sur la même surface, des contributions ou des indemnités sont également versées en vertu de la présente loi, de la loi fédé- rale du 1er juillet 1966 sur la protection de la nature et du paysage113 ou de la loi fédérale du 24 janvier 1991 sur la protection des eaux114, ces contributions ou ces indemnités sont déduites des coûts pris en compte.

Titre 4 Mesures d’accompagnement social Chapitre 1 Aide aux exploitations paysannes115

Art. 78 Principe 1 La Confédération peut mettre à la disposition des cantons des fonds destinés à financer une aide aux exploitations paysannes. 2 Les cantons peuvent accorder une aide à ce titre aux exploitants d’une entreprise paysanne, afin de remédier ou de parer à des difficultés financières qui ne leur sont pas imputables ou qui résultent d’un changement des conditions-cadre économi- ques.116 3 L’octroi de fonds fédéraux est subordonné au versement d’une contribution canto- nale équitable. Les prestations de tiers peuvent être prises en considération.

Art. 79 Octroi de l’aide aux exploitations paysannes 1 Le canton octroie l’aide sous forme de prêts sans intérêts permettant aux exploita- tions paysannes:

a. de convertir des dettes et d’alléger ainsi le service des intérêts; b. de surmonter des difficultés financières exceptionnelles.

1bis L’aide aux exploitations peut également être accordée en cas de cessation d’exploitation pour convertir des crédits d’investissements ou des contributions remboursables en un prêt sans intérêt, à condition que l’endettement soit supportable après l’octroi de ce prêt.117 2 Les prêts sont alloués par voie de décision pour une durée maximale de 20 ans. Le Conseil fédéral règle les modalités. 3 Si le prêt doit être garanti par un gage immobilier, l’authentification du contrat de gage peut être remplacée par une décision de l’autorité accordant le prêt.118

113 RS 451 114 RS 814.20 115 Introduit par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004

(RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735). 116 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le

1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027). 117 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008

(RO 2007 6095; FF 2006 6027). 118 Introduit par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004

(RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

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910.1

Art. 80 Conditions 1 Il est généralement octroyé un prêt à titre d’aide aux exploitations en vertu de l’art. 79, al. 1, si les conditions suivantes sont remplies:119

a.120 l’exploitation est viable à long terme, éventuellement à la faveur d’une sour- ce de revenu non agricole, et elle exige pour sa gestion une charge de travail appropriée, mais au moins une unité de main-d’œuvre standard;

b. l’exploitation est gérée rationnellement; c. la charge que représente l’endettement après l’octroi du prêt n’est pas exces-

sive. 2 Afin d’assurer l’exploitation du sol ou une occupation suffisante du territoire, le Conseil fédéral peut fixer, pour les exploitations situées dans la région de montagne et la région des collines, une charge de travail moins élevée que celle visée à l’al. 1, let. a.121 3 Le Conseil fédéral peut fixer des conditions et des charges supplémentaires.

Art. 81 Approbation par l’office 1 Le canton soumet la décision à l’approbation de l’office, si un prêt, à lui seul, ou ajouté aux autres prêts alloués au titre d’aide aux exploitations paysannes et aux cré- dits d’investissements, excède un montant limite. Celui-ci est fixé par le Conseil fédéral. 2 Dans un délai de 30 jours, l’office approuve la décision ou communique au canton qu’il statuera lui-même sur l’affaire. Il entend le canton avant de prendre une déci- sion.

Art. 82122 Restitution en cas d’aliénation avec profit Si la totalité ou des parties d’une exploitation sont aliénées avec profit, le prêt doit être remboursé.

Art. 83 Révocation Le canton peut révoquer le prêt si un motif important le justifie.

Art. 84 Frais d’administration 1 Les cantons couvrent les frais d’administration. 2 Ils ne peuvent pas exiger de participation à ces frais.

119 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

120 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

121 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

122 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

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910.1

Art. 85 Utilisation des prêts remboursés et des intérêts 1 Le canton réaffecte les prêts remboursés à l’aide aux exploitations paysannes. 2 Les intérêts sont utilisés, dans l’ordre indiqué, aux fins suivantes:

a. couverture des frais d’administration; b. couverture des pertes consécutives à l’octroi de prêts; c. octroi de nouveaux prêts.

3 Si, dans un canton donné, les sommes remboursées et les intérêts excèdent les besoins, l’office peut exiger la restitution de l’excédent et l’allouer au besoin à un autre canton.

Art. 86 Pertes 1 Les cantons couvrent les pertes consécutives à l’octroi de prêts ne dépassant pas le montant limite prévu à l’art. 81, y compris les frais de procédure éventuels, si les intérêts ne suffisent pas à cet effet. 2 La Confédération et le canton couvrent, au prorata de leurs prestations, les pertes résultant de l’octroi de prêts approuvés par l’office en vertu de l’art. 81, y compris les frais de procédure éventuels, si les intérêts ne suffisent pas à cet effet.

Chapitre 2123 Aides à la reconversion professionnelle

Art. 86a 1 La Confédération peut allouer à des personnes exerçant une activité indépendante dans l’agriculture, ou à leur conjoint, des aides à la reconversion à une profession non agricole. 2 L’octroi d’une telle aide requiert la cessation de l’activité agricole. Le Conseil fédéral peut fixer des conditions supplémentaires ainsi que des charges. 3 Les aides à la reconversion professionnelle sont versées jusqu’à la fin de l’année 2015 au plus tard.124

Titre 5 Amélioration des structures Chapitre 1 Dispositions générales

Art. 87 Principe 1 La Confédération octroie des contributions et des crédits d’investissements afin:

123 Introduit par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

124 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

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910.1

a. d’améliorer les bases d’exploitation de sorte à diminuer les frais de produc- tion;

b. d’améliorer les conditions de vie et les conditions économiques du monde rural, notamment dans la région de montagne;

c. de protéger les terres cultivées ainsi que les installations et les bâtiments ruraux contre la dévastation ou la destruction causées par des phénomènes naturels;

d. de contribuer à la réalisation d’objectifs relevant de la protection de l’environnement, de la protection des animaux et de l’aménagement du ter- ritoire;

e. de promouvoir la remise de petits cours d’eau à un état proche des condi- tions naturelles.

2 Les mesures ne doivent pas avoir d’incidence sur la concurrence dans le rayon d’activité immédiat.125

Art. 88 Conditions régissant les mesures collectives d’envergure126

Des contributions sont accordées pour les mesures collectives d’envergure, telles que la réorganisation de la propriété foncière et les réseaux de dessertes, si ces mesu- res:

a. s’appliquent essentiellement à une région géographiquement ou économi- quement délimitée;

b. encouragent la compensation écologique et la création d’ensembles de bio- topes.

Art. 89 Conditions régissant les mesures individuelles 1 Les mesures prises au sein d’une exploitation bénéficient d’un soutien aux condi- tions suivantes:

a.127 l’exploitation est viable à long terme, éventuellement à la faveur d’une sour- ce de revenu non agricole, et elle exige pour sa gestion une charge de travail appropriée, mais au moins une unité de main-d’œuvre standard;

b. l’exploitation est gérée rationnellement; c. après l’investissement, l’exploitation peut prouver qu’elle fournit les presta-

tions écologiques requises en vertu de l’art. 70, al. 2; d. la charge que représente l’endettement après l’investissement n’est pas

excessive;

125 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

126 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

127 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

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e. le requérant engage des fonds propres et des crédits dans une mesure sup- portable pour lui;

f. le requérant dispose d’une formation appropriée. 2 Le Conseil fédéral peut fixer une charge de travail moins élevée que celle exigée à l’al. 1, let. a:

a. pour assurer l’exploitation du sol ou une occupation suffisante du territoire; b. pour la mise en œuvre de mesures visant à diversifier les activités dans le

secteur agricole et dans les branches connexes.128

Art. 90 Protection d’objets d’importance nationale Les inventaires fédéraux des objets d’importance nationale sont contraignants pour la réalisation d’améliorations de structures subventionnées par la Confédération.

Art. 91 Restitution en cas d’aliénation avec profit 1 Si la totalité d’une exploitation ou une partie d’une exploitation ayant bénéficié d’un soutien sont aliénées avec profit, les obligations de remboursement concernant les aides aux investissements accordées pour des mesures individuelles sont les suivantes:129

a. les contributions doivent être restituées, à moins que plus de 20 ans ne se soient écoulés depuis le dernier versement;

b.130 les prêts doivent être remboursés. 2 Les paiements doivent être effectués immédiatement après l’aliénation.

Art. 92 Surveillance L’amélioration des structures est soumise à la surveillance du canton pendant et après l’exécution des travaux.

Chapitre 2 Contributions Section 1 Octroi des contributions

Art. 93 Principe 1 Dans les limites des crédits approuvés, la Confédération octroie des contributions pour:

a. des améliorations foncières;

128 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

129 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

130 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

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910.1

b. des bâtiments ruraux; c.131 le soutien de projets en faveur du développement régional et de la promotion

des produits indigènes et régionaux auxquels l’agriculture participe à titre prépondérant;

d.132 des bâtiments de petites entreprises artisanales dans les régions de montagne, pour autant qu’elles transforment et commercialisent des produits agricoles, augmentant ainsi leur valeur ajoutée; ces entreprises doivent comprendre au moins le premier échelon de transformation.

2 …133 3 L’octroi d’une contribution fédérale est subordonné au versement d’une contribu- tion équitable par le canton, y compris les collectivités locales de droit public. 4 Le Conseil fédéral peut lier l’octroi des contributions à des conditions et des char- ges.

Art. 94 Définitions 1 Par améliorations foncières, on entend:

a. les ouvrages et installations de génie rural; b. la réorganisation de la propriété foncière et des rapports d’affermage.

2 Par bâtiments ruraux, on entend: a. les bâtiments d’exploitation; b. les bâtiments alpestres; c.134 les bâtiments communautaires construits dans la région de montagne par des

producteurs et servant au traitement, au stockage et à la commercialisation de denrées produites dans la région.

Art. 95 Améliorations foncières 1 La Confédération alloue, pour des améliorations foncières, des contributions jus- qu’à concurrence de 40 % du coût. Sont aussi considérées comme coût les dépenses occasionnées par les mesures exigées en vertu d’autres lois fédérales et directement liées à l’ouvrage subventionné. 2 Dans la région de montagne, la contribution peut atteindre au plus 50 % du coût, lorsque l’amélioration foncière:

131 Introduite par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

132 Introduite par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

133 Abrogé par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, avec effet au 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

134 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

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a. ne peut être financée autrement; ou b. est un ouvrage collectif de grande ampleur.

3 La Confédération peut allouer des contributions supplémentaires jusqu’à concur- rence de 20 % du coût pour des améliorations foncières destinées à remédier aux conséquences particulièrement graves d’événements naturels exceptionnels, si un soutien équitable du canton, des communes et de fonds de droit public ne suffit pas à financer les travaux nécessaires. 4 La Confédération peut octroyer des contributions forfaitaires pour la remise en état périodique d’améliorations foncières.135

Art. 96 Bâtiments ruraux 1 La Confédération accorde des contributions forfaitaires pour la construction, la transformation et la rénovation de bâtiments ruraux. 2 Des contributions sont octroyées pour les bâtiments d’exploitation d’une entreprise agricole si elle est exploitée par son propriétaire. 3 Des contributions peuvent être allouées pour des bâtiments d’exploitation et des bâtiments alpestres aux fermiers qui ont un droit de superficie. Le Conseil fédéral fixe les conditions d’octroi.

Art. 97 Approbation des projets 1 Le canton approuve les projets d’améliorations foncières, de bâtiments ruraux et de développement régional pour lesquels la Confédération accorde des contributions.136 2 Il soumet à temps le projet à l’office. 3 Il met le projet à l’enquête publique et fait paraître un avis dans l’organe cantonal des publications officielles. Les projets qui, conformément au droit fédéral ou au droit cantonal, ne requièrent ni concession ni permis de construire ne font pas l’objet d’une publication.137 4 Lorsqu’il s’agit de projets faisant l’objet d’un avis dans l’organe cantonal des publications officielles, le canton donne la possibilité de faire opposition aux organi- sations qui ont qualité pour recourir en vertu de la législation sur la protection de la nature et du paysage, sur la protection de l’environnement ou sur les chemins de randonnée pédestre.138 5 L’office consulte au besoin d’autres autorités fédérales dont le champ d’activité est concerné par le projet. Il indique au canton les conditions et les charges auxquelles est subordonné l’octroi d’une contribution.

135 Introduit par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

136 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

137 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

138 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

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910.1

6 Le Conseil fédéral spécifie les projets ne devant pas être soumis à l’approbation de l’office. 7 L’office ne décide de l’octroi d’une contribution qu’au moment où le projet a été définitivement approuvé.

Art. 97a139 Conventions-programmes 1 La Confédération peut allouer des contributions aux cantons dans le cadre de conventions-programmes. 2 Les services fédéraux concernés fixent leurs conditions et leurs charges dans les conventions-programmes. 3 La procédure d’approbation des projets soutenus par des contributions dans le cadre de conventions-programmes relève du droit cantonal.

Art. 98140 Fonds disponibles L’Assemblée fédérale inscrit au budget le montant global maximal des contributions qui peuvent être allouées durant l’année budgétaire en vertu de l’art. 93, al. 1.

Section 2 Raccordement à d’autres ouvrages, remaniements parcellaires

Art. 99 Raccordement à d’autres ouvrages 1 Les propriétaires d’immeubles, d’ouvrages et d’installations ayant fait l’objet d’une contribution sont tenus de tolérer le raccordement à d’autres ouvrages, si celui-ci est judicieux eu égard aux conditions naturelles et techniques. 2 Le canton statue sur le raccordement et fixe, dans les cas justifiés, une rétribution équitable pour l’utilisation de l’ouvrage existant.

Art. 100 Remaniements parcellaires ordonnés d’office Le gouvernement cantonal peut ordonner des remaniements parcellaires lorsque des ouvrages publics touchent aux intérêts de l’agriculture.

Art. 101 Remaniements parcellaires contractuels 1 Plusieurs propriétaires fonciers peuvent convenir par écrit de procéder à un rema- niement parcellaire. Le contrat doit indiquer les immeubles compris dans ce rema- niement et fixer le règlement des charges foncières et des frais.

139 Introduit par le ch. II 29 de la LF du 6 oct. 2006 (Réforme de la péréquation financière), en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5779; FF 2005 5641).

140 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

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910.1

2 L’approbation de la nouvelle répartition par le canton tient lieu d’authentification du contrat portant sur le transfert de la propriété. Les cantons ne peuvent prélever ni droit de mutation ni taxe semblable sur ces remaniements. 3 Le transfert des gages immobiliers est régi par l’art. 802 et l’inscription au registre foncier par l’art. 954, al. 2, du code civil141. 4 Le canton règle la procédure subséquente.

Section 3 Préservation des structures améliorées

Art. 102 Interdiction de désaffecter et de morceler 1 Les immeubles, les ouvrages, les installations et les bâtiments ruraux ayant fait l’objet de contributions de la Confédération ne doivent pas être utilisés à des fins autres qu’agricoles pendant les 20 ans qui suivent le versement du solde des contri- butions fédérales; en outre, les terrains ayant été compris dans le périmètre d’un remaniement parcellaire ne doivent pas être morcelés. 2 Celui qui contrevient à l’interdiction de désaffecter et de morceler doit rembourser les contributions reçues de la Confédération et réparer les dommages causés par la désaffectation ou le morcellement. 3 Le canton peut autoriser des dérogations à l’interdiction de désaffecter et de mor- celer lorsque des motifs importants le justifient. Il décide si les contributions doivent être restituées intégralement ou en partie ou s’il renonce au remboursement.

Art. 103 Entretien et exploitation 1 Lorsque l’amélioration de structures est réalisée avec l’aide de la Confédération, les cantons doivent veiller:

a. à ce que les surfaces agricoles soient exploitées de manière durable et que les surfaces de compensation écologique et les biotopes soient exploités de manière appropriée;

b. à ce que les ouvrages, les installations et les bâtiments ruraux soient bien entretenus.

2 En cas de négligence grave dans l’exploitation et dans l’entretien ou en cas d’entretien inadéquat, les cantons peuvent être tenus de rembourser les contribu- tions. Ils peuvent se retourner contre les bénéficiaires.

Art. 104 Mention au registre foncier 1 L’interdiction de désaffecter et de morceler, le devoir d’entretien et d’exploitation, ainsi que l’obligation de rembourser les contributions font l’objet d’une mention au registre foncier. 2 Le canton annonce d’office les cas impliquant la mention.

141 RS 210

Agriculture

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910.1

3 Le Conseil fédéral peut prévoir des dérogations à la mention obligatoire. Il règle les modalités de la radiation de la mention.

Chapitre 3 Crédits d’investissements

Art. 105 Principe 1 La Confédération met à la disposition des cantons des fonds destinés à financer des crédits d’investissements pour:

a. des mesures individuelles; b. des mesures collectives; c.142 des bâtiments et des installations de petites entreprises artisanales.

2 Les cantons allouent, par voie de décision, des crédits d’investissements sous la forme de prêts sans intérêts. 3 Les prêts doivent être remboursés dans un délai de 20 ans au plus. Le Conseil fédé- ral règle les modalités. 4 Si le prêt doit être garanti par un gage immobilier, l’authentification du contrat de gage peut être remplacée par une décision de l’autorité accordant le prêt.143

Art. 106 Crédits d’investissements accordés pour des mesures individuelles 1 Les propriétaires qui gèrent eux-mêmes leur exploitation ou qui la géreront eux- mêmes après l’investissement reçoivent des crédits d’investissements:144

a. à titre d’aide initiale unique destinée aux jeunes agriculteurs; b. pour la construction, la transformation ou la rénovation de maisons d’habi-

tation et de bâtiments d’exploitation; c.145 pour des mesures destinées à une diversification des activités dans le secteur

agricole et les branches connexes, afin qu’ils puissent obtenir de nouvelles sources de revenu;

d.146 pour les mesures destinées à améliorer la production de cultures spéciales.

142 Introduite par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

143 Introduit par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

144 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027)

145 Introduite par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

146 Introduite par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

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910.1

2 Les fermiers reçoivent des crédits d’investissements: a. à titre d’aide initiale unique destinée aux jeunes agriculteurs; b. pour acquérir l’exploitation agricole d’un tiers; c. pour la construction, la transformation ou la rénovation de maisons

d’habitation et de bâtiments d’exploitation, s’ils ont un droit de superficie, ou si le contrat de bail à ferme est annoté au registre foncier, conformément à l’art. 290 du code des obligations147, pour la durée du crédit d’investisse- ment et que le propriétaire engage l’objet du bail pour garantir le crédit;

d.148 pour des mesures destinées à une diversification des activités dans le secteur agricole et les branches connexes, afin qu’ils puissent obtenir de nouvelles sources de revenu, pour autant que les conditions visées à la let. c soient remplies;

e.149 pour des mesures destinées à améliorer la production de cultures spéciales. 3 Les crédits d’investissements sont octroyés à forfait. 4 Outre les crédits d’investissements, des aides financières peuvent être allouées pour les maisons d’habitation en vertu de la loi fédérale du 4 octobre 1974 encoura- geant la construction et l’accession à la propriété de logements150 et de la loi fédéra- le du 20 mars 1970 concernant l’amélioration du logement dans les régions de mon- tagne151. 5 Le Conseil fédéral peut fixer des conditions et des charges et prévoir des déroga- tions à l’exigence selon laquelle les bénéficiaires doivent exploiter eux-mêmes l’entreprise agricole, ainsi qu’à l’octroi forfaitaire des crédits d’investissements.152

Art. 107 Crédits d’investissements accordés pour des mesures collectives 1 Des crédits d’investissements sont notamment accordés pour:

a. les améliorations foncières; b.153 la construction ou l’acquisition en commun de bâtiments, d’équipements et

de machines par des producteurs, si ces mesures leur permettent de rationa- liser leur exploitation, de faciliter le traitement, le stockage et la commercia- lisation de denrées produites dans la région ou de produire de l’énergie à partir de biomasse;

147 RS 220 148 Introduite par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004

(RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735). 149 Introduite par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008

(RO 2007 6095; FF 2006 6027). 150 RS 843 151 RS 844 152 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le

1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735). 153 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le

1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027)

Agriculture

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910.1

c.154 la création d’organisations d’entraide paysannes dans les domaines de la production conforme au marché et de la gestion d’entreprise;

d.155 le soutien de projets en faveur du développement régional et de la promotion des produits indigènes et régionaux auxquels l’agriculture participe à titre prépondérant.

2 Dans la région de montagne, les crédits d’investissements peuvent être accordés sous forme de crédits de construction, lorsqu’il s’agit de projets importants.156 3 Le Conseil fédéral peut fixer des conditions et des charges.

Art. 107a157 Crédits d’investissements pour les petites entreprises artisanales 1 Des crédits d’investissements sont accordés aux petites entreprises artisanales dans les régions de montagne pour leurs bâtiments et installations, pour autant qu’elles transforment et commercialisent des produits agricoles, augmentant ainsi leur valeur ajoutée, et que leur activité comprenne au moins le premier échelon de transforma- tion. 2 Le Conseil fédéral peut fixer des conditions et des charges.

Art. 108 Approbation 1 Le canton soumet la décision à l’approbation de l’office, si un crédit d’investisse- ment à lui seul, ou ajouté au solde des crédits d’investissements et des prêts à titre d’aide aux exploitations paysannes accordés antérieurement, excède un montant limite. Celui-ci est fixé par le Conseil fédéral. 2 Dans un délai de 30 jours, l’office approuve la décision ou communique au canton qu’il statuera lui-même sur l’affaire. Il entend le canton avant de prendre une déci- sion. 3 Lorsque les crédits d’investissements sont accordés sous forme de crédits de cons- truction conformément à l’art. 107, al. 2, le solde des crédits alloués antérieurement n’est pas pris en considération.

Art. 109 Révocation de prêts 1 Le canton peut révoquer le crédit d’investissement si un motif important le justifie. 2 Dans les cas de rigueur, il peut exiger que des intérêts soient versés sur le crédit d’investissement au lieu de le révoquer.

154 Introduite par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

155 Introduite par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

156 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

157 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

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910.1

Art. 110 Utilisation des prêts remboursés et des intérêts 1 Le canton réaffecte les prêts remboursés et les intérêts à l’octroi de crédits d’investissements. 2 Si, dans un canton donné, les sommes remboursées et les intérêts excèdent les besoins, l’office peut:

a. exiger la restitution des fonds non utilisés et les allouer à un autre canton; b. les laisser à la disposition du canton pour l’aide aux exploitations paysannes.

Art. 111 Pertes Les cantons couvrent les pertes consécutives à l’octroi de crédits d’investissements, y compris les frais de procédure éventuels.

Art. 112 Frais d’administration Les cantons couvrent les frais d’administration.

Titre 6 Recherche et vulgarisation, encouragement de la sélection végétale et animale158

Art. 113 Principe En contribuant à l’acquisition et à la transmission de connaissances, la Confédéra- tion soutient les agriculteurs dans les efforts qu’ils déploient en vue d’une produc- tion rationnelle et durable.

Chapitre 1 Recherche

Art. 114 Stations fédérales de recherches et d’essais 1 La Confédération peut gérer des stations fédérales de recherches et d’essais. 2 Les stations fédérales de recherches et d’essais sont réparties dans différentes régions du pays. 3 Elles sont subordonnées à l’office.

Art. 115 Tâches des stations fédérales de recherches et d’essais 1 Les stations fédérales de recherches et d’essais ont notamment les tâches suivantes:

158 Nouvelle teneur selon le ch. II 5 de l’annexe à la LF du 13 déc. 2002 sur la formation professionnelle, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4557; FF 2000 5256).

Agriculture

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910.1

a. élaborer les résultats scientifiques et les bases techniques destinés à la prati- que, à la formation et à la vulgarisation agricoles;

b. élaborer les bases scientifiques des décisions en matière de politique agri- cole;

c. développer et évaluer les mesures de politique agricole et en assurer le suivi; d. fournir les données permettant de choisir de nouvelles orientations dans

l’agriculture; e. fournir les données relatives aux modes de production respectueux de

l’environnement et des animaux; f. accomplir leurs tâches légales.

2 …159

Art. 116 Mandats de recherche et aides financières 1 L’office peut confier des mandats de recherche aux instituts de recherches fédéraux et cantonaux ou à d’autres instituts de recherche. 2 La Confédération peut soutenir les essais et les études réalisés par des organisa- tions au moyen d’aides financières.

Art. 117 Conseil de la recherche agronomique 1 Le Conseil fédéral institue un conseil permanent de la recherche agronomique. Le conseil se compose de 15 membres au plus. Les milieux concernés, notamment les producteurs, les consommateurs et les milieux scientifiques, y sont représentés équitablement.160 2 Le Conseil de la recherche agronomique est chargé de faire à l’office des recom- mandations concernant la recherche agronomique et en particulier la planification de la recherche à long terme.

Chapitre 2 …

Art. 118 à 135161

159 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007 (RO 2007 6095; FF 2006 6027). Abrogé par le ch. 5 de l’annexe à la LF du 18 juin 2010, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 5003; FF 2009 6525).

160 Nouvelle teneur selon le ch. I 6.5 de l’O du 9 nov. 2011 (Réexamen des commissions extraparlementaires), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 5227).

161 Abrogés par le ch. II 5 de l’annexe à la LF du 13 déc. 2002 sur la formation professionnelle, avec effet au 1er janv. 2004 (RO 2003 4557; FF 2000 5256).

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910.1

Chapitre 2a162 Vulgarisation

Art. 136163 Tâches et organisation 1 La vulgarisation est destinée à des personnes actives dans les secteurs de l’agri- culture, de l’économie familiale rurale, dans une organisation agricole, dans le développement du milieu rural ou dans la garantie et la promotion de la qualité des produits agricoles. Elle soutient ces personnes dans leur activité professionnelle et leur formation continue à des fins professionnelles. 2 Les cantons assurent la vulgarisation sur leur territoire. 3 Dans les limites des crédits approuvés, la Confédération alloue des aides financiè- res aux organisations et aux institutions actives au niveau interrégional ou national dans des domaines particuliers de la vulgarisation, ainsi qu’aux centrales nationales de vulgarisation, pour les prestations qu’elles fournissent. 3bis La Confédération peut soutenir le conseil et l’encadrement de projets collectifs durant la phase des études préliminaires.164 4 Sont soutenues les activités de vulgarisation qui favorisent les échanges de connaissances, d’informations et d’expériences entre la recherche et la pratique, entre les exploitations agricoles et entre les personnes visées à l’al. 1. Le Conseil fédéral définit les domaines d’activités et les catégories de prestations soutenus. 5 Le Conseil fédéral fixe les exigences auxquelles doivent satisfaire les organisa- tions, les institutions et les centrales de vulgarisation, ainsi que les vulgarisateurs employés par celles-ci.

Art. 137 et 138165

Art. 139166

162 Anciennement section 4 du chap. 2. Nouvelle teneur selon le ch. II 5 de l’annexe à la LF du 13 déc. 2002 sur la formation professionnelle, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4557; FF 2000 5256).

163 Nouvelle teneur selon le ch. II 29 de la LF du 6 oct. 2006 (Réforme de la péréquation financière), en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5779; FF 2005 5641).

164 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027)

165 Abrogés par le ch. II 29 de la LF du 6 oct. 2006 (Réforme de la péréquation financière), avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2007 5779; FF 2005 5641).

166 Abrogé par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, avec effet au 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

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910.1

Chapitre 3 Sélections végétale et animale Section 1 Sélection végétale

Art. 140 1 La Confédération peut encourager la sélection de plantes utiles:

a. de haute valeur écologique; b. de haute valeur qualitative; c. adaptées aux conditions régionales.

2 Elle peut accorder des contributions à des exploitations privées et à des organisa- tions professionnelles fournissant des prestations d’intérêt public, notamment pour:

a. la sélection, le maintien de la pureté et l’amélioration des variétés; b. les essais de mise en culture; c. la conservation de variétés indigènes de valeur.

3 Elle peut soutenir la production de semences et de plants par des contributions.

Section 2 Sélection animale

Art. 141 Promotion de l’élevage 1 La Confédération peut promouvoir l’élevage d’animaux de rente:

a. adaptés aux conditions naturelles du pays; b. performants et résistants; c. propres à fournir, à des prix avantageux, des produits de qualité adaptés au

marché. 2 La promotion vise à assurer un élevage indépendant de haute qualité.

Art. 142 Contributions 1 La Confédération peut octroyer des contributions à des organisations reconnues, notamment pour:

a. la tenue des registres généalogiques et des herd-books, les épreuves de pro- ductivité et l’estimation de la valeur d’élevage;

b. les programmes portant sur l’amélioration de la productivité et de la qualité, l’assainissement des cheptels et leur état de santé;

c. les mesures visant à préserver les races autochtones. 2 L’élevage d’animaux transgéniques ne donne pas droit aux contributions.

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910.1

Art. 143 Conditions Les contributions sont allouées aux conditions suivantes:

a. …167

b. les éleveurs prennent les mesures d’entraide pouvant être exigées d’eux et participent financièrement à la promotion de l’élevage;

c. les mesures soutenues correspondent aux normes internationales.

Art. 144 Reconnaissance d’organisations 1 L’office reconnaît les organisations. …168 2 Le Conseil fédéral fixe les conditions de la reconnaissance.

Art. 145 Insémination artificielle 1 Le Conseil fédéral peut soumettre à autorisation la récolte et la distribution de la semence et des embryons d’animaux de rente ainsi que le service de l’insémination artificielle. 2 Il définit les conditions de l’autorisation. 3 Il veille en particulier à ce qu’une proportion équitable de la semence mise en place provienne de reproducteurs faisant partie de programmes établis par les orga- nisations suisses reconnues.

Art. 146 Conditions zootechniques et généalogiques applicables aux importations

Le Conseil fédéral peut fixer des conditions zootechniques et généalogiques à l’importation d’animaux d’élevage, de semence, d’ovules et d’embryons.

Art. 146a169 Animaux de rente génétiquement modifiés Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions sur l’élevage, l’importation et la mise en circulation d’animaux de rente génétiquement modifiés.

Art. 147 Haras fédéral 1 La Confédération peut exploiter un haras pour promouvoir l’élevage du cheval. 2 Le Haras fédéral dépend de l’office. 3 …170

167 Abrogé par le ch. II 29 de la LF du 6 oct. 2006 (Réforme de la péréquation financière), avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2007 5779; FF 2005 5641).

168 Phrase abrogée par le ch. II 29 de la LF du 6 oct. 2006 (Réforme de la péréquation finan- cière, avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2007 5779; FF 2005 5641).

169 Introduit par le ch. 8 de l’annexe à la loi du 21 mars 2003 sur le génie génétique, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4803; FF 2000 2283).

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910.1

Titre 7 Protection des végétaux et moyens de production171 Chapitre 1 Dispositions d’exécution172

Art. 148 1 La Confédération édicte des dispositions visant à éviter les dégâts causés par des organismes nuisibles ou par la mise en circulation de moyens de production inappro- priés. 2 Ce faisant, elle prend en considération les exigences liées à la sécurité des pro- duits.173

Chapitre 2174 Mesures de précaution

Art. 148a 1 Des mesures de précaution peuvent être prises alors même que les informations scientifiques sont insuffisantes pour une évaluation complète du risque lié à un moyen de production ou à un matériel végétal susceptible d’être porteur d’orga- nismes nuisibles particulièrement dangereux:

a. s’il semble plausible que ce moyen de production ou ce matériel végétal puisse avoir des effets secondaires intolérables pour la santé de l’être humain, des animaux et des végétaux ou pour l’environnement, et

b. si la probabilité de tels effets paraît considérable ou que les conséquences peuvent être graves.

2 Les mesures de précaution doivent être réévaluées et adaptées dans un délai rai- sonnable à la lumière des nouveaux résultats scientifiques. 3 Le Conseil fédéral peut notamment, à titre de précaution:

a. restreindre, lier à des conditions particulières ou interdire l’importation, la mise en circulation et l’utilisation de moyens de production;

b. restreindre, lier à des conditions particulières ou interdire l’importation et la mise en circulation de matériel végétal et d’objets pouvant être porteurs d’organismes nuisibles particulièrement dangereux.

170 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007 (RO 2007 6095; FF 2006 6027). Abrogé par le ch. 5 de l’annexe à la LF du 18 juin 2010, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 5003; FF 2009 6525).

171 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

172 Introduit par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

173 Introduit par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

174 Introduit par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

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Chapitre 3175 Protection des végétaux Section 1 Principes

Art. 149 Confédération 1 Afin de protéger les cultures contre les organismes nuisibles, la Confédération encourage une protection appropriée des végétaux. 2 Le Conseil fédéral édicte des dispositions visant à protéger les cultures et le maté- riel végétal (végétaux, parties de végétaux et produits végétaux) contre les organis- mes nuisibles particulièrement dangereux.

Art. 150 Cantons Les cantons gèrent un service phytosanitaire, qui garantit notamment l’exécution correcte des mesures de lutte prises dans le pays contre les organismes nuisibles.

Art. 151 Principes de la protection des végétaux 1 Toute personne qui produit, importe ou met en circulation du matériel végétal doit respecter les principes de la protection des végétaux. 2 Elle est notamment tenue de déclarer les organismes nuisibles particulièrement dangereux.

Section 2 Mesures spéciales

Art. 152 Importation, exportation, production et mise en circulation 1 Le Conseil fédéral édicte des dispositions relatives à l’importation et à la mise en circulation:

a. des organismes nuisibles particulièrement dangereux; b. du matériel végétal et des objets pouvant être porteurs d’organismes nuisi-

bles particulièrement dangereux. 2 Il peut notamment:

a. décider qu’un matériel végétal donné ne peut être mis en circulation qu’avec une autorisation;

b. édicter des dispositions relatives à l’enregistrement et au contrôle des entre- prises qui produisent ou mettent en circulation ce matériel végétal;

c. obliger ces entreprises à tenir un registre concernant ce matériel végétal; d. interdire l’importation et la mise en circulation de matériel végétal conta-

miné ou qui pourrait être contaminé par des organismes nuisibles particuliè- rement dangereux;

175 Anciennement chap. 1.

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e. interdire la culture de plantes-hôtes très sujettes à la contamination. 3 Il veille à ce que le matériel végétal destiné à l’exportation réponde aux exigences du droit international.

Art. 153 Mesures de lutte Afin d’éviter l’introduction et la propagation d’organismes nuisibles particulière- ment dangereux, le Conseil fédéral peut notamment:

a. ordonner une surveillance phytosanitaire; b. décider que le matériel végétal, les objets et les parcelles pouvant être con-

taminés seront isolés tant que la contamination n’est pas exclue; c. ordonner le traitement, la désinfection ou la destruction des cultures, du

matériel végétal, des agents de production et des objets qui sont ou qui pour- raient être contaminés par des organismes nuisibles particulièrement dange- reux.

Section 3 Financement de la lutte contre les organismes nuisibles

Art. 154 Prestations des cantons 1 Les cantons exécutent à leurs frais les mesures qui leur sont confiées. 2 Quiconque produit, importe ou met en circulation du matériel végétal et qui, inten- tionnellement ou par négligence, se soustrait aux obligations prévues à l’art. 151, peut être astreint à prendre les frais à sa charge.

Art. 155 Prestations de la Confédération En règle générale, la Confédération assume 50 % des frais reconnus qu’entraînent pour les cantons les mesures de lutte ordonnées en vertu de l’art. 153; dans des situations extraordinaires, elle peut assumer jusqu’à 75 % de ces frais.

Art. 156 Réparation des dommages 1 Si, par suite de mesures de lutte ordonnées par l’autorité, ou d’une désinfection ou d’autres procédés semblables, la valeur de certains objets est réduite ou anéantie, une indemnité équitable peut être versée au propriétaire. 2 Les indemnités sont fixées définitivement selon une procédure aussi simple que possible et gratuite pour la partie lésée:

a. par l’office, s’il s’agit de mesures prises à la frontière ou de mesures qu’il a ordonnées dans le pays;

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b. par l’autorité cantonale compétente, s’il s’agit d’autres mesures prises dans le pays.176

3 La Confédération rembourse aux cantons un tiers au moins des dépenses occasion- nées par le versement de ces indemnités.

Art. 157177 Contributions 1 La Confédération peut charger des organisations privées d’effectuer des contrôles. 2 Les organisations privées sont rétribuées pour ces tâches.

Chapitre 4 Moyens de production178

Art. 158 Définition et champ d’application 1 Par moyens de production, on entend les substances et les organismes qui servent à la production agricole. Il s’agit notamment des engrais, des produits phytosanitaires, des aliments pour animaux et du matériel végétal de multiplication. 2 Le Conseil fédéral peut soumettre les moyens de production utilisés à des fins analogues, mais non agricoles, aux dispositions du présent chapitre.

Art. 159 Principes 1 Les moyens de production ne peuvent être importés ou mis en circulation que si:

a. ils se prêtent à l’utilisation prévue; b. utilisés de manière réglementaire, ils n’ont pas d’effets secondaires intoléra-

bles; c. il est garanti que les denrées alimentaires et les objets usuels fabriqués à par-

tir de produits de base traités avec ces moyens satisfont aux exigences de la législation sur les denrées alimentaires.

2 Quiconque utilise des moyens de production doit respecter les instructions relatives à leur utilisation.

176 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

177 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

178 Anciennement chap. 2. Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

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Art. 159a179 Prescriptions sur l’importation, la mise en circulation et l’utilisation Le Conseil fédéral peut édicter des prescriptions sur l’importation, la mise en circu- lation et l’utilisation de moyens de production. Il peut notamment restreindre ou interdire l’importation, la mise en circulation ou l’utilisation de moyens de produc- tion.

Art. 160 Homologation obligatoire 1 Le Conseil fédéral édicte les dispositions relatives à l’importation et à la mise en circulation de moyens de production. 2 Il peut soumettre à une homologation obligatoire:

a. l’importation et la mise en circulation de moyens de production ainsi que les personnes qui les importent et qui les mettent en circulation;

b. les producteurs d’aliments pour animaux et de matériel végétal de multipli- cation;

c. les producteurs d’autres moyens de production, dans la mesure où le contrôle de leurs procédés de fabrication contribue substantiellement à ren- dre ces moyens conformes aux exigences relatives à la mise en circula- tion.180

3 Il désigne les services fédéraux qui doivent être associés à la procédure d’homolo- gation. 4 Si des moyens de production sont soumis à une homologation obligatoire en vertu d’autres actes législatifs, le Conseil fédéral désigne un service d’homologation commun. 5 Le Conseil fédéral règle la collaboration des services fédéraux concernés. 6 Les homologations, leur révocation, les rapports d’essai et les certificats de conformité étrangers sont reconnus pour autant qu’ils se fondent sur des exigences équivalentes et que les conditions agronomiques et environnementales concernant l’utilisation des moyens de production soient comparables. Le Conseil fédéral peut prévoir des dérogations.181 7 L’importation et la mise en circulation des moyens de production homologués en Suisse et à l’étranger sont libres. Ces moyens sont désignés par l’autorité compé- tente.

179 Introduit par le ch. I de la LF du 20 juin 2003 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735). Nouvelle teneur selon le ch. 3 de l’annexe à la LF du 12 juin 2009, en vigueur depuis le 1er juillet 2010 (RO 2010 2617; FF 2008 6643).

180 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

181 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

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8 Il est interdit d’administrer aux animaux des antibiotiques et des substances simi- laires comme stimulateurs de performance. Leur utilisation à des fins thérapeutiques est soumise à l’obligation d’annoncer et doit être consignée dans un journal de trai- tement. Pour la viande importée, le Conseil fédéral prend des mesures conformé- ment à l’art. 18.

Art. 160a182 Importation Les produits phytosanitaires qui ont été mis en circulation en toute légalité dans le champ d’application territorial de l’Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse et la Communauté européenne relatif aux échanges de produits agricoles183 peuvent être mis en circulation en Suisse. Le Conseil fédéral peut restreindre ou interdire l’importation et la mise en circulation de produits phytosanitaires en cas de mise en danger des intérêts publics suisses.

Art. 161 Etiquetage et emballage Le Conseil fédéral édicte les dispositions relatives à l’étiquetage et à l’emballage des moyens de production.

Art. 162 Catalogues des variétés 1 Pour certaines espèces végétales, le Conseil fédéral peut prescrire que seules peu- vent être importées, mises en circulation, certifiées ou utilisées en Suisse les variétés enregistrées dans un catalogue des variétés. Il définit les conditions d’enregistre- ment. 2 Il peut habiliter l’office à établir les catalogues des variétés. 3 Il peut reconnaître l’enregistrement dans un catalogue des variétés étranger comme équivalent à l’enregistrement dans un catalogue suisse.

Art. 163 Dispositions relatives aux intervalles de sécurité 1 Les exploitants de parcelles qui ne servent pas à la production de matériel végétal de multiplication peuvent être contraints par les cantons à respecter un intervalle de sécurité entre leurs cultures et les cultures avoisinantes de même genre, lorsque la sélection, la multiplication ou la protection des plantes l’exigent. 2 Les bénéficiaires de cette mesure sont tenus d’indemniser équitablement les culti- vateurs dont l’activité est restreinte. En cas de litige, le canton fixe le montant de l’indemnité.

182 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027)

183 RS 0.916.026.81

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Art. 164 Statistique de commercialisation Le Conseil fédéral peut astreindre les producteurs de moyens de production et les commerçants à indiquer les quantités de moyens de production mises en circulation en Suisse.

Art. 165 Renseignements 1 Quiconque met en circulation des moyens de production est tenu de renseigner les acquéreurs sur leurs caractéristiques et leurs possibilités d’utilisation. 2 Les services fédéraux compétents sont habilités à renseigner le public sur les caractéristiques et les possibilités d’utilisation des moyens de production.

Titre 8 Voies de droit, mesures administratives et dispositions pénales Chapitre 1 Voies de droit

Art. 166 Généralités 1 Un recours peut être formé auprès de l’office compétent contre les décisions des organisations et des entreprises mentionnées à l’art. 180. 2 Les décisions des offices et des départements et les décisions cantonales de der- nière instance relatives à l’application de la présente loi et de ses dispositions d’exécution peuvent faire l’objet d’un recours devant le Tribunal administratif fédé- ral, à l’exception des décisions cantonales sur les améliorations structurelles ayant donné droit à des contributions.184 2bis Avant de statuer sur les recours contre les décisions concernant l’importation, l’exportation et la mise sur le marché de produits phytosanitaires, le Tribunal admi- nistratif fédéral consulte les organes d’évaluation qui ont participé à la procédure devant l’autorité précédente.185 3 L’office compétent a qualité pour faire usage des voies de recours prévues par les législations cantonales et par la législation fédérale contre les décisions des autorités cantonales relatives à l’application de la présente loi et de ses dispositions d’exécution. 4 Les autorités cantonales notifient leur décision sans retard et sans frais à l’office compétent. Le Conseil fédéral peut prévoir des dérogations.

184 Nouvelle teneur selon le ch. 125 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000).

185 Introduit par le ch. II 4 de l’annexe à la loi du 15 déc. 2000 sur les produits chimiques (RO 2004 4763; FF 2000 623). Nouvelle teneur selon le ch. 125 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000).

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Art. 167 Contingentement laitier 1 Un recours peut être formé auprès d’une commission régionale de recours contre les décisions de première instance qui ont trait au contingentement laitier. Les déci- sions des commissions régionales de recours peuvent à leur tour faire l’objet d’un recours devant le Tribunal administratif fédéral.186 2 L’office a qualité pour recourir contre les décisions de première instance et contre les décisions des commissions régionales de recours. 3 Les décisions sont notifiées sans retard et sans frais à l’office. 4 Le DEFR nomme les commissions régionales de recours sur proposition des can- tons.

Art. 168 Procédure d’opposition Le Conseil fédéral peut prévoir, dans les dispositions d’exécution, une procédure d’opposition contre les décisions de première instance.

Chapitre 2 Mesures administratives

Art. 169 Mesures administratives générales 1 La violation de la présente loi, de ses dispositions d’exécution et des décisions qui en découlent peut donner lieu aux mesures administratives suivantes:

a. l’avertissement; b. le retrait de la reconnaissance, de l’autorisation ou d’un contingent, notam-

ment; c. la privation de droits; d. l’interdiction de la vente directe; e. la suspension de la livraison, de la prise en charge ou de la mise en valeur; f. l’exécution par substitution aux frais du contrevenant ou de l’organisation

responsable; g.187 le séquestre; h.188 l’astreinte à payer un montant de 10 000 francs au plus.

186 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. 125 de l’annexe à la loi du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197; FF 2001 4000).

187 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

188 Introduite par le ch. I de la LF du 20 juin 2003 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

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2 Si des produits sont mis en circulation ou des contributions demandées ou perçues illégalement, il peut être prélevé un montant ne dépassant pas la recette brute des produits mis illégalement en circulation ou le montant des contributions illégalement demandées ou perçues.189 3 En vue du rétablissement d’une situation conforme au droit, les mesures supplé- mentaires suivantes peuvent être prises:

a. l’interdiction d’utiliser et de mettre en circulation des produits ou des dési- gnations;

b. la confiscation et la destruction des produits.190

Art. 170 Réduction et refus de contributions 1 Les contributions peuvent être réduites ou refusées si le requérant viole la présente loi, ses dispositions d’exécution ou les décisions qui en découlent. 2 Les contributions sont réduites ou refusées au moins pour les années où le requé- rant a violé les dispositions. 3 Le Conseil fédéral règle les réductions applicables en cas de violation de disposi- tions relatives aux paiements directs et à la production végétale.191

Art. 171 Restitution de contributions 1 Si les conditions liées à l’octroi d’une contribution ne sont plus remplies ou que les charges ou les conditions ne sont plus respectées, la restitution totale ou partielle de la contribution est exigée. 2 Les contributions et les avantages pécuniaires indûment obtenus doivent être res- titués ou compensés, indépendamment de l’application des dispositions pénales.

Art. 171a192 Opérations de compensation réalisées par des entreprises ayant une position dominante

1 Sur le marché des produits et moyens de production agricoles, les opérations de compensation réalisées par des entreprises ayant une position dominante qui lient la prise en charge de marchandises et de services à prix surfait à la conclusion du contrat constituent en tout état de cause une pratique illicite au sens de l’art. 7 de la loi du 6 octobre 1995 sur les cartels193 et seront sanctionnées conformément aux art. 49a ou 50 de ladite loi.

189 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027)

190 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027)

191 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027)

192 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027)

193 RS 251

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2 Le prix est présumé surfait au sens de l’al. 1 lorsqu’il diverge notablement du prix de marchandises ou services comparables dans le champ d’application territorial de l’Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse et la Communauté européen- ne relatif aux échanges de produits agricoles194. 3 Les art. 8 et 31 de la loi du 6 octobre 1995 sur les cartels ne s’appliquent pas aux procédures intentées dans les cas visés à l’al. 1 par les autorités en matière de concurrence.

Chapitre 3 Dispositions pénales

Art. 172195 Délits et crimes 1 Celui qui utilise illicitement une appellation d’origine ou une indication géogra- phique protégées en vertu de l’art. 16 ou encore un classement ou une désignation visés à l’art. 63 est, sur plainte, puni d’une peine privative de liberté d’un an au plus ou d’une peine pécuniaire. L’organe de contrôle désigné par le Conseil fédéral en vertu de l’art. 64, al. 4, et les organes de contrôle institués par les cantons ont égale- ment le droit de porter plainte en matière de classement et de désignation visés à l’art. 63. 2 Celui qui agit par métier est poursuivi d’office. La peine est une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou une peine pécuniaire.

Art. 173 Contraventions 1 Si l’acte n’est pas punissable plus sévèrement en vertu d’une autre disposition, est puni d’une amende de 40 000 francs au plus celui qui, intentionnellement:196

a.197 enfreint les dispositions reconnues ou édictées en vertu des art. 14, al. 1, let. a à c et e, et 15 concernant les désignations;

b. enfreint les dispositions édictées en vertu de l’art. 18, al. 1, sur la déclaration de produits issus de modes de production interdits en Suisse;

c. refuse de donner des renseignements ou donne des indications fausses ou incomplètes lors des relevés prévus aux art. 27 et 185;

cbis.198 ne se conforme pas aux exigences visées à l’art. 27a, al. 1, ou ne se sou- met pas au régime d’autorisation institué en vertu de l’art. 27a, al. 2, ou aux mesures ordonnées;

194 RS 0.916.026.81 195 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le

1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027). 196 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le

1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027). 197 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le

1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027). 198 Introduite par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008

(RO 2007 6095; FF 2006 6027).

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d. donne des indications fausses ou fallacieuses lors d’une procédure d’octroi de contributions ou de contingents;

e. produit ou commercialise du lait ou des produits laitiers en violation de dis- positions ou de décisions de la Confédération découlant de la présente loi;

f.199 plante des vignes sans autorisation, ne respecte pas les dispositions sur le classement ou n’observe pas ses obligations relatives au commerce du vin;

g. enfreint l’art. 145, relatif à l’insémination artificielle; gbis.200 ne respecte pas les conditions fixées en vertu de l’art. 146 concernant

l’importation d’animaux d’élevage, de semence, d’ovules et d’embryons; gter.201 enfreint les dispositions édictées en vertu de l’art. 146a concernant l’éle-

vage, l’importation et la mise en circulation d’animaux de rente génétique- ment modifiés;

gquater.202 contrevient aux mesures de précaution ordonnées en vertu de l’art. 148a;

h. enfreint les dispositions relatives à la protection des plantes utiles et édictées en vertu des art. 151, 152 ou 153;

i.203 n’observe pas les instructions d’utilisation visées à l’art. 159, al. 2, ou les prescriptions d’utilisation visées à l’art. 159a;

k.204 produit, importe, stocke, transporte, met en circulation, offre ou vante sans homologation des moyens de production soumis à homologation en vertu de l’art. 160, administre aux animaux des antibiotiques et des substances simi- laires comme stimulateurs de performance ou contrevient à l’obligation d’en annoncer l’utilisation à des fins thérapeutiques prévue à l’art. 160, al. 8;

kbis.205 produit, importe, stocke, transporte, met en circulation, offre ou vante des moyens de production sans être homologué ou enregistré par le service com- pétent;

kter.206 enfreint les dispositions édictées en vertu de l’art. 161 concernant l’étique- tage et l’emballage des moyens de production;

199 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

200 Introduite par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

201 Introduite par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

202 Introduite par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

203 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

204 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

205 Introduite par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

206 Introduite par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

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kquater.207 importe, stocke, transporte, met en circulation, offre ou recommande des moyens de production interdits en vertu de l’art. 159a;

l. importe, utilise ou met en circulation du matériel végétal de multiplication d’une variété ne figurant pas dans un catalogue de variétés visé à l’art. 162;

m. n’observe pas les intervalles de sécurité exigés à l’art. 163; n. ne fournit pas les renseignements exigés à l’art. 164; o. manque à l’obligation de renseigner prévue à l’art. 183.

2 Si l’auteur agit par négligence, la peine est une amende de 10 000 francs au plus. 3 Si l’acte n’est pas punissable plus sévèrement en vertu d’une autre disposition, est puni d’une amende de 5000 francs au plus celui qui, intentionnellement:

a. …208

b. contrevient à une disposition d’exécution dont la violation a été déclarée punissable.

4 La tentative et la complicité sont punissables. 5 Dans les cas de très peu de gravité, il peut être renoncé à la poursuite pénale et à la peine.

Art. 174 Personnes morales et communautés Lorsque l’infraction est commise par une personne morale ou par une communauté, les art. 6 et 7 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif209 sont applicables.

Art. 175 Poursuite pénale 1 La poursuite pénale incombe aux cantons. 2 Celui qui viole les prescriptions relatives à l’importation, à l’exportation et au tran- sit des marchandises est poursuivi et puni conformément à la législation douanière. Dans les cas de fraude de très peu de gravité qui concernent l’administration des contingents d’importation de produits agricoles, il peut être renoncé à une procédure pénale.210

207 Introduite par le ch. 3 de l’annexe à la LF du 12 juin 2009, en vigueur depuis le 1er juillet 2010 (RO 2010 2617; FF 2008 6643).

208 Abrogée par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

209 RS 313.0 210 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le

1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

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Art. 176 Exclusion des art. 37 à 39 de la loi sur les subventions Les art. 37 à 39 de la loi du 5 octobre 1990 sur les subventions211 concernant les délits, l’obtention frauduleuse d’un avantage et la poursuite pénale ne sont pas applicables.

Titre 9 Dispositions finales Chapitre 1 Exécution

Art. 177 Conseil fédéral 1 Le Conseil fédéral arrête les dispositions d’exécution nécessaires, à moins que la loi ne réglemente autrement cette compétence. 2 Il peut déléguer la tâche d’édicter des dispositions dont le caractère est avant tout technique ou administratif au DEFR ou à ses services et à des offices qui lui sont subordonnés.

Art. 177a212 Conventions internationales 1 Le Conseil fédéral peut conclure de sa propre compétence des conventions inter- nationales dans le domaine agricole, à l’exception des accords sur le commerce de produits agricoles. 2 Après entente avec les autres offices et services fédéraux concernés, l’office peut conclure, avec des autorités agricoles étrangères, des instituts de recherches de droit public ou des organisations internationales, des conventions de nature technique portant notamment sur:

a. la reconnaissance d’organismes chargés d’examens, d’évaluations de confor- mité, d’accréditations, d’enregistrements et d’homologations dans le domaine agricole;

b. la reconnaissance de rapports d’essais, d’évaluations de conformité et d’homologations dans les domaines de la protection des végétaux, des moyens de production et des modes de production;

c. la coopération technique et l’échange d’informations dans le domaine de la protection des végétaux ainsi que l’homologation et la mise en circulation de moyens de production;

d. les charges et conditions liées à la cession ou à la prise en charge de ressour- ces génétiques pour l’alimentation et l’agriculture provenant de banques de gènes contrôlées par l’Etat;

e. la reconnaissance d’appellations d’origine dans le domaine agricole;

211 RS 616.1 212 Introduit par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004

(RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

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f. les paiements directs, les mesures de soutien du marché et les contributions de mise en valeur dans des enclaves et dans la Principauté de Liechtenstein, pour autant qu’ils soient liés à l’application de la présente loi ainsi qu’aux prescriptions qui, dans les législations sur les épizooties, sur la protection des animaux, sur la protection des eaux, sur la protection de l’environnement ainsi que sur la protection de la nature et du paysage, sont applicables à l’agriculture;

g. des projets réalisés dans le cadre de la recherche agronomique internationale.

Art. 177b213 Prestations commerciales 1 L’office, ses stations de recherches et d’essais (art. 114), et le Haras fédéral (art. 147) peuvent fournir des prestations commerciales à des tiers pour autant que ces prestations remplissent les conditions suivantes:

a. elles sont liées étroitement à leurs tâches principales; b. elles n’entravent pas l’exécution de leurs tâches principales; c. elles n’exigent pas d’importantes ressources matérielles et humaines sup-

plémentaires. 2 Les prestations commerciales sont fournies à des prix permettant au moins de couvrir les coûts calculés sur la base d’une comptabilité analytique. Le DEFR peut autoriser des dérogations pour certaines prestations à condition qu’elles n’entrent pas en concurrence avec le secteur privé.

Art. 178 Cantons 1 Les cantons sont chargés d’exécuter la présente loi pour autant que cette tâche n’incombe pas à la Confédération. 2 Ils arrêtent les dispositions d’exécution nécessaires et les communiquent au DEFR. 3 Ils désignent les autorités ou les organisations compétentes pour exécuter la loi et pour surveiller son exécution. 4 Si un canton n’a pas édicté à temps les dispositions d’exécution, le Conseil fédéral les arrête provisoirement.

Art. 179 Haute surveillance de la Confédération 1 Le Conseil fédéral surveille l’exécution de la loi par les cantons. 2 La Confédération peut réduire les contributions ou refuser leur octroi à un canton qui n’exécute pas la loi ou l’exécute de manière incorrecte.214 Cela vaut également lorsqu’il n’a pas été fait usage du droit de recours visé à l’art. 166, al. 3.

213 Introduit par le ch. 5 de l’annexe à la LF du 18 juin 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 5003; FF 2009 6525).

214 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

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Art. 180 Coopération d’organisations et d’entreprises 1 La Confédération et les cantons peuvent associer des entreprises ou des organisa- tions à l’exécution de la loi ou créer des organisations appropriées à cet effet. 2 La coopération de ces entreprises et de ces organisations est surveillée par les pou- voirs publics. L’autorité compétente doit définir leurs tâches et leurs attributions. Leur gestion et leurs comptes sont soumis à cette autorité. Le contrôle parlementaire de la Confédération et des cantons est réservé. 3 Le Conseil fédéral et les cantons peuvent autoriser ces entreprises et ces organisa- tions à percevoir des émoluments appropriés afin de couvrir les frais de leur activité. Le tarif de ces émoluments doit être approuvé par le DEFR.

Art. 181 Contrôle 1 Les organes d’exécution ordonnent les mesures de contrôle et les enquêtes néces- saires à l’application de la présente loi, de ses dispositions d’exécution ou des déci- sions qui en découlent.215 1bis Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions afin de garantir, dans l’exécution de la présente loi et d’autres lois concernant l’agriculture, une activité de contrôle homogène, commune et coordonnée ainsi que l’échange d’informations pertinentes entre les organes de contrôle compétents.216 2 Toute personne, entreprise ou organisation dont le comportement illicite provoque, entrave ou empêche des contrôles est tenue d’assumer les frais qui en résultent. 3 Le Conseil fédéral peut déléguer aux cantons certaines mesures de contrôle et cer- taines enquêtes.

Art. 182217 Répression des fraudes 1 Le Conseil fédéral coordonne l’exécution de la loi du 9 octobre 1992 sur les den- rées alimentaires218, de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes219 et de la présente loi; il peut exiger des renseignements auprès de l’Administration fédérale des contri- butions.220 2 Le Conseil fédéral institue un service central chargé de détecter les fraudes dans les domaines suivants:

a. la désignation protégée de produits agricoles; b. l’importation, le transit et l’exportation de produits agricoles;

215 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

216 Introduite par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027)

217 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

218 RS 817.0 219 RS 631.0 220 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le

1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

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910.1

c. la déclaration de la provenance et du mode de production.

Art. 183 Obligation de renseigner Si l’application de la présente loi, de ses dispositions d’exécution ou des décisions qui en découlent le requiert, les personnes, entreprises ou organisations concernées doivent notamment fournir aux autorités les renseignements exigés, leur remettre temporairement pour examen les pièces justificatives demandées, leur accorder l’accès à leurs locaux commerciaux et à leurs entrepôts, les laisser consulter leurs livres et leur correspondance et accepter le prélèvement d’échantillons.

Art. 184 Collaboration entre autorités 1 La Confédération, les cantons et les communes communiquent, sur demande, tout renseignement utile aux autorités chargées de l’exécution de la présente loi. 2 S’ils supposent qu’une infraction a été commise, ils le signalent spontanément à ces autorités.

Art. 185 Données indispensables à l’exécution de la loi 1 Afin de disposer des éléments indispensables à l’exécution de la loi et au contrôle de son efficacité, la Confédération relève et enregistre des données relatives au sec- teur et aux exploitations, dans les buts suivants:

a. la mise en œuvre des mesures de politique agricole; b. l’appréciation de la situation économique de l’agriculture; c. l’observation du marché; d. la contribution à l’appréciation des incidences de l’activité agricole sur les

ressources naturelles et sur l’entretien du paysage rural. 2 Le Conseil fédéral peut prendre les dispositions nécessaires à l’harmonisation du relevé et de l’enregistrement des données, ainsi qu’à l’uniformisation de la statisti- que agricole. 3 Il peut charger des services fédéraux, les cantons ou d’autres services d’effectuer les relevés et de tenir les registres. Il peut verser des indemnités à cet effet. 4 L’organe fédéral compétent peut traiter les données relevées à des fins statistiques. 5 La Confédération peut saisir les données au moyen d’un système en réseau auto- matisé et centralisé et les rendre accessibles en ligne aux organes d’exécution com- pétents et à d’autres personnes.221 6 Elle peut traiter des données concernant des enquêtes et des sanctions administra- tives ainsi que des poursuites pénales et, au besoin, les rendre accessibles en ligne aux organes d’exécution compétents à des fins de contrôle et d’enquête.222

221 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027)

222 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027)

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Art. 186 Commission consultative Le Conseil fédéral désigne une commission consultative permanente composée de quinze membres au plus, qui le conseille sur l’exécution de la présente loi.

Chapitre 2 Dispositions transitoires

Art. 187 Dispositions transitoires concernant la loi sur l’agriculture223. 1 A l’exception des dispositions relatives à la procédure, les dispositions abrogées restent applicables aux faits survenus pendant qu’elles étaient en vigueur. 2 Le Conseil fédéral veille à ce que la réorganisation du marché laitier se déroule d’une manière bien réglée et que tous les échelons du marché soient intégrés dans le processus de réforme. Il réglemente notamment, pour une période transitoire de cinq ans au plus suivant l’entrée en vigueur de la présente loi:

a. le nouveau régime des aides visant à promouvoir l’écoulement de produits laitiers dans le pays et des subventions à l’exportation;

b. le régime des suppléments; c. l’acquisition du capital destiné à financer le stockage, jusque et y compris

l’affinage, des fromages à pâte dure et à pâte mi-dure, ainsi que le stockage du beurre.

3 Le Conseil fédéral libère les fonds nécessaires pour que le prix moyen du lait ne tombe pas de plus de 10 % au-dessous du prix-cible. 4 Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions concernant les contrats de livraison de lait conclus jusqu’à cinq ans après l’entrée en vigueur de la présente loi. Il peut fixer notamment la durée minimale de ces contrats. 5 Durant la période transitoire, le Conseil fédéral peut, pour des raisons impératives, déroger par voie d’ordonnance aux dispositions du titre 2 dans les domaines énumé- rés à l’al. 2. 6 Durant la période transitoire prévue à l’art. 1, let. f, de l’Accord du GATT du 15 avril 1994 relatif à l’agriculture224, les fonds qui ont été jusqu’ici consacrés au soutien interne qui doit être réduit en raison des engagements contractés par la Suisse dans le cadre du GATT sont affectés, lors de l’application de la législation agricole, au financement de mesures dont la réduction n’est pas imposée par les accords du GATT. Il convient à cet égard de prendre en considération la situation économique générale ainsi que les conditions-cadre sociales et financières.

223 Introduit par le ch. III de la LF du 24 mars 2000 sur l’abrogation de la loi sur le blé, en vigueur depuis le 1er juillet 2001 (RO 2001 1539; FF 1999 8599).

224 RS 0.632.20 annexe 1A.3

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7 L’art. 5, al. 2, let. b, l’art. 10, al. 3, l’art. 10e, l’art. 15, al. 2, let. c, et l’art. 112a de la loi du 3 octobre 1951 sur l’agriculture225 restent en vigueur pour ce qui est des écoles techniques supérieures jusqu’à ce que celles-ci aient été reconnues par la Confédération comme hautes écoles spécialisées226. 8 La disposition relative aux primes de culture pour les céréales fourragères prévue à l’art. 20 de l’arrêté fédéral du 21 juin 1991 concernant la modification d’une durée limitée de la loi sur l’agriculture227 reste applicable jusqu’à l’abrogation de la loi sur le blé228. 9 L’art. 10 de la loi du 15 juin 1962 sur la vente de bestiaux229 reste en vigueur durant une période transitoire de cinq ans pour ce qui est de la vente de la laine de mouton indigène; l’aide sera progressivement réduite. 10 L’obligation de prouver que les prestations écologiques requises sont fournies, prévue à l’art. 70, al. 2, sera applicable au plus tard cinq ans à compter de l’entrée en vigueur de la présente loi. 11 Pendant une période de dix ans au plus à compter de l’entrée en vigueur de la pré- sente loi, l’aide aux exploitations peut aussi être accordée si les difficultés financiè- res visées à l’art. 78, al. 2, résultent d’un changement des conditions économiques générales. 12 La somme des contributions fédérales octroyées pour l’exportation (art. 26), le secteur laitier (art. 38 à 40), le secteur du bétail de boucherie et de la viande (art. 50) et le secteur de la production végétale (art. 54 et 56 à 59) doit être réduite d’un tiers par rapport aux dépenses de 1998 dans un délai de cinq ans à compter de l’entrée en vigueur de la présente loi.230 13 Les conséquences des mesures prises en vue de la promotion des ventes (art. 12) et de l’exportation (art. 26), ainsi que dans le secteur laitier (art. 38 à 40), dans celui du bétail de boucherie et de la viande (art. 50) et dans celui de la production végétale (art. 54 et 56 à 59) seront évaluées cinq ans après l’entrée en vigueur de la présente loi.

225 [RO 1953 1095, 1962 1185 art. 14, 1967 766, 1968 92, 1971 1461 disp. fin. trans. tit. X, art. 6 ch. 7, 1974 763, 1975 1088, 1977 2249 ch. I 921 942 931, 1979 2060, 1982 1676 annexe ch. 6, 1988 640, 1989 504 art. 33 let. c, 1991 362 ch. II 51 857 appendice ch. 25 2611, 1992 1860 art. 75 ch.5 1986 art. 36 al. 1, 1993 1410 art. 92 ch. 4 1571 2080 annexe ch. 11, 1994 28, 1995 1469 art. 59 ch. 3 1837 3517 ch. I 2, 1996 2588 annexe ch. 2, 1997 1187 1190, 1998 1822 art. 15. RO 1998 3033 annexe let. c]

226 Voir la modification du 17 déc. 2004 de la LF du 6 oct. 1995 sur les hautes écoles spécialisées, en vigueur depuis le 5 oct. 2005 (RO 2005 4635; FF 2004 117).

227 RO 1991 2611, 1996 2783 228 Cette loi est abrogé depuis le 1er juillet 2001. [RO 1959 1033, 1965 461, 1968 85 901,

1974 1676 1857 annexe ch. 19, 1976 1484, 1977 2249 ch. I 10.11, 1978 391 ch. II 6, 1981 1499, 1985 660 ch. I 71, 1991 857 appendice ch. 28 2629, 1992 288 annexe ch. 48, 1993 325 ch. I 11, 1995 1940 3470, 1996 2736, 1997 1190 ch. II 2, 2001 1539 ch. II. RO 2001 1539]

229 [RO 1962 1185, 1977 2249 ch. I 941, 1978 1407, 1991 857 appendice ch. 29, 1992 288 annexe ch. 52, 1993 325 ch. 13. RO 1998 3033 annexe let. i]

230 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 8 oct. 1999, en vigueur depuis le 1er janv. 2001 (RO 2000 2232; FF 1999 5440).

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14 Le Conseil fédéral édicte les dispositions concernant le retrait de l’avance consen- tie à l’organisme commun au sens de l’art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 27 juin 1969231 sur la commercialisation du fromage. Les départements et offices désignés à cet effet par le Conseil fédéral sont habilités à donner à l’organisme commun des directives sur la réalisation des actifs et sur les obligations à remplir; les prestations de la Confédération présupposent le respect de ces directives. Le choix des liquida- teurs à nommer par l’organisme commun est soumis à approbation du département désigné à cette fin par le Conseil fédéral. La Confédération couvre le coût de la liquidation de l’organisme commun. Le Conseil fédéral veille à ce que les responsa- bles de l’organisme commun ne retirent aucun profit de la liquidation; il décide également dans quelle mesure le capital-actions est remboursé. 15 L’art. 55 n’entrera en vigueur que lorsque la loi du 20 mars 1959 sur le blé232 sera abrogée.

Art 187a233 Dispositions transitoires concernant l’abrogation de la loi sur le blé 1 et 2 …234 3 L’obligation du meunier de fournir des sûretés est maintenue jusqu’au décompte final. 4 L’office expédie les affaires liées à l’abrogation du régime du blé panifiable, pour autant qu’aucun autre service n’en soit chargé. Il prend les décisions en rapport avec l’abrogation. 5 Il utilise les actifs disponibles provenant des contributions perçues durant le contingentement du débit de farine panifiable pour financer des mesures d’infor- mation et de vulgarisation sur le pain, aliment de base sain et essentiel.

Art. 187b235 Dispositions transitoires relatives à la modification du 20 juin 2003 1 Les contingents tarifaires visés à l’art. 48, al. 1, sont mis aux enchères à raison de 33 % pour l’année contingentaire 2005 et à raison de 66 % pour l’année contingen- taire 2006. 2 Les parts de contingents tarifaires de morceaux parés de la cuisse, ainsi que de viande et d’abats d’animaux des espèces chevaline et caprine, de même que de demi-carcasses de porcs et de viande de volaille, sont attribués selon le droit en vigueur à raison de 67 % pour l’année contingentaire 2005 et à raison de 34 % pour l’année contingentaire 2006.

231 [RO 1969 1070, 1991 857 appendice ch. 32, 1993 901 annexe ch. 28. RO 1998 3033 annexe let. n]

232 Cette loi a été abrogée avec effet au 1er juil. 2001. 233 Introduit par le ch. III de la LF du 24 mars 2000 sur l’abrogation de la loi sur le blé,

en vigueur depuis le 1er juillet 2001 (RO 2001 1539; FF 1999 8599). 234 Abrogés par le ch. II 49 de la LF du 20 mars 2008 relative à la mise à jour formelle du

droit fédéral, avec effet au 1er août 2008 (RO 2008 3437; FF 2007 5789). 235 Introduit par le ch. I de la LF du 20 juin 2003, en vigueur depuis le 1er janv. 2004

(RO 2003 4217; FF 2002 4395 6735).

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3 Les parts de contingents tarifaires de viande et d’abats d’animaux de l’espèce bovine, sans les morceaux parés de la cuisse, et les animaux de l’espèce ovine, sont attribués, pour les années contingentaires 2005 et 2006, à raison de 10 % selon le nombre d’animaux acquis aux enchères sur des marchés publics surveillés de bétail de boucherie. Le reste des parts de contingents est attribué en fonction du nombre d’abattages estampillés d’animaux du pays, dans la mesure où elles ne sont pas mi- ses aux enchères selon l’al. 1. 4 Les parts de contingents tarifaires de viande kasher et halal sont mises aux enchè- res à partir de l’année contingentaire 2005. 5 L’art. 138 entre en vigueur en même temps que la nouvelle loi du 13 décembre 2002 sur la formation professionnelle236. 6 L’art. 139 a effet jusqu’à l’entrée en vigueur de la nouvelle loi du 13 décembre 2002 sur la formation professionnelle. 7 Le Conseil fédéral présente au Parlement d’ici à 2006 une proposition concernant l’organisation du marché laitier et les mesures d’appoint à prendre après la suppres- sion du contingentement laitier. 8 …237

Art. 187c238 Dispositions transitoires relatives à la modification du 22 juin 2007 1 Les vins des millésimes 2007 et antérieurs peuvent être élaborés et étiquetés selon l’ancien droit. Ils peuvent être remis aux consommateurs jusqu’à épuisement des stocks. 2 La transformation de la récolte de betteraves sucrières de 2008 est régie par l’ancien droit.

Chapitre 3 Référendum et entrée en vigueur

Art. 188 1 La présente loi est sujette au référendum facultatif. 2 Le Conseil fédéral fixe la date de l’entrée en vigueur. 3 Les art. 40 à 42 sont applicables jusqu’au 31 décembre 2008.239

236 RS 412.10 237 Introduit par le ch. I 15 de la LF du 19 déc. 2003 sur le programme d’allégement

budgétaire 2003 (RO 2004 1633; FF 2003 5091). Abrogé par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

238 Introduit par le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027)

239 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 juin 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 6095; FF 2006 6027).

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Date de l’entrée en vigueur:240 1er janvier 1999 Art. 28 à 45 et let. l à n de l’annexe: 1er mai 1999 Art. 160 al. 7 et ch. 7 de l’annexe: 1er août 1999

240 ACF du 7 déc. 1998

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Annexe

Abrogation et modification du droit en vigueur

Sont abrogés: a. l’arrêté fédéral du 20 juin 1939241 allouant une subvention aux cantons de

Schwyz et de Glaris pour la construction de la route du Pragel entre Hinter- thal et Vorauen;

b. l’arrêté fédéral du 25 septembre 1941242 allouant une subvention au canton de Saint-Gall pour l’amélioration de la plaine du Rhin;

c. la loi du 3 octobre 1951243 sur l’agriculture244; d. la loi fédérale du 14 décembre 1979245 instituant des contributions à l’ex-

ploitation agricole du sol dans des conditions difficiles; e. l’arrêté fédéral du 28 mars 1952246 concernant l’allocation de subventions en

faveur d’améliorations foncières imposées par des destructions dues aux éléments;

f. la loi fédérale du 23 mars 1962247 sur les crédits d’investissements dans l’agriculture et l’aide aux exploitations paysannes;

g. l’arrêté du 23 juin 1989248 sur le sucre; h. l’arrêté du 19 juin 1992249 sur la viticulture; i. la loi du 15 juin 1962250 sur la vente des bestiaux; k. la loi fédérale du 28 juin 1974251 instituant une contribution aux frais des

détenteurs de bétail de la région de montagne et de la région préalpine des collines;

241 [RS 4 1094] 242 [RS 4 1042] 243 [RO 1953 1095, 1962 1185 art. 14, 1967 766, 1968 92, 1971 1461 disp. fin. trans. tit. X,

art. 6 ch. 7, 1974 763, 1975 1088, 1977 2249 ch. I 921 942 931, 1979 2060, 1982 1676 annexe ch. 6, 1988 640, 1989 504 art. 33 let. c, 1991 362 ch. II 51 857 appendice ch. 25 2611, 1992 1860 art. 75 ch.5 1986 art. 36 al. 1, 1993 1410 art. 92 ch. 4 1571 2080 annexe ch. 11, 1994 28, 1995 1469 art. 59 ch. 3 1837 3517 ch. I 2, 1996 2588 annexe ch. 2, 1997 1187 1190, 1998 1822 art. 15]

244 Sous réserve de l’art. 187 al. 7 de la présente loi (voir les versions allemandes et italiennes).

245 [RO 1980 679, 1992 2104 ch. II 1, 1991 857 appendice ch. 26, 1997 1190 ch. II 1] 246 [RO 1952 581] 247 [RO 1962 1315, 1967 812, 1972 2749, 1977 2249 ch. I 961, 1991 362 ch. II 52 857

appendice ch. 27, 1992 288 annexe ch. 47 2104] 248 [RO 1989 1904, 1992 288 annexe ch. 50, 1995 1988] 249 [RO 1992 1986, 1997 1216] 250 [RO 1962 1185, 1977 2249 ch. I 941, 1978 1407, 1991 857 appendice ch. 29, 1992 288

annexe ch. 52, 1993 325 ch. 13] 251 [RO 1974 2063, 1980 679 art. 12, 1983 488, 1991 857 appendice ch. 30, 1992 2104

ch. II 2, 1997 1190 ch. II 3]

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910.1

l. l’arrêté du 29 septembre 1953252 sur le statut du lait; m. l’arrêté du 16 décembre 1988253 sur l’économie laitière; n. la loi fédérale du 27 juin 1969254 sur la commercialisation du fromage

(Réglementation du marché du fromage); o. la loi fédérale du 21 décembre 1960255 sur les marchandises à prix protégés

et la caisse de compensation des prix des œufs et des produits à base d’œufs.

Modification du droit en vigueur …256

252 [RO 1953 1132, 1957 573 ch. II al. 2, 1962 926, 1969 1077, 1971 1597, 1974 1857 annexe ch. 29, 1979 1414, 1989 504 art. 33 let. c, 1992 288 annexe ch. 54, 1994 1648, 1995 2075]

253 [RO 1989 504, 1991 857 appendice ch. 31, 1992 288 annexe ch. 55, 1993 325 ch. 14, 1994 1634 ch. I 4, 1995 2077]

254 [RO 1969 1070, 1991 857 appendice ch. 32, 1993 901 annexe ch. 28] 255 [RO 1961 269, 1987 2324, 1993 901 annexe ch. 30, 1995 2097] 256 Les mod. peuvent être consultées au RO 1998 3033.

1

Legge federale sull’agricoltura (Legge sull’agricoltura, LAgr)

del 29 aprile 1998 (Stato 1° gennaio 2013)

L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visti gli articoli 31bis, 31octies, 32 e 64bis della Costituzione federale1 (Cost.);2 visto il messaggio del Consiglio federale del 26 giugno 19963, decreta:

Titolo primo: Principi generali

Art. 1 Scopo La Confederazione opera affinché l’agricoltura, tramite una produzione ecologica- mente sostenibile e concorrenziale, contribuisca efficacemente a:

a. garantire l’approvvigionamento della popolazione; b. salvaguardare le basi esistenziali naturali; c. aver cura del paesaggio rurale; d. garantire un’occupazione decentralizzata del territorio.

Art. 2 Provvedimenti della Confederazione 1 La Confederazione prende segnatamente i seguenti provvedimenti:

a. istituisce condizioni quadro favorevoli per la produzione e lo smercio dei prodotti agricoli;

b. indennizza, mediante pagamenti diretti, le prestazioni ecologiche e quelle a favore dell’economia fornite dalle aziende contadine che coltivano il suolo;

bbis.4 sostiene la gestione sostenibile delle risorse naturali; c. provvede a uno sviluppo socialmente sostenibile dell’agricoltura; d. sostiene i miglioramenti strutturali;

RU 1998 3033 1 [CS 1 3; RU 1996 2503]. Queste disp. corrispondono agli art. 45, 46 cpv. 1, 102, 103,

104, 120, 123 e 147 della Cost. del 18 apr. 1999 (RS 101). 2 Nuovo testo giusta in n. 8 dell’all. alla L sull’ingegneria genetica del 21 mar. 2003,

in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4803; FF 2000 2145). 3 FF 1996 IV 1 4 Introdotta dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095;

FF 2006 5815).

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e. promuove la ricerca e la formazione professionale agricole nonché la colti- vazione delle piante e l’allevamento del bestiame;

f. disciplina la protezione dei vegetali e l’impiego di mezzi di produzione5. 2 I provvedimenti della Confederazione presuppongono, per quanto ragionevolmente esigibile, misure di solidarietà da parte degli interessati. Sono coordinati tramite gli strumenti della politica regionale.

Art. 3 Definizione e campo d’applicazione 1 L’agricoltura comprende:

a. la produzione di prodotti valorizzabili derivanti dalla coltivazione vegetale e dalla tenuta di animali da reddito;

b. la lavorazione, l’immagazzinamento e la vendita dei prodotti nell’azienda di produzione.

c. lo sfruttamento di superfici vicine all’ambiente naturale. 2 All’orticoltura esercitata a titolo professionale si applicano i provvedimenti del capitolo 1 del titolo secondo come pure quelli dei titoli dal quinto al settimo.6 3 I provvedimenti del capitolo 1 del titolo secondo, del titolo quinto e del capitolo 2 del titolo settimo si applicano alla pesca professionale e alla piscicoltura. 4 All’apicoltura si applicano i provvedimenti del capitolo 1 del titolo secondo, del titolo sesto e del capitolo 2 del titolo settimo.7

Art. 4 Difficili condizioni di produzione e di vita 1 Nell’applicazione della presente legge si tiene conto delle difficili condizioni di produzione e di vita, in particolare nella regione di montagna e in quella collinare. 2 L’Ufficio federale dell’agricoltura (Ufficio federale) suddivide in zone, secondo le difficoltà di sfruttamento, la superficie gestita a scopo agricolo e a tale proposito tiene un catasto della produzione. 3 Il Consiglio federale stabilisce i criteri di delimitazione delle zone.

Art. 5 Reddito 1 I provvedimenti della presente legge hanno lo scopo di permettere alle aziende con una gestione ecologicamente sostenibile e redditizia di conseguire in media su vari anni redditi comparabili a quelli della rimanente popolazione attiva della stessa regione.

5 Nuova espr. giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.

6 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

7 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

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2 Se i redditi calano notevolmente sotto il livello di cui al capoverso precedente, il Consiglio federale prende provvedimenti di durata limitata per migliorarne la situa- zione. 3 Occorre tenere conto degli altri settori dell’economia, della situazione economica della popolazione che non opera nell’agricoltura e della situazione delle finanze federali.

Art. 6 Limite di spesa I mezzi finanziari per i settori di compiti più importanti sono stanziati al massimo per quattro anni con decreto federale semplice in base a un messaggio del Consiglio federale. Il relativo involucro finanziario è deciso simultaneamente.

Titolo secondo: Condizioni quadro per la produzione e lo smercio

Art. 7 Principio 1 La Confederazione stabilisce le condizioni quadro per la produzione e lo smercio di prodotti agricoli in modo da consentire all’agricoltura di produrre in modo soste- nibile e poco costoso e di conseguire dalla vendita dei prodotti il più elevato valore aggiunto possibile. 2 A tale proposito, tiene conto delle esigenze della sicurezza dei prodotti, della pro- tezione dei consumatori e dell’approvvigionamento del Paese.8

Capitolo 1: Disposizioni economiche generali Sezione 1: Qualità, promozione dello smercio e sgravio del mercato

Art. 8 Misure di solidarietà 1 La promozione della qualità e dello smercio nonché l’adeguamento della produ- zione e dell’offerta alle esigenze del mercato spettano alle organizzazioni dei pro- duttori o alle relative organizzazioni di categoria. 2 Per organizzazione di categoria s’intende l’associazione dei produttori di singoli prodotti o di gruppi di prodotti con i trasformatori e, se è il caso, con i commercianti.

8 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

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Art. 8a9 Prezzi indicativi 1 Le organizzazioni dei produttori di singoli prodotti o di gruppi di prodotti o le rela- tive organizzazioni di categoria possono pubblicare a livello regionale o nazionale prezzi indicativi concordati tra fornitori e acquirenti. 2 I prezzi indicativi sono fissati in modo differenziato secondo criteri di qualità. 3 Le singole imprese non possono essere obbligate a rispettare i prezzi indicativi. 4 Per i prezzi al consumo non possono essere fissati prezzi indicativi.

Art. 910 Sostegno alle misure di solidarietà 1 Qualora le misure di solidarietà di cui all’articolo 8 capoverso 1, decise collettiva- mente, siano o rischino di essere pregiudicate dalle imprese che non le adottano, il Consiglio federale può emanare prescrizioni se l’organizzazione:11

a. è rappresentativa; b. non è attiva nei settori della produzione, della trasformazione o della ven-

dita; c. ha deciso le misure di solidarietà a grande maggioranza.

2 Il Consiglio federale può obbligare chi non è membro di un’organizzazione a con- tribuire al finanziamento delle misure di solidarietà previste nell’articolo 8 capo- verso 1, se le condizioni di cui al capoverso 1 sono adempiute e l’organizzazione preleva contributi dai suoi membri per finanziarie misure di solidarietà. I contributi non devono servire a finanziare l’amministrazione dell’organizzazione.12 3 Nel settore dell’adeguamento della produzione e dell’offerta alle esigenze del mer- cato, il Consiglio federale può emanare prescrizioni unicamente per far fronte a svi- luppi straordinari non dipendenti da problemi strutturali.13 4 I prodotti in vendita diretta non possono essere sottoposti alle prescrizioni di cui al capoverso 1 e i venditori diretti non possono essere assoggettati all’obbligo di con- tribuzione secondo il capoverso 2 per i quantitativi smerciati in vendita diretta.

Art. 10 Prescrizioni concernenti la qualità Qualora sia necessario per l’esportazione di prodotti, il Consiglio federale può ema- nare prescrizioni concernenti la qualità indipendentemente dalle misure di solidarietà delle organizzazioni di cui all’articolo 8.

9 Introdotto dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

10 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

11 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

12 Per. introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

13 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

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Art. 11 Assicurazione della qualità 1 La Confederazione può obbligare i Cantoni e le organizzazioni di cui all’articolo 8 a mantenere servizi di assicurazione della qualità.14 2 I servizi di assicurazione della qualità eseguono segnatamente le ispezioni necessa- rie. Il Consiglio federale può delegare loro analisi della qualità e altri compiti. 3 La Confederazione può partecipare al finanziamento dei servizi di assicurazione della qualità.15

Art. 12 Promozione dello smercio 1 La Confederazione può sostenere con contributi finanziari i provvedimenti presi a livello nazionale o regionale dai produttori, dai trasformatori o dai commercianti per promuovere lo smercio di prodotti agricoli svizzeri nel Paese e all’estero. 2 I responsabili coordinano i loro provvedimenti ed elaborano direttive comuni, segna- tamente per promuovere lo smercio a livello sovraregionale o all’estero. 3 La Confederazione può sostenere i provvedimenti adottati congiuntamente da più responsabili qualora siano nell’interesse economico generale. Questo vale in parti- colare per i provvedimenti concernenti i seguenti settori:

a. pubbliche relazioni; b. promozione delle vendite; c. pubblicità generale per l’agricoltura svizzera; d. ricerche di mercato.

4 Il Consiglio federale determina i criteri per la ripartizione dei mezzi finanziari.

Art. 13 Sgravio del mercato 1 Per evitare il crollo dei prezzi dei prodotti agricoli, la Confederazione può parteci- pare, nel caso di un’evoluzione straordinaria, alle spese per provvedimenti di durata limitata intesi a sgravare il mercato. Lo smaltimento delle eccedenze strutturali non viene sussidiato. 2 I contributi della Confederazione presuppongono di regola adeguate prestazioni dei Cantoni o delle organizzazioni interessate.

14 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

15 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

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Sezione 2: Designazione

Art. 14 In generale 1 Il Consiglio federale può, nell’interesse dell’affidabilità e allo scopo di promuovere la qualità e lo smercio, emanare prescrizioni sulla designazione dei prodotti agricoli e dei relativi prodotti trasformati, i quali:

a. sono fabbricati secondo determinati procedimenti; b. presentano altre caratteristiche specifiche; c. provengono dalla regione di montagna; d. si distinguono per la loro origine; e.16 sono fabbricati rinunciando a determinati procedimenti o non presentano de-

terminate caratteristiche. 2 La designazione di tali prodotti secondo le presenti prescrizioni è facoltativa. 3 Sono fatte salve le disposizioni della legislazione sull’ingegneria genetica e sulle derrate alimentari.17 4 La Confederazione può definire simboli per le designazioni previste negli artico- li 14–16. Il loro impiego è facoltativo.18 5 L’impiego di tali simboli è obbligatorio nelle campagne di promozione dello smercio condotte con provvedimenti secondo l’articolo 12.19

Art. 15 Procedimenti di fabbricazione, caratteristiche specifiche dei prodotti

1 Il Consiglio federale disciplina: a. i requisiti che devono soddisfare i prodotti nonché i procedimenti di fabbri-

cazione, segnatamente quelli con indirizzo ecologico; b. i controlli.

2 I prodotti possono essere designati come provenienti da agricoltura biologica sol- tanto se l’intera azienda è gestita secondo il modo di produzione biologico. Il Consi- glio federale può autorizzare eccezioni segnatamente ad aziende con colture perenni a condizione che l’integrità del modo di produzione biologico e la sua controllabilità non ne siano pregiudicate.20

16 Introdotto dal n. 8 dell’all. alla L sull’ingegneria genetica del 21 mar. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4803; FF 2000 2145).

17 Nuovo testo giusta in n. 8 dell’all. alla L sull’ingegneria genetica del 21 mar. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4803; FF 2000 2145).

18 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

19 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

20 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

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3 Il Consiglio federale può riconoscere le direttive di organizzazioni private se pre- vedono i requisiti di cui al capoverso 1 lettera a. 4 Può riconoscere designazioni di prodotti esteri se si fondano su requisiti equiva- lenti.

Art. 16 Denominazioni d’origine, indicazioni geografiche 1 Il Consiglio federale istituisce un registro delle denominazioni d’origine e delle indicazioni geografiche. 2 Disciplina in particolare:

a. il diritto all’iscrizione; b. le condizioni per la registrazione, segnatamente i requisiti relativi all’elenco

degli obblighi; c. la procedura d’opposizione e di registrazione; d. il controllo.

3 Le denominazioni d’origine e le indicazioni geografiche registrate non possono fungere da designazioni di categoria. Le designazioni di categoria non possono essere registrate quali denominazioni d’origine o indicazioni geografiche. 4 Se il nome di un Cantone o di una località viene utilizzato in una denominazione d’origine o in un’indicazione geografica, occorre garantire che la registrazione con- cordi anche con un eventuale disciplinamento cantonale. 5 Le denominazioni d’origine e le indicazioni geografiche registrate non possono essere registrate quali marchi per prodotti se è adempiuta una fattispecie di cui al capoverso 7.21 6 Chi utilizza nomi di una denominazione d’origine o di un’indicazione geografica registrata per prodotti agricoli uguali o dello stesso genere o per i relativi prodotti trasformati deve adempiere l’elenco degli obblighi di cui al capoverso 2 lettera b. Questo obbligo non si applica all’utilizzazione di marchi identici o analoghi a una denominazione d’origine o a un’indicazione geografica depositata o registrata in buona fede o i cui diritti sono stati acquistati mediante l’uso in buona fede:

a. prima del 1° gennaio 1996; o b. prima che il nome della denominazione d’origine o dell’indicazione geogra-

fica registrata fosse protetto secondo la presente legge o in virtù di un’altra base legale se il marchio non è colpito dai motivi di nullità o di estinzione previsti dalla legge del 28 agosto 199222 sulla protezione dei marchi.23

21 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

22 RS 232.11 23 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004

(RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

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6bis Nel giudicare se l’utilizzazione di un marchio acquisito in buona fede sia lecita secondo il capoverso 6 occorre tener conto in particolare se vi è rischio d’inganno o di violazione della concorrenza leale.24 7 Le denominazioni d’origine e le indicazioni geografiche registrate sono protette in particolare contro:

a. qualsiasi uso commerciale per altri prodotti che sfrutti la reputazione delle designazioni protette;

b. qualsiasi usurpazione, imitazione o contraffazione.

Art. 16a25 Indicazione delle caratteristiche e dei metodi di produzione 1 I prodotti agricoli e i relativi prodotti trasformati possono essere muniti di indica- zioni su caratteristiche o metodi di produzione conformi a determinate prescrizioni (produzione rispettosa dell’ambiente, certificazione di prestazioni ecologiche o detenzione degli animali rispettosa delle esigenze della specie) o di indicazioni su tali prescrizioni. 2 Le indicazioni devono, segnatamente, essere conformi alle prescrizioni sulla prote- zione dagli inganni nel settore delle derrate alimentari.

Art. 16b26 Difesa delle denominazioni d’origine e delle indicazioni geografiche sul piano internazionale

1 La Confederazione sostiene le organizzazioni di categoria e le organizzazioni di produttori o di trasformatori nella difesa, sul piano internazionale, delle denomina- zioni d’origine e delle indicazioni geografiche svizzere. 2 La Confederazione può assumersi una parte delle spese procedurali sostenute dalle rappresentanze svizzere all’estero su domanda di organizzazioni di categoria o orga- nizzazioni di produttori o di trasformatori allo scopo di difendere le denominazioni di origine e le indicazioni geografiche.

Sezione 3: Importazione

Art. 17 Dazi all’importazione Per determinare i dazi all’importazione occorre tenere conto della situazione interna in materia di approvvigionamento nonché delle possibilità di smercio per analoghi prodotti indigeni.

24 Introdotto dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

25 Introdotto dal n. I della LF del 24 mar. 2006, in vigore dal 1° ott. 2006 (RU 2006 3861; FF FF 2004 6275 6289).

26 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

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Art. 18 Provvedimenti riguardo a prodotti ottenuti mediante metodi vietati 1 Fatto salvo il rispetto degli impegni internazionali, il Consiglio federale emana prescrizioni relative alla dichiarazione dei prodotti ottenuti mediante metodi vietati in Svizzera; ne aumenta i dazi all’importazione o ne vieta l’importazione.27 2 Sono vietati ai sensi del capoverso 1 i metodi di produzione non autorizzati per motivi di protezione:

a. della vita o della salute di persone, animali o piante; oppure b. dell’ambiente.

Art. 19 Aliquote di dazio In quanto la presente legge non preveda altrimenti, la competenza e la procedura per la determinazione delle aliquote di dazio sono rette dalla legislazione doganale.

Art. 19a28 Destinazione vincolata di proventi dei dazi 1 Negli anni 2009–2016 i proventi dei dazi all’importazione sui prodotti agricoli e sulle derrate alimentari sono vincolati; essi sono impiegati per il finanziamento di misure collaterali in relazione con l’attuazione di un accordo di libero scambio nel settore agroalimentare con l’Unione europea o di un accordo OMC. 2 Essi sono impiegati in primo luogo per finanziare misure collaterali a favore dell’agricoltura. 3 Se i negoziati non sfociano in un accordo il Consiglio federale annulla la destina- zione vincolata e libera i mezzi finanziari. 4 Se le misure collaterali richiedono risorse inferiori ai mezzi vincolati, il Consiglio federale può ridurre l’importo della destinazione vincolata.

Art. 20 Prezzi soglia 1 Il Consiglio federale può stabilire prezzi soglia per singoli prodotti. L’articolo 17 si applica per analogia. 2 Il prezzo soglia corrisponde al prezzo d’importazione perseguito, che si compone del prezzo franco dogana svizzera, del dazio e di tasse di effetto analogo.29 Il Consi- glio federale definisce le modalità di calcolo del prezzo franco dogana svizzera, non tassato.30

27 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

28 Introdotto dal n. I della LF del 18 giu. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5851; FF 2009 1049).

29 Nuovo testo giusta il n. III della LF del 24 mar. 2000 concernente l’abrogazione della L sui cereali, in vigore dal 1° lug. 2001 (RU 2001 1539; FF 1999 8173).

30 Nuovo testo del per. giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

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3 Il Consiglio federale può determinare il prezzo soglia per un gruppo di prodotti. Il Dipartimento federale dell’economia, della formazione e della ricerca (DEFR)31 determina i valori indicativi d’importazione applicabili ai singoli prodotti. 4 Il DEFR determina in che misura la somma dell’aliquota di dazio e del prezzo franco dogana svizzera, non tassato, possa differire dal prezzo soglia senza che l’aliquota di dazio debba essere adeguata (fascia di fluttuazione).32 5 L’Ufficio federale stabilisce l’aliquota di dazio per i prodotti con prezzo soglia in modo tale che il prezzo d’importazione si situi all’interno della fascia di fluttua- zione. 6 Nella misura in cui lo smercio di prodotti indigeni analoghi non sia pregiudicato, il DEFR può stabilire un’aliquota di dazio inferiore a quella prevista nel capoverso 5. 7 Le aliquote di dazio non devono contenere elementi di protezione industriale.33

Art. 21 Contingenti doganali 1 I contingenti doganali per i prodotti agricoli sono determinati nell’allegato 2 della legge del 9 ottobre 198634 sulla tariffa delle dogane (tariffa generale). 2 Il Consiglio federale può modificare i contingenti doganali e la loro eventuale sud- divisione cronologica nel quadro della tariffa generale. 3 Per la determinazione e la modifica dei contingenti doganali e dell’eventuale sud- divisione cronologica si applica per analogia l’articolo 17. 4 Se le condizioni di mercato richiedono frequenti adeguamenti, il Consiglio federale può delegare la competenza per la modifica dei contingenti doganali e della loro suddivisione cronologica al DEFR o ai servizi ad esso subordinati. 5 Le prescrizioni della presente legge si applicano, per analogia, ai contingenti doga- nali supplementari conformemente all’articolo 4 capoverso 3 lettera c della legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane.

Art. 22 Ripartizione dei contingenti doganali 1 I contingenti doganali devono essere ripartiti tenendo conto dei principi della con- correnza. 2 L’autorità competente ripartisce i contingenti doganali, segnatamente secondo le procedure e i criteri seguenti:

a. mediante vendita all’asta; b. in funzione della prestazione all’interno del Paese;

31 Nuova espr. giusta il n. I 28 dell’O del 15 giu. 2012 (Riorganizzazione dei dipartimenti), in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 3655). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo.

32 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

33 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

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c. sulla base del quantitativo richiesto; d. conformemente all’ordine di deposito delle domande di permesso; e.35 conformemente all’ordine della tassazione; f. in funzione delle precedenti importazioni del richiedente.

3 Per prestazione all’interno del Paese ai sensi del capoverso 2 lettera b si intende segnatamente il ritiro di prodotti analoghi di provenienza indigena e di qualità com- merciale usuale. 4 Per impedire abusi, il Consiglio federale può escludere singoli importatori o cate- gorie di importatori dal diritto ai contingenti doganali. 5 Il Consiglio federale può delegare al DEFR la competenza di determinare i criteri per la ripartizione dei contingenti doganali. 6 L’assegnazione dei contingenti doganali è pubblicata.

Art. 23 Prestazione sostitutiva, tassa sostitutiva 1 Qualora l’assegnazione di un contingente doganale sia subordinata a una presta- zione all’interno del Paese (art. 22 cpv. 2 lett. b), il Consiglio federale può stabilire un’adeguata prestazione sostitutiva o una tassa sostitutiva, se:

a. la prestazione all’interno del Paese non è indispensabile in considerazione della finalità perseguita; oppure

b. l’adempimento della prestazione all’interno del Paese è impossibile per l’im- portatore o costituirebbe un provvedimento di eccessivo rigore.

2 La prestazione sostitutiva o la tassa sostitutiva è stabilita in modo da compensare i vantaggi derivanti per l’importatore dal fatto di essere stato esonerato dalla presta- zione all’interno del Paese.

Art. 24 Permesso d’importazione, misure di salvaguardia 1 Ai fini di una sorveglianza statistica delle importazioni, il Consiglio federale può stabilire che determinati prodotti agricoli sottostanno ad un permesso d’importa- zione. 2 In considerazione delle misure di salvaguardia che il Consiglio federale può ema- nare, il DEFR è autorizzato a sospendere il rilascio di permessi d’importazione fino alla decisione del Consiglio federale. 3 L’applicazione di clausole di salvaguardia previste da accordi internazionali nel settore agricolo è retta dall’articolo 11 della legge del 9 ottobre 198636 sulla tariffa delle dogane. 4 Il capoverso 2 non si applica riguardo alle clausole di salvaguardia previste da accordi internazionali conformemente:

35 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095 610; FF 2006 5815).

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a. all’articolo 1 della legge federale del 25 giugno 198237 sulle misure econo- miche esterne; e

b. all’articolo 7 della legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane.

Art. 25 Contributi volontari 1 Se sui prodotti agricoli importati i settori economici interessati versano contributi volontari per la valorizzazione dei prodotti agricoli indigeni, il Consiglio federale può, per garantire il rispetto degli impegni internazionali, prescriverne l’importo massimo. Può delegare tale competenza al DEFR. 2 Se l’importo massimo dei contributi viene ridotto in virtù di accordi internazionali, la riduzione avviene nella stessa proporzione dei dazi. In casi giustificati, sono ammesse deroghe a tale norma.

Sezione 4: …

Art. 2638

Sezione 5: Monitoraggio del mercato39

Art. 27 1 Il Consiglio federale sottopone a monitoraggio del mercato, a diversi stadi, dalla produzione al consumo, i prezzi delle merci che sono influenzati da provvedimenti di politica agricola della Confederazione. Esso disciplina la collaborazione degli operatori del mercato.40 2 Designa il servizio che effettua i rilevamenti necessari e che informa il pubblico.

37 RS 946.201 38 Abrogato dal n. I della LF del 22 giu. 2007, con effetto dal 1° gen. 2010 (RU 2007 6095;

FF 2006 5815). 39 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008

(RU 2007 6095; FF 2006 5815). 40 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008

(RU 2007 6095; FF 2006 5815).

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Sezione 6:41 Ingegneria genetica

Art. 27a 1 Prodotti agricoli o mezzi di produzione42 dell’agricoltura geneticamente modificati possono essere fabbricati, coltivati, allevati, importati, immessi nell’ambiente o messi in commercio se sono adempiute le esigenze della presente legge, nonché, segnatamente, della legislazione sull’ingegneria genetica, sulla protezione dell’am- biente, sulla protezione degli animali e sulle derrate alimentari. 2 Indipendentemente da altre eventuali disposizioni, segnatamente della legislazione sull’ingegneria genetica, sulla protezione dell’ambiente e sulla protezione degli ani- mali, il Consiglio federale può prevedere un obbligo di autorizzazione o altre misure per la produzione e lo smercio di tali prodotti o mezzi di produzione.

Sezione 7:43 Mezzi di produzione e beni d’investimento agricoli brevettati

Art. 27b 1 Un mezzo di produzione o un bene d’investimento agricolo messo in commercio in Svizzera o all’estero dal titolare del brevetto o con il suo consenso può anche essere importato, rialienato e usato a titolo commerciale. 2 Sono considerati agricoli i beni d’investimento quali trattori, macchinari, attrezzi e installazioni, nonché i loro componenti, destinati a un impiego preminente nell’agricoltura.

Capitolo 2: Economia lattiera Sezione 1: Campo d’applicazione44

Art. 28 …45 1 Il presente capitolo si applica al latte di mucca.

41 Introdotta dal. n. 8 dell’all. alla L sull’ingegneria genetica del 21 mar. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4803; FF 2000 2145).

42 Nuova espr. giusta il n. II 3 della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° ago. 2010 (RU 2010 3233; FF 2009 4721). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo.

43 Introdotta dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

44 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

45 Abrogata dal n. I della LF del 20 giu. 2003, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

Agricoltura

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2 Il Consiglio federale può applicare singole disposizioni, in particolare gli arti- coli 38 e 44, anche al latte di capra e di pecora.46

Art. 2947

Sezione 2: Orientamento della produzione

Art. 30 Contingentamento lattiero 1 Il Consiglio federale limita la produzione di latte commerciale determinando con- tingenti per i singoli produttori. 2 Nel determinare il contingente può considerare la composizione del latte, in parti- colare il tenore in grassi. 3 Il Consiglio federale può determinare un quantitativo massimo per ettaro e gra- duarlo secondo le zone del catasto di produzione (art. 4).

Art. 31 Adeguamento del quantitativo globale All’inizio del periodo di contingentamento, il Consiglio federale può adeguare al mercato il quantitativo globale dei contingenti. Le riduzioni dei contingenti non sono indennizzate. 2 Su richiesta di un’organizzazione di categoria, il Consiglio federale adegua, anche durante il periodo di contingentamento, i contingenti dei produttori interessati se:

a. la decisione dell’organizzazione di categoria di chiedere tale adeguamento adempie le esigenze dell’articolo 9 e delle sue disposizioni d’esecuzione;

b. è garantito che il quantitativo stabilito sarà valorizzato e commercializzato sotto la responsabilità dell’organizzazione di categoria;

c. è garantito che l’organizzazione di categoria tiene conto delle condizioni sui mercati parziali quali il mercato biologico o i mercati regionali.48

3 Il Consiglio federale può respingere del tutto o in parte la richiesta se l’entità dell’adeguamento richiesto dovesse pregiudicare l’evoluzione auspicabile dell’eco- nomia lattiera o della categoria.49

46 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

47 Abrogato dal n. I della LF del 20 giu. 2003, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

48 Introdotto dalla LF del 13 dic. 2002 (RU 2002 4290; FF 2002 4208 6458). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

49 Introdotto dalla LF del 13 dic. 2002 (RU 2002 4290; FF 2002 4208 6458). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

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4 …50

Art. 32 Adeguamento di contingenti 1 Il Consiglio federale disciplina in che misura i contingenti possono essere adeguati alle mutate condizioni aziendali. 2 Può prevedere che i contingenti siano trasferibili fra i produttori. Determina le condizioni. Può escludere dal trasferimento contingenti inutilizzati e prevedere ridu- zioni per i contingenti trasferiti. 3 In caso di trasferimento del contingente effettuato indipendentemente dalla super- ficie, si applicano le seguenti restrizioni:

a. chi rileva un contingente deve fornire la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate conformemente all’articolo 70 capoverso 2;

b. i contingenti non possono essere trasferiti dalla regione di montagna a quella di pianura. Il Consiglio federale può prevedere deroghe.

Art. 33 Contingenti speciali 1 Se i mezzi previsti nella legge federale del 13 dicembre 197451 sull’importazione e l’esportazione di prodotti agricoli trasformati non bastano per compensare lo svan- taggio dovuto al prezzo della materia prima e sussiste un fabbisogno supplementare di latte per esportare i suddetti prodotti, il Consiglio federale stabilisce temporanea- mente contingenti speciali che superano il quantitativo globale di cui all’articolo 30. 2 Il produttore deve versare un contributo per il latte fornito nell’ambito di un con- tingente speciale. 3 Il Consiglio federale stabilisce la durata, il quantitativo e le condizioni. Può incari- care un servizio di amministrare tale quantitativo e di ripartire i contingenti speciali.

Art. 34 Contingenti supplementari Ai produttori al di fuori della regione di montagna che comperano animali provenienti dalla regione di montagna sono assegnati contingenti supplementari temporanei.

Art. 35 Osservanza dei quantitativi massimi per ettaro I contingenti speciali e supplementari nonché gli adeguamenti e i trasferimenti di contingenti sono possibili soltanto se non è raggiunto il quantitativo massimo per ettaro di cui all’articolo 30 capoverso 3.

50 Introdotto dalla LF del 13 dic. 2002, con effetto sino al 31 dic. 2003 (RU 2002 4290; FF 2002 4208 6458).

51 RS 632.111.72

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Art. 36 Tassa per superamento di contingente 1 Il produttore deve versare una tassa per il latte messo in commercio che supera il quantitativo di contingente totale spettantegli secondo gli articoli 30, 33 e 34. La tassa ammonta al massimo a 60 centesimi per chilogrammo di latte. Per le aziende di estivazione la tassa ammonta a 10 centesimi per chilogrammo di latte.52 2 Invece del pagamento della tassa, il Consiglio federale può disporre che il supera- mento o il non raggiungimento di un contingente sia integralmente o parzialmente:

a. computato nel successivo periodo di contingentamento; oppure b. compensato all’interno delle organizzazioni locali di produttori.

Art. 36a53 Abolizione del contingentamento lattiero 1 Gli articoli 30 a 36 rimangono in vigore fino al 30 aprile 2009. 2 Il Consiglio federale può escludere dal contingentamento lattiero, il più presto il 1° maggio 2006, i produttori membri di un’organizzazione di cui all’articolo 8 o associati in un’organizzazione insieme a un valorizzatore del latte importante a livello regionale, se:

a. l’organizzazione ha deciso di regolare i quantitativi a livello della produ- zione di latte;

b. l’organizzazione ha fissato sanzioni nel caso in cui i quantitativi concordati individualmente siano superati; e

c. è data la garanzia che l’aumento della produzione di latte non superi l’au- mento di fabbisogno per i prodotti fabbricati.

3 Se le condizioni quadro economiche o la situazione internazionale si modificano in modo tale che occorra differire l’abolizione del contingentamento lattiero, il Consi- glio federale può prorogare di due anni al massimo i termini di cui ai capoversi 1 e 2.

Art. 36b54 Contratti di acquisto di latte 1 I produttori possono vendere il loro latte soltanto a un valorizzatore del latte, a una comunità di produttori o a un’organizzazione di produttori.55 2 A tale scopo i produttori devono concludere un contratto di una durata minima di un anno, che deve almeno contenere un accordo circa la quantità e i prezzi del latte.56

52 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

53 Introdotto dal il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

54 Introdotto dal il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

55 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

56 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

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3 I venditori diretti sono esentati dall’obbligo di concludere contratti per i quantita- tivi smerciati direttamente. 4 Se un’organizzazione di categoria o una comunità di produttori applica una regola- zione dei quantitativi mediante la conclusione di contratti esclusivi, il Consiglio federale può, su domanda, dichiarare vincolanti le sanzioni previste in caso di infra- zioni contro la presente disposizione. 5 Le disposizioni dei capoversi 1–3 sono applicabili dal 1° maggio 2009 o, se i mem- bri sono stati esclusi dal contingentamento in virtù dell’articolo 36a capoverso 2, dal 1° maggio 2006. Esse sono applicabili sino al 30 aprile 2015.57

Sezione 3: …

Art. 3758

Sezione 4: Sostegno del mercato

Art. 38 Supplemento per il latte trasformato in formaggio 1 La Confederazione può accordare ai produttori un supplemento per il latte com- merciale trasformato in formaggio. 2 Il Consiglio federale stabilisce l’ammontare del supplemento e le condizioni.59 3 Il supplemento di 15 centesimi in vigore il 1° gennaio 2007 è mantenuto nel perio- do 2008–2011. Il Consiglio federale può adeguare l’ammontare del supplemento tenendo conto dell’evoluzione dei quantitativi e in conformità dei crediti stanziati.60

Art. 39 Supplemento per foraggiamento senza insilati 1 Ai produttori è versato un supplemento per il latte prodotto senza somministra- zione di insilati e trasformato in formaggio. 2 Il Consiglio federale stabilisce i formaggi che danno diritto a un supplemento, il supplemento e le condizioni.

57 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

58 Abrogato dal n. I della LF del 22 giu. 2007, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

59 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

60 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

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3 Il supplemento di 3 centesimi in vigore il 1° gennaio 2007 è mantenuto nel periodo 2008–2011. Il Consiglio federale può adeguare l’ammontare del supplemento tenen- do conto dell’evoluzione dei quantitativi e in conformità dei crediti stanziati.61

Art. 40 Aiuti per la promozione dello smercio della produzione indigena 1 La Confederazione può accordare aiuti per promuovere lo smercio di singoli latti- cini. 2 Il Consiglio federale designa i prodotti e stabilisce l’ammontare degli aiuti, le con- dizioni ed eventualmente le norme sulla composizione. Può delegare tale compe- tenza al DEFR o all’Ufficio federale, che decide sentito il Dipartimento federale delle finanze o l’Amministrazione federale delle finanze.

Art. 41 Aiuti all’esportazione 1 La Confederazione può accordare aiuti per l’esportazione di formaggio e graduarli secondo le condizioni di mercato dei singoli Paesi. 2 Per le esportazioni di altri latticini e di latte, la Confederazione può versare aiuti calcolati in funzione delle equivalenze di contenuto. 3 Il Consiglio federale stabilisce l’ammontare degli aiuti e le condizioni. Può dele- gare tale competenza al DEFR o all’Ufficio federale, che decide sentito il Diparti- mento federale delle finanze o l’Amministrazione federale delle finanze.

Art. 42 Importazione di burro 1 L’Ufficio federale può decidere quanto burro può essere importato nel quadro del contingente doganale n. 7 (latticini convertiti in equivalente-latte). 2 …62 3 L’Ufficio federale determina le condizioni.

Sezione 5: Provvedimenti particolari

Art. 43 Obbligo di notifica 1 Il valorizzatore del latte notifica al servizio designato dal Consiglio federale:

a. il quantitativo di latte commerciale fornito dai produttori; e b. il modo in cui ha valorizzato il latte fornitogli.

2 I produttori che commercializzano latte e latticini in vendita diretta notificano i quantitativi prodotti e smerciati in questo modo.

61 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

62 Abrogato dal n. I della LF del 20 giu. 2003, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

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3 I valorizzatori del latte notificano al servizio cantonale designato dal Consiglio federale i quantitativi concordati con i produttori e la durata dei contratti di acquisto di latte stipulati. Il servizio informa le cerchie interessate sui quantitativi totali concordati.63

Art. 4464

Art. 45 Indennizzo per la collaborazione La Confederazione indennizza le organizzazioni dell’economia lattiera cui affida compiti di diritto pubblico.

Capitolo 3: Economia zootecnica Sezione 1: Orientamento strutturale

Art. 46 Effettivi massimi 1 Il Consiglio federale può fissare effettivi massimi per azienda per le singole specie di animali da reddito. 2 Qualora un’azienda detenga diverse specie di animali da reddito, la somma delle singole quote percentuali rispetto agli effettivi massimi consentiti non può superare il 100 per cento. 3 Il Consiglio federale può prevedere deroghe per:

a. le aziende sperimentali e le stazioni di ricerche agronomiche della Confede- razione nonché la Scuola di avicoltura di Zollikofen e il Centro degli esami funzionali d’ingrasso e di macellazione dei suini di Sempach;

b. le aziende che svolgono un’attività di interesse pubblico d’importanza regio- nale smaltendo, nell’alimentazione dei suini, sottoprodotti di macellerie e di macelli nonché di aziende di trasformazione del latte e di prodotti alimentari.

Art. 47 Tassa 1 I gestori di aziende che superano l’effettivo massimo di cui all’articolo 46 devono versare una tassa annuale. 2 Il Consiglio federale determina la tassa in modo che l’allevamento di animali in soprannumero non sia redditizio. 3 Se più gestori detengono animali nella stessa azienda, la tassa è determinata in base alla quota dell’effettivo di animali di ciascun gestore.

63 Introdotto dal il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° mag. 2006 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

64 Abrogato dal n. I della LF del 22 giu. 2007, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

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4 Il frazionamento di aziende allo scopo di eludere le disposizioni sull’effettivo mas- simo non è riconosciuto.

Sezione 2: Bestiame da macello, carne, lana di pecora e uova65

Art. 4866 Ripartizione dei contingenti doganali 1 I contingenti doganali per il bestiame da macello e la carne sono messi all’asta. 2 Le quote del contingente doganale per la carne di animali delle specie bovina, senza muscoli preparati, e ovina sono attribuite per il 10 per cento secondo il numero degli animali acquistati all’asta sui mercati pubblici sorvegliati di bestiame da ma- cello. Ne sono eccettuate le carni koscher e halal. 3 Per determinati prodotti delle voci di tariffa 0206, 0210 e 1602, il Consiglio fede- rale può rinunciare a disciplinare la ripartizione.

Art. 49 Classificazione della qualità 1 Il Consiglio federale emana direttive e stabilisce criteri per classificare la qualità del bestiame macellato della specie bovina, equina, suina, ovina e caprina. 2 Il Consiglio federale può:

a. dichiarare obbligatoria l’applicazione dei criteri di classificazione; b. per determinati casi, delegare la classificazione a un servizio neutrale.

3 Il Consiglio federale può delegare all’Ufficio federale la competenza di stabilire i criteri di classificazione.

Art. 5067 Contributi a provvedimenti di sgravio del mercato della carne 1 La Confederazione può versare contributi per finanziare provvedimenti temporanei di sgravio del mercato in caso di eccedenze stagionali o di eccedenze temporanee di altro tipo sul mercato della carne. 2 A partire dal 2007 la Confederazione può versare ai Cantoni contributi per l’or- ganizzazione, l’esecuzione, la sorveglianza e l’infrastruttura dei mercati pubblici situati nella regione di montagna.

65 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

66 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 e dal 1° ott. 2004 per i cpv. 1 e 2 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

67 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

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Art. 51 Delega di compiti pubblici 1 Il Consiglio federale può incaricare organizzazioni private di:

a. eseguire provvedimenti temporanei di sgravio del mercato in caso di ecce- denze stagionali o di eccedenze temporanee di altro tipo sul mercato della carne;

b. sorvegliare l’andamento del mercato sui mercati pubblici e nei macelli; c. classificare secondo la qualità animali vivi e macellati.68

2 Le organizzazioni private sono indennizzate per lo svolgimento di questi compiti.69 3 Il Consiglio federale designa un servizio che verifica se le organizzazioni private svolgono i loro compiti in modo economico.

Art. 51bis 70 Valorizzazione della lana di pecora La Confederazione può prendere misure per valorizzare la lana di pecora. Può soste- nere tale valorizzazione all’interno del Paese mediante contributi.

Art. 5271 Contributi per sostenere la produzione di uova indigene La Confederazione può versare contributi per:

a. sostenere la produzione di uova indigene nelle aziende contadine; b. finanziare i provvedimenti di valorizzazione a favore delle uova svizzere.

Art. 5372

Capitolo 4: Produzione vegetale

Art. 5473 Zucchero La Confederazione può versare contributi alla produzione di barbabietole da zuc- chero al fine di assicurare un approvvigionamento adeguato di zucchero indigeno.

68 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

69 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

70 Introdotto dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

71 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

72 Abrogato dal n. I della LF del 20 giu. 2003, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

73 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

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Art. 55 Cereali 1 La Confederazione prende i necessari provvedimenti al confine per mantenere un adeguato approvvigionamento di cereali indigeni. 2 Il Consiglio federale può incaricare un’organizzazione di cui all’articolo 8 di pren- dere provvedimenti, come ad esempio lo stoccaggio, volti alla valorizzazione e allo sgravio temporaneo del mercato. 3 I costi dei provvedimenti di valorizzazione e sgravio del mercato sono a carico dell’organizzazione. Le disposizioni dell’articolo 9 capoverso 2 si applicano per analogia. Nei limiti dell’articolo 13, la Confederazione può partecipare ai costi dei provvedimenti volti allo sgravio del mercato.74

Art. 5675 Semi oleosi e leguminose a granelli La Confederazione può versare contributi per la produzione di semi oleosi e legumi- nose a granelli al fine di assicurare un approvvigionamento adeguato di oli vegetali e proteine indigeni.

Art. 5776

Art. 5877 Frutta e verdura 1 La Confederazione può prendere provvedimenti per valorizzare la frutta a granelli, la frutta a nocciolo, i loro derivati e l’uva. Può sostenere tale valorizzazione median- te contributi. 2 La Confederazione può sostenere mediante contributi i provvedimenti collettivi dei produttori intesi ad adeguare la produzione di frutta e verdura alle esigenze dei mer- cati. I contributi sono versati al più tardi fino alla fine del 2011.

Art. 59 Materie prime rinnovabili La Confederazione può versare contributi per:

a. la produzione di piante che possono essere utilizzate quali materie prime al di fuori della produzione di derrate alimentari e di alimenti per animali;

b. la trasformazione di materie prime, che possono servire anche come derrate alimentari, in impianti pilota e di dimostrazione.

74 Nuovo testo giusta il n. I della LF dell’8 ott. 1999, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2232; FF 1999 5092).

75 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2009 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

76 Abrogato dal n. I della LF del 22 giu. 2007, con effetto dal 1° lug. 2009 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

77 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

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Capitolo 5: Economia vitivinicola78

Art. 60 Autorizzazione per l’impianto di nuovi vigneti e loro notifica 1 Chi pianta nuovi vigneti deve avere un’autorizzazione del Cantone. 2 Le ricostituzioni di colture sono notificate al Cantone. 3 Il Cantone autorizza l’impianto di vigneti per la produzione di vino se il luogo pre- visto si presta alla viticoltura. 4 Il Consiglio federale definisce i principi che reggono l’autorizzazione per l’im- pianto di vigneti e la loro notifica. Può prevedere deroghe. 5 Il Cantone può vietare, temporaneamente e per regione, l’impianto di nuovi vigneti per la produzione di vino se sono finanziati provvedimenti di sgravio del mercato o di riconversione di superfici viticole o se la situazione del mercato lo esige.79

Art. 61 Catasto viticolo I Cantoni tengono un catasto viticolo, secondo i principi della Confederazione, nel quale sono elencate le peculiarità dell’impianto di vigneti.

Art. 62 Elenco dei vitigni 1 L’Ufficio federale esamina l’idoneità dei vitigni. 2 Tiene un elenco dei vitigni nel quale indica quelli raccomandati per la piantagione.

Art. 6380 Classificazione 1 I vini sono suddivisi nelle categorie seguenti:

a. vini a denominazione d’origine controllata; b. vini con indicazione geografica tipica; c. vini da tavola.

2 Il Consiglio federale allestisce l’elenco dei criteri per i vini a denominazione d’ori- gine controllata e i vini con indicazione geografica tipica. Può stabilire i tenori minimi naturali in zucchero e la resa per unità di superficie; a tal fine tiene conto delle condizioni di produzione specifiche della regione. 3 Per il rimanente, i Cantoni stabiliscono per ogni criterio i requisiti per i loro vini a denominazione d’origine controllata e per i vini con indicazione geografica tipica prodotti sul loro territorio con una denominazione tradizionale propria.

78 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

79 Introdotto dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

80 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

Agricoltura

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910.1

4 Il Consiglio federale stabilisce i requisiti per i vini con indicazione geografica tipica commercializzati senza denominazione tradizionale e per i vini da tavola. Può definire termini vinicoli specifici, in particolare termini tradizionali, e disciplinarne l’utilizzazione. 5 Esso emana prescrizioni per il declassamento dei vini che non corrispondono ai requisiti minimi. 6 Gli articoli 16 capoversi 6, 6bis e 7, nonché 16b si applicano per analogia alla desi- gnazione dei vini a denominazione d’origine controllata e di altri vini con indica- zione geografica.

Art. 6481 Controlli 1 Ai fini della protezione delle denominazioni e delle designazioni, il Consiglio federale emana prescrizioni in materia di controllo della vendemmia e di controllo del commercio di vini. Esso stabilisce i requisiti che i Cantoni e chi produce, incan- tina o commercia vini devono osservare, in particolare riguardo alle notifiche, ai documenti di accompagnamento, ai registri di cantina e agli inventari. Può prevedere deroghe e semplificazioni, qualora non pregiudichino la protezione delle denomina- zioni e delle designazioni. Esso coordina i controlli. 2 Per facilitare la collaborazione degli organi di controllo, il Consiglio federale può prevedere l’istituzione di una banca dati centrale. Esso stabilisce i requisiti riguardo al contenuto e all’esercizio della banca dati, nonché alla qualità dei dati e disciplina le condizioni per l’accesso e l’utilizzo dei dati. 3 L’esecuzione del controllo della vendemmia compete ai Cantoni. La Confedera- zione può partecipare con un contributo forfettario ai costi cantonali di tale con- trollo; l’ammontare del contributo è stabilito in funzione della superficie viticola del Cantone. 4 L’esecuzione del controllo del commercio dei vini è affidata a un organo di con- trollo designato dal Consiglio federale.

Art. 6582

Art. 6683 Contributi di riconversione La Confederazione può sostenere mediante contributi interventi di riconversione nella viticoltura. Tali contributi sono versati al più tardi fino alla fine del 2011.

81 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

82 Abrogato dal n. I della LF del 22 giu. 2007, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

83 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

Legge federale

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910.1

Art. 67 a 6984

Titolo terzo: Pagamenti diretti Capitolo 1: Disposizioni generali

Art. 70 Principio e condizioni 1 La Confederazione versa pagamenti diretti generali, contributi ecologici e contri- buti etologici ai gestori di aziende contadine che coltivano il suolo, a condizione che sia fornita la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate.85 2 La prova che le esigenze ecologiche sono rispettate implica:

a. una congrua detenzione degli animali da reddito; b. un bilancio di concimazione equilibrato; c. una quota adeguata di superfici di compensazione ecologica; d. un avvicendamento disciplinato delle colture; e. un’idonea protezione del suolo; nonché f. una selezione e un’utilizzazione mirate dei prodotti per il trattamento delle

piante. 3 La Confederazione promuove mediante pagamenti diretti ecologici:

a. le forme di produzione particolarmente in sintonia con la natura e rispettose dell’ambiente (contributi ecologici);

b. le forme di produzione particolarmente rispettose della vita animale (contri- buti etologici);

c. lo sfruttamento sostenibile di aziende e pascoli d’estivazione (contributi d’estivazione).86

4 Il versamento di pagamenti diretti presuppone il rispetto delle disposizioni della legislazione in materia di protezione delle acque, dell’ambiente e degli animali rela- tive alla produzione agricola. 5 Il Consiglio federale determina, per il versamento dei pagamenti diretti generali, dei contributi ecologici e dei contributi etologici:87

84 Abrogati dal n. I della LF del 22 giu. 2007, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

85 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

86 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

87 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

Agricoltura

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910.1

a.88 il volume minimo di lavoro in unità standard di manodopera nell’azienda gestita;

b.89 un limite d’età; c.90 valori limite per la somma dei contributi per unità standard di manodopera; d.91 valori limite riguardanti la superficie o il numero di animali per azienda, a

partire dai quali i contributi sono graduati; e.92 esigenze relative alla formazione professionale agricola. Il Consiglio fede-

rale disciplina i particolari e determina le eccezioni; f.93 valori limite relativi al reddito e alla sostanza imponibili dei gestori, a partire

dai quali la somma dei contributi è ridotta o non sono versati contributi. Per i gestori coniugati il Consiglio federale stabilisce i valori limite superiori.

6 Per i pagamenti diretti generali, i contributi ecologici e i contributi etologici, il Consiglio federale può:

a. graduare i pagamenti diretti secondo le difficoltà di produzione; b.94 versare i pagamenti diretti per superfici nel territorio estero della zona di

confine secondo l’articolo 43 capoverso 2 della legge del 18 marzo 200595 sulle dogane;

c. vincolare a oneri il versamento dei contributi.96

Art. 71 Obbligo di tollerare 1 Se l’interesse pubblico lo esige, il proprietario di un fondo deve tollerare gratuita- mente la cura e la gestione di terreni incolti. Un tale interesse esiste segnatamente se la gestione del terreno è necessaria per il mantenimento dell’agricoltura, per la pro- tezione contro i pericoli naturali o per la conservazione di specie animali e vegetali particolarmente degne di protezione.

88 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

89 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

90 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

91 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

92 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

93 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

94 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

95 RS 631.0 96 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004

(RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

Legge federale

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2 L’obbligo sussiste per almeno tre anni. Chi alla scadenza di questo termine intende gestire il suo fondo direttamente o per il tramite di un affittuario, deve comunicarlo al gestore almeno sei mesi prima. 3 All’occorrenza, i Cantoni emanano prescrizioni d’esecuzione; decidono nel singolo caso se la gestione e la cura devono essere tollerate.

Capitolo 2: Pagamenti diretti generali

Art. 72 Contributi di superficie Come retribuzione delle prestazioni di interesse generale, la Confederazione versa contributi di superficie.

Art. 73 Contributi per la detenzione di animali da reddito che consumano foraggio grezzo

1 Per promuovere e salvaguardare la competitività della produzione di latte e di carne basata su foraggi grezzi nonché un’utilizzazione globale delle superfici agri- cole, in particolare mediante erbai, la Confederazione versa contributi per la deten- zione di animali da reddito basata su foraggi grezzi. 2 I contributi sono versati per la detenzione di animali da reddito che consumano foraggio grezzo e per i quali nell’azienda vi è una sufficiente base foraggiera pro- pria.97 3 …98 4 Il Consiglio federale stabilisce il contributo per animale o per unità di bestiame grosso. 5 Esso può:

a. stabilire che siano versati contributi per altre categorie di animali; b. graduare i contributi secondo le categorie di animali, il numero di animali o

le unità di bestiame grosso; c. limitare il numero di animali o di unità di bestiame grosso per i quali sono

versati contributi per ettaro; d.99 ridurre i contributi versati alle aziende che producono latte, in funzione del

latte commercializzato e tenendo conto dei mezzi finanziari impiegati per il sostegno del mercato lattiero.

97 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

98 Abrogato dal n. I della LF del 20 giu. 2003, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

99 Introdotta dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

Agricoltura

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Art. 74 Contributi per la detenzione di animali in condizioni difficili di produzione

1 Per compensare le condizioni difficili di produzione, la Confederazione versa con- tributi per la detenzione di animali da reddito che consumano foraggio grezzo nella regione di montagna e nella zona prealpina collinare. 2 Sono versati contributi per la detenzione di bestiame bovino, equino, ovino e caprino. 3 I contributi sono proporzionalmente ridotti qualora l’azienda non disponga di una base foraggiera propria e sufficiente per l’insieme dell’effettivo di animali ivi tenuto che consuma foraggio grezzo. 4 Il Consiglio federale stabilisce il contributo versato per unità di bestiame grosso tenendo conto delle condizioni di produzione. 5 Esso può:

a. stabilire che siano versati contributi per altre categorie di animali; b. limitare il numero di animali o di unità di bestiame grosso per i quali sono

versati contributi per ettaro.

Art. 75 Contributi di declività 1 Per promuovere e salvaguardare l’agricoltura in zone con condizioni difficili di produzione e per la protezione e la cura del paesaggio rurale, la Confederazione versa contributi per la superficie agricola utile in zone declive. 2 Il Consiglio federale stabilisce il contributo versato per unità di superficie tenendo conto delle modalità di utilizzazione e delle difficoltà di gestione, segnatamente della declività.

Capitolo 3: Pagamenti diretti ecologici

Art. 76 Contributi ecologici 1 La Confederazione promuove mediante contributi ecologici l’applicazione e la dif- fusione di forme di produzione particolarmente in sintonia con la natura e rispettose dell’ambiente.100 2 Per incentivare la gestione ecologica sull’insieme del territorio, il Consiglio fede- rale può prevedere il versamento di determinati contributi ecologici anche ad azien- de non contadine. 3 La Confederazione promuove la salvaguardia della diversità biologica, in comple- mento alla legge federale del 1° luglio 1966101 sulla protezione della natura e del

100 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

101 RS 451

Legge federale

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910.1

paesaggio. Accorda contributi per promuovere un adeguato equilibrio ecologico della superficie agricola utile. 4 Può promuovere mediante contributi la gestione estensiva di superfici agricole utili. 5 Stabilisce i contributi in modo tale che sia economicamente redditizio fornire la speciale prestazione ecologica.102 A tale riguardo tiene conto del maggiore ricavo ottenibile sul mercato. 6 Se la Confederazione accorda contemporaneamente per la medesima prestazione fornita sulla stessa superficie un contributo in virtù degli articoli 18a a 18d della legge federale del 1° luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio, da tale contributo è dedotto il contributo versato secondo il presente articolo. 7 I fondi necessari per finanziare le indennità giusta l’articolo 62a della legge del 24 gennaio 1991103 sulla protezione delle acque sono prelevati dai crediti che l’Assemblea federale stanzia per i contributi ecologici.

Art. 76a104 Contributi etologici 1 La Confederazione promuove mediante contributi etologici l’applicazione e la dif- fusione di forme di produzione particolarmente rispettose della vita animale. 2 Stabilisce i contributi in modo tale che sia economicamente redditizio fornire la speciale prestazione etologica. Al riguardo tiene conto del maggiore ricavo ottenibile sul mercato.

Art. 77 Contributi d’estivazione 1 Per la protezione e la cura del paesaggio rurale, la Confederazione versa contributi ai gestori di aziende o di pascoli d’estivazione. Stabilisce i contributi in modo tale che la protezione e la cura del paesaggio rurale siano economicamente redditizi. A tale riguardo tiene conto del maggiore ricavo ottenibile sul mercato.105 2 Il Consiglio federale stabilisce:

a. le categorie di animali per le quali sono versati contributi; b.106 il contributo per unità di bestiame grosso estivato e per categoria di animali

o secondo il carico usuale; c. il carico consentito nonché le altre condizioni e oneri da adempiere per bene-

ficiare del contributo.

102 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

103 RS 814.20 104 Introdotto dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217;

FF 2002 4208 6458). 105 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004

(RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458). 106 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004

(RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

Agricoltura

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3 I Cantoni possono versare una parte dei contributi d’estivazione a persone che, pur non essendo gestori, si occupano dell’infrastruttura in questione e provvedono alle necessarie migliorie alpestri. 107

Titolo terzo a:108 Impiego sostenibile delle risorse naturali

Art. 77a Principio 1 La Confederazione versa contributi, nell’ambito dei crediti stanziati, per progetti regionali o settoriali intesi a migliorare la sostenibilità nell’impiego delle risorse naturali. 2 I contributi sono concessi agli enti responsabili se:

a. le misure previste nel progetto sono state coordinate; b. appare verosimile che in tempi brevi le misure potranno essere finanziate in

modo autonomo.

Art. 77b Importo dei contributi 1 L’importo dei contributi è stabilito in funzione dell’efficacia ecologica e agrono- mica del progetto, segnatamente in funzione del potenziamento dell’efficienza nell’impiego di sostanze e di energia. Essi ammontano all’80 per cento al massimo dei costi computabili per la realizzazione dei progetti e delle misure. 2 Qualora per le medesime misure sulla stessa superficie la Confederazione conceda contemporaneamente contributi o indennità secondo la presente legge o secondo la legge federale del 1° luglio 1966109 sulla protezione della natura e del paesaggio o indennità secondo la legge federale del 24 gennaio 1991110 sulla protezione delle acque, tali contributi o indennità sono dedotti dai costi computabili.

107 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

108 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

109 RS 451 110 RS 814.20

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Titolo quarto: Misure sociali collaterali111 Capitolo 1: Aiuti per la conduzione aziendale112

Art. 78 Principio 1 La Confederazione può mettere a disposizione dei Cantoni mezzi per finanziare aiuti per la conduzione aziendale. 2 I Cantoni possono accordare aiuti per la conduzione aziendale ai gestori di un’azienda contadina al fine di superare o prevenire difficoltà finanziarie non loro imputabili o dovute a mutate condizioni quadro economiche.113 3 L’erogazione di fondi federali presuppone un’adeguata partecipazione finanziaria del Cantone. Le prestazioni di terzi possono essere tenute in considerazione.

Art. 79 Concessione di aiuti per la conduzione aziendale 1 Il Cantone accorda l’aiuto per la conduzione aziendale quale mutuo esente da inte- ressi per:

a. convertire i debiti esistenti al fine di attenuare l’onere degli interessi; b. far fronte a oneri finanziari straordinari.

1bis L’aiuto per la conduzione aziendale può essere accordato anche in caso di cessa- zione dell’attività al fine di trasformare in mutui esenti da interessi i crediti d’inve- stimento esistenti o i contributi che soggiacciono all’obbligo del rimborso, purché il livello d’indebitamento dopo la concessione del mutuo sia sostenibile.114 2 I mutui sono accordati per 20 anni al massimo mediante decisione formale. Il Con- siglio federale disciplina i dettagli. 3 Se il mutuo è garantito da un diritto di pegno immobiliare, la decisione dell’auto- rità che accorda il mutuo può tener luogo dell’atto pubblico relativo al contratto di pegno.115

Art. 80 Condizioni 1 I mutui a titolo d’aiuto per la conduzione aziendale di cui all’articolo 79 capo- verso 1 sono di regola accordati se sono adempiute le seguenti condizioni:116

111 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

112 Introdotto dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

113 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

114 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

115 Introdotto dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

116 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

Agricoltura

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a.117 l’azienda, eventualmente con il concorso di un’attività non agricola, con- sente una sopravvivenza a lungo termine e richiede per la sua gestione un adeguato volume di lavoro, ma almeno un’unità standard di manodopera;

b. l’azienda è gestita razionalmente; c. l’indebitamento è sopportabile dopo la concessione del mutuo.

2 Per garantire la gestione o una sufficiente densità di insediamento, il Consiglio federale può fissare per le aziende nella regione di montagna e in quella collinare un volume di lavoro inferiore rispetto a quello di cui al capoverso 1 lettera a.118 3 Il Consiglio federale può stabilire altre condizioni e oneri.

Art. 81 Approvazione da parte dell’Ufficio federale 1 Se il mutuo, da solo o aggiunto al saldo di precedenti mutui a titolo di aiuto per la conduzione aziendale o di crediti d’investimento, supera un determinato importo (importo limite), il Cantone sottopone la decisione all’Ufficio federale per approva- zione. Il Consiglio federale stabilisce l’importo limite. 2 L’Ufficio federale comunica al Cantone entro 30 giorni se approva la decisione o se decide esso stesso nel merito. Prima di decidere sente il parere del Cantone.

Art. 82119 Rimborso in caso di alienazione con utile Se l’azienda o parte dell’azienda è alienata con utile, la parte ancora scoperta del mutuo deve essere rimborsata.

Art. 83 Revoca Per gravi motivi, il Cantone può revocare il mutuo.

Art. 84 Spese amministrative 1 Le spese amministrative sono a carico dei Cantoni. 2 I Cantoni non possono riscuotere alcuna partecipazione alle spese.

Art. 85 Impiego dei rimborsi e degli interessi 1 Il Cantone reimpiega i rimborsi dei mutui per nuovi aiuti per la conduzione azien- dale. 2 Gli interessi sono utilizzati nell’ordine seguente per:

a. la copertura delle spese amministrative;

117 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

118 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

119 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

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b. la copertura delle perdite derivanti dalla concessione di mutui; c. la concessione di nuovi mutui.

3 Se i rimborsi e gli interessi superano il fabbisogno del Cantone, l’Ufficio federale può chiedere la restituzione della parte dei mezzi finanziari inutilizzati messa a disposizione dalla Confederazione e accordarla, se necessario, a un altro Cantone.

Art. 86 Perdite 1 Le perdite derivanti dalla concessione di mutui che non superano l’importo limite secondo l’articolo 81, comprese eventuali spese procedurali, sono a carico dei Can- toni qualora non siano coperte dagli interessi. 2 Le perdite e le eventuali spese procedurali derivanti dalla concessione di mutui approvati dall’Ufficio federale secondo l’articolo 81, qualora non siano coperte dagli interessi, sono a carico della Confederazione e dei Cantoni proporzionalmente alla loro partecipazione al mutuo.

Capitolo 2:120 Aiuti per la riqualificazione

Art. 86a Aiuti per la riqualificazione 1 La Confederazione può accordare a persone indipendenti attive nell’agricoltura o ai loro coniugi aiuti per la riqualificazione in professioni non agricole. 2 La concessione di un aiuto presuppone la cessazione della gestione aziendale. Il Consiglio federale può stabilire altre condizioni e oneri. 3 Gli aiuti per la riqualificazione sono versati al più tardi sino alla fine del 2015.121

Titolo quinto: Miglioramenti strutturali Capitolo 1: Disposizioni generali

Art. 87 Principio 1 La Confederazione accorda contributi e crediti d’investimento per:

a. ridurre i costi di produzione mediante il miglioramento delle basi dell’azienda;

b. migliorare le condizioni di vita e le condizioni economiche nel mondo rura- le, in particolare nella regione di montagna;

c. proteggere le terre coltive nonché gli edifici e gli impianti agricoli dalla de- vastazione o dalla distruzione causate da fenomeni naturali;

120 Introdotto dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

121 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

Agricoltura

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910.1

d. contribuire alla realizzazione di obiettivi ecologici nonché di obiettivi rela- tivi alla protezione degli animali e alla pianificazione del territorio.

e. promuovere il ripristino dello stato naturale dei piccoli corsi d’acqua. 2 I provvedimenti sono realizzati in modo da non influire sulla concorrenza nell’im- mediato raggio d’attività.122

Art. 88 Condizioni per provvedimenti collettivi di ampia portata123

Provvedimenti collettivi di ampia portata, come il riassetto della proprietà fondiaria e le opere globali di urbanizzazione fondiaria, sono sostenuti se:

a. concernono di regola una regione delimitata naturalmente o economica- mente;

b. promuovono la compensazione ecologica e l’interconnessione di biotopi.

Art. 89 Condizioni per provvedimenti individuali 1 I provvedimenti presi da singole aziende sono sostenuti se sono adempiute le seguenti condizioni:

a.124 l’azienda, eventualmente con il concorso di un’attività non agricola, con- sente una sopravvivenza a lungo termine e richiede per la sua gestione un adeguato volume di lavoro, ma almeno un’unità standard di manodopera;

b. l’azienda è gestita razionalmente; c. dopo l’investimento, l’azienda può fornire la prova che le esigenze ecologi-

che sono rispettate conformemente all’articolo 70 capoverso 2; d. l’indebitamento è sopportabile dopo l’investimento; e. il richiedente impiega, per quanto ragionevolmente esigibile, mezzi e crediti

propri; f. il richiedente dispone di una formazione adeguata.

2 Il Consiglio federale può fissare un volume di lavoro inferiore rispetto a quello di cui al capoverso 1 lettera a:

a. per garantire la gestione o una sufficiente densità di insediamento; b. in caso di provvedimenti di diversificazione dell’attività nel settore agricolo

e nei settori affini.125

122 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

123 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

124 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

125 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

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910.1

Art. 90 Protezione di oggetti d’importanza nazionale Gli inventari federali degli oggetti d’importanza nazionale sono vincolanti per l’ese- cuzione dei miglioramenti strutturali sostenuti dalla Confederazione.

Art. 91 Rimborso in caso di alienazione con utile 1 Se l’azienda o la parte di azienda che ha beneficiato di un sostegno finanziario è alienata con utile, gli obblighi di rimborso concernenti gli aiuti agli investimenti per provvedimenti individuali sono i seguenti:126

a. i contributi devono essere rimborsati a meno che siano trascorsi più di 20 anni dall’ultimo versamento;

b.127 le quote del mutuo ancora scoperte devono essere rimborsate. 2 I versamenti devono essere effettuati immediatamente dopo l’alienazione.

Art. 92 Vigilanza I miglioramenti strutturali sono soggetti alla vigilanza del Cantone durante e dopo la loro esecuzione.

Capitolo 2: Contributi Sezione 1: Assegnazione di contributi

Art. 93 Principio 1 Nell’ambito dei crediti stanziati la Confederazione accorda contributi per:

a. bonifiche fondiarie; b. edifici agricoli; c.128 il sostegno di progetti di sviluppo regionale e di promozione di prodotti in-

digeni e regionali ai quali l’agricoltura partecipa in modo preponderante; d.129 costruzioni di piccole aziende commerciali nella regione di montagna che

trasformano e commercializzano prodotti agricoli con conseguente creazione di valore aggiunto; le aziende devono comprendere almeno il primo livello di trasformazione.

2 …130

126 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

127 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

128 Introdotta dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

129 Introdotta dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

130 Abrogato dal n. I della LF del 20 giu. 2003, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

Agricoltura

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910.1

3 L’assegnazione di un contributo federale presuppone un contributo adeguato del Cantone, incluso quello dei suoi enti locali di diritto pubblico. 4 Il Consiglio federale può vincolare l’assegnazione di contributi a condizioni e oneri.

Art. 94 Definizioni 1 Per bonifiche fondiarie s’intendono:

a. le opere e gli impianti nel settore del genio rurale; b. il riordino della proprietà fondiaria e dei rapporti di affitto.

2 Per edifici agricoli s’intendono: a. gli edifici d’economia rurale; b. gli edifici alpestri; c.131 gli edifici collettivi nella regione di montagna costruiti dai produttori per la

lavorazione, l’immagazzinamento e lo smercio dei prodotti della regione.

Art. 95 Bonifiche fondiarie 1 La Confederazione accorda contributi per bonifiche fondiarie fino al 40 per cento dei costi. Sono considerati costi anche le spese per provvedimenti richiesti in appli- cazione di altre leggi federali e direttamente in rapporto con l’opera sussidiata. 2 Nella regione di montagna, il Consiglio federale può aumentare il contributo fino al 50 per cento al massimo se le bonifiche:

a. non possono essere finanziate in altro modo; o b. sono opere collettive d’ampia portata.

3 Se nemmeno un adeguato sostegno da parte del Cantone, dei Comuni e di fondi di diritto pubblico non è sufficiente per finanziare i lavori necessari, la Confederazione può accordare un contributo supplementare fino al 20 per cento per bonifiche fon- diarie volte a rimediare a conseguenze particolarmente gravi di eventi naturali stra- ordinari. 4 Essa può accordare contributi forfettari per il ripristino periodico di opere di boni- fica fondiaria.132

Art. 96 Edifici agricoli 1 La Confederazione accorda contributi forfettari per la costruzione, la trasforma- zione e le migliorie di edifici agricoli.

131 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

132 Introdotto dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

Legge federale

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910.1

2 Sono accordati contributi per gli edifici d’economia rurale di una singola azienda se essa è gestita direttamente dal proprietario. 3 Possono essere accordati contributi per gli edifici d’economia rurale e per gli edi- fici alpestri anche agli affittuari se è costituito un diritto di superficie. Il Consiglio federale stabilisce le condizioni.

Art. 97 Approvazione dei progetti 1 Il Cantone approva i progetti di bonifiche fondiarie, di edifici agricoli e di sviluppo regionale per i quali la Confederazione accorda contributi.133 2 Chiede sollecitamente il parere dell’Ufficio federale. 3 Espone pubblicamente il progetto e lo rende noto nel Foglio ufficiale cantonale. I progetti che in base al diritto federale o cantonale non necessitano di concessione o di licenza di costruzione non sono pubblicati.134 4 Per i progetti resi noti nel Foglio ufficiale cantonale, offre la possibilità di fare opposizione alle organizzazioni legittimate a ricorrere in virtù della legislazione sul- la protezione della natura e del paesaggio, sulla protezione dell’ambiente o sui per- corsi pedonali.135 5 All’occorrenza, l’Ufficio federale sente le altre autorità federali i cui settori d’atti- vità sono interessati dal progetto. Comunica al Cantone le condizioni e gli oneri a cui soggiace l’assegnazione di un contributo. 6 Il Consiglio federale designa i progetti che non devono essere sottoposti per parere all’Ufficio federale. 7 L’Ufficio federale decide in merito all’assegnazione di un contributo soltanto se l’approvazione è passata in giudicato.

Art. 97a136 Accordi di programma 1 La Confederazione può accordare contributi ai Cantoni nell’ambito di accordi di programma. 2 I servizi federali interessati stabiliscono i loro oneri e le loro condizioni negli accordi di programma. 3 La procedura di approvazione di progetti sostenuti con contributi degli accordi di programma è retta dal diritto cantonale.

133 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

134 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

135 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

136 Introdotto dal n. II 29 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779 5817; FF 2005 5349).

Agricoltura

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910.1

Art. 98137 Stanziamento dei mezzi finanziari L’Assemblea federale stabilisce di volta in volta nel preventivo l’importo massimo entro il quale i contributi secondo l’articolo 93 capoverso 1 possono essere assegnati per l’anno in questione.

Sezione 2: Allacciamento di altre opere, ricomposizioni particellari

Art. 99 Allacciamento di altre opere 1 I proprietari di fondi, opere o impianti che hanno ricevuto contributi sono tenuti a permettere l’allacciamento di altre opere, se risulta opportuno date le condizioni naturali e tecniche. 2 Il Cantone decide sull’allacciamento e fissa, se giustificata, un’adeguata indennità per l’utilizzazione dell’opera esistente.

Art. 100 Ricomposizioni particellari su ordine delle autorità Il governo cantonale può ordinare ricomposizioni particellari ove gli interessi dell’agricoltura siano lesi da opere pubbliche.

Art. 101 Ricomposizioni particellari per contratto 1 Più proprietari di fondi possono convenire per scritto una ricomposizione particel- lare. L’accordo deve indicare i fondi compresi nella ricomposizione nonché discipli- nare l’epurazione degli oneri fondiari e la ripartizione delle spese. 2 L’approvazione da parte del Cantone sostituisce l’atto pubblico concernente il tra- passo di proprietà. Per ricomposizioni particellari di questo tipo il Cantone non può riscuotere né imposte di mutazione né altri tributi analoghi. 3 Al trasferimento dei diritti di pegno è applicabile l’articolo 802 del Codice civile138 e all’iscrizione nel registro fondiario l’articolo 954 capoverso 2 del medesimo. 4 Il Cantone disciplina l’ulteriore procedura.

Sezione 3: Garanzia dei miglioramenti strutturali

Art. 102 Divieto di modificare la destinazione e di frazionare 1 La destinazione agricola di fondi, opere, impianti ed edifici agricoli oggetto di migliorie realizzate con contributi federali non può essere modificata durante 20 anni a contare dall’ultimo versamento del contributo; inoltre, il terreno oggetto di un raggruppamento non può essere frazionato.

137 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

138 RS 210

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2 Chiunque contravviene al divieto di modificare la destinazione o di frazionare i terreni deve rimborsare i contributi ricevuti dalla Confederazione e risarcire tutti i danni cagionati. 3 Il Cantone può autorizzare deroghe al divieto di modificare la destinazione e di frazionare i terreni se gravi motivi lo giustificano. Esso decide se i contributi versati devono essere rimborsati integralmente o in parte oppure se rinuncia al rimborso.

Art. 103 Manutenzione e gestione 1 I Cantoni vigilano affinché dopo un miglioramento strutturale realizzato con con- tributi federali:

a. le superfici agricole siano gestite in modo ecologicamente sostenibile e le superfici di compensazione ecologica e i biotopi siano gestiti adeguata- mente;

b. le opere, gli impianti e gli edifici agricoli siano mantenuti in modo adeguato. 2 In caso di negligenza grave nella gestione o nella manutenzione nonché di cura inadeguata, il Cantone può essere tenuto a rimborsare i contributi versati. Il Cantone dispone del diritto di regresso nei confronti dei beneficiari.

Art. 104 Menzione nel registro fondiario 1 Il divieto di modificare la destinazione e di frazionare i terreni, l’obbligo di manu- tenzione e di gestione, nonché l’obbligo di rimborso devono essere menzionati nel registro fondiario. 2 Il Cantone ordina d’ufficio l’iscrizione della menzione. 3 Il Consiglio federale può prevedere deroghe all’obbligo di menzione. Disciplina le modalità di cancellazione di quest’ultima.

Capitolo 3: Crediti d’investimento

Art. 105 Principio 1 La Confederazione mette a disposizione dei Cantoni mezzi finanziari per crediti d’investimento per:

a. provvedimenti individuali; b. provvedimenti collettivi; c.139 costruzioni e impianti di piccole aziende commerciali.

2 I Cantoni accordano, mediante decisione formale, crediti d’investimento sotto forma di mutui esenti da interesse.

139 Introdotta dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

Agricoltura

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910.1

3 I mutui devono essere rimborsati entro 20 anni. Il Consiglio federale disciplina i dettagli. 4 Se il mutuo è garantito da un diritto di pegno immobiliare, la decisione dell’auto- rità che accorda il mutuo può tener luogo dell’atto pubblico relativo al contratto di pegno.140

Art. 106 Crediti d’investimento per provvedimenti individuali 1 I proprietari che gestiscono essi stessi la loro azienda o la gestiranno essi stessi dopo l’investimento ricevono crediti d’investimento:141

a. come aiuto iniziale unico per giovani agricoltori; b. per la costruzione, la trasformazione e le migliorie di edifici d’abitazione e

edifici d’economia rurale; c.142 per provvedimenti di diversificazione dell’attività nel settore agricolo e nei

settori affini, allo scopo di creare ulteriori possibilità di reddito; d.143 per misure destinate a migliorare la produzione di colture speciali.

2 Gli affittuari ricevono crediti d’investimento: a. come aiuto iniziale unico per giovani agricoltori; b. per l’acquisto di aziende agricole da terzi; c. per la costruzione, la trasformazione e le migliorie di edifici d’abitazione e

edifici d’economia rurale se è costituito un diritto di superficie oppure se l’affitto è annotato nel registro fondiario, giusta l’articolo 290 del Codice delle obbligazioni144, per la durata del credito d’investimento e se il proprie- tario garantisce il credito costituendo un pegno immobiliare sull’oggetto dell’affitto;

d.145 per provvedimenti di diversificazione dell’attività nel settore agricolo e nei settori affini, allo scopo di creare ulteriori possibilità di reddito, sempre che siano adempiute le condizioni di cui alla lettera c;

e.146 per misure destinate a migliorare la produzione di colture speciali. 3 I crediti d’investimento sono accordati forfettariamente.

140 Introdotto dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

141 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

142 Introdotta dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

143 Introdotta dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

144 RS 220 145 Introdotta dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217;

FF 2002 4208 6458). 146 Introdotta dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095;

FF 2006 5815).

Legge federale

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910.1

4 Per la costruzione di abitazioni, oltre ai crediti d’investimento possono essere impiegati anche aiuti finanziari in base alla legge federale del 4 ottobre 1974147 che promuove la costruzione di abitazioni e l’accesso alla loro proprietà e alla legge federale del 20 marzo 1970148 per il miglioramento delle condizioni d’abitazione nelle regioni di montagna. 5 Il Consiglio federale può stabilire condizioni e oneri nonché prevedere deroghe alla gestione diretta e alla concessione forfettaria di crediti d’investimento.149

Art. 107 Crediti d’investimento per provvedimenti collettivi 1 I crediti d’investimento sono accordati segnatamente per:

a. bonifiche fondiarie; b.150 la costruzione o l’acquisto in comune di edifici, attrezzature e macchine da

parte di produttori, se tali misure permettono loro di razionalizzare le loro aziende, facilitare la lavorazione, l’immagazzinamento e lo smercio dei pro- dotti della regione o produrre energia da biomassa;

c.151 la costituzione di organizzazioni contadine di solidarietà nell’ambito della produzione conforme al mercato e della conduzione aziendale;

d.152 progetti di sviluppo regionale e la promozione di prodotti indigeni e regiona- li ai quali l’agricoltura partecipa in modo preponderante.

2 Per rilevanti progetti nella regione di montagna possono essere accordati crediti d’investimento anche sotto forma di crediti di costruzione.153 3 Il Consiglio federale può stabilire condizioni e oneri.

Art. 107a154 Crediti d’investimento per piccole aziende commerciali 1 I crediti d’investimento sono accordati per costruzioni e impianti di piccole aziende commerciali nella regione di montagna che trasformano e commercializzano prodot- ti agricoli con conseguente creazione di valore aggiunto; le aziende devono com- prendere almeno il primo livello di trasformazione. 2 Il Consiglio federale può definire condizioni e oneri.

147 RS 843 148 RS 844 149 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004

(RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458). 150 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008

(RU 2007 6095; FF 2006 5815). 151 Introdotta dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217;

FF 2002 4208 6458). 152 Introdotta dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095;

FF 2006 5815). 153 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004

(RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458). 154 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095;

FF 2006 5815).

Agricoltura

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910.1

Art. 108 Approvazione 1 Se un credito, da solo o aggiunto al saldo di precedenti crediti d’investimento o di mutui a titolo di aiuto per la conduzione aziendale, supera un determinato importo (importo limite), il Cantone sottopone la decisione all’Ufficio federale per approva- zione. Il Consiglio federale stabilisce l’importo limite. 2 L’Ufficio federale comunica al Cantone entro 30 giorni se approva la decisione o se decide esso stesso nel merito. Prima di decidere sente il parere del Cantone. 3 Se i crediti d’investimento sono concessi sotto forma di crediti alla costruzione secondo l’articolo 107 capoverso 2, il saldo di precedenti crediti non è preso in con- siderazione.

Art. 109 Revoca 1 Per gravi motivi il Cantone può revocare il credito d’investimento. 2 Nei casi di rigore, invece della revoca può essere richiesto il pagamento degli inte- ressi.

Art. 110 Impiego dei rimborsi e degli interessi 1 Il Cantone reimpiega i rimborsi e gli interessi sui mutui per la concessione di credi- ti d’investimento. 2 Se i rimborsi e gli interessi superano il fabbisogno nel Cantone, l’Ufficio federale può:

a. chiedere la restituzione dei mezzi finanziari inutilizzati e accordarli a un al- tro Cantone; o

b. metterli a disposizione del Cantone per gli aiuti per la conduzione aziendale.

Art. 111 Perdite Le perdite derivanti dalla concessione di crediti d’investimento, comprese eventuali spese procedurali, sono a carico dei Cantoni.

Art. 112 Spese amministrative Le spese amministrative sono a carico dei Cantoni.

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Titolo sesto: Ricerca e consulenza, promozione della coltivazione delle piante e dell’allevamento di animali155

Art. 113 Principio La Confederazione sostiene mediante l’elaborazione e la trasmissione di conoscenze gli sforzi dell’agricoltura volti a produrre in modo razionale ed ecologicamente sostenibile.

Capitolo 1: Ricerca

Art. 114 Stazioni federali di ricerche e di esperimenti 1 La Confederazione può gestire stazioni di ricerche e di esperimenti. 2 Le stazioni federali di ricerche e di esperimenti sono ripartite in diverse regioni del Paese. 3 Esse sono subordinate all’Ufficio federale.

Art. 115 Compiti delle stazioni di ricerche e di esperimenti 1 Le stazioni di ricerche e di esperimenti hanno segnatamente i seguenti compiti:

a. elaborare le conoscenze scientifiche e le basi tecniche per la prassi, la forma- zione e la consulenza agricole;

b. elaborare le basi scientifiche delle decisioni di politica agricola; c. sviluppare, accompagnare e valutare i provvedimenti di politica agricola; d. fornire le basi per i nuovi orientamenti dell’agricoltura; e. fornire le basi per norme di produzione rispettose dell’ambiente e degli ani-

mali; f. svolgere compiti d’esecuzione.

2 ...156

Art. 116 Mandati di ricerca e aiuti finanziari 1 L’Ufficio federale può conferire mandati di ricerca a istituti universitari federali e cantonali o ad altri istituti. 2 La Confederazione può sostenere mediante aiuti finanziari ricerche ed esperimenti eseguiti da organizzazioni.

155 Nuovo testo giusta il n. II 5 dell’all. alla LF del 13 dic. 2002 sulla formazione professionale, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4557; FF 2000 4957).

156 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007 (RU 2007 6095; FF 2006 5815). Abrogato dal n. 5 dell'all. alla LF del 18 giu. 2010, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5003; FF 2009 6281).

Agricoltura

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910.1

Art. 117 Consiglio della ricerca agronomica 1 Il Consiglio federale designa un Consiglio permanente della ricerca agronomica. Il Consiglio si compone di 15 membri al massimo. Le cerchie interessate, segnata- mente il settore della produzione, i consumatori e la scienza, vi sono equamente rappresentate.157 2 Il Consiglio della ricerca agronomica fornisce all’Ufficio federale raccomanda- zioni concernenti la ricerca agronomica, segnatamente in merito alla pianificazione a lungo termine.

Capitolo 2: …

Art. 118 a 135158

Capitolo 2a:159 Consulenza

Art. 136160 Compiti e organizzazione 1 La consulenza è concepita per persone attive nell’agricoltura, nell’economia dome- stica rurale, nelle organizzazioni agricole, nell’ambito dello sviluppo delle aree rurali o nella garanzia e la promozione della qualità dei prodotti agricoli. Essa è prestata a queste persone assistendole nei loro processi professionali e nel loro perfe- zionamento. 2 I Cantoni assicurano la consulenza a livello cantonale. 3 Nei limiti dei crediti stanziati, la Confederazione accorda aiuti finanziari a organiz- zazioni o istituzioni sovraregionali o d’importanza nazionale che operano in settori specializzati e a centri di consulenza d’importanza nazionale per le prestazioni for- nite. 3bis La Confederazione può sostenere attività di consulenza nell’ambito di accerta- menti preliminari per iniziative di progetto collettive.161 4 Sono sostenute le attività di consulenza che promuovono lo scambio di conoscen- ze, di informazioni e di esperienze tra ricerca e prassi, tra le aziende agricole e le

157 Nuovo testo giusta il n. I 6.5 dell’O del 9 nov. 2011 (verifica delle commissioni extraparlamentari), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5227).

158 Abrogati dal n. II 5 dell’all. alla LF del 13 dic. 2002 sulla formazione professionale, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4557; FF 2000 4957).

159 Originaria sez. 4 del cap. 2. Nuovo testo giusta il n. II 5 dell’all. alla LF del 13 dic. 2002 sulla formazione professionale, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4557; FF 2000 4957).

160 Nuovo testo giusta il n. II 29 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349).

161 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

Legge federale

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persone di cui al capoverso 1. Il Consiglio federale stabilisce nei dettagli i settori di attività e le categorie di prestazioni. 5 Il Consiglio federale disciplina i requisiti che le organizzazioni, le istituzioni, i centri di consulenza e i consulenti da essi impiegati devono soddisfare.

Art. 137 e 138162

Art. 139163

Capitolo 3: Coltivazione delle piante e allevamento di animali Sezione 1: Coltivazione delle piante

Art. 140 1 La Confederazione può promuovere la coltivazione di piante utili:

a. di alto valore ecologico; b. di alto valore qualitativo; o c. adatte alle condizioni regionali.

2 Essa può versare contributi ad aziende di coltivazione private e a organizzazioni professionali che forniscono prestazioni di interesse pubblico, in particolare per:

a. la coltivazione, la conservazione della purezza e il miglioramento delle va- rietà;

b. le colture sperimentali; c. la conservazione di varietà indigene pregiate.

3 Può sostenere mediante contributi la produzione di sementi e piante.

Sezione 2: Allevamento di animali

Art. 141 Promozione dell’allevamento 1 La Confederazione può promuovere l’allevamento di animali da reddito:

a. adatti alle condizioni naturali del Paese; b. redditizi e resistenti; e

162 Abrogati dal n. II 29 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349).

163 Abrogato dal n. I della LF del 20 giu. 2003, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

Agricoltura

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910.1

c. atti a garantire prodotti zootecnici di qualità a prezzi vantaggiosi e concor- renziali.

2 La promozione dell’allevamento deve garantire un allevamento indipendente di alta qualità.

Art. 142 Contributi 1 La Confederazione può versare contributi a organizzazioni riconosciute, segnata- mente per:

a. la tenuta di registri e di libri genealogici, gli esami funzionali e le stime dei valori genetici;

b. programmi che promuovono le prestazioni, la qualità, il risanamento e il mantenimento della salute degli effettivi di animali;

c. provvedimenti volti a conservare le razze svizzere. 2 L’allevamento di animali transgenici non dà diritto a contributi.

Art. 143 Condizioni I contributi sono accordati se:

a. …164

b. gli allevatori prendono le misure di solidarietà che si possono ragionevol- mente esigere da loro e partecipano finanziariamente ai provvedimenti di promozione; e

c. i provvedimenti promossi corrispondono alle norme internazionali.

Art. 144 Riconoscimento di organizzazioni 1 L’Ufficio federale riconosce le organizzazioni. …165 2 Il Consiglio federale disciplina le condizioni.

Art. 145 Inseminazione artificiale 1 Il Consiglio federale può sottoporre all’obbligo dell’autorizzazione il prelievo e la distribuzione di sperma e embrioni di animali da reddito nonché il servizio d’insemi- nazione artificiale. 2 Esso stabilisce le condizioni d’autorizzazione.

164 Abrogata dal n. II 29 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349).

165 Per. abrogato dal n. II 29 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349).

Legge federale

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910.1

3 Provvede in particolare affinché una parte adeguata dello sperma di animali impie- gato provenga da programmi di allevamento condotti da organizzazioni di alleva- mento indigene riconosciute.

Art. 146 Condizioni zootecniche e genealogiche applicabili alle importazioni Il Consiglio federale può stabilire condizioni zootecniche e genealogiche applicabili alle importazioni di animali da allevamento, sperma, ovuli ed embrioni.

Art. 146a166 Animali da reddito geneticamente modificati Il Consiglio federale può emanare prescrizioni in merito all’allevamento, all’impor- tazione e alla messa in commercio di animali da reddito geneticamente modificati.

Art. 147 Istituto d’allevamento equino 1 Allo scopo di sostenere l’allevamento equino, la Confederazione può gestire un apposito istituto federale. 2 L’istituto è subordinato all’Ufficio federale. 3 ...167

Titolo settimo: Protezione dei vegetali e mezzi di produzione168 Capitolo 1: Disposizioni d’esecuzione169

Art. 148 1 La Confederazione emana prescrizioni per evitare i danni dovuti a organismi nocivi nonché all’immissione in commercio di mezzi di produzione inadeguati. 2 Ciò facendo, rispetta le esigenze della sicurezza dei prodotti.170

166 Introdotto dal n. 8 dell’all. alla L sull’ingegneria genetica del 21 mar. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4803; FF 2000 2145).

167 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007 (RU 2007 6095; FF 2006 5815). Abrogato dal n. 5 dell'all. alla LF del 18 giu. 2010, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5003; FF 2009 6281).

168 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

169 Introdotto dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

170 Introdotto dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

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Capitolo 2:171 Misure preventive

Art. 148a 1 Qualora le informazioni scientifiche siano insufficienti per valutare in modo appro- fondito i rischi relativi a un mezzo di produzione o materiale vegetale che può vei- colare organismi nocivi particolarmente pericolosi, possono essere prese misure pre- ventive sempre che:

a. sembri verosimile che il mezzo di produzione o il materiale vegetale possa avere effetti collaterali inaccettabili per la salute delle persone, degli animali e dei vegetali o per l’ambiente; e

b. la probabilità che tali effetti si producano sia ritenuta elevata o le conse- guenze che ne derivano siano di vasta portata.

2 Entro un congruo termine, le misure preventive sono esaminate ed adeguate in base alle nuove conoscenze scientifiche. 3 Quali misure preventive il Consiglio federale può in particolare:

a. limitare, vincolare a condizioni o vietare l’importazione, l’immissione in commercio e l’utilizzazione di mezzi di produzione;

b. limitare, vincolare a condizioni o vietare l’importazione e l’immissione in commercio di materiale vegetale e oggetti che possono veicolare organismi nocivi particolarmente pericolosi.

Capitolo 3: Protezione dei vegetali172 Sezione 1: Principi

Art. 149 Confederazione 1 La Confederazione promuove un’adeguata pratica fitosanitaria per la protezione delle colture dagli organismi nocivi. 2 Il Consiglio federale emana prescrizioni per la protezione delle colture e del mate- riale vegetale (piante, parti di piante e prodotti vegetali) da organismi nocivi parti- colarmente pericolosi.

Art. 150 Cantoni I Cantoni gestiscono un servizio fitosanitario che garantisce in particolare la corretta esecuzione dei provvedimenti di lotta contro gli organismi nocivi.

171 Introdotto dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

172 Originario cap. 1.

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Art. 151 Principi della protezione dei vegetali 1 Chiunque produce, importa o mette in commercio materiale vegetale deve osser- vare i principi della protezione dei vegetali. 2 Ha in particolare l’obbligo di notificare gli organismi nocivi particolarmente peri- colosi.

Sezione 2: Provvedimenti speciali

Art. 152 Importazione, esportazione, produzione e immissione in commercio 1 Il Consiglio federale emana prescrizioni concernenti l’importazione e l’immissione in commercio di:

a. organismi nocivi particolarmente pericolosi; b. materiale vegetale e oggetti che possono veicolare organismi nocivi partico-

larmente pericolosi. 2 Può in particolare:

a. stabilire che un determinato materiale vegetale possa essere messo in com- mercio soltanto previa autorizzazione;

b. emanare prescrizioni relative alla registrazione e al controllo di aziende che producono o mettono in commercio tale materiale vegetale;

c. obbligare dette aziende a tenere un registro di tale materiale vegetale; d. vietare l’importazione e l’immissione in commercio di materiale vegetale

che è o potrebbe essere infestato da organismi nocivi particolarmente peri- colosi;

e. vietare la coltivazione di piante con forte predisposizione a veicolare organi- smi nocivi.

3 Il Consiglio federale provvede affinché il materiale vegetale destinato all’esporta- zione adempia le esigenze internazionali.

Art. 153 Provvedimenti di lotta Per impedire l’introduzione e la diffusione di organismi nocivi particolarmente peri- colosi, il Consiglio federale può in particolare:

a. ordinare la sorveglianza della situazione fitosanitaria; b. stabilire che il materiale vegetale, gli oggetti e gli appezzamenti sospetti

d’infestazione siano isolati sino al momento in cui l’infestazione possa esse- re esclusa;

c. ordinare il trattamento, la disinfezione o la distruzione di colture, materiale vegetale, mezzi di produzione e oggetti che sono o potrebbero essere infe- stati da organismi nocivi particolarmente pericolosi.

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Sezione 3: Finanziamento della lotta contro gli organismi nocivi

Art. 154 Prestazioni dei Cantoni 1 I Cantoni eseguono a proprie spese i provvedimenti loro affidati. 2 Chiunque produce, importa o mette in commercio materiale vegetale e si sottrae intenzionalmente o per negligenza agli obblighi di cui all’articolo 151 può essere tenuto a sopportarne le spese.

Art. 155 Prestazioni della Confederazione La Confederazione assume di regola il 50 per cento, in situazioni straordinarie fino al 75 per cento, delle spese riconosciute dei Cantoni per l’esecuzione dei provvedi- menti di lotta di cui all’articolo 153.

Art. 156 Indennità per danni 1 Se, in seguito a provvedimenti di difesa ordinati dall’autorità oppure a disinfezioni o ad altri procedimenti analoghi, determinati oggetti perdono valore o sono distrutti, al proprietario può essere versata un’equa indennità. 2 L’indennità è fissata definitivamente secondo una procedura quanto più semplice possibile e gratuita per il danneggiato:

a. dall’Ufficio federale, se si tratta di provvedimenti presi al confine o di prov- vedimenti ordinati dall’Ufficio federale all’interno del Paese;

b. dalla competente autorità amministrativa cantonale, se si tratta di altri prov- vedimenti presi all’interno del Paese.173

3 La Confederazione rimborsa ai Cantoni almeno un terzo delle spese cagionate dal versamento di tali indennità.

Art. 157174 Controlli 1 La Confederazione può incaricare organizzazioni private di eseguire i controlli. 2 Le organizzazioni private sono indennizzate per lo svolgimento di questi compiti di controllo.

173 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

174 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

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Capitolo 4: Mezzi di produzione175

Art. 158 Definizione e campo d’applicazione 1 Per mezzi di produzione s’intendono le sostanze e gli organismi che servono alla produzione agricola. Sono da considerare tali in particolare i concimi, i prodotti fito- sanitari, gli alimenti per animali e il materiale vegetale di moltiplicazione. 2 Il Consiglio federale può sottoporre alle prescrizioni del presente capitolo i mezzi di produzione utilizzati in modo analogo al di fuori dell’agricoltura.

Art. 159 Principi 1 Possono essere importati o messi in commercio soltanto mezzi di produzione che:

a. si prestano all’impiego previsto; b. non hanno effetti collaterali inaccettabili, se impiegate conformemente alle

prescrizioni; e c. offrono la garanzia che a partire dai prodotti di base trattati con esse siano

fabbricati derrate alimentari e oggetti d’uso conformi alle esigenze della le- gislazione sulle derrate alimentari.

2 Chiunque utilizza mezzi di produzione deve osservare le istruzioni per l’uso.

Art. 159a176 Prescrizioni sull’importazione, l’immissione in commercio e l’utilizzazione

Il Consiglio federale può emanare prescrizioni sull’importazione, l’immissione in commercio e l’utilizzazione di mezzi di produzione. Può in particolare limitare o vietare l’importazione, l’immissione in commercio e l’utilizzazione di mezzi di produzione.

Art. 160 Obbligo d’omologazione 1 Il Consiglio federale emana prescrizioni sull’importazione e l’immissione in com- mercio di mezzi di produzione. 2 Può sottoporre all’obbligo d’omologazione:

a. l’importazione e l’immissione in commercio di mezzi di produzione, nonché gli importatori e i responsabili della commercializzazione;

b. i produttori di alimenti per animali e di materiale vegetale di moltiplica- zione;

175 Originario cap. 2. Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

176 Introdotto dal n. I della LF del 20 giu. 2003 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458). Nuovo testo giusta il n. 3 dell'all. alla LF del 12 giu. 2009, in vigore dal 1° lug. 2010 (RU 2010 2617; FF 2008 6385).

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c. i produttori di altri mezzi di produzione, sempre che il controllo del processo di fabbricazione fornisca un contributo essenziale affinché tali mezzi soddi- sfacciano le esigenze per l’immissione in commercio.177

3 Designa i servizi federali che partecipano alla procedura d’omologazione. 4 Se, in virtù di altri atti normativi, i mezzi di produzione sottostanno all’obbligo d’omologazione, il Consiglio federale designa un servizio comune di omologazione. 5 Il Consiglio federale disciplina la collaborazione tra i servizi federali interessati. 6 Le omologazioni estere o la loro revoca, nonché i rapporti d’esame e certificati di conformità esteri che adempiono esigenze equivalenti sono riconosciuti per quanto le condizioni agronomiche e ambientali concernenti l’impiego dei mezzi di produ- zione siano paragonabili. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni.178 7 L’importazione e l’immissione in commercio di mezzi di produzione omologati in Svizzera e all’estero sono libere. Tali sostanze sono definite dal servizio competente. 8 È vietato l’uso di antibiotici e sostanze analoghe per aumentare le prestazioni degli animali. Il loro impiego per scopi terapeutici sottostà all’obbligo di notifica e dev’essere registrato in un giornale dei trattamenti. Per la carne importata il Consi- glio federale adotta provvedimenti conformemente all’articolo 18.

Art. 160a179 Importazione I prodotti fitosanitari messi in commercio lecitamente nella sfera di applicazione territoriale dell’accordo del 21 giugno 1999180 tra la Confederazione Svizzera e la Comunità europea sul commercio di prodotti agricoli possono essere messi in com- mercio in Svizzera. Se sono messi in pericolo interessi pubblici, il Consiglio federale può limitarne o vietarne l’importazione e la messa in commercio.

Art. 161 Caratterizzazione e imballaggio Il Consiglio federale emana prescrizioni relative alla caratterizzazione e all’imbal- laggio dei mezzi di produzione.

Art. 162 Cataloghi delle varietà 1 Il Consiglio federale può prescrivere che per una determinata specie vegetale pos- sono essere importate, messe in commercio, certificate o utilizzate in Svizzera uni- camente le varietà registrate in un catalogo delle varietà. Disciplina le condizioni per la registrazione nei cataloghi delle varietà. 2 Può autorizzare l’Ufficio federale ad emanare cataloghi delle varietà.

177 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

178 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

179 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

180 RS 0.916.026.81

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3 Può parificare la registrazione in un catalogo delle varietà di un altro Paese alla registrazione nel catalogo svizzero delle varietà.

Art. 163 Prescrizioni d’isolamento 1 I gestori di terreni che non sono previsti per la produzione di materiale vegetale di moltiplicazione possono essere obbligati dai Cantoni a rispettare distanze di sicu- rezza dalle colture confinanti del medesimo tipo, se ciò è necessario per motivi di selezione, moltiplicazione o protezione dei vegetali. 2 I beneficiari devono indennizzare adeguatamente i gestori la cui attività risulta limitata. In caso di controversia, il Cantone stabilisce l’ammontare dell’indennità.

Art. 164 Statistica della commercializzazione Il Consiglio federale può obbligare i produttori di mezzi di produzione e le ditte che ne fanno commercio a fornire indicazioni sulle quantità di mezzi di produzione messi in commercio in Svizzera.

Art. 165 Informazione 1 Chiunque mette in commercio mezzi di produzione deve informare gli acquirenti sulle loro proprietà e la loro utilizzazione. 2 I servizi federali competenti possono informare l’opinione pubblica sulle proprietà e sull’utilizzazione dei mezzi di produzione.

Titolo ottavo: Protezione giuridica, misure amministrative e disposizioni penali Capitolo 1: Protezione giuridica

Art. 166 In generale 1 Contro le decisioni di organizzazioni e ditte secondo l’articolo 180 è ammissibile il ricorso dinnanzi all’ufficio federale competente. 2 Contro le decisioni prese in applicazione della presente legge e delle relative disposizioni d’esecuzione dagli uffici federali, dai dipartimenti e dai Cantoni in ultima istanza è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale; fanno eccezione le decisioni cantonali sui miglioramenti strutturali sussidiati.181 2bis Prima di decidere su ricorsi concernenti l’importazione, l’esportazione o l’im- missione in commercio di prodotti fitosanitari, il Tribunale amministrativo federale

181 Nuovo testo giusta il n. 125 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).

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sente gli organi di valutazione che hanno partecipato alla procedura di precedente istanza.182 3 L’ufficio federale competente può avvalersi dei mezzi di ricorso del diritto federale e cantonale contro le decisioni delle autorità cantonali in applicazione della presente legge e delle relative disposizioni d’esecuzione. 4 Le autorità cantonali notificano le loro decisioni sollecitamente e gratuitamente all’ufficio federale competente. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni.

Art. 167 Contingentamento lattiero 1 Contro le decisioni di prima istanza sul contingentamento lattiero è ammissibile il ricorso dinnanzi a una commissione regionale di ricorso. Le decisioni di quest’ul- tima possono essere impugnate dinanzi al Tribunale amministrativo federale.183 2 L’Ufficio federale ha facoltà di ricorrere contro le decisioni di prima istanza e con- tro le decisioni della commissione regionale di ricorso. 3 Le decisioni sono notificate sollecitamente e gratuitamente all’Ufficio federale. 4 Il DEFR nomina le commissioni regionali di ricorso su proposta dei Cantoni.

Art. 168 Procedura d’opposizione Il Consiglio federale può prevedere nelle disposizioni d’esecuzione una procedura d’opposizione contro le decisioni di prima istanza.

Capitolo 2: Misure amministrative

Art. 169 Misure amministrative generali 1 In caso di violazione della presente legge, delle relative disposizioni d’esecuzione o di decisioni prese in loro applicazione, possono essere adottate le seguenti misure amministrative:

a. ammonizione; b. revoca di riconoscimenti, autorizzazioni, contingenti e simili; c. diniego di permessi; d. esclusione dalla vendita diretta; e. divieto di fornire, ritirare e valorizzare; f. esecuzione sostitutiva a spese dell’autore della violazione o dell’organizza-

zione incaricata;

182 Introdotto dal n. II 4 dell’all. alla L del 15 dic. 2000 sui prodotti chimici (RU 2004 4763; FF 2000 590). Nuovo testo giusta il n. 125 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).

183 Nuovo testo del per. giusta il n. 125 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).

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g. sequestro; h.184 addossamento di un importo di 10 000 franchi al massimo.

2 Qualora vengano illegalmente immessi in commercio prodotti o vengano indebi- tamente richiesti o incassati contributi, può essere riscosso un importo equivalente al massimo al ricavo lordo dei prodotti illegalmente immessi in commercio o all’am- montare dei contributi indebitamente richiesti o incassati.185 3 Al fine di ripristinare la situazione legale possono inoltre essere prese le misure seguenti:

a. divieto di utilizzare e immettere in commercio prodotti o denominazioni; b. confisca ed eliminazione.186

Art. 170 Riduzione e diniego di contributi 1 I contributi possono essere ridotti o negati se il richiedente viola la presente legge, le relative disposizioni d’esecuzione o le decisioni prese in loro applicazione. 2 La riduzione e il diniego vigono almeno per gli anni durante i quali il richiedente ha violato le disposizioni. 3 Il Consiglio federale disciplina le riduzioni in caso di violazione delle prescrizioni in materia di pagamenti diretti e di produzione vegetale.187

Art. 171 Rimborso di contributi 1 Se le condizioni che hanno giustificato l’assegnazione di contributi non sono più adempite o se oneri e condizioni non sono rispettati, i contributi devono essere rim- borsati totalmente o parzialmente. 2 I contributi o i vantaggi patrimoniali percepiti a torto devono essere restituiti o compensati indipendentemente dall’applicazione delle disposizioni penali.

Art. 171a188 Operazioni di compensazione effettuate da imprese che dominano il mercato

1 Sul mercato dei prodotti e dei mezzi di produzione agricoli, le operazioni di com- pensazione effettuate da imprese che dominano il mercato e subordinano alla con- clusione del contratto la ripresa di merci e servizi a prezzi inadeguati costituiscono

184 Introdotta dal n. I della LF del 20 giu. 2003 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

185 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

186 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

187 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

188 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

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in ogni caso una pratica illecita ai sensi dell’articolo 7 della legge del 6 ottobre 1995189 sui cartelli e sono punite in conformità dell’articolo 49a o 50 di tale legge. 2 Un prezzo è presunto essere inadeguato ai sensi del capoverso 1 se differisce con- siderevolmente dal prezzo praticato per merci o servizi comparabili nella sfera di applicazione territoriale dell’accordo del 21 giugno 1999190 tra la Confederazione Svizzera e la Comunità europea sul commercio di prodotti agricoli. 3 Nelle procedure eseguite ai sensi del capoverso 1 dalle autorità in materia di con- correnza, gli articoli 8 e 31 della legge del 6 ottobre 1995 sui cartelli non sono appli- cabili.

Capitolo 3: Disposizioni penali

Art. 172191 Delitti e crimini 1 Chiunque usa illecitamente una denominazione d’origine protetta o un’indicazione geografica protetta secondo l’articolo 16 oppure una classificazione o designazione secondo l’articolo 63 è punito a querela di parte con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria. In materia di classificazione e designazione secon- do l’articolo 63, il diritto di querela spetta anche all’organo di controllo designato dal Consiglio federale secondo l’articolo 64 capoverso 4 e agli organi di controllo istituiti dai Cantoni. 2 Chi agisce per mestiere è perseguito d’ufficio. È punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.

Art. 173 Contravvenzioni 1 Per quanto un’altra disposizione non commini una pena più severa, è punito con la multa sino a 40 000 franchi chiunque intenzionalmente:192

a.193 contravviene alle prescrizioni sulle designazioni, emanate o riconosciute se- condo gli articoli 14 capoverso 1 lettere a–c ed e, nonché 15;

b. contravviene alle prescrizioni concernenti la dichiarazione di prodotti otte- nuti con metodi vietati in Svizzera, emanate conformemente all’articolo 18 capoverso 1;

c. rifiuta di fornire informazioni oppure dà indicazioni false o incomplete nelle rilevazioni di cui agli articoli 27 o 185;

189 RS 251 190 RS 0.916.026.81 191 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008

(RU 2007 6095; FF 2006 5815). 192 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008

(RU 2007 6095; FF 2006 5815). 193 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008

(RU 2007 6095; FF 2006 5815).

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cbis.194non si conforma alle esigenze di cui all’articolo 27a capoverso 1 o non ot- tempera al regime d’autorizzazione istituito in virtù dell’articolo 27a capo- verso 2 o contravviene alle misure ordinate;

d. in una procedura per l’attribuzione di contributi o di un contingente fornisce indicazioni inveritiere o ingannevoli;

e. fabbrica o mette in commercio latte o latticini senza rispettare le prescrizioni o le decisioni che la Confederazione ha emanato sulla base della presente legge;

f.195 impianta vigneti senza autorizzazione, non osserva le disposizioni sulla clas- sificazione o non ottempera ai suoi obblighi nel commercio del vino;

g. contravviene alle prescrizioni sull’inseminazione artificiale di cui all’artico- lo 145;

gbis.196 non ottempera alle condizioni stabilite secondo l’articolo 146 relativamen- te alle importazioni di animali da allevamento, sperma, ovuli ed embrioni;

gter.197 contravviene alle prescrizioni emanate secondo l’articolo 146a in merito all’allevamento, all’importazione o alla messa in commercio di animali da reddito geneticamente modificati;

gquater.198 contravviene alle misure preventive emanate secondo l’articolo 148a; h. contravviene alle prescrizioni sulla protezione delle piante utili emanate in

base agli articoli 151, 152 o 153; i.199 non osserva le istruzioni per l’uso di cui all’articolo 159 capoverso 2 o le

prescrizioni per l’uso di cui all’articolo 159a; k.200 senza omologazione, produce, importa, immagazzina, trasporta, mette in

commercio, offre o pubblicizza mezzi di produzione sottoposti all’obbligo d’omologazione (art. 160), utilizza antibiotici e sostanze analoghe per au- mentare le prestazioni degli animali o non ne notifica l’impiego per scopi te- rapeutici (art. 160 cpv. 8);

194 Introdotta dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

195 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

196 Introdotta dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

197 Introdotta dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

198 Introdotta dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

199 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

200 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

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kbis.201 senza essere omologato o registrato al servizio competente, produce, im- porta, immagazzina, trasporta, mette in commercio, offre o pubblicizza mez- zi di produzione;

kter.202 contravviene alle disposizioni emanate secondo l’articolo 161 concernenti la caratterizzazione e l’imballaggio dei mezzi di produzione;

kquater.203 importa, immagazzina, trasporta, mette in commercio, offre o pubbli- cizza mezzi di produzione vietati (art. 159a);

l. importa, utilizza o mette in commercio materiale di moltiplicazione vegetale di una specie che non figura in un catalogo delle varietà (art. 162);

m. non rispetta le distanze di sicurezza di cui all’articolo 163; n. non fornisce le indicazioni di cui all’articolo 164; o. contravviene all’obbligo di informare di cui all’articolo 183.

2 Chi agisce per negligenza è punito con la multa sino a 10 000 franchi. 3 Per quanto un’altra disposizione non commini una pena più severa, è punito con la multa sino a 5000 franchi chiunque intenzionalmente:

a. …204

b. viola una disposizione d’esecuzione, la cui infrazione è stata dichiarata pas- sibile di pena.

4 Il tentativo e la complicità sono punibili. 5 Nei casi di esigua gravità si può prescindere dal perseguimento penale e da ogni pena.

Art. 174 Comunità di persone e persone giuridiche Se l’infrazione è commessa da una persona giuridica o da una comunità di persone, si applicano gli articoli 6 e 7 della legge federale del 22 marzo 1974205 sul diritto penale amministrativo.

Art. 175 Perseguimento penale 1 Il perseguimento penale spetta ai Cantoni. 2 Chi viola le prescrizioni concernenti le importazioni, le esportazioni o il transito è perseguito e punito in base alla legislazione in materia doganale. Nei casi di infra-

201 Introdotta dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

202 Introdotta dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

203 Introdotta dal n. 3 dell'all. alla LF del 12 giu. 2009, in vigore dal 1° lug. 2010 (RU 2010 2617; FF 2008 6385).

204 Abrogata dal n. I della LF del 22 giu. 2007, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

205 RS 313.0

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zione di esigua gravità nella gestione dei contingenti d’importazione di prodotti agricoli si può prescindere dal perseguimento penale.206

Art. 176 Esclusione degli articoli 37 a 39 della legge sui sussidi Gli articoli 37 a 39 della legge sui sussidi del 5 ottobre 1990207 concernenti i delitti, il conseguimento fraudolento di un profitto e il perseguimento penale non sono applicabili.

Titolo nono: Disposizioni finali Capitolo 1: Esecuzione

Art. 177 Consiglio federale 1 Il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni d’esecuzione, a meno che la legge non disciplini altrimenti la competenza. 2 Può delegare al DEFR oppure ai servizi o uffici federali a esso subordinati il com- pito di emanare prescrizioni di natura prevalentemente tecnica o amministrativa.

Art. 177a208 Accordi internazionali 1 Il Consiglio federale ha la facoltà di concludere accordi internazionali in ambito agricolo; sono fatti salvi gli accordi sul commercio di prodotti agricoli. 2 L’Ufficio federale può, d’intesa con gli altri uffici e servizi federali interessati, concludere con autorità estere preposte all’agricoltura, con istituti di ricerca di diritto pubblico o con organizzazioni internazionali accordi di carattere tecnico concernenti in particolare:

a. il riconoscimento di centri d’esame, di valutazione della conformità, di ac- creditamento, di registrazione e d’omologazione in ambito agricolo;

b. il riconoscimento dei rapporti di esame, delle valutazioni della conformità e delle omologazioni nell’ambito della protezione dei vegetali e dei mezzi di produzione, nonché dei metodi di produzione;

c. la cooperazione tecnica e lo scambio di informazioni nell’ambito della prote- zione dei vegetali, nonché l’omologazione e l’immissione in commercio di mezzi di produzione;

d. le condizioni e gli oneri per la consegna o il ritiro di risorse genetiche per l’alimentazione e l’agricoltura da banche di geni controllate dallo Stato;

e. il riconoscimento di denominazioni d’origine in ambito agricolo;

206 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

207 RS 616.1 208 Introdotto dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217;

FF 2002 4208 6458).

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f. i pagamenti diretti, i provvedimenti di sostegno del mercato e i contributi di valorizzazione nelle enclave e nel Principato del Liechtenstein che sono in relazione con l’applicazione della presente legge e delle prescrizioni rile- vanti per l’agricoltura della legislazione sulle epizoozie, sulla protezione de- gli animali, sulla protezione delle acque, sulla protezione dell’ambiente o sulla protezione della natura e del paesaggio;

g. i progetti nell’ambito della ricerca agraria internazionale.

Art. 177b209 Prestazioni commerciali 1 L’Ufficio federale, le sue stazioni federali sperimentali e di ricerca (art. 114) come pure l’Istituto d’allevamento equino (art. 147) possono fornire a terzi prestazioni commerciali se queste:

a. sono strettamente correlate ai compiti principali; b. non pregiudicano l’adempimento dei compiti principali; e c. non richiedono considerevoli risorse materiali o di personale supplementari.

2 Le prestazioni commerciali sono fornite sulla base di una contabilità analitica, a prezzi che consentano almeno di coprire i costi. Il DEFR può concedere deroghe per singole prestazioni, a condizione di non entrare in tal modo in concorrenza con l’economia privata.

Art. 178 Cantoni 1 Per quanto non incomba alla Confederazione, l’esecuzione della presente legge spetta ai Cantoni. 2 I Cantoni emanano le necessarie disposizioni d’esecuzione e le comunicano al DEFR. 3 I Cantoni designano le autorità o le organizzazioni competenti per l’esecuzione e la vigilanza. 4 Se un Cantone non emana in tempo utile le disposizioni d’esecuzione, il Consiglio federale le emana provvisoriamente.

Art. 179 Alta vigilanza della Confederazione 1 Il Consiglio federale esercita l’alta vigilanza sull’esecuzione della legge da parte dei Cantoni. 2 La Confederazione può ridurre o negare i contributi ai Cantoni che eseguono man- chevolmente la legge. Questo vale anche qualora il diritto di ricorso secondo l’ar- ticolo 166 capoverso 3 non sia stato esercitato.

209 Introdotto dal n. 5 dell'all. alla LF del 18 giu. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5003; FF 2009 6281).

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Art. 180 Collaborazione con organizzazioni e ditte 1 Nell’esecuzione della legge, la Confederazione e i Cantoni possono avvalersi della collaborazione di ditte e organizzazioni o istituire apposite organizzazioni. 2 La collaborazione di tali ditte e organizzazioni è sottoposta alla vigilanza statale. I compiti e le attribuzioni devono essere definiti dall’autorità competente. Tali ditte e organizzazioni devono presentare a quest’ultima un rendiconto della loro gestione e contabilità. È fatto salvo il controllo parlamentare federale e cantonale. 3 Il Consiglio federale e i Cantoni possono permettere alle suddette ditte e organiz- zazioni di riscuotere tasse adeguate per la loro attività. Le tariffe necessitano l’auto- rizzazione del DEFR.

Art. 181 Controllo 1 Gli organi d’esecuzione ordinano le misure di controllo e i rilevamenti necessari all’esecuzione della presente legge, delle relative disposizioni d’esecuzione o delle decisioni fondate su di esse.210 1bis Il Consiglio federale può emanare prescrizioni affinché nell’esecuzione della presente legge e di altre leggi attinenti all’agricoltura siano garantiti un’attività di controllo uniforme, comune e concertata, nonché il necessario scambio d’informa- zioni tra gli organi di controllo competenti.211 2 Le persone, ditte o organizzazioni il cui comportamento scorretto dà adito a con- trolli, li ostacola o li impedisce sono tenute a coprire i costi che ne risultano. 3 Il Consiglio federale può delegare singole misure di controllo e rilevamenti ai Can- toni.

Art. 182212 Perseguimento di infrazioni 1 Il Consiglio federale coordina l’esecuzione della legge del 9 ottobre 1992213 sulle derrate alimentari, della legge del 18 marzo 2005214 sulle dogane e della presente legge; può inoltre obbligare l’Amministrazione federale delle contribuzioni a fornire informazioni.215 2 Il Consiglio federale istituisce un servizio centrale per l’accertamento di infrazioni in materia di:

a. designazioni protette di prodotti agricoli; b. importazione, transito ed esportazione di prodotti agricoli;

210 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

211 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

212 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217; FF 2002 4208 6458).

213 RS 817.0 214 RS 631.0 215 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008

(RU 2007 6095; FF 2006 5815).

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c. dichiarazione della provenienza e dei metodi di produzione.

Art. 183 Obbligo di informare Nella misura necessaria all’esecuzione della presente legge, delle relative disposi- zioni d’esecuzione o delle decisioni su di esse fondate, agli organi competenti devo- no essere fornite in particolare le informazioni richieste, nonché presentati e con- segnati provvisoriamente i documenti giustificativi per permetterne la verifica; dev’essere inoltre loro consentito l’accesso all’azienda, ai locali amministrativi e ai magazzini, nonché permesso l’esame dei libri contabili e della corrispondenza e il prelievo di campioni.

Art. 184 Assistenza amministrativa fra le autorità 1 Le autorità della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni rilasciano, su richiesta, le informazioni necessarie alle autorità incaricate dell’esecuzione della presente legge. 2 Se presumono che sia stata commessa un’infrazione penale, ne informano le auto- rità d’esecuzione.

Art. 185 Dati per l’esecuzione 1 Al fine di disporre delle basi necessarie all’esecuzione della legge e al controllo dell’efficacia, la Confederazione rileva e registra dati settoriali, come pure relativi a singole aziende:

a. per l’esecuzione di provvedimenti di politica agricola; b. per la valutazione della situazione economica dell’agricoltura; c. per l’osservazione della situazione di mercato; d. quale contributo per la valutazione delle ripercussioni dell’agricoltura sulle

basi esistenziali naturali e sulla cura del paesaggio rurale. 2 Il Consiglio federale può adottare disposizioni allo scopo di armonizzare il rileva- mento e la registrazione di dati e per ottenere una statistica agricola uniforme. 3 Il Consiglio federale può affidare a servizi federali, Cantoni o altri enti l’esecu- zione delle rilevazioni e la tenuta dei registri. Può versare indennità a tal fine. 4 L’organo federale responsabile può elaborare a scopi statistici i dati rilevati. 5 La Confederazione può rilevare i dati mediante un sistema in rete, automatizzato e gestito centralmente e renderli accessibili agli organi d’esecuzione competenti, non- ché ad altre persone, mediante una procedura di richiamo.216 6 Essa può trattare dati relativi a indagini e sanzioni amministrative, nonché a perse- guimenti penali e, all’occorrenza, a fini di controllo e d’inchiesta, renderli accessibili agli organi d’esecuzione competenti mediante una procedura di richiamo.217

216 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

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Art. 186 Commissione consultiva Il Consiglio federale istituisce una commissione consultiva permanente di 15 mem- bri al massimo che lo consigli nell’applicazione della presente legge.

Capitolo 2: Disposizioni transitorie

Art. 187 Disposizioni transitorie concernenti la legge sull’agricoltura218 1 Le disposizioni abrogate nell’allegato alla presente legge rimangono applicabili a tutte le fattispecie intervenute durante la loro validità ad eccezione delle prescrizioni procedurali. 2 Il Consiglio federale provvede affinché il riassetto del mercato lattiero si svolga in modo ordinato e il processo di riforma coinvolga tutti i livelli del mercato. Durante un periodo transitorio di cinque anni al massimo a decorrere dall’entrata in vigore della presente legge, esso disciplina in particolare:

a. il nuovo ordinamento degli aiuti per promuovere lo smercio all’interno del Paese e le esportazioni;

b. l’ordinamento dei supplementi; c. l’acquisizione di capitali per finanziare la gestione di scorte, fino alla stagio-

natura compresa, nella produzione di formaggi a pasta dura e semidura, co- me pure nella gestione di scorte di burro.

3 Il Consiglio federale mette a disposizione i mezzi necessari affinché il prezzo del latte realizzato in media non sia inferiore di oltre il 10 per cento al prezzo d’obiet- tivo. 4 Esso può emanare disposizioni sui contratti di fornitura di latte stipulati fino a cin- que anni dopo l’entrata in vigore della presente legge. In particolare può stabilire la durata minima di tali contratti. 5 Durante il periodo transitorio e nei settori di cui al capoverso 2, il Consiglio fede- rale può derogare mediante ordinanza alle disposizioni del titolo secondo se ragioni imperative lo richiedono. 6 Nell’applicazione della legislazione sull’agricoltura, durante il periodo di transi- zione di cui all’articolo 1 lettera f dell’Accordo GATT del 15 aprile 1994219 sull’agricoltura, i mezzi finanziari che devono essere distolti dal sostegno interno in virtù degli impegni GATT contratti dalla Svizzera sono devoluti a favore di provve- dimenti per i quali la normativa GATT non prevede lo smantellamento. A questo proposito occorre tener conto della situazione economica generale e delle condizioni quadro sociali e finanziarie.

217 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 RU 2007 6095; FF 2006 5815).

218 Introdotto dal n. III della LF del 24 mar. 2000 concernente l’abrogazione della L sui cereali, in vigore dal 1° lug. 2001 (RU 2001 1539; FF 1999 8173).

219 RS 0.632.20 all. 1A.3

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7 Gli articoli 5 capoverso 2 lettera b, 10 capoverso 3, 10e, 15 capoverso 2 lettera c e 112a della legge sull’agricoltura del 3 ottobre 1951220 rimangono in vigore per le scuole tecniche superiori sino al loro riconoscimento da parte della Confederazione come scuole universitarie professionali221. 8 La disposizione sui premi per la coltivazione di cereali da foraggio prevista dall’articolo 20 del decreto federale del 21 giugno 1991222 concernente una modifica temporanea della legge sull’agricoltura rimane in vigore fino all’abrogazione della legge del 20 marzo 1959223 sui cereali. 9 L’articolo 10 della legge del 15 giugno 1962224 sulla vendita di bestiame, concer- nente la vendita di lana di pecore indigene, rimane in vigore durante un periodo tran- sitorio di cinque anni; i contributi sono smantellati gradualmente. 10 La prova che le esigenze ecologiche sono rispettate (art. 70 cpv. 2) è applicabile al più tardi cinque anni dopo l’entrata in vigore della presente legge. 11 Per un periodo di dieci anni al massimo dopo l’entrata in vigore della presente legge, gli aiuti per la conduzione aziendale possono essere accordati anche nel caso in cui le difficoltà finanziarie ai sensi dell’articolo 78 capoverso 2 siano riconduci- bili a condizioni quadro economiche modificate. 12 La somma dei contributi federali versati per l’esportazione (art. 26), il settore del latte (art. 38 a 40), il settore del bestiame da macello e della carne (art. 50) e il set- tore della produzione vegetale (art. 54 e 56 a 59) dev’essere ridotta di un terzo rispetto alle spese per il 1998, entro cinque anni dall’entrata in vigore della presente legge.225 13 Gli effetti dei provvedimenti adottati per promuovere lo smercio (art. 12), l’espor- tazione (art. 26), il settore del latte (art. 38 a 40), il settore del bestiame da macello e della carne (art. 50) e il settore della produzione vegetale (art. 54 e 56 a 59) devono essere valutati cinque anni dopo l’entrata in vigore della presente legge. 14 Il Consiglio federale emana prescrizioni sul ritiro degli anticipi concessi all’orga- nismo comune secondo l’articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 27 giugno 1969226 sulla commercializzazione del formaggio. I dipartimenti e gli uffici desi-

220 [RU 1953 1133, 1962 1191 art. 14, 1967 760, 1968 95, 1971 1461 in fine, disp. fin. e trans. tit. X art. 6 n. 7, 1974 763, 1975 1204, 1977 2249 I 921 931 942, 1979 2060, 1982 1676 all. n. 6, 1988 640, 1989 504 art. 33 lett. c, 1991 362 II 51 2611 857 all. n. 25, 1992 1860 art. 75 n. 5 1986 art. 36 cpv. 1, 1993 1410 art. 92 n. 4 1571 2080 all. n. 11, 1994 28, 1995 1469 art. 59 n. 3 1837 3517 I 2, 1996 2588 all. n. 2, 1997 1187 1190, 1998 1822 art. 15. RU 1998 3033 all. lett. c]

221 Vedi la modifica del 17 dic. 2004 della LF del 6 ott. 1995 sulle scuole universitarie specializzate, in vigore dal 5 ott. 2005 (RU 2005 4635; FF 2004 113).

222 RU 1991 2611, 1996 2783 223 [RU 1959 1021 1044, 1965 455, 1968 87 817, 1974 1676 1857 all. n. 19, 1976 1484,

1977 2249 I 10.11, 1978 391 II 6, 1981 1499, 1985 660 I 71, 1991 857 all. n. 28 2629, 1992 288 all. n. 48, 1993 325 I 11, 1995 1940 3470, 1996 2763, 1997 1190 II 2. RU 2001 1539 I 1]. Questa L è abrogata dal 1° lug. 2001.

224 [RU 1962 1191, 1977 2249 I 941, 1978 1407, 1991 857 all. n. 29, 1992 288 all. n. 52, 1993 325 I 13. RU 1998 3033 all. lett. i]

225 Nuovo testo giusta il n. I della LF dell’8 ott. 1999, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2232; FF 1999 5092).

226 [RU 1969 1067, 1991 857 all. n. 32, 1993 901 all. n. 28]

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gnati a tal fine dal Consiglio federale sono abilitati a dare istruzioni all’organismo comune sulla realizzazione degli attivi e sull’adempimento degli obblighi; le presta- zioni della Confederazione presuppongono il rispetto di tali istruzioni. La scelta dei liquidatori che l’organismo comune deve nominare è subordinata all’approvazione del dipartimento designato a tale scopo dal Consiglio federale. La Confederazione copre i costi di liquidazione dell’organismo comune. Il Consiglio federale vigila affinché i responsabili di quest’ultimo non traggano profitto dalla liquidazione; pari- menti, decide in quale misura il capitale azionario debba essere rimborsato. 15 L’articolo 55 entrerà in vigore soltanto dopo l’abrogazione della legge del 20 marzo 1959227 sui cereali.

Art. 187a228 Disposizioni transitorie concernenti l’abrogazione della legge sui cereali

1 e 2 …229 3 L’obbligo di fornire garanzie è mantenuto fino al conteggio finale con il mulino. 4 L’Ufficio sbriga gli affari connessi con l’abrogazione dell’attuale disciplinamento del mercato dei cereali panificabili, nella misura in cui non ne siano incaricati altri uffici. Emana le decisioni in relazione all’abrogazione. 5 Esso utilizza gli attivi ancora disponibili provenienti dalle tasse riscosse durante il contingentamento dello smercio di farina panificabile per fornire informazioni e spiegazioni sul pane quale alimento di base sano e importante.

Art. 187b230 Disposizioni transitorie relative alla modifica del 20 giugno 2003

1 I contingenti doganali secondo l’articolo 48 capoverso 1 sono venduti all’asta nella misura del 33 per cento per l’anno di contingentamento 2005 e del 66 per cento per l’anno di contingentamento 2006. 2 Le quote di contingente doganale per i muscoli di manzo preparati, per la carne e per le frattaglie di animali macellati della specie equina e caprina, nonché di suini in mezzene e di pollame sono assegnate secondo il diritto anteriore nella misura del 67 per cento per l’anno di contingentamento 2005 e del 34 per cento per l’anno di contingentamento 2006. 3 Le quote di contingente doganale per la carne e le frattaglie di animali macellati delle specie bovina, senza muscoli di manzo preparati, e ovina sono assegnate nella misura del 10 per cento negli anni di contingentamento 2005 e 2006 secondo il numero di animali acquistati all’asta sui mercati pubblici sorvegliati. Le restanti quote di contingente sono assegnate in base al numero di macellazioni ispezionate di

227 Questa L è abrogata dal 1° lug. 2001. 228 Introdotto dal n. III della LF del 24 mar. 2000 concernente l’abrogazione della L sui

cereali, in vigore dal 1° lug. 2001 (RU 2001 1539; FF 1999 8173). 229 Abrogati dal n. II 49 della LF del 20 mar. 2008 concernente l’aggiornamento formale del

diritto federale, con effetto dal 1° ago. 2008 (RU 2008 3437; FF 2007 5575). 230 Introdotto dal n. I della LF del 20 giu. 2003, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 4217;

FF 2002 4208 6458).

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animali del Paese, sempreché non siano messe all’asta conformemente al capo- verso 1. 4 Le quote di contingente doganale per le carni koscher e halal sono messe all’asta a partire dall’anno di contingentamento 2005. 5 L’articolo 138 entra in vigore soltanto con l’entrata in vigore della legge del 13 dicembre 2002231 sulla formazione professionale. 6 L’articolo 139 rimane in vigore sino all’entrata in vigore della legge del 13 dicem- bre 2002 sulla formazione professionale. 7 Il Consiglio federale è incaricato di presentare entro il 2006 una proposta per l’or- ganizzazione del mercato lattiero e delle misure collaterali dopo l’abolizione del contingentamento lattiero. 8 …232

Art. 187c233 Disposizioni transitorie relative alla modifica del 22 giugno 2007 1 I vini dell’annata 2007 e anteriori possono essere prodotti ed etichettati secondo il diritto anteriore. Possono essere distribuiti ai consumatori fino a esaurimento delle scorte. 2 La trasformazione del raccolto di barbabietole da zucchero 2008 è retta dal diritto anteriore.

Capitolo 3: Referendum ed entrata in vigore

Art. 188 1 La presente legge sottostà al referendum facoltativo. 2 Il Consiglio federale ne determina l’entrata in vigore. 3 Gli articoli 40–42 si applicano fino al 31 dicembre 2008.234

Data dell’entrata in vigore: 235 1° gennaio 1999 Articoli 28 a 45 e lettere l a n dell’allegato: 1° maggio 1999 Articolo 160 capoverso 7 e numero 7 dell’allegato: 1° agosto 1999

231 RS 412.10 232 Introdotto dal n. I 15 della LF del 19 dic. 2003 sul programma di sgravio 2003

(RU 2004 1633; FF 2003 4857). Abrogato dal n. I della LF del 22 giu. 2007, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

233 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

234 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

235 DCF del 7 dic. 1998

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Allegato

Abrogazione e modifica del diritto vigente

Diritto previgente: abrogazione

Sono abrogati: a. il decreto federale del 20 giugno 1939236 che accorda un sussidio ai Cantoni

di Svitto e di Glarona per la costruzione della strada del Pragel tra Hintertal e Vorauen;

b. il decreto federale del 25 settembre 1941237 che accorda un sussidio al Can- tone di San Gallo per la bonifica della pianura del Reno;

c. la legge sull’agricoltura del 3 ottobre 1951238; è fatto salvo l’articolo 187 ca- poverso 7 della presente legge;

d. la legge federale del 14 dicembre 1979239 istituente contributi per la gestione del suolo agricolo in condizioni difficili;

e. il decreto federale del 28 marzo 1952240 che assegna sussidi per i lavori di bonifica fondiaria resi necessari dalle devastazioni cagionate dalle forze del- la natura;

f. la legge federale del 23 marzo 1962241 sui crediti agricoli di investimento e gli aiuti per la conduzione aziendale agricola;

g. il decreto sullo zucchero del 23 giugno 1989242; h. il decreto federale del 19 giugno 1992243 sulla viticoltura; i. la legge federale del 15 giugno 1962244 sulla vendita di bestiame; è fatto sal-

vo l’articolo 187 capoverso 9 della presente legge;

236 [CS 4 1068] 237 [CS 4 1017] 238 [RU 1953 1133, 1962 1191 art. 14, 1967 760, 1968 95, 1971 1461 in fine, disp. fin. e

trans. tit. X art. 6 n. 7, 1974 763, 1975 1204, 1977 2249 I 921 942 931, 1979 2060, 1982 1676 all. n. 6, 1988 640, 1989 504 art. 33 lett. c, 1991 362 II 51 2611 857 all. n. 25, 1992 1860 art. 75 n. 5 1986 art. 36 cpv. 1, 1993 1410 art. 92 n. 4 1571 2080 all. n. 11, 1994 28, 1995 1469 art. 59 n. 3 1837 3517 I 2, 1996 2588 all. n. 2, 1997 1187 1190, 1998 1822 art. 15]

239 [RU 1980 679, 1991 857 all. n. 26, 1992 2104 II 1, 1997 1190 II 1] 240 [RU 1952 585] 241 [RU 1962 1323, 1967 806, 1972 2532, 1977 2249, 1991 362 II 52 857 all. n. 27,

1992 288 all. n. 47 2104] 242 [RU 1989 1904, 1992 288 all. n. 50, 1995 1988] 243 [RU 1992 1986, 1997 1216] 244 [RU 1962 1191, 1977 2249 I 941, 1978 1407, 1991 857 all. n. 29, 1992 288 all. n. 52,

1993 325 I 13]

Agricoltura

68

910.1

k. la legge federale del 28 giugno 1974245 sui contributi ai tenutari di bestiame nella regione di montagna e nella zona prealpina collinare;

l. il decreto del 29 settembre 1953246 sullo statuto del latte; m. il decreto federale del 16 dicembre 1988247 sull’economia lattiera; n. il disciplinamento del mercato caseario del 27 giugno 1969248; o. la legge federale del 21 dicembre 1960249 sui prezzi delle merci protette e la

cassa di compensazione dei prezzi delle uova e dei prodotti di uova.

Modifica del diritto vigente

...250

245 [RU 1974 2063, 1980 679 art. 12, 1983 488, 1991 857 all. n. 30, 1992 2104 II 2, 1997 1190 II 3]

246 [RU 1953 1172, 1957 591 II 2, 1969 1074, 1971 1597, 1979 1414 1857 all. n. 29, 1989 504 art. 33 lett. c, 1992 288 all. n. 54, 1994 1648, 1995 2075]

247 [RU 1989 504, 1991 857 all. n. 31, 1992 288 all. n. 55, 1993 325 n. 14, 1994 1634 I 4, 1995 2077]

248 [RU 1969 1067, 1991 325 all. n. 32, 1993 901 all. n. 28] 249 [RU 1961 273, 1987 2324, 1993 901 all. n. 30, 1995 2097] 250 Le mod. possono essere consultate alla RU 1998 3033.