2009-1655 3631

Bundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG)

Änderung vom 21. Juni 2013

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 18. November 20091, beschliesst:

I

Das Markenschutzgesetz vom 28. August 19922 wird wie folgt geändert:

Ersatz eines Ausdrucks Im ganzen Erlass wird die Kurzbezeichnung «Institut» durch die Kurzbezeichnung «IGE» ersetzt.

Ingress erstes Lemma gestützt auf Artikel 122 der Bundesverfassung3,

Art. 9 Abs. 1 1 Wer die Priorität nach der Pariser Verbandsübereinkunft4 oder die Ausstellungs- priorität beansprucht, hat beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) eine Prioritätserklärung abzugeben. Das IGE kann die Einreichung eines Prioritätsbelegs verlangen.

Art. 10 Abs. 3 3 Der Verlängerungsantrag muss innerhalb der letzten zwölf Monate vor Ablauf der Gültigkeitsdauer, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach ihrem Ablauf beim IGE eingereicht werden.

Art. 13 Abs. 2 Einleitungssatz und 2bis 2 Betrifft nur den französischen Text. 2bis Betrifft nur den italienischen Text.

1 BBl 2009 8533 2 SR 232.11 3 SR 101 4 SR 0.232.01/.04

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Art. 17a Abs. 1 1 Der Markeninhaber kann jederzeit die Teilung der Eintragung oder des Eintra- gungsgesuchs verlangen.

Gliederungstitel vor Art. 27a 2a. Kapitel: Geografische Marke

Art. 27a Gegenstand In Abweichung von Artikel 2 Buchstabe a kann eine geografische Marke eingetra- gen werden:

a. für eine nach Artikel 16 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 19985 (LwG) eingetragene Ursprungsbezeichnung oder eingetragene geografische Angabe oder für eine nach Artikel 50a des vorliegenden Gesetzes eingetra- gene geografische Angabe;

b. für eine nach Artikel 63 LwG geschützte kontrollierte Ursprungsbezeich- nung oder für eine ausländische Weinbezeichnung, die den Anforderungen im Sinne von Artikel 63 LwG entspricht;

c. für eine Herkunftsangabe, die Gegenstand einer Verordnung des Bundesra- tes nach Artikel 50 Absatz 2 ist, oder für eine ausländische Herkunftsangabe, die sich auf eine gleichwertige ausländische Regelung stützt.

Art. 27b Eintragungsberechtigte Die Eintragung einer geografischen Marke kann verlangt werden:

a. von einer Gruppierung, die die Ursprungsbezeichnung oder die geografische Angabe hat eintragen lassen, oder, wenn diese Gruppierung nicht mehr be- steht, von der repräsentativen Gruppierung, die sich für den Schutz dieser Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe einsetzt;

b. vom Schweizer Kanton, der die kontrollierte Ursprungsbezeichnung schützt, oder von der ausländischen Behörde, die für die Regelung von Wein- bezeichnungen zuständig ist, welche Artikel 63 LwG6 entsprechen, sowie von der Gruppierung, die eine solche ausländische Weinbezeichnung hat schützen lassen;

c. von der Dachorganisation einer Branche, für die der Bundesrat gestützt auf Artikel 50 Absatz 2 eine Verordnung erlassen hat oder die sich auf eine gleichwertige ausländische Regelung stützt.

Art. 27c Markenreglement 1 Der Hinterleger einer geografischen Marke muss dem IGE ein Reglement über den Gebrauch der Marke einreichen.

5 SR 910.1 6 SR 910.1

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2 Das Reglement muss dem Pflichtenheft oder der massgebenden Regelung entspre- chen; es darf für den Gebrauch der geografischen Marke kein Entgelt vorsehen.

Art. 27d Rechte 1 Eine geografische Marke darf von jeder Person gebraucht werden, sofern die Anforderungen des Reglements erfüllt werden. 2 Der Inhaber einer geografischen Marke kann anderen verbieten, diese im geschäft- lichen Verkehr für identische oder vergleichbare Waren zu gebrauchen, sofern der Gebrauch nicht dem Reglement entspricht.

Art. 27e Nicht anwendbare Bestimmungen 1 Die geografische Marke kann in Abweichung der Artikel 17 und 18 nicht übertra- gen oder lizenziert werden. 2 Der Inhaber einer geografischen Marke kann in Abweichung von Artikel 31 keinen Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke erheben. 3 Die Bestimmungen über den Gebrauch und die Folgen des Nichtgebrauchs der Marke nach den Artikeln 11 und 12 sind nicht anwendbar.

Art. 30 Abs. 2 Einleitungssatz (betrifft nur den französischen Text) und Bst. e 2 Es weist das Eintragungsgesuch zurück, wenn:

e. die geografische Marke den Erfordernissen der Artikel 27a–27c nicht ent- spricht.

Art. 31 Abs. 1bis 1bis Er kann keinen Widerspruch gegen die Eintragung einer geografischen Marke erheben.

Art. 35 Sachüberschrift, Einleitungssatz (betrifft nur den französischen Text) sowie Bst. d und e

Voraussetzungen Das IGE löscht eine Markeneintragung ganz oder teilweise, wenn:

d. die geschützte Ursprungsbezeichnung oder die geschützte geografische An- gabe, auf die sich eine geografische Marke stützt, gelöscht wird;

e. ein Antrag auf Löschung gutgeheissen wird.

Art. 35a Antrag 1 Jede Person kann beim IGE einen Antrag auf Löschung der Marke wegen Nicht- gebrauchs nach Artikel 12 Absatz 1 stellen.

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2 Der Antrag kann frühestens gestellt werden: a. fünf Jahre nach unbenütztem Ablauf der Widerspruchsfrist; oder b. im Falle eines Widerspruchsverfahrens: fünf Jahre nach Abschluss des

Widerspruchsverfahrens. 3 Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die entsprechende Gebühr bezahlt ist.

Art. 35b Entscheid 1 Das IGE weist den Antrag ab, wenn:

a. der Antragsteller den Nichtgebrauch der Marke nicht glaubhaft macht; oder b. der Markeninhaber den Gebrauch der Marke oder wichtige Gründe für den

Nichtgebrauch glaubhaft macht. 2 Wird der Nichtgebrauch nur für einen Teil der beanspruchten Waren oder Dienst- leistungen glaubhaft gemacht, so heisst das IGE den Antrag nur für diesen Teil gut. 3 Das IGE bestimmt mit dem Entscheid über den Antrag, ob und in welchem Masse die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.

Art. 35c Verfahren Der Bundesrat regelt die Einzelheiten des Verfahrens.

Art. 41 Abs. 4 Bst. e 4 Die Weiterbehandlung ist ausgeschlossen bei Versäumnis:

e. der Fristen im Löschungsverfahren nach den Artikeln 35a–35c.

Art. 47 Abs. 3 Bst. c, 3bis und 3ter 3 Unzulässig ist der Gebrauch:

c. eines Namens, einer Firma, einer Adresse oder einer Marke im Zusammen- hang mit Waren oder Dienstleistungen fremder Herkunft, wenn sich daraus eine Täuschungsgefahr ergibt.

3bis Werden Herkunftsangaben zusammen mit Zusätzen wie «Art», «Typ», «Stil» oder «Nachahmung» gebraucht, so müssen die gleichen Anforderungen erfüllt werden, die für den Gebrauch der Herkunftsangaben ohne diese Zusätze gelten. 3ter Angaben zu Forschung oder Design oder anderen spezifischen Tätigkeiten, die mit dem Produkt im Zusammenhang stehen, dürfen nur verwendet werden, wenn diese Tätigkeit vollumfänglich am angegebenen Ort stattfindet.

Art. 48 Herkunftsangabe für Waren 1 Die Herkunftsangabe für eine Ware ist zutreffend, wenn die Anforderungen nach den Artikeln 48a–48c erfüllt sind.

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2 Allfällige zusätzliche Anforderungen wie die Einhaltung ortsüblicher oder am Herkunftsort vorgeschriebener Herstellungs- oder Verarbeitungsgrundsätze und Qualitätsanforderungen müssen ebenfalls erfüllt sein. 3 Alle Anforderungen sind im Einzelfall nach dem Verständnis der massgebenden Verkehrskreise und gegebenenfalls nach Massgabe ihres Einflusses auf den Ruf der betreffenden Waren zu bestimmen. 4 Bei Naturprodukten und Lebensmitteln gelten für Schweizer Herkunftsangaben als Ort der Herkunft oder der Verarbeitung das schweizerische Staatsgebiet und die Zollanschlussgebiete. Der Bundesrat kann die Grenzgebiete definieren, die aus- nahmsweise für schweizerische Herkunftsangaben auch als Ort der Herkunft oder der Verarbeitung gelten. 5 Erfüllt eine ausländische Herkunftsangabe die gesetzlichen Anforderungen des entsprechenden Landes, so ist sie zutreffend. Vorbehalten bleibt eine allfällige Täuschung der Konsumenten in der Schweiz.

Art. 48a Naturprodukte Die Herkunft eines Naturprodukts entspricht:

a. für mineralische Erzeugnisse: dem Ort der Gewinnung; b. für pflanzliche Erzeugnisse: dem Ort der Ernte; c. für Fleisch: dem Ort, an dem die Tiere den überwiegenden Teil ihres Lebens

verbracht haben; d. für andere aus Tieren gewonnene Erzeugnisse: dem Ort der Haltung der Tie-

re; e. für Jagdbeute und Fischfänge: dem Ort der Jagd oder des Fischfangs; f. für Zuchtfische: dem Ort der Aufzucht.

Art. 48b Lebensmittel 1 Unter diese Bestimmung fallen Lebensmittel im Sinne des Lebensmittelgesetzes vom 9. Oktober 19927 (LMG) mit Ausnahme der Naturprodukte nach Artikel 48a des vorliegenden Gesetzes. Der Bundesrat regelt die Unterscheidung im Einzelnen. 2 Die Herkunft eines Lebensmittels entspricht dem Ort, von dem mindestens 80 Prozent des Gewichts der Rohstoffe, aus denen sich das Lebensmittel zusammen- setzt, kommen. Bei Milch und Milchprodukten sind 100 Prozent des Gewichts des Rohstoffes Milch erforderlich. 3 Von der Berechnung nach Absatz 2 sind ausgeschlossen:

a. Naturprodukte, die wegen natürlichen Gegebenheiten nicht am Herkunftsort produziert werden können;

b. Naturprodukte, die temporär am Herkunftsort nicht in genügender Menge verfügbar sind.

7 SR 817.0

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4 Bei der Berechnung nach Absatz 2 müssen alle Rohstoffe angerechnet werden, für die der Selbstversorgungsgrad der Schweiz mindestens 50 Prozent beträgt. Roh- stoffe, für die der Selbstversorgungsgrad 20–49,9 Prozent beträgt, sind nur zur Hälfte anzurechnen. Rohstoffe, für die der Selbstversorgungsgrad weniger als 20 Prozent beträgt, können von der Berechnung ausgenommen werden. Der Bundes- rat regelt die Einzelheiten. 5 Die Herkunftsangabe muss ausserdem dem Ort entsprechen, an dem die Verarbei- tung stattgefunden hat, die dem Lebensmittel seine wesentlichen Eigenschaften verliehen hat.

Art. 48c Andere Produkte, insbesondere industrielle Produkte 1 Die Herkunft eines anderen Produkts, insbesondere eines industriellen Produkts, entspricht dem Ort, an dem mindestens 60 Prozent der Herstellungskosten anfallen. 2 Bei der Berechnung nach Absatz 1 werden berücksichtigt:

a. die Kosten für Fabrikation und Zusammensetzung; b. die Kosten für Forschung und Entwicklung; c. die Kosten für gesetzlich vorgeschriebene oder branchenweit einheitlich

geregelte Qualitätssicherung und Zertifizierung. 3 Von der Berechnung nach Absatz 1 sind ausgeschlossen:

a. Kosten für Naturprodukte, die wegen natürlichen Gegebenheiten nicht am Herkunftsort produziert werden können;

b. Kosten für Rohstoffe, die gemäss einer nach Artikel 50 Absatz 2 erlassenen Verordnung aus objektiven Gründen am Herkunftsort nicht in genügender Menge verfügbar sind;

c. Verpackungskosten; d. Transportkosten; e. die Kosten für den Vertrieb der Ware, wie die Kosten für Marketing und für

Kundenservice. 4 Die Herkunftsangabe muss ausserdem dem Ort entsprechen, an dem die Tätigkeit vorgenommen worden ist, die dem Produkt seine wesentlichen Eigenschaften ver- liehen hat. In jedem Fall muss ein wesentlicher Fabrikationsschritt an diesem Ort stattgefunden haben.

Art. 48d Ausnahmen Den Anforderungen nach den Artikeln 48a–48c muss nicht entsprochen werden, wenn:

a. eine geografische Angabe vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung nach Artikel 16 LwG8 eingetragen wurde; oder

8 SR 910.1

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b. ein Hersteller den Nachweis erbringt, dass die verwendete Herkunftsangabe dem Verständnis der massgebenden Verkehrskreise entspricht.

Art. 49 Herkunftsangabe für Dienstleistungen 1 Die Herkunftsangabe einer Dienstleistung ist zutreffend, wenn:

a. sie dem Geschäftssitz derjenigen Person entspricht, welche die Dienstleis- tung erbringt; und

b. sich ein Ort der tatsächlichen Verwaltung dieser Person im gleichen Land befindet.

2 Erfüllt eine Muttergesellschaft die Voraussetzungen von Absatz 1 Buchstabe a und erfüllt entweder sie selbst oder eine von ihr tatsächlich beherrschte und im gleichen Land ansässige Tochtergesellschaft die Voraussetzungen von Absatz 1 Buchstabe b, so gilt die Herkunftsangabe auch für die gleichartigen Dienstleistungen der ausländi- schen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen der Muttergesellschaft als zutreffend. 3 Allfällige zusätzliche Anforderungen, wie die Einhaltung üblicher oder vorge- schriebener Grundsätze für das Erbringen der Dienstleistung oder die traditionelle Verbundenheit derjenigen Person, welche die Dienstleistung erbringt, mit dem Herkunftsland, müssen ebenfalls erfüllt sein. 4 Erfüllt eine ausländische Herkunftsangabe die gesetzlichen Anforderungen des entsprechenden Landes, so ist sie zutreffend. Vorbehalten bleibt eine allfällige Täuschung der Konsumenten in der Schweiz.

Art. 49a Herkunftsangabe in der Werbung Die Herkunftsangabe in der Werbung ist zutreffend, wenn diese der Herkunft aller darin beworbenen Produkte und Dienstleistungen nach den Artikeln 48–49 ent- spricht.

Art. 50 Besondere Bestimmungen 1 Rechtfertigt es das Interesse der Konsumenten, das allgemeine Interesse der Wirt- schaft oder einzelner Branchen, so kann der Bundesrat die Anforderungen nach den Artikeln 48 Absatz 2 und 48a–49 näher umschreiben. 2 Er kann, insbesondere auf Antrag und Vorentwurf einer Branche, die Vorausset- zungen näher umschreiben, unter denen eine schweizerische Herkunftsangabe für bestimmte Waren oder Dienstleistungen gebraucht werden darf. 3 Er hört vorher die beteiligten Kantone und die interessierten Berufs- und Wirt- schaftsverbände sowie die Konsumentenorganisationen an.

Art. 50a Register für geografische Angaben 1 Der Bundesrat schafft ein Register für geografische Angaben für Waren, mit Ausnahme von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, verarbeiteten landwirtschaftli-

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chen Erzeugnissen und Wein sowie waldwirtschaftlichen Erzeugnissen und deren Verarbeitungsprodukten. 2 Er regelt insbesondere:

a. die Eintragungsberechtigung; b. die Voraussetzungen für die Registrierung, insbesondere die Anforderungen

an das Pflichtenheft; c. das Registrierungs- und das Einspracheverfahren; d. die Kontrolle.

3 Für Verfügungen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Register werden Gebühren erhoben. 4 Eingetragene geografische Angaben können nicht zu Gattungsbezeichnungen werden. Gattungsbezeichnungen dürfen nicht als geografische Angaben eingetragen werden. 5 Wer eine eingetragene geografische Angabe für identische oder vergleichbare Waren verwendet, muss das Pflichtenheft erfüllen. Diese Verpflichtung gilt nicht für die Verwendung von Marken, die mit einer ins Register eingetragenen geografischen Angabe identisch oder dieser ähnlich sind und die gutgläubig hinterlegt oder einge- tragen oder an denen Rechte durch gutgläubige Benutzung erworben wurden:

a. vor dem 1. Januar 1996; oder b. bevor der Name der eingetragenen geografischen Angabe im Ursprungsland

geschützt worden ist, sofern für die Marke keiner der in diesem Gesetz vor- gesehenen Gründe für Nichtigkeit oder Verfall vorliegen.

6 Wird eine Marke, die eine geografische Angabe enthält, die mit einer zur Eintra- gung angemeldeten geografischen Angabe identisch oder dieser ähnlich ist, für identische oder vergleichbare Waren hinterlegt, so wird das Markenprüfungsverfah- ren bis zum rechtskräftigen Entscheid über das Gesuch um Eintragung der geografi- schen Angabe sistiert. 7 Nach der Eintragung der geografischen Angabe kann die Marke nur für identische oder vergleichbare Waren eingetragen werden. Die Waren müssen auf die im Pflich- tenheft umschriebene geografische Herkunft eingeschränkt werden. 8 Eingetragene geografische Angaben sind insbesondere geschützt gegen:

a. jede kommerzielle Verwendung für andere Erzeugnisse, durch die der Ruf geschützter Bezeichnungen ausgenutzt wird;

b. jede Anmassung, Nachmachung oder Nachahmung.

Einfügen im 3. Titel

Art. 51a Beweislastumkehr Der Benutzer einer Herkunftsangabe muss beweisen, dass diese zutreffend ist.

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Art. 54 Mitteilung von Entscheiden Die urteilende Behörde stellt dem IGE Entscheide, einschliesslich solcher über vorsorgliche Massnahmen, und Abschreibungsbeschlüsse nach ihrem Erlass ohne Verzug in vollständiger Ausfertigung und unentgeltlich zu.

Art. 56 Klageberechtigung der Verbände, Konsumentenorganisationen und Behörden

1 Zu Feststellungsklagen (Art. 52) und Leistungsklagen (Art. 55 Abs. 1), die den Schutz von Herkunftsangaben betreffen, sind ferner berechtigt:

a. Berufs- und Wirtschaftsverbände, die nach den Statuten zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder befugt sind;

b. Organisationen von gesamtschweizerischer oder regionaler Bedeutung, die sich nach den Statuten dem Konsumentenschutz widmen;

c. das IGE, soweit Bezeichnungen wie «Schweiz», «schweizerisch» oder ande- re Bezeichnungen oder Symbole, die auf das geografische Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Sinne von Artikel 48 Absatz 4 hin- weisen, verwendet werden;

d. der betroffene Kanton, soweit sein Name oder andere auf sein geografisches Gebiet hinweisende Bezeichnungen oder Symbole verwendet werden.

2 Verbände und Organisationen nach Absatz 1 Buchstaben a und b sind zu Klagen nach Artikel 52 berechtigt, die eine Garantiemarke (Art. 21 Abs. 1) oder Kollektiv- marke (Art. 22) betreffen. 3 Die Kantone bezeichnen die zuständige Stelle für Klagen nach Absatz 1 Buch- stabe d.

Art. 61 Abs. 1 Bst. b 1 Auf Antrag des Verletzten wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich das Markenrecht eines anderen verletzt, indem er:

b. unter der angemassten, nachgemachten oder nachgeahmten Marke Waren in Verkehr setzt oder Dienstleistungen erbringt, solche Waren anbietet, ein-, aus- oder durchführt, sie zum Zweck des Inverkehrbringens lagert oder für sie wirbt oder solche Dienstleistungen anbietet oder für sie wirbt.

Art. 62 Abs. 3 Aufgehoben

Art. 64 Gebrauch unzutreffender Herkunftsangaben 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer vor- sätzlich:

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a. eine unzutreffende Herkunftsangabe gebraucht; b. eine mit einer unzutreffenden Herkunftsangabe verwechselbare Bezeichnung

gebraucht; c. eine Täuschungsgefahr schafft, indem er einen Namen, eine Firma, eine

Adresse oder eine Marke im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistun- gen fremder Herkunft gebraucht.

2 Handelt der Täter gewerbsmässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jah- ren oder Geldstrafe. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden. 3 Das IGE kann bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde Anzeige erstatten und im Verfahren die Rechte einer Privatklägerschaft wahrnehmen.

Art. 70 Abs. 1 1 Die Zollverwaltung ist ermächtigt, den Markeninhaber, den an einer Herkunftsan- gabe Berechtigten oder eine nach Artikel 56 klageberechtigte Partei zu benachrichti- gen, wenn der Verdacht besteht, dass das Verbringen von widerrechtlich mit einer Marke oder einer Herkunftsangabe versehenen Waren ins schweizerische Zollgebiet oder aus dem schweizerischen Zollgebiet bevorsteht.

Art. 71 Abs. 1 und 2 1 Hat der Markeninhaber, der klageberechtigte Lizenznehmer, der an einer Her- kunftsangabe Berechtigte oder eine nach Artikel 56 klageberechtigte Partei konkrete Anhaltspunkte dafür, dass das Verbringen von widerrechtlich mit einer Marke oder einer Herkunftsangabe versehenen Waren ins schweizerische Zollgebiet oder aus dem schweizerischen Zollgebiet bevorsteht, so kann er oder sie der Zollverwaltung schriftlich beantragen, die Freigabe der Waren zu verweigern. 2 Betrifft nur den italienischen Text.

Art. 72 Abs. 1 1 Hat die Zollverwaltung aufgrund eines Antrags nach Artikel 71 Absatz 1 den begründeten Verdacht, dass eine zum Verbringen ins schweizerische Zollgebiet oder aus dem schweizerischen Zollgebiet bestimmte Ware widerrechtlich mit einer Marke oder einer Herkunftsangabe versehen ist, so teilt sie dies einerseits dem Antragsteller und andererseits dem Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Ware mit.

II

Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.

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III

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Nationalrat, 21. Juni 2013

Die Präsidentin: Maya Graf Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

Ständerat, 21. Juni 2013

Der Präsident: Filippo Lombardi Der Sekretär: Philippe Schwab

Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung 1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 10. Oktober 2013 unbenützt abge- laufen.9 2 Es wird auf den 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt.

2. September 2015 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Simonetta Sommaruga Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

9 BBl 2013 4795

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Anhang (Ziff. II)

Änderung bisherigen Rechts

Die nachfolgenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Bundesgesetz vom 24. März 199510 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum

Ersatz eines Ausdrucks Im ganzen Erlass wird die Kurzbezeichnung «Institut» durch die Abkürzung «IGE» ersetzt.

Ingress erstes Lemma gestützt auf Artikel 122 der Bundesverfassung11,

Art. 2 Abs. 3bis 3bis Das IGE kann bei der Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 Buchstabe f völker- rechtliche Verträge von beschränkter Tragweite abschliessen. Es koordiniert sich dabei mit den anderen Bundesstellen, die im Bereich der internationalen Zusammen- arbeit tätig sind.

2. Obligationenrecht12

Art. 955a D. Vorbehalt anderer bundes- rechtlicher Vorschriften

Die Eintragung einer Firma entbindet den Berechtigten nicht von der Einhaltung anderer bundesrechtlicher Vorschriften, namentlich zum Schutz vor Täuschungen im Geschäftsverkehr.

Art. 956 Randtitel E. Schutz der Firma

10 SR 172.010.31 11 SR 101 12 SR 220

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3. Urheberrechtsgesetz vom 9. Oktober 199213

Ersatz eines Ausdrucks Im ganzen Erlass wird die Kurzbezeichnung «Institut» durch die Abkürzung «IGE» ersetzt.

Ingress erstes Lemma gestützt auf die Artikel 95 und 122 der Bundesverfassung14,

Art. 41 Betrifft nur den italienischen Text.

Art. 75 Abs. 1 1 Die Zollverwaltung ist ermächtigt, die Inhaber oder Inhaberinnen der Urheber- oder der verwandten Schutzrechte sowie die zugelassenen Verwertungsgesellschaf- ten zu benachrichtigen, wenn der Verdacht besteht, dass das Verbringen ins schwei- zerische Zollgebiet oder aus dem schweizerischen Zollgebiet von Waren bevorsteht, deren Verbreitung gegen die in der Schweiz geltende Gesetzgebung über das Urhe- berrecht oder die verwandten Schutzrechte verstösst.

Art. 76 Abs. 1 und 2 1 Haben Inhaber oder Inhaberinnen beziehungsweise klageberechtigte Lizenznehmer oder Lizenznehmerinnen von Urheber- oder von verwandten Schutzrechten oder eine zugelassene Verwertungsgesellschaft konkrete Anhaltspunkte dafür, dass das Verbringen ins schweizerische Zollgebiet oder aus dem schweizerischen Zollgebiet von Waren bevorsteht, deren Verbreitung gegen die in der Schweiz geltende Ge- setzgebung über das Urheberrecht oder die verwandten Schutzrechte verstösst, so können sie bei der Zollverwaltung schriftlich beantragen, die Freigabe der Waren zu verweigern. 2 Betrifft nur den italienischen Text.

Art. 77 Abs. 1 1 Hat die Zollverwaltung aufgrund eines Antrags nach Artikel 76 Absatz 1 den begründeten Verdacht, dass das Verbringen ins schweizerische Zollgebiet oder aus dem schweizerischen Zollgebiet von Waren gegen die in der Schweiz geltende Gesetzgebung über das Urheberrecht oder die verwandten Schutzrechte verstösst, so teilt sie dies einerseits dem Antragsteller oder der Antragstellerin und andererseits dem Anmelder, Besitzer oder Eigentümer beziehungsweise der Anmelderin, Besit- zerin oder Eigentümerin der Ware mit.

13 SR 231.1 14 SR 101

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4. Topographiengesetz vom 9. Oktober 199215

Ersatz eines Ausdrucks Im ganzen Erlass wird die Kurzbezeichnung «Institut» durch die Kurzbezeichnung «IGE» ersetzt.

Ingress erstes Lemma gestützt auf Artikel 122 der Bundesverfassung16,

5. Designgesetz vom 5. Oktober 200117

Ersatz eines Ausdrucks Im ganzen Erlass wird mit Ausnahme von Artikel 30 die Kurzbezeichnung «Institut» durch die Kurzbezeichnung «IGE» ersetzt.

Ingress erstes Lemma gestützt auf Artikel 122 der Bundesverfassung18,

Art. 46 Abs. 1 1 Die Zollverwaltung ist ermächtigt, die Rechtsinhaberin eines hinterlegten Designs zu benachrichtigen, wenn der Verdacht besteht, dass das Verbringen von widerrecht- lich hergestellten Gegenständen ins schweizerische Zollgebiet oder aus dem schwei- zerischen Zollgebiet bevorsteht.

Art. 47 Abs. 1 1 Hat die Rechtsinhaberin oder die klageberechtigte Lizenznehmerin beziehungswei- se der klageberechtigte Lizenznehmer eines hinterlegten Designs konkrete Anhalts- punkte dafür, dass das Verbringen von widerrechtlich hergestellten Gegenständen ins schweizerische Zollgebiet oder aus dem schweizerischen Zollgebiet bevorsteht, so kann sie oder er bei der Zollverwaltung schriftlich beantragen, die Freigabe der Gegenstände zu verweigern.

Art. 48 Abs. 1 1 Hat die Zollverwaltung aufgrund eines Antrags nach Artikel 47 Absatz 1 den begründeten Verdacht, dass zum Verbringen ins schweizerische Zollgebiet oder aus dem schweizerischen Zollgebiet bestimmte Gegenstände widerrechtlich hergestellt

15 SR 231.2 16 SR 101 17 SR 232.12 18 SR 101

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worden sind, so teilt sie dies einerseits der Antragstellerin beziehungsweise dem Antragsteller und andererseits der Anmelderin, Besitzerin oder Eigentümerin bezie- hungsweise dem Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Gegenstände mit.

6. Patentgesetz vom 25. Juni 195419

Ersatz eines Ausdrucks Im ganzen Erlass wird mit Ausnahme der Fussnoten die Kurzbezeichnung «Institut» durch die Kurzbezeichnung «IGE» ersetzt.

Ingress erstes Lemma gestützt auf Artikel 122 der Bundesverfassung20,

Art. 83a Bbis. Widerhand- lungen in Ge- schäftsbetrieben

Bei Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben durch Untergebene, Beauftragte oder Vertreter gelten die Artikel 6 und 7 des Bundesge- setzes vom 22. März 197421 über das Verwaltungsstrafrecht.

Art. 86a Abs. 1 1 Die Zollverwaltung ist ermächtigt, den Patentinhaber zu benachrich- tigen, wenn der Verdacht besteht, dass das Verbringen ins schweizeri- sche Zollgebiet oder aus dem schweizerischen Zollgebiet von Waren bevorsteht, die ein in der Schweiz gültiges Patent verletzen.

Art. 86b Abs. 1 1 Hat der Patentinhaber oder der klageberechtigte Lizenznehmer konkrete Anhaltspunkte dafür, dass das Verbringen ins schweizerische Zollgebiet oder aus dem schweizerischen Zollgebiet von Waren be- vorsteht, die ein in der Schweiz gültiges Patent verletzen, so kann er bei der Zollverwaltung schriftlich beantragen, die Freigabe der Waren zu verweigern.

19 SR 232.14 20 SR 101 21 SR 313.0

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Art. 86c Abs. 1 1 Hat die Zollverwaltung aufgrund eines Antrags nach Artikel 86b Absatz 1 den begründeten Verdacht, dass eine zum Verbringen ins schweizerische Zollgebiet oder aus dem schweizerischen Zollgebiet bestimmte Ware ein in der Schweiz gültiges Patent verletzt, so teilt sie dies einerseits dem Antragsteller und andererseits dem Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Ware mit.

7. Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 199822

Ersatz eines Ausdrucks Im ganzen Erlass wird der Ausdruck «geographisch», ungeachtet der grammati- schen Form, durch den Ausdruck «geografisch» mit der entsprechenden grammati- schen Form ersetzt.

Ingress erstes Lemma gestützt auf die Artikel 102, 103, 104 Absätze 1–3, und 120 Absatz 2 der Bundesverfassung23,

Art. 16 Abs. 2 bis, 5bis und 6 2bis In das Register können schweizerische und ausländische Ursprungsbezeichnun- gen und geografische Angaben eingetragen werden. 5bis Wird eine Marke, die eine Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe enthält, die mit einer zur Eintragung angemeldeten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe identisch oder dieser ähnlich ist, für identische oder ver- gleichbare Waren hinterlegt, so wird das Markenprüfungsverfahren bis zum rechts- kräftigen Entscheid über das Gesuch um Eintragung der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe sistiert. 6 Betrifft nur den französischen Text.

8. Waldgesetz vom 4. Oktober 199124

Ingress erstes Lemma gestützt auf die Artikel 74 Absatz 1, 77 Absätze 2 und 3, 78 Absatz 4 und 95 Absatz 1 der Bundesverfassung25,

22 SR 910.1 23 SR 101 24 SR 921.0 25 SR 101

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Gliederungstitel vor Art. 41a 3. Abschnitt: Weitere Massnahmen

Art. 41a 1 Zur Förderung von Qualität und Absatz kann der Bundesrat Vorschriften über die freiwillige Kennzeichnung der Herkunft von waldwirtschaftlichen Erzeugnissen und deren Verarbeitungsprodukten erlassen. 2 Für die Registrierung und den Schutz der Bezeichnungen sowie die Verfahren gilt das Bundesgesetz vom 29. April 199826 über die Landwirtschaft.

26 SR 910.1

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2009-1655 3631

Legge federale sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM)

Modifica del 21 giugno 2013

L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visto il messaggio del Consiglio federale del 18 novembre 20091, decreta:

I

La legge del 28 agosto 19922 sulla protezione dei marchi è modificata come segue:

Sostituzione di una designazione abbreviata In tutta la legge la designazione abbreviata «Istituto» è sostituita con «IPI».

Ingresso, primo comma visto l’articolo 122 della Costituzione federale3;

Art. 9 cpv. 1 1 Chi rivendica il diritto di priorità risultante dalla Convenzione di Parigi4 o da un’esposizione deve presentare all’Istituto federale della proprietà intellettuale (IPI) una dichiarazione di priorità. L’IPI può chiedere di produrre un documento di prio- rità.

Art. 10 cpv. 3 3 La richiesta di proroga dev’essere presentata all’IPI entro i dodici mesi che prece- dono la scadenza della registrazione, ma al più tardi nei sei mesi che la seguono.

Art. 13 cpv. 2, frase introduttiva e 2bis 2 Concerne soltanto il testo francese. 2bis Il titolare del marchio gode dei diritti secondo il capoverso 2 lettera d anche quando l’importazione, l’esportazione o il transito di prodotti fabbricati a titolo commerciale avviene per scopi privati.

1 FF 2009 7425 2 RS 232.11 3 RS 101 4 RS 0.232.01/.04

L sulla protezione dei marchi RU 2015

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Art. 17a cpv. 1 1 Il titolare del marchio può chiedere in qualsiasi momento la divisione della regi- strazione o della domanda di registrazione.

Titolo prima dell’art. 27a Capitolo 2a: Marchio geografico

Art. 27a Oggetto In deroga all’articolo 2 lettera a, un marchio geografico può essere registrato per:

a. una denominazione d’origine registrata o un’indicazione geografica regi- strata secondo l’articolo 16 della legge del 29 aprile 19985 sull’agricoltura (LAgr) oppure un’indicazione geografica registrata secondo l’articolo 50a della presente legge;

b. una denominazione d’origine controllata protetta secondo l’articolo 63 LAgr o una denominazione vinicola estera conforme ai requisiti di cui all’arti- colo 63 LAgr;

c. un’indicazione di provenienza oggetto di un’ordinanza del Consiglio fede- rale emanata in virtù dell’articolo 50 capoverso 2 o un’indicazione di prove- nienza estera che si fonda su una normativa estera equivalente.

Art. 27b Depositanti La registrazione di un marchio geografico può essere chiesta:

a. dal gruppo che ha ottenuto la registrazione di una denominazione d’origine o di un’indicazione geografica oppure, se tale gruppo non esiste più, dal gruppo rappresentativo che si occupa della protezione di tale denominazione d’origine o indicazione geografica;

b. dal Cantone svizzero che protegge una denominazione d’origine controllata, dall’autorità estera competente per la regolamentazione delle denominazioni vinicole conformi ai requisiti di cui all’articolo 63 LAgr6 o dal gruppo che ha ottenuto la protezione di una denominazione vinicola estera;

c. dall’organizzazione mantello del settore economico, se il Consiglio federale ha emanato un’ordinanza in virtù dell’articolo 50 capoverso 2, o se, per la domanda, detta organizzazione si fonda su una normativa estera equivalente.

Art. 27c Regolamento 1 Chi deposita un marchio geografico deve presentare all’IPI un regolamento sull’uso del marchio.

5 RS 910.1 6 RS 910.1

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2 Il regolamento deve corrispondere all’elenco degli obblighi o alla normativa appli- cabile; non può prevedere una remunerazione per l’uso del marchio geografico.

Art. 27d Diritti 1 Un marchio geografico può essere usato da chiunque adempia le condizioni previ- ste dal regolamento. 2 Il titolare di un marchio geografico può vietare a terzi di usarlo nel commercio per prodotti identici o comparabili, se l’uso non è conforme al regolamento.

Art. 27e Disposizioni non applicabili 1 In deroga agli articoli 17 e 18, il marchio geografico non può né essere trasferito né diventare oggetto di licenza. 2 In deroga all’articolo 31, il titolare di un marchio geografico non può presentare opposizione contro la registrazione di un marchio. 3 Le disposizioni degli articoli 11 e 12 concernenti l’uso del marchio e le conse- guenze del mancato uso non sono applicabili.

Art. 30 cpv. 2, frase introduttiva (concerne soltanto il testo francese), e lett. e 2 Respinge la domanda di registrazione se:

e. il marchio geografico non soddisfa le esigenze di cui agli articoli 27a–27c.

Art. 31 cpv. 1bis 1bis Non può opporsi alla registrazione di un marchio geografico.

Art. 35, rubrica, frase introduttiva (concerne soltanto il testo francese), nonché lett. d ed e

Condizioni L’IPI cancella del tutto o in parte la registrazione del marchio se:

d. è cancellata la denominazione d’origine protetta o l’indicazione geografica protetta su cui si basa un marchio geografico;

e. è approvata una domanda di cancellazione.

Art. 35a Domanda di cancellazione 1 Chiunque può presentare all’IPI una domanda di cancellazione del marchio per mancato uso ai sensi dell’articolo 12 capoverso 1.

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2 La domanda può essere presentata: a. in assenza di opposizione, al più presto cinque anni dopo la scadenza del

termine di opposizione; b. in caso di opposizione, al più presto cinque anni dalla fine della procedura di

opposizione. 3 La domanda è considerata presentata al momento del pagamento del corrispon- dente emolumento.

Art. 35b Decisione 1 L’IPI respinge la domanda di cancellazione se:

a. il richiedente non rende verosimile il mancato uso del marchio; o b. il titolare del marchio rende verosimili l’uso del marchio o gravi motivi per

il suo mancato uso. 2 Se il richiedente rende verosimile il mancato uso per una parte dei prodotti e ser- vizi, l’IPI accoglie la domanda di cancellazione soltanto per tale parte. 3 Nella decisione sulla domanda di cancellazione l’IPI statuisce se e in quale misura le spese della parte vincente sono addossate alla parte soccombente.

Art. 35c Procedura Il Consiglio federale disciplina le modalità della procedura.

Art. 41 cpv. 4 lett. e 4 Il proseguimento della procedura è escluso in caso d’inosservanza:

e. dei termini della procedura di cancellazione di cui agli articoli 35a–35c.

Art. 47 cpv. 3 lett. c, 3bis e 3ter 3 È vietato l’uso di:

c. un nome, una ditta, un indirizzo o un marchio in rapporto con prodotti o ser- vizi di altra provenienza, se ne risulta un rischio di inganno.

3bis Le indicazioni di provenienza usate con espressioni quali «genere», «tipo», «stile» o «imitazione» devono soddisfare le condizioni applicabili alle indicazioni di provenienza usate senza tali espressioni. 3ter Le indicazioni concernenti la ricerca, il design o altre attività specifiche legate al prodotto possono essere usate soltanto se l’intera attività in questione si svolge nel luogo indicato.

Art. 48 Indicazione di provenienza dei prodotti 1 L’indicazione di provenienza di un prodotto è pertinente se sono soddisfatte le condizioni di cui agli articoli 48a–48c.

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2 Devono essere soddisfatte anche eventuali condizioni supplementari, quale il rispetto dei principi di fabbricazione o di trasformazione o dei criteri di qualità usuali o prescritti nel luogo di provenienza. 3 Tutte le condizioni devono essere definite caso per caso, in funzione della perce- zione delle cerchie interessate e, se del caso, in funzione dell’influenza che eserci- tano sulla rinomanza dei prodotti. 4 Nel caso di prodotti naturali e derrate alimentari, sono considerati luogo di prove- nienza o di trasformazione per indicazioni di provenienza svizzere il territorio sviz- zero e le enclavi doganali estere. Il Consiglio federale può definire le zone di fron- tiera che a titolo eccezionale possono parimenti essere considerate come luogo di provenienza o di trasformazione per le indicazioni di provenienza svizzere. 5 Un’indicazione di provenienza estera è pertinente se soddisfa le condizioni previste dalla legislazione del Paese in questione. È fatto salvo un eventuale inganno dei consumatori in Svizzera.

Art. 48a Prodotti naturali La provenienza di un prodotto naturale corrisponde:

a. per i prodotti minerali, al luogo d’estrazione; b. per i prodotti vegetali, al luogo della raccolta; c. per la carne, al luogo in cui gli animali hanno passato la maggior parte della

loro vita; d. per gli altri prodotti animali, al luogo di detenzione degli animali; e. per la cacciagione e i prodotti della pesca, al luogo della caccia e della pesca; f. per i pesci d’allevamento, al luogo d’allevamento.

Art. 48b Derrate alimentari 1 La presente disposizione si applica alle derrate alimentari ai sensi della legge del 9 ottobre 19927 sulle derrate alimentari (LDerr), esclusi i prodotti naturali di cui all’articolo 48a della presente legge. Il Consiglio federale disciplina in dettaglio tale distinzione. 2 La provenienza di una derrata alimentare corrisponde al luogo da cui proviene almeno l’80 per cento del peso delle materie prime di cui è composta la derrata alimentare. Per il latte e i latticini la proporzione necessaria è del 100 per cento del peso del latte di cui è composta la derrata alimentare. 3 Dal calcolo di cui al capoverso 2 sono esclusi i prodotti naturali:

a. che non si possono produrre nel luogo di provenienza a causa delle condi- zioni naturali;

b. temporaneamente non disponibili in quantità sufficiente nel luogo di prove- nienza.

7 RS 817.0

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4 Nel calcolo di cui al capoverso 2 vanno computate tutte le materie prime per le quali il tasso di autoapprovvigionamento della Svizzera è di almeno il 50 per cento. Le materie prime per le quali il tasso di autoapprovvigionamento si situa tra il 20 e il 49,9 per cento sono computate soltanto per metà. Le materie prime per le quali il tasso di autoapprovvigionamento è inferiore al 20 per cento possono essere escluse dal calcolo. Il Consiglio federale disciplina i dettagli. 5 L’indicazione di provenienza deve inoltre corrispondere al luogo in cui si è svolta la trasformazione che ha conferito alla derrata alimentare le sue caratteristiche essenziali.

Art. 48c Altri prodotti, in particolare industriali 1 La provenienza di un altro prodotto, in particolare di un prodotto industriale, corrisponde al luogo in cui è realizzato almeno il 60 per cento dei costi di produ- zione. 2 Nel calcolo di cui al capoverso 1 sono compresi:

a. i costi di fabbricazione e assemblaggio; b. i costi di ricerca e sviluppo; c. i costi connessi alla garanzia della qualità e alla certificazione prescritte per

legge o disciplinate in modo uniforme all’interno di un settore. 3 Sono esclusi dal calcolo di cui al capoverso 1:

a. i costi dei prodotti naturali che non si possono produrre nel luogo di prove- nienza a causa delle condizioni naturali;

b. i costi delle materie prime che, conformemente a un’ordinanza emanata in virtù dell’articolo 50 capoverso 2, per ragioni oggettive non sono disponibili in quantità sufficiente nel luogo di provenienza;

c. i costi d’imballaggio; d. le spese di trasporto; e. le spese di commercializzazione, quali le spese di marketing e i costi del

servizio ai clienti. 4 L’indicazione di provenienza deve inoltre corrispondere al luogo in cui si è svolta l’attività che ha conferito al prodotto le sue caratteristiche essenziali. In ogni caso una tappa significativa della produzione deve essersi svolta in tale luogo.

Art. 48d Eccezioni Le condizioni di cui agli articoli 48a–48c non si applicano se:

a. un’indicazione geografica è stata registrata conformemente all’articolo 16 LAgr8 prima dell’entrata in vigore della presente disposizione; o

8 RS 910.1

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b. un produttore dimostra che l’indicazione di provenienza corrisponde alla percezione delle cerchie interessate.

Art. 49 Indicazione di provenienza dei servizi 1 L’indicazione di provenienza di un servizio è pertinente se:

a. corrisponde alla sede sociale del fornitore del servizio; e b. un sito amministrativo del fornitore del servizio si trova effettivamente nello

stesso Paese. 2 Se una società madre adempie le condizioni di cui al capoverso 1 lettera a ed essa stessa o una sua filiale che essa controlla effettivamente e domiciliata nello stesso Paese adempie le condizioni di cui al capoverso 1 lettera b, l’indicazione di prove- nienza è pertinente anche per i servizi del medesimo genere forniti dalle filiali e dalle succursali estere della società madre. 3 Devono essere soddisfatte anche eventuali condizioni supplementari, quale il rispetto dei principi usuali o prescritti per la prestazione del servizio o il legame tradizionale del fornitore del servizio con il Paese di provenienza. 4 Un’indicazione di provenienza estera è pertinente se soddisfa le condizioni previste dalla legislazione del Paese in questione. È fatto salvo un eventuale inganno dei consumatori in Svizzera.

Art. 49a Indicazione di provenienza nella pubblicità Nella pubblicità l’indicazione di provenienza è pertinente se tutti i prodotti e servizi pubblicizzati soddisfano le condizioni di cui agli articoli 48–49.

Art. 50 Disposizioni particolari 1 Nell’interesse dei consumatori, dell’economia in generale o di singoli settori, il Consiglio federale può precisare le condizioni di cui agli articoli 48 capoverso 2 e 48a–49. 2 Il Consiglio federale può, in particolare in caso di domanda presentata da un set- tore economico sulla base di un avamprogetto, precisare le condizioni alle quali un’indicazione di provenienza svizzera può essere usata per determinati prodotti o servizi. 3 Il Consiglio federale sente dapprima i Cantoni, le associazioni professionali o economiche e le organizzazioni dei consumatori interessati.

Art. 50a Registro delle indicazioni geografiche 1 Il Consiglio federale istituisce un registro delle indicazioni geografiche per i pro- dotti, eccettuati i prodotti agricoli, i prodotti agricoli trasformati, i vini, i prodotti di selvicoltura e i prodotti di selvicoltura trasformati.

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2 Disciplina in particolare: a. i requisiti di legittimazione a chiedere la registrazione; b. le condizioni per la registrazione, in particolare i requisiti relativi all’elenco

degli obblighi; c. la procedura di registrazione e la procedura d’opposizione; d. il controllo.

3 Per le decisioni e le prestazioni legate al registro sono riscossi emolumenti. 4 Le indicazioni geografiche registrate non possono fungere da denominazioni di categoria. Le denominazioni di categoria non possono essere registrate come indica- zioni geografiche. 5 Chi usa un’indicazione geografica registrata per prodotti identici o comparabili deve soddisfare le condizioni dell’elenco degli obblighi. Tale obbligo non si applica all’uso di marchi identici o simili a un’indicazione geografica registrata depositati o registrati in buona fede o acquisiti mediante l’uso in buona fede:

a. prima del 1° gennaio 1996; o b. prima che la denominazione dell’indicazione geografica registrata fosse pro-

tetta nel Paese d’origine, sempreché il marchio non sia inficiato dai motivi di nullità o di estinzione previsti dalla presente legge.

6 Se è stata presentata una domanda di registrazione di un’indicazione geografica e per un prodotto identico o comparabile è depositato un marchio contenente un’indicazione geografica identica o simile, la procedura d’esame del marchio è sospesa fino al passaggio in giudicato della decisione relativa alla domanda di regi- strazione dell’indicazione geografica. 7 Dopo la registrazione dell’indicazione geografica, il marchio può essere registrato soltanto per prodotti identici o comparabili. La provenienza di questi ultimi deve essere circoscritta all’indicazione geografica definita nell’elenco degli obblighi. 8 Le indicazioni geografiche registrate sono protette in particolare contro:

a. qualsiasi uso commerciale per altri prodotti che sfrutti la reputazione delle designazioni protette;

b. qualsiasi usurpazione, contraffazione o imitazione.

Inserire nel titolo 3

Art. 51a Inversione dell’onere della prova Chi usa un’indicazione di provenienza deve dimostrare che essa è pertinente.

Art. 54 Comunicazione delle decisioni L’autorità giudicante trasmette all’IPI senza indugio, in versione integrale e gratui- tamente, le decisioni, comprese quelle incidentali e le decisioni di stralciare la causa dal ruolo.

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Art. 56 Legittimazione attiva delle associazioni, delle organizzazioni di consumatori e delle autorità

1 Le azioni d’accertamento (art. 52) e le azioni d’esecuzione di una prestazione (art. 55 cpv. 1) possono inoltre essere proposte in materia di protezione delle indica- zioni di provenienza da parte:

a. delle associazioni professionali o economiche autorizzate dagli statuti a difendere gli interessi economici dei loro membri;

b. delle organizzazioni d’importanza nazionale o regionale che secondo gli sta- tuti si dedicano alla protezione dei consumatori;

c. dell’IPI, contro l’uso di designazioni quali «Svizzera», «svizzero» oppure altre designazioni o simboli che si riferiscono al territorio geografico della Confederazione Svizzera ai sensi dell’articolo 48 capoverso 4;

d. del Cantone interessato, contro l’uso del suo nome oppure di altre designa- zioni o simboli che si riferiscono al suo territorio geografico.

2 Le associazioni e le organizzazioni di cui al capoverso 1 lettere a e b sono legitti- mate a proporre l’azione prevista all’articolo 52 qualora questa riguardi un marchio di garanzia (art. 21 cpv. 1) o un marchio collettivo (art. 22). 3 I Cantoni designano l’autorità competente per le azioni di cui al capoverso 1 let- tera d.

Art. 61 cpv. 1 lett. b 1 A querela della parte lesa è punito con una pena detentiva fino a un anno o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente viola il diritto al marchio di un terzo, nel senso che:

b. usa il marchio usurpato, contraffatto o imitato per immettere in commercio prodotti o fornire servizi oppure per offrire prodotti, importarli, esportarli o farli transitare, immagazzinarli per immetterli in commercio o per far loro pubblicità oppure per offrire servizi o per far loro pubblicità.

Art. 62 cpv. 3 Abrogato

Art. 64 Uso di indicazioni di provenienza non pertinenti 1 È punito con una pena detentiva fino a un anno o con una pena pecuniaria chiun- que intenzionalmente:

a. usa un’indicazione di provenienza non pertinente; b. usa una designazione che può essere confusa con un’indicazione di prove-

nienza non pertinente; c. crea un rischio di inganno usando un nome, una ditta, un indirizzo o un mar-

chio in rapporto con prodotti o servizi d’altra provenienza.

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2 Se agisce per mestiere, l’autore del reato è punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecuniaria. Con la pena detentiva è cumulata una pena pecuniaria. 3 L’IPI può sporgere denuncia all’autorità di perseguimento penale competente e avvalersi nel procedimento dei diritti dell’accusatore privato.

Art. 70 cpv. 1 1 L’Amministrazione delle dogane è autorizzata ad avvisare il titolare di un marchio, l’avente diritto a un’indicazione di provenienza o una parte legittimata ad agire in virtù dell’articolo 56 qualora vi sia il sospetto dell’imminente introduzione nel territorio doganale svizzero o dell’imminente asportazione dal territorio doganale svizzero di merci munite illecitamente di un marchio o di un’indicazione di prove- nienza.

Art. 71 cpv. 1 e 2 1 Se dispone di indizi concreti per ritenere imminente l’introduzione nel territorio doganale svizzero o l’asportazione dal territorio doganale svizzero di merci munite illecitamente di un marchio o di un’indicazione di provenienza, il titolare di un marchio, il titolare di una licenza legittimato ad agire, l’avente diritto a un’indica- zione di provenienza o una parte legittimata ad agire in virtù dell’articolo 56 può chiedere per scritto all’Amministrazione delle dogane di negare lo svincolo di tali merci. 2 Il richiedente deve fornire tutte le informazioni utili di cui dispone e che sono necessarie all’Amministrazione delle dogane per decidere in merito alla sua doman- da; le rimette in particolare una descrizione esatta delle merci.

Art. 72 cpv. 1 1 Se, in seguito a una domanda d’intervento ai sensi dell’articolo 71 capoverso 1, ha motivi fondati di sospettare che una determinata merce destinata all’introduzione nel territorio doganale svizzero o all’asportazione dal territorio doganale svizzero sia munita illecitamente di un marchio o di un’indicazione di provenienza, l’Ammini- strazione delle dogane lo comunica al richiedente, nonché al dichiarante, al detentore o al proprietario della merce.

II

La modifica del diritto vigente è disciplinata nell’allegato.

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III

1 La presente legge sottostà a referendum facoltativo. 2 Il Consiglio federale ne determina l’entrata in vigore.

Consiglio nazionale, 21 giugno 2013

La presidente: Maya Graf Il segretario: Pierre-Hervé Freléchoz

Consiglio degli Stati, 21 giugno 2013

Il presidente: Filippo Lombardi Il segretario: Philippe Schwab

Referendum ed entrata in vigore 1 Il termine di referendum per la presente legge è decorso infruttuosamente il 10 ottobre 20139. 2 La presente legge entra in vigore il 1° gennaio 2017.

2 settembre 2015 In nome del Consiglio federale svizzero:

La presidente della Confederazione, Simonetta Sommaruga La cancelliera della Confederazione, Corina Casanova

9 FF 2013 4071

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Allegato (cifra II)

Modifica del diritto vigente

Le leggi federali qui appresso sono modificate come segue:

1. Legge federale del 24 marzo 199510 sullo statuto e sui compiti dell’Istituto federale della proprietà intellettuale

Sostituzione di una designazione abbreviata In tutta la legge la designazione abbreviata «Istituto» è sostituita con «IPI».

Ingresso, primo comma visto l’articolo 122 della Costituzione federale11;

Art. 2 cpv. 3bis 3bis Nell’adempimento dei compiti di cui al capoverso 1 lettera f, l’IPI può conclu- dere trattati internazionali di portata limitata. Coordina detti trattati con le altre autorità federali attive nel settore della cooperazione internazionale.

2. Codice delle obbligazioni12

Art. 955a D. Riserva di altre disposizioni federali

L’iscrizione di una ditta nel registro di commercio non esenta l’avente diritto dall’obbligo di rispettare le altre disposizioni federali, in parti- colare quelle relative alla protezione dagli inganni nelle relazioni commerciali.

Art. 956 Titolo marginale E. Protezione della ditta

10 RS 172.010.31 11 RS 101 12 RS 220

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3. Legge del 9 ottobre 199213 sul diritto d’autore

Sostituzione di espressioni Negli articoli 52 e 73 l’espressione «Istituto federale della proprietà intellettuale» è sostituita con «IPI»; nell’articolo 66a il termine «Istituto» è sostituito con «IPI».

Ingresso, primo comma visti gli articoli 95 e 122 della Costituzione federale14;

Art. 41 Principio Chi gestisce diritti che sottostanno alla sorveglianza della Confederazione dev’essere titolare di un’autorizzazione dell’Istituto federale della proprietà intellettuale (IPI).

Art. 75 cpv. 1 1 L’Amministrazione delle dogane è autorizzata ad avvisare i titolari di diritti d’autore o di diritti di protezione affini, nonché le società di gestione autorizzate, qualora vi sia il sospetto dell’imminente introduzione nel territorio doganale sviz- zero o dell’imminente asportazione dal territorio doganale svizzero di merci la cui messa in circolazione viola la legislazione in vigore in Svizzera in materia di diritto d’autore o diritti di protezione affini.

Art. 76 cpv. 1 e 2 1 Se dispone di indizi concreti per ritenere imminente l’introduzione nel territorio doganale svizzero o l’asportazione dal territorio doganale svizzero di merci la cui messa in circolazione viola la legislazione in vigore in Svizzera in materia di diritto d’autore o diritti di protezione affini, il titolare di diritti d’autore o di diritti di prote- zione affini, il titolare di una licenza legittimato ad agire o una società di gestione autorizzata può chiedere per scritto all’Amministrazione delle dogane di negare lo svincolo di tali merci. 2 Il richiedente fornisce all’Amministrazione delle dogane le indicazioni necessarie per decidere in merito alla richiesta. Le rimette in particolare una descrizione precisa delle merci.

Art. 77 cpv. 1 1 Se, in seguito a una domanda d’intervento ai sensi dell’articolo 76 capoverso 1, ha motivi fondati di sospettare che l’introduzione nel territorio doganale svizzero o l’asportazione dal territorio doganale svizzero di una determinata merce violi la legislazione in vigore in Svizzera in materia di diritto d’autore o diritti di protezione

13 RS 231.1 14 RS 101

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affini, l’Amministrazione lo comunica al richiedente nonché al dichiarante, al deten- tore o al proprietario di tale merce.

4. Legge del 9 ottobre 199215 sulle topografie

Sostituzione di una designazione abbreviata In tutta la legge la designazione abbreviata «Istituto» è sostituita con «IPI».

Ingresso, primo comma visto l’articolo 122 della Costituzione federale16;

5. Legge del 5 ottobre 200117 sul design

Sostituzione di una designazione abbreviata In tutta la legge la designazione abbreviata «Istituto» è sostituita con «IPI».

Ingresso, primo comma visto l’articolo 122 della Costituzione federale18;

Art. 46 cpv. 1 1 L’Amministrazione delle dogane è autorizzata ad avvisare il titolare di un design depositato qualora vi sia il sospetto dell’imminente introduzione nel territorio doga- nale svizzero o dell’imminente asportazione dal territorio doganale svizzero di oggetti prodotti illecitamente.

Art. 47 cpv. 1 1 Se dispone di indizi concreti per ritenere imminente l’introduzione nel territorio doganale svizzero o l’asportazione dal territorio doganale svizzero di oggetti prodot- ti illecitamente, il titolare del design depositato o il titolare di una licenza legittimato ad agire può chiedere per scritto all’Amministrazione delle dogane di negare lo svincolo di tali oggetti.

15 RS 231.2 16 RS 101 17 RS 232.12 18 RS 101

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Art. 48 cpv. 1 1 Se, in seguito a una domanda d’intervento ai sensi dell’articolo 47 capoverso 1, ha motivi fondati di sospettare che oggetti prodotti illecitamente siano introdotti nel territorio doganale svizzero o asportati dal territorio doganale svizzero, l’Ammi- nistrazione delle dogane lo comunica al richiedente nonché al dichiarante, al deten- tore o al proprietario di tali oggetti.

6. Legge del 25 giugno 195419 sui brevetti

Sostituzione di una designazione abbreviata In tutta la legge la designazione abbreviata «Istituto» è sostituita, con i necessari adeguamenti grammaticali, con «IPI».

Ingresso, primo comma visto l’articolo 122 della Costituzione federale20;

Art. 83a Bbis. Infrazioni commesse nell’azienda

Alle infrazioni commesse in un’azienda da un subordinato, da un mandatario o da un rappresentante si applicano gli articoli 6 e 7 della legge federale del 22 marzo 197421 sul diritto penale amministrativo.

Art. 86a cpv. 1 1 L’Amministrazione delle dogane è autorizzata ad avvisare il titolare del brevetto qualora vi sia il sospetto dell’imminente introduzione nel territorio doganale svizzero o dell’imminente asportazione dal territo- rio doganale svizzero di merci che violano un brevetto valido in Svizzera.

Art. 86b cpv. 1 1 Se dispone di indizi concreti per ritenere imminente l’introduzione nel territorio doganale svizzero o l’asportazione dal territorio doganale svizzero di merci che violano un brevetto valido in Svizzera, il titolare del brevetto o il titolare di una licenza legittimato ad agire può chie- dere per scritto all’Amministrazione delle dogane di negare lo svin- colo delle merci.

19 RS 232.14 20 RS 101 21 RS 313.0

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Art. 86c cpv. 1 1 Se, in seguito a una domanda d’intervento ai sensi dell’articolo 86b capoverso 1, ha motivi fondati di sospettare che una determinata merce destinata all’introduzione nel territorio doganale svizzero o all’asportazione dal territorio doganale svizzero violi un brevetto valido in Svizzera, l’Amministrazione delle dogane lo comunica al richiedente nonché al dichiarante, al detentore o al proprietario della merce.

7. Legge del 29 aprile 199822 sull’agricoltura

Sostituzione di un termine (concerne soltanto il testo tedesco)

Ingresso, primo comma visti gli articoli 102, 103, 104 capoversi 1–3 e 120 capoverso 2 della Costituzione federale23;

Art. 16 cpv. 2bis, 5bis e 6 2bis Il registro può contenere denominazioni d’origine e indicazioni geografiche svizzere ed estere. 5bis Se è stata presentata una domanda di registrazione di una denominazione d’ori- gine o di un’indicazione geografica e per un prodotto identico o comparabile è depositato un marchio contenente una denominazione d’origine o un’indicazione geografica identica o simile, la procedura d’esame del marchio è sospesa fino al passaggio in giudicato della decisione relativa alla domanda di registrazione della denominazione d’origine o dell’indicazione geografica. 6 Concerne soltanto il testo francese.

8. Legge forestale del 4 ottobre 199124

Ingresso, primo comma visti gli articoli 74 capoverso 1, 77 capoversi 2 e 3, 78 capoverso 4 e 95 capoverso 1 della Costituzione federale25,

22 RS 910.1 23 RS 101 24 RS 921.0 25 RS 101

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Titolo prima dell’art. 41a Sezione 3: Altre misure

Art. 41a 1 Per promuovere la qualità e lo smercio, il Consiglio federale può emanare norme sulla designazione facoltativa della provenienza dei prodotti forestali e dei loro prodotti trasformati. 2 La registrazione e la protezione delle designazioni, nonché la procedura sono rette dalla legge del 29 aprile 199826 sull’agricoltura.

26 RS 910.1

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