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Bundesgesetz über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG)1

vom 25. Juni 1954 (Stand am 1. Januar 2017)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 122 der Bundesverfassung2,3 nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 25. April 19504 sowie in eine Ergänzungsbotschaft vom 28. Dezember 19515, beschliesst:

Erster Titel: Allgemeine Bestimmungen 1. Abschnitt: Voraussetzungen und Wirkung des Patentes

Art. 1 1 Für neue gewerblich anwendbare Erfindungen werden Erfindungs- patente erteilt. 2 Was sich in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik (Art. 7 Abs. 2) ergibt, ist keine patentierbare Erfindung.7 3 Die Patente werden ohne Gewährleistung des Staates erteilt.8

AS 1955 871 1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995

(AS 1995 2879; BBl 1993 III 706). 2 SR 101 3 Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017

(AS 2015 3631; BBl 2009 8533). 4 BBl 1950 I 977 5 BBl 1952 I 1 6 Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 16. Dez. 2005 über die Genehmigung der Akte zur

Revision des Europäischen Patentübereinkommens und über die Änderung des Patentge- setzes, in Kraft seit 13. Dez. 2007 (AS 2007 6479; BBl 2005 3773).

7 Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 16. Dez. 2005 über die Genehmigung der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens und über die Änderung des Patent- gesetzes, in Kraft seit 13. Dez. 2007 (AS 2007 6479; BBl 2005 3773).

8 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

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A. Patentierbare Erfindungen I. Grundsatz6

Gewerblicher Rechtsschutz

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Art. 1a9 1 Der menschliche Körper als solcher in allen Phasen seiner Entste- hung und Entwicklung, einschliesslich des Embryos, ist nicht paten- tierbar. 2 Bestandteile des menschlichen Körpers in ihrer natürlichen Umge- bung sind nicht patentierbar. Ein Bestandteil des menschlichen Kör- pers ist jedoch als Erfindung patentierbar, wenn er technisch bereit- gestellt wird, ein technischer Nutzeffekt angegeben wird und die weiteren Voraussetzungen von Artikel 1 erfüllt sind; Artikel 2 bleibt vorbehalten.

Art. 1b10 1 Eine natürlich vorkommende Sequenz oder Teilsequenz eines Gens ist als solche nicht patentierbar. 2 Sequenzen, die sich von einer natürlich vorkommenden Sequenz oder Teilsequenz eines Gens ableiten, sind jedoch als Erfindung patentierbar, wenn sie technisch bereitgestellt werden, ihre Funktion konkret angegeben wird und die weiteren Voraussetzungen von Arti- kel 1 erfüllt sind; Artikel 2 bleibt vorbehalten.

Art. 211 1 Von der Patentierung ausgeschlossen sind Erfindungen, deren Ver- wertung die Menschenwürde verletzen oder die Würde der Kreatur missachten oder auf andere Weise gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstossen würde. Insbesondere werden keine Patente erteilt für:

a. Verfahren zum Klonen menschlicher Lebewesen und die da- mit gewonnenen Klone;

b. Verfahren zur Bildung von Mischwesen unter Verwendung menschlicher Keimzellen, menschlicher totipotenter Zellen oder menschlicher embryonaler Stammzellen und die damit gewonnenen Wesen;

c. Verfahren der Parthenogenese unter Verwendung mensch- lichen Keimguts und die damit erzeugten Parthenoten;

9 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

10 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

11 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

II. Der mensch- liche Körper und seine Bestandteile

III. Gen- sequenzen

B. Ausschluss von der Patentierung

Patentgesetz

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d. Verfahren zur Veränderung der in der Keimbahn enthaltenen Identität des menschlichen Lebewesens und die damit gewon- nenen Keimbahnzellen;

e. unveränderte menschliche embryonale Stammzellen und Stammzelllinien;

f. die Verwendung menschlicher Embryonen zu nicht medi- zinischen Zwecken;

g. Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tie- ren, die geeignet sind, diesen Tieren Leiden zuzufügen, ohne durch überwiegende schutzwürdige Interessen gerechtfertigt zu sein, sowie die mit Hilfe solcher Verfahren erzeugten Tiere.

2 Von der Patentierung sind ferner ausgeschlossen: a. Verfahren der Chirurgie, Therapie und Diagnostik, die am

menschlichen oder am tierischen Körper angewendet werden; b. Pflanzensorten und Tierrassen und im Wesentlichen biolo-

gische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren; unter Vorbehalt von Absatz 1 patentierbar sind jedoch mikrobiolo- gische oder sonstige technische Verfahren und die damit ge- wonnenen Erzeugnisse sowie Erfindungen, deren Gegenstand Pflanzen oder Tiere sind und deren Ausführung technisch nicht auf eine bestimmte Pflanzensorte oder Tierrasse be- schränkt ist.

Art. 3 1 Das Recht auf das Patent steht dem Erfinder, seinem Rechtsnachfol- ger oder dem Dritten zu, welchem die Erfindung aus einem andern Rechtsgrund gehört. 2 Haben mehrere gemeinsam eine Erfindung gemacht, so steht ihnen dieses Recht gemeinsam zu. 3 Haben mehrere die Erfindung unabhängig voneinander gemacht, so steht dieses Recht dem zu, der sich auf die frühere oder prioritätsältere Anmeldung berufen kann.

Art. 4 Im Verfahren vor dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigen- tum12 (IGE)13 gilt der Patentbewerber als berechtigt, die Erteilung des Patentes zu beantragen.

12 Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1998, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1363; BBl 1998 1633).

13 Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).

C. Recht auf das Patent I. Grundsatz

II. Im Prüfungs- verfahren

Gewerblicher Rechtsschutz

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Art. 5 1 Der Patentbewerber hat dem IGE den Erfinder schriftlich zu nen- nen.14 2 Die vom Patentbewerber genannte Person wird im Patentregister, in der Veröffentlichung des Patentgesuchs und der Patenterteilung sowie in der Patentschrift als Erfinder aufgeführt.15 3 Absatz 2 ist entsprechend anwendbar, wenn ein Dritter ein voll- streckbares Urteil vorlegt, aus welchem hervorgeht, dass nicht die vom Patentbewerber genannte Person, sondern der Dritte der Erfinder ist.

Art. 6 1 Wenn der vom Patentbewerber genannte Erfinder darauf verzichtet, unterbleiben die in Artikel 5 Absatz 2 vorgeschriebenen Massnahmen. 2 Ein im Voraus erklärter Verzicht des Erfinders auf Nennung ist ohne rechtliche Wirkung.

Art. 716 1 Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. 2 Den Stand der Technik bildet alles, was vor dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum der Öffentlichkeit durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benützung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht worden ist. 3 In Bezug auf die Neuheit umfasst der Stand der Technik auch den Inhalt einer früheren oder prioritätsälteren Anmeldung für die Schweiz in der ursprünglich eingereichten Fassung, deren Anmelde- oder Prioritätsdatum vor dem in Absatz 2 genannten Datum liegt und die erst an oder nach diesem Datum der Öffentlichkeit zugänglich ge- macht wurde, sofern:

a. im Falle einer internationalen Anmeldung die Voraussetzun- gen nach Artikel 138 erfüllt sind;

b. im Falle einer europäischen Anmeldung, die aus einer inter- nationalen Anmeldung hervorgegangen ist, die Voraussetzun- gen nach Artikel 153 Absatz 5 des Europäischen Paten-

14 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

15 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

16 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

D. Nennung des Erfinders I. Anspruch des Erfinders

II. Verzicht auf Nennung

E. Neuheit der Erfindung I. Stand der Technik

Patentgesetz

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tübereinkommens vom 5. Oktober 1973 in seiner revidierten Fassung vom 29. November 200017 erfüllt sind;

c. im Falle einer europäischen Anmeldung die Gebühren nach Artikel 79 Absatz 2 des Europäischen Patentübereinkommens vom 5. Oktober 1973 in seiner revidierten Fassung vom 29. November 2000 für die wirksame Benennung der Schweiz entrichtet wurden.18

Art. 7a19

Art. 7b20

Ist die Erfindung innerhalb von sechs Monaten vor dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wor- den, so zählt diese Offenbarung nicht zum Stand der Technik, wenn sie unmittelbar oder mittelbar zurückgeht:21

a. auf einen offensichtlichen Missbrauch zum Nachteil des Pa- tentbewerbers oder seines Rechtsvorgängers oder

b. auf die Tatsache, dass der Patentbewerber oder sein Rechts- vorgänger die Erfindung auf einer offiziellen oder offiziell an- erkannten internationalen Ausstellung im Sinne des Überein- kommens vom 22. November 192822 über die internationalen Ausstellungen zur Schau gestellt hat, und er dies bei der Ein- reichung des Patentgesuches erklärt und durch einen genügen- den Ausweis rechtzeitig belegt hat.

Art. 7c23

Stoffe und Stoffgemische, die als solche, aber nicht in Bezug auf ihre Verwendung in einem chirurgischen, therapeutischen oder diagnosti- schen Verfahren nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a24 zum Stand der

17 SR 0.232.142.2 18 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2551; BBl 2006 1). 19 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

20 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

21 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 2879; BBl 1993 III 706).

22 SR 0.945.11 23 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

24 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG – SR 171.10).

II. …

III. Unschädliche Offenbarungen

IV. Neue Verwendung bekannter Stoffe a. Erste medizinische Indikation

Gewerblicher Rechtsschutz

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Technik gehören, gelten als neu, soweit sie nur für eine solche Ver- wendung bestimmt sind.

Art. 7d25

Stoffe und Stoffgemische, die als solche, aber nicht in Bezug auf eine gegenüber der ersten medizinischen Indikation nach Artikel 7c spezi- fische Verwendung in einem chirurgischen, therapeutischen oder diagnostischen Verfahren nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a26 zum Stand der Technik gehören, gelten als neu, soweit sie nur für die Verwendung zur Herstellung eines Mittels zu chirurgischen, therapeu- tischen oder diagnostischen Zwecken bestimmt sind.

Art. 827 1 Das Patent verschafft seinem Inhaber das Recht, anderen zu verbie- ten, die Erfindung gewerbsmässig zu benützen. 2 Als Benützung gelten insbesondere das Herstellen, das Lagern, das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Ein-, Aus- und Durchfuhr sowie der Besitz zu diesen Zwecken. 3 Die Durchfuhr kann nicht verboten werden, soweit der Patentinhaber die Einfuhr in das Bestimmungsland nicht verbieten kann.

Art. 8a28 1 Betrifft die Erfindung ein Herstellungsverfahren, so erstreckt sich die Wirkung des Patents auch auf die unmittelbaren Erzeugnisse des Verfahrens. 2 Handelt es sich bei den unmittelbaren Erzeugnissen um biologisches Material, so erstreckt sich die Wirkung des Patents zudem auf Erzeug- nisse, die durch Vermehrung dieses biologischen Materials gewonnen werden und dieselben Eigenschaften aufweisen. Artikel 9a Absatz 3 bleibt vorbehalten.29

25 Eingefügt durch Art. 2 des BB vom 16. Dez. 2005 über die Genehmigung der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens und über die Änderung des Patentgesetzes (AS 2007 6479; BBl 2005 3773). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

26 Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG – SR 171.10). 27 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2551; BBl 2006 1). 28 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2551; BBl 2006 1). 29 Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Juli 2009

(AS 2009 2615; BBl 2008 303).

b. Weitere medizinische Indikationen

F. Wirkung des Patents I. Ausschliess- lichkeitsrecht

II. Herstellungs- verfahren

Patentgesetz

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Art. 8b30

Betrifft die Erfindung ein Erzeugnis, das aus einer genetischen Infor- mation besteht oder eine solche enthält, so erstreckt sich die Wirkung des Patents auf jedes Material, in das dieses Erzeugnis eingebracht wird und in dem die genetische Information enthalten ist und ihre Funktion erfüllt. Die Artikel 1a Absatz 1 und 9a Absatz 3 bleiben vor- behalten.31

Art. 8c32

Der Schutz aus einem Anspruch auf eine Nukleotidsequenz, die sich von einer natürlich vorkommenden Sequenz oder Teilsequenz eines Gens ableitet, ist auf die Sequenzabschnitte beschränkt, welche die im Patent konkret beschriebene Funktion erfüllen.

Art. 933 1 Die Wirkung des Patents erstreckt sich nicht auf:

a. Handlungen, die im privaten Bereich zu nicht gewerblichen Zwecken vorgenommen werden;

b. Handlungen zu Forschungs- und Versuchszwecken, die der Gewinnung von Erkenntnissen über den Gegenstand der Er- findung einschliesslich seiner Verwendungen dienen; insbe- sondere ist jede wissenschaftliche Forschung am Gegenstand der Erfindung frei;

c. Handlungen, die für die Zulassung eines Arzneimittels im In- land oder in Ländern mit vergleichbarer Arzneimittelkontrolle vorausgesetzt sind;

d. die Benützung der Erfindung zu Unterrichtszwecken an Lehr- stätten;

e. die Benützung biologischen Materials zum Zweck der Züch- tung oder der Entdeckung und Entwicklung einer Pflanzen- sorte;

f. biologisches Material, das im Bereich der Landwirtschaft zu- fällig oder technisch nicht vermeidbar gewonnen wird.

2 Abreden, welche die Befugnisse nach Absatz 1 einschränken oder aufheben, sind nichtig.

30 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

31 Fassung zweiter Satz gemäss Ziff. I des BG vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Juli 2009 (AS 2009 2615; BBl 2008 303).

32 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

33 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

III. Genetische Information

IV. Nukleotid- sequenzen

G. Ausnahmen von der Wirkung des Patents I. Im Allgemeinen

Gewerblicher Rechtsschutz

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Art. 9a34 1 Hat der Patentinhaber eine patentgeschützte Ware im Inland oder im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht oder ihrem Inver- kehrbringen im Inland oder im Europäischen Wirtschaftsraum zuge- stimmt, so darf diese Ware gewerbsmässig eingeführt und im Inland gewerbsmässig gebraucht oder weiterveräussert werden. 2 Hat er eine Vorrichtung, mit der ein patentgeschütztes Verfahren angewendet werden kann, im Inland oder im Europäischen Wirt- schaftsraum in Verkehr gebracht oder ihrem Inverkehrbringen im Inland oder im Europäischen Wirtschaftsraum zugestimmt, so sind der erste und jeder spätere Erwerber der Vorrichtung berechtigt, dieses Verfahren anzuwenden. 3 Hat der Patentinhaber patentgeschütztes biologisches Material im Inland oder im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht oder seinem Inverkehrbringen im Inland oder im Europäischen Wirt- schaftsraum zugestimmt, so darf dieses Material eingeführt und im Inland vermehrt werden, soweit dies für die bestimmungsgemässe Verwendung notwendig ist. Das so gewonnene Material darf nicht für eine weitere Vermehrung verwendet werden. Artikel 35a bleibt vorbe- halten. 4 Hat der Patentinhaber eine patentgeschützte Ware ausserhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in Verkehr gebracht oder ihrem Inverkehrbringen ausserhalb des Europäischen Wirtschaftsraums zugestimmt und hat der Patentschutz für die funktionelle Beschaffen- heit der Ware nur untergeordnete Bedeutung, so darf die Ware ge- werbsmässig eingeführt werden. Die untergeordnete Bedeutung wird vermutet, wenn der Patentinhaber nicht das Gegenteil glaubhaft macht. 5 Ungeachtet der Absätze 1–4 bleibt die Zustimmung des Patentinha- bers für das Inverkehrbringen einer patentgeschützten Ware im Inland vorbehalten, wenn ihr Preis im Inland oder im Land des Inverkehr- bringens staatlich festgelegt ist.

Art. 1035

Art. 11 1 Erzeugnisse, welche durch ein Patent geschützt sind, oder ihre Ver- packung können mit dem Patentzeichen versehen werden, welches aus

34 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007 (AS 2008 2551; BBl 2006 1). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Juli 2009 (AS 2009 2615; BBl 2008 303).

35 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, mit Wirkung seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

II. Im Besonderen

H. Hinweise auf Patentschutz I. Patentzeichen

Patentgesetz

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dem eidgenössischen Kreuz und der Patentnummer besteht. Der Bun- desrat kann zusätzliche Angaben vorschreiben.36 2 Der Patentinhaber kann von den Mitbenützern und Lizenzträgern verlangen, dass sie das Patentzeichen auf den von ihnen hergestellten Erzeugnissen oder deren Verpackung anbringen. 3 Der Mitbenützer oder Lizenzträger, welcher dem Verlangen des Patentinhabers nicht nachkommt, haftet diesem, unbeschadet des Anspruches auf Anbringen des Patentzeichens, für den aus der Unter- lassung entstehenden Schaden.

Art. 12 1 Wer seine Geschäftspapiere, Anzeigen jeder Art, Erzeugnisse oder Waren mit einer andern auf Patentschutz hinweisenden Bezeichnung in Verkehr setzt oder feilhält, ist verpflichtet, jedermann auf Anfrage hin die Nummer des Patentgesuches oder des Patentes anzugeben, auf welche sich die Bezeichnung stützt. 2 Wer andern die Verletzung seiner Rechte vorwirft oder sie vor sol- cher Verletzung warnt, hat auf Anfrage hin die gleiche Auskunft zu geben.

Art. 1337 1 Wer an einem Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz beteiligt ist und in der Schweiz keinen Wohnsitz oder Sitz hat, muss ein Zustel- lungsdomizil in der Schweiz bezeichnen. Ein Zustellungsdomizil in der Schweiz ist nicht erforderlich für:38

a. die Einreichung eines Patentgesuchs zum Zweck der Zuerken- nung eines Anmeldedatums;

b. die Bezahlung von Gebühren, die Einreichung von Überset- zungen sowie die Einreichung und Behandlung von Anträgen nach der Patenterteilung, soweit die Anträge zu keiner Bean- standung Anlass geben.39

2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die berufsmässige Pro- zessvertretung.

36 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

37 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

38 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des Patentanwaltsgesetzes vom 20. März 2009, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2259; BBl 2008 407).

39 Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2677; BBl 2006 1).

II. Andere Hinweise

J. Auslands- wohnsitz

Gewerblicher Rechtsschutz

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Art. 14 1 Das Patent kann längstens bis zum Ablauf von 20 Jahren seit dem Datum der Anmeldung dauern.40 2 …41

Art. 15 1 Das Patent erlischt:

a. wenn der Inhaber in schriftlicher Eingabe an das IGE darauf verzichtet;

b. wenn eine fällig gewordene Jahresgebühr nicht rechtzeitig be- zahlt wird.42

2 …43

Art. 1644

Patentbewerber und Patentinhaber schweizerischer Staatsangehörig- keit können sich auf die Bestimmungen des für die Schweiz verbind- lichen Textes der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 188345 zum Schutz des gewerblichen Eigentums berufen, wenn jene günstiger sind als die Bestimmungen dieses Gesetzes.

2. Abschnitt: Prioritätsrecht

Art. 17 1 Ist eine Erfindung in einem Land, für das die Pariser Verbands- übereinkunft vom 20. März 188347 zum Schutz des gewerblichen Eigentums oder das Abkommen vom 15. April 199448 zur Errichtung der Welthandelsorganisation (Anhang 1C, Abkommen über handelsbe- zogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum) gilt, oder mit Wirkung für ein solches Land vorschriftsgemäss zum Schutz durch

40 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

41 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, mit Wirkung seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

42 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

43 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, mit Wirkung seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

44 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

45 SR 0.232.01/.04 46 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978

(AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). 47 SR 0.232.01/.04 48 SR 0.632.20

K. Dauer des Patentes I. Höchstdauer

II. Vorzeitiges Erlöschen

L. Vorbehalt

A. Voraus- setzungen und Wirkung der Priorität46

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Patent, Gebrauchsmuster oder Erfinderschein angemeldet worden, so entsteht nach Massgabe von Artikel 4 der Pariser Verbandsüberein- kunft ein Prioritätsrecht. Dieses kann für das in der Schweiz für die gleiche Erfindung innerhalb von zwölf Monaten nach der Erstanmel- dung eingereichte Patentgesuch beansprucht werden.49 1bis Die Erstanmeldung in einem Land, das der Schweiz Gegenrecht hält, hat die gleiche Wirkung wie die Erstanmeldung in einem Land der Pariser Verbandsübereinkunft.50 1ter Absatz 1 und Artikel 4 der Pariser Verbandsübereinkunft gelten sinngemäss bezüglich einer schweizerischen Erstanmeldung, sofern sich aus diesem Gesetz oder der Verordnung nichts anderes ergibt.51 2 Das Prioritätsrecht besteht darin, dass der Anmeldung keine Tat- sachen entgegengehalten werden können, die seit der ersten Anmel- dung eingetreten sind.52 3 …53

Art. 18 1 …55 2 Das Prioritätsrecht kann vom Erstanmelder oder von demjenigen beansprucht werden, der das Recht des Erstanmelders erworben hat, die gleiche Erfindung in der Schweiz zur Patentierung anzumelden.56 3 Sind die Erstanmeldung, die Anmeldung in der Schweiz oder beide von einer Person bewirkt worden, der kein Recht auf das Patent zu- stand, so kann der Berechtigte die Priorität aus der Erstanmeldung gel- tend machen.57

49 Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 16. Dez. 2005 über die Genehmigung der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens und über die Änderung des Patentgesetzes, in Kraft seit 13. Dez. 2007 (AS 2007 6479, BBl 2005 3773).

50 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

51 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 2879; BBl 1993 III 706).

52 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

53 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, mit Wirkung seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

54 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

55 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, mit Wirkung seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

56 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

57 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

B. Legitima- tion54

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Art. 1958 1 Wer ein Prioritätsrecht beanspruchen will, hat dem IGE eine Prio- ritätserklärung abzugeben und einen Prioritätsbeleg einzureichen. 2 Der Prioritätsanspruch ist verwirkt, wenn die Fristen und Formerfor- dernisse der Verordnung nicht beachtet werden.

Art. 20 1 Die Anerkennung des Prioritätsanspruches im Patenterteilungsver- fahren befreit den Patentinhaber im Prozessfall nicht davon, den Bestand des Prioritätsrechtes nachzuweisen. 2 Es wird vermutet, dass die Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird, eine Erstanmeldung (Art. 17 Abs. 1 und 1bis) ist.59

Art. 20a60

Hat der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger für die gleiche Erfindung zwei gültige Patente mit gleichem Anmelde- oder Prioritätsdatum erhalten, so verliert das Patent aus der älteren Anmeldung seine Wir- kung, soweit die sachlichen Geltungsbereiche der beiden Patente übereinstimmen.

Art. 21–2361

3. Abschnitt: Änderungen im Bestand des Patentes

Art. 2462 1 Der Patentinhaber kann auf das Patent teilweise verzichten, indem er beim IGE den Antrag stellt,

a. einen Patentanspruch (Art. 51 und 55) aufzuheben, oder b. einen unabhängigen Patentanspruch durch Zusammenlegung

mit einem oder mehreren von ihm abhängigen Patentansprü- chen einzuschränken, oder

58 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

59 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

60 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 2879; BBl 1993 III 706).

61 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, mit Wirkung seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

62 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

C. Form- vorschriften

D. Beweislast im Prozess

E. Verbot des Doppel- schutzes

A. Teilverzicht I. Voraus- setzungen

Patentgesetz

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232.14

c. einen unabhängigen Patentanspruch auf anderem Weg einzu- schränken; in diesem Fall muss der eingeschränkte Patent- anspruch sich auf die gleiche Erfindung beziehen und eine Ausführungsart definieren, die in der veröffentlichten Patent- schrift und in der für das Anmeldedatum massgebenden Fas- sung des Patentgesuches vorgesehen ist.

2 …63

Art. 2564 1 Können die nach einem Teilverzicht verbleibenden Patentansprüche nach den Artikeln 52 und 55 nicht im nämlichen Patent bestehen, so muss das Patent entsprechend eingeschränkt werden. 2 Für die wegfallenden Patentansprüche kann der Patentinhaber die Errichtung eines oder mehrerer neuer Patente beantragen, die das Anmeldedatum des ursprünglichen Patentes erhalten. 3 Nach Eintragung des Teilverzichts im Patentregister setzt das IGE dem Patentinhaber eine Frist für den Antrag auf Errichtung neuer Patente nach Absatz 2; nachher erlischt das Antragsrecht.

Art. 26 1 Der Richter stellt auf Klage hin die Nichtigkeit des Patents fest, wenn:

a. der Gegenstand des Patents nach den Artikeln 1, 1a, 1b und 2 nicht patentierbar ist;

b. die Erfindung in der Patentschrift nicht so dargelegt ist, dass der Fachmann sie ausführen kann;

c. der Gegenstand des Patents über den Inhalt des Patentgesuchs in der für das Anmeldedatum massgebenden Fassung hinaus- geht;

d. der Patentinhaber weder der Erfinder noch dessen Rechtsnach- folger ist noch aus einem andern Rechtsgrund ein Recht auf das Patent hatte.65

2 Ist ein Patent unter Anerkennung einer Priorität erteilt worden und hat die Anmeldung, deren Priorität beansprucht ist, nicht zum Patent geführt, so kann der Richter vom Patentinhaber verlangen, die Gründe

63 Aufgehoben durch Art. 2 des BB vom 16. Dez. 2005 über die Genehmigung der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens und über die Änderung des Patentgesetzes, mit Wirkung seit 13. Dez. 2007 (AS 2007 6479, BBl 2005 3773).

64 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

65 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

II. Errichtung neuer Patente

B. Nichtigkeits- klage I. Nichtigkeits- gründe

Gewerblicher Rechtsschutz

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232.14

anzugeben und Beweismittel vorzulegen; wird die Auskunft verwei- gert, so würdigt dies der Richter nach freiem Ermessen.66

Art. 27 1 Trifft ein Nichtigkeitsgrund nur für einen Teil der patentierten Erfin- dung zu, so ist das Patent durch den Richter entsprechend einzu- schränken. 2 Der Richter hat den Parteien Gelegenheit zu geben, sich zu der von ihm in Aussicht genommenen Neufassung des Patentanspruches zu äussern; er kann überdies die Vernehmlassung des IGE einholen. 3 Artikel 25 ist entsprechend anwendbar.

Art. 2867

Die Nichtigkeitsklage steht jedermann zu, der ein Interesse nachweist, die Klage aus Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe d indessen nur dem Berechtigten.

Art. 28a68

Die Wirkung des erteilten Patents gilt in dem Umfang, in dem der Patentinhaber auf das Patent verzichtet oder der Richter auf Klage hin die Nichtigkeit festgestellt hat, als von Anfang an nicht eingetreten.

4. Abschnitt: Änderungen im Recht auf das Patent und im Recht am Patent; Lizenzerteilung

Art. 29 1 Ist das Patentgesuch von einem Bewerber eingereicht worden, der gemäss Artikel 3 kein Recht auf das Patent hat, so kann der Berech- tigte auf Abtretung des Patentgesuches oder, wenn das Patent bereits erteilt worden ist, entweder auf Abtretung oder auf Erklärung der Nichtigkeit des Patentes klagen. 2 …69

66 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

67 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

68 Eingefügt durch Art. 2 des BB vom 16. Dez. 2005 über die Genehmigung der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens und über die Änderung des Patentgesetzes, in Kraft seit 13. Dez. 2007 (AS 2007 6479, BBl 2005 3773).

69 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, mit Wirkung seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

II. Teil- nichtigkeit

III. Klagerecht

C. Wirkung der Änderung im Bestand des Patents

A. Abtretungs- klage I. Voraus- setzungen und Wirkung gegen- über Dritten

Patentgesetz

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3 Wird die Abtretung verfügt, so fallen die inzwischen Dritten ein- geräumten Lizenzen oder andern Rechte dahin; diese Dritten haben jedoch, wenn sie bereits in gutem Glauben die Erfindung im Inland gewerbsmässig benützt oder besondere Veranstaltungen dazu getroffen haben, Anspruch auf Erteilung einer nicht ausschliesslichen Lizenz.70 4 Vorbehalten bleiben alle Schadenersatzansprüche. 5 Artikel 40e ist entsprechend anwendbar.71

Art. 30 1 Vermag der Kläger sein Recht nicht hinsichtlich aller Patentan- sprüche nachzuweisen, so ist die Abtretung des Patentgesuches oder des Patentes unter Streichung jener Patentansprüche zu verfügen, für die er sein Recht nicht nachgewiesen hat.72 2 Artikel 25 ist entsprechend anwendbar.

Art. 31 1 Die Abtretungsklage ist vor Ablauf von zwei Jahren seit dem amt- lichen Datum der Veröffentlichung der Patentschrift anzuheben. 2 Die Klage gegen einen bösgläubigen Beklagten ist an keine Frist gebunden.

Art. 32 1 Wenn das öffentliche Interesse es verlangt, kann der Bundesrat das Patent ganz oder zum Teil enteignen. 2 Der Enteignete hat Anspruch auf volle Entschädigung, welche im Streitfall vom Bundesgericht festgesetzt wird; die Bestimmungen des II. Abschnittes des Bundesgesetzes vom 20. Juni 193073 über die Enteignung sind entsprechend anwendbar.

Art. 33 1 Das Recht auf das Patent und das Recht am Patent gehen auf die Erben über; sie können ganz oder zum Teil auf andere übertragen wer- den.

70 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Juli 1995 (AS 1995 2606; BBl 1994 IV 950).

71 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994 (AS 1995 2606; BBl 1994 IV 950). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

72 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

73 SR 711

II. Teilabtretung

III. Klagefrist

B. Enteignung des Patentes

C. Übergang der Rechte auf das Patent und am Patent

Gewerblicher Rechtsschutz

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232.14

2 Stehen diese Rechte im Eigentum mehrerer, so kann jeder Berech- tigte seine Befugnisse nur mit Zustimmung der andern ausüben; jeder kann aber selbständig über seinen Anteil verfügen und Klage wegen Patentverletzung anheben. 2bis Die Übertragung des Patentgesuches und des Patentes durch Rechtsgeschäft bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form.74 3 Zur Übertragung des Patentes bedarf es der Eintragung im Patent- register nicht; bis zur Eintragung können jedoch die in diesem Gesetz vorgesehenen Klagen gegen den bisherigen Inhaber gerichtet werden. 4 Gegenüber einem gutgläubigen Erwerber von Rechten am Patent sind entgegenstehende Rechte Dritter unwirksam, die im Patentregis- ter nicht eingetragen sind.

Art. 34 1 Der Patentbewerber oder Patentinhaber kann einen andern zur Be- nützung der Erfindung ermächtigen (Lizenzerteilung). 2 Steht das Patentgesuch oder das Patent im Eigentum mehrerer, so kann eine Lizenz nur mit Zustimmung aller Berechtigten erteilt wer- den. 3 Gegenüber einem gutgläubigen Erwerber von Rechten am Patent sind entgegenstehende Lizenzen unwirksam, die im Patentregister nicht eingetragen sind.

5. Abschnitt: Gesetzliche Beschränkungen im Recht aus dem Patent

Art. 35 1 Das Patent kann demjenigen nicht entgegengehalten werden, der bereits vor dem Anmelde- oder Prioritätsdatum die Erfindung im guten Glauben im Inland gewerbsmässig benützt oder besondere Anstalten dazu getroffen hat.75 2 Wer sich auf Absatz 1 zu berufen vermag, darf die Erfindung zu sei- nen Geschäftszwecken benützen; diese Befugnis kann nur zusammen mit dem Geschäft vererbt oder übertragen werden. 3 Auf Verkehrsmittel, welche nur vorübergehend in das Inland gelan- gen, und auf Einrichtungen an solchen erstreckt sich die Wirkung des Patentes nicht.

74 Eingefügt durch Ziff. 1 des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1.)

75 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

D. Lizenz- erteilung

A. Mit- benützungsrecht; ausländische Verkehrsmittel

Patentgesetz

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Art. 35a76 1 Landwirte, die durch den Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung in Verkehr gebrachtes pflanzliches Vermehrungsmaterial erworben haben, dürfen das im eigenen Betrieb durch den Anbau dieses Mate- rials gewonnene Erntegut im eigenen Betrieb vermehren. 2 Landwirte, die durch den Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung in Verkehr gebrachtes tierisches Vermehrungsmaterial oder in Ver- kehr gebrachte Tiere erworben haben, dürfen die im eigenen Betrieb durch Verwendung dieses Materials oder dieser Tiere gewonnenen Tiere im eigenen Betrieb vermehren. 3 Die Landwirte benötigen die Zustimmung des Patentinhabers, wenn sie das gewonnene Erntegut beziehungsweise das gewonnene Tier oder das tierische Vermehrungsmaterial Dritten zu Vermehrungs- zwecken abgeben wollen. 4 Vertragliche Abmachungen, die das Landwirteprivileg im Bereich der Lebens- und Futtermittelherstellung einschränken oder aufheben, sind nichtig.

Art. 35b77

Der Bundesrat bestimmt die vom Landwirteprivileg erfassten Pflan- zenarten; dabei berücksichtigt er insbesondere deren Bedeutung als Rohstoff für Nahrungsmittel und Futtermittel.

Art. 3678 1 Kann eine patentierte Erfindung ohne Verletzung eines älteren Patentes nicht benützt werden, so hat der Inhaber des jüngeren Paten- tes Anspruch auf eine nicht ausschliessliche Lizenz in dem für die Benützung erforderlichen Umfang, sofern seine Erfindung im Ver- gleich mit derjenigen des älteren Patentes einen namhaften techni- schen Fortschritt von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung aufweist. 2 Die Lizenz zur Benützung der Erfindung, die Gegenstand des älteren Patentes ist, kann nur zusammen mit dem jüngeren Patent übertragen werden. 3 Der Inhaber des älteren Patentes kann die Erteilung der Lizenz an die Bedingung knüpfen, dass ihm der Inhaber des jüngeren eine Lizenz zur Benützung seiner Erfindung erteilt.

76 Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 2 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3897; BBl 2004 4155).

77 Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 2 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3897; BBl 2004 4155).

78 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Juli 1995 (AS 1995 2606; BBl 1994 IV 950).

79 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 2 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3897; BBl 2004 4155).

Abis. Landwirte- privileg I. Grundsatz

II. Umfang und Entschädigung

B. Abhängige Schutzrechte I. Abhängige Erfindung79

Gewerblicher Rechtsschutz

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Art. 36a80 1 Kann ein Sortenschutzrecht ohne Verletzung eines früher erteilten Patents nicht beansprucht oder benützt werden, so hat der Pflanzen- züchter beziehungsweise der Sortenschutzinhaber Anspruch auf eine nicht ausschliessliche Lizenz in dem für die Erlangung und Benützung seines Sortenschutzrechts erforderlichen Umfang, sofern die Pflan- zensorte einen namhaften Fortschritt von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung gegenüber der patentgeschützten Erfindung darstellt. Bei Sorten für Landwirtschaft und Ernährung sind die Kriterien der Saat- gut-Verordnung vom 7. Dezember 199881 als Anhaltspunkte zu be- rücksichtigen. 2 Der Patentinhaber kann die Erteilung der Lizenz an die Bedingung knüpfen, dass ihm der Sortenschutzinhaber eine Lizenz zur Benützung seines Sortenschutzrechtes erteilt.

Art. 37 1 Nach Ablauf von drei Jahren seit der Patenterteilung, frühestens jedoch vier Jahre nach der Patentanmeldung, kann jeder, der ein Inter- esse nachweist, beim Richter auf Erteilung einer nicht ausschliess- lichen Lizenz für die Benützung der Erfindung klagen, wenn der Patentinhaber sie bis zur Anhebung der Klage nicht in genügender Weise im Inland ausgeführt hat und diese Unterlassung nicht zu recht- fertigen vermag. Als Ausführung im Inland gilt auch die Einfuhr.82 2 …83 3 Der Richter kann dem Kläger auf dessen Antrag schon nach Klage- erhebung unter Vorbehalt des Endurteils die Lizenz einräumen, wenn der Kläger ausser den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen ein Interesse an der sofortigen Benützung der Erfindung glaubhaft macht und dem Beklagten angemessene Sicherheit leistet; dem Beklagten ist vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.84

Art. 38 1 Wenn dem Bedürfnis des inländischen Marktes durch die Erteilung von Lizenzen nicht genügt wird, so kann jeder, der ein Interesse nach- weist, nach Ablauf von zwei Jahren seit der Einräumung der ersten

80 Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 2 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3897; BBl 2004 4155).

81 SR 916.151 82 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Juli 1995

(AS 1995 2606; BBl 1994 IV 950). 83 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, mit Wirkung seit 1. Juli 1995

(AS 1995 2606; BBl 1994 IV 950). 84 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Juli 1995

(AS 1995 2606; BBl 1994 IV 950).

II. Abhängiges Sortenschutz- recht

C. Ausführung der Erfindung im Inland I. Klage auf Lizenzerteilung

II. Klage auf Löschung des Patentes

Patentgesetz

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Lizenz auf Grund von Artikel 37 Absatz 1 auf Löschung des Patentes klagen. 2 Ist nach der Gesetzgebung des Landes, dem der Patentinhaber ange- hört, oder in dem er niedergelassen ist, die Klage auf Löschung des Patentes mangels Ausführung der Erfindung im Inland schon nach Ablauf von drei Jahren seit der Patenterteilung gestattet, so kann unter den in Artikel 37 für die Lizenzerteilung genannten Voraussetzungen statt auf Erteilung einer Lizenz auf Löschung des Patentes geklagt werden.85

Art. 39 Der Bundesrat kann die Artikel 37 und 38 gegenüber den Angehöri- gen von Ländern, welche Gegenrecht halten, ausser Kraft setzen.

Art. 40 1 Wenn es das öffentliche Interesse verlangt, kann derjenige, dessen Lizenzgesuch vom Patentinhaber ohne ausreichende Gründe abgelehnt worden ist, beim Richter auf Erteilung einer Lizenz für die Benützung der Erfindung klagen.86 2 …87

Art. 40a88

Für Erfindungen auf dem Gebiet der Halbleitertechnik darf eine nicht ausschliessliche Lizenz nur zur Behebung einer in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren festgestellten wettbewerbswidrigen Praxis erteilt werden.

Art. 40b89

Wer eine patentierte biotechnologische Erfindung als Instrument oder Hilfsmittel zur Forschung benützen will, hat Anspruch auf eine nicht ausschliessliche Lizenz.

85 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

86 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

87 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, mit Wirkung seit 1. Juli 1995 (AS 1995 2606; BBl 1994 IV 950).

88 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Juli 1995 (AS 1995 2606; BBl 1994 IV 950).

89 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994 (AS 1995 2606; BBl 1994 IV 950). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

III. Ausnahmen

D. Lizenz im öffentlichen Interesse

E. Zwangs- lizenzen auf dem Gebiet der Halbleitertechnik

F. Forschungs- werkzeuge

Gewerblicher Rechtsschutz

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Art. 40c90

Für Erfindungen, die ein Erzeugnis oder ein Verfahren zur Diagnose beim Menschen zum Gegenstand haben, wird zur Behebung einer im Gerichts- oder Verwaltungsverfahren festgestellten wettbewerbswid- rigen Praxis eine nicht ausschliessliche Lizenz erteilt.

Art. 40d91 1 Jedermann kann beim Richter auf Erteilung einer nicht ausschliess- lichen Lizenz klagen für die Herstellung patentgeschützter pharmazeu- tischer Produkte und für deren Ausfuhr in ein Land, das über keine oder ungenügende eigene Herstellungskapazitäten auf pharmazeuti- schem Gebiet verfügt und diese Produkte zur Bekämpfung von Prob- lemen der öffentlichen Gesundheit benötigt, insbesondere im Zusam- menhang mit HIV/Aids, Tuberkulose, Malaria und anderen Epidemien (begünstigtes Land). 2 Länder, die in der Welthandelsorganisation (WTO) erklärt haben, dass sie ganz oder teilweise auf die Beanspruchung einer Lizenz nach Absatz 1 verzichten, sind nach Massgabe dieser Erklärung als begüns- tigtes Land ausgeschlossen. Alle anderen Länder, welche die Voraus- setzungen von Absatz 1 erfüllen, können begünstigte Länder sein. 3 Die Lizenz nach Absatz 1 ist auf die Herstellung derjenigen Menge des pharmazeutischen Produkts beschränkt, welche die Bedürfnisse des begünstigten Landes deckt; die gesamte Menge ist in das begüns- tigte Land auszuführen. 4 Der Inhaber der Lizenz nach Absatz 1 sowie jeder Produzent, der Produkte unter Lizenz herstellt, muss sicherstellen, dass klar erkenn- bar ist, dass seine Produkte unter einer Lizenz nach Absatz 1 herge- stellt wurden, und dass die Produkte sich durch die Verpackung oder durch eine geeignete Farb- oder Formgebung von patentgeschützten Produkten unterscheiden, sofern dies keine erhebliche Auswirkung auf den Preis der Produkte im begünstigten Land hat. 5 Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen für die Erteilung von Lizenzen nach Absatz 1. Er legt insbesondere fest, über welche Infor- mationen oder Benachrichtigungen der zuständige Richter verfügen muss, um über die Erteilung der Lizenz nach Absatz 1 entscheiden zu können, und regelt die Massnahmen nach Absatz 4.

90 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

91 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

G. Zwangs- lizenzen für Diagnostika

H. Zwangs- lizenzen für die Ausfuhr pharma- zeutischer Produkte

Patentgesetz

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Art. 40e92 1 Die in den Artikeln 36–40d vorgesehenen Lizenzen werden nur unter der Voraussetzung erteilt, dass Bemühungen des Gesuchstellers um Erteilung einer vertraglichen Lizenz zu angemessenen Marktbedin- gungen innerhalb einer angemessenen Frist erfolglos geblieben sind; im Falle einer Lizenz nach Artikel 40d gilt eine Frist von 30 Werk- tagen als angemessen. Solche Bemühungen sind nicht notwendig im Falle eines nationalen Notstandes, bei äusserster Dringlichkeit oder bei öffentlichem, nicht gewerblichem Gebrauch. 2 Umfang und Dauer der Lizenz sind auf den Zweck beschränkt, für den sie erteilt worden ist. 3 Die Lizenz kann nur zusammen mit dem Geschäftsteil, auf den sich ihre Verwertung bezieht, übertragen werden. Dies gilt auch für Unter- lizenzen. 4 Die Lizenz wird vorwiegend für die Versorgung des inländischen Marktes erteilt. Artikel 40d bleibt vorbehalten. 5 Der Patentinhaber hat Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Bei deren Bemessung werden die Umstände des Einzelfalles und der wirtschaftliche Wert der Lizenz berücksichtigt. Im Falle einer Lizenz nach Artikel 40d wird die Vergütung unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Werts der Lizenz im Einfuhrland, des Entwicklungs- stands und der gesundheitlichen und humanitären Dringlichkeit fest- gelegt. Der Bundesrat präzisiert die Art der Berechnung. 6 Der Richter entscheidet über Erteilung und Entzug der Lizenz, über deren Umfang und Dauer sowie über die zu leistende Vergütung. Insbesondere entzieht er dem Berechtigten auf Antrag die Lizenz, wenn die Umstände, die zu ihrer Erteilung geführt haben, nicht mehr gegeben sind und auch nicht zu erwarten ist, dass sie erneut eintreten. Vorbehalten bleibt ein angemessener Schutz der rechtmässigen Inter- essen des Berechtigten. Im Falle der Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d haben Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung.

92 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

I. Gemeinsame Bestimmungen zu den Artikeln 36–40d

Gewerblicher Rechtsschutz

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6. Abschnitt: Gebühren93

Art. 4194

Das Erlangen und Aufrechterhalten eines Patents sowie das Behandeln von besonderen Anträgen setzen die Bezahlung der in der Verordnung dafür vorgesehenen Gebühren voraus.

Art. 42–4495

Art. 45–4696

7. Abschnitt: Weiterbehandlung und Wiedereinsetzung in den früheren Stand97

Art. 46a98 1 Hat der Patentbewerber oder der Patentinhaber eine gesetzliche oder vom IGE angesetzte Frist versäumt, so kann er beim IGE die Weiter- behandlung beantragen.99 2 Er muss den Antrag innerhalb von zwei Monaten seit dem Zugang der Benachrichtigung des IGE über das Fristversäumnis einreichen, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der versäumten Frist.100 Innerhalb dieser Fristen muss er zudem die unter- bliebene Handlung vollständig nachholen, gegebenenfalls das Patent- gesuch vervollständigen und die Weiterbehandlungsgebühr bezahlen.

93 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

94 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5050; BBl 1994 III 964).

95 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum, mit Wirkung seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5050; BBl 1994 III 964).

96 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, mit Wirkung seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

97 Ursprünglich vor Art. 47. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 2879; BBl 1993 III 706).

98 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 2879; BBl 1993 III 706).

99 Fassung gemäss Anhang Ziff. 23 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

100 Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2677; BBl 2006 1).

A. Weiter- behandlung

Patentgesetz

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232.14

3 Durch die Gutheissung des Weiterbehandlungsantrags wird der Zustand hergestellt, der bei rechtzeitiger Handlung eingetreten wäre. Vorbehalten bleibt Artikel 48. 4 Die Weiterbehandlung ist ausgeschlossen beim Versäumen:

a. der Fristen, die nicht gegenüber dem IGE einzuhalten sind; b. der Fristen für die Einreichung des Weiterbehandlungsantrags

(Abs. 2); c. der Fristen für die Einreichung des Wiedereinsetzungsgesuchs

(Art. 47 Abs. 2); d. der Fristen für die Einreichung eines Patentgesuchs mit Bean-

spruchung des Prioritätsrechts und für die Prioritätserklärung (Art. 17 und 19);

e. …101

f. der Frist für die Änderung der technischen Unterlagen (Art. 58 Abs. 1);

g. …102

h. von Fristen für das Gesuch um Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats (Art. 140f Abs. 1, 146 Abs. 2 und 147 Abs. 3);

i. der Fristen, die durch Verordnung festgelegt worden sind und bei deren Überschreitung die Weiterbehandlung ausgeschlos- sen ist.

Art. 47 1 Vermag der Patentbewerber oder Patentinhaber glaubhaft zu machen, dass er ohne sein Verschulden an der Einhaltung einer durch das Gesetz oder die Vollziehungsverordnung vorgeschriebenen oder vom IGE angesetzten Frist verhindert wurde, so ist ihm auf sein Gesuch hin Wiedereinsetzung in den früheren Stand zu gewähren. 2 Das Gesuch ist innert zwei Monaten seit dem Wegfall des Hindernis- ses, spätestens aber innert eines Jahres seit dem Ablauf der versäum- ten Frist bei der Behörde einzureichen, bei welcher die versäumte Handlung vorzunehmen war; gleichzeitig ist die versäumte Handlung nachzuholen.

101 Aufgehoben durch Art. 2 des BB vom 16. Dez. 2005 über die Genehmigung der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens und über die Änderung des Patentgesetzes, mit Wirkung seit 13. Dez. 2007 (AS 2007 6479; BBl 2005 3773).

102 Aufgehoben durch Art. 2 des BB vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2677; BBl 2006 1).

103 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 2879; BBl 1993 III 706).

B. Wiederein- setzung in den früheren Stand103

Gewerblicher Rechtsschutz

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232.14

3 Eine Wiedereinsetzung ist nicht zulässig im Fall von Absatz 2 hievor (Frist für das Wiedereinsetzungsgesuch). 4 Wird dem Gesuch entsprochen, so wird dadurch der Zustand her- gestellt, welcher bei rechtzeitiger Handlung eingetreten wäre; vorbe- halten bleibt Artikel 48.

Art. 48 1 Das Patent kann demjenigen nicht entgegengehalten werden, der die Erfindung im Inland gutgläubig während der folgenden Zeitabschnitte gewerbsmässig benützt oder dazu besondere Anstalten getroffen hat:

a. zwischen dem letzten Tag der Frist für die Zahlung einer Pa- tentjahresgebühr (…105) und dem Tag, an dem ein Weiter- behandlungsantrag (Art. 46a) oder ein Wiedereinsetzungs- gesuch (Art. 47) eingereicht worden ist;

b. zwischen dem letzten Tag der Prioritätsfrist (Art. 17 Abs. 1) und dem Tag, an dem das Patentgesuch eingereicht worden ist.106

2 Dieses Mitbenützungsrecht richtet sich nach Artikel 35 Absatz 2. 3 Wer das Mitbenützungsrecht gemäss Absatz 1 Buchstabe a bean- sprucht, hat dem Patentinhaber dafür mit Wirkung vom Wiederauf- leben des Patentes an eine angemessene Entschädigung zu bezahlen. 4 Im Streitfall entscheidet der Richter über den Bestand und den Umfang des Mitbenützungsrechtes sowie über die Höhe einer nach Absatz 3 zu bezahlenden Entschädigung.

8. Abschnitt:107 Vertretung und Aufsicht

Art. 48a 1 Niemand ist verpflichtet, sich in einem Verfahren nach diesem Ge- setz vor den Verwaltungsbehörden vertreten zu lassen. 2 Wer als Partei ein Verfahren nach diesem Gesetz vor den Verwal- tungsbehörden nicht selbst führen will, muss sich durch einen Vertre- ter mit Zustellungsdomizil in der Schweiz vertreten lassen.

104 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 2879; BBl 1993 III 706).

105 Verweis gestrichen durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum, mit Wirkung seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5050; BBl 1994 III 964).

106 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 2879; BBl 1993 III 706).

107 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Patentanwaltsgesetzes vom 20. März 2009, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2259; BBl 2008 407).

C. Vorbehalt von Rechten Dritter104

A. Vertretung

Patentgesetz

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Art. 48b Artikel 13 des Patentanwaltsgesetzes vom 20. März 2009108 gilt sinn- gemäss für Vertreter, die nicht im Patentanwaltsregister eingetragen sind.

Zweiter Titel: Die Patenterteilung 1. Abschnitt: Die Patentanmeldung

Art. 49 1 Wer ein Erfindungspatent erlangen will, hat beim IGE ein Patent- gesuch einzureichen. 2 Das Patentgesuch muss enthalten:

a. einen Antrag auf Erteilung des Patentes; b.110 eine Beschreibung der Erfindung und im Falle der Beanspru-

chung einer Sequenz, die sich von einer Sequenz oder Teil- sequenz eines Gens ableitet, eine konkrete Beschreibung der von ihr erfüllten Funktion;

c. einen oder mehrere Patentansprüche; d. die Zeichnungen, auf die sich die Beschreibung oder die Pa-

tentansprüche beziehen; e. eine Zusammenfassung.111

3 …112

Art. 49a113 1 Das Patentgesuch muss Angaben enthalten über die Quelle:

a. der genetischen Ressource, zu welcher der Erfinder oder der Patentbewerber Zugang hatte, sofern die Erfindung direkt auf dieser Ressource beruht;

108 SR 935.62 109 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2551; BBl 2006 1). 110 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2551; BBl 2006 1). 111 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978

(AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). 112 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben

des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum, mit Wirkung seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5050; BBl 1994 III 964).

113 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

B. Aufsicht

A. Form der Anmeldung I. Im Allgemeinen109

II. Angaben über die Quelle genetischer Ressourcen und traditionellen Wissens

Gewerblicher Rechtsschutz

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232.14

b. von traditionellem Wissen indigener oder lokaler Gemein- schaften über genetische Ressourcen, zu dem der Erfinder o- der der Patentbewerber Zugang hatte, sofern die Erfindung di- rekt auf solchem Wissen beruht.

2 Ist die Quelle weder dem Erfinder noch dem Patentbewerber be- kannt, so muss der Patentbewerber dies schriftlich bestätigen.

Art. 50 1 Die Erfindung ist im Patentgesuch so darzulegen, dass der Fachmann sie ausführen kann.115 2 …116

Art. 50a117 1 Kann eine Erfindung, welche die Herstellung oder Verwendung biologischen Materials betrifft, nicht ausreichend dargelegt werden, so ist die Darlegung durch die Hinterlegung einer Probe des biologischen Materials und, in der Beschreibung, durch Angaben über die wesent- lichen Merkmale des biologischen Materials sowie einen Hinweis auf die Hinterlegung zu vervollständigen. 2 Kann bei einer Erfindung, die biologisches Material als Erzeugnis betrifft, die Herstellung nicht ausreichend dargelegt werden, so ist die Darlegung durch die Hinterlegung einer Probe des biologischen Mate- rials und, in der Beschreibung, durch einen Hinweis auf die Hinter- legung zu vervollständigen oder zu ersetzen. 3 Die Erfindung gilt nur dann als im Sinne von Artikel 50 offenbart, wenn die Probe des biologischen Materials spätestens am Anmelde- datum bei einer anerkannten Hinterlegungsstelle hinterlegt worden ist und das Patentgesuch in seiner ursprünglich eingereichten Fassung Angaben zum biologischen Material und den Hinweis auf die Hinter- legung enthält. 4 Der Bundesrat regelt im Einzelnen die Anforderungen an die Hinter- legung, an die Angaben zum biologischen Material und an den Hin- weis auf die Hinterlegung

114 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

115 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

116 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, mit Wirkung seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

117 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

B. Offenbarung der Erfindung I. Im Allgemeinen114

II. Biologisches Material

Patentgesetz

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Art. 51118 1 Die Erfindung ist in einem oder mehreren Patentansprüchen zu defi- nieren. 2 Die Patentansprüche bestimmen den sachlichen Geltungsbereich des Patentes. 3 Die Beschreibung und die Zeichnungen sind zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen.

Art. 52119 1 Jeder unabhängige Patentanspruch darf nur eine einzige Erfindung definieren, und zwar:

a. ein Verfahren, oder b. ein Erzeugnis, ein Ausführungsmittel oder eine Vorrichtung,

oder c. eine Anwendung eines Verfahrens, oder d. eine Verwendung eines Erzeugnisses.

2 Ein Patent kann mehrere unabhängige Patentansprüche umfassen, wenn sie eine Gruppe von Erfindungen definieren, die untereinander so verbunden sind, dass sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen.

Art. 53–54120

Art. 55121

Besondere Ausführungsarten der in einem unabhängigen Patent- anspruch definierten Erfindung können durch abhängige Patentan- sprüche umschrieben werden.

Art. 55a122

118 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

119 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

120 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, mit Wirkung seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

121 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

122 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum, mit Wirkung seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5050; BBl 1994 III 964).

C. Patent- ansprüche I. Tragweite

II. Unabhängige Patentansprüche

III. Abhängige Patentansprüche

Gewerblicher Rechtsschutz

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232.14

Art. 55b123

Die Zusammenfassung dient ausschliesslich der technischen Informa- tion.

Art. 56 1 Als Anmeldedatum gilt der Tag, an dem der letzte der folgenden Bestandteile eingereicht wird:

a. ein ausdrücklicher oder stillschweigender Antrag auf Erteilung eines Patents;

b. Angaben, anhand deren die Identität des Patentbewerbers fest- gestellt werden kann;

c. ein Bestandteil, der dem Aussehen nach als Beschreibung an- gesehen werden kann.125

2 Für Postsendungen ist der Zeitpunkt massgebend, an welchem sie der Schweizerischen Post zuhanden des IGE übergeben wurden.126 3 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Sprache, in der die Bestandteile nach Absatz 1 einzureichen sind, das Anmelde- datum und die Veröffentlichung, falls ein fehlender Teil der Beschrei- bung oder eine fehlende Zeichnung nachgereicht wird, sowie den Ersatz der Beschreibung und der Zeichnungen durch einen Verweis auf ein früher eingereichtes Patentgesuch.127

Art. 57128 1 Ein Patentgesuch, das aus der Teilung eines früheren hervorgeht, erhält dessen Anmeldedatum,

a. wenn es bei seiner Einreichung ausdrücklich als Teilgesuch bezeichnet wurde,

b. wenn das frühere Gesuch zur Zeit der Einreichung des Teil- gesuches noch hängig war und

123 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

124 Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2677; BBl 2006 1).

125 Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2677; BBl 2006 1).

126 Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des Postorganisationsgesetzes vom 30. April 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1997 2465; BBl 1996 III 1306).

127 Eingefügt durch Art. 2 des BB vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2677; BBl 2006 1).

128 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

D. Zusammen- fassung

E. Anmelde- datum I. Im allgemeinen124

II. Bei Teilung des Patent- gesuches

Patentgesetz

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c. soweit sein Gegenstand nicht über den Inhalt des früheren Ge- suches in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht.

2 …129

Art. 58130 1 Dem Patentbewerber ist bis zum Abschluss des Prüfungsverfahrens mindestens einmal Gelegenheit zu geben, die technischen Unterlagen zu ändern. 2 Die technischen Unterlagen dürfen nicht so geändert werden, dass der Gegenstand des geänderten Patentgesuchs über den Inhalt der ursprünglich eingereichten technischen Unterlagen hinausgeht.

Art. 58a131 1 Das IGE veröffentlicht Patentgesuche:

a. unverzüglich nach Ablauf von 18 Monaten nach dem Anmel- dedatum oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wurde, nach dem Prioritätsdatum;

b. auf Antrag des Anmelders vor Ablauf der Frist nach Buch- stabe a.

2 Die Veröffentlichung enthält die Beschreibung, die Patentansprüche und gegebenenfalls die Zeichnungen, ferner die Zusammenfassung, sofern diese vor Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung vorliegt, und gegebenenfalls den Bericht über den Stand der Technik oder die Recherche internationaler Art nach Arti- kel 59 Absatz 5. Ist der Bericht über den Stand der Technik oder die Recherche internationaler Art nach Artikel 59 Absatz 5 nicht mit dem Patentgesuch veröffentlicht worden, so werden sie gesondert veröf- fentlicht.

2. Abschnitt: Das Prüfungsverfahren

Art. 59 1 Entspricht der Gegenstand des Patentgesuchs den Artikeln 1, 1a, 1b und 2 nicht oder bloss teilweise, so teilt das IGE dies dem Patentbe-

129 Aufgehoben durch Art. 2 des BB vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2677; BBl 2006 1).

130 Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2677; BBl 2006 1).

131 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

132 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

F. Änderung der technischen Unterlagen

G. Veröffent- lichung von Patentgesuchen

A. Prüfungs- gegenstand132

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232.14

werber unter Angabe der Gründe mit und setzt ihm eine Frist zur Stellungnahme.133 2 Genügt das Patentgesuch andern Vorschriften des Gesetzes oder der Verordnung nicht, so setzt das IGE dem Patentbewerber eine Frist zur Behebung der Mängel.134 3 …135 4 Das IGE prüft nicht, ob die Erfindung neu ist und ob sie sich in na- heliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.136 5 Der Gesuchsteller kann gegen Zahlung einer Gebühr:

a. innerhalb von 14 Monaten nach dem Anmeldedatum oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wurde, nach dem Prioritätsdatum beantragen, dass das IGE einen Bericht über den Stand der Technik erstellt; oder

b. innerhalb von sechs Monaten nach dem Anmeldedatum einer Erstanmeldung beantragen, dass das IGE eine Recherche in- ternationaler Art vermittelt.137

6 Ist keine Abklärung nach Absatz 5 vorgenommen worden, so kann jede Person, die nach Artikel 65 Akteneinsicht verlangen kann, gegen Zahlung einer Gebühr beantragen, dass das IGE einen Bericht über den Stand der Technik erstellt.138

Art. 59a139 1 Sind die Voraussetzungen für die Erteilung des Patentes erfüllt, so teilt das IGE dem Patentbewerber den Abschluss des Prüfungsver- fahrens mit. 2 …140 3 Das IGE weist das Patentgesuch zurück, wenn

133 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

134 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

135 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, mit Wirkung seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

136 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

137 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

138 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

139 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

140 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum, mit Wirkung seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5050; BBl 1994 III 964).

B. Prüfungs- abschluss

Patentgesetz

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a. das Gesuch nicht zurückgezogen wird, obwohl die Erteilung eines Patentes aus den Gründen nach Artikel 59 Absatz 1 aus- geschlossen ist, oder

b. die nach Artikel 59 Absatz 2 gerügten Mängel nicht behoben werden.

Art. 59b141

Art. 59c142 1 Innerhalb von neun Monaten nach der Veröffentlichung der Eintra- gung in das Patentregister kann jede Person beim IGE gegen ein von diesem erteiltes Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schrift- lich einzureichen und zu begründen. 2 Der Einspruch kann nur darauf gestützt werden, dass der Gegenstand des Patents nach den Artikeln 1a, 1b und 2 von der Patentierung ausgeschlossen ist. 3 Heisst das IGE den Einspruch ganz oder teilweise gut, so kann es das Patent widerrufen oder in geändertem Umfang aufrechterhalten. Der Einspruchsentscheid unterliegt der Beschwerde an das Bundesverwal- tungsgericht. 4 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, namentlich das Verfahren.

Art. 59d143

3. Abschnitt: Patentregister; Veröffentlichungen des IGE; elektronischer Behördenverkehr144

Art. 60 1 Das Patent wird vom IGE durch Eintragung ins Patentregister er- teilt.145

141 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

142 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

143 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

144 Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 19. Dez. 2003 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5085; BBl 2001 5679).

145 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

C. Einspruch

A. Patentregister

Gewerblicher Rechtsschutz

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232.14

1bis Ins Patentregister werden insbesondere folgende Angaben einge- tragen: Nummer des Patentes, Klassifikationssymbole, Titel der Erfin- dung, Anmeldedatum, Name und Wohnsitz des Patentinhabers sowie gegebenenfalls Prioritätsangaben, Name und Geschäftssitz des Vertre- ters, Name des Erfinders.146 2 Im Patentregister sind ferner alle Änderungen im Bestand des Paten- tes oder im Recht am Patent einzutragen. 3 …147

Art. 61 1 Das IGE veröffentlicht:

a. das Patentgesuch mit den in Artikel 58a Absatz 2 aufgeführten Angaben;

b. die Eintragung des Patents ins Patentregister, mit den in Arti- kel 60 Absatz 1bis aufgeführten Angaben;

c. die Löschung des Patents im Patentregister; d. die im Register eingetragenen Änderungen im Bestand des Pa-

tents und im Recht am Patent.148 2 …149 3 Das IGE bestimmt das Publikationsorgan.150

Art. 62151

Art. 63152 1 Das IGE gibt für jedes erteilte Patent eine Patentschrift heraus.154

146 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

147 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

148 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

149 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

150 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1998 (AS 1999 1363; BBl 1998 1633). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 4 des Designgesetzes vom 5. Okt. 2001, in Kraft seit 1. Juli 2002 (AS 2002 1456; BBl 2000 2729).

151 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

152 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

153 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

154 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

B. Veröffent- lichungen I. Betr. Patent- gesuche und eingetragene Patente

II. Patent- schrift153

Patentgesetz

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2 Diese enthält die Beschreibung, die Patentansprüche, die Zusammen- fassung und gegebenenfalls die Zeichnungen sowie die Register- angaben (Art. 60 Abs. 1bis).

Art. 63a155

Art. 64 1 Sobald die Patentschrift zur Herausgabe bereit ist, stellt das IGE die Patenturkunde aus. 2 Diese besteht aus einer Bescheinigung, in welcher die Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen für die Erlangung des Patentes festgestellt wird, und aus einem Exemplar der Patentschrift.

Art. 65156 1 Nach der Veröffentlichung des Patentgesuchs darf jedermann in das Aktenheft Einsicht nehmen. Der Bundesrat darf das Einsichtsrecht nur einschränken, wenn Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse oder andere überwiegende Interessen entgegenstehen. 2 Der Bundesrat regelt, in welchen Fällen vor der Veröffentlichung des Patentgesuchs Einsicht in das Aktenheft gewährt wird. Er regelt insbesondere auch die Einsichtnahme in Patentgesuche, die vor deren Veröffentlichung zurückgewiesen oder zurückgenommen wurden.

Art. 65a157 1 Der Bundesrat kann das IGE ermächtigen, die elektronische Kom- munikation im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen der Bun- desrechtspflege zu regeln. 2 Das Aktenheft und die Akten können in elektronischer Form geführt und aufbewahrt werden. 3 Das Patentregister kann in elektronischer Form geführt werden. 4 Das IGE kann seine Datenbestände insbesondere im elektronischen Abrufverfahren Dritten zugänglich machen; es kann dafür ein Entgelt verlangen.

155 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

156 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

157 Eingefügt durch Anhang Ziff. 6 des BG vom 19. Dez. 2003 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5085; BBl 2001 5679).

C. Patenturkunde

D. Akteneinsicht

E. Elektronischer Behördenverkehr

Gewerblicher Rechtsschutz

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5 Die Veröffentlichungen des IGE können in elektronischer Form erfolgen; die elektronische Fassung ist jedoch nur massgebend, wenn die Daten ausschliesslich elektronisch veröffentlicht werden.

Dritter Titel: Rechtsschutz 1. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen für den zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutz

Art. 66 Gemäss den nachfolgenden Bestimmungen kann zivil- und strafrecht- lich zur Verantwortung gezogen werden:

a. wer die patentierte Erfindung widerrechtlich benützt; als Be- nützung gilt auch die Nachahmung;

b.158 wer sich weigert, der zuständigen Behörde Herkunft und Menge der in seinem Besitz befindlichen Erzeugnisse, die wi- derrechtlich hergestellt oder in Verkehr gebracht worden sind, anzugeben und Adressaten sowie Ausmass einer Weitergabe an gewerbliche Abnehmer zu nennen;

c. wer an Erzeugnissen oder ihrer Verpackung das Patentzeichen ohne Ermächtigung des Patentinhabers oder des Lizenzneh- mers entfernt;

d. wer zu diesen Handlungen anstiftet, bei ihnen mitwirkt, ihre Begehung begünstigt oder erleichtert.

Art. 67 1 Betrifft die Erfindung ein Verfahren zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses, so gilt bis zum Beweis des Gegenteils jedes Erzeugnis von gleicher Beschaffenheit als nach dem patentierten Verfahren her- gestellt. 2 Absatz 1 ist entsprechend anwendbar im Fall eines Verfahrens zur Herstellung eines bekannten Erzeugnisses, wenn der Patentinhaber eine Patentverletzung glaubhaft macht.

Art. 68 1 Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse der Parteien sind zu wah- ren.

158 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

A. Haftungs- tatbestände

B. Umkehrung der Beweislast

C. Wahrung des Fabrikations- oder Geschäfts- geheimnisses

Patentgesetz

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232.14

2 Beweismittel, durch welche solche Geheimnisse offenbart werden können, dürfen dem Gegner nur insoweit zugänglich gemacht werden, als dies mit der Wahrung der Geheimnisse vereinbar ist.

Art. 69 1 Im Falle der Verurteilung kann der Richter die Einziehung und die Verwertung oder Zerstörung der widerrechtlich hergestellten Erzeug- nisse oder der vorwiegend zu ihrer Herstellung dienenden Einrichtun- gen, Geräte und sonstigen Mittel anordnen.159 2 Der Verwertungsreinerlös wird zunächst zur Bezahlung der Busse, dann zur Bezahlung der Untersuchungs- und Gerichtskosten und end- lich zur Bezahlung einer rechtskräftig festgestellten Schadenersatz- und Prozesskostenforderung des Verletzten verwendet; ein Über- schuss fällt dem bisherigen Eigentümer der verwerteten Gegenstände zu. 3 Auch im Fall einer Klageabweisung oder eines Freispruchs kann der Richter die Zerstörung der vorwiegend zur Patentverletzung dienen- den Einrichtungen, Geräte und sonstigen Mittel anordnen.160

Art. 70 1 Der Richter kann die obsiegende Partei ermächtigen, das Urteil auf Kosten der Gegenpartei zu veröffentlichen; er bestimmt dabei Art, Umfang und Zeitpunkt der Veröffentlichung. 2 In Strafsachen (Art. 81–82) richtet sich die Veröffentlichung des Urteils nach Artikel 68 des Strafgesetzbuches161.162

Art. 70a163

Die Gerichte stellen rechtskräftige Urteile dem IGE in vollständiger Ausfertigung unentgeltlich zu.

Art. 71 Wer eine der in den Artikeln 72, 73, 74 oder 81 vorgesehenen Klagen erhoben hat und später wegen der gleichen oder einer gleichartigen

159 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Juli 1995 (AS 1995 2606; BBl 1994 IV 950).

160 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Juli 1995 (AS 1995 2606; BBl 1994 IV 950).

161 SR 311.0 162 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2551; BBl 2006 1). 163 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2551; BBl 2006 1). 164 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2551; BBl 2006 1).

D. Verwertung oder Zerstörung von Erzeug- nissen oder Ein- richtungen

E. Veröffent- lichung des Urteils

F. Mitteilung von Urteilen

G. Verbot der Stufenklagen164

Gewerblicher Rechtsschutz

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232.14

Handlung auf Grund eines andern Patentes eine weitere Klage gegen die gleiche Person erhebt, hat die Gerichts- und Parteikosten des neuen Prozesses zu tragen, wenn er nicht glaubhaft macht, dass er im früheren Verfahren ohne sein Verschulden nicht in der Lage war, auch dieses andere Patent geltend zu machen.

2. Abschnitt: Besondere Bestimmungen für den zivilrechtlichen Schutz

Art. 72 1 Wer durch eine der in Artikel 66 genannten Handlungen bedroht oder in seinen Rechten verletzt ist, kann auf Unterlassung oder auf Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes klagen. 2 …165

Art. 73 1 Wer eine der in Artikel 66 genannten Handlungen absichtlich oder fahrlässig begeht, wird dem Geschädigten nach Massgabe des Obliga- tionenrechts166 zum Ersatz des Schadens verpflichtet. 2 …167 3 Die Schadenersatzklage kann erst nach Erteilung des Patents ange- hoben werden; mit ihr kann aber der Schaden geltend gemacht wer- den, den der Beklagte verursacht hat, seit er vom Inhalt des Patent- gesuchs Kenntnis erlangt hatte, spätestens jedoch seit dessen Ver- öffentlichung.168 4 …169

Art. 74 Wer ein Interesse daran nachweist, kann auf Feststellung des Vorhan- denseins oder des Fehlens eines nach diesem Gesetz zu beurteilenden Tatbestandes oder Rechtsverhältnisses klagen, insbesondere:

1. dass ein bestimmtes Patent zu Recht besteht;

165 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

166 SR 220 167 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 12 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008,

mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). 168 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008

(AS 2008 2551; BBl 2006 1). 169 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

A. Klage auf Unterlassung oder Beseitigung

B. Klage auf Schadenersatz

C. Klage auf Feststellung

Patentgesetz

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232.14

2. dass der Beklagte eine der in Artikel 66 genannten Handlun- gen begangen hat;

3. dass der Kläger keine der in Artikel 66 genannten Handlungen begangen hat;

4.170 dass ein bestimmtes Patent gegenüber dem Kläger kraft Geset- zes unwirksam ist;

5. dass für zwei bestimmte Patente die Voraussetzungen von Ar- tikel 36 für die Erteilung einer Lizenz vorliegen oder nicht vorliegen;

6. dass der Kläger die Erfindung gemacht hat, die Gegenstand eines bestimmten Patentgesuches oder Patentes ist;

7.171 dass ein bestimmtes Patent, das gegen das Verbot des Doppel- schutzes verstösst, dahingefallen ist.

Art. 75172 1 Wer über eine ausschliessliche Lizenz verfügt, ist unabhängig von der Eintragung der Lizenz im Register selbständig zur Klage nach Artikel 72 oder 73 berechtigt, sofern dies im Lizenzvertrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden ist. 2 Alle Lizenznehmer können einer Klage nach Artikel 73 beitreten, um ihren eigenen Schaden geltend zu machen.

Art. 76173

Art. 77174 1 Ersucht eine Person um Anordnung vorsorglicher Massnahmen, so kann sie insbesondere verlangen, dass das Gericht anordnet:

a. Massnahmen zur Beweissicherung, zur Wahrung des beste- henden Zustandes oder zur vorläufigen Vollstreckung von Un- terlassungs- und Beseitigungsansprüchen;

170 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

171 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

172 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

173 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 12 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2001 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

174 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Patentgerichtsgesetzes vom 20. März 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455).

D. Klagebefug- nis von Lizenz- nehmern

E. Vorsorgliche Massnahmen

Gewerblicher Rechtsschutz

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232.14

b. eine genaue Beschreibung: 1. der angeblich widerrechtlich angewendeten Verfahren, 2. der angeblich widerrechtlich hergestellten Erzeugnisse

sowie der zur Herstellung dienenden Hilfsmittel; oder c. die Beschlagnahme dieser Gegenstände.

2 Beantragt eine Partei eine Beschreibung, so hat sie glaubhaft zu machen, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist. 3 Macht die Gegenpartei geltend, dass es sich um Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse handelt, so trifft das Gericht die erforderlichen Massnahmen zu deren Wahrung. Es kann die antragstellende Partei von der Teilnahme an der Durchführung der Beschreibung ausschlies- sen. 4 Die Beschreibung mit oder ohne Beschlagnahme wird von einem Mitglied des Bundespatentgerichts durchgeführt, nötigenfalls unter Beizug einer sachverständigen Person. Soweit erforderlich, erfolgt sie in Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen Instanzen. 5 Bevor die antragstellende Partei vom Ergebnis der Beschreibung Kenntnis nimmt, erhält die Gegenpartei Gelegenheit zur Stellungnah- me.

Art. 78175

Art. 79 und 80176

3. Abschnitt: Besondere Bestimmungen für den strafrechtlichen Schutz

Art. 81 1 Wer vorsätzlich eine Handlung nach Artikel 66 begeht, wird auf Antrag des Verletzten mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geld- strafe bestraft.177 2 Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf von sechs Monaten seit dem Tag, an welchem dem Verletzten der Täter bekannt wurde.

175 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 11 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).

176 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 12 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

177 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

A. Straf- bestimmungen I. Patent- verletzung

Patentgesetz

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232.14

3 Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geld- strafe. Mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.178

Art. 81a179 1 Wer vorsätzlich falsche Angaben nach Artikel 49a macht, wird mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft. 2 Der Richter kann die Veröffentlichung des Urteils anordnen.

Art. 82 1 Wer seine Geschäftspapiere, Anzeigen jeder Art, Erzeugnisse oder Waren vorsätzlich mit einer Bezeichnung in Verkehr setzt oder feil- hält, die geeignet ist, zu Unrecht den Glauben zu erwecken, dass ein Patentschutz für die Erzeugnisse oder Waren besteht, wird mit Busse bestraft. 181 2 Der Richter kann die Veröffentlichung des Urteils anordnen.

Art. 83 Die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches182 sind an- wendbar, soweit dieses Gesetz keine abweichenden Vorschriften ent- hält.

Art. 83a183

Bei Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben durch Untergebene, Beauftragte oder Vertreter gelten die Artikel 6 und 7 des Bundesge- setzes vom 22. März 1974184 über das Verwaltungsstrafrecht.

Art. 84 1 Zur Verfolgung und Beurteilung einer strafbaren Handlung sind die Behörden des Ortes zuständig, wo die Tat ausgeführt wurde oder wo der Erfolg eingetreten ist; fallen mehrere Orte in Betracht oder sind an

178 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

179 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

180 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

181 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

182 SR 311.0 183 Eingefügt durch Anhang Ziff. 6 des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017

(AS 2015 3631; BBl 2009 8533). 184 SR 313.0

II. Falsche Angaben über die Quelle

III. Patent- berühmung180

B. Anwendbar- keit der allgemeinen Bestimmungen des StGB

Bbis. Widerhand- lungen in Geschäfts- betrieben

C. Gerichtsstand

Gewerblicher Rechtsschutz

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232.14

der Tat mehrere Mittäter beteiligt, so sind die Behörden des Ortes zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde. 2 Zur Verfolgung und Beurteilung der Anstifter und Gehilfen sind die Behörden zuständig, denen die Verfolgung und Beurteilung des Täters obliegt.

Art. 85 1 Die Verfolgung und Beurteilung einer strafbaren Handlung ist Sache der kantonalen Behörden. 2 Urteile, Strafbescheide der Verwaltungsbehörden und Einstellungs- beschlüsse sind ohne Verzug in vollständiger Ausfertigung unentgelt- lich der Bundesanwaltschaft mitzuteilen.

Art. 86 1 Erhebt der Angeschuldigte die Einrede der Nichtigkeit des Patents, so kann ihm der Richter eine angemessene Frist zur Anhebung der Nichtigkeitsklage unter geeigneter Androhung für den Säumnisfall ansetzen; ist das Patent nicht auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit geprüft worden und hat der Richter Zweifel an der Gültigkeit des Patents, oder hat der Angeschuldigte Umstände glaubhaft gemacht, welche die Nichtigkeitseinrede als begründet erscheinen lassen, so kann der Richter dem Verletzten eine angemessene Frist zur Anhe- bung der Klage auf Feststellung der Rechtsbeständigkeit des Patents, ebenfalls unter geeigneter Androhung für den Säumnisfall, anset- zen.185 2 Wird daraufhin die Klage rechtzeitig angehoben, so ist das Strafver- fahren bis zum endgültigen Entscheid über die Klage einzustellen; unterdessen ruht die Verjährung. 3 …186

4. Abschnitt:187 Hilfeleistung der Zollverwaltung

Art. 86a 1 Die Zollverwaltung ist ermächtigt, den Patentinhaber zu benachrich- tigen, wenn der Verdacht besteht, dass das Verbringen ins schweizeri-

185 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

186 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 11 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, mit Wirkung seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).

187 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

D. Zuständigkeit der kantonalen Behörden I. Im allgemeinen

II. Einrede der Patentnichtigkeit

A. Anzeige verdächtiger Waren

Patentgesetz

41

232.14

sche Zollgebiet oder aus dem schweizerischen Zollgebiet von Waren bevorsteht, die ein in der Schweiz gültiges Patent verletzen.188 2 In diesem Fall ist die Zollverwaltung ermächtigt, die Waren während drei Werktagen zurückzubehalten, damit die antragsberechtigte Person einen Antrag nach Artikel 86b Absatz 1 stellen kann.

Art. 86b 1 Hat der Patentinhaber oder der klageberechtigte Lizenznehmer konkrete Anhaltspunkte dafür, dass das Verbringen ins schweizerische Zollgebiet oder aus dem schweizerischen Zollgebiet von Waren be- vorsteht, die ein in der Schweiz gültiges Patent verletzen, so kann er bei der Zollverwaltung schriftlich beantragen, die Freigabe der Waren zu verweigern.189 2 Der Antragsteller muss alle ihm zur Verfügung stehenden Angaben machen, die für den Entscheid der Zollverwaltung erforderlich sind; dazu gehört eine genaue Beschreibung der Waren. 3 Die Zollverwaltung entscheidet endgültig über den Antrag. Sie kann eine Gebühr zur Deckung der Verwaltungskosten erheben.

Art. 86c 1 Hat die Zollverwaltung aufgrund eines Antrags nach Artikel 86b Absatz 1 den begründeten Verdacht, dass eine zum Verbringen ins schweizerische Zollgebiet oder aus dem schweizerischen Zollgebiet bestimmte Ware ein in der Schweiz gültiges Patent verletzt, so teilt sie dies einerseits dem Antragsteller und andererseits dem Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Ware mit.190 2 Sie behält die Ware bis höchstens zehn Werktage vom Zeitpunkt der Mitteilung nach Absatz 1 an zurück, damit der Antragsteller vor- sorgliche Massnahmen erwirken kann. 3 In begründeten Fällen kann sie die Ware während höchstens zehn weiteren Werktagen zurückbehalten.

Art. 86d 1 Während des Zurückbehaltens der Ware ist die Zollverwaltung ermächtigt, dem Antragsteller auf Antrag Proben oder Muster zur Prüfung zu übergeben oder zuzusenden oder ihm die Besichtigung der zurückbehaltenen Ware zu gestatten.

188 Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).

189 Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).

190 Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).

B. Antrag auf Hilfeleistung

C. Zurück- behalten von Waren

D. Proben oder Muster

Gewerblicher Rechtsschutz

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2 Die Proben oder Muster werden auf Kosten des Antragstellers ent- nommen und versandt. 3 Sie müssen nach erfolgter Prüfung, soweit sinnvoll, zurückgegeben werden. Verbleiben Proben oder Muster beim Antragsteller, so unter- liegen sie den Bestimmungen der Zollgesetzgebung.

Art. 86e 1 Gleichzeitig mit der Benachrichtigung nach Artikel 86c Absatz 1 informiert die Zollverwaltung den Anmelder, Besitzer oder Eigentü- mer der Ware über die mögliche Übergabe von Proben oder Mustern beziehungsweise die Besichtigungsmöglichkeit nach Artikel 86d Absatz 1. 2 Der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer kann verlangen, zur Wah- rung seiner Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse bei der Besichti- gung anwesend zu sein. 3 Die Zollverwaltung kann auf begründeten Antrag des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers die Übergabe von Proben oder Mustern verweigern.

Art. 86f 1 Zusammen mit dem Antrag nach Artikel 86b Absatz 1 kann der Antragsteller bei der Zollverwaltung schriftlich beantragen, die Ware zu vernichten. 2 Wird ein Antrag auf Vernichtung gestellt, so teilt die Zollverwaltung dies dem Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Ware im Rahmen der Mitteilung nach Artikel 86c Absatz 1 mit. 3 Der Antrag auf Vernichtung führt nicht dazu, dass die Fristen nach Artikel 86c Absätze 2 und 3 zur Erwirkung vorsorglicher Massnah- men verlängert werden.

Art. 86g 1 Für die Vernichtung der Ware ist die Zustimmung des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers erforderlich. 2 Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer die Vernichtung nicht innerhalb der Fristen nach Arti- kel 86c Absätze 2 und 3 ausdrücklich ablehnt.

Art. 86h Vor der Vernichtung der Ware entnimmt die Zollverwaltung Proben oder Muster und bewahrt sie als Beweismittel auf für allfällige Klagen auf Schadenersatz.

E. Wahrung von Fabrikations- und Geschäfts- geheimnissen

F. Antrag auf Vernichtung der Ware I. Verfahren

II. Zustimmung

III. Beweismittel

Patentgesetz

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Art. 86i 1 Erweist sich die Vernichtung der Ware als unbegründet, so haftet ausschliesslich der Antragsteller für den entstandenen Schaden. 2 Hat der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Vernichtung schriftlich zugestimmt, so entstehen gegenüber dem Antragsteller auch dann keine Ansprüche auf Schadenersatz, wenn sich die Ver- nichtung später als unbegründet erweist.

Art. 86j 1 Die Vernichtung der Ware erfolgt auf Kosten des Antragstellers. 2 Über die Kosten für die Entnahme und Aufbewahrung von Proben oder Mustern nach Artikel 86h entscheidet das Gericht im Zusam- menhang mit der Beurteilung der Schadenersatzansprüche nach Arti- kel 86i Absatz 1.

Art. 86k 1 Ist durch das Zurückbehalten der Ware ein Schaden zu befürchten, so kann die Zollverwaltung das Zurückbehalten davon abhängig machen, dass der Antragsteller ihr eine Haftungserklärung abgibt. An deren Stelle kann die Zollverwaltung vom Antragsteller in begründe- ten Fällen eine angemessene Sicherheitsleistung verlangen. 2 Der Antragsteller muss den Schaden, der durch das Zurückbehalten der Ware und die Entnahme von Proben oder Mustern entstanden ist, ersetzen, wenn vorsorgliche Massnahmen nicht angeordnet werden oder sich als unbegründet erweisen.

Vierter Titel: …

Art. 8790191

Art. 91–94192

Art. 95193

191 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

192 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 10 des BG vom 4. Okt. 1991, mit Wirkung seit 15. Febr. 1992 (AS 1992 288; BBl 1991 II 465).

193 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, mit Wirkung seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997: BBl 1976 II 1).

IV. Schaden- ersatz

V. Kosten

G. Haftungs- erklärung und Schadenersatz

Gewerblicher Rechtsschutz

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Art. 96101194

Art. 102–103195

Art. 104106196

Art. 106a197

Art. 107–108198

Fünfter Titel: Europäische Patentanmeldungen und europäische Patente199 1. Abschnitt: Anwendbares Recht200

Art. 109201 1 Dieser Titel gilt für europäische Patentanmeldungen und europäische Patente, die für die Schweiz wirksam sind. 2 Die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes gelten, soweit sich aus dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973202 über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) und die- sem Titel nichts anderes ergibt. 3 Die für die Schweiz verbindliche Fassung des Europäischen Patent- übereinkommens geht diesem Gesetz vor.

194 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

195 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, mit Wirkung seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

196 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

197 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

198 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, mit Wirkung seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

199 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

200 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

201 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

202 [AS 1977 1711, 1979 621 Art. 1, 1995 4187, 1996 793, 1997 1647 Art. 1, 2007 3673 Art. 1 3674 Art. 1]. Siehe heute: das Europäische Patentübereinkommen, revidiert in München am 29. November 2000 (SR 0.232.142.2).

Geltungsbereich des Gesetzes; Verhältnis zum Europäischen Übereinkommen

Patentgesetz

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2. Abschnitt: Wirkungen der europäischen Patentanmeldung und des europäischen Patents und Änderungen im Bestand des europäischen Patents203

Art. 110204

Die europäische Patentanmeldung, für die der Anmeldetag feststeht, und das europäische Patent haben in der Schweiz dieselbe Wirkung- wie ein beim IGE vorschriftsmässig eingereichtes Patentgesuch und ein von diesem IGE erteiltes Erfindungspatent.

Art. 110a206

Eine Änderung im Bestand des europäischen Patents durch einen rechtskräftigen Entscheid in einem Verfahren vor dem Europäischen Patentamt hat dieselbe Wirkung wie ein rechtskräftiges Urteil in einem Verfahren in der Schweiz.

Art. 111207 1 Die veröffentlichte europäische Patentanmeldung verschafft dem Anmelder keinen Schutz nach Artikel 64 des Europäischen Patent- übereinkommens. 2 Mit der Schadenersatzklage kann aber der Schaden geltend gemacht werden, den der Beklagte verursacht hat, seitdem er vom Inhalt der europäischen Patentanmeldung Kenntnis erlangt hatte, spätestens jedoch seit der Veröffentlichung der Anmeldung durch das Europäi- sche Patentamt.

Art. 112–116208

203 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). Fas- sung gemäss Art. 2 des BB vom 16. Dez. 2005 über die Genehmigung der Akte zur Revi- sion des Europäischen Patentübereinkommens und über die Änderung des Patentgesetzes, in Kraft seit 13. Dez. 2007 (AS 2007 6479, BBl 2005 3773).

204 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

205 Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 16. Dez. 2005 über die Genehmigung der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens und über die Änderung des Patentgesetzes, in Kraft seit 13. Dez. 2007 (AS 2007 6479, BBl 2005 3773).

206 Eingefügt durch Art. 2 des BB vom 16. Dez. 2005 über die Genehmigung der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens und über die Änderung des Patentgesetzes, in Kraft seit 13. Dez. 2007 (AS 2007 6479, BBl 2005 3773).

207 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

208 Aufgehoben durch Art. 2 des BB vom 16. Dez. 2005 über die Genehmigung des Übereinkommens über die Anwendung des Artikels 65 des Europäischen Patent- übereinkommens und über die Änderung des Patentgesetzes, mit Wirkung seit 1. Mai 2008 (AS 2008 1739; BBl 2005 3773).

A. Grundsatz I. Wirkungen205

II. Änderungen im Bestand des Patents

B. Vorläufiger Schutz der europäischen Patentanmeldung

Gewerblicher Rechtsschutz

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3. Abschnitt: Verwaltung des europäischen Patentes209

Art. 117210

Das IGE trägt das europäische Patent, sobald auf die Erteilung im Europäischen Patentblatt hingewiesen worden ist, mit den im europäi- schen Patentregister vermerkten Angaben in das schweizerische Register für europäische Patente ein.

Art. 118211

Die Eintragungen im schweizerischen Register für europäische Paten- te werden vom IGE veröffentlicht.

Art. 119212

Art. 120213

4. Abschnitt: Umwandlung der europäischen Patentanmeldung214

Art. 121215 1 Die europäische Patentanmeldung kann in ein schweizerisches Patentgesuch umgewandelt werden:

a.216 im Falle von Artikel 135 Absatz 1 Buchstabe a des Europäi- schen Patentübereinkommens;

209 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

210 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

211 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

212 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum, mit Wirkung seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5050; BBl 1994 III 964).

213 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 3 des Patentanwaltsgesetzes vom 20. März 2009, mit Wirkung seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2259; BBl 2008 407).

214 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

215 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

216 Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 16. Dez. 2005 über die Genehmigung der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens und über die Änderung des Patentgesetzes, in Kraft seit 13. Dez. 2007 (AS 2007 6479, BBl 2005 3773).

A. Register für europäische Patente

B. Ver- öffentlichungen

A. Umwand- lungsgründe

Patentgesetz

47

232.14

b. bei Versäumnis der Frist nach Artikel 14 Absatz 2 des Euro- päischen Patentübereinkommens, wenn die Anmeldung ur- sprünglich in italienischer Sprache eingereicht worden ist;

c. …217. 2 …218

Art. 122219 1 Ist der Umwandlungsantrag vorschriftsgemäss gestellt und dem IGE rechtzeitig zugestellt worden, so gilt das Patentgesuch als am Anmel- detag der europäischen Patentanmeldung eingereicht. 2 Unterlagen der europäischen Patentanmeldung oder des euro- päischen Patentes, die beim Europäischen Patentamt eingereicht wor- den sind, gelten als gleichzeitig beim IGE eingereicht. 3 Die mit der europäischen Patentanmeldung erworbenen Rechte blei- ben gewahrt.

Art. 123220

Ist die Sprache der ursprünglichen Fassung der europäischen Patent- anmeldung nicht eine schweizerische Amtssprache, so setzt das IGE dem Patentbewerber eine Frist zur Einreichung einer Übersetzung in eine schweizerische Amtssprache.

Art. 124221 1 Auf das aus der Umwandlung hervorgegangene Patentgesuch sind vorbehältlich Artikel 137 Absatz 1 des Europäischen Patentüberein- kommens die für schweizerische Patentgesuche geltenden Bestim- mungen anwendbar. 2 Die Patentansprüche eines aus der Umwandlung des europäischen Patentes hervorgegangenen Patentgesuches dürfen nicht so abgefasst werden, dass der Schutzbereich erweitert wird.

217 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

218 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

219 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

220 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

221 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

B. Rechts- wirkungen

C. Übersetzung

D. Vorbehalt des Europäischen Patentüberein- kommens

Gewerblicher Rechtsschutz

48

232.14

5. Abschnitt: Bestimmungen für den zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutz222

Art. 125223 1 Soweit für die gleiche Erfindung demselben Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger sowohl ein schweizerisches als auch ein für die Schweiz wirksames europäisches Patent mit gleichem Anmelde- oder Prioritätsdatum erteilt worden sind, fällt die Wirkung des schweize- rischen Patentes in dem Zeitpunkt dahin, in dem

a. die Einspruchsfrist gegen das europäische Patent unbenützt abgelaufen ist, oder

b. das europäische Patent im Einspruchsverfahren rechtskräftig aufrechterhalten worden ist.

2 Artikel 27 gilt sinngemäss.

Art. 126224 1 Soweit für die gleiche Erfindung demselben Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger sowohl ein aus einer schweizerischen oder inter- nationalen Anmeldung (Art. 131 ff.) als auch ein aus einer umge- wandelten europäischen Patentanmeldung hervorgegangenes Patent mit gleichem Anmelde- oder Prioritätsdatum erteilt worden sind, fällt die Wirkung des ersten Patentes im Zeitpunkt der Erteilung des Paten- tes für die umgewandelte europäische Patentanmeldung dahin. 2 Artikel 27 gilt sinngemäss.

Art. 127225

Ein teilweiser Verzicht auf das europäische Patent kann nicht bean- tragt werden, solange beim Europäischen Patentamt gegen dieses Patent ein Einspruch möglich oder über einen Einspruch, eine Be- schränkung oder einen Widerruf noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist.

222 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

223 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

224 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

225 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 16. Dez. 2005 über die Genehmigung der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens und über die Änderung des Patentgesetzes, in Kraft seit 13. Dez. 2007 (AS 2007 6479; BBl 2005 3773).

A. Verbot des Doppelschutzes I. Vorrang des europäischen Patentes

II. Vorrang des aus der Um- wandlung her- vorgegangenen Patentes

B. Verfahrens- regeln I. Beschränkung des Teilverzichts

Patentgesetz

49

232.14

Art. 128226

Der Richter kann das Verfahren, insbesondere das Urteil aussetzen, wenn:

a. das Europäische Patentamt über eine Beschränkung oder einen Widerruf des europäischen Patents noch nicht rechtskräftig entschieden hat;

b. die Gültigkeit des europäischen Patents streitig ist und eine Partei nachweist, dass beim Europäischen Patentamt ein Ein- spruch noch möglich oder über einen Einspruch noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist;

c. das Europäische Patentamt über einen Antrag auf Überprüfung einer Entscheidung nach Artikel 112a des Europäischen Pa- tentübereinkommens noch nicht rechtskräftig entschieden hat.

Art. 129227 1 Erhebt im Falle des Artikels 86 der Angeschuldigte die Einrede der Nichtigkeit des europäischen Patentes, so kann der Richter, soweit gegen dieses Patent beim Europäischen Patentamt noch Einspruch erhoben oder dem Einspruchsverfahren beigetreten werden kann, eine angemessene Frist ansetzen, um Einspruch zu erheben oder dem Ein- spruchsverfahren beizutreten. 2 Artikel 86 Absatz 2 gilt sinngemäss.

6. Abschnitt: Rechtshilfegesuche des Europäischen Patentamtes228

Art. 130229

Das IGE nimmt die Rechtshilfegesuche des Europäischen Patentamtes entgegen und leitet sie an die zuständige Behörde weiter.

226 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). Fassung gemäss Art. 2 des BB vom 16. Dez. 2005 über die Genehmigung der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens und über die Änderung des Patentgesetzes, in Kraft seit 13. Dez. 2007 (AS 2007 6479; BBl 2005 3773).

227 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

228 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

229 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

II. Aussetzen des Verfahrens a. Zivilrechts- streitigkeiten

b. Strafverfahren

Vermittlungs- stelle

Gewerblicher Rechtsschutz

50

232.14

Sechster Titel: Internationale Patentanmeldungen230 1. Abschnitt: Anwendbares Recht231

Art. 131232 1 Dieser Titel gilt für internationale Anmeldungen im Sinne des Ver- trages vom 19. Juni 1970233 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Zusammenarbeitsvertrag), für die das IGE Anmelde-, Bestimmungs- oder ausgewähltes Amt ist.234 2 Die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes gelten soweit sich aus dem Zusammenarbeitsvertrag und diesem Titel nichts anderes ergibt. 3 Die für die Schweiz verbindliche Fassung des Zusammenarbeitsver- trages geht diesem Gesetz vor.

2. Abschnitt: In der Schweiz eingereichte Anmeldungen235

Art. 132236

Das IGE ist Anmeldeamt im Sinne des Artikels 2 des Zusammen- arbeitsvertrages für internationale Anmeldungen von Personen, die schweizerische Staatsangehörige sind oder in der Schweiz ihren Sitz oder Wohnsitz haben.

Art. 133237 1 Für das Verfahren vor dem IGE als Anmeldeamt gelten der Zusam- menarbeitsvertrag und ergänzend dieses Gesetz. 2 Für die internationale Anmeldung ist ausser den Gebühren nach dem Zusammenarbeitsvertrag noch eine Übermittlungsgebühr an das IGE zu bezahlen. 3 Artikel 13 ist nicht anwendbar.

230 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997, 1978 550; BBl 1976 II 1).

231 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997, 1978 550; BBl 1976 II 1).

232 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997, 1978 550; BBl 1976 II 1).

233 SR 0.232.141.1 234 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995

(AS 1995 2879; BBl 1993 III 706). 235 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978

(AS 1977 1997, 1978 550; BBl 1976 II 1). 236 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978

(AS 1977 1997, 1978 550; BBl 1976 II 1). 237 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978

(AS 1977 1997, 1978 550; BBl 1976 II 1).

Geltungsbereich des Gesetzes; Verhältnis zum Zusammen- arbeitsvertrag

A. Anmeldeamt

B. Verfahren

Patentgesetz

51

232.14

3. Abschnitt: Für die Schweiz bestimmte Anmeldungen; ausgewähltes Amt238

Art. 134239

Das IGE ist Bestimmungs- und ausgewähltes Amt im Sinne von Artikel 2 des Zusammenarbeitsvertrages für internationale Anmeldun- gen, mit denen der Schutz von Erfindungen in der Schweiz beantragt wird und die nicht die Wirkung einer Anmeldung für ein europäisches Patent haben.

Art. 135240

Die internationale Anmeldung, für die das IGE Bestimmungsamt ist, hat, wenn das Anmeldedatum feststeht, in der Schweiz dieselbe Wir- kung wie ein bei diesem IGE vorschriftsmässig eingereichtes schwei- zerisches Patentgesuch.

Art. 136241

Das Prioritätsrecht nach Artikel 17 kann für die internationale Anmel- dung auch beansprucht werden, wenn die Erstanmeldung in der Schweiz oder nur für die Schweiz bewirkt worden ist.

Art. 137242

Die Artikel 111 und 112 dieses Gesetzes gelten sinngemäss für die nach Artikel 21 des Zusammenarbeitsvertrages veröffentlichte inter- nationale Anmeldung, für die das IGE Bestimmungsamt ist.

Art. 138243

Der Anmelder hat dem IGE innerhalb von 30 Monaten nach dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum:

238 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 2879; BBl 1993 III 706).

239 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 2879; BBl 1993 III 706).

240 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997, 1978 550; BBl 1976 II 1).

241 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997, 1978 550; BBl 1976 II 1).

242 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997, 1978 550; BBl 1976 II 1).

243 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

A. Bestim- mungs- und aus- gewähltes Amt

B. Wirkungen der inter- nationalen Anmeldung I. Grundsatz

II. Prioritätsrecht

III. Vorläufiger Schutz

C. Formerfor- dernisse

Gewerblicher Rechtsschutz

52

232.14

a. den Erfinder schriftlich zu nennen; b. Angaben über die Quelle zu machen (Art. 49a); c. die Anmeldegebühr zu bezahlen; d. eine Übersetzung in eine schweizerische Amtssprache einzu-

reichen, sofern die internationale Anmeldung nicht in einer solchen Sprache abgefasst ist.

Art. 139244

Art. 140245 1 Soweit für die gleiche Erfindung dem gleichen Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger zwei Patente mit gleichem Prioritätsdatum erteilt worden sind, fällt im Zeitpunkt der Erteilung des Patentes aus der internationalen Anmeldung die Wirkung des Patentes aus der nationa- len Anmeldung dahin, gleichgültig, ob für das Patent aus der inter- nationalen Anmeldung die Priorität der nationalen, oder für das Patent aus der nationalen Anmeldung die Priorität der internationalen Anmel- dung beansprucht ist. 2 Artikel 27 ist entsprechend anwendbar.

Siebenter Titel:246 Ergänzende Schutzzertifikate247 1. Abschnitt: Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel248

Art. 140a249 1 Das IGE erteilt für Wirkstoffe oder Wirkstoffzusammensetzungen von Arzneimitteln auf Gesuch hin ein ergänzendes Schutzzertifikat (Zertifikat).

244 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

245 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Juni 1978 (AS 1977 1997, 1978 550; BBl 1976 II 1).

246 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Sept. 1995 (AS 1995 2879; BBl 1993 III 706).

247 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1998, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1363; BBl 1998 1633).

248 Titel eingefügt durch Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1998, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1363; BBl 1998 1633).

249 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1998, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1363; BBl 1998 1633).

D. …

E. Verbot des Doppelschutzes

A. Grundsatz

Patentgesetz

53

232.14

2 Wirkstoffe oder Wirkstoffzusammensetzungen werden in diesem Abschnitt als Erzeugnisse bezeichnet.

Art. 140b 1 Das Zertifikat wird erteilt, wenn im Zeitpunkt des Gesuchs:

a. das Erzeugnis als solches, ein Verfahren zu seiner Herstellung oder eine Verwendung durch ein Patent geschützt ist;

b. für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses als Arzneimittel in der Schweiz eine behördliche Genehmigung vorliegt.

2 Es wird aufgrund der ersten Genehmigung erteilt.

Art. 140c 1 Anspruch auf das Zertifikat hat der Patentinhaber. 2 Je Erzeugnis wird das Zertifikat nur einmal erteilt.250 3 Reichen jedoch aufgrund unterschiedlicher Patente für das gleiche Erzeugnis mehrere Patentinhaber ein Gesuch ein und ist noch kein Zertifikat erteilt worden, so kann das Zertifikat jedem Gesuchsteller erteilt werden.251

Art. 140d 1 Das Zertifikat schützt, in den Grenzen des sachlichen Geltungs- bereichs des Patents, alle Verwendungen des Erzeugnisses als Arznei- mittel, die vor Ablauf des Zertifikats genehmigt werden. 2 Es gewährt die gleichen Rechte wie das Patent und unterliegt den gleichen Beschränkungen.

Art. 140e 1 Das Zertifikat gilt ab Ablauf der Höchstdauer des Patents für einen Zeitraum, welcher der Zeit zwischen dem Anmeldedatum nach Arti- kel 56 und dem Datum der ersten Genehmigung für das Inverkehr- bringen des Erzeugnisses als Arzneimittel in der Schweiz entspricht, abzüglich fünf Jahre. 2 Es gilt für höchstens fünf Jahre. 3 Der Bundesrat kann bestimmen, dass als erste Genehmigung im Sinne von Absatz 1 diejenige im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gilt, falls sie dort früher erteilt wird als in der Schweiz.

250 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1998, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1363; BBl 1998 1633).

251 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1998, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1363; BBl 1998 1633).

B. Voraus- setzungen

C. Anspruch

D. Schutzgegen- stand und Wirkungen

E. Schutzdauer

Gewerblicher Rechtsschutz

54

232.14

Art. 140f 1 Das Gesuch um Erteilung des Zertifikats muss eingereicht werden:

a. innerhalb von sechs Monaten nach der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses als Arzneimittel in der Schweiz;

b. innerhalb von sechs Monaten nach der Erteilung des Patents, wenn dieses später erteilt wird als die erste Genehmigung.

2 Wird die Frist nicht eingehalten, so weist das IGE das Gesuch zu- rück.

Art. 140g Das IGE erteilt das Zertifikat durch Eintragung desselben ins Patent- register.

Art. 140h 1 Für das Zertifikat sind eine Anmeldegebühr und Jahresgebühren zu bezahlen. 2 Die Jahresgebühren sind für die gesamte Laufzeit des Zertifikats auf einmal und im Voraus zu bezahlen.252 3 …253

Art. 140i 1 Das Zertifikat erlischt, wenn:

a. der Inhaber in schriftlicher Eingabe an das IGE darauf ver- zichtet;

b. die Jahresgebühren nicht rechtzeitig bezahlt werden; c. die Genehmigung für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses

als Arzneimittel widerrufen wird. 2 Das Zertifikat wird sistiert, wenn die Genehmigung sistiert wird. Die Sistierung unterbricht die Laufzeit des Zertifikats nicht. 3 Die Genehmigungsbehörde teilt dem IGE den Widerruf oder die Sistierung der Genehmigung mit.

Art. 140k 1 Das Zertifikat ist nichtig, wenn:

252 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

253 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

F. Frist für die Einreichung des Gesuchs

G. Erteilung des Zertifikats

H. Gebühren

I. Vorzeitiges Erlöschen und Sistierung

K. Nichtigkeit

Patentgesetz

55

232.14

a.254 es entgegen Artikel 140b, 140c Absatz 2, 146 Absatz 1 oder 147 Absatz 1 erteilt worden ist;

b. das Patent vor Ablauf seiner Höchstdauer erlischt (Art. 15); c. die Nichtigkeit des Patents festgestellt wird; d. das Patent derart eingeschränkt wird, dass dessen Ansprüche

das Erzeugnis, für welches das Zertifikat erteilt wurde, nicht mehr erfassen;

e. nach dem Erlöschen des Patents Gründe vorliegen, welche die Feststellung der Nichtigkeit nach Buchstabe c oder eine Ein- schränkung nach Buchstabe d gerechtfertigt hätten.

2 Jedermann kann bei der Behörde, die für die Feststellung der Nich- tigkeit des Patents zuständig ist, Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Zertifikats erheben.

Art. 140l 1 Der Bundesrat regelt das Verfahren zur Erteilung der Zertifikate, deren Eintragung in das Patentregister sowie die Veröffentlichungen des IGE. 2 Er berücksichtigt die Regelung in der Europäischen Gemeinschaft.

Art. 140m Soweit die Bestimmungen über die Zertifikate keine Regelung enthal- ten, gelten die Bestimmungen des ersten, zweiten, dritten und fünften Titels dieses Gesetzes sinngemäss.

2. Abschnitt:255 Ergänzende Schutzzertifikate für Pflanzenschutzmittel

Art. 140n 1 Das IGE erteilt für Wirkstoffe oder Wirkstoffzusammensetzungen von Pflanzenschutzmitteln auf Gesuch hin ein ergänzendes Schutz- zertifikat (Zertifikat). 2 Die Artikel 140a Absatz 2–140m gelten sinngemäss.

254 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1998, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1363; BBl 1998 1633).

255 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1998, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1363; BBl 1998 1633).

L. Verfahren, Register, Ver- öffentlichungen

M. Anwendbares Recht

Gewerblicher Rechtsschutz

56

232.14

Schlusstitel: Schluss- und Übergangsbestimmungen256

Art. 141257 1 Der Bundesrat trifft die zur Ausführung dieses Gesetzes nötigen Massnahmen. 2 Er kann insbesondere Vorschriften aufstellen über die Bildung der Prüfungsstellen und der Einspruchsabteilungen, über deren Geschäfts- kreis und Verfahren sowie über Fristen und Gebühren.258

Art. 142259

Patente, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 22. Juni 2007 dieses Gesetzes noch nicht erloschen sind, unterstehen von diesem Zeitpunkt an dem neuen Recht. Die Nichtigkeitsgründe richten sich weiterhin nach dem alten Recht.260

Art. 143261 1 Patentgesuche, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 22. Juni 2007 dieses Gesetzes hängig sind, unterstehen von diesem Zeitpunkt an dem neuen Recht. 2 Jedoch richten sich weiterhin nach altem Recht:

a. die Ausstellungsimmunität; b. die Patentierbarkeit, wenn die Voraussetzungen dafür nach

altem Recht günstiger sind.

Art. 144262

256 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

257 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

258 Fassung gemäss Anhang Ziff. 23 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).

259 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

260 Zweiter Satz eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Patentanwaltsgesetzes vom 20. März 2009, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2259; BBl 2008 407).

261 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

262 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

A. Ausführungs- massnahmen

B. Übergang vom alten zum neuen Recht I. Patente

II. Patentgesuche

Patentgesetz

57

232.14

Art. 145263 1 Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit richtet sich nach den zur Zeit der Handlung geltenden Bestimmungen. 2 Die Artikel 75 und 77 Absatz 5 sind nur auf Lizenzverträge anwend- bar, die nach Inkrafttreten der Änderung vom 22. Juni 2007 dieses Gesetzes abgeschlossen oder bestätigt worden sind.264

Art. 146265 1 Das ergänzende Schutzzertifikat kann für jedes Erzeugnis erteilt werden, das beim Inkrafttreten der Änderung vom 9. Oktober 1998266 dieses Gesetzes durch ein Patent geschützt ist und für das die Geneh- migung für das Inverkehrbringen gemäss Artikel 140b nach dem 1. Januar 1985 erteilt wurde. 2 Das Gesuch um Erteilung des Zertifikats ist innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten der Änderung vom 9. Oktober 1998 dieses Gesetzes einzureichen. Wird die Frist nicht eingehalten, so weist das IGE das Gesuch zurück.

Art. 147267 1 Zertifikate werden auch aufgrund von Patenten erteilt, die zwischen dem 8. Februar 1997 und dem Inkrafttreten der Änderung vom 9. Oktober 1998268 dieses Gesetzes nach Ablauf der Höchstdauer erlo- schen sind. 2 Die Schutzdauer des Zertifikats berechnet sich nach Artikel 140e; seine Wirkungen beginnen jedoch erst mit der Veröffentlichung des Gesuchs um Erteilung des Zertifikats. 3 Das Gesuch ist innerhalb von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten der Änderung vom 9. Oktober 1998 dieses Gesetzes zu stellen. Wird die Frist nicht eingehalten, so weist das IGE das Gesuch zurück. 4 Artikel 48 Absätze 1, 2 und 4 gilt entsprechend für den Zeitraum zwischen dem Erlöschen des Patentes und der Veröffentlichung des Gesuchs.

263 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 1997; BBl 1976 II 1).

264 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2551; BBl 2006 1).

265 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995 (AS 1995 2879; BBl 1993 III 706). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1998, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1363; BBl 1998 1633).

266 AS 1999 1363 267 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Febr. 1995 (AS 1995 2879; BBl 1993 III 706).

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 9. Okt. 1998, in Kraft seit 1. Mai 1999 (AS 1999 1363; BBl 1998 1633).

268 AS 1999 1363; BBl 1998 1633

III. Zivilrecht- liche Verant- wortlichkeit

C. Ergänzende Schutzzertifikate für Pflanzen- schutzmittel I. Genehmigung vor dem Inkraft- treten

II. Erloschene Patente

Gewerblicher Rechtsschutz

58

232.14

Art. 148269 1 Für europäische Patente, die nicht in einer schweizerischen Amts- sprache veröffentlicht werden, braucht keine Übersetzung der Patent- schrift nach Artikel 113 Absatz 1270 eingereicht zu werden, wenn die Veröffentlichung des Hinweises auf die Patenterteilung im Euro- päischen Patentblatt oder, im Falle der Aufrechterhaltung des Patents mit geändertem Umfang, die Veröffentlichung des Hinweises auf die Entscheidung über einen Einspruch oder, im Falle der Beschränkung des Patents, die Veröffentlichung des Hinweises auf die Beschränkung weniger als drei Monate vor Inkrafttreten der Änderung vom 16. Dezember 2005 dieses Gesetzes erfolgt. 2 Die Artikel 114271 und 116272 sind auch nach Inkrafttreten der Ände- rung vom 16. Dezember 2005 dieses Gesetzes auf Übersetzungen anwendbar, die nach Artikel 112273 entweder dem Beklagten zuge- stellt oder der Öffentlichkeit durch Vermittlung des IGE zugänglich gemacht oder nach Artikel 113274 dem IGE eingereicht wurden.

Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1956275 Art. 89 Abs. 2, 90 Abs. 2 und 3, 91 Abs. 2 und 3, 96 Abs. 1 und 3, 101 Abs. 1, 105 Abs. 3: 1. Oktober 1959276

269 Eingefügt durch Art. 2 des BB vom 16. Dez. 2005 über die Genehmigung des Übereinkommens über die Anwendung des Artikels 65 des Europäischen Patentübereinkommens und über die Änderung des Patentgesetzes, in Kraft seit 1. Mai 2008 (AS 2008 1739; BBl 2005 3773).

270 AS 1977 1997 271 AS 1977 1997, 1999 1363 272 AS 1977 1997 273 AS 1977 1997, 1999 1363 274 AS 1977 1997, 1995 2879, 2007 6479 275 BRB vom 18. Okt. 1955 276 BRB vom 8. Sept. 1959 (AS 1959 861)

D. Übergangs- bestimmung zur Änderung vom 16. Dezember 2005 des Patent- gesetzes

1

Legge federale sui brevetti d’invenzione (Legge sui brevetti, LBI)1

del 25 giugno 1954 (Stato 1° gennaio 2017)

L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visto l’articolo 122 della Costituzione federale2;3 visto il messaggio del Consiglio federale del 25 aprile 1950, come pure il messaggio complementare del 28 dicembre 1951, decreta:

Titolo primo: Disposizioni generali Capo primo: Condizioni richieste per l’ottenimento del brevetto ed effetti del brevetto

Art. 1 1 Si rilasciano brevetti d’invenzione per le invenzioni nuove utilizza- bili industrialmente. 2 Ciò che risulta in modo evidente dallo stato della tecnica (art. 7 cpv. 2) non costituisce un’invenzione brevettabile.5 3 I brevetti sono rilasciati senza garanzia dello Stato.6

Art. 1a7 1 Il corpo umano in quanto tale, nei vari stadi della sua costituzione e del suo sviluppo, compreso lo stadio embrionale, non è brevettabile.

RU 1955 899 1 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 feb. 1995, in vigore dal 1° set. 1995

(RU 1995 2879; FF 1993 III 522). 2 RS 101 3 Nuovo testo giusta il n. 6 dell’all. alla LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2017

(RU 2015 3631; FF 2009 7425). 4 Nuovo testo giusta l’art. 2 del DF del 16 dic. 2005 che approva l’Atto di revisione

della Conv. sul brevetto europeo e modifica la L sui brevetti, in vigore dal 13 dic. 2007 (RU 2007 6479; FF 2005 3397).

5 Nuovo testo giusta l’art. 2 del DF del 16 dic. 2005 che approva l’Atto di revisione della Conv. sul brevetto europeo e modifica la L sui brevetti, in vigore dal 13 dic. 2007 (RU 2007 6479; FF 2005 3397).

6 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

7 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

232.14

A. Invenzioni brevettabili I. Principio4

II. Il corpo umano e le sue parti

Proprietà industriale

2

232.14

2 Le parti del corpo umano nel loro ambiente naturale non sono brevet- tabili. Una parte del corpo umano è tuttavia brevettabile come inven- zione se è stata prodotta mediante un procedimento tecnico, se ne viene indicato un effetto utile sotto il profilo tecnico e se le altre con- dizioni di cui all’articolo 1 sono adempite; è fatto salvo l’articolo 2.

Art. 1b8 1 Le sequenze o le sequenze parziali di un gene presenti in natura non sono brevettabili in quanto tali. 2 Le sequenze derivate da una sequenza o una sequenza parziale di un gene presente in natura sono tuttavia brevettabili se sono state prodotte mediante un procedimento tecnico, se viene indicata concretamente la loro funzione e se le altre condizioni di cui all’articolo 1 sono adem- pite; è fatto salvo l’articolo 2.

Art. 29 1 Sono escluse dal brevetto le invenzioni la cui utilizzazione offenda la dignità dell’essere umano o leda la dignità della creatura oppure sia in altro modo contraria all’ordine pubblico o al buon costume. In partico- lare non sono rilasciati brevetti per:

a. i procedimenti di clonazione di esseri umani e i cloni così ottenuti;

b. i procedimenti di formazione di esseri ibridi mediante utilizza- zione di cellule germinali umane, cellule totipotenti umane o cellule staminali embrionali umane e gli esseri così ottenuti;

c. i procedimenti di partenogenesi mediante utilizzazione di patrimonio germinale umano e partenoti così ottenuti;

d. i procedimenti di modificazione dell’identità genetica germina- le dell’essere umano e le cellule germinali così ottenute;

e. le cellule staminali e linee di cellule staminali embrionali umane non modificate;

f. l’utilizzazione di embrioni umani per scopi non medici; g. i procedimenti di modificazione dell’identità genetica di ani-

mali, atti a provocare su di loro sofferenze senza essere giusti- ficati da interessi preponderanti degni di essere protetti, nonché gli animali ottenuti con l’aiuto di tali procedimenti.

2 Sono inoltre esclusi dal brevetto:

8 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

9 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

III. Sequenze di geni

B. Invenzioni escluse dal brevetto

L sui brevetti

3

232.14

a. i metodi chirurgici, terapeutici e diagnostici applicati al corpo umano o animale;

b. le varietà vegetali e le razze animali come pure i procedimenti essenzialmente biologici di produzione di vegetali o di ani- mali; fatto salvo il capoverso 1, sono tuttavia brevettabili i pro- cedimenti microbiologici o altri procedimenti tecnici e i pro- dotti ottenuti con tali procedimenti, nonché le invenzioni aventi per oggetto vegetali o animali, la cui esecuzione non sia tecnicamente limitata a una determinata varietà vegetale o razza animale.

Art. 3 1 Il diritto al rilascio del brevetto spetta all’inventore, al suo avente causa o al terzo cui l’invenzione appartiene per altri titoli. 2 Se più persone hanno fatto un’invenzione insieme, il diritto spetta loro in comune. 3 Se la stessa invenzione è stata fatta da più persone indipendente- mente l’una dall’altra, il diritto al rilascio del brevetto spetta a colui che può invocare un deposito anteriore, ovvero un deposito che fruisce di una priorità anteriore.

Art. 4 Durante la procedura davanti all’Istituto federale della proprietà intel- lettuale10 (IPI)11 è considerato legittimato a chiedere il rilascio del brevetto colui che deposita la domanda.

Art. 5 1 Il richiedente deve designare, per iscritto, l’inventore all’IPI.12 2 La persona designata dal richiedente è menzionata come inventore nel registro dei brevetti, nella pubblicazione della domanda di brevetto e del rilascio del brevetto, nonché nell’esposto d’invenzione.13 3 Il capoverso 2 è applicabile per analogia quando un terzo produce una sentenza esecutiva, la quale accerti che l’inventore è lui e non la persona designata dal richiedente.

10 Nuova espr. giusta il n. I della LF del 9 ott. 1998, in vigore dal 1° mag. 1999 (RU 1999 1363; FF 1998 1187).

11 Nuova designazione giusta il n. 6 dell’all. alla LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3631; FF 2009 7425). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.

12 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

13 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

C. Diritto al rilascio del brevetto I. Norma

II. Nella procedura d’esame

D. Menzione dell’inventore I. Diritto dell’inventore

Proprietà industriale

4

232.14

Art. 6 1 La menzione prevista nell’articolo 5 capoverso 2 è omessa se l’in- ventore designato dal richiedente vi rinuncia. 2 La rinuncia anticipata dell’inventore a essere menzionato come tale non ha effetto.

Art. 714 1 È considerata nuova l’invenzione che non è compresa nello stato della tecnica. 2 Lo stato della tecnica è costituito da tutto ciò che è stato reso acces- sibile al pubblico prima della data del deposito o della data di priorità mediante una descrizione scritta od orale, un uso o un qualsiasi altro modo. 3 Per quanto riguarda la novità, lo stato della tecnica comprende anche il contenuto di un deposito anteriore o fruente di una priorità anteriore per la Svizzera nella versione originaria, la cui data di deposito o di priorità precede quella indicata nel capoverso 2 e che è stata resa accessibile al pubblico soltanto a tale data o dopo tale data, purché:

a. nel caso di una domanda internazionale, siano adempite le condizioni di cui all’articolo 138;

b. nel caso di una domanda europea derivata da una domanda in- ternazionale, siano adempite le condizioni di cui all’arti- colo 153 capoverso 5 della Convenzione del 5 ottobre 1973 sul brevetto europeo nella versione riveduta del 29 novembre 200015;

c. nel caso di una domanda europea, per la designazione valida della Svizzera siano state versate le tasse di cui all’articolo 79 capoverso 2 della Convenzione del 5 ottobre 1973 sul brevetto europeo nella versione riveduta del 29 novembre 2000.16

Art. 7a17

14 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

15 RS 0.232.142.2 16 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551;

FF 2006 1). 17 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). Abrogato

dal n. I della LF del 22 giu. 2007, con effetto dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

II. Rinuncia alla menzione

E. Novità dell’invenzione I. Stato della tecnica

II. …

L sui brevetti

5

232.14

Art. 7b18

Se l’invenzione è stata resa accessibile al pubblico durante i sei mesi che precedono la data di deposito o la data di priorità, questa divulga- zione non è compresa nello stato della tecnica se essa risulta diretta- mente o indirettamente:19

a. da un abuso evidente a svantaggio del richiedente o del suo dante causa, oppure

b. dal fatto che il richiedente o il suo dante causa abbia esposto l’invenzione in un’esposizione internazionale ufficiale o uffi- cialmente riconosciuta ai sensi della Convenzione del 22 novembre 192820 concernente le esposizioni internazionali, e se il richiedente l’ha dichiarato all’atto del deposito ed ha fornito in tempo utile i sufficienti documenti a sostegno.

Art. 7c21

Le sostanze o le miscele di sostanze che, come tali, ma non per quanto concerne la loro utilizzazione in un metodo chirurgico, terapeutico o diagnostico di cui all’articolo 2 capoverso 2 lettera a22, sono comprese nello stato della tecnica, sono considerate nuove nella misura in cui sono destinate unicamente a una tale utilizzazione.

Art. 7d23

Le sostanze o le miscele di sostanze che come tali sono comprese nello stato della tecnica, eccetto per quanto concerne la loro utilizzazione in un metodo per il trattamento chirurgico o terapeutico o in un metodo di diagnosi di cui all’articolo 2 capoverso 2 lettera a24 laddove tale utiliz- zazione risulti specifica rispetto all’indicazione medica primaria giusta l’articolo 7c, sono considerate nuove nella misura in cui sono destinate unicamente alla fabbricazione di un prodotto a scopi chirurgici, tera- peutici o diagnostici.

18 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

19 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 feb. 1995, in vigore dal 1° set. 1995 (RU 1995 2879; FF 1993 III 522).

20 RS 0.945.11 21 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). Nuovo testo

giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

22 Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10).

23 Introdotto dall’art. 2 del DF del 16 dic. 2005 che approva l’Atto di revisione della Conv. sul brevetto europeo e modifica la L sui brevetti (RU 2007 6479; FF 2005 3397). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

24 Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10).

III. Divulgazioni non opponibili

IV. Nuova utilizzazione di sostanze conosciute a. Indicazione medica primaria

b. Altre indicazioni mediche

Proprietà industriale

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Art. 825 1 Il brevetto conferisce al suo titolare il diritto di vietare a terzi l’utilizzazione professionale dell’invenzione. 2 Per utilizzazione s’intende in particolare la produzione, l’immagaz- zinamento, l’offerta, l’immissione sul mercato, l’importazione, l’esportazione e il transito, nonché il possesso per detti scopi. 3 Il transito non può essere vietato in quanto il titolare del brevetto non possa vietare l’importazione nel Paese di destinazione.

Art. 8a26 1 Se l’invenzione ha per oggetto un procedimento di fabbricazione, gli effetti del brevetto si estendono anche ai prodotti immediati del proce- dimento. 2 Se i prodotti immediati sono costituiti da materiale biologico, gli effetti del brevetto si estendono anche ai prodotti ottenuti direttamente mediante la riproduzione di tale materiale biologico e dotati delle stesse proprietà. Sono fatti salvi gli articoli 1a capoverso 1 e 9a capo- verso 3.27

Art. 8b28

Se l’invenzione ha per oggetto un prodotto che consiste in un’infor- mazione genetica o che contiene una tale informazione, gli effetti del brevetto si estendono a ogni materiale nel quale tale prodotto è incorporato e nel quale l’informazione genetica è contenuta e svolge la sua funzione. Sono fatti salvi gli articoli 1a capoverso 1 e 9a capo- verso 3.29

Art. 8c30

La protezione derivante da un diritto su una sequenza nucleotidica derivata da una sequenza o una sequenza parziale di un gene presenti in natura è limitata a quei segmenti della sequenza che svolgono la funzione concretamente descritta nel brevetto.

25 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

26 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

27 Per. introdotto dal n. I della LF del 19 dic. 2008, in vigore dal 1° lug. 2009 (RU 2009 2645; FF 2008 247).

28 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

29 Nuovo testo del per. giusta il n. I della LF del 19 dic. 2008, in vigore dal 1° lug. 2009 (RU 2009 2645; FF 2008 247).

30 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

F. Effetti del brevetto I. Diritto di esclusiva

II. Procedimenti di fabbricazione

III. Informazione genetica

IV. Sequenze nucleotidiche

L sui brevetti

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232.14

Art. 931 1 Gli effetti del brevetto non si estendono:

a. agli atti eseguiti nel settore privato per scopi non commerciali; b. agli atti eseguiti per scopi di ricerca e di sperimentazione che

servono all’acquisizione di conoscenze sull’oggetto dell’in- venzione, comprese le sue utilizzazioni; in particolare è libera qualsiasi ricerca scientifica sull’oggetto dell’invenzione;

c. agli atti necessari per l’omologazione di un medicamento in Svizzera o in Paesi che hanno istituito un controllo dei medi- camenti equivalente;

d. all’utilizzazione dell’invenzione per scopi didattici nell’in- segnamento;

e. all’utilizzazione di materiale biologico allo scopo di coltivare, scoprire o sviluppare una varietà vegetale;

f. al materiale biologico che nel settore dell’agricoltura è otte- nuto in modo casuale o tecnicamente non evitabile.

2 Gli accordi che limitano o escludono le eccezioni di cui al capo- verso 1 sono nulli.

Art. 9a32 1 Se una merce protetta da brevetto è immessa in commercio in Sviz- zera o nello Spazio economico europeo dal titolare del brevetto o con il suo consenso, tale merce può essere importata e utilizzata o riven- duta in Svizzera a titolo professionale. 2 Se un dispositivo che consente l’applicazione di un procedimento protetto da brevetto è immesso in commercio in Svizzera o nello Spa- zio economico europeo dal titolare del brevetto o con il suo consenso, il primo e ogni successivo acquirente del dispositivo sono autorizzati ad applicare tale procedimento. 3 Se materiale biologico protetto da brevetto è immesso in commercio in Svizzera o nello Spazio economico europeo dal titolare del brevetto o con il suo consenso, tale materiale può essere importato e riprodotto in Svizzera nella misura necessaria per consentirne l’utilizzazione cui è destinato. Il materiale così ottenuto non può essere utilizzato per un’ulteriore riproduzione. È fatto salvo l’articolo 35a. 4 Se una merce protetta da brevetto è immessa in commercio al di fuori dello Spazio economico europeo dal titolare del brevetto o con il suo

31 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

32 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007 (RU 2008 2551; FF 2006 1). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 dic. 2008, in vigore dal 1° lug. 2009 (RU 2009 2645; FF 2008 247).

G. Eccezioni agli effetti del brevetto I. In generale

II. In particolare

Proprietà industriale

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consenso e la protezione brevettuale riveste un’importanza secondaria in considerazione delle caratteristiche funzionali della merce, questa può essere importata a titolo professionale. Se il titolare del brevetto non rende verosimile il contrario, si presume che la protezione bre- vettuale rivesta un’importanza secondaria. 5 Nonostante i capoversi 1–4, una merce protetta da brevetto può essere immessa in commercio in Svizzera soltanto con il consenso del titolare del brevetto se, in Svizzera o nel Paese di immissione in com- mercio, il prezzo di tale merce è stabilito dallo Stato.

Art. 1033

Art. 11 1 I prodotti protetti da un brevetto, o il loro imballaggio, possono esse- re muniti del segno del brevetto, consistente nella croce federale e nel numero del brevetto. Il Consiglio federale può prescrivere indicazioni supplementari.34 2 Il titolare del brevetto può esigere che i coutenti o i concessionari di una licenza muniscano del segno del brevetto i prodotti da essi fabbri- cati o l’imballaggio dei medesimi. 3 Il coutente o il concessionario di una licenza che non si conforma a tale esigenza del titolare del brevetto risponde verso di lui del danno che gliene deriva, impregiudicato restando il diritto del titolare di esi- gere l’apposizione del segno del brevetto.

Art. 12 1 Chi mette in circolazione o pone in vendita i suoi documenti com- merciali, annunci d’ogni genere, prodotti o merci con un’altra indica- zione relativa all’esistenza di una protezione è tenuto a specificare a chiunque gliene faccia richiesta il numero della domanda di brevetto o quello del brevetto cui l’indicazione si riferisce. 2 Chi accusa terzi di ledere i suoi diritti o li mette in guardia contro una tale lesione deve, a domanda, fornire la stessa informazione.

33 Abrogato dal n. I della LF del 17 dic. 1976, con effetto dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

34 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

H. Riferimenti all’esistenza di una protezione I. Segno del brevetto

II. Altri riferimenti

L sui brevetti

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Art. 1335 1 Chi è parte in una procedura amministrativa secondo la presente legge e non ha né domicilio né sede in Svizzera deve designare un recapito in Svizzera. Un recapito in Svizzera non è necessario per:36

a. la presentazione di una domanda di brevetto allo scopo di far riconoscere una data di deposito;

b. il pagamento di emolumenti, la presentazione di traduzioni nonché la presentazione e il trattamento di rivendicazioni dopo il rilascio del brevetto, a condizione che tali rivendicazioni non diano adito a contestazioni.37

2 Sono riservate le disposizioni concernenti l’esercizio professionale del patrocinio.

Art. 14 1 Il brevetto dura al massimo fino allo spirare di venti anni a decorrere dalla data di deposito della domanda di brevetto.38 2 …39

Art. 15 1 Il brevetto si estingue:

a. se il titolare vi rinuncia mediante dichiarazione comunicata per iscritto all’IPI;

b. se una tassa annuale scaduta non è pagata in tempo utile.40 2 …41

Art. 1642

Richiedenti o titolari di brevetti, di cittadinanza svizzera, possono invocare le disposizioni del testo, che vincola la Svizzera, della Con-

35 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

36 Nuovo testo giusta il n. 3 dell’all. alla LF del 20 mar. 2009 sui consulenti in brevetti, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2011 2259; FF 2008 305).

37 Nuovo testo giusta l’art. 2 del DF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2677; FF 2006 1).

38 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

39 Abrogato dal n. I della LF del 17 dic. 1976, con effetto dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

40 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

41 Abrogato dal n. I della LF del 17 dic. 1976, con effetto dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

42 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

J. Domicilio all’estero

K. Durata del brevetto I. Durata massima

II. Estinzione prematura

L. Riserva

Proprietà industriale

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venzione di Parigi del 20 marzo 188343 per la protezione della pro- prietà industriale, se siffatte disposizioni sono più favorevoli di quelle della presente legge.

Capo 2: Diritto di priorità

Art. 17 1 Se l’invenzione è oggetto di un deposito regolare di una domanda di brevetto, di modello d’utilità o di certificato d’inventore, effettuato o esplicante i suoi effetti in uno Stato Parte alla Convenzione di Parigi del 20 marzo 188345 per la protezione della proprietà industriale o all’Accordo del 15 aprile 199446 sugli aspetti dei diritti di proprietà intellettuale attinenti al commercio (Allegato 1C dell’Accordo che istituisce l’Organizzazione mondiale del commercio), secondo l’arti- colo 4 della Convenzione di Parigi tale deposito dà origine a un diritto di priorità. Questo diritto può essere rivendicato per la domanda di brevetto depositata in Svizzera per la medesima invenzione entro dodici mesi a decorrere dal primo deposito.47 1bis È parificato al primo deposito in uno Stato parte della Convenzione di Parigi per la protezione industriale il primo deposito fatto in uno Stato che non fa parte della Convenzione ma accorda la reciprocità alla Svizzera.48 1ter Salvo disposizioni contrarie della presente legge o dell’ordinanza, il capoverso 1 e l’articolo 4 della Convenzione di Parigi si applicano per analogia in caso di un primo deposito svizzero.49

2 Il diritto di priorità consiste in ciò che non sono opponibili al depo- sito i fatti sopravvenuti posteriormente al primo deposito. 3 …50

43 RS 0.232.01/.04 44 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978

(RU 1977 1997; FF 1976 II 1). 45 RS 0.232.01/.04 46 RS 0.632.20 47 Nuovo testo giusta l’art. 2 del DF del 16 dic. 2005 che approva l’Atto di revisione

della Conv. sul brevetto europeo e modifica la L sui brevetti, in vigore dal 13 dic. 2007 (RU 2007 6479; FF 2005 3397).

48 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

49 Introdotto dal n. I della LF del 3 feb. 1995, in vigore dal 1° set. 1995 (RU 1995 2879; FF 1993 III 522).

50 Abrogato dal n. I della LF del 17 dic. 1976, con effetto dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

A. Condizioni ed effetti della priorità44

L sui brevetti

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Art. 18 1 …51 2 Il diritto di priorità può essere rivendicato dal primo depositante o da chi ha acquisito il diritto del primo depositante di depositare in Sviz- zera una domanda di brevetto per la stessa invenzione.52 3 Se il primo deposito, il deposito in Svizzera o ambedue questi depo- siti sono stati effettuati da una persona che non aveva diritto al rilascio del brevetto, l’avente diritto può invocare la priorità derivante dal primo deposito.53

Art. 1954 1 Chi intende rivendicare un diritto di priorità deve presentare all’IPI una dichiarazione di priorità e un documento di priorità. 2 Se non sono osservati i termini e le modalità prescritti nell’ordinanza, il diritto alla priorità si estingue.

Art. 20 1 Il riconoscimento del diritto di priorità nel corso della procedura di rilascio del brevetto non dispensa il titolare del brevetto dall’obbligo di provare, in caso di processo, l’esistenza di tale diritto. 2 Il deposito la cui priorità è rivendicata è presunto essere il primo deposito (art. 17 cpv. 1 e 1bis).55

Art. 20a56

Qualora l’inventore o il suo avente causa ottengano, per la medesima invenzione, due brevetti validi con la stessa data di deposito o di prio- rità, il brevetto basato sulla domanda depositata per prima non è più efficace nella misura in cui i limiti della protezione conferita dai due brevetti siano gli stessi.

51 Abrogato dal n. I della LF del 17 dic. 1976, con effetto dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

52 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

53 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

54 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

55 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

56 Introdotto dal n. I della LF del 3 feb. 1995, in vigore dal 1° set. 1995 (RU 1995 2879; FF 1993 III 522).

B. Legittima- zione

C. Modalità

D. Onere della prova in caso di processo

E. Divieto di cumulare la protezione

Proprietà industriale

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Art. 21 a 2357

Capo 3: Modificazioni nell’esistenza del brevetto

Art. 2458 1 Il titolare di un brevetto può rinunciarvi parzialmente chiedendo all’IPI:

a. di sopprimere una rivendicazione (art. 51 e 55); o b. di limitare una rivendicazione indipendente riunendo alla

stessa una o più rivendicazioni da essa dipendenti; o c. di limitare in altro modo una rivendicazione indipendente; in

questo caso, la rivendicazione limitata deve riferirsi alla stessa invenzione e definire una forma d’esecuzione prevista tanto nel fascicolo del brevetto pubblicato quanto nella versione della domanda di brevetto che ha determinato la data di depo- sito.

2 …59

Art. 2560 1 Se, in seguito ad una rinuncia parziale, il brevetto presentasse riven- dicazioni che non possono coesistere secondo gli articoli 52 e 55, esso deve essere limitato in conformità. 2 Il titolare del brevetto può domandare, per le rivendicazioni in tal modo eliminate, la costituzione di uno o più nuovi brevetti, i quali avranno come data di deposito quella del brevetto iniziale. 3 Una volta iscritta la rinuncia parziale nel registro dei brevetti, l’IPI assegna al titolare del brevetto un termine per domandare la costitu- zione di nuovi brevetti conformemente al capoverso 2; trascorso il termine, la domanda non può più essere accolta.

57 Abrogati dal n. I della LF del 17 dic. 1976, con effetto dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

58 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

59 Abrogato dall’art. 2 del DF del 16 dic. 2005 che approva l’Atto di revisione della Conv. sul brevetto europeo e modifica la L sui brevetti, con effetto dal 13 dic. 2007 (RU 2007 6479; FF 2005 3397).

60 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

A. Rinuncia parziale I. Condizioni

II. Costituzione di nuovi brevetti

L sui brevetti

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Art. 26 1 Su azione, il giudice dichiara nullo il brevetto se:

a. l’oggetto del brevetto non è brevettabile secondo gli articoli 1, 1a, 1b e 2;

b. l’invenzione non è esposta nel fascicolo del brevetto in modo tale che un esperto del ramo possa attuarla;

c. l’oggetto del brevetto si estende oltre il contenuto della domanda di brevetto nella versione che ha determinato la data di deposito;

d. il titolare del brevetto non è né l’inventore né il suo avente causa e non aveva, per altri titoli, diritto al rilascio del bre- vetto.61

2 Se un brevetto è stato rilasciato con riconoscimento di una priorità e la domanda di brevetto di cui si rivendica la priorità non si è conclusa con un brevetto, il titolare del brevetto può essere costretto dal giudice a indicarne i motivi e a presentare i relativi mezzi di prova; in caso di rifiuto, il giudice apprezzerà liberamente questo atteggiamento.62

Art. 27 1 Se il motivo di nullità non si avvera che per una parte dell’inven- zione, il giudice limita il brevetto in conformità. 2 Egli pone le parti in grado di pronunciarsi sulla nuova redazione che intende dare alla rivendicazione; egli può inoltre domandare il parere dell’IPI. 3 L’articolo 25 è applicabile per analogia.

Art. 2863

L’azione per nullità può essere promossa da chiunque provi di avervi interesse; l’azione risultante dall’articolo 26 capoverso 1 lettera d può invece essere promossa soltanto dall’avente diritto.

61 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

62 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

63 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

B. Azione per nullità I. Cause di nullità

II. Nullità parziale

III. Legittima- zione all’azione

Proprietà industriale

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Art. 28a64

L’effetto di un brevetto rilasciato è considerato inesistente sin dalla data del rilascio nella misura in cui il titolare stesso rinuncia al bre- vetto oppure nella misura in cui il giudice, su azione, constata la nullità del brevetto.

Capo 4: Modificazioni concernenti il diritto al rilascio del brevetto e il diritto al brevetto; concessione di licenze

Art. 29 1 Quando la domanda di brevetto è stata depositata da una persona che, secondo l’articolo 3, non aveva diritto al rilascio del brevetto, l’avente diritto può chiedere la cessione della domanda di brevetto oppure, se il brevetto è già stato rilasciato, chiedere la cessione del brevetto o pro- muovere l’azione per nullità. 2 …65 3 Se il giudice ordina la cessione, le licenze o gli altri diritti concessi nel frattempo a terzi cessano di essere validi; tuttavia, se hanno già utilizzato professionalmente l’invenzione in Svizzera in buona fede oppure hanno già fatto a questo scopo preparativi speciali, i terzi hanno diritto alla concessione di una licenza non esclusiva.66 4 È riservato il risarcimento dei danni. 5 L’articolo 40e è applicabile per analogia.67

Art. 30 1 Se l’attore non riesce a provare il suo diritto quanto a tutte le rivendi- cazioni, il giudice ordina la cessione della domanda di brevetto o del brevetto eliminando le rivendicazioni per le quali l’attore non ha pro- vato il suo diritto.68 2 In questo caso, l’articolo 25 è applicabile per analogia.

64 Introdotto dall’art. 2 del DF del 16 dic. 2005 che approva l’Atto di revisione della Conv. sul brevetto europeo e modifica la L sui brevetti, in vigore dal 13 dic. 2007 (RU 2007 6479; FF 2005 3397).

65 Abrogato dal n. I della LF del 17 dic. 1976, con effetto dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

66 Nuovo testo giusta il n. II 4 dell’all. alla L del 5 ott. 2001 sul design, in vigore dal 1° lug. 2002 (RU 2002 1456; FF 2000 2432).

67 Introdotto dal n. I della LF del 16 dic. 1994 (RU 1995 2606; FF 1994 IV 923). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

68 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

C. Effetti della modificazione nell’esistenza del brevetto

A. Azione per cessione I. Condizioni ed effetti verso i terzi

II. Cessione parziale

L sui brevetti

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Art. 31 1 L’azione per cessione dev’essere promossa entro due anni a contare dalla data ufficiale di pubblicazione dell’esposto d’invenzione. 2 L’azione diretta contro un convenuto in malafede non è vincolata ad alcun termine.

Art. 32 1 Se l’interesse pubblico lo esige, il Consiglio federale può pronunciare l’espropriazione totale o parziale del brevetto. 2 L’espropriato ha diritto a un’indennità piena; fissata in caso di con- testazione dal Tribunale federale; le disposizioni del capo II della legge federale del 20 giugno 193069 sull’espropriazione sono applica- bili per analogia.

Art. 33 1 Il diritto al rilascio del brevetto e il diritto al brevetto passano agli eredi; essi possono essere trasferiti a terzi, in tutto o in parte. 2 Se questi diritti appartengono a più persone, ciascun avente diritto può esercitarli solo con il consenso degli altri; tuttavia, ciascuno può disporre indipendentemente della propria parte e promuovere azioni per violazione del brevetto. 2bis Il trasferimento della domanda di brevetto e del brevetto risultante da un negozio giuridico è valido soltanto se fatto per iscritto.70 3 Per trasferire un brevetto non è necessaria l’iscrizione nel registro dei brevetti; in mancanza di un’iscrizione, le azioni previste nella presente legge possono tuttavia essere promosse contro il precedente titolare del brevetto. 4 I diritti dei terzi non iscritti nel registro dei brevetti non sono oppo- nibili a chi abbia acquistato in buona fede diritti sul brevetto.

Art. 34 1 Il richiedente o il titolare del brevetto può autorizzare terzi a utiliz- zare l’invenzione (concessione di licenze). 2 Se la domanda di brevetto o il brevetto appartengono a più persone, una licenza può essere concessa solo con il consenso di tutti gli aventi diritto. 3 Le licenze non iscritte nel registro dei brevetti non sono opponibili a chi abbia in buona fede acquistato diritti sul brevetto.

69 RS 711 70 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997;

FF 1976 II 1).

III. Termine

B. Espropria- zione del brevetto

C. Trasferimento del diritto al rilascio del brevetto e al brevetto

D. Concessione di licenze

Proprietà industriale

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Capo 5: Restrizioni legali ai diritti derivanti dal brevetto

Art. 35 1 Il brevetto non è opponibile a chi, in buona fede, prima della data di deposito della domanda di brevetto o della data di priorità, utilizzava l’invenzione professionalmente in Svizzera o vi aveva fatto a tal scopo speciali preparativi.71 2 Questi può sfruttare l’invenzione per i bisogni della sua azienda; sif- fatto diritto può essere trasmesso, tra vivi o per successione, soltanto insieme con l’azienda. 3 Gli effetti del brevetto non si estendono ai veicoli che si trovano nella Svizzera solo di passaggio e ai loro congegni.

Art. 35a72 1 Gli agricoltori che hanno acquistato dal titolare del brevetto o con il suo consenso materiale di riproduzione o moltiplicazione vegetale immesso in commercio possono moltiplicare nella propria azienda il prodotto del raccolto ivi ottenuto mediante la coltivazione di questo materiale. 2 Gli agricoltori che hanno acquistato dal titolare del brevetto o con il suo consenso materiale di riproduzione o moltiplicazione animale immesso in commercio o animali immessi in commercio possono mol- tiplicare nella propria azienda gli animali ivi riprodotti mediante l’uti- lizzazione di questo materiale o di questi animali. 3 Gli agricoltori necessitano del consenso del titolare del brevetto se intendono consegnare a terzi a scopo di riproduzione o moltiplicazione il prodotto del raccolto o l’animale riprodotto o il materiale di mol- tiplicazione animale ottenuto. 4 Accordi contrattuali che limitano o sopprimono il privilegio degli agricoltori nell’ambito della fabbricazione di derrate alimentari e foraggi sono nulli.

Art. 35b73

Il Consiglio federale determina le specie vegetali che beneficiano del privilegio degli agricoltori; a questo riguardo tiene conto in particolare

71 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

72 Introdotto dall’art. 2 n. 2 del DF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° set. 2008 (RU 2008 3897; FF 2004 3723).

73 Introdotto dall’art. 2 n. 2 del DF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° set. 2008 (RU 2008 3897; FF 2004 3723).

A. Diritto di coutenza; veicoli stranieri

Abis. Privilegio degli agricoltori I. Principio

II. Portata e indennità

L sui brevetti

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della loro importanza quale materia prima per le derrate alimentari e i foraggi.

Art. 3674 1 Se l’invenzione oggetto di un brevetto non può essere utilizzata senza violarne un altro rilasciato anteriormente, il titolare del brevetto più recente ha diritto alla concessione di una licenza non esclusiva nella misura necessaria per poter sfruttare la sua invenzione se questa, rispetto a quella oggetto del primo brevetto, rappresenta un progresso tecnico notevole, d’interesse economico rilevante. 2 La licenza per l’utilizzazione dell’invenzione oggetto del primo bre- vetto può essere trasferita soltanto insieme al secondo brevetto. 3 Il titolare del primo brevetto può vincolare la concessione della licenza alla condizione che il titolare del secondo brevetto gli conceda a sua volta una licenza per l’utilizzazione della sua invenzione.

Art. 36a76 1 Se un diritto di protezione della varietà non può essere fatto valere o utilizzato senza violare un brevetto rilasciato precedentemente, il costi- tutore della varietà vegetale o il titolare della protezione della varietà ha diritto a una licenza non esclusiva nella misura necessaria all’otte- nimento e all’utilizzazione del suo diritto di protezione della varietà, sempre che la varietà vegetale rappresenti un progresso rilevante di notevole importanza economica rispetto all’invenzione protetta dal brevetto. Se si tratta di varietà per l’agricoltura e l’alimentazione, occorre ispirarsi ai criteri dell’ordinanza del 7 dicembre 1998 sulle sementi77. 2 Il titolare del brevetto può subordinare il rilascio della licenza alla condizione che il titolare della protezione della varietà gli rilasci una licenza per l’utilizzazione del suo diritto di protezione della varietà.

Art. 37 1 Dopo un termine di tre anni dal rilascio del brevetto, ma non prima di quattro anni dopo il deposito, chiunque dimostri di avervi interesse può domandare al giudice la concessione di una licenza non esclusiva per l’utilizzazione dell’invenzione, sempreché, fino al momento in cui l’azione è promossa, il titolare del brevetto non abbia sfruttato l’inven-

74 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° lug. 1995 (RU 1995 2606; FF 1994 IV 923).

75 Nuovo testo giusta l’art. 2 n. 2 del DF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° set. 2008 (RU 2008 3897; FF 2004 3723).

76 Introdotto dall’art. 2 n. 2 del DF del 5 ott. 2007, in vigore dal 1° set. 2008 (RU 2008 3897; FF 2004 3723).

77 RS 916.151

B. Diritti di protezione dipendenti I. Invenzioni dipendenti75

II. Diritto subordinato di protezione della varietà

C. Sfruttamento dell’invenzione in Svizzera I. Azione per la concessione di una licenza

Proprietà industriale

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zione in misura adeguata in Svizzera e non giustifichi tale mancato sfruttamento. Anche l’importazione vale come sfruttamento dell’in- venzione in Svizzera.78 2 …79 3 Se, oltre ad adempiere le condizioni del capoverso 1, l’attore rende verosimile che ha interesse a usare l’invenzione immediatamente e for- nisce al convenuto garanzie adeguate, il giudice può, a sua domanda, concedergli una licenza subito dopo il promovimento dell’azione, fatta salva la sentenza di merito; prima della concessione della licenza dev’essere sentito il convenuto.80

Art. 38 1 Se la concessione di licenze non basta a soddisfare ai bisogni del mercato svizzero, chiunque dimostri di avervi interesse può, dopo un termine di due anni a contare dalla concessione della prima licenza accordata conformemente all’articolo 37 capoverso 1, domandare al giudice di pronunciare la cancellazione del brevetto. 2 Se la legislazione dello Stato di attinenza o di domicilio del titolare del brevetto ammette già dopo tre anni dal rilascio del brevetto l’azione intesa alla cancellazione del brevetto per mancato sfrutta- mento nel Paese, questa azione è ammessa in luogo e vece dell’azione per la concessione di una licenza, alle condizioni fissate dall’articolo 37 per la concessione della licenza.81

Art. 39 Il Consiglio federale può dichiarare gli articoli 37 e 38 inapplicabili agli attinenti degli Stati che accordano la reciprocità.

Art. 40 1 La concessione di una licenza per l’utilizzazione dell’invenzione può essere domandata dinanzi al giudice, se l’interesse pubblico lo esige, da colui al quale il titolare del brevetto ha rifiutato, senza motivi suf- ficienti, la concessione della licenza.82

78 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° lug. 1995 (RU 1995 2606; FF 1994 IV 923).

79 Abrogato dal n. I della LF del 16 dic. 1994, con effetto dal 1° lug. 1995 (RU 1995 2606; FF 1994 IV 923).

80 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° lug. 1995 (RU 1995 2606; FF 1994 IV 923).

81 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

82 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

II. Azione per la cancellazione del brevetto

III. Eccezioni

D. Licenza nell’interesse pubblico

L sui brevetti

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2 …83

Art. 40a84

Nel caso di un’invenzione nel settore della tecnologia dei semicondut- tori, una licenza non esclusiva può essere accordata soltanto per rimuovere una pratica di cui è stato accertato, nel corso di una proce- dura giudiziaria o amministrativa, che essa è contraria alla prassi in materia di concorrenza.

Art. 40b85

Chi intende utilizzare come strumento o mezzo ausiliario di ricerca un’invenzione biotecnologica brevettata ha diritto a una licenza non esclusiva.

Art. 40c86

Nel caso di un’invenzione che ha per oggetto un prodotto o un proce- dimento utilizzabile nella diagnostica umana, una licenza non esclu- siva è rilasciata per ovviare a una prassi contraria alla concorrenza, accertata nell’ambito di una procedura giudiziaria o amministrativa.

Art. 40d87 1 Chiunque può promuovere un’azione davanti al giudice per il rilascio di una licenza non esclusiva di fabbricazione di prodotti farmaceutici brevettati e per la loro esportazione verso un Paese che non ha suffi- cienti capacità di produzione nel settore farmaceutico, o non ne ha affatto, e che necessita di tali prodotti per lottare contro problemi di salute pubblica, segnatamente contro l’HIV/AIDS, la tubercolosi, la malaria o altre epidemie (Paese beneficiario). 2 I Paesi che hanno dichiarato all’Organizzazione Mondiale del Com- mercio (OMC) di rinunciare, in tutto o in parte, a beneficiare di una licenza secondo il capoverso 1 sono esclusi come Paese beneficiario in conformità a tale dichiarazione. Tutti gli altri Paesi che adempiono i requisiti di cui al capoverso 1 possono essere Paesi beneficiari.

83 Abrogato dal n. I della LF del 16 dic. 1994, con effetto dal 1° lug. 1995 (RU 1995 2606; FF 1994 IV 923).

84 Introdotto dal n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° lug. 1995 (RU 1995 2606; FF 1994 IV 923).

85 Introdotto dal n. I della LF del 16 dic. 1994 (RU 1995 2606; FF 1994 IV 923). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

86 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

87 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

E. Licenze obbligatorie nel settore della tecnologia dei semiconduttori

F. Strumenti di ricerca

G. Licenze obbligatorie nella diagnostica

H. Licenze obbligatorie di esportazione di prodotti farmaceutici

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3 La licenza secondo il capoverso 1 è limitata alla fabbricazione della quantità di prodotti farmaceutici necessaria a soddisfare il fabbisogno del Paese beneficiario; la totalità di tale produzione deve essere espor- tata nel Paese beneficiario. 4 Il titolare della licenza secondo il capoverso 1 e ogni produttore che fabbrica prodotti su licenza devono garantire che sarà reso chiaramente riconoscibile che i loro prodotti sono stati fabbricati su licenza di cui al capoverso 1 e che, mediante l’imballaggio o una colorazione o forma idonea, essi si distingueranno da quelli brevettati, salvo che ciò abbia ripercussioni di rilievo sul prezzo dei prodotti nel Paese beneficiario. 5 Il Consiglio federale definisce le condizioni per il rilascio della licenza secondo il capoverso 1. Stabilisce in particolare di quali infor- mazioni o comunicazioni il giudice competente deve disporre per poter decidere del rilascio della licenza secondo il capoverso 1 e disciplina i provvedimenti di cui al capoverso 4.

Art. 40e88 1 Le licenze previste negli articoli 36–40d sono rilasciate soltanto se gli sforzi del richiedente per ottenere una licenza contrattuale a condi- zioni adeguate di mercato, entro un termine adeguato, siano rimasti infruttuosi; per le licenze di cui all’articolo 40d è considerato adeguato un termine di 30 giorni feriali. Tali sforzi non sono necessari in caso di emergenza nazionale o di assoluta urgenza, oppure in caso di utilizza- zione pubblica a titolo non commerciale. 2 La portata e la durata della licenza sono limitate allo scopo per il quale essa è rilasciata. 3 La licenza può essere ceduta soltanto con la parte dell’azienda alla quale si riferisce la sua utilizzazione. Il presente capoverso si applica anche alle sublicenze. 4 La licenza è rilasciata in primo luogo per l’approvvigionamento del mercato interno. È fatto salvo l’articolo 40d. 5 Il titolare del brevetto ha diritto a un’indennità adeguata. Tale inden- nità è commisurata alle circostanze del singolo caso e al valore eco- nomico della licenza. Per le licenze di cui all’articolo 40d l’indennità è stabilita tenendo conto del valore economico della licenza nel Paese importatore, dello stato di sviluppo di tale Paese e dell’urgenza sanita- ria e umanitaria. Il Consiglio federale specifica le modalità di calcolo. 6 Il giudice decide in merito al rilascio e alla revoca della licenza, alla sua portata e durata nonché all’indennità da versare. In particolare, dietro richiesta, revoca la licenza all’avente diritto ove le circostanze che hanno portato al rilascio non esistano più e si possa presumere che

88 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

I. Disposizioni comuni agli articoli 36–40d

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non si riproducano. È fatta salva una protezione adeguata degli interessi legittimi dell’avente diritto. Se una licenza è rilasciata secondo l’articolo 40d, i rimedi giuridici non hanno effetto sospensivo.

Capo 6: Tasse89

Art. 4190

Per ottenere o mantenere in vigore un brevetto e affinché particolari domande siano trattate, devono essere pagate le tasse previste nell’or- dinanza.

Art. 42 a 4491

Art. 45 e 4692

Capo 7: Proseguimento della procedura e reintegrazione nello stato anteriore93

Art. 46a94 1 Il richiedente o il titolare del brevetto che non avesse osservato un termine previsto dalla legge o impartito dall’IPI può chiedere a quest’ultimo il proseguimento della procedura.95 2 La richiesta deve essere presentata entro due mesi da quando l’inte- ressato è stato informato dall’IPI sull’inosservanza del termine, ma al più tardi dopo sei mesi dallo scadere del termine inosservato.96 Entro questi termini egli deve inoltre eseguire integralmente l’atto omesso,

89 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

90 Nuovo testo giusta il n. 4 dell’all. alla LF del 24 mar. 1995 sullo statuto e sui compiti dell’Istituto federale della proprietà intellettuale, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1995 5050; FF 1994 III 873).

91 Abrogati dal n. 4 dell’all. alla LF del 24 mar. 1995 sullo statuto e sui compiti dell’Istituto federale della proprietà intellettuale, con effetto dal 1° gen. 1996 (RU 1995 5050; FF 1994 III 873).

92 Abrogati dal n. I della LF del 17 dic. 1976, con effetto dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

93 Originariamente avanti l’art. 47. Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 feb. 1995, in vigore dal 1° set. 1995 (RU 1995 2879; FF 1993 III 522).

94 Introdotto dal n. I della LF del 3 feb. 1995, in vigore dal 1° set. 1995 (RU 1995 2879; FF 1993 III 522).

95 Nuovo testo giusta il n. 23 dell’all. della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

96 Nuovo testo giusta l’art. 2 del DF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2677; FF 2006 1).

A. Prosegui- mento della procedura

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completare, se necessario, la domanda di brevetto e pagare la tassa di proseguimento della procedura. 3 L’approvazione della richiesta di proseguimento della procedura ristabilisce la situazione che si sarebbe verificata se l’atto fosse stato compiuto tempestivamente. È fatto salvo l’articolo 48. 4 Il proseguimento della procedura è escluso in caso di inosservanza dei seguenti termini:

a. termini che non riguardano l’IPI; b. termini per la presentazione della richiesta di proseguimento

della procedura (cpv. 2); c. termini per la presentazione della domanda di reintegrazione

(art. 47 cpv. 2); d. termini per la presentazione di una domanda di brevetto con

rivendicazione del diritto di priorità e di una dichiarazione di priorità (art. 17 e 19);

e.97 … f. termine per la modificazione degli atti tecnici (art. 58 cpv. 1); g.98 … h. termini per la richiesta di rilascio di un certificato protettivo

complementare (art. 140f cpv. 1, 146 cpv. 2 e 147 cpv. 3); i. ulteriori termini stabiliti mediante ordinanza, qualora sia

escluso il proseguimento della procedura in caso d’inosser- vanza degli stessi.

Art. 47 1 Il richiedente o il titolare del brevetto che rende verosimile di essere stato impedito senza sua colpa di osservare un termine previsto dalla legge o dall’ordinanza d’esecuzione oppure prescritto dall’IPI è reinte- grato, se ne fa domanda, nello stato anteriore. 2 La domanda deve essere presentata entro due mesi dopo che è ces- sato l’impedimento, ma al più tardi entro il termine di un anno a con- tare dallo spirare del termine non osservato, all’autorità presso la quale l’atto omesso avrebbe dovuto essere compiuto; in pari tempo, l’atto omesso deve essere eseguito.

97 Abrogata dall’art. 2 del DF del 16 dic. 2005 che approva l’Atto di revisione della Conv. sul brevetto europeo e modifica la L sui brevetti, con effetto dal 13 dic. 2007 (RU 2007 6479; FF 2005 3397).

98 Abrogata dall’art. 2 del DF del 22 giu. 2007, con effetto dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2677; FF 2006 1).

99 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 feb. 1995, in vigore dal 1° set. 1995 (RU 1995 2879; FF 1993 III 522).

B. Reintegra- zione nello stato anteriore99

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3 La reintegrazione non è ammessa nel caso previsto nel capoverso 2 (termine per domandare la reintegrazione). 4 Se la domanda viene accolta, la situazione è ristabilita come se l’atto omesso fosse stato compiuto in tempo utile; è riservato l’articolo 48.

Art. 48 1 Il brevetto non è opponibile a chi, nei periodi seguenti, ha utilizzato l’invenzione professionalmente in buona fede in Svizzera o a tale scopo vi ha fatto speciali preparativi:

a. tra l’ultimo giorno del termine concesso per il pagamento d’una tassa annuale (…101) e il giorno in cui è stata presentata una richiesta di proseguimento della procedura (art. 46a) o una domanda di reintegrazione (art. 47);

b. tra l’ultimo giorno del termine di priorità (art. 17 cpv. 1) e il giorno in cui la domanda di brevetto è stata depositata.102

2 Al diritto in tal modo acquisito da un terzo è applicabile l’articolo 35 capoverso 2. 3 Chi invoca un diritto fondato sul capoverso 1 lettera a deve versare al titolare del brevetto un’adeguata indennità, con effetto a contare dal momento in cui il brevetto è stato rimesso in vigore. 4 In caso di contestazione, il giudice decide circa l’esistenza e l’esten- sione dei diritti fatti valere da un terzo e fissa l’importo dell’indennità prevista nel capoverso 3.

Capo 8:103 Rappresentanza e vigilanza

Art. 48a 1 Nessuno è tenuto a farsi rappresentare dinanzi alle autorità ammini- strative in una procedura secondo la presente legge. 2 La parte che non intende condurre personalmente una procedura se- condo la presente legge dinanzi alle autorità amministrative deve farsi rappresentare da un mandatario con recapito in Svizzera104.

100 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 feb. 1995, in vigore dal 1° set. 1995 (RU 1995 2879; FF 1993 III 522).

101 Rinvio stralciato dal n. 4 dell’all. alla LF del 24 mar. 1995 sullo statuto e sui compiti dell’Istituto federale della proprietà intellettuale, con effetto dal 1° gen. 1996 (RU 1995 5050; FF 1994 III 873).

102 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 feb. 1995, in vigore dal 1° set. 1995 (RU 1995 2879; FF 1993 III 522).

103 Introdotto dal n. 3 dell’all. alla LF del 20 mar. 2009 sui consulenti in brevetti, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2011 2259; FF 2008 305).

104 Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell’AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10).

C. Riserva favore di terzi100

A. Rappresen- tanza

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Art. 48b L’articolo 13 della legge del 20 marzo 2009105 sui consulenti in bre- vetti si applica per analogia ai mandatari non iscritti nel registro dei consulenti in brevetti.

Titolo secondo: Rilascio del brevetto Capo primo: La domanda di brevetto

Art. 49 1 Chi vuole ottenere un brevetto d’invenzione deve depositare una domanda di brevetto presso l’IPI. 2 La domanda di brevetto consta di:

a. un atto di richiesta inteso a ottenere il rilascio del brevetto; b.107 una descrizione dell’invenzione e, per la rivendicazione di una

sequenza derivata da una sequenza o una sequenza parziale di un gene, una descrizione concreta della funzione svolta dalla sequenza;

c. una o più rivendicazioni; d. i disegni ai quali si riferiscono la descrizione o le rivendica-

zioni; e. un estratto.108

3 …109

Art. 49a110 1 La domanda di brevetto deve contenere indicazioni sulla fonte:

a. delle risorse genetiche alle quali l’inventore o il richiedente ha avuto accesso, sempre che l’invenzione si fondi direttamente su tali risorse;

105 RS 935.62 106 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2551; FF 2006 1). 107 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2551; FF 2006 1). 108 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978

(RU 1977 1997; FF 1976 II 1). 109 Abrogato dal n. 4 dell’all. alla LF del 24 mar. 1995 sullo statuto e sui compiti dell’Istituto

federale della proprietà intellettuale, con effetto dal 1° gen. 1996 (RU 1995 5050; FF 1994 III 873).

110 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

B. Vigilanza

A. Forma della domanda I. In generale106

II. Indicazioni sulla fonte delle risorse genetiche e del sapere tradizionale

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b. del sapere tradizionale di comunità indigene o locali sulle risorse genetiche alle quali l’inventore o il richiedente ha avuto accesso, sempre che l’invenzione si fondi direttamente su tale sapere.

2 Se la fonte non è nota né all’inventore né al richiedente, quest’ultimo lo deve confermare per scritto.

Art. 50 1 L’invenzione deve essere spiegata, nella domanda di brevetto, in modo che possa essere attuata da persona esperta.112 2 …113

Art. 50a114 1 Se un’invenzione che ha per oggetto la produzione o l’utilizzazione di materiale biologico non può essere spiegata sufficientemente, la spiegazione deve essere completata mediante il deposito di un cam- pione del materiale biologico e la descrizione deve essere completata mediante l’indicazione delle proprietà essenziali del materiale bio- logico e un rinvio al deposito. 2 Se, per un’invenzione che ha per oggetto un prodotto costituito da materiale biologico, la produzione non può essere spiegata sufficien- temente, la spiegazione deve essere completata o sostituita mediante il deposito di un campione del materiale biologico e la descrizione completata o sostituita mediante un rinvio al deposito. 3 L’invenzione è considerata spiegata ai sensi dell’articolo 50 soltanto se il campione del materiale biologico è stato depositato, al più tardi alla data di deposito della domanda, presso un centro di deposito riconosciuto e la domanda di brevetto, nella sua formulazione origina- ria, contiene indicazioni sul materiale biologico e il rinvio al deposito. 4 Il Consiglio federale disciplina nel dettaglio le esigenze relative al deposito, alle indicazioni concernenti il materiale biologico e al rinvio al deposito, nonché l’accesso ai campioni depositati.

111 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

112 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

113 Abrogato dal n. I della LF del 17 dic. 1976, con effetto dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

114 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

B. Esposto dell’invenzione I. In generale 111

II. Materiale biologico

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Art. 51115 1 L’invenzione deve essere definita in una o più rivendicazioni. 2 Le rivendicazioni determinano i limiti della protezione conferita dal brevetto. 3 La descrizione ed i disegni servono a interpretare le rivendicazioni.

Art. 52116 1 Ogni rivendicazione indipendente può definire una sola invenzione e cioè:

a. un procedimento, o b. un prodotto, un mezzo per l’esecuzione di un procedimento o

un dispositivo, o c. l’applicazione di un procedimento, o d. l’utilizzazione di un prodotto.

2 Più rivendicazioni indipendenti possono essere ammesse nel mede- simo brevetto se definiscono più invenzioni tra le quali esiste un legame tale che esse costituiscono un solo concetto inventivo generale.

Art. 53 e 54117

Art. 55118

Le forme speciali d’esecuzione dell’invenzione definita da una riven- dicazione indipendente possono essere oggetto di rivendicazioni dipendenti.

Art. 55a119

Art. 55b120

L’estratto serve esclusivamente a fini d’informazione tecnica.

115 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

116 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

117 Abrogati dal n. I della LF del 17 dic. 1976, con effetto dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

118 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

119 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). Abrogato dal n. 4 dell’all. alla LF del 24 mar. 1995 sullo statuto e sui compiti dell’Istituto federale della proprietà intellettuale, con effetto dal 1° gen. 1996 (RU 1995 5050; FF 1994 III 873).

120 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

C. Rivendica- zioni I. Portata

II. Rivendica- zioni indipen- denti

III. Rivendica- zioni dipendenti

D. Estratto

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Art. 56 1 È considerato data di deposito il giorno in cui è stato depositato l’ultimo dei seguenti elementi:

a. una richiesta esplicita o implicita di rilascio di un brevetto; b. indicazioni in base alle quali è possibile accertare l’identità del

richiedente; c. un elemento che, a prima vista, può essere inteso come descri-

zione.122 2 Per gli invii postali è determinante il momento in cui essi sono stati consegnati alla Posta svizzera a destinazione dell’IPI.123 3 Il Consiglio federale disciplina le modalità, in particolare la lingua nella quale gli elementi di cui al capoverso 1 vanno depositati, la data di deposito e la pubblicazione, qualora una parte mancante della descrizione o un disegno mancante sia depositato successivamente, nonché la sostituzione della descrizione e dei disegni mediante il rinvio a una domanda di brevetto depositata anteriormente.124

Art. 57125 1 Una domanda di brevetto risultante dalla divisione di una domanda anteriore riceve come data di deposito quella della domanda anteriore:

a. se, all’atto del suo deposito, è stata espressamente designata come domanda divisa;

b. se, all’atto del deposito della domanda divisa, la domanda anteriore era ancora pendente e

c. nella misura in cui il suo oggetto non si estende oltre il conte- nuto della domanda anteriore nella sua versione iniziale.

2 …126

121 Nuovo testo giusta l’art. 2 del DF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2677; FF 2006 1).

122 Nuovo testo giusta l’art. 2 del DF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2677; FF 2006 1).

123 Nuovo testo giusta il n. 6 dell’all. alla LF del 30 apr. 1997 sull’organizzazione delle poste, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1997 2465; FF 1996 III 1201).

124 Introdotto dall’art. 2 del DF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2677; FF 2006 1).

125 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

126 Abrogato dall’art. 2 del DF del 22 giu. 2007, con effetto dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2677; FF 2006 1).

E. Data di deposito I. In generale121

II. In caso di divisione della domanda

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Art. 58127 1 Fintanto che la procedura di esame non è terminata, al richiedente va data almeno una possibilità di modificare gli atti tecnici. 2 Gli atti tecnici non possono tuttavia essere modificati in modo tale che l’oggetto della domanda di brevetto modificata vada oltre il conte- nuto degli atti tecnici depositati originariamente.

Art. 58a128 1 L’IPI pubblica le domande di brevetto:

a. senza indugio trascorsi 18 mesi dalla data di deposito oppure, se è stata rivendicata una priorità, dopo la data di priorità;

b. su domanda del richiedente, prima che scada il termine di cui alla lettera a.

2 La pubblicazione contiene la descrizione, le rivendicazioni e, se del caso, i disegni, nonché l’estratto, sempre che sia disponibile prima della conclusione dei preparativi tecnici per la pubblicazione, e, se del caso, il rapporto sullo stato della tecnica o la ricerca di tipo internazio- nale secondo l’articolo 59 capoverso 5. Se non sono stati pubblicati con la domanda di brevetto, il rapporto sullo stato della tecnica o la ricerca di tipo internazionale secondo l’articolo 59 capoverso 5 sono pubblicati separatamente.

Capo 2: L’esame della domanda di brevetto129

Art. 59 1 Se l’oggetto di una domanda di brevetto non è conforme agli arti- coli 1, 1a, 1b e 2 o lo è soltanto in parte, l’IPI ne informa il richieden- te, indicando i motivi, e gli assegna un termine per rispondere.130 2 Se la domanda di brevetto non soddisfà ad altre prescrizioni della presente legge o dell’ordinanza, l’IPI assegna al richiedente un termine per correggerne le manchevolezze.131

127 Nuovo testo giusta l’art. 2 del DF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2677; FF 2006 1).

128 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

129 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

130 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

131 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

F. Modifica degli atti tecnici

G. Pubblicazione della domanda di brevetto

A. Oggetto dell’esame

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3 …132 4 L’IPI non esamina se l’invenzione è nuova né se essa risulti in modo evidente dallo stato della tecnica.133 5 Pagando un emolumento, il richiedente può chiedere:

a. entro 14 mesi dalla data di deposito oppure, se è stata rivendi- cata una priorità, dopo la data di priorità, che l’IPI rediga un rapporto sullo stato della tecnica; oppure

b. entro sei mesi dalla data di deposito più remota, che l’IPI fac- cia da tramite per una ricerca di tipo internazionale.134

6 Se non sono stati effettuati accertamenti ai sensi del capoverso 5, chiunque sia autorizzato a consultare gli atti secondo l’articolo 65 può chiedere, pagando un emolumento, che l’IPI rediga un rapporto sullo stato della tecnica.135

Art. 59a136 1 Se le condizioni per il rilascio del brevetto sono adempiute, l’IPI comunica al richiedente che la procedura di esame è terminata. 2 …137 3 L’IPI respinge la domanda se:

a. non è stata ritirata nonostante che, per i motivi indicati nel- l’articolo 59 capoverso 1, sia escluso il rilascio del brevetto, o

b. non sono corrette le manchevolezze indicate secondo l’articolo 59 capoverso 2.

Art. 59b138

132 Abrogato dal n. I della LF del 17 dic. 1976, con effetto dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

133 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

134 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

135 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

136 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

137 Abrogato dal n. 4 dell’all. alla LF del 24 mar. 1995 sullo statuto e sui compiti dell’Istituto federale della proprietà intellettuale, con effetto dal 1° gen. 1996 (RU 1995 5050; FF 1994 III 873).

138 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). Abrogato dal n. I della LF del 22 giu. 2007, con effetto dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

B. Fine dell’esame

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Art. 59c139 1 Chiunque può, nei nove mesi che seguono la pubblicazione dell’iscrizione nel registro dei brevetti, fare opposizione presso l’IPI contro un brevetto da esso rilasciato. L’opposizione deve essere pre- sentata per scritto e motivata. 2 L’opposizione può vertere soltanto sul fatto che l’oggetto del bre- vetto è escluso dal brevetto secondo gli articoli 1a, 1b e 2. 3 A seconda che accetti in tutto o in parte l’opposizione, l’IPI può revocare il brevetto oppure mantenerlo modificandone la portata. La decisione sull’opposizione è impugnabile davanti al Tribunale ammi- nistrativo federale. 4 Il Consiglio federale disciplina i particolari, segnatamente la proce- dura.

Art. 59d 140

Capo 3: Registro dei brevetti; pubblicazioni dell’IPI; comunicazione elettronica con le autorità141

Art. 60 1 L’IPI rilascia il brevetto iscrivendolo nel registro dei brevetti.142 1bis Il registro dei brevetti contiene in particolare le indicazioni seguenti: il numero del brevetto, i simboli della classificazione, il titolo dell’invenzione, la data di deposito, il nome e il domicilio del titolare del brevetto e, ove occorra, le indicazioni di priorità, il nome e il domicilio d’affari del mandatario, il nome dell’inventore.143 2 Esso vi iscrive inoltre tutte le modificazioni concernenti l’esistenza del brevetto o il diritto al brevetto. 3 …144

139 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

140 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). Abrogato dal n. I della LF del 22 giu. 2007, con effetto dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

141 Nuovo testo giusta il n. 6 dell’all. alla L del 19 dic. 2003 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2004 5085; FF 2001 5109).

142 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

143 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

144 Abrogato dal n. I della LF del 22 giu. 2007, con effetto dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

C. Opposizione

A. Registro dei brevetti

L sui brevetti

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232.14

Art. 61 1 L’IPI pubblica:

a. la domanda di brevetto con le indicazioni specificate nell’articolo 58a capoverso 2;

b. l’iscrizione del brevetto nel registro dei brevetti con le indica- zioni specificate nell’articolo 60 capoverso 1bis;

c. la cancellazione del brevetto dal registro dei brevetti; d. le modificazioni iscritte nel registro circa l’esistenza del bre-

vetto e il diritto al brevetto.145 2 …146 3 L’IPI designa l’organo di pubblicazione.147

Art. 62148

Art. 63149 1 L’IPI emette un fascicolo per ogni brevetto rilasciato.151 2 Il fascicolo contiene la descrizione, le rivendicazioni, l’estratto e gli eventuali disegni, come anche le indicazioni contenute nel registro (art. 60 cpv. 1bis).

Art. 63a152

Art. 64 1 Tostochè il fascicolo del brevetto153 è pronto per essere pubblicato, l’IPI allestisce il documento del brevetto154.

145 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

146 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). Abrogato dal n. I della LF del 22 giu. 2007, con effetto dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

147 Introdotto dal n. I della LF del 9 ott. 1998 (RU 1999 1363). Nuovo testo giusta il n. II 4 dell’all. alla L del 5 ott. 2001 sul design, in vigore dal 1° lug. 2002 (RU 2002 1456; FF 2000 2432).

148 Abrogato dal n. I della LF del 22 giu. 2007, con effetto dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

149 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

150 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

151 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

152 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). Abrogato dal n. I della LF del 22 giu. 2007, con effetto dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

153 Nuova denominazione giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, con effetto dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). Di tale mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.

154 Testo corretto secondo il DCF del 9 gen. 1959 (RU 1959 81).

B. Pubblicazioni I. Domande di brevetto e brevetti registrati

II. Fascicolo del brevetto150

C. Documento del brevetto

Proprietà industriale

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232.14

2 Questo documento consiste nell’attestazione che le condizioni pre- viste dalla legge per il conseguimento del brevetto sono adempiute e in un esemplare del fascicolo del brevetto.

Art. 65155 1 Dopo la pubblicazione della domanda di brevetto, chiunque può consultare il fascicolo degli atti. Il Consiglio federale può limitare il diritto di consultazione unicamente se vi si oppongono segreti di fabbricazione o d’affari oppure altri interessi preponderanti. 2 Il Consiglio federale definisce i casi in cui la consultazione del fascicolo degli atti è concessa prima della pubblicazione della doman- da di brevetto. In particolare disciplina anche la consultazione delle domande di brevetto che sono respinte o ritirate prima della loro pubblicazione.

Art. 65a156 1 Il Consiglio federale può autorizzare l’IPI a disciplinare le comunicazioni per via elettronica nel quadro delle disposizioni gene- rali sull’amministrazione della giustizia federale. 2 I fascicoli e gli atti possono essere tenuti e conservati in forma elet- tronica. 3 Il registro dei brevetti può essere tenuto in forma elettronica. 4 L’IPI può rendere i suoi dati accessibili a terzi in particolare attraver- so la procedura elettronica di richiamo; esso può esigere una rimunera- zione per questo servizio. 5 Le pubblicazioni dell’IPI possono essere fatte in forma elettronica; la versione elettronica è tuttavia determinante soltanto se i dati sono pubblicati esclusivamente in forma elettronica.

Titolo terzo: Sanzione civile e penale Capo primo: Disposizioni comuni alla protezione di diritto civile e di diritto penale

Art. 66 Si può procedere in via civile o penale, conformemente alle seguenti disposizioni:

155 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

156 Introdotto dal n. 6 dell’all. alla L del 19 dic. 2003 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2004 5085; FF 2001 5109).

D. Consultazione degli atti

E. Comunica- zione elettronica con le autorità

A. Condizioni della responsabilità

L sui brevetti

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232.14

a. contro chiunque utilizza illecitamente l’invenzione brevettata; l’imitazione è parificata all’utilizzazione;

b.157 contro chiunque si rifiuta d’indicare all’autorità competente la provenienza e la quantità dei prodotti fabbricati o immessi sul mercato illecitamente che si trovano in suo possesso, nonché i destinatari e l’entità delle loro ulteriori forniture ad acquirenti commerciali;

c. contro chiunque, senza il consenso del titolare del brevetto o di chi è al beneficio di una licenza, toglie il segno del brevetto apposto su un prodotto o sul suo imballaggio;

d. contro chiunque istiga a commettere uno degli atti predetti, coopera a tali infrazioni, ne favorisce o ne facilita l’esecuzione.

Art. 67 1 Se l’invenzione si riferisce a un procedimento di fabbricazione di un prodotto nuovo, ogni prodotto della stessa composizione si presume, fino a prova contraria, preparato secondo il procedimento brevettato. 2 Il capoverso 1 è applicabile per analogia quando il procedimento di fabbricazione concerne un prodotto noto, se il titolare del brevetto rende verosimile che il brevetto è stato violato.

Art. 68 1 I segreti di fabbricazione o d’affari delle parti devono essere tutelati. 2 I mezzi di prova che potrebbero violare siffatti segreti possono essere rivelati alla parte avversa solo per quanto siano compatibili con la tutela dei segreti di cui si tratta.

Art. 69 1 In caso di condanna, il giudice può ordinare la confisca e la realiz- zazione o la distruzione dei prodotti fabbricati illecitamente o degli impianti, utensili e altri mezzi che hanno preponderantemente servito alla loro fabbricazione.158 2 Il prodotto netto della vendita è destinato in primo luogo al paga- mento della multa, poi a quello delle spese d’inchiesta e giudiziarie, e infine al pagamento, una volta che sia stato definitivamente fissato, del credito della controparte per il risarcimento del danno e per le spese processuali; l’eventuale eccedenza è devoluta al precedente proprieta- rio degli oggetti venduti.

157 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

158 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° lug. 1995 (RU 1995 2606; FF 1994 IV 923).

B. Inversione dell’onere della prova

C. Tutela del segreto di fabbricazione o d’affari

D. Vendita o distruzione di prodotti o d’impianti

Proprietà industriale

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232.14

3 Anche in caso di rigetto dell’azione o di proscioglimento, il giudice può ordinare la distruzione degli impianti, utensili e altri mezzi desti- nati in primo luogo alla violazione del brevetto.159

Art. 70 1 Il giudice può autorizzare la parte vincente a pubblicare la sentenza a spese della parte soccombente; egli fissa le modalità e il momento della pubblicazione. 2 In materia penale (art. 81–82), per la pubblicazione della sentenza è determinante l’articolo 68 del Codice penale160.161

Art. 70a162

Le autorità giudiziarie trasmettono all’IPI, gratuitamente e in copia integrale, le sentenze passate in giudicato.

Art. 71 Chi ha promosso una delle azioni previste negli articoli 72, 73, 74 o 81 e promuove in seguito, fondandosi su un altro brevetto, una nuova azione contro la stessa persona per il medesimo atto o per un atto analogo deve sopportare le spese giudiziarie e delle parti del nuovo processo, a meno che renda verosimile che non è stato in grado, senza sua colpa, di far valere nella procedura precedente anche quest’altro brevetto.

Capo 2: Disposizioni speciali per la protezione di diritto civile

Art. 72 1 Chi è minacciato o leso nei suoi diritti da uno degli atti previsti nell’articolo 66 può domandare la cessazione di tale atto o la soppres- sione dello stato di fatto che ne deriva. 2 …164

159 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° lug. 1995 (RU 1995 2606; FF 1994 IV 923).

160 RS 311.0 161 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2551; FF 2006 1). 162 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551;

FF 2006 1). 163 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2551; FF 2006 1). 164 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). Abrogato

dal n. I della LF del 22 giu. 2007, con effetto dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

E. Pubblicazione della sentenza

F. Trasmissione delle sentenze

G. Divieto di più azioni successi- ve163

A. Azione per cessazione dell’atto o per soppres- sione dello stato di fatto

L sui brevetti

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232.14

Art. 73 1 Chiunque, intenzionalmente oppure per negligenza o imprudenza commette uno degli atti indicati nell’articolo 66 è tenuto al risarci- mento dei danni conformemente alle disposizioni del Codice delle obbligazioni165. 2 ...166 3 L’azione per risarcimento di danni può essere promossa soltanto dopo che il brevetto è stato rilasciato; con tale azione può tuttavia essere chiesto il risarcimento del danno cagionato dal convenuto a contare dal momento in cui ha avuto conoscenza del contenuto della domanda di brevetto, ma al più tardi dalla pubblicazione di tale domanda.167 4 …168

Art. 74 Chi prova di avervi interesse può promuovere un’azione intesa a far accertare l’esistenza o l’assenza di uno stato di fatto o di un rapporto di diritto da giudicare conformemente alla presente legge, in particolare:

1. che un determinato brevetto esiste a buon diritto; 2. che il convenuto ha commesso uno degli atti indicati nell’arti-

colo 66; 3. che l’attore non ha commesso nessuno degli atti indicati

nell’articolo 66; 4.169 che un determinato brevetto non può essere opposto all’attore

in applicazione di una disposizione legale; 5. che per due determinati brevetti le condizioni fissate nell’arti-

colo 36 per la concessione di una licenza sono o non sono adempiute;

6. che l’attore è l’autore dell’invenzione che è oggetto di una domanda di brevetto o di un determinato brevetto;

7.170 che un determinato brevetto non produce più effetto perché viola il divieto di cumulare la protezione.

165 RS 220 166 Abrogato dal n. II 12 dell’all. 1 al Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto

dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593). 167 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008

(RU 2008 2551; FF 2006 1). 168 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). Abrogato

dal n. I della LF del 22 giu. 2007, con effetto dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1). 169 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978

(RU 1977 1997; FF 1976 II 1). 170 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997;

FF 1976 II 1).

B. Azione per risarcimento di danni

C. Azione di accertamento

Proprietà industriale

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232.14

Art. 75171 1 Chi è titolare di una licenza esclusiva è legittimato in proprio all’azione secondo l’articolo 72 o 73 indipendentemente dal fatto che la licenza sia iscritta nel registro, sempre che il contratto di licenza non lo escluda espressamente. 2 Tutti i titolari della licenza possono intervenire in un’azione secondo l’articolo 73 per far valere il danno da essi subito.

Art. 76172

Art. 77173 1 Chi chiede al giudice di ordinare provvedimenti cautelari può in particolare esigere che il giudice ordini:

a. provvedimenti per assicurare le prove, salvaguardare lo stato di fatto o attuare a titolo provvisorio le pretese di omissione o di cessazione della turbativa;

b. una descrizione esatta: 1. dei procedimenti che si presumono applicati illecitamente, 2. dei prodotti che si presumono fabbricati illecitamente e

dei mezzi tecnici che sono serviti alla loro fabbricazione; oppure

c. il sequestro di tali oggetti. 2 La parte che richiede una descrizione deve rendere verosimile che un suo diritto è stato violato o rischia di essere violato. 3 Se la controparte fa valere segreti di fabbricazione o di affari, il giudice adotta i provvedimenti necessari alla loro tutela. Può vietare alla parte richiedente di partecipare alla realizzazione della descri- zione. 4 La descrizione, con o senza sequestro, è realizzata da un membro del Tribunale federale dei brevetti, all’occorrenza con l’ausilio di un perito. Se necessario, la descrizione è realizzata con la collaborazione delle autorità cantonali competenti. 5 Prima che la parte richiedente prenda conoscenza del risultato della descrizione, la controparte ha la facoltà di pronunciarsi in merito.

171 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

172 Abrogato dal n. II 12 dell’all. 1 al Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

173 Nuovo testo giusta il n. 4 dell’all. alla LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349).

D. Legittimazio- ne ad agire del titolare di una licenza

F. Provvedimenti cautelari

L sui brevetti

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232.14

Art. 78174

Art. 79 e 80175

Capo 3: Disposizioni speciali per la protezione di diritto penale

Art. 81 1 Chiunque commette intenzionalmente uno degli atti previsti dall’articolo 66 è punito, a querela del danneggiato, con una pena detentiva fino a un anno o con una pena pecuniaria.176 2 Il diritto di querela si estingue decorsi sei mesi dal giorno in cui il danneggiato ha conosciuto l’autore dell’infrazione. 3 Se agisce a titolo commerciale, l’autore è perseguito d’ufficio. È punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecuniaria. Con la pena detentiva è cumulata una pena pecuniaria.177

Art. 81a178 1 Chiunque fornisce intenzionalmente indicazioni false sulle fonti di cui all’articolo 49a è punito con una multa fino a 100 000 franchi. 2 Il giudice può ordinare la pubblicazione della sentenza.

Art. 82 1 Chiunque commette intenzionalmente uno degli atti previsti dall’articolo 66 è punito, a querela del danneggiato, con una pena detentiva fino a un anno o con una pena pecuniaria.180 2 Il giudice può ordinare la pubblicazione della sentenza.

174 Abrogato dal n. 11 dell’all. alla L del 24 mar. 2000 sul foro, con effetto dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2355; FF 1999 2427).

175 Abrogati dal n. II 12 dell’all. 1 al Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

176 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

177 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

178 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

179 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

180 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

A. Disposizioni penali I. Violazione del brevetto

II. Indicazioni false sulla fonte

III. Indicazione ingannevole circa l’esistenza della protezio- ne179

Proprietà industriale

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232.14

Art. 83 Le disposizioni generali del Codice penale svizzero 181 sono applicabili per quanto la presente legge non disponga altrimenti.

Art. 83a182

Alle infrazioni commesse in un’azienda da un subordinato, da un mandatario o da un rappresentante si applicano gli articoli 6 e 7 della legge federale del 22 marzo 1974183 sul diritto penale amministrativo.

Art. 84 1 Per il perseguimento e il giudizio di un’infrazione è competente l’au- torità del luogo in cui l’autore ha agito o quella del luogo in cui l’evento s’è verificato; se entrano in considerazione più luoghi o se l’infrazione è stata commessa da più coautori, l’autorità competente è quella del luogo in cui fu compiuto il primo atto di istruzione. 2 L’autorità competente per il perseguimento e il giudizio dell’autore principale è parimente competente per il perseguimento e il giudizio dell’istigatore e del complice.

Art. 85 1 Il perseguimento e il giudizio delle infrazioni incombono alle autorità cantonali. 2 Le sentenze, le decisioni aventi carattere penale pronunciate dalle autorità amministrative e le dichiarazioni di non doversi procedere devono essere comunicate immediatamente, senza spese e nel loro testo integrale, al Ministero pubblico della Confederazione.

Art. 86 1 Se l’incolpato solleva l’eccezione della nullità del brevetto, il giudice gli può assegnare un termine adeguato per promuovere l’azione per nullità, avvertendolo delle conseguenze della sua inazione; se il brevet- to non è stato esaminato sotto il profilo della novità e dell’attività inventiva e il giudice dubita della validità del brevetto, oppure se l’incolpato rende verosimili determinate circostanze che fanno apparire fondata l’eccezione di nullità, il giudice può assegnare al danneggiato un termine adeguato per promuovere l’azione intesa ad accertare che il

181 RS 311.0 182 Introdotto dal n. 6 dell’all. alla LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2017

(RU 2015 3631; FF 2009 7425). 183 RS 313.0

B. Disposizioni generali del CP

Bbis. Infrazioni commesse nell’azienda

C. Foro

D. Competenza delle autorità cantonali I. In generale

II. Eccezione della nullità del brevetto

L sui brevetti

39

232.14

brevetto esiste a buon diritto, avvertendolo parimenti delle conseguen- ze della sua inazione.184 2 Se l’azione è promossa in tempo utile, la procedura penale è sospesa finché l’azione sia stata oggetto di una decisione definitiva; nel frat- tempo, la prescrizione non decorre. 3 …185

Capo 4:186 Intervento dell’Amministrazione delle dogane

Art. 86a 1 L’Amministrazione delle dogane è autorizzata ad avvisare il titolare del brevetto qualora vi sia il sospetto dell’imminente introduzione nel territorio doganale svizzero o dell’imminente asportazione dal territo- rio doganale svizzero di merci che violano un brevetto valido in Sviz- zera.187 2 In tali casi, l’Amministrazione delle dogane è autorizzata a trattenere le merci per tre giorni feriali, affinché la persona legittimata possa presentare una domanda secondo l’articolo 86b capoverso 1.

Art. 86b 1 Se dispone di indizi concreti per ritenere imminente l’introduzione nel territorio doganale svizzero o l’asportazione dal territorio doganale svizzero di merci che violano un brevetto valido in Svizzera, il titolare del brevetto o il titolare di una licenza legittimato ad agire può chie- dere per scritto all’Amministrazione delle dogane di negare lo svincolo delle merci.188 2 Il richiedente deve fornire tutte le informazioni in suo possesso che siano necessarie all’Amministrazione delle dogane per decidere; tali informazioni comprendono anche una descrizione esatta della merce. 3 L’Amministrazione delle dogane decide definitivamente sulla domanda. Può riscuotere un emolumento per coprire le spese ammini- strative.

184 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

185 Abrogato dal n. 11 dell’all. alla L del 24 mar. 2000 sul foro, con effetto dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2355; FF 1999 2427).

186 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

187 Nuovo testo giusta il n. 6 dell’all. alla LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3631; FF 2009 7425).

188 Nuovo testo giusta il n. 6 dell’all. alla LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3631; FF 2009 7425).

A. Denuncia di merci sospette

B. Domanda d’intervento

Proprietà industriale

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232.14

Art. 86c 1 Se, in seguito a una domanda d’intervento ai sensi dell’articolo 86b capoverso 1, ha motivi fondati di sospettare che una determinata merce destinata all’introduzione nel territorio doganale svizzero o all’asportazione dal territorio doganale svizzero violi un brevetto valido in Svizzera, l’Amministrazione delle dogane lo comunica al richiedente nonché al dichiarante, al detentore o al proprietario della merce.189 2 L’Amministrazione delle dogane trattiene la merce al massimo per dieci giorni feriali dal momento della comunicazione secondo il capo- verso 1, per consentire al richiedente di chiedere provvedimenti caute- lari. 3 In casi motivati, l’Amministrazione delle dogane può trattenere la merce per altri dieci giorni feriali al massimo.

Art. 86d 1 Durante la ritenzione della merce, l’Amministrazione delle dogane è abilitata, su domanda, a consegnare o inviare, per esame, campioni della merce al richiedente o a consentirgli di ispezionare la merce ritenuta. 2 Le spese per il prelievo e l’invio dei campioni sono a carico del richiedente. 3 Dopo l’esame, i campioni, sempre che ciò sia opportuno, devono essere restituiti. Se rimangono presso il richiedente, i campioni sotto- stanno alle disposizioni della legislazione doganale.

Art. 86e 1 Contemporaneamente alla comunicazione di cui all’articolo 86c capoverso 1, l’Amministrazione delle dogane informa il dichiarante, detentore o proprietario della merce della possibile consegna di cam- pioni o della possibilità di ispezionarli secondo l’articolo 86d capo- verso 1. 2 Il dichiarante, detentore o proprietario può chiedere di essere pre- sente durante l’ispezione al fine di tutelare i propri segreti di fabbrica- zione o d’affari. 3 L’Amministrazione delle dogane può, su richiesta motivata del dichiarante, detentore o proprietario, rifiutare la consegna di campioni.

189 Nuovo testo giusta il n. 6 dell’all. alla LF del 21 giu. 2013, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2015 3631; FF 2009 7425).

C. Ritenzione della merce

D. Campioni

E. Tutela dei segreti di fabbricazione e d’affari

L sui brevetti

41

232.14

Art. 86f 1 Insieme con la domanda secondo l’articolo 86b capoverso 1, il richiedente può chiedere per scritto all’Amministrazione delle dogane di distruggere la merce. 2 Se è presentata una domanda di distruzione della merce, l’Ammi- nistrazione delle dogane ne avvisa il dichiarante, detentore o proprieta- rio della merce nella comunicazione di cui all’articolo 86c capo- verso 1. 3 La domanda di distruzione della merce non implica un prolunga- mento dei termini per chiedere provvedimenti cautelari secondo l’articolo 86c capoversi 2 e 3.

Art. 86g 1 Per la distruzione della merce è necessario il consenso del dichia- rante, detentore o proprietario. 2 Il consenso è considerato dato se il dichiarante, detentore o proprieta- rio non si oppone esplicitamente alla distruzione della merce entro i termini di cui all’articolo 86c capoversi 2 e 3.

Art. 86h Prima di distruggere la merce, l’Amministrazione delle dogane preleva campioni e li conserva come prova per un’eventuale azione per risar- cimento dei danni.

Art. 86i 1 Se la distruzione della merce si rivela ingiustificata, soltanto il richiedente risponde del danno. 2 Se il dichiarante, detentore o proprietario ha acconsentito per scritto alla distruzione della merce, il richiedente non può essere chiamato a rispondere del danno nemmeno se successivamente la distruzione si rivela ingiustificata.

Art. 86j 1 Le spese per la distruzione della merce sono a carico del richiedente. 2 Sulle spese per il prelievo e la conservazione di campioni ai sensi dell’articolo 86h decide il giudice nell’ambito del giudizio relativo alle pretese di risarcimento dei danni secondo l’articolo 86i capoverso 1.

Art. 86k 1 Se vi è da temere un danno dovuto alla ritenzione della merce, l’Amministrazione delle dogane può subordinare la ritenzione della

F. Domanda di distruzione della merce I. Procedura

II. Consenso

III. Mezzi probatori

IV. Risarcimento

V. Spese

G. Dichiarazione di responsabilità e risarcimento

Proprietà industriale

42

232.14

merce a una dichiarazione di responsabilità da parte del richiedente. Al posto di tale dichiarazione, l’Amministrazione delle dogane può, in casi motivati, chiedere al richiedente un’adeguata garanzia. 2 Se non vengono ordinati provvedimenti cautelari o se i provvedi- menti presi si rivelano infondati, il richiedente deve risarcire il danno causato dalla ritenzione della merce e dal prelievo dei campioni.

Titolo quarto: …

Art. 87 a 90190

Art. 91 a 94191

Art. 95192

Art. 96 a 101193

Art. 102 e 103194

Art. 104 a 106195

Art. 106a196

Art. 107 e 108197

190 Abrogati dal n. I della LF del 22 giu. 2007 sui brevetti, con effetto dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

191 Abrogati dal n. 10 dell’all. alla LF del 4 ott. 1991, con effetto dal 15 feb. 1992 (RU 1992 288; FF 1991 II 413).

192 Abrogato dal n. I della LF del 17 dic. 1976, con effetto dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

193 Abrogati dal n. I della LF del 22 giu. 2007, con effetto dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

194 Abrogati dal n. I della LF del 17 dic. 1976, con effetto dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

195 Abrogati dal n. I della LF del 22 giu. 2007, con effetto dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

196 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). Abrogato dal n. I della LF del 22 giu. 2007, con effetto dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

197 Abrogati dal n. I della LF del 17 dic. 1976, con effetto dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

L sui brevetti

43

232.14

Titolo quinto: Domande di brevetto europeo e del brevetto europeo198 Capo primo: Diritto applicabile199

Art. 109200 1 Il presente titolo è applicabile alle domande di brevetto europeo ed ai brevetti europei che esplicano i loro effetti in Svizzera. 2 Le altre disposizioni della presente legge sono applicabili sempre che la Convenzione del 5 ottobre 1973201 sulla concessione di brevetti europei (Convenzione sul brevetto europeo) e il presente titolo non dispongano altrimenti. 3 Il testo della Convenzione sul brevetto europeo che vincola la Sviz- zera prevale su quello della presente legge.

Capo 2: Effetti della domanda di brevetto europeo e del brevetto europeo nonché modificazioni nell’esistenza del brevetto europeo 202

Art. 110203

La domanda di brevetto europeo alla quale è stata riconosciuta una data di deposito e il brevetto europeo esplicano in Svizzera i medesimi effetti di una domanda di brevetto presentata in debita forma all’IPI e di un brevetto rilasciato da questo Istituto.

198 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

199 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

200 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

201 RS 0.232.142.2 202 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

Nuovo testo giusta l’art. 2 del DF del 16 dic. 2005 che approva l’Atto di revisione della Conv. sul brevetto europeo e modifica la L sui brevetti, in vigore dal 13 dic. 2007 (RU 2007 6479; FF 2005 3397).

203 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

204 Nuovo testo giusta l’art. 2 del DF del 16 dic. 2005 che approva l’Atto di revisione della Conv. sul brevetto europeo e modifica la L sui brevetti, in vigore dal 13 dic. 2007 (RU 2007 6479; FF 2005 3397).

Campo d’applicazione della legge; relazione con la Convenzione sul brevetto europeo

A. Principio I.204 Effetti

Proprietà industriale

44

232.14

Art. 110a205

Una modificazione nell’esistenza del brevetto europeo mediante una decisione passata in giudicato in una procedura davanti all’Ufficio europeo dei brevetti ha gli stessi effetti di una sentenza passata in giudicato in una procedura in Svizzera.

Art. 111206 1 La domanda di brevetto europeo pubblicata non conferisce al richie- dente la protezione di cui all’articolo 64 della Convenzione sul brevet- to europeo. 2 Tuttavia, il danneggiato può, mediante azione per risarcimento di danni, far valere il danno cagionato dal convenuto a partire dal momento in cui questi ha avuto conoscenza del contenuto della domanda di brevetto europeo, ma al più tardi dal giorno della pubbli- cazione della domanda da parte dell’Ufficio europeo dei brevetti.

Art. 112 a 116207

Capo 3: Amministrazione del brevetto europeo208

Art. 117209

Tosto che il rilascio del brevetto europeo è stato menzionato nel Bol- lettino europeo dei brevetti, l’IPI lo iscrive nel registro svizzero dei brevetti europei unitamente alle indicazioni riportate nel registro euro- peo dei brevetti.

Art. 118210

L’IPI pubblica le iscrizioni riportate nel registro svizzero dei brevetti europei.

205 Introdotto dall’art. 2 del DF del 16 dic. 2005 che approva l’Atto di revisione della Conv. sul brevetto europeo e modifica la L sui brevetti, in vigore dal 13 dic. 2007 (RU 2007 6479; FF 2005 3397).

206 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

207 Abrogati dall’art. 2 del DF del 16 dic. 2005 che approva l’Acc. relativo all’applicazione dell’art. 65 della Conv. sul brevetto europeo e modifica la L sui brevetti, con effetto dal 1° mag. 2008 (RU 2008 1739; FF 2005 3397).

208 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

209 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

210 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

II. Modificazioni nell’esistenza del brevetto

B. Protezione provvisoria conferita dalla domanda di brevetto europeo

A. Registro svizzero dei brevetti europei

B. Pubblicazioni

L sui brevetti

45

232.14

Art. 119211

Art. 120212

Capo 4: Trasformazione della domanda di brevetto europeo213

Art. 121214 1 La domanda di brevetto europeo può essere trasformata in domanda di brevetto svizzero:

a.215 nel caso di cui all’articolo 135 capoverso 1 lettera a della Con- venzione sul brevetto europeo;

b. in caso di inosservanza del termine di cui all’articolo 14 capo- verso 2 della Convenzione sul brevetto europeo, se la domanda iniziale è stata presentata in lingua italiana;

c.216 … 2 …217

Art. 122218 1 Se la richiesta di trasformazione è presentata in debita forma e tra- smessa in tempo utile all’IPI, la domanda di brevetto è considerata depositata alla data di deposito della domanda di brevetto europeo. 2 Gli atti uniti alla domanda di brevetto europeo o al brevetto europeo che sono stati presentati all’Ufficio europeo dei brevetti sono conside- rati presentati alla stessa data all’IPI.

211 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). Abrogato dal n. 4 dell’all. alla LF del 24 mar. 1995 sullo statuto e sui compiti dell’Istituto federale della proprietà intellettuale, con effetto dal 1° gen. 1996 (RU 1995 5050; FF 1994 III 873).

212 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). Abrogato dal n. 3 dell’all. alla LF del 20 mar. 2009 sui consulenti in brevetti, con effetto dal 1° lug. 2011 (RU 2011 2259; FF 2008 305).

213 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

214 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

215 Nuovo testo giusta l’art. 2 del DF del 16 dic. 2005 che approva l’Atto di revisione della Conv. sul brevetto europeo e modifica la L sui brevetti, in vigore dal 13 dic. 2007 (RU 2007 6479; FF 2005 3397).

216 Abrogata dal n. I della LF del 22 giu. 2007, con effetto dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

217 Abrogato dal n. I della LF del 22 giu. 2007, con effetto dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

218 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

A. Motivi della trasformazione

B. Effetti giuridici

Proprietà industriale

46

232.14

3 Sono riservati i diritti acquisiti con la domanda di brevetto europeo.

Art. 123219

Se la lingua nella quale è redatto il testo iniziale della domanda di bre- vetto europeo non è una lingua ufficiale svizzera, l’IPI assegna al richiedente un termine per presentarne una traduzione in una lingua ufficiale svizzera.

Art. 124220 1 Per quanto concerne la domanda di brevetto derivata dalla trasfor- mazione, sono applicabili, fatto salvo l’articolo 137 capoverso 1 della Convenzione sul brevetto europeo, le disposizioni in vigore per le domande di brevetto svizzero. 2 Le rivendicazioni di una domanda di brevetto derivata dalla trasfor- mazione del brevetto europeo non possono essere redatte in modo da estendere il campo di protezione.

Capo 5: Disposizioni concernenti la protezione di diritto civile e di diritto penale221

Art. 125222 1 Nella misura in cui, per la medesima invenzione, un brevetto svizze- ro e un brevetto europeo esplicante i suoi effetti in Svizzera siano stati rilasciati al medesimo inventore o al suo avente causa con la medesima data di deposito o di priorità, il brevetto svizzero non produce più effetto dalla data in cui:

a. il termine d’opposizione contro il brevetto europeo è decorso inutilizzato, o

b. la procedura di opposizione ha definitivamente condotto al mantenimento in vigore del brevetto europeo.

2 L’articolo 27 è applicabile per analogia.

219 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

220 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

221 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

222 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

C. Traduzione

D. Riserva a favore della Convenzione sul brevetto europeo

A. Divieto di cumulare la protezione I. Preminenza del brevetto europeo

L sui brevetti

47

232.14

Art. 126223 1 Nella misura in cui, per la medesima invenzione, un brevetto derivato da una domanda di brevetto svizzero o internazionale (art. 131 e segg.) e un brevetto derivato da una domanda di brevetto europeo trasformata siano stati rilasciati al medesimo inventore o al suo avente causa con la medesima data di deposito o di priorità, il brevetto citato per primo non produce più effetti dalla data in cui è stato rilasciato il brevetto derivato dalla domanda di brevetto europeo trasformata. 2 L’articolo 27 è applicabile per analogia.

Art. 127224

La richiesta concernente una rinuncia parziale al brevetto europeo non è ricevibile fintanto che un’opposizione a questo brevetto possa essere proposta all’Ufficio europeo dei brevetti o questo non abbia ancora statuito definitivamente sull’opposizione.

Art. 128225

Il giudice può sospendere la procedura, segnatamente la sentenza, se: a. l’Ufficio europeo dei brevetti non ha ancora statuito definiti-

vamente sulla limitazione o sulla revoca del brevetto europeo; b. la validità del brevetto europeo è contestata e una delle parti

prova che un’opposizione a questo brevetto possa essere ancora proposta all’Ufficio europeo dei brevetti o questo non abbia ancora statuito definitivamente sull’opposizione;

c. l’Ufficio europeo dei brevetti non ha ancora statuito definiti- vamente sulla richiesta di revisione di una decisione in virtù dell’articolo 112a della Convenzione sul brevetto europeo.

Art. 129226 1 Se, nel caso di cui all’articolo 86, l’incolpato solleva l’eccezione della nullità del brevetto europeo, il giudice, nella misura in cui contro questo brevetto possa ancora essere proposta opposizione all’Ufficio

223 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu. 1978 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1).

224 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). Nuovo testo giusta l’art. 2 del DF del 16 dic. 2005 che approva l’Atto di revisione della Conv. sul brevetto europeo e modifica la L sui brevetti, in vigore dal 13 dic. 2007 (RU 2007 6479; FF 2005 3397).

225 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997 2026; FF 1976 II 1). Nuovo testo giusta l’art. 2 del DF del 16 dic. 2005 che approva l’Atto di revisione della Conv. sul brevetto europeo e modifica la L sui brevetti, in vigore dal 13 dic. 2007 (RU 2007 6479; FF 2005 3397).

226 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

II. Preminenza del brevetto derivato dalla trasformazione

B. Norme di procedura I. Limitazione della rinuncia parziale

II. Sospensione della procedura a. Procedura civile

b. Procedura penale

Proprietà industriale

48

232.14

europeo dei brevetti oppure sia ancora possibile un intervento nella procedura di opposizione, può assegnare un congruo termine per pro- porre opposizione o per intervenire nella procedura d’opposizione. 2 L’articolo 86 capoverso 2 è applicabile per analogia.

Capo 6: Rogatorie dell’Ufficio europeo dei brevetti227

Art. 130228

L’IPI riceve le rogatorie dell’Ufficio europeo dei brevetti e le trasmette all’autorità competente.

Titolo sesto: Domande internazionali di brevetto229 Capo primo: Diritto applicabile230

Art. 131231 1 Il presente titolo si applica alle domande internazionali di brevetto ai sensi del Trattato del 19 giugno 1970232 di cooperazione in materia di brevetti (Trattato di cooperazione), per le quali l’IPI funge da ufficio ricevente, ufficio designato o ufficio eletto.233 2 Le altre disposizioni della presente legge sono applicabili sempre che il Trattato di cooperazione e il presente titolo non dispongano altrimenti. 3 Il testo del Trattato di cooperazione che vincola la Svizzera prevale su quello della presente legge.

227 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

228 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

229 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu. 1978 (RU 1977 1997, 1978 550; FF 1976 II 1).

230 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu. 1978 (RU 1977 1997, 1978 550; FF 1976 II 1).

231 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu. 1978 (RU 1977 1997, 1978 550; FF 1976 II 1).

232 RS 0.232.141.1 233 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 feb. 1995, in vigore dal 1° set. 1995

(RU 1995 2879; FF 1993 III 522).

Ufficio di trasmissione

Campo d’applicazione della legge; rapporti con il Trattato di cooperazione

L sui brevetti

49

232.14

Capo 2: Domande depositate in Svizzera234

Art. 132235

L’IPI funge da ufficio ricevente ai sensi dell’articolo 2 del Trattato di cooperazione per le domande internazionali provenienti da attinenti svizzeri o da persone che hanno la loro sede sociale o il loro domicilio in Svizzera.

Art. 133236 1 Il Trattato di cooperazione e, a titolo complementare, la presente legge sono applicabili alla procedura dinanzi all’IPI, che funge da ufficio ricevente.237 2 Per la domanda internazionale si deve pagare, oltre alle tasse pre- scritte dal Trattato di cooperazione, una tassa di trasmissione riscossa dall’IPI. 3 L’articolo 13 non è applicabile.

Capo 3: Domande che designano la Svizzera; ufficio eletto238

Art. 134239

L’IPI funge da ufficio designato e ufficio eletto ai sensi dell’articolo 2 del Trattato di cooperazione per le domande internazionali con le quali la protezione delle invenzioni viene richiesta in Svizzera e che non hanno l’effetto di una domanda di brevetto europeo.

234 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu. 1978 (RU 1977 1997, 1978 550; FF 1976 II 1).

235 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu. 1978 (RU 1977 1997, 1978 550; FF 1976 II 1).

236 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu. 1978 (RU 1977 1997, 1978 550; FF 1976 II 1).

237 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 9 ott. 1998, in vigore dal 1° mag. 1999 (RU 1999 1363; FF 1998 1187).

238 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 feb. 1995, in vigore dal 1° set. 1995 (RU 1995 2879; FF 1993 III 522).

239 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 feb. 1995, in vigore dal 1° set. 1995 (RU 1995 2879; FF 1993 III 522).

A. Ufficio ricevente

B. Procedura

A. Ufficio designato e ufficio eletto

Proprietà industriale

50

232.14

Art. 135240

La domanda internazionale per la quale l’IPI funge da ufficio desi- gnato esplica in Svizzera, se una data di deposito le è stata ricono- sciuta, i medesimi effetti di una domanda di brevetto svizzero presen- tata nella debita forma presso questo ufficio.

Art. 136 241

Il diritto di priorità secondo l’articolo 17 può essere rivendicato per una domanda internazionale anche se la prima domanda è stata depo- sitata in Svizzera o soltanto per la Svizzera.

Art. 137242

Gli articoli 111 e 112 della presente legge sono applicabili per analo- gia alle domande internazionali pubblicate secondo l’articolo 21 del Trattato di cooperazione, per le quali l’IPI funge da ufficio designato.

Art. 138243

Il richiedente, entro 30 mesi a decorrere dalla data di deposito o di priorità, è tenuto nei confronti dell’IPI a:

a. indicare per scritto il nome dell’inventore; b. fornire indicazioni sulla fonte (art. 49a); c. pagare la tassa di deposito; d. presentare una traduzione in una lingua ufficiale svizzera, se la

domanda internazionale non è redatta in una di queste lingue.

Art. 139244

Art. 140245 1 Nella misura in cui, per la medesima invenzione, due brevetti siano stati rilasciati al medesimo inventore o al suo avente causa con la

240 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu. 1978 (RU 1977 1997, 1978 550; FF 1976 II 1).

241 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu. 1978 (RU 1977 1997, 1978 550; FF 1976 II 1).

242 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu. 1978 (RU 1977 1997, 1978 550; FF 1976 II 1).

243 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

244 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). Abrogato dal n. I della LF del 22 giu. 2007, con effetto dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

245 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° giu. 1978 (RU 1977 1997, 1978 550; FF 1976 II 1).

B. Effetti della domanda inter- nazionale I. Principio

II. Diritto di priorità

III. Protezione provvisoria

C. Condizioni formali

E. Divieto di cumulare la protezione

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medesima data di priorità, il brevetto derivato dalla domanda nazionale non produce più effetto dalla data di rilascio del brevetto derivato dalla domanda internazionale, tanto se la priorità della domanda nazionale è rivendicata per il brevetto derivato dalla domanda internazionale, quanto se la priorità della domanda internazionale è rivendicata per il brevetto derivato dalla domanda nazionale. 2 L’articolo 27 è applicabile per analogia.

Titolo settimo:246 Certificati protettivi complementari247 Capo primo: Certificati protettivi complementari per medicinali248

Art. 140a249 1 L’IPI rilascia, su richiesta, certificati protettivi complementari (certi- ficati) per ogni principio attivo o composizione di principi attivi di un medicinale. 2 Nel presente capitolo, si intendono per prodotti i principi attivi o le composizioni di principi attivi.

Art. 140b 1 Il certificato viene rilasciato se al momento della richiesta:

a. il prodotto come tale, un procedimento per la sua fabbricazione o un’utilizzazione è protetto da un brevetto;

b. per l’immissione in commercio del prodotto come medicinale in Svizzera sussiste un’autorizzazione ufficiale.

2 Esso è rilasciato in base alla prima autorizzazione.

Art. 140c 1 Il diritto al certificato appartiene al titolare del brevetto. 2 Il certificato è rilasciato una volta sola per ogni prodotto.250

246 Introdotto dal n. I della LF del 3 feb. 1995, in vigore dal 1° set. 1995 (RU 1995 2879; FF 1993 III 522).

247 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 9 ott. 1998, in vigore dal 1° mag. 1999 (RU 1999 1363; FF 1998 1187).

248 Introdotto dal n. I della LF del 9 ott. 1998, in vigore dal 1° mag. 1999 (RU 1999 1363; FF 1998 1187).

249 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 9 ott. 1998, in vigore dal 1° mag. 1999 (RU 1999 1363; FF 1998 1187).

250 Introdotto dal n. I della LF del 9 ott. 1998, in vigore dal 1° mag. 1999 (RU 1999 1363; FF 1998 1187).

A. Principio

B. Condizioni

C. Diritto

Proprietà industriale

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3 Tuttavia, se più titolari di brevetti differenti riguardanti lo stesso pro- dotto inoltrano una domanda e un certificato non è ancora stato rila- sciato, ogni titolare può ottenere il certificato.251

Art. 140d 1 Il certificato protegge, entro i limiti della protezione conferita dal brevetto, tutte le utilizzazioni del prodotto quale medicinale che sono autorizzate prima della scadenza del certificato. 2 Esso conferisce gli stessi diritti accordati dal brevetto ed è soggetto alle stesse limitazioni.

Art. 140e 1 Il certificato è valido a decorrere dalla scadenza della durata massima del brevetto e per un periodo corrispondente al tempo intercorso tra la data del deposito giusta l’articolo 56 e la data della prima autorizza- zione di immissione in commercio del prodotto quale medicinale in Svizzera, ridotto di cinque anni. 2 È valido al massimo per cinque anni. 3 Il Consiglio federale può stabilire che l’autorizzazione rilasciata nello Spazio economico europeo (SEE) costituisce la prima autorizzazione giusta il capoverso 1, se essa è anteriore a quella accordata in Svizzera.

Art. 140f 1 La richiesta di rilascio del certificato dev’essere depositata:

a. entro sei mesi a decorrere dal rilascio della prima autorizza- zione per l’immissione in commercio del prodotto quale medi- cinale in Svizzera;

b. entro sei mesi a decorrere dal rilascio del brevetto, se questo è rilasciato dopo la concessione della prima autorizzazione.

2 In caso di inosservanza del termine, l’IPI dichiara la richiesta irri- cevibile.

Art. 140g L’Ufficio rilascia il certificato iscrivendolo nel registro dei brevetti.

Art. 140h 1 Il certificato è soggetto al pagamento di una tassa di deposito e delle tasse annuali.

251 Introdotto dal n. I della LF del 9 ott. 1998, in vigore dal 1° mag. 1999 (RU 1999 1363; FF 1998 1187).

D. Oggetto della protezione ed effetti

E. Durata della protezione

F. Termine per il deposito della domanda

G. Rilascio del certificato

H. Tasse

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2 Le tasse annuali devono essere pagate anticipatamente e in una volta per la durata complessiva del certificato.252 3 …253

Art. 140i 1 Il certificato si estingue se:

a. il titolare vi rinuncia mediante dichiarazione comunicata per scritto all’IPI;

b. le tasse annuali non sono pagate tempestivamente; c. l’autorizzazione di immissione in commercio del prodotto qua-

le medicinale è revocata. 2 Se l’autorizzazione è sospesa anche il certificato è sospeso. La sospensione non interrompe la durata del certificato. 3 L’autorità che accorda l’autorizzazione comunica all’IPI la revoca o la sospensione dell’autorizzazione.

Art. 140k 1 Il certificato è nullo se:

a.254 è stato rilasciato in violazione delle disposizioni degli articoli 140b, 140c capoverso 2, 146 capoverso 1 o 147 capoverso 1;

b. il brevetto si estingue prima della scadenza della propria durata massima (art. 15);

c. la nullità del brevetto è accertata; d. il brevetto è limitato in modo tale che le sue rivendicazioni non

coprono più il prodotto per il quale il certificato era stato rila- sciato;

e. dopo l’estinzione del brevetto vi sono motivi che avrebbero giustificato l’accertamento della nullità del brevetto giusta la lettera c o una limitazione giusta la lettera d.

2 Chiunque può intentare un’azione per nullità del certificato presso l’autorità competente per l’accertamento della nullità del brevetto.

252 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

253 Abrogato dal n. I della LF del 22 giu. 2007, con effetto dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

254 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 9 ott. 1998, in vigore dal 1° mag. 1999 (RU 1999 1363; FF 1998 1187).

I. Estinzione prematura; sospensione

K. Nullità

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Art. 140l 1 Il Consiglio federale disciplina la procedura di rilascio dei certificati, la loro iscrizione nel registro dei brevetti nonché le pubblicazioni dell’IPI. 2 Esso tiene conto della regolamentazione nella Comunità europea.

Art. 140m Le disposizioni dei titoli primo, secondo, terzo e quinto della presente legge si applicano per analogia, nella misura in cui le disposizioni relative ai certificati non prevedano altrimenti.

Capo 2:255 Certificati protettivi complementari per prodotti fitosanitari

Art. 140n 1 L’IPI rilascia, su richiesta, certificati protettivi complementari (certi- ficati) per ogni principio attivo o composizione di principi attivi di un prodotto fitosanitario. 2 Gli articoli 140a capoverso 2–140m sono applicabili per analogia.

Titolo finale: Disposizioni finali e transitorie256

Art. 141257 1 Il Consiglio federale prende le misure necessarie all’esecuzione della presente legge. 2 In particolare, esso può disciplinare l’istituzione degli esaminatori e delle divisioni di opposizione, la loro sfera d’attività e la procedura, come anche i termini e le tasse.258

255 Introdotto dal n. I della LF del 9 ott. 1998, in vigore dal 1° mag. 1999 (RU 1999 1363; FF 1998 1187).

256 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

257 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

258 Nuovo testo giusta il n. 23 dell’all. alla L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

L. Procedura, registro, pubblicazioni

M. Diritto applicabile

A. Misure d’esecuzione

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Art. 142259

I brevetti non ancora estinti alla data dell’entrata in vigore della modi- fica del 22 giugno 2007 della presente legge sono retti dal nuovo diritto, a decorrere da tale data. Le cause di nullità continuano a essere rette dal diritto previgente.260

Art. 143261 1 Le domande di brevetto pendenti alla data dell’entrata in vigore della modifica del 22 giugno 2007 della presente legge sono rette dal nuovo diritto, a decorrere da tale data. 2 Tuttavia continuano ad essere rette dal diritto previgente:

a. l’immunità derivata da un’esposizione; b. la brevettabilità, se le condizioni previste dal diritto previgente

sono più favorevoli.

Art. 144262

Art. 145263 1 La responsabilità civile è regolata dalle disposizioni in vigore al momento in cui l’atto è stato compiuto. 2 Gli articoli 75 e 77 capoverso 5 sono applicabili unicamente ai con- tratti di licenza conclusi o confermati dopo l’entrata in vigore della modifica del 22 giugno 2007 della presente legge.264

259 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

260 Per. introdotto dal n. 3 dell’all. alla LF del 20 mar. 2009 sui consulenti in brevetti, in vigore dal 1° lug. 2011 (RU 2011 2259; FF 2008 305).

261 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

262 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1). Abrogato dal n. I della LF del 22 giu. 2007, con effetto dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

263 Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 1997; FF 1976 II 1).

264 Introdotto dal n. I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° lug. 2008 (RU 2008 2551; FF 2006 1).

B. Passaggio dal vecchio al nuovo diritto I. Brevetti

II. Domande di brevetto

III. Respon- sabilità civile

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Art. 146265 1 Un certificato protettivo complementare può essere rilasciato per ogni prodotto protetto da un brevetto al momento dell’entrata in vigore della modifica della presente legge del 9 ottobre 1998266 e per il quale l’autorizzazione di immissione in commercio conformemente all’ar- ticolo 140b è stata accordata dopo il 1° gennaio 1985. 2 La richiesta di rilascio del certificato deve essere inoltrata entro sei mesi dall’entrata in vigore della modifica della presente legge del 9 ottobre 1998. In caso d’inosservanza del termine, l’IPI dichiara irri- cevibile la richiesta.

Art. 147267 1 Certificati sono rilasciati anche in base a brevetti che si sono estinti, allo scadere della durata massima, tra l’8 febbraio 1997 e l’entrata in vigore della modifica della presente legge del 9 ottobre 1998268. 2 La durata di protezione del certificato è calcolata giusta l’articolo 140e; essa è efficace tuttavia soltanto a partire dalla pubblicazione della richiesta di rilascio del certificato. 3 La richiesta deve essere presentata entro due mesi dall’entrata in vigore della modifica della presente legge del 9 ottobre 1998. In caso d’inosservanza del termine, l’IPI dichiara irricevibile la richiesta. 4 L’articolo 48 capoversi 1, 2 e 4 si applica per analogia al periodo compreso tra l’estinzione del brevetto e la pubblicazione della richie- sta.

Art. 148269 1 Per i brevetti europei che non sono pubblicati in una lingua ufficiale svizzera non è necessario presentare una traduzione del fascicolo del brevetto giusta l’articolo 113 capoverso 1270, se la pubblicazione della menzione del rilascio del brevetto nel Bollettino europeo dei brevetti o, nel caso di mantenimento del brevetto in forma modificata, la pub- blicazione della menzione della decisione su un’opposizione ha luogo

265 Introdotto dal n. I della LF del 3 feb. 1995 (RU 1995 2879; FF 1993 III 522). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 9 ott. 1998, in vigore dal 1° mag. 1999 (RU 1999 1363; FF 1998 1187).

266 RU 1999 1363 267 Introdotto dal n. I della LF del 3 feb. 1995 (RU 1995 2879; FF 1993 III 522). Nuovo testo

giusta il n. I della LF del 9 ott. 1998, in vigore dal 1° mag. 1999 (RU 1999 1363; FF 1998 1187).

268 RU 1999 1363; FF 1998 1187 269 Introdotto dall’art. 2 del DF del 16 dic. 2005 che approva l’Acc. relativo all’applicazione

dell’art. 65 della Conv. sul brevetto europeo e modifica la L sui brevetti, in vigore dal 1° mag. 2008 (RU 2008 1739; FF 2005 3397).

270 RU 1977 1997

C. Certificati protettivi complementari per prodotti fitosanitari I. Autorizzazione prima dell’entrata in vigore

II. Brevetti estinti

D. Disposizione transitoria relativa alla modifica della presente legge del 16 dicembre 2005

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prima che siano trascorsi tre mesi dall’entrata in vigore della modifica della presente legge del 16 dicembre 2005. 2 Anche dopo l’entrata in vigore della modifica della presente legge del 16 dicembre 2005, gli articoli 114271 e 116272 sono applicabili alle traduzioni che devono essere consegnate al convenuto conformemente all’articolo 112273 o rese accessibili al pubblico per il tramite dell’IPI o presentate all’IPI conformemente all’articolo 113274.

Data dell’entrata in vigore: 1° gennaio 1956275 Art. 89 cpv. 2, 90 cpv. 2 e 3, 91 cpv. 2 e 3, 96 cpv. 1 e 3, 101 cpv. 1, 105 cpv. 3: 1° ottobre 1959276

271 RU 1977 1997, 1999 1363 272 RU 1977 1997 273 RU 1977 1997, 1999 1363 274 RU 1977 1997, 1995 2879, 2007 6479. 275 DCF del 18 ott. 1955. 276 DCF dell’8 set. 1959 (RU 1959 879).

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