Verordnung über den internationalen Kulturgütertransfer (Kulturgütertransferverordnung, KGTV)
vom 13. April 2005
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 31 des Kulturgütertransfergesetzes (KGTG) vom 20. Juni 20031, verordnet:
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Begriffe Die folgenden Ausdrücke bedeuten:
a. Beschreibung eines Kulturguts: 1. Objekttyp, Material, Masse bzw. Gewicht, Motiv, Inschrift, Markierung
und besondere Merkmale (namentlich Schäden und Reparaturen) eines Kulturguts,
2. Epoche oder Kreationsdatum, Urheber oder Urheberin sowie Titel eines Kulturguts, soweit diese Angaben bekannt sind oder mit vertretbarem Aufwand festgestellt werden können;
b. Ursprung beziehungsweise Herkunft eines Kulturguts: Herkunft eines Kul- turguts sowie Herstellungsort oder, wenn es sich um ein Ergebnis archäolo- gischer oder paläontologischer Ausgrabungen oder Entdeckungen handelt, Fundort eines Kulturguts;
c. Institutionen des Bundes: 1. das Schweizerische Landesmuseum mit seiner Zweigstelle und den
Aussenstellen, 2. die Schweizerische Landesbibliothek sowie das Schweizerische Litera-
turarchiv und das Centre Dürrenmatt, 3. die Sammlung Oskar Reinhart «Am Römerholz» in Winterthur, 4. das Museo Vela in Ligornetto, 5. die Graphische Sammlung der Eidgenössischen Technischen Hoch-
schule in Zürich, 6. die Kunst- und Kulturgütersammlung der Eidgenössischen Gottfried
Keller-Stiftung,
SR 444.11 SR 444.1; AS 2005 1869
2005-0200 1883
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Kulturgütertransferverordnung AS 2005
7. die Bundeskunstsammlung (Kunst und Design), 8. die Bestände des Eidgenössischen Archivs für Denkmalpflege;
d. leihgebende Institution: sowohl öffentliche oder private Institution, die Kul- turgüter ausleiht, als auch private Leihgeberin oder privater Leihgeber;
e. im Kunsthandel und im Auktionswesen tätige Personen: 1. natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz und Gesellschaften
mit Sitz in der Schweiz, die zum Eintrag in das Handelsregister ver- pflichtet sind und die entweder Kulturgüter zum Zwecke des Wieder- verkaufs für eigene Rechnung erwerben oder den Handel mit Kultur- gütern für fremde Rechnung besorgen,
2. natürliche Personen mit Wohnsitz im Ausland und Gesellschaften mit Sitz im Ausland, die in einem Kalenderjahr mehr als zehn Handelsge- schäfte mit Kulturgütern tätigen und dabei einen Umsatz von mehr als 100 000 Franken erzielen und die entweder Kulturgüter zum Zwecke des Wiederverkaufs für eigene Rechnung erwerben oder den Handel mit Kulturgütern für fremde Rechnung besorgen;
f. Übertragung von Kulturgut: entgeltliches Rechtsgeschäft im Kunsthandel und im Auktionswesen, das einer Person das Eigentum an einem Kulturgut verschafft;
g. Schätzwert: Wert, der dem Marktwert eines Kulturguts entspricht. Vorbehal- ten bleiben die Usanzen bei der Festsetzung des Schätzwertes im Auktions- wesen;
h. einliefernde Person: Person, die eine andere, im Kunsthandel und im Auk- tionswesen tätige, Person mit der Übertragung eines Kulturguts beauftragt;
i. ausserordentliche Ereignisse: 1. bewaffnete Konflikte nach Artikel 3 des Bundesgesetzes vom 6. Okto-
ber 19662 über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten, 2. Naturkatastrophen, 3. andere ausserordentliche Ereignisse, die das kulturelle Erbe eines Staa-
tes gefährden.
2. Abschnitt: Kulturgüterverzeichnisse der Kantone (Art. 4 KGTG)
Art. 2 1 Der Inhalt der kantonalen Verzeichnisse wird nicht in das Bundesverzeichnis integriert. Die Verbindung mit dem Bundesverzeichnis erfolgt durch einen Link. Das Bundesamt für Kultur (BAK) regelt die Modalitäten der Verbindung im Einver- nehmen mit den Kantonen.
SR 520.3
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Kulturgütertransferverordnung AS 2005
2 Der Bund stellt sicher, dass die kantonalen Verzeichnisse den Behörden und der Öffentlichkeit mittels elektronischem Abrufverfahren (Internet) uneingeschränkt und unentgeltlich zugänglich sind. 3 Für den Inhalt der Verzeichnisse sind die Kantone verantwortlich.
3. Abschnitt: Ein- und Ausfuhr
Art. 3 Gesuch um Bewilligung der vorübergehenden Ausfuhr (Art. 5 KGTG)
1 Das Gesuch um Bewilligung der Ausfuhr eines im Bundesverzeichnis eingetra- genen Kulturguts ist spätestens 30 Tage vor der beabsichtigten Ausfuhr aus der Schweiz bei der Fachstelle einzureichen. 2 Das Gesuch muss folgende Angaben enthalten:
a. den Zweck der vorübergehenden Ausfuhr; b. das Ausfuhrdatum des Kulturguts; c. das Rückführungsdatum des Kulturguts.
3 Dem Gesuch müssen beigelegt sein: a. die Beschreibung des Kulturguts; b. die Inventarnummer des Kulturguts im Bundesverzeichnis.
Art. 4 Mitteilung der Rückführung in die Schweiz (Art. 5 KGTG)
Die Rückführung in die Schweiz muss der Fachstelle innert 30 Tagen mitgeteilt werden.
Art. 5 Rückführungsansprüche der Schweiz (Art. 6 KGTG)
1 Die Fachstelle ist zuständig für die Geltendmachung der Rückführungsansprüche gemäss Artikel 6 KGTG. 2 Rückführungsansprüche für Kulturgüter, die nach kantonalem Recht gegen Aus- fuhr geschützt sind, leitet sie im Einvernehmen mit den zuständigen kantonalen Behörden ein.
Art. 6 Befristete Massnahmen (Art. 8 KGTG)
Befristete Massnahmen können auch Bewilligungs- und Meldepflichten umfassen.
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Kulturgütertransferverordnung AS 2005
4. Abschnitt: Rückgabegarantie
Art. 7 1 Die leihnehmende Institution hat den Antrag um Erteilung einer Rückgabegarantie für ein oder mehrere Kulturgüter spätestens drei Monate vor der beabsichtigen Einfuhr des Kulturguts in die Schweiz bei der Fachstelle einzureichen. 2 Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:
a. den Namen und die Adresse der leihgebenden Institution; b. die Beschreibung des Kulturguts; c. die möglichst genaue Herkunft des Kulturguts; d. den beabsichtigten Zeitpunkt der vorübergehenden Einfuhr des Kulturguts in
die Schweiz; e. den beabsichtigten Zeitpunkt der Ausfuhr des Kulturguts aus der Schweiz; f. die Dauer der Ausstellung; g. die beantragte Dauer der Rückgabegarantie.
3 Der Antrag ist in einer Amtssprache einzureichen. Die Angaben nach Absatz 2 Buchstaben b und c sind in elektronischer Form einzureichen. Diese Angaben kön- nen auch in englischer Sprache eingereicht werden. 4 Dem Antrag ist ein Auszug aus dem Leihvertrag mit der leihgebenden Institution beizulegen. Aus dem Auszug muss hervorgehen, dass das Kulturgut nach Abschluss der Ausstellung in der Schweiz oder nach Abschluss einer Wanderausstellung durch mehrere Länder in den Vertragsstaat zurückkehrt, aus dem es entliehen worden ist. 5 Sind die Angaben im Antrag lückenhaft oder fehlt der Auszug aus dem Leihver- trag, so räumt die Fachstelle der leihnehmenden Institution eine Frist von 10 Tagen zur Verbesserung ein. Sie verbindet diese Frist mit der Androhung, den Antrag abzuweisen, ohne ihn zu veröffentlichen (Art. 11 Abs. 2 KGTG), sofern die Anga- ben im Antrag nicht innert Frist vervollständigt werden oder der Auszug aus dem Leihvertrag nicht nachgereicht wird.
5. Abschnitt: Finanzhilfen zu Gunsten der Erhaltung des kulturellen Erbes
Art. 8 Gesuche um Finanzhilfen (Art. 14 KGTG)
Gesuche um Finanzhilfen zu Gunsten der Erhaltung des kulturellen Erbes anderer Staaten sind vor der Durchführung der beabsichtigten Vorhaben bei der Fachstelle einzureichen.
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Kulturgütertransferverordnung AS 2005
Art. 9 Kompetenz zur Gewährung von Finanzhilfen (Art. 14 KGTG)
1 Über Gesuche um Finanzhilfen für die treuhänderische Aufbewahrung und die konservatorische Betreuung von Kulturgütern nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a KGTG entscheidet das BAK. 2 Über Gesuche um Finanzhilfen für Projekte nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b KGTG und zur Erleichterung der Wiedererlangung des kulturellen Erbes nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c KGTG entscheidet das BAK im Einvernehmen mit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit und der Politischen Direktion des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten.
Art. 10 Höchstansatz der Finanzhilfen (Art. 14 KGTG)
1 Finanzhilfen betragen maximal 50 Prozent der geltend gemachten Kosten. 2 Sie können nur im Rahmen der bewilligten Kredite zugesprochen werden.
Art. 11 Finanzhilfen für treuhänderische Aufbewahrung (Art. 14 Abs. 1 Bst. a KGTG)
1 Finanzhilfen für die treuhänderische Aufbewahrung und die konservatorische Betreuung betragen maximal 100 000 Franken pro Jahr. 2 Finanzhilfen werden nur Museen oder ähnlichen Institutionen gewährt, die:
a. in bedeutender und anerkannter Weise im entsprechenden Fachgebiet tätig sind; und
b. ihre Tätigkeit nach den deontologischen Regeln der Museumsfachwelt wie zum Beispiel dem ICOM3-Kodex der ethischen Richtlinien für Museen vom 4. November 1986 (ergänzt am 6. Juli 2001 und überarbeitet im Okt. 2004)4 richten, insbesondere was ihre Ankaufs- und Ausstellungspolitik betrifft.
Art. 12 Finanzhilfen an Projekte zur Erhaltung des kulturellen Erbes (Art. 14 Abs. 1 Bst. b KGTG)
1 Projekte zur Erhaltung des kulturellen Erbes in andern Vertragsstaaten werden durch einen einmaligen Pauschalbeitrag von maximal 100 000 Franken pro Projekt unterstützt. Der Beitrag kann in Raten ausbezahlt werden. 2 In Ausnahmefällen kann der Bundesrat auf Antrag des Eidgenössischen Departe- ments des Innern einen Betrag von maximal einer Million Franken sprechen.
3 Internationaler Museumsrat 4 Zu beziehen beim BAK, Fachstelle Kulturgütertransfer, Hallwylstrasse 15, 3003 Bern.
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Kulturgütertransferverordnung AS 2005
Art. 13 Finanzhilfen zur Erleichterung der Wiedererlangung des kulturellen Erbes (Art. 14 Abs. 1 Bst. c KGTG)
1 Finanzhilfen zur Erleichterung der Wiedererlangung des kulturellen Erbes von Vertragsstaaten werden ausschliesslich staatlichen Behörden und internationalen Organisationen gewährt. 2 Sie betragen maximal 50 000 Franken. 3 Sie werden nur ausgerichtet, wenn der Vertragsstaat eine seiner Finanzkraft ent- sprechende eigene Leistung erbringt. 4 Sie dienen zur Deckung von:
a. Gerichts-, Anwalts-, Versicherungs-, Restaurierungs- und Transportkosten, soweit sie zur Wiedererlangung notwendig und tatsächlich entstanden sind;
b. Entschädigungen an Dritte in Ausnahmefällen.
Art. 14 Auflagen Die Gewährung von Finanzhilfen wird mit den Auflagen verbunden, dass:
a. der Schutz des kulturellen Erbes nach allen Regeln der Fachkunde erfolgt; b. der Beitragsempfänger oder die Beitragsempfängerin der Fachstelle über die
Verwendung der Finanzhilfe Rechenschaft ablegt; c. der Beitragsempfänger oder die Beitragsempfängerin die Unterstützung
durch den Bund in geeigneter und angemessener Weise bekannt macht; d. Kulturgüter, die mit Hilfe von Finanzhilfen nach den Artikeln 12 und 13
erhalten, restauriert oder wiedererlangt wurden, nicht veräussert werden dürfen.
Art. 15 Prioritätenordnung Übersteigen die beantragten Finanzhilfen die verfügbaren Mittel, so erstellt das Eidgenössische Departement des Innern in Zusammenarbeit mit dem Eidgenös- sischen Departement für auswärtige Angelegenheiten eine Prioritätenordnung, nach der die Gesuche beurteilt werden.
6. Abschnitt: Übertragung von Kulturgut
Art. 16 Geltungsbereich der Artikel 15–17 KGTG 1 Die Artikel 15–17 KGTG finden Anwendung auf:
a. die Institutionen des Bundes; b. die im Kunsthandel und im Auktionswesen tätigen Personen, soweit sie
Kulturgüter in der Schweiz übertragen.
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Kulturgütertransferverordnung AS 2005
2 Liegt der Ankaufspreis oder, bei Geschäften für fremde Rechnung, der Schätzwert eines Kulturguts unter 5000 Franken, so entfallen die Pflichten nach den Arti- keln 15–17 KGTG. 3 Die Ausnahme nach Absatz 2 gilt nicht für den Handel mit Kulturgütern folgender Kategorien:
a. Ergebnisse archäologischer oder paläontologischer Ausgrabungen oder Ent- deckungen;
b. Teile zerstückelter künstlerischer oder geschichtlicher Denkmäler oder von Ausgrabungsstätten;
c. ethnologische Gegenstände, insbesondere solche, die im Zusammenhang mit sakralen oder profanen Riten in Gebrauch sind.
Art. 17 Feststellung der Identität (Art. 15 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 2 Bst. c KGTG)
1 Die Institutionen des Bundes sowie die im Kunsthandel und im Auktionswesen tätigen Personen haben die Identität des Verkäufers oder der Verkäuferin bezie- hungsweise der einliefernden Person anhand folgender Angaben festzustellen:
a. bei natürlichen Personen und Inhabern oder Inhaberinnen von Einzelunter- nehmen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnsitzadresse und Staatsan- gehörigkeit;
b. bei juristischen Personen und Personengesellschaften: Firma und Domizil- adresse.
2 Die Angaben sind anhand eines beweiskräftigen Dokuments zu überprüfen, sofern Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Richtigkeit der Angaben oder das bei vorausgegangenen Transaktionen aufgebaute Vertrauensverhältnis in Frage gestellt werden muss. 3 Auf die Feststellung der Identität kann verzichtet werden, wenn diese bereits einmal festgestellt worden ist.
Art. 18 Verfügungsberechtigung (Art. 15 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 2 Bst. a KGTG)
Der Verkäufer oder die Verkäuferin und gegebenenfalls die einliefernde Person haben eine Erklärung zu unterzeichnen, die ihre Verfügungsberechtigung über das Kulturgut bestätigt.
Art. 19 Buchführung (Art. 15 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 2 Bst. c KGTG)
1 Die Institutionen des Bundes sowie die im Kunsthandel und im Auktionswesen tätigen Personen haben folgende Angaben aufzuzeichnen und die entsprechenden Dokumente aufzubewahren:
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Kulturgütertransferverordnung AS 2005
a. die Beschreibung des Kulturguts; b. den Ursprung des Kulturguts, soweit er bekannt ist; c. die Angaben zur Identität nach Artikel 17; d. die Erklärung über die Verfügungsberechtigung nach Artikel 18; e. das Datum der aktuellen Übertragung des Kulturguts; f. den Ankaufspreis oder, bei Geschäften für fremde Rechnung, den Schätz-
wert des Kulturguts. 2 Die Dokumente sind so aufzubewahren, dass sie bei allfälligen Auskunfts- und Beschlagnahmebegehren der Behörden innert angemessener Frist vorgelegt werden können.
Art. 20 Kontrollen vor Ort (Art. 17 KGTG)
1 Die Fachstelle kündigt Kontrollen vor Ort im Voraus an, es sei denn, es bestehe die Gefahr, dass das Kulturgut oder die dazugehörende Dokumentation der Kontrolle entzogen werden. 2 Die Fachstelle kann bei Kontrollen vor Ort die Dokumente nach Artikel 19 ein- sehen. 3 Im Übrigen richten sich die Kontrollen vor Ort nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 19685 über das Verwaltungsverfahren.
Art. 21 Datenschutz (Art. 30 Abs. 2 KGTG)
1 Die Fachstelle kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Artikel 18 Buchstabe i KGTG Daten über die Institutionen des Bundes und die im Kunsthandel und im Auktionswesen tätigen Personen bearbeiten. Die Datenbearbeitung richtet sich nach der Bundesgesetzgebung über den Datenschutz. 2 Die Fachstelle gibt die Daten nach Absatz 1 nicht an Dritte bekannt. Vorbehalten bleibt die Weitergabe der Daten im Rahmen der Amts- und Rechtshilfe nach Arti- kel 21 und 22 KGTG und im Rahmen von Strafanzeigen.
7. Abschnitt: Fachstelle
Art. 22 1 Das BAK führt die Fachstelle. 2 Die Fachstelle nimmt auch die Aufgaben der Anlaufstelle Raubkunst wahr.
SR 172.021
1890
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Kulturgütertransferverordnung AS 2005
8. Abschnitt: Zollverfahren
Art. 23 Zollabfertigung (Art. 19 KGTG)
Die Zollabfertigung richtet sich nach den Bestimmungen der Zollgesetzgebung.
Art. 24 Bewilligungspflicht (Art. 5 und Art. 7 KGTG)
1 Wer Kulturgüter, die im Bundesverzeichnis nach Artikel 3 Absatz 1 KGTG ein- getragen sind, aus der Schweiz ausführen will, braucht eine Bewilligung der Fach- stelle. 2 Wer Kulturgüter, die in den kantonalen Verzeichnissen nach Artikel 4 Absatz 1 KGTG eingetragen sind, aus der Schweiz ausführen will, braucht eine Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörden, sofern eine solche nach den jeweiligen kanto- nalen Bestimmungen notwendig ist. 3 Wer Kulturgüter, die Gegenstand einer Vereinbarung nach Artikel 7 KGTG sind, in die Schweiz einführt oder durch sie durchführt, hat den Zollbehörden nachzu- weisen, dass die Ausfuhrbestimmungen des ausländischen Vertragsstaates erfüllt sind. Verlangt der ausländische Vertragsstaat für die Ausfuhr von solchen Kultur- gütern eine Bewilligung, so ist diese den Zollbehörden vorzulegen.
Art. 25 Zolldeklaration (Art. 19 KGTG)
1 Wer Kulturgüter ein-, durch- oder ausführt, hat bei der Zolldeklaration anzugeben: a. den Objekttyp des Kulturguts; b. möglichst genaue Angaben zum Herstellungsort oder, wenn es sich um ein
Ergebnis archäologischer oder paläontologischer Ausgrabungen oder Entde- ckungen handelt, zum Fundort des Kulturguts.
2 Wer Kulturgüter ein- oder durchführt, hat bei der Zolldeklaration anzugeben, dass die Ausfuhr des Kulturguts aus einem Vertragsstaat gemäss der Gesetzgebung dieses Staates keiner Bewilligung unterliegt. 3 Falls für die Ein-, Durch- oder Ausfuhr eines Kulturguts eine Bewilligung nach Artikel 24 erforderlich ist, so ist diese den Zollbehörden vorzulegen.
Art. 26 Zolllager (Art. 19 Abs. 3 KGTG)
1 Die zollmeldepflichtige Person meldet dem Zollamt die Einlagerung von Kulturgü- tern schriftlich an. 2 Die Anmeldung muss die nach Artikel 25 verlangten Dokumente und Angaben enthalten.
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Kulturgütertransferverordnung AS 2005
9. Abschnitt: Einziehung von Kulturgütern und Vermögenswerten (Art. 28 KGTG)
Art. 27 1 Eingezogene Kulturgüter sind in deren Ursprungsstaat zu überführen. 2 Das BAK entscheidet über die Überführung. Es kann den Vollzug der Überführung aussetzen, bis das Kulturgut bei einer Überführung nicht mehr gefährdet ist. 3 Bis zu ihrer Überführung werden die eingezogenen Kulturgüter im Schweize- rischen Landesmuseum oder einer anderen geeigneten Institution aufbewahrt. Das BAK entscheidet über den Aufbewahrungsort. 4 Eingezogene Vermögenswerte sind vom BAK einzusetzen für:
a. die Gewährung von Finanzhilfen nach Artikel 14 KGTG; b. die Kosten der treuhänderischen Aufbewahrung und der Überführung von
Kulturgütern.
10. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 28 Änderung bisherigen Rechts Die Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement des Innern vom 28. Juni 20006 wird wie folgt geändert:
Art. 6 Abs. 3 Bst. d 3 Zur Verfolgung dieser Ziele nimmt das BAK folgende Funktionen wahr:
d. Es regelt den Kulturgütertransfer und führt die Fachstelle.
Art. 29 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2005 in Kraft.
13. April 2005 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Der Bundespräsident: Samuel Schmid Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz
SR 172.212.1
1892
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Ordonnance sur le transfert international des biens culturels (Ordonnance sur le transfert des biens culturels, OTBC)
du 13 avril 2005
Le Conseil fédéral suisse, vu l’art. 31 de la loi du 20 juin 2003 sur le transfert des biens culturels (LTBC)1, arrête:
Section 1 Dispositions générales
Art. 1 Définitions Les termes ci-après sont définis comme suit:
a. description d’un bien culturel: 1. type d’objet, matériau, dimensions ou poids, sujet, et présence d’ins-
criptions, de marques ou de signes particuliers (tels que des dommages apparents ou des réparations),
2. époque ou date de création, créateur et titre, pour autant que ces don- nées soient connues ou, à défaut, que leur établissement ne nécessite pas une dépense de moyens disproportionnée;
b. origine ou provenance d’un bien culturel: provenance du bien culturel et lieu de sa fabrication ou, s’il s’agit du produit de fouilles ou de découvertes archéologiques ou paléontologiques, de sa découverte;
c. institutions de la Confédération: 1. le Musée national suisse, son siège romand et ses dépendances extérieu-
res, 2. la Bibliothèque nationale suisse, les Archives littéraires suisses et le
Centre Dürrenmatt, 3. la collection Oskar Reinhart «Am Römerholz» à Winterthour, 4. le Museo Vela à Ligornetto, 5. le cabinet des estampes de l’Ecole polytechnique fédérale de Zurich, 6. la collection d’art et de biens culturels de la fondation fédérale Gott-
fried Keller, 7. la collection d’art de la Confédération (art et design), 8. les fonds des Archives fédérales des monuments historiques;
RS 444.11 RS 444.1; RO 2005 1869
2005-0200 1883
1
Ordonnance sur le transfert des biens culturels RO 2005
d. institution prêteuse: institution publique ou privée prêtant des biens culturels ou tout prêteur particulier;
e. commerçants d’art et personnes pratiquant la vente aux enchères: 1. personnes physiques domiciliées en Suisse et sociétés ayant leur siège
en Suisse qui sont tenues de s’inscrire au registre du commerce et qui acquièrent des biens culturels dans le but de les revendre pour leur pro- pre compte ou qui en font le commerce pour le compte de tiers,
2. personnes physiques domiciliées à l’étranger et sociétés ayant leur siège à l’étranger qui effectuent plus de dix transactions de biens culturels pour un chiffre d’affaires de plus de 100 000 francs durant l’année civile et qui acquièrent des biens culturels dans le but de les revendre pour leur propre compte ou qui en font le commerce pour le compte de tiers;
f. transfert d’un bien culturel: acte juridique passé à titre onéreux dans le domaine du commerce d’art et de la vente aux enchères et attribuant la pro- priété d’un bien culturel à une personne;
g. prix d’estimation: prix correspondant à la valeur marchande d’un bien cultu- rel; les usages en vigueur pour l’établissement du prix d’estimation dans les ventes aux enchères sont réservés;
h. fournisseur: personne qui charge un tiers pratiquant le commerce d’art ou la vente aux enchères de transférer un bien culturel;
i. événements extraordinaires: 1. conflits armés au sens de l’art. 3 de la loi fédérale du 6 octobre 1966 sur
la protection des biens culturels en cas de conflit armé2, 2. catastrophes naturelles, 3. autres événements extraordinaires mettant en péril le patrimoine cultu-
rel d’un Etat.
Section 2 Inventaires des biens culturels des cantons (art. 4 LTBC)
Art. 2 1 Le contenu des inventaires cantonaux n’est pas intégré dans l’inventaire fédéral. Toutefois, les inventaires cantonaux peuvent être reliés à l’inventaire fédéral par un lien électronique. L’Office fédéral de la culture (OFC) règle les modalités en accord avec les cantons.
RS 520.3
1884
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Ordonnance sur le transfert des biens culturels RO 2005
2 La Confédération s’assure que les inventaires cantonaux sont librement et gratui- tement accessibles aux autorités et au public au moyen d’une procédure d’appel électronique (Internet). 3 Le contenu des inventaires est de la compétence des cantons.
Section 3 Importation et exportation
Art. 3 Demande d’autorisation pour l’exportation temporaire d’un bien culturel (art. 5 LTBC)
1 La demande d’autorisation pour l’exportation d’un bien culturel inscrit dans l’inventaire fédéral est adressée au service spécialisé au plus tard 30 jours avant la date prévue de l’exportation hors de Suisse. 2 La demande contient les informations suivantes:
a. le but de l’exportation temporaire; b. la date de l’exportation du bien culturel; c. la date du retour en Suisse du bien culturel.
3 La demande est accompagnée: a. de la description du bien culturel; b. du numéro du bien culturel dans l’inventaire fédéral.
Art. 4 Annonce du retour en Suisse (art. 5 LTBC)
Le retour du bien culturel en Suisse est annoncé au service spécialisé dans un délai de 30 jours à compter de la date de son arrivée.
Art. 5 Actions en retour intentées par la Suisse (art. 6 LTBC)
1 Le service spécialisé est chargé de faire valoir les droits au retour en application de l’art. 6 LTBC. 2 Pour les biens culturels protégés contre l’exportation en vertu du droit cantonal, il fait valoir les droits au retour en accord avec les autorités cantonales compétentes.
Art. 6 Mesures temporaires (art. 8 LTBC)
Les mesures temporaires peuvent également prendre la forme d’obligations de demander une autorisation ou d’annoncer.
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Ordonnance sur le transfert des biens culturels RO 2005
Section 4 Garantie de restitution
Art. 7 1 L’institution bénéficiaire d’un prêt présente la demande de délivrance d’une garan- tie de restitution pour un ou plusieurs biens culturels au service spécialisé au plus tard trois mois avant la date prévue d’importation des biens culturels en Suisse. 2 La demande contient les informations suivantes:
a. le nom et l’adresse de l’institution prêteuse; b. la description du bien culturel; c. l’indication la plus précise possible de la provenance du bien culturel; d. la date prévue de l’importation temporaire du bien culturel en Suisse; e. la date prévue de l’exportation du bien culturel hors de Suisse; f. la durée de l’exposition; g. la durée demandée pour la garantie de restitution.
3 La demande est rédigée dans une langue officielle. Les informations visées à l’al. 2, let. b et c, doivent être fournies en forme électronique. Ces informations peuvent aussi être fournies en anglais. 4 Un extrait du contrat de prêt passé avec l’institution prêteuse est joint à la demande. Il fait ressortir sans équivoque que le bien culturel retournera dans l’Etat partie d’où il vient au terme de l’exposition pour laquelle il a été prêté, qu’il s’agisse d’une exposition en Suisse ou d’une exposition itinérante dans plusieurs pays. 5 Si les informations fournies sont lacunaires ou si l’extrait du contrat de prêt man- que, le service spécialisé accorde un délai de 10 jours à l’institution bénéficiaire pour compléter le dossier. Il assortit ce délai de la menace de rejeter la demande sans la publier (art. 11, al. 2, LTBC) si les informations manquantes ou l’extrait du contrat de prêt ne sont pas fournis dans le délai imparti.
Section 5 Aides financières pour la préservation du patrimoine culturel
Art. 8 Demandes d’aides financières (art. 14 LTBC)
Les demandes d’aides financières pour préserver le patrimoine culturel d’autres Etats sont présentées au service spécialisé avant l’exécution des projets envisagés.
1886
Ordonnance sur le transfert des biens culturels RO 2005
Art. 9 Compétence pour l’allocation d’aides financières (art. 14 LTBC)
1 L’OFC se prononce sur les demandes d’aides financières pour la garde en dépôt à titre fiduciaire et la conservation de biens culturels selon l’art. 14, al. 1, let. a, LTBC. 2 Les demandes d’aides financières pour des projets au sens de l’art. 14, al. 1, let. b, LTBC ou pour faciliter le retour du patrimoine culturel selon l’art. 14, al. 1, let. c, LTBC sont traitées par l’OFC, qui tranche en accord avec la Direction du dévelop- pement et de la coopération et la Direction politique du Département fédéral des affaires étrangères.
Art. 10 Plafond des aides financières (art. 14 LTBC)
1 Les aides financières s’élèvent au maximum à 50 % des coûts estimés. 2 Elles ne peuvent être octroyées que dans les limites des crédits approuvés.
Art. 11 Aides financières pour la garde en dépôt à titre fiduciaire (art. 14, al. 1, let. a, LTBC)
1 Les aides financières pour la garde en dépôt à titre fiduciaire et la conservation s’élèvent au maximum à 100 000 francs par an. 2 Les aides financières ne sont allouées qu’à des musées ou à des institutions simi- laires qui:
a. exercent une activité importante et reconnue dans la spécialité concernée, et b. respectent les règles déontologiques de la branche, telles que celles du code
de déontologie de l’ICOM3 pour les musées du 4 novembre 1986 (modifié le 6 juillet 2001 et révisé en oct. 2004)4, en particulier en ce qui concerne leur politique d’acquisition et d’exposition.
Art. 12 Aides financières à des projets visant à conserver le patrimoine culturel (art. 14, al. 1, let. b, LTBC)
1 Les aides à des projets visant à conserver le patrimoine culturel dans d’autres Etats parties sont allouées sous la forme d’un montant forfaitaire unique s’élevant au maximum à 100 000 francs par projet. Ce montant peut être versé par tranches. 2 Dans des cas exceptionnels, le Conseil fédéral peut, sur demande du Département fédéral de l’intérieur, allouer un montant pouvant aller jusqu’à un million de francs.
3 Conseil international des musées 4 Disponible auprès de l’OFC, Service «Transfert des biens culturels», Hallwylstrasse 15,
3003 Berne.
1887
Ordonnance sur le transfert des biens culturels RO 2005
Art. 13 Aides financières destinées à faciliter le retour du patrimoine culturel (art. 14, al. 1, let. c, LTBC)
1 Les aides financières destinées à faciliter le retour du patrimoine culturel d’un Etat partie sont exclusivement allouées à des autorités étatiques et à des organisations internationales. 2 Elles s’élèvent au maximum à 50 000 francs. 3 Elles ne sont allouées que si l’Etat partie fournit également une prestation, adaptée à sa capacité financière. 4 Elles servent à couvrir:
a. les frais de justice, d’avocat, d’assurance, de restauration et de transport, pour autant que ces frais aient été indispensables au retour du patrimoine et qu’ils soient avérés;
b. dans des cas exceptionnels, le versement d’indemnités à des tiers.
Art. 14 Charges L’allocation d’aides financières est assortie des charges suivantes:
a. le patrimoine culturel est protégé selon les règles de l’art; b. l’allocataire rend compte de l’utilisation de l’aide financière au service spé-
cialisé; c. l’allocataire rend public, de manière appropriée et proportionnée, le soutien
accordé par la Confédération; d. les biens culturels ayant été conservés, restaurés ou recouvrés grâce aux
aides financières visées aux art. 12 et 13 ne peuvent être aliénés.
Art. 15 Ordre de priorité Si les aides financières demandées excèdent les ressources disponibles, le Départe- ment fédéral de l’intérieur établit, en collaboration avec le Département fédéral des affaires étrangères, un ordre de priorité pour l’appréciation des requêtes.
Section 6 Transfert des biens culturels
Art. 16 Champ d’application des art. 15 à 17 LTBC 1 Les art. 15 à 17 LTBC sont applicables:
a. aux institutions de la Confédération; b. aux commerçants d’art et aux personnes pratiquant la vente aux enchères,
pour autant qu’ils transfèrent des biens culturels en Suisse. 2 Les obligations visées aux art. 15 à 17 LTBC ne s’appliquent pas aux biens cul- turels dont le prix d’achat ou, dans le cas de transactions pour le compte de tiers, le prix d’estimation est inférieur à 5000 francs.
1888
Ordonnance sur le transfert des biens culturels RO 2005
3 La dérogation prévue à l’al. 2 ne s’applique pas aux catégories suivantes de biens culturels:
a. produit de fouilles ou de découvertes archéologiques ou paléontologiques; b. éléments provenant du démembrement de monuments artistiques ou histori-
ques et de sites archéologiques; c. objets ethnologiques, notamment ceux qui sont utilisés dans le cadre de rites
sacrés ou profanes.
Art. 17 Etablissement de l’identité (art. 15, al. 1, et 16, al. 2, let. c, LTBC)
1 Les institutions de la Confédération, les commerçants d’art et les personnes pratiquant la vente aux enchères sont tenus d’établir l’identité du vendeur ou du fournisseur en recueillant les informations suivantes:
a. s’il s’agit de personnes physiques et de propriétaires d’entreprises indivi- duelles, leurs nom, prénom, date de naissance, adresse domiciliaire et natio- nalité;
b. s’il s’agit de personnes morales et de sociétés de personnes, leur raison sociale et leur adresse domiciliaire.
2 Les informations sont vérifiées sur la base d’une pièce justificative, s’il existe des indices qui permettent de s’interroger sur l’exactitude des données fournies ou qui remettent en cause la relation de confiance établie lors de précédentes transactions. 3 Il n’est pas nécessaire d’établir l’identité du vendeur ou du fournisseur si elle a déjà été établie à une autre occasion.
Art. 18 Droit de disposer du bien culturel (art. 15, al. 1, et 16, al. 2, let. a, LTBC)
Le vendeur et, le cas échéant, le fournisseur signent une déclaration par laquelle ils confirment qu’ils ont le droit de disposer du bien culturel.
Art. 19 Obligation de tenir un registre (art. 15, al. 1, et 16, al. 2, let. c, LTBC)
1 Les institutions de la Confédération, les commerçants d’art et les personnes pra- tiquant la vente aux enchères consignent les informations suivantes et conservent les documents concernés:
a. la description du bien culturel; b. l’origine du bien culturel, si elle est connue; c. les données attestant l’identité selon l’art. 17; d. la déclaration confirmant le droit de disposer du bien culturel selon l’art. 18; e. la date du transfert concerné;
1889
Ordonnance sur le transfert des biens culturels RO 2005
f. le prix d’achat du bien culturel ou, dans le cas de transactions pour le compte de tiers, le prix d’estimation.
2 Les documents sont conservés de manière à pouvoir être présentés dans un délai raisonnable en cas de demandes d’informations ou de séquestre émanant des auto- rités.
Art. 20 Contrôles sur place (art. 17 LTBC)
1 Le service spécialisé annonce à l’avance les contrôles qu’il effectuera sur place, sauf lorsque le bien culturel ou la documentation y afférente risquent d’être sous- traits au contrôle. 2 Lorsqu’il effectue un contrôle sur place, le service spécialisé peut consulter les documents visés à l’art. 19. 3 Pour le reste, les contrôles sur place sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative5.
Art. 21 Protection des données (art. 30, al. 2, LTBC)
1 Dans l’accomplissement de ses tâches selon l’art. 18, let. i, LTBC, le service spécialisé peut traiter des données concernant les institutions de la Confédération, les commerçants d’art et les personnes pratiquant la vente aux enchères. Le traite- ment des données est régi par la législation fédérale sur la protection des données. 2 Le service spécialisé ne communique pas à des tiers les données visées à l’al. 1. La communication de données dans le cadre de l’entraide judiciaire et administrative visée aux art. 21 et 22 LTBC et dans le cadre d’une dénonciation est réservée.
Section 7 Service spécialisé
Art. 22 1 Le service spécialisé est géré par l’OFC. 2 Le service spécialisé assume également les tâches du Bureau de l’art spolié.
Section 8 Procédure douanière
Art. 23 Dédouanement (art. 19 LTBC)
Le dédouanement s’effectue conformément à la législation douanière.
RS 172.021
1890
5
Ordonnance sur le transfert des biens culturels RO 2005
Art. 24 Autorisations (art. 5 et 7 LTBC)
1 Quiconque entend exporter hors de Suisse un bien culturel inscrit dans l’inventaire fédéral visé à l’art. 3, al. 1, LTBC doit obtenir l’autorisation du service spécialisé. 2 Quiconque entend exporter hors de Suisse un bien culturel inscrit dans un inven- taire cantonal au sens de l’art. 4, al. 1, LTBC doit obtenir une autorisation des auto- rités cantonales compétentes, pour autant qu’une telle autorisation soit exigée par la législation du canton concerné. 3 Quiconque importe en Suisse ou fait transiter par la Suisse des biens culturels faisant l’objet d’un accord conformément à l’art. 7 LTBC est tenu de prouver aux autorités douanières que les dispositions sur l’exportation en vigueur dans l’Etat partie étranger sont respectées. Si la réglementation de l’Etat partie étranger soumet l’exportation de tels biens culturels à autorisation, celle-ci doit être présentée aux autorités douanières.
Art. 25 Déclaration douanière (art. 19 LTBC)
1 Quiconque importe, fait transiter ou exporte un bien culturel est tenu, dans la déclaration douanière:
a. d’indiquer le type d’objet; b. de fournir des informations aussi précises que possible sur le lieu de sa
fabrication ou, s’il s’agit du produit de fouilles ou de découvertes archéolo- giques ou paléontologiques, sur le lieu de sa découverte.
2 Quiconque importe ou fait transiter un bien culturel est tenu de confirmer dans la déclaration douanière que l’exportation hors d’un Etat partie du bien culturel n’est pas soumise à autorisation selon la législation de cet Etat. 3 Si l’importation, le transit ou l’exportation d’un bien culturel sont soumis à autori- sation conformément à l’art. 24, celle-ci doit être présentée aux autorités douanières.
Art. 26 Port franc (art. 19, al. 3, LTBC)
1 La personne assujettie au contrôle douanier annonce l’entreposage de biens cultu- rels par écrit au bureau de douane. 2 L’annonce contient les documents et les informations requis à l’art. 25.
1891
Ordonnance sur le transfert des biens culturels RO 2005
Section 9 Confiscation de biens culturels et de valeurs (art. 28 LTBC)
Art. 27 1 Les biens culturels confisqués sont remis à leur Etat d’origine. 2 L’OFC statue sur la remise des biens culturels. Il peut différer l’exécution de la remise jusqu’à ce que le bien culturel ne soit plus mis en danger par cette remise. 3 Les biens culturels confisqués sont déposés au Musée national suisse ou dans une autre institution appropriée jusqu’au moment de leur remise. L’OFC décide du lieu de dépôt. 4 L’OFC affecte les valeurs confisquées:
a. à l’octroi des aides financières visées à l’art. 14 LTBC; b. aux frais de garde en dépôt à titre fiduciaire et de remise des biens culturels.
Section 10 Dispositions finales
Art. 28 Modification du droit en vigueur L’ordonnance du 28 juin 2000 sur l’organisation du Département fédéral de l’inté- rieur6 est modifiée comme suit:
Art. 6, al. 3, let. d 3 Dans ce cadre, l’OFC exerce les fonctions suivantes:
d. réglementer le transfert des biens culturels et gérer le service spécialisé.
Art. 29 Entrée en vigueur La présente ordonnance entre en vigueur le 1er juin 2005.
13 avril 2005 Au nom du Conseil fédéral suisse:
Le président de la Confédération, Samuel Schmid La chancelière de la Confédération, Annemarie Huber-Hotz
RS 172.212.1
1892
6
Ordinanza sul trasferimento internazionale dei beni culturali (Ordinanza sul trasferimento dei beni culturali, OTBC)
del 13 aprile 2005
Il Consiglio federale svizzero, visto l’articolo 31 della legge del 20 giugno 20031 sul trasferimento dei beni culturali (LTBC), ordina:
Sezione 1: Disposizioni generali
Art. 1 Definizioni S’intendono per:
a. descrizione di un bene culturale: 1. tipo di oggetto, materiale, dimensione o peso, soggetto, iscrizione, con-
trassegno e caratteristiche particolari (segnatamente danni e restauri) di un bene culturale,
2. epoca o data di creazione, autore e titolo, per quanto questi dati siano noti o possano essere accertati con un dispendio di mezzi ragionevole;
b. origine o provenienza di un bene culturale: provenienza di un bene culturale e luogo di produzione o, nel caso di risultati di scavi o scoperte archeologici o paleontologici, luogo di ritrovamento;
c. istituzioni della Confederazione: 1. il Museo nazionale svizzero con le sue filiali e succursali, 2. la Biblioteca nazionale svizzera, l’Archivio svizzero di letteratura e il
Centro Dürrenmatt, 3. la collezione Oskar Reinhart «Am Römerholz» di Winterthur, 4. il Museo Vela di Ligornetto, 5. la Collezione grafica del Politecnico federale di Zurigo, 6. la collezione d’arte e di beni culturali della Fondazione federale Gott-
fried Keller, 7. la Collezione d’arte della Confederazione (arte e design), 8. il fondo dell’Archivio federale dei monumenti storici;
d. istituzione che dà in prestito un bene culturale: istituzione pubblica o privata e persone private che prestano beni culturali;
RS 444.11 RS 444.1; RU 2005 1869
2005-0200 1883
1
Ordinanza sul trasferimento dei beni culturali RU 2005
e. persone operanti nel commercio d’arte e nelle aste pubbliche: 1. persone fisiche domiciliate in Svizzera o società con sede in Svizzera
tenute a iscriversi nel registro di commercio e che acquistano beni cul- turali al fine di rivenderli per conto proprio o commerciano con beni culturali per conto di terzi,
2. persone fisiche domiciliate all’estero e società con sede all’estero che in un anno civile concludono più di dieci operazioni commerciali con beni culturali per un fatturato complessivo superiore ai 100 000 franchi e che acquistano beni culturali al fine di rivenderli per conto proprio o com- merciano con beni culturali per conto di terzi;
f. trasferimento di un bene culturale: negozio giuridico oneroso nel commercio d’arte o nelle aste pubbliche per mezzo del quale una persona ottiene la pro- prietà di un bene culturale;
g. prezzo di stima: il prezzo di stima corrisponde al valore di mercato. Sono mantenute le pratiche in vigore per determinare il prezzo di stima nelle ven- dite all’asta;
h. fornitore: persona che incarica un’altra persona operante nel commercio d’arte e nelle aste pubbliche di trasferire un bene culturale;
i. eventi straordinari: 1. conflitti armati ai sensi dell’articolo 3 della legge federale del 6 ottobre
19662 per la protezione dei beni culturali in caso di conflitto armato, 2. catastrofi naturali, 3. altri eventi straordinari che minacciano il patrimonio culturale di uno
Stato.
Sezione 2: Elenchi dei beni culturali dei Cantoni (art. 4 LTBC)
Art. 2 1 Il contenuto degli elenchi cantonali non è integrato nell’Elenco federale. L’allacciamento all’Elenco federale è assicurato mediante collegamento ipertestuale. L’Ufficio federale della cultura (UFC) disciplina le modalità dell’allacciamento d’intesa con i Cantoni. 2 La Confederazione garantisce alle autorità e al pubblico l’accesso illimitato e gratuito agli elenchi cantonali mediante procedure elettroniche di richiamo (Inter- net). 3 I Cantoni sono responsabili del contenuto degli elenchi.
RS 520.3
1884
2
Ordinanza sul trasferimento dei beni culturali RU 2005
Sezione 3: Importazione ed esportazione
Art. 3 Domanda di autorizzazione per l’esportazione temporanea (art. 5 LTBC)
1 La domanda di autorizzazione per l’esportazione di un bene culturale iscritto nel- l’Elenco federale deve essere presentata al Servizio specializzato almeno 30 giorni prima della prevista esportazione dalla Svizzera. 2 La domanda deve indicare:
a. lo scopo dell’esportazione temporanea; b. la data di esportazione del bene culturale; c. la data di rimpatrio del bene culturale.
3 Alla domanda devono essere allegati: a. la descrizione del bene culturale; b. il numero d’inventario del bene culturale nell’Elenco federale.
Art. 4 Comunicazione del rimpatrio in Svizzera (art. 5 LTBC)
Il rimpatrio in Svizzera deve essere comunicato al Servizio specializzato entro 30 giorni.
Art. 5 Pretese di rimpatrio della Svizzera (art. 6 LTBC)
1 Il Servizio specializzato è competente per far valere le pretese di rimpatrio con- formemente all’articolo 6 LTBC. 2 Il Servizio specializzato avvia d’intesa con le autorità cantonali competenti le procedure volte a far valere le pretese di rimpatrio di beni culturali protetti dal diritto cantonale contro l’esportazione.
Art. 6 Provvedimenti limitati nel tempo (art. 8 LTBC)
I provvedimenti limitati nel tempo possono comprendere anche obblighi di autoriz- zazione e di notifica.
Sezione 4: Garanzia di restituzione
Art. 7 1 L’istituzione che riceve in prestito beni culturali deve presentare al Servizio spe- cializzato una richiesta di rilascio di una garanzia di restituzione per uno o più beni culturali almeno tre mesi prima della prevista importazione in Svizzera.
1885
Ordinanza sul trasferimento dei beni culturali RU 2005
2 La richiesta deve indicare: a. il nome e l’indirizzo dell’istituzione che dà in prestito il bene culturale; b. la descrizione del bene culturale; c. la provenienza del bene culturale, nel modo più esatto possibile; d. la data prevista per l’importazione temporanea del bene culturale in Sviz-
zera; e. la data prevista per l’esportazione del bene culturale dalla Svizzera; f. la durata dell’esposizione; g. la durata della garanzia di restituzione richiesta.
3 La richiesta deve essere presentata in una lingua ufficiale. Le informazioni di cui al capoverso 2 lettere b e c devono essere trasmesse in forma elettronica. Le stesse possono essere fornite anche in inglese. 4 Alla richiesta deve essere allegato un estratto del contratto di prestito con l’istituzione che dà in prestito il bene culturale. Nell’estratto deve essere specificato che, al termine dell’esposizione in Svizzera o di una mostra itinerante attraverso più Paesi, il bene culturale è restituito allo Stato contraente che l’ha dato in prestito. 5 Se le indicazioni contenute nella richiesta sono lacunose o se manca l’estratto del contratto di prestito, il Servizio specializzato accorda all’istituzione che riceve in prestito beni culturali un termine di 10 giorni per conformarsi. Il termine è accom- pagnato dall’avvertenza che in caso di mancata completazione delle indicazioni richieste entro il termine stabilito o di mancata presentazione dell’estratto del con- tratto di prestito la domanda sarà respinta senza essere pubblicata (art. 11 cpv. 2 LTBC).
Sezione 5: Aiuti finanziari a favore del mantenimento del patrimonio culturale
Art. 8 Domande di aiuti finanziari (art. 14 LTBC)
Le domande di aiuti finanziari a favore del mantenimento del patrimonio culturale di un altro Stato devono essere presentate al Servizio specializzato prima di attuare i progetti previsti.
Art. 9 Competenza di concedere aiuti finanziari (art. 14 LTBC)
1 In merito alle domande di aiuti finanziari per la custodia di beni culturali a titolo fiduciario e per la cura conservativa ai sensi dell’articolo 14 capoverso 1 lettera a LTBC decide l’UFC. 2 In merito a domande di aiuti finanziari per progetti ai sensi dell’articolo 14 capo- verso 1 lettera b LTBC e per facilitare il rimpatrio del patrimonio culturale ai sensi dell’articolo 14 capoverso 1 lettera c LTBC, l’UFC decide d’intesa con la Direzione
1886
Ordinanza sul trasferimento dei beni culturali RU 2005
dello sviluppo e della cooperazione e della Direzione politica del Dipartimento federale degli affari esteri.
Art. 10 Limite massimo degli aiuti finanziari (art. 14 LTBC)
1 Gli aiuti finanziari ammontano al massimo al 50 per cento dei costi dichiarati. 2 Possono essere concessi solo nel quadro dei crediti stanziati.
Art. 11 Aiuti finanziari per la custodia a titolo fiduciario (art. 14 cpv. 1 lett. a LTBC)
1 Gli aiuti finanziari per la custodia a titolo fiduciario e la cura conservativa ammon- tano al massimo a 100 000 franchi annui. 2 Gli aiuti finanziari sono accordati solo a musei o a istituzioni analoghe che:
a. svolgono un’attività importante e riconosciuta nel settore corrispondente; e b. seguono le regole deontologiche degli ambienti museali, come il codice di
deontologia dell’ICOM3 per musei del 4 novembre 1986 (completato il 6 lug. 2001 e riveduto nell’ott. 2004)4, in particolare riguardo alla politica di acquisizione ed esposizione.
Art. 12 Aiuti finanziari per progetti destinati al mantenimento del patrimonio culturale (art. 14 cpv. 1 lett. b LTBC)
1 Gli aiuti finanziari per progetti destinati al mantenimento del patrimonio culturale in altri Stati contraenti sono concessi mediante un importo forfettario unico di 100 000 franchi al massimo per progetto. Tale importo può essere versato a rate. 2 In casi eccezionali, su richiesta del Dipartimento federale dell’interno il Consiglio federale può accordare un importo massimo di un milione di franchi.
Art. 13 Aiuti finanziari per facilitare il rimpatrio del patrimonio culturale (art. 14 cpv. 1 lett. c LTBC)
1 Gli aiuti finanziari per facilitare il rimpatrio del patrimonio culturale di uno Stato contraente sono concessi esclusivamente ad autorità statali e a organizzazioni inter- nazionali. 2 Ammontano al massimo a 50 000 franchi. 3 Sono versati solo se lo Stato contraente fornisce una prestazione propria propor- zionale alla sua capacità finanziaria.
3 Consiglio internazionale dei musei. 4 Disponibile presso l’UFC, Servizio trasferimento dei beni culturali, Hallwylstrasse 15,
3003 Berna.
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Ordinanza sul trasferimento dei beni culturali RU 2005
4 Essi servono a coprire: a. le spese giudiziali, legali, assicurative, di restauro e di trasporto, a condizio-
ne che siano necessarie al rimpatrio del bene culturale e debbano essere real- mente sostenute;
b. in casi eccezionali, le indennità versate a terzi.
Art. 14 Condizioni La concessione di aiuti finanziari è vincolata alle condizioni seguenti:
a. il patrimonio culturale deve essere protetto secondo le regole dell’arte; b. il beneficiario del contributo deve rendere conto al Servizio specializzato di
come utilizza l’aiuto finanziario; c. il beneficiario del contributo deve rendere pubblico il sostegno ricevuto dalla
Confederazione, in modo adeguato e appropriato; d. i beni culturali mantenuti, restaurati o rimpatriati grazie ad aiuti finanziari
secondo gli articoli 12 e 13 non possono essere venduti.
Art. 15 Ordine di priorità Se gli aiuti finanziari richiesti superano i mezzi a disposizione, il Dipartimento federale dell’interno, in collaborazione con il Dipartimento federale degli affari esteri, stabilisce un ordine di priorità per la valutazione delle domande.
Sezione 6: Trasferimento di beni culturali
Art. 16 Campo di applicazione degli articoli 15–17 LTBC 1 Gli articoli 15–17 LTBC si applicano:
a. alle istituzioni della Confederazione; b. alle persone operanti nel commercio d’arte e nelle aste pubbliche, se trasferi-
scono beni culturali in Svizzera. 2 Se il prezzo d’acquisto o, in caso di transazioni per conto di terzi, il prezzo di stima di un bene culturale non oltrepassa i 5000 franchi, gli obblighi di cui agli articoli 15–17 LTBC decadono. 3 L’eccezione di cui al capoverso 2 non si applica al commercio di beni culturali delle categorie seguenti:
a. prodotti di scavi o scoperte archeologici o paleontologici; b. elementi provenienti dallo smembramento di monumenti artistici o storici e
da luoghi archeologici; c. oggetti di natura etnologica, in particolare connessi con riti sacri o profani.
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Ordinanza sul trasferimento dei beni culturali RU 2005
Art. 17 Identificazione (art. 15 cpv. 1 e 16 cpv. 2 lett. c LTBC)
1 Al fine di accertare l’identità del venditore o del fornitore, le istituzioni della Confederazione e le persone operanti nel commercio d’arte e nelle aste pubbliche rilevano i dati seguenti:
a. per le persone fisiche e i titolari di imprese individuali: cognome, nome, data di nascita, indirizzo del domicilio e cittadinanza;
b. per le persone giuridiche e le società di persone: ditta e indirizzo della sede. 2 Qualora vi siano indizi che facciano sorgere dubbi sulla correttezza delle indica- zioni fornite o che mettano in discussione il rapporto di fiducia instauratosi nel corso di precedenti transazioni, i dati devono essere verificati sulla base di un documento comprovante l’identità. 3 Non è necessario procedere all’accertamento dell’identità se essa è già stata verifi- cata in precedenza.
Art. 18 Diritto di disporre del bene culturale (art. 15 cpv. 1 e 16 cpv. 2 lett. a LTBC)
Il venditore ed eventualmente il fornitore firmano una dichiarazione che confermi il diritto di disporre del bene culturale.
Art. 19 Tenuta di un registro (art. 15 cpv. 1 e 16 cpv. 2 lett. c LTBC)
1 Le istituzioni della Confederazione e le persone operanti nel commercio d’arte e nelle aste pubbliche registrano le indicazioni seguenti, conservando i relativi docu- menti:
a. la descrizione del bene culturale; b. l’origine del bene culturale, se è nota; c. indicazioni sull’identità secondo l’articolo 17; d. la dichiarazione che conferma il diritto di disporre del bene culturale secon-
do l’articolo 18; e. la data del trasferimento attuale del bene culturale; f. il prezzo d’acquisto o, in caso di transazioni per conto di terzi, il prezzo di
stima del bene culturale. 2 I documenti sono conservati in modo tale da potere essere presentati entro un termine ragionevole in caso di richiesta d’informazioni o di domanda di sequestro presentata dalle autorità.
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Ordinanza sul trasferimento dei beni culturali RU 2005
Art. 20 Controlli in loco (art. 17 LTBC)
1 Il Servizio specializzato annuncia in anticipo i controlli in loco, a meno che il bene culturale o la relativa documentazione non rischino di essere sottratti al controllo. 2 Durante i controlli in loco, il Servizio specializzato può consultare i documenti di cui all’articolo 19 capoverso 1. 3 Per il rimanente, ai controlli in loco si applica la legge federale del 20 dicembre 19685 sulla procedura amministrativa.
Art. 21 Protezione dei dati (art. 30 cpv. 2 LTBC)
1 Al fine di svolgere le mansioni di cui all’articolo 18 lettera i LTBC, il Servizio specializzato può trattare dati concernenti le istituzioni della Confederazione e le persone operanti nel commercio d’arte e nelle aste pubbliche. Il trattamento dei dati è retto dalla legislazione federale sulla protezione dei dati. 2 Il Servizio specializzato non comunica a terzi i dati di cui al capoverso 1. È fatta salva la trasmissione di dati nell’ambito dell’assistenza amministrativa e giudiziaria ai sensi degli articoli 21 e 22 LTBC e nel quadro di denunce penali.
Sezione 7: Servizio specializzato
Art. 22 1 L’UFC gestisce il Servizio specializzato. 2 Il Servizio specializzato assume anche le mansioni dell’Ente opere d’arte frutto di spoliazioni.
Sezione 8: Procedura doganale
Art. 23 Sdoganamento (art. 19 LTBC)
Lo sdoganamento si svolge secondo le disposizioni della legislazione doganale.
Art. 24 Obbligo di autorizzazione (art. 5 e 7 LTBC)
1 Chi intende esportare dalla Svizzera beni culturali iscritti nell’Elenco federale ai sensi dell’articolo 3 capoverso 1 LTBC deve ottenere l’autorizzazione del Servizio specializzato.
RS 172.021
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Ordinanza sul trasferimento dei beni culturali RU 2005
2 Chi intende esportare dalla Svizzera beni culturali iscritti negli elenchi cantonali ai sensi dell’articolo 4 capoverso 1 LTBC deve ottenere un’autorizzazione delle autori- tà cantonali competenti, se le pertinenti disposizioni cantonali lo richiedono. 3 Chi intende importare o fare transitare in Svizzera beni culturali che sono oggetto di una convenzione ai sensi dell’articolo 7 LTBC deve provare alle autorità doganali che le disposizioni di esportazione dello Stato estero contraente sono rispettate. Se lo Stato estero contraente richiede un’autorizzazione per esportare simili beni culturali, essa deve essere presentata alle autorità doganali.
Art. 25 Dichiarazione doganale (art. 19 LTBC)
1 Chi intende importare, fare transitare o esportare beni culturali deve fornire nella dichiarazione doganale:
a. indicazioni sul tipo di bene culturale; b. dati il più possibile precisi sul luogo di produzione o, nel caso di risultati di
scavi o scoperte archeologici o paleontologici, sul luogo di ritrovamento del bene culturale.
2 Chi intende importare o fare transitare un bene culturale deve indicare nella dichia- razione doganale che l’esportazione del bene culturale da uno Stato contraente non è soggetta ad autorizzazione secondo la legislazione di tale Stato. 3 Alle autorità doganali deve essere presentata l’autorizzazione eventualmente necessaria ai sensi dell’articolo 24 per l’importazione, il transito o l’esportazione di un bene culturale.
Art. 26 Depositi doganali (art. 19 cpv. 3 LTBC)
1 Chi è soggetto all’obbligo della denunzia doganale notifica per scritto all’ufficio doganale l’immagazzinamento di beni culturali. 2 La notifica deve comprendere i documenti e le indicazioni di cui all’articolo 25.
Sezione 9: Confisca di beni culturali e valori patrimoniali (art. 28 LTBC)
Art. 27 1 I beni culturali confiscati devono essere riportati nello Stato d’origine. 2 L’UFC decide sul rimpatrio. Può differire l’esecuzione del rimpatrio fino a quando quest’ultimo non rappresenti più un pericolo per il bene culturale. 3 Fino al momento del rimpatrio i beni culturali confiscati sono conservati al Museo nazionale svizzero o in un’altra istituzione adeguata. L’UFC decide in quale luogo debbano essere conservati.
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Ordinanza sul trasferimento dei beni culturali RU 2005
4 I valori patrimoniali confiscati sono impiegati dall’UFC per: a. la concessione di aiuti finanziari secondo l’articolo 14 LTBC; b. la copertura delle spese legate alla custodia a titolo fiduciario e al rimpatrio
dei beni culturali.
Sezione 10: Disposizioni finali
Art. 28 Modifica del diritto vigente L’ordinanza del 28 giugno 20006 sull’organizzazione del Dipartimento federale dell’interno è modificata come segue:
Art. 6 cpv. 3 lett. d 3 Al fine di raggiungere questi obiettivi, l’UFC assume le funzioni seguenti:
d. disciplina il trasferimento dei beni culturali e gestisce il Servizio specializ- zato.
Art. 29 Entrata in vigore La presente ordinanza entra in vigore il 1° giugno 2005.
13 aprile 2005 In nome del Consiglio federale svizzero:
Il presidente della Confederazione, Samuel Schmid La cancelliera della Confederazione, Annemarie Huber-Hotz
RS 172.212.1
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