Федеральный закон «О внесении изменений в Закон «Об авторском праве» (Закон «О внесении изменений в Закон «Об авторском праве» 1972 года), Австрия

Artikel I

Das Urheberrechtsgesetz, BGBl. Nr. 111/1936, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 206/ 1949 und BGBl. Nr. 106/1953 wird wie folgt geändert:

7. Die Abs. 1 und 2 des § 56 haben zu lauten:

„(1) In Geschäftsbetrieben, die die Herstellung, den Vertrieb oder die Instandsetzung von Bild- oder Schallträgern oder von Vorrichtungen zu ihrer Herstellung oder zu ihrem Gebrauch zum Gegenstand haben, dürfen Vorträge, Aufführungen und Vorführungen von Werken auf Bild- oder Schallträgern festgehalten und Bild- oder Schallträger zu öffentlichen Vorträgen, Aufführungen und Vorführungen der darauf festgehaltenen Werke benutzt werden, soweit es notwendig ist, um die Kunden mit den Bild- oder Schallträgern oder mit Vorrichtungen zu ihrer Herstellung oder zu ihrem Gebrauch bekanntzumachen oder die Brauchbarkeit zu prüfen.

(2) Dasselbe gilt für die Benutzung von Rundfunksendungen zur öffentlichen Wiedergabe eines Werkes durch Lautsprecher oder eine andere technische Einrichtung in Geschäftsbetrieben, die die Herstellung, den Vertrieb oder die Instandsetzung von Rundfunkgeräten zum Gegenstand haben."

7. Der § 60 hat zu lauten:

„§ 60. Das Urheberrecht an Werken der Literatur, der Tonkunst und der bildenden Künste, deren Urheber (§10 Abs. 1) auf eine Art bezeichnet worden ist, die nach § 12 die Vermutung der Urheberschaft begründet, endet siebzig Jahre nach dem Tode des Urhebers (§10 Abs. 1), bei einem von mehreren Urhebern gemeinsam geschaffenen Werke (§ 11) endet das Urheberrecht siebzig Jahre nach dem Tode des letztlebenden Miturhebers (§10 Abs. 1)."

7. Der Abs. 1 des § 61 hat zu lauten:

„(1) Das Urheberrecht an Werken der Literatur, der Tonkunst und der bildenden Künste, deren Urheber (§10 Abs. 1) nicht auf eine Art bezeichnet worden ist, die nach § 12 die Vermutung der Urheberschaft begründet, endet siebzig Jahre nach der Veröffentlichung, wenn sich aus § 60 kein früherer Tag ergibt."

3 a. Der § 62 hat zu lauten:

„§ 62. Das Urheberrecht an Filmwerken endet fünfzig Jahre nach der Aufnahme, wenn aber das Werk vor dem Ablauf dieser Frist veröffentlicht wird, fünfzig Jahre nach der Veröffentlichung."

7. An die Stelle der Abs. 2 und 3 des § 66 treten folgende Bestimmungen:

„(2) Bei Vorträgen und Aufführungen, die — wie die Aufführung eines Schauspiels oder eines Chor- oder Orchesterwerkes — durch das Zusammenwirken mehrerer Personen unter einer einheitlichen Leitung zustande kommen, können die Verwertungsrechte (Abs. 1) derjenigen Personen, die bloß im Chor oder Orchester oder auf ähnliche Art mitwirken, nur durch einen gemeinsamen Vertreter wahrgenommen werden.

(3) Falls die Vertretung nicht bereits kraft Gesetzes oder durch Satzung, Kollektiv- oder Einzelvertrag geregelt ist, wird der gemeinsame Vertreter von den im Abs. 2 erwähnten Mitwirkenden mit einfacher Mehrheit ohne Berücksichtigung allfälliger Stimmenthaltungen gewählt.

(4)

In Ermangelung eines gemeinsamen Vertreters hat das Bezirksgericht Innere Stadt Wien einen Sachwalter zu bestellen, der an die Stelle des gemeinsamen Vertreters tritt. Zur Antragstellung ist jeder berechtigt, der ein Interesse an der Verwertung des Vortrages oder der Aufführung glaubhaft macht.

(5)

Vorträge und Aufführungen, die auf Anordnung eines Veranstalters stattfinden, dürfen, soweit das Gesetz keine Ausnahme zuläßt, vorbehaltlich des Abs. 1 nur mit Einwilligung des Veranstalters auf Bild- oder Schallträgern festgehalten oder durch Rundfunk (§ 17) gesendet werden. Dieser Bestimmung zuwider hergestellte Bild- oder Schallträger dürfen weder vervielfältigt noch verbreitet werden."

7. Die bisherigen Abs. 4 und 5 des § 66 erhalten die Bezeichnungen Abs. 6 und 7.

1. Im Abs. 7 des § 66 in der Fassung dieses Bundesgesetzes tritt an die Stelle der Wortfolge „Den Absätzen 1 bis 3 zuwider" die Wortfolge „Den Abs. 1 und 5 zuwider."
2. Der Abs. 1 des § 67 hat zu lauten:

„(1) Die Verwertungsrechte der im § 66 Abs. 1 bezeichneten Personen erlöschen, wenn seit dem Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Vortrag oder die Aufführung stattgefunden hat, fünfzig Jahre verstrichen sind."

1. Der Abs. 2 des § 67 hat zu lauten:
2. „(2) Die §§ 11, 12, 13, 15 Abs. 1, 16 Abs. 1 und 3, §§ 23, 24, 25 Abs. 1, 2, 3 und 5, §§ 26, 27, 28 Abs. 1, §§ 29, 31, 32 und 33 Abs. 2 gelten entsprechend; jedoch tritt an die Stelle der im § 31 Abs. 2 genannten Frist von 5 Jahren eine solche von einem Jahr."
1. In den Abs. 1 und 2 des § 68 tritt an die Stelle des Ausdrucks „§ 66 Absatz 1 oder 2" der Ausdruck „§ 66 Abs. 1".
1. Dem § 68 wird folgender Abs. 3 angefügt:
2. „(3) Die Abs. 1 und 2 gelten nicht für Personen, die bloß im Chor oder Orchester oder auf ähnliche Art mitwirken."
2. In den Abs. 1 und 2 des § 69 treten an die Stelle des Ausdrucks „§ 66 Absatz 1 bis 3" der Ausdruck „§ 66 Abs. 1 und 5" und an die Stelle der Ausdrücke „§ 66 Absatz 1 oder 2" und „§ 66 Absatz 1 und 2" der Ausdruck „§ 66 Abs. 1".
3. An die Stelle des Abs. 3 des § 69 treten folgende Bestimmungen:

„(3) Zum eigenen Gebrauch darf jedermann durch Rundfunk gesendete Vorträge oder Aufführungen sowie die mit Hilfe eines Bild- oder Schallträgers bewirkte Wiedergabe eines Vortrages oder einer Aufführung auf einem Bild- oder Schallträger festhalten und von diesem einzelne Vervielfältigungsstücke herstellen. Solche Bild- oder Schallträger dürfen weder verbreitet noch zu einer Rundfunksendung oder öffentlichen Wiedergabe des Vortrages oder der Aufführung verwendet werden.

(4) Der § 56 Abs. 1 und 3 gilt entsprechend."

1. Im § 70 treten an die Stelle des Ausdrucks „§ 66 Absatz 1 bis 3" der Ausdruck „§ 66 Abs. 1 und 5", an die Stelle des Ausdrucks „§ 66 Absatz 4" der Ausdruck „§ 66 Abs. 6" und an die Stelle des Ausdrucks „§ 66 Absatz 5" der Ausdruck „§ 66 Abs. 7".
2. Im § 71 treten an die Stelle des Ausdrucks „§ 66 Absatz 1 bis 3" der Ausdruck „§ 66 Abs. 1 und 5" und an die Stelle des Ausdrucks § 66 Absatz 4" der Ausdruck „§ 66 Abs. 6".
3. Nach dem Abs. 2 des § 72 werden folgende Btimmungen eingefügt:

„(3) Die Benutzung einzelner Vorträge oder Aufführungen von Werken der Literatur oder Tonkunst zu Zwecken der Wissenschaft oder des Unterrichts in einem durch den Zweck gerechtfertigten Umfang ist zulässig.

(4) Vorträge oder Aufführungen von Werken der Literatur oder Tonkunst dürfen durch den Veranstalter auf einem Bild- oder Schallträger festgehalten und mit Hilfe eines solchen Bild- oder Schallträgers oder einer anderen technischen Einrichtung innerhalb des Gebäudes, in dem die Veranstaltung stattfindet, zu dem Zweck wiedergegeben werden, die Veranstaltung in einem anderen Raume wahrnehmbar zu machen."

1. Der bisherige Abs. 3 des § 72 erhält die Bezeichnung Abs. 5.
1. Die Überschrift des II. Abschnitts des II. Hauptstücks hat zu lauten: „Schutz von Lichtbildern, Schallträgern und Rundfunksendungen".
2. 17 a. Der Abs. 6 des § 74 hat zu lauten: „(6) Das Schutzrecht an Lichtbildern erlischt dreißig Jahre nach der Aufnahme, wenn aber das Lichtbild vor dem Ablauf dieser Frist veröffentlicht wird, dreißig Jahre nach der Veröffentlichung. Die Fristen sind nach § 64 zu berechnen."
2. Der Abs. 3 des § 76 hat zu lauten: „(3) Wird ein zu Handelszwecken hergestellter Schallträger zu einer Rundfunksendung (§ 17) oder öffentlichen Wiedergabe benutzt, so hat der Benutzer dem Hersteller (Abs. 1), vorbehaltlich des § 66 Abs. 7 und des vorstehenden Abs. 2, eine angemessene Vergütung zu entrichten. Den im § 66 Abs. 1 bezeichneten Personen steht an den Hersteller ein Anspruch auf einen Anteil an dieser Vergütung zu. Dieser Anteil beträgt mangels Einigung der Berechtigten die Hälfte der dem Hersteller nach Abzug der Einhebungskosten verbleibenden Vergütung."
1. Der Abs. 4 des § 76 hat zu lauten:
2. „(4) Zum eigenen Gebrauch darf jedermann eine mit Hilfe eines Schallträgers bewirkte Wiedergabe auf einem Schallträger festhalten und von diesem einzelne Vervielfältigungsstücke herstellen. Solche Schallträger dürfen weder verbreitet noch zu einer Rundfunksendung oder öffentlichen Wiedergabe benutzt werden."
3. Der bisherige Abs. 4 des § 76 erhält die Bezeichnung Abs. 5.

20 a. Der neue Abs. 5 des § 76 hat zu lauten:

„(5) Das Schutzrecht an Schallträgern erlischt fünfzig Jahre nach der Aufnahme, wenn aber der Schallträger vor dem Ablauf dieser Frist veröffentlicht wird, fünfzig Jahre nach der Veröffentlichung. Die Fristen sind nach § 64 zu berechnen."

1. Dem § 76 wird folgender Abs. 6 angefügt:
2. „(6) Die §§ 5, 7, 8,9, 11, 12, 13, 14 Abs. 2, § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1 und 3, § 23 Abs. 2 und 4, §§ 24, 25 Abs. 2,3 und 5, §§ 26, 27 Abs. 1, 3, 4 und 5, § 31Abs. 1, § 32Abs. 1, § 33 Abs.2, §§ 41, 56, 72 Abs. 3 und § 74 Abs. 2 bis 5 gelten entsprechend."
1. Nach dem § 76 wird eingefügt:

„3. R un df u n k se n d u n g e n § 76 a.(1) Wer Töne oder Bilder durch Rundfunk oder auf eine ähnliche Art sendet (§ 17, Rundfunkunternehmer), hat mit den vom Gesetz bestimmten Beschränkungen das ausschließliche Recht, die Sendung gleichzeitig über eine andere Sendeanlage zu senden, die Sendung auf einem Bild- oder Schallträger (besonders auch in Form eines Lichtbildes) festzuhalten, diesen zu vervielfältigen und zu verbreiten. Unter der Vervielfältigung wird auch die Benutzung einer mit Hilfe eines Bild- oder Schallträgers bewirkten Wiedergabe zur Übertragung auf einen anderen verstanden.

(2)

Dem Abs. 1 zuwider vervielfältigte oder verbreitete Bild- oder Schallträger dürfen zu einer Rundfunksendung (§ 17) oder zu einer öffentlichen Wiedergabe nicht benutzt werden.

(3)

Zum eigenen Gebrauch darf jedermann eine Rundfunksendung auf einem Bild- oder Schallträger festhalten und von diesem einzelne Vervieffältigungsstücke herstellen. Solche Bild- oder Schallträger dürfen weder verbreitet noch zu einer Rundfunksendung oder zu einer öffentlichen Wiedergabe benutzt werden.

(4)

Das Schutzrecht an Rundfunksendungen erlischt dreißig Jahre nach der Sendung. Die Frist ist nach § 64 zu berechnen.

(5)

Die §§ 5, 7, 8,9, 11, 12, 13, 14 Abs. 2, § 15Abs. 1, § 16 Abs. 1und 3, § 18Abs. 2, § 23 Abs. 2 und 4, §§ 24,25 Abs. 2, 3 und 5, §§ 26, 27Abs. 1, 3, 4 und5, § 31 Abs. 1, § 32 Abs. 1, § 33 Abs. 2, §§ 41, 56, 72 Abs. 3 und § 74 Abs. 2 bis 5 gelten entsprechend."

23. Die Abs. 1 und 2 des § 86 haben zu lauten:

„(1) Wer unbefugt

1. ein Werk der Literatur oder Kunst auf eine nach den §§ 14 bis 18 dem Urheber vorbehaltene Verwertungsart benutzt,
2. den Vortrag oder die Aufführung eines Werkes der Literatur oder Tonkunst dem § 66 Abs. 1 und 5 zuwider auf einem Bild- oder Schallträger festhält oder diesen vervielfältigt oder dem § 66 Abs. 1 und 5 oder dem § 69 Abs. 3 zuwider verbreitet,
3. den Vortrag oder die Aufführung eines Werkes der Literatur oder Tonkunst dem § 66 Abs. 7, § 69 Abs. 3, §§ 70 oder 71 zuwider durch Rundfunk sendet oder öffentlich wiedergibt,
4. ein Lichtbild oder einen Schallträger auf eine nach den §§ 74 oder 76 dem Hersteller vorbehaltene Verwertungsart benutzt oder
5. eine Rundfunksendung auf eine nach § 76 a dem Rundfunkunternehmer vorbehaltene Verwertungsart benutzt, hat, auch wenn ihn kein Verschulden trifft, dem Verletzten, dessen Einwilligung einzuholen gewesen wäre, ein angemessenes Entgelt zu zahlen.

(2) Auf ein solches Entgelt besteht aber kein Anspruch, wenn eine Rundfunksendung oder öffentliche Wiedergabe nur deshalb unzulässig gewesen ist, weil sie mit Hilfe von Bild- oder Schallträgern oder Rundfunksendungen vorgenommen worden ist, die nach dem § 50 Abs. 2, § 53 Abs. 2, § 56 Abs. 3, § 66 Abs. 7, § 69 Abs. 3, §§ 70, 71, 74, 76 oder 76 a Abs. 2 und 3 dazu nicht verwendet werden durften, und wenn diese Eigenschaft der Bild-oder Schallträger oder Rundfunksendungen ihrem Benutzer ohne sein Verschulden unbekannt gewesen ist."

24. Die Abs. 3 und 4 des § 87 haben zu lauten:

„(3) Wird ein Werk der Literatur oder Kunst unbefugt öffentlich vorgetragen, aufgeführt, vorgeführt oder durch Rundfunk gesendet, der Vortrag oder die Aufführung eines Werkes der Literatur oder Tonkunst dem § 66 Abs. 7, § 69 Abs. 3, §§ 70 oder 71 zuwider durch Rundfunk gesendet oder öffentlich wiedergegeben, ein Lichtbild dem § 74 zuwider öffentlich vorgeführt oder durch Rundfunk gesendet, ein Schallträger dem § 76 Abs. 2 oder 4 zuwider zu einer Rundfunksendung oder öffentlichen Wiedergabe benutzt oder eine Rundfunksendung dem § 76 a zuwider gesendet oder öffentlich wiedergegeben, so kann der Verletzte, dessen Einwilligung einzuholen gewesen wäre, als Ersatz des ihm schuldhaft zugefügten Vermögensschadens (Abs. 1), wenn kein höherer Schaden nachgewiesen wird, das Doppelte des ihm nach § 86 gebührenden Entgeltes begehren.

(4) Wird ein Werk der Literatur oder Kunst unbefugt vervielfältigt oder verbreitet, so kann der Verletzte, dessen Einwilligung einzuholen gewesen wäre, auch die Herausgabe des Gewinnes verlangen, den der Schädiger durch den schuldhaften Eingriff erzielt hat. Dasselbe gilt, wenn der Vortrag oder die Aufführung eines Werkes der Literatur oder Tonkunst dem § 66 Abs. 1 zuwider oder eine Rundfunksendung dem § 76 a zuwider auf einem Bild- oder Schallträger verwertet oder wenn ein Lichtbild dem § 74 zuwider oder ein Schallträger dem § 76 zuwider vervielfältigt oder verarbeitet wird."

1. Im § 95 entfallen die Bezeichnung Abs. 1 und der Abs. 2.
2. Der § 96 hat zu lauten:

„§ 96. Für nicht im Inland erschienene, auch nicht einen Bestandteil oder ein Zugehör einer

inländischen Liegenschaft bildende und für im Ausland erschienene Werke ausländischer Urheber

(§ 10 Abs. 1) besteht der urheberrechtliche Schutz nach Maßgabe von Staatsverträgen oder unter

der Voraussetzung der Gegenseitigkeit; der Bundesminister für Justiz ist ermächtigt, im

Bundesgesetzblatt kundzumachen, daß und allenfalls wieweit die Gegenseitigkeit nach den

innerstaatlichen Rechtsvorschriften des fremden Staates verbürgt ist."

1. Im Abs. 1 des § 97 tritt an die Stelle des Ausdrucks „§ 66 Absatz 1 bis 3" der Ausdruck „§ 66 Abs. 1 und 5".
2. Der Abs. 2 des § 97 entfällt.
3. Der Abs. 3 des § 97, der die Bezeichnung Abs. 2 erhält, hat zu lauten: „(2) Bei Vorträgen und Aufführungen, die im Ausland stattfinden, gelten die §§ 66 bis 72 zugunsten österreichischer Staatsbürger. Ausländer werden bei solchen Vorträgen und Aufführungen nach Maßgabe von Staatsverträgen oder unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit geschützt; der Bundesminister für Justiz ist ermächtigt, im Bundesgesetzblatt kundzumachen, daß und allenfalls wieweit die Gegenseitigkeit nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des fremden Staates verbürgt ist."
4. Die Überschrift vor dem § 99 hat zu lauten: „4. Schutz von Schallträgern und Rundfunksendungen".
1. Der § 99 hat zu lauten: "§ 99. (1) Schallträger werden nach § 76 ohne Rücksicht darauf geschützt, ob und wo sie erschienen sind, wenn der Hersteller österreichischer Staatsbürger ist.
1. Andere Schallträger werden nach § 76 geschützt, wenn sie im Inland erschienen sind.
2. Nicht im Inland erschienene Schallträger ausländischer Hersteller werden nach § 76 nach Maßgabe von Staatsverträgen oder unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit geschützt; der Bundesminister für Justiz ist ermächtigt, im Bundesgesetzblatt kundzumachen, daß und allenfalls wieweit die Gegenseitigkeit nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des fremden Staates verbürgt ist.
3. Auf den durch den § 76 Abs. 3 gewährten Schutz haben Ausländer jedenfalls nur nach Maßgabe von Staatsverträgen Anspruch."
1. Nach dem § 99 wird eingefügt:
2. „§ 99 a. Rundfunksendungen, die nicht im Inland ausgestrahlt werden, sind nur nach Maßgabe von Staatsverträgen geschützt."
1. Der Abs. 1 des § 100 hat zu lauten:
2. „(1) Ausländern, die im Inland keine Hauptniederlassung haben, kommt der Schutz nach den §§ 79 und 80 nur nach Maßgabe von Staatsverträgen oder unter Voraussetzung der Gegenseitigkeit zu; der Bundesminister für Justiz ist ermächtigt, im Bundesgesetzblatt kundzumachen, daß und allenfalls wieweit die Gegenseitigkeit nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des fremden Staates verbürgt ist."
5. Der Abs. 2 des § 100 entfällt.
6. Der Abs. 3 des § 100 erhält die Bezeichnung Abs. 2.
7. In den Abs. 1 und 2 des § 110 tritt an die Stelle je des Ausdrucks „§ 66 Absatz 1 und 2" der Ausdruck „§ 66 Abs. 1".

Artikel II

(1)

Dieses Bundesgesetz tritt, soweit es sich auf die Verlängerungen der Schutzfristen bezieht, mit dem 31. Dezember 1972, im übrigen mit dem 1. Juni 1973 in Kraft.

(2)

Der Art. I Z. 2 bis 3 a, 7, 17 a und 20 a gilt auch für die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes entstandenen Werke, vorgenommenen Vorführungen und Aufführungen, aufgenommenen Lichtbilder und hergestellten Schallträger, bei denen an diesem Tag die Schutzfrist nach den bisherigen Bestimmungen noch nicht abgelaufen ist.

(3)

Hat der Urheber (§ 10 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz) vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ein Werknutzungsrecht begründet oder eine Werknutzungsbewilligung erteilt, so erstreckt sich diese Verfügung im Zweifel nicht auf den Zeitraum der durch dieses Bundesgesetz bewirkten Verlängerung der Schutzfristen; wer jedoch ein Werknutzungsrecht oder eine Werknutzungsbewilligung gegen Entgelt erworben hat, bleibt gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung zur Werknutzung auch während dieser Verlängerung berechtigt. Dies gilt entsprechend für Verfügungen über die geschützten Rechte an Vorträgen und Aufführungen von Werken der Literatur und der Tonkunst, an Lichtbildern und Schallträgern.

(4)

Hat der Vortrag oder die Aufführung eines Werkes der Literatur oder Tonkunst vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes stattgefunden, so stehen die Verwertungsrechte den im § 66 Abs. 1 und 2 Urheberrechtsgesetz in der bisherigen Fassung genannten Personen zu.

(5)

Der Art. I Z. 18 gilt nicht für eine Rundfunksendung oder öffentliche Wiedergabe, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes stattgefunden hat.

(6)

Der Art. I Z. 22 gilt nicht für Rundfunksendungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ausgestrahlt worden sind.

(7)

Die Abs. 1 und 2 des Art. III der Urheberrechtsgesetznovelle 1953, BGBl. Nr. 106, werden aufgehoben.

Artikel III

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut.

Jonas Kreisky Broda

Amending Law, 1972 (No. 492, of December 16, 1972)*

Federal Law amending the Copyright Act

Article I

The Copyright Act, published in the Bundesgesetzblatt (BGBl.) No. 111/1936, as amended by the Federal Laws published in BGBl. No. 206/1949 and No. 106/1953, is hereby amended as follows:

1. Paragraphs (1) and (2) of Article 56 shall read as follows: “(1) In business enterprises which produce, sell or repair visual or sound recordings or

equipment for the production or use thereof, recitals, performances and exhibitions of works may be fixed on visual or sound recordings, and such visual or sound recordings may be used for public recitals, performances or exhibitions of the works so recorded, in so far as this is necessary to demonstrate the visual or sound recordings or the apparatus for their production or use to customers, or to verify their operation.

(2) The same shall apply to the use of broadcasts for the public communication of a work by means of loudspeaker or any other technical device in business enterprises which manufacture, sell or repair receiving apparatus.”

2. Article 60 shall read as follows: “Article 60. – The copyright in works of literature, music and art, the author of which

(Article 10(1)) has been designated in a manner which creates a presumption of authorship under Article 12, shall terminate seventy years after the death of the author (Article 10(1)); in the case of a work jointly created by several authors (Article 11), the copyright shall terminate seventy years after the death of the last surviving co-author (Article 10(1)).”

3. Paragraph (1) of Article 61 shall read as follows: “(1) When the author (Article 10(1)) of a work of literature, music or art has not been

designated in a manner which creates a presumption of authorship under Article 12, the copyright shall terminate seventy years after the work is made public, except where application of Article 60 results in earlier date.”

3a. Article 62 shall read as follows: “Article 62. – Copyright in cinematographic works shall terminate fifty years after filming, or, if

the work is made public before the expiration of such term, fifty years after it is made public.”

4. The following provisions are substituted for paragraphs (2) and (3) of Article 66: “(2) In the case of recitals and performances effected by the collaboration of several

persons under a single director – such as the performance of a play or a choral or orchestral work – the rights of exploitation (paragraph (1)) may be exercised by the persons participating merely in the chorus or orchestra or in a similar manner only through the intermediary of a common representative.

(3) Where the representation is not already regulated by law or by rules or collective or individual agreement, the common representative shall be elected by simple majority, abstentions, if any, not being counted as votes.

(4) In the absence of a common representative, the District Court of the City of Vienna shall appoint an authorized agent, who shall take the place of the common representative. Any

* Published in Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich of December 29, 1972, No. 153. – WIPO translation.

person who provides evidence of an interest in the exploitation of the recital or performance shall be entitled to file a petition to this purpose.

(5) Unless an exception is permitted by this Act, and subject to paragraph (1) of this Article, recitals and performances which are arranged by a manager may be recorded on visual or sound recordings or be broadcast (Article 17) only with the permission of such manager. Visual or sound recordings produced in violation of this provision may be neither reproduced nor distributed.”

5. The former paragraphs (4) and (5) of Article 66 are designated paragraphs (6) and (7) respectively.

6. In paragraph (7) of Article 66 as revised by this Law, the phrase “in violation of paragraphs (1) and (5)” is substituted for the phrase “in violation of paragraphs (1) to (3)”.

7. Paragraph (1) of Article 67 shall read as follows: “(1) The rights of exploitation of the persons specified in Article 66(1) shall expire

when fifty years have elapsed from the end of the calendar year in which the recital or performance took place.”

8. Paragraph (2) of Article 67 shall read as follows: “(2) Articles 11, 12, 13, 15(1), 16(1) and (3), 23, 24, 25(1), (2), (3) and (5), 26, 27,

28(1), 29, 31(1), 32 and 33(2) shall apply by analogy; however, a period of one year shall be substituted for the period of five years specified in Article 31(2).”

9. In paragraphs (1) and (2) of Article 68 the reference “Article 66(1)” is substituted for the reference “Article 66(1) or (2)”.

10. The following paragraph (3) is added to Article 68: “(3) Paragraphs (1) and (2) shall not apply to persons participating merely in the chorus

or orchestra or in a similar manner.”

11. In paragraphs (1) and (2) of Article 69 the reference “Article 66(1) and (5) is substituted for the reference “Article 66(1) to (3)”, and the reference “Article 66(1)” for each of the references “Article 66(1) or (2)” and “Article 66(1) and (2)”.

12. The following provisions are substituted for paragraph (3) of Article 69: “(3) Any person may, for his personal use, make, and make single copies of, visual or

sound recordings of recitals or performances broadcast or of recitals or performances communicated by means of visual or sound recordings. Such visual or sound recordings may not be distributed or be used for a broadcast or public communication of the recital or performance.

(4) Article 56(1) and (3) shall apply by analogy.”

13. In Article 70 the reference “Article 66(1) and (5)” is substituted for the reference “Article 66(1) to (3)”, the reference “Article 66(6)” for the reference “Article 66(4)” and the reference “Article 66(7)” for the reference “Article 66(5)”.

14. In Article 71 the reference “Article 66(1) and (5)” is substituted for the reference “Article 66(1) to (3)”, and the reference “Article 66(6)” for the reference “Article 66(4)”.

15. The following provisions are inserted after paragraph (2) of Article 72: “(3) The use of single recitals or performances or works of literature or music for

scientific or educational purposes shall be permissible to the extent justified by the purpose.

(4) Recitals or performances of works of literature or music may be recorded on visual or sound recordings by the manager and may be reproduced within the building in which the event takes place, by means of such visual or sound recording or by other technical means, for the purpose of making the event perceptible in another room.”

16. The former paragraph (3) of Article 72 is designated paragraph (5).

17. The title of Chapter II of Part II shall read as follows: “Protection of Photographs, Sound Recordings and Broadcasts”.

17a. Paragraph (6) of Article 74 shall read as follows: “(6) The right of protection in photographs shall terminate thirty years after they were

taken or, where the photograph is made public before the expiration of that term, thirty years from the date on which it is first made public. The terms shall be computed in accordance with Article 64.”

18. Paragraph (3) of Article 76 shall read as follows: “(3) Where a sound recording produced for commercial purposes is used for a broadcast

(Article 17) or for public communication, the user shall pay equitable remuneration to the producer (paragraph (1)), subject to Article 66(7) and paragraph (2) of this Article. The persons specified in Article 66(1) shall have a claim on the producer to a share in such remuneration. In the absence of agreement between the parties entitled thereto, such share shall be one-half of the remuneration remaining to the producer after deduction of collecting costs.”

19. Paragraph (4) of Article 76 shall read as follows: “(4) Any person may, for his personal use, make, and make single copies of, a sound

recording of communications made by means of a sound recording. Such sound recordings may be neither distributed nor used for a broadcast or public communication.”

20. The former paragraph (4) of Article 76 is designated paragraph (5).

20a. The new paragraph (5) of Article 76 shall read as follows: “(5) The right of protection in sound recordings shall terminate fifty years from their

fixation or, if the sound recording is made public before the expiration of such term, fifty years from the date on which it is made public. The terms shall be computed in accordance with Article 64.”

21. The following paragraph (6) is added to Article 76: “(6) The provisions of Articles 5, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14(2), 15(1), 16(1) and (3), 23(2)

and (4), 24, 25(2), (3) and (5), 26, 27(1), (3), (4) and (5), 31(1), 32(1), 33(2), 41, 56, 72(3) and 74(2) to (5) shall apply by analogy.”

22. The following provisions are inserted after Article 76:

3. Broadcasts “Article 76a. – (1) Any person who broadcasts sounds or images or transmits them by any other similar

method (Article 17, broadcasting organization) shall, subject to certain limitations provided for in the Law, have the exclusive right to broadcast simultaneously such broadcasts by means of another transmitter, to fix the broadcast on a visual or sound recording (including in the form of a photograph), and to reproduce and distribute such recording. Reproduction shall mean also the use of a

communication made by means of a visual or sound recording for the making of another such recording.

(2) Visual or sound recordings reproduced or distributed in violation of paragraph (1) of this Article may not be used for broadcasting (Article 17) or for public communication.

(3) Any person may, for his personal use, make, and make single copies of, visual or sound recordings of a broadcast. Such visual or sound recordings may be neither distributed nor used for broadcasting or for public communication.

(4) The right of protection in broadcasts shall terminate thirty years after the broadcast took place. The term shall be computed in accordance with Article 64.

(5) Articles 5, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14(2), 15(1), 16(1) and (3), 18(2), 23(2) and (4), 24, 25(2), (3) and (5), 26, 27(1), (3), (4) and (5), 31(1), 32(1), 33(2), 41, 56, 72(3) and 74(2) to (5) shall apply by analogy.”

23. Paragraphs (1) and (2) of Article 86 shall read as follows: “(1) Any person who without authorization

(i) uses a work of literature or art for a type of exploitation reserved to the author under Articles 14 to 18,

(ii) makes a visual or sound recording of the recital or performance of a work of literature or music or makes copies of such recording, in violation of Article 66(1) and (5), or distributes such recording in violation of Article 66(1) and (5) or Article 69(3),

(iii) broadcasts or publicly communicates, in violation of Article 66(7), Article 69(3), Article 70 or Article 71, the recital or performance of a work of literature or music,

(iv) uses a photograph or a sound recording for a type of exploitation reserved to the producer under Article 74 or Article 76, or

(v) uses broadcast for a type of exploitation reserved to the broadcasting organization under Article 76a

shall, even if he is without fault, pay equitable compensation to the injured party whose authorization should have been obtained. (2) There shall be no right to such compensation, however, where a broadcast or public

communication was unlawful for the sole reason that it was effected by means of visual or sound recordings or broadcasts which, under Article 50(2), Article 53(2), Article 56(3), Article 66(7), Article 69(3), Article 70, Article 71, Article 74, Article 76 or Article 76a(2) and (3), might not be used for that purpose, and where the user, without fault on his part, did not know that the visual or sound recordings or broadcasts were of such character.”

24. Paragraphs (3) and (4) of Article 87 shall read as follows: “(3) Where a work of literature or art is publicly recited, performed, exhibited or

broadcast without authorization, or where the recital or performance of a work of literature or music is broadcast or publicly communicated in violation of Article 66(7), Article 69(3), Article 70 or Article 71, or where a photograph is publicly exhibited or broadcast in violation of Article 74, or where a sound recording is used for broadcasting or public communication in violation of Article 76(2) or (4), or where a broadcast is transmitted or publicly communicated in violation of Article 76a, the injured party whose authorization should have been obtained may demand double the amount due to him under Article 86 as indemnity for the pecuniary damages (paragraph (1)) culpably inflicted on him, or such higher damages as he may prove.

(4) Where a work of literature or art is reproduced or distributed without authorization, the injured party whose authorization should have been obtained may further demand surrender of the profits derived by the offender from the infringement. The same shall apply where the recital or performance of a work of literature or music is used in violation of Article 66(1), or a broadcast is used on a visual or sound recording in violation of Article 76a, or where a photograph, in violation of Article 74, or a sound recording, in violation of Article 76, is reproduced or distributed.”

25. In Article 95, paragraph (2) and the designation (1) of the remaining paragraph are deleted.

26. Article 96 shall read as follows: “Article 96. – Works of foreign authors (Article 10(1)) which are neither published in Austria nor a part of or

a fixture on realty in Austria, but which are published abroad, shall enjoy copyright protection according to international treaties or subject to the condition of reciprocity; the Federal Minister of Justice shall be empowered to make known in the Bundesgesetzblatt that, and where appropriate to what extent, reciprocity is guaranteed under the national laws of the respective foreign country.”

27. In paragraph (1) of Article 97 the reference “Article 66(1) and (5)” is substituted for the reference “Article 66(1) to (3)”.

28. Paragraph (2) of Article 97 is deleted.

29. Paragraph (3) of Article 97, which is designated paragraph (2), shall read as follows: “(2) In the case of recitals and performances which take place abroad, Articles 66 to 72

shall apply in favor of Austrian citizens. Foreigners shall be protected in respect of such recitals or performances in accordance with international agreements or subject to the condition of reciprocity; the Federal Minister of Justice shall be empowered to make known in the Bundesgesetzblatt that, and where appropriate to what extent, reciprocity is guaranteed under the national laws of the respective foreign country.”

30. The heading above Article 99 shall read as follows: “4. Protection of Sound Recordings and Broadcasts”.

31. Article 99 shall read as follows: “Article 99. –

(1) Sound recordings shall be protected under Article 76, regardless of whether or where they have been published, if the producer is an Austrian citizen.

(2) Other sound recordings shall be protected under Article 76 if they have been published in Austria.

(3) Sound recordings by foreign producers which have not been published in Austria shall be protected under Article 76 in accordance with international agreements or subject to the condition of reciprocity; the Federal Minister of Justice is empowered to make known in the Bundesgesetzblatt that, and where appropriate to what extent, reciprocity is guaranteed under the national laws of the respective foreign country.

(4) In all cases foreigners may claim the protection granted under Article 76(3) only in accordance with international agreements.”

32. The following provision is inserted after Article 99: “Article 99a. – Broadcasts which are not emitted in Austria shall be protected only in

accordance with international agreements.”

33. Paragraph (1) of Article 100 shall read as follows: “(1) Foreigners who have no principal place of business in Austria shall be entitled to

protection under Articles 79 and 80 only in accordance with international agreements or subject to the condition of reciprocity; the Federal Minister of Justice is empowered to make known in the Bundesgesetzblatt that, and where appropriate to what extent, reciprocity is guaranteed under the national laws of the respective foreign country.”

34. Paragraph (2) of Article 100 is deleted.

35. Paragraph (3) of Article 100 is designated paragraph (2).

36. In paragraphs (1) and (2) of Article 110 the reference “Article 66(1)” is substituted in both instances for the reference “Article 66(1) and (2)”.

Article II

(1) This Law shall enter into force, with respect to the prolongation of the terms of protection, on December 31, 1972, and in all other respects on June 1, 1973.

(2) Article I, items 2 to 3a, 7, 17a and 20a, shall apply also to works created, recitals and performances effected, photographs taken and sound recordings made before the entry into force of this Law, the term of protection of which has not expired by that date under the earlier provisions.

(3) Where the author (Copyright Act, Article 10(2)) has granted a license or consented to the use of his work prior to the entry into force of this Law, this disposal shall in case of doubt not extend for the duration of the terms of protection as prolonged under this Law; however, any person who has acquired a license or consent to use a work for a consideration shall, against payment of equitable remuneration, remain entitled to use the work also during the period of prolongation. This shall apply by analogy to the disposal of protected rights in recitals and performances of works of literature and music, and in photographs and sound recordings.

(4) Where the recital or performance of a work of literature or music has taken place prior to the entry into force of this Law, the rights of exploitation shall belong to the persons specified in Article 66(1) and (2) of the Copyright Act in its former version.

(5) Article I, item 18, shall not apply to a broadcast or public communication which took place prior to the entry into force of this Law.

(6) Article I, item 22, shall not apply to broadcasts which were emitted prior to the entry into force of this Law.

(7) Paragraphs 1 and 2 of Article III of the Law of 1953 Amending the Copyright Act, Bundesgesetzblatt No. 106, are repealed.

Article III

The execution of this Law is entrusted to the Federal Minister of Justice.

Loi fédérale modifiant la loi sur le droit d’auteur (No 492, du 16 décembre 1972)*

Article I

La loi sur le droit d’auteur, dont le texte a été publié dans Bundesgesetzblatt (BGBl.) no 111/1936, avec les amendements à la loi fédérale publiés dans BGBl. no 206/1949 et BGBl. no 106/1953, est modifiée comme suit:

1. Les alinéas 1) et 2) de l’article 56 ont la teneur suivante: «1) Les entreprises commerciales qui ont pour objet la production, la vente ou

l’entretien d’instruments porteurs d’images ou de sons ou de dispositifs destinés à leur production ou à leur usage peuvent enregistrer les récitations, représentations ou exécutions et présentations d’œuvres sur des instruments porteurs d’images ou de sons, et utiliser ceux-ci pour les récitations, représentations ou exécutions et présentations publiques des œuvres ainsi enregistrées, dans la mesure où il est nécessaire de faire connaître à la clientèle les instruments porteurs d’images ou de sons ou les dispositifs destinés à leur production ou à leur usage, ou de contrôler leur bon fonctionnement.

2) Il en est de même pour l’utilisation d’émissions de radiodiffusion en vue de la communication publique d’une œuvre au moyen d’un haut-parleur ou de toute autre installation technique dans les entreprises commerciales qui ont pour objet la production, la vente ou l’entretien d’appareils récepteurs.»

2. L’article 60 a la teneur suivante: «Article 60. – Le droit d’auteur sur les œuvres littéraires, musicales et des arts figuratifs dont

l’auteur (article 10, alinéa 1)) est désigné de l’une des façons qui, aux termes de l’article 12, sert de présomption au droit de paternité, prend fin soixante-dix ans après la mort de l’auteur (article 10, alinéa 1)). En ce qui concerne les œuvres auxquelles ont collaboré plusieurs auteurs (article 11), le droit d’auteur prend fin soixante-dix ans après le décès du dernier survivant des collaborateurs (article 10, alinéa 1)).» 3. L’alinéa 1) de l’article 61 a la teneur suivante:

«1) Le droit d’auteur sur une œuvre littéraire, musicale et des arts figuratifs, dont l’auteur (article 10, alinéa 1)) n’est pas désigné de l’une des façons qui, aux termes de l’article 12, sert de présomption au droit de paternité, prend fin soixante-dix ans après la publication de l’œuvre quand un délai plus court ne résulte pas de l’article 60.»

3a. L’article 62 a la teneur suivante: «Article 62. – Le droit d’auteur sur les œuvres cinématographiques prend fin cinquante ans

après la prise de vues; mais, si l’œuvre est publiquement projetée avant l’expiration de ce délai, il prend fin cinquante ans après la (première) projection publique.» 4. Les alinéas 2) et 3) de l’article 66 sont remplacés par les dispositions suivantes:

«2) S’il s’agit de récitations, de représentations ou d’exécutions qui – comme une représentation théâtrale ou une exécution chorale ou orchestrale – sont réalisées avec la participation de plusieurs personnes sous une direction unique, les droits d’exploitation (alinéa 1)) des personnes qui participent uniquement aux prestations du chœur ou de l’orchestre ou d’une manière analogue ne peuvent être gérés que par un représentant commun.

3) Dans le cas où cette représentation ne serait pas déjà réglementée par la loi ou par un statut, par un accord individuel ou collectif, le représentant commun des collaborateurs mentionnés à l’alinéa 2) est choisi à la majorité simple, indépendamment des abstentions éventuelles.

* Publiée dans Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich du 29 décembre 1972, no 153. – Traduction de l'OMPI.

4) Lorsqu’il n’y a pas de représentant commun, le Tribunal d’arrondissement de la Ville de Vienne doit désigner un mandataire qui fera fonction de représentant commun. Une demande à cette fin peut en être faite par toute personne y ayant droit, en faisant valoir un intérêt légitime pour la mise en valeur d’une récitation, d’une représentation ou exécution.

5) Dans la mesure où la présente loi ne prévoit pas d’exception et sous réserve des dispositions de l’alinéa 1), les récitations, représentations et exécutions effectuées pour le compte d’un entrepreneur de spectacles ne peuvent pas être enregistrées sur un instrument porteur d’images ou de sons ou par radiodiffusion (article 17) sans l’autorisation de cet entrepreneur. Les enregistrements effectués en infraction à cette disposition ne peuvent être ni reproduits ni mis en circulation.»

5. Les anciens alinéas 4) et 5) de l’article 66 deviennent les alinéas 6) et 7). 6. A l’alinéa 7) de l’article 66 de la présente version de la loi fédérale, les termes «en infraction aux dispositions des alinéas 1) à 3)» sont remplacés par «en infraction aux dispositions des alinéas 1) et 5)». 7. L’alinéa 1) de l’article 67 a la teneur suivante:

«1) Les droits d’exploitation des personnes visées à l’article 66, alinéa 1), s’éteignent cinquante ans après l’expiration de l’année civile au cours de laquelle la récitation, la représentation ou l’exécution a eu lieu.»

8. L’alinéa 2) de l’article 67 a la teneur suivante: «2) Les articles 11, 12, 13, 15, alinéa 1), 16, alinéas 1) et 3), 23, 24, 25, alinéas 1), 2),

3) et 5), 26, 27, 28, alinéa 1), ainsi que les articles 29, 31, 32 et 33, alinéa 2), sont applicables par analogie; cependant, le délai de cinq ans mentionné à l’alinéa 2) de l’article 31 est ramené à un an.»

9. Aux alinéas 1) et 2) de l’article 68, l’expression «article 66, alinéa 1) ou 2)» est remplacée par «article 66, alinéa 1)». 10. L’article 68 est complété par un alinéa 3) dont le libellé est le suivant:

«3) Les alinéas 1) et 2) ne sont pas applicables aux personnes qui participent uniquement aux prestations d’un chœur, d’un orchestre ou d’une manière analogue.»

11. Aux alinéas 1) et 2) de l’article 69, l’expression «article 66, alinéas 1) à 3) » est remplacée par «article 66, alinéas 1) et 5) », et les expressions «article 66, alinéa 1) ou 2) » et «article 66, alinéas 1) et 2) » sont remplacées par «article 66, alinéa 1) ». 12. L’alinéa 3) de l’article 69 est remplacé par les dispositions suivantes:

«3) Chacun peut, pour son usage personnel, enregistrer, sur un instrument porteur d’images ou de sons, des récitations, représentations ou exécutions radiodiffusées ainsi que la communication effectuée au moyen d’un instrument porteur d’images ou de sons d’une récitation, représentation ou exécution; il peut de même en effectuer des reproductions isolées. De tels enregistrements ne peuvent être ni mis en circulation ni utilisés pour une émission de radiodiffusion ou pour une communication publique de la récitation, représentation ou exécution.

4) Les alinéas 1) et 3) de l’article 56 sont applicables par analogie.» 13. A l’article 70, l’expression «article 66, alinéas 1) à 3) » est remplacée par «article 66, alinéas 1) et 5) », l’expression «article 66, alinéa 4) » par «article 66, alinéa 6) » et l’expression «article 66, alinéa 5) » par «article 66, alinéa 7) ». 14. A l’article 71, l’expression «article 66, alinéas 1) à 3) » est remplacée par «article 66, alinéas 1) et 5) » et l’expression «article 66, alinéa 4) » par «article 66, alinéa 6) ». 15. Les dispositions suivantes sont insérées à la suite de l’alinéa 2) de l’article 72:

«3) Est permise l’utilisation de récitations, représentations ou exécutions isolées d’œuvres littéraires ou musicales dans un but scientifique ou éducatif et dans un cadre justifié par ce but.

4) Les récitations, représentations ou exécutions d’œuvres littéraires ou musicales peuvent être enregistrées par l’entrepreneur sur un instrument porteur d’images ou de sons et reproduites à l’aide d’un tel instrument porteur d’images ou de sons ou de toute autre

installation technique à l’intérieur du bâtiment où la manifestation a lieu, afin de les rendre perceptibles dans un autre local.»

16. L’ancien alinéa 3) de l’article 72 devient l’alinéa 5). 17. Le libellé de la Section II du Titre II est modifié comme suit: «Protection des photographies, des instruments porteurs de sons et des émissions de radiodiffusion». 17a. L’alinéa 6) de l’article 74 a la teneur suivante:

«6) Le droit à la protection des photographies s’éteint trente ans après la prise de vues; mais, lorsque la photographie est publiée avant l’expiration de ce délai, il s’éteint trente ans après cette publication. Les délais sont calculés selon l’article 64.»

18. L’alinéa 3) de l’article 76 a la teneur suivante: «3) Si un instrument porteur de sons fabriqué à des fins commerciales est utilisé pour

une émission de radiodiffusion (article 17) ou pour une communication publique, l’usager doit verser une rémunération équitable au producteur (alinéa 1)), sous réserve de l’alinéa 7) de l’article 66 et de l’alinéa 2) ci-dessus. Il appartient à la personne mentionnée à l’alinéa 1) de l’article 66 de réclamer une part de cette rémunération. Cette part, en cas de désaccord entre les intéressés, est fixée à la moitié de la rémunération qui reste au producteur après déduction des frais de perception encourus.»

19. L’alinéa 4) de l’article 76 a la teneur suivante: «4) Chacun peut, pour son usage personnel, enregistrer sur un instrument porteur de

sons une communication effectuée au moyen d’un tel instrument et en effectuer des reproductions isolées. Ces instruments ne peuvent être ni mis en circulation ni utilisés pour une émission de radiodiffusion ou pour une communication publique.»

20. L’ancien alinéa 4) de l’article 76 devient l’alinéa 5). 20a. Le nouvel alinéa 5) de l’article 76 a la teneur suivante:

«5) Le droit à la protection des instruments porteurs de sons s’éteint cinquante ans après l’enregistrement; mais, lorsque cet instrument est publié avant l’expiration de ce délai, il s’éteint cinquante ans après cette publication. Les délais sont calculés selon l’article 64. »

21. L’alinéa 6) suivant est ajouté à l’article 76: «6) Les articles 5, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14, alinéa 2), 15, alinéa 1), 16, alinéas 1) et 3), 23,

alinéas 2) et 4), 24, 25, alinéas 2), 3) et 5), ainsi que les articles 26, 27, alinéas 1), 3), 4) et 5), 31, alinéa 1), 32, alinéa 1), 33, alinéa 2), et les articles 41, 56, 72, alinéa 3), et 74, alinéas 2) à 5) sont applicables par analogie.»

22. Les dispositions suivantes sont ajoutées après l’article 76:

«3. Emissions de radiodiffusion Article 76a. –

1) Quiconque émet des sons ou des images par voie de radiodiffusion ou de tout autre procédé analogue (article 17, organisme de radiodiffusion) a le droit exclusif, dans les limites précisées par la loi, de radiodiffuser simultanément cette émission par voie d’une autre installation émettrice, d’enregistrer cette émission sur un instrument porteur d’images ou de sons (spécialement aussi sous forme de photographies) ainsi que de reproduire cet enregistrement et de le mettre en circulation. La reproduction comprend également l’utilisation d’une communication effectuée au moyen d’un instrument porteur d’images ou de sons pour sa transmission sur un autre instrument.

2) Les instruments porteurs d’images ou de sons reproduits ou mis en circulation en infraction à l’alinéa 1) ne peuvent être utilisés pour une émission de radiodiffusion (article 17) ou une communication publique.

3) Chacun peut, pour son usage personnel, enregistrer une émission de radiodiffusion sur un instrument porteur d’images ou de sons et en effectuer des reproductions isolées. De tels enregistrements ne peuvent être ni mis en circulation ni utilisés pour une émission de radiodiffusion ou pour une communication publique.

4) Le droit à la protection légale des émissions de radiodiffusion s’éteint trente ans après l’émission. Le délai est calculé selon l’article 64.

5) Les articles 5, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14, alinéa 2), 15, alinéa 1), 16, alinéas 1) et 3), 18, alinéa 2), 23, alinéas 2) et 4), ainsi que les articles 24, 25, alinéas 2), 3) et 5), 26, 27, alinéas 1), 3), 4) et 5), 31, alinéa 1), 32, alinéa 1), 33, alinéa 2), 41, 56, 72, alinéa 3), et l’article 74, alinéas 2) à 5) sont applicables par analogie.»

23. Les alinéas 1) et 2) de l’article 86 ont la teneur suivante: «1) Quiconque, illicitement, 1o utilise une œuvre littéraire ou artistique selon un des modes d’exploitation que les

articles 14 à 18 réservent à l’auteur; 2o enregistre sur un instrument porteur d’images ou de sons la récitation,

représentation ou exécution d’une œuvre littéraire ou musicale contrairement aux dispositions de l’article 66, alinéas 1) et 5), ou reproduit cet enregistrement ou encore le met en circulation en infraction à l’article 66, alinéas 1) et 5), ou 69, alinéa 3);

3o radiodiffuse ou communique publiquement une œuvre littéraire ou musicale en infraction aux articles 66, alinéa 7), 69, alinéa 3), 70 ou 71;

4o utilise une photographie ou un instrument porteur de sons selon l’un des modes d’exploitation réservés au producteur par l’article 74 ou 76; ou

5o utilise une émission de radiodiffusion selon l’un des modes d’exploitation réservés à l’organisme de radiodiffusion par l’article 76a,

est tenu, même si aucune faute ne lui est imputable, de verser à la partie lésée dont le consentement aurait dû être obtenu une indemnité appropriée. 2) Une telle indemnité ne peut pas être demandée en justice lorsque la radiodiffusion

ou la communication publique n’avait un caractère illicite que du fait qu’elle aurait dû être effectuée au moyen d’instruments porteurs d’images ou de sons ou d’émissions de radiodiffusion qui ne pouvaient pas être utilisés à cet effet aux termes des articles 50, alinéa 2), 53, alinéa 2), 56, alinéa 3), 66, alinéa 7), 69, alinéa 3), 70, 71, 74, 76 ou 76a, alinéas 2) et 3), et lorsque, sans qu’aucune faute lui soit imputable, l’usager a ignoré ce caractère de l’instrument porteur d’images ou de sons ou de l’émission de radiodiffusion.»

24. Les alinéas 3) et 4) de l’article 87 ont la teneur suivante: «3) Si une œuvre littéraire ou artistique est, sans autorisation, publiquement récitée,

représentée ou exécutée, présentée ou radiodiffusée, si la récitation, la représentation ou l’exécution d’une œuvre littéraire ou musicale est radiodiffusée ou communiquée publiquement en infraction à l’article 66, alinéa 7), 69, alinéa 3), 70 ou 71, si une photographie est publiquement présentée ou télévisée en infraction à l’article 74, si un instrument porteur de sons est utilisé pour une émission de radiodiffusion ou une communication publique en infraction à l’article 76, alinéa 2) ou 4), ou si une émission de radiodiffusion est diffusée ou communiquée publiquement en infraction à l’article 76a, la partie lésée dont le consentement aurait dû être obtenu peut demander, en réparation du préjudice pécuniaire qui lui a été causé par faute (alinéa 1)), une indemnité double de celle prévue par l’article 86.

4) Si une œuvre littéraire ou artistique a été reproduite ou mise en circulation sans autorisation, la partie lésée dont le consentement aurait dû être obtenu peut également demander la restitution du profit réalisé par la partie fautive du fait de l’infraction impliquant la faute. Il en est de même si une œuvre littéraire ou musicale, en infraction à l’article 66, alinéa 1), ou une émission de radiodiffusion, en infraction à l’article 76a, a été exploitée au moyen d’un instrument porteur d’images ou de sons ou si une photographie ou un instrument porteur de sons a été, en infraction, respectivement à l’article 74 ou à l’article 76, reproduit ou mis en circulation.»

25. A l’article 95, l’alinéa 2) et la numérotation de l’alinéa 1) disparaissent. 26. L’article 96 a la teneur suivante:

«Article 96. – En ce qui concerne les œuvres non publiées sur le territoire national et les œuvres des arts figuratifs qui ne font pas partie d’un immeuble situé sur le territoire national ou qui n’en

dépendent pas, et les œuvres publiées à l’étranger, l’auteur étranger (article 10, alinéa 1)) jouit du droit d’auteur en raison des dispositions des traités internationaux ou sous condition de réciprocité; le Ministre fédéral de la justice est autorisé à notifier au Bundesgesetzblatt que la réciprocité est garantie par la législation nationale de l’Etat étranger, et en tout cas dans quelle mesure.» 27. A l’alinéa 1) de l’article 97, l’expression «article 66, alinéas 1) à 3) » est remplacée par «article 66, alinéas 1) et 5)». 28. L’alinéa 2) de l’article 97 est supprimé. 29. L’alinéa 3) de l’article 97, qui devient l’alinéa 2), a la teneur suivante:

«2) En ce qui concerne les récitations, représentations ou exécutions qui ont lieu à l’étranger, les articles 66 à 72 sont applicables en faveur des citoyens autrichiens. En ce qui concerne ces récitations, représentations ou exécutions, les étrangers sont protégés en raison des dispositions des traités internationaux ou sous condition de réciprocité; le Ministre fédéral de la justice est autorisé à notifier au Bundesgesetzblatt que la réciprocité est garantie par la législation nationale de l’Etat étranger, et en tout cas dans quelle mesure.»

30. Le titre qui précède l’article 99 a la teneur suivante; «4. Protection des instruments porteurs de sons et des émissions de radiodiffusion». 31. L’article 99 a la teneur suivante:

«Article 99. – 1) Les instruments porteurs de sons sont protégés, conformément à l’article 76, sans

considération du fait qu’ils aient été publiés et du lieu de leur publication, lorsque leur producteur est citoyen autrichien.

2) Les autres instruments porteurs de sons sont protégés, conformément à l’article 76, lorsqu’ils ont été diffusés sur le territoire national.

3) Les instruments porteurs de sons dont le producteur est étranger et qui n’ont pas été publiés sur le territoire national sont protégés conformément à l’article 76 et en raison des dispositions des traités nationaux ou sous condition de réciprocité; le Ministre fédéral de la justice est autorisé à notifier au Bundesgesetzblatt que la réciprocité est garantie par la législation nationale de l’Etat étranger, et en tout cas dans quelle mesure.

4) Les étrangers ne jouissent cependant de la protection prévue à l’alinéa 3) de l’article 76 qu’en raison des dispositions des traités internationaux.»

32. La disposition suivante est introduite après l’article 99: «Article 99a. – Les émissions de radiodiffusion qui ne sont pas diffusées sur le territoire

national ne sont protégées qu’en raison des dispositions des traités internationaux.» 33. L’alinéa 1) de l’article 100 a la teneur suivante:

«1) Les étrangers qui n’ont pas le siège principal de leurs opérations sur le territoire national ne jouissent de la protection prévue par les articles 79 et 80 qu’en raison des dispositions des traités internationaux ou sous condition de réciprocité; le Ministre fédéral de la justice est autorisé à notifier au Bundesgesetzblatt que la réciprocité est garantie par la législation nationale de l’Etat étranger, et en tout cas dans quelle mesure.»

34. L’alinéa 2) de l’article 100 est supprimé. 35. L’alinéa 3) de l’article 100 devient l’alinéa 2). 36. Aux alinéas 1) et 2) de l’article 110, l’expression «article 66, alinéas 1) et 2) » est remplacée par «article 66, alinéa 1) ».

Article II

1) La présente loi fédérale entre en vigueur, pour ce qui concerne la prolongation des délais de protection, le 31 décembre 1972, et pour les autres dispositions le 1er juin 1973.

2) L’article I, chiffres 2 à 3a, 7, 17a et 20a, est également applicable aux œuvres créées avant l’entrée en vigueur de la présente loi, aux présentations, représentations ou exécutions effectuées, aux photographies prises et aux instruments porteurs de sons déjà fabriqués, pour lesquels le délai pendant lequel ils sont protégés en vertu des dispositions jusqu’ici en vigueur n’est pas encore écoulé.

3) Si, avant l’entrée en vigueur de la présente loi fédérale, l’auteur (article 10, alinéa 2), de la loi sur le droit d’auteur), a accordé un droit d’utilisation ou consenti à l’utilisation de son œuvre, cette disposition ne s’étend pas, en cas de doute, à la durée de prolongation du délai de protection fixé par la présente loi; quiconque a cependant acquis un droit d’utilisation ou une autorisation de droit d’utilisation contre rémunération conserve le droit d’utilisation moyennant le paiement d’une rémunération équitable, même pendant la durée de ladite prolongation. Cette règle est applicable par analogie aux dispositions concernant la protection des droits relatifs aux récitations, représentations ou exécutions d’œuvres littéraires et musicales, aux photographies et aux instruments porteurs de sons.

4) Si, avant l’entrée en vigueur de la présente loi, une œuvre littéraire ou musicale a été récitée, représentée ou exécutée, les droits d’utilisation appartiennent aux personnes mentionnées aux alinéas 1) et 2) de l’article 66 de la loi sur le droit d’auteur dans sa version existante.

5) L’article I, chiffre 18, n’est pas applicable à une émissions de radiodiffusion ou à une communication publique ayant eu lieu avant l’entrée en vigueur de la présente loi.

6) L’article I, chiffre 22, n’est pas applicable aux émissions de radiodiffusion qui ont été diffusées avant l’entrée en vigueur de la présente loi.

7) Les alinéas 1) et 2) de l’article III de l’amendement de 1953 à la loi sur le droit d’auteur (BGBl. no 106) sont abrogées.

Article III

Le Ministre fédéral de la justice est chargé d’assurer l’exécution de la présente loi fédérale.