Loi fédérale du 5 octobre 2001 sur la protection des designs (état le 1er juillet 2008), Suisse

232.12Bundesgesetz über den Schutz von Design (Designgesetz, DesG)

vom 5. Oktober 2001 (Stand am 1. Juli 2008)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 122 und 123 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 16. Februar 20002, beschliesst:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 1. Abschnitt: Schutzgegenstand und Schutzvoraussetzungen

Art. 1 Schutzgegenstand Dieses Gesetz schützt Gestaltungen von Erzeugnissen oder Teilen von Erzeugnissen, die namentlich durch die Anordnung von Linien, Flächen, Konturen oder Farben oder durch das verwendete Material charakterisiert sind, als Design.

Art. 2 Schutzvoraussetzungen 1 Design ist schutzfähig, soweit es neu ist und Eigenart aufweist. 2 Design ist nicht neu, wenn der Öffentlichkeit vor dem Hinterlegungs- oder Priori­ tätsdatum ein identisches Design zugänglich gemacht worden ist, welches den in der Schweiz beteiligten Verkehrskreisen bekannt sein konnte. 3 Design weist keine Eigenart auf, wenn es sich nach dem Gesamteindruck von Design, welches den in der Schweiz beteiligten Verkehrskreisen bekannt sein konn­ te, nur in unwesentlichen Merkmalen unterscheidet.

Art. 3 Unschädliche Offenbarungen Die Offenbarung eines Designs kann bis zu einer Dauer von zwölf Monaten vor dem Hinterlegungs- oder Prioritätsdatum der Person, die das Recht innehat (Rechtsinha­ berin), nicht entgegengehalten werden, wenn:

a. Dritte das Design missbräuchlich zum Nachteil der berechtigten Person offenbart haben;

b. die berechtigte Person das Design selber offenbart hat.

AS 2002 1456 1 SR 101 2 BBl 2000 2729

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Art. 4 Ausschlussgründe Der Designschutz ist ausgeschlossen, wenn:

a. kein Design im Sinne von Artikel 1 hinterlegt ist; b. das Design im Zeitpunkt der Hinterlegung die Voraussetzungen nach Arti­

kel 2 nicht erfüllt; c. die Merkmale des Designs ausschliesslich durch die technische Funktion des

Erzeugnisses bedingt sind; d. das Design Bundesrecht oder Staatsverträge verletzt; e. das Design gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstösst.

2. Abschnitt: Bestand des Designrechts

Art. 5 Entstehung des Designrechts und Dauer des Schutzes 1 Das Designrecht entsteht mit der Eintragung im Design-Register (Register). 2 Der Schutz besteht während fünf Jahren vom Datum der Hinterlegung an. 3 Er kann um vier Schutzperioden von jeweils fünf Jahren verlängert werden.

Art. 6 Hinterlegungspriorität Das Designrecht steht demjenigen zu, der das Design zuerst hinterlegt.

Art. 7 Berechtigung zur Hinterlegung 1 Zur Hinterlegung berechtigt ist diejenige Person, die das Design entworfen hat, deren Rechtsnachfolgerin oder eine Drittperson, welcher das Recht aus einem andern Rechtsgrund gehört. 2 Haben mehrere Personen ein Design gemeinsam entworfen, so sind sie ohne gegenteilige Vereinbarung gemeinschaftlich zur Hinterlegung berechtigt.

3. Abschnitt: Schutzbereich und Wirkung

Art. 8 Schutzbereich Der Schutz des Designrechts erstreckt sich auf Designs, welche die gleichen wesent­ lichen Merkmale aufweisen und dadurch den gleichen Gesamteindruck erwecken wie ein bereits eingetragenes Design.

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Art. 9 Wirkungen des Designrechts 1 Das Designrecht verleiht der Rechtsinhaberin das Recht, andern zu verbieten, das Design zu gewerblichen Zwecken zu gebrauchen. Als Gebrauch gelten insbesondere das Herstellen, das Lagern, das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Ein-, Aus- und Durchfuhr sowie der Besitz zu diesen Zwecken. 1bis Die Rechtsinhaberin kann die Ein-, Aus- und Durchfuhr von gewerblich herge­ stellten Waren auch dann verbieten, wenn sie zu privaten Zwecken erfolgt.3 2 Die Rechtsinhaberin kann Dritten auch verbieten, bei einer widerrechtlichen Gebrauchshandlung mitzuwirken, deren Begehung zu begünstigen oder zu erleich­ tern.

Art. 10 Auskunftspflicht der Rechtsinhaberin Wer auf Waren oder Geschäftspapieren auf Designschutz hinweist, ohne die Num­ mer des Designrechts zu nennen, ist verpflichtet, die Nummer auf Anfrage unent­ geltlich bekannt zu geben.

Art. 11 Mehrere Rechtsinhaberinnen Mehreren Rechtsinhaberinnen stehen ohne gegenteilige Vereinbarung die Befugnis­ se nach Artikel 9 gesamtheitlich zu.

Art. 12 Weiterbenützungsrecht 1 Die Rechtsinhaberin kann Dritten nicht verbieten, ein von diesen im Inland wäh­ rend der folgenden Zeitabschnitte gutgläubig gebrauchtes Design im bisherigen Umfang weiter zu gebrauchen:

a. vor dem Hinterlegungs- oder Prioritätsdatum; b. während der Dauer des Aufschubs der Veröffentlichung (Art. 26).

2 Das Weiterbenützungsrecht ist nur zusammen mit dem Unternehmen übertragbar.

Art. 13 Mitbenützungsrecht 1 Die Rechtsinhaberin kann das eingetragene Design Dritten nicht entgegenhalten, wenn die Dritten es im Inland zwischen dem letzten Tag der Frist für die Zahlung der Gebühr für eine weitere Schutzperiode und dem Tag, an dem ein Weiter­ behandlungsantrag (Art. 31) eingereicht worden ist, gutgläubig gewerbsmässig gebraucht oder dazu besondere Anstalten getroffen haben. 2 Das Mitbenützungsrecht ist nur zusammen mit dem Unternehmen übertragbar. 3 Wer das Mitbenützungsrecht beansprucht, hat der Rechtsinhaberin ab Wiederauf­ leben des Designrechts eine angemessene Entschädigung zu bezahlen.

Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551 2567; BBl 2006 1).

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Art. 14 Übertragung 1 Die Rechtsinhaberin kann das Designrecht ganz oder teilweise übertragen. 2 Die Übertragung bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form, nicht aber der Eintragung im Register. Sie ist gegenüber gutgläubigen Dritten erst wirksam, wenn sie im Register eingetragen ist. 3 Bis zur Eintragung der Übertragung im Register:

a. können gutgläubige Lizenznehmerinnen und Lizenznehmer mit befreiender Wirkung an die bisherige Rechtsinhaberin leisten;

b. können Klagen nach diesem Gesetz gegen die bisherige Rechtsinhaberin gerichtet werden.

Art. 15 Lizenz 1 Die Rechtsinhaberin kann das Designrecht oder einzelne Befugnisse daraus Dritten ausschliesslich oder nicht ausschliesslich zum Gebrauch überlassen. 2 Die Lizenz wird auf Antrag einer der beteiligten Personen in das Register einge­ tragen. Sie erhält damit Geltung gegenüber einem später erworbenen Recht am Design.

Art. 16 Nutzniessung und Pfandrecht 1 Das Designrecht kann Gegenstand einer Nutzniessung oder eines Pfandrechts sein. 2 Eine Nutzniessung und ein Pfandrecht können gegenüber gutgläubigen Erwerbe­ rinnen und Erwerbern des Designrechts nur geltend gemacht werden, wenn sie im Register eingetragen sind. Die Eintragung erfolgt auf Antrag einer der beteiligten Personen. 3 Bis zur Eintragung einer Nutzniessung im Register können gutgläubige Lizenz­ nehmerinnen und Lizenznehmer mit befreiender Wirkung an die bisherige Rechts­ inhaberin leisten.

Art. 17 Zwangsvollstreckung Das Designrecht unterliegt der Zwangsvollstreckung.

4. Abschnitt: Vertretung

Art. 18 1 Wer an einem Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren nach diesem Gesetz beteiligt ist und in der Schweiz keinen Wohnsitz oder Sitz hat, muss eine in der Schweiz niedergelassene Vertretung bestellen. 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die berufsmässige Prozessvertretung.

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2. Kapitel: Hinterlegung und Eintragung 1. Abschnitt: Hinterlegung

Art. 19 Allgemeine Voraussetzungen 1 Ein Design gilt als hinterlegt, wenn beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (Institut) ein Eintragungsgesuch eingereicht wird. Das Gesuch enthält:

a. einen Antrag auf Eintragung; b. eine zur Reproduktion geeignete Abbildung des Designs; erfüllt sie diese

Voraussetzung nicht, so setzt das Institut der hinterlegenden Person eine Frist zur Behebung dieses Mangels.

2 Innert der vom Institut gesetzten Frist ist zudem die vorgesehene Gebühr für die erste Schutzperiode zu bezahlen. 3 Wird ein flächenhaftes Design (Muster) hinterlegt und ist der Aufschub der Ver­ öffentlichung nach Artikel 26 beantragt worden, so kann an Stelle der Abbildung ein Exemplar des Designs eingereicht werden. Soll der Designschutz nach Ablauf eines Aufschubs aufrechterhalten werden, so ist dem Institut vorab eine zur Reproduktion geeignete Abbildung des Designs nachzureichen. 4 Das Design kann erläuternd zur Abbildung gegen Entrichtung einer Gebühr mit höchstens 100 Wörtern beschrieben werden.

Art. 20 Sammelhinterlegung 1 Designs, die nach dem Abkommen von Locarno vom 8. Oktober 19684 über die Errichtung der internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle derselben Klasse angehören, können in einer Sammelhinterlegung hinterlegt werden. 2 Der Bundesrat kann die Sammelhinterlegung hinsichtlich Grösse und Gewicht beschränken.

Art. 21 Wirkung der Hinterlegung Die Hinterlegung begründet die Vermutung der Neuheit und der Eigenart sowie der Berechtigung zur Hinterlegung.

2. Abschnitt: Priorität

Art. 22 Voraussetzungen und Wirkungen der Priorität 1 Ist ein Design erstmals in einem anderen Mitgliedstaat der Pariser Verbandsüber­ einkunft vom 20. März 18835 zum Schutz des gewerblichen Eigentums oder mit Wirkung für einen solchen Staat vorschriftsgemäss hinterlegt worden, so kann die

4 SR 0.232.121.3 5 SR 0.232.01/.04

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hinterlegende Person oder deren Rechtsnachfolgerin für die Hinterlegung des glei­ chen Designs in der Schweiz das Datum der Ersthinterlegung beanspruchen, sofern die Hinterlegung in der Schweiz innerhalb von sechs Monaten nach der Ersthinter­ legung erfolgt. 2 Die Ersthinterlegung in einem Staat, welcher der Schweiz Gegenrecht hält, hat die gleiche Wirkung wie die Ersthinterlegung in einem Mitgliedstaat der Pariser Ver­ bandsübereinkunft.

Art. 23 Formvorschriften 1 Wer ein Prioritätsrecht beanspruchen will, hat dem Institut eine Prioritätserklärung einzureichen. Das Institut kann die Einreichung eines Prioritätsbelegs verlangen. 2 Der Anspruch verwirkt, wenn die vom Bundesrat festzulegenden Fristen und Formerfordernisse nicht eingehalten werden. 3 Die Eintragung einer Priorität begründet lediglich eine Vermutung zu Gunsten der Rechtsinhaberin.

3. Abschnitt: Eintragung und Schutzverlängerung; elektronischer Behördenverkehr6

Art. 24 Eintragung 1 Ein nach den gesetzlichen Vorschriften hinterlegtes Design wird in das Register eingetragen. 2 Das Institut tritt auf das Eintragungsgesuch nicht ein, wenn die formellen Erforder­ nisse nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 nicht erfüllt sind. 3 Es weist das Eintragungsgesuch ab, wenn offensichtlich ein Ausschlussgrund nach Artikel 4 Buchstaben a, d oder e vorliegt. 4 Im Register werden ferner alle Änderungen im Bestand des Designrechts oder in der Berechtigung am Design eingetragen. Der Bundesrat kann die Eintragung weite­ rer Angaben wie Verfügungsbeschränkungen von Gerichten oder Zwangsvollstre­ ckungsbehörden vorsehen.

Art. 25 Veröffentlichung 1 Das Institut veröffentlicht auf Grund der Eintragungen im Register die in der Verordnung vorgesehenen Angaben sowie eine Reproduktion des hinterlegten Designs. 2 Das Institut bestimmt das Publikationsorgan.

Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Dez. 2003 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (SR 943.03).

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Art. 26 Aufschub der Veröffentlichung 1 Die hinterlegende Person kann schriftlich beantragen, dass die Veröffentlichung um höchstens 30 Monate, vom Hinterlegungs- oder Prioritätsdatum an gerechnet, aufgeschoben wird. 2 Während des Aufschubs kann die Rechtsinhaberin jederzeit die sofortige Ver­ öffentlichung verlangen. 3 Das Institut hält das hinterlegte Design bis zum Ablauf des Aufschubs geheim. Die Geheimhaltung ist unbefristet, wenn die Hinterlegung vor Ablauf des Aufschubs zurückgenommen wird.

Art. 26a7 Elektronischer Behördenverkehr 1 Der Bundesrat kann das Institut ermächtigen, die elektronische Kommunikation im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege zu regeln. 2 Das Aktenheft und die Akten können in elektronischer Form geführt und auf­ bewahrt werden. 3 Das Register kann in elektronischer Form geführt werden. 4 Das Institut kann seine Datenbestände insbesondere im elektronischen Abrufver­ fahren Dritten zugänglich machen; es kann dafür ein Entgelt verlangen. 5 Die Veröffentlichungen des Instituts können in elektronischer Form erfolgen; die elektronische Fassung ist jedoch nur massgebend, wenn die Daten ausschliesslich elektronisch veröffentlicht werden.

Art. 27 Öffentlichkeit des Registers und Akteneinsicht 1 Jede Person kann in das Register Einsicht nehmen, über dessen Inhalt Auskünfte einholen und Auszüge verlangen; Artikel 26 bleibt vorbehalten. 2 Sie hat zudem das Recht, in das Aktenheft eingetragener Designs Einsicht zu nehmen. Der Bundesrat darf das Einsichtsrecht nur einschränken, wenn Fabrika­ tions- oder Geschäftsgeheimnisse oder andere überwiegende Interessen entgegenste­ hen. 3 Ausnahmsweise besteht das Einsichtsrecht in das Aktenheft schon vor der Ein­ tragung, soweit dadurch die Voraussetzungen und der Umfang des Schutzes (Art. 2– 17) nicht verändert werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

Art. 28 Löschung der Eintragung Das Institut löscht eine Eintragung ganz oder teilweise, wenn:

a. die Rechtsinhaberin die Löschung beantragt; b. die Eintragung nicht verlängert wird;

Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Dez. 2003 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (SR 943.03).

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c. die vorgesehenen Gebühren nicht bezahlt sind; d. die Eintragung durch ein rechtskräftiges richterliches Urteil für nichtig

erklärt wird; oder e. die Schutzfrist nach Artikel 5 abgelaufen ist.

Art. 29 Internationale Hinterlegung Wer ein gewerbliches Muster oder Modell (Design) international mit Benennung Schweiz hinterlegt, erlangt dadurch den Schutz dieses Gesetzes wie bei einer Hinter­ legung in der Schweiz. Soweit die Bestimmungen des Haager Abkommens vom 6. November 19258 über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle für die Inhaberin oder den Inhaber der internationalen Hinterlegung günsti­ ger sind als dieses Gesetz, gehen sie diesem vor.

4. Abschnitt: Gebühren

Art. 30 Die Höhe der nach diesem Gesetz und seiner Verordnung zu zahlenden Gebühren sowie die Zahlungsmodalitäten richten sich nach der Gebührenordnung des Eid­ genössischen Instituts für Geistiges Eigentum vom 28. April 19979 (IGE-GebO).

3. Kapitel: Rechtsschutz 1. Abschnitt: Weiterbehandlung bei Fristversäumnis

Art. 31 1 Versäumt die hinterlegende Person oder die Rechtsinhaberin eine Frist, die gegen­ über dem Institut einzuhalten ist, so kann sie bei diesem die Weiterbehandlung beantragen.10 2 Der Antrag muss innerhalb von zwei Monaten ab Kenntnisnahme des Fristver­ säumnisses eingereicht werden, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der versäumten Frist. Innerhalb dieser Fristen muss zudem die unterbliebene Handlung vollständig nachgeholt und die Weiterbehandlungsgebühr bezahlt werden. 3 Die Gutheissung des Weiterbehandlungsantrags durch das Institut stellt den Zustand her, der bei rechtzeitiger Handlung eingetreten wäre. 4 Die Weiterbehandlung ist ausgeschlossen beim Versäumen der Fristen:

8 SR 0.232.121.1/.2 9 SR 232.148 10 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2551 2567; BBl 2006 1).

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a. für die Einreichung des Weiterbehandlungsantrags; b. für die Inanspruchnahme einer Priorität.

2. Abschnitt:11 …

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3. Abschnitt: Zivilrechtlicher Schutz

Art. 33 Feststellungsklage Wer ein rechtliches Interesse nachweist, kann gerichtlich feststellen lassen, dass ein Recht oder Rechtsverhältnis nach diesem Gesetz besteht oder nicht besteht.

Art. 34 Abtretungsklage 1 Wer ein besseres Recht geltend macht, kann gegen die Rechtsinhaberin auf Abtre­ tung des Designrechts klagen. 2 Ist die Rechtsinhaberin gutgläubig, so ist ihr gegenüber die Klage innerhalb von zwei Jahren seit der Veröffentlichung des Designs anzuheben. 3 Wird die Abtretung verfügt, so fallen die inzwischen Dritten eingeräumten Lizen­ zen oder andern Rechte dahin; diese Dritten haben jedoch, wenn sie in gutem Glau­ ben das Design im Inland gewerbsmässig benützt oder besondere Anstalten dazu getroffen haben, Anspruch auf Erteilung einer nicht ausschliesslichen Lizenz. 4 Vorbehalten bleiben alle Schadenersatzansprüche.

Art. 35 Leistungsklage 1 Die Rechtsinhaberin, die in ihren Rechten verletzt oder gefährdet wird, kann vom Gericht verlangen:

a. eine drohende Verletzung zu verbieten; b. eine bestehende Verletzung zu beseitigen; c. die beklagte Partei zu verpflichten, Herkunft und Umfang der in ihrem

Besitz befindlichen, widerrechtlich hergestellten Gegenstände anzugeben und Adressaten sowie Umfang einer Weitergabe an gewerbliche Abnehme­ rinnen und Abnehmer zu nennen.

2 Vorbehalten bleiben die Klagen nach dem Obligationenrecht12 auf Schadenersatz, auf Genugtuung sowie auf Herausgabe eines Gewinns entsprechend den Bestimmun­ gen über die Geschäftsführung ohne Auftrag.

11 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 22 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (SR 173.32).

12 SR 220

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3 Die Leistungsklage kann erst nach der Eintragung des Designs im Register ange­ hoben werden. Ein Schaden kann rückwirkend auf den Zeitpunkt geltend gemacht werden, in dem die beklagte Partei vom Inhalt des Eintragungsgesuchs Kenntnis erhalten hat. 4 Wer über eine ausschliessliche Lizenz verfügt, ist unabhängig von der Eintragung der Lizenz im Register selbstständig zur Klage berechtigt, sofern dies im Lizenzver­ trag nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden ist. Alle Lizenznehmerinnen und Lizenznehmer können einer Verletzungsklage beitreten, um ihren eigenen Schaden geltend zu machen.

Art. 36 Einziehung im Zivilverfahren Das Gericht kann die Einziehung und Verwertung oder Vernichtung13 der wider­ rechtlich hergestellten Gegenstände oder der vorwiegend zu ihrer Herstellung die­ nenden Einrichtungen, Geräte und sonstigen Mittel anordnen.

Art. 37 Einzige kantonale Instanz Die Kantone bezeichnen das Gericht, das für das ganze Kantonsgebiet als einzige Instanz für Zivilklagen zuständig ist.

Art. 38 Vorsorgliche Massnahmen 1 Macht eine Person glaubhaft, dass sie in ihrem Designrecht verletzt wird oder eine solche Verletzung befürchten muss und dass ihr aus dieser Verletzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht, so kann sie die Anordnung vorsorg­ licher Massnahmen beantragen. 2 Sie kann insbesondere verlangen, dass das Gericht Massnahmen zur Beweissiche­ rung, zur Ermittlung der Herkunft widerrechtlich hergestellter Gegenstände, zur Wahrung des bestehenden Zustands oder zur vorläufigen Vollstreckung von Unter­ lassungs- und Beseitigungsansprüchen anordnet. 3 Im Übrigen gelten die Artikel 28c–28f des Zivilgesetzbuches14 sinngemäss. 4 Artikel 35 Absatz 4 gilt sinngemäss.

Art. 39 Veröffentlichung des Urteils Das Gericht kann auf Antrag der obsiegenden Partei anordnen, dass das Urteil auf Kosten der anderen Partei veröffentlicht wird. Es bestimmt Art und Umfang der Veröffentlichung.

13 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers [Art. 33 GVG – AS 1974 1051]. 14 SR 210

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Art. 4015 Mitteilung von Urteilen Die Gerichte stellen rechtskräftige Urteile dem Institut in vollständiger Ausfertigung unentgeltlich zu.

4. Abschnitt: Strafrechtlicher Schutz

Art. 41 Designrechtsverletzung 1 Eine Person wird auf Antrag der Rechtsinhaberin mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wenn sie deren Designrecht vorsätzlich verletzt, indem sie: 16

a. das Design widerrechtlich gebraucht; b. bei einer Gebrauchshandlung mitwirkt, deren Begehung begünstigt oder

erleichtert; c. sich weigert, der zuständigen Behörde die Herkunft und den Umfang der in

ihrem Besitz befindlichen, widerrechtlich hergestellten Gegenstände anzuge­ ben und Adressat sowie Umfang einer Weitergabe an gewerbliche Abneh­ merinnen und Abnehmer zu nennen.

2 Gewerbsmässige Handlungen werden von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.17

Art. 41a18 Nicht strafbare Handlungen Handlungen nach Artikel 9 Absatz 1bis sind nicht strafbar.

Art. 42 Widerhandlung in Geschäftsbetrieben Bei Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben durch Untergebene, Beauftragte oder Vertreter gelten die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes vom 22. März 197419 über das Verwaltungsstrafrecht.

Art. 43 Aussetzung des Verfahrens 1 Macht die angeschuldigte Person die Nichtigkeit oder die Nichtverletzung des Designrechts in einem Zivilverfahren geltend, so kann das Gericht das Strafverfah­ ren aussetzen.

15 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551 2567; BBl 2006 1).

16 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551 2567; BBl 2006 1).

17 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551 2567; BBl 2006 1).

18 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551 2567; BBl 2006 1).

19 SR 313.0

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2 Wird im Strafverfahren die Nichtigkeit oder die Nichtverletzung des Designrechts behauptet, so kann das Gericht zu ihrer Geltendmachung in einem Zivilverfahren eine angemessene Frist setzen. 3 Während der Aussetzung ruht die Verjährung.

Art. 44 Einziehung im Strafverfahren Das Gericht kann selbst im Falle eines Freispruchs die Einziehung oder Vernichtung der widerrechtlich hergestellten Gegenstände sowie der vorwiegend zu ihrer Herstel­ lung dienenden Einrichtungen, Geräte und sonstigen Mittel anordnen.

Art. 45 Strafverfolgung Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone.

5. Abschnitt: Hilfeleistung der Zollverwaltung

Art. 46 Anzeige verdächtiger Waren20 1 Die Zollverwaltung ist ermächtigt, die Rechtsinhaberin eines hinterlegten Designs zu benachrichtigen, wenn der Verdacht besteht, dass die Ein-, Aus- oder Durchfuhr von widerrechtlich hergestellten Gegenständen bevorsteht.21 2 In diesem Falle ist die Zollverwaltung ermächtigt, die Gegenstände während drei Arbeitstagen zurückzuhalten, damit die Rechtsinhaberin einen Antrag nach Arti­ kel 47 stellen kann.

Art. 47 Antrag auf Hilfeleistung 1 Hat die Rechtsinhaberin oder die klageberechtigte Lizenznehmerin bezie­ hungsweise der klageberechtigte Lizenznehmer eines hinterlegten Designs konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Ein-, Aus- oder Durchfuhr von widerrechtlich herge­ stellten Gegenständen bevorsteht, so kann sie oder er bei der Zollverwaltung schrift­ lich beantragen, die Freigabe der Gegenstände zu verweigern.22 2 Die den Antrag stellende Person (Antragstellerin) muss alle ihr zur Verfügung stehenden Angaben machen, die für den Entscheid der Zollverwaltung erforderlich sind; dazu gehört eine genaue Beschreibung der Gegenstände. 3 Die Zollverwaltung entscheidet endgültig über den Antrag. Sie kann eine Gebühr zur Deckung der Verwaltungskosten erheben.

20 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551 2567; BBl 2006 1).

21 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551 2567; BBl 2006 1).

22 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551 2567; BBl 2006 1).

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Art. 48 Zurückbehaltung der Gegenstände 1 Hat die Zollverwaltung aufgrund eines Antrags nach Artikel 47 Absatz 1 den begründeten Verdacht, dass zur Ein-, Aus- oder Durchfuhr bestimmte Gegenstände widerrechtlich hergestellt worden sind, so teilt sie dies einerseits der Antragstellerin und andererseits der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise dem Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Gegenstände mit.23 2 Die Zollverwaltung behält die betreffenden Gegenstände bis zu zehn Arbeitstage vom Zeitpunkt der Mitteilung nach Absatz 1 an zurück, damit die Antragstellerin vorsorgliche Massnahmen erwirken kann. 3 In begründeten Fällen kann die Zollverwaltung die betreffenden Gegenstände während höchstens zehn weiteren Arbeitstagen zurückbehalten.

Art. 48a24 Proben oder Muster 1 Während des Zurückbehaltens der Gegenstände ist die Zollverwaltung ermächtigt, der Antragstellerin auf Antrag Proben oder Muster zur Prüfung zu übergeben oder zuzusenden oder ihr die Besichtigung der Gegenstände zu gestatten. 2 Die Proben oder Muster werden auf Kosten der Antragstellerin entnommen und versandt. 3 Sie müssen nach erfolgter Prüfung, soweit sinnvoll, zurückgegeben werden. Verbleiben Proben oder Muster bei der Antragstellerin, so unterliegen sie den Bestimmungen der Zollgesetzgebung.

Art. 48b25 Wahrung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen 1 Gleichzeitig mit der Benachrichtigung nach Artikel 48 Absatz 1 informiert die Zollverwaltung die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise den Anmelder, Besitzer oder Eigentümer über die mögliche Übergabe von Proben oder Mustern beziehungsweise die Besichtigungsmöglichkeit nach Artikel 48a Absatz 1. 2 Die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer kann verlangen, zur Wahrung ihrer beziehungsweise seiner Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse bei der Besichtigung anwesend zu sein. 3 Die Zollverwaltung kann auf begründeten Antrag der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers die Übergabe von Proben oder Mustern verweigern.

23 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551 2567; BBl 2006 1).

24 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551 2567; BBl 2006 1).

25 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551 2567; BBl 2006 1).

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Art. 48c26 Antrag auf Vernichtung der Gegenstände 1 Zusammen mit dem Antrag nach Artikel 47 Absatz 1 kann die Antragstellerin bei der Zollverwaltung schriftlich beantragen, die Gegenstände zu vernichten. 2 Wird ein Antrag auf Vernichtung gestellt, so teilt die Zollverwaltung dies der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise dem Anmelder, Besit­ zer oder Eigentümer im Rahmen der Mitteilung nach Artikel 48 Absatz 1 mit. 3 Der Antrag auf Vernichtung führt nicht dazu, dass die Fristen nach Artikel 48 Absätze 2 und 3 zur Erwirkung vorsorglicher Massnahmen verlängert werden.

Art. 48d27 Zustimmung 1 Für die Vernichtung der Gegenstände ist die Zustimmung der Anmelderin, Besitze­ rin oder Eigentümerin beziehungsweise des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers erforderlich. 2 Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Anmelderin, Besitzerin oder Eigen­ tümerin beziehungsweise der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer die Vernichtung nicht innerhalb der Fristen nach Artikel 48 Absätze 2 und 3 ausdrücklich ablehnt.

Art. 48e28 Beweismittel Vor der Vernichtung der Gegenstände entnimmt die Zollverwaltung Proben oder Muster und bewahrt sie als Beweismittel auf für allfällige Klagen auf Schadenersatz.

Art. 48f29 Schadenersatz 1 Erweist sich die Vernichtung der Gegenstände als unbegründet, so haftet aus­ schliesslich die Antragstellerin für den entstandenen Schaden. 2 Hat die Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin beziehungsweise der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Vernichtung schriftlich zugestimmt, so entstehen gegenüber der Antragstellerin auch dann keine Ansprüche auf Schadenersatz, wenn sich die Vernichtung später als unbegründet erweist.

Art. 48g30 Kosten 1 Die Vernichtung der Gegenstände erfolgt auf Kosten der Antragstellerin.

26 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551 2567; BBl 2006 1).

27 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551 2567; BBl 2006 1).

28 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551 2567; BBl 2006 1).

29 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551 2567; BBl 2006 1).

30 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551 2567; BBl 2006 1).

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2 Über die Kosten für die Entnahme und Aufbewahrung von Proben oder Mustern nach Artikel 48e entscheidet das Gericht im Zusammenhang mit der Beurteilung der Schadenersatzansprüche nach Artikel 48f Absatz 1.

Art. 4931 Haftungserklärung und Schadenersatz 1 Ist durch das Zurückbehalten der Gegenstände ein Schaden zu befürchten, so kann die Zollverwaltung das Zurückbehalten davon abhängig machen, dass die Antrag­ stellerin ihr eine Haftungserklärung abgibt. An deren Stelle kann die Zollverwaltung von der Antragstellerin in begründeten Fällen eine angemessene Sicherheitsleistung verlangen. 2 Die Antragstellerin muss den Schaden, der durch das Zurückbehalten der Gegen­ stände und die Entnahme von Proben oder Mustern entstanden ist, ersetzen, wenn vorsorgliche Massnahmen nicht angeordnet werden oder sich als unbegründet erwei­ sen.

4. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 50 Vollzug Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

Art. 51 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts Die Aufhebung und die Änderung bisherigen Rechts werden im Anhang geregelt.

Art. 52 Übergangsbestimmungen 1 Eingetragene Muster und Modelle unterstehen ab dem Inkrafttreten dieses Geset­ zes dem neuen Recht. Mit dem Gesuch um Verlängerung für eine vierte Schutz­ periode ist dem Institut eine zur Reproduktion geeignete Abbildung des Designs einzureichen. 2 Beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits hinterlegte, aber noch nicht eingetragene Muster und Modelle unterstehen bis zum Zeitpunkt der Eintragung dem bisherigen Recht. 3 Beim Inkrafttreten dieses Gesetzes versiegelt eingetragene Muster und Modelle bleiben bis zum Ende der ersten Schutzperiode versiegelt. 4 Artikel 35 Absatz 4 findet nur auf Lizenzverträge Anwendung, welche nach Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen oder bestätigt worden sind.

31 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551 2567; BBl 2006 1).

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232.12 Gewerblicher Rechtsschutz

Art. 53 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 200232

32 BRB vom 8. März 2002 (AS 2002 1468)

16

Designgesetz 232.12

Anhang (Art. 51)

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

I

Das Bundesgesetz vom 30. März 190033 betreffend die gewerblichen Muster und Modelle wird aufgehoben.

II

Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

1. Obligationenrecht34

Art. 332 …

Art. 332a Aufgehoben

2. Bundesgesetz vom 24. März 199535 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum

Ingress …

Art. 2 Abs. 1 Bst. a …

33 [BS 2 873; AS 1956 805, 1962 459, 1988 1776 Anhang Ziff. I Bst. f, 1992 288 Anhang Ziff. 9, 1995 1784 5050 Anhang Ziff. 3]

34 SR 220. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten BG. 35 SR 172.010.31. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten BG.

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232.12 Gewerblicher Rechtsschutz

3. Markenschutzgesetz vom 28. August 199236

Ingress …

Art. 38 Abs. 3 …

4. Patentgesetz vom 25. Juni 195437

Ingress …

Art. 29 Abs. 3 Betrifft nur den französischen und den italienischen Text.

Art. 61 Abs. 3 …

36 SR 232.11. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten BG. 37 SR 232.14. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten BG.

18

232.12Legge federale sulla protezione del design (Legge sul design, LDes)

del 5 ottobre 2001 (Stato 1° luglio 2008)

L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visti gli articoli 122 e 123 della Costituzione federale1; visto il messaggio del Consiglio federale del 16 febbraio 20002, decreta:

Capitolo 1: Disposizioni generali Sezione 1: Oggetto e condizioni della protezione

Art. 1 Oggetto della protezione La presente legge protegge in quanto design le creazioni di prodotti o parti di pro­ dotti caratterizzati in particolare dalla disposizione di linee, superfici, contorni o colori oppure dal materiale utilizzato.

Art. 2 Condizioni della protezione 1 Un design può esser protetto se è nuovo e originale. 2 Il design non è nuovo se, prima della data di deposito o di priorità, è stato reso accessibile al pubblico un design identico che poteva essere noto negli ambienti economici svizzeri del settore. 3 Il design non è originale se, nell’effetto generale da esso suscitato, si distingue sol­ tanto in virtù di caratteristiche insignificanti da un design che poteva essere noto negli ambienti economici svizzeri del settore.

Art. 3 Divulgazioni non opponibili La divulgazione di un design durante i dodici mesi che precedono la data di deposito o di priorità non è opponibile alla persona che è titolare del diritto di protezione (titolare del diritto), se:

a. terzi hanno abusivamente divulgato il design a danno dell’avente diritto; b. l’avente diritto ha divulgato egli stesso il design.

RU 2002 1456 1 RS 101 2 FF 2000 2432

1

232.12 Proprietà industriale

Art. 4 Motivi di esclusione La protezione del design è esclusa, se:

a. non è depositato un design ai sensi dell’articolo 1; b. al momento del deposito il design non adempie le condizioni secondo

l’articolo 2; c. le caratteristiche del design risultano esclusivamente dalla funzione tecnica

del prodotto; d. il design viola il diritto federale o trattati internazionali3; e. il design è contrario all’ordine pubblico o ai buoni costumi.

Sezione 2: Esistenza del diritto di design

Art. 5 Nascita del diritto di design e durata della protezione 1 Il diritto di design nasce con l’iscrizione nel registro dei design (registro). 2 La protezione dura per cinque anni a contare dalla data del deposito. 3 Può essere rinnovata per altri quattro periodi di cinque anni ciascuno.

Art. 6 Priorità di deposito Il diritto di design spetta a chi deposita per primo il design.

Art. 7 Legittimazione al deposito 1 È legittimato al deposito chi ha creato il design, il suo successore in diritto o terzi cui il diritto appartiene in virtù di un altro titolo giuridico. 2 Qualora più persone abbiano creato insieme un design, esse sono legittimate al deposito in comune, salvo convenzione contraria.

Sezione 3: Estensione della protezione ed effetti

Art. 8 Estensione della protezione La protezione del diritto di design si estende ai design che presentano gli stessi caratteri essenziali e suscitano pertanto il medesimo effetto generale del design registrato.

Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF [art. 33 LRC – RU 1974 1051].

2

3

Legge sul design 232.12

Art. 9 Effetti del diritto di design 1 Il diritto di design conferisce al titolare del diritto la facoltà di vietare ad altri di usare il design a scopi commerciali. Per uso si intende in particolare la produzione, l’immagazzinamento, l’offerta, la messa in commercio, l’importazione, l’esporta­ zione e il transito nonché il possesso per detti scopi. 1bis Il titolare del diritto può vietare l’importazione, l’esportazione e il transito di merci fabbricate a titolo commerciale anche quando avvengono per scopi privati.4 2 Il titolare del diritto può inoltre vietare a terzi di partecipare a un uso illecito, di favorirlo o di agevolarlo.

Art. 10 Obbligo di informare del titolare del diritto Chi rimanda, su merci o in atti d’affari, a una protezione del design senza indicare il numero del diritto di design è tenuto a comunicarlo gratuitamente su richiesta.

Art. 11 Più aventi diritto Salvo convenzione contraria, più aventi diritto dispongono in comune delle preroga­ tive secondo l’articolo 9.

Art. 12 Diritto di proseguire l’uso 1 Il titolare del diritto non può vietare a terzi di continuare a usare, nella stessa misura, un design che avevano usato in buona fede in Svizzera durante i seguenti periodi:

a. prima della data di deposito o di priorità; b. durante la durata del differimento della pubblicazione (art. 26).

2 Il diritto di proseguire l’uso è trasferibile soltanto insieme all’azienda.

Art. 13 Diritto di coutenza 1 Il titolare del diritto non può opporre il design registrato a terzi che, in buona fede, hanno usato commercialmente il design in Svizzera fra l’ultimo giorno del termine di pagamento dell’emolumento relativo a un ulteriore periodo di protezione e il giorno in cui è stata presentata la domanda di proseguimento della procedura (art. 31) o che hanno effettuato a tale scopo speciali preparativi. 2 Il diritto di coutenza è trasferibile soltanto insieme all’azienda. 3 Chi rivendica il diritto di coutenza deve versare al titolare del diritto un equo indennizzo a partire dal risorgere del diritto di design.

Introdotto dal n. 4 dell'all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551 2567; FF 2006 1).

3

4

232.12 Proprietà industriale

Art. 14 Trasferimento 1 Il titolare del diritto può trasferire interamente o in parte il diritto di design. 2 Per essere valido il trasferimento esige la forma scritta, ma non l’iscrizione nel registro. Esso ha effetto nei confronti di terzi in buona fede soltanto una volta iscritto nel registro. 3 Fino alla registrazione del trasferimento:

a. i titolari di licenza in buona fede possono liberarsi degli obblighi fornendo le prestazioni al precedente titolare del diritto;

b. possono essere promosse azioni secondo la presente legge contro il prece­ dente titolare del diritto.

Art. 15 Licenza 1 Il titolare del diritto può concedere a terzi l’uso esclusivo o non esclusivo del diritto di design o di singole facoltà da esso derivanti. 2 La licenza è iscritta nel registro su domanda di una delle parti. In tal modo diventa opponibile a ogni diritto sul design acquisito posteriormente.

Art. 16 Usufrutto e pegno 1 Il diritto di design può essere oggetto di usufrutto o costituito in pegno. 2 L’usufrutto e la costituzione in pegno sono opponibili a un acquirente in buona fede del diritto di design soltanto quando sono iscritti nel registro. La registrazione avviene su domanda di una delle parti. 3 Fino alla registrazione del diritto di usufrutto, i titolari di licenza in buona fede possono liberarsi degli obblighi fornendo le prestazioni al precedente titolare del diritto.

Art. 17 Esecuzione Il diritto di design può essere oggetto di procedure esecutive.

Sezione 4: Rappresentanza

Art. 18 1 Chi è parte in una procedura amministrativa o giudiziaria secondo la presente legge e non ha né sede né domicilio in Svizzera deve designare come rappresentante una persona residente in Svizzera. 2 Sono fatte salve le disposizioni che disciplinano l’esercizio della rappresentanza processuale a titolo professionale.

4

Legge sul design 232.12

Capitolo 2: Deposito e registrazione Sezione 1: Deposito

Art. 19 Condizioni generali 1 Il design è considerato depositato dal momento in cui è presentata una domanda di registrazione all’Istituto federale della proprietà intellettuale (Istituto). La domanda contiene:

a. la richiesta di registrazione; b. una raffigurazione del design idonea per la riproduzione; se la raffigurazione

non soddisfa questa condizione, l’Istituto concede al depositante5 un termine per ovviare a tale mancanza.

2 Entro il termine fissato dall’Istituto, va inoltre pagato l’emolumento previsto per il primo periodo di protezione. 3 Nel caso in cui il design depositato sia bidimensionale (disegno) e sia stato chiesto il differimento della pubblicazione ai sensi dell’articolo 26, si può inviare un esem­ plare del design in luogo e vece della raffigurazione. Se è tuttavia previsto che la protezione del design debba essere mantenuta dopo la scadenza del differimento6, va preventivamente fatta pervenire all’Istituto una raffigurazione del design idonea per la riproduzione. 4 Contro versamento di un emolumento, il design può essere corredato di una descri­ zione di 100 parole al massimo al fine di spiegare la raffigurazione.

Art. 20 Deposito cumulativo 1 I design che, secondo l’Accordo di Locarno dell’8 ottobre 19687 istitutivo di una classificazione internazionale per i disegni o modelli industriali, appartengono alla stessa classe possono essere depositati mediante deposito cumulativo. 2 Il Consiglio federale può limitare le dimensioni e il peso del deposito cumulativo.

Art. 21 Effetto del deposito Il deposito crea la presunzione della novità e dell’originalità del design nonché del diritto al deposito.

Sezione 2: Priorità

Art. 22 Condizioni ed effetti della priorità 1 Se un design è stato oggetto di un primo deposito regolare, effettuato o esplicante i suoi effetti in un altro Stato firmatario della Convenzione d’Unione di Parigi del

5 Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF [art. 33 LRC – RU 1974 1051]. 6 Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF [art. 33 LRC – RU 1974 1051]. 7 RS 0.232.121.3

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232.12 Proprietà industriale

20 marzo 18838 per la protezione della proprietà industriale, il depositante9 o il suo successore in diritto possono rivendicare la data del primo deposito per depositare lo stesso design in Svizzera, a condizione che il deposito in Svizzera avvenga entro sei mesi dal primo deposito. 2 Il primo deposito in uno Stato che garantisce alla Svizzera la reciprocità ha gli stessi effetti del primo deposito in uno Stato firmatario della Convenzione d’Unione di Parigi.

Art. 23 Requisiti formali 1 Chi intende rivendicare un diritto di priorità deve presentare all’Istituto una dichia­ razione di priorità. L’Istituto può esigere la presentazione di un attestato di priorità. 2 La pretesa decade se i termini e i requisiti formali stabiliti dal Consiglio federale non sono rispettati. 3 La registrazione di una priorità crea unicamente una presunzione a favore del titolare del diritto.

Sezione 3: Registrazione e rinnovo della protezione; comunicazione elettronica con le autorità10

Art. 24 Registrazione 1 Un design depositato conformemente alle prescrizioni giuridiche è iscritto nel registro. 2 L’Istituto non entra nel merito della domanda di registrazione, se i requisiti formali secondo l’articolo 19 capoversi 1 e 2 non sono soddisfatti. 3 L’Istituto respinge la domanda di registrazione quando è evidente che esiste un motivo d’esclusione secondo l’articolo 4 lettere a, d o e. 4 Nel registro sono inoltre iscritte tutte le modificazioni relative al diritto di design o agli aventi diritto. Il Consiglio federale può prevedere l’iscrizione di ulteriori indica­ zioni, come restrizioni della libertà di disporre decise da giudici o da autorità prepo­ ste alle procedure esecutive.

Art. 25 Pubblicazione 1 L’Istituto pubblica, in base alle iscrizioni nel registro, le indicazioni previste dal- l’ordinanza e una riproduzione del design depositato. 2 L’Istituto designa l’organo di pubblicazione.

8 RS 0.232.01/.04 9 Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF [art. 33 LRC – RU 1974 1051]. 10 Nuovo testo giusta il n. 5 dell’all. alla L del 19 dic. 2003 sulla firma elettronica, in vigore

dal 1° gen. 2005 (RS 943.03).

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Legge sul design 232.12

Art. 26 Differimento della pubblicazione 1 Il depositante11 può chiedere per scritto che la pubblicazione sia differita di 30 mesi al massimo a contare dalla data di deposito o di priorità. 2 Durante il periodo di differimento, il titolare del diritto può chiedere in ogni momento la pubblicazione immediata. 3 L’Istituto mantiene segreto il design depositato fino alla scadenza del periodo di differimento. Il segreto è mantenuto illimitatamente, se il deposito viene ritirato prima della scadenza del periodo di differimento.

Art. 26a12 Comunicazione elettronica con le autorità 1 Il Consiglio federale può autorizzare l’Istituto a disciplinare le comunicazioni per via elettronica nel quadro delle disposizioni generali sull’amministrazione della giustizia federale. 2 I fascicoli e gli atti possono essere tenuti e conservati in forma elettronica. 3 Il registro può essere tenuto in forma elettronica. 4 L’Istituto può rendere i suoi dati accessibili a terzi in particolare attraverso la procedura elettronica di richiamo; esso può esigere una rimunerazione per questo servizio. 5 Le pubblicazioni dell’Istituto possono essere fatte in forma elettronica; la versione elettronica è tuttavia determinante soltanto se i dati sono pubblicati esclusivamente in forma elettronica.

Art. 27 Pubblicità del registro e consultazione degli atti 1 Chiunque può consultare il registro, ottenere informazioni sul suo contenuto e chiedere estratti; è fatto salvo l’articolo 26. 2 Chiunque ha inoltre il diritto di prendere visione del fascicolo relativo ai design registrati. Il Consiglio federale può restringere il diritto alla consultazione soltanto se vi si oppongono segreti di fabbricazione o di affari o altri interessi preponderanti. 3 A titolo eccezionale il fascicolo può essere consultato prima dell’iscrizione a condizione che questo non abbia effetti sulle condizioni e sull’estensione della protezione (art. 2–17). Il Consiglio federale disciplina i dettagli.

Art. 28 Cancellazione della registrazione L’Istituto cancella del tutto o in parte la registrazione se:

a. il titolare del diritto ne chiede la cancellazione; b. la registrazione non viene rinnovata; c. gli emolumenti previsti non vengono pagati;

11 Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF [art. 33 LRC – RU 1974 1051]. 12 Introdotto dal n. 5 dell’all. alla LF del 19 dic. 2003 sulla firma elettronica, in vigore dal

1° gen. 2005 (RS 943.03).

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232.12 Proprietà industriale

d. la registrazione è dichiarata nulla da una sentenza cresciuta in giudicato; o e. il termine di protezione giusta l’articolo 5 è scaduto.

Art. 29 Deposito internazionale Chi effettua il deposito internazionale di un disegno o modello industriale (design) con denominazione Svizzera consegue la protezione garantita dalla presente legge come nel caso di deposito in Svizzera. Qualora le disposizioni dell’Accordo dell’Aja del 6 novembre 192513 concernente il deposito internazionale dei disegni o modelli industriali siano più favorevoli al depositario internazionale di quelle della presente legge, esse prevalgono su queste ultime.

Sezione 4: Emolumenti

Art. 30 L’ammontare degli emolumenti da pagare secondo la presente legge e la relativa ordinanza nonché le modalità di pagamento sono retti dal Regolamento del 28 aprile 199714 sulle tasse dell’Istituto della proprietà intellettuale (OT-IPI).

Capitolo 3: Protezione giuridica Sezione 1: Proseguimento della procedura in caso di inosservanza dei termini

Art. 31 1 Se non osserva un termine che va rispettato nei confronti dell’Istituto, il depositan­ te o titolare del diritto può chiedere all’Istituto il proseguimento della procedura.15 2 La domanda deve essere presentata entro due mesi dal momento in cui si è avuto conoscenza dell’inosservanza del termine, ma al massimo entro sei mesi dalla sca­ denza del termine non osservato. Entro detti termini, il depositante16 o il titolare del diritto deve inoltre aver compiuto integralmente l’atto omesso e pagato l’emo­ lumento per il proseguimento della procedura. 3 L’accettazione della domanda di proseguimento della procedura da parte dell’Isti­ tuto ripristina la situazione che si sarebbe avuta compiendo l’atto per tempo. 4 Il proseguimento della procedura è escluso in caso di inosservanza dei termini:

a. per la presentazione della domanda di proseguimento della procedura; b. per rivendicare una priorità.

13 RS 0.232.121.1/.2 14 RS 232.148 15 Nuovo testo giusta il n. 4 dell'all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2551 2567; FF 2006 1). 16 Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF [art. 33 LRC – RU 1974 1051].

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Legge sul design 232.12

Sezione 2:17 …

Art. 32

Sezione 3: Diritto civile

Art. 33 Azione d’accertamento Chiunque dimostri un interesse giuridico può far accertare dal giudice l’esistenza o l’inesistenza di un diritto o di un rapporto giuridico ai sensi della presente legge.

Art. 34 Azione per cessione 1 Chiunque dimostri un diritto prevalente può pretendere in giudizio la cessione del diritto di design da parte del titolare del diritto. 2 Se il titolare del diritto è in buona fede, l’azione nei suoi confronti va promossa entro due anni dalla pubblicazione del design. 3 Se il giudice ordina la cessione, le licenze o gli altri diritti concessi nel frattempo a terzi si estinguono; detti terzi hanno tuttavia diritto al rilascio di una licenza non esclusiva qualora, in buona fede, abbiano usato industrialmente il design in Svizzera o abbiano effettuato a tale scopo speciali preparativi. 4 Sono fatte salve le pretese di risarcimento dei danni.

Art. 35 Azione d’esecuzione di una prestazione 1 Il titolare del diritto, che è leso o rischia di essere leso nel suo diritto, può chiedere al giudice di:

a. proibire una lesione imminente; b. far cessare una lesione attuale; c. obbligare la parte convenuta a indicare la provenienza e l’entità degli oggetti

in suo possesso prodotti illecitamente nonché i destinatari e l’entità delle loro ulteriori forniture ad acquirenti commerciali.

2 Sono fatte salve le azioni secondo il Codice delle obbligazioni18 volte al risarci­ mento del danno, alla riparazione del torto morale, nonché alla consegna dell’utile secondo le disposizioni della gestione d’affari senza mandato. 3 L’azione d’esecuzione di una prestazione può essere promossa soltanto dopo l’iscrizione del design nel registro. Un danno può essere fatto valere con effetto retroattivo al momento in cui la parte convenuta ha avuto conoscenza del contenuto della domanda di registrazione.

17 Abrogata dal n. 22 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RS 173.32).

18 RS 220

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232.12 Proprietà industriale

4 Chi dispone di una licenza esclusiva19 è legittimato in proprio all’azione indipen­ dentemente dal fatto che la licenza sia iscritta nel registro, sempre che il contratto di licenza non lo escluda espressamente. Tutti i titolari di una licenza possono inter- venire in un’azione per contraffazione per far valere il danno da essi subìto.

Art. 36 Confisca nella procedura civile Il giudice può ordinare la confisca e la realizzazione o la distruzione degli oggetti prodotti illecitamente o delle installazioni, apparecchi e altri mezzi che servono prevalentemente alla loro produzione.

Art. 37 Giurisdizione cantonale unica Ciascun Cantone designa per l’intero territorio cantonale un tribunale unico compe­ tente per le cause civili.

Art. 38 Provvedimenti cautelari 1 Chi rende verosimile l’esistenza o il rischio imminente di una lesione illecita al suo diritto di design, tale da potergli causare un pregiudizio difficilmente riparabile, può chiedere al giudice di ordinare provvedimenti cautelari. 2 Può in particolare chiedere al giudice di ordinare provvedimenti per assicurare le prove, per indagare sull’origine degli oggetti prodotti illecitamente, per il manteni­ mento dello stato di fatto o per l’esecuzione a titolo cautelativo di pretese di cessa­ zione o di divieto della turbativa. 3 Sono inoltre applicabili per analogia gli articoli 28c-28f del Codice civile sviz­ zero20. 4 L’articolo 35 capoverso 4 è applicabile per analogia.

Art. 39 Pubblicazione della sentenza Su domanda della parte vincente, il giudice può ordinare che la sentenza sia pubbli­ cata a spese della parte soccombente. Il giudice fissa le modalità e l’estensione della pubblicazione.

Art. 4021 Trasmissione delle sentenze Le autorità giudiziarie trasmettono all’Istituto, gratuitamente e in copia integrale, le sentenze passate in giudicato.

19 Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF [art. 33 LRC – RU 1974 1051]. 20 RS 210 21 Nuovo testo giusta il n. 4 dell'all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2551 2567; FF 2006 1).

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Legge sul design 232.12

Sezione 4: Diritto penale

Art. 41 Violazione del diritto di design 1 Chiunque, intenzionalmente, viola il diritto di design:

a. usando illecitamente il design; b. partecipando a un atto d’uso o avendone favorito o facilitato l’esecuzione; c. rifiutando di indicare all’autorità competente la provenienza e l’entità degli

oggetti in suo possesso prodotti illecitamente nonché i destinatari e l’entità delle loro ulteriori forniture ad acquirenti commerciali,

su querela del titolare del diritto è punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria.22 2 Se agisce per mestiere, l’autore del reato è perseguito d’ufficio. È punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecuniaria. Con la pena detentiva è cumulata una pena pecuniaria.23

Art. 41a24 Atti esenti da pena Gli atti di cui all’articolo 9 capoverso 1bis sono esenti da pena.

Art. 42 Infrazioni commesse nell’azienda Ai dipendenti, mandatari o rappresentanti che commettono infrazioni nell’azienda sono applicabili gli articoli 6 e 7 della legge federale del 22 marzo 197425 sul diritto penale amministrativo.

Art. 43 Sospensione del procedimento 1 Il giudice può sospendere il procedimento penale quando l’imputato fa valere in un procedimento civile la nullità o la non violazione del diritto di design. 2 Qualora in un procedimento penale si sostenga la nullità o la non violazione del diritto di design, il giudice può fissare un termine adeguato per farle valere in un procedimento civile. 3 Durante la sospensione del procedimento è sospesa anche la prescrizione.

22 Nuovo testo giusta il n. 4 dell'all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551 2567; FF 2006 1).

23 Nuovo testo giusta il n. 4 dell'all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551 2567; FF 2006 1).

24 Introdotto dal n. 4 dell'all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551 2567; FF 2006 1).

25 RS 313.0

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232.12 Proprietà industriale

Art. 44 Confisca nella procedura penale Anche in caso di assoluzione, il giudice può ordinare la confisca o la distruzione degli oggetti prodotti illecitamente e delle installazioni, apparecchi e altri mezzi che servono prevalentemente alla loro produzione.

Art. 45 Perseguimento penale Il perseguimento penale compete ai Cantoni.

Sezione 5: Intervento dell’Amministrazione delle dogane

Art. 46 Denuncia di merci sospette26 1 L’Amministrazione delle dogane è autorizzata ad avvisare il titolare del diritto di un design depositato, qualora sospetti l’imminente importazione, esportazione o transito di oggetti fabbricati illecitamente.27 2 In tali casi l’Amministrazione delle dogane è autorizzata a trattenere gli oggetti durante tre giorni feriali affinché il titolare del diritto possa presentare una domanda giusta l’articolo 47.

Art. 47 Domanda d’intervento 1 Il titolare del diritto di un design depositato o il titolare di una licenza legittimato all’azione che abbia indizi concreti per ritenere imminente l’importazione, l’esporta­ zione o il transito di oggetti fabbricati illecitamente, può chiedere per scritto all’Amministrazione delle dogane di negare lo svincolo di tali oggetti.28 2 La persona che presenta la domanda (richiedente) deve fornire tutte le indicazioni di cui dispone e che sono necessarie per la decisione dell’Amministrazione delle dogane; fornisce tra l’altro una descrizione esatta degli oggetti. 3 L’Amministrazione delle dogane decide definitivamente in merito alla domanda. Può riscuotere una tassa29 a copertura delle spese amministrative.

26 Nuovo testo giusta il n. 4 dell'all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551 2567; FF 2006 1).

27 Nuovo testo giusta il n. 4 dell'all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551 2567; FF 2006 1).

28 Nuovo testo giusta il n. 4 dell'all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551 2567; FF 2006 1).

29 Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF [art. 33 LRC – RU 1974 1051].

12

Legge sul design 232.12

Art. 48 Trattenuta degli oggetti 1 Se, in seguito a una domanda secondo l’articolo 47 capoverso 1, ha motivi fondati di sospettare che determinati oggetti destinati all’importazione, all’esportazione o al transito siano stati fabbricati illecitamente, l’Amministrazione delle dogane lo comunica al richiedente, nonché al dichiarante, detentore o proprietario degli ogget­ ti.30 2 L’Amministrazione delle dogane trattiene gli oggetti in questione fino dieci giorni feriali a contare dal momento della comunicazione secondo il capoverso 1, affinché il richiedente possa ottenere provvedimenti cautelari. 3 In casi motivati, l’Amministrazione delle dogane può trattenere gli oggetti in questione per altri dieci giorni feriali al massimo.

Art. 48a31 Campioni 1 Durante la ritenzione degli oggetti, l’Amministrazione delle dogane è abilitata, su domanda, a consegnare o inviare, per esame, campioni degli oggetti al richiedente o a consentirgli di ispezionare gli oggetti ritenuti. 2 Le spese per il prelievo e l’invio dei campioni sono a carico del richiedente. 3 Dopo l’esame, i campioni, sempre che ciò sia opportuno, devono essere restituiti. Se rimangono presso il richiedente, i campioni sottostanno alle disposizioni della legislazione doganale.

Art. 48b32 Tutela dei segreti di fabbricazione e d’affari 1 Contemporaneamente alla comunicazione di cui all’articolo 48 capoverso 1, l’Amministrazione delle dogane informa il dichiarante, detentore o proprietario degli oggetti della possibile consegna di campioni o della possibilità di ispezionarli secon­ do l’articolo 48a capoverso 1. 2 Il dichiarante, detentore o proprietario può chiedere di essere presente durante l’ispezione al fine di tutelare i propri segreti di fabbricazione o d’affari. 3 L’Amministrazione delle dogane può, su richiesta motivata del dichiarante, deten­ tore o proprietario, rifiutare la consegna di campioni.

Art. 48c33 Domanda di distruzione degli oggetti 1 Insieme con la domanda secondo l’articolo 47 capoverso 1, il richiedente può chiedere per scritto all’Amministrazione delle dogane di distruggere gli oggetti.

30 Nuovo testo giusta il n. 4 dell'all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551 2567; FF 2006 1).

31 Introdotto dal n. 4 dell'all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551 2567; FF 2006 1).

32 Introdotto dal n. 4 dell'all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551 2567; FF 2006 1).

33 Introdotto dal n. 4 dell'all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551 2567; FF 2006 1).

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232.12 Proprietà industriale

2 Se è presentata una domanda di distruzione degli oggetti, l’Amministrazione delle dogane ne avvisa ill dichiarante, detentore o proprietario nella comunicazione di cui all’articolo 48 capoverso 1. 3 La domanda di distruzione degli oggetti non implica un prolungamento dei termini per chiedere provvedimenti cautelari secondo l’articolo 48 capoversi 2 e 3.

Art. 48d34 Consenso 1 Per la distruzione degli oggetti è necessario il consenso del dichiarante, detentore o proprietario. 2 Il consenso è considerato dato se il dichiarante, detentore o proprietario non si oppone espressamente alla distruzione degli oggetti entro i termini di cui all’arti­ colo 48 capoversi 2 e 3.

Art. 48e35 Mezzi probatori Prima della distruzione degli oggetti, l’Amministrazione delle dogane preleva cam­ pioni e li conserva come prova per un’eventuale azione per risarcimento dei danni.

Art. 48f36 Risarcimento 1 Se la distruzione degli oggetti si rivela ingiustificata, soltanto il richiedente rispon­ de del danno. 2 Se il dichiarante, detentore o proprietario ha acconsentito per scritto alla distru­ zione della merce, il richiedente non può essere chiamato a rispondere del danno nemmeno se successivamente la distruzione si rivela ingiustificata.

Art. 48g37 Spese 1 Le spese per la distruzione degli oggetti sono a carico del richiedente. 2 Sulle spese per il prelievo e la conservazione di campioni ai sensi dell’articolo 48e decide il giudice nell’ambito del giudizio relativo alle pretese di risarcimento dei danni secondo l’articolo 48f capoverso 1.

34 Introdotto dal n. 4 dell'all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551 2567; FF 2006 1).

35 Introdotto dal n. 4 dell'all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551 2567; FF 2006 1).

36 Introdotto dal n. 4 dell'all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551 2567; FF 2006 1).

37 Introdotto dal n. 4 dell'all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551 2567; FF 2006 1).

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Legge sul design 232.12

Art. 4938 Dichiarazione di responsabilità e risarcimento 1 Se vi è da temere un danno dovuto alla ritenzione degli oggetti, l’Amministrazione delle dogane può subordinare la ritenzione a una dichiarazione di responsabilità da parte del richiedente. Al posto di tale dichiarazione, l’Amministrazione delle dogane può, in casi motivati, chiedere al richiedente un’adeguata garanzia. 2 Se non vengono ordinati provvedimenti cautelari o se i provvedimenti ordinati si rivelano infondati, il richiedente deve risarcire il danno causato dalla ritenzione della merce e dal prelievo dei campioni.

Capitolo 4: Disposizioni finali

Art. 50 Esecuzione Il Consiglio federale emana le disposizioni d’esecuzione.

Art. 51 Abrogazione e modifica del diritto previgente L’abrogazione e la modifica del diritto previgente sono disciplinati nell’allegato.

Art. 52 Disposizioni transitorie 1 I disegni e i modelli registrati sottostanno al nuovo diritto dall’entrata in vigore della presente legge. Con la richiesta di proroga per un quarto periodo di protezione occorre presentare all’istituto una raffigurazione del design adatta per la riproduzio­ ne. 2 I disegni e i modelli già depositati al momento dell’entrata in vigore della presente legge, ma non ancora registrati, sottostanno al diritto previgente fino al momento della registrazione. 3 I disegni e i modelli registrati in piego sigillato al momento dell’entrata in vigore della presente legge rimangono sigillati fino al termine del primo periodo di prote­ zione. 4 L’articolo 35 capoverso 4 è applicabile soltanto ai contratti di licenza conclusi o confermati dopo la data di entrata in vigore della presente legge.

Art. 53 Referendum ed entrata in vigore 1 La presente legge sottostà al referendum facoltativo. 2 Il Consiglio federale ne determina l’entrata in vigore.

Data dell’entrata in vigore: 1° luglio 200239

38 Nuovo testo giusta il n. 4 dell'all. alla LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551 2567; FF 2006 1).

39 DCF dell’ 8 mar. 2002 (RU 2002 1468)

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232.12 Proprietà industriale

Allegato (art. 51)

Abrogazione e modifica del diritto vigente

I

La legge federale del 30 marzo 190040 sui disegni e modelli industriali è abrogata.

II

Le leggi federali qui appresso sono modificate come segue:

1. Codice delle obbligazioni 41

Art. 332 …

Art. 332a Abrogato

2. Legge federale del 24 marzo 199542 sullo statuto e sui compiti dell’Istituto federale della proprietà intellettuale

Ingresso …

Art. 2 cpv. 1 lett. a …

40 [CS 2 857; RU 1956 872, 1962 479, 1988 1776 all. n. I lett. f, 1992 288 all. n. 9, 1995 1784 5050 all. n. 3]

41 RS 220. Le modifiche qui appresso sono inserite nella LF menzionata. 42 RS 172.010.31. Le modifiche qui appresso sono inserite nella LF menzionata.

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Legge sul design 232.12

3. Legge federale del 28 agosto 199243 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza

Ingresso …

Art. 38 Abs. 3 …

4. Legge federale del 25 giugno 195444 sui brevetti d’invenzione

Ingresso …

Art. 29 cpv. 3 …

Art. 61 cpv. 3 …

43 RS 232.11. Le modifiche qui appresso sono inserite nella LF menzionata. 44 RS 232.14. Le modifiche qui appresso sono inserite nella LF menzionata.

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232.12 Proprietà industriale

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