Уголовно-процессуальный кодекс Швейцарии от 05.10.2007 г. (по состоянию на 1.07.2014 г.), Швейцария

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Schweizerische Strafprozessordnung

(Strafprozessordnung, StPO)

vom 5. Oktober 2007 (Stand am 1. Juli 2014)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 123 Absatz 1 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 20052,

beschliesst:

1. Titel: Geltungsbereich und Grundsätze

1. Kapitel: Geltungsbereich und Ausübung der Strafrechtspflege

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Art. 1 Geltungsbereich

1 Dieses Gesetz regelt die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten nach Bundes- recht durch die Strafbehörden des Bundes und der Kantone.

2 Die Verfahrensvorschriften anderer Bundesgesetze bleiben vorbehalten.

Art. 2 Ausübung der Strafrechtspflege

1 Die Strafrechtspflege steht einzig den vom Gesetz bestimmten Behörden zu.

2 Strafverfahren können nur in den vom Gesetz vorgesehenen Formen durchgeführt und abgeschlossen werden.

2. Kapitel: Grundsätze des Strafverfahrensrechts

Art. 3 Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot

1 Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.

2 Sie beachten namentlich:

a. den Grundsatz von Treu und Glauben;

b. das Verbot des Rechtsmissbrauchs;

AS 2010 1881 1 SR 101 2 BBl 2006 1085

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312.0 Strafprozessrecht

c. das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren;

d. das Verbot, bei der Beweiserhebung Methoden anzuwenden, welche die

Menschenwürde verletzen.

Art. 4 Unabhängigkeit

1 Die Strafbehörden sind in der Rechtsanwendung unabhängig und allein dem Recht verpflichtet.

2 Gesetzliche Weisungsbefugnisse nach Artikel 14 gegenüber den Strafverfolgungs- behörden bleiben vorbehalten.

Art. 5 Beschleunigungsgebot

1 Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und brin- gen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.

2 Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgeführt.

Art. 6 Untersuchungsgrundsatz

1 Die Strafbehörden klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab.

2 Sie untersuchen die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt.

Art. 7 Verfolgungszwang

1 Die Strafbehörden sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzuführen, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hin- weisende Verdachtsgründe bekannt werden.

2 Die Kantone können vorsehen, dass:

a. die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder ihrer gesetzgebenden und richterlichen Behörden sowie ihrer Regierungen für Äusserungen im kantonalen Parlament ausgeschlossen oder beschränkt wird;

b. die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbehör- den wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen von der Ermäch- tigung einer nicht richterlichen Behörde abhängt.

Art. 8 Verzicht auf Strafverfolgung

1 Staatsanwaltschaft und Gerichte sehen von der Strafverfolgung ab, wenn das Bundesrecht es vorsieht, namentlich unter den Voraussetzungen der Artikel 52, 53 und 54 des Strafgesetzbuches3 (StGB).

3 SR 311.0

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312.0Strafprozessordnung

2 Sofern nicht überwiegende Interessen der Privatklägerschaft entgegenstehen, sehen sie ausserdem von einer Strafverfolgung ab, wenn:

a. der Straftat neben den anderen der beschuldigten Person zur Last gelegten Taten für die Festsetzung der zu erwartenden Strafe oder Massnahme keine wesentliche Bedeutung zukommt;

b. eine voraussichtlich nicht ins Gewicht fallende Zusatzstrafe zu einer rechts- kräftig ausgefällten Strafe auszusprechen wäre;

c. eine im Ausland ausgesprochene Strafe anzurechnen wäre, welche der für die verfolgte Straftat zu erwartenden Strafe entspricht.

3 Sofern nicht überwiegende Interessen der Privatklägerschaft entgegenstehen, können Staatsanwaltschaft und Gerichte von der Strafverfolgung absehen, wenn die Straftat bereits von einer ausländischen Behörde verfolgt oder die Verfolgung an eine solche abgetreten wird.

4 Sie verfügen in diesen Fällen, dass kein Verfahren eröffnet oder das laufende Verfahren eingestellt wird.

Art. 9 Anklagegrundsatz

1 Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat.

2 Das Strafbefehls- und das Übertretungsstrafverfahren bleiben vorbehalten.

Art. 10 Unschuldsvermutung und Beweiswürdigung

1 Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.

2 Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung.

3 Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Vorausset- zungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus.

Art. 11 Verbot der doppelten Strafverfolgung

1 Wer in der Schweiz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, darf wegen der gleichen Straftat nicht erneut verfolgt werden.

2 Vorbehalten bleiben die Wiederaufnahme eines eingestellten oder nicht anhand genommenen Verfahrens und die Revision.

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312.0 Strafprozessrecht

2. Titel: Strafbehörden

1. Kapitel: Befugnisse

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 12 Strafverfolgungsbehörden

Strafverfolgungsbehörden sind:

a. die Polizei;

b. die Staatsanwaltschaft;

c. die Übertretungsstrafbehörden.

Art. 13 Gerichte

Gerichtliche Befugnisse im Strafverfahren haben:

a. das Zwangsmassnahmengericht;

b. das erstinstanzliche Gericht;

c. die Beschwerdeinstanz;

d. das Berufungsgericht.

Art. 14 Bezeichnung und Organisation der Strafbehörden

1 Bund und Kantone bestimmen ihre Strafbehörden und deren Bezeichnungen.

2 Sie regeln Wahl, Zusammensetzung, Organisation und Befugnisse der Strafbehör- den, soweit dieses Gesetz oder andere Bundesgesetze dies nicht abschliessend re- geln.

3 Sie können Ober- oder Generalstaatsanwaltschaften vorsehen.

4 Sie können mehrere gleichartige Strafbehörden einsetzen und bestimmen für diesen Fall den jeweiligen örtlichen und sachlichen Zuständigkeitsbereich; ausge- nommen sind die Beschwerdeinstanz und das Berufungsgericht.

5 Sie regeln die Aufsicht über ihre Strafbehörden.

2. Abschnitt: Strafverfolgungsbehörden

Art. 15 Polizei

1 Die Tätigkeit der Polizei von Bund, Kantonen und Gemeinden im Rahmen der Strafverfolgung richtet sich nach diesem Gesetz.

2 Die Polizei ermittelt Straftaten aus eigenem Antrieb, auf Anzeige von Privaten und Behörden sowie im Auftrag der Staatsanwaltschaft; dabei untersteht sie der Aufsicht und den Weisungen der Staatsanwaltschaft.

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4 SR 311.0

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3 Ist ein Straffall bei einem Gericht hängig, so kann dieses der Polizei Weisungen und Aufträge erteilen.

Art. 16 Staatsanwaltschaft

1 Die Staatsanwaltschaft ist für die gleichmässige Durchsetzung des staatlichen

Strafanspruchs verantwortlich.

2 Sie leitet das Vorverfahren, verfolgt Straftaten im Rahmen der Untersuchung, erhebt gegebenenfalls Anklage und vertritt die Anklage.

Art. 17 Übertretungsstrafbehörden

1 Bund und Kantone können die Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen

Verwaltungsbehörden übertragen.

2 Übertretungen, die im Zusammenhang mit einem Verbrechen oder Vergehen verübt worden sind, werden zusammen mit diesem durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte verfolgt und beurteilt.

3. Abschnitt: Gerichte

Art. 18 Zwangsmassnahmengericht

1 Das Zwangsmassnahmengericht ist zuständig für die Anordnung der Untersu- chungs- und der Sicherheitshaft und, soweit in diesem Gesetz vorgesehen, für die Anordnung oder Genehmigung weiterer Zwangsmassnahmen.

2 Mitglieder des Zwangsmassnahmengerichts können im gleichen Fall nicht als Sachrichterinnen oder Sachrichter tätig sein.

Art. 19 Erstinstanzliches Gericht

1 Das erstinstanzliche Gericht beurteilt in erster Instanz alle Straftaten, die nicht in die Zuständigkeit anderer Behörden fallen.

2 Bund und Kantone können als erstinstanzliches Gericht ein Einzelgericht vorsehen für die Beurteilung von:

a. Übertretungen;

b. Verbrechen und Vergehen, mit Ausnahme derer, für welche die Staatsan- waltschaft eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Verwahrung nach Artikel 64 StGB4, eine Behandlung nach Artikel 59 Absatz 3 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Frei- heitsentzug von mehr als zwei Jahren beantragt.

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Art. 20 Beschwerdeinstanz

1 Die Beschwerdeinstanz beurteilt Beschwerden gegen Verfahrenshandlungen und gegen nicht der Berufung unterliegende Entscheide:

a. der erstinstanzlichen Gerichte;

b. der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Übertretungsstrafbehörden;

c. des Zwangsmassnahmengerichts in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen.

2 Bund und Kantone können die Befugnisse der Beschwerdeinstanz dem Berufungs- gericht übertragen.

Art. 21 Berufungsgericht

1 Das Berufungsgericht entscheidet über:

a. Berufungen gegen Urteile der erstinstanzlichen Gerichte;

b. Revisionsgesuche.

2 Wer als Mitglied der Beschwerdeinstanz tätig geworden ist, kann im gleichen Fall nicht als Mitglied des Berufungsgerichts wirken.

3 Mitglieder des Berufungsgerichts können im gleichen Fall nicht als Revisionsrich- terinnen und Revisionsrichter tätig sein.

2. Kapitel: Sachliche Zuständigkeit

1. Abschnitt: Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Kantonen

Art. 22 Kantonale Gerichtsbarkeit

Die kantonalen Strafbehörden verfolgen und beurteilen die Straftaten des Bundes- rechts; vorbehalten bleiben die gesetzlichen Ausnahmen.

Art. 23 Bundesgerichtsbarkeit im Allgemeinen

1 Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen folgende Straftaten des StGB5:

a.6 die Straftaten des ersten und vierten Titels sowie der Artikel 140, 156, 189 und 190, sofern sie gegen völkerrechtlich geschützte Personen, gegen Ma- gistratspersonen des Bundes, gegen Mitglieder der Bundesversammlung, ge- gen die Bundesanwältin, den Bundesanwalt oder die Stellvertretenden Bun- desanwältinnen oder Bundesanwälte gerichtet sind;

5 SR 311.0 6 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 7 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom

19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

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8 SR 311.0

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b. die Straftaten der Artikel 137–141, 144, 160 und 172ter, sofern sie Räum- lichkeiten, Archive oder Schriftstücke diplomatischer Missionen und kon- sularischer Posten betreffen;

c. die Geiselnahme nach Artikel 185 zur Nötigung von Behörden des Bundes oder des Auslandes;

d. die Verbrechen und Vergehen der Artikel 224–226ter;

e. die Verbrechen und Vergehen des zehnten Titels betreffend Metallgeld, Pa- piergeld und Banknoten, amtliche Wertzeichen und sonstige Zeichen des Bundes, Mass und Gewicht;

f. die Verbrechen und Vergehen des elften Titels, sofern es sich um Urkunden des Bundes handelt, ausgenommen Fahrausweise und Belege des Postzah- lungsverkehrs;

g.7 die Straftaten des zwölften Titelsbis und des zwölften Titelster sowie des Ar- tikels 264k;

h. die Straftaten des Artikels 260bis sowie des dreizehnten bis fünfzehnten und des siebzehnten Titels, sofern sie gegen den Bund, die Behörden des Bun- des, gegen den Volkswillen bei eidgenössischen Wahlen, Abstimmungen, Referendums- oder Initiativbegehren, gegen die Bundesgewalt oder gegen die Bundesrechtspflege gerichtet sind;

i. die Verbrechen und Vergehen des sechzehnten Titels;

j. die Straftaten des achtzehnten und neunzehnten Titels, sofern sie von einem Behördenmitglied oder Angestellten des Bundes oder gegen den Bund ver- übt wurden;

k. die Übertretungen der Artikel 329–331;

l. die politischen Verbrechen und Vergehen, die Ursache oder Folge von Un- ruhen sind, durch die eine bewaffnete eidgenössische Intervention veranlasst wird.

2 Die in besonderen Bundesgesetzen enthaltenen Vorschriften über die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts bleiben vorbehalten.

Art. 24 Bundesgerichtsbarkeit bei organisiertem Verbrechen, Finanzierung des Terrorismus und Wirtschaftskriminalität

1 Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen zudem die Straftaten nach den Arti- keln 260ter, 260quinquies, 305bis, 305ter und 322ter–322septies StGB8 sowie die Verbre- chen, die von einer kriminellen Organisation im Sinne von Artikel 260ter StGB ausgehen, wenn die Straftaten:

7 Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 18. Juni 2010 über die Änderung von Bundes- gesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863).

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a. zu einem wesentlichen Teil im Ausland begangen worden sind;

b. in mehreren Kantonen begangen worden sind und dabei kein eindeutiger Schwerpunkt in einem Kanton besteht.

2 Bei Verbrechen des zweiten und des elften Titels des StGB kann die Staatsanwalt- schaft des Bundes eine Untersuchung eröffnen, wenn:

a. die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind; und

b. keine kantonale Strafverfolgungsbehörde mit der Sache befasst ist oder die zuständige kantonale Strafverfolgungsbehörde die Staatsanwaltschaft des Bundes um Übernahme des Verfahrens ersucht.

3 Die Eröffnung einer Untersuchung nach Absatz 2 begründet Bundesgerichtsbarkeit.

Art. 25 Delegation an die Kantone

1 Die Staatsanwaltschaft des Bundes kann eine Strafsache, für welche Bundes- gerichtsbarkeit nach Artikel 23 gegeben ist, den kantonalen Behörden zur Unter- suchung und Beurteilung, ausnahmsweise nur zur Beurteilung übertragen. Ausge- nommen sind Strafsachen nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe g.

2 In einfachen Fällen kann sie auch eine Strafsache, für welche Bundesgerichtsbar- keit nach Artikel 24 gegeben ist, den kantonalen Behörden zur Untersuchung und Beurteilung übertragen.

Art. 26 Mehrfache Zuständigkeit

1 Wurde die Straftat in mehreren Kantonen oder im Ausland begangen oder haben Täterinnen, Täter, Mittäterinnen, Mittäter, Teilnehmerinnen oder Teilnehmer ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in verschiedenen Kantonen, so entscheidet die Staatsanwaltschaft des Bundes, welcher Kanton die Strafsache unter- sucht und beurteilt.

2 Ist in einer Strafsache sowohl Bundesgerichtsbarkeit als auch kantonale Gerichts- barkeit gegeben, so kann die Staatsanwaltschaft des Bundes die Vereinigung der Verfahren in der Hand der Bundesbehörden oder der kantonalen Behörden anord- nen.

3 Eine nach Absatz 2 begründete Gerichtsbarkeit bleibt bestehen, auch wenn der die Zuständigkeit begründende Teil des Verfahrens eingestellt wird.

4 Kommt eine Delegation im Sinne dieses Kapitels in Frage, so stellen die Staatsan- waltschaften des Bundes und der Kantone sich die Akten gegenseitig zur Einsicht- nahme zu. Nach dem Entscheid gehen die Akten an die Behörde, welche die Sache zu untersuchen und zu beurteilen hat.

Art. 27 Zuständigkeit für erste Ermittlungen

1 Ist in einem Fall Bundesgerichtsbarkeit gegeben, ist die Sache dringlich und sind die Strafbehörden des Bundes noch nicht tätig geworden, so können die polizei- lichen Ermittlungen und die Untersuchung auch von den kantonalen Behörden

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durchgeführt werden, die nach den Gerichtsstandsregeln örtlich zuständig wären. Die Staatsanwaltschaft des Bundes ist unverzüglich zu orientieren; der Fall ist ihr so bald als möglich zu übergeben beziehungsweise zum Entscheid nach Artikel 25 oder 26 zu unterbreiten.

2 Bei Straftaten, die ganz oder teilweise in mehreren Kantonen oder im Ausland begangen worden sind und bei denen die Zuständigkeit des Bundes oder eines Kantons noch nicht feststeht, können die Strafbehörden des Bundes erste Ermittlun- gen durchführen.

Art. 28 Konflikte

Konflikte zwischen der Staatsanwaltschaft des Bundes und kantonalen Strafbehör- den entscheidet das Bundesstrafgericht.

2. Abschnitt: Zuständigkeit beim Zusammentreffen mehrerer Straftaten

Art. 29 Grundsatz der Verfahrenseinheit

1 Straftaten werden gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn:

a. eine beschuldigte Person mehrere Straftaten verübt hat; oder

b. Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt.

2 Handelt es sich um Straftaten, die teilweise in die Zuständigkeit des Bundes fallen oder die in verschiedenen Kantonen und von mehreren Personen begangen worden sind, so gehen die Artikel 25 und 33–38 vor.

Art. 30 Ausnahmen

Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte können aus sachlichen Gründen Strafver- fahren trennen oder vereinen.

3. Kapitel: Gerichtsstand

1. Abschnitt: Grundsätze

Art. 31 Gerichtsstand des Tatortes

1 Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden dieses Ortes zu- ständig.

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2 Ist die Straftat an mehreren Orten verübt worden oder ist der Erfolg an mehreren Orten eingetreten, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfol- gungshandlungen vorgenommen worden sind.

3 Hat eine beschuldigte Person am selben Ort mehrere Verbrechen, Vergehen oder Übertretungen verübt, so werden die Verfahren vereint.

Art. 32 Gerichtsstand bei Straftaten im Ausland oder ungewissem Tatort

1 Ist eine Straftat im Ausland verübt worden oder kann der Tatort nicht ermittelt werden, so sind für die Verfolgung und Beurteilung die Behörden des Ortes zustän- dig, an dem die beschuldigte Person ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Auf- enthalt hat.

2 Hat die beschuldigte Person weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz, so sind die Behörden des Heimatortes zuständig; fehlt auch ein Heimatort, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die beschuldigte Person angetrof- fen worden ist.

3 Fehlt ein Gerichtsstand nach den Absätzen 1 und 2, so sind die Behörden des Kantons zuständig, der die Auslieferung verlangt hat.

2. Abschnitt: Besondere Gerichtsstände

Art. 33 Gerichtsstand im Falle mehrerer Beteiligter

1 Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Straftat werden von den gleichen Behörden verfolgt und beurteilt wie die Täterin oder der Täter.

2 Ist eine Straftat von mehreren Mittäterinnen oder Mittätern verübt worden, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorge- nommen worden sind.

Art. 34 Gerichtsstand bei mehreren an verschiedenen Orten verübten Straftaten

1 Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind.

2 Ist in einem beteiligten Kanton im Zeitpunkt des Gerichtsstandsverfahrens nach den Artikeln 39–42 wegen einer der Straftaten schon Anklage erhoben worden, so werden die Verfahren getrennt geführt.

3 Ist eine Person von verschiedenen Gerichten zu mehreren gleichartigen Strafen verurteilt worden, so setzt das Gericht, das die schwerste Strafe ausgesprochen hat, auf Gesuch der verurteilten Person eine Gesamtstrafe fest.

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Art. 35 Gerichtsstand bei Straftaten durch Medien

1 Bei einer in der Schweiz begangenen Straftat nach Artikel 28 StGB9 sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem das Medienunternehmen seinen Sitz hat.

2 Ist die Autorin oder der Autor bekannt und hat sie oder er den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz, so sind auch die Behörden des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes zuständig. In diesem Falle wird das Verfah- ren dort durchgeführt, wo zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind. Bei Antragsdelikten kann die antragstellende Person zwischen den beiden Gerichtsständen wählen.

3 Besteht kein Gerichtsstand nach den Absätzen 1 und 2, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem das Medienerzeugnis verbreitet worden ist. Erfolgt die Verbreitung an mehreren Orten, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind.

Art. 36 Gerichtsstand bei Betreibungs- und Konkursdelikten und bei Strafverfahren gegen Unternehmen

1 Bei Straftaten nach den Artikeln 163–171bis StGB10 sind die Behörden am Wohn- sitz, am gewöhnlichen Aufenthaltsort oder am Sitz der Schuldnerin oder des Schuldners zuständig.

2 Für Strafverfahren gegen das Unternehmen nach Artikel 102 StGB sind die Behör- den am Sitz des Unternehmens zuständig. Dies gilt ebenso, wenn sich das Verfahren wegen des gleichen Sachverhalts auch gegen eine für das Unternehmen handelnde Person richtet.

3 Fehlt ein Gerichtsstand nach den Absätzen 1 und 2, so bestimmt er sich nach den Artikeln 31–35.

Art. 37 Gerichtsstand bei selbstständigen Einziehungen

1 Selbstständige Einziehungen (Art. 376–378) sind an dem Ort durchzuführen, an dem sich die einzuziehenden Gegenstände oder Vermögenswerte befinden.

2 Befinden sich die einzuziehenden Gegenstände oder Vermögenswerte in mehreren Kantonen und stehen sie aufgrund der gleichen Straftat oder der gleichen Täterschaft in Zusammenhang, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem das Einzie- hungsverfahren zuerst eröffnet worden ist.

Art. 38 Bestimmung eines abweichenden Gerichtsstands

1 Die Staatsanwaltschaften können untereinander einen anderen als den in den Artikeln 31–37 vorgesehenen Gerichtsstand vereinbaren, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen.

9 SR 311.0 10 SR 311.0

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2 Zur Wahrung der Verfahrensrechte einer Partei kann die Beschwerdeinstanz des Kantons auf Antrag dieser Partei oder von Amtes wegen nach Erhebung der Anklage die Beurteilung in Abweichung der Gerichtsstandsvorschriften dieses Kapitels einem andern sachlich zuständigen erstinstanzlichen Gericht des Kantons zur Beurteilung überweisen.

3. Abschnitt: Gerichtsstandsverfahren

Art. 39 Prüfung der Zuständigkeit und Einigung

1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen

Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter.

2 Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung.

Art. 40 Gerichtsstandskonflikte

1 Ist der Gerichtsstand unter Strafbehörden des gleichen Kantons streitig, so ent- scheidet die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft oder, wenn keine solche vorge- sehen ist, die Beschwerdeinstanz dieses Kantons endgültig.

2 Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Ge- richtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, dem Bundesstrafgericht zum Entscheid.

3 Die zum Entscheid über den Gerichtsstand zuständige Behörde kann einen andern als den in den Artikeln 31–37 vorgesehenen Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen.

Art. 41 Anfechtung des Gerichtsstands durch die Parteien

1 Will eine Partei die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten Behörde anfechten, so hat sie dieser unverzüglich die Überweisung des Falles an die zustän- dige Strafbehörde zu beantragen.

2 Gegen die von den beteiligten Staatsanwaltschaften getroffene Entscheidung über den Gerichtsstand (Art. 39 Abs. 2) können sich die Parteien innert 10 Tagen bei der nach Artikel 40 zum Entscheid über den Gerichtsstand zuständigen Behörde be- schweren. Haben die Staatsanwaltschaften einen abweichenden Gerichtsstand ver- einbart (Art. 38 Abs. 1), so steht diese Beschwerdemöglichkeit nur jener Partei offen, deren Antrag nach Absatz 1 abgewiesen worden ist.

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Art. 42 Gemeinsame Bestimmungen

1 Bis zur verbindlichen Bestimmung des Gerichtsstands trifft die zuerst mit der Sache befasste Behörde die unaufschiebbaren Massnahmen. Wenn nötig bezeichnet die zum Entscheid über den Gerichtsstand zuständige Behörde jene Behörde, die sich vorläufig mit der Sache befassen muss.

2 Verhaftete Personen werden den Behörden anderer Kantone erst zugeführt, wenn die Zuständigkeit verbindlich bestimmt worden ist.

3 Ein nach den Artikeln 38–41 festgelegter Gerichtsstand kann nur aus neuen wich- tigen Gründen und nur vor der Anklageerhebung geändert werden.

4. Kapitel: Nationale Rechtshilfe

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 43 Geltungsbereich und Begriff

1 Die Bestimmungen dieses Kapitels regeln die Rechtshilfe in Strafsachen von Behörden des Bundes und der Kantone zugunsten der Staatsanwaltschaften, Übertre- tungsstrafbehörden und Gerichte des Bundes und der Kantone.

2 Für die Polizei gelten sie insoweit, als diese nach Weisungen der Staatsanwalt- schaften, Übertretungsstrafbehörden und Gerichte tätig ist.

3 Die direkte Rechtshilfe zwischen den Polizeibehörden von Bund und Kantonen sowie von Kantonen unter sich ist zulässig, falls sie nicht Zwangsmassnahmen zum Gegenstand hat, über welche einzig die Staatsanwaltschaft oder das Gericht ent- scheiden kann.

4 Als Rechtshilfe gilt jede Massnahme, um die eine Behörde im Rahmen ihrer Zu- ständigkeit in einem hängigen Strafverfahren ersucht.

Art. 44 Verpflichtung zur Rechtshilfe

Die Behörden des Bundes und der Kantone sind zur Rechtshilfe verpflichtet, wenn Straftaten nach Bundesrecht in Anwendung dieses Gesetzes verfolgt und beurteilt werden.

Art. 45 Unterstützung

1 Die Kantone stellen den Strafbehörden des Bundes und der anderen Kantone soweit erforderlich und möglich Räume für deren Amtstätigkeit und für die Unter- bringung von Untersuchungsgefangenen zur Verfügung.

2 Die Kantone treffen auf Gesuch der Strafbehörden des Bundes die erforderlichen Massnahmen, um die Sicherheit der Amtstätigkeit dieser Behörden zu gewähr- leisten.

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Art. 46 Direkter Geschäftsverkehr

1 Die Behörden verkehren direkt miteinander11.

2 Gesuche um Rechtshilfe können in der Sprache der ersuchenden oder der ersuchten Behörde gestellt werden.

3 Besteht Unklarheit darüber, welche Behörde zuständig ist, so richtet die ersuchen- de Behörde das Rechtshilfegesuch an die oberste Staatsanwaltschaft des ersuchten Kantons oder des Bundes. Diese leitet es an die zuständige Stelle weiter.

Art. 47 Kosten

1 Die Rechtshilfe wird unentgeltlich geleistet.

2 Der Bund vergütet den Kantonen die von ihm verursachten Kosten für Unter- stützung im Sinne von Artikel 45.

3 Entstandene Kosten werden dem ersuchenden Kanton beziehungsweise Bund gemeldet, damit sie den kostenpflichtigen Parteien auferlegt werden können.

4 Entschädigungspflichten aus Rechtshilfemassnahmen trägt der ersuchende Kanton oder Bund.

Art. 48 Konflikte

1 Über Konflikte über die Rechtshilfe zwischen Behörden des gleichen Kantons entscheidet die Beschwerdeinstanz dieses Kantons endgültig.

2 Über Konflikte zwischen Behörden des Bundes und der Kantone sowie zwischen

Behörden verschiedener Kantone entscheidet das Bundesstrafgericht.

2. Abschnitt: Verfahrenshandlungen auf Verlangen des Bundes oder eines anderen Kantons

Art. 49 Grundsätze

1 Die Staatsanwaltschaften und die Gerichte des Bundes und der Kantone können von den Strafbehörden anderer Kantone oder des Bundes die Durchführung von Verfahrenshandlungen verlangen. Die ersuchte Behörde prüft die Zulässigkeit und die Angemessenheit der verlangten Verfahrenshandlungen nicht.

2 Für die Behandlung von Beschwerden gegen Rechtshilfemassnahmen sind die Behörden des ersuchenden Kantons oder Bundes zuständig. Bei den Behörden des ersuchten Kantons oder Bundes kann nur die Ausführung der Rechtshilfemassnahme angefochten werden.

11 Die örtlich zuständige schweizerische Justizbehörde für Rechtshilfeersuchen kann über folgende Internetseite ermittelt werden: www.elorge.admin.ch

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Art. 50 Gesuch um Zwangsmassnahmen

1 Die ersuchende Behörde verlangt Festnahmen mit einem schriftlichen Vorführungs- befehl (Art. 208).

2 Die ersuchte Behörde führt festgenommene Personen wenn möglich innert 24 Stun- den zu.

3 Gesuche um andere Zwangsmassnahmen werden kurz begründet. In dringenden Fällen kann die Begründung nachgereicht werden.

Art. 51 Teilnahmerecht

1 Die Parteien, ihre Rechtsbeistände und die ersuchende Behörde können an den verlangten Verfahrenshandlungen teilnehmen, soweit dieses Gesetz es vorsieht.

2 Ist eine Teilnahme möglich, so gibt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behör- de, den Parteien und ihren Rechtsbeiständen Ort und Zeit der Verfahrenshandlung bekannt.

3. Abschnitt: Verfahrenshandlungen in einem anderen Kanton

Art. 52 Grundsätze

1 Die Staatsanwaltschaften, Übertretungsstrafbehörden und Gerichte der Kantone und des Bundes sind berechtigt, alle Verfahrenshandlungen im Sinne dieses Geset- zes direkt in einem anderen Kanton anzuordnen und durchzuführen.

2 Die Staatsanwaltschaft des Kantons, in dem die Verfahrenshandlung durchgeführt werden soll, wird vorgängig benachrichtigt. In dringenden Fällen ist eine nachträg- liche Benachrichtigung möglich. Für die Einholung von Auskünften und für Gesu- che um Herausgabe von Akten ist keine Benachrichtigung nötig.

3 Die Kosten der Verfahrenshandlungen und daraus folgende Entschädigungs- pflichten trägt der durchführende Bund oder Kanton; er kann sie nach Massgabe der Artikel 426 und 427 den Parteien belasten.

Art. 53 Inanspruchnahme der Polizei

Benötigt die ersuchende Behörde für die Durchführung einer Verfahrenshandlung die Unterstützung der Polizei, so richtet sie ein entsprechendes Gesuch an die Staatsanwaltschaft des ersuchten Kantons; diese erteilt der örtlichen Polizei die nötigen Aufträge.

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5. Kapitel: Internationale Rechtshilfe

Art. 54 Anwendbarkeit dieses Gesetzes

Die Gewährung der internationalen Rechtshilfe und das Rechtshilfeverfahren richten sich nur so weit nach diesem Gesetz, als andere Gesetze des Bundes und völker- rechtliche Verträge dafür keine Bestimmungen enthalten.

Art. 55 Zuständigkeit

1 Ist ein Kanton mit einem Fall von internationaler Rechtshilfe befasst, so ist die Staatsanwaltschaft zuständig.

2 Die Gerichte können während des Hauptverfahrens selbst Rechtshilfegesuche stellen.

3 Die Befugnisse der Strafvollzugsbehörden bleiben vorbehalten.

4 Weist das Bundesrecht Aufgaben der Rechtshilfe einer richterlichen Behörde zu, so ist die Beschwerdeinstanz zuständig.

5 Führt der Kanton, der mit einem ausländischen Rechtshilfeersuchen befasst ist, Verfahrenshandlungen in anderen Kantonen durch, so sind dafür die Bestimmungen über die nationale Rechtshilfe anwendbar.

6 Die Kantone regeln das weitere Verfahren.

6. Kapitel: Ausstand

Art. 56 Ausstandsgründe

Eine in einer Strafbehörde tätige Person tritt in den Ausstand, wenn sie:

a. in der Sache ein persönliches Interesse hat;

b. in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbeistand einer Partei, als Sachverständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder Zeuge, in der gleichen Sache tätig war;

c. mit einer Partei, ihrem Rechtsbeistand oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet ist, in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt;

d. mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem drit- ten Grad verwandt oder verschwägert ist;

e. mit dem Rechtsbeistand einer Partei oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Sei- tenlinie bis und mit dem zweiten Grad verwandt oder verschwägert ist;

f. aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte.

312.0Strafprozessordnung

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Art. 57 Mitteilungspflicht

Liegt bei einer in einer Strafbehörde tätigen Person ein Ausstandsgrund vor, so teilt die Person dies rechtzeitig der Verfahrensleitung mit.

Art. 58 Ausstandsgesuch einer Partei

1 Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.

2 Die betroffene Person nimmt zum Gesuch Stellung.

Art. 59 Entscheid

1 Wird ein Ausstandsgrund nach Artikel 56 Buchstabe a oder f geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Artikel 56 Buchstaben b–e abstützt, so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig:

a. die Staatsanwaltschaft, wenn die Polizei betroffen ist;

b. die Beschwerdeinstanz, wenn die Staatsanwaltschaft, die Übertretungsstraf- behörden oder die erstinstanzlichen Gerichte betroffen sind;

c. das Berufungsgericht, wenn die Beschwerdeinstanz oder einzelne Mitglieder des Berufungsgerichts betroffen sind;

d. das Bundesstrafgericht, wenn das gesamte Berufungsgericht betroffen ist.

2 Der Entscheid ergeht schriftlich und ist zu begründen.

3 Bis zum Entscheid übt die betroffene Person ihr Amt weiter aus.

4 Wird das Gesuch gutgeheissen, so gehen die Verfahrenskosten zu Lasten des Bundes beziehungsweise des Kantons. Wird es abgewiesen oder war es offensicht- lich verspätet oder mutwillig, so gehen die Kosten zu Lasten der gesuchstellenden Person.

Art. 60 Folgen der Verletzung von Ausstandsvorschriften

1 Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt hat, sind aufzuheben und zu wiederholen, sofern dies eine Partei innert 5 Tagen verlangt, nachdem sie vom Entscheid über den Ausstand Kenntnis erhalten hat.

2 Beweise, die nicht wieder erhoben werden können, darf die Strafbehörde berück- sichtigen.

3 Wird der Ausstandsgrund erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckt, so gelten die Bestimmungen über die Revision.

312.0 Strafprozessrecht

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7. Kapitel: Verfahrensleitung12

Art. 61 Zuständigkeit

Das Verfahren leitet:

a. bis zur Einstellung oder Anklageerhebung: die Staatsanwaltschaft;

b. im Übertretungsstrafverfahren: die Übertretungsstrafbehörde;

c. im Gerichtsverfahren bei Kollegialgerichten: die Präsidentin oder der Präsi- dent des betreffenden Gerichts;

d. im Gerichtsverfahren bei Einzelgerichten: die Richterin oder der Richter.

Art. 62 Allgemeine Aufgaben

1 Die Verfahrensleitung trifft die Anordnungen, die eine gesetzmässige und geord- nete Durchführung des Verfahrens gewährleisten.

2 Im Verfahren vor einem Kollegialgericht kommen ihr alle Befugnisse zu, die nicht dem Gericht vorbehalten sind.

Art. 63 Sitzungspolizeiliche Massnahmen

1 Die Verfahrensleitung sorgt für Sicherheit, Ruhe und Ordnung während der Ver- handlungen.

2 Sie kann Personen, die den Geschäftsgang stören oder Anstandsregeln verletzen, verwarnen. Im Wiederholungsfalle kann sie ihnen das Wort entziehen, sie aus dem Verhandlungsraum weisen und nötigenfalls bis zum Schluss der Verhandlung in polizeilichen Gewahrsam setzen lassen. Sie kann den Verhandlungsraum räumen lassen.

3 Sie kann die Unterstützung der am Orte der Verfahrenshandlung zuständigen Polizei verlangen.

4 Wird eine Partei ausgeschlossen, so wird die Verfahrenshandlung gleichwohl fort- gesetzt.

Art. 64 Disziplinarmassnahmen

1 Die Verfahrensleitung kann Personen, die den Geschäftsgang stören, den Anstand verletzen oder verfahrensleitende Anordnungen missachten, mit Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken bestrafen.

2 Ordnungsbussen der Staatsanwaltschaft und der erstinstanzlichen Gerichte können innert 10 Tagen bei der Beschwerdeinstanz angefochten werden. Diese entscheidet endgültig.

12 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG; SR 171.10).

312.0Strafprozessordnung

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Art. 65 Anfechtbarkeit verfahrensleitender Anordnungen der Gerichte

1 Verfahrensleitende Anordnungen der Gerichte können nur mit dem Endentscheid angefochten werden.

2 Hat die Verfahrensleitung eines Kollegialgerichts vor der Hauptverhandlung ver- fahrensleitende Anordnungen getroffen, so kann sie das Gericht von Amtes wegen oder auf Antrag ändern oder aufheben.

8. Kapitel: Allgemeine Verfahrensregeln

1. Abschnitt: Mündlichkeit; Sprache

Art. 66 Mündlichkeit

Die Verfahren vor den Strafbehörden sind mündlich, soweit dieses Gesetz nicht Schriftlichkeit vorsieht.

Art. 67 Verfahrenssprache

1 Bund und Kantone bestimmen die Verfahrenssprachen ihrer Strafbehörden.

2 Die Strafbehörden der Kantone führen alle Verfahrenshandlungen in ihren Verfah- renssprachen durch; die Verfahrensleitung kann Ausnahmen gestatten.

Art. 68 Übersetzungen

1 Versteht eine am Verfahren beteiligte Person die Verfahrenssprache nicht oder kann sie sich darin nicht genügend ausdrücken, so zieht die Verfahrensleitung eine Übersetzerin oder einen Übersetzer bei. Sie kann in einfachen oder dringenden Fällen mit dem Einverständnis der betroffenen Person davon absehen, wenn sie und die protokollführende Person die fremde Sprache genügend beherrschen.

2 Der beschuldigten Person wird, auch wenn sie verteidigt wird, in einer ihr ver- ständlichen Sprache mindestens der wesentliche Inhalt der wichtigsten Verfahrens- handlungen mündlich oder schriftlich zur Kenntnis gebracht. Ein Anspruch auf vollständige Übersetzung aller Verfahrenshandlungen sowie der Akten besteht nicht.

3 Akten, die nicht Eingaben von Parteien sind, werden soweit erforderlich schriftlich oder zuhanden des Protokolls mündlich übersetzt.

4 Für die Übersetzung der Befragung des Opfers einer Straftat gegen die sexuelle Integrität ist eine Person gleichen Geschlechts beizuziehen, wenn das Opfer dies verlangt und wenn dies ohne ungebührliche Verzögerung des Verfahrens möglich ist.

5 Für Übersetzerinnen und Übersetzer gelten die Bestimmungen über Sachverstän- dige (Art. 73, 105, 182–191) sinngemäss.

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2. Abschnitt: Öffentlichkeit

Art. 69 Grundsätze

1 Die Verhandlungen vor dem erstinstanzlichen Gericht und dem Berufungsgericht sowie die mündliche Eröffnung von Urteilen und Beschlüssen dieser Gerichte sind mit Ausnahme der Beratung öffentlich.

2 Haben die Parteien in diesen Fällen auf eine öffentliche Urteilsverkündung ver- zichtet oder ist ein Strafbefehl ergangen, so können interessierte Personen in die Urteile und Strafbefehle Einsicht nehmen.

3 Nicht öffentlich sind:

a. das Vorverfahren; vorbehalten bleiben Mitteilungen der Strafbehörden an die Öffentlichkeit;

b. das Verfahren des Zwangsmassnahmengerichts;

c. das Verfahren der Beschwerdeinstanz und, soweit es schriftlich durchgeführt wird, des Berufungsgerichts;

d. das Strafbefehlsverfahren.

4 Öffentliche Verhandlungen sind allgemein zugänglich, für Personen unter 16 Jahren jedoch nur mit Bewilligung der Verfahrensleitung.

Art. 70 Einschränkungen und Ausschluss der Öffentlichkeit

1 Das Gericht kann die Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen ganz oder teil- weise ausschliessen, wenn:

a. die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder schutzwürdige Interessen einer beteiligten Person, insbesondere des Opfers, dies erfordern;

b. grosser Andrang herrscht.

2 Ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen, so können sich die beschuldigte Person, das Opfer und die Privatklägerschaft von höchstens drei Vertrauenspersonen begleiten lassen.

3 Das Gericht kann Gerichtsberichterstatterinnen und Gerichtsberichterstattern und weiteren Personen, die ein berechtigtes Interesse haben, unter bestimmten Auflagen den Zutritt zu Verhandlungen gestatten, die nach Absatz 1 nicht öffentlich sind.

4 Wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen, so eröffnet das Gericht das Urteil in einer öffentlichen Verhandlung oder orientiert die Öffentlichkeit bei Bedarf in anderer geeigneter Weise über den Ausgang des Verfahrens.

Art. 71 Bild- und Tonaufnahmen

1 Bild- und Tonaufnahmen innerhalb des Gerichtsgebäudes sowie Aufnahmen von Verfahrenshandlungen ausserhalb des Gerichtsgebäudes sind nicht gestattet.

2 Widerhandlungen können nach Artikel 64 Absatz 1 mit Ordnungsbusse bestraft werden. Unerlaubte Aufnahmen können beschlagnahmt werden.

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Art. 72 Gerichtsberichterstattung

Bund und Kantone können die Zulassung sowie die Rechte und Pflichten der Ge- richtsberichterstatterinnen und Gerichtsberichterstatter regeln.

3. Abschnitt: Geheimhaltung, Orientierung der Öffentlichkeit, Mitteilung an Behörden

Art. 73 Geheimhaltungspflicht

1 Die Mitglieder von Strafbehörden, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die von Strafbehörden ernannten Sachverständigen bewahren Stillschweigen hinsicht- lich Tatsachen, die ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit zur Kenntnis ge- langt sind.

2 Die Verfahrensleitung kann die Privatklägerschaft und andere Verfahrensbeteiligte und deren Rechtsbeistände unter Hinweis auf Artikel 292 StGB13 verpflichten, über das Verfahren und die davon betroffenen Personen Stillschweigen zu bewahren, wenn der Zweck des Verfahrens oder ein privates Interesse es erfordert. Die Ver- pflichtung ist zu befristen.

Art. 74 Orientierung der Öffentlichkeit

1 Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte sowie mit deren Einverständnis die Polizei können die Öffentlichkeit über hängige Verfahren orientieren, wenn dies erforder- lich ist:

a. damit die Bevölkerung bei der Aufklärung von Straftaten oder bei der Fahn- dung nach Verdächtigen mitwirkt;

b. zur Warnung oder Beruhigung der Bevölkerung;

c. zur Richtigstellung unzutreffender Meldungen oder Gerüchte;

d. wegen der besonderen Bedeutung eines Straffalles.

2 Die Polizei kann ausserdem von sich aus die Öffentlichkeit über Unfälle und Straftaten ohne Nennung von Namen orientieren.

3 Bei der Orientierung der Öffentlichkeit sind der Grundsatz der Unschuldsvermu- tung und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zu beachten.

4 In Fällen, in denen ein Opfer beteiligt ist, dürfen Behörden und Private ausserhalb eines öffentlichen Gerichtsverfahrens seine Identität und Informationen, die seine Identifizierung erlauben, nur veröffentlichen, wenn:

13 SR 311.0

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a. eine Mitwirkung der Bevölkerung bei der Aufklärung von Verbrechen oder bei der Fahndung nach Verdächtigen notwendig ist; oder

b. das Opfer beziehungsweise seine hinterbliebenen Angehörigen der Veröf- fentlichung zustimmen.

Art. 75 Mitteilung an andere Behörden

1 Befindet sich eine beschuldigte Person im Straf- oder Massnahmenvollzug, so informieren die Strafbehörden die zuständigen Vollzugsbehörden über neue Straf- verfahren und die ergangenen Entscheide.

2 Die Strafbehörden informieren die Sozial- und Vormundschaftsbehörden14 über eingeleitete Strafverfahren sowie über Strafentscheide, wenn dies zum Schutz einer beschuldigten oder geschädigten Person oder ihrer Angehörigen erforderlich ist.

3 Stellen sie bei der Verfolgung von Straftaten, an denen Unmündige15 beteiligt sind, fest, dass weitere Massnahmen erforderlich sind, so informieren sie unverzüglich die Vormundschaftsbehörden16.

4 Bund und Kantone können die Strafbehörden zu weiteren Mitteilungen an Behör- den verpflichten oder berechtigen.

4. Abschnitt: Protokolle

Art. 76 Allgemeine Bestimmungen

1 Die Aussagen der Parteien, die mündlichen Entscheide der Behörden sowie alle anderen Verfahrenshandlungen, die nicht schriftlich durchgeführt werden, werden protokolliert.

2 Die protokollführende Person, die Verfahrensleitung und die allenfalls zur Über- setzung beigezogene Person bestätigen die Richtigkeit des Protokolls.

3 Die Verfahrensleitung ist dafür verantwortlich, dass die Verfahrenshandlungen vollständig und richtig protokolliert werden.

4 Sie kann anordnen, dass Verfahrenshandlungen zusätzlich zur schriftlichen Proto- kollierung ganz oder teilweise in Ton oder Bild festgehalten werden. Sie gibt dies den anwesenden Personen vorgängig bekannt.

14 Seit Inkrafttreten des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht; AS 2011 725) am 1. Jan. 2013: Kindesschutzbehörden.

15 Seit Inkrafttreten des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht; AS 2011 725) am 1. Jan. 2013: Minderjährige.

16 Seit Inkrafttreten des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht; AS 2011 725) am 1. Jan. 2013: Kindesschutzbehörden.

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Art. 77 Verfahrensprotokolle

Die Verfahrensprotokolle halten alle wesentlichen Verfahrenshandlungen fest und geben namentlich Auskunft über:

a. Art, Ort, Datum und Zeit der Verfahrenshandlungen;

b. die Namen der mitwirkenden Behördenmitglieder, der Parteien, ihrer Rechtsbeistände sowie der weiteren anwesenden Personen;

c. die Anträge der Parteien;

d. die Belehrung über die Rechte und Pflichten der einvernommenen Personen;

e. die Aussagen der einvernommenen Personen;

f. den Ablauf des Verfahrens, die von der Strafbehörde getroffenen Anordnun- gen sowie die Beachtung der für die einzelnen Verfahrenshandlungen vorge- sehenen Formvorschriften;

g. die von den Verfahrensbeteiligten eingereichten oder im Strafverfahren sonst wie beschafften Akten und anderen Beweisstücke;

h. die Entscheide und deren Begründung, soweit diese den Akten nicht in sepa- rater Ausfertigung beigelegt werden.

Art. 78 Einvernahmeprotokolle

1 Die Aussagen der Parteien, Zeuginnen, Zeugen, Auskunftspersonen und Sachver- ständigen werden laufend protokolliert.

2 Die Protokollierung erfolgt in der Verfahrenssprache, doch sind wesentliche Aus- sagen soweit möglich in der Sprache zu protokollieren, in der die einvernommene Person ausgesagt hat.

3 Entscheidende Fragen und Antworten werden wörtlich protokolliert.

4 Die Verfahrensleitung kann der einvernommenen Person gestatten, ihre Aussagen selbst zu diktieren.

5 Nach Abschluss der Einvernahme wird der einvernommenen Person das Protokoll vorgelesen oder ihr zum Lesen vorgelegt. Sie hat das Protokoll nach Kenntnisnahme zu unterzeichnen und jede Seite zu visieren. Lehnt sie es ab, das Protokoll durchzu- lesen oder zu unterzeichnen, so werden die Weigerung und die dafür angegebenen Gründe im Protokoll vermerkt.

5bis Wird die Einvernahme im Hauptverfahren mit technischen Hilfsmitteln aufge- zeichnet, so kann das Gericht darauf verzichten, der einvernommenen Person das Protokoll vorzulesen oder zum Lesen vorzulegen und von dieser unterzeichnen zu lassen. Die Aufzeichnungen werden zu den Akten genommen.17

6 Bei Einvernahmen mittels Videokonferenz ersetzt die mündliche Erklärung der einvernommenen Person, sie habe das Protokoll zur Kenntnis genommen, die Unter- zeichnung und Visierung. Die Erklärung wird im Protokoll vermerkt.

17 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2012 (Protokollierungsvorschriften), in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 851; BBl 2012 5707 5719).

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7 Sind handschriftlich erstellte Protokolle nicht gut lesbar oder wurden die Aussagen stenografisch aufgezeichnet, so werden sie unverzüglich in Reinschrift übertragen. Die Notizen werden bis zum Abschluss des Verfahrens aufbewahrt.18

Art. 79 Berichtigung

1 Offenkundige Versehen berichtigt die Verfahrensleitung zusammen mit der proto- kollführenden Person; sie informiert darüber anschliessend die Parteien.

2 Über Gesuche um Protokollberichtigung entscheidet die Verfahrensleitung.

3 Berichtigungen, Änderungen, Streichungen und Einfügungen werden von der protokollführenden Person und der Verfahrensleitung beglaubigt. Inhaltliche Ände- rungen werden so ausgeführt, dass die ursprüngliche Protokollierung erkennbar bleibt.

5. Abschnitt: Entscheide

Art. 80 Form

1 Entscheide, in denen über Straf- und Zivilfragen materiell befunden wird, ergehen in Form eines Urteils. Die anderen Entscheide ergehen, wenn sie von einer Kollek- tivbehörde gefällt werden, in Form eines Beschlusses, wenn sie von einer Einzel- person gefällt werden, in Form einer Verfügung. Die Bestimmungen des Strafbe- fehlsverfahrens bleiben vorbehalten.

2 Entscheide ergehen schriftlich und werden begründet. Sie werden von der Verfah- rensleitung sowie der protokollführenden Person unterzeichnet und den Parteien zugestellt.

3 Einfache verfahrensleitende Beschlüsse und Verfügungen brauchen weder beson- ders ausgefertigt noch begründet zu werden; sie werden im Protokoll vermerkt und den Parteien in geeigneter Weise eröffnet.

Art. 81 Inhalt der Endentscheide

1 Urteile und andere verfahrenserledigende Entscheide enthalten:

a. eine Einleitung;

b. eine Begründung;

c. ein Dispositiv;

d. sofern sie anfechtbar sind: eine Rechtsmittelbelehrung.

2 Die Einleitung enthält:

a. die Bezeichnung der Strafbehörde und ihrer am Entscheid mitwirkenden Mitglieder;

18 Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2012 (Protokollierungsvorschriften), in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 851; BBl 2012 5707 5719).

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b. das Datum des Entscheids;

c. eine genügende Bezeichnung der Parteien und ihrer Rechtsbeistände;

d. bei Urteilen die Schlussanträge der Parteien.

3 Die Begründung enthält:

a. bei Urteilen: die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des der beschul- digten Person zur Last gelegten Verhaltens, die Begründung der Sanktionen, der Nebenfolgen sowie der Kosten- und Entschädigungsfolgen;

b. bei anderen verfahrenserledigenden Entscheiden: die Gründe für die vorge- sehene Erledigung des Verfahrens.

4 Das Dispositiv enthält:

a. die Bezeichnung der angewendeten Gesetzesbestimmungen;

b. bei Urteilen: den Entscheid über Schuld und Sanktion, Kosten- und Entschä- digungsfolgen und allfällige Zivilklagen;

c. bei anderen verfahrenserledigenden Entscheiden: die Anordnung über die

Erledigung des Verfahrens;

d. die nachträglichen richterlichen Entscheidungen;

e. den Entscheid über die Nebenfolgen;

f. die Bezeichnung der Personen und Behörden, die eine Kopie des Entschei- des oder des Dispositivs erhalten.

Art. 82 Einschränkungen der Begründungspflicht

1 Das erstinstanzliche Gericht verzichtet auf eine schriftliche Begründung, wenn es:

a. das Urteil mündlich begründet; und

b. nicht eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Verwahrung nach Artikel 64 StGB19, eine Behandlung nach Artikel 59 Absatz 3 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheits- entzug von mehr als zwei Jahren ausspricht.

2 Das Gericht stellt den Parteien nachträglich ein begründetes Urteil zu, wenn:

a. eine Partei dies innert 10 Tagen nach Zustellung des Dispositivs verlangt;

b. eine Partei ein Rechtsmittel ergreift.

3 Verlangt nur die Privatklägerschaft ein begründetes Urteil oder ergreift sie allein ein Rechtsmittel, so begründet das Gericht das Urteil nur in dem Masse, als dieses sich auf das strafbare Verhalten zum Nachteil der Privatklägerschaft und auf deren Zivilansprüche bezieht.

4 Im Rechtsmittelverfahren kann das Gericht für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des angeklagten Sachverhalts auf die Begründung der Vorinstanz ver- weisen.

19 SR 311.0

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Art. 83 Erläuterung und Berichtigung von Entscheiden

1 Ist das Dispositiv eines Entscheides unklar, widersprüchlich oder unvollständig oder steht es mit der Begründung im Widerspruch, so nimmt die Strafbehörde, die den Entscheid gefällt hat, auf Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen eine Erläu- terung oder Berichtigung des Entscheids vor.

2 Das Gesuch ist schriftlich einzureichen; die beanstandeten Stellen beziehungsweise die gewünschten Änderungen sind anzugeben.

3 Die Strafbehörde gibt den anderen Parteien Gelegenheit, sich zum Gesuch zu äussern.

4 Der erläuterte oder berichtigte Entscheid wird den Parteien eröffnet.

6. Abschnitt: Eröffnung der Entscheide und Zustellung

Art. 84 Eröffnung der Entscheide

1 Ist das Verfahren öffentlich, so eröffnet das Gericht das Urteil im Anschluss an die Urteilsberatung mündlich und begründet es kurz.

2 Das Gericht händigt den Parteien am Ende der Hauptverhandlung das Urteilsdispo- sitiv aus oder stellt es ihnen innert 5 Tagen zu.

3 Kann das Gericht das Urteil nicht sofort fällen, so holt es dies so bald als möglich nach und eröffnet das Urteil in einer neu angesetzten Hauptverhandlung. Verzichten die Parteien in diesem Falle auf eine öffentliche Urteilsverkündung, so stellt ihnen das Gericht das Dispositiv sofort nach der Urteilsfällung zu.

4 Muss das Gericht das Urteil begründen, so stellt es innert 60 Tagen, ausnahms- weise 90 Tagen, der beschuldigten Person und der Staatsanwaltschaft das vollstän- dige begründete Urteil zu, den übrigen Parteien nur jene Teile des Urteils, in denen ihre Anträge behandelt werden.

5 Die Strafbehörde eröffnet einfache verfahrensleitende Beschlüsse oder Verfügun- gen den Parteien schriftlich oder mündlich.

6 Entscheide sind nach den Bestimmungen des eidgenössischen und kantonalen Rechts anderen Behörden, Rechtsmittelentscheide auch der Vorinstanz, rechts- kräftige Entscheide soweit nötig den Vollzugs- und den Strafregisterbehörden mitzu- teilen.

Art. 85 Form der Mitteilungen und der Zustellung

1 Die Strafbehörden bedienen sich für ihre Mitteilungen der Schriftform, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt.

2 Die Zustellung erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung, insbesondere durch die Polizei.

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3 Sie ist erfolgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder dem Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde. Vorbehalten bleiben Anweisungen der Strafbehörden, eine Mitteilung der Adressatin oder dem Adressaten persönlich zuzustellen.

4 Sie gilt zudem als erfolgt:

a. bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist: am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste;

b. bei persönlicher Zustellung, wenn die Adressatin oder der Adressat die An- nahme verweigert und dies von der Überbringerin oder dem Überbringer festgehalten wird: am Tag der Weigerung.

Art. 86 Elektronische Zustellung

Mit dem Einverständnis der betroffenen Person kann jede Zustellung elektronisch erfolgen.

Art. 87 Zustellungsdomizil

1 Mitteilungen sind den Adressatinnen und Adressaten an ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort oder an ihren Sitz zuzustellen.

2 Parteien und Rechtsbeistände mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthaltsort oder Sitz im Ausland haben in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen; vorbe- halten bleiben staatsvertragliche Vereinbarungen, wonach Mitteilungen direkt zuge- stellt werden können.

3 Mitteilungen an Parteien, die einen Rechtsbeistand bestellt haben, werden rechts- gültig an diesen zugestellt.

4 Hat eine Partei persönlich zu einer Verhandlung zu erscheinen oder Verfahrens- handlungen selbst vorzunehmen, so wird ihr die Mitteilung direkt zugestellt. Dem Rechtsbeistand wird eine Kopie zugestellt.

Art. 88 Öffentliche Bekanntmachung

1 Die Zustellung erfolgt durch Veröffentlichung in dem durch den Bund oder den

Kanton bezeichneten Amtsblatt, wenn:

a. der Aufenthaltsort der Adressatin oder des Adressaten unbekannt ist und trotz zumutbarer Nachforschungen nicht ermittelt werden kann;

b. eine Zustellung unmöglich ist oder mit ausserordentlichen Umtrieben ver- bunden wäre;

c. eine Partei oder ihr Rechtsbeistand mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufent- haltsort oder Sitz im Ausland kein Zustellungsdomizil in der Schweiz be- zeichnet hat.

2 Die Zustellung gilt am Tag der Veröffentlichung als erfolgt.

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3 Von Endentscheiden wird nur das Dispositiv veröffentlicht.

4 Einstellungsverfügungen und Strafbefehle gelten auch ohne Veröffentlichung als zugestellt.

7. Abschnitt: Fristen und Termine

Art. 89 Allgemeine Bestimmungen

1 Gesetzliche Fristen können nicht erstreckt werden.

2 Im Strafverfahren gibt es keine Gerichtsferien.

Art. 90 Beginn und Berechnung der Fristen

1 Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen.

2 Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Rechtsbeistand den Wohnsitz oder den Sitz hat.20

Art. 91 Einhaltung von Fristen

1 Die Frist ist eingehalten, wenn die Verfahrenshandlung spätestens am letzten Tag bei der zuständigen Behörde vorgenommen wird.

2 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgege- ben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplo- matischen oder konsularischen Vertretung oder, im Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden.

3 Bei elektronischer Übermittlung ist die Frist gewahrt, wenn der Empfang bei der Strafbehörde spätestens am letzten Tag der Frist durch ihr Informatiksystem bestä- tigt worden ist.

4 Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist bei einer nicht zuständigen schweizerischen Behörde eingeht. Diese leitet die Eingabe unverzüglich an die zuständige Strafbehörde weiter.

5 Die Frist für eine Zahlung an eine Strafbehörde ist gewahrt, wenn der Betrag spätestens am letzten Tag der Frist zugunsten der Strafbehörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

20 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 7 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

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Art. 92 Erstreckung von Fristen und Verschiebung von Terminen

Die Behörden können von Amtes wegen oder auf Gesuch hin die von ihnen ange- setzten Fristen erstrecken und Verhandlungstermine verschieben. Das Gesuch muss vor Ablauf der Frist gestellt werden und hinreichend begründet sein.

Art. 93 Säumnis

Eine Partei ist säumig, wenn sie eine Verfahrenshandlung nicht fristgerecht vor- nimmt oder zu einem Termin nicht erscheint.

Art. 94 Wiederherstellung

1 Hat eine Partei eine Frist versäumt und würde ihr daraus ein erheblicher und uner- setzlicher Rechtsverlust erwachsen, so kann sie die Wiederherstellung der Frist verlangen; dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein Ver- schulden trifft.

2 Das Gesuch ist innert 30 Tagen nach Wegfall des Säumnisgrundes schriftlich und begründet bei der Behörde zu stellen, bei welcher die versäumte Verfahrenshand- lung hätte vorgenommen werden sollen. Innert der gleichen Frist muss die ver- säumte Verfahrenshandlung nachgeholt werden.

3 Das Gesuch hat nur aufschiebende Wirkung, wenn die zuständige Behörde sie erteilt.

4 Über das Gesuch entscheidet die Strafbehörde in einem schriftlichen Verfahren.

5 Die Absätze 1–4 gelten sinngemäss bei versäumten Terminen. Wird die Wieder- herstellung bewilligt, so setzt die Verfahrensleitung einen neuen Termin fest. Die Bestimmungen über das Abwesenheitsverfahren bleiben vorbehalten.

8. Abschnitt: Datenbearbeitung

Art. 95 Beschaffung von Personendaten

1 Personendaten sind bei der betroffenen Person oder für diese erkennbar zu beschaf- fen, wenn dadurch das Verfahren nicht gefährdet oder unverhältnismässig aufwen- dig wird.

2 War die Beschaffung von Personendaten für die betroffene Person nicht erkennbar, so ist diese umgehend darüber zu informieren. Die Information kann zum Schutze überwiegender öffentlicher oder privater Interessen unterlassen oder aufgeschoben werden.

Art. 96 Bekanntgabe und Verwendung bei hängigem Strafverfahren

1 Die Strafbehörde darf aus einem hängigen Verfahren Personendaten zwecks Ver- wendung in einem anderen hängigen Verfahren bekannt geben, wenn anzunehmen ist, dass die Daten wesentliche Aufschlüsse geben können.

2 Vorbehalten bleiben:

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a. die Artikel 11, 13, 14 und 20 des Bundesgesetzes vom 21. März 199721 über

Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit;

b. die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 13. Juni 200822 über die polizei- lichen Informationssysteme des Bundes;

c. die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 199423 über kriminal- polizeiliche Zentralstellen des Bundes.24

Art. 97 Auskunftsrechte bei hängigem Verfahren

Solange ein Verfahren hängig ist, haben die Parteien und die anderen Verfahrens- beteiligten nach Massgabe des ihnen zustehenden Akteneinsichtsrechts das Recht auf Auskunft über die sie betreffenden bearbeiteten Personendaten.

Art. 98 Berichtigung von Daten

1 Erweisen sich Personendaten als unrichtig, so berichtigen die zuständigen Straf- behörden sie unverzüglich.

2 Sie benachrichtigen unverzüglich die Behörden, denen sie unrichtige Daten mit- geteilt haben, über die Berichtigung.

Art. 99 Bearbeitung und Aufbewahrung von Personendaten nach Abschluss des Verfahrens

1 Nach Abschluss des Verfahrens richten sich das Bearbeiten von Personendaten, das Verfahren und der Rechtsschutz nach den Bestimmungen des Datenschutzrechts von Bund und Kantonen.

2 Die Dauer der Aufbewahrung von Personendaten nach Abschluss eines Verfahrens bestimmt sich nach Artikel 103.

3 Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 199425

über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes, des Bundesgesetzes vom 13. Juni 200826 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes sowie die Bestimmun- gen dieses Gesetzes über erkennungsdienstliche Unterlagen und DNA-Profile.27

21 SR 120 22 SR 361 23 SR 360 24 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. I 1 Bst. a des BG vom 13. Juni 2008 über die polizei-

lichen Informationssysteme, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2008 4989; BBl 2006 5061). 25 SR 360 26 SR 361 27 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. I 1 Bst. a des BG vom 13. Juni 2008 über die polizei-

lichen Informationssysteme, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2008 4989; BBl 2006 5061).

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9. Abschnitt: Aktenführung, Akteneinsicht und Aktenaufbewahrung

Art. 100 Aktenführung

1 Für jede Strafsache wird ein Aktendossier angelegt. Dieses enthält:

a. die Verfahrens- und die Einvernahmeprotokolle;

b. die von der Strafbehörde zusammengetragenen Akten;

c. die von den Parteien eingereichten Akten.

2 Die Verfahrensleitung sorgt für die systematische Ablage der Akten und für deren fortlaufende Erfassung in einem Verzeichnis; in einfachen Fällen kann sie von einem Verzeichnis absehen.

Art. 101 Akteneinsicht bei hängigem Verfahren

1 Die Parteien können spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwalt- schaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Artikel 108 bleibt vorbehalten.

2 Andere Behörden können die Akten einsehen, wenn sie diese für die Bearbeitung hängiger Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahren benötigen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

3 Dritte können die Akten einsehen, wenn sie dafür ein wissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes Interesse geltend machen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

Art. 102 Vorgehen bei Begehren um Akteneinsicht

1 Die Verfahrensleitung entscheidet über die Akteneinsicht. Sie trifft die erforder- lichen Massnahmen, um Missbräuche und Verzögerungen zu verhindern und be- rechtigte Geheimhaltungsinteressen zu schützen.

2 Die Akten sind am Sitz der betreffenden Strafbehörde oder rechtshilfeweise bei einer andern Strafbehörde einzusehen. Anderen Behörden sowie den Rechtsbei- ständen der Parteien werden sie in der Regel zugestellt.

3 Wer zur Einsicht berechtigt ist, kann gegen Entrichtung einer Gebühr die Anfer- tigung von Kopien der Akten verlangen.

Art. 103 Aktenaufbewahrung

1 Die Akten sind mindestens bis zum Ablauf der Verfolgungs- und Vollstreckungs- verjährung aufzubewahren.

2 Ausgenommen sind Originaldokumente, die zu den Akten genommen wurden; sie sind den berechtigten Personen gegen Empfangsschein zurückzugeben, sobald die Strafsache rechtskräftig entschieden ist.

312.0 Strafprozessrecht

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3. Titel: Parteien und andere Verfahrensbeteiligte

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

1. Abschnitt: Begriff und Stellung

Art. 104 Parteien

1 Parteien sind:

a. die beschuldigte Person;

b. die Privatklägerschaft;

c. im Haupt- und im Rechtsmittelverfahren: die Staatsanwaltschaft.

2 Bund und Kantone können weiteren Behörden, die öffentliche Interessen zu wah- ren haben, volle oder beschränkte Parteirechte einräumen.

Art. 105 Andere Verfahrensbeteiligte

1 Andere Verfahrensbeteiligte sind:

a. die geschädigte Person;

b. die Person, die Anzeige erstattet;

c. die Zeugin oder der Zeuge;

d. die Auskunftsperson;

e. die oder der Sachverständige;

f. die oder der durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte.

2 Werden in Absatz 1 genannte Verfahrensbeteiligte in ihren Rechten unmittelbar betroffen, so stehen ihnen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfah- rensrechte einer Partei zu.

Art. 106 Prozessfähigkeit

1 Die Partei kann Verfahrenshandlungen nur gültig vornehmen, wenn sie handlungs- fähig ist.

2 Eine handlungsunfähige Person wird durch ihre gesetzliche Vertretung vertreten.

3 Eine urteilsfähige handlungsunfähige Person kann neben ihrer gesetzlichen Vertre- tung jene Verfahrensrechte ausüben, die höchstpersönlicher Natur sind.

Art. 107 Anspruch auf rechtliches Gehör

1 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör; sie haben namentlich das Recht:

a. Akten einzusehen;

b. an Verfahrenshandlungen teilzunehmen;

c. einen Rechtsbeistand beizuziehen;

312.0Strafprozessordnung

33

d. sich zur Sache und zum Verfahren zu äussern;

e. Beweisanträge zu stellen.

2 Die Strafbehörden machen rechtsunkundige Parteien auf ihre Rechte aufmerksam.

Art. 108 Einschränkungen des rechtlichen Gehörs

1 Die Strafbehörden können das rechtliche Gehör einschränken, wenn:

a. der begründete Verdacht besteht, dass eine Partei ihre Rechte missbraucht;

b. dies für die Sicherheit von Personen oder zur Wahrung öffentlicher oder pri- vater Geheimhaltungsinteressen erforderlich ist.

2 Einschränkungen gegenüber Rechtsbeiständen sind nur zulässig, wenn der Rechts- beistand selbst Anlass für die Beschränkung gibt.

3 Die Einschränkungen sind zu befristen oder auf einzelne Verfahrenshandlungen zu begrenzen.

4 Besteht der Grund für die Einschränkung fort, so dürfen die Strafbehörden Ent- scheide nur so weit auf Akten, die einer Partei nicht eröffnet worden sind, stützen, als ihr von deren wesentlichem Inhalt Kenntnis gegeben wurde.

5 Ist der Grund für die Einschränkung weggefallen, so ist das rechtliche Gehör in geeigneter Form nachträglich zu gewähren.

2. Abschnitt: Verfahrenshandlungen der Parteien

Art. 109 Eingaben

1 Die Parteien können der Verfahrensleitung jederzeit Eingaben machen; vorbehal- ten bleiben besondere Bestimmungen dieses Gesetzes.

2 Die Verfahrensleitung prüft die Eingaben und gibt den anderen Parteien Gelegen- heit zur Stellungnahme.

Art. 110 Form

1 Eingaben können schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll gegeben werden. Schriftliche Eingaben sind zu datieren und zu unterzeichnen.

2 Bei elektronischer Übermittlung muss die Eingabe mit einer anerkannten elektroni- schen Signatur versehen sein. Der Bundesrat bestimmt das Format der Übermittlung. Die Strafbehörde kann verlangen, dass die Eingabe in Papierform nachgereicht wird.

3 Im Übrigen sind Verfahrenshandlungen an keine Formvorschriften gebunden, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt.

4 Die Verfahrensleitung kann unleserliche, unverständliche, ungebührliche oder weitschweifige Eingaben zurückweisen; sie setzt eine Frist zur Überarbeitung und weist darauf hin, dass die Eingabe, falls sie nicht überarbeitet wird, unbeachtet bleibt.

312.0 Strafprozessrecht

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2. Kapitel: Beschuldigte Person

Art. 111 Begriff

1 Als beschuldigte Person gilt die Person, die in einer Strafanzeige, einem Straf- antrag oder von einer Strafbehörde in einer Verfahrenshandlung einer Straftat ver- dächtigt, beschuldigt oder angeklagt wird.

2 Die Rechte und die Pflichten einer beschuldigten Person gelten auch für Personen, deren Verfahren nach einer Einstellung oder einem Urteil im Sinne des Artikels 323 oder der Artikel 410–415 wiederaufgenommen werden soll.

Art. 112 Strafverfahren gegen Unternehmen

1 In einem Strafverfahren gegen ein Unternehmen wird dieses von einer einzigen Person vertreten, die uneingeschränkt zur Vertretung des Unternehmens in zivil- rechtlichen Angelegenheiten befugt ist.

2 Bestellt das Unternehmen nicht innert angemessener Frist eine solche Vertretung, so bestimmt die Verfahrensleitung, wer von den zur zivilrechtlichen Vertretung befugten Personen das Unternehmen im Strafverfahren vertritt.

3 Wird gegen die Person, die das Unternehmen im Strafverfahren vertritt, wegen des gleichen oder eines damit zusammenhängenden Sachverhalts eine Strafuntersuchung eröffnet, so hat das Unternehmen eine andere Vertreterin oder einen anderen Vertre- ter zu bezeichnen. Nötigenfalls bestimmt die Verfahrensleitung zur Vertretung eine andere Person nach Absatz 2 oder, sofern eine solche nicht zur Verfügung steht, eine geeignete Drittperson.

4 Wird wegen des gleichen oder eines damit zusammenhängenden Sachverhalts sowohl ein Verfahren gegen eine natürliche Person wie auch ein Verfahren gegen ein Unternehmen geführt, so können die Verfahren vereinigt werden.

Art. 113 Stellung

1 Die beschuldigte Person muss sich nicht selbst belasten. Sie hat namentlich das Recht, die Aussage und ihre Mitwirkung im Strafverfahren zu verweigern. Sie muss sich aber den gesetzlich vorgesehenen Zwangsmassnahmen unterziehen.

2 Verweigert die beschuldigte Person ihre Mitwirkung, so wird das Verfahren gleichwohl fortgeführt.

Art. 114 Verhandlungsfähigkeit

1 Verhandlungsfähig ist eine beschuldigte Person, die körperlich und geistig in der

Lage ist, der Verhandlung zu folgen.

2 Bei vorübergehender Verhandlungsunfähigkeit werden die unaufschiebbaren

Verfahrenshandlungen in Anwesenheit der Verteidigung durchgeführt.

312.0Strafprozessordnung

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3 Dauert die Verhandlungsunfähigkeit fort, so wird das Strafverfahren sistiert oder eingestellt. Die besonderen Bestimmungen für Verfahren gegen eine schuldunfähige beschuldigte Person bleiben vorbehalten.

3. Kapitel: Geschädigte Person, Opfer und Privatklägerschaft

1. Abschnitt: Geschädigte Person

Art. 115

1 Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist.

2 Die zur Stellung eines Strafantrags berechtigte Person gilt in jedem Fall als ge- schädigte Person.

2. Abschnitt: Opfer

Art. 116 Begriffe

1 Als Opfer gilt die geschädigte Person, die durch die Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist.

2 Als Angehörige des Opfers gelten seine Ehegattin oder sein Ehegatte, seine Kinder und Eltern sowie die Personen, die ihm in ähnlicher Weise nahe stehen.

Art. 117 Stellung

1 Dem Opfer stehen besondere Rechte zu, namentlich:

a. das Recht auf Persönlichkeitsschutz (Art. 70 Abs. 1 Bst. a, 74 Abs. 4, 152

Abs. 1);

b. das Recht auf Begleitung durch eine Vertrauensperson (Art. 70 Abs. 2, 152

Abs. 2);

c. das Recht auf Schutzmassnahmen (Art. 152–154);

d. das Recht auf Aussageverweigerung (Art. 169 Abs. 4);

e. das Recht auf Information (Art. 305 und 330 Abs. 3);

f. das Recht auf eine besondere Zusammensetzung des Gerichts (Art. 335

Abs. 4).

2 Bei Opfern unter 18 Jahren kommen darüber hinaus die besonderen Bestimmungen zum Schutz ihrer Persönlichkeit zur Anwendung, namentlich betreffend:

a. Einschränkungen bei der Gegenüberstellung mit der beschuldigten Person

(Art. 154 Abs. 4);

312.0 Strafprozessrecht

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b. besondere Schutzmassnahmen bei Einvernahmen (Art. 154 Abs. 2–4);

c. Einstellung des Verfahrens (Art. 319 Abs. 2).

3 Machen die Angehörigen des Opfers Zivilansprüche geltend, so stehen ihnen die gleichen Rechte zu wie dem Opfer.

3. Abschnitt: Privatklägerschaft

Art. 118 Begriff und Voraussetzungen

1 Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen.

2 Der Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt.

3 Die Erklärung ist gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde spätestens bis zum

Abschluss des Vorverfahrens abzugeben.

4 Hat die geschädigte Person von sich aus keine Erklärung abgegeben, so weist sie die Staatsanwaltschaft nach Eröffnung des Vorverfahrens auf diese Möglichkeit hin.

Art. 119 Form und Inhalt der Erklärung

1 Die geschädigte Person kann die Erklärung schriftlich oder mündlich zu Protokoll abgeben.

2 In der Erklärung kann die geschädigte Person kumulativ oder alternativ:

a. die Verfolgung und Bestrafung der für die Straftat verantwortlichen Person verlangen (Strafklage);

b. adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend machen, die aus der Straf- tat abgeleitet werden (Zivilklage).

Art. 120 Verzicht und Rückzug

1 Die geschädigte Person kann jederzeit schriftlich oder mündlich zu Protokoll erklären, sie verzichte auf die ihr zustehenden Rechte. Der Verzicht ist endgültig.

2 Wird der Verzicht nicht ausdrücklich eingeschränkt, so umfasst er die Straf- und die Zivilklage.

Art. 121 Rechtsnachfolge

1 Stirbt die geschädigte Person, ohne auf ihre Verfahrensrechte als Privatkläger- schaft verzichtet zu haben, so gehen ihre Rechte auf die Angehörigen im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 StGB28 in der Reihenfolge der Erbberechtigung über.

28 SR 311.0

312.0Strafprozessordnung

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2 Wer von Gesetzes wegen in die Ansprüche der geschädigten Person eingetreten ist, ist nur zur Zivilklage berechtigt und hat nur jene Verfahrensrechte, die sich unmit- telbar auf die Durchsetzung der Zivilklage beziehen.

4. Abschnitt: Zivilklage

Art. 122 Allgemeine Bestimmungen

1 Die geschädigte Person kann zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat als Privat- klägerschaft adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen.

2 Das gleiche Recht steht auch den Angehörigen des Opfers zu, soweit sie gegenüber der beschuldigten Person eigene Zivilansprüche geltend machen.

3 Die Zivilklage wird mit der Erklärung nach Artikel 119 Absatz 2 Buchstabe b rechtshängig.

4 Zieht die Privatklägerschaft ihre Zivilklage vor Abschluss der erstinstanzlichen

Hauptverhandlung zurück, so kann sie sie auf dem Zivilweg erneut geltend machen.

Art. 123 Bezifferung und Begründung

1 Die in der Zivilklage geltend gemachte Forderung ist nach Möglichkeit in der Erklärung nach Artikel 119 zu beziffern und, unter Angabe der angerufenen Be- weismittel, kurz schriftlich zu begründen.

2 Bezifferung und Begründung haben spätestens im Parteivortrag zu erfolgen.

Art. 124 Zuständigkeit und Verfahren

1 Das mit der Strafsache befasste Gericht beurteilt den Zivilanspruch ungeachtet des

Streitwertes.

2 Der beschuldigten Person wird spätestens im erstinstanzlichen Hauptverfahren Gelegenheit gegeben, sich zur Zivilklage zu äussern.

3 Anerkennt sie die Zivilklage, so wird dies im Protokoll und im verfahrenserledi- genden Entscheid festgehalten.

Art. 125 Sicherheit für die Ansprüche gegenüber der Privatklägerschaft

1 Die Privatklägerschaft, mit Ausnahme des Opfers, hat auf Antrag der beschuldig- ten Person für deren mutmassliche, durch die Anträge zum Zivilpunkt verursachten Aufwendungen Sicherheit zu leisten, wenn:

a. sie keinen Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz hat;

b. sie zahlungsunfähig erscheint, namentlich wenn gegen sie der Konkurs er- öffnet oder ein Nachlassverfahren im Gang ist oder Verlustscheine bestehen;

c. aus anderen Gründen eine erhebliche Gefährdung oder Vereitelung des An- spruchs der beschuldigten Person zu befürchten ist.

312.0 Strafprozessrecht

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2 Die Verfahrensleitung des Gerichts entscheidet über den Antrag endgültig. Sie bestimmt die Höhe der Sicherheit und setzt eine Frist zur Leistung.

3 Die Sicherheit kann in bar oder durch Garantie einer in der Schweiz niedergelasse- nen Bank oder Versicherung geleistet werden.

4 Sie kann nachträglich erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben werden.

Art. 126 Entscheid

1 Das Gericht entscheidet über die anhängig gemachte Zivilklage, wenn es die beschuldigte Person:

a. schuldig spricht;

b. freispricht und der Sachverhalt spruchreif ist.

2 Die Zivilklage wird auf den Zivilweg verwiesen, wenn:

a. das Strafverfahren eingestellt oder im Strafbefehlsverfahren erledigt wird;

b. die Privatklägerschaft ihre Klage nicht hinreichend begründet oder beziffert hat;

c. die Privatklägerschaft die Sicherheit für die Ansprüche der beschuldigten

Person nicht leistet;

d. die beschuldigte Person freigesprochen wird, der Sachverhalt aber nicht spruchreif ist.

3 Wäre die vollständige Beurteilung des Zivilanspruchs unverhältnismässig aufwen- dig, so kann das Gericht die Zivilklage nur dem Grundsatz nach entscheiden und sie im Übrigen auf den Zivilweg verweisen. Ansprüche von geringer Höhe beurteilt das Gericht nach Möglichkeit selbst.

4 In Fällen, in denen Opfer beteiligt sind, kann das Gericht vorerst nur den Schuld- und Strafpunkt beurteilen; anschliessend beurteilt die Verfahrensleitung als Ein- zelgericht nach einer weiteren Parteiverhandlung die Zivilklage, ungeachtet des Streitwerts.

4. Kapitel: Rechtsbeistand

1. Abschnitt: Grundsätze

Art. 127

1 Die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft und die anderen Verfahrensbetei- ligten können zur Wahrung ihrer Interessen einen Rechtsbeistand bestellen.

2 Die Parteien können zwei oder mehrere Personen als Rechtsbeistand beiziehen, soweit dadurch das Verfahren nicht ungebührlich verzögert wird. In diesem Fall haben sie eine von ihnen als Hauptvertreterin oder Hauptvertreter zu bezeichnen, die oder der zu den Vertretungshandlungen vor den Strafbehörden befugt ist und deren oder dessen Domizil als einzige Zustelladresse gilt.

312.0Strafprozessordnung

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3 Der Rechtsbeistand kann in den Schranken von Gesetz und Standesregeln im gleichen Verfahren die Interessen mehrerer Verfahrensbeteiligter wahren.

4 Die Parteien können jede handlungsfähige, gut beleumundete und vertrauenswür- dige Person als Rechtsbeistand bestellen; vorbehalten bleiben die Beschränkungen des Anwaltsrechts.

5 Die Verteidigung der beschuldigten Person ist Anwältinnen und Anwälten vorbe- halten, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200029 berechtigt sind, Parteien vor Gerichtsbehörden zu vertreten; vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen der Kantone für die Verteidigung im Übertretungsstrafverfahren.

2. Abschnitt: Verteidigung

Art. 128 Stellung

Die Verteidigung ist in den Schranken von Gesetz und Standesregeln allein den

Interessen der beschuldigten Person verpflichtet.

Art. 129 Wahlverteidigung

1 Die beschuldigte Person ist berechtigt, in jedem Strafverfahren und auf jeder Verfahrensstufe einen Rechtsbeistand im Sinne von Artikel 127 Absatz 5 mit ihrer Verteidigung zu betrauen (Wahlverteidigung) oder, unter Vorbehalt von Artikel 130, sich selber zu verteidigen.

2 Die Ausübung der Wahlverteidigung setzt eine schriftliche Vollmacht oder eine protokollierte Erklärung der beschuldigten Person voraus.

Art. 130 Notwendige Verteidigung

Die beschuldigte Person muss verteidigt werden, wenn:

a. die Untersuchungshaft einschliesslich einer vorläufigen Festnahme mehr als 10 Tage gedauert hat;

b. ihr eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder eine freiheitsent- ziehende Massnahme droht;

c. sie wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustandes oder aus anderen Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann und die gesetzliche Vertretung dazu nicht in der Lage ist;

d. die Staatsanwaltschaft vor dem erstinstanzlichen Gericht oder dem Beru- fungsgericht persönlich auftritt;

e. ein abgekürztes Verfahren (Art. 358–362) durchgeführt wird.

29 SR 935.61

312.0 Strafprozessrecht

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Art. 131 Sicherstellung der notwendigen Verteidigung

1 Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, so achtet die Verfahrensleitung darauf, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird.

2 Sind die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung bei Einleitung des Vorverfah- rens erfüllt, so ist die Verteidigung nach der ersten Einvernahme durch die Staats- anwaltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung, sicherzustellen.

3 Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor eine Verteidigerin oder ein Verteidiger bestellt worden ist, so ist die Beweiserhebung nur gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wie- derholung verzichtet.

Art. 132 Amtliche Verteidigung

1 Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn:

a. bei notwendiger Verteidigung:

1. die beschuldigte Person trotz Aufforderung der Verfahrensleitung keine

Wahlverteidigung bestimmt,

2. der Wahlverteidigung das Mandat entzogen wurde oder sie es niederge- legt hat und die beschuldigte Person nicht innert Frist eine neue Wahl- verteidigung bestimmt;

b. die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist.

2 Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung nament- lich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschul- digte Person allein nicht gewachsen wäre.

3 Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten, eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen oder gemeinnüt- zige Arbeit von mehr als 480 Stunden zu erwarten ist.

Art. 133 Bestellung der amtlichen Verteidigung

1 Die amtliche Verteidigung wird von der im jeweiligen Verfahrensstadium zustän- digen Verfahrensleitung bestellt.

2 Die Verfahrensleitung berücksichtigt bei der Bestellung der amtlichen Verteidi- gung nach Möglichkeit die Wünsche der beschuldigten Person.

Art. 134 Widerruf und Wechsel der amtlichen Verteidigung

1 Fällt der Grund für die amtliche Verteidigung dahin, so widerruft die Verfahrens- leitung das Mandat.

312.0Strafprozessordnung

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2 Ist das Vertrauensverhältnis zwischen der beschuldigten Person und ihrer amtli- chen Verteidigung erheblich gestört oder eine wirksame Verteidigung aus andern Gründen nicht mehr gewährleistet, so überträgt die Verfahrensleitung die amtliche Verteidigung einer anderen Person.

Art. 135 Entschädigung der amtlichen Verteidigung

1 Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjeni- gen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.

2 Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legen die Entschädigung am Ende des Verfahrens fest.

3 Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung Beschwerde führen:

a. wenn der Entscheid von der Staatsanwaltschaft oder dem erstinstanzlichen Gericht gefällt wurde: bei der Beschwerdeinstanz;

b. wenn der Entscheid von der Beschwerdeinstanz oder dem Berufungsgericht des Kantons gefällt wurde: beim Bundesstrafgericht.

4 Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben, verpflichtet:

a. dem Bund oder dem Kanton die Entschädigung zurückzuzahlen;

b. der Verteidigung die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten.

5 Der Anspruch des Bundes oder des Kantons verjährt in 10 Jahren nach Rechtskraft des Entscheides.

3. Abschnitt: Unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft

Art. 136 Voraussetzungen

1 Die Verfahrensleitung gewährt der Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege, wenn:

a. die Privatklägerschaft nicht über die erforderlichen Mittel verfügt; und

b. die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint.

2 Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst:

a. die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen;

b. die Befreiung von den Verfahrenskosten;

c. die Bestellung eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der Rechte der

Privatklägerschaft notwendig ist.

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Art. 137 Bestellung, Widerruf und Wechsel

Bestellung, Widerruf und Wechsel der Verbeiständung richten sich sinngemäss nach den Artikeln 133 und 134.

Art. 138 Entschädigung und Kostentragung

1 Die Entschädigung des Rechtsbeistands richtet sich sinngemäss nach Artikel 135; der definitive Entscheid über die Tragung der Kosten des Rechtsbeistands und jener Verfahrenshandlungen, für die der Kostenvorschuss erlassen wurde, bleibt vorbehal- ten.

2 Wird der Privatklägerschaft eine Prozessentschädigung zulasten der beschuldigten Person zugesprochen, so fällt diese Entschädigung im Umfang der Aufwendungen für die unentgeltliche Rechtspflege an den Bund beziehungsweise an den Kanton.

4. Titel: Beweismittel

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

1. Abschnitt: Beweiserhebung und Beweisverwertbarkeit

Art. 139 Grundsätze

1 Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissen- schaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind.

2 Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt.

Art. 140 Verbotene Beweiserhebungsmethoden

1 Zwangsmittel, Gewaltanwendung, Drohungen, Versprechungen, Täuschungen und Mittel, welche die Denkfähigkeit oder die Willensfreiheit einer Person beeinträchti- gen können, sind bei der Beweiserhebung untersagt.

2 Solche Methoden sind auch dann unzulässig, wenn die betroffene Person ihrer Anwendung zustimmt.

Art. 141 Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise

1 Beweise, die in Verletzung von Artikel 140 erhoben wurden, sind in keinem Falle verwertbar. Dasselbe gilt, wenn dieses Gesetz einen Beweis als unverwertbar be- zeichnet.

2 Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültig- keitsvorschriften erhoben haben, dürfen nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich.

3 Beweise, bei deren Erhebung Ordnungsvorschriften verletzt worden sind, sind verwertbar.

312.0Strafprozessordnung

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4 Ermöglichte ein Beweis, der nach Absatz 2 nicht verwertet werden darf, die Erhe- bung eines weiteren Beweises, so ist dieser nicht verwertbar, wenn er ohne die vorhergehende Beweiserhebung nicht möglich gewesen wäre.

5 Die Aufzeichnungen über unverwertbare Beweise werden aus den Strafakten entfernt, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Ver- schluss gehalten und danach vernichtet.

2. Abschnitt: Einvernahmen

Art. 142 Einvernehmende Strafbehörde

1 Einvernahmen werden von der Staatsanwaltschaft, den Übertretungsstrafbehörden und den Gerichten durchgeführt. Bund und Kantone bestimmen, in welchem Masse Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Behörden Einvernahmen durchführen können.

2 Die Polizei kann beschuldigte Personen und Auskunftspersonen einvernehmen. Bund und Kantone können Angehörige der Polizei bestimmen, die im Auftrag der Staatsanwaltschaft Zeuginnen und Zeugen einvernehmen können.

Art. 143 Durchführung der Einvernahme

1 Zu Beginn der Einvernahme wird die einzuvernehmende Person in einer ihr ver- ständlichen Sprache:

a. über ihre Personalien befragt;

b. über den Gegenstand des Strafverfahrens und die Eigenschaft, in der sie ein- vernommen wird, informiert;

c. umfassend über ihre Rechte und Pflichten belehrt.

2 Im Protokoll ist zu vermerken, dass die Bestimmungen nach Absatz 1 eingehalten worden sind.

3 Die Strafbehörde kann weitere Erhebungen über die Identität der einzuvernehmen- den Person durchführen.

4 Sie fordert die einzuvernehmende Person auf, sich zum Gegenstand der Einver- nahme zu äussern.

5 Sie strebt durch klar formulierte Fragen und Vorhalte die Vollständigkeit der Aussagen und die Klärung von Widersprüchen an.

6 Die einzuvernehmende Person macht ihre Aussagen aufgrund ihrer Erinnerung. Sie kann mit Zustimmung der Verfahrensleitung schriftliche Unterlagen verwenden; diese werden nach Abschluss der Einvernahme zu den Akten genommen.

7 Sprech- und hörbehinderte Personen werden schriftlich oder unter Beizug einer geeigneten Person einvernommen.

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Art. 144 Einvernahme mittels Videokonferenz

1 Staatsanwaltschaft und Gerichte können eine Einvernahme mittels Videokonferenz durchführen, wenn das persönliche Erscheinen der einzuvernehmenden Person nicht oder nur mit grossem Aufwand möglich ist.

2 Die Einvernahme wird in Ton und Bild festgehalten.

Art. 145 Schriftliche Berichte

Die Strafbehörde kann eine einzuvernehmende Person einladen, an Stelle einer Einvernahme oder zu ihrer Ergänzung einen schriftlichen Bericht abzugeben.

Art. 146 Einvernahme mehrerer Personen und Gegenüberstellungen

1 Die einzuvernehmenden Personen werden getrennt einvernommen.

2 Die Strafbehörden können Personen, einschliesslich solcher, die ein Aussagever- weigerungsrecht haben, einander gegenüberstellen. Die besonderen Rechte des Opfers bleiben vorbehalten.

3 Sie können einvernommene Personen, die nach Abschluss der Einvernahme vor- aussichtlich weiteren Personen gegenübergestellt werden müssen, verpflichten, bis zur Gegenüberstellung am Ort der Verfahrenshandlung zu bleiben.

4 Die Verfahrensleitung kann eine Person vorübergehend von der Verhandlung ausschliessen, wenn:

a. eine Interessenkollision besteht; oder

b. diese Person im Verfahren noch als Zeugin, Zeuge, Auskunftsperson oder sachverständige Person einzuvernehmen ist.

3. Abschnitt: Teilnahmerechte bei Beweiserhebungen

Art. 147 Im Allgemeinen

1 Die Parteien haben das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stel- len. Die Anwesenheit der Verteidigung bei polizeilichen Einvernahmen richtet sich nach Artikel 159.

2 Wer sein Teilnahmerecht geltend macht, kann daraus keinen Anspruch auf Ver- schiebung der Beweiserhebung ableiten.

3 Die Partei oder ihr Rechtsbeistand können die Wiederholung der Beweiserhebung verlangen, wenn der Rechtsbeistand oder die Partei ohne Rechtsbeistand aus zwin- genden Gründen an der Teilnahme verhindert waren. Auf eine Wiederholung kann verzichtet werden, wenn sie mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden wäre und dem Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör, insbesondere dem Recht, Fra- gen zu stellen, auf andere Weise Rechnung getragen werden kann.

312.0Strafprozessordnung

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4 Beweise, die in Verletzung der Bestimmungen dieses Artikels erhoben worden sind, dürfen nicht zulasten der Partei verwertet werden, die nicht anwesend war.

Art. 148 Im Rechtshilfeverfahren

1 Werden Beweise im Rahmen eines Rechtshilfegesuchs im Ausland erhoben, so ist dem Teilnahmerecht der Parteien Genüge getan, wenn diese:

a. zuhanden der ersuchten ausländischen Behörde Fragen formulieren können;

b. nach Eingang des erledigten Rechtshilfegesuchs Einsicht in das Protokoll erhalten; und

c. schriftliche Ergänzungsfragen stellen können.

2 Artikel 147 Absatz 4 ist anwendbar.

4. Abschnitt: Schutzmassnahmen

Art. 149 Im Allgemeinen

1 Besteht Grund zur Annahme, eine Zeugin oder ein Zeuge, eine Auskunftsperson, eine beschuldigte Person, eine sachverständige Person oder eine Übersetzerin oder ein Übersetzer könnte durch die Mitwirkung im Verfahren sich oder eine Person, die mit ihr oder ihm in einem Verhältnis nach Artikel 168 Absätze 1–3 steht, einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben oder einem andern schweren Nachteil aus- setzen, so trifft die Verfahrensleitung auf Gesuch hin oder von Amtes wegen die geeigneten Schutzmassnahmen.

2 Die Verfahrensleitung kann dazu die Verfahrensrechte der Parteien angemessen beschränken, namentlich indem sie:

a. die Anonymität zusichert;

b. Einvernahmen unter Ausschluss der Parteien oder der Öffentlichkeit durch- führt;

c. die Personalien unter Ausschluss der Parteien oder der Öffentlichkeit fest- stellt;

d. Aussehen oder Stimme der zu schützenden Person verändert oder diese ab- schirmt;

e. die Akteneinsicht einschränkt.

3 Die Verfahrensleitung kann der zu schützenden Person gestatten, sich von einem Rechtsbeistand oder von einer Vertrauensperson begleiten zu lassen.

4 Wird eine Person unter 18 Jahren als Zeugin, Zeuge oder Auskunftsperson einver- nommen, so kann die Verfahrensleitung zudem Schutzmassnahmen nach Arti- kel 154 Absätze 2 und 4 anordnen.

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5 Die Verfahrensleitung sorgt bei allen Schutzmassnahmen für die Wahrung des rechtlichen Gehörs der Parteien, insbesondere der Verteidigungsrechte der beschul- digten Person.

6 Wurde der zu schützenden Person die Wahrung ihrer Anonymität zugesichert, so trifft die Verfahrensleitung die geeigneten Massnahmen, um Verwechslungen oder Vertauschungen zu verhindern.

Art. 150 Zusicherung der Anonymität

1 Die Verfahrensleitung kann der zu schützenden Person die Wahrung ihrer Anony- mität zusichern.

2 Die Staatsanwaltschaft unterbreitet die von ihr gemachte Zusicherung innert 30 Tagen dem Zwangsmassnahmengericht zur Genehmigung; dabei hat sie sämt- liche zur Beurteilung der Rechtmässigkeit erforderlichen Einzelheiten genau an- zugeben. Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet endgültig.

3 Verweigert das Zwangsmassnahmengericht die Genehmigung, so dürfen die unter Zusicherung der Anonymität bereits erhobenen Beweise nicht verwertet werden.

4 Eine genehmigte oder erteilte Zusicherung der Anonymität bindet sämtliche mit dem Fall betrauten Strafbehörden.

5 Die zu schützende Person kann jederzeit auf die Wahrung der Anonymität verzich- ten.

6 Die Staatsanwaltschaft und die Verfahrensleitung des Gerichts widerrufen die

Zusicherung, wenn das Schutzbedürfnis offensichtlich dahingefallen ist.

Art. 151 Massnahmen zum Schutz verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler

1 Verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler, denen die Wahrung der Anonymität zugesichert worden ist, haben Anspruch darauf, dass:

a. ihre wahre Identität während des ganzen Verfahrens und nach dessen Ab- schluss gegenüber jedermann geheim gehalten wird, ausser gegenüber den Mitgliedern der mit dem Fall befassten Gerichte;

b. keine Angaben über ihre wahre Identität in die Verfahrensakten aufgenom- men werden.

2 Die Verfahrensleitung trifft die notwendigen Schutzmassnahmen.

Art. 152 Allgemeine Massnahmen zum Schutz von Opfern

1 Die Strafbehörden wahren die Persönlichkeitsrechte des Opfers auf allen Stufen des Verfahrens.

2 Das Opfer kann sich bei allen Verfahrenshandlungen ausser von seinem Rechtsbei- stand von einer Vertrauensperson begleiten lassen.

3 Die Strafbehörden vermeiden eine Begegnung des Opfers mit der beschuldigten Person, wenn das Opfer dies verlangt. Sie tragen in diesem Fall dem Anspruch der beschuldigten Person auf rechtliches Gehör auf andere Weise Rechnung. Insbeson-

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dere können sie das Opfer in Anwendung von Schutzmassnahmen nach Artikel 149

Absatz 2 Buchstaben b und d einvernehmen.

4 Eine Gegenüberstellung kann angeordnet werden, wenn:

a. der Anspruch der beschuldigten Person auf rechtliches Gehör nicht auf ande- re Weise gewährleistet werden kann; oder

b. ein überwiegendes Interesse der Strafverfolgung sie zwingend erfordert.

Art. 153 Besondere Massnahmen zum Schutz von Opfern von Straftaten gegen die sexuelle Integrität

1 Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Integrität können verlangen, von einer

Person gleichen Geschlechts einvernommen zu werden.

2 Eine Gegenüberstellung mit der beschuldigten Person darf gegen den Willen des Opfers nur angeordnet werden, wenn der Anspruch der beschuldigten Person auf rechtliches Gehör nicht auf andere Weise gewährleistet werden kann.

Art. 154 Besondere Massnahmen zum Schutz von Kindern als Opfer

1 Als Kind im Sinne dieses Artikels gilt das Opfer, das im Zeitpunkt der Einver- nahme oder Gegenüberstellung weniger als 18 Jahre alt ist.

2 Die erste Einvernahme des Kindes hat so rasch als möglich stattzufinden.

3 Die Behörde kann die Vertrauensperson vom Verfahren ausschliessen, wenn diese einen bestimmenden Einfluss auf das Kind ausüben könnte.

4 Ist erkennbar, dass die Einvernahme oder die Gegenüberstellung für das Kind zu einer schweren psychischen Belastung führen könnte, so gelten die folgenden Re- geln:

a. Eine Gegenüberstellung mit der beschuldigten Person darf nur angeordnet werden, wenn das Kind die Gegenüberstellung ausdrücklich verlangt oder der Anspruch der beschuldigten Person auf rechtliches Gehör auf andere Weise nicht gewährleistet werden kann.

b. Das Kind darf während des ganzen Verfahrens in der Regel nicht mehr als zweimal einvernommen werden.

c. Eine zweite Einvernahme findet nur statt, wenn die Parteien bei der ersten Einvernahme ihre Rechte nicht ausüben konnten oder dies im Interesse der Ermittlungen oder des Kindes unumgänglich ist. Soweit möglich erfolgt die Befragung durch die gleiche Person, welche die erste Einvernahme durchge- führt hat.

d. Einvernahmen werden im Beisein einer Spezialistin oder eines Spezialisten von einer zu diesem Zweck ausgebildeten Ermittlungsbeamtin oder einem entsprechenden Ermittlungsbeamten durchgeführt. Findet keine Gegenüber- stellung statt, so werden die Einvernahmen mit Bild und Ton aufgezeichnet.

312.0 Strafprozessrecht

48

e. Die Parteien üben ihre Rechte durch die befragende Person aus.

f. Die befragende Person und die Spezialistin oder der Spezialist halten ihre besonderen Beobachtungen in einem Bericht fest.

Art. 155 Massnahmen zum Schutz von Personen mit einer psychischen Störung

1 Einvernahmen von Personen mit einer psychischen Störung werden auf das Not- wendige beschränkt; mehrfache Befragungen werden vermieden.

2 Die Verfahrensleitung kann spezialisierte Straf- oder Sozialbehörden mit der Einvernahme beauftragen oder zur Einvernahme Familienangehörige, andere Ver- trauenspersonen oder Sachverständige beiziehen.

Art. 156 Massnahmen zum Schutz von Personen ausserhalb eines Verfahrens

Bund und Kantone können Massnahmen zum Schutz von Personen ausserhalb eines Verfahrens vorsehen.

2. Kapitel: Einvernahme der beschuldigten Person

Art. 157 Grundsatz

1 Die Strafbehörden können die beschuldigte Person auf allen Stufen des Strafver- fahrens zu den ihr vorgeworfenen Straftaten einvernehmen.

2 Sie geben ihr dabei Gelegenheit, sich zu diesen Straftaten umfassend zu äussern.

Art. 158 Hinweise bei der ersten Einvernahme

1 Polizei oder Staatsanwaltschaft weisen die beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr verständlichen Sprache darauf hin, dass:

a. gegen sie ein Vorverfahren eingeleitet worden ist und welche Straftaten Ge- genstand des Verfahrens bilden;

b. sie die Aussage und die Mitwirkung verweigern kann;

c. sie berechtigt ist, eine Verteidigung zu bestellen oder gegebenenfalls eine amtliche Verteidigung zu beantragen;

d. sie eine Übersetzerin oder einen Übersetzer verlangen kann.

2 Einvernahmen ohne diese Hinweise sind nicht verwertbar.

Art. 159 Polizeiliche Einvernahmen im Ermittlungsverfahren

1 Bei polizeilichen Einvernahmen hat die beschuldigte Person das Recht, dass ihre Verteidigung anwesend sein und Fragen stellen kann.

2 Bei polizeilichen Einvernahmen einer vorläufig festgenommenen Person hat diese zudem das Recht, mit ihrer Verteidigung frei zu verkehren.

312.0Strafprozessordnung

30 SR 311.0

49

3 Die Geltendmachung dieser Rechte gibt keinen Anspruch auf Verschiebung der

Einvernahme.

Art. 160 Einvernahme einer geständigen beschuldigten Person

Ist die beschuldigte Person geständig, so prüfen Staatsanwaltschaft und Gericht die Glaubwürdigkeit ihres Geständnisses und fordern sie auf, die näheren Umstände der Tat genau zu bezeichnen.

Art. 161 Abklärung der persönlichen Verhältnisse im Vorverfahren

Die Staatsanwaltschaft befragt die beschuldigte Person über ihre persönlichen Ver- hältnisse nur dann, wenn mit einer Anklage oder einem Strafbefehl zu rechnen oder es aus anderen Gründen notwendig ist.

3. Kapitel: Zeuginnen und Zeugen

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 162 Begriff

Zeugin oder Zeuge ist eine an der Begehung einer Straftat nicht beteiligte Person, die der Aufklärung dienende Aussagen machen kann und nicht Auskunftsperson ist.

Art. 163 Zeugnisfähigkeit und Zeugnispflicht

1 Zeugnisfähig ist eine Person, die älter als 15 Jahre und hinsichtlich des Gegen- stands der Einvernahme urteilsfähig ist.

2 Jede zeugnisfähige Person ist zum wahrheitsgemässen Zeugnis verpflichtet; vorbe- halten bleiben die Zeugnisverweigerungsrechte.

Art. 164 Abklärungen über die Zeugin oder den Zeugen

1 Das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse einer Zeugin oder eines Zeugen werden nur abgeklärt, soweit dies zur Prüfung ihrer Glaubwürdigkeit erforderlich ist.

2 Bestehen Zweifel an der Urteilsfähigkeit oder liegen Anhaltspunkte für psychische Störungen vor, so kann die Verfahrensleitung eine ambulante Begutachtung der Zeugin oder des Zeugen anordnen, wenn die Bedeutung des Strafverfahrens und des Zeugnisses dies rechtfertigt.

Art. 165 Schweigegebot für die Zeugin oder den Zeugen

1 Die einvernehmende Behörde kann eine Zeugin oder einen Zeugen unter Hinweis auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB30 verpflichten, über die beabsichtigte oder die erfolgte Einvernahme und deren Gegenstand Stillschweigen zu bewahren.

312.0 Strafprozessrecht

50

2 Die Verpflichtung wird befristet.

3 Die Anordnung kann mit der Vorladung der Zeugin oder des Zeugen verbunden werden.

Art. 166 Einvernahme der geschädigten Person

1 Die geschädigte Person wird als Zeugin oder Zeuge einvernommen.

2 Vorbehalten bleibt die Einvernahme als Auskunftsperson nach Artikel 178.

Art. 167 Entschädigung

Die Zeugin oder der Zeuge hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für

Erwerbsausfall und Spesen.

2. Abschnitt: Zeugnisverweigerungsrechte

Art. 168 Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund persönlicher Beziehungen

1 Das Zeugnis können verweigern:

a. die Ehegattin oder der Ehegatte der beschuldigten Person oder wer mit die- ser eine faktische Lebensgemeinschaft führt;

b. wer mit der beschuldigten Person gemeinsame Kinder hat;

c. die in gerader Linie Verwandten oder Verschwägerten der beschuldigten Person;

d. die Geschwister und Stiefgeschwister der beschuldigten Person sowie die Ehegattin oder der Ehegatte eines Geschwisters oder Stiefgeschwisters;

e. die Geschwister und Stiefgeschwister der durch Ehe mit der beschuldigten Person verbundenen Person, sowie die Ehegattin oder der Ehegatte eines Geschwisters oder Stiefgeschwisters;

f. die Pflegeeltern, die Pflegekinder und die Pflegegeschwister der beschuldig- ten Person;

g. die für die beschuldigte Person zur Vormundschaft, zur Beiratschaft oder zur

Beistandschaft31 eingesetzte Person.

2 Das Zeugnisverweigerungsrecht nach Absatz 1 Buchstaben a und f besteht fort, wenn die Ehe aufgelöst wird oder wenn bei einer Familienpflege32 das Pflegever- hältnis nicht mehr besteht.

3 Die eingetragene Partnerschaft ist der Ehe gleichgestellt.

4 Das Zeugnisverweigerungsrecht entfällt, wenn:

31 Seit Inkrafttreten des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht; AS 2011 725) am 1. Jan. 2013: zur Vormundschaft oder zur Beistandschaft.

32 Art. 4–11 der V vom 19. Okt. 1977 über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption (SR 211.222.338).

312.0Strafprozessordnung

35 SR 311.0

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a.33 sich das Strafverfahren auf eine Straftat nach den Artikeln 111–113, 122,

124, 140, 184, 185, 187, 189, 190 oder 191 StGB34 bezieht; und

b. sich die Tat gegen eine Person richtete, zu der die Zeugin oder der Zeuge nach den Absätzen 1–3 in Beziehung steht.

Art. 169 Zeugnisverweigerungsrecht zum eigenen Schutz oder zum Schutz nahe stehender Personen

1 Eine Person kann das Zeugnis verweigern, wenn sie sich mit ihrer Aussage selbst derart belasten würde, dass sie:

a. strafrechtlich verantwortlich gemacht werden könnte;

b. zivilrechtlich verantwortlich gemacht werden könnte, und wenn das Schutz- interesse das Strafverfolgungsinteresse überwiegt.

2 Das Zeugnisverweigerungsrecht besteht auch dann, wenn die Person mit ihrer Aussage eine ihr im Sinne von Artikel 168 Absätze 1–3 nahe stehende Person be- lasten würde; vorbehalten bleibt Artikel 168 Absatz 4.

3 Eine Person kann das Zeugnis verweigern, wenn ihr oder einer ihr im Sinne von Artikel 168 Absätze 1–3 nahe stehenden Person durch ihre Aussage eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben oder ein anderer schwerer Nachteil droht, welcher mit Schutzmassnahmen nicht abgewendet werden kann.

4 Ein Opfer einer Straftat gegen die sexuelle Integrität kann in jedem Fall die Aus- sage zu Fragen verweigern, die seine Intimsphäre betreffen.

Art. 170 Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund eines Amtsgeheimnisses

1 Beamtinnen und Beamte im Sinne von Artikel 110 Absatz 3 StGB35 sowie Mit- glieder von Behörden können das Zeugnis über Geheimnisse verweigern, die ihnen in ihrer amtlichen Eigenschaft anvertraut worden sind oder die sie bei der Ausübung ihres Amtes wahrgenommen haben.

2 Sie haben auszusagen, wenn sie von ihrer vorgesetzten Behörde zur Aussage schriftlich ermächtigt worden sind.

3 Die vorgesetzte Behörde erteilt die Ermächtigung zur Aussage, wenn das Interesse an der Wahrheitsfindung das Geheimhaltungsinteresse überwiegt.

Art. 171 Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund eines Berufsgeheimnisses

1 Geistliche, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Verteidigerinnen und Verteidi- ger, Notarinnen und Notare, Patentanwältinnen und Patentanwälte, Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Chiropraktorinnen und Chiropraktoren, Apo- thekerinnen und Apotheker, Hebammen, Psychologinnen und Psychologen sowie

33 Fassung gemäss Ziff. III des BG vom 30. Sept. 2011, in Kraft seit 1. Juli 2012 (AS 2012 2575; BBl 2010 5651 5677).

34 SR 311.0

312.0 Strafprozessrecht

42 SR 812.121

52

ihre Hilfspersonen können das Zeugnis über Geheimnisse verweigern, die ihnen aufgrund ihres Berufes anvertraut worden sind oder die sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben.36

2 Sie haben auszusagen, wenn sie:

a. einer Anzeigepflicht unterliegen; oder

b. nach Artikel 321 Ziffer 2 StGB37 von der Geheimnisherrin, dem Geheimnis- herrn oder schriftlich von der zuständigen Stelle von der Geheimnispflicht entbunden worden sind.

3 Die Strafbehörde beachtet das Berufsgeheimnis auch bei Entbindung von der Geheimnispflicht, wenn die Geheimnisträgerin oder der Geheimnisträger glaubhaft macht, dass das Geheimhaltungsinteresse der Geheimnisherrin oder des Geheimnis- herrn das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt.

4 Das Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200038 bleibt vorbehalten.

Art. 172 Quellenschutz der Medienschaffenden

1 Personen, die sich beruflich mit der Veröffentlichung von Informationen im redak- tionellen Teil eines periodisch erscheinenden Mediums befassen, sowie ihre Hilfs- personen können das Zeugnis über die Identität der Autorin oder des Autors oder über Inhalt und Quellen ihrer Informationen verweigern.

2 Sie haben auszusagen, wenn:

a. das Zeugnis erforderlich ist, um eine Person aus einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben zu retten;

b. ohne das Zeugnis eine der folgenden Straftaten nicht aufgeklärt werden oder die einer solchen Tat beschuldigte Person nicht ergriffen werden kann:

1. Tötungsdelikte im Sinne der Artikel 111–113 StGB39,

2. Verbrechen, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens 3 Jahren be- droht sind,

3.40 Straftaten nach den Artikeln 187, 189, 190, 191, 197 Absatz 4, 260ter,

260quinquies, 305bis, 305ter und 322ter–322septies StGB,

4.41 Straftaten nach Artikel 19 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195142.

36 Fassung gemäss Art. 48 Ziff. 2 des Psychologieberufegesetzes vom 18. März 2011, in Kraft seit 1. April 2013 (AS 2012 1929, 2013 915 975; BBl 2009 6897).

37 SR 311.0 38 SR 935.61 39 SR 311.0 40 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BB vom 27. Sept. 2013 (Lanzarote-Konvention), in

Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571). 41 Berichtigung der RedK der BVers vom 19. Sept. 2011, veröffentlicht am 4. Okt. 2011

(AS 2011 4487).

312.0Strafprozessordnung

49 SR 812.121

53

Art. 173 Zeugnisverweigerungsrecht bei weiteren Geheimhaltungspflichten

1 Wer nach einer der folgenden Bestimmungen Berufsgeheimnisse wahren muss, hat nur auszusagen, wenn das Interesse an der Wahrheitsfindung das Geheimhaltungs- interesse überwiegt:

a. Artikel 321bis StGB43;

b. Artikel 139 Absatz 3 des Zivilgesetzbuchs44;

c. Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 198145 über die Schwanger- schaftsberatungsstellen;

d.46 Artikel 11 des Opferhilfegesetzes vom 23. März 200747;

e.48 Artikel 3c Absatz 4 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195149.

2 Trägerinnen und Träger anderer gesetzlich geschützter Geheimnisse sind zur Aussage verpflichtet. Die Verfahrensleitung kann sie von der Zeugnispflicht befrei- en, wenn sie glaubhaft machen können, dass das Geheimhaltungsinteresse das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt.

Art. 174 Entscheid über die Zulässigkeit der Zeugnisverweigerung

1 Über die Zulässigkeit der Zeugnisverweigerung entscheidet:

a. im Vorverfahren: die einvernehmende Behörde;

b. nach Anklageerhebung: das Gericht.

2 Die Zeugin oder der Zeuge kann sofort nach der Eröffnung des Entscheides die Beurteilung durch die Beschwerdeinstanz verlangen.

3 Bis zum Entscheid der Beschwerdeinstanz hat die Zeugin oder der Zeuge ein

Zeugnisverweigerungsrecht.

Art. 175 Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts

1 Die Zeugin oder der Zeuge kann sich jederzeit auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen oder den Verzicht darauf widerrufen.

2 Aussagen, die eine Zeugin oder ein Zeuge nach Belehrung über das Zeugnisver- weigerungsrecht gemacht hat, können auch dann als Beweis verwertet werden, wenn sich die Zeugin oder der Zeuge zu einem späteren Zeitpunkt auf das Zeugnisverwei- gerungsrecht beruft oder den Verzicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht widerruft.

43 SR 311.0 44 SR 210. Dieser Art. ist heute aufgehoben. 45 SR 857.5 46 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 7 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom

19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). 47 SR 312.5 48 AS 2011 4487

312.0 Strafprozessrecht

51 SR 311.0

54

Art. 176 Unberechtigte Zeugnisverweigerung

1 Wer das Zeugnis verweigert, ohne dazu berechtigt zu sein, kann mit Ordnungs- busse bestraft und zur Tragung der Kosten und Entschädigungen verpflichtet wer- den, die durch die Verweigerung verursacht worden sind.

2 Beharrt die zum Zeugnis verpflichtete Person auf ihrer Weigerung, so wird sie unter Hinweis auf Artikel 292 StGB50 nochmals zur Aussage aufgefordert. Bei erneuter Verweigerung wird ein Strafverfahren eröffnet.

3. Abschnitt: Zeugeneinvernahme

Art. 177

1 Die einvernehmende Behörde macht die Zeugin oder den Zeugen zu Beginn jeder Einvernahme auf die Zeugnis- und die Wahrheitspflichten und auf die Strafbarkeit eines falschen Zeugnisses nach Artikel 307 StGB51 aufmerksam. Unterbleibt die Belehrung, so ist die Einvernahme ungültig.

2 Die einvernehmende Behörde befragt die Zeugin oder den Zeugen zu Beginn der ersten Einvernahme über ihre Beziehungen zu den Parteien sowie zu weiteren Um- ständen, die für ihre Glaubwürdigkeit von Bedeutung sein können.

3 Sie macht sie auf ihre Zeugnisverweigerungsrechte aufmerksam, sobald sie auf- grund der Befragung und der Akten solche Rechte erkennt. Unterbleibt der Hinweis und beruft sich die Zeugin oder der Zeuge nachträglich auf das Zeugnisverweige- rungsrecht, so ist die Einvernahme nicht verwertbar.

4. Kapitel: Auskunftspersonen

Art. 178 Begriff

Als Auskunftsperson wird einvernommen, wer:

a. sich als Privatklägerschaft konstituiert hat;

b. zur Zeit der Einvernahme das 15. Altersjahr noch nicht zurückgelegt hat;

c. wegen eingeschränkter Urteilsfähigkeit nicht in der Lage ist, den Gegen- stand der Einvernahme zu erfassen;

d. ohne selber beschuldigt zu sein, als Täterin, Täter, Teilnehmerin oder Teil- nehmer der abzuklärenden Straftat oder einer anderen damit zusammenhän- genden Straftat nicht ausgeschlossen werden kann;

e. als mitbeschuldigte Person zu einer ihr nicht selber zur Last gelegten Straftat zu befragen ist;

50 SR 311.0

312.0Strafprozessordnung

55

f. in einem andern Verfahren wegen einer Tat, die mit der abzuklärenden

Straftat in Zusammenhang steht, beschuldigt ist;

g. in einem gegen ein Unternehmen gerichteten Strafverfahren als Vertreterin oder Vertreter des Unternehmens bezeichnet worden ist oder bezeichnet werden könnte, sowie ihre oder seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Art. 179 Auskunftspersonen bei polizeilichen Einvernahmen

1 Die Polizei befragt eine Person, die nicht als beschuldigte Person in Betracht kommt, als Auskunftsperson.

2 Vorbehalten bleibt die Einvernahme als Zeugin oder Zeuge gemäss Artikel 142

Absatz 2.

Art. 180 Stellung

1 Die Auskunftspersonen nach Artikel 178 Buchstaben b–g sind nicht zur Aussage verpflichtet; für sie gelten sinngemäss die Bestimmungen über die Einvernahme der beschuldigten Person.

2 Die Privatklägerschaft (Art. 178 Bst. a) ist vor der Staatsanwaltschaft, vor den Gerichten sowie vor der Polizei, die sie im Auftrag der Staatsanwaltschaft ein- vernimmt, zur Aussage verpflichtet. Im Übrigen sind die Bestimmungen über die Zeuginnen und Zeugen sinngemäss anwendbar, mit Ausnahme von Artikel 176.

Art. 181 Einvernahme

1 Die Strafbehörden machen die Auskunftspersonen zu Beginn der Einvernahme auf ihre Aussagepflicht oder ihre Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechte aufmerk- sam.

2 Sie weisen Auskunftspersonen, die zur Aussage verpflichtet sind oder sich bereit erklären auszusagen, auf die möglichen Straffolgen einer falschen Anschuldigung, einer Irreführung der Rechtspflege und einer Begünstigung hin.

5. Kapitel: Sachverständige

Art. 182 Voraussetzungen für den Beizug einer sachverständigen Person

Staatsanwaltschaft und Gerichte ziehen eine oder mehrere sachverständige Personen bei, wenn sie nicht über die besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die zur Feststellung oder Beurteilung eines Sachverhalts erforderlich sind.

Art. 183 Anforderungen an die sachverständige Person

1 Als Sachverständige können natürliche Personen ernannt werden, die auf dem betreffenden Fachgebiet die erforderlichen besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen.

312.0 Strafprozessrecht

52 SR 311.0

56

2 Bund und Kantone können für bestimmte Gebiete dauernd bestellte oder amtliche

Sachverständige vorsehen.

3 Für Sachverständige gelten die Ausstandsgründe nach Artikel 56.

Art. 184 Ernennung und Auftrag

1 Die Verfahrensleitung ernennt die sachverständige Person.

2 Sie erteilt ihr einen schriftlichen Auftrag; dieser enthält:

a. die Bezeichnung der sachverständigen Person;

b. allenfalls den Vermerk, dass die sachverständige Person für die Ausarbei- tung des Gutachtens weitere Personen unter ihrer Verantwortung einsetzen kann;

c. die präzis formulierten Fragen;

d. die Frist zur Erstattung des Gutachtens;

e. den Hinweis auf die Geheimhaltungspflicht der sachverständigen Person und ihrer allfälligen Hilfspersonen;

f. den Hinweis auf die Straffolgen eines falschen Gutachtens nach Artikel 307

StGB52.

3 Die Verfahrensleitung gibt den Parteien vorgängig Gelegenheit, sich zur sachver- ständigen Person und zu den Fragen zu äussern und dazu eigene Anträge zu stellen. Sie kann bei Laboruntersuchungen davon absehen, namentlich wenn es um die Bestimmung der Blutalkoholkonzentration oder des Reinheitsgrades von Stoffen, den Nachweis von Betäubungsmitteln im Blut oder die Erstellung eines DNA- Profils geht.

4 Sie übergibt der sachverständigen Person zusammen mit dem Auftrag die zur Erstellung des Gutachtens notwendigen Akten und Gegenstände.

5 Sie kann einen Auftrag jederzeit widerrufen und neue Sachverständige ernennen, wenn es im Interesse der Strafsache liegt.

6 Sie kann vor der Erteilung des Auftrags einen Kostenvoranschlag verlangen.

7 Beantragt die Privatklägerschaft ein Gutachten, so kann die Verfahrensleitung die Erteilung des Auftrages von der Leistung eines Kostenvorschusses durch die Pri- vatklägerschaft abhängig machen.

Art. 185 Ausarbeitung des Gutachtens

1 Die sachverständige Person ist für das Gutachten persönlich verantwortlich.

2 Die Verfahrensleitung kann die sachverständige Person zu Verfahrenshandlungen beiziehen und sie ermächtigen, den einzuvernehmenden Personen Fragen zu stellen.

3 Hält die sachverständige Person Ergänzungen der Akten für notwendig, so stellt sie der Verfahrensleitung einen entsprechenden Antrag.

312.0Strafprozessordnung

57

4 Die sachverständige Person kann einfache Erhebungen, die mit dem Auftrag in engem Zusammenhang stehen, selber vornehmen und zu diesem Zweck Personen aufbieten. Diese haben dem Aufgebot Folge zu leisten. Weigern sie sich, so können sie polizeilich vorgeführt werden.

5 Bei Erhebungen durch die sachverständige Person können die beschuldigte Person und, im Umfang ihres Verweigerungsrechts, Personen, die zur Aussage oder Zeug- nisverweigerung berechtigt sind, die Mitwirkung oder Aussage verweigern. Die sachverständige Person weist die betroffenen Personen zu Beginn der Erhebungen auf dieses Recht hin.

Art. 186 Stationäre Begutachtung

1 Staatsanwaltschaft und Gerichte können eine beschuldigte Person in ein Spital ein- weisen, wenn dies für die Ausarbeitung eines ärztlichen Gutachtens erforderlich ist.

2 Die Staatsanwaltschaft beantragt dem Zwangsmassnahmengericht die Spitalein- weisung, wenn sich die betreffende beschuldigte Person nicht bereits in Untersu- chungshaft befindet. Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet darüber in einem schriftlichen Verfahren endgültig.

3 Erweist sich eine stationäre Begutachtung während des gerichtlichen Verfahrens als notwendig, so entscheidet darüber das betreffende Gericht in einem schriftlichen Verfahren endgültig.

4 Der Spitalaufenthalt ist auf die Strafe anzurechnen.

5 Im Übrigen richtet sich die stationäre Begutachtung sinngemäss nach den Vor- schriften über die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft.

Art. 187 Form des Gutachtens

1 Die sachverständige Person erstattet das Gutachten schriftlich. Waren an der Aus- arbeitung weitere Personen beteiligt, so sind ihre Namen und die Funktion, die sie bei der Erstellung des Gutachtens hatten, zu nennen.

2 Die Verfahrensleitung kann anordnen, dass das Gutachten mündlich erstattet oder dass ein schriftlich erstattetes Gutachten mündlich erläutert oder ergänzt wird; in diesem Falle sind die Vorschriften über die Zeugeneinvernahme anwendbar.

Art. 188 Stellungnahme der Parteien

Die Verfahrensleitung bringt den Parteien das schriftlich erstattete Gutachten zur Kenntnis und setzt ihnen eine Frist zur Stellungnahme.

Art. 189 Ergänzung und Verbesserung des Gutachtens

Die Verfahrensleitung lässt das Gutachten von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei durch die gleiche sachverständige Person ergänzen oder verbessern oder bestimmt weitere Sachverständige, wenn:

312.0 Strafprozessrecht

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a. das Gutachten unvollständig oder unklar ist;

b. mehrere Sachverständige in ihren Ergebnissen erheblich voneinander abwei- chen; oder

c. Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens bestehen.

Art. 190 Entschädigung

Die sachverständige Person hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung.

Art. 191 Pflichtversäumnis

Kommt eine sachverständige Person ihren Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach, so kann die Verfahrensleitung:

a. sie mit einer Ordnungsbusse bestrafen;

b. den Auftrag ohne Entschädigung für die bisherigen Bemühungen wider- rufen.

6. Kapitel: Sachliche Beweismittel

Art. 192 Beweisgegenstände

1 Die Strafbehörden nehmen die Beweisgegenstände vollständig und im Original zu den Akten.

2 Von Urkunden und weiteren Aufzeichnungen werden Kopien erstellt, wenn dies für die Zwecke des Verfahrens genügt. Die Kopien sind nötigenfalls zu beglaubigen.

3 Die Parteien können im Rahmen der Vorschriften über die Akteneinsicht die

Beweisgegenstände einsehen.

Art. 193 Augenschein

1 Die Staatsanwaltschaft, die Gerichte und, in einfachen Fällen, die Polizei besichti- gen Gegenstände, Örtlichkeiten und Vorgänge, die für die Beurteilung eines Sach- verhalts bedeutsam sind, aber nicht unmittelbar als Beweisgegenstände vorliegen, in einem Augenschein an Ort und Stelle.

2 Jede Person hat den Augenschein zu dulden und den Teilnehmerinnen und Teil- nehmern den erforderlichen Zutritt zu gewähren.

3 Müssen Häuser, Wohnungen oder andere nicht allgemein zugängliche Räume betreten werden, so beachten die Behörden die für die Hausdurchsuchung geltenden Vorschriften.

4 Augenscheine werden mittels Bild- oder Tonaufnahmen, Plänen, Zeichnungen oder Beschreibungen oder in anderer Weise aktenkundig gemacht.

312.0Strafprozessordnung

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5 Die Verfahrensleitung kann anordnen, dass:

a. andere Verfahrenshandlungen an den Ort des Augenscheins verlegt werden;

b. der Augenschein mit einer Rekonstruktion der Tat oder einer Konfrontation verbunden wird; in diesem Fall sind die beschuldigte Person, die Zeuginnen, Zeugen und die Auskunftspersonen verpflichtet, daran teilzunehmen; ihre Aussageverweigerungsrechte bleiben vorbehalten.

Art. 194 Beizug von Akten

1 Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte ziehen Akten anderer Verfahren bei, wenn dies für den Nachweis des Sachverhalts oder die Beurteilung der beschuldigten Person erforderlich ist.

2 Verwaltungs- und Gerichtsbehörden stellen ihre Akten zur Einsichtnahme zur Verfügung, wenn der Herausgabe keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen.

3 Konflikte zwischen Behörden des gleichen Kantons entscheidet die Beschwerdein- stanz des jeweiligen Kantons, solche zwischen Behörden verschiedener Kantone oder zwischen kantonalen und eidgenössischen Behörden das Bundesstrafgericht.

Art. 195 Einholen von Berichten und Auskünften

1 Die Strafbehörden holen amtliche Berichte und Arztzeugnisse über Vorgänge ein, die im Strafverfahren bedeutsam sein können.

2 Zur Abklärung der persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person holen Staatsanwaltschaft und Gerichte Auskünfte über Vorstrafen und den Leumund sowie weitere sachdienliche Berichte von Amtsstellen und Privaten ein.

5. Titel: Zwangsmassnahmen

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 196 Begriff

Zwangsmassnahmen sind Verfahrenshandlungen der Strafbehörden, die in Grund- rechte der Betroffenen eingreifen und die dazu dienen:

a. Beweise zu sichern;

b. die Anwesenheit von Personen im Verfahren sicherzustellen;

c. die Vollstreckung des Endentscheides zu gewährleisten.

Art. 197 Grundsätze

1 Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:

a. sie gesetzlich vorgesehen sind;

b. ein hinreichender Tatverdacht vorliegt;

312.0 Strafprozessrecht

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c. die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht wer- den können;

d. die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt.

2 Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingrei- fen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen.

Art. 198 Zuständigkeit

1 Zwangsmassnahmen können anordnen:

a. die Staatsanwaltschaft;

b. die Gerichte, in dringenden Fällen ihre Verfahrensleitung;

c. die Polizei in den gesetzlich vorgesehenen Fällen.

2 Bund und Kantone können die Befugnis der Polizei, Zwangsmassnahmen anzu- ordnen und durchzuführen, Polizeiangehörigen mit einem bestimmten Grad oder einer bestimmten Funktion vorbehalten.

Art. 199 Eröffnung der Anordnung

Ist eine Zwangsmassnahme schriftlich anzuordnen und ist sie nicht geheim zu hal- ten, so wird den direkt betroffenen Personen gegen Empfangsbestätigung eine Kopie des Befehls und eines allfälligen Vollzugsprotokolls übergeben.

Art. 200 Gewaltanwendung

Zur Durchsetzung von Zwangsmassnahmen darf als äusserstes Mittel Gewalt ange- wendet werden; diese muss verhältnismässig sein.

2. Kapitel: Vorladung, Vorführung und Fahndung

1. Abschnitt: Vorladung

Art. 201 Form und Inhalt

1 Die Vorladungen von Staatsanwaltschaft, Übertretungsstrafbehörden und Gerich- ten ergehen schriftlich.

2 Sie enthalten:

a. die Bezeichnung der vorladenden Strafbehörde und der Personen, welche die

Verfahrenshandlung vornehmen werden;

b. die Bezeichnung der vorgeladenen Person und der Eigenschaft, in der sie an der Verfahrenshandlung teilnehmen soll;

c. den Grund der Vorladung, sofern der Untersuchungszweck diesen Hinweis nicht verbietet;

d. Ort, Datum und Zeit des Erscheinens;

312.0Strafprozessordnung

61

e. die Aufforderung, persönlich zu erscheinen;

f. den Hinweis auf die Rechtsfolgen des unentschuldigten Fernbleibens;

g. das Datum der Ausstellung der Vorladung;

h. die Unterschrift der vorladenden Person.

Art. 202 Frist

1 Vorladungen werden zugestellt:

a. im Vorverfahren: mindestens 3 Tage vor der Verfahrenshandlung;

b. im Verfahren vor Gericht: mindestens 10 Tage vor der Verfahrenshandlung.

2 Öffentliche Vorladungen werden mindestens einen Monat vor der Verfahrenshand- lung publiziert.

3 Bei der Festlegung des Zeitpunkts wird auf die Abkömmlichkeit der vorzuladen- den Personen angemessen Rücksicht genommen.

Art. 203 Ausnahmen

1 Eine Vorladung kann in anderer als der vorgeschriebenen Form und mit abgekürz- ten Fristen ergehen:

a. in dringenden Fällen; oder

b. mit dem Einverständnis der vorzuladenden Person.

2 Wer sich am Orte der Verfahrenshandlung oder in Haft befindet, kann sofort und ohne Vorladung einvernommen werden.

Art. 204 Freies Geleit

1 Sind Personen vorzuladen, die sich im Ausland befinden, so kann ihnen die Staats- anwaltschaft oder die Verfahrensleitung des Gerichts freies Geleit zusichern.

2 Personen, denen freies Geleit zugesichert wurde, können in der Schweiz wegen Handlungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor ihrer Abreise nicht verhaftet oder anderen freiheitsbeschränkenden Massnahmen unterworfen werden.

3 Das freie Geleit kann an Bedingungen geknüpft werden. In diesem Fall sind die betroffenen Personen darauf aufmerksam zu machen, dass das freie Geleit erlischt, wenn sie die daran geknüpften Bedingungen missachten.

Art. 205 Erscheinungspflicht, Verhinderung und Säumnis

1 Wer von einer Strafbehörde vorgeladen wird, hat der Vorladung Folge zu leisten.

2 Wer verhindert ist, einer Vorladung Folge zu leisten, hat dies der vorladenden Behörde unverzüglich mitzuteilen; er oder sie hat die Verhinderung zu begründen und soweit möglich zu belegen.

3 Eine Vorladung kann aus wichtigen Gründen widerrufen werden. Der Widerruf wird erst dann wirksam, wenn er der vorgeladenen Person mitgeteilt worden ist.

312.0 Strafprozessrecht

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4 Wer einer Vorladung von Staatsanwaltschaft, Übertretungsstrafbehörde oder Gericht unentschuldigt nicht oder zu spät Folge leistet, kann mit Ordnungsbusse bestraft und überdies polizeilich vorgeführt werden.

5 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über das Abwesenheitsverfahren.

Art. 206 Polizeiliche Vorladungen

1 Im polizeilichen Ermittlungsverfahren kann die Polizei Personen zum Zwecke der Befragung, der Identitätsfeststellung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung ohne Beachtung besonderer Formen und Fristen vorladen.

2 Wer einer polizeilichen Vorladung keine Folge leistet, kann mit Befehl der Staats- anwaltschaft vorgeführt werden, wenn diese Massnahme der vorgeladenen Person schriftlich angedroht worden ist.

2. Abschnitt: Polizeiliche Vorführung

Art. 207 Voraussetzungen und Zuständigkeit

1 Eine Person kann polizeilich vorgeführt werden, wenn:

a. sie einer Vorladung nicht Folge geleistet hat;

b. aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, sie werde einer Vorla- dung nicht Folge leisten;

c. bei Verfahren wegen Verbrechen oder Vergehen ihr sofortiges Erscheinen im Interesse des Verfahrens unerlässlich ist;

d. sie eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und Haft- gründe zu vermuten sind.

2 Die Vorführung wird von der Verfahrensleitung angeordnet.

Art. 208 Form der Anordnung

1 Die Vorführung wird in einem schriftlichen Befehl angeordnet. In dringenden Fällen kann sie mündlich angeordnet werden; sie ist aber nachträglich schriftlich zu bestätigen.

2 Der Befehl enthält die gleichen Angaben wie eine Vorladung und zudem die ausdrückliche Ermächtigung der Polizei, zum Vollzug wenn nötig Gewalt anzuwen- den sowie Häuser, Wohnungen und andere nicht allgemein zugängliche Räume zu betreten.

Art. 209 Vorgehen

1 Die Polizei führt den Vorführungsbefehl unter grösstmöglicher Schonung der betroffenen Personen aus.

2 Sie weist der vorzuführenden Person den Vorführungsbefehl vor und führt sie unverzüglich oder zu der im Vorführungsbefehl genannten Zeit der Behörde zu.

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3 Die Behörde informiert die vorgeführte Person unverzüglich und in einer ihr ver- ständlichen Sprache über den Grund der Vorführung, nimmt die Verfahrenshand- lung vor und entlässt sie danach unverzüglich, es sei denn, sie beantrage die Anord- nung der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft.

3. Abschnitt: Fahndung

Art. 210 Grundsätze

1 Staatsanwaltschaft, Übertretungsstrafbehörden und Gerichte können Personen, deren Aufenthalt unbekannt und deren Anwesenheit im Verfahren erforderlich ist, zur Ermittlung des Aufenthaltsortes ausschreiben. In dringenden Fällen kann die Polizei eine Ausschreibung von sich aus veranlassen.

2 Eine beschuldigte Person kann zur Verhaftung und Zuführung ausgeschrieben werden, wenn sie eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und Haftgründe zu vermuten sind.

3 Ordnet die Staatsanwaltschaft, die Übertretungsstrafbehörde oder das Gericht nichts anderes an, so ist für die Durchführung der Ausschreibung die Polizei zustän- dig.

4 Die Absätze 1 und 3 gelten sinngemäss für die Fahndung nach Gegenständen und Vermögenswerten.

Art. 211 Mithilfe der Öffentlichkeit

1 Die Öffentlichkeit kann zur Mithilfe bei der Fahndung aufgefordert werden.

2 Bund und Kantone können Bestimmungen erlassen, wonach Privaten für die er- folgreiche Mitwirkung bei der Fahndung Belohnungen ausgerichtet werden können.

3. Kapitel: Freiheitsentzug, Untersuchungs- und Sicherheitshaft

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 212 Grundsätze

1 Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestim- mungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.

2 Freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen sind aufzuheben, sobald:

a. ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;

b. die von diesem Gesetz vorgesehene oder von einem Gericht bewilligte Dau- er abgelaufen ist; oder

c. Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen.

312.0 Strafprozessrecht

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3 Untersuchungs- und Sicherheitshaft dürfen nicht länger dauern als die zu erwar- tende Freiheitsstrafe.

Art. 213 Betreten von Räumlichkeiten

1 Müssen zur Anhaltung oder Festnahme einer Person Häuser, Wohnungen oder andere nicht allgemein zugängliche Räume betreten werden, so sind die Bestim- mungen über die Hausdurchsuchung zu beachten.

2 Ist Gefahr im Verzug, so kann die Polizei Räumlichkeiten auch ohne Hausdurch- suchungsbefehl betreten.

Art. 214 Benachrichtigung

1 Wird eine Person vorläufig festgenommen oder in Untersuchungs- oder Sicher- heitshaft gesetzt, so benachrichtigt die zuständige Strafbehörde umgehend:

a. ihre Angehörigen;

b. auf ihren Wunsch ihren Arbeitgeber oder die für sie zuständige ausländische

Vertretung.

2 Von einer Benachrichtigung wird abgesehen, wenn der Untersuchungszweck sie verbietet oder die betroffene Person sie ausdrücklich ablehnt.

3 Gerät eine Person, die von der festgenommenen Person abhängig ist, wegen der freiheitsentziehenden Zwangsmassnahme in Schwierigkeiten, so benachrichtigt die Strafbehörde die zuständigen Sozialbehörden.

4 Das Opfer wird über die Anordnung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft sowie über eine Flucht der beschuldigten Person orientiert, es sei denn, es habe ausdrücklich darauf verzichtet. Die Orientierung über die Aufhebung der Haft kann unterbleiben, wenn die beschuldigte Person dadurch einer ernsthaften Gefahr ausgesetzt würde.

2. Abschnitt: Polizeiliche Anhaltung und Nacheile

Art. 215 Polizeiliche Anhaltung

1 Die Polizei kann im Interesse der Aufklärung einer Straftat eine Person anhalten und wenn nötig auf den Polizeiposten bringen, um:

a. ihre Identität festzustellen;

b. sie kurz zu befragen;

c. abzuklären, ob sie eine Straftat begangen hat;

d. abzuklären, ob nach ihr oder nach Gegenständen, die sich in ihrem Gewahr- sam befinden, gefahndet wird.

2 Sie kann die angehaltene Person verpflichten:

a. ihre Personalien anzugeben;

312.0Strafprozessordnung

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b. Ausweispapiere vorzulegen;

c. mitgeführte Sachen vorzuzeigen;

d. Behältnisse oder Fahrzeuge zu öffnen.

3 Sie kann Privatpersonen auffordern, sie bei der Anhaltung zu unterstützen.

4 Ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen, dass an einem bestimmten Ort Straftaten im Gange sind oder sich dort beschuldigte Personen aufhalten, so kann die Polizei diesen Ort absperren und die sich dort aufhaltenden Personen anhalten.

Art. 216 Nacheile

1 Die Polizei ist berechtigt, in dringenden Fällen eine beschuldigte Person auf das Gebiet einer anderen Gemeinde, eines anderen Kantons und, im Rahmen völker- rechtlicher Verträge, ins Ausland zu verfolgen und dort anzuhalten.

2 Soll die angehaltene Person anschliessend festgenommen werden, so wird sie unverzüglich der am Ort der Anhaltung zuständigen Behörde übergeben.

3. Abschnitt: Vorläufige Festnahme

Art. 217 Durch die Polizei

1 Die Polizei ist verpflichtet, eine Person vorläufig festzunehmen und auf den Polizei- posten zu bringen, die:

a. sie bei einem Verbrechen oder Vergehen auf frischer Tat ertappt oder unmit- telbar nach der Begehung einer solchen Tat angetroffen hat;

b. zur Verhaftung ausgeschrieben ist.

2 Sie kann eine Person vorläufig festnehmen und auf den Polizeiposten bringen, die gestützt auf Ermittlungen oder andere zuverlässige Informationen eines Verbrechens oder Vergehens verdächtig ist.

3 Sie kann eine Person, die sie bei der Begehung einer Übertretung auf frischer Tat ertappt oder unmittelbar nach Begehung einer solchen Tat angetroffen hat, vorläufig festnehmen und auf den Polizeiposten bringen, wenn:

a. die Person ihre Personalien nicht bekannt gibt;

b. die Person nicht in der Schweiz wohnt und nicht unverzüglich eine Sicher- heit für die zu erwartende Busse leistet;

c. die Festnahme nötig ist, um die Person von weiteren Übertretungen abzuhal- ten.

Art. 218 Durch Privatpersonen

1 Kann polizeiliche Hilfe nicht rechtzeitig erlangt werden, so sind Private berechtigt, eine Person vorläufig festzunehmen, wenn:

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a. sie diese bei einem Verbrechen oder Vergehen auf frischer Tat ertappt oder unmittelbar nach der Begehung einer solchen Tat angetroffen haben; oder

b. die Öffentlichkeit zur Mithilfe bei deren Fahndung aufgefordert worden ist.

2 Bei der Festnahme dürfen Privatpersonen nur nach Massgabe von Artikel 200 Gewalt anwenden.

3 Festgenommene Personen sind so rasch als möglich der Polizei zu übergeben.

Art. 219 Vorgehen der Polizei

1 Die Polizei stellt nach der Festnahme unverzüglich die Identität der festgenomme- nen Person fest, informiert diese in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe der Festnahme und klärt sie im Sinne von Artikel 158 über ihre Rechte auf. Danach informiert sie unverzüglich die Staatsanwaltschaft über die Festnahme.

2 Anschliessend befragt sie die festgenommene Person in Anwendung von Arti- kel 159 zu dem gegen sie bestehenden Verdacht und trifft unverzüglich die geeigne- ten Abklärungen, um den Tatverdacht und die weiteren Haftgründe zu erhärten oder zu entkräften.

3 Ergeben die Abklärungen, dass Haftgründe nicht oder nicht mehr bestehen, so lässt sie die festgenommene Person sofort frei. Bestätigen die Abklärungen den Tatver- dacht und einen Haftgrund, so führt sie die Person unverzüglich der Staatsanwalt- schaft zu.

4 Entlassung oder Zuführung erfolgen in jedem Falle spätestens nach 24 Stunden; ging der Festnahme eine Anhaltung voraus, so ist deren Dauer an die Frist anzu- rechnen.

5 Hat die Polizei eine Person im Sinne von Artikel 217 Absatz 3 vorläufig festge- nommen und soll die Person länger als 3 Stunden festgehalten werden, so muss dies von Polizeiangehörigen angeordnet werden, die dazu vom Bund oder vom Kanton ermächtigt sind.

4. Abschnitt: Untersuchungs- und Sicherheitshaft: Allgemeine Bestimmungen

Art. 220 Begriffe

1 Die Untersuchungshaft beginnt mit ihrer Anordnung durch das Zwangsmass- nahmengericht und endet mit dem Eingang der Anklage beim erstinstanzlichen Gericht, dem vorzeitigen Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion oder mit der Entlassung der beschuldigten Person während der Untersuchung.

2 Als Sicherheitshaft gilt die Haft während der Zeit zwischen dem Eingang der Anklageschrift beim erstinstanzlichen Gericht und der Rechtskraft des Urteils, dem Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion oder der Entlassung.

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Art. 221 Voraussetzungen

1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:

a. sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion ent- zieht;

b. Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheits- findung zu beeinträchtigen; oder

c. durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.

2 Haft ist auch zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.

Art. 22253 Rechtsmittel

Die verhaftete Person kann Entscheide über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bei der Beschwerdeinstanz anfechten. Vorbehalten bleibt Artikel 233.

Art. 223 Verkehr mit der Verteidigung im Haftverfahren

1 Die Verteidigung kann im Haftverfahren den Einvernahmen der beschuldigten Person und weiteren Beweiserhebungen beiwohnen.

2 Die beschuldigte Person kann im Verfahren vor der Staatsanwaltschaft und den Gerichten um Anordnung von Haft jederzeit ohne Aufsicht mit der Verteidigung schriftlich oder mündlich verkehren.

5. Abschnitt: Untersuchungshaft

Art. 224 Haftverfahren vor der Staatsanwaltschaft

1 Die Staatsanwaltschaft befragt die beschuldigte Person unverzüglich und gibt ihr Gelegenheit, sich zum Tatverdacht und zu den Haftgründen zu äussern. Sie erhebt unverzüglich jene Beweise, die zur Erhärtung oder Entkräftung des Tatverdachts und der Haftgründe geeignet und ohne Weiteres verfügbar sind.

2 Bestätigen sich der Tatverdacht und die Haftgründe, so beantragt die Staatsan- waltschaft dem Zwangsmassnahmengericht unverzüglich, spätestens aber innert 48 Stunden seit der Festnahme, die Anordnung der Untersuchungshaft oder einer Ersatzmassnahme. Sie reicht ihren Antrag schriftlich ein, begründet ihn kurz und legt die wesentlichen Akten bei.

53 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 7 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

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3 Verzichtet sie auf einen Haftantrag, so verfügt sie die unverzügliche Freilassung. Beantragt sie eine Ersatzmassnahme, so trifft sie die erforderlichen sichernden Massnahmen.

Art. 225 Haftverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht

1 Das Zwangsmassnahmengericht setzt nach Eingang des Antrags der Staatsanwalt- schaft unverzüglich eine nicht öffentliche Verhandlung mit der Staatsanwaltschaft, der beschuldigten Person und deren Verteidigung an; es kann die Staatsanwaltschaft verpflichten, daran teilzunehmen.

2 Es gewährt der beschuldigten Person und der Verteidigung auf Verlangen vor- gängig Einsicht in die ihm vorliegenden Akten.

3 Wer der Verhandlung berechtigterweise fern bleibt, kann Anträge schriftlich einreichen oder auf frühere Eingaben verweisen.

4 Das Zwangsmassnahmengericht erhebt die sofort verfügbaren Beweise, die geeig- net sind, den Tatverdacht oder die Haftgründe zu erhärten oder zu entkräften.

5 Verzichtet die beschuldigte Person ausdrücklich auf eine Verhandlung, so ent- scheidet das Zwangsmassnahmengericht in einem schriftlichen Verfahren aufgrund des Antrags der Staatsanwaltschaft und der Eingaben der beschuldigten Person.

Art. 226 Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts

1 Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet unverzüglich, spätestens aber innert 48 Stunden nach Eingang des Antrags.

2 Es eröffnet seinen Entscheid der Staatsanwaltschaft, der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung unverzüglich mündlich oder, falls sie abwesend sind, schriftlich. Anschliessend stellt es ihnen eine kurze schriftliche Begründung zu.

3 Ordnet es die Untersuchungshaft an, so weist es die beschuldigte Person darauf hin, dass sie jederzeit ein Haftentlassungsgesuch stellen kann.

4 Es kann in seinem Entscheid:

a. eine Höchstdauer der Untersuchungshaft festlegen;

b. die Staatsanwaltschaft anweisen, bestimmte Untersuchungshandlungen vor- zunehmen;

c. an Stelle der Untersuchungshaft Ersatzmassnahmen anordnen.

5 Ordnet es die Untersuchungshaft nicht an, so wird die beschuldigte Person unver- züglich freigelassen.

Art. 227 Haftverlängerungsgesuch

1 Läuft die vom Zwangsmassnahmengericht festgesetzte Dauer der Untersuchungs- haft ab, so kann die Staatsanwaltschaft ein Haftverlängerungsgesuch stellen. Hat das Zwangsmassnahmengericht die Haftdauer nicht beschränkt, so ist das Gesuch vor Ablauf von 3 Monaten Haft zu stellen.

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2 Die Staatsanwaltschaft reicht dem Zwangsmassnahmengericht das schriftliche und begründete Gesuch spätestens 4 Tage vor Ablauf der Haftdauer ein und legt ihm die wesentlichen Akten bei.

3 Das Zwangsmassnahmengericht gibt der beschuldigten Person und ihrer Verteidi- gung Gelegenheit, die ihm vorliegenden Akten einzusehen und innert 3 Tagen schriftlich zum Gesuch Stellung zu nehmen.

4 Es kann die provisorische Fortdauer der Untersuchungshaft bis zu seinem Ent- scheid anordnen.

5 Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet spätestens innert 5 Tagen nach Ein- gang der Stellungnahme beziehungsweise Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist. Es kann die Staatsanwaltschaft anweisen, bestimmte Untersuchungshandlungen vorzunehmen, oder eine Ersatzmassnahme anordnen.

6 Das Verfahren ist in der Regel schriftlich, doch kann das Zwangsmassnahmen- gericht eine Verhandlung anordnen; diese ist nicht öffentlich.

7 Die Verlängerung der Untersuchungshaft wird jeweils für längstens 3 Monate, in

Ausnahmefällen für längstens 6 Monate bewilligt.

Art. 228 Haftentlassungsgesuch

1 Die beschuldigte Person kann bei der Staatsanwaltschaft jederzeit schriftlich oder mündlich zu Protokoll ein Gesuch um Haftentlassung stellen; vorbehalten bleibt Absatz 5. Das Gesuch ist kurz zu begründen.

2 Entspricht die Staatsanwaltschaft dem Gesuch, so entlässt sie die beschuldigte Person unverzüglich aus der Haft. Will sie dem Gesuch nicht entsprechen, so leitet sie es zusammen mit den Akten spätestens 3 Tage nach dessen Eingang mit einer begründeten Stellungnahme an das Zwangsmassnahmengericht weiter.

3 Das Zwangsmassnahmengericht stellt die Stellungnahme der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung zu und setzt ihnen eine Frist von 3 Tagen zur Replik.

4 Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet spätestens innert 5 Tagen nach Ein- gang der Replik beziehungsweise Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist in einer nicht öffentlichen Verhandlung. Verzichtet die beschuldigte Person ausdrücklich auf eine Verhandlung, so kann der Entscheid im schriftlichen Verfahren ergehen. Im Übrigen ist Artikel 226 Absätze 2–5 sinngemäss anwendbar.

5 Das Zwangsmassnahmengericht kann in seinem Entscheid eine Frist von längstens einem Monat setzen, innerhalb derer die beschuldigte Person kein Entlassungsge- such stellen kann.

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6. Abschnitt: Sicherheitshaft

Art. 229 Entscheid über die Anordnung der Sicherheitshaft

1 Über die Anordnung der Sicherheitshaft bei vorbestehender Untersuchungshaft entscheidet das Zwangsmassnahmengericht auf schriftliches Gesuch der Staatsan- waltschaft.

2 Ergeben sich erst nach der Anklageerhebung Haftgründe, so führt die Verfahrens- leitung des erstinstanzlichen Gerichts in sinngemässer Anwendung von Artikel 224 ein Haftverfahren durch und beantragt dem Zwangsmassnahmengericht die Anord- nung der Sicherheitshaft.

3 Das Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht richtet sich:

a. ohne vorbestehende Untersuchungshaft: sinngemäss nach den Artikeln 225 und 226;

b. bei vorbestehender Untersuchungshaft: sinngemäss nach Artikel 227.

Art. 230 Entlassung aus der Sicherheitshaft während des erstinstanzlichen Verfahrens

1 Die beschuldigte Person und die Staatsanwaltschaft können während des erstin- stanzlichen Verfahrens ein Haftentlassungsgesuch stellen.

2 Das Gesuch ist an die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts zu richten.

3 Entspricht die Verfahrensleitung dem Gesuch, so entlässt sie die beschuldigte Person unverzüglich aus der Haft. Will sie dem Gesuch nicht entsprechen, so leitet sie es an das Zwangsmassnahmengericht zum Entscheid weiter.

4 Die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts kann mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft die Haftentlassung auch selbst anordnen. Stimmt die Staatsan- waltschaft nicht zu, so entscheidet das Zwangsmassnahmengericht.

5 Im Übrigen gelten die Bestimmungen von Artikel 228 sinngemäss.

Art. 231 Sicherheitshaft nach dem erstinstanzlichen Urteil

1 Das erstinstanzliche Gericht entscheidet mit dem Urteil, ob eine verurteilte Person in Sicherheitshaft zu setzen oder zu behalten ist:

a. zur Sicherung des Straf- oder Massnahmenvollzuges;

b. im Hinblick auf das Berufungsverfahren.

2 Wird die inhaftierte beschuldigte Person freigesprochen und verfügt das erstin- stanzliche Gericht deren Freilassung, so kann die Staatsanwaltschaft beim erstin- stanzlichen Gericht zu Handen der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts die Fortsetzung der Sicherheitshaft beantragen. In diesem Fall bleibt die betreffende Person bis zum Entscheid der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts in Haft. Die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts entscheidet über den Antrag der Staatsan- waltschaft innert 5 Tagen seit Antragstellung.

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3 Wird eine Berufung zurückgezogen, so entscheidet das erstinstanzliche Gericht über die Anrechnung der Haftdauer nach dem Urteil.

Art. 232 Sicherheitshaft während eines Verfahrens vor dem Berufungsgericht

1 Ergeben sich Haftgründe erst während eines Verfahrens vor dem Berufungsgericht, so lässt die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts die in Haft zu setzende Person unverzüglich vorführen und hört sie an.

2 Sie entscheidet innert 48 Stunden seit der Zuführung; dieser Entscheid ist nicht anfechtbar.

Art. 233 Haftentlassungsgesuch während eines Verfahrens vor dem Berufungsgericht

Die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts entscheidet über Haftentlassungs- gesuche innert 5 Tagen; dieser Entscheid ist nicht anfechtbar.

7. Abschnitt: Vollzug der Untersuchungs- und der Sicherheitshaft

Art. 234 Haftanstalt

1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft werden in der Regel in Haftanstalten vollzo- gen, die diesem Zwecke vorbehalten sind und die daneben nur dem Vollzug kurzer Freiheitsstrafen dienen.

2 Ist es aus medizinischen Gründen angezeigt, so kann die zuständige kantonale Behörde die inhaftierte Person in ein Spital oder eine psychiatrische Klinik ein- weisen.

Art. 235 Vollzug der Haft

1 Die inhaftierte Person darf in ihrer persönlichen Freiheit nicht stärker einge- schränkt werden, als es der Haftzweck sowie die Ordnung und Sicherheit in der Haftanstalt erfordern.

2 Die Kontakte zwischen der inhaftierten Person und anderen Personen bedürfen der Bewilligung der Verfahrensleitung. Besuche finden wenn nötig unter Aufsicht statt.

3 Die Verfahrensleitung kontrolliert die ein- und ausgehende Post, mit Ausnahme der Korrespondenz mit Aufsichts- und Strafbehörden. Während der Sicherheitshaft kann sie diese Aufgabe der Staatsanwaltschaft übertragen.

4 Die inhaftierte Person kann mit der Verteidigung frei und ohne inhaltliche Kon- trolle verkehren. Besteht begründeter Verdacht auf Missbrauch, so kann die Verfah- rensleitung mit Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts den freien Verkehr befristet einschränken; sie eröffnet die Beschränkungen der inhaftierten Person und der Verteidigung vorgängig.

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5 Die Kantone regeln die Rechte und Pflichten der inhaftierten Personen, ihre Be- schwerdemöglichkeiten, die Disziplinarmassnahmen sowie die Aufsicht über die Haftanstalten.

Art. 236 Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug

1 Die Verfahrensleitung kann der beschuldigten Person bewilligen, Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehende Massnahmen vorzeitig anzutreten, sofern der Stand des Verfahrens es erlaubt.

2 Ist bereits Anklage erhoben worden, so gibt die Verfahrensleitung der Staatsan- waltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme.

3 Bund und Kantone können vorsehen, dass der vorzeitige Massnahmenvollzug der Zustimmung der Vollzugsbehörden bedarf.

4 Mit dem Eintritt in die Vollzugsanstalt tritt die beschuldigte Person ihre Strafe oder Massnahme an; sie untersteht von diesem Zeitpunkt an dem Vollzugsregime, wenn der Zweck der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft dem nicht entgegensteht.

8. Abschnitt: Ersatzmassnahmen

Art. 237 Allgemeine Bestimmungen

1 Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheits- haft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.

2 Ersatzmassnahmen sind namentlich:

a. die Sicherheitsleistung;

b. die Ausweis- und Schriftensperre;

c. die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten;

d. die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden;

e. die Auflage, einer geregelten Arbeit nachzugehen;

f. die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unter- ziehen;

g. das Verbot, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen.

3 Das Gericht kann zur Überwachung solcher Ersatzmassnahmen den Einsatz techni- scher Geräte und deren feste Verbindung mit der zu überwachenden Person anord- nen.

4 Anordnung und Anfechtung von Ersatzmassnahmen richten sich sinngemäss nach den Vorschriften über die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft.

5 Das Gericht kann die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmass- nahmen oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen, wenn neue

312.0Strafprozessordnung

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Umstände dies erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt.

Art. 238 Sicherheitsleistung

1 Bei Fluchtgefahr kann das zuständige Gericht die Leistung eines Geldbetrages vorsehen, der sicherstellen soll, dass die beschuldigte Person sich jederzeit zu Ver- fahrenshandlungen oder zum Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion einstellt.

2 Die Höhe der Sicherheitsleistung bemisst sich nach der Schwere der Taten, die der beschuldigten Person vorgeworfen werden, und nach ihren persönlichen Verhältnis- sen.

3 Die Sicherheitsleistung kann in bar oder durch Garantie einer in der Schweiz niedergelassenen Bank oder Versicherung erbracht werden.

Art. 239 Freigabe der Sicherheitsleistung

1 Die Sicherheitsleistung wird freigegeben, wenn:

a. der Haftgrund weggefallen ist;

b. das Strafverfahren durch Einstellung oder Freispruch rechtskräftig abge- schlossen wurde;

c. die beschuldigte Person die freiheitsentziehende Sanktion angetreten hat.

2 Wird die von der beschuldigten Person geleistete Sicherheitsleistung freigegeben, so kann sie zur Deckung der Geldstrafen, Bussen, Kosten und Entschädigungen verwendet werden, die der beschuldigten Person auferlegt worden sind.

3 Über die Freigabe entscheidet die Behörde, bei der die Sache hängig ist oder zuletzt hängig war.

Art. 240 Verfall der Sicherheitsleistung

1 Entzieht sich die beschuldigte Person dem Verfahren oder dem Vollzug einer freiheitsentziehenden Sanktion, so verfällt die Sicherheitsleistung dem Bund oder dem Kanton, dessen Gericht sie angeordnet hat.

2 Hat eine Drittperson die Sicherheit geleistet, so kann auf den Verfall verzichtet werden, wenn die Drittperson den Behörden rechtzeitig die Informationen geliefert hat, die eine Ergreifung der beschuldigten Person ermöglicht hätten.

3 Über den Verfall der Sicherheitsleistung entscheidet die Behörde, bei der die Sache hängig ist oder zuletzt hängig war.

4 Eine verfallene Sicherheitsleistung wird in sinngemässer Anwendung von Arti- kel 73 StGB54 zur Deckung der Ansprüche der Geschädigten und, wenn ein Über- schuss bleibt, zur Deckung der Geldstrafen, Bussen und der Verfahrenskosten ver- wendet. Ein allfällig noch verbleibender Überschuss fällt dem Bund oder dem Kanton zu.

54 SR 311.0

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4. Kapitel: Durchsuchungen und Untersuchungen

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 241 Anordnung

1 Durchsuchungen und Untersuchungen werden in einem schriftlichen Befehl ange- ordnet. In dringenden Fällen können sie mündlich angeordnet werden, sind aber nachträglich schriftlich zu bestätigen.

2 Der Befehl bezeichnet:

a. die zu durchsuchenden oder zu untersuchenden Personen, Räumlichkeiten, Gegenstände oder Aufzeichnungen;

b. den Zweck der Massnahme;

c. die mit der Durchführung beauftragten Behörden oder Personen.

3 Ist Gefahr im Verzug, so kann die Polizei die Untersuchung der nicht einsehbaren Körperöffnungen und Körperhöhlen anordnen und ohne Befehl Durchsuchungen vornehmen; sie informiert darüber unverzüglich die zuständige Strafbehörde.

4 Die Polizei kann eine angehaltene oder festgenommene Person durchsuchen, namentlich um die Sicherheit von Personen zu gewährleisten.

Art. 242 Durchführung

1 Die durchführenden Behörden oder Personen treffen geeignete Sicherheitsvorkeh- ren, um das Ziel der Massnahme zu erreichen.

2 Sie können Personen untersagen, sich während der Durchsuchung oder Untersu- chung zu entfernen.

Art. 243 Zufallsfunde

1 Zufällig entdeckte Spuren oder Gegenstände, die mit der abzuklärenden Straftat nicht in Zusammenhang stehen, aber auf eine andere Straftat hinweisen, werden sichergestellt.

2 Die Gegenstände werden mit einem Bericht der Verfahrensleitung übermittelt; diese entscheidet über das weitere Vorgehen.

2. Abschnitt: Hausdurchsuchung

Art. 244 Grundsatz

1 Häuser, Wohnungen und andere nicht allgemein zugängliche Räume dürfen nur mit Einwilligung der berechtigten Person durchsucht werden.

2 Die Einwilligung der berechtigten Person ist nicht nötig, wenn zu vermuten ist, dass in diesen Räumen:

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a. gesuchte Personen anwesend sind;

b. Tatspuren oder zu beschlagnahmende Gegenstände oder Vermögenswerte vorhanden sind;

c. Straftaten begangen werden.

Art. 245 Durchführung

1 Die mit der Durchführung beauftragten Personen weisen zu Beginn der Mass- nahme den Hausdurchsuchungsbefehl vor.

2 Anwesende Inhaberinnen und Inhaber der zu durchsuchenden Räume haben der Hausdurchsuchung beizuwohnen. Sind sie abwesend, so ist nach Möglichkeit ein volljähriges Familienmitglied oder eine andere geeignete Person beizuziehen.

3. Abschnitt: Durchsuchung von Aufzeichnungen

Art. 246 Grundsatz

Schriftstücke, Ton-, Bild- und andere Aufzeichnungen, Datenträger sowie Anlagen zur Verarbeitung und Speicherung von Informationen dürfen durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, dass sich darin Informationen befinden, die der Beschlag- nahme unterliegen.

Art. 247 Durchführung

1 Die Inhaberin oder der Inhaber kann sich vorgängig zum Inhalt der Aufzeichnun- gen äussern.

2 Zur Prüfung des Inhalts der Aufzeichnungen, insbesondere zur Aussonderung von Aufzeichnungen mit geschütztem Inhalt, können sachverständige Personen beigezo- gen werden.

3 Die Inhaberin oder der Inhaber kann der Strafbehörde Kopien von Aufzeichnungen und Ausdrucke von gespeicherten Informationen zur Verfügung stellen, wenn dies für das Verfahren ausreicht.

Art. 248 Siegelung

1 Aufzeichnungen und Gegenstände, die nach Angaben der Inhaberin oder des Inhabers wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden dürfen, sind zu versiegeln und dürfen von den Strafbehörden weder eingesehen noch verwendet werden.

2 Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der berechtigten Person zurück- gegeben.

3 Stellt sie ein Entsiegelungsgesuch, so entscheidet darüber innerhalb eines Monats endgültig:

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a. im Vorverfahren: das Zwangsmassnahmengericht;

b. in den anderen Fällen: das Gericht, bei dem der Fall hängig ist.

4 Das Gericht kann zur Prüfung des Inhalts der Aufzeichnungen und Gegenstände eine sachverständige Person beiziehen.

4. Abschnitt: Durchsuchung von Personen und von Gegenständen

Art. 249 Grundsatz

Personen und Gegenstände dürfen ohne Einwilligung nur durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, dass Tatspuren oder zu beschlagnahmende Gegenstände und Ver- mögenswerte gefunden werden können.

Art. 250 Durchführung

1 Die Durchsuchung von Personen umfasst die Kontrolle der Kleider, der mitgeführ- ten Gegenstände, Behältnisse und Fahrzeuge, der Körperoberfläche und der einseh- baren Körperöffnungen und Körperhöhlen.

2 Durchsuchungen, die in den Intimbereich der Betroffenen eingreifen, werden von Personen des gleichen Geschlechts oder von einer Ärztin oder einem Arzt durchge- führt, es sei denn, die Massnahme dulde keinen Aufschub.

5. Abschnitt: Untersuchungen von Personen

Art. 251 Grundsatz

1 Die Untersuchung einer Person umfasst die Untersuchung ihres körperlichen oder geistigen Zustands.

2 Die beschuldigte Person kann untersucht werden, um:

a. den Sachverhalt festzustellen;

b. abzuklären, ob sie schuld-, verhandlungs- und hafterstehungsfähig ist.

3 Eingriffe in die körperliche Integrität der beschuldigten Person können angeordnet werden, wenn sie weder besondere Schmerzen bereiten noch die Gesundheit gefähr- den.

4 Gegenüber einer nicht beschuldigten Person sind Untersuchungen und Eingriffe in die körperliche Integrität gegen ihren Willen zudem nur zulässig, wenn sie unerläss- lich sind, um eine Straftat nach den Artikeln 111–113, 122, 124, 140, 184, 185, 187, 189, 190 oder 191 StGB55 aufzuklären.56

55 SR 311.0 56 Fassung gemäss Ziff. III des BG vom 30. Sept. 2011, in Kraft seit 1. Juli 2012

(AS 2012 2575; BBl 2010 5651 5677).

312.0Strafprozessordnung

77

Art. 252 Durchführung am Körper

Untersuchungen von Personen und Eingriffe in die körperliche Integrität werden von einer Ärztin oder einem Arzt oder von einer anderen medizinischen Fachperson vorgenommen.

6. Abschnitt: Untersuchungen an Leichen

Art. 253 Aussergewöhnliche Todesfälle

1 Bestehen bei einem Todesfall Anzeichen für einen unnatürlichen Tod, insbeson- dere für eine Straftat, oder ist die Identität des Leichnams unbekannt, so ordnet die Staatsanwaltschaft zur Klärung der Todesart oder zur Identifizierung des Leichnams eine Legalinspektion durch eine sachverständige Ärztin oder einen sachverständigen Arzt an.

2 Bestehen nach der Legalinspektion keine Hinweise auf eine Straftat und steht die Identität fest, so gibt die Staatsanwaltschaft die Leiche zur Bestattung frei.

3 Andernfalls ordnet die Staatsanwaltschaft die Sicherstellung der Leiche und wei- tere Untersuchungen durch eine rechtsmedizinische Institution, nötigenfalls die Obduktion an. Sie kann die Leiche oder Teile davon zurückbehalten, solange der Zweck der Untersuchung es erfordert.

4 Die Kantone bestimmen, welche Medizinalpersonen verpflichtet sind, ausserge- wöhnliche Todesfälle den Strafbehörden zu melden.

Art. 254 Exhumierung

Wenn es zur Aufklärung einer Straftat nötig erscheint, kann die Ausgrabung einer bestatteten Leiche oder die Öffnung einer Aschenurne angeordnet werden.

5. Kapitel: DNA-Analysen

Art. 255 Voraussetzungen im Allgemeinen

1 Zur Aufklärung eines Verbrechens oder eines Vergehens kann eine Probe genom- men und ein DNA-Profil erstellt werden von:

a. der beschuldigten Person;

b. anderen Personen, insbesondere Opfern oder Tatortberechtigten, soweit es notwendig ist, um von ihnen stammendes biologisches Material von jenem der beschuldigten Person zu unterscheiden;

c. toten Personen;

d. tatrelevantem biologischem Material.

2 Die Polizei kann anordnen:

a. die nicht invasive Probenahme bei Personen;

312.0 Strafprozessrecht

78

b. die Erstellung eines DNA-Profils von tatrelevantem biologischem Material.

Art. 256 Massenuntersuchungen

Das Zwangsmassnahmengericht kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft zur Auf- klärung eines Verbrechens die Entnahme von Proben und die Erstellung von DNA-Profilen gegenüber Personen anordnen, die bestimmte, in Bezug auf die Tatbegehung festgestellte Merkmale aufweisen.

Art. 257 Bei verurteilten Personen

Das Gericht kann in seinem Urteil anordnen, dass eine Probe genommen und ein

DNA-Profil erstellt wird von Personen:

a. die wegen eines vorsätzlich begangenen Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt worden sind;

b. die wegen eines vorsätzlich begangenen Verbrechens oder Vergehens gegen Leib und Leben oder gegen die sexuelle Integrität verurteilt worden sind;

c. gegenüber denen eine therapeutische Massnahme oder die Verwahrung an- geordnet worden ist.

Art. 258 Durchführung der Probenahme

Invasive Probenahmen werden von einer Ärztin oder einem Arzt oder von einer anderen medizinischen Fachperson vorgenommen.

Art. 259 Anwendbarkeit des DNA-Profil-Gesetzes

Im Übrigen findet das DNA-Profil-Gesetz vom 20. Juni 200357 Anwendung.

6. Kapitel: Erkennungsdienstliche Erfassung, Schrift- und Sprachproben

Art. 260 Erkennungsdienstliche Erfassung

1 Bei der erkennungsdienstlichen Erfassung werden die Körpermerkmale einer

Person festgestellt und Abdrücke von Körperteilen genommen.

2 Die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte, in dringenden Fällen ihre Verfahrensleitung, können die erkennungsdienstliche Erfassung anordnen.

3 Die erkennungsdienstliche Erfassung wird in einem schriftlichen, kurz begründeten Befehl angeordnet. In dringenden Fällen kann sie mündlich angeordnet werden, ist aber nachträglich schriftlich zu bestätigen und zu begründen.

4 Weigert sich die betroffene Person, sich der Anordnung der Polizei zu unterziehen, so entscheidet die Staatsanwaltschaft.

57 SR 363

312.0Strafprozessordnung

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Art. 261 Aufbewahrung und Verwendung erkennungsdienstlicher Unterlagen

1 Erkennungsdienstliche Unterlagen über die beschuldigte Person dürfen ausserhalb des Aktendossiers während folgender Dauer aufbewahrt und, sofern ein hinreichen- der Tatverdacht auf ein neues Delikt besteht, auch verwendet werden:

a. im Falle einer Verurteilung oder eines Freispruchs wegen Schuldunfähig- keit: bis zum Ablauf der Fristen für die Entfernung der Einträge im Straf- register;

b. im Falle eines Freispruchs aus andern Gründen, der Einstellung oder der Nichtanhandnahme eines Verfahrens: bis zur Rechtskraft des Entscheids.

2 Ist in einem Fall von Absatz 1 Buchstabe b aufgrund bestimmter Tatsachen zu erwarten, dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen über die beschuldigte Person der Aufklärung künftiger Straftaten dienen könnten, so dürfen sie mit Zustimmung der Verfahrensleitung während höchstens 10 Jahren seit Rechtskraft des Entscheides aufbewahrt und verwendet werden.

3 Erkennungsdienstliche Unterlagen über nicht beschuldigte Personen sind zu ver- nichten, sobald das Verfahren gegen die beschuldigte Person abgeschlossen oder eingestellt wurde oder entschieden wurde, es nicht an die Hand zu nehmen.

4 Ist das Interesse an der Aufbewahrung und Verwendung vor Ablauf der Fristen nach den Absätzen 1–3 offensichtlich dahingefallen, so sind die erkennungsdienst- lichen Unterlagen zu vernichten.

Art. 262 Schrift- und Sprachproben

1 Beschuldigte Personen, Zeuginnen und Zeugen sowie Auskunftspersonen können dazu angehalten werden, für einen Schrift- oder Sprachvergleich Schrift- oder Sprachproben abzugeben.

2 Personen, die sich der Abgabe solcher Proben widersetzen, können mit Ordnungs- busse bestraft werden. Ausgenommen sind die beschuldigte Person und, im Umfang ihres Verweigerungsrechts, Personen, die zur Aussage- oder Zeugnisverweigerung berechtigt sind.

7. Kapitel: Beschlagnahme

Art. 263 Grundsatz

1 Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittper- son können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich:

a. als Beweismittel gebraucht werden;

b. zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschä- digungen gebraucht werden;

c. den Geschädigten zurückzugeben sind;

312.0 Strafprozessrecht

60 SR 935.61

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d. einzuziehen sind.

2 Die Beschlagnahme ist mit einem schriftlichen, kurz begründeten Befehl anzuord- nen. In dringenden Fällen kann sie mündlich angeordnet werden, ist aber nachträg- lich schriftlich zu bestätigen.

3 Ist Gefahr im Verzug, so können die Polizei oder Private Gegenstände und Ver- mögenswerte zuhanden der Staatsanwaltschaft oder der Gerichte vorläufig sicher- stellen.

Art. 264 Einschränkungen

1 Nicht beschlagnahmt werden dürfen, ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind:

a. Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit ihrer Verteidi- gung;

b. persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person, wenn ihr Interesse am Schutz der Persönlichkeit das Strafverfolgungsinte- resse überwiegt;

c.58 Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit Personen, die nach den Artikeln 170–173 das Zeugnis verweigern können und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt sind;

d.59 Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer anderen Person mit ih- rer Anwältin oder ihrem Anwalt, sofern die Anwältin oder der Anwalt nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200060 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist.

2 Die Einschränkungen nach Absatz 1 gelten nicht für Gegenstände und Vermö- genswerte, die zur Rückgabe an die geschädigte Person oder zur Einziehung be- schlagnahmt werden müssen.

3 Macht eine berechtigte Person geltend, eine Beschlagnahme von Gegenständen und Vermögenswerten sei wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht zulässig, so gehen die Strafbehörden nach den Vorschriften über die Siegelung vor.

Art. 265 Herausgabepflicht

1 Die Inhaberin oder der Inhaber ist verpflichtet, Gegenstände und Vermögenswerte, die beschlagnahmt werden sollen, herauszugeben.

2 Keine Herausgabepflicht haben:

58 Fassung gemäss Ziff. I 6 des BG vom 28. Sept. 2012 über die Anpassung von verfahrens- rechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181).

59 Eingefügt durch Ziff. I 6 des BG vom 28. Sept. 2012 über die Anpassung von verfahrens- rechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181).

312.0Strafprozessordnung

61

62 SR 311.0 SR 281.1

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a. die beschuldigte Person;

b. Personen, die zur Aussage- oder Zeugnisverweigerung berechtigt sind, im Umfang ihres Verweigerungsrechts;

c. Unternehmen, wenn sie sich durch die Herausgabe selbst derart belasten würden, dass sie:

1. strafrechtlich verantwortlich gemacht werden könnten, oder

2. zivilrechtlich verantwortlich gemacht werden könnten, und wenn das

Schutzinteresse das Strafverfolgungsinteresse überwiegt.

3 Die Strafbehörde kann die zur Herausgabe verpflichtete Person zur Herausgabe auffordern, ihr eine Frist setzen und sie für den Fall der Nichtbeachtung auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB61 oder die Möglichkeit einer Ordnungsbusse hinweisen.

4 Zwangsmassnahmen sind nur zulässig, wenn die Herausgabe verweigert wurde oder anzunehmen ist, dass die Aufforderung zur Herausgabe den Zweck der Mass- nahme vereiteln würde.

Art. 266 Durchführung

1 Die anordnende Strafbehörde bestätigt im Beschlagnahmebefehl oder in einer separaten Quittung den Empfang der beschlagnahmten oder herausgegebenen Ge- genstände und Vermögenswerte.

2 Sie erstellt ein Verzeichnis und bewahrt die Gegenstände und Vermögenswerte sachgemäss auf.

3 Werden Liegenschaften beschlagnahmt, so wird eine Grundbuchsperre angeordnet;

diese wird im Grundbuch angemerkt.

4 Die Beschlagnahme einer Forderung wird der Schuldnerin oder dem Schuldner angezeigt, mit dem Hinweis, dass eine Zahlung an die Gläubigerin oder den Gläubi- ger die Schuldverpflichtung nicht tilgt.

5 Gegenstände, die einer schnellen Wertverminderung unterliegen oder einen kost- spieligen Unterhalt erfordern, sowie Wertpapiere oder andere Werte mit einem Börsen- oder Marktpreis können nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 11. April 188962 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) sofort verwertet werden. Der Erlös wird mit Beschlag belegt.

6 Der Bundesrat regelt die Anlage beschlagnahmter Vermögenswerte.

Art. 267 Entscheid über die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte

1 Ist der Grund für die Beschlagnahme weggefallen, so hebt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Beschlagnahme auf und händigt die Gegenstände oder Vermö- genswerte der berechtigten Person aus.

312.0 Strafprozessrecht

63 SR 281.1

82

2 Ist unbestritten, dass ein Gegenstand oder Vermögenswert einer bestimmten Per- son durch die Straftat unmittelbar entzogen worden ist, so gibt die Strafbehörde ihn der berechtigten Person vor Abschluss des Verfahrens zurück.

3 Ist die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder Vermögenswertes nicht vorher aufgehoben worden, so ist über seine Rückgabe an die berechtigte Person, seine Verwendung zur Kostendeckung oder über seine Einziehung im Endentscheid zu befinden.

4 Erheben mehrere Personen Anspruch auf Gegenstände oder Vermögenswerte, deren Beschlagnahme aufzuheben ist, so kann das Gericht darüber entscheiden.

5 Die Strafbehörde kann die Gegenstände oder Vermögenswerte einer Person zu- sprechen und den übrigen Ansprecherinnen oder Ansprechern Frist zur Anhebung von Zivilklagen setzen.

6 Sind im Zeitpunkt der Aufhebung der Beschlagnahme die Berechtigten nicht bekannt, so schreibt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Gegenstände oder Vermögenswerte zur Anmeldung von Ansprüchen öffentlich aus. Erhebt innert fünf Jahren seit der Ausschreibung niemand Anspruch, so fallen die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte an den Kanton oder den Bund.

Art. 268 Beschlagnahme zur Kostendeckung

1 Vom Vermögen der beschuldigten Person kann so viel beschlagnahmt werden, als voraussichtlich nötig ist zur Deckung:

a. der Verfahrenskosten und Entschädigungen;

b. der Geldstrafen und Bussen.

2 Die Strafbehörde nimmt bei der Beschlagnahme auf die Einkommens- und Ver- mögensverhältnisse der beschuldigten Person und ihrer Familie Rücksicht.

3 Von der Beschlagnahme ausgenommen sind Vermögenswerte, die nach den Arti- keln 92–94 SchKG63 nicht pfändbar sind.

8. Kapitel: Geheime Überwachungsmassnahmen

1. Abschnitt: Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

Art. 269 Voraussetzungen

1 Die Staatsanwaltschaft kann den Post- und den Fernmeldeverkehr überwachen lassen, wenn:

a. der dringende Verdacht besteht, eine in Absatz 2 genannte Straftat sei be- gangen worden;

b. die Schwere der Straftat die Überwachung rechtfertigt; und

312.0Strafprozessordnung

75

76 SR 814.01 SR 946.202

83

c. die bisherigen Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden.

2 Eine Überwachung kann zur Verfolgung der in den folgenden Artikeln aufgeführ- ten Straftaten angeordnet werden:

a.64 StGB65: Artikel 111–113, 115, 118 Absatz 2, 122, 124, 127, 129, 135, 138–

140, 143, 144 Absatz 3, 144bis Ziffer 1 Absatz 2 und Ziffer 2 Absatz 2, 146– 148, 156, 157 Ziffer 2, 158 Ziffer 1 Absatz 3 und Ziffer 2, 160, 163 Ziffer 1, 180, 181, 182–185, 187, 188 Ziffer 1, 189–191, 192 Absatz 1, 195–197, 221 Absätze 1 und 2, 223 Ziffer 1, 224 Absatz 1, 226, 227 Ziffer 1 Absatz 1, 228 Ziffer 1 Absatz 1, 230bis, 231 Ziffer 166, 232 Ziffer 1, 233 Ziffer 1, 234 Ab- satz 1, 237 Ziffer 1, 238 Absatz 1, 240 Absatz 1, 242, 244, 251 Ziffer 1, 258, 259 Absatz 1, 260bis–260quinquies, 261bis, 264–267, 271, 272 Ziffer 2, 273, 274 Ziffer 1 Absatz 2, 285, 301, 303 Ziffer 1, 305, 305bis Ziffer 2, 310, 312, 314, 317 Ziffer 1, 319, 322ter, 322quater und 322septies;

b.67 Bundesgesetz vom 16. Dezember 200568 über die Ausländerinnen und Aus- länder: Artikel 116 Absatz 3 und 118 Absatz 3;

c. Bundesgesetz vom 22. Juni 200169 zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptio- nen: Artikel 24;

d.70 Kriegsmaterialgesetz vom 13. Dezember 199671: Artikel 33 Absatz 2 und 34–35b;

e. Kernenergiegesetz vom 21. März 200372: Artikel 88 Absätze 1 und 2, 89 Absätze 1 und 2 und 90 Absatz 1;

f.73 Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 195174: Artikel 19 Absatz 2 sowie 20 Absatz 2;

g. Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 198375: Artikel 60 Absatz 1 Buchsta- ben g–i sowie m und o;

h. Güterkontrollgesetz vom 13. Dezember 199676: Artikel 14 Absatz 2;

64 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BB vom 27. Sept. 2013 (Lanzarote-Konvention), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571).

65 SR 311.0 66 Mit Inkrafttreten des Epidemiengesetzes vom 28. Sept. 2012 (BBl 2012 8157) wird

Art. 231 Ziff. 1 zu Art. 231. 67 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 7 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom

19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). 68 SR 142.20 69 SR 211.221.31 70 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 16. März 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013

(AS 2013 295; BBl 2011 5905). 71 SR 514.51 72 SR 732.1 73 AS 2011 4487 74 SR 812.121

312.0 Strafprozessrecht

81 SR 322.1

84

i.77 Sportförderungsgesetz vom 17. Juni 201178: Artikel 22 Absatz 2;

j.79 Börsengesetz vom 24. März 199580: Artikel 40 und 40a.

3 Wird die Beurteilung einer der militärischen Gerichtsbarkeit unterstehenden Straf- tat der zivilen Gerichtsbarkeit übertragen, so kann die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs auch angeordnet werden zur Verfolgung der in Artikel 70 Ab- satz 2 des Militärstrafprozesses vom 23. März 197981 aufgeführten Straftaten.

Art. 270 Gegenstand der Überwachung

Es dürfen Postadresse und Fernmeldeanschluss folgender Personen überwacht werden:

a. der beschuldigten Person;

b. von Drittpersonen, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen angenommen wer- den muss, dass:

1. die beschuldigte Person die Postadresse oder den Fernmeldeanschluss der Drittperson benutzt, oder

2. die Drittperson für die beschuldigte Person bestimmte Mitteilungen entgegennimmt oder von dieser stammende Mitteilungen an eine wei- tere Person weiterleitet.

Art. 271 Schutz von Berufsgeheimnissen

1 Bei der Überwachung einer Person, die einer in den Artikeln 170–173 genannten Berufsgruppe angehört, sind Informationen, die mit dem Gegenstand der Ermittlun- gen und dem Grund, aus dem diese Person überwacht wird, nicht in Zusammenhang stehen, unter der Leitung eines Gerichtes auszusondern. Dabei dürfen der Strafver- folgungsbehörde keine Berufsgeheimnisse zur Kenntnis gelangen.

2 Direktschaltungen sind nur zulässig, wenn:

a. der dringende Tatverdacht gegen die Trägerin oder den Träger des Berufs- geheimnisses selber besteht; und

b. besondere Gründe die Direktschaltung erfordern.

3 Bei der Überwachung anderer Personen sind Informationen, über welche eine in den Artikeln 170–173 genannte Person das Zeugnis verweigern könnte, aus den Verfahrensakten auszusondern und sofort zu vernichten; sie dürfen nicht verwendet werden.

77 Eingefügt durch Art. 34 Ziff. 2 des Sportförderungsgesetzes vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 3953; BBl 2009 8189).

78 SR 415.0 79 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG;

SR 171.10).Eingefügt durch Ziff. II 4 des BG vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1.Mai 2013 (AS 2013 1105; BBl 2011 6875).

80 SR 954.1

312.0Strafprozessordnung

82 SR 311.0

85

Art. 272 Genehmigungspflicht und Rahmenbewilligung

1 Die Überwachung des Post- und des Fernmeldeverkehrs bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht.

2 Ergeben die Ermittlungen, dass die zu überwachende Person in rascher Folge den Fernmeldeanschluss wechselt, so kann das Zwangsmassnahmengericht ausnahms- weise die Überwachung aller identifizierten Anschlüsse bewilligen, über welche die zu überwachende Person ihren Fernmeldeverkehr abwickelt, ohne dass jedes Mal eine Genehmigung im Einzelfall nötig ist (Rahmenbewilligung). Die Staatsanwalt- schaft unterbreitet dem Zwangsmassnahmengericht monatlich und nach Abschluss der Überwachung einen Bericht zur Genehmigung.

3 Erfordert die Überwachung eines Anschlusses im Rahmen einer Rahmenbewilli- gung Vorkehren zum Schutz von Berufsgeheimnissen und sind die Vorkehren in der Rahmenbewilligung nicht enthalten, so ist diese einzelne Überwachung dem Zwangsmassnahmengericht zur Genehmigung zu unterbreiten.

Art. 273 Verkehrs- und Rechnungsdaten, Teilnehmeridentifikation

1 Besteht der dringende Verdacht, ein Verbrechen oder Vergehen oder eine Übertre- tung nach Artikel 179septies StGB82 sei begangen worden, und sind die Vorausset- zungen nach Artikel 269 Absatz 1 Buchstaben b und c erfüllt, so kann die Staats- anwaltschaft Auskunft verlangen:

a. darüber, wann und mit welchen Personen oder Anschlüssen die überwachte Person über den Post- oder Fernmeldeverkehr Verbindung hat oder gehabt hat;

b. über Verkehrs- und Rechnungsdaten.

2 Die Anordnung bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht.

3 Auskünfte nach Absatz 1 können unabhängig von der Dauer der Überwachung und bis 6 Monate rückwirkend verlangt werden.

Art. 274 Genehmigungsverfahren

1 Die Staatsanwaltschaft reicht dem Zwangsmassnahmengericht innert 24 Stunden seit der Anordnung der Überwachung oder der Auskunftserteilung folgende Unter- lagen ein:

a. die Anordnung;

b. die Begründung und die für die Genehmigung wesentlichen Verfahrensakten.

2 Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet mit kurzer Begründung innert 5 Tagen seit der Anordnung der Überwachung oder der Auskunftserteilung. Es kann die Genehmigung vorläufig oder mit Auflagen erteilen oder eine Ergänzung der Akten oder weitere Abklärungen verlangen.

312.0 Strafprozessrecht

83 SR 780.1

86

3 Das Zwangsmassnahmengericht eröffnet den Entscheid unverzüglich der Staats- anwaltschaft sowie dem Dienst für die Überwachung des Post- und Fernmeldever- kehrs nach Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 200083 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs.

4 Die Genehmigung äussert sich ausdrücklich darüber, ob:

a. Vorkehren zum Schutz von Berufsgeheimnissen getroffen werden müssen;

b. Direktschaltungen zulässig sind.

5 Das Zwangsmassnahmengericht erteilt die Genehmigung für höchstens 3 Monate. Die Genehmigung kann ein- oder mehrmals um jeweils höchstens 3 Monate verlän- gert werden. Ist eine Verlängerung notwendig, so stellt die Staatsanwaltschaft vor Ablauf der bewilligten Dauer einen begründeten Verlängerungsantrag.

Art. 275 Beendigung der Überwachung

1 Die Staatsanwaltschaft beendet die Überwachung unverzüglich, wenn:

a. die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind; oder

b. die Genehmigung oder die Verlängerung verweigert wird.

2 Die Staatsanwaltschaft teilt dem Zwangsmassnahmengericht im Fall von Absatz 1 Buchstabe a die Beendigung der Überwachung mit.

Art. 276 Nicht benötigte Ergebnisse

1 Die aus genehmigten Überwachungen stammenden Aufzeichnungen, die für das Strafverfahren nicht notwendig sind, werden von den Verfahrensakten gesondert aufbewahrt und unmittelbar nach Abschluss des Verfahrens vernichtet.

2 Postsendungen können so lange sichergestellt werden, als dies für das Strafverfah- ren notwendig ist; sie sind den Adressatinnen und Adressaten herauszugeben, sobald es der Stand des Verfahrens erlaubt.

Art. 277 Verwertbarkeit von Ergebnissen aus nicht genehmigten Überwachungen

1 Dokumente und Datenträger aus nicht genehmigten Überwachungen sind sofort zu vernichten. Postsendungen sind sofort den Adressatinnen und Adressaten zuzustel- len.

2 Durch die Überwachung gewonnene Erkenntnisse dürfen nicht verwertet werden.

Art. 278 Zufallsfunde

1 Werden durch die Überwachung andere Straftaten als die in der Überwachungsan- ordnung aufgeführten bekannt, so können die Erkenntnisse gegen die beschuldigte Person verwendet werden, wenn zur Verfolgung dieser Straftaten eine Überwachung hätte angeordnet werden dürfen.

312.0Strafprozessordnung

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1bis Werden durch die Überwachung nach Artikel 3 des Bundesgesetzes vom

6. Oktober 200084 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs strafbare Handlungen bekannt, so dürfen die Erkenntnisse unter den Voraussetzun- gen der Absätze 2 und 3 verwendet werden.85

2 Erkenntnisse über Straftaten einer Person, die in der Anordnung keiner strafbaren Handlung beschuldigt wird, können verwendet werden, wenn die Voraussetzungen für eine Überwachung dieser Person erfüllt sind.

3 In Fällen nach den Absätzen 1, 1bis und 2 ordnet die Staatsanwaltschaft unverzüg- lich die Überwachung an und leitet das Genehmigungsverfahren ein.86

4 Aufzeichnungen, die nicht als Zufallsfunde verwendet werden dürfen, sind von den Verfahrensakten gesondert aufzubewahren und nach Abschluss des Verfahrens zu vernichten.

5 Für die Fahndung nach gesuchten Personen dürfen sämtliche Erkenntnisse einer Überwachung verwendet werden.

Art. 279 Mitteilung

1 Die Staatsanwaltschaft teilt der überwachten beschuldigten Person und den nach Artikel 270 Buchstabe b überwachten Drittpersonen spätestens mit Abschluss des Vorverfahrens Grund, Art und Dauer der Überwachung mit.

2 Die Mitteilung kann mit Zustimmung des Zwangsmassnahmengerichts aufgescho- ben oder unterlassen werden, wenn:

a. die Erkenntnisse nicht zu Beweiszwecken verwendet werden; und

b. der Aufschub oder das Unterlassen zum Schutze überwiegender öffentlicher oder privater Interessen notwendig ist.

3 Personen, deren Fernmeldeanschluss oder Postadresse überwacht wurde oder die den überwachten Anschluss oder die Postadresse mitbenutzt haben, können Be- schwerde nach den Artikel 393–397 führen. Die Beschwerdefrist beginnt mit Erhalt der Mitteilung zu laufen.

2. Abschnitt: Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten

Art. 280 Zweck des Einsatzes

Die Staatsanwaltschaft kann technische Überwachungsgeräte einsetzen, um:

a. das nicht öffentlich gesprochene Wort abzuhören oder aufzuzeichnen;

84 SR 780.1 85 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 7 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom

19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). 86 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 7 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom

19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

312.0 Strafprozessrecht

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b. Vorgänge an nicht öffentlichen oder nicht allgemein zugänglichen Orten zu beobachten oder aufzuzeichnen;

c. den Standort von Personen oder Sachen festzustellen.

Art. 281 Voraussetzung und Durchführung

1 Der Einsatz darf nur gegenüber der beschuldigten Person angeordnet werden.

2 Räumlichkeiten oder Fahrzeuge von Drittpersonen dürfen nur überwacht werden, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen angenommen werden muss, dass die beschul- digte Person sich in diesen Räumlichkeiten aufhält oder dieses Fahrzeug benutzt.

3 Der Einsatz darf nicht angeordnet werden, um:

a. zu Beweiszwecken Vorgänge zu erfassen, an denen eine beschuldigte Person beteiligt ist, die sich im Freiheitsentzug befindet;

b. Räumlichkeiten oder Fahrzeuge einer Drittperson zu überwachen, die einer der in den Artikeln 170–173 genannten Berufsgruppen angehört.

4 Im Übrigen richtet sich der Einsatz technischer Überwachungsgeräte nach den

Artikeln 269–279.

3. Abschnitt: Observation

Art. 282 Voraussetzungen

1 Die Staatsanwaltschaft und, im Ermittlungsverfahren, die Polizei können Personen und Sachen an allgemein zugänglichen Orten verdeckt beobachten und dabei Bild- oder Tonaufzeichnungen machen, wenn:

a. aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass Verbrechen oder Vergehen begangen worden sind; und

b. die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig er- schwert würden.

2 Hat eine von der Polizei angeordnete Observation einen Monat gedauert, so bedarf ihre Fortsetzung der Genehmigung durch die Staatsanwaltschaft.

Art. 283 Mitteilung

1 Die Staatsanwaltschaft teilt den von einer Observation direkt betroffenen Personen spätestens mit Abschluss des Vorverfahrens Grund, Art und Dauer der Observation mit.

2 Die Mitteilung wird aufgeschoben oder unterlassen, wenn:

a. die Erkenntnisse nicht zu Beweiszwecken verwendet werden; und

b. der Aufschub oder die Unterlassung zum Schutze überwiegender öffent- licher oder privater Interessen notwendig ist.

312.0Strafprozessordnung

Fahndung, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 1051; BBl 2012 5591 5609).

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4. Abschnitt: Überwachung von Bankbeziehungen

Art. 284 Grundsatz

Zur Aufklärung von Verbrechen oder Vergehen kann das Zwangsmassnahmen- gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Überwachung der Beziehungen zwi- schen einer beschuldigten Person und einer Bank oder einem bankähnlichen Institut anordnen.

Art. 285 Durchführung

1 Stimmt das Zwangsmassnahmengericht dem Antrag zu, so erteilt es der Bank oder dem bankähnlichen Institut schriftliche Weisungen darüber:

a. welche Informationen und Dokumente zu liefern sind;

b. welche Geheimhaltungsmassnahmen zu treffen sind.

2 Die Bank oder das bankähnliche Institut haben keine Informationen oder Doku- mente zu liefern, wenn sie sich durch die Herausgabe selbst derart belasten würden, dass sie:

a. strafrechtlich verantwortlich gemacht werden könnten; oder

b. zivilrechtlich verantwortlich gemacht werden könnten, und wenn das Schutz- interesse das Strafverfolgungsinteresse überwiegt.

3 Die Kontoberechtigten werden nach Massgabe von Artikel 279 Absätze 1 und 2 nachträglich über die Massnahme informiert.

4 Personen, deren Bankverkehr überwacht wurde, können Beschwerde nach den Artikeln 393–397 führen. Die Beschwerdefrist beginnt mit Erhalt der Mitteilung zu laufen.

5. Abschnitt:87 Verdeckte Ermittlung

Art. 285a88 Begriff

Verdeckte Ermittlung liegt vor, wenn Angehörige der Polizei oder Personen, die vorübergehend für polizeiliche Aufgaben angestellt sind, unter Verwendung einer durch Urkunden abgesicherten falschen Identität (Legende) durch täuschendes Verhalten zu Personen Kontakte knüpfen mit dem Ziel, ein Vertrauensverhältnis aufzubauen und in ein kriminelles Umfeld einzudringen, um besonders schwere Straftaten aufzuklären.

87 Ursprünglich vor Art. 286. 88 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012 über die verdeckte Ermittlung und

312.0 Strafprozessrecht

90

Art. 286 Voraussetzungen

1 Die Staatsanwaltschaft kann eine verdeckte Ermittlung anordnen, wenn:

a. der Verdacht besteht, eine in Absatz 2 genannte Straftat sei begangen wor- den;

b. die Schwere der Straftat die verdeckte Ermittlung rechtfertigt; und

c. die bisherigen Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden.

2 Die verdeckte Ermittlung kann zur Verfolgung der in den folgenden Arti- keln aufgeführten Straftaten eingesetzt werden:

a.89 StGB90: Artikel 111–113, 122, 124, 129, 135, 138–140, 143 Absatz 1, 144

Absatz 3, 144bis Ziffer 1 Absatz 2 und Ziffer 2 Absatz 2, 146 Absätze 1 und 2, 147 Absätze 1 und 2, 148, 156, 160, 182–185, 187, 188 Ziffer 1, 189 Absätze 1 und 3, 190 Absätze 1 und 3, 191, 192 Absatz 1, 195, 196, 197 Ab- sätze 3–5, 221 Absätze 1 und 2, 223 Ziffer 1, 224 Absatz 1, 227 Ziffer 1 Ab- satz 1, 228 Ziffer 1 Absatz 1, 230bis, 231 Ziffer 191, 232 Ziffer 1, 233 Ziffer 1, 234 Absatz 1, 237 Ziffer 1, 238 Absatz 1, 240 Absatz 1, 242, 244 Absatz 2, 251 Ziffer 1, 260bis–260quinquies, 264–267, 271, 272 Ziffer 2, 273, 274 Zif- fer 1 Absatz 2, 301, 305bis Ziffer 2, 310, 322ter, 322quater und 322septies;

b.92 Bundesgesetz vom 16. Dezember 200593 über die Ausländerinnen und Aus- länder: Artikel 116 Absatz 3 und 118 Absatz 3;

c. Bundesgesetz vom 22. Juni 200194 zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptio- nen: Artikel 24;

d.95 Kriegsmaterialgesetz vom 13. Dezember 199696: Artikel 33 Absatz 2 und 34–35b;

e. Kernenergiegesetz vom 21. März 200397: Artikel 88 Absätze 1 und 2, 89 Absätze 1 und 2 und 90 Absatz 1;

f.98 Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 195199: Artikel 19 Absatz 2 sowie 20 Absatz 2;

89 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BB vom 27. Sept. 2013 (Lanzarote-Konvention), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571).

90 SR 311.0 91 Mit Inkrafttreten des Epidemiengesetzes vom 28. Sept. 2012 (BBl 2012 8157) wird

Art. 231 Ziff. 1 zu Art. 231. 92 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 7 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom

19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). 93 SR 142.20 94 SR 211.221.31 95 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 16. März 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013

(AS 2013 295; BBl 2011 5905). 96 SR 514.51 97 SR 732.1 98 AS 2011 4487 99 SR 812.121

312.0Strafprozessordnung

Fahndung, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 1051; BBl 2012 5591 5609).

91

g. Güterkontrollgesetz vom 13. Dezember 1996100: Artikel 14 Absatz 2;

h.101 Sportförderungsgesetz vom 17. Juni 2011102: Artikel 22 Absatz 2.

3 Wird die Beurteilung einer der militärischen Gerichtsbarkeit unterstehenden straf- baren Handlung der zivilen Gerichtsbarkeit übertragen, so kann die verdeckte Er- mittlung auch zur Verfolgung der in Artikel 70 Absatz 2 des Militärstrafprozesses vom 23. März 1979103 aufgeführten Straftaten angeordnet werden.

Art. 287 Anforderungen an die eingesetzten Personen

1 Als verdeckte Ermittlerinnen oder Ermittler können eingesetzt werden:

a. Angehörige eines schweizerischen oder ausländischen Polizeikorps;

b. Personen, die vorübergehend für polizeiliche Aufgaben angestellt werden, auch wenn sie nicht über eine polizeiliche Ausbildung verfügen.

2 Als Führungspersonen dürfen nur Angehörige eines Polizeikorps eingesetzt werden.

3 Werden Angehörige eines Polizeikorps des Auslandes eingesetzt, so werden sie in der Regel von ihrer bisherigen Führungsperson geführt.

Art. 288 Legende und Zusicherung der Anonymität

1 Die Polizei stattet verdeckte Ermittlerinnen oder Ermittler mit einer Legende aus.104

2 Die Staatsanwaltschaft kann verdeckten Ermittlerinnen oder Ermittlern zusichern, dass ihre wahre Identität auch dann nicht preisgegeben wird, wenn sie in einem Gerichtsverfahren als Auskunftspersonen oder Zeuginnen oder Zeugen auftreten.105

3 Begehen verdeckte Ermittlerinnen oder Ermittler während ihres Einsatzes eine Straftat, so entscheidet das Zwangsmassnahmengericht, unter welcher Identität das Strafverfahren geführt wird.

Art. 289 Genehmigungsverfahren

1 Der Einsatz einer verdeckten Ermittlerin oder eines verdeckten Ermittlers bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht.

2 Die Staatsanwaltschaft reicht dem Zwangsmassnahmengericht innert 24 Stunden seit der Anordnung der verdeckten Ermittlung folgende Unterlagen ein:

a. die Anordnung;

100 SR 946.202 101 Eingefügt durch Art. 34 Ziff. 2 des Sportförderungsgesetzes vom 17. Juni 2012, in

Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 3953; BBl 2009 8189). 102 SR 415.0 103 SR 322.1 104 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012 über die verdeckte Ermittlung und

Fahndung, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 1051; BBl 2012 5591 5609). 105 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012 über die verdeckte Ermittlung und

312.0 Strafprozessrecht

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b. die Begründung und die für die Genehmigung wesentlichen Verfahrens- akten.

3 Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet mit kurzer Begründung innert 5 Tagen seit der Anordnung der verdeckten Ermittlung. Es kann die Genehmigung vorläufig oder mit Auflagen erteilen oder eine Ergänzung der Akten oder weitere Abklärungen verlangen.

4 Die Genehmigung äussert sich ausdrücklich darüber, ob es erlaubt ist:

a. Urkunden zum Aufbau oder zur Aufrechterhaltung einer Legende herzustel- len oder zu verändern;

b. die Anonymität zuzusichern;

c. Personen einzusetzen, die über keine polizeiliche Ausbildung verfügen.

5 Die Genehmigung wird für höchstens 12 Monate erteilt. Sie kann einmal oder mehrmals um jeweils 6 Monate verlängert werden. Ist eine Verlängerung notwendig, so stellt die Staatsanwaltschaft vor Ablauf der bewilligten Dauer einen begründeten Verlängerungsantrag.

6 Wird die Genehmigung nicht erteilt oder wurde keine Genehmigung eingeholt, so beendet die Staatsanwaltschaft den Einsatz unverzüglich. Sämtliche Aufzeichnungen sind sofort zu vernichten. Durch die verdeckte Ermittlung gewonnene Erkenntnisse dürfen nicht verwertet werden.

Art. 290 Instruktion vor dem Einsatz

Die Staatsanwaltschaft instruiert die Führungsperson sowie die verdeckte Ermittlerin oder den verdeckten Ermittler vor Beginn des Einsatzes.

Art. 291 Führungsperson

1 Die verdeckte Ermittlerin oder der verdeckte Ermittler unterstehen während des Einsatzes der direkten Weisungsbefugnis der Führungsperson. Während des Einsat- zes erfolgt der Kontakt zwischen der Staatsanwaltschaft und der verdeckten Ermitt- lerin oder dem verdeckten Ermittler ausschliesslich über die Führungsperson.

2 Die Führungsperson hat insbesondere folgende Aufgaben:

a. Sie instruiert die verdeckte Ermittlerin oder den verdeckten Ermittler detail- liert und fortlaufend über Auftrag und Befugnisse sowie über den Umgang mit der Legende.

b. Sie leitet und betreut die verdeckte Ermittlerin oder den verdeckten Ermittler und beurteilt laufend die Risikosituation.

c. Sie hält mündliche Berichte der verdeckten Ermittlerin oder des verdeckten Ermittlers schriftlich fest und führt ein vollständiges Dossier über den Ein- satz.

d. Sie informiert die Staatsanwaltschaft laufend und vollständig über den Ein- satz.

312.0Strafprozessordnung

93

Art. 292 Pflichten der verdeckten Ermittlerinnen und Ermittler

1 Verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler führen ihren Einsatz im Rahmen der In- struktionen pflichtgemäss durch.

2 Sie berichten der Führungsperson laufend und vollständig über ihre Tätigkeit und ihre Feststellungen.

Art. 293 Mass der zulässigen Einwirkung

1 Verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler dürfen keine allgemeine Tatbereitschaft wecken und die Tatbereitschaft nicht auf schwerere Straftaten lenken. Sie haben sich auf die Konkretisierung eines vorhandenen Tatentschlusses zu beschränken.

2 Ihre Tätigkeit darf für den Entschluss zu einer konkreten Straftat nur von unterge- ordneter Bedeutung sein.

3 Wenn erforderlich, dürfen sie zur Anbahnung des Hauptgeschäftes Probekäufe tätigen oder ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dokumentieren.

4 Überschreitet eine verdeckte Ermittlerin oder ein verdeckter Ermittler das Mass der zulässigen Einwirkung, so ist dies bei der Zumessung der Strafe für die beeinflusste Person gebührend zu berücksichtigen, oder es ist von einer Strafe abzusehen.

Art. 294 Einsatz bei der Verfolgung von Delikten gegen das Betäubungsmittelgesetz

Verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler sind nicht nach den Artikeln 19 sowie 20–22 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951106 strafbar, soweit sie im Rah- men einer genehmigten verdeckten Ermittlung handeln.

Art. 295 Vorzeigegeld

1 Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann der Bund über die Nationalbank die für Scheingeschäfte und die Dokumentation der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit benötigten Geldbeträge in der erforderlichen Menge und Art zur Verfügung stellen.

2 Der Antrag ist mit einer kurzen Sachverhaltsdarstellung an das Bundesamt für Polizei zu richten.

3 Die Staatsanwaltschaft trifft die notwendigen Vorkehrungen zum Schutze des zur Verfügung gestellten Geldes. Bei Verlust haftet der Bund oder der Kanton, dem die Staatsanwaltschaft zugehört.

Art. 296 Zufallsfunde

1 Ergebnisse aus einer verdeckten Ermittlung, die auf eine andere als die in der Anordnung genannte Straftat hindeuten, dürfen verwertet werden, wenn zur Aufklä- rung der neu entdeckten Straftat eine verdeckte Ermittlung hätte angeordnet werden dürfen.

106 SR 812.121

312.0 Strafprozessrecht

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2 Die Staatsanwaltschaft ordnet unverzüglich die verdeckte Ermittlung an und leitet das Genehmigungsverfahren ein.

Art. 297 Beendigung des Einsatzes

1 Die Staatsanwaltschaft beendet den Einsatz unverzüglich, wenn:

a. die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;

b. die Genehmigung oder die Verlängerung verweigert wird; oder

c. die verdeckte Ermittlerin oder der verdeckte Ermittler oder die Führungs- person Instruktionen nicht befolgt oder in anderer Weise ihre Pflichten nicht erfüllt, namentlich die Staatsanwaltschaft wissentlich falsch informiert.

2 Sie teilt in den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben a und c dem Zwangsmassnah- mengericht die Beendigung des Einsatzes mit.

3 Bei der Beendigung ist darauf zu achten, dass weder die verdeckte Ermittlerin oder der verdeckte Ermittler noch in die Ermittlung einbezogene Dritte einer abwend- baren Gefahr ausgesetzt werden.

Art. 298 Mitteilung

1 Die Staatsanwaltschaft teilt der beschuldigten Person spätestens mit Abschluss des Vorverfahrens mit, dass gegen sie verdeckt ermittelt worden ist.

2 Die Mitteilung kann mit Zustimmung des Zwangsmassnahmengerichts aufgescho- ben oder unterlassen werden, wenn:

a. die Erkenntnisse nicht zu Beweiszwecken verwendet werden; und

b. der Aufschub oder die Unterlassung zum Schutze überwiegender öffentli- cher oder privater Interessen notwendig ist.

3 Personen, gegen die verdeckt ermittelt wurde, können Beschwerde nach den Arti- keln 393–397 führen. Die Beschwerdefrist beginnt mit Erhalt der Mitteilung zu laufen.

5a. Abschnitt:107 Verdeckte Fahndung

Art. 298a Begriff

1 Verdeckte Fahndung liegt vor, wenn Angehörige der Polizei im Rahmen kurzer Einsätze in einer Art und Weise, dass ihre wahre Identität und Funktion nicht er- kennbar ist, Verbrechen und Vergehen aufzuklären versuchen und dabei insbesonde- re Scheingeschäfte abschliessen oder den Willen zum Abschluss vortäuschen.

107 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012 über die verdeckte Ermittlung und Fahndung, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 1051; BBl 2012 5591 5609).

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2 Verdeckte Fahnderinnen und Fahnder werden nicht mit einer Legende im Sinne von Artikel 285a ausgestattet. Ihre wahre Identität und Funktion wird in den Verfah- rensakten und bei Einvernahmen offengelegt.

Art. 298b Voraussetzungen

1 Die Staatsanwaltschaft und, im Ermittlungsverfahren, die Polizei können eine ver- deckte Fahndung anordnen, wenn:

a. der Verdacht besteht, ein Verbrechen oder Vergehen sei begangen worden;

und

b. die bisherigen Ermittlungs- oder Untersuchungshandlungen erfolglos geblie- ben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnis- mässig erschwert würden.

2 Hat eine von der Polizei angeordnete verdeckte Fahndung einen Monat gedauert, so bedarf ihre Fortsetzung der Genehmigung durch die Staatsanwaltschaft.

Art. 298c Anforderungen an die eingesetzten Personen und Durchführung

1 Für die Anforderungen an die eingesetzten Personen gilt Artikel 287 sinngemäss. Der Einsatz von Personen nach Artikel 287 Absatz 1 Buchstabe b ist ausgeschlos- sen.

2 Für Stellung, Aufgaben und Pflichten der verdeckten Fahnderinnen und Fahnder sowie der Führungspersonen gelten die Artikel 291–294 sinngemäss.

Art. 298d Beendigung und Mitteilung

1 Die anordnende Polizei oder Staatsanwaltschaft beendet die verdeckte Fahndung unverzüglich, wenn:

a. die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;

b. im Falle einer Anordnung durch die Polizei die Genehmigung der Fortset- zung durch die Staatsanwaltschaft verweigert wird; oder

c. die verdeckte Fahnderin oder der verdeckte Fahnder oder die Führungsper- son Instruktionen nicht befolgt oder in anderer Weise ihre Pflichten nicht er- füllt, namentlich die Staatsanwaltschaft wissentlich falsch informiert oder die Zielperson in unzulässiger Weise zu beeinflussen versucht.

2 Die Polizei teilt der Staatsanwaltschaft die Beendigung der verdeckten Fahndung mit.

3 Bei der Beendigung ist darauf zu achten, dass die verdeckte Fahnderin oder der verdeckte Fahnder keiner abwendbaren Gefahr ausgesetzt wird.

4 Für die Mitteilung der verdeckten Fahndung gilt Artikel 298 Absätze 1 und 3 sinngemäss.

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6. Titel: Vorverfahren

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 299 Begriff und Zweck

1 Das Vorverfahren besteht aus dem Ermittlungsverfahren der Polizei und der Unter- suchung der Staatsanwaltschaft.

2 Im Vorverfahren werden, ausgehend vom Verdacht, es sei eine Straftat begangen worden, Erhebungen getätigt und Beweise gesammelt, um festzustellen, ob:

a. gegen eine beschuldigte Person ein Strafbefehl zu erlassen ist;

b. gegen eine beschuldigte Person Anklage zu erheben ist;

c. das Verfahren einzustellen ist.

Art. 300 Einleitung

1 Das Vorverfahren wird eingeleitet durch:

a. die Ermittlungstätigkeit der Polizei;

b. die Eröffnung einer Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft.

2 Die Einleitung des Vorverfahrens ist nicht anfechtbar, es sei denn, die beschuldigte Person mache geltend, es liege eine Verletzung des Verbots der doppelten Strafver- folgung vor.

Art. 301 Anzeigerecht

1 Jede Person ist berechtigt, Straftaten bei einer Strafverfolgungsbehörde schriftlich oder mündlich anzuzeigen.

2 Die Strafverfolgungsbehörde teilt der anzeigenden Person auf deren Anfrage mit, ob ein Strafverfahren eingeleitet und wie es erledigt wird.

3 Der anzeigenden Person, die weder geschädigt noch Privatklägerin oder Privat- kläger ist, stehen keine weitergehenden Verfahrensrechte zu.

Art. 302 Anzeigepflicht

1 Die Strafbehörden sind verpflichtet, alle Straftaten, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind, der zuständigen Behörde anzuzeigen, soweit sie für die Verfolgung nicht selber zuständig sind.

2 Bund und Kantone regeln die Anzeigepflicht der Mitglieder anderer Behörden.

3 Die Anzeigepflicht entfällt für Personen, die nach den Artikeln 113 Absatz 1, 168,

169 und 180 Absatz 1 zur Aussage- oder Zeugnisverweigerung berechtigt sind.

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Art. 303 Antrags- und Ermächtigungsdelikte

1 Bei Straftaten, die nur auf Antrag oder nach Ermächtigung verfolgt werden, wird ein Vorverfahren erst eingeleitet, wenn der Strafantrag gestellt oder die Ermächti- gung erteilt wurde.

2 Die zuständige Behörde kann schon vorher die unaufschiebbaren sichernden Massnahmen treffen.

Art. 304 Form des Strafantrags

1 Der Strafantrag ist bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder der Übertretungs- strafbehörde schriftlich einzureichen oder mündlich zu Protokoll zu geben.

2 Verzicht und Rückzug des Strafantrags bedürfen der gleichen Form.

Art. 305108 Information über die Opferhilfe und Meldung

1 Die Polizei und die Staatsanwaltschaft informieren das Opfer bei der jeweils ersten Einvernahme umfassend über seine Rechte und Pflichten im Strafverfahren.

2 Die Polizei und die Staatsanwaltschaft informieren bei gleicher Gelegenheit zudem über:

a. die Adressen und die Aufgaben der Opferberatungsstellen;

b. die Möglichkeit, verschiedene Opferhilfeleistungen zu beanspruchen;

c. die Frist für die Einreichung von Gesuchen um Entschädigung und Genug- tuung.

3 Sie melden Name und Adresse des Opfers einer Beratungsstelle, sofern dieses damit einverstanden ist.

4 Die Absätze 1–3 finden auf Angehörige des Opfers sinngemäss Anwendung.

5 Die Einhaltung der Bestimmungen dieses Artikels ist zu protokollieren.

2. Kapitel: Polizeiliches Ermittlungsverfahren

Art. 306 Aufgaben der Polizei

1 Die Polizei stellt im Ermittlungsverfahren auf der Grundlage von Anzeigen, An- weisungen der Staatsanwaltschaft oder eigenen Feststellungen den für eine Straftat relevanten Sachverhalt fest.

2 Sie hat namentlich:

a. Spuren und Beweise sicherzustellen und auszuwerten;

b. geschädigte und tatverdächtige Personen zu ermitteln und zu befragen;

108 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 7 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

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c. tatverdächtige Personen nötigenfalls anzuhalten und festzunehmen oder nach ihnen zu fahnden.

3 Sie richtet sich bei ihrer Tätigkeit nach den Vorschriften über die Untersuchung, die Beweismittel und die Zwangsmassnahmen; vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen dieses Gesetzes.

Art. 307 Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft

1 Die Polizei informiert die Staatsanwaltschaft unverzüglich über schwere Straftaten sowie über andere schwer wiegende Ereignisse. Die Staatsanwaltschaften von Bund und Kantonen können über diese Informationspflicht nähere Weisungen erlassen.

2 Die Staatsanwaltschaft kann der Polizei jederzeit Weisungen und Aufträge erteilen oder das Verfahren an sich ziehen. In den Fällen von Absatz 1 führt sie die ersten wesentlichen Einvernahmen nach Möglichkeit selber durch.

3 Die Polizei hält ihre Feststellungen und die von ihr getroffenen Massnahmen laufend in schriftlichen Berichten fest und übermittelt diese nach Abschluss ihrer Ermittlungen zusammen mit den Anzeigen, Protokollen, weiteren Akten sowie sichergestellten Gegenständen und Vermögenswerten umgehend der Staatsanwalt- schaft.

4 Sie kann von der Berichterstattung absehen, wenn:

a. zu weiteren Verfahrensschritten der Staatsanwaltschaft offensichtlich kein

Anlass besteht; und

b. keine Zwangsmassnahmen oder andere formalisierte Ermittlungshandlungen durchgeführt worden sind.

3. Kapitel: Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft

1. Abschnitt: Aufgaben der Staatsanwaltschaft

Art. 308 Begriff und Zweck der Untersuchung

1 In der Untersuchung klärt die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt tatsächlich und rechtlich so weit ab, dass sie das Vorverfahren abschliessen kann.

2 Ist eine Anklage oder der Erlass eines Strafbefehls zu erwarten, so klärt sie die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person ab.

3 Soll Anklage erhoben werden, so hat die Untersuchung dem Gericht die für die

Beurteilung von Schuld und Strafe wesentlichen Grundlagen zu liefern.

Art. 309 Eröffnung

1 Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn:

a. sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt;

312.0Strafprozessordnung

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b. sie Zwangsmassnahmen anordnet;

c. sie im Sinne von Artikel 307 Absatz 1 durch die Polizei informiert worden ist.

2 Sie kann polizeiliche Berichte und Strafanzeigen, aus denen der Tatverdacht nicht deutlich hervorgeht, der Polizei zur Durchführung ergänzender Ermittlungen über- weisen.

3 Sie eröffnet die Untersuchung in einer Verfügung; darin bezeichnet sie die be- schuldigte Person und die Straftat, die ihr zur Last gelegt wird. Die Verfügung braucht nicht begründet und eröffnet zu werden. Sie ist nicht anfechtbar.

4 Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtan- handnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt.

Art. 310 Nichtanhandnahmeverfügung

1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Straf- anzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass:

a. die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind;

b. Verfahrenshindernisse bestehen;

c. aus den in Artikel 8 genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzich- ten ist.

2 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen über die Verfah- renseinstellung.

2. Abschnitt: Durchführung der Untersuchung

Art. 311 Beweiserhebung und Ausdehnung der Untersuchung

1 Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte führen die Beweiserhebungen selber durch. Bund und Kantone bestimmen, in welchem Umfang sie einzelne Untersu- chungshandlungen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern übertragen können.

2 Die Staatsanwaltschaft kann die Untersuchung auf weitere Personen oder weitere

Straftaten ausdehnen. Artikel 309 Absatz 3 ist anwendbar.

Art. 312 Aufträge der Staatsanwaltschaft an die Polizei

1 Die Staatsanwaltschaft kann die Polizei auch nach Eröffnung der Untersuchung mit ergänzenden Ermittlungen beauftragen. Sie erteilt ihr dazu schriftliche, in drin- genden Fällen mündliche Anweisungen, die sich auf konkret umschriebene Abklä- rungen beschränken.

2 Bei Einvernahmen, welche die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft durch- führt, haben die Verfahrensbeteiligten die Verfahrensrechte, die ihnen bei Einver- nahmen durch die Staatsanwaltschaft zukommen.

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10 0

Art. 313 Beweiserhebungen im Zusammenhang mit Zivilklagen

1 Die Staatsanwaltschaft erhebt die zur Beurteilung der Zivilklage erforderlichen Beweise, sofern das Verfahren dadurch nicht wesentlich erweitert oder verzögert wird.

2 Sie kann die Erhebung von Beweisen, die in erster Linie der Durchsetzung der Zivilklage dienen, von der Leistung eines Kostenvorschusses der Privatklägerschaft abhängig machen.

Art. 314 Sistierung

1 Die Staatsanwaltschaft kann eine Untersuchung sistieren, namentlich wenn:

a. die Täterschaft oder ihr Aufenthalt unbekannt ist oder andere vorübergehen- de Verfahrenshindernisse bestehen;

b. der Ausgang des Strafverfahrens von einem anderen Verfahren abhängt und es angebracht erscheint, dessen Ausgang abzuwarten;

c. ein Vergleichsverfahren hängig ist und es angebracht erscheint, dessen Aus- gang abzuwarten;

d. ein Sachentscheid von der weiteren Entwicklung der Tatfolgen abhängt.

2 Im Fall von Absatz 1 Buchstabe c ist die Sistierung auf 3 Monate befristet; sie kann einmal um 3 Monate verlängert werden.

3 Vor der Sistierung erhebt die Staatsanwaltschaft die Beweise, deren Verlust zu befürchten ist. Ist die Täterschaft oder ihr Aufenthalt unbekannt, so leitet sie eine Fahndung ein.

4 Die Staatsanwaltschaft teilt die Sistierung der beschuldigten Person, der Privat- klägerschaft sowie dem Opfer mit.

5 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen über die Verfah- renseinstellung.

Art. 315 Wiederanhandnahme

1 Die Staatsanwaltschaft nimmt von Amtes wegen eine sistierte Untersuchung wie- der an die Hand, wenn der Grund der Sistierung weggefallen ist.

2 Die Wiederanhandnahme ist nicht anfechtbar.

3. Abschnitt: Vergleich

Art. 316

1 Soweit Antragsdelikte Gegenstand des Verfahrens sind, kann die Staatsanwalt- schaft die antragstellende und die beschuldigte Person zu einer Verhandlung vorla- den mit dem Ziel, einen Vergleich zu erzielen. Bleibt die antragstellende Person aus, so gilt der Strafantrag als zurückgezogen.

312.0Strafprozessordnung

101

2 Kommt eine Strafbefreiung wegen Wiedergutmachung nach Artikel 53 StGB109 in Frage, so lädt die Staatsanwaltschaft die geschädigte und die beschuldigte Person zu einer Verhandlung ein mit dem Ziel, eine Wiedergutmachung zu erzielen.

3 Wird eine Einigung erzielt, so ist diese im Protokoll festzuhalten und von den Beteiligten zu unterzeichnen. Die Staatsanwaltschaft stellt alsdann das Verfahren ein.

4 Bleibt bei einer Verhandlung nach Absatz 1 oder 2 die beschuldigte Person aus oder wird keine Einigung erzielt, so nimmt die Staatsanwaltschaft die Untersuchung unverzüglich an die Hand. Sie kann die antragstellende Person in begründeten Fällen verpflichten, innerhalb von zehn Tagen eine Sicherheit für Kosten und Entschädi- gungen zu leisten.

4. Abschnitt: Abschluss der Untersuchung

Art. 317 Schlusseinvernahme

In umfangreichen und komplizierten Vorverfahren befragt die Staatsanwaltschaft die beschuldigte Person vor Abschluss der Untersuchung nochmals in einer Schluss- einvernahme und fordert sie auf, zu den Ergebnissen Stellung zu nehmen.

Art. 318 Abschluss

1 Erachtet die Staatsanwaltschaft die Untersuchung als vollständig, so erlässt sie einen Strafbefehl oder kündigt den Parteien mit bekanntem Wohnsitz schriftlich den bevorstehenden Abschluss an und teilt ihnen mit, ob sie Anklage erheben oder das Verfahren einstellen will. Gleichzeitig setzt sie den Parteien eine Frist, Beweis- anträge zu stellen.

2 Sie kann Beweisanträge nur ablehnen, wenn damit die Beweiserhebung über Tatsachen verlangt wird, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind. Der Entscheid ergeht schriftlich und mit kurzer Begründung. Abgelehnte Beweisanträge können im Hauptverfahren erneut gestellt werden.

3 Mitteilungen nach Absatz 1 und Entscheide nach Absatz 2 sind nicht anfechtbar.

4. Kapitel: Einstellung des Verfahrens und Anklageerhebung

1. Abschnitt: Einstellung des Verfahrens

Art. 319 Gründe

1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn:

109 SR 311.0

312.0 Strafprozessrecht

10 2

a. kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt;

b. kein Straftatbestand erfüllt ist;

c. Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen;

d. Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozess- hindernisse aufgetreten sind;

e. nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann.

2 Sie kann das Verfahren ausnahmsweise auch dann einstellen, wenn:

a. das Interesse eines Opfers, das zum Zeitpunkt der Straftat weniger als

18 Jahre alt war, es zwingend verlangt und dieses Interesse das Interesse des Staates an der Strafverfolgung offensichtlich überwiegt; und

b. das Opfer oder bei Urteilsunfähigkeit seine gesetzliche Vertretung der Ein- stellung zustimmt.

Art. 320 Einstellungsverfügung

1 Form und allgemeiner Inhalt der Einstellungsverfügung richten sich nach den Artikeln 80 und 81.

2 Die Staatsanwaltschaft hebt in der Einstellungsverfügung bestehende Zwangs- massnahmen auf. Sie kann die Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten anordnen.

3 In der Einstellungsverfügung werden keine Zivilklagen behandelt. Der Privat- klägerschaft steht nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung der Zivilweg offen.

4 Eine rechtskräftige Einstellungsverfügung kommt einem freisprechenden End- entscheid gleich.

Art. 321 Mitteilung

1 Die Staatsanwaltschaft teilt die Einstellungsverfügung mit:

a. den Parteien;

b. dem Opfer;

c. den anderen von der Verfügung betroffenen Verfahrensbeteiligten;

d. allfälligen weiteren von den Kantonen bezeichneten Behörden, falls diesen ein Beschwerderecht zusteht.

2 Vorbehalten bleibt der ausdrückliche Verzicht einer oder eines Verfahrensbeteiligten.

3 Im Übrigen sind die Artikel 84–88 sinngemäss anwendbar.

Art. 322 Genehmigung und Rechtsmittel

1 Bund und Kantone können bestimmen, dass die Einstellungsverfügung durch die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft zu genehmigen ist.

312.0Strafprozessordnung

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2 Die Parteien können die Einstellungsverfügung innert 10 Tagen bei der Beschwer- deinstanz anfechten.

Art. 323 Wiederaufnahme

1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die Wiederaufnahme eines durch Einstellungsver- fügung rechtskräftig beendeten Verfahrens, wenn ihr neue Beweismittel oder Tat- sachen bekannt werden, die:

a. für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der beschuldigten Person spre- chen; und

b. sich nicht aus den früheren Akten ergeben.

2 Sie teilt die Wiederaufnahme denjenigen Personen und Behörden mit, denen zuvor die Einstellung mitgeteilt worden ist.

2. Abschnitt: Anklageerhebung

Art. 324 Grundsätze

1 Die Staatsanwaltschaft erhebt beim zuständigen Gericht Anklage, wenn sie auf- grund der Untersuchung die Verdachtsgründe als hinreichend erachtet und keinen Strafbefehl erlassen kann.

2 Die Anklageerhebung ist nicht anfechtbar.

Art. 325 Inhalt der Anklageschrift

1 Die Anklageschrift bezeichnet:

a. den Ort und das Datum;

b. die anklageerhebende Staatsanwaltschaft;

c. das Gericht, an welches sich die Anklage richtet;

d. die beschuldigte Person und ihre Verteidigung;

e. die geschädigte Person;

f. möglichst kurz, aber genau: die der beschuldigten Person vorgeworfenen Ta- ten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausfüh- rung;

g. die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen.

2 Die Staatsanwaltschaft kann eine Alternativanklage oder für den Fall der Verwer- fung ihrer Hauptanklage eine Eventualanklage erheben.

312.0 Strafprozessrecht

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Art. 326 Weitere Angaben und Anträge

1 Die Staatsanwaltschaft macht dem Gericht folgende Angaben und stellt ihm fol- gende Anträge, soweit diese nicht bereits aus der Anklageschrift hervorgehen:

a. die Privatklägerschaft sowie deren allfällige Zivilklagen;

b. die angeordneten Zwangsmassnahmen;

c. die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte;

d. die entstandenen Untersuchungskosten;

e. ihren allfälligen Antrag auf Anordnung der Sicherheitshaft;

f. ihre Anträge zu den Sanktionen oder die Ankündigung, diese Anträge wür- den an der Hauptverhandlung gestellt;

g. ihre Anträge auf nachträgliche richterliche Entscheidungen;

h. ihr Ersuchen, eine Vorladung zur Hauptverhandlung zu erhalten.

2 Tritt die Staatsanwaltschaft nicht persönlich vor Gericht auf, so kann sie ihrer Anklage zur Erläuterung des Sachverhalts einen Schlussbericht beifügen, der auch Ausführungen zur Beweiswürdigung enthält.

Art. 327 Zustellung der Anklage

1 Die Staatsanwaltschaft übermittelt die Anklageschrift sowie einen allfälligen

Schlussbericht unverzüglich:

a. der beschuldigten Person, deren Aufenthaltsort bekannt ist;

b. der Privatklägerschaft;

c. dem Opfer;

d. dem zuständigen Gericht zusammen mit den Akten sowie den beschlag- nahmten Gegenständen und Vermögenswerten.

2 Beantragt die Staatsanwaltschaft die Anordnung der Sicherheitshaft, so übermittelt sie mit dem entsprechenden Gesuch auch dem Zwangsmassnahmengericht eine Ausfertigung der Anklageschrift.

7. Titel: Erstinstanzliches Hauptverfahren

1. Kapitel: Rechtshängigkeit, Vorbereitung der Hauptverhandlung, allgemeine Bestimmungen zur Hauptverhandlung

Art. 328 Rechtshängigkeit

1 Mit dem Eingang der Anklageschrift wird das Verfahren beim Gericht rechts- hängig.

2 Mit der Rechtshängigkeit gehen die Befugnisse im Verfahren auf das Gericht über.

312.0Strafprozessordnung

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Art. 329 Prüfung der Anklage; Sistierung und Einstellung des Verfahrens

1 Die Verfahrensleitung prüft, ob:

a. die Anklageschrift und die Akten ordnungsgemäss erstellt sind;

b. die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind;

c. Verfahrenshindernisse bestehen.

2 Ergibt sich aufgrund dieser Prüfung oder später im Verfahren, dass ein Urteil zurzeit nicht ergehen kann, so sistiert das Gericht das Verfahren. Falls erforderlich, weist es die Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurück.

3 Das Gericht entscheidet, ob ein sistierter Fall bei ihm hängig bleibt.

4 Kann ein Urteil definitiv nicht ergehen, so stellt das Gericht das Verfahren ein, nachdem es den Parteien und weiteren durch die Einstellung beschwerten Dritten das rechtliche Gehör gewährt hat. Artikel 320 ist sinngemäss anwendbar.

5 Soll das Verfahren nur in einzelnen Anklagepunkten eingestellt werden, so kann die Einstellung zusammen mit dem Urteil ergehen.

Art. 330 Vorbereitung der Hauptverhandlung

1 Ist auf die Anklage einzutreten, so trifft die Verfahrensleitung unverzüglich die zur Durchführung der Hauptverhandlung notwendigen Anordnungen.

2 Bei Kollegialgerichten setzt die Verfahrensleitung die Akten in Zirkulation.

3 Die Verfahrensleitung informiert das Opfer über seine Rechte, sofern die Strafver- folgungsbehörden dies noch nicht getan haben; Artikel 305 ist sinngemäss anwend- bar.

Art. 331 Ansetzen der Hauptverhandlung

1 Die Verfahrensleitung bestimmt, welche Beweise in der Hauptverhandlung erho- ben werden. Sie teilt den Parteien mit, in welcher Zusammensetzung das Gericht tagen wird und welche Beweise erhoben werden sollen.

2 Sie setzt den Parteien gleichzeitig Frist, um Beweisanträge zu stellen und zu be- gründen; dabei macht sie die Parteien auf die möglichen Kosten- und Entschä- digungsfolgen verspäteter Beweisanträge aufmerksam.

3 Lehnt sie Beweisanträge ab, so teilt sie dies den Parteien mit kurzer Begründung mit. Die Ablehnung ist nicht anfechtbar, doch können abgelehnte Beweisanträge an der Hauptverhandlung erneut gestellt werden.

4 Die Verfahrensleitung setzt Datum, Zeit und Ort der Hauptverhandlung fest und lädt die Parteien sowie die Zeuginnen und Zeugen, Auskunftspersonen und Sachver- ständigen vor, die einvernommen werden sollen.

5 Sie entscheidet endgültig über Verschiebungsgesuche, die vor Beginn der Haupt- verhandlung eingehen.

312.0 Strafprozessrecht

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Art. 332 Vorverhandlungen

1 Die Verfahrensleitung kann die Parteien zur Regelung organisatorischer Fragen zu einer Vorverhandlung vorladen.

2 Sie kann die Parteien nach Massgabe von Artikel 316 zu Vergleichsverhandlungen vorladen.

3 Ist die Erhebung eines Beweises in der Hauptverhandlung voraussichtlich nicht möglich, so kann die Verfahrensleitung eine vorgängige Beweiserhebung durch- führen, damit eine Delegation des Gerichts, in dringenden Fällen auch die Staatsan- waltschaft betrauen oder die Beweiserhebung rechtshilfeweise vornehmen lassen. Den Parteien ist Gelegenheit zu geben, an solchen Beweiserhebungen teilzunehmen.

Art. 333 Änderung und Erweiterung der Anklage

1 Das Gericht gibt der Staatsanwaltschaft Gelegenheit, die Anklage zu ändern, wenn nach seiner Auffassung der in der Anklageschrift umschriebene Sachverhalt einen andern Straftatbestand erfüllen könnte, die Anklageschrift aber den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht.

2 Werden während des Hauptverfahrens neue Straftaten der beschuldigten Person bekannt, so kann das Gericht der Staatsanwaltschaft gestatten, die Anklage zu erwei- tern.

3 Eine Erweiterung ist ausgeschlossen, wenn dadurch das Verfahren über Gebühr erschwert oder die Zuständigkeit des Gerichts ändern würde oder wenn ein Fall von Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt. In diesen Fällen leitet die Staatsanwaltschaft ein Vorverfahren ein.

4 Das Gericht darf eine geänderte oder erweiterte Anklage seinem Urteil nur zu Grunde legen, wenn die Parteirechte der beschuldigten Person und der Privatkläger- schaft gewahrt worden sind. Es unterbricht dafür nötigenfalls die Hauptverhandlung.

Art. 334 Überweisung

1 Gelangt das Gericht zum Schluss, in einem bei ihm hängigen Verfahren komme eine Strafe oder Massnahme in Frage, die seine Urteilskompetenz überschreitet, so überweist es den Fall spätestens nach Abschluss der Parteivorträge dem zuständigen Gericht. Dieses führt ein eigenes Beweisverfahren durch.

2 Der Überweisungsentscheid ist nicht anfechtbar.

2. Kapitel: Durchführung der Hauptverhandlung

1. Abschnitt: Gericht und Verfahrensbeteiligte

Art. 335 Zusammensetzung des Gerichts

1 Das Gericht tagt während der gesamten Hauptverhandlung in seiner gesetzmäs- sigen Zusammensetzung und im Beisein einer Gerichtsschreiberin oder eines Ge- richtsschreibers.

312.0Strafprozessordnung

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2 Fällt während der Hauptverhandlung eine Richterin oder ein Richter aus, so wird die gesamte Hauptverhandlung wiederholt, es sei denn, die Parteien verzichteten darauf.

3 Die Verfahrensleitung kann anordnen, dass von Anfang an ein Ersatzmitglied des Gerichts an den Verhandlungen teilnimmt, um nötigenfalls ein Mitglied des Gerichts zu ersetzen.

4 Hat das Gericht Straftaten gegen die sexuelle Integrität zu beurteilen, so muss ihm auf Antrag des Opfers wenigstens eine Person des gleichen Geschlechts wie das Opfer angehören. Bei Einzelgerichten kann von dieser Regelung abgewichen wer- den, wenn Opfer beiderlei Geschlechts beteiligt sind.

Art. 336 Beschuldigte Person, amtliche und notwendige Verteidigung

1 Die beschuldigte Person hat an der Hauptverhandlung persönlich teilzunehmen, wenn:

a. Verbrechen oder Vergehen behandelt werden; oder

b. die Verfahrensleitung ihre persönliche Teilnahme anordnet.

2 Die amtliche und die notwendige Verteidigung haben an der Hauptverhandlung persönlich teilzunehmen.

3 Die Verfahrensleitung kann die beschuldigte Person auf ihr Gesuch hin vom per- sönlichen Erscheinen dispensieren, wenn diese wichtige Gründe geltend macht und wenn ihre Anwesenheit nicht erforderlich ist.

4 Bleibt die beschuldigte Person unentschuldigt aus, so sind die Vorschriften über das Abwesenheitsverfahren anwendbar.

5 Bleibt die amtliche oder die notwendige Verteidigung aus, so wird die Verhand- lung verschoben.

Art. 337 Staatsanwaltschaft

1 Die Staatsanwaltschaft kann dem Gericht schriftliche Anträge stellen oder persön- lich vor Gericht auftreten.

2 Sie ist weder an die in der Anklageschrift vorgenommene rechtliche Würdigung noch an die darin gestellten Anträge gebunden.

3 Beantragt sie eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder eine freiheitsent- ziehende Massnahme, so hat sie die Anklage vor Gericht persönlich zu vertreten.

4 Die Verfahrensleitung kann die Staatsanwaltschaft auch in anderen Fällen zur persönlichen Vertretung der Anklage verpflichten, wenn sie dies für nötig erachtet.

5 Erscheint die Staatsanwaltschaft nicht an der Hauptverhandlung, obwohl sie dazu verpflichtet wäre, so wird die Verhandlung verschoben.

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Art. 338 Privatklägerschaft und Dritte

1 Die Verfahrensleitung kann die Privatklägerschaft auf ihr Gesuch hin vom persön- lichen Erscheinen dispensieren, wenn ihre Anwesenheit nicht erforderlich ist.

2 Dem von einer beantragten Einziehung betroffenen Dritten ist das persönliche Erscheinen freigestellt.

3 Erscheint die Privatklägerschaft oder der von einer beantragten Einziehung betrof- fene Dritte nicht persönlich, so kann sie oder er sich vertreten lassen oder schriftli- che Anträge stellen.

2. Abschnitt: Beginn der Hauptverhandlung

Art. 339 Eröffnung; Vor- und Zwischenfragen

1 Die Verfahrensleitung eröffnet die Hauptverhandlung, gibt die Zusammensetzung des Gerichts bekannt und stellt die Anwesenheit der vorgeladenen Personen fest.

2 Anschliessend können das Gericht und die Parteien Vorfragen aufwerfen, insbe- sondere betreffend:

a. die Gültigkeit der Anklage;

b. die Prozessvoraussetzungen;

c. Verfahrenshindernisse;

d. die Akten und die erhobenen Beweise;

e. die Öffentlichkeit der Verhandlung;

f. die Zweiteilung der Verhandlung.

3 Das Gericht entscheidet unverzüglich über die Vorfragen, nachdem es den anwe- senden Parteien das rechtliche Gehör gewährt hat.

4 Stellen die Parteien während der Hauptverhandlung Zwischenfragen, so behandelt sie das Gericht wie Vorfragen.

5 Bei der Behandlung von Vor- oder Zwischenfragen kann das Gericht die Haupt- verhandlung jederzeit vertagen, um die Akten oder die Beweise zu ergänzen oder durch die Staatsanwaltschaft ergänzen zu lassen.

Art. 340 Fortgang der Verhandlung

1 Sind allfällige Vorfragen behandelt, so hat dies zur Folge, dass:

a. die Hauptverhandlung ohne unnötige Unterbrechungen zu Ende zu führen ist;

b. die Anklage nicht mehr zurückgezogen und unter Vorbehalt von Artikel 333 nicht mehr geändert werden kann;

312.0Strafprozessordnung

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c. zur Anwesenheit verpflichtete Parteien den Verhandlungsort nur noch mit Einwilligung des Gerichts verlassen dürfen; verlässt eine Partei den Ver- handlungsort, so wird die Verhandlung gleichwohl fortgesetzt.

2 Nach der Behandlung allfälliger Vorfragen gibt die Verfahrensleitung die Anträge der Staatsanwaltschaft bekannt, falls die Parteien nicht darauf verzichten.

3. Abschnitt: Beweisverfahren

Art. 341 Einvernahmen

1 Die Verfahrensleitung oder ein von ihr bestimmtes Mitglied des Gerichts führt die Einvernahmen durch.

2 Die anderen Mitglieder des Gerichts und die Parteien können durch die Verfah- rensleitung Ergänzungsfragen stellen lassen oder sie mit deren Ermächtigung selber stellen.

3 Die Verfahrensleitung befragt zu Beginn des Beweisverfahrens die beschuldigte Person eingehend zu ihrer Person, zur Anklage und zu den Ergebnissen des Vorver- fahrens.

Art. 342 Zweiteilung der Hauptverhandlung

1 Das Gericht kann auf Antrag der beschuldigten Person oder der Staatsanwaltschaft oder von Amtes wegen die Hauptverhandlung zweiteilen; dabei kann es bestimmen, dass:

a. in einem ersten Verfahrensteil nur die Tat- und die Schuldfrage, in einem zweiten die Folgen eines Schuld- oder Freispruchs behandelt werden; oder

b. in einem ersten Verfahrensteil nur die Tatfrage und in einem zweiten die Schuldfrage sowie die Folgen eines Schuld- oder Freispruchs behandelt werden.

2 Die Entscheidung über die Zweiteilung der Hauptverhandlung ist nicht anfechtbar.

3 Bei einer Zweiteilung dürfen die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person nur im Falle eines Schuldspruchs zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht werden, es sei denn, dass sie für die Frage des objektiven oder subjektiven Tatbestandes von Bedeutung sind.

4 Die Entscheide über die Tat- und die Schuldfrage werden nach ihrer Beratung eröffnet, sind jedoch erst mit dem gesamten Urteil anfechtbar.

Art. 343 Beweisabnahme

1 Das Gericht erhebt neue und ergänzt unvollständig erhobene Beweise.

2 Es erhebt im Vorverfahren nicht ordnungsgemäss erhobene Beweise nochmals.

312.0 Strafprozessrecht

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3 Es erhebt im Vorverfahren ordnungsgemäss erhobene Beweise nochmals, sofern die unmittelbare Kenntnis des Beweismittels für die Urteilsfällung notwendig er- scheint.

Art. 344 Abweichende rechtliche Würdigung

Will das Gericht den Sachverhalt rechtlich anders würdigen als die Staatsanwalt- schaft in der Anklageschrift, so eröffnet es dies den anwesenden Parteien und gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme.

Art. 345 Abschluss des Beweisverfahrens

Vor Abschluss des Beweisverfahrens gibt das Gericht den Parteien Gelegenheit, weitere Beweisanträge zu stellen.

4. Abschnitt: Parteivorträge und Abschluss der Parteiverhandlungen

Art. 346 Parteivorträge

1 Nach Abschluss des Beweisverfahrens stellen und begründen die Parteien ihre Anträge. Die Parteivorträge finden in folgender Reihenfolge statt:

a. Staatsanwaltschaft;

b. Privatklägerschaft;

c. Dritte, die von einer beantragten Einziehung (Art. 69–73 StGB110) betroffen sind;

d. beschuldigte Person oder ihre Verteidigung.

2 Die Parteien haben das Recht auf einen zweiten Parteivortrag.

Art. 347 Abschluss der Parteiverhandlungen

1 Die beschuldigte Person hat nach Abschluss der Parteivorträge das Recht auf das letzte Wort.

2 Anschliessend erklärt die Verfahrensleitung die Parteiverhandlungen für geschlossen.

5. Abschnitt: Urteil

Art. 348 Urteilsberatung

1 Das Gericht zieht sich nach dem Abschluss der Parteiverhandlungen zur geheimen Urteilsberatung zurück.

110 SR 311.0

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2 Die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber nimmt mit beratender Stimme teil.

Art. 349 Ergänzung von Beweisen

Ist der Fall noch nicht spruchreif, so entscheidet das Gericht, die Beweise zu ergän- zen und die Parteiverhandlungen wieder aufzunehmen.

Art. 350 Bindung an die Anklage; Grundlage des Urteils

1 Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden.

2 Es berücksichtigt die im Vorverfahren und im Hauptverfahren erhobenen Beweise.

Art. 351 Urteilsfällung und Urteilseröffnung

1 Kann das Gericht materiell über die Anklage entscheiden, so fällt es ein Urteil über die Schuld, die Sanktionen und die weiteren Folgen.

2 Es fällt sein Urteil in allen Punkten mit einfacher Mehrheit. Jedes Mitglied ist zur Stimmabgabe verpflichtet.

3 Es eröffnet sein Urteil nach den Bestimmungen von Artikel 84.

8. Titel: Besondere Verfahren

1. Kapitel: Strafbefehlsverfahren, Übertretungsstrafverfahren

1. Abschnitt: Strafbefehlsverfahren

Art. 352 Voraussetzungen

1 Hat die beschuldigte Person im Vorverfahren den Sachverhalt eingestanden oder ist dieser anderweitig ausreichend geklärt, so erlässt die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl, wenn sie, unter Einrechnung einer allfällig zu widerrufenden bedingten Strafe oder bedingten Entlassung, eine der folgenden Strafen für ausreichend hält:

a. eine Busse;

b. eine Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen;

c. eine gemeinnützige Arbeit von höchstens 720 Stunden;

d. eine Freiheitsstrafe von höchstens 6 Monaten.

2 Jede dieser Strafen kann mit einer Massnahme nach den Artikeln 66–73 StGB111

verbunden werden.

3 Strafen nach Absatz 1 Buchstaben b–d können miteinander verbunden werden, sofern die insgesamt ausgesprochene Strafe einer Freiheitsstrafe von höchstens 6 Monaten entspricht. Eine Verbindung mit Busse ist immer möglich.

111 SR 311.0

312.0 Strafprozessrecht

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Art. 353 Inhalt und Eröffnung des Strafbefehls

1 Der Strafbefehl enthält:

a. die Bezeichnung der verfügenden Behörde;

b. die Bezeichnung der beschuldigten Person;

c. den Sachverhalt, welcher der beschuldigten Person zur Last gelegt wird;

d. die dadurch erfüllten Straftatbestände;

e. die Sanktion;

f. den kurz begründeten Widerruf einer bedingt ausgesprochenen Sanktion oder einer bedingten Entlassung;

g. die Kosten- und Entschädigungsfolgen;

h. die Bezeichnung beschlagnahmter Gegenstände und Vermögenswerte, die freigegeben oder eingezogen werden;

i. den Hinweis auf die Möglichkeit der Einsprache und die Folgen einer unter- bliebenen Einsprache;

j. Ort und Datum der Ausstellung;

k. die Unterschrift der ausstellenden Person.

2 Soweit die beschuldigte Person Zivilforderungen der Privatklägerschaft anerkannt hat, wird dies im Strafbefehl vorgemerkt. Nicht anerkannte Forderungen werden auf den Zivilweg verwiesen.

3 Der Strafbefehl wird den Personen und Behörden, die zur Einsprache befugt sind, unverzüglich schriftlich eröffnet.

Art. 354 Einsprache

1 Gegen den Strafbefehl können bei der Staatsanwaltschaft innert 10 Tagen schrift- lich Einsprache erheben:

a. die beschuldigte Person;

b. weitere Betroffene;

c. soweit vorgesehen die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft des Bundes oder des betreffenden Kantons im jeweiligen eidgenössischen oder kanto- nalen Verfahren.

2 Die Einsprachen sind zu begründen; ausgenommen ist die Einsprache der beschul- digten Person.

3 Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil.

Art. 355 Verfahren bei Einsprache

1 Wird Einsprache erhoben, so nimmt die Staatsanwaltschaft die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind.

312.0Strafprozessordnung

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2 Bleibt eine Einsprache erhebende Person trotz Vorladung einer Einvernahme unentschuldigt fern, so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen.

3 Nach Abnahme der Beweise entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie:

a. am Strafbefehl festhält;

b. das Verfahren einstellt;

c. einen neuen Strafbefehl erlässt;

d. Anklage beim erstinstanzlichen Gericht erhebt.

Art. 356 Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht

1 Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift.

2 Das erstinstanzliche Gericht entscheidet über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache.

3 Die Einsprache kann bis zum Abschluss der Parteivorträge zurückgezogen werden.

4 Bleibt die Einsprache erhebende Person der Hauptverhandlung unentschuldigt fern und lässt sie sich auch nicht vertreten, so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen.

5 Ist der Strafbefehl ungültig, so hebt das Gericht ihn auf und weist den Fall zur

Durchführung eines neuen Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurück.

6 Bezieht sich die Einsprache nur auf die Kosten und Entschädigungen oder weitere Nebenfolgen, so entscheidet das Gericht in einem schriftlichen Verfahren, es sei denn, die Einsprache erhebende Person verlange ausdrücklich eine Verhandlung.

7 Sind gegen mehrere Personen Strafbefehle erlassen worden, die sich auf den glei- chen Sachverhalt beziehen, so ist Artikel 392 sinngemäss anwendbar.

2. Abschnitt: Übertretungsstrafverfahren

Art. 357

1 Die zur Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen eingesetzten Verwaltungs- behörden haben die Befugnisse der Staatsanwaltschaft.

2 Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Vorschriften über das Strafbe- fehlsverfahren.

3 Ist der Übertretungstatbestand nicht erfüllt, so stellt die Übertretungsstrafbehörde das Verfahren mit einer kurz begründeten Verfügung ein.

4 Ist der zu beurteilende Sachverhalt nach Auffassung der Übertretungsstrafbehörde als Verbrechen oder Vergehen strafbar, so überweist sie den Fall der Staatsanwalt- schaft.

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2. Kapitel: Abgekürztes Verfahren

Art. 358 Grundsätze

1 Die beschuldigte Person kann der Staatsanwaltschaft bis zur Anklageerhebung die Durchführung des abgekürzten Verfahrens beantragen, wenn sie den Sachverhalt, der für die rechtliche Würdigung wesentlich ist, eingesteht und die Zivilansprüche zumindest im Grundsatz anerkennt.

2 Das abgekürzte Verfahren ist ausgeschlossen, wenn die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren verlangt.

Art. 359 Einleitung

1 Die Staatsanwaltschaft entscheidet über die Durchführung des abgekürzten Verfah- rens endgültig. Die Verfügung muss nicht begründet werden.

2 Die Staatsanwaltschaft teilt den Parteien die Durchführung des abgekürzten Ver- fahrens mit und setzt der Privatklägerschaft eine Frist von 10 Tagen, um Zivil- ansprüche und die Forderung auf Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren anzumelden.

Art. 360 Anklageschrift

1 Die Anklageschrift enthält:

a. die Angaben nach den Artikeln 325 und 326;

b. das Strafmass;

c. Massnahmen;

d. Weisungen bei Gewährung des bedingten Strafvollzugs;

e. den Widerruf von bedingt ausgesprochenen Sanktionen oder Entlassungen aus dem Sanktionsvollzug;

f. die Regelung der zivilrechtlichen Ansprüche der Privatklägerschaft;

g. die Kosten- und Entschädigungsfolgen;

h. den Hinweis an die Parteien, dass diese mit der Zustimmung zur Anklage- schrift auf ein ordentliches Verfahren sowie auf Rechtsmittel verzichten.

2 Die Staatsanwaltschaft eröffnet die Anklageschrift den Parteien. Diese haben innert zehn Tagen zu erklären, ob sie der Anklageschrift zustimmen oder sie ableh- nen. Die Zustimmung ist unwiderruflich.

3 Lehnt die Privatklägerschaft die Anklageschrift innert Frist nicht schriftlich ab, so gilt dies als Zustimmung.

4 Stimmen die Parteien zu, so übermittelt die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift mit den Akten dem erstinstanzlichen Gericht.

5 Stimmt eine Partei nicht zu, so führt die Staatsanwaltschaft ein ordentliches Vor- verfahren durch.

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Art. 361 Hauptverhandlung

1 Das erstinstanzliche Gericht führt eine Hauptverhandlung durch.

2 An der Hauptverhandlung befragt das Gericht die beschuldigte Person und stellt fest, ob:

a. sie den Sachverhalt anerkennt, welcher der Anklage zu Grunde liegt; und

b. diese Erklärung mit der Aktenlage übereinstimmt.

3 Das Gericht befragt wenn nötig auch die übrigen anwesenden Parteien.

4 Ein Beweisverfahren findet nicht statt.

Art. 362 Urteil oder ablehnender Entscheid

1 Das Gericht befindet frei darüber, ob:

a. die Durchführung des abgekürzten Verfahrens rechtmässig und angebracht ist;

b. die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und mit den Akten übereinstimmt; und

c. die beantragten Sanktionen angemessen sind.

2 Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren erfüllt, so erhebt das Gericht die Straftatbestände, Sanktionen und Zivilansprüche der Ankla- geschrift zum Urteil. Die Erfüllung der Voraussetzungen für das abgekürzte Verfah- ren wird summarisch begründet.

3 Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren nicht erfüllt, so weist das Gericht die Akten an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung eines or- dentlichen Vorverfahrens zurück. Das Gericht eröffnet den Parteien seinen ableh- nenden Entscheid mündlich sowie schriftlich im Dispositiv. Dieser Entscheid ist nicht anfechtbar.

4 Erklärungen, die von den Parteien im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren abgegeben worden sind, sind nach der Ablehnung eines Urteils im abgekürzten Verfahren in einem folgenden ordentlichen Verfahren nicht verwertbar.

5 Mit der Berufung gegen ein Urteil im abgekürzten Verfahren kann eine Partei nur geltend machen, sie habe der Anklageschrift nicht zugestimmt oder das Urteil ent- spreche der Anklageschrift nicht.

3. Kapitel: Verfahren bei selbstständigen nachträglichen Entscheiden des Gerichts

Art. 363 Zuständigkeit

1 Das Gericht, welches das erstinstanzliche Urteil gefällt hat, trifft auch die einer gerichtlichen Behörde übertragenen selbstständigen nachträglichen Entscheide, sofern Bund oder Kantone nichts anderes bestimmen.

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2 Hat die Staatsanwaltschaft im Strafbefehlsverfahren oder die Übertretungsstraf- behörde im Übertretungsstrafverfahren entschieden, so treffen diese Behörden auch die nachträglichen Entscheide.

3 Für nachträgliche Entscheide, die nicht dem Gericht zustehen, bestimmen Bund und Kantone die zuständigen Behörden.

Art. 364 Verfahren

1 Die zuständige Behörde leitet das Verfahren auf Erlass eines nachträglichen rich- terlichen Entscheids von Amtes wegen ein, sofern das Bundesrecht nichts anderes bestimmt. Sie reicht dem Gericht die entsprechenden Akten sowie ihren Antrag ein.

2 In den übrigen Fällen können die verurteilte Person oder andere dazu berechtigte Personen mit einem schriftlichen und begründeten Gesuch die Einleitung des Ver- fahrens beantragen.

3 Das Gericht prüft, ob die Voraussetzungen für den nachträglichen richterlichen Entscheid erfüllt sind, und ergänzt wenn nötig die Akten oder lässt weitere Erhebun- gen durch die Polizei durchführen.

4 Es gibt den betroffenen Personen und Behörden Gelegenheit, sich zum vorgesehe- nen Entscheid zu äussern und Anträge zu stellen.

Art. 365 Entscheid

1 Das Gericht entscheidet gestützt auf die Akten. Es kann auch eine Verhandlung anordnen.

2 Es erlässt seinen Entscheid schriftlich und begründet ihn kurz. Hat eine Verhand- lung stattgefunden, so eröffnet es seinen Entscheid sofort mündlich.

4. Kapitel: Verfahren bei Abwesenheit der beschuldigten Person

1. Abschnitt: Voraussetzungen und Durchführung

Art. 366 Voraussetzungen

1 Bleibt eine ordnungsgemäss vorgeladene beschuldigte Person der erstinstanzlichen Hauptverhandlung fern, so setzt das Gericht eine neue Verhandlung an und lädt die Person dazu wiederum vor oder lässt sie vorführen. Es erhebt die Beweise, die keinen Aufschub ertragen.

2 Erscheint die beschuldigte Person zur neu angesetzten Hauptverhandlung nicht oder kann sie nicht vorgeführt werden, so kann die Hauptverhandlung in ihrer Ab- wesenheit durchgeführt werden. Das Gericht kann das Verfahren auch sistieren.

3 Hat sich die beschuldigte Person selber in den Zustand der Verhandlungsunfähig- keit versetzt oder weigert sie sich, aus der Haft zur Hauptverhandlung vorgeführt zu werden, so kann das Gericht sofort ein Abwesenheitsverfahren durchführen.

4 Ein Abwesenheitsverfahren kann nur stattfinden, wenn:

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a. die beschuldigte Person im bisherigen Verfahren ausreichend Gelegenheit hatte, sich zu den ihr vorgeworfenen Straftaten zu äussern; und

b. die Beweislage ein Urteil ohne ihre Anwesenheit zulässt.

Art. 367 Durchführung und Entscheid

1 Die Parteien und die Verteidigung werden zum Parteivortrag zugelassen.

2 Das Gericht urteilt aufgrund der im Vorverfahren und im Hauptverfahren erhobe- nen Beweise.

3 Nach Abschluss der Parteivorträge kann das Gericht ein Urteil fällen oder das

Verfahren sistieren, bis die beschuldigte Person persönlich vor Gericht erscheint.

4 Im Übrigen richtet sich das Abwesenheitsverfahren nach den Bestimmungen über das erstinstanzliche Hauptverfahren.

2. Abschnitt: Neue Beurteilung

Art. 368 Gesuch um neue Beurteilung

1 Kann das Abwesenheitsurteil persönlich zugestellt werden, so wird die verurteilte Person darauf aufmerksam gemacht, dass sie innert 10 Tagen beim Gericht, welches das Urteil gefällt hat, schriftlich oder mündlich eine neue Beurteilung verlangen kann.

2 Im Gesuch hat die verurteilte Person kurz zu begründen, weshalb sie an der Haupt- verhandlung nicht teilnehmen konnte.

3 Das Gericht lehnt das Gesuch ab, wenn die verurteilte Person ordnungsgemäss vorgeladen worden, aber der Hauptverhandlung unentschuldigt ferngeblieben ist.

Art. 369 Verfahren

1 Sind die Voraussetzungen für eine neue Beurteilung voraussichtlich erfüllt, so setzt die Verfahrensleitung eine neue Hauptverhandlung an. An dieser entscheidet das Gericht über das Gesuch um neue Beurteilung und fällt gegebenenfalls ein neues Urteil.

2 Die Rechtsmittelinstanzen sistieren die von anderen Parteien eingeleiteten Rechts- mittelverfahren.

3 Die Verfahrensleitung entscheidet bis zur Hauptverhandlung über die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie über die Sicherheitshaft.

4 Bleibt die verurteilte Person der Hauptverhandlung erneut unentschuldigt fern, so bleibt das Abwesenheitsurteil bestehen.

5 Das Gesuch um neue Beurteilung kann bis zum Schluss der Parteiverhandlungen unter Kosten- und Entschädigungsfolge zurückgezogen werden.

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Art. 370 Neues Urteil

1 Das Gericht fällt ein neues Urteil. Dagegen können die üblichen Rechtsmittel ergriffen werden.

2 Mit der Rechtskraft des neuen Urteils fallen das Abwesenheitsurteil, die dagegen ergriffenen Rechtsmittel und die im Rechtsmittelverfahren bereits ergangenen Ent- scheide dahin.

Art. 371 Verhältnis zur Berufung

1 Solange die Berufungsfrist noch läuft, kann die verurteilte Person neben oder statt dem Gesuch um neue Beurteilung auch die Berufung gegen das Abwesenheitsurteil erklären. Sie ist über diese Möglichkeit im Sinne von Artikel 368 Absatz 1 zu in- formieren.

2 Auf eine Berufung wird nur eingetreten, wenn das Gesuch um neue Beurteilung abgelehnt wurde.

5. Kapitel: Selbstständige Massnahmeverfahren

1. Abschnitt: Anordnung der Friedensbürgschaft

Art. 372 Voraussetzungen und Zuständigkeit

1 Kann eine Friedensbürgschaft nach Artikel 66 StGB112 nicht im Rahmen des Strafverfahrens gegen die beschuldigte Person angeordnet werden, so findet ein selbstständiges Verfahren statt.

2 Befindet sich die beschuldigte Person wegen Wiederholungs- oder Ausführungs- gefahr in Haft, so wird keine Friedensbürgschaft angeordnet.

3 Das Gesuch um Einleitung des selbstständigen Verfahrens ist bei der Staatsanwalt- schaft des Ortes einzureichen, an dem die Drohung ausgesprochen oder die Wieder- holungsabsicht geäussert worden ist.

Art. 373 Verfahren

1 Die Staatsanwaltschaft befragt die beteiligten Personen und übermittelt anschlies- send die Akten dem Zwangsmassnahmengericht. Dieses ordnet die in Artikel 66 StGB113 genannten Massnahmen an. Gegen die Anordnung von Haft kann die be- troffene Person bei der Beschwerdeinstanz Beschwerde führen.

2 Die bedrohte Person hat die gleichen Rechte wie die Privatklägerschaft. Sie kann in begründeten Fällen verpflichtet werden, für die Kosten des Verfahrens und für Entschädigungen Sicherheit zu leisten.

3 Die drohende Person hat die Rechte einer beschuldigten Person.

112 SR 311.0 113 SR 311.0

312.0Strafprozessordnung

114 SR 311.0

119

4 Verfällt die Sicherheitsleistung gemäss Artikel 66 Absatz 3 StGB dem Staat, so wird darüber in Anwendung von Artikel 240 verfügt.

5 Droht von einer Person unmittelbar Gefahr, so kann die Staatsanwaltschaft diese Person vorläufig in Haft setzen oder andere Schutzmassnahmen treffen. Die Staats- anwaltschaft führt die Person unverzüglich dem zuständigen Zwangsmassnahmen- gericht zu; dieses entscheidet über die Anordnung der Haft.

2. Abschnitt: Verfahren bei einer schuldunfähigen beschuldigten Person

Art. 374 Voraussetzungen und Verfahren

1 Ist eine beschuldigte Person schuldunfähig und kommt eine Anwendung der Arti- kel 19 Absatz 4 oder 263 StGB114 nicht in Betracht, so beantragt die Staatsanwalt- schaft dem erstinstanzlichen Gericht schriftlich eine Massnahme nach den Arti- keln 59–61, 63, 64, 67 oder 67b StGB, ohne vorher das Verfahren wegen Schuldunfähigkeit einzustellen.

2 Das erstinstanzliche Gericht kann mit Rücksicht auf den Gesundheitszustand oder zum Schutz der Persönlichkeit der beschuldigten Person:

a. in Abwesenheit der beschuldigten Person verhandeln;

b. die Öffentlichkeit von den Verhandlungen ausschliessen.

3 Es gibt der Privatklägerschaft Gelegenheit, sich zum Antrag der Staatsanwaltschaft und zu ihrer Zivilklage zu äussern.

4 Im Übrigen gelten die Bestimmungen über das erstinstanzliche Hauptverfahren.

Art. 375 Entscheid

1 Das Gericht ordnet die beantragte oder andere Massnahmen an, wenn es die Täter- schaft und die Schuldunfähigkeit für erwiesen und die Massnahme für erforderlich hält. Gleichzeitig entscheidet es über die geltend gemachten Zivilansprüche.

2 Die Anordnung der Massnahme und der Entscheid über die Zivilansprüche erge- hen in einem Urteil.

3 Erachtet das Gericht die beschuldigte Person als schuldfähig oder als für die im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Straftaten verantwortlich, so weist es den Antrag der Staatsanwaltschaft ab. Mit der Rechtskraft dieses Entscheids wird das Vorverfahren gegen die beschuldigte Person weitergeführt.

312.0 Strafprozessrecht

120

3. Abschnitt: Selbstständiges Einziehungsverfahren

Art. 376 Voraussetzungen

Ein selbstständiges Einziehungsverfahren wird durchgeführt, wenn ausserhalb eines Strafverfahrens über die Einziehung von Gegenständen oder Vermögenswerten zu entscheiden ist.

Art. 377 Verfahren

1 Gegenstände oder Vermögenswerte, die voraussichtlich in einem selbstständigen Verfahren einzuziehen sind, werden beschlagnahmt.

2 Sind die Voraussetzungen für die Einziehung erfüllt, so ordnet die Staatsanwalt- schaft die Einziehung in einem Einziehungsbefehl an; sie gibt der betroffenen Per- son Gelegenheit zur Stellungnahme.

3 Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, so verfügt sie die Einstellung des Verfah- rens und gibt die Gegenstände oder Vermögenswerte der berechtigten Person zu- rück.

4 Das Einspracheverfahren richtet sich nach den Bestimmungen über den Strafbe- fehl. Ein allfälliger Entscheid des Gerichts ergeht in Form eines Beschlusses oder einer Verfügung.

Art. 378 Verwendung zugunsten der geschädigten Person

Die Staatsanwaltschaft oder das Gericht entscheidet auch über die Anträge der geschädigten Person auf Verwendung der eingezogenen Gegenstände und Vermö- genswerte zu ihren Gunsten. Artikel 267 Absätze 3–6 ist sinngemäss anwendbar.

9. Titel: Rechtsmittel

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 379 Anwendbare Vorschriften

Das Rechtsmittelverfahren richtet sich sinngemäss nach den allgemeinen Bestim- mungen dieses Gesetzes, soweit dieser Titel keine besonderen Bestimmungen ent- hält.

Art. 380 Endgültige oder nicht anfechtbare Entscheide

Bezeichnet dieses Gesetz einen Entscheid als endgültig oder nicht anfechtbar, so ist dagegen kein Rechtsmittel nach diesem Gesetz zulässig.

Art. 381 Legitimation der Staatsanwaltschaft

1 Die Staatsanwaltschaft kann ein Rechtsmittel zugunsten oder zuungunsten der beschuldigten oder verurteilten Person ergreifen.

312.0Strafprozessordnung

115 SR 311.0

121

2 Sehen Bund oder Kantone eine Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft vor, so bestimmen sie, welche Staatsanwaltschaft berechtigt ist, Rechtsmittel zu ergreifen.

3 Sie regeln, welche Behörden im Übertretungsstrafverfahren Rechtsmittel ergreifen können.

4 Die Staatsanwaltschaft des Bundes kann gegen kantonale Entscheide Rechtsmittel ergreifen, wenn:

a. das Bundesrecht vorsieht, dass ihr oder einer anderen Bundesbehörde der

Entscheid mitzuteilen ist;

b. sie die Strafsache den kantonalen Behörden zur Untersuchung und Beurtei- lung überwiesen hat.

Art. 382 Legitimation der übrigen Parteien

1 Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Ände- rung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen.

2 Die Privatklägerschaft kann einen Entscheid hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten.

3 Nach dem Tode der beschuldigten oder verurteilten Person oder der Privatkläger- schaft können die Angehörigen im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 StGB115 in der Reihenfolge der Erbberechtigung ein Rechtsmittel ergreifen oder das Rechtsmittel- verfahren weiterführen, soweit sie in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen sind.

Art. 383 Sicherheitsleistung

1 Die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz kann die Privatklägerschaft ver- pflichten, innert einer Frist für allfällige Kosten und Entschädigungen Sicherheit zu leisten. Artikel 136 bleibt vorbehalten.

2 Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein.

Art. 384 Fristbeginn

Die Rechtsmittelfrist beginnt:

a. im Falle eines Urteils: mit der Aushändigung oder Zustellung des schrift- lichen Dispositivs;

b. bei andern Entscheiden: mit der Zustellung des Entscheides;

c. bei einer nicht schriftlich eröffneten Verfahrenshandlung: mit der Kenntnis- nahme.

312.0 Strafprozessrecht

122

Art. 385 Begründung und Form

1 Verlangt dieses Gesetz, dass das Rechtsmittel begründet wird, so hat die Person oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben:

a. welche Punkte des Entscheides sie anficht;

b. welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen;

c. welche Beweismittel sie anruft.

2 Erfüllt die Eingabe diese Anforderungen nicht, so weist die Rechtsmittelinstanz sie zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist den Anforderungen nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein.

3 Die unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels beeinträchtigt seine Gültigkeit nicht.

Art. 386 Verzicht und Rückzug

1 Wer berechtigt ist, ein Rechtsmittel zu ergreifen, kann nach Eröffnung des an- fechtbaren Entscheids durch schriftliche oder mündliche Erklärung gegenüber der entscheidenden Behörde auf die Ausübung dieses Rechts verzichten.

2 Wer ein Rechtsmittel ergriffen hat, kann dieses zurückziehen:

a. bei mündlichen Verfahren: bis zum Abschluss der Parteiverhandlungen;

b. bei schriftlichen Verfahren: bis zum Abschluss des Schriftenwechsels und allfälliger Beweis- oder Aktenergänzungen.

3 Verzicht und Rückzug sind endgültig, es sei denn, die Partei sei durch Täuschung, eine Straftat oder eine unrichtige behördliche Auskunft zu ihrer Erklärung veranlasst worden.

Art. 387 Aufschiebende Wirkung

Rechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung; vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen dieses Gesetzes oder Anordnungen der Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz.

Art. 388 Verfahrensleitende und vorsorgliche Massnahmen

Die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz trifft die notwendigen und unauf- schiebbaren verfahrensleitenden und vorsorglichen Massnahmen. Sie kann nament- lich:

a. die Staatsanwaltschaft mit unaufschiebbaren Beweiserhebungen beauftra- gen;

b. die Haft anordnen;

c. eine amtliche Verteidigung bestellen.

312.0Strafprozessordnung

123

Art. 389 Beweisergänzungen

1 Das Rechtsmittelverfahren beruht auf den Beweisen, die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind.

2 Beweisabnahmen des erstinstanzlichen Gerichts werden nur wiederholt, wenn:

a. Beweisvorschriften verletzt worden sind;

b. die Beweiserhebungen unvollständig waren;

c. die Akten über die Beweiserhebungen unzuverlässig erscheinen.

3 Die Rechtsmittelinstanz erhebt von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei die erforderlichen zusätzlichen Beweise.

Art. 390 Schriftliches Verfahren

1 Wer ein Rechtsmittel ergreifen will, für welches dieses Gesetz das schriftliche

Verfahren vorschreibt, hat eine Rechtsmittelschrift einzureichen.

2 Ist das Rechtsmittel nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so stellt die Verfahrensleitung den anderen Parteien und der Vorinstanz die Rechtsmittelschrift zur Stellungnahme zu. Kann die Rechtsmittelschrift nicht zugestellt werden oder bleibt eine Stellungnahme aus, so wird das Verfahren gleichwohl weitergeführt.

3 Die Rechtsmittelinstanz ordnet wenn nötig einen zweiten Schriftenwechsel an.

4 Sie fällt ihren Entscheid auf dem Zirkularweg oder in einer nicht öffentlichen

Beratung aufgrund der Akten und der zusätzlichen Beweisabnahmen.

5 Sie kann von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine Verhandlung anord- nen.

Art. 391 Entscheid

1 Die Rechtsmittelinstanz ist bei ihrem Entscheid nicht gebunden an:

a. die Begründungen der Parteien;

b. die Anträge der Parteien, ausser wenn sie Zivilklagen beurteilt.

2 Sie darf Entscheide nicht zum Nachteil der beschuldigten oder verurteilten Person abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen worden ist. Vorbe- halten bleibt eine strengere Bestrafung aufgrund von Tatsachen, die dem erstinstanz- lichen Gericht nicht bekannt sein konnten.

3 Sie darf Entscheide im Zivilpunkt nicht zum Nachteil der Privatklägerschaft abän- dern, wenn nur von dieser ein Rechtsmittel ergriffen worden ist.

Art. 392 Ausdehnung gutheissender Rechtsmittelentscheide

1 Haben nur einzelne der im gleichen Verfahren beschuldigten oder verurteilten Personen ein Rechtsmittel ergriffen und wird dieses gutgeheissen, so wird der ange- fochtene Entscheid auch zugunsten jener aufgehoben oder abgeändert, die das Rechtsmittel nicht ergriffen haben, wenn:

312.0 Strafprozessrecht

124

a. die Rechtsmittelinstanz den Sachverhalt anders beurteilt; und

b. ihre Erwägungen auch für die anderen Beteiligten zutreffen.

2 Die Rechtsmittelinstanz hört vor ihrem Entscheid wenn nötig die beschuldigten oder verurteilten Personen, die kein Rechtsmittel ergriffen haben, die Staatsanwalt- schaft und die Privatklägerschaft an.

2. Kapitel: Beschwerde

Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe

1 Die Beschwerde ist zulässig gegen:

a. die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwalt- schaft und Übertretungsstrafbehörden;

b. die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erst- instanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;

c. die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen.

2 Mit der Beschwerde können gerügt werden:

a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Er- messens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;

b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;

c. Unangemessenheit.

Art. 394 Ausschluss der Beschwerde

Die Beschwerde ist nicht zulässig:

a. wenn die Berufung möglich ist;

b. gegen die Ablehnung von Beweisanträgen durch die Staatsanwaltschaft oder die Übertretungsstrafbehörde, wenn der Antrag ohne Rechtsnachteil vor dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden kann.

Art. 395 Kollegialgericht als Beschwerdeinstanz

Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, so beurteilt deren Verfahrensleitung die Beschwerde allein, wenn diese zum Gegenstand hat:

a. ausschliesslich Übertretungen;

b. die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Entscheides bei einem strittigen Be- trag von nicht mehr als 5000 Franken.

312.0Strafprozessordnung

125

Art. 396 Form und Frist

1 Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.

2 Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden.

Art. 397 Verfahren und Entscheid

1 Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt.

2 Heisst die Behörde die Beschwerde gut, so fällt sie einen neuen Entscheid oder hebt den angefochtenen Entscheid auf und weist ihn zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück.

3 Heisst sie die Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung gut, so kann sie der Staatsanwaltschaft oder der Übertretungsstrafbehörde für den weiteren Gang des Verfahrens Weisungen erteilen.

4 Stellt sie eine Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung fest, so kann sie der betreffenden Behörde Weisungen erteilen und für deren Einhaltung Fristen setzen.

3. Kapitel: Berufung

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 398 Zulässigkeit und Berufungsgründe

1 Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist.

2 Das Berufungsgericht kann das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen.

3 Mit der Berufung können gerügt werden:

a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Er- messens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;

b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;

c. Unangemessenheit.

4 Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Haupt- verfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden.

5 Beschränkt sich die Berufung auf den Zivilpunkt, so wird das erstinstanzliche Urteil nur so weit überprüft, als es das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozess- recht vorsehen würde.

312.0 Strafprozessrecht

126

Art. 399 Anmeldung der Berufung und Berufungserklärung

1 Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden.

2 Das erstinstanzliche Gericht übermittelt die Anmeldung nach Ausfertigung des begründeten Urteils zusammen mit den Akten dem Berufungsgericht.

3 Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungs- erklärung ein. Sie hat darin anzugeben:

a. ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht;

b. welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt; und

c. welche Beweisanträge sie stellt.

4 Wer nur Teile des Urteils anficht, hat in der Berufungserklärung verbindlich an- zugeben, auf welche der folgenden Teile sich die Berufung beschränkt:

a. den Schuldpunkt, allenfalls bezogen auf einzelne Handlungen;

b. die Bemessung der Strafe;

c. die Anordnung von Massnahmen;

d. den Zivilanspruch oder einzelne Zivilansprüche;

e. die Nebenfolgen des Urteils;

f. die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen;

g. die nachträglichen richterlichen Entscheidungen.

Art. 400 Vorprüfung

1 Geht aus der Berufungserklärung nicht eindeutig hervor, ob das erstinstanzliche Urteil ganz oder nur in Teilen angefochten wird, so fordert die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts die Partei auf, ihre Erklärung zu verdeutlichen, und setzt ihr dafür eine Frist.

2 Die Verfahrensleitung übermittelt den anderen Parteien unverzüglich eine Kopie der Berufungserklärung.

3 Die anderen Parteien können innert 20 Tagen seit Empfang der Berufungserklä- rung schriftlich:

a. Nichteintreten beantragen; der Antrag muss begründet sein;

b. Anschlussberufung erklären.

Art. 401 Anschlussberufung

1 Die Anschlussberufung richtet sich sinngemäss nach Artikel 399 Absätze 3 und 4.

2 Sie ist nicht auf den Umfang der Hauptberufung beschränkt, es sei denn, diese beziehe sich ausschliesslich auf den Zivilpunkt des Urteils.

312.0Strafprozessordnung

127

3 Wird die Berufung zurückgezogen oder wird auf sie nicht eingetreten, so fällt auch die Anschlussberufung dahin.

Art. 402 Wirkung der Berufung

Die Berufung hat im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung.

2. Abschnitt: Verfahren

Art. 403 Eintreten

1 Das Berufungsgericht entscheidet in einem schriftlichen Verfahren, ob auf die Beru- fung einzutreten sei, wenn die Verfahrensleitung oder eine Partei geltend macht:

a. die Anmeldung oder Erklärung der Berufung sei verspätet oder unzulässig;

b. die Berufung sei im Sinne von Artikel 398 unzulässig;

c. es fehlten Prozessvoraussetzungen oder es lägen Prozesshindernisse vor.

2 Es gibt den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme.

3 Tritt es auf die Berufung nicht ein, so eröffnet es den Parteien den begründeten

Nichteintretensentscheid.

4 Andernfalls trifft die Verfahrensleitung ohne Weiteres die notwendigen Anord- nungen zur Durchführung des weiteren Berufungsverfahrens.

Art. 404 Umfang der Überprüfung

1 Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochte- nen Punkten.

2 Es kann zugunsten der beschuldigten Person auch nicht angefochtene Punkte überprüfen, um gesetzwidrige oder unbillige Entscheidungen zu verhindern.

Art. 405 Mündliches Verfahren

1 Die mündliche Berufungsverhandlung richtet sich nach den Bestimmungen über die erstinstanzliche Hauptverhandlung.

2 Hat die beschuldigte Person oder die Privatklägerschaft die Berufung oder An- schlussberufung erklärt, so lädt die Verfahrensleitung sie zur Berufungsverhandlung vor. In einfachen Fällen kann sie sie auf ihr Gesuch hin von der Teilnahme dispensie- ren und ihr gestatten, ihre Anträge schriftlich einzureichen und zu begründen.

3 Die Verfahrensleitung lädt die Staatsanwaltschaft zur Verhandlung vor:

a. in den in Artikel 337 Absätze 3 und 4 vorgesehenen Fällen;

b. wenn die Staatsanwaltschaft die Berufung oder die Anschlussberufung er- klärt hat.

312.0 Strafprozessrecht

128

4 Ist die Staatsanwaltschaft nicht vorgeladen, so kann sie schriftliche Anträge stellen und eine schriftliche Begründung einreichen oder persönlich vor Gericht auftreten.

Art. 406 Schriftliches Verfahren

1 Das Berufungsgericht kann die Berufung in einem schriftlichen Verfahren behan- deln, wenn ausschliesslich:

a. Rechtsfragen zu entscheiden sind;

b. der Zivilpunkt angefochten ist;

c. Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils bilden und mit der Berufung nicht ein Schuldspruch wegen eines Verbrechens oder Vergehens beantragt wird;

d. die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen angefochten sind;

e. Massnahmen im Sinne der Artikel 66–73 StGB116 angefochten sind.

2 Mit dem Einverständnis der Parteien kann die Verfahrensleitung das schriftliche Verfahren zudem anordnen, wenn:

a. die Anwesenheit der beschuldigten Person nicht erforderlich ist;

b. Urteile eines Einzelgerichts Gegenstand der Berufung sind.

3 Die Verfahrensleitung setzt der Partei, welche die Berufung erklärt hat, Frist zur schriftlichen Begründung.

4 Das anschliessende Verfahren richtet sich nach Artikel 390 Absätze 2–4.

Art. 407 Säumnis der Parteien

1 Die Berufung oder Anschlussberufung gilt als zurückgezogen, wenn die Partei, die sie erklärt hat:

a. der mündlichen Berufungsverhandlung unentschuldigt fernbleibt und sich auch nicht vertreten lässt;

b. keine schriftliche Eingabe einreicht; oder

c. nicht vorgeladen werden kann.

2 Hat die Staatsanwaltschaft oder die Privatklägerschaft die Berufung im Schuld- oder Strafpunkt erklärt und bleibt die beschuldigte Person der Verhandlung unent- schuldigt fern, so findet ein Abwesenheitsverfahren statt.

3 Hat die Privatklägerschaft ihre Berufung auf den Zivilpunkt beschränkt und bleibt die beschuldigte Person der Verhandlung unentschuldigt fern, so entscheidet das Berufungsgericht aufgrund der Ergebnisse der erstinstanzlichen Hauptverhandlung und der übrigen Akten.

116 SR 311.0

312.0Strafprozessordnung

129

3. Abschnitt: Berufungsentscheid

Art. 408 Neues Urteil

Tritt das Berufungsgericht auf die Berufung ein, so fällt es ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt.

Art. 409 Aufhebung und Rückweisung

1 Weist das erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel auf, die im Berufungs- verfahren nicht geheilt werden können, so hebt das Berufungsgericht das angefoch- tene Urteil auf und weist die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Urteils an das erstinstanzliche Gericht zurück.

2 Das Berufungsgericht bestimmt, welche Verfahrenshandlungen zu wiederholen oder nachzuholen sind.

3 Das erstinstanzliche Gericht ist an die vom Berufungsgericht im Rückweisungs- beschluss vertretenen Rechtsauffassungen und an die Weisungen nach Absatz 2 gebunden.

4. Kapitel: Revision

Art. 410 Zulässigkeit und Revisionsgründe

1 Wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen rich- terlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbstständigen Massnahmenverfahren beschwert ist, kann die Revision verlangen, wenn:

a. neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurtei- lung der freigesprochenen Person herbeizuführen;

b. der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachver- halt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht;

c. sich in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Handlung auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist; eine Ver- urteilung ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.

2 Die Revision wegen Verletzung der Konvention vom 4. November 1950117 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) kann verlangt werden, wenn:

a. der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Ur- teil festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind;

117 SR 0.101

312.0 Strafprozessrecht

130

b. eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszuglei- chen; und

c. die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.

3 Die Revision zugunsten der verurteilten Person kann auch nach Eintritt der Verjäh- rung verlangt werden.

4 Beschränkt sich die Revision auf Zivilansprüche, so ist sie nur zulässig, wenn das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozessrecht eine Revision gestatten würde.

Art. 411 Form und Frist

1 Revisionsgesuche sind schriftlich und begründet beim Berufungsgericht einzu- reichen. Im Gesuch sind die angerufenen Revisionsgründe zu bezeichnen und zu belegen.

2 Gesuche nach Artikel 410 Absatz 1 Buchstabe b und 2 sind innert 90 Tagen nach Kenntnisnahme des betreffenden Entscheids zu stellen. In den übrigen Fällen sind Revisionsgesuche an keine Frist gebunden.

Art. 412 Vorprüfung und Eintreten

1 Das Berufungsgericht nimmt in einem schriftlichen Verfahren eine vorläufige Prüfung des Revisionsgesuchs vor.

2 Ist das Gesuch offensichtlich unzulässig oder unbegründet oder wurde es mit den gleichen Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt, so tritt das Gericht nicht darauf ein.

3 Andernfalls lädt es die anderen Parteien und die Vorinstanz zur schriftlichen Stel- lungnahme ein.

4 Es beschliesst die erforderlichen Beweis- und Aktenergänzungen sowie vorsorg- lichen Massnahmen, soweit sie nicht nach Artikel 388 der Verfahrensleitung oblie- gen.

Art. 413 Entscheid

1 Erachtet das Berufungsgericht die geltend gemachten Revisionsgründe als nicht gegeben, so weist es das Revisionsgesuch ab und hebt allfällige vorsorgliche Mass- nahmen auf.

2 Erachtet das Berufungsgericht die geltend gemachten Revisionsgründe als gege- ben, so hebt es den angefochtenen Entscheid ganz oder teilweise auf und:

a. weist die Sache an die von ihm bezeichnete Behörde zur neuen Behandlung und Beurteilung zurück; oder

b. fällt selber einen neuen Entscheid, sofern es die Aktenlage erlaubt.

3 Im Falle einer Rückweisung bestimmt es, in welchem Umfang die festgestellten Revisionsgründe die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entschei- des beseitigen und in welchem Stadium das Verfahren wieder aufzunehmen ist.

312.0Strafprozessordnung

131

4 Es kann die beschuldigte Person vorläufig in Sicherheitshaft setzen oder darin belassen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.

Art. 414 Neues Verfahren

1 Hat das Berufungsgericht die Sache an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen, so entscheidet diese, ob eine neue Anklage zu erheben, ein Strafbefehl zu erlassen oder das Verfahren einzustellen ist.

2 Hat es die Sache an ein Gericht zurückgewiesen, so nimmt dieses die notwendigen Beweisergänzungen vor und fällt nach einer Hauptverhandlung ein neues Urteil.

Art. 415 Folgen des neuen Entscheids

1 Wird die beschuldigte Person im neuen Entscheid zu einer höheren Strafe verur- teilt, so werden ihr bereits verbüsste Strafen angerechnet.

2 Wird sie freigesprochen oder milder bestraft oder wird das Verfahren eingestellt, so werden ihr die zu viel bezahlten Bussen oder Geldstrafen zurückerstattet. An- sprüche der beschuldigten Person auf Entschädigung oder Genugtuung richten sich nach Artikel 436 Absatz 4.

3 Ersetzt der Freispruch eine Verurteilung, so können die beschuldigte Person oder nach ihrem Tod ihre Angehörigen die Veröffentlichung des neuen Entscheids ver- langen.

10. Titel: Verfahrenskosten, Entschädigung und Genugtuung

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 416 Geltungsbereich

Die Bestimmungen dieses Titels gelten für alle Verfahren nach diesem Gesetz.

Art. 417 Kostenpflicht bei fehlerhaften Verfahrenshandlungen

Bei Säumnis und anderen fehlerhaften Verfahrenshandlungen kann die Strafbehörde Verfahrenskosten und Entschädigungen ungeachtet des Verfahrensausgangs der verfahrensbeteiligten Person auferlegen, die sie verursacht hat.

Art. 418 Beteiligung mehrerer Personen und Haftung Dritter

1 Sind mehrere beteiligte Personen kostenpflichtig, so werden die Kosten anteils- mässig auferlegt.

2 Die Strafbehörde kann für gemeinsam verursachte Kosten eine solidarische Haf- tung der kostenpflichtigen Personen anordnen.

3 Sie kann Dritte nach Massgabe der Haftungsgrundsätze des Zivilrechts verpflich- ten, die Kosten solidarisch mit der beschuldigten Person zu tragen.

312.0 Strafprozessrecht

132

Art. 419 Kostenpflicht von Schuldunfähigen

Wurde das Verfahren wegen Schuldunfähigkeit der beschuldigten Person eingestellt oder wurde diese aus diesem Grund freigesprochen, so können ihr die Kosten aufer- legt werden, wenn dies nach den gesamten Umständen billig erscheint.

Art. 420 Rückgriff

Der Bund oder der Kanton kann für die von ihm getragenen Kosten auf Personen Rückgriff nehmen, die vorsätzlich oder grobfahrlässig:

a. die Einleitung des Verfahrens bewirkt haben;

b. das Verfahren erheblich erschwert haben;

c. einen im Revisionsverfahren aufgehobenen Entscheid verursacht haben.

Art. 421 Kostenentscheid

1 Die Strafbehörde legt im Endentscheid die Kostenfolgen fest.

2 Sie kann diese Festlegung vorwegnehmen in:

a. Zwischenentscheiden;

b. Entscheiden über die teilweise Einstellung des Verfahrens;

c. Entscheiden über Rechtsmittel gegen Zwischen- und Einstellungsentscheide.

2. Kapitel: Verfahrenskosten

Art. 422 Begriff

1 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall.

2 Auslagen sind namentlich:

a. Kosten für die amtliche Verteidigung und unentgeltliche Verbeiständung;

b. Kosten für Übersetzungen;

c. Kosten für Gutachten;

d. Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden;

e. Post-, Telefon- und ähnliche Spesen.

312.0Strafprozessordnung

133

Art. 423 Grundsätze

1 Die Verfahrenskosten werden vom Bund oder dem Kanton getragen, der das Verfahren geführt hat; abweichende Bestimmungen dieses Gesetzes bleiben vorbe- halten.

2 und 3 …118

Art. 424 Berechnung und Gebühren

1 Bund und Kantone regeln die Berechnung der Verfahrenskosten und legen die Gebühren fest.

2 Sie können für einfache Fälle Pauschalgebühren festlegen, die auch die Auslagen abgelten.

Art. 425 Stundung und Erlass

Forderungen aus Verfahrenskosten können von der Strafbehörde gestundet oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden.

Art. 426 Kostentragungspflicht der beschuldigten Person

und der Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren

1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung; vorbehalten bleibt Artikel 135 Absatz 4.

2 Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat.

3 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten nicht, die:

a. der Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshand- lungen verursacht hat;

b. für Übersetzungen anfielen, die durch die Fremdsprachigkeit der beschuldig- ten Person nötig wurden.

4 Die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft trägt die beschuldigte Person nur, wenn sie sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet.

5 Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäss für die Partei im selbststän- digen Massnahmeverfahren, wenn der Entscheid zu ihrem Nachteil ausfällt.

118 Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 7 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

312.0 Strafprozessrecht

134

Art. 427 Kostentragungspflicht der Privatklägerschaft und der antragstellenden Person

1 Der Privatklägerschaft können die Verfahrenskosten, die durch ihre Anträge zum

Zivilpunkt verursacht worden sind, auferlegt werden, wenn:

a. das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen wird;

b. die Privatklägerschaft die Zivilklage vor Abschluss der erstinstanzlichen Hauptverhandlung zurückzieht;

c. die Zivilklage abgewiesen oder auf den Zivilweg verwiesen wird.

2 Bei Antragsdelikten können die Verfahrenskosten der antragstellenden Person, sofern diese mutwillig oder grob fahrlässig die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat, oder der Privatklägerschaft auferlegt werden:

a. wenn das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen wird; und

b. soweit die beschuldigte Person nicht nach Artikel 426 Absatz 2 kosten- pflichtig ist.

3 Zieht die antragstellende Person im Rahmen eines durch die Staatsanwaltschaft vermittelten Vergleichs den Strafantrag zurück, so trägt in der Regel der Bund oder der Kanton die Verfahrenskosten.

4 Eine Vereinbarung zwischen der antragstellenden und der beschuldigten Person über die Kostentragung beim Rückzug des Strafantrags bedarf der Genehmigung der Behörde, welche die Einstellung verfügt. Die Vereinbarung darf sich nicht zum Nachteil des Bundes oder des Kantons auswirken.

Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren

1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.

2 Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn:

a. die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren ge- schaffen worden sind; oder

b. der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird.

3 Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung.

4 Hebt sie einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmit- telverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz.

5 Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Er- messen über die Kosten des ersten Verfahrens.

312.0Strafprozessordnung

135

3. Kapitel: Entschädigung und Genugtuung

1. Abschnitt: Beschuldigte Person

Art. 429 Ansprüche

1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das

Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:

a. Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte;

b. Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen

Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind;

c. Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Ver- hältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug.

2 Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte

Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen.

Art. 430 Herabsetzung oder Verweigerung der Entschädigung oder Genugtuung

1 Die Strafbehörde kann die Entschädigung oder Genugtuung herabsetzen oder verweigern, wenn:

a. die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Ver- fahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat;

b. die Privatklägerschaft die beschuldigte Person zu entschädigen hat; oder

c. die Aufwendungen der beschuldigten Person geringfügig sind.

2 Im Rechtsmittelverfahren können Entschädigung und Genugtuung zudem herab- gesetzt werden, wenn die Voraussetzungen von Artikel 428 Absatz 2 erfüllt sind.

Art. 431 Rechtswidrig angewandte Zwangsmassnahmen

1 Sind gegenüber der beschuldigten Person rechtswidrig Zwangsmassnahmen ange- wandt worden, so spricht ihr die Strafbehörde eine angemessene Entschädigung und Genugtuung zu.

2 Im Fall von Untersuchungs- und Sicherheitshaft besteht der Anspruch, wenn die zulässige Haftdauer überschritten ist und der übermässige Freiheitsentzug nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden kann.

3 Der Anspruch nach Absatz 2 entfällt, wenn die beschuldigte Person:

a. zu einer Geldstrafe, zu gemeinnütziger Arbeit oder zu einer Busse verurteilt wird, die umgewandelt eine Freiheitsstrafe ergäbe, die nicht wesentlich kür- zer wäre als die ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft;

b. zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt wird, deren Dauer die ausge- standene Untersuchungs- und Sicherheitshaft überschreitet.

312.0 Strafprozessrecht

136

Art. 432 Ansprüche gegenüber der Privatklägerschaft und der antragstellenden Person

1 Die obsiegende beschuldigte Person hat gegenüber der Privatklägerschaft An- spruch auf angemessene Entschädigung für die durch die Anträge zum Zivilpunkt verursachten Aufwendungen.

2 Obsiegt die beschuldigte Person bei Antragsdelikten im Schuldpunkt, so können die antragstellende Person, sofern diese mutwillig oder grob fahrlässig die Einlei- tung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat, oder die Privatklägerschaft verpflichtet werden, der beschuldigten Person die Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte zu ersetzen.

2. Abschnitt: Privatklägerschaft und Dritte

Art. 433 Privatklägerschaft

1 Die Privatklägerschaft hat gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren, wenn:

a. sie obsiegt; oder

b. die beschuldigte Person nach Artikel 426 Absatz 2 kostenpflichtig ist.

2 Die Privatklägerschaft hat ihre Entschädigungsforderung bei der Strafbehörde zu beantragen, zu beziffern und zu belegen. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, so tritt die Strafbehörde auf den Antrag nicht ein.

Art. 434 Dritte

1 Dritte haben Anspruch auf angemessenen Ersatz ihres nicht auf andere Weise gedeckten Schadens sowie auf Genugtuung, wenn sie durch Verfahrenshandlungen oder bei der Unterstützung von Strafbehörden Schaden erlitten haben. Artikel 433 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.

2 Über die Ansprüche ist im Rahmen des Endentscheids zu befinden. In klaren

Fällen kann die Staatsanwaltschaft schon im Vorverfahren darüber entscheiden.

3. Abschnitt: Besondere Bestimmungen

Art. 435 Verjährung

Entschädigungs- und Genugtuungsforderungen gegenüber dem Bund oder dem Kanton verjähren nach 10 Jahren seit Eintritt der Rechtskraft des Entscheides.

Art. 436 Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren

1 Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten sich nach den Artikeln 429–434.

312.0Strafprozessordnung

137

2 Erfolgt weder ein vollständiger oder teilweiser Freispruch noch eine Einstellung des Verfahrens, obsiegt die beschuldigte Person aber in andern Punkten, so hat sie Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen.

3 Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid nach Artikel 409 auf, so haben die Parteien Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren und im aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens.

4 Die nach einer Revision freigesprochene oder milder bestrafte beschuldigte Person hat Anspruch auf angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Revi- sionsverfahren. Sie hat zudem Anspruch auf Genugtuung und Entschädigung für ausgestandenen Freiheitsentzug, sofern dieser Freiheitsentzug nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden kann.

11. Titel: Rechtskraft und Vollstreckung der Strafentscheide

1. Kapitel: Rechtskraft

Art. 437 Eintritt

1 Urteile und andere verfahrenserledigende Entscheide, gegen die ein Rechtsmittel nach diesem Gesetz zulässig ist, werden rechtskräftig, wenn:

a. die Rechtsmittelfrist unbenützt abgelaufen ist;

b. die berechtigte Person erklärt, auf ein Rechtsmittel zu verzichten, oder ein ergriffenes Rechtsmittel zurückzieht;

c. die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht eintritt oder es abweist.

2 Die Rechtskraft tritt rückwirkend auf den Tag ein, an dem der Entscheid gefällt worden ist.

3 Entscheide, gegen die kein Rechtsmittel nach diesem Gesetz zulässig ist, werden mit ihrer Ausfällung rechtskräftig.

Art. 438 Feststellung

1 Die Strafbehörde, die einen Entscheid gefällt hat, vermerkt den Eintritt der Rechts- kraft in den Akten oder im Urteil.

2 Wurde den Parteien mitgeteilt, dass ein Rechtsmittel ergriffen worden ist, so wird ihnen auch der Eintritt der Rechtskraft des Urteils mitgeteilt.

3 Ist der Eintritt der Rechtskraft strittig, so entscheidet darüber die Behörde, die den

Entscheid gefällt hat.

4 Gegen den Entscheid über die Rechtskraft ist die Beschwerde zulässig.

312.0 Strafprozessrecht

138

2. Kapitel: Vollstreckung der Strafentscheide

Art. 439 Vollzug von Strafen und Massnahmen

1 Bund und Kantone bestimmen die für den Vollzug von Strafen und Massnahmen zuständigen Behörden sowie das entsprechende Verfahren; besondere Regelungen in diesem Gesetz und im StGB119 bleiben vorbehalten.

2 Die Vollzugsbehörde erlässt einen Vollzugsbefehl.

3 Rechtskräftige Freiheitsstrafen und freiheitsentziehende Massnahmen sind sofort zu vollziehen:

a. bei Fluchtgefahr;

b. bei erheblicher Gefährdung der Öffentlichkeit; oder

c. wenn die Erfüllung des Massnahmenzwecks anders nicht gewährleistet wer- den kann.

4 Zur Durchsetzung des Vollzugsbefehls kann die Vollzugsbehörde die verurteilte

Person verhaften oder ausschreiben lassen oder ihre Auslieferung verlangen.

Art. 440 Sicherheitshaft

1 In dringenden Fällen kann die Vollzugsbehörde die verurteilte Person zur Siche- rung des Vollzugs der Strafe oder der Massnahme in Sicherheitshaft setzen.

2 Sie unterbreitet den Fall innert 5 Tagen seit der Inhaftierung:

a. dem Gericht, das die zu vollziehende Strafe oder Massnahme ausgesprochen hat;

b. bei Strafbefehlen dem Zwangsmassnahmengericht am Ort der Staatsanwalt- schaft, die den Strafbefehl erlassen hat.

3 Das Gericht entscheidet endgültig, ob die verurteilte Person bis zum Antritt der

Strafe oder Massnahme in Haft bleibt.

Art. 441 Vollstreckungsverjährung

1 Verjährte Strafen dürfen nicht vollstreckt werden.

2 Die Vollzugsbehörde prüft von Amtes wegen, ob die Strafe verjährt ist.

3 Die verurteilte Person kann den drohenden Vollzug einer verjährten Strafe oder Massnahme bei der Beschwerdeinstanz des Vollzugskantons anfechten. Diese ent- scheidet auch über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde.

4 Hat die verurteilte Person eine verjährte freiheitsentziehende Sanktion verbüsst, so steht ihr in sinngemässer Anwendung von Artikel 431 eine Entschädigung und Genugtuung zu.

119 SR 311.0

312.0Strafprozessordnung

139

Art. 442 Vollstreckung von Entscheiden über Verfahrenskosten und weitere finanzielle Leistungen

1 Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und weitere im Zusammenhang mit einem Strafverfahren zu erbringende finanzielle Leistungen werden nach den Bestimmun- gen des SchKG120 eingetrieben.

2 Forderungen aus Verfahrenskosten verjähren in 10 Jahren seit Eintritt der Rechts- kraft des Kostenentscheides. Der Verzugszins beträgt 5 Prozent.

3 Bund und Kantone bestimmen, welche Behörden die finanziellen Leistungen eintreiben.

4 Die Strafbehörden können ihre Forderungen aus Verfahrenskosten mit Entschädi- gungsansprüchen der zahlungspflichtigen Partei aus dem gleichen Strafverfahren sowie mit beschlagnahmten Vermögenswerten verrechnen.

Art. 443 Vollstreckung der Strafurteile im Zivilpunkt

Soweit das Urteil Zivilansprüche betrifft, wird es nach Massgabe des am Ort der Vollstreckung geltenden Zivilprozessrechts und des SchKG121 vollstreckt.

Art. 444 Amtliche Bekanntmachungen

Bund und Kantone bestimmen die Behörden, welche amtliche Bekanntmachungen vorzunehmen haben.

12. Titel: Schlussbestimmungen

1. Kapitel: Ausführungsbestimmungen

Art. 445

Der Bundesrat und, soweit sie dafür zuständig sind, die Kantone erlassen die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Ausführungsbestimmungen.

2. Kapitel: Anpassung von Gesetzen

Art. 446 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

1 Die Aufhebung und die Änderung bisherigen Rechts werden im Anhang 1 gere- gelt.

2 Die Bundesversammlung kann diesem Gesetz widersprechende, aber formell nicht geänderte Bestimmungen in Bundesgesetzen durch eine Verordnung anpassen.

120 SR 281.1 121 SR 281.1

312.0 Strafprozessrecht

140

Art. 447 Koordinationsbestimmungen

Die Koordination von Bestimmungen anderer Erlasse mit diesem Gesetz ist im Anhang 2 geregelt.

3. Kapitel: Übergangsbestimmungen

1. Abschnitt: Allgemeine Verfahrensbestimmungen

Art. 448 Anwendbares Recht

1 Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, werden nach neuem

Recht fortgeführt, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen.

2 Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes angeordnet oder durchgeführt worden sind, behalten ihre Gültigkeit.

Art. 449 Zuständigkeit

1 Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, werden von den nach neuem Recht zuständigen Behörden weitergeführt, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen.

2 Konflikte über die Zuständigkeit zwischen Behörden des gleichen Kantons ent- scheidet die Beschwerdeinstanz des jeweiligen Kantons, solche zwischen Behörden verschiedener Kantone oder zwischen kantonalen und eidgenössischen Behörden das Bundesstrafgericht.

2. Abschnitt: Erstinstanzliches Hauptverfahren und besondere Verfahren

Art. 450 Erstinstanzliches Hauptverfahren

Ist bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die Hauptverhandlung bereits eröffnet, so wird sie nach bisherigem Recht, vom bisher zuständigen erstinstanzlichen Gericht, fort- geführt.

Art. 451 Selbstständige nachträgliche Entscheide des Gerichts

Selbstständige nachträgliche Entscheide des Gerichts werden nach Inkrafttreten dieses Gesetzes von der Strafbehörde gefällt, die nach diesem Gesetz für das erstin- stanzliche Urteil zuständig gewesen wäre.

Art. 452 Abwesenheitsverfahren

1 Gesuche um neue Beurteilung nach einem Abwesenheitsurteil, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, werden nach bisherigem Recht beurteilt.

312.0Strafprozessordnung

141

2 Gesuche um neue Beurteilung nach einem Abwesenheitsurteil nach bisherigem Recht, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellt werden, werden nach dem Recht beurteilt, das für die gesuchstellende Person günstiger ist.

3 Für die neue Beurteilung gilt neues Recht. Zuständig ist das Gericht, das nach diesem Gesetz für das Abwesenheitsurteil zuständig gewesen wäre.

3. Abschnitt: Rechtsmittelverfahren

Art. 453 Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällte Entscheide

1 Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden, so werden Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht, von den bisher zuständigen Behörden, beurteilt.

2 Wird ein Verfahren von der Rechtsmittelinstanz oder vom Bundesgericht zur neuen Beurteilung zurückgewiesen, so ist neues Recht anwendbar. Die neue Beur- teilung erfolgt durch die Behörde, die nach diesem Gesetz für den aufgehobenen Entscheid zuständig gewesen wäre.

Art. 454 Nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällte Entscheide

1 Für Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheide, die nach Inkrafttreten dieses

Gesetzes gefällt werden, gilt neues Recht.

2 Für Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheide höherer Gerichtsinstanzen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nach bisherigem Recht gefällt werden, gilt das bisherige Recht.

4. Abschnitt: Einsprachen gegen Strafbefehle; Privatstrafklageverfahren

Art. 455 Einsprachen gegen Strafbefehle

Für Einsprachen gegen Strafbefehle gilt Artikel 453 sinngemäss.

Art. 456 Privatstrafklageverfahren

Privatstrafklageverfahren nach bisherigem kantonalem Recht, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bei einem erstinstanzlichen Gericht hängig sind, werden bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens nach bisherigem Recht, vom bisher zuständigen Gericht, fortgeführt.

312.0 Strafprozessrecht

142

5. Abschnitt:122

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012

Art. 456a

In Verfahren, die bei Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 dieses Gesetzes rechtshängig sind, gilt für Einvernahmen ab dem Zeitpunkt des Inkrafttre- tens das neue Recht.

4. Kapitel: Referendum und Inkrafttreten

Art. 457

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2011123

122 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2012 (Protokollierungsvorschriften), in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 851; BBl 2012 5707 5719).

123 BRB vom 31. März 2010

312.0Strafprozessordnung

143

Anhang 1 (Art. 446 Abs. 1)

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

I

Die nachstehenden Bundesgesetze werden aufgehoben:

1. Bundesgesetz vom 15. Juni 1934124 über die Bundesstrafrechtspflege;

2. Bundesgesetz vom 20. Juni 2003125 über die verdeckte Ermittlung.

II

Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

…126

124 [BS 3 303; AS 1971 777 Ziff. III 4, 1974 1857 Anhang Ziff. 2, 1978 688 Art. 88 Ziff. 4, 1979 1170, 1992 288 Anhang Ziff. 15 2465 Anhang Ziff. 2, 1993 1993, 1997 2465 An- hang Ziff. 7, 2000 505 Ziff. I 3 2719 Ziff. II 3 2725 Ziff. II, 2001 118 Ziff. I 3 3071 Ziff. II 1 3096 Anhang Ziff. 2 3308, 2003 2133 Anhang Ziff. 9, 2004 1633 Ziff. I 4, 2005 5685 Anhang Ziff. 19, 2006 1205 Anhang Ziff. 10, 2007 6087, 2008 1607 Anhang Ziff. 1 4989 Anhang 1 Ziff. 6 5463 Anhang Ziff. 3, 2009 6605 Anhang Ziff. II 3]

125 [AS 2004 1409, 2006 2197 Anhang Ziff. 29, 2007 5437 Anhang Ziff. II 6, 2006 5437 Art. 2 Ziff. 2. AS 2010 1881 Anhang 1 Ziff. I 2]

126 Die Änderungen können unter AS 2010 1881 konsultiert werden.

312.0 Strafprozessrecht

144

Anhang 2 (Art. 447)

Koordinationsbestimmungen

1. Koordination von Artikel 305 Absatz 2 Buchstabe b Strafprozessordnung mit dem neuen Opferhilfegesetz127

Unabhängig davon, ob das neue Opferhilfegesetz vom 23. März 2007128 (neues OHG) oder die Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO) zuerst in Kraft tritt, wird mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleich- zeitigem Inkrafttreten Artikel 305 Absatz 2 Buchstabe b StPO wie folgt geändert:

…

2. Koordination von Ziffer 9 des Anhangs 1 mit dem neuen OHG

Unabhängig davon, ob das neue OHG oder die StPO zuerst in Kraft tritt, wird mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleichzeitigem Inkraft- treten Ziffer 9 des Anhangs 1 der StPO gegenstandslos und das neue OHG wird gemäss Ziffer 10 des Anhangs 1 der StPO geändert.

3. Koordination des Militärstrafprozesses vom 23. März 1979129

(Anhang 1 Ziffer 12) mit dem neuen OHG

Unabhängig davon, ob das neue OHG oder die StPO zuerst in Kraft tritt, werden mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten die Artikel 84a, 104 Absatz 3 und 118 Absatz 2 von Ziffer 12 des An- hangs 1 der StPO wie folgt geändert:

…

127 Das neue OHG trat am 1. Jan. 2009 in Kraft. 128 SR 312.5 129 SR 322.1

312.0Strafprozessordnung

145

Inhaltsverzeichnis

1. Titel: Geltungsbereich und Grundsätze

1. Kapitel: Geltungsbereich und Ausübung der Straf-

rechtspflege

Geltungsbereich ..............................................................................Art. 1

Ausübung der Strafrechtspflege .....................................................Art. 2

2. Kapitel: Grundsätze des Strafverfahrensrechts

Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot...........................Art. 3

Unabhängigkeit...............................................................................Art. 4

Beschleunigungsgebot ....................................................................Art. 5

Untersuchungsgrundsatz.................................................................Art. 6

Verfolgungszwang..........................................................................Art. 7

Verzicht auf Strafverfolgung ..........................................................Art. 8

Anklagegrundsatz ...........................................................................Art. 9

Unschuldsvermutung und Beweiswürdigung...............................Art. 10

Verbot der doppelten Strafverfolgung..........................................Art. 11

2. Titel: Strafbehörden

1. Kapitel: Befugnisse

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Strafverfolgungsbehörden ............................................................Art. 12

Gerichte ....................................................................................... .Art. 13

Bezeichnung und Organisation der Strafbehörden.......................Art. 14

2. Abschnitt: Strafverfolgungsbehörden

Polizei ...........................................................................................Art. 15

Staatsanwaltschaft ........................................................................Art. 16

Übertretungsstrafbehörden ...........................................................Art. 17

3. Abschnitt: Gerichte

Zwangsmassnahmengericht..........................................................Art. 18

Erstinstanzliches Gericht ..............................................................Art. 19

Beschwerdeinstanz .......................................................................Art. 20

Berufungsgericht ......................................................................... .Art. 21

312.0 Strafprozessrecht

146

2. Kapitel: Sachliche Zuständigkeit

1. Abschnitt: Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen

Bund und Kantonen

Kantonale Gerichtsbarkeit ........................................................... Art. 22

Bundesgerichtsbarkeit im Allgemeinen....................................... Art. 23

Bundesgerichtsbarkeit bei organisiertem Verbrechen, Fi-

nanzierung des Terrorismus und Wirtschaftskriminalität............ Art. 24

Delegation an die Kantone........................................................... Art. 25

Mehrfache Zuständigkeit ............................................................. Art. 26

Zuständigkeit für erste Ermittlungen ........................................... Art. 27

Konflikte ...................................................................................... Art. 28

2. Abschnitt: Zuständigkeit beim Zusammentreffen meh-

rerer Straftaten

Grundsatz der Verfahrenseinheit ................................................. Art. 29

Ausnahmen .................................................................................. Art. 30

3. Kapitel: Gerichtsstand

1. Abschnitt: Grundsätze

Gerichtsstand des Tatortes ........................................................... Art. 31

Gerichtsstand bei Straftaten im Ausland oder ungewissem

Tatort............................................................................................ Art. 32

2. Abschnitt: Besondere Gerichtsstände

Gerichtsstand im Falle mehrerer Beteiligter................................ Art. 33

Gerichtsstand bei mehreren an verschiedenen Orten verüb-

ten Straftaten ................................................................................ Art. 34

Gerichtsstand bei Straftaten durch Medien.................................. Art. 35

Gerichtsstand bei Betreibungs- und Konkursdelikten und

bei Strafverfahren gegen Unternehmen ....................................... Art. 36

Gerichtsstand bei selbstständigen Einziehungen ......................... Art. 37

Bestimmung eines abweichenden Gerichtsstands ....................... Art. 38

3. Abschnitt: Gerichtsstandsverfahren

Prüfung der Zuständigkeit und Einigung..................................... Art. 39

Gerichtsstandskonflikte ............................................................... Art. 40

Anfechtung des Gerichtsstands durch die Parteien ..................... Art. 41

Gemeinsame Bestimmungen ....................................................... Art. 42

312.0Strafprozessordnung

147

4. Kapitel: Nationale Rechtshilfe

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Geltungsbereich und Begriff ........................................................Art. 43

Verpflichtung zur Rechtshilfe ......................................................Art. 44

Unterstützung .............................................................................. .Art. 45

Direkter Geschäftsverkehr............................................................Art. 46

Kosten...........................................................................................Art. 47

Konflikte.......................................................................................Art. 48

2. Abschnitt: Verfahrenshandlungen auf Verlangen des

Bundes oder eines anderen Kantons

Grundsätze ....................................................................................Art. 49

Gesuch um Zwangsmassnahmen..................................................Art. 50

Teilnahmerecht .............................................................................Art. 51

3. Abschnitt: Verfahrenshandlungen in einem anderen

Kanton

Grundsätze ....................................................................................Art. 52

Inanspruchnahme der Polizei .......................................................Art. 53

5. Kapitel: Internationale Rechtshilfe

Anwendbarkeit dieses Gesetzes....................................................Art. 54

Zuständigkeit ................................................................................Art. 55

6. Kapitel: Ausstand

Ausstandsgründe.......................................................................... .Art. 56

Mitteilungspflicht .........................................................................Art. 57

Ausstandsgesuch einer Partei .......................................................Art. 58

Entscheid ..................................................................................... .Art. 59

Folgen der Verletzung von Ausstandsvorschriften ......................Art. 60

7. Kapitel: Verfahrensleitung

Zuständigkeit ................................................................................Art. 61

Allgemeine Aufgaben...................................................................Art. 62

Sitzungspolizeiliche Massnahmen................................................Art. 63

Disziplinarmassnahmen................................................................Art. 64

Anfechtbarkeit verfahrensleitender Anordnungen der Ge-

richte .............................................................................................Art. 65

312.0 Strafprozessrecht

148

8. Kapitel: Allgemeine Verfahrensregeln

1. Abschnitt: Mündlichkeit; Sprache

Mündlichkeit................................................................................ Art. 66

Verfahrenssprache ....................................................................... Art. 67

Übersetzungen ............................................................................. Art. 68

2. Abschnitt: Öffentlichkeit

Grundsätze ................................................................................... Art. 69

Einschränkungen und Ausschluss der Öffentlichkeit .................. Art. 70

Bild- und Tonaufnahmen ............................................................. Art. 71

Gerichtsberichterstattung ............................................................. Art. 72

3. Abschnitt: Geheimhaltung, Orientierung der Öffent-

lichkeit, Mitteilung an Behörden

Geheimhaltungspflicht................................................................. Art. 73

Orientierung der Öffentlichkeit ................................................... Art. 74

Mitteilung an andere Behörden ................................................... Art. 75

4. Abschnitt: Protokolle

Allgemeine Bestimmungen ......................................................... Art. 76

Verfahrensprotokolle ................................................................... Art. 77

Einvernahmeprotokolle................................................................ Art. 78

Berichtigung ......................................................................... ....... Art. 79

5. Abschnitt: Entscheide

Form............................................................................................. Art. 80

Inhalt der Endentscheide.............................................................. Art. 81

Einschränkungen der Begründungspflicht................................... Art. 82

Erläuterung und Berichtigung von Entscheiden .......................... Art. 83

6. Abschnitt: Eröffnung der Entscheide und Zustellung

Eröffnung der Entscheide ............................................................ Art. 84

Form der Mitteilungen und der Zustellung.................................. Art. 85

Elektronische Zustellung ............................................................. Art. 86

Zustellungsdomizil ...................................................................... Art. 87

Öffentliche Bekanntmachung ...................................................... Art. 88

7. Abschnitt: Fristen und Termine

Allgemeine Bestimmungen ......................................................... Art. 89

Beginn und Berechnung der Fristen ............................................ Art. 90

Einhaltung von Fristen................................................................. Art. 91

Erstreckung von Fristen und Verschiebung von Terminen ......... Art. 92

312.0Strafprozessordnung

149

Säumnis ....................................................................................... .Art. 93

Wiederherstellung........................................................................ .Art. 94

8. Abschnitt: Datenbearbeitung

Beschaffung von Personendaten...................................................Art. 95

Bekanntgabe und Verwendung bei hängigem Strafverfah-

ren .................................................................................................Art. 96

Auskunftsrechte bei hängigem Verfahren ....................................Art. 97

Berichtigung von Daten................................................................Art. 98

Bearbeitung und Aufbewahrung von Personendaten nach

Abschluss des Verfahrens.............................................................Art. 99

9. Abschnitt: Aktenführung, Akteneinsicht und Akten-

aufbewahrung

Aktenführung..............................................................................Art. 100

Akteneinsicht bei hängigem Verfahren ......................................Art. 101

Vorgehen bei Begehren um Akteneinsicht.................................Art. 102

Aktenaufbewahrung ...................................................................Art. 103

3. Titel: Parteien und andere Verfahrensbeteiligte

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

1. Abschnitt: Begriff und Stellung

Parteien .......................................................................................Art. 104

Andere Verfahrensbeteiligte.......................................................Art. 105

Prozessfähigkeit..........................................................................Art. 106

Anspruch auf rechtliches Gehör .................................................Art. 107

Einschränkungen des rechtlichen Gehörs...................................Art. 108

2. Abschnitt: Verfahrenshandlungen der Parteien

Eingaben .....................................................................................Art. 109

Form .......................................................................................... .Art. 110

2. Kapitel: Beschuldigte Person

Begriff.........................................................................................Art. 111

Strafverfahren gegen Unternehmen............................................Art. 112

Stellung.......................................................................................Art. 113

Verhandlungsfähigkeit ...............................................................Art. 114

312.0 Strafprozessrecht

150

3. Kapitel: Geschädigte Person, Opfer und Privatklä-

gerschaft

1. Abschnitt: Geschädigte Person

................................................................................................... Art. 115

2. Abschnitt: Opfer

Begriffe ...................................................................................... Art. 116

Stellung ...................................................................................... Art. 117

3. Abschnitt: Privatklägerschaft

Begriff und Voraussetzungen .................................................... Art. 118

Form und Inhalt der Erklärung .................................................. Art. 119

Verzicht und Rückzug ............................................................... Art. 120

Rechtsnachfolge......................................................................... Art. 121

4. Abschnitt: Zivilklage

Allgemeine Bestimmungen ....................................................... Art. 122

Bezifferung und Begründung .................................................... Art. 123

Zuständigkeit und Verfahren ..................................................... Art. 124

Sicherheit für die Ansprüche gegenüber der Privatkläger-

schaft.......................................................................................... Art. 125

Entscheid.................................................................................... Art. 126

4. Kapitel: Rechtsbeistand

1. Abschnitt: Grundsätze

................................................................................................... Art. 127

2. Abschnitt: Verteidigung

Stellung ...................................................................................... Art. 128

Wahlverteidigung ...................................................................... Art. 129

Notwendige Verteidigung.......................................................... Art. 130

Sicherstellung der notwendigen Verteidigung........................... Art. 131

Amtliche Verteidigung .............................................................. Art. 132

Bestellung der amtlichen Verteidigung ..................................... Art. 133

Widerruf und Wechsel der amtlichen Verteidigung .................. Art. 134

Entschädigung der amtlichen Verteidigung............................... Art. 135

3. Abschnitt: Unentgeltliche Rechtspflege für die Pri-

vatklägerschaft

Voraussetzungen........................................................................ Art. 136

Bestellung, Widerruf und Wechsel............................................ Art. 137

Entschädigung und Kostentragung ............................................ Art. 138

312.0Strafprozessordnung

151

4. Titel: Beweismittel

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

1. Abschnitt: Beweiserhebung und Beweisverwertbarkeit

Grundsätze ..................................................................................Art. 139

Verbotene Beweiserhebungsmethoden.......................................Art. 140

Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise .........................Art. 141

2. Abschnitt: Einvernahmen

Einvernehmende Strafbehörde ...................................................Art. 142

Durchführung der Einvernahme .................................................Art. 143

Einvernahme mittels Videokonferenz ........................................Art. 144

Schriftliche Berichte ...................................................................Art. 145

Einvernahme mehrerer Personen und Gegenüberstellungen......Art. 146

3. Abschnitt: Teilnahmerechte bei Beweiserhebungen

Im Allgemeinen ..........................................................................Art. 147

Im Rechtshilfeverfahren .............................................................Art. 148

4. Abschnitt: Schutzmassnahmen

Im Allgemeinen ..........................................................................Art. 149

Zusicherung der Anonymität ......................................................Art. 150

Massnahmen zum Schutz verdeckter Ermittlerinnen und

Ermittler......................................................................................Art. 151

Allgemeine Massnahmen zum Schutz von Opfern ....................Art. 152

Besondere Massnahmen zum Schutz von Opfern von

Straftaten gegen die sexuelle Integrität ......................................Art. 153

Besondere Massnahmen zum Schutz von Kindern als Op-

fer................................................................................................Art. 154

Massnahmen zum Schutz von Personen mit einer psychi-

schen Störung .............................................................................Art. 155

Massnahmen zum Schutz von Personen ausserhalb eines

Verfahrens ................................................................................. .Art. 156

2. Kapitel: Einvernahme der beschuldigten Person

Grundsatz................................................................................... .Art. 157

Hinweise bei der ersten Einvernahme ........................................Art. 158

Polizeiliche Einvernahmen im Ermittlungsverfahren.................Art. 159

Einvernahme einer geständigen beschuldigten Person...............Art. 160

Abklärung der persönlichen Verhältnisse im Vorverfahren.......Art. 161

312.0 Strafprozessrecht

152

3. Kapitel: Zeuginnen und Zeugen

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Begriff........................................................................................ Art. 162

Zeugnisfähigkeit und Zeugnispflicht ......................................... Art. 163

Abklärungen über die Zeugin oder den Zeugen ........................ Art. 164

Schweigegebot für die Zeugin oder den Zeugen ....................... Art. 165

Einvernahme der geschädigten Person ...................................... Art. 166

Entschädigung............................................................................ Art. 167

2. Abschnitt: Zeugnisverweigerungsrechte Zeugnisverweigerungsrecht

aufgrund persönlicher Bezie-

hungen........................................................................................ Art. 168

Zeugnisverweigerungsrecht zum eigenen Schutz oder zum

Schutz nahe stehender Personen................................................ Art. 169

Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund eines Amtsgeheim-

nisses.......................................................................................... Art. 170

Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund eines Berufsge-

heimnisses.................................................................................. Art. 171

Quellenschutz der Medienschaffenden...................................... Art. 172

Zeugnisverweigerungsrecht bei weiteren Geheimhaltungs-

pflichten ..................................................................................... Art. 173

Entscheid über die Zulässigkeit der Zeugnisverweigerung ....... Art. 174

Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts.............................. Art. 175

Unberechtigte Zeugnisverweigerung......................................... Art. 176

3. Abschnitt: Zeugeneinvernahme

................................................................................................... Art. 177

4. Kapitel: Auskunftspersonen

Begriff........................................................................................ Art. 178

Auskunftspersonen bei polizeilichen Einvernahmen................. Art. 179

Stellung ...................................................................................... Art. 180

Einvernahme .............................................................................. Art. 181

5. Kapitel: Sachverständige

Voraussetzungen für den Beizug einer sachverständigen

Person ........................................................................................ Art. 182

Anforderungen an die sachverständige Person.......................... Art. 183

Ernennung und Auftrag ............................................................. Art. 184

Ausarbeitung des Gutachtens .................................................... Art. 185

Stationäre Begutachtung ............................................................ Art. 186

312.0Strafprozessordnung

153

Form des Gutachtens ..................................................................Art. 187

Stellungnahme der Parteien ........................................................Art. 188

Ergänzung und Verbesserung des Gutachtens............................Art. 189

Entschädigung ............................................................................Art. 190

Pflichtversäumnis .......................................................................Art. 191

6. Kapitel: Sachliche Beweismittel

Beweisgegenstände.....................................................................Art. 192

Augenschein ...............................................................................Art. 193

Beizug von Akten .......................................................................Art. 194

Einholen von Berichten und Auskünften ...................................Art. 195

5. Titel: Zwangsmassnahmen

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Begriff.........................................................................................Art. 196

Grundsätze ..................................................................................Art. 197

Zuständigkeit ..............................................................................Art. 198

Eröffnung der Anordnung ..........................................................Art. 199

Gewaltanwendung ......................................................................Art. 200

2. Kapitel: Vorladung, Vorführung und Fahndung

1. Abschnitt: Vorladung

Form und Inhalt ..........................................................................Art. 201

Frist.............................................................................................Art. 202

Ausnahmen .................................................................................Art. 203

Freies Geleit............................................................................... .Art. 204

Erscheinungspflicht, Verhinderung und Säumnis ......................Art. 205

Polizeiliche Vorladungen ...........................................................Art. 206

2. Abschnitt: Polizeiliche Vorführung

Voraussetzungen und Zuständigkeit...........................................Art. 207

Form der Anordnung ..................................................................Art. 208

Vorgehen ................................................................................... .Art. 209

3. Abschnitt: Fahndung

Grundsätze ..................................................................................Art. 210

Mithilfe der Öffentlichkeit .........................................................Art. 211

312.0 Strafprozessrecht

154

3. Kapitel: Freiheitsentzug, Untersuchungs- und

Sicherheitshaft

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Grundsätze ................................................................................. Art. 212

Betreten von Räumlichkeiten .................................................... Art. 213

Benachrichtigung ....................................................................... Art. 214

2. Abschnitt: Polizeiliche Anhaltung und Nacheile

Polizeiliche Anhaltung............................................................... Art. 215

Nacheile ..................................................................................... Art. 216

3. Abschnitt: Vorläufige Festnahme

Durch die Polizei ....................................................................... Art. 217

Durch Privatpersonen ................................................................ Art. 218

Vorgehen der Polizei ................................................................. Art. 219

4. Abschnitt: Untersuchungs- und Sicherheitshaft: Allge-

meine Bestimmungen

Begriffe ...................................................................................... Art. 220

Voraussetzungen........................................................................ Art. 221

Rechtsmittel ............................................................................... Art. 222

Verkehr mit der Verteidigung im Haftverfahren ....................... Art. 223

5. Abschnitt: Untersuchungshaft

Haftverfahren vor der Staatsanwaltschaft.................................. Art. 224

Haftverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht ................. Art. 225

Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts .............................. Art. 226

Haftverlängerungsgesuch .......................................................... Art. 227

Haftentlassungsgesuch............................................................... Art. 228

6. Abschnitt: Sicherheitshaft

Entscheid über die Anordnung der Sicherheitshaft ................... Art. 229

Entlassung aus der Sicherheitshaft während des erstin-

stanzlichen Verfahrens............................................................... Art. 230

Sicherheitshaft nach dem erstinstanzlichen Urteil..................... Art. 231

Sicherheitshaft während eines Verfahrens vor dem Beru-

fungsgericht ............................................................................... Art. 232

Haftentlassungsgesuch während eines Verfahrens vor dem

Berufungsgericht........................................................................ Art. 233

7. Abschnitt: Vollzug der Untersuchungs- und der Si-

cherheitshaft

Haftanstalt .................................................................................. Art. 234

312.0Strafprozessordnung

155

Vollzug der Haft .........................................................................Art. 235

Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug...............................Art. 236

8. Abschnitt: Ersatzmassnahmen

Allgemeine Bestimmungen ........................................................Art. 237

Sicherheitsleistung......................................................................Art. 238

Freigabe der Sicherheitsleistung.................................................Art. 239

Verfall der Sicherheitsleistung ...................................................Art. 240

4. Kapitel: Durchsuchungen und Untersuchungen

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Anordnung................................................................................. .Art. 241

Durchführung .............................................................................Art. 242

Zufallsfunde................................................................................Art. 243

2. Abschnitt: Hausdurchsuchung

Grundsatz................................................................................... .Art. 244

Durchführung .......................................................................... ...Art. 245

3. Abschnitt: Durchsuchung von Aufzeichnungen

Grundsatz................................................................................... .Art. 246

Durchführung .............................................................................Art. 247

Siegelung ....................................................................................Art. 248

4. Abschnitt: Durchsuchung von Personen und von Ge-

genständen

Grundsatz................................................................................... .Art. 249

Durchführung .............................................................................Art. 250

5. Abschnitt: Untersuchungen von Personen

Grundsatz................................................................................... .Art. 251

Durchführung am Körper ...........................................................Art. 252

6. Abschnitt: Untersuchungen an Leichen

Aussergewöhnliche Todesfälle...................................................Art. 253

Exhumierung ..............................................................................Art. 254

5. Kapitel: DNA-Analysen

Voraussetzungen im Allgemeinen..............................................Art. 255

Massenuntersuchungen...............................................................Art. 256

Bei verurteilten Personen ...........................................................Art. 257

Durchführung der Probenahme ..................................................Art. 258

Anwendbarkeit des DNA-Profil-Gesetzes..................................Art. 259

312.0 Strafprozessrecht

156

6. Kapitel: Erkennungsdienstliche Erfassung, Schrift-

und Sprachproben

Erkennungsdienstliche Erfassung.............................................. Art. 260

Aufbewahrung und Verwendung erkennungsdienstlicher

Unterlagen.................................................................................. Art. 261

Schrift- und Sprachproben ......................................................... Art. 262

7. Kapitel: Beschlagnahme

Grundsatz ................................................................................... Art. 263

Einschränkungen........................................................................ Art. 264

Herausgabepflicht ...................................................................... Art. 265

Durchführung............................................................................. Art. 266

Entscheid über die beschlagnahmten Gegenstände und

Vermögenswerte ........................................................................ Art. 267

Beschlagnahme zur Kostendeckung .......................................... Art. 268

8. Kapitel: Geheime Überwachungsmassnahmen

1. Abschnitt: Überwachung des Post- und Fernmeldever-

kehrs

Voraussetzungen........................................................................ Art. 269

Gegenstand der Überwachung ................................................... Art. 270

Schutz von Berufsgeheimnissen ................................................ Art. 271

Genehmigungspflicht und Rahmenbewilligung ........................ Art. 272

Verkehrs- und Rechnungsdaten, Teilnehmeridentifikation ....... Art. 273

Genehmigungsverfahren............................................................ Art. 274

Beendigung der Überwachung .................................................. Art. 275

Nicht benötigte Ergebnisse ........................................................ Art. 276

Verwertbarkeit von Ergebnissen aus nicht genehmigten

Überwachungen ......................................................................... Art. 277

Zufallsfunde ............................................................................... Art. 278

Mitteilung .................................................................................. Art. 279

2. Abschnitt: Überwachung mit technischen Überwa-

chungsgeräten

Zweck des Einsatzes .................................................................. Art. 280

Voraussetzung und Durchführung............................................. Art. 281

3. Abschnitt: Observation

Voraussetzungen........................................................................ Art. 282

Mitteilung .................................................................................. Art. 283

312.0Strafprozessordnung

157

4. Abschnitt: Überwachung von Bankbeziehungen

Grundsatz................................................................................... .Art. 284

Durchführung .............................................................................Art. 285

5. Abschnitt: Verdeckte Ermittlung

Begriff.......................................................................................Art. 285a

Voraussetzungen.........................................................................Art. 286

Anforderungen an die eingesetzten Personen.............................Art. 287

Legende und Zusicherung der Anonymität ................................Art. 288

Genehmigungsverfahren.............................................................Art. 289

Instruktion vor dem Einsatz........................................................Art. 290

Führungsperson ..........................................................................Art. 291

Pflichten der verdeckten Ermittlerinnen und Ermittler ..............Art. 292

Mass der zulässigen Einwirkung ................................................Art. 293

Einsatz bei der Verfolgung von Delikten gegen das Betäu- bungsmittelgesetz .......................................................................Art. 294

Vorzeigegeld...............................................................................Art. 295

Zufallsfunde............................................................................... .Art. 296

Beendigung des Einsatzes ..........................................................Art. 297

Mitteilung ...................................................................................Art. 298

5a. Abschnitt: Verdeckte Fahndung

Begriff.......................................................................................Art. 298a

Voraussetzungen...................................................................... .Art. 298b

Anforderungen an die eingesetzten Personen und Durch-

führung ..................................................................................... Art. 298c

Beendigung und Mitteilung ......................................................Art. 298d

6. Titel: Vorverfahren

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Begriff und Zweck......................................................................Art. 299

Einleitung .................................................................................. .Art. 300

Anzeigerecht ...............................................................................Art. 301

Anzeigepflicht ............................................................................Art. 302

Antrags- und Ermächtigungsdelikte ...........................................Art. 303

Form des Strafantrags.................................................................Art. 304

Information über die Opferhilfe und Meldung ...........................Art. 305

312.0 Strafprozessrecht

158

2. Kapitel: Polizeiliches Ermittlungsverfahren

Aufgaben der Polizei ................................................................. Art. 306

Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft ............................. Art. 307

3. Kapitel: Untersuchung durch die Staatsanwalt-

schaft

1. Abschnitt: Aufgaben der Staatsanwaltschaft

Begriff und Zweck der Untersuchung ....................................... Art. 308

Eröffnung................................................................................... Art. 309

Nichtanhandnahmeverfügung.................................................... Art. 310

2. Abschnitt: Durchführung der Untersuchung

Beweiserhebung und Ausdehnung der Untersuchung ............... Art. 311

Aufträge der Staatsanwaltschaft an die Polizei ......................... Art. 312

Beweiserhebungen im Zusammenhang mit Zivilklagen ........... Art. 313

Sistierung ................................................................................... Art. 314

Wiederanhandnahme ................................................................. Art. 315

3. Abschnitt: Vergleich

................................................................................................... Art. 316

4. Abschnitt: Abschluss der Untersuchung

Schlusseinvernahme .................................................................. Art. 317

Abschluss................................................................................... Art. 318

4. Kapitel: Einstellung des Verfahrens und Anklage-

erhebung

1. Abschnitt: Einstellung des Verfahrens

Gründe ....................................................................................... Art. 319

Einstellungsverfügung ............................................................... Art. 320

Mitteilung .................................................................................. Art. 321

Genehmigung und Rechtsmittel ................................................ Art. 322

Wiederaufnahme........................................................................ Art. 323

2. Abschnitt: Anklageerhebung

Grundsätze ................................................................................. Art. 324

Inhalt der Anklageschrift ........................................................... Art. 325

Weitere Angaben und Anträge .................................................. Art. 326

Zustellung der Anklage.............................................................. Art. 327

312.0Strafprozessordnung

159

7. Titel: Erstinstanzliches Hauptverfahren

1. Kapitel: Rechtshängigkeit, Vorbereitung der

Hauptverhandlung, allgemeine Bestimmungen zur

Hauptverhandlung

Rechtshängigkeit ........................................................................Art. 328

Prüfung der Anklage; Sistierung und Einstellung des Ver-

fahrens ........................................................................................Art. 329

Vorbereitung der Hauptverhandlung ..........................................Art. 330

Ansetzen der Hauptverhandlung ................................................Art. 331

Vorverhandlungen ......................................................................Art. 332

Änderung und Erweiterung der Anklage....................................Art. 333

Überweisung...............................................................................Art. 334

2. Kapitel: Durchführung der Hauptverhandlung

1. Abschnitt: Gericht und Verfahrensbeteiligte

Zusammensetzung des Gerichts .................................................Art. 335

Beschuldigte Person, amtliche und notwendige Verteidi-

gung ........................................................................................... .Art. 336

Staatsanwaltschaft ......................................................................Art. 337

Privatklägerschaft und Dritte......................................................Art. 338

2. Abschnitt: Beginn der Hauptverhandlung

Eröffnung; Vor- und Zwischenfragen ........................................Art. 339

Fortgang der Verhandlung..........................................................Art. 340

3. Abschnitt: Beweisverfahren

Einvernahmen.............................................................................Art. 341

Zweiteilung der Hauptverhandlung ............................................Art. 342

Beweisabnahme ..........................................................................Art. 343

Abweichende rechtliche Würdigung ..........................................Art. 344

Abschluss des Beweisverfahrens................................................Art. 345

4. Abschnitt: Parteivorträge und Abschluss der Partei-

verhandlungen

Parteivorträge .............................................................................Art. 346

Abschluss der Parteiverhandlungen ...........................................Art. 347

5. Abschnitt: Urteil

Urteilsberatung ...........................................................................Art. 348

Ergänzung von Beweisen ...........................................................Art. 349

Bindung an die Anklage; Grundlage des Urteils ........................Art. 350

312.0 Strafprozessrecht

160

Urteilsfällung und Urteilseröffnung .......................................... Art. 351

8. Titel: Besondere Verfahren

1. Kapitel: Strafbefehlsverfahren, Übertretungsstraf-

verfahren

1. Abschnitt: Strafbefehlsverfahren

Voraussetzungen........................................................................ Art. 352

Inhalt und Eröffnung des Strafbefehls ....................................... Art. 353

Einsprache.................................................................................. Art. 354

Verfahren bei Einsprache .......................................................... Art. 355

Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht ............................ Art. 356

2. Abschnitt: Übertretungsstrafverfahren

................................................................................................... Art. 357

2. Kapitel: Abgekürztes Verfahren

Grundsätze ................................................................................. Art. 358

Einleitung................................................................................... Art. 359

Anklageschrift............................................................................ Art. 360

Hauptverhandlung...................................................................... Art. 361

Urteil oder ablehnender Entscheid............................................. Art. 362

3. Kapitel: Verfahren bei selbstständigen nachträgli-

chen Entscheiden des Gerichts

Zuständigkeit ............................................................................. Art. 363

Verfahren ................................................................................... Art. 364

Entscheid.................................................................................... Art. 365

4. Kapitel: Verfahren bei Abwesenheit der beschul-

digten Person

1. Abschnitt: Voraussetzungen und Durchführung

Voraussetzungen........................................................................ Art. 366

Durchführung und Entscheid ..................................................... Art. 367

2. Abschnitt: Neue Beurteilung

Gesuch um neue Beurteilung..................................................... Art. 368

Verfahren ................................................................................... Art. 369

Neues Urteil ............................................................................... Art. 370

Verhältnis zur Berufung ............................................................ Art. 371

312.0Strafprozessordnung

161

5. Kapitel: Selbstständige Massnahmeverfahren

1. Abschnitt: Anordnung der Friedensbürgschaft

Voraussetzungen und Zuständigkeit...........................................Art. 372

Verfahren ....................................................................................Art. 373

2. Abschnitt: Verfahren bei einer schuldunfähigen be-

schuldigten Person

Voraussetzungen und Verfahren ................................................Art. 374

Entscheid ................................................................................... .Art. 375

3. Abschnitt: Selbstständiges Einziehungsverfahren

Voraussetzungen.........................................................................Art. 376

Verfahren ....................................................................................Art. 377

Verwendung zugunsten der geschädigten Person ......................Art. 378

9. Titel: Rechtsmittel

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Anwendbare Vorschriften...........................................................Art. 379

Endgültige oder nicht anfechtbare Entscheide ...........................Art. 380

Legitimation der Staatsanwaltschaft...........................................Art. 381

Legitimation der übrigen Parteien ..............................................Art. 382

Sicherheitsleistung......................................................................Art. 383

Fristbeginn ..................................................................................Art. 384

Begründung und Form................................................................Art. 385

Verzicht und Rückzug ................................................................Art. 386

Aufschiebende Wirkung .............................................................Art. 387

Verfahrensleitende und vorsorgliche Massnahmen....................Art. 388

Beweisergänzungen ....................................................................Art. 389

Schriftliches Verfahren...............................................................Art. 390

Entscheid ................................................................................... .Art. 391

Ausdehnung gutheissender Rechtsmittelentscheide...................Art. 392

2. Kapitel: Beschwerde

Zulässigkeit und Beschwerdegründe ..........................................Art. 393

Ausschluss der Beschwerde .......................................................Art. 394

Kollegialgericht als Beschwerdeinstanz .....................................Art. 395

Form und Frist ............................................................................Art. 396

Verfahren und Entscheid ............................................................Art. 397

312.0 Strafprozessrecht

162

3. Kapitel: Berufung

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Zulässigkeit und Berufungsgründe ............................................ Art. 398

Anmeldung der Berufung und Berufungserklärung .................. Art. 399

Vorprüfung ................................................................................ Art. 400

Anschlussberufung .................................................................... Art. 401

Wirkung der Berufung ............................................................... Art. 402

2. Abschnitt: Verfahren

Eintreten..................................................................................... Art. 403

Umfang der Überprüfung .......................................................... Art. 404

Mündliches Verfahren ............................................................... Art. 405

Schriftliches Verfahren .............................................................. Art. 406

Säumnis der Parteien ................................................................. Art. 407

3. Abschnitt: Berufungsentscheid

Neues Urteil ............................................................................... Art. 408

Aufhebung und Rückweisung.................................................... Art. 409

4. Kapitel: Revision

Zulässigkeit und Revisionsgründe ............................................. Art. 410

Form und Frist ........................................................................... Art. 411

Vorprüfung und Eintreten.......................................................... Art. 412

Entscheid.................................................................................... Art. 413

Neues Verfahren ........................................................................ Art. 414

Folgen des neuen Entscheids ..................................................... Art. 415

10. Titel: Verfahrenskosten, Entschädigung und Ge-

nugtuung

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Geltungsbereich ......................................................................... Art. 416

Kostenpflicht bei fehlerhaften Verfahrenshandlungen .............. Art. 417

Beteiligung mehrerer Personen und Haftung Dritter................. Art. 418

Kostenpflicht von Schuldunfähigen .......................................... Art. 419

Rückgriff.................................................................................... Art. 420

Kostenentscheid ......................................................................... Art. 421

2. Kapitel: Verfahrenskosten

Begriff........................................................................................ Art. 422

Grundsätze ................................................................................. Art. 423

312.0Strafprozessordnung

163

Berechnung und Gebühren .........................................................Art. 424

Stundung und Erlass ...................................................................Art. 425

Kostentragungspflicht der beschuldigten Person und der

Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren.........................Art. 426

Kostentragungspflicht der Privatklägerschaft und der an-

tragstellenden Person..................................................................Art. 427

Kostentragung im Rechtsmittelverfahren ...................................Art. 428

3. Kapitel: Entschädigung und Genugtuung

1. Abschnitt: Beschuldigte Person

Ansprüche.................................................................................. .Art. 429

Herabsetzung oder Verweigerung der Entschädigung oder

Genugtuung ................................................................................Art. 430

Rechtswidrig angewandte Zwangsmassnahmen ........................Art. 431

Ansprüche gegenüber der Privatklägerschaft und der an-

tragstellenden Person..................................................................Art. 432

2. Abschnitt: Privatklägerschaft und Dritte

Privatklägerschaft .......................................................................Art. 433

Dritte...........................................................................................Art. 434

3. Abschnitt: Besondere Bestimmungen

Verjährung..................................................................................Art. 435

Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren .......Art. 436

11. Titel: Rechtskraft und Vollstreckung der Strafent-

scheide

1. Kapitel: Rechtskraft

Eintritt .........................................................................................Art. 437

Feststellung.................................................................................Art. 438

2. Kapitel: Vollstreckung der Strafentscheide

Vollzug von Strafen und Massnahmen.......................................Art. 439

Sicherheitshaft ............................................................................Art. 440

Vollstreckungsverjährung...........................................................Art. 441

Vollstreckung von Entscheiden über Verfahrenskosten

und weitere finanzielle Leistungen.............................................Art. 442

Vollstreckung der Strafurteile im Zivilpunkt .............................Art. 443

Amtliche Bekanntmachungen ....................................................Art. 444

312.0 Strafprozessrecht

164

12. Titel: Schlussbestimmungen

1. Kapitel: Ausführungsbestimmungen

................................................................................................... Art. 445

2. Kapitel: Anpassung von Gesetzen

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts............................ Art. 446

Koordinationsbestimmungen ..................................................... Art. 447

3. Kapitel: Übergangsbestimmungen

1. Abschnitt: Allgemeine Verfahrensbestimmungen

Anwendbares Recht ................................................................... Art. 448

Zuständigkeit ............................................................................. Art. 449

2. Abschnitt: Erstinstanzliches Hauptverfahren und be-

sondere Verfahren

Erstinstanzliches Hauptverfahren .............................................. Art. 450

Selbstständige nachträgliche Entscheide des Gerichts .............. Art. 451

Abwesenheitsverfahren.............................................................. Art. 452

3. Abschnitt: Rechtsmittelverfahren

Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällte Entscheide............... Art. 453

Nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällte Entscheide ............ Art. 454

4. Abschnitt: Einsprachen gegen Strafbefehle; Privat-

strafklageverfahren

Einsprachen gegen Strafbefehle ................................................ Art. 455

Privatstrafklageverfahren........................................................... Art. 456

5. Abschnitt: Übergangsbestimmung zur Änderung vom

28. September 2012

................................................................................................. Art. 456a

4. Kapitel: Referendum und Inkrafttreten

................................................................................................... Art. 457

1

312.0

English is not an official language of the Swiss Confederation. This translation is provided for information purposes only and has no legal force.

Swiss Criminal Procedure Code

(Criminal Procedure Code, CrimPC)

of 5 October 2007 (Status as of 1 July 2014)

The Federal Assembly of the Swiss Confederation,

on the basis of Article 123 paragraph 1 of the Federal Constitution1, and having considered the Federal Council Dispatch dated 21 December 20052, decrees:

Title 1: Scope of Application and Principles

Chapter 1: Scope of Application and the Administration of Criminal Justice

Art. 1 Scope of application 1 This Code regulates the prosecution and adjudication by the federal and cantonal criminal justice authorities of offences under federal law. 2 The procedural regulations contained in other federal acts are reserved.

Art. 2 Administration of criminal justice 1 The administration of criminal justice is the responsibility solely of the authorities specified by law. 2 Criminal proceedings may be conducted and concluded only in the forms provided for by law.

Chapter 2: Principles of Criminal Procedure Law

Art. 3 Respect for human dignity and requirement of fairness 1 The criminal justice authorities shall respect the dignity of the persons affected by the proceedings at all stages of the proceedings. 2 They shall in particular comply with:

AS 2010 1881 1 SR 101 2 BBl 2006 1085

2

312.0 Criminal Procedure Law

a. the principle of good faith; b. the requirement not to abuse the rights of others; c. the requirement to treat all persons involved in the proceedings equally and

fairly and to grant them the right to be heard; d. the prohibition, when taking evidence, of using methods that violate human

dignity.

Art. 4 Independence 1 The criminal justice authorities are independent in applying the law and bound solely by the law. 2 Statutory powers to issue directives to the prosecution authorities under Article 14 are reserved.

Art. 5 Principle of expeditiousness 1 The criminal justice authorities shall commence criminal proceedings immediately and conclude them without unjustified delay. 2 Where an accused is in detention, the proceedings shall be conducted as a matter of urgency.

Art. 6 Principles governing investigations 1 The criminal justice authorities shall investigate ex officio all the circumstances relevant to the assessment of the criminal act and the accused. 2 They shall investigate the incriminating and exculpating circumstances with equal care.

Art. 7 Obligation to prosecute 1 The criminal justice authorities are obliged to commence and conduct proceedings that fall within their jurisdiction where they are aware of or have grounds for sus- pecting that an offence has been committed. 2 The cantons may provide:

a. for the exclusion or limitation of criminal liability for statements made in the cantonal parliament of the members of their legislative and judicial authori- ties and of their governments;

b. that the prosecution of members of their authorities responsible for the exe- cution of sentences and measures and judicial authorities for felonies or mis- demeanours committed while in office be made subject to the authorisation of a non-judicial authority.

312.0Criminal Procedure Code

3 SR 311.0

3

Art. 8 Waiving prosecution 1 The public prosecutor and courts shall waive prosecution if the federal law so permits, in particular subject to the requirements of Articles 52, 53 and 54 of the Swiss Criminal Code3 (SCC). 2 Unless it is contrary to the private claimant's overriding interests, they shall also waive prosecution if:

a. the offence is of negligible importance in comparison with the other offences with which the accused is charged as regards the expected sentence or meas- ure;

b. any additional penalty imposed in combination with the sentence in the final judgment would be negligible;

c. an equivalent sentence imposed abroad would have to be taken into account when imposing a sentence for the offence prosecuted.

3 Unless it is contrary to the private claimant's overriding interests, the public prose- cutor and courts may waive the prosecution if the offence is already being prose- cuted by a foreign authority or the prosecution has been assigned to such an author- ity. 4 In such cases, they shall issue an order stating that no proceedings are being taking or that the ongoing proceedings have been abandoned.

Art. 9 Principle of no judgment without a charge 1 An offence may only be judicially assessed if the public prosecutor has brought a related charge against a specific person in the competent court based on precisely described circumstances. 2 The foregoing paragraph does not apply to proceedings relating to summary pen- alty orders and contraventions.

Art. 10 Presumption of innocence and assessment of evidence 1 Every person is presumed to be innocent until they have been convicted in a judg- ment that is final and legally binding. 2 The court shall be free to interpret the evidence in accordance with the views that it forms over the entire proceedings. 3 Where there is insurmountable doubt as to whether the factual requirements of alleged offence have been fulfilled, the court shall proceed on the assumption that the circumstances more favourable to the accused occurred.

Art. 11 Prohibition of double jeopardy 1 No person who has been convicted or acquitted in Switzerland by a final legally binding judgment may be prosecuted again for the same offence.

312.0 Criminal Procedure Law

4

2 The foregoing paragraph does not apply to proceedings that have been waived or abandoned and to the review of a case.

Title 2: Criminal Justice Authorities

Chapter 1: Powers

Section 1: General Provisions

Art. 12 Prosecution authorities The prosecution authorities are:

a. the police; b. the public prosecutor; c. the authorities responsible for prosecuting contraventions.

Art. 13 Courts The following bodies have judicial powers in criminal proceedings:

a. the compulsory measures court; b. the court of first instance; c. the objections authority; d. the court of appeal.

Art. 14 Titles and organisation of the criminal justice authorities 1 The Confederation and the cantons shall determine their own criminal justice authorities and the titles that they use. 2 They shall regulate the composition, organisation and powers of the criminal justice authorities and the appointment of their members, unless this Code or other federal acts regulate the same in full. 3 They may establish the offices of a chief public prosecutor or attorney general. 4 They may establish two or more similar criminal justice authorities and specify the local or material jurisdiction of each; exempted therefrom are the objections author- ity and the court of appeal. 5 They shall regulate the supervision of their criminal justice authorities.

Section 2: Prosecution Authorities

Art. 15 Police 1 The activities of the federal, cantonal and communal police in prosecution matters are governed by this Code.

312.0Criminal Procedure Code

4 SR 311.0

5

2 The police investigate offences on their own initiative, in response to reports from members of the public and from authorities, and on the instructions of the public prosecutor; in doing so, they are subject to the supervision and the directives of the public prosecutor. 3 Where criminal proceedings are pending before a court, the court may issue the police with instructions and assignments.

Art. 16 Public prosecutor 1 The public prosecutor is responsible for the uniform exercise of the state's right to punish criminal conduct. 2 It conducts preliminary proceedings, pursues offences within the scope of the investigation, and where applicable brings charges and acts as prosecutor.

Art. 17 Authorities responsible for prosecuting contraventions 1 The Confederation and the cantons may delegate the prosecution and adjudication of contraventions to administrative authorities. 2 Where contraventions are committed in connection with a felony or misdemean- our, they shall be prosecuted by the public prosecutor and judged by the courts at the same time as the more serious offence.

Section 3: Courts

Art. 18 Compulsory measures court 1 The compulsory measures court is responsible for ordering the accused's remand or preventive detention and, where this Code so provides, for ordering or approving additional compulsory measures. 2 Members of the compulsory measures court may not sit as judge in the main hear- ing in the same case.

Art. 19 Court of first instance 1 The court of first instance assesses, as the first instance, all offences that do not fall within the jurisdiction of other authorities. 2 The Confederation and the cantons may provide that the court of first instance comprise one judge sitting alone to assess:

a. contraventions; b. felonies and misdemeanours, with exception of those for which the public

prosecutor demands a custodial sentence of more than two years, indefinite incarceration in terms of Article 64 SCC4, treatment in terms of Article 59

312.0 Criminal Procedure Law

6

paragraph 3 SCC or, in the case of suspended sanctions to be revoked simul- taneously, a deprivation of liberty of more than two years.

Art. 20 Objections authority 1 The objections authority rules on objections against the procedural acts and deci- sions not subject to formal appeal:

a. of the courts of first instance; b. of the police, the public prosecutor and the authorities responsible for prose-

cuting contraventions; c. of the compulsory measures court in the cases provided for by this Code.

2 The Confederation and the cantons may assign the powers of the objections author- ity to the court of appeal.

Art. 21 Court of appeal 1 The court of appeal decides on:

a. appeals against judgments of the courts of first instance; b. applications for the review of a case.

2 Any person who has acted as a member of the objections authority may not sit as a member of the court of appeal in the same case. 3 Any person who has acted as a member of the court of appeal in a specific case may not act as a judge reviewing the same case.

Chapter 2: Material Jurisdiction

Section 1: Extent of Federal and Cantonal Jurisdiction

Art. 22 Cantonal jurisdiction The cantonal criminal justice authorities shall prosecute and judge offences under federal law, subject to the statutory exceptions.

Art. 23 Federal jurisdiction in general 1 The following offences in the SCC5 are subject to federal jurisdiction:

a.6 the offences in Titles One and Four and Articles 140, 156, 189 and 190 inso- far as they are committed against persons protected by international law, members of the Federal Council, the Federal Chancellor or judges of the

5 SR 311.0 6 Amended by Annex No. II 7 of the Criminal Justice Authorities Act of 19 March 2010, in

force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

312.0Criminal Procedure Code

8 SR 311.0

7

Federal Courts, members the Federal Assembly, the Federal Attorney Gen- eral or the Deputy Attorneys General;

b. the offences in Articles 137–141, 144, 160 and 172ter insofar as they relate to premises, archives or documents of diplomatic missions and consulates;

c. the taking of hostages in terms of Article 185 in order to exert duress on fed- eral or foreign authorities;

d. felonies and misdemeanours under Article 224–226ter; e. the felonies and misdemeanours in Title Ten relating to coinage,

paper money and banknotes, official stamps and other federal marks, weights and measures;

f. the felonies and misdemeanours in Title Eleven insofar as they relate to offi- cial federal documents, with the exception of driving licences and receipts for postal money transfers;

g.7 the offences in Title Twelvebis and Twelveter as well as Article 264k; h. the offences in Article 260bis and in Titles Thirteen to Fifteen and in Title

Seventeen, provided they are directed against the Confederation, the authori- ties of the Confederation, the will of the People in federal elections, popular votes, requests for a referendum or initiatives, against federal powers or against the administration of federal justice;

i. the felonies and misdemeanours in Title Sixteen; j. the offences in Titles Eighteen and Nineteen insofar as they are committed

by a member of an authority or an employee of the Confederation or against the Confederation;

k. the contraventions in Articles 329–331; l. political felonies and misdemeanours that are the cause or consequence of

unrest that gives rise to armed federal intervention. 2 The regulations contained in special federal acts on the jurisdiction of the Federal Criminal Court are reserved.

Art. 24 Federal jurisdiction in the case of organised crime, terrorist financing and white-collar crime

1 Federal jurisdiction further applies to the offences in Articles 260ter, 260quinquies, 305bis, 305ter and 322ter–322septies SCC8 as well as the felonies associated with a criminal organisation as defined in Article 260ter SCC, if the offences:

a. have to substantial extent been committed abroad; b. have been committed in two or more cantons with no single canton being the

clear focus of the criminal activity.

7 Amended by No. I 3 of the Federal Act of 18 June 2010 on the Amendment of Federal Legislation in Implementation of the Rome Statute of the International Criminal Court, in force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863).

312.0 Criminal Procedure Law

8

2 In the case of felonies under Titles Two and Eleven of the SCC, the Office of the Attorney General of Switzerland may open an investigation if:

a. the requirements of paragraph 1 are fulfilled; and b. no cantonal criminal justice authority is dealing with the case or if the com-

petent cantonal criminal justice authority requests the Office of the Attorney General of Switzerland to take over the case.

3 The opening of an investigation in accordance with paragraph 2 establishes federal jurisdiction.

Art. 25 Delegation to the cantons 1 The Office of the Attorney General of Switzerland may assign a criminal case subject to federal jurisdiction in terms of Article 23 to the cantonal authorities for investigation and adjudication or, by way of exception, for assessment only. Ex- empted therefrom are criminal cases in terms of Article 23 paragraph 1 letter g. 2 In minor cases, it may also assign a criminal case subject to federal jurisdiction in terms of Article 24 to the cantonal authorities for investigation and adjudication.

Art. 26 Multiple jurisdiction 1 If the offence was committed in two or more cantons or abroad or if offenders, co- offenders, or participants are domiciled or habitually resident in different cantons, the Office of the Attorney General of Switzerland shall decide which canton investi- gates and adjudicates the case. 2 If a criminal case is subject to both federal and cantonal jurisdiction, the Office of the Attorney General of Switzerland may instruct the proceedings to be combined and dealt with by the federal authorities or the cantonal authorities. 3 Jurisdiction established in accordance with paragraph 2 continues to apply even if that part of the proceedings that established jurisdiction has been abandoned. 4 Where delegation in accordance with this Chapter is an option, the public prosecu- tors of the Confederation and the cantons shall provide each other with their respec- tive files. Once the decision is made, the files shall be passed to the authority that must investigate and adjudicate the case.

Art. 27 Jurisdiction over the initial enquiries 1 Where a case is subject to federal jurisdiction, the matter is urgent and the federal criminal justice authorities are not yet involved, the police enquiries and the investi- gation may also be conducted by the cantonal authorities that have local jurisdiction under the rules on place of jurisdiction. The Office of the Attorney General of Swit- zerland must be notified immediately; the case must be transferred to the OAG or referred for a decision in terms of Articles 25 or 26 as soon as possible. 2 In the case of offences that have been committed wholly or partly in two or more cantons or abroad and for which federal or cantonal jurisdiction has not yet been established, the federal criminal justice authorities may conduct the initial enquiries.

312.0Criminal Procedure Code

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Art. 28 Conflicts In the event of conflicts between the Office of the Attorney General of Switzerland and cantonal criminal justice authorities, the Federal Criminal Court shall decide.

Section 2: Jurisdiction where two or more Offences coincide

Art. 29 Principle of unity of proceedings 1 Offences shall be prosecuted and adjudicated together where:

a. one person is accused of two or more offences; or b. the case involves co-offending or participation.

2 Where one or more of multiple offences are subject to federal jurisdiction or multi- ple offences have been committed in different cantons and by two or more persons, Articles 25 and 33–38 take precedence.

Art. 30 Exceptions The public prosecutor and the courts may separate or combine criminal proceedings for practical reasons.

Chapter 3: Place of Jurisdiction

Section 1: Principles

Art. 31 Place of jurisdiction of the place of commission 1 The authorities of the locus of criminal act was committed have jurisdiction to prosecute and adjudicate the offence. If it is only the outcome of the offence that occurs in Switzerland, the authorities at the place where it occurs have jurisdiction. 2 Where the offence is committed in two or more places or if the outcome occurs in two or more places, the authorities in the place where the initial prosecution proce- dures are carried out have jurisdiction. 3 Where an accused has committed two or more felonies, misdemeanours or contra- ventions in the same locus, the various proceedings shall be combined.

Art. 32 Place of jurisdiction for offences committed abroad or at an un- known location

1 Where an offence was committed abroad or if the place of commission cannot be established, the authorities of the place where the accused is domiciled or habitually resident has jurisdiction to prosecute and adjudicate the offence. 2 If the accused is neither domiciled nor habitually resident in Switzerland, the authorities at his or her place of origin have jurisdiction; in the absence of a place of origin, the authorities of the place where the accused was found have jurisdiction.

312.0 Criminal Procedure Law

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3 In the absence of a place of jurisdiction in accordance with paragraphs 1 and 2, authorities of the Canton requesting extradition have jurisdiction.

Section 2: Special Jurisdiction

Art. 33 Place of jurisdiction in the case of two or more participants 1 The participants in an offence shall be prosecuted and adjudicated by the same authorities as the principal offender. 2 If an offence has been committed by two or more co-offenders, the authorities of the place where the initial prosecution procedures were carried out have jurisdiction.

Art. 34 Place of jurisdiction where two or more offences are committed at different loci

1 Where an accused has committed two or more offences at different loci, the au- thorities of the place where the offence that carries the most severe penalty was committed have jurisdiction to prosecute and adjudicate all offences. Where two or more offences carry the same penalty, the authorities of the place where the initial prosecution procedures were carried out have jurisdiction. 2 Where charges have already been brought in a participant canton in respect of one of the offences at the time of the procedure to establish jurisdiction in accordance with Articles 39–42, the proceedings shall be conducted separately. 3 Where a person is sentenced by different courts to two or more similar penalties, the court that has imposed the most severe penalty shall on application impose a cumulative sentence on the convicted person.

Art. 35 Place of jurisdiction for offences via the media 1 In the case of an offence under Article 28 SCC9 committed in Switzerland, the authorities of the place where the media undertaking has its registered office have jurisdiction. 2 If the author is known and if he or she is domiciled or habitually resident in Swit- zerland, the authorities at the domicile or the place of habitual residence have juris- diction. In such a case, the proceedings shall be conducted where the initial prosecu- tion procedures were carried out. In the case of offences prosecuted only on complaint, the complainant may choose between the two places of jurisdiction. 3 Where no place of jurisdiction is established by paragraphs 1 or 2, the authorities of the place where the media product is broadcast have jurisdiction. If broadcasting takes place in two or more places, the authorities of the place where the initial prosecution procedures were carried out have jurisdiction.

9 SR 311.0

312.0Criminal Procedure Code

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Art. 36 Place of jurisdiction in the case of debt collection and bankruptcy offences and criminal proceedings against corporate undertakings

1 In the case of offences in accordance with Articles 163–171bis SCC10, the authori- ties at the domicile, place of habitual residence or registered office of the debtor have jurisdiction responsible. 2 For criminal proceedings against a corporate undertaking in terms of Article 102 SCC, the authorities at the registered office of the undertaking have jurisdiction. The foregoing also applies if a person acting for the undertaking is also being prosecuted for the same offence. 3 In the absence of a place of jurisdiction in accordance with paragraphs 1 and 2, jurisdiction is established in accordance with Articles 31–35.

Art. 37 Place of jurisdiction for separate forfeiture proceedings 1 Separate forfeiture proceedings (Art. 376–378) must be carried out in the place where the items or assets to be forfeited are located. 2 If the items or assets to be forfeited are located in two or more cantons and if they are connected to the same offence or offender, the authorities of the place where the forfeiture proceedings were initiated has jurisdiction.

Art. 38 Establishing an alternative place of jurisdiction 1 The public prosecutors may by mutual agreement establish a place of jurisdiction other than that provided for in Articles 31–37 if this is justified by the focus of the criminal activity, the personal circumstances of the accused or other just cause. 2 In order to safeguard the procedural rights of a party, after charges have been filed, the cantonal objections authority may on application from that party or ex officio transfer the adjudication to another court of first instance in the same canton with material jurisdiction in derogation from the rules on place of jurisdiction in this Chapter.

Section 3: Procedure for Establishing Jurisdiction

Art. 39 Verification of and agreement on jurisdiction 1 The criminal justice authorities shall verify their jurisdiction ex officio and if necessary transfer the case to the competent authority. 2 Where two or more criminal justice authorities have local jurisdiction, the public prosecutors concerned shall notify each other immediately of the essential elements of the case and endeavour to reach agreement as soon as possible.

10 SR 311.0

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Art. 40 Conflicts of jurisdiction 1 In the event of a dispute over jurisdiction between criminal justice authorities in the same canton, the Office of the Chief Cantonal Prosecutor or Cantonal Attorney General shall make the final decision or, if there is no such office, the cantonal objections authority. 2 In the event of a dispute over jurisdiction between criminal justice authorities in different cantons, the public prosecutor of the canton that was first to deal with the matter shall submit the issue immediately, and in every case before bringing charges, to the Federal Criminal Court for decision. 3 The authority competent to decide on the place of jurisdiction may specify a place of jurisdiction other than that provided for in Articles 31–37 if this is required due to the focus of the criminal activity or the personal circumstances of the accused or if there is other just cause.

Art. 41 Contesting the place of jurisdiction 1 If a party wishes to contest the jurisdiction of the authority conducting the criminal proceedings, he or she must immediately request the authority to transfer the case to the competent criminal justice authority. 2 The parties may file an objection within 10 days with the authority responsible for the decision on the place of jurisdiction in terms of Article 40 against the decision on the place of jurisdiction (Art. 39 para. 2) made by the public prosecutors concerned. If the public prosecutors have agreed on an alternative place of jurisdiction (Art. 38 para. 1), only the party whose request under paragraph 1 is rejected has the right to file an objection.

Art. 42 Common provisions 1 Until a binding decision is made on the place of jurisdiction, the first authority to deal with the case shall carry out any measures that cannot be delayed. If necessary the authority responsible for the decision on the place of jurisdiction shall designate the authority that must provisionally deal with the matter. 2 Persons who have been arrested shall only be transferred to the authorities of other cantons when a binding decision on jurisdiction has been made. 3 A place of jurisdiction established in accordance with Articles 38–41 may be changed only if good cause has subsequently arisen before charges have been brought.

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Chapter 4: Domestic Mutual Assistance

Section 1: General Provisions

Art. 43 Scope of application and definition 1 The provisions this Chapter regulate mutual assistance in criminal matters pro- vided by federal and cantonal authorities to public prosecutors, authorities responsi- ble for prosecuting contraventions and federal and cantonal courts. 2 In relation to the police, these provisions apply to the extent that the police are acting on instructions from public prosecutors, authorities responsible for prosecut- ing contraventions and courts. 3 Direct mutual assistance between police authorities at federal and cantonal levels and between two or more cantonal police authorities is permitted provided it does not relate to compulsory measures that fall within the exclusive competence of the public prosecutor or the court. 4 Mutual assistance is deemed to be any measure requested by an authority within the scope of their competence in ongoing criminal proceedings.

Art. 44 Obligation to provide mutual assistance The federal and cantonal authorities are obliged to provide mutual assistance in respect of offences being prosecuted and adjudicated under federal law in applica- tion of this Code.

Art. 45 Support 1 The cantons shall, to the extent that it is required and possible, provide the criminal justice authorities of the Confederation and other cantons with rooms in which to carry out their official duties and for the accommodation of persons detained pend- ing the main hearing. 2 At the request of the federal criminal justice authorities, the cantons shall take the measures required to guarantee the security of the official duties of these authorities.

Art. 46 Direct communication 1 The authorities shall communicate directly with each other11. 2 Requests for mutual assistance may be filed in the language of the requesting or the requested authority. 3 If there is any uncertainty as to which authority has jurisdiction, the requesting authority shall file the request for mutual assistance with the highest public prosecu- tor of the requested Canton or of the Confederation. This service shall pass the request on to the relevant office.

11 Details of the competent local Swiss justice authority for mutual assistance requests may be obtained from the following website: www.elorge.admin.ch

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Art. 47 Costs 1 Mutual assistance is provided free of charge. 2 The Confederation shall reimburse the cantons the costs of support as defined in Article 45 that it has caused them to incur. 3 Notice shall be given to the requesting canton or the Confederation of any costs that have arisen in order that they may be charged to the parties liable to pay costs. 4 The requesting canton or the Confederation shall bear any obligations to pay damages arising from mutual assistance measures.

Art. 48 Disputes 1 The objections authority in the relevant canton shall make a final decision on any dispute over mutual assistance between authorities of the same canton. 2 The Federal Criminal Court decides on conflicts between federal and cantonal authorities as well as between authorities of different cantons.

Section 2: Procedural Acts at the Request of the Confederation or of another Canton

Art. 49 Principles 1 The federal and cantonal public prosecutors and courts may request the criminal justice authorities of other cantons or of the Confederation to carry out procedural acts. The requested authority shall not examine whether the requested procedural acts are admissible or equitable. 2 The authorities of the requesting Canton or of the Confederation have jurisdiction to hear appeals against mutual assistance measures. Only the implementation of the mutual assistance measures may be contested before the authorities of the requested Canton or of the Confederation.

Art. 50 Request for compulsory measures 1 The requesting authority shall request that a person be arrested with a written warrant for an enforced appearance (Art. 208). 2 If possible, the requested authority shall hand over the arrested persons within 24 hours. 3 Applications for other compulsory measures must include a brief notice of the grounds. In cases of urgency, notice of the grounds may be provided later.

Art. 51 Right to participate 1 The parties, their legal agents and the requesting authority may participate in the requested procedural acts, insofar as this Code provides therefor.

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2 If participation is possible, the requested authority shall notify the requesting authority, the parties and their legal agents as to where and when the procedural act will be carried out.

Section 3: Procedural Acts in another Canton

Art. 52 Principles 1 Federal and cantonal public prosecutors, authorities responsible for prosecuting contraventions and courts are entitled to order and carry out any of the procedural acts specified in this Code directly in another canton. 2 Prior notice shall be given to the public prosecutor of the canton in which the procedural act is to be carried out. In cases of urgency, subsequent notice is possible. No notice is required for obtaining information and for requesting the handover of files. 3 The costs of the procedural acts and any related obligations to pay damages shall be borne by the Confederation or the canton carrying out the act; it may charge the costs to the parties in accordance with Articles 426 and 427.

Art. 53 Using the services of the police If the requesting authority requires the support of the police in order to carry out a procedural act, it shall make the relevant request to the public prosecutor of the requested Canton, which shall issue the necessary instructions to the local police.

Chapter 5: International Mutual Assistance

Art. 54 Scope of Application of this Code The provision of international mutual assistance and the mutual assistance proceed- ings are governed by this Code only to the extent that other federal acts and interna- tional agreements make no provision therefor.

Art. 55 Jurisdiction 1 Where a canton is involved in a case of international mutual assistance, the public prosecutor has jurisdiction. 2 During the main hearing, the courts may themselves submit requests for mutual assistance. 3 The powers of the authorities responsible for the execution of sentences and meas- ures are reserved. 4 Where federal law assigns mutual assistance duties to a judicial authority, the objections authority has jurisdiction.

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5 Where a canton dealing with a request for mutual assistance from abroad carries out procedural acts in other cantons, the provisions on domestic mutual assistance apply. 6 The cantons shall regulate any additional procedures.

Chapter 6: Recusal

Art. 56 Grounds for recusal A person acting for a criminal justice authority shall recuse him- or herself if he or she:

a. has a personal interest in the case; b. has acted in another capacity in the same case, and in particular as a member

of an authority, as the legal agent for a party, as an expert witness, or as a witness;

c. is married to, or living in a registered partnership or cohabiting with a party, his or her legal agent or a person who has acted as a member of the lower court;

d. is related to a party by birth or by marriage directly or collaterally up to and including the third degree;

e. is related to the legal agent of a party or of a person who acted in the same case as a member of the lower court directly or collaterally up to and includ- ing the second degree;

f. may not be impartial for other reasons, in particular due to friendship or en- mity with a party or his or her legal agent.

Art. 57 Duty to notify Where a person acting for a criminal justice authority has grounds for recusal, that person shall notify the director of proceedings in good time.

Art. 58 Recusal request by a party 1 If a party requests that a person acting for a criminal justice authority be recuse him- or herself, the party must submit the relevant application to the director of proceedings as soon as he or she becomes aware of the grounds for recusal; the circumstances justifying recusal must be credibly substantiated. 2 The person concerned shall respond to the application.

Art. 59 Decision 1 If grounds for recusal in terms of Article 56 letter a or f are claimed or if a person acting for a criminal justice authority opposes a party application for recusal based

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on Article 56 letters b–e, the following authorities shall issue a final decision with- out taking additional evidence:

a. the public prosecutor if matter relates to the police; b. the objections authority if the matter relates to the public prosecutor, the au-

thorities responsible for prosecuting contraventions or the courts of first in- stance;

c. the court of appeal if the matter relates to the objections authority or individ- ual members of the court of appeal;

d. the Federal Criminal Court if the matter relates to the entire court of appeal. 2 The decision shall be issued in writing and with a statement of reasons. 3 Until the decision is issued, the person concerned shall continue to exercise his office. 4 If the application is approved, the procedural costs are borne by the Confederation or the canton. If it is rejected or was clearly submitted too late or vexatious, the costs are borne by the applicant.

Art. 60 Consequences of violating the recusal regulations 1 Where a person subject to recusal has participated in official acts, these acts must be annulled and repeated if so requested by a party within 5 days of becoming aware of the decision on recusal. 2 Evidence that cannot be taken again may be taken into consideration by the crimi- nal justice authority. 3 If the ground for recusal comes to light only after conclusion of the proceedings, the provisions on the review of cases apply.

Chapter 7: Director of Proceedings12

Art. 61 Jurisdiction The persons responsible for directing the proceedings are:

a. until proceedings are abandoned or charges are brought: the public prosecu- tor;

b. in contravention proceedings: the authority responsible for prosecuting con- traventions;

c. in court proceedings before two or more judges: the president of the court concerned;

d. in court proceedings before one judge sitting alone: the judge.

12 Revised by the Federal Assembly Drafting Committee (Art. 58 para. 1 ParlA; SR 171.10).

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Art. 62 General duties 1 The director of proceedings makes the arrangements required to guarantee the lawful and orderly conduct of the proceedings. 2 In court proceedings before two or more judges, the director of proceedings holds all the powers that are not reserved to the court.

Art. 63 Measures to ensure order in court 1 The director of proceedings shall ensure security, quiet and order during the hear- ings. 2 The director of proceedings may warn any person who disrupts the hearings or breaches the rules of respectable behaviour. In the event of any repetition, he or she may deny them the right to speak, order them to leave the court and if necessary have them held in police custody until the conclusion of the hearing. He or she may order that the court be cleared. 3 The director of proceedings may request the assistance of the police at the place where the proceedings are being held. 4 If a party is excluded from the court, the proceedings shall nevertheless be contin- ued.

Art. 64 Disciplinary measures 1 The director of proceedings may order a person who disrupts the hearings, breaches the rules of respectable behaviour or disregards procedural orders to pay a fixed penalty fine of up to 1000 francs. 2 Fixed penalty fines imposed by the public prosecutor and the courts of first in- stance may be challenged before the objections authority within 10 days. Its decision is final.

Art. 65 Right of appeal against procedural orders issued by the court 1 Procedural orders issued by the court may only be challenged when the final judg- ment is issued. 2 If the director of proceedings in a court with two or more judges has issued proce- dural orders before the main hearing, the court may amend or revoke such orders ex officio or on request.

Chapter 8: General Procedural Regulations

Section 1: Requirement of Oral Proceedings; Language

Art. 66 Requirement of oral proceedings Proceedings before the criminal justice authorities shall be conducted orally unless this Code provides for written proceedings.

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Art. 67 Language of the proceedings 1 The Confederation and the cantons shall determine the languages to be used by their criminal justice authorities in proceedings. 2 The cantonal criminal justice authorities shall carry out all procedural acts in the languages that they use in proceedings; the director of proceedings may permit exceptions.

Art. 68 Translation and interpretation 1 Where a party to the proceedings does not understand the language of the proceed- ings or is unable to express him- or herself adequately, the director of proceedings shall appoint an interpreter. In minor or urgent cases, the director of proceedings may, if the person concerned consents, dispense with appointing an interpreter provided the director of proceedings and the clerk of court have an adequate com- mand of the foreign language concerned. 2 Even if he or she has a defence lawyer, the accused shall be notified in a language that he or she understands, either orally or in writing, of at least the essential content of the most important procedural acts. There is no right to have all procedural acts and files translated in full. 3 Files that are not submissions made by parties shall, if required, be translated in writing or orally translated for the record of proceedings. 4 A person of the same sex must be appointed to translate questions to be put to the victim of a sexual offence where the victim so requests and it is possible without causing an unreasonable delay to the proceedings. 5 The provisions on expert witnesses (Art. 73, 105, 182–191) apply mutatis mutandis to translators and interpreters.

Section 2: Public Proceedings

Art. 69 Principles 1 Proceedings before the court of first instance and the court of appeal, together with the oral passing of judgments and decrees of these courts shall, with the exception of the judges' deliberations, be conducted in public. 2 If the parties to such cases have waived their right to the public passing of judg- ment, or if a summary penalty order is issued, interested persons may inspect the judgments and summary penalty orders. 3 The following proceedings are not conducted in public:

a. preliminary proceedings, with the exception of public announcements made by the criminal justice authorities;

b. proceedings before the compulsory measures court;

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c. proceedings before the objections authority and, in cases where they are conducted in writing, before the court of appeal;

d. summary penalty order proceedings. 4 Public hearings are open to all members of the public; however, persons under 16 years of age shall only be admitted with the permission of the director of pro- ceedings.

Art. 70 Restrictions on and exclusion of public access 1 The court may completely or partly exclude members of the public from court hearings if:

a. public safety or order or the legitimate interests of a person involved, and in particular the victim, so require;

b. too many members of the public wish access to the court. 2 If members of the public are excluded, the accused, the victim and private claim- ants may each be accompanied by a maximum of three confidants. 3 Subject to specific requirements, the court may allow court reporters and additional persons with a legitimate interest access to proceedings that are private in accor- dance with paragraph 1. 4 If members of the public are excluded, the court shall pass judgement at a public hearing or shall if required inform the public of the outcome of the proceedings in another suitable manner.

Art. 71 Video and audio recordings 1 It is not permitted to make video or audio recordings within the court building or to make such recordings of procedural acts carried out outside the court building. 2 Persons infringing the foregoing paragraph may be liable to a fixed penalty fine in accordance with Article 64 paragraph 1. Unauthorised recordings may be confis- cated.

Art. 72 Court reporting The Confederation and the cantons may regulate the accreditation and rights and obligations of court reporters.

Section 3: Confidentiality, Information to the Public, Communications to Authorities

Art. 73 Duty of confidentiality 1 Members of criminal justice authorities, their employees and experts appointed by criminal justice authorities shall treat as confidential information that comes to their knowledge in the exercise of their official duties.

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2 The director of proceedings may require private claimants and other persons in- volved in the proceedings and their legal agents, under caution as to Article 292 SCC13, to maintain confidentiality with regard to the proceedings and the persons concerned if the object of the proceedings or a private interest so requires. A time limit must be placed on this obligation.

Art. 74 Information to the public 1 The public prosecutor, the courts and, with the consent of the courts, the police may provide the public with information on pending proceedings where this is required:

a. so that the public may assist in enquiries into offences or in locating sus- pects;

b. to warn or reassure the public; c. to correct inaccurate reports or rumours; d. due to the special importance of a case.

2 The police may also inform the public on their own initiative about accidents and offences without naming the persons involved. 3 When providing information to the public, the presumption of innocence and the personal privacy of the persons concerned must be observed. 4 In cases involving a victim, authorities and private individuals may only identify the victim or provide information that enables his or her identification outside public court proceedings if:

a. the assistance of the public in enquiries into a felony or in tracing suspects is required; or

b. the victim or his or her survivors consent.

Art. 75 Communications with other authorities 1 Where an accused is serving a sentence or subject to a criminal measure, the crimi- nal justice authorities shall inform the authorities responsible for the execution of sentences or measures of any new criminal proceedings and any decisions issued. 2 The criminal justice authorities shall inform the social services and guardianship authorities14 of any criminal proceedings that have been initiated and of any deci- sions in criminal proceedings if this is required for the protection of an accused or a person suffering harm or his or her next-of-kin. 3 If they establish in the prosecution of offences in which minors15 are involved that further measures are required, they shall inform the guardianship authorities16 im- mediately.

13 SR 311.0 14 Since the commencement of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection, Law on

Persons and Children; AS 2011 725) on 1 Jan. 2013: Child Protection Authorities. 15 Footnote not relevant to English version.

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4 The Confederation and the cantons may require or authorise the criminal justice authorities to make further communications to authorities.

Section 4: Records

Art. 76 General Provisions 1 The statements of the parties, the oral decisions of the authorities and any other procedural acts that are not carried out in writing shall be recorded. 2 The clerk of court, the director of proceedings and, where applicable, the inter- preter or translator shall confirm the accuracy of the record. 3 The director of proceedings is responsible for ensuring that procedural acts are completely and correctly recorded. 4 He or she may order that an audio or video recording of all or part of a procedural act be made, in addition to its being recorded in writing. He or she shall give those present advance notice of such a recording.

Art. 77 Records of proceedings The records of proceedings contain details of all the essential procedural acts and in particular provide information on:

a. the nature, place, date and time of the procedural acts; b. the names of the participant members of authorities, the parties, their legal

agents and any other persons present; c. the applications of the parties; d. the caution given regarding the rights and obligations of the persons exam-

ined; e. the statements made by the persons examined; f. the course of events in the proceedings, the instructions given by the crimi-

nal justice authority and compliance with the formal requirements for the in- dividual procedural acts;

g. the files and other evidence submitted by the persons involved in the pro- ceedings or otherwise produced in the criminal proceedings;

h. the decisions and the grounds therefor, unless these are separately included in the files.

Art. 78 Records of hearings 1 The statements of the parties, witnesses, persons providing information and expert witnesses shall be recorded as they are made.

16 Since the commencement of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection, Law on Persons and Children; AS 2011 725) on 1 Jan. 2013: Child Protection Authorities.

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2 The record is made in the language of the proceedings, but important statements must if possible be recorded in the language in which the person examined makes them. 3 Decisive questions and answers shall be recorded verbatim. 4 The director of proceedings may permit the person examined to dictate his or her own statements. 5 On conclusion of the examination hearing, the record shall be read out to the person examined or given to him or her to read. Once aware of its content, the person examined must sign the record and initial each page. If he or she refuses to read or sign the record, the refusal and reasons given for doing so shall be noted in the record. 5bis If the examination in the main hearing is recorded using technical aids, the court may dispense with reading the transcript back to the person examined and or giving that person the transcript to read and sign. The recordings are placed in the case files.17 6 In the case of hearings by means of video conference, the person examined shall make an oral declaration that he or she understands the content of the record instead of signing and initialling the same. The declaration shall be noted in the record. 7 If records written by hand are not easily legible or if the statements have been recorded in shorthand, a legible copy shall be prepared immediately. Notes shall be preserved until the conclusion of the proceedings.18

Art. 79 Corrections 1 Obvious errors shall be corrected by the director of proceedings and the clerk of court; the director of proceedings shall thereafter notify the parties of the correc- tions. 2 The director of proceedings shall decide on requests to have the records corrected. 3 Corrections, alterations, deletions and additions shall be certified by the clerk of court and the director of proceedings. Any alterations to the content shall be made in such a manner that the original record remains recognisable.

Section 5: Decisions

Art. 80 Form 1 Decisions that determine substantive criminal or civil issues are issued in the form of a judgment. Other decisions, if made by a judicial authority comprising two or more members, are issued in the form of a decree, or if they are made by a single

17 Inserted by No. I 2 of the Federal Act of 28 Sept. 2012 (Transcription Regulations), in force since 1 May 2013 (AS 2013 851; BBl 2012 5707 5719).

18 Amended by No. I 2 of the Federal Act of 28 Sept. 2012 (Transcription Regulations), in force since 1 May 2013 (AS 2013 851; BBl 2012 5707 5719).

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person, in the form of a ruling. The provisions on summary penalty order procedures are reserved. 2 Decisions are issued in writing and contain a statement of the grounds. They are signed by the director of proceedings and the clerk of court and are served on the parties. 3 Simple procedural decrees and rulings do not require to be issued in any specific form or to contain a statement of grounds; they are noted in the case records and notified to the parties in a suitable manner.

Art. 81 Content of final judgments 1 Judgments and other decisions concluding proceedings contain:

a. an introduction; b. a statement of the grounds; c. conclusions; d. if subject to appeal: instructions on appellate remedies.

2 The introduction contains: a. details of the criminal justice authority and its members who participated in

making the decision; b. the date of the decision; c. sufficient details of the parties and of their legal agents; d. in the case of judgments, the final submissions made by the parties.

3 The statement of the grounds contains: a. in the case of judgments: an appraisal of the factual and legal issues relating

to the conduct incriminating the accused, and an explanation of why any sanctions, incidental legal orders and costs or damages were imposed;

b. in the case of other decisions concluding proceedings: the reasons for con- cluding the proceedings.

4 The conclusions contain: a. details of the statutory provisions; b. in the case of judgments: the verdict and decisions on related sanctions, costs

and damages and any civil claims; c. in the case of other decisions concluding proceedings: the order concluding

the proceedings; d. the subsequent decisions of the court; e. the decision on the incidental legal orders; f. the details of the persons and authorities who are to receive a copy of the de-

cision or of the conclusions.

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Art. 82 Limitations to the duty to state grounds 1 The court of first instance shall dispense with a written statement of the grounds if it:

a. states the grounds for the judgment orally; and b. it does not impose a custodial sentence of more than two years, indefinite

incarceration under Article 64 SCC19, treatment in terms of Article 59 para- graph 3 SCC or, in the case of suspended sanctions to be revoked simultane- ously, a deprivation of liberty of more than two years.

2 The court shall provide the parties retrospectively with a written judgment stating the grounds if:

a. a party requests the same within 10 days of service of the conclusions; b. a party files an appeal.

3 If it is only the private claimant who requests a written judgment stating the grounds or who appeals, the court shall provide a statement of grounds only to the extent that this relates to the criminal conduct to the prejudice of the private claimant and to his or her civil claims. 4 In the appellate proceedings, the court may refer to the grounds stated by the lower court in its appraisal of the factual and the legal issues in the case.

Art. 83 Explanation and correction of decisions 1 If the conclusions to the decision are unclear, contradictory or incomplete, or if they are inconsistent with the grounds, the criminal justice authority that made the decision shall explain or correct the decision on the application of a party or on its own initiative. 2 The application must be submitted in writing, indicating the matters that are con- tested or the amendment that are requested. 3 The criminal justice authority shall allow the other parties the opportunity to com- ment on the application. 4 Notice of the explanation for or corrections to the decision shall be given to the parties.

Section 6: Notice and Service of Decisions

Art. 84 Notice of decisions 1 If the proceedings are public, the court shall give notice of the judgment orally on conclusion of its deliberations and state the grounds in brief. 2 The court shall provide the parties with a written copy of the conclusions at the end of the main hearing or serve it on the parties within 5 days.

19 SR 311.0

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3 If the court is unable to issue the judgment immediately, it shall do so as soon as possible and give notice of the judgment in rearranged main hearing. If in such an event the parties waive their right to have the judgment issued publicly, the court shall serve the conclusions of the judgment on them immediately after it has been reached. 4 If the court has to state grounds for the judgment, it shall serve the judgment with a full statement of grounds on the accused and the public prosecutor within 60 days, or by way of exception 90 days. The other parties shall be served only with those parts of the judgment in which their applications are mentioned. 5 The criminal justice authority shall give notice of simple procedural decrees or rulings to the parties in writing or orally. 6 Notice of decisions shall be given to other authorities in accordance with federal and cantonal law, notice of appeal decisions shall also be given to the lower court, and notice of legally binding decisions shall if necessary be given to the authorities responsible for the execution of sentences and measures and to the authorities re- sponsible for the register of convictions.

Art. 85 Form and service of communications 1 The criminal justice authorities shall issue communications in writing, unless this Code provides otherwise. 2 Service shall be effected by registered mail or in any other way provided confirma- tion of receipt is obtained, and in particular by personal service by the police 3 It is effected if the delivery is accepted by addressee or by an employee thereof or a person living in the same household who is at least 16 years old, unless the law enforcement authority has instructed that delivery be made to the addressee in per- son. 4 It is also deemed to be effected:

a. in the case of a delivery by registered mail that is not collected: on the sev- enth day following the unsuccessful attempt at service, provided the person is expecting the delivery;

b. in the case of personal service, if the addressee refuses to accept service and this is recorded by the messenger: on the day of refusal.

Art. 86 Electronic service With the consent of the person concerned, service may be effected electronically.

Art. 87 Address for service 1 Communications must be served on addressees at their domicile, their habitual place of residence or their registered office. 2 Parties and legal agents whose domicile, habitual place of residence or registered office is abroad must provide an address for service in Switzerland; provisions of

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international agreements under which communications may be served directly are reserved. 3 Communications address to parties who have appointed a legal agent are validly served if sent to the agent. 4 Where a party is required to appear personally at a hearing or must personally carry out a procedural act, the related communication shall be served directly on that party. A copy shall be sent to the legal agent.

Art. 88 Public notice 1 Service shall be effected by publication in an official gazette designated by the Confederation or the canton where:

a. the whereabouts of the addressee are unknown and cannot be ascertained de- spite making reasonable enquiries;

b. service is impossible or would lead to exceptional inconvenience; c. a party or his or her legal agent with domicile, habitual residence or regis-

tered office abroad has failed to provide an address for service in Switzer- land.

2 Service is deemed to be effected on the day of publication. 3 In the case of final judgments, only the conclusions of the judgment shall be pub- lished. 4 Decisions to take no proceedings and summary penalty orders are deemed to be served without publication being required.

Section 7: Time Limits and Deadlines

Art. 89 General Provisions 1 Statutory time limits may not be extended. 2 There are no court holidays in criminal proceedings.

Art. 90 Commencement and calculation of time limits 1 Time limits that are triggered by a communication or the occurrence of an event begin to run from the following day. 2 If the time limit is due to expire on a Saturday, a Sunday or a public holiday recog- nised under federal or cantonal law, it shall expire on the next working day. The matter shall be determined by the law of the canton in which the party or his or her legal agent is resident or has its registered office.20

20 Amended by Annex No. II 7 of the Criminal Justice Authorities Act of 19 March 2010, in force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

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Art. 91 Compliance with time limits 1 The time limit is complied with if the procedural act is carried out to the satisfac- tion of the competent authority on the day of expiry at the latest. 2 Submissions must be delivered on the day of expiry of the time limit at the latest to the criminal justice authority or handed for delivery to SwissPost, a Swiss diplo- matic or consular representation or, in the case of persons in custody, the governor of the institution. 3 In the case of electronic transmission, the time limit is complied with if receipt by the criminal justice authority is confirmed by its informatics system on the day of expiry at the latest. 4 The time limit is also deemed to be complied with if the submission is received by a Swiss authority not competent in the matter on the day of expiry at the latest. This authority shall pass the submission on immediately to the competent criminal justice authority. 5 The time limit for making a payment to a criminal justice authority is complied with if the amount due is handed to SwissPost or is debited from a postal or bank account in Switzerland in favour of the criminal justice authority on the day of expiry at the latest.

Art. 92 Extension of time limits and postponement of hearings The authorities may extend time limits and postpone hearings ex officio or in re- sponse to an application. The application must be made before the expiry of the time limit and be adequately justified.

Art. 93 Default A party is in default if he or she fails to carry out a procedural act in time or fails to appear for a hearing.

Art. 94 New time limit 1 Where a party has failed to comply with a time limit and has thus incurred a sig- nificant and irremediable loss of rights, he or she may request that a new time limit be fixed; in doing so he or she must credibly show that he or she was not at fault for the failure to comply with the time limit. 2 The application must be made in writing with a statement of reasons and submitted within 30 days of the reason for default ceasing to apply to the authority before which the relevant procedural act should have been carried out. The relevant proce- dural act must be carried out within the same time limit. 3 The application only has suspensive effect if the competent authority grants the same. 4 The criminal justice authority shall decide on the application in written proceed- ings.

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5 Paragraphs 1–4 apply mutatis mutandis in the event of failure to attend a hearing. If a new hearing is granted, the director of proceedings shall fix a new date. The provisions on proceedings in absentia are reserved.

Section 8: Data Processing

Art. 95 Obtaining personal data 1 Personal data must be obtained from the person concerned or with that person's knowledge unless the proceedings would be otherwise be prejudiced or unreason- able inconvenience or expense would be incurred. 2 If personal data is obtained without the knowledge of the person concerned, that person must be notified thereof immediately. Where overriding public or private interests so require, notification may be dispensed with or postponed.

Art. 96 Disclosure and use in pending criminal proceedings 1 The criminal justice authority may disclose personal data from pending proceed- ings for use in other pending proceedings if it is anticipated that the data may pro- vide essential information. 2 The foregoing paragraph does not apply to:

a. Articles 11, 13, 14 and 20 of the Federal Act of 21 March 199721 on Meas- ures to Safeguard Internal Security;

b. the regulations of the Federal Act of 13 June 200822 on the Federal Police Information Systems;

c. the regulations of the Federal Act of 7 October 199423 on the Central Offices of the Federal Criminal Police.24

Art. 97 Rights to information in the case of pending proceedings As long as proceedings are pending, the parties and the other participants in the proceedings have, in accordance with their right to inspect case documents, the right to information on personal data relating to them that has been processed.

Art. 98 Correction of data 1 Where personal data proves to be incorrect, the relevant criminal justice authorities shall correct it immediately. 2 They shall immediately notify authorities to which they have communicated the incorrect data of the corrections.

21 SR 120 22 SR 361 23 SR 360 24 Amended by Annex 2 No. I 1 let. a of the Federal Act of 13 June 2008 on the Federal

Police Information Systems, in force since 1 Jan. 2011 (AS 2008 4989; BBl 2006 5061).

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Art. 99 Processing and retention of personal data after conclusion of the proceedings

1 After conclusion of the proceedings, the processing of personal data, procedures and legal protection are governed by the provisions of federal and cantonal data protection law. 2 The period of retention of personal data after conclusion of proceedings is gov- erned by Article 103. 3 The provisions of the Federal Act of 7 October 199425 on the Central Offices of the Federal Criminal Police, the Federal Act of 13 June 200826 on the Federal Police Information Systems and the provisions of this Code on identifying documents and DNA profiles are reserved.27

Section 9: Management, Inspection and Retention of Case Files

Art. 100 File management 1 A case file shall be opened for each criminal case. This file shall contain:

a. the records of proceedings and examination hearings; b. the documents complied by the criminal justice authority; c. the documents submitted by the parties.

2 The director of proceedings shall ensure the systematic filing of documents and sequential indexing; in simple cases, an index is not required.

Art. 101 Inspection of case documents in pending proceedings 1 The parties may inspect the documents relating to the criminal proceedings at the latest following the first interview with the accused and the gathering of the other most important evidence by the public prosecutor; Article 108 is reserved. 2 Other authorities may inspect the case documents if they need to do so for the purposes of pending civil, criminal or administrative proceedings and inspection is not contrary to any overriding public or private interests. 3 Third parties may inspect the case documents if they claim to have an academic or other legitimate interest in doing so and inspection is not contrary to any overriding public or private interests.

25 SR 360 26 SR 361 27 Amended by Annex 2 No I 1 let. a of the Federal Act of 13 June 2008 on the Federal

Police Information Systems, in force since 1 Jan. 2011 (AS 2008 4989; BBl 2006 5061).

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Art. 102 Procedure relating to applications to inspect case documents 1 The director of proceedings decides on whether case documents may be inspected. He or she shall take the measures required to prevent abuses and delays and to protect legitimate interests in confidentiality. 2 The case documents must be inspected at the offices of the relevant criminal justice authority or those of another criminal justice authority in mutual assistance proceed- ings. Normally they shall be delivered to other authorities or the legal agents for the parties. 3 Any person who is entitled to inspect case documents may request copies thereof for a fee.

Art. 103 Retention of case documents 1 The case documents must be preserved at least until conclusion of the time limits for prosecution and for the execution of the sentence have expired. 2 The foregoing paragraph does not apply to original documents included in the case file; they must be returned to the persons entitled thereto against written acknowl- edgement of receipt as soon as the criminal case has been decided by a final judg- ment.

Title 3: Parties and Other Persons involved in the Proceedings

Chapter 1: General Provisions

Section 1: Definition and Status

Art. 104 Parties 1 Parties are:

a. the accused; b. the private claimant; c. in the main hearing and in appellate proceedings: the public prosecutor.

2 The Confederation and the cantons may grant full or limited party rights to other authorities that are required to safeguard public interests.

Art. 105 Other persons involved in the proceedings 1 Other persons involved in the proceedings are:

a. persons suffering harm; b. the person who has reported the offence; c. witnesses; d. persons providing information; e. expert witnesses;

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f. third parties who have suffered detriment due to procedural acts. 2 If the rights of persons involved in the proceedings named in paragraph 1 are directly affected, they shall, in order to safeguard their interests, be entitled to the procedural rights of a party.

Art. 106 Capacity to act 1 The party may validly carry out procedural acts only if he or she has the capacity to act. 2 A person lacking the capacity to act shall be represented by his or her statutory representative. 3 A person with capacity of judgement who lacks the capacity to act may, in addition to his or her legal agent, exercise procedural rights that are of a highly personal nature.

Art. 107 Right to be heard 1 The parties have the right to be heard; in particular, they have the right:

a. to inspect case documents; b. to participate in procedural acts c. to appoint a legal agent; d. to comment on the case and on the proceedings; e. to request that further evidence be taken.

2 The criminal justice authorities shall notify parties who are unaware of the law of their rights.

Art. 108 Restriction of the right to be heard 1 The criminal justice authorities may restrict the right to be heard if:

a. there is justified suspicion that a party is abusing his or her rights; b. this is required for the safety of persons or to safeguard public or private in-

terests in preserving confidentiality. 2 Restrictions in relation to legal agents are only permitted if the legal agent gives personal cause for imposing a restriction. 3 Restrictions must be limited in time or to individual procedural acts. 4 If the reason for imposing the restriction continues to apply, the criminal justice authorities may base their decisions on files that have not been disclosed to a party only if that party has been informed of the essential content thereof. 5 If the reason for the restriction has ceased to apply, the right to be heard must be granted in a suitable form retrospectively.

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Section 2: Procedural Acts by the Parties

Art. 109 Submissions 1 The parties may make submissions to the director of proceedings at any time, subject to the specific provisions thereon in this Code. 2 The director of proceedings shall examine the submissions and give the other parties the opportunity to comment.

Art. 110 Form 1 Submissions may be made in writing or orally on record. Written submissions must be dated and signed. 2 If transmitted electronically, the submission must be provided with a recognised electronic signature. The Federal Council shall determine the format for transmis- sion. The criminal justice authority may request that a paper copy of the submission be filed subsequently. 3 Procedural acts are not otherwise subject to any formal requirements unless this Code provides otherwise. 4 The director of proceedings may reject illegible, incomprehensible, improper or incoherent submissions; they shall fix a deadline for the revision of the submission and give notice that the submission if not revised, will not be considered.

Chapter 2: The Accused

Art. 111 Definition 1 For the purposes of this Code, the accused is a person suspected, accused of or charged with an offence in a report of a criminal offence, a criminal complaint or in a procedural act carried out by a criminal justice authority. 2 The rights and the obligations of an accused also apply to persons in respect of whom it is intended to bring new proceedings following abandonment or a judgment in accordance with Article 323 or Articles 410–415.

Art. 112 Criminal proceedings against corporate undertakings 1 In criminal proceedings against a corporate undertaking, the undertaking shall be represented by a single person who has unlimited authority to represent the under- taking in private law matters. 2 If the undertaking fails to appoint such a representative within a reasonable time, the director of proceedings shall decide which of the persons authorised to represent the undertaking in private law matters will represent the undertaking in the criminal proceedings.

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3 If a criminal investigation is opened against the person representing the undertak- ing in the criminal proceedings in respect of the same or related circumstances, the undertaking must appoint another representative. If necessary, the director of pro- ceedings shall appoint another person to represent the undertaking in accordance with paragraph 2, or if no one is available, a suitable third party. 4 If proceedings are brought against a natural person and an undertaking in respect of the same or related circumstances, the two proceedings may be combined.

Art. 113 Status 1 The accused may not be compelled to incriminate him or herself. In particular, the accused is entitled to refuse to make a statement or to cooperate in the criminal proceedings. He or she must however submit to the compulsory measures provided for by the law. 2 The proceedings continue irrespective of whether the accused cooperates.

Art. 114 Fitness to plead 1 An accused is fit to plead if he or she is physically or mentally capable of under- standing the proceedings. 2 In the event of temporary unfitness to plead, procedural acts that cannot be delayed shall be carried out in the presence of the defence. 3 If the accused remains unfit to plead, the criminal proceedings shall be suspended or abandoned. The special provisions on proceedings against an accused who is not legally responsible due to a mental disorder are reserved.

Chapter 3: Persons suffering Harm, Victims and Private Claimants

Section 1: Persons suffering Harm

Art. 115

1 A person suffering harm is a person whose rights have been directly violated by the offence. 2 A person entitled to file a criminal complaint is deemed in every case to be a person suffering harm.

Section 2: Victims

Art. 116 Definitions 1 A victim is a person suffering harm whose physical, sexual or mental integrity has been directly and adversely affected by the offence.

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2 Relatives of the victim are his or her spouse, children and parents, and persons closely related to him or her in a similar way.

Art. 117 Status 1 Victims have special rights, in particular:

a. the right to protection of personal privacy (Art. 70 para. 1 let. a, 74 para. 4, 152 para. 1);

b. the right to be accompanied by a confidant (Art. 70 para. 2, 152 para. 2); c. the right to protective measures (Art. 152–154); d. the right to remain silent (Art. 169 para. 4); e. the right to information (Art. 305 and 330 para. 3); f. the right to a special composition of the court (Art. 335 para. 4).

2 In the case of victims under the age of 18, additional special provisions protecting personal privacy apply, in particular relating to:

a. restrictions on confrontation hearings with the accused (Art. 154 para. 4); b. special protective measures during examination hearings (Art. 154 para. 2–

4); c. abandonment of the proceedings (Art. 319 para. 2).

3 If relatives of a victim file civil claims, they are entitled to the same rights as the victim.

Section 3: Private Claimants

Art. 118 Definition and requirements 1 A private claimant is a person suffering harm who expressly declares that he or she wishes to participate in the criminal proceedings as a criminal or civil claimant. 2 The filing of a criminal complaint is regarded as being equivalent to such a decla- ration. 3 The declaration must be made to a criminal justice authority by the end of the preliminary proceedings at the latest. 4 If a person suffering harm has not made a declaration of his or her own volition, so the public prosecutor shall advise the person of this possibility after opening the preliminary proceedings.

Art. 119 Form and content of the declaration 1 A person suffering harm may submit a written declaration in writing or make the declaration orally on record. 2 In the declaration the person suffering harm may do either or both of the following:

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28 SR 311.0

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a. request the prosecution and punishment of the person responsible for the of- fence (a criminal complaint);

b. file private law claims based on the offence (a civil claim).

Art. 120 Waiver and withdrawal 1 The person suffering harm may at any time declare either in writing or orally on record that he or she waives his or her rights. The waiver is final. 2 Unless the waiver is expressly limited, it shall be deemed to cover both the crimi- nal and the civil proceedings.

Art. 121 Legal successors 1 If the person suffering harm dies without waiving his or her procedural rights as a private claimant, such rights pass to his or her relatives as defined in Article 110 paragraph 1 SCC28 in accordance with their ranking under the law of succession. 2 Any person who by law acquires the rights as a claimant of a person suffering harm does so only in respect of the civil claim and has only those procedural rights that relate directly to the assertion of the civil claim.

Section 4: Civil Claims

Art. 122 General Provisions 1 The person suffering harm may bring civil claims based on the offence as a private claimant in the criminal proceedings. 2 The relatives of the victim have the same right provided they bring their own civil claims against the accused. 3 The civil proceedings become pending when a declaration in accordance with Article 119 paragraph 2 letter b is made. 4 If a private claimant withdraws the civil claim before the end of the main hearing before the court of first instance, they may file the claim again in civil proceedings.

Art. 123 Quantification and statement of the grounds 1 The civil claim must if possible be quantified in the declaration made in accor- dance with Article 119 and a brief statement of the grounds must be provided, detail- ing the relevant evidence. 2 The quantification and statement of the grounds must be specified in the party submissions at the latest.

312.0Criminal Procedure Code

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Art. 124 Jurisdiction and procedure 1 The court hearing the criminal case shall judge the civil claim regardless of the amount involved. 2 The accused shall be given the opportunity to respond to the civil claim in the main proceedings before the court of first instance at the latest. 3 If the accused accepts the civil claim, this shall be placed on record and recorded in the decision concluding the proceedings.

Art. 125 Security for the claims against the private claimant 1 A private claimant, with the exception of the victim, must on application by the accused lodge security in respect of the accused's probable costs arising from the civil claim if:

a. he or she is not domiciled or has no registered office in Switzerland; b. he or she appears to be insolvent, in particular if bankruptcy proceedings

have been opened or composition proceedings are ongoing or if certificates of loss have been issued;

c. for other reasons, there is reason to fear that the accused's claim could be se- riously jeopardised or frustrated.

2 The director of proceedings for the court shall issue a final judgment on the appli- cation. He or she shall determine the amount of security and fix a time limit for its payment. 3 The security may be paid in cash or take the form of a guarantee from a bank permanently established in Switzerland. 4 It may be retrospectively increased, reduced or revoked.

Art. 126 Decision 1 The court decides on pending civil claims in the event that it:

a. convicts the accused; b. acquits the accused and the court is in a position to make a decision.

2 The civil claim shall be referred for civil proceedings if: a. the criminal proceedings are abandoned or concluded by means of the sum-

mary penalty order procedure; b. the private claimant has failed to justify or quantify the claim sufficiently; c. the private claimant has failed to lodge security in respect of the claim; d. the accused has been acquitted but the court is not in a position to make a

decision. 3 If a full assessment of the civil claim would cause unreasonable expense and inconvenience, the court may make a decision in principle on the civil claim and

312.0Criminal Procedure Code

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4 In cases involving the victim, the court may firstly decide solely on guilt and the penalty; thereafter the director of proceedings shall, following a further hearing of the parties, rule as a judge sitting alone on the civil claim, irrespective of its amount.

Chapter 4: Legal Agents

Section 1: Principles

Art. 127

1 The accused, the private claimant and the other persons involved in the proceed- ings may appoint a legal agent to safeguard their interests. 2 The parties may appoint two or more persons as legal agent provided this does not unreasonably delay the proceedings. In such a case, they must designate one agent as the principal agent, who is authorised to carry out acts of representation before the criminal justice authorities and whose domicile is deemed to be the sole address for service. 3 The legal agent may act for two or more persons involved in the proceedings, subject to the restrictions laid down by law and in their professional code of practice. 4 The parties may appoint any person who has the capacity to act, is of unblemished reputation and is trustworthy; the restrictions of the law governing the legal profes- sion are reserved. 5 The defence of the accused is reserved to lawyers who are authorised under the Lawyers Act of 23 June 200029 to represent parties in court; the foregoing is subject to derogating cantonal provisions on the defence in proceedings relating to contra- ventions.

Section 2: Defence Lawyers

Art. 128 Status A defence lawyer is obliged to act solely in the interests the accused, subject to the restrictions laid down by law and in the professional code of practice.

Art. 129 Right to choose a defence lawyer 1 The accused is entitled, in any criminal proceedings and at any stage of the pro- ceedings either to instruct a legal agent as defined in Article 127 paragraph 5 to conduct his or her defence (right to choose a defence lawyer) or, subject to Arti- cle 130, to conduct his or her own defence. 2 The accused exercises his or her right to choose a defence lawyer by executing a written power of attorney or making a declaration on record.

312.0 Criminal Procedure Law

29 SR 935.61

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Art. 130 Mandatory appointment of a defence lawyer A defence lawyer must be appointed to represent the accused if:

a. the period on remand including the period when under arrest has continued for more than 10 days;

b. the offence concerned carries a custodial sentence of more than a year or a custodial measure;

c. the accused is unable to safeguard his or her interests in the proceedings adequately due to his or her physical or mental condition or for other rea- sons, and his or her statutory representative is unable to do so either;

d. the prosecuting lawyer is appearing in person before the court of first in- stance or the court of appeal;

e. accelerated proceedings (Art. 358–362) are being conducted.

Art. 131 Appointment of the mandatory defence lawyer 1 Where the mandatory appointment of a defence lawyer is required, the director of proceedings shall ensure that a defence lawyer is appointed immediately. 2 If the requirements for the mandatory appointment of a defence lawyer are fulfilled on commencement of the preliminary proceedings, the defence lawyer must be appointed following the first interview by the public prosecutor, or before opening the investigation at the latest. 3 In cases where the appointment of a mandatory defence lawyer is clearly required but evidence is obtained before a defence lawyer is appointed, the evidence obtained is only admissible if the accused waives the right to have the evidence taken again.

Art. 132 Duty defence lawyer 1 The director of proceedings shall appoint a duty defence lawyer if:

a. in the event of mandatory appointment of a defence lawyer: 1. the accused, despite being requested to do so by the director of proceed-

ings, fails to appoint a defence lawyer of choice, or 2. the defence lawyer of choice has been dismissed or has resigned and the

accused fails to appoint a new defence lawyer of choice within the time limit set;

b. the accused lacks the necessary financial means and requires a defence law- yer to safeguard of his or her interests.

2 A defence lawyer is required to safeguard the interests of the accused in particular if the matter is not a minor case and the case involves factual or legal issues that the accused is not qualified to deal with alone. 3 A case is no longer regarded as minor if it is probable that a custodial sentence of more than 4 months, a monetary penalty of more than 120 daily penalty units or community service of more than 480 hours will be imposed on conviction.

312.0 Criminal Procedure Law

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Art. 133 Appointment of the duty defence lawyer 1 The duty defence lawyer is appointed by the person acting as director of proceed- ings at the relevant stage of the proceedings. 2 The director of proceedings shall if possible take account of the wishes of the accused when appointing the duty defence lawyer.

Art. 134 Dismissal and change of duty defence lawyer 1 If there is no longer any reason to have a duty defence lawyer, the director of proceedings shall dismiss the lawyer. 2 If the mutual trust between the accused and his or her duty defence lawyer is seriously compromised or the provision of an effective defence is no longer guaran- teed for other reasons, the director of proceedings shall appoint another person as the duty defence lawyer.

Art. 135 Duty defence lawyer's fees 1 The duty defence lawyer shall be paid in accordance with the table of legal fees applicable in the Confederation or in the canton in which the criminal proceedings were conducted. 2 The public prosecutor or the court passing judgment shall determine the fees at the end of the proceedings. 3 The duty defence lawyer may file an appeal against the decision on fees:

a. with the objections authority, where the decision was made by the public prosecutor or the court of first instance; or

b. with the Federal Criminal Court, where the decision was made by the objec- tions authority or the cantonal court of appeal.

4 If the accused is ordered to pay procedural costs, as soon as his or her financial circumstances permit, he or she must:

a. repay the fees to the Confederation or the canton; b. pay the defence lawyer the difference between the official fees and the full

fees. 5 The rights of the Confederation or of the canton are subject to a time limit of 10 years from the time when the decision becomes legally binding.

Section 3: Legal Aid for the Private Claimant

Art. 136 Requirements 1 The director of proceedings shall grant the private claimant full or partial legal aid for the enforcement of their civil claims if:

a. the private claimant does not have the required financial resources; and

312.0Criminal Procedure Code

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b. the civil proceedings does not appear to be without any prospect of success. 2 Legal aid includes:

a. relief from the requirement to make an advance payment or to provide secu- rity in respect of costs;

b. relief from the requirement to pay procedural costs; c. the appointment of a legal representative if this is necessary to safeguard the

rights of the private claimant.

Art. 137 Appointment, dismissal and change The appointment, dismissal and change of the legal representative are governed by Articles 133 and 134 mutatis mutandis.

Art. 138 Fees and allocation of costs 1 The legal representative's fees are governed by Article 135 mutatis mutandis; the final judgment on who must pay the costs of the legal representative and of any procedural acts in respect of which relief has been granted from making an advance payment to cover costs remains reserved. 2 If the private claimant is awarded procedural and legal costs to be paid by the accused, the portion of these costs covered by legal aid must be refunded to the Confederation or to the canton.

Title 4: Evidence

Chapter 1: General Provisions

Section 1: Taking Evidence and Admissibility of Evidence

Art. 139 Principles 1 In order to establish the truth, the criminal justice authorities shall use all the legally admissible evidence that is relevant in accordance with the latest scientific findings and experience. 2 No evidence shall be led on matters that are irrelevant, obvious, known to the criminal justice authority or already adequately proven in law.

Art. 140 Prohibited methods of taking evidence 1 The use of coercion, violence, threats, promises, deception and methods that may compromise the ability of the person concerned to think or decide freely are prohib- ited when taking evidence. 2 Such methods remain unlawful even if the person concerned consents to their use.

312.0 Criminal Procedure Law

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Art. 141 Admissibility of unlawfully obtained evidence 1 Evidence obtained in violation of Article 140 is not admissible under any circum- stances. The foregoing also applies where this Code declares evidence to be inad- missible. 2 Evidence that criminal justice authorities have obtained by criminal methods or by violating regulations on admissibility is inadmissible unless it is essential that it be admitted in order to secure a conviction for a serious offence. 3 Evidence that has been obtained in violation of administrative regulations is admis- sible. 4 Where evidence that is inadmissible under paragraph 2 has made it possible to obtain additional evidence, such evidence is not admissible if it would have been impossible to obtain had the previous evidence not been obtained. 5 Records relating to inadmissible evidence shall be removed from the case docu- ments, held in safekeeping until a final judgment has concluded the proceedings, and then destroyed.

Section 2: Examination Hearings

Art. 142 Criminal justice authority conducting the examination hearing 1 Examination hearings are conducted by the public prosecutor, the authorities responsible for prosecuting contraventions and the courts. The Confederation and the cantons shall decide on the extent to which the employees of these authorities are permitted to conduct examination hearings. 2 The police may question accused persons and persons providing information. The Confederation and the cantons may determine which police officers may question witnesses on behalf of the public prosecutor.

Art. 143 Conduct of the examination hearing 1 At the start of the examination hearing, the person being questioned shall, in a language they can understand:

a. be asked for his or her personal details; b. be advised of the subject matter of the criminal proceedings and of the ca-

pacity in which he or she is being interviewed; c. be informed in full of his or her rights and obligations.

2 A note must be made in the record that the provisions of paragraph 1 have been complied with. 3 The criminal justice authority may make further enquiries in relation to the identity of the person being questioned. 4 It shall invite the person being questioned to comment on the subject matter of the examination hearing.

312.0Criminal Procedure Code

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5 It shall endeavour by means of clearly formulated questions and contentions to obtain comprehensive statements and to clarify any contradictions. 6 The person being questioned shall make his or her statement on the basis of his or her recollections. He or she may make use of written documents with the consent of the director of proceedings; these documents shall be added to the case documents on conclusion of the examination hearing. 7 Persons with speech or hearing difficulties shall be questioned in writing or with the assistance of a suitably qualified person.

Art. 144 Examination hearing by video conference 1 The public prosecutor and the courts may conduct an examination hearing by video conference if a personal appearance by the person being questioned is not possible or is only possible with unreasonable trouble and expense. 2 An audio and video recording shall be made of the examination hearing.

Art. 145 Written reports The criminal justice authority may invite a person being questioned to provide a written report instead of or in addition to holding an examination hearing.

Art. 146 Examination of two or more persons and confrontation hearings 1 The persons being questioned shall be questioned separately. 2 The criminal justice authorities may arrange for persons, including those who have the right to refuse to give evidence, to confront each other. The special rights of the victim are reserved. 3 They may require persons who have been questioned who will probably be re- quired to confront other persons after the conclusion of the examination hearing to remain at the place of the proceedings until the confrontation hearing is held. 4 The director of proceedings may temporarily exclude a person from the hearing if:

a. there is a conflict of interest; or b. the person must still be questioned in the proceedings as a witness, a person

providing information or as an expert witness.

Section 3: Rights to Participate in the Taking of Evidence

Art. 147 General provisions 1 Parties have the right to be present when the public prosecutor and the courts are taking evidence and to put questions to persons who have been questioned. The presence of the defence lawyer at examination hearings conducted by the police is governed by Article 159.

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2 Persons exercising a right to participate do not have the right to request that the taking of evidence be postponed. 3 A party or his or her legal agent may request that evidence be taken again if the legal agent or the party without a legal agent is prevented from participating for good cause. Evidence need not be taken again if it would involve unreasonable trouble and expense and the right of the party to be heard, and in particular the right to ask questions, can be taken into account in another way. 4 Evidence obtained in violation of this Article is inadmissible against a party who was not present when it was taken.

Art. 148 In mutual assistance proceedings 1 If evidence is taken abroad in execution of a request for mutual assistance, the right of the parties to participate is satisfied if they:

a. are permitted to submit questions to be asked by the requested foreign au- thority;

b. are permitted to inspect the record once the request for mutual assistance has been executed; and

c. are permitted to submit written supplementary questions. 2 Article 147 paragraph 4 applies.

Section 4: Protective Measures

Art. 149 General provisions 1 If there are grounds to assume that a witness, a person providing information, an accused person, an expert witness or a translator or interpreter, or a person related to him or her in terms of Article 168 paragraphs 1–3 could be exposed to a serious danger to life and limb or any other serious prejudice by participating in the pro- ceedings, the director of proceedings shall take the appropriate protective measures in response to an application or ex officio. 2 The director of proceedings may also suitably restrict the procedural rights of the parties, in particular by:

a. ensuring anonymity; b. conducting examination hearings while excluding parties or the public; c. establishing personal details while excluding parties or the public; d. modifying the appearance or voice of the person requiring protection or

screening the person from the court; e. limiting rights to inspect case documents.

3 The director of proceedings may permit the person requiring protection to be accompanied by a legal agent or a confidant.

312.0Criminal Procedure Code

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4 If a person under the age of 18 is interviewed as a witness or person providing information, the director of proceedings may order further protective measures in accordance with Article 154 paragraphs 2 and 4. 5 The director of proceedings shall ensure in the case of all protective measures that the right of the parties to be heard is respected and in particular that the accused's rights to a proper defence are respected. 6 If the person requiring protection has been assured that his or her anonymity will be preserved, the director of proceedings shall take appropriate measures to prevent any confusion or mistaken identity.

Art. 150 Assurance of anonymity 1 The director of proceedings may give an assurance to the person requiring protec- tion that his or her anonymity will be preserved. 2 The public prosecutor shall submit its assurance to the compulsory measures court within 30 days for approval; in doing so, it must specify all the details required to assess the legality of the measure. The decision of the compulsory measures court is final. 3 If the compulsory measures court declines to approve the measure, any evidence already obtained subject to the assurance of anonymity shall be inadmissible. 4 An assurance of anonymity that has been approved or granted is binding on all criminal justice authorities involved in the case. 5 The person requiring protection may waive the requirement of anonymity at any time. 6 The public prosecutor and the director of proceedings in the court shall revoke the assurance if there is clearly no longer a need for protection.

Art. 151 Measures to protect undercover investigators 1 Undercover investigators who have been given an assurance that their anonymity will be preserved have the following rights:

a. to have their true identity withheld throughout the entire proceedings and after their conclusion from everyone other than the judges of the courts hear- ing the case;

b. to have no details as to their true identity recorded in the case documents. 2 The director of proceedings shall take the required protective measures.

Art. 152 General measures to protect victims 1 The criminal justice authorities shall safeguard the personal privacy of the victim at every stage of the proceedings. 2 The victim may be accompanied at all procedural hearings by a confidant in addi- tion to his or her legal agent.

312.0 Criminal Procedure Law

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3 The criminal justice authorities shall ensure that the victim does not encounter the accused if the victim so requests. In such a case, they shall take account of the accused's right to be heard in some other way. In particular, they may question the victim while applying protective measures in accordance with Article 149 para- graph 2 letters b and d. 4 A confrontation hearing may be ordered if:

a. the accused's right to be heard cannot be guaranteed in any other way; or b. the hearing is essential for the purpose of the prosecution.

Art. 153 Special measures to protect of victims sexual offences 1 Victims of sexual offences may ask to be questioned by a person of the same sex. 2 A confrontation hearing with the accused may be ordered against the wishes of the victim only if the accused's right to be heard cannot be guaranteed in any other way.

Art. 154 Special measures to protect child victims 1 A victim is a child within the meaning of this Article if he or she is under 18 years of age at the time of the examination hearing or confrontation hearing. 2 The first examination hearing with the child must take place as quickly as possible. 3 The authority may exclude the confidant from the proceedings if this person could exert a decisive influence on the child. 4 If it is evident that the examination hearing or the confrontation hearing could be a serious psychological burden for the child, the following rules apply:

a. A confrontation hearing with the accused may be ordered only if the child expressly requests the confrontation hearing or the accused's right to be heard cannot be guaranteed in any other way.

b. The child may not normally be interviewed more than twice during the en- tire proceedings.

c. A second interview shall take place only if parties were unable to exercise their rights at the first interview or the examination hearing is essential in the interests of the enquiries or of the child. If possible, the child should be questioned by the same person who conducted the first interview.

d. Examination hearings shall be conducted in the presence of a specialist by an investigating officer specifically trained for this purpose. Unless a con- frontation hearing is held, audio and video recordings shall be made of the examination hearing.

e. The parties shall exercise their rights through the person asking the ques- tions.

f. The person asking the questions and the specialist shall record their special observations in a report.

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Art. 155 Measures to protect persons with mental disorders 1 Examination hearings with persons with mental disorders shall be limited to essen- tial matters; additional examination hearings shall be avoided. 2 The director of proceedings may arrange for specialist criminal or social services authorities to conduct the examination hearing or request that family members, other confidants or expert witnesses attend the examination hearing.

Art. 156 Measures to protect persons outside the proceedings The Confederation and the cantons may take measures to protect persons outside the proceedings.

Chapter 2: Examination Hearings with the Accused

Art. 157 Principle 1 The criminal justice authorities may question the accused at any stage of the crimi- nal proceedings in relation to the offences of which he or she is accused. 2 In doing so, they shall give the accused the opportunity to make a comprehensive statement in relation to these offences.

Art. 158 Caution administered at the first interview 1 At the start of the first interview, the police or public prosecutor shall advise the accused in a language that he or she understands:

a. that preliminary proceedings have been commenced against him or her, and of the offences that are the subject of the proceedings;

b. that he or she is entitled to remain silent and may refuse to cooperate in the proceedings;

c. that he or she is entitled to appoint a defence lawyer or if appropriate to re- quest the assistance of a duty defence lawyer;

d. that he or she may request the assistance of an interpreter. 2 Evidence obtained at an examination hearing conducted without the foregoing caution is inadmissible.

Art. 159 Police examination hearings during enquiries 1 In the case of police examination hearings, the accused has the right for his or her defence lawyer to be present and allowed to ask questions. 2 In the case of police examination hearings of a person who has been arrested, the person also is entitled to communicate freely with his or her defence lawyer. 3 The examination hearing may not be postponed to allow time for the foregoing rights to be exercised.

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Art. 160 Examination hearing with an accused who has admitted the offence If the accused has admitted committing the offence, the public prosecutor and court shall assess the credibility of the admission and request the accused to provide more precise details of the circumstances of the offence.

Art. 161 Investigation of personal circumstances at the preliminary proceed- ings stage

The public prosecutor shall question the accused with regard to his or her personal circumstances only if it is expected that the accused will be charged or issued with a summary penalty order or if it is essential for other reasons.

Chapter 3: Witnesses

Section 1: General Provisions

Art. 162 Definition A witness is a person not involved in committing an offence who can make a state- ment that may assist in the investigation of an offence and who is not a person providing information.

Art. 163 Capacity and duty to testify 1 A person has the capacity to testify if he or she is over the age of 15 and has the required mental capacity with regard to the subject matter of the examination hear- ing. 2 Every person with the capacity to testify is obliged to make a statement and to tell the truth, subject to the provisions on rights to refuse to testify.

Art. 164 Enquiries relating to witnesses 1 Enquiries may be made into the previous conduct and the personal circumstances of a witness only if this is relevant to an assessment of his or her credibility. 2 If there are doubts as to the mental capacity of a witness or if there are indications of a mental disorder, the director of proceedings may order an outpatient examina- tion of the witness if this is justified by the importance of the criminal proceedings and of the witnesses testimony.

Art. 165 Witness's duty of confidentiality 1 The authority conducting the examination hearing may require a witness subject to advising him or her of the penalties under Article 292 SCC30 to treat the planned or completed interview and its subject matter as confidential.

30 SR 311.0

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2 This obligation shall be made subject to a time limit. 3 The order may be combined with the witness's summons.

Art. 166 Interview with the person suffering harm 1 The person suffering harm shall be interviewed as a witness. 2 The right to interview the person suffering harm as a person providing information in accordance with Article 178 is reserved.

Art. 167 Compensation A witness is entitled to appropriate compensation for loss of income and expenses.

Section 2: Rights to Refuse to Testify

Art. 168 Right to refuse to testify due to a personal relationship 1 The following persons may refuse to testify:

a. the accused's spouse or the person who cohabits with the accused; b. anyone who has a child with the accused; c. anyone who is related to the accused in direct line or by marriage; d. the accused's siblings and stepsiblings and the spouse of a sibling or stepsib-

ling; e. the siblings and stepsiblings of the accused's spouse, and the spouse of such

a sibling or stepsibling; f. the accused's foster parents, foster children and foster siblings; g. a person appointed to act as guardian, official legal advisor or deputy31 for

the accused. 2 The right to refuse to testify under paragraph 1 letters a and f remains valid if the marriage is dissolved or if in the case of a foster family32, the foster relationship no longer applies. 3 A registered partnership is deemed equivalent to marriage. 4 The right to refuse to testify ceases to apply if:

a.33 the criminal proceedings concern an offence under Articles 111–113, 122, 124, 140, 184, 185, 187, 189, 190 or 191 SCC34; and

31 Since commencement of the Federal Act of 19 Dec. 2008 (Adult Protection, Law of Persons and Children; AS 2011 725) am 1. Jan. 2013: as guardian or deputy.

32 Art. 4–11 of the Ordinance of 19 Oct. 1977 on the Placement of Children in Foster Care and for Adoption (SR 211.222.338).

33 Amended by No. III of the Federal Act of 30 Sept. 2011, in force since 1 July 2012 (AS 2012 2575; BBl 2010 5651 5677).

34 SR 311.0

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b. the criminal act was directed at a person to whom the witness in accordance with paragraphs 1–3 is related.

Art. 169 Right to refuse to testify for personal protection or to protect closely related persons

1 A person may the refuse to testify if he or she would incriminate him or herself by testifying such that he or she:

a. could be found guilty of an offence; b. could be held liable under the civil law and the interest in protection out-

weighs the interest in prosecution. 2 The right to refuse to testify also applies if the person by testifying would incrimi- nate a closely related person as defined in Article 168 paragraphs 1–3; Article 168 paragraph 4 remains reserved. 3 A person may refuse to testify if by testifying he or she or a closely related person as defined in Article 168 paragraphs 1–3 would be exposed to a considerable risk to life and limb or other serious detriment that cannot be prevented by taking protective measures. 4 A victim of a sexual offence may in every case refuse to answer questions that relate to his or her private domain.

Art. 170 Right to refuse to testify due to official secrecy 1 Public officials as defined in Article 110 paragraph 3 SCC35 as well as members of authorities may refuse to testify on secret matters communicated to them in their official capacity or which have come to their knowledge in the exercise of their office. 2 They must testify if they have been given written authorisation to do so by their superior. 3 The superior shall grant authorisation to testify if the interest in establishing the truth outweighs the interest in preserving secrecy.

Art. 171 Right to refuse to testify due to professional confidentiality 1 Members of the clergy, lawyers, defence lawyers, notaries, patent attorneys, doc- tors, dentists, pharmacists, midwives, psychologists and assistants to such persons may refuse to testify in relation to confidential matters that have been confided to them or come to their knowledge in the course of their professional work. 36 2 They must testify if they:

a. are subject to a duty to report; or

35 SR 311.0 36 Amended by Art. 48 No 2 of the Psychology Professions Act of 18 March 2011, in force

since 1 April 2013 (AS 2012 1929, 2013 915 975; BBl 2009 6897).

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b. are relieved of their duty of confidentiality in terms of Article 321 number 2 SCC37 by the person to whom the confidential information pertains or through the written consent of the competent authority.

3 The criminal justice authority shall also respect professional confidentiality in cases where the person entrusted with confidential information is relieved of the duty of confidentiality but he or she establishes that the interest of the person to whom the confidential information pertains outweighs the interest in establishing the truth. 4 The provisions of the Lawyers Act of 23 June 200038 are reserved.

Art. 172 Protection of journalists' sources 1 Persons involved professionally in the publication of information in the editorial section of a medium that appears periodically, together with their auxiliary person- nel may refuse to testify as to the identity of the author or as to the content and sources of their information. 2 They must testify if:

a. the testimony is required to save a person from immediate danger to life and limb;

b. without the testimony one of the following offences will not be solved or a person suspected of committing such an offence may not be apprehended: 1. homicide offences in terms of Articles 111–113 SCC39, 2. felonies carrying a custodial sentence of at least 3 years, 3.40 offences in terms of Articles 187, 189, 190, 191, 197 paragraph 4,

260ter, 260quinquies, 305bis, 305ter and 322ter–322septies SCC, 4.41 offences in terms of Article 19 number 2 of the Narcotics Act of

3 October 195142.

Art. 173 Right to refuse to testify due to other duties of confidentiality 1 Any person who is required to preserve professional confidentiality in accordance with any of the following provisions must testify only if the interest in establishing the truth outweighs the interest in preserving confidentiality:

a. Article 321bis SCC43; b. Article 139 paragraph 3 of the Civil Code44;

37 SR 311.0 38 SR 935.61 39 SR 311.0 40 Amended by Annex No 2 of the Federal Decree of 27 Sept. 2013 (Lanzarote Convention),

in force since 1 July 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571). 41 AS 2011 4487 42 SR 812.121 43 SR 311.0 44 SR 210. This Art. has now been repealed.

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c. Article 2 of the Federal Act of 9 October 198145 on Pregnancy Advisory Centres;

d.46 Article 11 of the Victim Support Act of 23 March 200747; e.48 Article 15 paragraph 2 of the Narcotics Act of 3 October 195149.

2 Persons entrusted with other confidential information protected by law are required to testify. The director of proceedings may relieve them of the duty to testify if they are able to establish that the interest in preserving confidentiality outweighs the interest in establishing the truth.

Art. 174 Decision on permitting a person to refuse to testify 1 The decision on whether to allow a person to refuse to testify is made by:

a. the authority conducting the examination hearing in the preliminary proceed- ings;

b. the court after charges have been brought. 2 The witness may request a review by the objections authority immediately after receiving notification of the decision. 3 Until the objections authority makes its decision, the witness is entitled to refuse to testify.

Art. 175 Exercise of the right to refuse to testify 1 The witness may invoke his or her right to refuse to testify at any time or revoke his or her waiver of that right. 2 Statements made by a witness after being cautioned with regard to the right to refuse to testify may be admitted as evidence if the witness subsequently exercises the right to refuse to testify or revokes a waiver of the right to refuse to testify.

Art. 176 Unlawful refusal to testify 1 Any person who refuses to testify without having the right to do so may be liable to a fixed penalty fine and may be required to pay the costs and damages incurred as a result of such refusal. 2 If a person who is obliged to testify insists on refusing to do so, he or she will again be requested to testify and cautioned as to the penalties under Article 292 SCC50. In the event of continued refusal, criminal proceedings shall be commenced.

45 SR 857.5 46 Amended by Annex No. II 7 of the Criminal Justice Authorities Act of 19 March 2010, in

force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). 47 SR 312.5 48 AS 2011 4487 49 SR 812.121 50 SR 311.0

312.0Criminal Procedure Code

51 SR 311.0

53

Section 3: Examination Hearings with Witnesses

Art. 177

1 The authority conducting the examination hearing shall caution the witness at the beginning of each hearing with regard to the obligations to testify and to tell the truth and advise the witness of the penalties for perjury in terms of Article 307 SCC51. If no caution is given, the examination hearing is invalid. 2 The authority conducting the examination hearing shall question each witness at the beginning of the first hearing as to his or her relationship with the parties and as to other circumstances that may be relevant to the witness's credibility. 3 It shall caution the witness as to the rights to refuse to testify as soon as it becomes apparent through questioning or the files that such rights apply. If no caution is given and the witness subsequently exercises the right to refuse to testify, the ex- amination hearing is inadmissible.

Chapter 4: Persons providing Information

Art. 178 Definition The following persons may be interviewed as persons providing information:

a. a person who has given notice that he or she is a private claimant; b. a person who is under the age of 15 at the time of the examination hearing; c. a person who due to limited mental capacity is not able to understand the

subject matter of the examination hearing; d. a person who is not an accused but who cannot be excluded as the perpetra-

tor of or as a participant in the offence under investigation or another related offence;

e. a person who is a co-accused who must be interviewed with regard to an of- fence of which he or she is not personally accused;

f. a person who is the accused in other proceedings relating to an offence con- nected with the offence under investigation;

g. a person who has been or could be designated as the representative of a cor- porate entity in criminal proceedings against that entity, as well as his or her employees.

Art. 179 Persons providing information at police examination hearings 1 The police shall question any person who is not a suspect in the capacity of a person providing information.

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2 The foregoing is subject to the right to question a person as a witness in accordance with Article 142 paragraph 2.

Art. 180 Status 1 Persons providing information in terms of Article 178 letters b–g have the right to remain silent; they are subject to the provisions on examination hearings with the accused, mutatis mutandis. 2 A private claimant (Art. 178 let. a) is obliged to testify before the public prosecu- tor, before the courts and before the police if they interview the claimant on behalf of the public prosecutor. In addition, the provisions on witnesses apply mutatis mutandis, with exception of Article 176.

Art. 181 Examination hearing 1 The criminal justice authorities shall caution persons providing information at the beginning of the examination hearing with regard to their obligation to testify or their right to remain silent or right to refuse to testify. 2 They shall caution persons providing information who are obliged to testify or who declare that they are prepared to testify with regard to the possible penalties for false accusation, of misleading judicial authorities and of assisting offenders.

Chapter 5: Authorised Experts

Art. 182 Requirements for requesting the services of an expert witness The public prosecutor and courts shall request the services of one or more expert witnesses if they do not have the specialist knowledge and skills required to deter- mine or assess the facts of the case.

Art. 183 Requirements for the expert witness 1 Any natural person with the required specialist knowledge and skills in the relevant field may be appointed as an expert witness. 2 The Confederation and the cantons may provide for the retention of permanent or official expert witnesses for specific fields. 3 Authorised experts are subject to the grounds for recusal in terms of Article 56.

Art. 184 Appointment and instructions 1 The director of proceedings shall appoint the expert witness. 2 The director of proceedings shall provide written instructions; these shall contain:

a. the personal details of the expert witness;

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52 SR 311.0

55

b. if applicable, notice that the expert witness may instruct others to assist in preparing the report subject to his or her supervision;

c. the precisely formulated questions; d. the deadline for completing the report; e. reference to the duty of confidentiality that applies to the expert witness and

any assistants; f. a reference to the penalties for perjury by an expert witness in terms of Arti-

cle 307 SCC52. 3 The director of proceedings shall give the parties prior opportunity to comment on the expert witness and on the questions and to submit their own applications. The director of proceedings may dispense with this requirement in relation to laboratory tests, in particular where they relate to determining the blood-alcohol concentration or the level of purity of substances, proof of the presence of narcotics in the blood or the preparation of a DNA profile. 4 Together with the instructions, they shall provide the expert witness with the documents and items required to prepare the report. 5 They may revoke their instructions at any time and appoint new expert witnesses if this is in the interests of the criminal case. 6 They may request an estimate of the costs before issuing the instructions. 7 If a private claimant requests an expert report, the director of proceedings may make instructing an expert witness dependent on the private claimant making an advance payment to cover costs.

Art. 185 Preparation of the report 1 The expert witness is personally responsible for the expert report. 2 The director of proceedings may request the expert witness to attend procedural hearings and authorise the expert to put questions to the person being questioned. 3 If the expert witness is of the view that documents must be added to the case files, he or she shall make the relevant application to the director of proceedings. 4 The expert witness may conduct simple enquiries that are closely connected to his or her assignment and for this purpose may request persons to cooperate. These persons must comply with the instructions. If they refuse, they may be brought before the expert witness by the police. 5 In relation to enquiries by the expert witness, the accused and, to the extent of their right to refuse to testify, persons who have the right to remain silent or to refuse to testify may refuse to cooperate. The expert witness shall caution the persons con- cerned with regard to such rights at the start of his or her enquiries.

312.0 Criminal Procedure Law

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Art. 186 In-patient assessment 1 The public prosecutor or courts may have an accused admitted to hospital if this is required in order to prepare a medical report. 2 The public prosecutor shall apply to the compulsory measures court for the ac- cused to be admitted to hospital unless the accused is already on remand. The com- pulsory measures court shall issue a final judgment on the matter in written proceed- ings. 3 If an in-patient assessment proves necessary during the court proceedings, the court concerned shall issue a final decision on the matter in written proceedings. 4 The time spent in hospital shall be taken into account in the sentence. 5 In addition, the in-patient assessment is governed by mutatis mutandis by the regulations on remand and preventive detention.

Art. 187 Form of the expert report 1 The expert witness shall prepare an expert report in writing. If additional persons are involved in the preparation of the report, their names and the contribution that they made to the preparation of the report must be specified. 2 The director of proceedings may order the expert report to be given orally or that a written report be explained or added to orally; in such an event, the regulations on witness examination hearings apply.

Art. 188 Right of the parties to comment The director of proceedings shall notify the parties of the content of the written expert report and allow them time in which to comment thereon.

Art. 189 Additions and improvements to the report The director of proceedings shall ex officio or at the request of a party arrange for the expert report to be added to or improved by the same expert witness or shall appoint additional expert witnesses if:

a. the expert report is incomplete or unclear; b. two or more expert witnesses diverge considerably in their conclusions; or c. there are doubts as to the accuracy of the expert report.

Art. 190 Fees The expert witness is entitled to an appropriate fee.

Art. 191 Neglect of duty If an expert witness fails to fulfil his obligations or does not do so in time, the direc- tor of proceedings may:

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a. impose a fixed penalty fine; b. revoke their instructions without paying the expert a fee for any work carried

out.

Chapter 6: Material Evidence

Art. 192 Items of evidence 1 The criminal justice authorities shall add all items of evidence in their original form to the case file. 2 Copies shall be made of official documents and other records if this is sufficient for the purposes of the proceedings. If necessary, the copies must be certified. 3 The parties may inspect items of evidence in accordance with the regulations on the inspection of files.

Art. 193 Inspection 1 The public prosecutor, the courts and, in minor cases, the police shall make an on- site inspection of all items, locations and processes that are important in assessing the circumstances but which are not immediately available as items of evidence. 2 Every person concerned must tolerate the inspection and allow the participants the required access. 3 If it is necessary to enter houses, dwellings or other premises that are not generally accessible, the authorities shall comply with the regulations applicable to the search of premises. 4 A record shall be made of inspections by means of video or audio recordings, plans, drawings or descriptions, or by some other method. 5 The director of proceedings may order that:

a. other procedural acts be relocated to the place where the inspection is being carried out;

b. the inspection is combined with a reconstruction of the criminal act or with a confrontation hearing; in such an event, the accused, the witnesses and the persons providing information are obliged to take part, subject to their right to remain silent.

Art. 194 Consultation of case files 1 The public prosecutor and the courts shall consult files relating to other proceed- ings if this is required to prove the circumstances of the case or to assess the guilt of the accused. 2 Administrative and judicial authorities shall make their files available for inspec- tion unless there is an overriding public or private interest in preserving confidential- ity.

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3 Conflicts between authorities of the same canton shall be decided by the objections authority of the canton concerned, and conflicts between authorities of different cantons or between cantonal and federal authorities shall be decided by the Federal Criminal Court.

Art. 195 Obtaining reports and information 1 The criminal justice authorities shall obtain official reports and medical certificates relating to matters that may be of significance in the criminal proceedings. 2 In order to establish the personal circumstances of the accused, the public prosecu- tor and courts information shall obtain information on the accused's criminal record and reputation and other relevant reports from public offices and members of the public.

Title 5: Compulsory Measures

Chapter 1: General Provisions

Art. 196 Definition Compulsory measures are procedural acts carried out by the criminal justice authori- ties that restrict the fundamental rights of the persons concerned and which serve:

a. to secure evidence; b. to ensure that persons attend the proceedings; c. to guarantee the execution of the final judgment.

Art. 197 Principles 1 Compulsory measures may be taken only if:

a. they are permitted by law; b. there is reasonable suspicion that an offence has been committed; c. the aims cannot be achieved by less stringent measures d. the seriousness of the offence justifies the compulsory measure.

2 Particular caution must be taken when carrying out compulsory measures that restrict the fundamental rights of persons not accused of an offence.

Art. 198 Competence 1 Compulsory measures may be ordered by:

a. the public prosecutor; b. the courts, or in cases of urgency, their director of proceedings; c. the police in cases specifically provided for by law.

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2 The Confederation and the cantons may restrict the powers of the police to order or carry out compulsory measures to police officers of a specific rank or function.

Art. 199 Notice of the order Where a compulsory measure must be ordered in writing and need not be kept secret, the persons directly concerned shall be given a copy of the warrant and of any record relating to its execution against confirmation of receipt.

Art. 200 Use of force Force may be used as a last resort when carrying out compulsory measures; any force used must be reasonable.

Chapter 2: Summonses, Enforced Appearances and Tracing of Wanted Persons or Property

Section 1: Summonses

Art. 201 Form and content 1 A summons shall be issued in writing by the public prosecutor, the authorities responsible for prosecuting contraventions and the courts. 2 It contains:

a. the name of the criminal justice authority issuing the summons and the per- sons who will carry out the procedural act;

b. the name of the person summoned and the capacity in which it is intended that person should participate in the procedural act;

c. the reason for the summons if the aim of the investigation permits such in- formation to be disclosed;

d. the place, date and time of appearance; e. notice of the requirement to appear personally; f. a caution as to the legal consequences of the failure to appear without ex-

cuse; g. the date on which the summons was issued; h. the signature of the person issuing the summons.

Art. 202 Time limit 1 Summonses shall be served:

a. in the preliminary proceedings: at least 3 days before the procedural act is due to take place;

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b. in proceedings in court: at least 10 days before the procedural act is due to take place.

2 Public summonses shall be published at least one month before the procedural act is due to take place. 3 When deciding on the date of the procedural act, appropriate account shall be taken of the availability of the persons being summoned.

Art. 203 Exceptions 1 A summons may be issued in a form other than that prescribed and subject to shorter time limits:

a. in cases of urgency; or b. with the consent the person being summoned.

2 Any person who is present at the place of the procedural act or in detention may be questioned immediately and without the issue of a summons.

Art. 204 Safe conduct 1 If persons who are abroad must be summoned, the public prosecutor or the persons conducting the court proceedings may guarantee their safe conduct. 2 Persons who have been guaranteed safe conduct may not be arrested or made subject to other measures restricting their liberty in Switzerland due to acts or con- victions from the period prior to their departure. 3 Safe conduct may be subject to conditions. In this case, the persons concerned must be informed that the right to safe conduct expires if they fail to comply with the conditions thereof.

Art. 205 Duty to appear, circumstances preventing appearance and failure to appear

1 Any person summoned by a criminal justice authority must comply with the sum- mons. 2 Any person who is prevented from complying with a summons must inform the authority issuing the summons immediately; he or she must give reasons for his or her inability to appear and if possible provide documentary evidence thereof. 3 A summons may be revoked if there is good cause. The revocation of the summons takes effect when the person summoned has been informed thereof. 4 Any person who, without an acceptable reason, fails to comply with a summons from a public prosecutor, authority responsible for prosecuting contraventions or a court or who appears late shall be liable to a fixed penalty fine and may also be brought before the authority concerned by the police. 5 The foregoing paragraph does not apply to the provisions on proceedings in absen- tia.

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Art. 206 Police summonses 1 In the course of police enquiries, the police may summon persons for the purposes of questioning, establishing their identity or for other identification procedures without the requirement to comply with special formalities or time limits. 2 Any person who fails to comply with a police summons may be brought before the authority concerned on the basis of a warrant issued by the public prosecutor pro- vided the person summoned has been issued with a written warning that this meas- ure may be taken.

Section 2: Appearance enforced by the Police

Art. 207 Requirements and competence 1 A person may be brought before an authority by the police if:

a. he or she has failed to comply with a summons; b. there are specific indications that he or she will not comply with a summons; c. in proceedings relating to a felony or misdemeanour, his or her immediate

appearance is essential in the interests of the procedure; d. there is a strong suspicion that he or she has committed a felony or misde-

meanour and there is reason to believe that there are grounds for the person's detention.

2 An enforced appearance shall be ordered by the director of proceedings.

Art. 208 Form of the order 1 An enforced appearance is ordered in the form of a written warrant. In cases of urgency, it may be ordered orally; it must however be confirmed subsequently in writing. 2 The warrant shall contain the same details as a summons and also the express authorisation for the police to use force and to enter buildings, dwellings and other spaces not generally accessible if this is necessary in order to implement the warrant.

Art. 209 Procedure 1 The police shall make every effort to protect the persons concerned when execut- ing a warrant for an enforced appearance. 2 They shall show the person concerned the warrant for the enforced appearance and bring him or her before the relevant authority immediately or at the time specified for the appearance. 3 The authority shall inform the person concerned immediately and in a language they can understand of the reason for the enforced appearance, carry out the proce- dural act and release the person immediately thereafter unless the authority is apply- ing for his or her remand or preventive detention.

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Section 3: Tracing of Wanted Persons or Property

Art. 210 Principles 1 The public prosecutor, authorities responsible for prosecuting contraventions and courts may order the tracing of persons whose whereabouts are unknown and who are required to appear in the proceedings. In cases of urgency, the police may them- selves order that a wanted person be traced. 2 A warrant may be issued for an accused person to be arrested and brought before the authorities if there is a strong suspicion that he or she has committed a felony or misdemeanour and there is reason to believe that there are grounds for the person's detention. 3 Unless the public prosecutor, the authority responsible for prosecuting contraven- tions or the court orders otherwise, the police are responsible for tracing wanted persons. 4 Paragraphs 1 and 3 apply mutatis mutandis to the tracing of property.

Art. 211 Assistance from the public 1 The public may be requested to assist in tracing wanted persons or property. 2 The Confederation and the cantons may issue provisions in accordance with which members of the public may be rewarded for assisting in the successful tracing of wanted persons or property.

Chapter 3: Deprivation of Liberty, Remand and Preventive Detention

Section 1: General Provisions

Art. 212 Principles 1 An accused person shall remain at liberty. He or she may be subjected to compul- sory measures involving deprivation of liberty only in accordance with the provi- sions of this Code. 2 Compulsory measures involving deprivation of liberty must be revoked as soon as:

a. their requirements are no longer fulfilled; b. the term of the measure specified by this Code or by a court has expired; or c. alternative measures achieve the same purpose.

3 Remand and preventive detention may not be of longer duration than the antici- pated custodial sentence.

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Art. 213 Access to premises 1 If it is necessary to enter houses, dwellings or other rooms that are not generally accessible in order to stop or arrest a person, the provisions on searching premises must be complied with. 2 If there is a risk in any delay, the police may enter premises without a search warrant.

Art. 214 Notification 1 If a person is arrested, or placed on remand or in preventive detention, the relevant criminal justice authority shall immediately notify:

a. his or her next-of-kin; b. if so requested, his or her employer or the relevant embassy or consulate.

2 No notification shall be given if this is precluded by the purpose of the investiga- tion or the person concerned expressly so requests. 3 Where an arrested person is subject to a compulsory measure involving the depri- vation of his or her liberty and a dependant suffers difficulties as a result, the crimi- nal justice authority shall notify the relevant social services authorities. 4 The victim shall be informed of the accused being placed in or released from remand or preventive detention or if the accused absconds, unless he or she has expressly requested not to be informed. Such information may not be provided if it would expose the accused to a serious danger.

Section 2: Police Powers to Stop and of Pursuit

Art. 215 Police power to stop 1 For the purpose of investigating an offence, the police may stop a person and if necessary bring that person to the police station in order to:

a. establish the person's identity; b. question the person briefly; c. establish whether he or she has committed an offence; d. establish whether the person or property in his or her possession is being

traced. 2 They may the required the person they have stopped to:

a. provide their personal details; b. produce identity documents; c. produce property in his or her possession; d. open containers or vehicles.

3 They may request members of the public to assist them to stop persons.

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4 If there are specific indications that an offence is being committed or persons suspected of an offence are located at a specific place, the police may cordon off the location and stop the person located there.

Art. 216 Pursuit 1 The police are entitled in cases of urgency to pursue and stop a suspect on the territory of another commune, another canton and, if international agreements so permit, another country. 2 If the person stopped is then arrested, he or she shall be handed over immediately to the competent authority at the place where he or she was stopped.

Section 3: Arrest

Art. 217 By the police 1 The police are obliged to arrest a person and bring that person to the police station if:

a. they have caught the person in the act of committing a felony or misde- meanour or they have encountered him or her immediately after committing such an offence;

b. the person is subject to an arrest warrant. 2 They may arrest a person and bring him or her to the police station if, based on enquiries or other reliable information, the person is suspected of committing a felony or misdemeanour. 3 They may arrest a person and bring him or her to the police station if they have caught the person in the act of committing a contravention or they have encountered him or her immediately after committing such an offence in the event that:

a. the person refuses to provide his or her personal details; b. the person does not live in Switzerland and fails to provide security for pay-

ment of the anticipated fine immediately; c. the arrest is necessary in order to prevent the person from committing further

contraventions.

Art. 218 By private individuals 1 Where there is insufficient time to obtain police assistance, members of the public have the right to arrest a person if:

a. they have caught the person in the act of committing a felony or misde- meanour or they have encountered him or her immediately after committing such an offence; or

b. the public have been requested to assist in tracing of the person concerned.

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2 When making an arrest, private individuals may only use force in accordance with Article 200. 3 Arrested persons must be handed over to the police as quickly as possible.

Art. 219 Police procedure 1 The police shall establish the identity of the arrested person immediately after the arrest, inform him or her of the reason for the arrest in a language the person can understand and caution the person as to his or her rights within the meaning of Article 158. Thereafter, they shall inform the public prosecutor immediately of the arrest. 2 They shall then question the arrested person in accordance with Article 159 on the suspected offences and carry out appropriate investigations immediately in order to substantiate or rebut the allegations and any other grounds for detention. 3 If investigations reveal that there are no grounds for detention or such reasons no longer apply, they shall release the arrested person immediately. If the investigations confirm the suspicions and any grounds for detention, they shall hand the person over to the public prosecutor immediately. 4 Release or handover shall in any case take place at the latest within 24 hours; if the person was stopped before the arrest, then the period while stopped shall taken into account when calculating the time limit. 5 If the police have provisionally arrested a person in accordance with Article 217 paragraph 3, the person may only be held for more than 3 hours if a corresponding order is given by a police officer authorised to do so by the Confederation or the canton.

Section 4: Remand and Preventive Detention: General Provisions

Art. 220 Definitions 1 Remand begins when it is ordered by the compulsory measures court and ends with the receipt by the court of first instance of the indictment, the accelerated com- mencement of a custodial sanction or with the accused's release during the investiga- tion. 2 Preventive detention is the period of detention between the time of receipt by the court of first instance of the indictment and the issue of a final judgment, the com- mencement of a custodial sanction, or the accused's release.

Art. 221 Requirements 1 Remand and preventive detention are only permitted if there is a strong suspicion that the accused has committed a felony or misdemeanour and there is a serious concern that the accused:

a. will evade criminal proceedings or the anticipated sanction by absconding;

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b. will influence people or tamper with evidence in order to compromise efforts to establish the truth; or

c. will pose a considerable risk to the safety of others by committing serious felonies or misdemeanours as he or she has already committed similar of- fences.

2 Detention is also permitted if there is serious concern that a person will carry out a threat to commit a serious felony.

Art. 22253 Appellate remedies A detainee may contest decisions ordering, extending or ending his or her remand or preventive detention before the objections authority, subject to Article 233.

Art. 223 Communications with the defence in detention proceedings 1 The defence agent may be present in detention proceedings when the accused is interviewed or when other evidence is being gathered. 2 The accused may at any time communicate privately with his or her defence agent in writing or orally in proceedings before the public prosecutor or the courts relating to detention.

Section 5: Remand

Art. 224 Remand proceedings before the public prosecutor 1 The public prosecutor shall question the accused immediately and give the accused the opportunity to make a statement regarding the suspected offence and the grounds for remand. It shall immediately record all evidence that may substantiate or rebut the suspicions and the grounds for detention provided such evidence is readily available. 2 If the suspicions and the grounds for remand are confirmed, the public prosecutor shall immediately apply to the compulsory measures court, but at the latest within 48 hours of the arrest, for the accused to be remanded or for an alternative measure. It shall file its application in writing, with a brief statement of reasons and the most relevant files. 3 If the public prosecutor decides against applying for remand, it shall order the accused's immediate release. If it applies for an alternative measure, it shall take the required preventive measures.

53 Amended by Annex No. II 7 of the Criminal Justice Authorities Act of 19 March 2010, in force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

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Art. 225 Detention proceedings before the compulsory measures court 1 On receipt of the application from the public prosecutor, the compulsory measures court shall immediately arrange a private hearing with the public prosecutor, the accused and his or her defence agent; it may require the public prosecutor to partici- pate. 2 If so requested, it shall permit the accused and the defence to inspect the files in its possession before the hearing. 3 Any person who is permitted not to attend the hearing may submit applications in writing or make reference to earlier submissions. 4 The compulsory measures court shall gather all the immediately available evidence that may substantiate or rebut the suspicions or the grounds for detention. 5 If the accused expressly waives the right to a hearing, the compulsory measures court shall decide in written proceedings on the basis of the application made by the public prosecutor and the submissions made by the accused.

Art. 226 Decision of the compulsory measures court 1 The compulsory measures court decides immediately, but at the latest within 48 hours of receipt of the application. 2 It shall give immediate notice of its decision to the public prosecutor, the accused and his or her defence lawyer orally, or, if they are absent, in writing. It shall then provide them with a brief written statement of the grounds. 3 If it orders the accused to be remanded, it shall inform the accused that he or she may file an application for release from remand at any time. 4 In its decision it may:

a. stipulate a maximum term for remand; b. instruct the public prosecutor to carry out specific investigative activities; c. order alternative measures to remand.

5 If it decides not to order the accused to be remanded, the accused shall be released immediately.

Art. 227 Application to extend the period of remand 1 If the period on remand ordered by the compulsory measures court expires, the public prosecutor may file an application to extend the period of remand. If the compulsory measures court has not limited the period of remand, the application must be filed before the accused has spent 3 months on remand. 2 The public prosecutor shall file a written application stating the grounds with the compulsory measures court 4 days at the latest before the expiry of the period of remand, together with the most relevant files.

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3 The compulsory measures court shall give the accused and his or her defence lawyer the opportunity to inspect the files in its possession and to respond to the application in writing within 3 days. 4 It may order the provisional continuation of remand pending its decision. 5 The compulsory measures court shall decide at the latest within 5 days of receipt of the response or the expiry of the time limit mentioned in paragraph 3 above. It may instruct the public prosecutor to carry out specific investigative activities, or order an alternative measure. 6 The proceedings are normally conducted in writing, but the compulsory measures court may order a hearing, which shall be held in private. 7 An extension of the period on remand may be granted for a maximum of 3 months, or in exceptional cases for a maximum of 6 months.

Art. 228 Application for release from remand 1 The accused may apply to the public prosecutor at any time in writing or orally on record for release from remand, subject to paragraph 5 below. The application must be accompanied by a brief statement of grounds. 2 If the public prosecutor grants the application, it shall release the accused from remand immediately. If it does not wish to grant the application, it shall pass the same together with the files no later than 3 days after receipt to the compulsory measures court accompanied by a statement of its opinion. 3 The compulsory measures court shall send the opinion to the accused and his or her defence lawyer and allow them 3 days to respond. 4 The compulsory measures court shall decide at the latest within 5 days of receiving the response or of the expiry of the time limit mentioned in paragraph 3 above. If the accused expressly waives the right to a hearing, the decision may be issued in writ- ten proceedings. Article 226 paragraphs 2–5 also applies mutatis mutandis. 5 The compulsory measures court may in its decision specify a time limit of a maxi- mum of one month within which the accused is not permitted to file a further appli- cation for release.

Section 6: Preventive Detention

Art. 229 Decision to order preventive detention 1 In cases where the accused has already been on remand, an application for preven- tive detention is filed in writing by the public prosecutor and the decision on whether to order preventive detention is taken by the compulsory measures court. 2 Where grounds for detention arise only after charges have been brought, the direc- tor of proceedings in the court of first instance shall conduct detention proceedings in analogous application of Article 224 and shall request the compulsory measures court to order preventive detention.

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3 The proceedings before the compulsory measures court are governed by: a. Articles 225 and 226 mutatis mutandis where the accused has not been on

remand; b. Article 227 mutatis mutandis where the accused has already been on re-

mand.

Art. 230 Release from preventive detention during the proceedings before the court of first instance

1 The accused and the public prosecutor may file an application for release from detention during the proceedings before the court of first instance. 2 The application must be submitted to the director of proceedings in the court of first instance. 3 If the director of proceedings grants the application, he or she shall release the accused from detention immediately. If the director of proceedings does not wish to grant the application, it shall be passed on to the compulsory measures court for a decision to be made. 4 The director of proceedings in the court of first instance may also order the ac- cused to be released from detention provided the public prosecutor consents. If the public prosecutor does not consent, the compulsory measures court decides. 5 The provisions of Article 228 also apply mutatis mutandis.

Art. 231 Preventive detention following the judgment of the court of first instance

1 The court of first instance shall decide in its judgment whether a person convicted should be placed or should remain in preventive detention:

a. in order to ensure that a sentence or measure is duly executed; b. with a view to appellate proceedings.

2 If an accused in detention is acquitted and the court of first instance orders his or her release, the public prosecutor may apply to the court of first instance for the director of appellate proceedings to order the continuation of preventive detention. In such a case, the person concerned shall remain in detention until the director of appellate proceedings makes a decision. The director of appellate proceedings shall decide on the application made by the public prosecutor within 5 days of the appli- cation being filed. 3 If the objections withdrawn, the court of first instance shall decide on how the period spent in detention following the judgment will be taken into account.

Art. 232 Preventive detention during proceedings before the court of appeal 1 If grounds for detention arise only during proceedings before the court of appeal, the director of appellate proceedings shall order the person to be placed in detention to be brought before the court immediately in order to be heard.

312.0 Criminal Procedure Law

70

2 A decision shall be made within 48 hours of the hearing; their decision is final.

Art. 233 Application for release from detention during proceedings before the court of appeal

The director of appellate proceedings shall decide on an application for release from detention within 5 days; the decision is final.

Section 7: Execution of Remand and Preventive Detention

Art. 234 Detention centre 1 Remand and preventive detention is normally carried out in detention centres reserved for this purpose and which are otherwise used only for the execution of short custodial sentences. 2 If it is advisable for medical reasons, the relevant cantonal authority may arrange for the detainee to be admitted to a hospital or psychiatric hospital.

Art. 235 Conditions of detention 1 The detainee's personal freedom may not be more strictly limited than is required for the purpose of detention or for order and security in the detention centre. 2 Contact between the detainee and other persons requires authorisation from the director of proceedings. Visits shall if necessary be supervised. 3 The director of proceedings shall inspect incoming and outgoing post, with the exception of correspondence with the supervisory and criminal justice authorities. During preventive detention, the director of proceedings may delegate this task to the public prosecutor. 4 The detainee may communicate freely with his or her defence agent without the content of communications being inspected. If there is justified suspicion that this right is being abused, the director of proceedings may with approval of the compul- sory measures court restrict free communication for a limited period, provided prior notice is given to the detainee and the defence agent of the restrictions. 5 The cantons shall regulate the rights and obligations of persons in custody, their rights to legal redress, disciplinary measures and the supervision of detention cen- tres.

Art. 236 Accelerated execution of sentences and measures 1 The director of proceedings may authorise the accused to begin a custodial sen- tence or custodial measure in advance of the anticipated date, provided the status of the proceedings permit this. 2 If the charges have already been filed, the director of proceedings shall consult the public prosecutor.

312.0Criminal Procedure Code

71

3 The Confederation and the cantons may provide that the execution of a measure in advance of the anticipated date requires the consent of the authorities responsible for its execution. 4 On admission to a penal institution, the accused begins his or her sentence or measure; from this point the accused is governed by the relevant regime unless this conflicts with the purpose of the accused's remand or preventive detention.

Section 8: Alternative Measures

Art. 237 General Provisions 1 The relevant court shall order one or more lenient measures instead of remand or preventive detention if such measures achieve the same result as detention. 2 Alternative measures include in particular:

a. the payment of money bail; b. the surrendering of a passport or identity papers; c. the requirement to stay or not to stay in a specific place or in a specific

house; d. the requirement to report to a public office at regularly intervals; e. the requirement to do a regular job; f. the requirement to undergo medical treatment or a medical examination; g. the prohibition of making contact with specific persons.

3 In order to monitor such alternative measures, the court may order the use of technical devices and that they be securely fastened to the person being monitored. 4 The ordering of alternative measures and appeals against such measures are gov- erned mutatis mutandis by the regulations on remand and preventive detention. 5 The court may revoke the alternative measures at any time, or order other alterna- tive measures or the accused's remand or preventive detention if new circumstances so require or if the accused fails to fulfil the requirements stipulated.

Art. 238 Payment of money bail 1 Where there is a risk that the accused may abscond, the relevant court may order payment of a sum of money in order to ensure that the accused appears for all pro- cedural acts or to begin a custodial sanction. 2 The amount of the bail payment is assessed on the basis of the seriousness of the offences of which the accused is suspected and of the accused's personal circum- stances. 3 The payment of money bail may be made in cash or by means of a guarantee issued by a bank or insurance company permanently established in Switzerland.

312.0 Criminal Procedure Law

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Art. 239 Return of the bail payment 1 The bail payment shall be returned if:

a. the grounds for detention no longer apply; b. the criminal proceedings are concluded by a final judgment of abandonment

or acquittal; c. the accused has begun a custodial sanction.

2 Before the bail payment made by the accused is returned, any monetary penalties, fines, costs and damages that have been imposed on the accused may be deducted from it. 3 The authority before which the case is pending or was last pending shall decide on the return of the bail payment.

Art. 240 Forfeiture of the bail payment 1 If the accused absconds during the proceedings or the execution of a custodial sanction, the bail payment shall be forfeited to the Confederation or to the canton whose court ordered the same. 2 If a third party made the bail payment, the forfeiture may be waived if the third party provides the authorities with information in good time to enable the accused to be apprehended. 3 The authority before which the case is pending or was last pending shall decide on the forfeiture of the bail payment. 4 A forfeited bail payment shall be used in analogous application of Article 73 SCC54 to cover the claims of persons suffering harm and, if a surplus remains, to cover the monetary penalties, fines and the procedural costs. Any surplus still re- maining shall pass to the Confederation or the canton.

Chapter 4: Searches and Examinations

Section 1: General Provisions

Art. 241 Authorisation 1 Searches shall be authorised by written warrant. In cases of urgency, they may be authorised orally, but this must be confirmed subsequently in writing. 2 The warrant shall indicate:

a. the persons, premises, property or records to be searched; b. the purpose of the measure; c. the authorities or persons authorised to conduct the measure.

54 SR 311.0

312.0Criminal Procedure Code

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3 If there is a risk in any delay, the police may authorise the manual search of body orifices and body cavities and carry out searches without a warrant; they shall in- form competent criminal justice authority about the search immediately. 4 The police may search a person who has been stopped or arrested person, in par- ticular in order to guarantee the safety of other persons.

Art. 242 Conduct of searches 1 The authorities or persons carrying out the search shall take suitable safety precau- tions in order to achieve the aim of the measure. 2 They may prohibit persons from leaving during a search.

Art. 243 Accidental finds 1 Evidence or property found that is not connected with the offence under investiga- tion but which appears to relate to a different offence shall be secured. 2 The property shall be handed over with a report thereon to the director of proceed- ings, who shall decide on the further course of action.

Section 2: Searches of Premises

Art. 244 Principle 1 Houses, dwellings and other rooms not generally accessible may only be searched with the consent the proprietor. 2 The proprietor's consent is not required if it is suspected that on the premises:

a. there are wanted persons; b. there is forensic evidence or property or assets that must be seized; c. offences are being committed.

Art. 245 Conduct of searches 1 The persons authorised to carry out the search shall produce the search warrant at the start of the search. 2 Proprietors of premises being searched who are present must remain on the prem- ises during the search. If they are absent, if possible an adult family member or another suitable person must remain present.

312.0 Criminal Procedure Law

74

Section 3: Search of Records and Recordings

Art. 246 Principle Documents, audio, video and other recordings, data carriers and equipment for processing and storing information may be searched if it is suspected that they contain information that is liable to seizure.

Art. 247 Conduct 1 The proprietor may comment before a search on the content of records and re- cordings. 2 Experts may be called in to examine the content of records and recordings, and in particular to identify records and recordings with protected content. 3 The proprietor may provide the criminal justice authority with copies of records and recordings and printouts of stored information if this is sufficient for the purpose of the proceedings.

Art. 248 Sealing of evidence 1 Records and property that according to the proprietor may not be searched or seized due to the right to remain silent or to refuse to testify or for other reasons must be sealed and may neither be inspected nor used by the criminal justice au- thorities. 2 Unless the criminal justice authority files a request for the removal of the seals within 20 days, the sealed records and property shall be returned to the proprietor. 3 If it files a request for the removal of the seals, the following courts shall issue a final judgment thereon within a month:

a. in preliminary proceedings: the compulsory measures court; b. in other cases: the court before which the case is pending.

4 The court may call in an expert to examine the content of records and property.

Section 4: Searches of Persons and Property

Art. 249 Principle Persons and property may only be searched without consent if it is suspected that forensic evidence or property or assets that must be seized may be found.

Art. 250 Conduct 1 Searching persons includes the examination of clothing, items carried by the per- son concerned, containers and vehicles, the surface of the body and visible body orifices and body cavities.

312.0Criminal Procedure Code

75

2 Searches of a person's genital area shall be carried out by a person of the same gender or by a doctor, unless the measure cannot be delayed.

Section 5: Examination of Persons

Art. 251 Principle 1 An examination of a person includes an examination of their physical or mental condition. 2 The accused may be questioned in order to:

a. establish the facts of the case; b. establish whether the he or she had the mental capacity to be held criminally

liable, is fit to plead and to withstand detention. 3 Interventions in the physical integrity of the accused may be ordered provided they do not cause particular pain or any risk to health. 4 Examinations and interventions in the physical integrity of persons other than the accused are only permitted without consent if they are essential in order to properly investigate an offence under Articles 111–113, 122, 124, 140, 184, 185, 187, 189, 190 or 191 SCC55.56

Art. 252 Conduct of physical examinations Examinations of persons and interventions in their physical integrity shall be carried out by a doctor or another medical specialist.

Section 6: Examination of Dead Bodies

Art. 253 Unnatural deaths 1 If there are indications that a death did not occur naturally, and in particular indica- tions of an offence, or if the body is unidentified, the public prosecutor shall order an inspection of the body to be carried out by a specialist doctor in order to establish the cause of death or to identify the body. 2 If, after the inspection of the body, there is no evidence that an offence has been committed and if identity is established, the public prosecutor shall release the body for the funeral. 3 The public prosecutor shall otherwise order the body to be secured and further tests, and if necessary an autopsy to be carried out by an institute for forensic medi-

55 SR 311.0 56 Amended by No. III of the Federal Act of 30 Sept. 2011, in force since 1 July 2012

(AS 2012 2575; BBl 2010 5651 5677).

312.0 Criminal Procedure Law

76

cine. It may order the body or parts thereof to be retained for as long as required for the purpose of the investigation. 4 The cantons shall decide persons in the medical profession are required to report unnatural deaths to the criminal justice authorities.

Art. 254 Exhumation If it appears necessary in for the proper investigation of an offence, the exhumation of a body or the opening of an urn containing its ashes may be ordered.

Chapter 5: DNA Analyses

Art. 255 General requirements 1 In order to investigate a felony or a misdemeanour, a sample may be taken to create a DNA profile from:

a. the accused; b. other persons, in particular victims or persons entitled to be present at the

place of commission, insofar as this is necessary to distinguish their biologi- cal material from that of the accused;

c. deceased persons; d. biological material relevant to the offence.

2 The police may order: a. a sample to be taken from persons by non-invasive methods; b. the creation of a DNA profile from biological material relevant to the of-

fence.

Art. 256 Mass testing In an investigation into a felony, the compulsory measures court may at the request of the public prosecutor order that samples be taken to create DNA profiles from persons who display specific characteristics established as being relevant to the commission of the offence.

Art. 257 Convicted persons The court may in its judgment order that a sample be taken to create a DNA profile from persons who:

a. have received a custodial sentence of more than a year on being convicted of a wilfully committed felony;

b. have been convicted of a wilfully committed felony or misdemeanour against life and limb or against sexual integrity;

312.0Criminal Procedure Code

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c. have been ordered to undergo a therapeutic measure or the indefinite incar- ceration.

Art. 258 Taking samples Where invasive methods are used to take samples, the sample shall be taken by a doctor or another medical specialist.

Art. 259 Application of the DNA Profiling Act The DNA Profiling Act of 20 June 200357 also applies.

Chapter 6: Recording Identification Data, Handwriting and Voice Samples

Art. 260 Recording identification data 1 When recording identification data, the physical characteristics of a person shall be noted and prints taken of parts of the body. 2 The police, the public prosecutor and the courts, or in cases of urgency the director of proceedings may order the recording of identifying data. 3 The recording of identifying data shall be ordered in a written warrant, with a brief statement of the reasons. In cases of urgency, it may be ordered orally, but must subsequently be confirmed and explained in writing. 4 If the person concerned refuses to accept the police order, the public prosecutor shall decide.

Art. 261 Retention and use of identifying documents 1 Documents that identify the accused may be retained outside the case file for the following periods and, in the event of a reasonable suspicion that a new offence has been committed may also be used:

a. in the event of the accused's conviction or his or her acquittal on the grounds that he or she not legally responsible due to a mental disorder: until the ex- piry the time limits for the removal of the relevant entry from the register of criminal convictions;

b. in the event of acquittal on other grounds, the abandonment of the proceed- ings or a decision to not to bring proceedings: until the decision becomes le- gally binding.

2 If it is anticipated in a case under paragraph 1 letter b due to certain matters that documents identifying the accused could be used in the investigation of future offences, they may be retained and used with the consent of the director of proceed- ings for a maximum of 10 years from when the decision becomes legally binding.

57 SR 363

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3 Documents identifying persons other than the accused must be destroyed as soon as the proceedings against the accused have been concluded or abandoned or it has been decided not to bring proceedings. 4 If it becomes clear before the expiry of the time limits under paragraphs 1–3 that there is no longer any interest in retaining or using the identifying documents, they shall be destroyed.

Art. 262 Handwriting and voice samples 1 Accused persons, witnesses and persons providing information may be required to provide handwriting or voice samples for comparison with other such samples. 2 Any person who refuses to provide such a sample may be issued with a fixed penalty fine. The foregoing does not apply to the accused and, where such rights apply, persons who have the right to remain silent or to refuse to testify.

Chapter 7: Seizure

Art. 263 Principle 1 Items and assets belonging to an accused or to a third party may be seized if it is expected that the items or assets:

a. will be used as evidence; b. will be used as security for procedural costs, monetary penalties, fines or

damages; c. will have to be returned to the persons suffering harm; d. will have to be forfeited.

2 Seizure shall be ordered on the basis of a written warrant containing a brief state- ment of the grounds. In urgent cases, seizure may be ordered orally, but the order must thereafter be confirmed in writing. 3 Where there is a risk in any delay, the police or members of the public may provi- sionally seize items or assets on behalf of the public prosecutor or the courts.

Art. 264 Restrictions 1 The following items may not be seized irrespective of their location and of when they were created:

a. documents used in communications between the accused and his or her de- fence lawyer;

b. personal records and correspondence belonging to the accused if the interest in protecting his or her privacy outweighs the interest in prosecution;

312.0Criminal Procedure Code

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c. 58 items and documents used in communications between the accused and per- sons who may refuse to testify in accordance with Articles 170–173 and who are not accused of an offence relating to the same case.

d.59 items and documents used in communications between another person and his or her lawyer provided the lawyer is entitled to represent clients before Swiss courts in accordance with the Lawyers Act of 23 June 200060 and is not accused an offence relating to the same case.

2 The restrictions in accordance with paragraph 1 do not apply to items and assets that must be seized with a view to their return to the person suffering harm or their forfeiture. 3 If an entitled person claims that a seizure of items or assets is not permitted on the grounds of a right to refuse to make a statement or testify or for other reasons, the criminal justice authorities shall proceed in accordance with the regulations on the sealing of evidence.

Art. 265 Duty to hand over items or assets 1 The holder is obliged to hand over items or assets that should be seized. 2 The following persons are not required to hand over items or assets:

a. the accused; b. persons who have the right to remain silent or to refuse to testify, to the ex-

tent that that right applies; c. corporate undertakings, if by handing over items they could incriminate

themselves such that they: 1. could be held liable under criminal law or 2. could be held liable under civil law and if their interest in protection

outweighs the interest in prosecution. 3 The criminal justice authority may demand that the person obliged to hand over items or assets does so, may fix a deadline, and notify him or her that in the event of non-compliance the penalties mentioned in Article 292 SCC61 or a fixed penalty fine may be imposed. 4 Compulsory measures are only permitted if the person concerned refuses to hand over the items or assets or if it may be assumed that a demand to hand over the items or assets may prejudice the success of the measure.

58 Amended by No. I 6 of the Federal Act of 28 Sept. 2012 on the Amendment of Procedural Provisions on Professional Confidentiality for Lawyers, in force since 1 May 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181).

59 Inserted by No. I 6 of the Federal Act of 28 Sept. 2012 on the Amendment of Procedural Provisions on Professional Confidentiality for Lawyers, in force since 1 May 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181).

60 SR 935.61 61 SR 311.0

312.0 Criminal Procedure Law

62 SR 281.1

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Art. 266 Procedure 1 The criminal justice authority ordering seizure shall confirm that it has received the property and assets seized or handed over in the seizure order or in a separate re- ceipt. 2 It shall draw up a list and safeguard the property and assets appropriately. 3 If immovable property is seized, an inhibition shall be ordered; this shall be re- corded in the Land Register. 4 The seizure of a debt shall be notified to the debtor, who shall be advised that repayment to the creditor will not settle the debt. 5 Property that is subject to rapid depreciation or requires expensive maintenance, as well as securities or other assets with a stock exchange or market price may be sold immediately in accordance with the Federal Act of 11 April 188962 on Debt Collec- tion and Bankruptcy (DCBA). The proceeds shall be seized. 6 The Federal Council shall regulate the investment of seized assets.

Art. 267 Decision on seized property and assets 1 If the grounds for seizure no longer apply, the public prosecutor or court shall revoke the seizure order and hand over the property or assets to the person entitled to them. 2 Where it is undisputed that a person has as a direct result of the offence been deprived of an item of property or an asset belonging to him or her, the criminal justice authority shall return the property or asset to the person entitled to it before the conclusion of the proceedings. 3 Unless the order to seize an item of property or an asset has already been revoked, a decision on its return to the entitled person, its use to cover costs or its forfeiture in shall be made in the final judgment. 4 If two or more persons lay claim to an item of property or an asset in respect of which the seizure order is to be revoked, the court may decide on the issue. 5 The criminal justice authority may award property or assets to a person and set the other claimants a time limit within which to raise a civil action. 6 If at the time when the seizure order is revoked the identity of the person entitled to the property or assets is unknown, the public prosecutor or the court shall give public notice that the property or assets are available to be claimed. If no one makes a claim within five years of notice being given, the seized property and assets shall pass to the canton or to the Confederation.

Art. 268 Seizure to cover costs 1 Assets belonging to the accused may be seized to the extent that is anticipated to be required to cover:

312.0Criminal Procedure Code

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a. procedural costs and damages; b. monetary penalties and fines.

2 The criminal justice authority shall take account of the financial circumstances of the accused and his or her family when deciding on seizure. 3 Exempted from seizure are assets that may not be seized in accordance with Arti- cles 92–94 DCBA63.

Chapter 8: Covert Surveillance Measures

Section 1: Surveillance of Post and Telecommunications

Art. 269 Requirements 1 The public prosecutor may arrange for post and telecommunications to be moni- tored if:

a. there is a strong suspicion that an offence listed in paragraph 2 has been committed;

b. the seriousness of the offence justifies surveillance; and c. investigative activities carried out so far have been unsuccessful or the en-

quiries would otherwise have no prospect of success or be made unreasona- bly complicated.

2 Surveillance may be ordered in the investigation of the offences under the follow- ing Articles:

a.64 SCC65: Articles 111–113, 115, 118 paragraph 2, 122, 124, 127, 129, 135, 138–140, 143, 144 paragraph 3, 144bis number 1 paragraph 2 and number 2 paragraph 2, 146–148, 156, 157 number 2, 158 number 1 paragraph 3 and number 2, 160, 163 number 1, 180, 181, 182–185, 187, 188 number 1, 189– 191, 192 paragraph 1, 195–197, 221 paragraphs 1 and 2, 223 number 1, 224 paragraph 1, 226, 227 number 1 paragraph 1, 228 number 1 paragraph 1, 230bis, 231 number 166, 232 number 1, 233 number 1, 234 paragraph 1, 237 number 1, 238 paragraph 1, 240 paragraph 1, 242, 244, 251 number 1, 258, 259 paragraph 1, 260bis–260quinquies, 261bis, 264–267, 271, 272 number 2, 273, 274 number 1 paragraph 2, 285, 301, 303 number 1, 305, 305bis number 2, 310, 312, 314, 317 number 1, 319, 322ter, 322quater and 322septies;

b.67 Federal Act of 16 December 200568 on Foreign Nationals: Articles 116 paragraph 3 and 118 paragraph 3;

63 SR 281.1 64 Amended by Annex No 2 of the Federal Decree of 27 Sept. 2013 (Lanzarote Convention),

in force since 1 July 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571). 65 SR 311.0 66 On commencement of the Epidemics Act of 28 Sept. 2012 (BBl 2012 8157), Art. 231

no 1 becomes Art. 231. 67 Amended by Annex No. II 7 of the Criminal Justice Authorities Act of 19 March 2010, in

force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

312.0 Criminal Procedure Law

81 SR 322.1

82

c. Federal Act of 22 June 200169 on the Hague Convention on Adoption and on Measures to Protect Children in International Adoption Cases: Article 24;

d.70 War Material Act of 13 December 199671: Articles 33 paragraph 2 and 34– 35b;

e. Nuclear Energy Act of 21 March 200372: Articles 88 paragraphs 1 and 2, 89 paragraphs 1 and 2 and 90 paragraph 1;

f.73 Narcotics Act of 3 October 195174: Articles 19 number 1 second sentence and number 2, and 20 number 1 second sentence;

g. Environmental Protection Act of 7 October 198375: Article 60 paragraph 1 letters g–i as well as m and o;

h. Goods Control Act of 13 December 199676: Article 14 paragraph 2. i.77 Sport Promotion Act of 17 June 201178: Article 22 paragraph 2. j.79 Stock Exchange Act of 24 March 199580: Articles 40 and 40a.

3 If the adjudication an offence subject to military jurisdiction is assigned to the jurisdiction of the civil courts, the surveillance of post and telecommunications may also be ordered in the investigation of the offences under Article 70 paragraph 2 of the Military Criminal Procedure Code of 23 March 197981.

Art. 270 Subject matter of surveillance The postal address and telecommunications connection of the following persons may be monitored:

a. the accused; b. third parties if there is reason to believe based on specific information that:

1. the accused uses the postal address or the telecommunications connec- tion of the third party, or

2. the third party receives certain communications on behalf of the ac- cused or passes on communications from the accused to another person.

68 SR 142.20 69 SR 211.221.31 70 Amended by No II of the Federal Act of 16 March 2012, in force since 1 Feb. 2013

(AS 2013 295; BBl 2011 5905). 71 SR 514.51 72 SR 732.1 73 AS 2011 4487 74 SR 812.121 75 SR 814.01 76 SR 946.202 77 Inserted by Art. 34 No. 2 of the Sport Promotion Act of 17 June 2012, in force since

1 Oct. 2012 (AS 2012 3953; BBl 2009 8189). 78 SR 415.0 79 Revised by the Federal Assembly Drafting Committee (Art. 58 para. 1 ParlA;

SR 171.10).Inserted by No. II 4 of the Federal Act of 28 Sept. 2012, in force since 1 May 2013 (AS 2013 1105; BBl 2011 6875).

80 SR 954.1

312.0Criminal Procedure Code

83

Art. 271 Preservation of professional confidentiality 1 When monitoring a person belonging to one of the professions mentioned in Arti- cles 170–173, the court must ensure that information that is relevant to the enquiries or the reason why this person is being monitored is separated from information that is relevant, in order to guarantee that no professional secrets come to the knowledge of the criminal justice authority. 2 Direct interception of communications is permitted only if:

a. there is a strong suspicion that the person subject to professional confidenti- ality is guilty of an offence; and

b. there are specific reasons justifying the direct interception of communica- tions.

3 In the surveillance of other persons, information about which a person named in Articles 170–173 may refuse to testify must be removed from the case documents and destroyed immediately; it may not be used.

Art. 272 Duty to obtain authorisation and general authorisation 1 The surveillance of post and telecommunications requires the authorisation of the compulsory measures court. 2 If enquiries reveal that the person under surveillance is changing his or her tele- communications connection regularly, the compulsory measures court may by way of exception authorise the surveillance of all identified connections used by the person under surveillance for telecommunications so that authorisation is not re- quired in each individual case (general authorisation). The public prosecutor shall submit a report to the compulsory measures court for approval every month and on conclusion of the surveillance. 3 If during the surveillance of a connection in terms of a general authorisation, measures are required to protect professional confidentiality and such measures are not mentioned in the general authorisation, an application for authorisation for the individual surveillance operation concerned must be submitted to the compulsory measures court.

Art. 273 Traffic and invoice data, subscriber information 1 If there is a strong suspicion that a felony or misdemeanour or a contravention in terms of Article 179septies SCC82 has been committed, and if the requirements of Article 269 paragraph 1 letters b and c are met, the public prosecutor may request information:

a. on when and with which persons or connections the person under surveil- lance is communicating or has communicated via post or telecommunica- tions;

b. on traffic and invoice data.

82 SR 311.0

312.0 Criminal Procedure Law

83 SR 780.1

84

2 The order requires the approval of the compulsory measures court. 3 The information mentioned in paragraph 1 may be requested irrespective of the duration of surveillance and for up to 6 months thereafter.

Art. 274 Authorisation procedure 1 The public prosecutor shall submit the following documents to the compulsory measures court within 24 hours of surveillance or the release of information being ordered:

a. the order; b. a statement of the reasons and the case documents relevant for authorisation.

2 The compulsory measures court shall decide and provide a brief statement of the reasons within 5 days of the surveillance or the release of information being ordered. It may grant authorisation subject to a time limit or other conditions, or request further information or investigations. 3 The compulsory measures court shall give notice of the decision immediately to the public prosecutor and to the Post and Telecommunications Surveillance Bureau in terms of Article 2 of the Federal Act of 6 October 200083 on the Surveillance of Post and Telecommunications. 4 The authorisation shall expressly state whether:

a. measures must be taken to protect professional confidentiality; b. the direct interception of communications is permitted.

5 The compulsory measures court shall grant authorisation for a maximum of 3 months. The authorisation may be extended on one or more occasions for a maxi- mum of 3 months at a time. If an extension is required, the public prosecutor shall file an application for the extension, stating the reasons therefor, before expiry of the current authorisation.

Art. 275 Conclusion of surveillance 1 The public prosecutor shall stop surveillance immediately if:

a. the requirements are no longer fulfilled; or b. the authorisation or its extension is refused.

2 In cases under paragraph 1 letter a, the public prosecutor shall notify the compul- sory measures court that surveillance has been concluded.

Art. 276 Results not required 1 Records of authorised surveillance operations that are not required for criminal proceedings shall be stored separately from the case documents and destroyed im- mediately on conclusion of the proceedings.

312.0Criminal Procedure Code

85

2 Postal items may be retained for as long as this is necessary for the criminal pro- ceedings; they must be released to the addressee as soon as the status of the proceed- ings permits.

Art. 277 Use of the results of unauthorised surveillance operations

1 Documents and data carriers obtained in unauthorised surveillance activities must be destroyed immediately. Postal items must be delivered to the addressee immedi- ately. 2 The results of unauthorised surveillance operations may not be used.

Art. 278 Accidental finds 1 If in the course of surveillance operations offences other than those specified in the surveillance order come to light, these findings may be used against the accused provided surveillance would have been permitted in the investigation of the offences concerned. 1bis If offences come to light during surveillance operations in terms of Article 3 of the Federal Act of 6 October 200084 on the Surveillance of Post and Telecommuni- cations, the findings may be used subject to the requirements specified in paragraphs 2 and 3.85 2 Findings relating to offences committed by a person who is not named as a suspect in the surveillance order may be used if the requirements for the surveillance of this person are fulfilled. 3 In cases under paragraphs 1, 1bis and 2, the public prosecutor shall order surveil- lance immediately and begin the authorisation procedure.86 4 Records that may not be used as accidental finds must be stored separately from the case documents and destroyed on conclusion of the proceedings. 5 Any findings made in a surveillance operation may be used to trace wanted per- sons.

Art. 279 Notice 1 The public prosecutor shall notify the suspect under surveillance and third parties under surveillance in terms of Article 270 letter b of the reason for and form and duration of the surveillance operation on conclusion of the preliminary proceedings at the latest. 2 With the consent of the compulsory measures court, notice may be deferred or dispensed with if:

84 SR 780.1 85 Inserted by Annex No. II 7 of the Criminal Justice Authorities Act of 19 March 2010, in

force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). 86 Amended by Annex No. II 7 of the Criminal Justice Authorities Act of 19 March 2010, in

force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

312.0 Criminal Procedure Law

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a. the findings are not used as evidence in court proceedings; and b. deferring or dispensing with notice is necessary to protect overriding public

or private interests. 3 Persons whose telecommunications connection or postal address has been under surveillance or who have used a connection or postal address that has been under surveillance may file an appeal under Articles 393–397. The period for filing the appeal begins on receipt of the notice.

Section 2: Surveillance using Technical Surveillance Devices

Art. 280 Permitted use The public prosecutor may use technical surveillance devices in order to:

a. listen to or record words spoken in private; b. observe or record events in private or not generally accessible places; c. establish the whereabouts of persons or property.

Art. 281 Requirements and conduct 1 Devices may only be used in relation to a suspect. 2 Premises or vehicles of third parties may only be monitored if there is reason to believe on the basis of specific information that a suspect is present on those prem- ises or using that vehicle. 3 Use of devices may not be ordered in order to:

a. record as evidence in court proceedings events involving an accused who is in custody;

b. monitor premises or vehicles of a third party who belongs to one of the pro- fessions mentioned in Articles 170–173.

4 The use of technical surveillance devices is otherwise governed by Articles 269– 279.

Section 3: Observation

Art. 282 Requirements 1 The public prosecutor and, in the enquiries, the police may covertly observe per- sons and property in generally accessible locations and make image or sound re- cordings while doing so if:

a. there is reason to believe on the basis of specific information that felonies or misdemeanours have been committed; and

312.0Criminal Procedure Code

87

b. the enquiries would otherwise have no prospect of success or be made un- reasonably complicated.

2 Where observation activities ordered by the police have been conducted for one month, their continuation requires authorisation by the public prosecutor.

Art. 283 Notice 1 The public prosecutor shall notify the persons directly concerned by observation activities of the reason for and form and duration of the observation activities on conclusion of the preliminary proceedings at the latest. 2 Notice may be deferred or dispensed with if:

a. the findings are not used as evidence in court proceedings; and b. deferring or dispensing with notice is necessary to protect overriding public

or private interests.

Section 4: Surveillance of Banking Transactions

Art. 284 Principle In order to investigate felonies or misdemeanours, the compulsory measures court may, at the request of the public prosecutor, order the surveillance of transactions between a suspect and a bank or bank-type institution.

Art. 285 Conduct 1 If the compulsory measures court authorises the application, it shall issue the bank or bank-type institution with written instruction on:

a. the information and documents to be provided b. the secrecy measures to be taken.

2 The bank or bank-type institution is not required to provide information or docu- ments if in doing so it would incriminate itself to the extent that:

a. it could be convicted of a criminal offence; or b. it could be held liable under civil law and if the interest to be protected out-

weighs the interest in prosecution. 3 The account holder shall be notified of the measure after it has been carried out in accordance with of Article 279 paragraphs 1 and 2. 4 Persons whose banking transactions have been monitored may file an objection in accordance with Articles 393–397. The period for filing the objection begins on receipt of the notice.

312.0 Criminal Procedure Law

88

Section 5: 87 Undercover Investigations

Art. 285a88 Definition In an undercover investigation, police officers or persons temporarily appointed to carry out police duties make contact with persons under false pretences by using a false identity (cover) supported by documents with the aim of gaining the trust of those persons and infiltrating a criminal environment in order to investigate particu- larly serious offences.

Art. 286 Requirements 1 The public prosecutor may order an undercover investigation if:

a. it is suspected that an offence listed in paragraph 2 has been committed; b. the seriousness of the offence justifies the covert investigation; and c. previous investigative activities have been unsuccessful or the enquiries

would otherwise have no prospect of success or be made unreasonably com- plicated.

2 An undercover investigation is permitted in respect of offences under the following Articles:

a.89 SCC90: Articles 111–113, 122, 124, 129, 135, 138–140, 143 paragraph 1, 144 paragraph 3, 144bis number 1 paragraph 2 and number 2 paragraph 2, 146 paragraphs 1 and 2, 147 paragraphs 1 and 2, 148, 156, 160, 182–185, 187, 188 number 1, 189 paragraphs 1 and 3, 190 paragraphs 1 and 3, 191, 192 paragraph 1, 195, 196, 197 paragraphs 3–5, 221 paragraphs 1 and 2, 223 number 1, 224 paragraph 1, 227 number 1 paragraph 1, 228 number 1 para- graph 1, 230bis, 231 number 191, 232 number 1, 233 number 1, 234 para- graph 1, 237 number 1, 238 paragraph 1, 240 paragraph 1, 242, 244 para- graph 2, 251 number 1, 260bis–260quinquies, 264–267, 271, 272 number 2, 273, 274 number 1 paragraph 2, 301, 305bis number 2, 310, 322ter, 322quater and 322septies;

b.92 Federal Act of 16. December 200593 on Foreign Nationals: Articles 116 paragraph 3 and 118 paragraph 3;

c. Federal Act of 22. June 200194 on the Hague Convention on Adoption and on Measures to Protect Children in International Adoption Cases: Article 24;

87 Originally before Art. 286. 88 Inserted by No. I of the Federal Act of 14 Dec. 2012 on Undercover Investigations and

Enquiries, in force since 1 May 2013 (AS 2013 1051; BBl 2012 5591 5609). 89 Amended by Annex No 2 of the Federal Decree of 27 Sept. 2013 (Lanzarote Convention),

in force since 1 July 2014 (AS 2014 1159; BBl 2012 7571). 90 SR 311.0 91 On commencement of the Epidemics Act of 28 Sept. 2012 (BBl 2012 8157), Art. 231

no 1 becomes Art. 231. 92 Amended by Annex No. II 7 of the Criminal Justice Authorities Act of 19 March 2010, in

force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). 93 SR 142.20

312.0Criminal Procedure Code

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d.95 War Material Act of 13 December 199696: Articles 33 paragraph 2 and 34– 35b;

e. Nuclear Energy Act of 21 March 200397: Articles 88 paragraphs 1 and 2, 89 paragraphs 1 and 2 and 90 paragraph 1;

f.98 Narcotics Act of 3 October 195199: Articles 19 number 1 second sentence and number 2, and 20 number 1 second sentence;

g. Goods Control Act of 13 December 1996100: Article 14 paragraph 2. h.101 Sport Promotion Act of 17 June 2011102: Article 22 paragraph 2

3 If the adjudication an offence subject to military jurisdiction is assigned to the jurisdiction of the civil courts, an undercover investigation may also be ordered in respect of offences under Article 70 paragraph 2 of the Military Criminal Procedure Code of 23 March 1979103.

Art. 287 Requirements for the persons deployed 1 The following persons may be deployed as undercover investigators:

a. members of a Swiss or foreign police force; b. persons employed temporarily on police duties even if they have not re-

ceived police training. 2 Only members of a police force may be deployed as command staff. 3 If members of a foreign police force are deployed, they are normally led by their regular commander.

Art. 288 Cover and guarantee of anonymity 1 The police shall provide undercover investigators with a cover. 104 2 The public prosecutor may guarantee to undercover investigators that their true identity will not be revealed even if they appear in court proceedings as a person providing information or as a witness.105

94 SR 211.221.31 95 Amended by No II of the Federal Act of 16 March 2012, in force since 1 Feb. 2013

(AS 2013 295; BBl 2011 5905). 96 SR 514.51 97 SR 732.1 98 AS 2011 4487 99 SR 812.121 100 SR 946.202 101 Inserted by Art. 34 No. 2 of the Sport Promotion Act of 17 June 2012, in force since

1 Oct. 2012 (AS 2012 3953; BBl 2009 8189). 102 SR 415.0 103 SR 322.1 104 Amended by No. I of the Federal Act of 14 Dec. 2012 on Undercover Investigations and

Enquiries, in force since 1 May 2013 (AS 2013 1051; BBl 2012 5591 5609). 105 Amended by No. I of the Federal Act of 14 Dec. 2012 on Undercover Investigations and

Enquiries, in force since 1 May 2013 (AS 2013 1051; BBl 2012 5591 5609).

312.0 Criminal Procedure Law

90

2 It may guarantee to undercover investigators that their true identity will not be disclosed even if they appear in court proceedings as persons providing information or witnesses. 3 If undercover investigators commit an offence while deployed, the compulsory measures court shall decide on the identity under which criminal proceedings are brought.

Art. 289 Authorisation procedure 1 The deployment of an undercover investigator requires the authorisation of the compulsory measures court. 2 The public prosecutor shall submit the following documents to the compulsory measures court within 24 hours of ordering the undercover investigation:

a. the order; b. a statement of the reasons and the case documents relevant for authorisation.

3 The compulsory measures court shall decide and provide a brief statement of the reasons within 5 days of the undercover investigation being ordered. It may grant authorisation subject to a time limit or other conditions, or request further informa- tion or investigations. 4 The authorisation shall expressly state whether it is permitted:

a. to produce or alter official documents in order to create or maintain a cover; b. to guarantee anonymity; c. to deploy persons with no police training.

5 The compulsory measures court shall grant authorisation for a maximum of 12 months. Authorisation may be extended on one or more occasions for a maxi- mum of 6 months at a time. If an extension is required, the public prosecutor shall file an application for the extension, stating the reasons therefor, before expiry of the current authorisation. 6 If authorisation is not granted or no authorisation has been obtained, the public prosecutor shall terminate deployment immediately. All records must be destroyed immediately. Findings made by means of the undercover investigation may not be used.

Art. 290 Briefing before deployment The public prosecutor shall brief the commanding officer and the undercover inves- tigator before deployment.

Art. 291 Commanding officer 1 During deployment, the undercover investigator is subject to the direct instructions of the commanding officer. During deployment, any contact between the public prosecutor and the undercover investigator shall take place exclusively via the commanding officer.

312.0Criminal Procedure Code

91

2 The commanding officer has the following duties in particular: a. he or she shall brief the undercover investigator in detail and continuously

on the assignment and powers and on how to deal with the cover story. b. he or she shall instruct and advise the undercover investigator and continu-

ally assess the risk situation. c. he or she shall keep a written record of oral reports made by the undercover

investigator and a full dossier on the operation. d. he or she shall inform the public prosecutor regularly and in full on the op-

eration.

Art. 292 Duties of undercover investigators 1 Undercover investigators shall carry out their operation in accordance their duties and in line with their instructions. 2 They shall report to their commanding officer regularly and in full on their activi- ties and their findings.

Art. 293 Scope of influence permitted 1 Undercover investigators may not generally encourage others to commit offences or incite persons already willing to commit offences to commit more serious of- fences. They must limit their activities to substantiating an existing decision to commit an offence. 2 Their activities may only be of minor significance in the decision to commit a specific offence. 3 If required in order to bring about the main transaction, they may make trial pur- chases or provide evidence of their ability to pay. 4 If the undercover investigator exceeds the remit of the authorised operation, the court must take due account of this in assessing the sentence imposed on the person subject to the investigator's influence, or may dispense with imposing any sentence.

Art. 294 Deployment in investigations under the Narcotics Act Undercover investigators may not be convicted of an offence under Articles 19 and 20–22 of the Narcotics Act of 3 October 1951106 if they are acting in the course of an authorised undercover investigation.

Art. 295 Money for simulated transactions 1 At the request of the public prosecutor, the Confederation may provide sums of money via the National Bank in the required amounts, forms and denominations for the purpose of simulated transactions and to provide evidence of an ability to pay.

106 SR 812.121

312.0 Criminal Procedure Law

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2 The request must be submitted to the Federal Office of Police together with a summary of the facts of the case. 3 The public prosecutor shall take the precautions required to protect the money provided. In the event of loss, the Confederation or the canton to which public prosecutor belongs is liable.

Art. 296 Accidental finds 1 Where evidence of an offence other than that named in the investigation order comes to light in the course of an undercover investigation, the evidence may be used provided the ordering of a covert investigation would have been permitted in order to investigate the offence newly disclosed. 2 The public prosecutor shall order an undercover investigation immediately and begin the authorisation procedure.

Art. 297 Conclusion of the operation 1 The public prosecutor shall terminate the operation immediately if:

a. the requirements are no longer met; b. authorisation or an extension thereof is refused; or c. the undercover investigator or the commanding officer fails to follow in-

structions or fails to carry out his or her duties in some other way, in particu- lar by wilfully providing false information to the public prosecutor.

2 In cases under paragraph 1 letters a and c, the public prosecutor shall notify the compulsory measures court of the termination of the operation. 3 When terminating an operation, it must be ensured that neither the undercover investigator nor any third parties involved in the investigation are exposed to any avoidable risks.

Art. 298 Notice 1 The public prosecutor shall give notice to the accused at the latest on conclusion of the preliminary proceedings that he or she has been the subject of an undercover investigation. 2 Notice may be deferred or dispensed with, subject to the consent of the compulsory measures court, if:

a. the findings are not used as evidence; and b. deferring or dispensing with notice is necessary to protect overriding public

or private interests. 3 Persons who have been the subject of an undercover investigation may file an objection in accordance with Articles 393–397. The period for filing the objection begins on receipt of notice of the investigation.

312.0Criminal Procedure Code

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Section 5a:107 Undercover Enquiries

Art. 298a Definition 1 In undercover enquiries, police officers deployed for short periods in such a way that their true identity and function remains concealed attempt to investigate felonies and misdemeanours and to do so enter into or pretend that they wish to enter into fictitious transactions. 2 Undercover agents are provided with a cover within the meaning of Article 285a. Their true identity and function is disclosed in the case files and at hearings.

Art. 298b Requirements 1 The public prosecutor and, during police enquiries, the police may order under- cover enquiries if:

a. it is suspected that a felony or misdemeanour has been committed; and b. previous enquiries or investigations have been unsuccessful or the enquiries

would otherwise have little prospect of success or would be made dispropor- tionately more complex.

2 If undercover enquiries ordered by the police have been carried out for one month, the public prosecutor must approve their continuation.

Art. 298c Requirements for the persons deployed and conduct 1 Article 287 applies mutatis mutandis to the persons deployed. The deployment of persons in accordance with Article 287 paragraph 1 letter b is not permitted. 2 Articles 291–294 apply by analogy to the status, duties and obligations of the undercover agents and their commanding officers.

Art. 298d Termination and notification 1 The police unit or public prosecutor responsible shall terminate the undercover enquiries immediately if:

a. the requirements therefor are no longer met; b. public prosecutor fails to approve the continuation of enquiries ordered by

the police; or c. the undercover agent or commanding officer does not follow instruction or

fails to fulfil his or her obligations in another way, in particular by providing the public prosecutor with false information or attempting to influence the target person in an unlawful manner.

2 The police shall notify the public prosecutor of the termination of undercover enquiries.

107 Inserted by No. I of the Federal Act of 14 Dec. 2012 on Undercover Investigations and Enquiries, in force since 1 May 2013 (AS 2013 1051; BBl 2012 5591 5609).

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3 When terminating undercover enquiries, care should be taken to ensure that the undercover agent is not exposed to any avoidable risk. 4 Notification of undercover enquiries is governed by Article 298 paragraphs 1 and 3 mutatis mutandis.

Title 6: Preliminary Proceedings

Chapter 1: General Provisions

Art. 299 Definition and purpose 1 The preliminary proceedings comprise the police enquiries and the investigation by the public prosecutor. 2 In the preliminary proceedings, based on the suspicion that an offence has been committed, enquiries shall be carried out and evidence gathered in order to establish whether:

a. a summary penalty order should be issued to the accused; b. charges should be brought against the accused; c. the proceedings should be abandoned.

Art. 300 Commencement 1 Preliminary proceedings commence when:

a. enquiries are begun by the police; b. an investigation is opened by the public prosecutor.

2 The commencement of preliminary proceedings may not be contested unless the accused claims it constitutes a violation of the rule against double jeopardy.

Art. 301 Right to report an offence 1 Any person is entitled to report an offence to a criminal justice authority in writing or orally. 2 The criminal justice authority shall if requested notify the person making the report of whether criminal proceedings are being commenced and how they are proceed- ing. 3 A person making a report who has neither suffered loss nor injury nor is a private claimant has no further procedural rights.

Art. 302 Duty to report 1 The criminal justice authorities are obliged to report to the competent authority all offences that have come to light or that have been reported to them in the course of their official activities, unless they themselves are responsible for prosecuting the offence.

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2 The Confederation and the cantons shall regulate the duty to report of members of other authorities. 3 The duty to report ceases to apply for persons who have the right to remain silent or to refuse to testify in accordance with Articles 113 paragraph 1, 168, 169 and 180 paragraph 1.

Art. 303 Offences prosecuted on complaint or with official authorisation 1 In the case of offences that are prosecuted only on complaint or with official au- thorisation, preliminary proceedings shall be commenced only if a criminal com- plaint has been made or authorisation granted. 2 The competent authority may act to secure evidence beforehand where this cannot be delayed.

Art. 304 Form of the criminal complaint 1 A criminal complaint must be submitted in writing or made orally and noted down in an official record. It must be made to the police, the public prosecutor or the authority responsible for prosecuting contraventions. 2 Where a person waives the right to file a complaint or withdraws a complaint, the same form is required.

Art. 305108 Victim support 1 The police and the public prosecutor shall inform the victim in full at their first examination hearing of his or her rights and obligations in the criminal proceedings. 2 The police and the public prosecutor shall at the same time inform the victim of:

a. the addresses and services provided by victim advice centres; b. the possibility of claiming various victim support benefits; c. the time limit for the filing claims for damages and satisfaction.

3 If the victim agrees, they shall pass his or her name and address on to an advice centre. 4 Paragraphs 1–3 also apply mutatis mutandis to the relatives of the victim. 5 Confirmation that the provisions this Article have been complied with must be recorded in the case file.

108 Amended by Annex No. II 7 of the Criminal Justice Authorities Act of 19 March 2010, in force since 1 Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

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Chapter 2: Police Enquiries

Art. 306 Duties of the police 1 The police shall in the course of their enquiries establish the facts relevant to an offence on the basis of reports, instructions from the public prosecutor or their findings. 2 They must in particular:

a. secure and evaluate forensic and other evidence; b. identify and interview persons suffering harm and suspects; c. if necessary, stop and arrest or attempt to trace suspects.

3 Their activities are governed by the regulations on investigations, evidence and compulsory measures, subject to the special provisions of this Code.

Art. 307 Cooperation with the public prosecutor 1 The police shall inform the public prosecutor immediately of serious offences and other serious incidents. The federal and cantonal public prosecutors may issue more detailed provisions on this duty to provide information. 2 The public prosecutor may issue instructions and assignments to the police at any time or take over the conduct of the proceedings. In the cases under paragraph 1, it shall if possible conduct the first essential examination hearings itself. 3 The police shall record all their findings and the measures they have taken in written reports and pass these on conclusion of their enquiries together with the reports of offences, transcripts of examination hearings, other files and property and assets that have been seized directly to the public prosecutor. 4 They may dispense with making a report if:

a. there is clearly no need for the public prosecutor to take further proceedings; and

b. no compulsory measures or other formal enquiries have been carried out.

Chapter 3: Investigation by the Public Prosecutor

Section 1: Duties of the Public Prosecutor

Art. 308 Definition and purpose of the investigation 1 In the investigation, the public prosecutor shall clarify the factual and legal aspects of the case in order that it may conclude the preliminary proceedings. 2 If it is anticipated that charges will be brought or a summary penalty order issued, it shall clarify the personal circumstances of the accused. 3 If charges are to be brought, the investigation must provide the court with the basic information required to assess the guilt of the accused and to impose a sentence.

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Art. 309 Opening the investigation 1 The public prosecutor shall open an investigation if:

a. there is a reasonable suspicion that an offence has been committed based on the information and reports from the police, the complaint or its own find- ings;

b. it intends to order compulsory measures; c. it has received information from the police in terms of Article 307 para-

graph 1. 2 It may return police reports and criminal complaints that do not contain clear indications that an offence has been committed to the police so that they may carry out additional enquiries. 3 It shall open the investigation by issuing a ruling in which it shall name the ac- cused and the offence that he or she is suspected of committing. The ruling need not contain a statement of reasons or be made public. It is non-contestable. 4 The public prosecutor may not open an investigation if it immediately issues a no- proceedings order or a summary penalty order.

Art. 310 No-proceedings order 1 The public prosecutor shall rule that no proceedings be taken as soon as it is estab- lished on the basis of the complaint or the police report that:

a. the elements of the offence concerned or the procedural requirements have clearly not been fulfilled;

b. there are procedural impediments; c. there should be no prosecution for the reasons stated in Article 8.

2 The procedure is otherwise governed by the provisions on abandoning proceed- ings.

Section 2: Conduct of the Investigation

Art. 311 Gathering of evidence and extending the investigation 1 The public prosecutors shall gather the evidence themselves. The Confederation and the cantons shall decide on the extent to which they may delegate specific investigative activities to their staff. 2 The public prosecutor may extend the investigation to include additional persons or offences. Article 309 paragraph 3 applies.

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Art. 312 Assignments given by the public prosecutor to the police 1 The public prosecutor may instruct the police to carry out additional enquiries after the investigation has been opened. It shall issue written instructions, or in cases of urgency oral instructions, that limit the enquiries to clearly defined issues. 2 In the case of examination hearings carried out by the police on behalf of the public prosecutor, the persons involved in the proceedings have the procedural rights that they would be accorded in the case of examination hearings by the public prose- cutor.

Art. 313 Taking evidence for civil claims 1 The public prosecutor shall gather the evidence required to assess the civil claim provided the proceedings are not unduly extended or delayed thereby. 2 It may the make the gathering of evidence that primarily serves to further the civil claim conditional on an advance payment by the private claimant to cover costs.

Art. 314 Suspension 1 The public prosecutor may suspend an investigation, in particular if:

a. the identity of the offender or his or her whereabouts is unknown is or there are other temporary procedural impediments;

b. the outcome of the criminal proceedings depends on other proceedings and it seems appropriate to await their conclusion;

c. private settlement proceedings are ongoing and it seems appropriate to await their outcome;

d. a decision on the substance of the case depends on how the consequences of the offence develop.

2 In the case of paragraph 1 letter c, the period of suspension shall be limited to 3 months; it may be extended on one occasion by a further 3 months. 3 Before suspending proceedings, the public prosecutor shall gather any evidence that is at risk of being lost. If the identity of the offender or his or her whereabouts is unknown, it shall order that he or she be traced. 4 The public prosecutor shall give notice of the suspension to the accused, the pri- vate claimant and the victims. 5 The procedure is otherwise governed by the provisions on the abandonment of proceedings.

Art. 315 Resumption of proceedings 1 The public prosecutor shall resume a suspended investigation ex officio if the grounds for suspension no longer apply. 2 A decision to resume proceedings may not be contested.

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Section 3: Private Settlements

Art. 316

1 Where the proceedings relate to an offence that is prosecuted only on complaint, the public prosecutor may summon the complainant and the accused to a hearing with the aim of achieving a settlement. If the complainant fails to attend, the com- plaint is deemed to have been withdrawn. 2 If consideration is being given to an exemption from punishment due to reparation being made in accordance with Article 53 SCC109, the public prosecutor shall invite the person suffering harm and the accused to a hearing with the aim of agreeing on reparation. 3 If an agreement is reached, this shall be placed on record and signed by those involved. The public prosecutor shall then abandon the proceedings. 4 If the accused fails to attend a hearing in accordance with paragraphs 1 or 2 or if no agreement is reached, the public prosecutor shall immediately proceed with the investigation. In cases where it is justified, it may require the complainant to provide security for costs and damages within ten days.

Section 4: Conclusion of the Investigation

Art. 317 Final examination hearing In extensive and complex preliminary proceedings, the public prosecutor shall question the accused again in a final examination hearing before concluding the investigation and request the accused to comment on the findings.

Art. 318 Conclusion 1 If the public prosecutor regards the investigation as completed, it shall issue a summary penalty order or give written notice to those parties whose address is known of the imminent conclusion of the investigation and inform them whether it is intended to bring charges or abandon the proceedings. At the same time, it shall allow the parties a period within which to submit requests for further evidence to be taken. 2 It may reject requests for further evidence to be taken only if the evidence involves matters that are irrelevant, obvious, known to the criminal justice authority or al- ready satisfactorily proven in legal terms. The decision shall be issued in writing and with a brief statement of the grounds. Requests for further evidence to be taken that are refused may be made again in the main proceedings. 3 Notice in accordance with paragraph 1 and decisions in accordance with para- graph 2 are non-contestable.

109 SR 311.0

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Chapter 4: Abandoning Proceedings and Bringing Charges

Section 1: Abandoning Proceedings

Art. 319 Grounds 1 The public prosecutor shall order the complete or partial abandonment of the proceedings if:

a. no suspicions are substantiated that justify bringing charges; b. the conduct does not fulfil the elements of an offence; c. grounds justifying the conduct mean that it does not constitute an offence; d. it is impossible to fulfil the procedural requirements or procedural impedi-

ments have arisen; e. a statutory regulation applies that permit the public prosecutor to dispense

with bringing charges or imposing a penalty. 2 It may also abandon the proceedings by way of exception if:

a. this is essential in the interests of a victim who was under the age of 18 at the time of the offence and this interest clearly overrides the interest of the state in a prosecution; and

b. the victim or in the event that the victim lacks legal capacity, his or her legal agent consents to the abandonment.

Art. 320 Ruling abandoning proceedings 1 The form and general content of the ruling abandoning proceedings are governed by Articles 80 and 81. 2 The public prosecutor shall revoke existing compulsory measures in the ruling abandoning proceedings. It may order the forfeiture of property and assets. 3 Civil claims are not addressed in the ruling abandoning proceedings. A private claimant may take civil action after the ruling becomes legally binding. 4 A legally binding ruling abandoning proceedings is equivalent to a final verdict of acquittal.

Art. 321 Notice 1 The public prosecutor shall give notice of the ruling abandoning proceedings to:

a. the parties; b. the victim; c. the other persons involved in the proceedings affected by the ruling; d. any other authorities designated by the cantons provided they have a right of

appeal.

312.0Criminal Procedure Code

10 1

2 The foregoing is subject to the express waiver of any person involved in the proceed- ings. 3 Articles 84–88 are otherwise applicable mutatis mutandis.

Art. 322 Approval and rights of appeal 1 The Confederation and the cantons may stipulate that the ruling abandoning pro- ceedings be approved by the Office of the Chief Cantonal Prosecutor. 2 The parties may contest the ruling abandoning proceedings with the objections authority within 10 days.

Art. 323 Reopening of proceedings 1 The public prosecutor shall order the reopening of proceedings that have been abandoned by a legally-binding ruling if it obtains new evidence or information that:

a. indicates that the accused is guilty of a criminal offence; and b. does not result from the previous files.

2 It shall give notice of the reopening of proceedings to the persons and authorities that previously received notice of the abandonment.

Section 2: Bringing Charges

Art. 324 Principles 1 The public prosecutor shall bring charges in the competent court if, based on the results of the investigation, it regards the grounds for suspicion as sufficient and it is not competent to issue a summary penalty order. 2 The bringing of charges is non-contestable.

Art. 325 Content of the indictment 1 The indictment shall indicate:

a. the place and the date; b. the public prosecutor bringing the charges; c. the court competent to hear the charges; d. the accused and his or her defence lawyer; e. the person suffering harm; f. as briefly but precisely as possible: the acts that the accused is alleged to

have committed with details of the locus, date, time, nature and conse- quences of their commission;

g. the offences that are in the opinion of the public prosecutor constituted by these acts with details of the applicable statutory provisions.

312.0 Criminal Procedure Law

102

2 The public prosecutor may bring alternative charges or secondary charges for the event that the main charges are dismissed.

Art. 326 Further information and applications 1 The public prosecutor shall provide the court with the following details and make the following applications unless they are already included in the indictment:

a. the private claimant and any civil claims; b. the compulsory measures ordered; c. the seized property and assets; d. the costs incurred in the investigation; e. if deemed necessary, its application for preventive detention; f. its applications for sanctions or notice that these applications will be made at

the main hearing; g. its applications for subsequent judicial decisions; h. its request to receive a summons to the main hearing.

2 If the public prosecutor is not personally represented in court, it may attach a final report to the indictment that explains the circumstances of the case, which also contains comments on the assessment of evidence.

Art. 327 Service of the indictment 1 The public prosecutor shall immediately serve the indictment together with any final report:

a. on the accused, provided his or her whereabouts is known; b. on the private claimant; c. on the victim; d. on the competent court, together with the files and the seized property and

assets. 2 If the public prosecutor applies for an order of preventive detention, when filing the relevant application, it shall also serve a copy of the indictment on the compul- sory measures court.

Title 7: Main Proceedings of First Instance

Chapter 1: Pending Status, Preparation for the Main Hearing, General Provisions on the Main Hearing

Art. 328 Pending status 1 On receipt of the indictment, the proceedings become pending before the court.

312.0Criminal Procedure Code

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2 When the proceedings become pending, authority over the proceedings passes to the court.

Art. 329 Examination of the indictment; suspension and abandonment of the proceedings

1 The director of proceedings shall examine whether: a. the indictment and the files have been presented in the proper manner; b. the procedural requirements are fulfilled; c. there are any procedural impediments.

2 If it is determined in this examination or later in the proceedings that a judgment cannot be issued at this time, the court shall suspend the proceedings. If required, it shall return the indictment to the public prosecutor for amendment or correction. 3 The court shall decide whether a suspended case remains pending before it. 4 If it is permanently impossible to issue a judgment, the court shall abandon the proceedings after granting the parties and other third parties adversely affected by abandonment the right to be heard. Article 320 applies mutatis mutandis. 5 If the proceedings are only abandoned in relation to specific charges on the indict- ment abandoned, the abandonment order may be issued with the judgment.

Art. 330 Preparation for the main hearing 1 If the charges are to be considered, the director of proceedings shall immediately issue the orders required for the main hearing to be conducted. 2 In the case of courts with two or more judges on the bench, the director of proceed- ings shall circulate the files. 3 The director of proceedings shall inform the victim of his or her rights, unless the prosecution authorities have already done so; Article 305 applies mutatis mutandis.

Art. 331 Scheduling the main hearing 1 The director of proceedings shall decide on the evidence that may be taken at the main hearing. He or she shall notify the parties of the composition of the court and what evidence is to be presented. 2 The director of proceedings shall at the same time set a deadline within which the parties must submit and justify requests for further evidence to be taken; when doing so, he or she shall notify the parties of the potential effect on costs and damages of delayed requests for further evidence to be taken. 3 If the director of proceedings rejects a request for further evidence to be taken, he or she shall notify the parties of this and give a brief statement of the grounds. Re- jection is non-contestable, but rejected requests for further evidence to be taken may be submitted again at the main hearing.

312.0 Criminal Procedure Law

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4 The director of proceedings shall fix a date, time and place for the main hearing and summon the parties, together with the witnesses, persons providing information and expert witnesses who are to be questioned. 5 He or she shall make a final decision on applications for postponement that are submitted before the start of the main hearing.

Art. 332 Preliminary hearings 1 The director of proceedings may summon the parties to a preliminary hearing in order to settle organisational issues. 2 The director of proceedings may summon the parties to discuss a private settlement in accordance with Article 316. 3 If it is expected that it will not be possible to take certain evidence in the main hearing, the director of proceedings may take that evidence prior to the main hear- ing, entrust the task to a delegate of the court or in cases of urgency to the public prosecutor, or arrange for the evidence to be taken through mutual assistance proce- dures. The parties shall be given the opportunity to participate if evidence is taken in this way.

Art. 333 Amending and adding charges 1 The court shall allow the public prosecutor the opportunity to amend the charges if in its view the circumstances outlined in the indictment could constitute a different offence but the indictment does not meet the statutory requirements. 2 If further offences by the accused come to light during the main hearing, the court may permit the public prosecutor to add charges to the indictment. 3 Additions are not permitted if the proceedings would be made unduly complex or this would affect the jurisdiction of the court or if a case involves co-offending or participation. In these cases, the public prosecutor shall commence preliminary proceedings. 4 The court may only base its judgment on a charge that has been amended or added to if the party rights of the accused and the private claimant have been observed. If necessary, it shall adjourn the main hearing.

Art. 334 Transfer 1 If the court concludes that in proceedings pending before it a sentence or measure must be considered that exceeds its competence, it shall transfer the case at the latest following the party submissions to the competent court. This court shall conduct its own procedure for taking evidence. 2 The decision to transfer the case to another court is non-contestable.

312.0Criminal Procedure Code

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Chapter 2: Conduct of the Main Hearing

Section 1: Court and Persons involved in the Proceedings

Art. 335 Composition of the court 1 The court shall sit for the entire duration of the main hearing in the composition required by law and in the presence of a clerk of court. 2 If a judge becomes unable to attend during the main hearing, the entire main hear- ing shall be held again unless the parties waive this requirement. 3 The director of proceedings may order that from the outset a substitute member of the court participates in the hearing in order to replace a member of the court if necessary. 4 If the court is hearing a case involving sexual offences, if so requested by the victim at least one of its members must be of the same gender as the victim. Where the court comprises one judge sitting alone, this rule need not be applied if the case involves victims of both genders.

Art. 336 Accused, duty defence lawyer and mandatory defence lawyer 1 The accused must attend the main hearing in person if:

a. the case involves a felony or misdemeanour; or b. the director of proceedings orders a personal appearance.

2 Duty defence lawyers and the mandatory defence lawyers must attend the main hearing in person. 3 The director of proceedings may dispense with the requirement for the accused to attend in person at the accused's request if the accused shows good cause and his or her presence is not required. 4 If the accused fails to attend without being excused, the regulations on proceedings in absentia apply. 5 If a duty defence lawyer or mandatory defence lawyer fails to attend, the hearing shall be postponed.

Art. 337 Public prosecutor 1 The public prosecutor may submit written applications to the court or be repre- sented by a prosecutor in court. 2 It is neither bound by the legal assessment nor by the applications set out in the indictment. 3 If it requests a custodial sentence of more than one year or a custodial measure, it must be represented in court by a prosecutor. 4 The director of proceedings may require the public prosecutor to be represented by a prosecutor in other cases if he or she regards it as necessary.

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5 If the public prosecutor is not represented by a prosecutor at the main hearing, despite being required to be represented, the hearing shall be postponed.

Art. 338 Private claimant and third parties 1 The director of proceedings may dispense with the requirements for a private claimant to attend at the claimant's request if his or her presence is not required. 2 A third party affected by an application for forfeiture is not required to appear in person. 3 If a private claimant or a third party affected by an application for forfeiture does not appear in person, he or she may be represented or submit written applications.

Section 2: Commencement of the Main Hearing

Art. 339 Opening; Preliminary and supplementary issues 1 The director of proceedings shall open the main hearing, announce the composition of the court and establish whether the persons summoned are present. 2 The court and the parties may then raise preliminary issues in particular relating to:

a. the competence of the charge; b. procedural requirements; c. procedural impediments; d. the files and the evidence taken; e. the admission of the public to the hearing; f. the division of the hearing.

3 The court decides immediately on the preliminary issues after granting the parties present the right to be heard. 4 If the parties raise supplementary issues during the main hearing, the court shall deal with these in the same way as preliminary issues. 5 The court may adjourn the main hearing at any time in order to deal with prelimi- nary or supplementary issues, and to add to or have the public prosecutor add to the files or the evidence.

Art. 340 Continuation of the hearing 1 The fact that any preliminary issues have been dealt with has the following conse- quences:

a. the main hearing must be conducted to its completion without unnecessary interruptions;

b. the charge may no longer be withdrawn and, subject to Article 333, may no longer be amended;

312.0Criminal Procedure Code

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c. parties required to attend may only leave the venue for the hearing with the consent of the court; if a party leaves the venue for the hearing, the hearing shall nevertheless continue.

2 After any preliminary issues have been dealt with, the director of proceedings shall announce the applications made by the public prosecutor, unless the parties dispense with this requirement.

Section 3: Procedure for Taking Evidence

Art. 341 Examination hearings 1 The director of proceedings or a member of the court that they have appointed shall conduct the examination hearings. 2 The other members of the court and the parties may request the director of pro- ceedings to ask supplementary questions or request their authorisation to ask them themselves. 3 At the start of the beginning of the procedure for taking evidence, the director of proceedings shall question the accused in detail on his or her personal circum- stances, on the charge and on the results of the preliminary proceedings.

Art. 342 Division of the main hearing 1 The court may at the request of the accused or the public prosecutor or ex officio divide the main hearing into two parts; in doing so, it may stipulate that:

a. in the first part of the proceedings only the offence and the issue of the ac- cused's guilt will be considered, and that in the second the consequences of conviction or acquittal shall be considered; or

b. in the first part of the proceedings only the offence will be considered and in the second the issue of the accused's guilt together with the consequences of conviction or acquittal will be considered.

2 The decision on the division of the main hearing is non-contestable. 3 In the event of the division of the proceedings, the personal circumstances of the accused may only be considered in the main hearing in the event of that the accused is found guilty, unless that the accused's personal circumstances are of significance in assessing the objective facts of the case or the state of mind of the accused. 4 The verdict shall be given following the deliberations, but it may only be contested in conjunction with the entire judgment.

Art. 343 Taking of evidence 1 The court shall take new evidence and add to evidence already taken that is incom- plete.

312.0 Criminal Procedure Law

110 SR 311.0

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2 It shall take evidence again that was not taken in the proper manner in the prelimi- nary proceedings. 3 It shall take evidence again that was taken in the proper manner in the preliminary proceedings if direct knowledge of the evidence appears necessary in order to reach a decision.

Art. 344 Differences in legal assessment If the court intends to make an assessment of the legal aspects of the case that differs from that of public prosecutor in the indictment, it shall give notice of this to the parties present and give them the opportunity to comment.

Art. 345 Conclusion of the procedure for taking evidence Before concluding the procedure for taking evidence, the court shall give the parties the opportunity to submit additional requests for further evidence to be taken.

Section 4: Party Submissions and Conclusion of the Party Hearing

Art. 346 Party submissions 1 On conclusion of the procedure for taking evidence, the parties shall present and justify their applications. The parties shall make their submissions in the following order:

a. the public prosecutor; b. the private claimant; c. third parties affected by an application for forfeiture (Art. 69–73 SCC110); d. the accused or his or her defence lawyer.

2 The parties have the right to make a second party submission.

Art. 347 Conclusion of the party hearing 1 The accused is entitled to have the last word on conclusion of the party submis- sions. 2 The director of proceedings shall then declare the party hearing closed.

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Section 5: Judgment

Art. 348 Deliberations on the judgment 1 The court shall retire on conclusion of the party hearing in order to deliberate on the judgment in private. 2 The clerk of court shall participate in an advisory capacity.

Art. 349 Additional evidence If the court is not yet in a position to issue a judgment in the case, it may decide to take additional evidence and the reopen the party hearing.

Art. 350 Latitude in assessing the charge; Basis for the judgment 1 The court is bound by the facts of the case set out in the indictment but not by the legal assessment of the case therein. 2 It shall take account of the evidence taken in the preliminary proceedings and main proceedings.

Art. 351 Decision on and notice of the judgment 1 If the court is able to decide on the substance of the charge, it shall reach a verdict, and a decision on the sanctions and other consequences. 2 It shall reach its decision on all points of the judgment by a simple majority. Each member is obliged to vote. 3 It shall give notice of its judgment in accordance with the provisions of Article 84.

Title 8: Special Procedures

Chapter 1: Summary Penalty Order Procedure, Contravention Procedure

Section 1: Summary Penalty Order Procedure

Art. 352 Requirements 1 If the accused has accepted responsibility for the offence in the preliminary pro- ceedings or if his or her responsibility has otherwise been satisfactorily established, the public prosecutor shall issue a summary penalty order if, having taken account of any suspended sentence or parole order that must be revoked, it regards any of the following sentences as appropriate:

a. a fine; b. a monetary penalty of no more than 180 daily penalty units; c. community service of no more than 720 hours;

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111 SR 311.0

110

d. a custodial sentence of no more than 6 months. 2 Any of these sentences may be combined with a measure in accordance with Articles 66–73 SCC111. 3 Sentences in accordance with paragraph 1 letters b–d may be combined with each other provided the total sentence imposed corresponds to a custodial sentence of no more than 6 months. A fine may always be combined with any another sentence.

Art. 353 Content and notice of the summary penalty order 1 The summary penalty order contains:

a. the name of the authority issuing the order; b. the name of the accused; c. a description of the act committed by the accused; d. the offence constituted by the act; e. the sanction; f. notice of the revocation of a suspended sentence or of parole with a brief

statement of the reasons; g. the costs and damages due; h. details of any seized property or assets that are to be released or forfeited; i. reference to the possibility of rejecting the order and the consequences of

failing to reject the order; j. place and date of issue; k. the signature of the person issuing the order.

2 If the accused has accepted the civil claims of the private claimant, this shall also be recorded in the summary penalty order. Claims that are not accepted shall be referred for civil proceedings. 3 Immediate written notice of the summary penalty order shall be given to persons and authorities who are entitled to reject the order.

Art. 354 Rejection 1 A written rejection of the summary penalty order may be filed with the public prosecutor within 10 days by:

a. the accused; b. other affected persons; c. if so provided, the Office of the Attorney General of Switzerland or of the

canton in federal or cantonal proceedings respectively.

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2 A rejection other than that made by the accused must be accompanied by a state- ment of grounds. 3 Unless a valid rejection is filed, the summary penalty order becomes a final judg- ment.

Art. 355 Procedure for rejection 1 If a rejection is filed, the public prosecutor shall gather the additional evidence required to assess the rejection. 2 If the person filing the rejection fails to attend an examination hearing without an excuse despite being served with a summons, the rejection is deemed to have been withdrawn. 3 After taking the evidence, the public prosecutor shall decide to either:

a. stand by the summary penalty order; b. abandon the proceedings; c. issue a new summary penalty order; d. bring charges in the court of first instance.

Art. 356 Procedure before the court of first instance 1 If the public prosecutor decides to stand by the summary penalty order, it shall send the files immediately to the court of first instance for the conduct of the main hearing. The summary penalty order constitutes the indictment. 2 The court of first instance shall decide on the validity of the summary penalty order and its rejection. 3 The rejection may be withdrawn at any time prior to the conclusion of the party submissions. 4 If the person filing the rejection fails to attend the main hearing without excuse or being represented, the rejection is deemed to have been withdrawn. 5 If the summary penalty order is invalid, the court shall revoke it and refer the case back to the public prosecutor for new preliminary proceedings to be conducted. 6 If the rejection relates only to costs and damages or other incidental legal orders, so the court shall decide in written proceedings, unless the person filing the rejection expressly requests a hearing. 7 If summary penalty orders have been issued to two or more persons in relation to the same act, Article 392 applies mutatis mutandis.

312.0 Criminal Procedure Law

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Section 2: Contravention Proceedings

Art. 357

1 The administrative authorities appointed to prosecute and adjudicate contraven- tions have the powers of the public prosecutor. 2 The procedure is governed mutatis mutandis by the regulations on the summary penalty order procedure. 3 If elements of the contravention have not been fulfilled, so the authority responsi- ble for prosecuting contraventions shall abandon the proceedings by issuing a ruling with a brief statement of the reasons. 4 If in the view of the authority responsible for prosecuting contraventions the facts of the case constitute a felony or misdemeanour, it shall refer the case to the public prosecutor.

Chapter 2: Accelerated Proceedings

Art. 358 Principles 1 At any time prior to bringing charges, the accused may request the public prosecu- tor to conduct accelerated proceedings provided the accused admits the matters essential to the legal appraisal of the case and recognises, if only in principle, the civil claims. 2 Accelerated proceedings are not an option in cases where the public prosecutor requests a custodial sentence of more than five years.

Art. 359 Opening proceedings 1 The decision of the public prosecutor on whether to conduct accelerated proceed- ings is final. The ruling need not contain a statement of reasons. 2 The public prosecutor shall notify the parties that accelerated proceedings are to be conducted and shall set the private claimant a time limit of 10 days to file civil claims and request the reimbursement of costs incurred in the proceedings.

Art. 360 Indictment 1 The indictment shall contain:

a. the details required in accordance with Articles 325 and 326; b. the sentence; c. any measures; d. instructions related to the imposition of a suspended sentence; e. the revocation of suspended sentences or parole; f. the ruling on the civil claims made by the private claimant;

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g. the ruling on costs and damages; h. notice to the parties that by consenting to the indictment, they waive their

rights to ordinary proceedings and their rights of appeal. 2 The public prosecutor shall serve the indictment on the parties. The parties must declare within ten days whether they consent to the indictment or not. Consent is irrevocable. 3 If the private claimant fails to give written notice rejecting the indictment within the time limit, he or she is deemed to have consented to it. 4 If the parties consent, the public prosecutor shall pass the indictment with the files to the court of first instance. 5 If any party rejects the indictment, the public prosecutor shall conduct ordinary preliminary proceedings.

Art. 361 Main hearing 1 The court of first instance shall conduct a main hearing. 2 At the main hearing, the court shall question the accused and establish whether:

a. he or she admits the matters on which the charges are based; and b. this admission corresponds to the circumstances set out in the files.

3 If necessary, the court shall also question other parties present. 4 No procedure for taking evidence shall be conducted.

Art. 362 Judgment or rejection of application 1 The court shall be free to decide whether:

a. the conduct of accelerated proceedings is lawful and reasonable; b. the charge corresponds to the result the main hearing and the files; and c. the requested sanctions are equitable.

2 If the requirements for a judgment in the accelerated proceedings are fulfilled, the court shall issue a judgment that sets out the offences, sanctions and civil claims contained in the indictment, together with a brief statement of reasons for the fulfil- ment of the requirements for the accelerated proceedings. 3 If the requirements for a judgment in the accelerated proceedings are not fulfilled, the court shall return the files to the public prosecutor so that ordinary preliminary proceedings may be conducted. The court shall give notice of its decision not to issue a judgment both orally and by issuing written conclusions. This decision is non-contestable. 4 Following a decision not to issue a judgment in accelerated proceedings, state- ments made by the parties for the purpose of the accelerated proceedings may not be used in any subsequent ordinary proceedings.

312.0 Criminal Procedure Law

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5 The sole grounds for appeal against a judgment in accelerated proceedings are that a party did not consent to the indictment or that the judgment does not correspond to the indictment.

Chapter 3: Procedure for Separate Subsequent Court Decisions

Art. 363 Jurisdiction 1 The court that issued the first instance judgment shall also take any separate subse- quent decisions delegated to a judicial authority unless the Confederation or cantons provide otherwise. 2 If the public prosecutor issued the decision in summary penalty order proceedings or the authority responsible for prosecuting contraventions issued the decision in contravention proceedings, these authorities shall also take the subsequent decisions. 3 The Confederation and the cantons shall specify the authorities responsible for making subsequent decisions that are not made by the court.

Art. 364 Procedure 1 The competent authority shall begin proceedings to issue a subsequent judicial decision ex officio unless federal law provides otherwise. It shall submit the relevant files and its application to the court. 2 In all other cases, the person convicted or any other entitled persons may request proceedings be initiated by filing a written and justified application. 3 The court shall examine whether the requirements for the subsequent judicial decision are fulfilled, and shall if necessary add to the files or arrange for further enquiries to be carried out by the police. 4 It shall give the persons and authorities concerned the opportunity to comment on the intended decision and to submit applications.

Art. 365 Decision 1 The court shall decide based on the files. It may also order a hearing. 2 It shall issue its decision in writing with a brief statement of reasons. If a hearing has been held, it shall make an immediate oral announcement of its decision.

Chapter 4: Procedure in the Absence of the Accused

Section 1: Requirements and Conduct

Art. 366 Requirements 1 If an accused who has been duly summoned fails to appear before the court of first instance, the court shall fix a new hearing and summon the person again or arrange

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for him or her to be brought before the court. It shall take evidence where this cannot be delayed. 2 If the accused fails to appear for the re-arranged main hearing or if it is not possi- ble to bring him or her before the court, the main hearing may be held in the absence of the accused. The court may also suspend the proceedings. 3 If the accused is suffering from a voluntarily induced unfitness to plead or if he or she refuses to be brought from detention to the main hearing, the court may conduct proceedings immediately in absentia. 4 Proceedings in absentia may only be held if:

a. the accused has previously had adequate opportunity in the proceedings to comment on the offences of which he or she is accused

b. sufficient evidence is available to reach a judgment without the presence of the accused.

Art. 367 Conduct and decision 1 The parties and the defence shall be permitted to make party submissions. 2 The court shall reach its judgment based on the evidence taken in the preliminary proceedings and the main proceedings. 3 On conclusion of the party submissions the court may issue a judgment or suspend the proceedings until the accused appears in court in person. 4 Proceedings in absentia are otherwise governed by the provisions on the main proceedings in the first instance.

Section 2: Re-assessment

Art. 368 Application for a re-assessment 1 If it is possible to serve the judgment in absentia personally, the person convicted shall be notified that he or she has 10 days to make a written or oral application to the court that issued the judgment for it to re-assess the case. 2 In the application, the person convicted must briefly explain why he or she was unable to appear at the main hearing. 3 The court shall reject the application if the person convicted was duly summoned, but failed to appear at the main hearing without excuse.

Art. 369 Procedure 1 If it is probable that the requirements for a re-assessment will be fulfilled, the director of proceedings shall fix a new main hearing. At this hearing, the court shall decide on the application for re-assessment and shall if applicable reach a new judgment.

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2 The appeal courts shall suspend any appellate proceedings raised by other parties. 3 The director of proceedings shall decide before the main hearing on granting suspensive effect and on preventive detention. 4 If the convicted person again fails to appear for the main hearing, the judgment in absentia shall remain valid. 5 The application for re-assessment may be withdrawn at any time prior to the con- clusion of the party hearing subject to the payment of costs and damages.

Art. 370 New judgment 1 The court shall issue a new judgment, which is subject to the customary rights of appeal. 2 When the new judgment becomes legally binding, the judgment in absentia, and appeal against the same and decisions already taken in the appellate proceedings become void.

Art. 371 Relationship to an appeal 1 Within the applicable time limit, a person convicted may file an appeal against the judgment in absentia in addition to or instead of the application for re-assessment. The person convicted must be notified of this possibility in accordance with Arti- cle 368 paragraph 1. 2 An appeal shall only be considered if the application for re-assessment has been rejected.

Chapter 5: Separate Measures Procedures

Section 1: Good Behaviour Bond Order

Art. 372 Requirements and jurisdiction 1 If it is not competent to order a good behaviour bond in terms of Article 66 SCC112 in the course of the criminal proceedings against the accused, separate proceedings shall be held. 2 If the accused is in detention due to a risk that he or she will commit a threatened felony or misdemeanour or that he or she will commit that felony or misdemeanour again, a good behaviour bond order is not competent. 3 The application to begin separate proceedings must be submitted to the public prosecutor in the place where the threat was made or the intention was expressed to commit the offence again.

112 SR 311.0

312.0Criminal Procedure Code

114 SR 311.0

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Art. 373 Procedure 1 The public prosecutor shall question the persons involved and then pass the files to the compulsory measures court. The court shall order the measures mentioned in Article 66 SCC113. The person concerned may file an appeal against an order of detention with the objections authority. 2 The person threatened has the same rights as a private claimant. He or she may where this is justified be required to lodge security for the costs of the proceedings and for damages. 3 The person alleged to have made the threat has the rights of an accused. 4 Where money bail in accordance with Article 66 paragraph 3 SCC is forfeited to the state, a ruling thereon shall be issued in application of Article 240. 5 If a person threatens immediate danger, the public prosecutor may place this per- son provisionally in detention or take other protective measures. The public prosecu- tor shall bring the person immediately before the competent compulsory measures court; this court shall decide on whether to order detention.

Section 2: Procedure where the Accused is not legally responsible due to a Mental Disorder

Art. 374 Requirements and procedure 1 If an accused is not legally responsible due to a mental disorder and if the applica- tion of Article 19 paragraph 4 or 263 SCC114 is not an option, the public prosecutor shall make a written application to the court of first instance for a measure in accor- dance with Articles 59–61, 63, 64, 67 or 67b SCC, without abandoning the proceed- ings beforehand due to the accused not being legally responsible due to a mental disorder. 2 The court of first instance may in consideration of the accused's state of health or to protect the accused's privacy:

a. conduct the proceedings in the absence of the accused; b. exclude the public from the proceedings.

3 It shall give any private claimant the opportunity to comment on the application made by the public prosecutor and on his or her civil claim. 4 The provisions on the main proceedings at first instance otherwise apply.

Art. 375 Decision 1 The court shall order the measures requested or other measures if it is satisfied that the accused committed the act but is not legally responsible due to a mental disorder and that measure is required. It shall decide on any civil claims at the same time.

113 SR 311.0

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2 The order in respect of the measure and the decision on the civil claims are issued in a judgment. 3 If the court is satisfied that the accused has the mental capacity to be legally re- sponsible or that he or she committed the offences while lacking such mental capac- ity, it shall reject the application made by the public prosecutor. When this decision becomes legally binding, the preliminary proceedings against the accused shall be continued.

Section 3: Separate Forfeiture Proceedings

Art. 376 Requirements Separate forfeiture proceedings are conducted if a decision must be made on the forfeiture of property or assets outside of criminal proceedings.

Art. 377 Procedure 1 Property or assets that will probably be forfeited in separate proceedings shall be seized. 2 If the requirements for forfeiture are fulfilled the public prosecutor shall order their forfeiture in a forfeiture order; it shall give the person concerned the opportunity to respond. 3 If the requirements are not fulfilled, it shall order the abandonment of the proceed- ings and return the property or assets to the entitled person. 4 The rejection procedure is governed by the provisions on summary penalty orders. Any decision made by the court shall be issued in the form of a decree or ruling.

Art. 378 Use for the benefit of the person suffering harm The public prosecutor or the court shall also decide on the applications made by the person suffering harm for the forfeited property or assets to be used for his or her benefit. Article 267 paragraphs 3–6 applies mutatis mutandis.

Title 9: Appellate Remedies

Chapter 1: General Provisions

Art. 379 Applicable regulations Appellate proceedings are governed mutatis mutandis by the general provisions of this Code, unless this Title provides otherwise.

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Art. 380 Final or non-contestable decisions Where this Code provides that a decision is final or non-contestable, there is no appellate remedy in respect of that decision under this Code.

Art. 381 Rights of the public prosecutor 1 The public prosecutor may seek an appellate remedy for the benefit or to the det- riment of an accused or a person convicted. 2 If the Confederation or cantons provide for a chief prosecutor or an attorney gen- eral, they shall specify which public prosecutor is entitled to seek an appellate rem- edy. 3 They shall specify which authorities may seek an appellate remedy in contraven- tion proceedings. 4 The Office of the Attorney General of Switzerland may seek an appellate remedy in respect of cantonal decisions if:

a. federal law provides that it or another federal authority must be notified of the decision;

b. it has referred the criminal case to the cantonal authorities for investigation and adjudication.

Art. 382 Rights of other parties 1 Any party with a legitimate interest in the quashing or amendment of a decision may seek an appellate remedy. 2 A private claimant may not contest a decision on a sanction that has been imposed. 3 In the event of the death of the accused, the person convicted or a private claimant the next-of-kin in terms of Article 110 paragraph 1 SCC115 and in accordance with their ranking under the law of succession may seek an appellate remedy or continue the appellate proceedings provided their legitimate interests are affected.

Art. 383 Payment of security 1 The director of appellate proceedings may require the private claimant to lodge security within of a time limit to cover any costs and damages. Article 136 remains reserved. 2 If the security is not paid in time, the appellate authority shall not consider the appellate remedy.

Art. 384 Commencement of the period for requesting the appellate remedy The period for requesting an appellate remedy begins:

a. in the case of a judgment: with the handover or service of the conclusions;

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b. in the case of other decisions: with the service of the decision; c. in the case of a procedural act not subject to written notice: when the recipi-

ent is informed of it.

Art. 385 Statement of the grounds and form 1 If this Code requires that the appellate remedy be accompanied by a statement of the grounds, the person or the authority seeking the appellate remedy must indicate precisely:

a. which points of the decision are contested; b. what grounds there are for reaching a different decision; c. what evidence they wish to adduce in support of the appellate remedy.

2 If the submission fails to satisfy these requirements, the appellate authority shall return the same and fix a short additional period within which it may be amended. If the submission still fails to satisfy the requirements after this additional period, the appellate authority shall not consider the appellate remedy. 3 The incorrect designation of an appellate remedy does not adversely affect its validity.

Art. 386 Waiver and withdrawal 1 Any person with a right to seek an appellate remedy may waive this right by mak- ing a written or oral declaration to the authority issuing the decision on receiving notice of the contestable decision. 2 Any person who has requested an appellate remedy may withdraw the same:

a. in oral proceedings: before the conclusion of the party hearings; b. in written proceedings: before the conclusion of the exchange of submis-

sions and any amendments to the evidence or files. 3 Waiver and withdrawal are final unless the party has been induced to make his or her declaration by deception, an offence or incorrect official information.

Art. 387 Suspensive effect Appellate remedies have no suspensive effect, subject to any provisions of this Code that provide otherwise or orders issued by the director of appellate proceedings.

Art. 388 Procedural and preliminary measures The director of appellate proceedings shall take the required procedural and prelimi- nary measures that cannot be delayed. They may in particular:

a. instruct the public prosecutor to take evidence where this cannot be delayed; b. order detention; c. appoint a duty defence lawyer.

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Art. 389 Additional evidence 1 The appellate proceedings are based on the evidence that was taken in the prelimi- nary proceedings and in the main proceedings before the court of first instance. 2 Evidence taken by the court of first instance shall only be taken again if:

a. rules on evidence have been infringed; b. the evidence taken was incomplete; c. the files on the evidence taken appear to be unreliable.

3 The appellate authority shall take the required additional evidence ex officio or at the request of a party.

Art. 390 Written procedure 1 Any person who wishes to request an appellate remedy for which this Code stipu- lates a written procedure must file the relevant petition. 2 If the appellate remedy is not obviously inadmissible or unjustified, the director of proceedings shall send the petition to the other parties and the lower court to obtain their response. If the petition cannot be sent to a party or if a party fails to respond, the proceedings shall nevertheless be continued. 3 The appellate authority shall if necessary order a second exchange of written submissions. 4 It shall make its decision by way of circulation or by deliberating in camera based on the files and any additional evidence taken. 5 It may order a hearing ex officio at the request of a party.

Art. 391 Decision 1 In making its decision, the appellate authority is not bound by:

a. the grounds put forward by the parties; b. the applications made by the parties unless it is considering civil claims.

2 It may not amend decisions to the prejudice of an accused or person convicted if the appeal was filed solely for that person's benefit. However, it may impose a more severe penalty where facts have come to light that the court of first instance could not have known. 3 It may not amend decisions on civil matters to the prejudice of a private claimant if this is the only person to request an appellate remedy.

Art. 392 Extending the application of successful appellate remedies 1 Where only certain individual suspects or person convicted in the same proceed- ings have requested an appellate remedy and if this appellate remedy is granted, the contested decision shall also be quashed or amended in favour of the persons who did not request an appellate remedy if:

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a. the appellate authority assessed the facts of the case differently; and b. their considerations area also relevant to the other parties.

2 Before making their decision, the appellate authority shall if necessary hear the accused or person convicted who have not requested an appellate remedy, the public prosecutor and the private claimant.

Chapter 2: Objections

Art. 393 Admissibility and grounds 1 An objection is admissible against:

a. the rulings and the procedural acts of the police, public prosecutor and au- thorities responsible for prosecuting contraventions;

b. the rulings, decrees and procedural acts of courts of first instance, with the exception of procedural decisions;

c. the decisions of the compulsory measures court in the cases provided for by this Code.

2 An objection may contest: a. an infringement of the law, including exceeding and abusing discretionary

powers, the denial of justice and unjustified delay; b. an incomplete or incorrect assessment of the circumstances of the case; c. a decision that is inequitable.

Art. 394 Inadmissibility of the objection An objection is not permitted:

a. if an appeal is admissible; b. against the rejection of requests for further evidence to be taken by the pub-

lic prosecutor or the authority responsible for prosecuting contraventions, if the application may be filed again before the court of first instance be made without legal disadvantage.

Art. 395 Collegial court as objections authority If the objections authority is a collegial court, the director of proceedings shall decide on the objection alone if it has the following subject matter:

a. contraventions only; b. the financial consequences of a decision where the amount in dispute is no

more than 5000 francs.

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Art. 396 Form and time limit 1 An objection against decisions issued in writing or orally must be filed within 10 days in writing and with a statement of grounds with the objections authority. 2 There is no time limit for filing an objection alleging a denial of justice or unjusti- fied delay.

Art. 397 Procedure and decision 1 An objection shall be dealt with by written proceedings. 2 If the authority upholds the objection, it shall make a new decision or quash the contested decision and refer the case back to the lower court for a new decision. 3 If it upholds an objection to a ruling abandoning proceedings, it may issue instruc- tions to the public prosecutor or the authority responsible for prosecuting contraven- tions on the continuation of the proceedings. 4 If it holds that there has been a denial of justice or unjustified delay, it may issue instructions to the authority concerned and set time limits for its compliance.

Chapter 3: Appeals

Section 1: General Provisions

Art. 398 Admissibility and grounds 1 An appeal is permitted against judgments of courts of first instance that conclude the proceedings in their entirety or in part. 2 The court of appeal may review the judgment comprehensively on all contested points. 3 An appeal may contest:

a. an infringement of the law, including exceeding and abusing discretionary powers, the denial of justice and unjustified delay;

b. an incomplete or incorrect assessment of the circumstances of the case; c. a decision that is inequitable.

4 Where the main hearing before the court of first instance considered contraventions only, the appeal may only claim that the judgment contains errors in law or the assessment of the circumstances was clearly incorrect or based on an infringement of the law. New averments and evidence may not be raised. 5 If the appeal is limited to civil matters, the first instance judgment shall only be reviewed to the extent permitted by the civil procedure law applicable at the place of jurisdiction.

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Art. 399 Notice of intention to appeal and appeal petition 1 Notice of intention to appeal must be given in writing or orally to the court of first instance within 10 days of the issuing of the judgment. 2 When it has drawn up the written judgment stating the grounds, the court of first instance shall transmit the notice together with the files to the court of appeal. 3 The party that has given notice of intention to appeal shall file a written appeal petition with the court of appeal within 20 days of receiving the written judgment stating the grounds. In the petition, he or she must indicate:

a. whether he or she is contesting the judgment in its entirety or only in part; b. which changes to the judgment issued by the court of first instance judgment

it is requesting; and c. what requests for further evidence to be taken it is making.

4 If a person is only contesting part of the judgment, he or she must indicate in the appeal petition which of the following parts the appeal is limited to:

a. the verdict, and which verdict if there is more than one offence; b. the sentence imposed; c. the measures ordered; d. the civil claim or individual civil claims; e. the incidental effects of the judgment; f. the award of costs, damages or satisfaction; g. the subsequent judicial decisions.

Art. 400 Preliminary examination 1 If it is not clear from the appeal petition whether the first instance judgment is being contested in its entirety or only in part, the director of appeal proceedings shall request the party to clarify the petition and set a time limit for that purpose. 2 The director of proceedings shall send a copy of the appeal petition to the other parties immediately. 3 Within 20 days of receipt of the appeal petition, the other parties may:

a. make a written application for the dismissal of the appeal without consider- ing its substance; the application contain with a statement of the grounds;

b. declare their intention to file a joint appeal.

Art. 401 Joint appeal 1 Joint appeals are governed mutatis mutandis by Article 399 paragraphs 3 and 4. 2 They are not limited to the scope of the main appeal, unless it relates solely to the civil aspect of the judgment.

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3 If the main appeal is withdrawn or dismissed without its substance being consid- ered, the joint appeal also lapses.

Art. 402 Effect of the appeal An appeal has suspensive effect with regard to the matters contested.

Section 2: Procedure

Art. 403 Decision to consider the substance of the appeal 1 The court of appeal shall decide in written proceedings whether it should consider the substance of the appeal where the director of proceedings or a party claims:

a. the notice of intention to appeal or appeal petition was filed too late or is in- admissible;

b. the appeal is inadmissible under Article 398; c. procedural requirements have not been fulfilled or there are procedural im-

pediments. 2 It shall give the parties opportunity to comment. 3 If it decides not to consider the substance of the appeal, it shall give notice of its decision and the grounds therefor to the parties. 4 The director of proceedings shall otherwise and without any further formalities make the required arrangements for conducting the appellate proceedings.

Art. 404 Extent of consideration 1 The court of appeal shall consider only the contested points in the first instance judgment. 2 It may also consider points not contested for the benefit of the accused in order to prevent an unlawful or unfair decision from being made.

Art. 405 Oral procedure 1 The oral appeal hearing is governed by the provisions on the main hearing in the first instance. 2 If the accused or the private claimant filed the appeal or joint appeal, the director of proceedings shall summon him or her to the appeal hearing. In simple cases, he or she may, if requested, be granted dispensation not to attend and be permitted to submit and justify their applications in writing. 3 The director of proceedings shall summon the public prosecutor to the hearing:

a. in the cases mentioned in Article 337 paragraphs 3 and 4; b. if the public prosecutor has filed the appeal or the joint appeal.

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4 If the public prosecutor is not summoned, it may submit written applications and a written statement of the grounds or appear personally in court.

Art. 406 Written procedure 1 The court of appeal may deal with the appeal in written proceedings if:

a. its decision relates solely to legal issues; b. only the civil aspect is being contested; c. the subject matter of the judgment of the court of first instance is a contra-

vention and the appeal does not request a conviction for a felony or misde- meanour;

d. only an award of costs, damages or satisfaction is being contested; e. only measures under Article 66–73 SCC116 are being contested.