Федеральный закон от 14 декабря 2012 г. «О поощрении исследовательской и инновационной деятельности» (по состоянию на 1 января 2020 г.), Швейцария, WIPO Lex

Основной(ые) текст(ы)

Французский Loi fédérale du 14 décembre 2012 sur l’encouragement de la recherche et de l’innovation (état le 1er janvier 2020)

Ретороманский Lescha federala davart la promoziun da la perscrutaziun e da l’innovaziun dals 14 da december 2012 (versiun dal 1. da schaner 2020)

Итальянский Legge federale del 14 dicembre 2012 sulla promozione della ricerca e dell’innovazione (stato 1° gennaio 2020)

Английский Federal Act of December 14, 2012, on the Promotion of Research and Innovation (status as of 1 January 2020)

Немецкий Bundesgesetz vom 14. Dezember 2012 über die Förderung der Forschung und der Innovation (stand am 1. Januar 2020)

Bundesgesetz vom 14. Dezember 2012 über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) (Stand am 1. Januar 2020)

420.1Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG)

vom 14. Dezember 2012 (Stand am 1. Januar 2020)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 64 Absätze 1 und 3 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 9. November 20112, beschliesst:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck Mit diesem Gesetz will der Bund:

a. die wissenschaftliche Forschung fördern; b. die wissenschaftsbasierte Innovation fördern; c. die Auswertung und Verwertung der Forschungsresultate unterstützen; d. die Zusammenarbeit der Forschungsorgane sicherstellen; e. die wirtschaftliche und wirksame Verwendung der Bundesmittel für die wis-

senschaftliche Forschung und die wissenschaftsbasierte Innovation sicher- stellen.

Art. 2 Begriffe In diesem Gesetz bedeuten:

a. wissenschaftliche Forschung (Forschung): die methodengeleitete Suche nach neuen Erkenntnissen; sie umfasst namentlich: 1. Grundlagenforschung: Forschung, deren primäres Ziel der Erkenntnis-

gewinn ist, 2. anwendungsorientierte Forschung: Forschung, deren primäres Ziel

Beiträge für praxisbezogene Problemlösungen sind; b. wissenschaftsbasierte Innovation (Innovation): die Entwicklung neuer Pro-

dukte, Verfahren, Prozesse und Dienstleistungen für Wirtschaft und Gesell- schaft durch Forschung, insbesondere anwendungsorientierte Forschung, und die Verwertung ihrer Resultate.

AS 2013 4425 1 SR 101 2 BBl 2011 8827

420.1 Förderung der Forschung und Innovation

Art. 3 Geltungsbereich Dieses Gesetz gilt für die Forschungsorgane, soweit sie für Forschung und Innova- tion Bundesmittel verwenden.

Art. 4 Forschungsorgane Forschungsorgane nach diesem Gesetz sind:

a. die folgenden Forschungsförderungsinstitutionen: 1. der Schweizerische Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftli-

chen Forschung (SNF), 2. der Verbund der schweizerischen Akademien, bestehend aus:

– der Akademie der Naturwissenschaften Schweiz (SCNAT) – der Schweizerischen Akademie der Geistes- und Sozialwissen-

schaften (SAGW) – der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften

(SAMW) – der Schweizerischen Akademie der Technischen Wissenschaften

(SATW); b.3 die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse) nach dem

Innosuisse-Gesetz vom 17. Juni 20164; c. die folgenden Hochschulforschungsstätten:

1. die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH) und die For- schungsanstalten des ETH-Bereichs,

2. die nach dem Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz vom 30. September 20115 (HFKG) akkreditierten Hochschulen und anderen In- stitutionen des Hochschulbereichs,

3. die nach diesem Gesetz vom Bund unterstützten Forschungseinrichtun- gen von nationaler Bedeutung (Art. 15);

d. die Bundesverwaltung, soweit sie: 1. für die Erfüllung ihrer Aufgaben Ressortforschung betreibt, oder 2. Aufgaben der Forschungs- und Innovationsförderung wahrnimmt.

Art. 5 Nichtkommerzielle Forschungsstätten ausserhalb des Hochschulbereichs

Nach diesem Gesetz sind nichtkommerzielle Forschungsstätten ausserhalb des Hochschulbereichs Institutionen mit privater oder öffentlicher Trägerschaft, die nicht Forschungsorgane nach Artikel 4 sind, deren Zweck Forschungstätigkeit ist und die die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

3 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Innosuisse-Gesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487).

4 SR 420.2 5 SR 414.20

Förderung der Forschung und Innovation. BG 420.1

a. Die Träger und Eigner der Institution erlangen durch deren Forschungstätig- keit keine geldwerten Vorteile.

b. Niveau und Qualität der Forschung sind mit der Forschung von Hochschul- forschungsstätten vergleichbar.

Art. 6 Grundsätze und Aufträge 1 Die Forschungsorgane beachten bei der Planung ihrer durch Bundesmittel finan- zierten Tätigkeit:

a. die Freiheit der Forschung, die wissenschaftliche Qualität von Forschung und Innovation sowie die Vielfalt der wissenschaftlichen Meinungen und Methoden;

b. die Freiheit der Lehre sowie die enge Verbindung von Lehre und Forschung; c. die wissenschaftliche Integrität und die gute wissenschaftliche Praxis.

2 Sie fördern bei der Erfüllung ihrer Aufgaben: a. den wissenschaftlichen Nachwuchs; b. die Chancengleichheit und die tatsächliche Gleichstellung von Mann und

Frau. 3 Sie berücksichtigen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Weiteren:

a. die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung von Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt;

b. die internationale Zusammenarbeit der anderen Forschungsorgane und des Bundes.

4 Bei der Förderung der Innovation achten sie zudem auf deren Beitrag zur Wettbe- werbsfähigkeit, Wertschöpfung und Beschäftigung in der Schweiz.

2. Kapitel: Förderung 1. Abschnitt: Aufgaben und Zuständigkeiten des Bundes

Art. 7 Aufgaben 1 Der Bund fördert die Forschung und die Innovation nach diesem Gesetz sowie nach Spezialgesetzen durch:

a. den Betrieb der beiden ETH und der Forschungsanstalten des ETH-Bereichs; b. Beiträge nach dem HFKG6; c. Beiträge an die Forschungsförderungsinstitutionen; d. Beiträge an Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung;

SR 414.206

420.1 Förderung der Forschung und Innovation

e. eigene Ressortforschung, einschliesslich der Errichtung und des Betriebs bundeseigener Forschungsanstalten;

f.7 den Betrieb der Innosuisse und anderer Massnahmen der Innovationsförde- rung;

g.8 internationale Zusammenarbeit im Bereich von Forschung und Innovation. 2 Zur Sicherung des Forschungs- und Innovationsstandortes Schweiz kann er die Errichtung eines schweizerischen Innovationsparks unterstützen. 3 Der Bundesrat kann die Forschungsförderungsinstitutionen und Innosuisse beauf- tragen, einzeln oder gemeinsam themenorientierte Förderprogramme durchzufüh- ren.9 4 Er kann die Forschungsförderungsinstitutionen und die Innosuisse mit Aufgaben der internationalen Zusammenarbeit beauftragen, deren Erfüllung ihre Fachkompe- tenz erfordert.10

Art. 8 Leistungsvereinbarungen 1 Der Bundesrat kann mit Forschungsorganen ausserhalb der Bundesverwaltung und weiteren Beitragsempfängern nach diesem Gesetz Leistungsvereinbarungen abschliessen. 2 Er kann diese Kompetenz an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) oder an die zuständige Verwaltungseinheit übertra- gen.

2. Abschnitt: Aufgaben, Fördergrundsätze und Beiträge der Forschungsförderungsinstitutionen

Art. 9 Aufgaben und Fördergrundsätze im Allgemeinen 1 Die Forschungsförderungsinstitutionen erfüllen Aufgaben, die zweckmässiger- weise im Rahmen der wissenschaftlichen Selbstverwaltung zu lösen sind. 2 Sie fördern Forschung, soweit diese nicht unmittelbar kommerziellen Zwecken dient. 3 Sie erlassen die für die Forschungsförderung notwendigen Bestimmungen in ihren Statuten und Reglementen. Diese bedürfen der Genehmigung durch den Bundesrat, soweit sie Aufgaben regeln, für die Bundesmittel verwendet werden. Die For-

7 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Innosuisse-Gesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487).

8 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Innosuisse-Gesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487).

9 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 163; BBl 2016 3089).

10 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Innosuisse-Gesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487).

Förderung der Forschung und Innovation. BG 420.1

schungsförderungsinstitutionen können den Erlass von Ausführungsbestimmungen von beschränkter Tragweite zu den genehmigungspflichtigen Statuten und Regle- menten an untergeordnete Organe übertragen. Diese Bestimmungen sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen.11 4 Die Forschungsförderungsinstitutionen legen besonderes Gewicht auf die Förde- rung der Grundlagenforschung. 5 Sie fördern die Forschung an nichtkommerziellen Forschungsstätten ausserhalb des Hochschulbereichs unter den folgenden Voraussetzungen:

a. Die wissenschaftliche Unabhängigkeit der mit der Durchführung der For- schung betrauten Personen ist sichergestellt.

b. Die Forschung dient der Aus- und Weiterbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses.

c. Die Resultate werden dem wissenschaftlichen Gemeingut zugeführt.

Art. 10 Schweizerischer Nationalfonds 1 Der Schweizerische Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen For- schung (SNF) ist das Förderorgan des Bundes für die wissenschaftliche Forschung in allen Disziplinen, die an einer Hochschulforschungsstätte vertreten sind. 2 Er verwendet die ihm vom Bund gewährten Beiträge namentlich für:

a. die Förderung im Rahmen seiner von ihm festgelegten Förderinstrumente; b. die von ihm beschlossene Beteiligung an Förderprogrammen und vernetzten

Forschungsvorhaben auf nationaler und internationaler Ebene; c. die Durchführung der vom Bundesrat beschlossenen und in Auftrag gegebe-

nen nationalen Förderprogramme, namentlich der nationalen Forschungs- programme und der nationalen Forschungsschwerpunkte;

d. die vom Bundesrat beschlossene und in Auftrag gegebene Beteiligung der Schweiz an internationalen Programmen;

e. die Unterstützung von Massnahmen der Auswertung und Verwertung von Resultaten aus der von ihm geförderten Forschung.

3 Er entscheidet im Rahmen der ihm zugewiesenen Aufgaben und Zuständigkeiten über die geeigneten Instrumente und die Form der Förderung. Er konzentriert sich dabei auf die Förderung:

a. exzellenter Forschungsprojekte; b. eines hoch qualifizierten wissenschaftlichen Nachwuchses; c. von Forschungsinfrastrukturen, die der Entwicklung von Fachgebieten in der

Schweiz dienen und nicht in die Zuständigkeit der Hochschulforschungs- stätten oder des Bundes fallen;

11 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Febr. 2017 (AS 2017 163; BBl 2016 3089).

420.1 Förderung der Forschung und Innovation

d. der internationalen Forschungszusammenarbeit unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Ziele und Massnahmen des Bundes.

4 Er entrichtet im Rahmen seiner Förderung den Hochschulforschungsstätten und nichtkommerziellen Forschungsstätten ausserhalb des Hochschulbereichs Beiträge zur Abgeltung der ihnen entstehenden indirekten Forschungskosten (Overhead). Der Bundesrat regelt die Grundsätze der Beitragsbemessung. 5 Der SNF beteiligt sich an den Verfahren, die den Beschlüssen zu den nationalen Forschungsprogrammen, den nationalen Forschungsschwerpunkten und weiteren an ihn übertragenen Förderprogrammen vorausgehen. 6 Er kann zur Sicherung der Kontinuität seiner Forschungsförderung einen Teil der Beiträge des Bundes zur Bildung von Eigenkapital in Form von Reserven verwen- den. Das Total der Reserven darf in keinem Rechnungsjahr 10 Prozent des jewei- ligen jährlichen Bundesbeitrages überschreiten. 7 Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) schliesst mit dem SNF, gestützt auf die Finanzbeschlüsse der Bundesversammlung, periodisch eine Leistungsvereinbarung ab. Darin werden auch die vom Bundesrat übertragenen Zusatzaufgaben konkretisiert.

Art. 11 Schweizerische Akademien 1 Der Verbund der schweizerischen Akademien ist das Förderorgan des Bundes für die Stärkung der Zusammenarbeit in und zwischen allen wissenschaftlichen Diszi- plinen und für die Verankerung der Wissenschaft in der Gesellschaft. 2 Er verwendet die ihm vom Bund gewährten Beiträge namentlich für folgende Zwecke:

a. Er betreibt und fördert die Früherkennung gesellschaftlich relevanter The- men in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation.

b. Er setzt sich dafür ein, dass, wer Erkenntnisse gewinnt oder anwendet, seine ethische Verantwortung wahrnimmt.

c. Er gestaltet den Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft; er fördert Studien zu Chancen und Risiken der Innovationen und Technologien.

3 Die einzelnen Akademien koordinieren ihre Fördertätigkeiten im Rahmen des Verbundes und stellen die Zusammenarbeit namentlich mit den Hochschulfor- schungsstätten sicher. 4 Sie fördern die Zusammenarbeit von Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftlern, Expertinnen und Experten in Fachgesellschaften, Kommissionen und weiteren geeigneten organisatorischen Formen und nutzen diese zur Erfüllung ihrer Aufga- ben. 5 Sie unterstützen die internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit, indem sie geeignete Einrichtungen fördern oder betreiben, namentlich nationale Koordina- tionsplattformen und wissenschaftliche Sekretariate zu international koordinierten Programmen, an denen die Schweiz sich beteiligt.

Förderung der Forschung und Innovation. BG 420.1

6 Sie können Datensammlungen, Dokumentationssysteme, wissenschaftliche Zeit- schriften, Editionen oder ähnliche Einrichtungen unterstützen, die als Forschungsinf- rastrukturen der Entwicklung von Fachgebieten in der Schweiz dienen und die nicht in die Förderzuständigkeit des SNF oder der Hochschulforschungsstätten fallen oder direkt vom Bund unterstützt werden. 7 Das SBFI schliesst mit dem Verbund der schweizerischen Akademien, gestützt auf die Finanzbeschlüsse der Bundesversammlung, periodisch eine Leistungsvereinba- rung ab. Darin kann es den Verbund und die einzelnen Akademien im Rahmen ihrer Aufgaben nach den Absätzen 1–4 mit Evaluationen, mit der Durchführung wissen- schaftlicher Projekte, dem Betreiben von Einrichtungen nach Absatz 6 und mit weiteren Spezialaufgaben beauftragen.

Art. 12 Wissenschaftliche Integrität und gute wissenschaftliche Praxis; Sanktionen

1 Die Forschungsförderungsinstitutionen achten darauf, dass bei der von ihnen geförderten Forschung die Regeln der wissenschaftlichen Integrität und der guten wissenschaftlichen Praxis eingehalten werden. 2 Sie können im Rahmen ihrer Förderungs- und Kontrollverfahren bei begründetem Verdacht auf Verletzung dieser Regeln Auskünfte bei betroffenen in- und ausländi- schen Institutionen oder Personen einholen und Auskünfte an solche Institutionen oder Personen erteilen. 3 Sie sehen in ihren Reglementen für Verstösse gegen die wissenschaftliche Integri- tät und gegen die gute wissenschaftliche Praxis im Zusammenhang mit der Einwer- bung oder der Verwendung ihrer Beiträge verwaltungsrechtliche Sanktionen vor. Dabei können sie eine oder mehrere der folgenden Massnahmen vorsehen:

a. schriftlicher Verweis; b. schriftliche Verwarnung; c. Kürzung, Sperre oder Rückforderung der Beiträge; d. befristeter Ausschluss von der weiteren Gesuchstellung.

4 Sie können die arbeitgebende Institution über Verstösse und Sanktionen informie- ren. 5 Straftaten nach Artikel 37 oder 38 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 199012 im Bereich der Forschungsförderung werden nach den Bestimmungen des Bundes- gesetzes vom 22. März 197413 über das Verwaltungsstrafrecht durch das SBFI geahndet.

Art. 13 Verfahren und Rechtsschutz 1 Die Forschungsförderungsinstitutionen regeln ihre Verfahren für Verfügungen über Beiträge. Diese müssen den Anforderungen nach den Artikeln 10 und 26–38

12 SR 616.1 13 SR 313.0

420.1 Förderung der Forschung und Innovation

des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196814 (VwVG) entspre- chen. 2 Für die Eröffnung von Verfügungen an Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller im Ausland bei grenzüberschreitenden Förderungsverfahren ist Artikel 11b VwVG anwendbar. 3 Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller können mit Beschwerde rügen:

a. die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss- brauch des Ermessens;

b. die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach- verhaltes.

4 Die Namen der Referentinnen und Referenten und der wissenschaftlichen Gutach- terinnen und Gutachter dürfen nur mit deren Einverständnis der beschwerdeführen- den Person bekannt gegeben werden. 5 Im Übrigen richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestim- mungen über die Bundesrechtspflege.

3. Abschnitt: Forschung und Forschungsförderung durch die Bundesverwaltung

Art. 14 Vorbehalt spezialgesetzlicher Regelungen Für die Bundesverwaltung gilt, soweit sie Forschung betreibt oder fördert, dieses Gesetz; spezialgesetzliche Bestimmungen im Bereich der Ressortforschung bleiben vorbehalten.

Art. 15 Beiträge an Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung 1 Der Bundesrat kann im Rahmen der bewilligten Kredite Beiträge an Forschungs- einrichtungen von nationaler Bedeutung entrichten. Er kann dabei den Bundesbei- trag an Auflagen knüpfen, namentlich an die Auflage, dass die Forschungseinrich- tungen reorganisiert oder zusammengefasst werden. 2 Er kann die Kompetenz, über Beiträge zu entscheiden, an das WBF delegieren. Zuständigkeitsvorschriften in Spezialgesetzen bleiben vorbehalten. 3 Forschungseinrichtungen nach Absatz 1 können rechtlich selbstständige Einrich- tungen folgender Kategorien sein:

a. nichtkommerzielle Forschungsinfrastrukturen, die ausserhalb von Hochschu- len angesiedelt oder mit ihnen assoziiert sind, insbesondere wissenschaftli- che Hilfsdienste im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Infor- mation und Dokumentation;

b. nichtkommerzielle Forschungsinstitutionen, die ausserhalb von Hochschulen angesiedelt oder mit ihnen assoziiert sind;

SR 172.02114

Förderung der Forschung und Innovation. BG 420.1

c. Technologiekompetenzzentren, die mit Hochschulen und der Wirtschaft auf einer nichtkommerziellen Basis zusammenarbeiten.

4 Um Beiträge zu erhalten, müssen die Forschungseinrichtungen die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

a. Sie erfüllen Aufgaben von nationaler Bedeutung, die zweckmässigerweise nicht von bestehenden Hochschulen und anderen Institutionen des Hoch- schulbereichs wahrgenommen werden können.

b. Sie werden massgeblich durch Kantone, andere öffentliche Gemeinwesen, Hochschulen oder Private unterstützt.

5 Die Höhe des Bundesbeitrages beträgt: a. bei Forschungsinfrastrukturen höchstens 50 Prozent des Gesamtaufwandes

für Investitionen und Betrieb; der Beitrag ist komplementär zur Unterstüt- zung durch Kantone, andere öffentliche Gemeinwesen, Hochschulen sowie Private;

b. bei Forschungsinstitutionen höchstens 50 Prozent der Grundfinanzierung (Gesamtaufwand für Investitionen und Betrieb, abzüglich kompetitiver For- schungsmittel und Aufträge); der Beitrag ist höchstens gleich hoch wie die Summe der Unterstützungsbeiträge von Kantonen, anderen öffentlichen Gemeinwesen, Hochschulen und Privaten;

c. bei Technologiekompetenzzentren höchstens 50 Prozent der Grundfinanzie- rung (Gesamtaufwand für Investitionen und Betrieb, abzüglich kompetitiver Forschungsmitten( � der Beitrag ist höchstens gleich hoch wie die Summe der Beiträge der Wirtschaft aus Forschungs- und Entwicklungskooperationen und der Unterstützungsbeiträge von Kantonen, anderen öffentlichen Ge- meinwesen, Hochschulen und Privaten.

6 Der Bundesrat konkretisiert die Bemessungskriterien nach Absatz 5. Er kann bei Technologiekompetenzzentren für den Aufbau neuer Aktivitätsgebiete zeitlich befristete Sonderregelungen bezüglich der anrechenbaren Einkünfte aus kompeti- tiven Forschungsmitteln vorsehen. 7 Berühren die Unterstützungsmassnahmen Aufgaben anderer Forschungsorgane, der Schweizerischen Hochschulkonferenz oder des ETH-Rates, so sind diese vorher anzuhören.

Art. 16 Ressortforschung des Bundes 1 Ressortforschung ist Forschung, die von der Bundesverwaltung initiiert wird, weil diese die Resultate dieser Forschung zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. 2 Die Ressortforschung kann folgende Massnahmen umfassen:

a. Betrieb bundeseigener Forschungsanstalten; b. Beiträge an Hochschulforschungsstätten für die Durchführung von For-

schungsprogrammen;

420.1 Förderung der Forschung und Innovation

c. Durchführung eigener Forschungsprogramme, namentlich in Zusammenar- beit mit Hochschulforschungsstätten, Forschungsförderungsinstitutionen, der Innosuisse15 oder weiteren Förderorganisationen;

d. die Erteilung von Forschungsaufträgen (Auftragsforschung). 3 Institutionen der Ressortforschung, die keine bundeseigenen Forschungsanstalten sind, die aber zur zweckmässigen Erfüllung ihrer Aufgaben, in Ergänzung zu den Massnahmen nach Absatz 2, eigene Forschungsprojekte durchführen müssen, kön- nen sich hierfür bei der Innosuisse sowie bei anderen nationalen und internationalen Förderorganisationen um Drittmittel oder um die Teilnahme an Programmen bewer- ben.16 4 Die Ressortforschung unterliegt den Grundsätzen nach Artikel 6 Absätze 1 Buch- staben a und c sowie 3 und 4. 5 Für die Ressortforschung sind die Departemente in ihrem jeweiligen Aufgaben- bereich zuständig. 6 Bei Massnahmen nach Absatz 2 Buchstaben b und c entrichten die zuständigen Verwaltungseinheiten Beiträge zur Abgeltung der indirekten Forschungskosten (Overhead). Der Bundesrat regelt die Grundsätze der Beitragsbemessung. 7 Die Bestimmungen über die Finanzierung nach dem 8. Abschnitt finden auf die Ressortforschung keine Anwendung.

Art. 17 Bundeseigene Forschungsanstalten 1 Der Bund kann durch spezialgesetzliche Regelung eigene Forschungsanstalten errichten und bestehende ganz oder teilweise übernehmen. 2 Forschungsanstalten des Bundes sind aufzuheben, wenn für sie kein Bedürfnis mehr besteht oder ihre Aufgaben bei vergleichbarer Qualität wirksamer durch Hoch- schulforschungsstätten wahrgenommen werden können. 3 Der Bundesrat sorgt dafür, dass die bundeseigenen Forschungsanstalten zweck- mässig organisiert sind. 4 Er kann die Entscheidkompetenzen nach Absatz 3 an das zuständige Departement delegieren. Zuständigkeitsvorschriften in Spezialgesetzen bleiben vorbehalten. 5 Berühren die Massnahmen nach den Absätzen 1 und 2 Aufgaben anderer For- schungsorgane, der Schweizerischen Hochschulkonferenz oder des ETH-Rates, so sind diese vorher anzuhören.

15 Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 2 des Innosuisse-Gesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487). Diese Änd. wurde im gan- zen Erlass berücksichtig.

16 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Innosuisse-Gesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487).

Förderung der Forschung und Innovation. BG 420.1

6 Bundeseigene Forschungsanstalten können sich bei der Innosuisse sowie bei ande- ren nationalen und internationalen Förderorganisationen um Drittmittel oder um die Teilnahme an Programmen bewerben.17

4. Abschnitt: Innovationsförderung

Art. 18 Aufgaben des Bundes 1 Der Bund kann Innovationsprojekte fördern. 2 Weiter kann er unterstützen:

a. Massnahmen zur Förderung des wissenschaftsbasierten Unternehmertums; b. Massnahmen zur Gründung und zum Aufbau wissenschaftsbasierter Unter-

nehmen; c. die Verwertung des Wissens und den Wissens- und Technologietransfer zwi-

schen Hochschulen, Wirtschaft und Gesellschaft; d.18 den Nachwuchs im Bereich der Innovation.

3 Er erarbeitet die Grundlagen für die Innovationsförderung. 4 Er stellt die Evaluation der Fördertätigkeit sicher.

Art. 19 Förderung von Innovationsprojekten 1 Die Innosuisse als Förderorgan des Bundes für die wissenschaftsbasierte Innova- tion nach dem Innosuisse-Gesetz vom 17. Juni 201619 fördert Innovationsprojekte durch Beiträge an Hochschulforschungsstätten und an nichtkommerzielle For- schungsstätten ausserhalb des Hochschulbereichs.20 2 Beiträge werden nur gewährt, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a. Das Projekt wird zusammen mit einem oder mehreren privaten oder öffent- lichen Partnern durchgeführt, die für die Verwertung sorgen (Umsetzungs- partner).

b. Eine wirkungsvolle Umsetzung der Forschungsresultate zugunsten der Wirt- schaft und der Gesellschaft kann erwartet werden.

c. Das Projekt kann ohne die Förderung durch den Bund voraussichtlich nicht realisiert werden.

17 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des Innosuisse-Gesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487).

18 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des Innosuisse-Gesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487).

19 SR 420.2 20 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Innosuisse-Gesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit

1. Jan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487).

420.1 Förderung der Forschung und Innovation

d. Die Umsetzungspartner beteiligen sich hälftig an der Finanzierung des Pro- jekts. Der Bundesrat kann Ausnahmen von dieser Finanzierungsregel vorse- hen, namentlich für: 1. Projekte mit einem überdurchschnittlichen Erfolgspotenzial; 2. Projekte, deren Ergebnisse einem breiten Kreis von Nutzern zugute-

kommen können. e. Das Projekt trägt zur praxisorientierten Ausbildung des wissenschaftlichen

Nachwuchses bei. 3 Die Innosuisse kann Machbarkeitsstudien, Prototypen und Versuchsanlagen auch ohne Umsetzungspartner fördern, wenn sie von Hochschulforschungsstätten oder nichtkommerziellen Forschungsstätten ausserhalb des Hochschulbereichs realisiert werden und es sich um Vorhaben mit bedeutendem Innovationspotenzial handelt.21 4 Sie kann zudem Instrumente zur Beteiligung an den Kosten für Abklärungen der wirkungsvollen Umsetzbarkeit von Projekten der Unternehmen vorsehen.22 5 Sie fördert insbesondere Vorhaben nach den Absätzen 1 und 3, die einen Beitrag zur nachhaltigen Ressourcennutzung leisten.23 6 Die geförderten Vorhaben müssen die Grundsätze der wissenschaftlichen Integrität und der guten wissenschaftlichen Praxis beachten. Bei Verstössen gelten die Sank- tionen und die Informationspflicht nach Artikel 12 Absätze 2–4.

Art. 20 Weitere Unterstützungsmassnahmen 1 Die Innosuisse kann das wissenschaftsbasierte Unternehmertum unterstützen durch:24

a.25 die Sensibilisierung und Schulung von Personen, welche ein Unternehmen gründen wollen oder neu gegründet haben oder die Nachfolge in einem Un- ternehmen antreten wollen;

b. Informations- und Beratungsangebote. 2 Sie kann die Gründung und den Aufbau wissenschaftsbasierter Unternehmen unterstützen durch:26

a. Begleitung, Beratung und Coaching von Jungunternehmerinnen und Jung- unternehmern;

21 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Innosuisse-Gesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487).

22 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Innosuisse-Gesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487).

23 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Innosuisse-Gesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487).

24 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Innosuisse-Gesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487).

25 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Innosuisse-Gesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487).

26 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Innosuisse-Gesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487).

Förderung der Forschung und Innovation. BG 420.1

b. Hilfe bei der Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten; c. Informations- und Beratungsangebote.

3 Sie kann die Verwertung des Wissens und den Wissens- und Technologietransfer namentlich durch die Förderung des Informationsaustauschs zwischen den Hoch- schulen und der Wirtschaft unterstützen.27

Art. 2128 Vergütung für Begleitung, Beratung, Coaching und Mentoring 1 Für die Begleitung, die Beratung und das Coaching nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a sowie für die Förderung des Informationsaustauschs zwischen den Hochschulen und der Wirtschaft nach Artikel 20 Absatz 3 in Form des Innovations- mentorings werden nur Leistungen von Leistungserbringerinnen und -erbringern vergütet, die sich in einem Auswahlverfahren der Innosuisse dafür qualifiziert ha- ben. 2 Die Innosuisse führt eine öffentlich zugängliche Liste der qualifizierten Leistungs- erbringerinnen und -erbringer. 3 Die Vergütung wird gewährt zur Unterstützung von:

a. Jungunternehmerinnen und -unternehmern oder ihren Jungunternehmen für die Begleitung, die Beratung und das Coaching (Art. 20 Abs. 2 Bst. a);

b. Unternehmen für das Innovationsmentoring (Art. 20 Abs. 3). 4 Die von der Innosuisse unterstützte Leistung und der hierfür zur Verfügung ste- hende Höchstbetrag werden mit den Unterstützungsempfängerinnen und -empfän- gern nach Absatz 3 vertraglich festgelegt. In einfachen Fällen erfolgt die Vergü- tungszusicherung mit Verfügung.

Art. 2229 Nachwuchsförderung 1 Die Innosuisse kann hochqualifizierten Nachwuchs im Bereich der Innovation in Form von Stipendien oder zinslosen Darlehen fördern. 2 Die Beiträge nach Absatz 1 werden gewährt im Rahmen eines von der Innosuisse individuell festgelegten Förderprogramms. Dieses sieht einen Aufenthalt vor:

a. in einem wissenschaftsbasierten Unternehmen zum Erwerb von praxisorien- tierten Kompetenzen; oder

b. in einer Forschungsstätte nach Artikel 4 Buchstabe c oder Artikel 5 zur Ver- tiefung von Kompetenzen in der anwendungsorientierten Forschung.

27 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Innosuisse-Gesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487).

28 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Innosuisse-Gesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487).

29 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Innosuisse-Gesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018, Abs. 5 in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487).

420.1 Förderung der Forschung und Innovation

3 Die Beiträge nach Absatz 1 werden nur gewährt, wenn das Programm nach Ab- satz 2 nicht im Rahmen eines Innovationsprojekts nach Artikel 19 oder als Mass- nahme nach Artikel 20 durchgeführt werden kann. 4 Die Dauer des Aufenthaltes nach Absatz 2 darf höchstens 3 Jahre betragen. 5 Die Höhe der Stipendien, die finanzielle Beteiligung der Unternehmen sowie die Rückzahlungsmodalitäten für die zinslosen Darlehen werden in der Beitragsver- ordnung der Innosuisse geregelt.

Art. 2330 Abgeltung der indirekten Forschungskosten 1 Die Innosuisse entrichtet im Rahmen ihrer Förderung den Hochschulforschungs- stätten und den nichtkommerziellen Forschungsstätten ausserhalb des Hochschulbe- reichs Beiträge zur Abgeltung der indirekten Forschungskosten (Overhead). 2 Der Bundesrat regelt die Grundsätze der Beitragsbemessung.

Art. 2431 Anwendbarkeit des Subventionsgesetzes Für die Förderung der Innovation durch die Innosuisse gelten die Vorgaben des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 199032.

Art. 25 Strafverfolgung Straftaten nach Artikel 37 oder 38 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 199033 im Bereich der Innovationsförderung werden nach den Bestimmungen des Bundes- gesetzes vom 22. März 197434 über das Verwaltungsstrafrecht durch das WBF geahndet.

5. Abschnitt: Kompetenz des Bundesrates zum Erlass zusätzlicher Fördervoraussetzungen

Art. 26 Einhaltung der wissenschaftlichen Integrität und der guten wissenschaftlichen Praxis

1 Der Bundesrat kann die Gewährung von Bundesmitteln an die Hochschulfor- schungsstätten an die folgenden Voraussetzungen knüpfen:

a. Die Hochschulforschungsstätten treffen Massnahmen zur Qualitätssicherung der mit Bundesmitteln geförderten Forschung.

30 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Innosuisse-Gesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487).

31 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Innosuisse-Gesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487).

32 SR 616.1 33 SR 616.1 34 SR 313.0

Förderung der Forschung und Innovation. BG 420.1

b. Sie erlassen für die an ihrer Institution tätigen Forscherinnen und Forscher Richtlinien zur Einhaltung der Regeln der wissenschaftlichen Integrität und der guten wissenschaftlichen Praxis.

c. Sie sind im Stande, bei Verstössen gegen diese Regeln Massnahmen zu er- greifen, und sie verfügen über die entsprechenden Verfahren.

2 Massnahmen sind insbesondere vorzusehen für den Fall, dass: a. Forschungsergebnisse Dritter ohne Angabe der Quelle verwendet werden; b. Forschungsergebnisse, Forschungsdaten und Forschungsprotokolle verwen-

det werden, die erfunden oder durch bewusst tatsachenwidrige Darstellung gefälscht oder verfälscht sind;

c. in anderer schwerwiegender Weise gegen die Regeln der wissenschaftlichen Integrität und der guten wissenschaftlichen Praxis verstossen wird.

Art. 27 Verwertung der Forschungsresultate 1 Der Bundesrat kann die Gewährung von Bundesmitteln an die Hochschulfor- schungsstätten an die Voraussetzung knüpfen, dass die Hochschulforschungsstätten für ihre Forschungs- und Innovationsaktivitäten eine Strategie zur Verwertung des Wissens und zum Wissens- und Technologietransfer zwischen Hochschule und Wirtschaft vorlegen. 2 Er kann die Gewährung von Bundesmitteln im Weiteren an eine oder mehrere der folgenden Voraussetzungen knüpfen:

a. Das geistige Eigentum oder die Nutzungsrechte an den mit den Bundesmit- teln erzielten Forschungsresultaten werden der arbeitgebenden Hochschul- forschungsstätte übertragen.

b. Die betreffende Hochschulforschungsstätte trifft Massnahmen, um die Ver- wertung der Forschungsresultate, insbesondere deren wirtschaftliche Nut- zung, zu fördern und die Schöpferinnen und Schöpfer des geistigen Eigen- tums an den Erträgen angemessen zu beteiligen.

c. Die Forschungs- und die Umsetzungspartner legen eine Regelung des geisti- gen Eigentums und der Nutzungsrechte vor.

3 Versäumen die betreffenden Hochschulforschungsstätten die Massnahmen nach Absatz 2 Buchstabe b, so können die Schöpferinnen und Schöpfer die Rückübertra- gung des geistigen Eigentums oder der Nutzungsrechte verlangen.

6. Abschnitt: Internationale Zusammenarbeit im Bereich von Forschung und Innovation

Art. 28 Ziele, Aufgaben und Zuständigkeiten 1 Der Bund fördert die internationale Zusammenarbeit der Schweiz im Bereich von Forschung und Innovation sowohl im Interesse der Entwicklung des Forschungs-

420.1 Förderung der Forschung und Innovation

und Innovationsstandortes Schweiz und der schweizerischen Hochschulen wie auch im Interesse von Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt. 2 Er kann im Rahmen der übergeordneten Ziele der internationalen Forschungs- und Innovationspolitik der Schweiz fördern:

a. die Teilnahme der Schweiz am Aufbau und am Betrieb internationaler For- schungseinrichtungen und international koordinierter Forschungsinfrastruk- turen;

b. die Teilnahme der Schweiz an internationalen Programmen und Projekten der Forschungs- und Innovationsförderung;

c. die Mitwirkung der Schweiz in internationalen Organisationen und Gremien bei der Konzipierung, Planung, Realisierung, beim Betrieb und bei der Eva- luation entsprechender Förderaktivitäten;

d. die weitere bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit und Kooperation im Bereich von Forschung und Innovation.

Art. 29 Beiträge und Massnahmen 1 Der Bundesrat kann im Rahmen der bewilligten Kredite folgende Beiträge aus- richten und folgende Massnahmen vorsehen:

a. Beiträge an Forschungs- und Technologieprogramme und -projekte, welche die schweizerische Mitarbeit an Experimenten und Vorhaben internationaler Organisationen und Programme mit Schweizer Beteiligung sowie die schweizerische Nutzung internationaler Forschungseinrichtungen ermögli- chen oder erleichtern;

b. Beiträge an Hochschulforschungsstätten und an nichtkommerzielle For- schungsstätten ausserhalb des Hochschulbereichs, um die schweizerische Mitarbeit an Experimenten und Vorhaben internationaler Organisationen und Programme zu ermöglichen oder zu erleichtern;

c. Beiträge an Hochschulforschungsstätten für die bilaterale oder multilaterale Zusammenarbeit im Forschungsbereich ausserhalb internationaler Pro- gramme und Organisationen; dabei kann er seine Leistungen von der Vor- aussetzung abhängig machen, dass die begünstigten Institutionen im Inte- resse der internationalen Forschungs- und Innovationspolitik der Schweiz angemessene Eigenleistungen erbringen;

d.35 Beiträge an Schweizer Unternehmen für die Ausarbeitung von Projekt- vorschlägen für die Teilnahme an den Forschungsrahmenprogrammen der Europäischen Union;

e.36 Beiträge an Schweizer Unternehmen zur Förderung von deren Beteiligung an den Forschungsrahmenprogrammen der Europäischen Union und an Ini-

35 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 27. Sept. 2013, in Kraft seit 1. März 2014 (AS 2014 463; BBl 2013 1987).

36 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 27. Sept. 2013, in Kraft seit 1. März 2014 (AS 2014 463; BBl 2013 1987).

Förderung der Forschung und Innovation. BG 420.1

tiativen und Programmen, die von diesen Rahmenprogrammen mitfinanziert werden, sofern für solche Beteiligungen vorausgesetzt wird, dass die Unter- nehmen staatliche Beiträge erhalten;

f.37 Beiträge an nichtkommerzielle Institutionen und Organisationen für die fol- genden Tätigkeiten, soweit diese nicht vom Bund selbst ausgeübt werden: 1. Information interessierter Kreise in der Schweiz über Aktivitäten und

Programme der internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit im Bereich von Forschung und Innovation,

2. Beratung und Unterstützung interessierter Kreise in der Schweiz bei der Erarbeitung und Einreichung von Gesuchen bezüglich internationaler Programme und Projekte im Bereich von Forschung und Innovation.

g.38 … 2 Der Bundesrat regelt die Bemessung der Beiträge und das Verfahren.

Art. 30 Aufträge an den SNF Der Bundesrat kann den SNF im Rahmen von dessen Aufgaben und Fachkompeten- zen namentlich mit den folgenden Aufgaben beauftragen:

a. Vertretung der schweizerischen Interessen in internationalen Gremien zur Konzipierung und Planung internationaler Förderprogramme unter Beteili- gung der Schweiz;

b. Prüfung von Gesuchen für Programme mit Beteiligung der Schweiz; c. Durchführung nationaler Fördermassnahmen zur Unterstützung internationa-

ler Fördermassnahmen des Bundes; d. Abschluss von Vereinbarungen mit Organisationen der Forschungsförderung

anderer Länder im Bereich der übertragenen Aufgaben.

Art. 31 Abschluss völkerrechtlicher Verträge durch den Bundesrat 1 Der Bundesrat kann völkerrechtliche Verträge über die internationale Zusammen- arbeit im Bereich von Forschung und Innovation abschliessen. 2 In den Verträgen kann er auch Vereinbarungen treffen über:

a. die Finanzkontrolle und die Audits; b. die Personensicherheitsprüfungen; c. die Sicherung und die Zuteilung des im Rahmen der wissenschaftlichen Zu-

sammenarbeit entstehenden oder benötigten geistigen Eigentums; d. die Beteiligung des Bundes an öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen

juristischen Personen;

37 Ursprünglich: Bst. d. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. März 2017 (AS 2017 163; BBl 2016 3089).

38 Ursprünglich: Bst. e. Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, mit Wirkung seit 1. März 2017 (AS 2017 163; BBl 2016 3089).

420.1 Förderung der Forschung und Innovation

e. den Beitritt zu internationalen Organisationen; f. die Kontrolltätigkeiten von Vertreterinnen und Vertretern aus Drittstaaten

und von internationalen Organisationen bei Hochschulforschungsstätten und andern beteiligten privaten oder öffentlichen Forschungsinstitutionen in der Schweiz.

3 Berühren die Verträge nach Absatz 1 die Aufgaben bestimmter Forschungsorgane, der Schweizerischen Hochschulkonferenz oder des ETH-Rates, so sind diese vorher anzuhören.

7. Abschnitt: Schweizerischer Innovationspark

Art. 32 Voraussetzungen der Unterstützung durch den Bund 1 Der Bund kann die Errichtung eines schweizerischen Innovationsparks unter den folgenden Voraussetzungen unterstützen:

a. Der Innovationspark dient einem übergeordneten nationalen Interesse, der Wettbewerbsfähigkeit, der Ressourceneffizienz und der nachhaltigen Ent- wicklung.

b. Er wird zur Wahrung des Gleichgewichts zwischen den Regionen von An- fang an auf mehrere regionale Standorte verteilt, die untereinander vernetzt sind und mit den Hochschulen zusammenarbeiten.

c. Er kann nicht im Rahmen der ordentlichen Förderung nach Artikel 7 Absatz 1 verwirklicht werden.

d. Er ergänzt in geeigneter Weise die ordentliche Förderung nach dem 2. und dem 4. Abschnitt.

e. Er leistet einen wirkungsvollen Beitrag zur Vernetzung der Innovationstätig- keiten in der Schweiz auf den Ebenen der Institutionen und der Regionen.

2 Die Bundesversammlung bewilligt mit einfachem Bundesbeschluss die Unterstüt- zung des Bundes für einen schweizerischen Innovationspark.

Art. 33 Unterstützungsmassnahmen und deren Voraussetzungen 1 Die Unterstützung des Bundes für den schweizerischen Innovationspark kann erfolgen durch:

a. den Verkauf geeigneter Grundstücke im Bundesbesitz; b. die Abgabe geeigneter Grundstücke des Bundes im Baurecht ohne Verzicht

auf Baurechtszinsen; c. die Abgabe geeigneter Grundstücke des Bundes im Baurecht unter zeitlich

befristetem Verzicht auf Baurechtszinsen; d. den Erwerb von Grundstücken im Besitz von Dritten; e. eine Kombination der unter den Buchstaben a–d genannten Massnahmen;

Förderung der Forschung und Innovation. BG 420.1

f. weitere für den Erfolg der Innovationspärke notwendige Massnahmen, die nicht über die ordentliche Förderung nach Artikel 7 Absatz 1 verwirklicht werden können, insbesondere durch zeitlich befristete zinslose Darlehen o- der andere geeignete Finanzierungsinstrumente.

2 Für die Unterstützung gelten die folgenden Voraussetzungen: a. Die raum- und zonenplanerischen Voraussetzungen für die zweckgebundene

Nutzung der betroffenen Grundstücke sind zum Zeitpunkt des Bundesbe- schlusses nach Artikel 32 Absatz 2 vollumfänglich erfüllt.

b. Für die Errichtung des Innovationsparks ist eine privatrechtliche oder eine öffentlich-rechtliche Institution mit einer national breit abgestützten Träger- schaft unter Beteiligung mehrerer Kantone sowie der Privatwirtschaft ver- antwortlich; deren Gründung erfolgt spätestens zeitgleich mit dem Zeitpunkt des Bundesbeschlusses.

c. Die für die Errichtung des Innovationsparks verantwortliche Institution bie- tet namentlich Gewähr für: 1. einen langfristig orientierten Aufbau und gesicherten Betrieb des Inno-

vationsparks; 2. die Einhaltung der massgeblichen bau- und submissionsrechtlichen

Vorgaben für öffentliche und private Investoren; 3. eine der Rechtsform angepasste und klar geregelte Aufbau- und Lei-

tungsorganisation, welche die Grundsätze öffentlicher Einrichtungen hinsichtlich Rechnungslegung, Finanzkontrolle und Berichterstattung zuhanden der Träger beachtet;

4. geregelte Mitwirkungsrechte des ETH-Rates, von Institutionen des ETH-Bereichs und weiterer interessierter Hochschulen in Entscheidver- fahren über Sachverhalte, welche die Aufgaben und Interessen dieser Organe und Institutionen betreffen.

3 Die Errichtung des Innovationsparks erfolgt verteilt auf mehrere Standorte. Für die Institutionen, die für die Standorte verantwortlich sind, können unterschiedliche Trägerschaften nach Absatz 2 Buchstabe b vorgesehen werden. Die Voraussetzun- gen nach Absatz 2 Buchstabe c gelten für jede dieser Institutionen. Im Weiteren müssen die für die jeweiligen Standorte verantwortlichen Institutionen ausreichend Gewähr für eine sachgerechte Vernetzung der Standorte bieten.

Art. 34 Öffentlich-rechtlicher Vertrag 1 Gestützt auf den Bundesbeschluss nach Artikel 32 Absatz 2 schliesst der Bundesrat mit der verantwortlichen Institution nach Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe b einen öffentlich-rechtlichen Vertrag ab. 2 Darin werden namentlich die folgenden Sachverhalte geregelt:

a. die Zweckbindung der einzelnen Unterstützungsmassnahmen des Bundes; b. die Höhe und die Fälligkeit der Rückzahlung der Erträge, welche durch die

Institution erwirtschaftet werden, an den Bund;

420.1 Förderung der Forschung und Innovation

c. die Modalitäten der Rückerstattung der Unterstützung an den Bund, falls der Zweck nicht erfüllt wird.

8. Abschnitt: Finanzierung

Art. 35 Antrag des Bundesrates 1 Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung:

a. periodisch eine Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Inno- vation (BFI-Botschaft);

b. nach Bedarf weitere spezifische Botschaften zur Förderung der Forschung und der Innovation.

2 Mit den Botschaften beantragt er der Bundesversammlung die notwendigen Fi- nanzbeschlüsse.

Art. 36 Bewilligung der Mittel Die Bundesversammlung bewilligt mit einfachem Bundesbeschluss jeweils für eine mehrjährige Periode:

a. den Zahlungsrahmen für die Forschungsförderungsinstitutionen; b. den Zahlungsrahmen für die Beiträge an Forschungseinrichtungen von natio-

naler Bedeutung; c.39 den Zahlungsrahmen für die Innovationsförderung der Innosuisse; d. die Verpflichtungskredite für die Beiträge im Rahmen der internationalen

Zusammenarbeit im Bereich von Forschung und Innovation.

Art. 37 Freigabe und Auszahlung der Mittel 1 Die Bundesbeiträge an die Forschungsförderungsinstitutionen werden freigegeben gestützt auf die von den Institutionen jährlich vorgelegten und von den zuständigen Bundesstellen genehmigten Förderpläne (Art. 48). 2 Die Bundesbeiträge an die Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung (Art. 15) werden gemäss den Bestimmungen der Beitragsverfügungen und den Leistungsvereinbarungen freigegeben. 3 Die Auszahlung der freigegebenen Bundesbeiträge erfolgt nach Artikel 23 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 199040. 4 Die Freigabe und die Auszahlung der Bundesbeiträge im Rahmen der internatio- nalen Zusammenarbeit richten sich nach:

a. den Bestimmungen der völkerrechtlichen Verträge; oder

39 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Innosuisse-Gesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487).

40 SR 616.1

Förderung der Forschung und Innovation. BG 420.1

b. den Bestimmungen der Beitragsverfügungen und Vereinbarungen.

9. Abschnitt: Rückforderung und Rückzahlung

Art. 38 Rückforderung bei Pflichtverletzung 1 Die Forschungsförderungsinstitutionen fordern die von ihnen gewährten Mittel zurück, wenn sie zu Unrecht ausbezahlt worden sind oder wenn die Empfängerin oder der Empfänger die auferlegten Pflichten trotz Mahnung nicht erfüllt hat. 2 Der Rückforderungsanspruch verjährt mit Ablauf von drei Jahren, nachdem der Geldgeber davon Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber zehn Jahre nach Entste- hung des Anspruchs.41 2bis Hat die Empfängerin oder der Empfänger durch ihr oder sein Verhalten eine strafbare Handlung begangen, so verjährt der Rückforderungsanspruch frühestens mit Eintritt der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung. Tritt diese infolge eines erstinstanzlichen Strafurteils nicht mehr ein, so verjährt der Anspruch frühestens mit Ablauf von drei Jahren seit Eröffnung des Urteils.42 3 Die Forschungsförderungsinstitutionen verwenden die rückerstatteten Mittel für die ihnen vom Bund übertragenen Aufgaben. Sie informieren darüber in ihren Jah- resberichten.

Art. 39 Rückzahlung bei wirtschaftlichem Nutzen und Gewinnbeteiligung 1 Werden die Resultate der ganz oder teilweise mit Bundesmitteln finanzierten Forschung wirtschaftlich genutzt, so können die Forschungsförderungsinstitutionen verlangen:

a. die Rückzahlung der von ihnen gewährten Mittel nach Massgabe der erziel- ten Erträge; und

b. eine angemessene Gewinnbeteiligung. 2 Die Forschungsförderungsinstitutionen verwenden die Rückzahlungen und die Gewinnbeteiligungen für die ihnen vom Bund übertragenen Aufgaben. Sie informie- ren darüber in ihren Jahresberichten.

41 Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungs- rechts), in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).

42 Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungs- rechts), in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).

420.1 Förderung der Forschung und Innovation

3. Kapitel: Koordination und Planung 1. Abschnitt: Selbstkoordination

Art. 40 1 Jedes Forschungsorgan koordiniert die Tätigkeiten, die unter seiner Verantwortung oder mit seiner Unterstützung durchgeführt werden. 2 Die Forschungsorgane koordinieren ihre Tätigkeiten untereinander durch rechtzei- tige gegenseitige Information. 3 Die Forschungsförderungsinstitutionen, die Innosuisse sowie die Bundesverwal- tung, soweit sie Aufgaben der Forschungs- oder Innovationsförderung wahrnimmt, koordinieren ihre Tätigkeiten durch Abstimmung ihrer Fördermassnahmen und Zusammenarbeit im Rahmen ihrer Förderaktivitäten. Sie berücksichtigen bei ihren Koordinationsanstrengungen die Bedürfnisse der Lehre, die ohne Bundeshilfe durch- geführte Forschung, die Forschung im Ausland und die Koordination nach dem HFKG43.

2. Abschnitt: Koordination durch den Bundesrat

Art. 41 Grundsätze 1 Der Bundesrat achtet darauf, dass die Bundesmittel für die Forschung und die Innovation koordiniert, wirtschaftlich und wirksam verwendet werden. 2 Lässt sich die Zusammenarbeit nicht durch Selbstkoordination verwirklichen, so trifft der Bundesrat die erforderlichen Massnahmen. Er kann zu diesem Zweck insbesondere bestehenden Kommissionen bestimmte Koordinationsaufträge erteilen oder besondere Kommissionen einsetzen. 3 Er überprüft periodisch oder nach Bedarf:

a. die Abstimmung zwischen nationaler und internationaler Förderung im Be- reich von Forschung und Innovation;

b. die Kohärenz zwischen der internationalen Zusammenarbeit im Bereich von Forschung und Innovation und der Wirtschaftsaussen- und Entwicklungspo- litik sowie der allgemeinen Aussenpolitik der Schweiz.

4 Er trifft im Weiteren, insbesondere hinsichtlich kostenintensiver Forschungsinfra- strukturen, die erforderlichen Massnahmen für eine kohärente Abstimmung der internationalen Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes mit:

a. der Entwicklungsplanung im ETH-Bereich; und b. der gesamtschweizerischen hochschulpolitischen Koordination und Aufga-

benteilung in besonders kostenintensiven Bereichen.

SR 414.2043

Förderung der Forschung und Innovation. BG 420.1

5 Er koordiniert die Planung und die Durchführung nationaler Förderinitiativen im Bereich von Forschung und Innovation, die aufgrund ihrer organisatorischen und finanziellen Tragweite nicht im Rahmen der ordentlichen Förderaufgaben der For- schungsförderungsinstitutionen und der Innosuisse verwirklicht werden können. 6 Er stellt dabei sicher, dass die Forschungsorgane, die Schweizerische Hochschul- konferenz und der ETH-Rat in die Planung einbezogen werden. Anträge an die Bundesversammlung betreffend Fördermassnahmen nach Absatz 5, einschliesslich der Festlegung von Finanzierung und Durchführung, erstellt er im Einvernehmen mit der Schweizerischen Hochschulkonferenz.

Art. 42 Interdepartementaler Koordinationsausschuss für die Ressortforschung des Bundes

1 Der Bundesrat setzt für die Koordination der Ressortforschung des Bundes einen interdepartementalen Koordinationsausschuss ein. 2 Er legt das Verfahren zur Ernennung der Mitglieder des Koordinationsausschusses fest. 3 Der Koordinationsausschuss hat die folgenden Aufgaben:

a. Er koordiniert das Vorgehen beim Erarbeiten der Mehrjahresprogramme (Art. 45 Abs. 3).

b. Er erlässt Richtlinien über die Qualitätssicherung im Bereich der Ressortfor- schung.

4 Der Bundesrat kann dem Koordinationsausschuss weitere Aufgaben im Bereich der Ressortforschung übertragen.

3. Abschnitt: Forschungs- und innovationspolitische Planung

Art. 43 Mittel der Planung Die Mittel der forschungs- und innovationspolitischen Planung sind:

a. die Überprüfung der strategischen Ausrichtung der Förderpolitik des Bun- des;

b. die Mehrjahresprogramme; c. die Jahresplanung.

Art. 44 Überprüfung der strategischen Ausrichtung der Förderpolitik des Bundes

1 Das WBF beauftragt national oder international zusammengesetzte Expertenkom- missionen mit der periodischen Überprüfung der schweizerischen Forschungs- und Innovationsförderpolitik oder von Teilen davon.

420.1 Förderung der Forschung und Innovation

2 Es holt beim Schweizerischen Wissenschaftsrat44 eine übergeordnete Stellung- nahme zu den Ergebnissen ein. 3 Es kann fallweise den Schweizerischen Wissenschaftsrat mit Überprüfungen nach Absatz 1 oder mit deren Koordination beauftragen. 4 Der Bundesrat legt, gestützt auf die Überprüfungen nach Absatz 1, die strategische Ausrichtung der Forschungs- und Innovationsförderpolitik des Bundes fest. Er hört dazu vorgängig die Schweizerische Hochschulkonferenz, den ETH-Rat, den SNF, die Innosuisse und nach Bedarf andere betroffene Forschungsorgane an. 5 Er passt die Ausrichtung der Förderpolitik veränderten Verhältnissen an. 6 Er unterbreitet der Bundesversammlung zusammen mit den BFI-Botschaften periodisch einen Bericht über die Ergebnisse der Überprüfungen nach Absatz 1 und über seine Strategie der Forschungs- und Innovationsförderpolitik.

Art. 45 Mehrjahresprogramme 1 Mit den Mehrjahresprogrammen geben die Forschungsorgane Aufschluss über ihre forschungs- und innovationspolitischen Absichten und über ihre mittelfristigen Prioritäten. 2 Die Mehrjahresprogramme dienen der Koordination und der Zusammenarbeit unter den Forschungsorganen und enthalten die für die BFI-Botschaften und für die Finanzplanung des Bundes erforderlichen Angaben. Sie dienen im Weiteren als Basis für die periodischen Leistungsvereinbarungen des Bundes mit den For- schungsförderungsinstitutionen. 3 Die Mehrjahresprogramme der Ressortforschung werden in Form von ressortüber- greifenden Forschungskonzepten dargelegt. Die Bundesverwaltung gibt darin Aus- kunft über die geplanten Schwerpunkte in der Ressortforschung. Dabei berücksich- tigt sie namentlich die bestehenden Forschungsschwerpunkte der Hochschulen, die im Auftrag des Bundes durchgeführten Förderprogramme des SNF sowie die Tätig- keit der Innosuisse.

Art. 46 Pflicht zur Ausarbeitung 1 Zur Ausarbeitung von Mehrjahresprogrammen sind verpflichtet:

a. die Forschungsförderungsinstitutionen; b. die Innosuisse; c. die nach diesem Gesetz unterstützten Forschungseinrichtungen von nationa-

ler Bedeutung; d. die vom Bundesrat bezeichneten Stellen der Bundesverwaltung.

44 Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 2 des Innosuisse-Gesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487). Diese Änd. wurde im gan- zen Erlass berücksichtigt.

Förderung der Forschung und Innovation. BG 420.1

2 Die Hochschulen, die Beiträge nach dem 8. Kapitel des HFKG45 erhalten, liefern die erforderlichen Informationen über ihre Forschung im Rahmen der Verfahren nach dem HFKG. 3 Die beiden ETH und die Forschungsanstalten des ETH-Bereichs liefern die erfor- derlichen Informationen über ihre Forschung im Rahmen der Verfahren nach dem ETH-Gesetz vom 4. Oktober 199146.

Art. 47 Verfahren 1 Der Bundesrat bestimmt die formalen Anforderungen an die Mehrjahrespro- gramme. 2 Die Mehrjahresprogramme sind zu unterbreiten:

a. dem Bundesrat zur Kenntnisnahme; b. soweit sie die Hochschulforschung betreffen: der Schweizerischen Hoch-

schulkonferenz zur Stellungnahme; c. soweit sie den ETH-Bereich betreffen: dem ETH-Rat zur Stellungnahme.

3 Sind die Mehrjahresprogramme nicht aufeinander abgestimmt oder übersteigen die Kreditbegehren die voraussichtlich verfügbaren Bundesmittel, so kann der Bundes- rat eine Überarbeitung der Programme verlangen. 4 Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung im Rahmen der BFI-Botschaft einen Bericht über die Mehrjahresprogramme.

Art. 48 Jahresplanung 1 Die Forschungsförderungsinstitutionen erstellen einen jährlichen Förderplan. Sie unterbreiten ihn dem WBF zur Genehmigung. 2 Das WBF kann seine Genehmigungskompetenz der zuständigen Verwaltungsein- heit übertragen. 3 Die Bundesverwaltung führt in den Begründungen zum Voranschlag aus, wie die Mittel für die Aufgaben im Bereich der Ressortforschung verwendet werden sollen.

4. Kapitel: Informations- und Berichterstattungspflichten, Qualitätssicherung

Art. 49 Information über Förderaktivitäten 1 Die Forschungsförderungsinstitutionen, die Innosuisse und die Bundesverwaltung informieren die Öffentlichkeit in geeigneter Form über ihre Förderaktivitäten. 2 Sie betreiben zu diesem Zweck öffentlich zugängliche Informationssysteme über die von ihnen geförderten Projekte im Bereich von Forschung und Innovation.

45 SR 414.20 46 SR 414.110

420.1 Förderung der Forschung und Innovation

Art. 50 Zugänglichkeit der Forschungsresultate Die Forschungsförderungsinstitutionen, die Innosuisse und die Bundesverwaltung sorgen dafür, dass die Forschungsresultate im Rahmen der gesetzlichen Bestimmun- gen der Öffentlichkeit zugänglich sind.

Art. 51 Qualitätssicherung 1 Die Forschungsförderungsinstitutionen und die Innosuisse führen ein geeignetes Qualitätssicherungssystem für die Entscheidverfahren und Programme. 2 Sie überprüfen zudem periodisch, im Rahmen der ihnen zugewiesenen Aufgaben und Zuständigkeiten, die Eignung der Instrumente sowie die Form der Förderung. 3 Die Qualitätssicherung im Bereich der Ressortforschung richtet sich nach den vom interdepartementalen Koordinationsausschuss für die Ressortforschung erlassenen Richtlinien. Regelungen in Spezialgesetzen bleiben vorbehalten.

Art. 52 Berichterstattung 1 Die Forschungsförderungsinstitutionen sowie die Bundesverwaltung, soweit sie Forschung betreibt oder fördert, berichten dem Bundesrat oder dem zuständigen Departement periodisch über ihre Tätigkeiten und über die Durchführung der Mehr- jahresprogramme. 2 Das zuständige Departement regelt Art, Umfang und Zeitpunkt der Berichterstat- tung, gegebenenfalls im Rahmen der jeweils abgeschlossenen Leistungsvereinba- rungen. 3 Der Bundesrat erstattet der Bundesversammlung mit den BFI-Botschaften perio- disch Bericht.

5. Kapitel: Statistik

Art. 53 1 Der Bundesrat ordnet die zur Anwendung dieses Gesetzes notwendigen statisti- schen Erhebungen an. 2 Er hört vorher die betroffenen Forschungsorgane und, soweit die Erhebungen Empfängerinnen und Empfänger von Beiträgen nach dem HFKG47 oder dem ETH- Gesetz vom 4. Oktober 199148 betreffen, die Schweizerische Hochschulkonferenz beziehungsweise den ETH-Rat an. 3 Er stellt die Information über die Forschungs- und Innovationsprojekte der Bun- desverwaltung und des ETH-Bereichs sicher, soweit dies im Sinne von Artikel 50 möglich ist. 4 Das SBFI führt für die Projekte der Ressortforschung eine Datenbank.

47 SR 414.20 48 SR 414.110

Förderung der Forschung und Innovation. BG 420.1

6. Kapitel: Schweizerischer Wissenschaftsrat

Art. 54 Aufgaben 1 Der Schweizerische Wissenschaftsrat (SWR49) ist eine ausserparlamentarische Kommission im Sinne von Artikel 57a Absatz 1 des Regierungs- und Verwaltungs- organisationsgesetzes vom 21. März 199750. Er berät aus eigener Initiative oder im Auftrag des Bundesrates oder des WBF den Bundesrat in allen Fragen der For- schungs- und Innovationspolitik. 2 Er erfüllt im Auftrag des Bundesrates oder des WBF die folgenden Aufgaben:

a. Er evaluiert namentlich: 1. die Fördermassnahmen des Bundes, 2. die Forschungsorgane hinsichtlich ihrer Aufgabenerfüllung, 3. die Förderinstrumente der Forschungsförderungsinstitutionen und der

Innosuisse, 4. die Massnahmen der Ressortforschung hinsichtlich ihrer Wirksamkeit.

b. Er nimmt zu einzelnen forschungs- und innovationspolitischen Vorhaben oder Problemen Stellung.

c. Er unterstützt das WBF bei seiner periodischen Überprüfung der schweizeri- schen Forschungs- und Innovationspolitik.

d. Er berät den Bundesrat beim Vollzug dieses Gesetzes.

Art. 55 Wahl und Organisation 1 Der Bundesrat wählt die Mitglieder des SWR und bestimmt die Präsidentin oder den Präsidenten. 2 Der SWR setzt sich aus 10–15 Mitgliedern zusammen. Diese verfügen über aus- gewiesene fachübergreifende Kompetenzen in Wissenschaft, Berufsbildung und Innovation. 3 Der SWR ordnet seine Organisation und seine Geschäftsführung in einem Regle- ment. Dieses bedarf der Genehmigung durch den Bundesrat.

7. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 56 Vollzug Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

49 Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 2 des Innosuisse-Gesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487). Diese Änd. wurde im gan- zen Erlass berücksichtig.

50 SR 172.010

420.1 Förderung der Forschung und Innovation

Art. 57 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts 1 Das Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz vom 7. Oktober 198351 wird, unter Vorbehalt von Absatz 2, aufgehoben. 2 Bis zum Inkrafttreten des HFKG52 bleiben die Artikel 5 Buchstabe b Ziffern 2 und 3, 6 Absatz 1 Buchstaben b und c sowie 24 Absatz 2 des Forschungs- und Innova- tionsförderungsgesetzes vom 7. Oktober 1983 anwendbar. 3 Das HFKG wird wie folgt geändert: …53

Art. 57a54 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 17. Juni 2016 Beraterinnen und Berater, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 17. Juni 2016 eine Tätigkeit im Rahmen von Artikel 20 Absätze 2 Buchstabe a sowie 3 ausüben, gelten im Rahmen des laufenden Vertrags als qualifiziert im Sinne von Artikel 21.

Art. 58 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. 3 Er setzt die folgenden Bestimmungen gleichzeitig mit dem HFKG55 in Kraft:

a. Artikel 4 Buchstabe c Ziffer 2; b. Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b; c. Artikel 46 Absatz 2.

4 Die Artikel 5 Buchstabe b Ziffern 2 und 3, 6 Absatz 1 Buchstaben b und c sowie 24 Absatz 2 des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes vom 7. Oktober 198356 werden gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des HFKG aufgehoben.

Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 201457 Artikel 4 Buchstabe c Ziffer 2, 7 Absatz 1 Buchstabe b und 46 Absatz 2 werden gleichzeitig mit dem HFKG58 in Kraft gesetzt (Art. 58 Abs. 3).

51 [AS 1984 28, 1992 1027 Art. 19, 1993 901 Anhang Ziff. 4 2080 Anhang Ziff. 9, 1996 99, 2000 1858, 2003 4265, 2004 4261, 2006 2197 Anhang Ziff. 39, 2008 433, 2010 651, 2011 4497 Ziff. I 1, 2012 3655 Ziff. I 13, 2013 2639]

52 SR 414.20 53 Die Änderung kann unter AS 2013 4425 konsultiert werden. 54 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des Innosuisse-Gesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit

1. Jan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487). 55 SR 414.20 56 [AS 1984 28, 2008 433, 2010 651] 57 BRB vom 29. Nov. 2013 58 SR 414.20, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103)

Federal Act of December 14, 2012, on the Promotion of Research and Innovation (RIPA) (Status as of 1 January 2020)

420.1

English is not an official language of the Swiss Confederation. This translation is provided for information purposes only and has no legal force.

Federal Act on the Promotion of Research and Innovation (RIPA)

of 14 December 2012 (Status as of 1 January 2020)

The Federal Assembly of the Swiss Confederation, based on Article 64 paragraphs 1 and 3 of the Federal Constitution1, and having considered the Federal Council Dispatch of 9 November 20112, decrees:

Chapter 1 General Provisions

Art. 1 Purpose With this Act, the Confederation aims to:

a. encourage scientific research; b. encourage science-based innovation; c. support the analysis and exploitation of research results; d. ensure cooperation between research bodies; e. ensure the economical and effective use of federal funding for scientific re-

search and science-based innovation.

Art. 2 Definitions In this Act:

a. scientific research (research) means the method-based search for new knowledge; it covers in particular: 1. basic research: research, the main goal of which is to gain knowledge, 2. applied research: research, the main goal of which is to contribute solu-

tions to practical problems;

AS 2013 4425 1 SR 101 2 BBl 2011 8827

420.1 Promotion of Research and Innovation

b. science-based innovation (innovation) means the development of new prod- ucts, methods, processes and services in industry and society through re- search, particularly applied research and the exploitation of its results.

Art. 3 Scope of application This Act applies to research bodies that use federal funding for research and innova- tion.

Art. 4 Research bodies Pursuant to this Act, research bodies are:

a. the following research funding institutions: 1. the Swiss National Science Foundation (SNSF), 2. the association of the Swiss academies, which comprise:

– the Swiss Academy of Natural Sciences (SCNAT) – the Swiss Academy of Humanities and Social Sciences (SAHS) – the Swiss Academy of Medical Sciences (SAMS) – the Swiss Academy of Engineering Sciences (SATW);

b.3 the Swiss Innovation Agency (Innosuisse) under the Federal Act of 17 June 20164 on the Swiss Innovation Agency;

c. the following higher education research centres: 1. the two federal institutes of technology and research institutes within

the Federal Institutes of Technology Domain, 2. higher education institutions and other institutions within the higher ed-

ucation sector that are accredited under the Federal Act of 30 Septem- ber 20115 on the Funding and Coordination of the Higher Education Sector (HEdA);

3. research facilities of national importance which receive funding from the Confederation under this Act (Art. 15);

d. the Federal Administration, insofar as it: 1. conducts government-funded research for the fulfilment of its remit, or 2. carries out activities to promote research and innovation.

Art. 5 Non-commercial research centres outside the higher education sector Pursuant to this Act, non-commercial research centres outside the higher education sector are defined as institutions with public or private funding bodies which are not research bodies under Article 4, whose aim is to conduct research activities and which meet the following requirements:

3 Amended by Annex No 2 of the FA of 17 June 2016 on the Swiss Innovation Agency, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487).

4 SR 420.2 5 SR 414.20

Promotion of research and innovation. FA 420.1

a. the funding bodies and owners of the institution do not gain pecuniary ad- vantage from its research activities;

b. the level and quality of the research is comparable to that of research carried out by higher education research centres.

Art. 6 Principles and missions 1 When planning federally funded activities, research bodies shall take the following into account:

a. the freedom of research, the scientific quality of research and innovation, and the variety of scientific opinions and methods;

b. the freedom of teaching and the close relationship between teaching and re- search;

c. scientific integrity and good scientific practice. 2 When fulfilling their tasks, they encourage:

a. the career development of promising young researchers; b. equal opportunities and true gender equality between men and women.

3 Furthermore, when fulfilling their tasks, they take account of: a. the goals of the sustainable development of society, the economy and the

environment; b. international collaboration undertaken by other research bodies and the Con-

federation. 4 When promoting innovation they are attentive to their contribution to competitive- ness, value creation and employment in Switzerland.

Chapter 2 Promotion Section 1 The Confederation’s Tasks and Competences

Art. 7 Tasks 1 The Confederation shall promote research and innovation pursuant to this Act and other specific legislation by:

a. supporting the two federal institutes of technology and the research institutes within the Federal Institutes of Technology Domain;

b. granting financial contributions under the HEdA6; c. supporting research funding institutions; d. supporting research facilities of national importance;

SR 414.206

420.1 Promotion of Research and Innovation

e. its own research, including setting up and operating federal research insti- tutes;

f.7 managing Innosuisse and other innovation support measures; g.8 international cooperation in research and innovation.

2 The Confederation may support the creation of a Swiss Innovation Park in order to secure Switzerland’s position as a location for research and innovation. 3 The Federal Council may give the task of implementing topic-specific funding programmes to research funding institutions and to the Innosuisse.9 4 It may delegate international cooperation tasks to research funding institutions and Innosuisse, when their specific competencies are required in order to carry out these tasks.10

Art. 8 Service level agreements 1 The Federal Council may draw up service level agreements with non-governmental research bodies and other beneficiaries specified in this Act. 2 It may delegate these competences to the Federal Department of Economic Affairs, Education and Research (EAER) or to the competent administrative unit.

Section 2 Tasks, Promotion Principles and Contributions of the Research Funding Institutions

Art. 9 Tasks and promotion principles 1 The research funding institutions perform tasks that, in practice, need to be carried out within the scope of scientific self-governance. 2 They promote research which does not directly serve commercial purposes. 3 They promote research in accordance with their own statutes and regulations. These require the approval of the Federal Council, insofar as they cover activities for which federal funding is used. The research funding institutions may delegate the task of issuing implementing provisions of minor importance to the statutes and regulations requiring approval to subsidiary bodies. These provision do not require approval.11

7 Amended by Annex No 2 of the FA of 17 June 2016 on the Swiss Innovation Agency, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487).

8 Amended by Annex No 2 of the FA of 17 June 2016 on the Swiss Innovation Agency, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487).

9 Amended by No II of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 163; BBl 2016 3089).

10 Amended by Annex No 2 of the FA of 17 June 2016 on the Swiss Innovation Agency, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487).

11 Amended by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Feb. 2017 (AS 2017 163; BBl 2016 3089).

Promotion of research and innovation. FA 420.1

4 The research funding institutions place particular emphasis on the promotion of basic research. 5 They promote research in non-commercial research institutes outside the higher education sector according to the following requirements:

a. the scientific independence of the persons in charge of the implementation of research is ensured;

b. the research serves the education and training of young researchers; c. the results will be made available to the scientific public.

Art. 10 Swiss National Science Foundation 1 The Swiss National Science Foundation (SNSF) is the Confederation’s funding body for research in all academic disciplines that are represented at a higher educa- tion research centre. 2 It uses the contributions granted by the Confederation for, in particular:

a. research funding within the framework of the research instruments that it has set up;

b. funding programmes and networked research projects at national and inter- national level that it has decided to participate in;

c. implementing national funding programmes which have been approved and commissioned by the Federal Council, particularly the National Research Programmes and the National Centres of Competence in Research;

d. supporting Switzerland’s participation in international programmes which have been approved and commissioned by the Federal Council;

e. supporting measures for the evaluation and exploitation of results of re- search which it has encouraged.

3 Within its remit and responsibilities, it decides on suitable instruments and the type of funding. In so doing, it focuses on the funding of:

a. excellent research projects; b. highly qualified young researchers; c. research infrastructures which serve the development of fields of expertise in

Switzerland and which are not within the remit of the higher education re- search centres or the Confederation;

d. international research cooperation in accordance with the Confederation’s relevant goals and measures.

4 In the context of its support for higher education research centres and non- commercial research centres outside the higher education sector, it pays contribu- tions in order to compensate for indirect research costs (overheads) which are in- curred. The Federal Council regulates the principles for calculating the contribu- tions.

420.1 Promotion of Research and Innovation

5 The SNSF participates in the procedures that precede the decisions on the National Research Programmes, the National Centres of Competence in Research and further funding programmes which are assigned to it. 6 In order to ensure the continuity of its research funding, it may use part of the funding provided by the Confederation to build up equity in the form of reserves. In any financial year, the total of the reserves may not exceed 10 per cent of the con- current annual funding provided by the Confederation. 7 Based on the financing decisions of the Federal Assembly, the State Secretariat for Education, Research and Innovation (SERI) periodically draws up a service level agreement with the SNSF. In this agreement, additional tasks conferred by the Federal Council are also specified.

Art. 11 Swiss Academies of Arts and Sciences 1 The association of Swiss academies is the Confederation’s funding body for strengthening cooperation in and between all academic disciplines and for rooting science in society. 2 It uses the contributions granted by the Confederation for the following purposes in particular:

a. conducting and promoting the early recognition of themes relevant to society in education, research and innovation;

b. striving to ensure that whoever makes or applies scientific discoveries as- sumes their ethical responsibilities;

c. encouraging dialogue between the world of science and society; it promotes studies on the opportunities and risks of innovations and technologies.

3 The academies coordinate their research funding activities in the context of the association and in particular ensure collaboration with higher education research centres. 4 They promote collaboration among scientists and experts in specialist bodies, commissions and other suitable organisational forms and use these to perform their tasks. 5 They support international scientific collaboration by funding or running suitable institutions, in particular national coordination platforms and scientific administra- tive offices for internationally coordinated programmes in which Switzerland partic- ipates. 6 They may support data collections, documentation systems, scientific journals, publications, or similar institutions, which serve as useful infrastructures for the development of fields of expertise in Switzerland and which do not come under the remit of the SNSF or the higher education research centres or do not receive direct support from the Confederation. 7 Based on the financing decisions of the Federal Assembly, SERI periodically enters into a service level agreement with the Swiss Academies of Arts and Scienc- es. In this document, the association and the individual academies may be assigned

Promotion of research and innovation. FA 420.1

with evaluations under paragraphs 1–4, with the implementation of scientific pro- jects, the operation of institutions under paragraph 6 and other special tasks.

Art. 12 Scientific integrity and good scientific practice; sanctions 1 The research funding institutions ensure that research which they support conforms to the rules of scientific integrity and good scientific practice. 2 If they have good reason to believe that these rules are being breached, they may, within their promotion and controlling mechanisms, obtain information from nation- al or foreign institutions or persons concerned and provide information to such institutions or persons. 3 They shall set out administrative sanctions in their regulations for violations of scientific integrity and good scientific practice in connection with the acquisition and use of their funding. They may apply one or more of the following measures:

a. written reprimand; b. written warning; c. reduction, suspension or repayment of the contributions; d. temporary exclusion from making further applications.

4 They may inform the employing institution of violations and sanctions. 5 Offences under Article 37 or 38 of the Subsidies Act of 5 October 199012 in rela- tion to the promotion of research are prosecuted by SERI in accordance with the provisions of the Federal Act of 22 March 197413 on Administrative Criminal Law.

Art. 13 Procedures and rights of appeal 1 The research funding institutions regulate their procedures for rulings on funding. These must comply with the requirements of Articles 10 and 26–38 of the Adminis- trative Procedure Act of 20 December 196814 (APA). 2 Article 11b APA applies to notification of rulings given to applicants abroad in the case of cross-border procedures. 3 Applicants may appeal against:

a. the violation of federal law including exceeding or misusing discretion; b. the incorrect or incomplete declaration of the legally relevant facts.

4 The names of the referees and the scientific reviewers may only be communicated with their consent to the complainant. 5 Furthermore the appeal procedure shall comply with the general provisions on the administration of federal justice.

12 SR 616.1 13 SR 313.0 14 SR 172.021

420.1 Promotion of Research and Innovation

Section 3 Research and Research Promotion by the Federal Administration

Art. 14 Reservation of specific legal provisions This Act applies to the Federal Administration insofar as it carries out or funds research; specific legal provisions relating to government research are reserved.

Art. 15 Contributions to research facilities of national importance 1 As part of its approved budget, the Federal Council may make contributions to research facilities of national importance. Federal contributions may be linked to certain conditions, namely the condition of reorganising or merging the research facilities concerned. 2 It may delegate to the EAER the responsibility for decisions regarding contribu- tions. Rules of jurisdiction in specific legal provisions are reserved. 3 Research facilities under paragraph 1 may be legally independent facilities of the following types:

a. non-commercial research infrastructures based outside higher education in- stitutions or which are associated with them, in particular auxiliary scientific services in the field of scientific and technical information and documenta- tion;

b. non-commercial research institutes based outside higher education institu- tions or which are associated with them;

c. centres of technological excellence which work with higher education insti- tutions and businesses on a non-commercial basis.

4 In order to receive funding, research facilities must meet the following require- ments:

a. they perform tasks of national importance which cannot be carried out expe- diently by existing higher education institutions and other institutions within the higher education sector;

b. they receive substantial funding from cantons, other public institutions, higher education institutions or private persons and legal entities.

5 The federal funding amounts to: a. in the case of research infrastructures, a maximum of 50 per cent of the total

expenditure for investments and operations; the contribution is complemen- tary to support provided by cantons, other public institutions, higher educa- tion institutions or private persons and legal entities;

b. in the case of research institutes, a maximum of 50 per cent of basic funding (total expenditure for investments and operations, after deduction of compet- itive research funding and mandates); the maximum amount equals the sum of the support provided by cantons, other public institutions, higher educa- tion institutions and private persons and legal entities;

Promotion of research and innovation. FA 420.1

c. in the case of centres of technological excellence, a maximum of 50 per cent of basic funding (total expenditure for investments and operations, after de- duction of competitive research funding); the maximum amount equals the sum of the contributions provided by research and development cooperation projects and the support provided by cantons, other public institutions, high- er education institutions and private persons and legal entities.

6 The Federal Council shall specify the assessment criteria under paragraph 5. In order to develop new areas of activity of centres of technological excellence, he may put in place special temporary regulations relating to the qualifying income from competitive research funding. 7 If the support measures affect the remit of other research bodies, the Swiss Univer- sity Conference or the ETH Board, they must be consulted beforehand.

Art. 16 Federal government research 1 Government research is research initiated by the Federal Administration because it needs the results of this research to fulfil its tasks. 2 Government research may include the following measures:

a. operating the Confederation's own research institutes; b. contributing to higher education research centres for the implementation of

research programmes; c. implementing the Federal Administration’s own research programmes, in

particular in cooperation with higher education research centres, research funding institutions, Innosuisse15 or other funding organisations;

d. the awarding of research contracts (contract research). 3 In addition to the measures under paragraph 2, government research institutions which are not federal research institutes, but which must conduct their own research projects for the appropriate fulfilment of their remit, may apply to Innosuisse or other national and international funding organisations for third party funding or for participation in programmes.16 4 Government research is subject to the principles of Article 6 paragraph 1 letters a, b and c as well as paragraph 3 and 4. 5 Departments are responsible for government research in their area of responsibil- ity.

15 Term in accordance with Annex No 2 of the FA of 17 June 2016 on the Swiss Innovation Agency, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487). This amendment has been made throughout the text.

16 Amended by Annex No 2 of the FA of 17 June 2016 on the Swiss Innovation Agency, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487).

420.1 Promotion of Research and Innovation

6 In the case of measures under paragraph 2 letters b and c, the responsible adminis- trative units shall make contributions to compensate for indirect research costs (overheads). The Federal Council regulates the principles for calculating the contri- butions. 7 Provisions on funding under Section 8 do not apply to government research.

Art. 17 Federal research institutes 1 Under specific legal provisions, the Confederation may set up its own research institutes and take over existing ones in part or in entirety. 2 Federal research institutes must be closed if they no longer fulfil a need or if their tasks could be fulfilled more efficiently and to a comparable standard by higher education research centres. 3 The Federal Council shall ensure that federal research institutes are appropriately organised. 4 Under paragraph 3, it may delegate decision-making powers to the department responsible. Regulations on responsibilities contained in specific legal provisions are reserved. 5 If measures under paragraphs 1 and 2 affect the activities of other research bodies, the Swiss University Conference or the ETH Board, they shall be consulted before- hand. 6 Federal research institutes may apply to Innosuisse or other national and interna- tional funding organisations for third party funding or for participation in pro- grammes.17

Section 4 Innovation Promotion

Art. 18 Tasks of the Confederation 1 The Confederation may support innovation projects. 2 In addition, it may support:

a. measures to promote science-based entrepreneurial initiatives; b. measures for setting up and developing science-based companies; c. the exploitation of knowledge and the knowledge and technology transfer

between higher education institutions, the private sector and society; d.18 Next-generation innovators.

17 Inserted by Annex No 2 of the FA of 17 June 2016 on the Swiss Innovation Agency, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487).

18 Inserted by Annex No 2 of the FA of 17 June 2016 on the Swiss Innovation Agency, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487).

Promotion of research and innovation. FA 420.1

3 It shall develop the principles for promoting innovation. 4 It shall ensure the evaluation of funding activities.

Art. 19 Innovation project funding 1 As the Confederation’s funding institution, Innosuisse encourages science-based innovation within the meaning of the Federal Act of 17 June 201619 on the Swiss Innovation Agency and supports innovation projects through contributions to higher education research centres and non-commercial research centres outside the higher education sector.20 2 Contributions shall only be granted if the following requirements are fulfilled:

a. the project is run with one or more private or public partners who are re- sponsible for its commercial exploitation (implementation partner(s));

b. effective implementation of the research findings in favour of the economy and society may be expected;

c. the project could probably not be carried out without the Confederation’s support;

d. the implementation partner(s) participate equally in the project funding. The Federal Council may make an exception to this funding rule, in particular for: 1. projects with an above-average potential for success, 2. projects whose results may benefit a large number of users;

e. the project contributes to the practice-oriented training of young researchers. 3 Innosuisse may fund feasibility studies, prototypes and testing facilities even without implementation partners if they are carried out by higher education research centres or non-commercial research institutes outside the higher education sector and the project has significant potential for innovation.21 4 It may in addition provide for instruments to subsidise the costs of studies carried out by companies to determine the effectiveness and feasibility of projects.22 5 In particular, it shall promote projects under paragraphs 1 and 3 which make a contribution to the sustainable use of resources.23 6 The projects promoted must follow the principles of scientific integrity and good scientific practice. If this is not the case, the sanctions and the duty to provide infor- mation under Article 12 paragraphs 2–4 apply.

19 SR 420.2 20 Amended by Annex No 2 of the FA of 17 June 2016 on the Swiss Innovation Agency, in

force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487). 21 Amended by Annex No 2 of the FA of 17 June 2016 on the Swiss Innovation Agency, in

force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487). 22 Amended by Annex No 2 of the FA of 17 June 2016 on the Swiss Innovation Agency, in

force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487). 23 Amended by Annex No 2 of the FA of 17 June 2016 on the Swiss Innovation Agency, in

force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487).

420.1 Promotion of Research and Innovation

Art. 20 Other support measures 1 Innosuisse may support science-based entrepreneurial initiatives by:24

a.25 informing and training people who wish to start a business, have recently started a business or wish become part of an existing business;

b. providing information and counselling. 2 It may support the setting up and development of science-based businesses by:26

a. providing guidance, consulting and coaching to new entrepreneurs; b. helping business people to find funding; c. providing information and advisory services.

3 It may support the use of knowledge as well as knowledge and technology transfer by encouraging an exchange of information between higher education institutions and the private sector.27

Art. 2128 Vouchers for guidance, consulting, coaching and mentoring 1 In the case of guidance, consulting and coaching under Article 20 paragraph 2 letter a, and support in the exchange of information between higher education insti- tutions and the private sector under Article 20 paragraph 3 through innovation mentoring, only services rendered by qualified providers selected by Innosuisse are eligible. 2 Innosuisse shall maintain a publically accessible list of qualified service providers. 3 Vouchers may be used in support of:

a. new entrepreneurs for guidance, consulting and coaching (Art. 20 para. 2 let. a);

b. companies for innovation mentoring (Art. 20 para. 3). 4 Innosuisse-funded services and corresponding maximum thresholds shall be for- malised in a contract with the voucher recipient under paragraph 3. In simple cases, funding commitments shall be made by an official decision.

24 Amended by Annex No 2 of the FA of 17 June 2016 on the Swiss Innovation Agency, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487).

25 Amended by Annex No 2 of the FA of 17 June 2016 on the Swiss Innovation Agency, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487).

26 Amended by Annex No 2 of the FA of 17 June 2016 on the Swiss Innovation Agency, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487).

27 Amended by Annex No 2 of the FA of 17 June 2016 on the Swiss Innovation Agency, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487).

28 Amended by Annex No 2 of the FA of 17 June 2016 on the Swiss Innovation Agency, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487).

Promotion of research and innovation. FA 420.1

Art. 2229 Next-generation innovators 1 Innosuisse may support highly qualified next-generation innovators by providing them with scholarships or interest-free loans. 2 The financial aid referred to in paragraph 1 shall be provided within the framework of a personalised support programme decided by Innosuisse. This shall include a stay abroad:

a. in a science-based company to acquire practical skills; or b. in a research centre within the meaning of Article 4 letter c or Article 5 to

further develop applied research skills. 3 The financial aid referred to in paragraph 1 shall only be provided if the pro- gramme referred to in paragraph 2 cannot be provided as part of an innovation project under Article 19 or as measures under Article 20. 4 The duration of the stay referred to in paragraph 2 may not exceed 3 years. 5 The amount of scholarships, financial participation in companies and the terms of repayment of interest-free loans are set forth in the Innosuisse Funding Ordinance.

Art. 2330 Compensation of indirect research costs 1 As part of its support activities, Innosuisse shall make contributions to compensate for indirect research costs (overheads) incurred by higher education research centres and by non-commercial research centres outside the higher education sector. 2 The Federal Council regulates the principles for calculating the contributions.

Art. 2431 Applicability of the Subsidies Act The provisions of the Federal Act of 5 October 199032 on Financial Assistance and Subsidies apply to Innosuisse innovation support activities.

Art. 25 Prosecution Offences referred to in Article 37 or 38 of the Subsidies Act of 5 October 199033 in relation to innovation support shall be prosecuted by the EAER under the provisions of the Federal Act of 22 March 197434 on Administrative Criminal Law.

29 Amended by Annex No 2 of the FA of 17 June 2016 on the Swiss Innovation Agency, in force since 1 Jan. 2018, Abs. 5 in force since 1 Jan. 2017 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487).

30 Amended by Annex No 2 of the FA of 17 June 2016 on the Swiss Innovation Agency, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487).

31 Amended by Annex No 2 of the FA of 17 June 2016 on the Swiss Innovation Agency, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487).

32 SR 616.1 33 SR 616.1 34 SR 313.0

420.1 Promotion of Research and Innovation

Section 5 Responsibility of the Federal Council for additional Eligibility Conditions

Art. 26 Compliance with scientific integrity and good scientific practice 1 The Federal Council may make the granting of federal funding to higher education research centres subject to the following criteria:

a. the higher education research centres introduce quality assurance measures for research funded by the Confederation;

b. they issue guidelines on compliance with the rules of scientific integrity and good scientific practice for the scientists working in their institutions;

c. they are able to take measures in the event of violations of these rules and have the procedures required for doing so.

2 Measures are deemed particularly necessary in cases where: a. research findings made by third parties are used without citing the source; b. research findings, research data and research records are used that have been

invented, or are forged or falsified by being presented in an intentionally misleading manner;

c. scientific integrity and good scientific practice are breached in any other se- rious manner.

Art. 27 Exploitation of research findings 1 The Federal Council may make federal funding for higher education research centres contingent on higher education research centres developing a strategy for their research and innovation activities on the exploitation of knowledge and the knowledge and technology transfer between higher education institutions and the private sector. 2 It may additionally make the granting of federal funding contingent on one or more of the following requirements:

a. the intellectual property rights or the rights of use to the results of federally funded research are transferred to the employer higher education research centre;

b. the employer higher education research centre concerned takes measures to promote the exploitation of research results, in particular their commercial use, and to share the revenues appropriately with the creators of the intellec- tual property;

c. the research and implementing partners propose regulations for intellectual property and rights of use.

3 If the higher education research centres concerned fail to implement the measures under paragraph 2 letter b, the creators may request the reassignment of the intellec- tual property rights or the rights of use.

Promotion of research and innovation. FA 420.1

Section 6 International Cooperation in the Field of Research and Innovation

Art. 28 Goals, tasks and responsibilities 1 The Confederation shall support Swiss international cooperation in research and innovation to better position Switzerland as a location for research and innovation, to promote the Swiss higher education sector and to further business, social and environmental interests. 2 In the context of the overall goals for Switzerland’s international research and innovation policy, it may promote:

a. Switzerland’s participation in the development and operation of international research facilities and internationally coordinated research infrastructures;

b. Switzerland’s participation in international programmes and projects pro- moting research and innovation;

c. Switzerland’s involvement in international organisations and bodies in the conception, planning, implementation, operation and development of the corresponding promotion activities;

d. further bilateral and multilateral cooperation and cooperation in research and innovation.

Art. 29 Contributions and measures 1 Within the limits of the credits authorised, the Federal Council may make the following contributions and provide for the following measures:

a. contributions to research and technology programmes and projects which enable or facilitate Swiss participation in international organisations and programmes’ experiments and schemes or Swiss use of international re- search facilities;

b. contributions to higher education research centres and non-commercial re- search centres outside the higher education sector, to enable or facilitate Swiss participation in the experiments and schemes of international organi- sations and programmes;

c. contributions to higher education research centres for bilateral or multilateral cooperation in research outside international programmes and organisations; in this context it may make its contribution contingent on the beneficiary making its own suitable contributions in the interests of Switzerland’s inter- national research and innovation policy;

d.35 contributions to Swiss companies for devising project proposals for partici- pation in the European Union’s framework research programmes;

35 Inserted by No I of the FA of 27 Sept. 2013, in force since 1 March 2014 (AS 2014 463; BBl 2013 1987).

420.1 Promotion of Research and Innovation

e.36 contributions to Swiss companies for the promotion of their participation in the European Union’s framework research programmes and the initiatives and programmes co-financed by these framework programmes, provided provision is made for the company to receive government contributions for such participation;

f. 37 contributions to non-commercial institutions and organisations for the fol- lowing activities, provided they are not carried out by the Confederation it- self: 1. provision of information to interested groups in Switzerland on activi-

ties and programmes for international cooperation in research and inno- vation,

2. counselling and support for interested groups in Switzerland in relation to the drafting and filing of applications regarding international re- search and innovation programmes and projects.

g.38 ... 2 The Federal Council shall regulate the assessment of the contributions and the procedure.

Art. 30 Tasks for the SNSF The Federal Council may give the SNSF the following tasks within its remit and expertise:

a. representing the interests of the Swiss Confederation in international bodies that conceive and plan international funding programmes in which Switzer- land participates;

b. evaluating applications for programmes in which Switzerland participates; c. implementing national promotional measures to support the Confederation’s

international promotional measures; d. concluding agreements that fall within its remit with research funding organ-

isations in other countries.

Art. 31 Conclusion of international treaties by the Federal Council 1 The Federal Council may conclude international treaties on international collabora- tion on research and innovation.

36 Inserted by No I of the FA of 27 Sept. 2013, in force since 1 March 2014 (AS 2014 463; BBl 2013 1987).

37 Originally: let. d. Amended by No I of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 March 2017 (AS 2017 163; BBl 2016 3089).

38 Originally: let. e. Repealed by No I of the FA of 30 Sept. 2016, with effect from 1 March 2017 (AS 2017 163; BBl 2016 3089).

Promotion of research and innovation. FA 420.1

2 In the treaties, it may make arrangements for: a. budgetary control and audits; b. personnel security screening; c. safeguarding and allocating intellectual property that results from or is re-

quired in the context of scientific collaboration; d. the federal participation in public or private legal entities; e. accession to international organisations; f. controlling activities by representatives from third countries and from inter-

national organisations in higher education research centres and other private or public research institutions involved in Switzerland.

3 If the agreements under paragraph 1 affect the tasks of specific research bodies, the Swiss University Conference or the ETH Board, they must be consulted beforehand.

Section 7 Swiss Innovation Park

Art. 32 Requirements for support from the Confederation 1 The Confederation may support the construction of a Swiss Innovation Park sub- ject to the following conditions:

a. the innovation park serves a greater national interest, competitiveness, re- source efficiency and sustainable development;

b. in order to maintain a balance between the regions, it is from the outset es- tablished on several regional sites, which are coordinated and which work with the higher education institutions;

c. it cannot be realised as part of the ordinary promotion activities under Arti- cle 7 paragraph 1;

d. it complements the standard promotion activities under Sections 2 and 4 in an appropriate manner;

e. it makes an effective contribution to the networking of innovation activities in Switzerland in both institutions and regions.

2 The Federal Assembly shall approve the Confederation’s support of a Swiss Inno- vation Park with a simple federal decree.

Art. 33 Support measures and their requirements 1 The Confederation’s support for the Swiss Innovation Park can be implemented by:

a. the sale of suitable real estate owned by the Confederation; b. the provision of suitable real estate owned by the Confederation without

waiving claims to land lease interests;

420.1 Promotion of Research and Innovation

c. the provision of suitable real estate owned by the Confederation subject to a fixed-term waiver of claims to land lease interests;

d. the acquisition of real estate owned by third parties; e. a combination of the measures under letters a–d; f. further measures necessary to the success of the innovation parks, which

cannot be achieved through standard promotion methods under Article 7 paragraph 1, particularly fixed-term interest-free loans or other appropriate financing instruments.

2 The following requirements apply to the support: a. Land use and local area planning requirements for the planned use of the real

estate concerned must be met in full at the time of the federal decree under Article 32 paragraph 2.

b. A private or public institution with diverse national investors with the in- volvement of several cantons and the private sector is responsible for the construction of the innovation park; its establishment must at the latest coin- cide with the federal decree.

c. The institution responsible for the construction of the innovation park guar- antees, in particular: 1. long-term-oriented development and the reliable operation of the inno-

vation park; 2. compliance with all building law and public procurement law require-

ments for public and private investors; 3. a clearly regulated structural and management organisation adapted to

its legal form, which observes the principles applicable to public insti- tutions regarding accounting, financial controlling and financial report- ing to its investors;

4. regulated rights for the ETH Board, research institutes within the Fed- eral Institutes of Technology Domain and other interested higher educa- tion institutions to participate in decision-making processes on issues affecting the activities and interests of these bodies and institutions.

3 The construction of the innovation park will be divided across several sites. For the institutions responsible for the locations, different funding bodies may be provided under paragraph 2 letter b. The requirements under paragraph 2 letter c apply to all of these institutions. Furthermore, the institutions responsible for each location must be able to provide a sufficient guarantee of appropriate networking of the locations.

Art. 34 Public law contract 1 Based on the federal decree in accordance with Article 32 paragraph 2, the Federal Council shall enter into a public law contract with the institutions responsible under Article 33 paragraph 2 letter b.

Promotion of research and innovation. FA 420.1

2 This contract regulates the following: a. the purpose of the government’s individual support measures; b. the amount of and due date for repayment to the Confederation of the in-

come generated by the institution; c. the way in which funding should be reimbursed to the Confederation if the

aim fails.

Section 8 Financing

Art. 35 Applications of the Federal Council 1 The Federal Council shall submit to the Federal Assembly:

a. a periodic dispatch on the promotion of education, research and innovation (the ERI Dispatch);

b. as required further specific dispatches on the promotion of research and in- novation.

2 In these dispatches, it requests the Federal Assembly to make the required financ- ing decisions.

Art. 36 Authorisation of funds The Federal Assembly shall authorise the following for a multi-year period by simple federal decree:

a. the payment structure for research funding institutions; b. the payment structure for contributions to research facilities of national sig-

nificance; c.39 the payment structure for Innosuisse innovation support activities; d. the guarantee credits for contributions in the context of international cooper-

ation in the field of research and innovation.

Art. 37 Approval and payment of funds 1 Federal contributions to research funding institutions are approved on the basis of the promotion plans which are presented annually by the institutions and approved by the relevant federal offices (Art. 48). 2 Federal contributions to research facilities of national importance (Art. 15) are approved on the basis of rulings on contributions and on service level agreements. 3 The payment of approved federal contributions is made in accordance with Article 23 of the Subsidies Act of 5 October 199040.

39 Amended by Annex No 2 of the FA of 17 June 2016 on the Swiss Innovation Agency, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487).

420.1 Promotion of Research and Innovation

4 The approval and payment of federal contributions in the context of international cooperation depends on:

a. the provisions of the international treaties; or b. the provisions of rulings on contributions and agreements.

Section 9 Repayment of Funds

Art. 38 Repayment in the case of a breach of duty 1 Research funding institutions shall demand the repayment of the funds which they have granted if these have been wrongfully paid out or if the recipient has not ful- filled his obligations despite having been reminded to do so. 2 The right to demand repayment shall prescribe three years from the time that the donor becomes aware of it, and in any case ten years from the time that the right is created.41 2bis If the recipient has committed a criminal offence through his or her conduct, the right to demand repayment prescribes at the earliest when the right to prosecute the offence prescribes. If the right to prosecute is no longer liable to prescription be- cause a first instance criminal judgment has been issued, the right to demand repay- ment prescribes at the earliest three years after notice of the judgment is given.42 3 Research funding institutions shall use repaid funds for tasks assigned to them by the Confederation. They shall provide information on this in their annual reports.

Art. 39 Repayment in the case of economic benefit and profit sharing 1 If the results of fully or partially federally-funded research are used commercially, the research funding institutions may demand:

a. repayment of the funds they granted in proportion to the revenues earned; and

b. an appropriate share of profits. 2 Research funding institutions shall use repaid funds for tasks assigned to them by the Confederation. They shall provide information on this in their annual reports.

40 SR 616.1 41 Amended by No 5 of the FA of 15 June 2018 (Revision of the Law on Prescription), in

force since 1 Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235). 42 Inserted by No 5 of the FA of 15 June 2018 (Revision of the Law on Prescription), in

force since 1 Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).

Promotion of research and innovation. FA 420.1

Chapter 3 Coordination and Planning Section 1 Self-Coordination

Art. 40 1 Every research body shall coordinate the activities to be carried out under its authority or with its support. 2 Research bodies shall coordinate their activities between themselves by providing each other with information in good time. 3 The research funding institutions, Innosuisse and the Federal Administration, insofar as they promote research and innovation, shall coordinate their activities by adjusting their promotion measures and collaboration within the scope of their promotion activities. They shall in their coordination efforts take account of teaching needs, research carried out without government funding, research abroad and coor- dination under the HEdA43.

Section 2 Coordination by the Federal Council

Art. 41 Principles 1 The Federal Council shall ensure that federal funding for research and innovation is used in a coordinated, economical and effective manner. 2 If cooperation cannot be achieved through self-coordination, the Federal Council shall take the required measures. To this end, it may in particular give existing commissions specific coordination tasks or set up special commissions. 3 It checks, periodically or when required:

a. the coordination between national and international promotion of research and innovation;

b. the coherence between international cooperation on research and innovation and Switzerland’s economic foreign policy, development policy and general foreign policy.

4 Additionally, it shall take the required measures for the coherent coordination of the Confederation’s international research and innovation promotion, particularly regarding cost-intensive research infrastructures, with:

a. development planning within the Federal Institutes of Technology Domain; and

b. national coordination of higher education policy and division of tasks in par- ticularly cost- intensive fields.

5 It shall coordinate the planning and implementation of national promotion initia- tives in the field of research and innovation which, due to their organisational and

SR 414.2043

420.1 Promotion of Research and Innovation

financial consequences cannot be implemented within the standard promotion activi- ties of the research funding institutions and Innosuisse. 6 In doing so, it shall ensure that the research bodies, the Swiss University Confer- ence and the ETH Board are involved in the planning. It shall draft proposals to the Federal Assembly regarding promotional measures under paragraph 5, including decisions on financing and implementation, in agreement with the Swiss University Conference.

Art. 42 Interdepartmental coordination committee for the Confederation’s government research

1 The Federal Council shall set up an interdepartmental committee for the Confeder- ation’s government research. 2 It shall set out the procedure for the appointment of members of the coordination committee. 3 The coordination committee has the following tasks:

a. it coordinates the process for the development of the multi-year programme (Art. 45 para. 3);

b. it issues guidelines on quality assurance in the field of government research. 4 The Federal Council may give the coordination committee other tasks in the field of government research.

Section 3 Research and Innovation Policy Planning

Art. 43 Planning resources The resources used for research and innovation policy planning are:

a. the review of the strategic objectives of the Confederation’s promotion poli- cy;

b. the multi-year programmes; c. the annual plan.

Art. 44 Reviewing the strategic objectives of the Confederation’s promotion policy

1 The EAER shall instruct national or international expert commissions to conduct the periodic review of Swiss research and innovation promotion policy or parts thereof.

Promotion of research and innovation. FA 420.1

2 It shall obtain an overarching statement from the Swiss Science Council44 concern- ing the results. 3 In certain cases it may instruct the Swiss Science and Innovation Council to con- duct reviews under paragraph 1 or the coordination thereof. 4 Based on the review under paragraph 1, the Federal Council shall determine the strategic objectives for the Confederation’s research and innovation promotion policy. Before doing so, it shall consult the Swiss University Conference, the ETH Board, the SNSF, Innosuisse and, if required, other research bodies concerned. 5 It shall adapt promotion policy to the new conditions. 6 It shall periodically submit a report on the results of the reviews under paragraph 1 and on its research and innovation promotion policy strategy to the Federal Assem- bly at the same time as it submits the ERI Dispatch.

Art. 45 Multi-year programmes 1 With the multi-year programmes, the research bodies provide information on their research and innovation policy plans and their medium-term priorities. 2 The multi-year programmes aim at the coordination and cooperation among re- search bodies and contain the information required for the periodic ERI Dispatch and for the Confederation’s financial planning. They also serve as a basis for the Confederation’s periodic service level agreements with research funding institutions. 3 The multi-year programmes for government research are presented in the form of trans-organisational research concepts. In them, the Federal Administration provides information on planned priorities for government research. In doing so, they particu- larly take into account the existing research priorities for higher education institu- tions, the SNSF’s funding programmes under government mandate and the Inno- suisse’s activities.

Art. 46 Responsibility for development 1 Responsibility for development of the multi-year programme lies with:

a. the research funding institutions; b. Innosuisse; c. the research facilities of national importance that are supported under this

Act; d. offices of the Federal Administration designated by the Federal Council.

2 Higher education institutions that receive contributions under Chapter 8 of the HEdA45 shall provide the necessary information on their research in accordance with the procedures specified in the HEdA.

44 Term in accordance with Annex No 2 of the FA of 17 June 2016 on the Swiss Innovation Agency, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487). This amendment has been made throughout the text.

45 SR 414.20

420.1 Promotion of Research and Innovation

3 The two federal institutes of technology and the research institutes within the Federal Institutes of Technology Domain shall provide the necessary information on their research in accordance with the procedures specified in the Federal Act of 4 October 199146 on the Federal Institutes of Technology.

Art. 47 Procedures 1 The Federal Council decides on the formal requirements for the multi-year pro- grammes. 2 The multi-year programmes shall be presented to:

a. the Federal Council for information; b. if it concerns university research: the Swiss University Conference for

comment; c. if it concerns the Federal Institutes of Technology Domain: the ETH Board

for comment. 3 If the multi-year programmes are not harmonised or if the funding requests exceed the federal funds expected to be available, the Federal Council may require the programme to be revised. 4 The Federal Council shall submit a report on the multi-year programme to the Federal Assembly in the context of the periodic ERI Dispatch.

Art. 48 Annual plan 1 Research funding institutions shall issue an annual promotion plan. They shall submit it to the EAER for approval. 2 The EAER may delegate its power of approval to the relevant administrative unit. 3 The Federal Administration shall clarify in the explanatory statements on the budget how funds for government research tasks should be used.

Chapter 4 Information and Reporting Obligations, Quality Control

Art. 49 Information on promotion activities 1 The research funding institutions, Innosuisse and the Federal Administration shall inform the public of their promotion activities in a suitable manner. 2 To this end, they shall operate publicly accessible information systems on the projects they fund in the field of research and innovation.

SR 414.11046

Promotion of research and innovation. FA 420.1

Art. 50 Access to the results of research The research funding institutions, Innosuisse and the Federal Administration shall ensure that the results of research are available to the public in accordance with the legal provisions.

Art. 51 Quality control 1 The research funding institutions and Innosuisse shall maintain a suitable quality control system for decision-making and programmes. 2 In addition, in the context of the tasks and responsibilities conferred to them, they shall periodically review the suitability of the funding instruments and the form of support. 3 Quality control in the field of government research shall be governed by guidelines issued by the interdepartmental coordination committee for government research. Rules in specific legislation are reserved.

Art. 52 Reporting 1 The research funding institutions and the Federal Administration, insofar as it carries out or promotes research, shall periodically report on their activities and on the implementation of the multi-year programme to the Federal Council or the department responsible. 2 The department responsible regulates the form, extent and timing of the report, if appropriate in the context of the service level agreement concluded. 3 The Federal Council shall provide the Federal Assembly with the periodic ERI Dispatch.

Chapter 5 Statistics

Art. 53 1 The Federal Council shall order the statistical survey required for the application of this Act. 2 It shall first consult the research bodies concerned and, if the statistical survey concerns recipients of funding under the HEdA47 or the Federal Act of 4 October 199148 on the Federal Institutes of Technology, the Swiss University Conference or the ETH Board. 3 It shall guarantee the provision of information on the research and innovation activities of the Federal Administration and the Federal Institutes of Technology Domain whenever possible according to Article 50. 4 SERI runs a database for government research projects.

47 SR 414.20 48 SR 414.110

420.1 Promotion of Research and Innovation

Chapter 6 Swiss Science Council

Art. 54 Tasks 1 The Swiss Science Council (SSC49) is an extra-parliamentary commission under Article 57a paragraph 1 of the Government and Administration Organisation Act of 21 March 199750. It advises the Federal Council on all questions relating to research and innovation policy on its own initiative or when asked to do so by the Federal Council or the EAER. 2 On behalf of the Federal Council or the EAER, it has the following tasks:

a. It evaluates in particular: 1. the Confederation’s promotion measures; 2. the research bodies’ fulfilment of their tasks; 3. the funding instruments of the research funding institutions and Inno-

suisse; 4. the efficacy of government research measures.

b. It comments on specific plans or problems in research and innovation policy. c. It supports the EAER with the periodic review of Swiss research and innova-

tion policy. d. It advises the Federal Council on the implementation of this Act.

Art. 55 Choice and organisation 1 The Federal Council chooses the members of the SSC and its president. 2 The SSC has 10–15 members. They have proven interdisciplinary competencies in science, vocational education and training and innovation. 3 The SSC shall issue regulations governing its organisation and management. These shall be approved by the Federal Council.

Chapter 7 Final Provisions

Art. 56 Implementation The Federal Council shall issue the implementing provisions.

49 Term in accordance with Annex No 2 of the FA of 17 June 2016 on the Swiss Innovation Agency, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487). This amendment has been made throughout the text.

50 SR 172.010

Promotion of research and innovation. FA 420.1

Art. 57 Repeal and amendment of existing legislation 1 The Research and Innovation Promotion Act of 7 October 198351 is repealed, subject to paragraph 2 below. 2 Until the entry into force of the HEdA52, Article 5 letter b numbers 2 and 3, 6 paragraph 1 letters b and c and 24 paragraph 2 of the Federal Act on Research and Innovation of 7 October 1983 continue to apply. 3 The HEdA is amended as follows: …53

Art. 57a54 Transitional provision to the Amendment of 17 June 2016 Advisors who carried out an activity within the framework of Article 20 paragraph 2 letter a and paragraph 3 when the Amendment of 17 June 2016 came into effect, shall be considered as qualified within the meaning of Article 21 in the current contract.

Art. 58 Referendum and commencement 1 This Act is subject to an optional referendum. 2 The Federal Council shall determine the commencement date. 3 It shall bring the following provisions into force at the same time as the HEdA55:

a. Article 4 letter c number 2; b. Article 7 paragraph 1 letter b; c. Article 46 paragraph 2.

4 Articles 5 letter b numbers 2 and 3, 6 paragraph 1 letters b and c and 24 paragraph 2 of the Research and Innovation Promotion Act of 7 October 198356 shall be re- pealed at the same time as the HEdA comes into force.

Commencement date: 1 January 201457 Article 4 letter c number 2, 7 paragraph 1 letter b and 46 paragraph 2 come into force at the same time as the HEdA58 (Art. 58 par. 3).

51 [AS 1984 28, 1992 1027 Art. 19, 1993 901 Annex No 4 2080 Annex No 9, 1996 99, 2000 1858, 2003 4265, 2004 4261, 2006 2197 Annex No 39, 2008 433, 2010 651, 2011 4497 No I 1, 2012 3655 No I 13, 2013 2639]

52 SR 414.20 53 The amendments may be consulted under AS 2013 4425. 54 Inserted by Annex No 2 of the FA of 17 June 2016 on the Swiss Innovation Agency, in

force since 1 Jan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487). 55 SR 414.20 56 [AS 1984 28, 2008 433, 2010 651] 57 FCD of 29 Nov. 2013. 58 SR 414.20, in force since 1 Jan. 2015 (AS 2014 4103).

420.1 Promotion of Research and Innovation

Loi fédérale du 14 décembre 2012 sur l’encouragement de la recherche et de l’innovation (LERI) (Etat le 1er janvier 2020)

420.1Loi fédérale sur l’encouragement de la recherche et de l’innovation (LERI)

du 14 décembre 2012 (Etat le 1er janvier 2020)

L’Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu l’art. 64, al. 1 et 3, de la Constitution1, vu le message du Conseil fédéral du 9 novembre 20112, arrête:

Chapitre 1 Dispositions générales

Art. 1 Buts Par la présente loi, la Confédération poursuit les buts suivants:

a. encourager la recherche scientifique; b. encourager l’innovation fondée sur la science; c. soutenir l’exploitation et la mise en valeur des résultats de la recherche; d. veiller à la coordination des organes de recherche; e. assurer l’utilisation rationnelle et efficace des fonds affectés à la recherche

scientifique et à l’innovation fondée sur la science.

Art. 2 Définitions Dans la présente loi, on entend par:

a. recherche scientifique (recherche): la recherche méthodique de connais- sances nouvelles; elle englobe notamment: 1. la recherche fondamentale: recherche dont la première finalité est

l’acquisition de connaissances, 2. la recherche orientée vers les applications: recherche dont la première

finalité est de contribuer à la solution de problèmes liés à la pratique; b. innovation fondée sur la science (innovation): le développement de nou-

veaux produits, procédés, processus et services pour l’économie et la société au moyen de la recherche, en particulier celle orientée vers les applications, et la mise en valeur de ses résultats.

RO 2013 4425 1 RS 101 2 FF 2011 8089

420.1 Encouragement de la recherche et de l’innovation

Art. 3 Champ d’application La présente loi s’applique aux organes de recherche dans la mesure où ils utilisent des moyens fournis par la Confédération pour leurs activités de recherche et d’innovation.

Art. 4 Organes de recherche Les organes de recherche au sens de la présente loi sont:

a. les institutions ci-après chargées d’encourager la recherche: 1. le Fonds national suisse de la recherche scientifique (FNS), 2. l’association Académies suisses des sciences, comprenant:

– l’Académie suisse des sciences naturelles (SCNAT) – l’Académie suisse des sciences humaines et sociales (ASSH) – l’Académie suisse des sciences médicales (ASSM) – l’Académie suisse des sciences techniques (ASST);

b.3 l’Agence suisse pour l’encouragement de l’innovation (Innosuisse) au sens de la loi du 17 juin 2016 sur Innosuisse4;

c. les établissements de recherche du domaine des hautes écoles ci-après: 1. les écoles polytechniques fédérales (EPF) et les établissements de re-

cherche du domaine des EPF, 2. les hautes écoles et les autres institutions du domaine des hautes écoles

accréditées en vertu de la loi du 30 septembre 2011 sur l’encourage- ment et la coordination des hautes écoles5 (LEHE),

3. les établissements de recherche d’importance nationale soutenus par la Confédération en vertu de la présente loi (art. 15);

d. l’administration fédérale, dans la mesure où elle remplit l’une des conditions suivantes: 1. elle fait de la recherche dans le cadre de l’exécution de ses tâches (re-

cherche de l’administration), 2. elle assume des tâches en matière d’encouragement de la recherche et

de l’innovation.

Art. 5 Établissements de recherche à but non lucratif situés en dehors du domaine des hautes écoles

Les établissements de recherche à but non lucratif situés en dehors du domaine des hautes écoles sont les institutions de droit privé ou public qui ne sont pas des or- ganes de recherche au sens de l’art. 4, dont le but est de faire de la recherche et qui remplissent les conditions suivantes:

3 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de la L du 17 juin 2016 sur Innosuisse, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4259, 2017 131; FF 2015 8661).

4 RS 420.2 5 RS 414.20

Encouragement de la recherche et de l’innovation. LF 420.1

a. leur activité de recherche ne génère aucun avantage lucratif pour leurs res- ponsables ou leurs propriétaires;

b. leur recherche est comparable en niveau et en qualité à celle des établisse- ments de recherche du domaine des hautes écoles.

Art. 6 Principes et tâches 1 Dans la planification des activités financées par la Confédération, les organes de recherche veillent au respect des principes suivants:

a. la liberté de la recherche, la qualité scientifique de la recherche et de l’inno- vation et la diversité des opinions et des méthodes scientifiques;

b. la liberté de l’enseignement et le lien étroit entre l’enseignement et la re- cherche;

c. l’intégrité scientifique et les bonnes pratiques scientifiques. 2 Dans l’accomplissement de leurs tâches, les organes de recherche encouragent:

a. la relève scientifique; b. l’égalité des chances et l’égalité de fait entre hommes et femmes.

3 Dans l’accomplissement de leurs tâches, les organes de recherche tiennent compte en outre des éléments suivants:

a. le développement durable de la société, de l’économie et de l’environne- ment;

b. les activités des autres organes de recherche et de la Confédération en ma- tière de coopération internationale.

4 Dans le cadre de l’encouragement de l’innovation, ils veillent en outre à l’apport de celle-ci en matière de compétitivité, de valeur ajoutée et d’emploi en Suisse.

Chapitre 2 Encouragement Section 1 Tâches et compétences de la Confédération

Art. 7 Tâches 1 La Confédération encourage comme suit la recherche et l’innovation conformé- ment à la présente loi et aux lois spéciales:

a. elle gère les deux EPF et les établissements de recherche du domaine des EPF;

b. elle alloue des contributions en vertu de la LEHE6; c. elle alloue des contributions aux institutions chargées d’encourager la re-

cherche;

RS 414.206

420.1 Encouragement de la recherche et de l’innovation

d. elle alloue des contributions à des établissements de recherche d’importance nationale;

e. elle développe la recherche de l’administration, notamment en instituant et en gérant des établissements fédéraux de recherche;

f.7 elle exploite Innosuisse et prend d’autres mesures en matière d’encourage- ment de l’innovation;

g.8 elle assume des tâches de coopération internationale dans le domaine de la recherche et de l’innovation.

2 Afin d’asseoir la position de la Suisse en tant que pôle de recherche et d’innova- tion, la Confédération peut soutenir la création d’un parc suisse d’innovation. 3 Le Conseil fédéral peut charger les institutions chargées d’encourager la recherche ainsi qu’Innosuisse d’exécuter seules ou conjointement des programmes d’encoura- gement thématiques.9 4 Il peut confier aux institutions chargées d’encourager la recherche et à Innosuisse des tâches de coopération internationale dont l’exécution requiert leurs compétences spécifiques.10

Art. 8 Conventions de prestations 1 Le Conseil fédéral peut conclure des conventions de prestations avec des organes de recherche extérieurs à l’administration fédérale et avec d’autres bénéficiaires de contributions au sens de la présente loi. 2 Il peut déléguer cette compétence au Département fédéral de l’économie, de la formation et de la recherche (DEFR) ou à l’unité administrative compétente.

Section 2 Tâches, principes d’encouragement et contributions des institutions chargées d’encourager la recherche

Art. 9 Tâches et principes d’encouragement généraux 1 Les institutions chargées d’encourager la recherche assument des tâches qu’il est judicieux de réaliser dans un cadre d’autonomie scientifique. 2 Elles encouragent des activités de recherche qui ne visent pas directement des buts commerciaux.

7 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de la L du 17 juin 2016 sur Innosuisse, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4259, 2017 131; FF 2015 8661).

8 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de la L du 17 juin 2016 sur Innosuisse, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4259, 2017 131; FF 2015 8661).

9 Nouvelle teneur selon le ch. II de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er fév. 2018 (RO 2017 163; FF 2016 2917).

10 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de la L du 17 juin 2016 sur Innosuisse, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4259, 2017 131; FF 2015 8661).

Encouragement de la recherche et de l’innovation. LF 420.1

3 Elles édictent les dispositions nécessaires à l’encouragement de la recherche dans leurs statuts et règlements. Ceux-ci doivent être approuvés par le Conseil fédéral lorsqu’ils règlent des tâches pour lesquelles des moyens de la Confédération sont utilisés. Les institutions chargées d’encourager la recherche peuvent déléguer à des organes subordonnés l’édiction de dispositions d’exécution de portée mineure sur les statuts et règlements soumis à approbation. Ces dispositions sont exemptées de l’approbation du Conseil fédéral.11 4 Les institutions chargées d’encourager la recherche accordent un poids particulier à l’encouragement de la recherche fondamentale. 5 Elles encouragent la recherche menée par des établissements de recherche à but non lucratif situés en dehors du domaine des hautes écoles aux conditions suivantes:

a. l’indépendance scientifique des personnes chargées de la recherche est ga- rantie;

b. la recherche est utile à la formation et à la formation continue de la relève scientifique;

c. les résultats de la recherche sont mis à la disposition de la communauté scientifique.

Art. 10 Fonds national suisse de la recherche scientifique 1 Le Fonds national suisse de la recherche scientifique (FNS) est l’organe de la Confédération chargé d’encourager la recherche scientifique dans toutes les disci- plines représentées dans les établissements de recherche du domaine des hautes écoles. 2 Le FNS utilise les contributions qui lui sont allouées par la Confédération notam- ment dans les buts suivants:

a. encourager la recherche dans le cadre des instruments qu’il a définis; b. participer aux programmes d’encouragement et aux projets de recherche en

réseau de son choix à l’échelle nationale et internationale; c. exécuter sur mandat du Conseil fédéral les programmes d’encouragement à

l’échelle nationale définis par ce dernier, notamment les programmes natio- naux de recherche et les pôles de recherche nationaux;

d. assurer sur mandat du Conseil fédéral la participation de la Suisse à des pro- grammes internationaux définis par ce dernier;

e. soutenir des mesures d’exploitation et de mise en valeur de résultats issus des recherches qu’il a soutenues.

11 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er fév. 2017 (RO 2017 163; FF 2016 2917).

420.1 Encouragement de la recherche et de l’innovation

3 Dans le cadre des tâches et des compétences qui lui sont confiées, le FNS déter- mine les instruments appropriés et la forme d’encouragement. Il encourage principa- lement:

a. les projets de recherche d’excellence; b. une relève scientifique hautement qualifiée; c. les infrastructures de recherche qui servent le développement de domaines

scientifiques en Suisse et ne relèvent pas de la compétence des établisse- ments de recherche du domaine des hautes écoles ou de la Confédération;

d. la coopération internationale en matière de recherche compte tenu des objec- tifs et des mesures de la Confédération.

4 Dans le cadre de ses activités d’encouragement, le FNS alloue des contributions aux établissements de recherche du domaine des hautes écoles et à des établisse- ments de recherche à but non lucratif situés en dehors du domaine des hautes écoles afin de compenser les coûts de recherche indirects (overhead) qu’ils encourent. Le Conseil fédéral règle les principes de calcul. 5 Le FNS participe aux procédures qui précèdent les décisions relatives aux pro- grammes nationaux de recherche, aux pôles de recherche nationaux et autres pro- grammes de recherche qui lui sont confiés. 6 Il peut utiliser une part de la contribution fédérale à la constitution de réserves afin d’assurer la continuité de son encouragement de la recherche. Dans le compte an- nuel, le total des réserves ne doit pas dépasser 10 % de la contribution fédérale versée pour l’année concernée. 7 Le Secrétariat d’État à la formation, à la recherche et à l’innovation (SEFRI) conclut périodiquement une convention de prestations avec le FNS, fondée sur les arrêtés financiers de l’Assemblée fédérale. La convention précise également les tâches supplémentaires qui lui sont confiées par le Conseil fédéral.

Art. 11 Académies suisses des sciences 1 L’association Académies suisses des sciences est l’organe d’encouragement de la Confédération chargé de renforcer la coopération dans toutes les disciplines scienti- fiques et entre ces dernières et d’ancrer la science dans la société. 2 Elle utilise les contributions fédérales qui lui sont allouées notamment dans les buts suivants:

a. assurer et encourager la reconnaissance précoce de thèmes importants pour la société dans les domaines de la formation, de la recherche et de l’innova- tion;

b. renforcer l’exercice d’une responsabilité fondée sur l’éthique dans l’acquisi- tion et l’application des connaissances scientifiques;

c. contribuer au dialogue entre science et société et promouvoir des études sur les chances et les risques liés aux innovations et aux technologies.

Encouragement de la recherche et de l’innovation. LF 420.1

3 Les académies coordonnent leurs activités d’encouragement dans le cadre de l’association et assurent notamment la coopération avec les établissements de re- cherche du domaine des hautes écoles. 4 Elles encouragent la coopération de scientifiques et d’experts dans des sociétés savantes, des commissions et d’autres formes d’organisation appropriées, et utilisent cette coopération dans la réalisation de leurs tâches. 5 Les académies soutiennent la coopération scientifique internationale en encoura- geant ou en gérant des structures appropriées, notamment des plateformes nationales de coordination et des secrétariats scientifiques de programmes coordonnés sur le plan international et auxquels la Suisse participe. 6 Elles peuvent soutenir des bases de données, des systèmes de documentation, des revues scientifiques, des éditions ou des structures analogues qui constituent des infrastructures de recherche utiles au développement de domaines scientifiques en Suisse et qui ne relèvent pas de la compétence du FNS ou des établissements de recherche du domaine des hautes écoles en matière d’encouragement ni ne sont soutenus directement par la Confédération. 7 Le SEFRI conclut périodiquement une convention de prestations avec l’association Académies suisses des sciences, fondée sur les arrêtés financiers de l’Assemblée fédérale. Il peut y charger l’association et des académies de la réalisation d’évaluations, de la conduite de projets scientifiques, de l’exploitation de structures au sens de l’al. 6 et d’autres tâches spéciales dans le cadre des tâches qui leur in- combent en vertu des al. 1 à 4.

Art. 12 Intégrité scientifique et bonnes pratiques scientifiques; sanctions 1 Les institutions chargées d’encourager la recherche veillent à ce que les recherches qu’elles soutiennent soient menées selon les règles de l’intégrité scientifique et de bonnes pratiques scientifiques. 2 En cas de soupçon fondé de violation de ces règles, elles peuvent, dans le cadre de leurs procédures d’encouragement et de contrôle, demander des informations aux institutions ou aux personnes suisses ou étrangères concernées et transmettre des informations à de telles institutions ou personnes. 3 Les institutions chargées d’encourager la recherche prévoient des sanctions admi- nistratives dans leur règlement en cas d’infraction à l’intégrité scientifique et aux bonnes pratiques scientifiques en rapport avec l’acquisition ou l’utilisation de leurs contributions. Elles peuvent prévoir une ou plusieurs des sanctions ci-après:

a. le blâme écrit; b. l’avertissement écrit; c. la diminution, le gel ou la restitution des contributions; d. l’exclusion temporaire de la procédure de soumission des requêtes.

4 Les institutions chargées d’encourager la recherche peuvent porter les infractions et les sanctions à la connaissance de l’institution qui emploie la personne concernée.

420.1 Encouragement de la recherche et de l’innovation

5 Les infractions au sens des art. 37 ou 38 de la loi du 5 octobre 1990 sur les subven- tions12 commises dans le domaine de l’encouragement de la recherche sont poursui- vies par le SEFRI selon les dispositions de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif13.

Art. 13 Procédure et voies de recours 1 Les institutions chargées d’encourager la recherche fixent chacune leur procédure régissant les décisions relatives aux contributions. Cette procédure doit répondre aux exigences des art. 10 et 26 à 38 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procé- dure administrative (PA)14. 2 En cas de procédure d’encouragement transfrontière, l’art. 11b PA s’applique à la notification de décisions à des requérants à l’étranger. 3 Le requérant peut former un recours:

a. pour violation du droit fédéral, y compris l’excès et l’abus du pouvoir d’appréciation;

b. pour constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents. 4 Les noms des rapporteurs et des experts scientifiques ne peuvent être communi- qués au recourant qu’avec leur accord. 5 Au surplus, la procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale.

Section 3 Recherche et encouragement de la recherche de l’administration

Art. 14 Réserve en faveur des lois spéciales Les activités de l’administration fédérale en matière de recherche ou d’encourage- ment de la recherche sont régies par la présente loi; les dispositions de lois spéciales relatives à la recherche de l’administration sont réservées.

Art. 15 Contributions en faveur d’établissements de recherche d’importance nationale

1 Le Conseil fédéral peut, dans la limite des crédits ouverts, allouer des contributions à des établissements de recherche d’importance nationale. Il peut lier la contribution fédérale à des conditions, notamment à la réorganisation ou au regroupement d’établissements de recherche.

12 RS 616.1 13 RS 313.0 14 RS 172.021

Encouragement de la recherche et de l’innovation. LF 420.1

2 Le Conseil fédéral peut déléguer la compétence décisionnelle en matière de contri- butions au DEFR. Les règles de compétence fixées par les lois spéciales sont réser- vées. 3 Les établissements de recherche visés à l’al. 1 peuvent être des établissements juridiquement autonomes des catégories suivantes:

a. infrastructures de recherche à but non lucratif établies en dehors des hautes écoles ou associées à des hautes écoles, en particulier des services scienti- fiques auxiliaires dans le domaine de l’information et de la documentation scientifiques et techniques;

b. institutions de recherche à but non lucratif établies en dehors des hautes écoles ou associées à des hautes écoles;

c. centres de compétences technologiques collaborant avec des hautes écoles et des entreprises sur une base non lucrative.

4 Pour bénéficier de contributions, les établissements de recherche doivent remplir les conditions suivantes:

a. accomplir des tâches d’importance nationale qu’il n’est pas judicieux de faire réaliser par des hautes écoles ou d’autres institutions existantes du do- maine des hautes écoles;

b. obtenir un soutien significatif de cantons, d’autres collectivités publiques, de hautes écoles ou du secteur privé.

5 Le montant de la contribution fédérale représente: a. pour les infrastructures de recherche, une part maximale de 50 % des

charges globales d’investissement et d’exploitation; la contribution est com- plémentaire du soutien de cantons, d’autres collectivités publiques, de hautes écoles et du secteur privé;

b. pour les institutions de recherche, une part maximale de 50 % du finance- ment de base (charges globales d’investissement et d’exploitation, déduction faite des moyens de recherche obtenus par voie de concours et des mandats); la contribution est au plus égale à la somme des contributions de cantons, d’autres collectivités publiques, de hautes écoles et du secteur privé;

c. pour les centres de compétences technologiques, une part maximale de 50 % du financement de base (charges globales d’investissement et d’exploitation, déduction faite des moyens de recherche obtenus par voie de concours); la contribution est au plus égale à la somme des contributions versées par des entreprises dans le cadre de coopérations de recherche et de développement et des contributions de cantons, d’autres collectivités publiques, de hautes écoles et du secteur privé.

6 Le Conseil fédéral précise les critères de calcul visés à l’al. 5. Pour les centres de compétences technologiques qui développent un nouveau domaine d’activité, il peut prévoir un régime particulier, limité dans le temps, en ce qui concerne le revenu déterminant provenant des moyens de recherche obtenus par voie de concours.

420.1 Encouragement de la recherche et de l’innovation

7 Les autres organes de recherche, la Conférence suisse des hautes écoles ou le Conseil des EPF sont préalablement consultés lorsque les mesures de soutien tou- chent des tâches qui leur incombent.

Art. 16 Recherche de l’administration 1 La recherche de l’administration est celle que l’administration fédérale initie et dont elle a besoin pour obtenir les résultats nécessaires à l’exécution de ses tâches. 2 La recherche de l’administration peut comprendre les mesures suivantes:

a. exploitation d’établissements fédéraux de recherche; b. allocation de contributions à des établissements de recherche du domaine

des hautes écoles pour la réalisation de programmes de recherche; c. réalisation de ses propres programmes de recherche, notamment en collabo-

ration avec des établissements de recherche du domaine des hautes écoles, des institutions chargées d’encourager la recherche, Innosuisse15 et d’autres organismes d’encouragement;

d. octroi de mandats de recherche (recherche contractuelle). 3 Les institutions de la recherche de l’administration qui, sans être des établissements fédéraux de recherche, doivent mener, en complément des mesures visées à l’al. 2, leurs propres projets de recherche pour exécuter leurs tâches de manière judicieuse peuvent également participer à des concours auprès d’Innosuisse ou auprès d’autres organismes d’encouragement nationaux ou internationaux dans le but d’obtenir des fonds ou participer par voie de concours à des programmes de tels organismes.16 4 La recherche de l’administration est soumise aux principes définis à l’art. 6, al. 1, let. a et c, 3 et 4. 5 Les départements sont compétents en matière de recherche dans leur domaine d’activité respectif. 6 Dans le cadre des mesures visées à l’al. 2, let. b et c, les unités administratives compétentes allouent des contributions pour compenser les frais indirects de re- cherche (overhead) encourus. Le Conseil fédéral règle les principes de calcul. 7 Les dispositions sur le financement visées à la section 8 ne s’appliquent pas à la recherche de l’administration.

Art. 17 Établissements fédéraux de recherche 1 La Confédération peut, par voie de réglementation dans des lois spéciales, re- prendre entièrement ou partiellement des établissements de recherche ou en créer.

15 Nouvelle expression selon l’annexe ch. 2 de la L du 17 juin 2016 sur Innosuisse, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4259, 2017 131; FF 2015 8661). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.

16 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de la L du 17 juin 2016 sur Innosuisse, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4259, 2017 131; FF 2015 8661).

Encouragement de la recherche et de l’innovation. LF 420.1

2 Les établissements fédéraux de recherche doivent être supprimés lorsqu’ils ne répondent plus à un besoin ou lorsque leurs tâches peuvent être assumées, à qualité comparable, avec plus d’efficacité par des établissements de recherche du domaine des hautes écoles. 3 Le Conseil fédéral veille à ce que les établissements fédéraux de recherche soient organisés de manière judicieuse. 4 Il peut déléguer les compétences décisionnelles visées à l’al. 3 au département compétent. Les règles de compétence fixées par les lois spéciales sont réservées. 5 Les autres organes de recherche, la Conférence suisse des hautes écoles ou le Conseil des EPF sont préalablement consultés lorsque les mesures visées aux al. 1 et 2 touchent des tâches qui leur incombent. 6 Les établissements fédéraux de recherche peuvent participer à des concours auprès d’Innosuisse ou auprès d’autres organismes d’encouragement nationaux ou interna- tionaux dans le but d’obtenir des fonds ou participer par voie de concours à des programmes de tels organismes.17

Section 4 Encouragement de l’innovation

Art. 18 Tâches de la Confédération 1 La Confédération peut encourager des projets d’innovation. 2 Elle peut également soutenir:

a. les mesures visant à promouvoir l’entrepreneuriat fondé sur la science; b. les mesures en faveur de la création et du développement d’entreprises dont

les activités sont fondées sur la science; c. la mise en valeur du savoir et le transfert de savoir et de technologie entre les

hautes écoles, les entreprises et la société; d.18 la relève dans le domaine de l’innovation.

3 La Confédération élabore les bases de l’encouragement de l’innovation. 4 Elle assure l’évaluation de ses activités en matière d’encouragement.

Art. 19 Encouragement de projets d’innovation 1 En tant qu’organisme fédéral d’encouragement de l’innovation fondée sur la science au sens de la loi du 17 juin 2016 sur Innosuisse19, Innosuisse encourage des projets d’innovation en allouant des contributions à des établissements de recherche

17 Introduit par l’annexe ch. 2 de la L du 17 juin 2016 sur Innosuisse, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4259, 2017 131; FF 2015 8661).

18 Introduite par l’annexe ch. 2 de la L du 17 juin 2016 sur Innosuisse, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4259, 2017 131; FF 2015 8661).

19 RS 420.2

420.1 Encouragement de la recherche et de l’innovation

du domaine des hautes écoles et à des établissements de recherche sans but lucratif situés en dehors du domaine des hautes écoles.20 2 Les contributions sont uniquement accordées si les conditions suivantes sont remplies:

a. le projet est mené conjointement avec un ou plusieurs partenaires privés ou publics chargés de la mise en valeur;

b. une mise en valeur efficace des résultats de la recherche en faveur de l’économie et de la société peut être escomptée;

c. le projet ne peut vraisemblablement pas être réalisé sans l’encouragement de la Confédération;

d. les partenaires chargés de la mise en valeur participent pour moitié au finan- cement du projet; le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions à cette règle de financement, notamment pour: 1. les projets dont les chances de succès sont supérieures à la moyenne, 2. les projets dont les résultats sont susceptibles d’intéresser un large

cercle d’utilisateurs; e. le projet contribue à la formation axée sur la pratique de la relève scienti-

fique. 3 Innosuisse peut encourager des études de faisabilité ainsi que la réalisation de prototypes et de dispositifs pilotes sans qu’il y ait de partenaire chargé de la mise en valeur s’ils sont réalisés par des établissements de recherche du domaine des hautes écoles ou des établissements de recherche sans but lucratif situés en dehors du domaine des hautes écoles et que leur potentiel d’innovation est important.21 4 Innosuisse peut en outre prévoir des instruments permettant de participer aux coûts d’études destinées à évaluer si les projets des entreprises peuvent être mis en œuvre de manière efficace.22 5 Elle encourage tout particulièrement les projets visés aux al. 1 et 3 qui contribuent à l’utilisation durable des ressources.23 6 Les projets encouragés doivent respecter les principes de l’intégrité scientifique et des bonnes pratiques scientifiques. Les sanctions et l’obligation d’informer au sens de l’art. 12, al. 2 à 4, s’appliquent aux infractions.

20 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de la L du 17 juin 2016 sur Innosuisse, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4259, 2017 131; FF 2015 8661).

21 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de la L du 17 juin 2016 sur Innosuisse, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4259, 2017 131; FF 2015 8661).

22 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de la L du 17 juin 2016 sur Innosuisse, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4259, 2017 131; FF 2015 8661).

23 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de la L du 17 juin 2016 sur Innosuisse, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4259, 2017 131; FF 2015 8661).

Encouragement de la recherche et de l’innovation. LF 420.1

Art. 20 Autres mesures de soutien 1 Innosuisse peut soutenir l’entrepreneuriat fondé sur la science en prenant les me- sures suivantes:24

a.25 sensibilisation et formation des personnes qui souhaitent créer une entreprise ou qui viennent d’en créer une ou qui veulent en reprendre une;

b. mise en place d’offres d’information et de conseil. 2 Elle peut soutenir la création et le développement d’entreprises dont les activités sont fondées sur la science en prenant les mesures suivantes:26

a. encadrement, conseil et suivi des jeunes entrepreneurs; b. assistance dans la recherche de sources de financement; c. mise en place d’offres d’information et de conseil.

3 Elle peut soutenir la mise en valeur du savoir et le transfert de savoir et de techno- logie, notamment en encourageant l’échange d’informations entre les hautes écoles et les entreprises.27

Art. 2128 Contributions pour l’encadrement, le conseil, le suivi et le conseil en innovation

1 En ce qui concerne l’encadrement, le conseil et le suivi au sens de l’art. 20, al. 2, let. a, ainsi que l’encouragement de l’échange d’informations entre les hautes écoles et les entreprises sous la forme du conseil en innovation au sens de l’art. 20, al. 3, seules sont indemnisées les prestations de fournisseurs de prestation qui se sont qualifiés dans une procédure de sélection d’Innosuisse. 2 Innosuisse tient un registre public des fournisseurs de prestation qualifiés. 3 Les contributions sont versées:

a. aux jeunes entrepreneurs ou à leurs jeunes entreprises, pour financer l’encadrement, le conseil et le suivi (art. 20, al. 2, let. a);

b. aux entreprises, pour financer le conseil en innovation (art. 20, al. 3). 4 Les prestations soutenues par Innosuisse ainsi que le montant maximal disponible à cet effet sont déterminés dans un contrat passé avec les bénéficiaires des contribu- tions visés à l’al. 3. Dans les cas simples, la contribution est accordée par voie de décision.

24 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de la L du 17 juin 2016 sur Innosuisse, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4259, 2017 131; FF 2015 8661).

25 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de la L du 17 juin 2016 sur Innosuisse, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4259, 2017 131; FF 2015 8661).

26 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de la L du 17 juin 2016 sur Innosuisse, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4259, 2017 131; FF 2015 8661).

27 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de la L du 17 juin 2016 sur Innosuisse, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4259, 2017 131; FF 2015 8661).

28 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de la L du 17 juin 2016 sur Innosuisse, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4259, 2017 131; FF 2015 8661).

420.1 Encouragement de la recherche et de l’innovation

Art. 2229 Encouragement de la relève 1 Innosuisse peut encourager la relève hautement qualifiée dans le domaine de l’innovation sous la forme de bourses ou de prêts sans intérêt. 2 Les contributions visées à l’al. 1 sont allouées dans le cadre d’un programme d’encouragement personnalisé défini par Innosuisse. Ce programme prévoit un séjour:

a. dans une entreprise dont les activités sont fondées sur la science dans le but d’acquérir des compétences pratiques, ou

b. dans un établissement de recherche au sens des art. 4, let. c, ou 5 dans le but d’approfondir les compétences en recherche appliquée.

3 Les contributions visées à l’al. 1 sont allouées uniquement si le programme visé à l’al. 2 ne peut pas être réalisé dans le cadre d’un projet d’innovation au sens de l’art. 19 ou comme mesure au sens de l’art. 20. 4 La durée maximale du séjour visé à l’al. 2 est de 3 ans. 5 Le montant des bourses, la participation financière des entreprises ainsi que les modalités de remboursement des prêts sans intérêt sont fixés dans l’ordonnance sur les contributions d’Innosuisse.

Art. 2330 Compensation des coûts de recherche indirects 1 Dans le cadre de ses activités d’encouragement, Innosuisse alloue des contributions aux établissements de recherche du domaine des hautes écoles et aux établissements de recherche à but non lucratif situés en-dehors du domaine des hautes écoles afin de compenser les coûts de recherche indirects (overhead). 2 Le Conseil fédéral arrête les principes du calcul des contributions.

Art. 2431 Applicabilité de la loi sur les subventions La loi du 5 octobre 1990 sur les subventions32 est applicable à l’encouragement de l’innovation par Innosuisse.

Art. 25 Poursuite pénale Les infractions au sens de l’art. 37 ou 38 de la loi du 5 octobre 1990 sur les subven- tions33 commises dans le domaine de l’encouragement de l’innovation sont sanc-

29 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de la L du 17 juin 2016 sur Innosuisse, en vigueur depuis le 1er janv. 2018, al. 5 depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4259, 2017 131; FF 2015 8661).

30 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de la L du 17 juin 2016 sur Innosuisse, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4259, 2017 131; FF 2015 8661).

31 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de la L du 17 juin 2016 sur Innosuisse, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4259, 2017 131; FF 2015 8661).

32 RS 616.1 33 RS 616.1

Encouragement de la recherche et de l’innovation. LF 420.1

tionnées par le DEFR conformément aux dispositions de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif34.

Section 5 Compétence du Conseil fédéral d’édicter des conditions d’encouragement supplémentaires

Art. 26 Respect de l’intégrité scientifique et des bonnes pratiques scientifiques

1 Le Conseil fédéral peut lier l’octroi d’une aide financière aux établissements de recherche du domaine des hautes écoles aux conditions suivantes:

a. ils prennent des mesures pour assurer la qualité de la recherche soutenue fi- nancièrement par la Confédération;

b. ils édictent des directives qui obligent les chercheurs de leur institution à respecter les règles d’intégrité scientifique et les bonnes pratiques scienti- fiques;

c. ils peuvent prendre des mesures en cas d’infraction à ces règles et disposent des procédures requises à cet effet.

2 Les établissements prennent des mesures en particulier pour les cas suivants: a. utilisation des résultats d’une recherche menée par des tiers sans mention de

la source; b. utilisation de résultats, de données ou de rapports de recherche inventés,

contrefaits ou falsifiés par une présentation volontairement contraire à la réa- lité;

c. autres formes d’infraction grave aux règles d’intégrité scientifique ou aux bonnes pratiques scientifiques.

Art. 27 Mise en valeur des résultats de recherches 1 Le Conseil fédéral peut lier l’octroi d’une aide financière à un établissement de recherche du domaine des hautes écoles à la condition qu’il présente, pour ses activi- tés de recherche et d’innovation, une stratégie en vue de la mise en valeur du savoir et du transfert de savoir et de technologie entre les hautes écoles et les entreprises. 2 Le Conseil fédéral peut par ailleurs lier l’octroi d’une aide financière à un établis- sement de recherche du domaine des hautes-écoles à une ou plusieurs des conditions suivantes:

a. la propriété intellectuelle ou la possession des droits sur les résultats de la recherche financée grâce à cette aide sont transférées à l’établissement qui emploie le bénéficiaire;

RS 313.034

420.1 Encouragement de la recherche et de l’innovation

b. l’établissement prend les mesures propres à encourager la mise en valeur des résultats de la recherche, notamment leur exploitation commerciale, et à ga- rantir aux inventeurs une part équitable des revenus générés;

c. le partenaire chargé de la recherche et le partenaire chargé de la mise en va- leur présentent une réglementation concernant la propriété intellectuelle et la titularité des droits.

3 Si un établissement ne prend pas les mesures prévues à l’al. 2, let. b, les inventeurs peuvent exiger d’être réinvestis de la propriété intellectuelle ou de la titularité des droits.

Section 6 Coopération internationale en matière de recherche et d’innovation

Art. 28 Objectifs, tâches et compétences 1 La Confédération encourage la coopération internationale de la Suisse en matière de recherche et d’innovation, aussi bien dans l’intérêt du développement de la Suisse en tant que pôle de recherche et d’innovation et du développement des hautes écoles suisses, que dans l’intérêt de l’économie, de la société et de l’environnement. 2 Elle peut, dans le cadre des objectifs supérieurs de la politique internationale de la Suisse en matière de recherche et d’innovation, encourager les activités suivantes:

a. la participation de la Suisse à la mise en place et à l’exploitation d’installa- tions de recherche internationales et d’infrastructures de recherche coordon- nées sur le plan international;

b. la participation de la Suisse à des programmes et des projets internationaux d’encouragement de la recherche et de l’innovation;

c. la participation de la Suisse à la conception, la planification, la réalisation, la mise en œuvre et l’évaluation d’activités d’encouragement au sein d’orga- nisations et d’organes internationaux;

d. les autres formes de coopération bilatérale et multilatérale en matière de re- cherche et d’innovation.

Art. 29 Contributions et mesures 1 Dans la limite des crédits ouverts, le Conseil fédéral peut allouer les contributions et prendre les mesures suivantes:

a. contributions à des programmes et des projets de recherche et de technologie qui permettent ou facilitent la participation de la Suisse à des expériences et des projets d’organisations et de programmes internationaux ou l’utilisation par la Suisse d’installations de recherche internationales;

b. contributions à des établissements de recherche du domaine des hautes écoles et à des établissements de recherche sans but lucratif situés en dehors du domaine des hautes écoles afin de permettre ou de faciliter la participa-

Encouragement de la recherche et de l’innovation. LF 420.1

tion de la Suisse à des expériences ou des projets d’organisations et de pro- grammes internationaux;

c. contributions à des établissements de recherche du domaine des hautes écoles au titre de la coopération bilatérale ou multilatérale dans le domaine de la recherche, en dehors de programmes et d’organisations internationaux; le Conseil fédéral peut exiger en contrepartie que les bénéficiaires fournis- sent des prestations appropriées qui répondent aux intérêts de la politique in- ternationale de la Suisse en matière de recherche et d’innovation;

d.35 contributions à des entreprises suisses pour l’élaboration de propositions de projets en vue de la participation aux programmes-cadres de recherche de l’Union européenne;

e.36 contributions à des entreprises suisses pour encourager leur participation aux programmes-cadres de recherche de l’Union européenne et à des initiatives et programmes cofinancés par ces programmes-cadres, dans la mesure où la participation suppose que les entreprises reçoivent des contributions de l’État;

f.37 contributions à des institutions et organisations sans but lucratif pour les ac- tivités suivantes, dans la mesure où celles-ci ne sont pas exercées par la Con- fédération elle-même: 1. diffusion d’informations relatives aux activités et aux programmes de

coopération scientifique internationale en matière de recherche et d’innovation dans les milieux intéressés en Suisse,

2. conseil et soutien aux milieux intéressés en Suisse pour l’élaboration et le dépôt des requêtes dans le cadre de programmes et de projets interna- tionaux en matière de recherche et d’innovation;

g.38 … 2 Le Conseil fédéral règle le calcul des contributions et la procédure.

Art. 30 Mandats au FNS Le Conseil fédéral peut charger le FNS d’accomplir, dans le cadre de ses tâches et de ses compétences techniques, notamment les tâches suivantes:

a. représentation des intérêts suisses dans des organes internationaux chargés de la conception et de la planification de programmes internationaux d’encouragement auxquels la Suisse participe;

35 Introduite par le ch. I de la LF du 27 sept. 2013, en vigueur depuis le 1er mars 2014 (RO 2014 463; FF 2013 1759).

36 Introduite par le ch. I de la LF du 27 sept. 2013, en vigueur depuis le 1er mars 2014 (RO 2014 463; FF 2013 1759).

37 Anciennement let. d. Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er mars 2017 (RO 2017 163; FF 2016 2917).

38 Anciennement let. e. Abrogée par le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, avec effet au 1er mars 2017 (RO 2017 163; FF 2016 2917).

420.1 Encouragement de la recherche et de l’innovation

b. examen de requêtes dans le cadre de programmes auxquels la Suisse parti- cipe;

c. mise en œuvre de mesures nationales d’encouragement destinées à soutenir des mesures d’encouragement de la Confédération sur le plan international;

d. conclusion de conventions avec des organisations d’encouragement de la re- cherche d’autres pays dans le cadre des tâches qui lui sont déléguées.

Art. 31 Conclusion d’accords internationaux par le Conseil fédéral 1 Le Conseil fédéral peut conclure des accords internationaux concernant la coopéra- tion internationale dans le domaine de la recherche et de l’innovation. 2 Dans le cadre de ces accords, il peut également régler:

a. le contrôle des finances et l’audit; b. les contrôles de sécurité relatifs aux personnes; c. la protection et l’attribution de la propriété intellectuelle créée ou nécessaire

dans le cadre de la coopération scientifique; d. la participation de la Confédération à des entités juridiques de droit public

ou privé; e. l’adhésion à des organisations internationales; f. les activités de contrôle exercées par des représentants d’États tiers et par

des organisations internationales auprès d’établissements de recherche du domaine des hautes écoles et d’autres institutions de recherche privées ou publiques concernées en Suisse.

3 Les organes de recherche concernés, la Conférence suisse des hautes écoles ou le Conseil des EPF sont préalablement consultés lorsqu’un accord au sens de l’al. 1 touche des tâches qui leur incombent.

Section 7 Parc suisse d’innovation

Art. 32 Soutien de la Confédération: conditions 1 La Confédération peut soutenir la création d’un parc suisse d’innovation si celui-ci satisfait aux conditions suivantes:

a. il répond à un intérêt national supérieur et contribue à la compétitivité, à la gestion efficace des ressources et au développement durable;

b. il est localisé dès le début sur plusieurs sites qui forment un réseau et colla- borent avec les hautes écoles, dans le respect de l’équilibre entre les régions;

c. il ne peut pas être réalisé dans le cadre de l’encouragement ordinaire au sens de l’art. 7, al. 1;

d. il complète judicieusement l’encouragement ordinaire au sens des sections 2 et 4;

Encouragement de la recherche et de l’innovation. LF 420.1

e. il contribue efficacement à la mise en réseau des activités d’innovation en Suisse sur le plan des institutions et des régions.

2 L’Assemblée fédérale autorise par voie d’arrêté fédéral simple le soutien de la Confédération en faveur d’un parc suisse d’innovation.

Art. 33 Mesures de soutien et conditions afférentes 1 Le soutien de la Confédération au parc suisse d’innovation peut prendre les formes suivantes:

a. la vente de bien-fonds appropriés appartenant à la Confédération; b. la cession de bien-fonds appropriés de la Confédération en droit de super-

ficie sans renonciation aux rentes des droits de superficie; c. la cession de bien-fonds appropriés de la Confédération en droit de super-

ficie avec renonciation temporaire aux rentes des droits de superficie; d. l’acquisition de bien-fonds appartenant à des tiers; e. une combinaison des mesures prévues aux let. a à d; f. d’autres mesures nécessaires au succès des parcs d’innovation qui ne peu-

vent pas être réalisées dans le cadre de l’encouragement ordinaire au sens de l’art. 7, al. 1, notamment des prêts sans intérêts de durée limitée ou d’autres instruments de financement appropriés.

2 Le soutien peut être accordé aux conditions suivantes: a. à l’adoption de l’arrêté fédéral visé à l’art. 32, al. 2, l’affectation des biens-

fonds est entièrement compatible avec les exigences en matière de gestion territoriale et de planification des zones relatives à l’affectation des biens- fonds;

b. la mise en place du parc d’innovation est confiée à une institution de droit privé ou public portée par un large partenariat national et comprenant la par- ticipation de plusieurs cantons et d’entreprises privées; sa création prend ef- fet au plus tard à l’adoption de l’arrêté fédéral;

c. l’institution responsable de la mise en place du parc d’innovation apporte notamment les garanties suivantes: 1. une mise en place orientée sur le long terme et une exploitation assurée

du parc d’innovation, 2. le respect des dispositions légales s’appliquant aux investisseurs publics

et privés en matière de droit des constructions et des soumissions, 3. une structure d’organisation et de direction claire adaptée à son statut

juridique, qui satisfasse aux principes auxquels sont soumis les établis- sements publics en matière de présentation des comptes, de contrôle fi- nancier et de présentation de rapports à l’intention des entités respon- sables,

4. une réglementation prévoyant la participation du Conseil des EPF, d’institutions du domaines des EPF et d’autres hautes écoles intéressées

420.1 Encouragement de la recherche et de l’innovation

aux décisions portant sur des objets qui concernent leurs tâches et leurs intérêts.

3 Le parc suisse d’innovation est érigé sur plusieurs sites. Les institutions respon- sables des différents sites peuvent prévoir différents partenariats au sens de l’al. 2, let. b. Les conditions visées à l’al. 2, let. c, s’appliquent à chacune de ces institu- tions. Par ailleurs, les institutions responsables des différents sites doivent garantir une mise en réseau suffisante des sites.

Art. 34 Contrat de droit public 1 Le Conseil fédéral conclut un contrat de droit public avec l’institution responsable au sens de l’art. 33, al. 2, let. b, en se fondant sur l’arrêté fédéral visé à l’art. 32, al. 2. 2 Ce contrat règle notamment les points suivants:

a. l’affectation de chaque mesure de soutien de la Confédération; b. le montant et la périodicité des remboursements à la Confédération des reve-

nus dégagés par l’institution; c. les modalités de la restitution du soutien à la Confédération au cas où le but

n’est pas atteint.

Section 8 Financement

Art. 35 Proposition du Conseil fédéral 1 Le Conseil fédéral soumet à l’Assemblée fédérale:

a. périodiquement, un message relatif à l’encouragement de la formation, de la recherche et de l’innovation (message FRI);

b. au besoin, d’autres messages spécifiques relatifs à l’encouragement de la re- cherche et de l’innovation.

2 Dans ses messages, le Conseil fédéral propose à l’Assemblée fédérale d’adopter les arrêtés financiers nécessaires.

Art. 36 Ouverture des crédits L’Assemblée fédérale adopte les arrêtés fédéraux simples ouvrant les plafonds de dépenses et crédits d’engagements pluriannuels suivants:

a. le plafond de dépenses des contributions destinées aux institutions chargées d’encourager la recherche;

b. le plafond de dépenses des contributions destinées aux établissements de re- cherche d’importance nationale;

Encouragement de la recherche et de l’innovation. LF 420.1

c.39 le plafond de dépenses pour l’encouragement de l’innovation par Innosuisse; d. les crédits d’engagements des contributions destinées à la coopération inter-

nationale en matière de recherche et d’innovation.

Art. 37 Libération et versement des contributions 1 Les contributions allouées aux institutions chargées d’encourager la recherche sont libérées en fonction des plans d’encouragement présentés annuellement par les institutions et approuvés par les services fédéraux compétents (art. 48). 2 Les contributions allouées aux établissements de recherche d’importance nationale (art. 15) sont libérées conformément aux décisions et conventions de prestations concernées. 3 Les contributions fédérales libérées sont versées conformément à l’art. 23 de la loi du 5 octobre 1990 sur les subventions40. 4 Les contributions fédérales allouées dans le cadre de la coopération internationale sont libérées et versées conformément aux actes suivants:

a. les accords internationaux concernés; b. les décisions et conventions de prestations concernées.

Section 9 Restitution et remboursement

Art. 38 Restitution en cas de manquement aux obligations 1 Les institutions chargées d’encourager la recherche exigent la restitution des moyens alloués s’ils ont été versés à tort ou si le bénéficiaire n’a pas rempli ses obligations malgré une sommation. 2 Le droit à la restitution se prescrit par trois ans à compter du jour où le bailleur de fonds a eu connaissance de ce droit et, dans tous les cas, par dix ans à compter du jour où il a pris naissance.41 2bis Si le fait qui donne lieu à la prétention résulte d’un acte punissable du béné- ficiaire, l’action se prescrit au plus tôt à l’échéance du délai de prescription de l’action pénale. Si la prescription de l’action pénale ne court plus parce qu’un juge- ment de première instance a été rendu, l’action civile se prescrit au plus tôt par trois ans à compter de la notification du jugement.42

39 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de la L du 17 juin 2016 sur Innosuisse, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4259, 2017 131; FF 2015 8661).

40 RS 616.1 41 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 5 de la LF du 15 juin 2018 (Révision du droit de la

prescription), en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2018 5343; FF 2014 221). 42 Introduit par l’annexe ch. 5 de la LF du 15 juin 2018 (Révision du droit de la prescrip-

tion), en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2018 5343; FF 2014 221).

420.1 Encouragement de la recherche et de l’innovation

3 Les institutions chargées d’encourager la recherche affectent les moyens restitués aux tâches que la Confédération leur a confiées. Elles rendent compte de cette affec- tation dans leurs rapports annuels.

Art. 39 Remboursement en cas de gains et participation au bénéfice 1 Lorsque les résultats de recherches financées en tout ou partie par la Confédération sont exploités commercialement, les institutions chargées d’encourager la recherche peuvent faire valoir les exigences suivantes:

a. le remboursement des moyens qu’elles ont alloués, dans la mesure des gains réalisés;

b. une participation équitable au bénéfice. 2 Les institutions chargées d’encourager la recherche affectent les moyens rembour- sés et les participations aux bénéfices aux tâches que la Confédération leur a con- fiées. Elles rendent compte de cette affectation dans leurs rapports annuels.

Chapitre 3 Coordination et planification Section 1 Coordination autonome

Art. 40 1 Tout organe de recherche est tenu de coordonner les recherches exécutées sous sa responsabilité ou avec son appui. 2 Les organes de recherche coordonnent leurs activités en échangeant des informa- tions à un stade précoce. 3 Les institutions chargées d’encourager la recherche, Innosuisse et l’administration fédérale, dans la mesure où elle assume des tâches d’encouragement de la recherche ou de l’innovation, coordonnent leurs activités en concertant leurs mesures d’encou- ragement et en coopérant dans le cadre de leurs activités d’encouragement. Elles tiennent compte dans leurs efforts de coordination des exigences de l’enseignement, de la recherche exécutée sans l’aide de la Confédération, de la recherche exécutée à l’étranger et de la coordination au sens de la LEHE43.

Section 2 Coordination par le Conseil fédéral

Art. 41 Principes 1 Le Conseil fédéral veille à l’utilisation coordonnée, rationnelle et efficace des fonds fédéraux alloués à la recherche et à l’innovation. 2 Le Conseil fédéral prend les mesures nécessaires lorsque la coordination autonome ne suffit pas à assurer la coopération entre les organes de recherche. À cet effet, il

RS 414.2043

Encouragement de la recherche et de l’innovation. LF 420.1

peut notamment confier certaines tâches de coordination à des commissions exis- tantes ou à des commissions ad hoc qu’il institue. 3 Il examine de manière périodique ou ponctuelle:

a. la coordination des mesures d’encouragement de la recherche et de l’innova- tion déployées aux niveaux national et international;

b. la cohérence entre la coopération internationale en matière de recherche et d’innovation et la politique économique extérieure, la politique de dévelop- pement et la politique étrangère générale de la Suisse.

4 Le Conseil fédéral prend en outre les mesures nécessaires pour assurer la cohé- rence entre les mesures d’encouragement de la recherche et de l’innovation dé- ployées par la Confédération au niveau international, en particulier en ce qui con- cerne les infrastructures de recherche particulièrement onéreuses, et les activités suivantes:

a. la planification du développement dans le domaine des EPF; b. la coordination de la politique des hautes écoles à l’échelle nationale et la

répartition des tâches dans des domaines particulièrement onéreux. 5 Le Conseil fédéral coordonne la planification et l’exécution de projets d’encou- ragement nationaux dans le domaine de la recherche et de l’innovation qui ne peu- vent pas être réalisés dans le cadre des tâches ordinaires d’encouragement des insti- tutions chargées d’encourager la recherche et de Innosuisse en raison de leur dimension organisationnelle et financière. 6 Le Conseil fédéral veille ce faisant à ce que les organes de recherche, la Confé- rence suisse des hautes écoles et le Conseil des EPF soient associés à la planifica- tion. Les propositions à l’Assemblée fédérale concernant des mesures d’encouragement au sens de l’al. 5 sont élaborées en accord avec la Conférence suisse des hautes écoles, y compris en ce qui concerne les modalités de financement et d’exécution.

Art. 42 Comité interdépartemental de coordination de la recherche de l’administration

1 Le Conseil fédéral crée un comité interdépartemental de coordination de la re- cherche de l’administration. 2 Il définit la procédure de nomination des membres du comité. 3 Le comité assume les tâches suivantes:

a. il coordonne les travaux d’élaboration des programmes pluriannuels au sens de l’art. 45, al. 3;

b. il édicte des directives en matière d’assurance de la qualité dans le domaine de la recherche de l’administration.

4 Le Conseil fédéral peut déléguer au comité d’autres tâches dans le domaine de la recherche de l’administration.

420.1 Encouragement de la recherche et de l’innovation

Section 3 Planification de la politique de la recherche et de l’innovation

Art. 43 Éléments de planification Les éléments de la planification de la politique de la recherche et de l’innovation sont les suivants:

a. l’examen de l’orientation stratégique de la politique d’encouragement de la Confédération;

b. les programmes pluriannuels; c. la planification annuelle.

Art. 44 Examen de l’orientation stratégique de la politique d’encouragement de la Confédération

1 Le DEFR mandate des commissions nationales ou internationales d’experts pour examiner périodiquement la politique suisse d’encouragement de la recherche et de l’innovation ou des éléments de celle-ci. 2 Il demande au Conseil suisse de la science44 une mise en perspective des résultats de l’expertise. 3 Il peut charger au cas par cas le Conseil suisse de la science de procéder à des examens au sens de l’al. 1 ou d’assurer leur coordination. 4 Le Conseil fédéral définit l’orientation stratégique de la politique d’encouragement de la recherche et de l’innovation de la Confédération en se fondant sur les exper- tises visées à l’al. 1. À cette fin, il consulte préalablement la Conférence suisse des hautes écoles, le Conseil des EPF, le FNS, Innosuisse et, au besoin, d’autres organes de recherche concernés. 5 Le Conseil fédéral adapte l’orientation de la politique d’encouragement aux cir- constances. 6 Il soumet périodiquement à l’Assemblée fédérale, avec le message FRI, un rapport sur les résultats des expertises au sens de l’al. 1 et sur sa stratégie en matière de politique d’encouragement de la recherche et de l’innovation.

Art. 45 Programmes pluriannuels 1 Dans leurs programmes pluriannuels, les organes de recherche fournissent des renseignements sur la politique qu’ils poursuivent en matière de recherche et d’inno- vation, ainsi que sur les priorités qu’ils se sont fixées à moyen terme. 2 Les programmes pluriannuels sous-tendent la coordination et la coopération entre les organes de recherche et contiennent les informations nécessaires à l’élaboration des messages FRI et à la planification financière de la Confédération. Ils servent

44 Nouvelle expression selon l’annexe ch. 2 de la L du 17 juin 2016 sur Innosuisse, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4259, 2017 131; FF 2015 8661). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.

Encouragement de la recherche et de l’innovation. LF 420.1

également de base aux conventions de prestations périodiques entre la Confédération et les institutions chargées d’encourager la recherche. 3 Les programmes pluriannuels de la recherche de l’administration prennent la forme de plans directeurs de recherche plurisectoriels. L’administration fédérale y décrit les points forts thématiques de sa propre recherche. À cet égard, elle tient notam- ment compte des pôles de recherche des hautes écoles, des programmes d’encoura- gement conduits par le FNS sur mandat de la Confédération et des activités de Innosuisse.

Art. 46 Obligation d’établir des programmes pluriannuels 1 Les organismes suivants sont tenus d’établir des programmes pluriannuels:

a. les institutions chargées d’encourager la recherche; b. Innosuisse; c. les établissements de recherche d’importance nationale soutenus en vertu de

la présente loi; d. les unités de l’administration fédérale désignées par le Conseil fédéral.

2 Les hautes écoles qui reçoivent des contributions en vertu du chapitre 8 de la LEHE45 fournissent les informations nécessaires sur leurs recherches dans le cadre de la procédure prévue par la LEHE. 3 Les deux EPF et les établissements de recherche du domaine des EPF fournissent les informations nécessaires sur leurs recherches dans le cadre de la procédure prévue par la loi du 4 octobre 1991 sur les EPF46.

Art. 47 Procédure 1 Le Conseil fédéral détermine les exigences formelles auxquelles doivent répondre les programmes pluriannuels. 2 Les programmes pluriannuels sont soumis:

a. au Conseil fédéral, pour information; b. à la Conférence suisse des hautes écoles, pour avis, lorsqu’ils concernent la

recherche des hautes écoles; c. au Conseil des EPF, pour avis, lorsqu’ils concernent le domaine des EPF.

3 Le Conseil fédéral peut exiger un remaniement des programmes pluriannuels s’ils ne sont pas harmonisés ou si les demandes de crédits dépassent les ressources vrai- semblablement disponibles. 4 Le Conseil fédéral soumet à l’Assemblée fédérale un rapport sur les programmes pluriannuels dans le cadre du message FRI.

45 RS 414.20 46 RS 414.110

420.1 Encouragement de la recherche et de l’innovation

Art. 48 Planification annuelle 1 Les institutions chargées d’encourager la recherche établissent un plan d’encoura- gement annuel. Elles le soumettent à l’approbation du DEFR. 2 Le DEFR peut déléguer sa compétence d’approbation à l’unité administrative compétente. 3 L’administration fédérale indique dans l’exposé des motifs relatif au budget com- ment elle envisage d’utiliser les crédits pour accomplir ses tâches de recherche.

Chapitre 4 Obligation d’informer et de faire rapport, assurance de la qualité

Art. 49 Obligation d’informer sur les activités d’encouragement 1 Les institutions chargées d’encourager la recherche, Innosuisse et l’administration fédérale informent le public de leurs activités d’encouragement sous une forme appropriée. 2 Elles entretiennent à cette fin des systèmes d’information accessibles au public sur les projets qu’elles soutiennent dans le domaine de la recherche et de l’innovation.

Art. 50 Accès aux résultats de la recherche Les institutions chargées d’encourager la recherche, Innosuisse et l’administration fédérale veillent à ce que les résultats de la recherche soient accessibles au public dans le cadre prévu par la loi.

Art. 51 Assurance de la qualité 1 Les institutions chargées d’encourager la recherche et Innosuisse se dotent d’un système d’assurance de la qualité appropriée concernant les processus de décisions et l’exécution des programmes qu’elles soutiennent. 2 De plus, elles contrôlent périodiquement l’adéquation des instruments et la forme de l’encouragement dans le cadre des tâches et des compétences qui leur sont con- fiées. 3 L’assurance de la qualité dans le domaine de la recherche de l’administration obéit aux directives édictées par le comité interdépartemental de coordination de la re- cherche de l’administration. Les règles fixées dans les lois spéciales sont réservées.

Art. 52 Rapports 1 Les institutions chargées d’encourager la recherche et l’administration fédérale, dans la mesure où elle fait de la recherche ou l’encourage, rendent périodiquement compte de leurs activités et de l’exécution des programmes pluriannuels au Conseil fédéral ou au département compétent.

Encouragement de la recherche et de l’innovation. LF 420.1

2 Le département compétent règle la forme, l’ampleur et l’échéance des rapports, le cas échéant dans le cadre de la convention de prestations passée avec l’institution concernée. 3 Le Conseil fédéral fait périodiquement rapport à l’Assemblée fédérale dans le cadre du message FRI.

Chapitre 5 Statistique

Art. 53 1 Le Conseil fédéral ordonne les relevés statistiques que requiert l’exécution de la présente loi. 2 Il consulte auparavant les organes de recherche concernés, ainsi que la Conférence suisse des hautes écoles lorsque ces relevés concernent des bénéficiaires de contribu- tions au sens de la LEHE47 ou le Conseil des EPF lorsqu’ils concernent des bénéfi- ciaires de contributions au sens de la loi du 4 octobre 1991 sur les EPF48. 3 Le Conseil fédéral assure l’information sur les projets de recherche et d’innovation de l’administration fédérale et du domaine des EPF, dans la mesure où cette activité entre dans le cadre de l’art. 50. 4 Le SEFRI gère une banque de données sur les projets de recherche de l’admini- stration.

Chapitre 6 Conseil suisse de la science

Art. 54 Tâches 1 Le Conseil suisse de la science (CSS49) est une commission extraparlementaire au sens de l’art. 57a, al. 1, de la loi du 21 mars 1997 sur l’organisation du gouverne- ment et de l’administration50. Il conseille le Conseil fédéral de sa propre initiative ou sur mandat du gouvernement ou du DEFR sur toutes les questions relevant de la politique de la recherche et de l’innovation. 2 Sur mandat du gouvernement ou du DEFR, le CSS exerce les tâches suivantes:

a. évaluer notamment: 1. les mesures d’encouragement de la Confédération, 2. les organes de recherche sous l’angle de l’exécution de leurs tâches,

47 RS 414.20 48 RS 414.110 49 Nouvelle expression selon l’annexe ch. 2 de la L du 17 juin 2016 sur Innosuisse, en

vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4259, 2017 131; FF 2015 8661). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.

50 RS 172.010

420.1 Encouragement de la recherche et de l’innovation

3. les instruments d’encouragement des institutions d’encouragement de la recherche et de Innosuisse,

4. les mesures de la recherche de l’administration sous l’angle de leur ef- ficacité;

b. émettre des avis sur des projets ou des problèmes spécifiques relatifs à la po- litique de la recherche et de l’innovation;

c. assister le DEFR dans son examen périodique de la politique suisse de la re- cherche et de l’innovation;

d. conseiller le Conseil fédéral dans la mise en œuvre de la présente loi.

Art. 55 Nomination et organisation 1 Le Conseil fédéral nomme les membres du CSS et en désigne le président. 2 Le CSS se compose de dix à quinze membres. Ces derniers disposent de compé- tences interdisciplinaires reconnues en matière de science, de formation profession- nelle et d’innovation. 3 Le CSS se donne un règlement d’organisation et de gestion. Ce règlement est soumis à l’approbation du Conseil fédéral.

Chapitre 7 Dispositions finales

Art. 56 Exécution Le Conseil fédéral édicte les dispositions d’exécution.

Art. 57 Abrogation et modification du droit en vigueur 1 La loi du 7 octobre 1983 sur l’encouragement de la recherche et de l’innovation51 est abrogée, sous réserve de l’al. 2. 2 Les art. 5, let. b, ch. 2 et 3, 6, al. 1, let. b et c, et 24, al. 2, de la loi du 7 octobre 1983 sur la recherche et l’innovation ont effet jusqu’à l’entrée en vigueur de la LEHE52. 3 La LEHE est modifiée comme suit: …53

51 [RO 1984 28, 1992 1027 art. 19, 1993 901 annexe ch. 4 2080 annexe ch. 9, 1996 99, 2000 1858, 2003 4265, 2004 4261, 2006 2197 annexe ch. 39, 2008 433, 2010 651, 2011 4497 ch. I 1, 2012 3655 ch. I 13, 2013 2639]

52 RS 414.20; en vigueur depuis le 1er janv. 2015 53 La mod. peut être consultée au RO 2013 4425.

Encouragement de la recherche et de l’innovation. LF 420.1

Art. 57a54 Disposition transitoire relative à la modification du 17 juin 2016 Les conseillers qui exercent l’une des activités visées à l’art. 20, al. 2, let. a, et 3, au moment de l’entrée en vigueur de la modification du 17 juin 2016, sont réputés qualifiés au sens de l’art. 21 dans le cadre du contrat en cours.

Art. 58 Référendum et entrée en vigueur 1 La présente loi est sujette au référendum. 2 Le Conseil fédéral fixe la date de l’entrée en vigueur. 3 Il met en vigueur les dispositions ci-après en même temps que la LEHE55:

a. art. 4, let. c, ch. 2; b. art. 7, al. 1, let. b; c. art. 46, al. 2.

4 Les art. 5, let. b, ch. 2 et 3, 6, al. 1, let. b et c, et 24, al. 2, de la loi du 7 octobre 1983 sur la recherche et l’innovation56 sont abrogés à l’entrée en vigueur de la LEHE.

Date de l’entrée en vigueur: 1er janvier 201457. Les art. 4, let. c, ch. 2, art. 7, al. 1, let. b, et art. 46, al. 2 entrent en vigueur en même temps que la LEHE (art. 58, al. 3). RS 414.20; en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4103).

54 Introduit par l’annexe ch. 2 de la L du 17 juin 2016 sur Innosuisse, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4259, 2017 131; FF 2015 8661).

55 RS 414.20 56 [RO 1984 28, 2008 433] 57 ACF du 29 nov. 2013

420.1 Encouragement de la recherche et de l’innovation

Legge federale del 14 dicembre 2012 sulla promozione della ricerca e dell’innovazione (LPRI) (Stato 1° gennaio 2020)

420.1Legge federale sulla promozione della ricerca e dell’innovazione (LPRI)

del 14 dicembre 2012 (Stato 1° gennaio 2020)

L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visto l’articolo 64 capoversi 1 e 3 della Costituzione federale1; visto il messaggio del Consiglio federale del 9 novembre 20112, decreta:

Capitolo 1: Disposizioni generali

Art. 1 Scopo Con la presente legge la Confederazione si prefigge di:

a. promuovere la ricerca scientifica; b. promuovere l’innovazione fondata sulla scienza; c. sostenere lo sfruttamento e la valorizzazione dei risultati della ricerca; d. assicurare la collaborazione tra gli organi di ricerca; e. assicurare l’impiego economico ed efficace dei mezzi finanziari della Con-

federazione destinati alla ricerca scientifica e all’innovazione fondata sulla scienza.

Art. 2 Definizioni Nella presente legge s’intende per:

a. ricerca scientifica (ricerca): la ricerca metodica di nuove conoscenze; essa include segnatamente: 1. la ricerca fondamentale: ricerca il cui obiettivo primario è l’acquisi-

zione di conoscenze, 2. la ricerca orientata all’applicazione: ricerca il cui obiettivo primario

consiste nel contribuire alla soluzione di problemi legati alla pratica; b. innovazione fondata sulla scienza (innovazione): lo sviluppo di nuovi pro-

dotti, procedure, processi e servizi per l’economia e la società mediante la ricerca, in particolare la ricerca orientata all’applicazione, e la valorizzazione dei suoi risultati.

RU 2013 4425 1 RS 101 2 FF 2011 7811

420.1 Promozione della ricerca e dell’innovazione

Art. 3 Campo d’applicazione La presente legge si applica agli organi di ricerca, per quanto impieghino mezzi finanziari della Confederazione per la ricerca e l’innovazione.

Art. 4 Organi di ricerca Sono organi di ricerca ai sensi della presente legge:

a. le seguenti istituzioni di promozione della ricerca: 1. il Fondo nazionale svizzero per la ricerca scientifica (FNS), 2. l’Associazione delle Accademie svizzere delle scienze, comprendente:

– l’Accademia svizzera di scienze naturali (SCNAT) – l’Accademia svizzera di scienze umane e sociali (ASSU) – l’Accademia svizzera delle scienze mediche (ASSM) – l’Accademia svizzera delle scienze tecniche (ASST);

b.3 l’Agenzia svizzera per la promozione dell’innovazione (Innosuisse) secondo la legge del 17 giugno 20164 su Innosuisse;

c. i centri di ricerca universitari seguenti: 1. i politecnici federali (PF) e gli istituti di ricerca del settore dei PF, 2. le scuole universitarie e gli altri istituti accademici, accreditati secondo

la legge federale del 30 settembre 20115 sulla promozione e sul coordi- namento del settore universitario svizzero (LPSU),

3. le strutture di ricerca d’importanza nazionale sostenute dalla Confede- razione in base alla presente legge (art. 15);

d. l’Amministrazione federale, per quanto: 1. svolga ricerche per l’adempimento dei propri compiti (ricerca del set-

tore pubblico), o 2. svolga compiti di promozione della ricerca e dell’innovazione.

Art. 5 Centri di ricerca extrauniversitari a scopo non lucrativo Ai sensi della presente legge sono considerate centri di ricerca extrauniversitari a scopo non lucrativo le istituzioni di diritto privato o pubblico che non sono organi di ricerca secondo l’articolo 4, il cui scopo è di fare ricerca e che adempiono le seguen- ti condizioni:

a. i responsabili e i proprietari dell’istituzione non ottengono vantaggi pecu- niari dall’attività di ricerca della stessa;

b. per livello e qualità, la ricerca è comparabile a quella dei centri di ricerca universitari.

3 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. alla L del 17 giu. 2016 su Innosuisse, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4259, 2017 131; FF 2015 7833).

4 RS 420.2 5 RS 414.20

Promozione della ricerca e dell’innovazione. LF 420.1

Art. 6 Principi e mandati 1 Nel pianificare la loro attività finanziata con i mezzi finanziari della Confedera- zione, gli organi di ricerca rispettano i seguenti principi:

a. la libertà della ricerca, la qualità scientifica della ricerca e dell’innovazione, nonché il pluralismo di opinioni e metodi scientifici;

b. la libertà dell’insegnamento e la stretta connessione tra insegnamento e ri- cerca;

c. l’integrità scientifica e la buona prassi scientifica. 2 Nell’adempiere i loro compiti, gli organi di ricerca promuovono:

a. le nuove leve scientifiche; b. le pari opportunità e la parità effettiva tra donne e uomini.

3 Nell’adempiere i loro compiti, gli organi di ricerca tengono inoltre conto: a. degli obiettivi di uno sviluppo sostenibile della società, dell’economia e

dell’ambiente; b. della cooperazione internazionale degli altri organi di ricerca e della Confe-

derazione. 4 Nel promuovere l’innovazione, gli organi di ricerca provvedono inoltre affinché questa fornisca un contributo alla competitività, alla creazione di valore aggiunto e all’occupazione in Svizzera.

Capitolo 2: Promozione Sezione 1: Compiti e competenze della Confederazione

Art. 7 Compiti 1 La Confederazione promuove la ricerca e l’innovazione secondo la presente legge come pure secondo le leggi speciali, mediante:

a. l’esercizio dei due PF e degli istituti di ricerca del settore dei PF; b. i sussidi secondo la LPSU6; c. i sussidi alle istituzioni di promozione della ricerca; d. i sussidi a strutture di ricerca d’importanza nazionale; e. la ricerca del settore pubblico, compresi l’istituzione e l’esercizio di istituti

federali di ricerca; f.7 l’esercizio di Innosuisse e altri provvedimenti di promozione dell’inno-

vazione;

6 RS 414.20 7 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. alla L del 17 giu. 2016 su Innosuisse, in vigore dal

1° gen. 2018 (RU 2016 4259, 2017 131; FF 2015 7833).

420.1 Promozione della ricerca e dell’innovazione

g.8 la cooperazione internazionale nel settore della ricerca e dell’innovazione. 2 Per consolidare la posizione della Svizzera come polo di ricerca e d’innovazione, la Confederazione può sostenere l’istituzione di un parco svizzero dell’innovazione. 3 Il Consiglio federale può incaricare le istituzioni di promozione della ricerca e Innosuisse di realizzare, singolarmente o congiuntamente, programmi di promozione tematici.9 4 Il Consiglio federale può affidare alle istituzioni di promozione della ricerca e a Innosuisse compiti nell’ambito della cooperazione internazionale il cui adempi- mento necessita della loro competenza specifica.10

Art. 8 Convenzioni sulle prestazioni 1 Il Consiglio federale può concludere convenzioni sulle prestazioni con organi di ricerca esterni all’Amministrazione federale e con altri beneficiari di sussidi secondo la presente legge. 2 Può delegare tale competenza al Dipartimento federale dell’economia, della for- mazione e della ricerca (DEFR) o alla competente unità amministrativa.

Sezione 2: Compiti, principi di promozione e sussidi delle istituzioni di promozione della ricerca

Art. 9 Compiti e principi di promozione in generale 1 Le istituzioni di promozione della ricerca adempiono i compiti che è opportuno realizzare in un contesto di autonomia scientifica e gestionale. 2 Esse promuovono la ricerca, per quanto questa non serva direttamente a scopi commerciali. 3 Emanano le disposizioni necessarie per la promozione della ricerca nei loro statuti e regolamenti. Questi necessitano dell’approvazione del Consiglio federale per quanto disciplinino compiti per cui sono impiegati mezzi finanziari della Confedera- zione. Le istituzioni di promozione della ricerca possono delegare a organi subordi- nati l’emanazione di disposizioni di portata limitata per l’esecuzione degli statuti e dei regolamenti soggetti ad approvazione. Tali disposizioni sono esenti dall’obbligo di approvazione.11

8 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. alla L del 17 giu. 2016 su Innosuisse, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4259, 2017 131; FF 2015 7833).

9 Nuovo testo giusta il n. II della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° feb. 2018 (RU 2017 163; FF 2016 2701).

10 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. alla L del 17 giu. 2016 su Innosuisse, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4259, 2017 131; FF 2015 7833).

11 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° feb. 2017 (RU 2017 163; FF 2016 2701).

Promozione della ricerca e dell’innovazione. LF 420.1

4 Le istituzioni di promozione della ricerca attribuiscono particolare importanza alla promozione della ricerca fondamentale. 5 Promuovono la ricerca dei centri di ricerca extrauniversitari a scopo non lucrativo alle seguenti condizioni:

a. l’indipendenza scientifica delle persone incaricate della ricerca è garantita; b. la ricerca è utile alla formazione e al perfezionamento delle nuove leve

scientifiche; c. i risultati sono resi accessibili alla comunità scientifica.

Art. 10 Fondo nazionale svizzero 1 Il Fondo nazionale svizzero per la ricerca scientifica (FNS) è l’organo della Confe- derazione incaricato di promuovere la ricerca scientifica in tutte le discipline pre- senti nei centri di ricerca universitari. 2 Il FNS impiega i sussidi accordatigli dalla Confederazione segnatamente per:

a. la promozione della ricerca nell’ambito degli strumenti di promozione da esso definiti;

b. la partecipazione, da esso decisa autonomamente, a programmi di promo- zione e a progetti di ricerca interconnessi sul piano nazionale e internazio- nale;

c. la realizzazione dei programmi nazionali di promozione decisi e commis- sionati dal Consiglio federale, segnatamente i programmi nazionali di ricerca e i poli di ricerca nazionali;

d. la partecipazione della Svizzera a programmi internazionali decisa e com- missionata dal Consiglio federale;

e. il sostegno ai provvedimenti di sfruttamento e valorizzazione dei risultati della ricerca che ha promosso.

3 Nell’ambito dei compiti e delle competenze conferitigli, il FNS stabilisce gli strumenti appropriati e la forma della promozione. Al riguardo si concentra sulla promozione:

a. di progetti di ricerca d’eccellenza; b. di nuove leve scientifiche altamente qualificate; c. di infrastrutture di ricerca destinate allo sviluppo di settori scientifici in

Svizzera e che non rientrano nell’ambito di competenza dei centri di ricerca universitari o della Confederazione;

d. della cooperazione scientifica internazionale, tenendo conto degli obiettivi e dei provvedimenti della Confederazione in questo settore.

4 Nell’ambito delle sue attività di promozione, il FNS accorda ai centri di ricerca universitari e ai centri di ricerca extrauniversitari a scopo non lucrativo sussidi volti a compensare i costi indiretti di ricerca (overhead). Il Consiglio federale disciplina i principi del calcolo dei sussidi.

420.1 Promozione della ricerca e dell’innovazione

5 Il FNS partecipa alle procedure che precedono le decisioni sui programmi di ricer- ca nazionali, sui poli nazionali di ricerca e su altri programmi di promozione che gli sono stati affidati. 6 Per garantire la continuità delle sue attività di promozione della ricerca, il FNS può impiegare una parte dei sussidi della Confederazione per costituire un capitale proprio sotto forma di riserve. In un anno contabile il totale delle riserve non può eccedere il 10 per cento del sussidio federale annuo. 7 La Segreteria di Stato per la formazione, la ricerca e l’innovazione (SEFRI) con- clude periodicamente con il FNS una convenzione sulle prestazioni fondata sui decreti di finanziamento dell’Assemblea federale. In tale convenzione sono specifi- cati anche i compiti supplementari delegati dal Consiglio federale.

Art. 11 Accademie svizzere 1 L’Associazione delle Accademie svizzere è l’organo di promozione della Confede- razione incaricato di rafforzare la cooperazione in tutte le discipline scientifiche e tra queste ultime nonché di radicare la scienza nella società. 2 Essa impiega i sussidi accordati dalla Confederazione segnatamente per i seguenti scopi:

a. assicurare e promuovere l’individuazione precoce di temi rilevanti per la so- cietà nei settori dell’educazione, della ricerca e dell’innovazione;

b. adoperarsi affinché chi acquisisce o applica conoscenze scientifiche assuma la propria responsabilità etica;

c. configurare il dialogo tra la scienza e la società e promuovere studi sulle op- portunità e i rischi delle innovazioni e delle tecnologie.

3 Le singole accademie coordinano le loro attività di promozione nell’ambito dell’Associazione e assicurano la cooperazione, segnatamente con i centri di ricerca universitari. 4 Le Accademie svizzere promuovono la cooperazione tra scienziati ed esperti in seno a comitati scientifici, a commissioni e ad altre forme organizzative adeguate e si servono di tale cooperazione per adempiere i loro compiti. 5 Sostengono la cooperazione scientifica internazionale promuovendo o gestendo strutture appropriate, segnatamente piattaforme di coordinamento nazionali e segre- terie scientifiche di programmi coordinati a livello internazionale ai quali partecipa la Svizzera. 6 Possono sostenere collezioni di dati, sistemi di documentazione, riviste scienti- fiche, pubblicazioni o strutture analoghe che costituiscono infrastrutture di ricerca utili allo sviluppo di settori scientifici in Svizzera e non rientrano nell’ambito di competenza del FNS o dei centri di ricerca universitari o non sono sostenuti diretta- mente dalla Confederazione. 7 La SEFRI conclude periodicamente con l’Associazione delle Accademie svizzere una convenzione sulle prestazioni fondata sui decreti di finanziamento dell’As- semblea federale. In tale convenzione può incaricare l’Associazione o le singole

Promozione della ricerca e dell’innovazione. LF 420.1

Accademie di effettuare valutazioni, svolgere progetti scientifici, gestire strutture di cui al capoverso 6 e svolgere altri compiti speciali nell’ambito dei compiti di cui ai capoversi 1–4.

Art. 12 Integrità scientifica e buona prassi scientifica; sanzioni 1 Le istituzioni di promozione della ricerca provvedono affinché la ricerca da loro promossa sia condotta secondo le regole dell’integrità scientifica e della buona prassi scientifica. 2 Se vi è motivo di sospettare una violazione di tali regole, nell’ambito delle loro procedure di promozione e di controllo possono chiedere informazioni a istituzioni o persone svizzere ed estere interessate o fornire informazioni a tali istituzioni o persone. 3 Nei loro regolamenti prevedono sanzioni di diritto amministrativo per le violazioni dell’integrità scientifica e della buona prassi scientifica in relazione all’acquisizione o all’impiego dei loro sussidi. Al riguardo possono prevedere una o più delle se- guenti misure:

a. l’ammonimento scritto; b. l’avvertimento scritto; c. la riduzione, il blocco o la restituzione dei sussidi; d. l’esclusione temporanea da altre procedure di domanda di sussidio.

4 Le istituzioni di promozione della ricerca possono informare delle violazioni e delle sanzioni l’istituzione datrice di lavoro. 5 I reati di cui agli articoli 37 e 38 della legge del 5 ottobre 199012 sui sussidi com- messi nell’ambito della promozione della ricerca sono perseguiti dalla SEFRI con- formemente alle disposizioni della legge federale del 22 marzo 197413 sul diritto penale amministrativo.

Art. 13 Procedura e tutela giurisdizionale 1 Le istituzioni di promozione della ricerca disciplinano la procedura di concessione dei loro sussidi. Tale procedura deve essere conforme ai requisiti di cui agli artico- li 10 e 26–38 della legge federale del 20 dicembre 196814 sulla procedura ammini- strativa (PA). 2 In caso di procedura di promozione transfrontaliera, l’articolo 11b PA si applica alla notificazione di decisioni a richiedenti all’estero. 3 Il richiedente può far valere mediante ricorso:

a. la violazione del diritto federale, compreso l’eccesso o l’abuso del potere di apprezzamento;

12 RS 616.1 13 RS 313.0 14 RS 172.021

420.1 Promozione della ricerca e dell’innovazione

b. l’accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti. 4 I nomi dei relatori e dei periti scientifici possono essere comunicati al ricorrente soltanto se gli interessati vi acconsentono. 5 Per il resto, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali sull’ammini- strazione della giustizia federale.

Sezione 3: Ricerca e promozione della ricerca da parte dell’Amministrazione federale

Art. 14 Riserva di leggi speciali All’Amministrazione federale, per quanto esegua o promuova la ricerca, si applica la presente legge; sono fatte salve le disposizioni di leggi speciali in materia di ricerca del settore pubblico.

Art. 15 Sussidi a strutture di ricerca d’importanza nazionale 1 Nei limiti dei crediti stanziati, il Consiglio federale può versare sussidi a strutture di ricerca d’importanza nazionale. Può vincolare il sussidio federale a oneri, segna- tamente esigendo la riorganizzazione o l’accorpamento delle strutture di ricerca. 2 Il Consiglio federale può delegare al DEFR la competenza di decidere sui sussidi. Sono fatte salve le norme sulla competenza contenute in leggi speciali. 3 Le strutture di ricerca di cui al capoverso 1 possono essere strutture giuridicamente autonome delle seguenti categorie:

a. infrastrutture di ricerca a scopo non lucrativo attive al di fuori del settore universitario o associate a scuole universitarie, in particolare i servizi scienti- fici ausiliari nel settore dell’informazione e della documentazione scientifica e tecnica;

b. istituzioni di ricerca a scopo non lucrativo attive al di fuori del settore uni- versitario o associate a scuole universitarie;

c. centri di competenza per la tecnologia che collaborano con le scuole univer- sitarie e l’economia su base non lucrativa.

4 Per ottenere sussidi le strutture di ricerca devono soddisfare le condizioni seguenti: a. adempiere compiti d’importanza nazionale che non possono essere svolti in

modo appropriato dalle scuole universitarie o da altri istituti accademici; b. beneficiare di un sostegno determinante da parte di Cantoni, altri enti pub-

blici, scuole universitarie o privati. 5 Il sussidio federale ammonta:

a. per le infrastrutture di ricerca, al massimo al 50 per cento dell’onere com- plessivo per gli investimenti e l’esercizio; il sussidio è complementare al so- stegno da parte di Cantoni, altri enti pubblici, scuole universitarie o privati;

Promozione della ricerca e dell’innovazione. LF 420.1

b. per le istituzioni di ricerca, al massimo al 50 per cento del finanziamento di base (onere complessivo per gli investimenti e l’esercizio, dedotti i mezzi fi- nanziari acquisiti su base competitiva e i mandati); il sussidio non può supe- rare la somma dei sussidi versati da Cantoni, altri enti pubblici, scuole uni- versitarie e privati;

c. per i centri di competenza per la tecnologia, al massimo al 50 per cento del finanziamento di base (onere complessivo per gli investimenti e l’esercizio, dedotti i mezzi finanziari acquisiti su base competitiva); il sussidio non può superare la somma dei contributi dell’economia nell’ambito di cooperazioni in materia di ricerca e sviluppo e dei sussidi versati da Cantoni, altri enti pubblici, scuole universitarie e privati.

6 Il Consiglio federale specifica i criteri di calcolo di cui al capoverso 5. Può preve- dere, per i centri di competenza per la tecnologia che sviluppano nuovi settori d’attività, deroghe limitate nel tempo circa il reddito computabile derivante dai mezzi finanziari acquisiti su base competitiva. 7 Se i provvedimenti di sostegno interessano i loro compiti, gli altri organi di ricerca, la Conferenza svizzera delle scuole universitarie o il Consiglio dei PF devono essere previamente sentiti.

Art. 16 Ricerca del settore pubblico 1 La ricerca del settore pubblico è la ricerca che l’Amministrazione federale avvia per ottenere i risultati di cui necessita per l’adempimento dei suoi compiti. 2 La ricerca del settore pubblico può contemplare i provvedimenti seguenti:

a. esercizio di centri federali di ricerca; b. concessione di sussidi a centri di ricerca universitari per la realizzazione di

programmi di ricerca; c. realizzazione di propri programmi di ricerca, segnatamente in collaborazione

con centri di ricerca universitari, istituzioni di promozione della ricerca, In- nosuisse15 o altre organizzazioni di promozione;

d. conferimento di mandati di ricerca (ricerca su commissione). 3 Le istituzioni di ricerca del settore pubblico che non sono centri federali di ricerca, ma che, in aggiunta ai provvedimenti di cui al capoverso 2, devono svolgere propri progetti di ricerca per adempiere i loro compiti in modo appropriato, possono pre- sentare domanda a Innosuisse e ad altre organizzazioni di promozione nazionali e internazionali per ottenere mezzi finanziari di terzi o per partecipare a programmi di tali organizzazioni.16

15 Nuova espr. giusta il n. 2 dell’all. alla L del 17 giu. 2016 su Innosuisse, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4259, 2017 131; FF 2015 7833). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.

16 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. alla L del 17 giu. 2016 su Innosuisse, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4259, 2017 131; FF 2015 7833).

420.1 Promozione della ricerca e dell’innovazione

4 La ricerca del settore pubblico si attiene ai principi di cui all’articolo 6 capoversi 1 lettere a e c, 3 e 4. 5 I Dipartimenti sono competenti per la ricerca del settore pubblico nei rispettivi settori di attività. 6 Nell’ambito dei provvedimenti di cui al capoverso 2 lettere b e c, le competenti unità amministrative versano sussidi volti a compensare i costi indiretti di ricerca (overhead). Il Consiglio federale disciplina i principi del calcolo dei sussidi. 7 Le disposizioni sul finanziamento di cui alla sezione 8 non si applicano alla ricerca del settore pubblico.

Art. 17 Centri federali di ricerca 1 La Confederazione può, mediante norme contenute in leggi speciali, istituire centri di ricerca propri e rilevare completamente o parzialmente centri esistenti. 2 I centri federali di ricerca devono essere smantellati se non ve ne è più il bisogno o se i loro compiti possono essere svolti più efficacemente e con una qualità equiva- lente da centri di ricerca universitari. 3 Il Consiglio federale provvede affinché i centri federali di ricerca siano organizzati razionalmente. 4 Può delegare le competenze decisionali di cui al capoverso 3 al dipartimento competente. Sono fatte salve le norme sulla competenza previste in leggi speciali. 5 Se i provvedimenti di cui ai capoversi 1 e 2 interessano i loro compiti, gli altri organi di ricerca, la Conferenza svizzera delle scuole universitarie o il Consiglio dei PF devono essere previamente sentiti. 6 I centri federali di ricerca possono presentare domanda a Innosuisse e ad altre organizzazioni di promozione nazionali e internazionali per ottenere mezzi finanziari di terzi o per partecipare a programmi di tali organizzazioni.17

Sezione 4: Promozione dell’innovazione

Art. 18 Compiti della Confederazione 1 La Confederazione può promuovere progetti d’innovazione. 2 La Confederazione può inoltre sostenere:

a. provvedimenti per promuovere l’imprenditorialità fondata sulla scienza; b. provvedimenti in favore della costituzione e dello sviluppo di imprese la cui

attività è fondata sulla scienza; c. la valorizzazione del sapere e il trasferimento di sapere e tecnologie tra le

scuole universitarie, l’economia e la società;

17 Introdotto dal n. 2 dell’all. alla L del 17 giu. 2016 su Innosuisse, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4259, 2017 131; FF 2015 7833).

Promozione della ricerca e dell’innovazione. LF 420.1

d.18 le nuove leve nel settore dell’innovazione. 3 Elabora le basi per la promozione dell’innovazione. 4 Assicura la valutazione dell’attività di promozione.

Art. 19 Promozione di progetti d’innovazione 1 Quale organo della Confederazione incaricato di promuovere l’innovazione fonda- ta sulla scienza secondo la legge del 17 giugno 201619 su Innosuisse, Innosuisse promuove progetti d’innovazione accordando sussidi ai centri di ricerca universitari e ai centri di ricerca extrauniversitari a scopo non lucrativo.20 2 I sussidi sono accordati soltanto se sono adempiute le seguenti condizioni:

a. il progetto è condotto insieme a uno o più partner privati o pubblici che ne assicurano la valorizzazione (partner attuatore);

b. i risultati della ricerca potranno presumibilmente essere sfruttati a favore dell’economia e della società;

c. il progetto non può verosimilmente essere realizzato senza il sostegno della Confederazione;

d. i partner attuatori si assumono la metà del finanziamento del progetto. Il Consiglio federale può prevedere deroghe a questa regola segnatamente per: 1. progetti con un potenziale di successo superiore alla media, 2. progetti dai cui risultati può trarre beneficio un’ampia cerchia di utenti;

e. il progetto contribuisce alla formazione orientata alla pratica delle nuove le- ve scientifiche.

3 Innosuisse può promuovere studi di fattibilità, prototipi e impianti sperimentali anche senza partner attuatori, se sono realizzati da centri di ricerca universitari o da centri di ricerca extrauniversitari a scopo non lucrativo e se presentano un notevole potenziale innovativo.21 4 Essa può inoltre prevedere strumenti di partecipazione ai costi degli esami volti a valutare il potenziale di sfruttamento dei progetti delle imprese. 5 Promuove in particolare i progetti di cui ai capoversi 1 e 3 che contribuiscono a un uso sostenibile delle risorse. 6 I progetti promossi devono rispettare i principi dell’integrità scientifica e della buona prassi scientifica. In caso di violazione di tali principi, si applicano le sanzioni e l’obbligo d’informare di cui all’articolo 12 capoversi 2–4.

18 Introdotta dal n. 2 dell’all. alla L del 17 giu. 2016 su Innosuisse, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4259, 2017 131; FF 2015 7833).

19 RS 420.2 20 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. alla L del 17 giu. 2016 su Innosuisse, in vigore dal

1° gen. 2018 (RU 2016 4259, 2017 131; FF 2015 7833). 21 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. alla L del 17 giu. 2016 su Innosuisse, in vigore dal

1° gen. 2018 (RU 2016 4259, 2017 131; FF 2015 7833).

420.1 Promozione della ricerca e dell’innovazione

Art. 20 Altri provvedimenti di sostegno 1 Innosuisse può sostenere l’imprenditorialità fondata sulla scienza mediante:22

a.23 la sensibilizzazione e la formazione di persone che intendono costituire o hanno appena costituito un’impresa oppure intendono acquisirne una;

b. offerte di informazione e di consulenza. 2 Innosuisse può sostenere la costituzione e lo sviluppo di imprese la cui attività è fondata sulla scienza mediante: 24

a. l’assistenza, la consulenza e l’accompagnamento operativo destinati a gio- vani imprenditori;

b. l’aiuto nel reperimento di possibilità di finanziamento; c. offerte di informazione e di consulenza.

3 Essa può sostenere la valorizzazione del sapere e il trasferimento di sapere e tecno- logie, segnatamente promuovendo lo scambio di informazioni tra le scuole univer- sitarie e l’economia.25

Art. 2126 Indennità per l’assistenza, la consulenza, l’accompagnamento operativo e il mentorato

1 Per quanto riguarda l’assistenza, la consulenza e l’accompagnamento operativo secondo l’articolo 20 capoverso 2 lettera a nonché la promozione dello scambio di informazioni tra le scuole universitarie e l’economia secondo l’articolo 20 capover- so 3 sotto forma di mentorato per l’innovazione, sono indennizzate unicamente le prestazioni di fornitori di prestazioni che si sono qualificati in una procedura di selezione di Innosuisse. 2 Innosuisse tiene un elenco accessibile al pubblico dei fornitori di prestazioni quali- ficati. 3 Le indennità sono accordate per sostenere:

a. i giovani imprenditori o le giovani imprese, per finanziare l’assistenza, la consulenza e l’accompagnamento operativo (art. 20 cpv. 2 lett. a);

b. le imprese, per finanziare il mentorato per l’innovazione (art. 20 cpv. 3). 4 Innosuisse e i beneficiari dei sussidi di cui al capoverso 3 stabiliscono per contratto le prestazioni sostenute e l’importo massimo disponibile a tale scopo. In casi sem- plici l’indennità è accordata mediante decisione.

22 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. alla L del 17 giu. 2016 su Innosuisse, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4259, 2017 131; FF 2015 7833).

23 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. alla L del 17 giu. 2016 su Innosuisse, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4259, 2017 131; FF 2015 7833).

24 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. alla L del 17 giu. 2016 su Innosuisse, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4259, 2017 131; FF 2015 7833).

25 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. alla L del 17 giu. 2016 su Innosuisse, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4259, 2017 131; FF 2015 7833).

26 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. alla L del 17 giu. 2016 su Innosuisse, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4259, 2017 131; FF 2015 7833).

Promozione della ricerca e dell’innovazione. LF 420.1

Art. 2227 Promozione delle nuove leve 1 Innosuisse può promuovere tramite borse di studio o mutui senza interessi le nuove leve altamente qualificate nel settore dell’innovazione. 2 I contributi di cui al capoverso 1 sono accordati nell’ambito di un programma di promozione individuale definito da Innosuisse. Quest’ultimo prevede un periodo da trascorrere:

a. in un’impresa la cui attività è fondata sulla scienza, allo scopo di acquisire competenze pratiche; o

b. in un centro di ricerca secondo l’articolo 4 lettera c o l’articolo 5, allo scopo di approfondire competenze nella ricerca orientata all’applicazione.

3 I contributi di cui al capoverso 1 sono accordati soltanto se il programma di cui al capoverso 2 non può essere realizzato nell’ambito di un progetto d’innovazione secondo l’articolo 19 o come provvedimento secondo l’articolo 20. 4 La durata del periodo di cui al capoverso 2 non può eccedere i tre anni. 5 L’ammontare delle borse di studio, la partecipazione finanziaria delle imprese e le modalità di rimborso dei mutui senza interessi sono stabiliti nell’ordinanza sui sus- sidi di Innosuisse.

Art. 2328 Compensazione dei costi indiretti di ricerca 1 Nell’ambito delle sue attività di promozione, Innosuisse accorda ai centri di ricerca universitari e ai centri di ricerca extrauniversitari a scopo non lucrativo sussidi volti a compensare i costi indiretti di ricerca («overhead»). 2 Il Consiglio federale disciplina i principi del calcolo dei sussidi.

Art. 2429 Applicabilità della legge sui sussidi Alla promozione dell’innovazione da parte di Innosuisse si applicano le disposizioni della legge del 5 ottobre 199030 sui sussidi.

Art. 25 Perseguimento penale I reati di cui agli articoli 37 e 38 della legge del 5 ottobre 199031 sui sussidi com- messi nell’ambito della promozione dell’innovazione sono perseguiti dal DEFR conformemente alle disposizioni della legge federale del 22 marzo 197432 sul diritto penale amministrativo.

27 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. alla L del 17 giu. 2016 su Innosuisse, in vigore dal 1° gen. 2018, cpv. 5 in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4259, 2017 131; FF 2015 7833).

28 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. alla L del 17 giu. 2016 su Innosuisse, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4259, 2017 131; FF 2015 7833).

29 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. alla L del 17 giu. 2016 su Innosuisse, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4259, 2017 131; FF 2015 7833).

30 RS 616.1 31 RS 616.1 32 RS 313.0

420.1 Promozione della ricerca e dell’innovazione

Sezione 5: Condizioni supplementari per la promozione: competenza del Consiglio federale

Art. 26 Rispetto dell’integrità scientifica e della buona prassi scientifica 1 Il Consiglio federale può subordinare la concessione di aiuti finanziari ai centri di ricerca universitari alle condizioni seguenti:

a. l’adozione di provvedimenti atti a garantire la qualità della ricerca promossa con mezzi federali;

b. l’emanazione, a destinazione dei ricercatori attivi all’interno dell’istituzione, di direttive concernenti il rispetto delle regole in materia di integrità scienti- fica e di buona prassi scientifica;

c. la capacità di prendere provvedimenti contro la violazione di queste regole e l’esistenza delle procedure necessarie a tal fine.

2 L’adozione di provvedimenti va prevista in particolare per il caso in cui: a. i risultati di ricerche svolte da terzi siano utilizzati senza indicarne la fonte; b. i risultati della ricerca, dati della ricerca e protocolli di ricerca siano inventati

oppure contraffatti o alterati con una rappresentazione volutamente non con- forme alla realtà;

c. siano commesse altre violazioni gravi delle regole dell’integrità scientifica e della buona prassi scientifica.

Art. 27 Valorizzazione dei risultati della ricerca 1 Il Consiglio federale può subordinare la concessione di aiuti finanziari ai centri di ricerca universitari alla condizione che questi presentino, per le loro attività di ricer- ca e innovazione, una strategia per la valorizzazione del sapere e per il trasferimento di sapere e tecnologie tra le scuole universitarie e l’economia. 2 Può inoltre subordinare la concessione di aiuti finanziari a una o più delle seguenti condizioni:

a. la proprietà intellettuale o i diritti di utilizzazione dei risultati della ricerca finanziata con tali aiuti sono trasferiti al centro di ricerca universitario per il quale il beneficiario lavora;

b. il centro di ricerca universitario interessato prende provvedimenti per pro- muovere la valorizzazione dei risultati della ricerca, in particolare la loro uti- lizzazione commerciale, e per fare partecipare in modo equo gli inventori ai ricavi che ne derivano;

c. il partner incaricato della ricerca e il partner attuatore presentano una rego- lamentazione concernente la proprietà intellettuale e i diritti di utilizzazione.

3 Se i centri di ricerca universitari interessati omettono di prendere i provvedimenti di cui al capoverso 2 lettera b, gli inventori possono chiedere il ritrasferimento della proprietà intellettuale o dei diritti di utilizzazione.

Promozione della ricerca e dell’innovazione. LF 420.1

Sezione 6: Cooperazione internazionale nel settore della ricerca e dell’innovazione

Art. 28 Obiettivi, compiti e competenze 1 La Confederazione promuove la cooperazione internazionale della Svizzera nel settore della ricerca e dell’innovazione nell’interesse sia dello sviluppo del polo di ricerca e d’innovazione Svizzera e delle scuole universitarie del Paese, sia dell’eco- nomia, della società e dell’ambiente. 2 Nell’ambito degli obiettivi superiori della politica internazionale nel settore della ricerca e dell’innovazione, la Confederazione può promuovere:

a. la partecipazione della Svizzera alla creazione e all’esercizio di strutture di ricerca internazionali e di infrastrutture di ricerca coordinate sul piano inter- nazionale;

b. la partecipazione della Svizzera a programmi e progetti internazionali di promozione della ricerca e dell’innovazione;

c. la partecipazione della Svizzera alla progettazione, alla pianificazione, alla realizzazione, all’esercizio e alla valutazione delle attività di promozione in seno a organizzazioni e organi internazionali;

d. le altre forme di cooperazione bilaterale e multilaterale nel settore della ri- cerca e dell’innovazione.

Art. 29 Sussidi e provvedimenti 1 Nei limiti dei crediti stanziati, il Consiglio federale può accordare i sussidi qui appresso e prevedere i seguenti provvedimenti:

a. sussidi a programmi e progetti di ricerca e tecnologici che permettono o faci- litano la partecipazione svizzera a esperimenti e progetti di organizzazioni e programmi internazionali, come pure l’utilizzazione da parte svizzera di strutture di ricerca internazionali;

b. sussidi a centri di ricerca universitari e a centri di ricerca extrauniversitari a scopo non lucrativo, per permettere o facilitare la partecipazione svizzera a esperimenti e progetti di organizzazioni o programmi internazionali;

c. sussidi a centri di ricerca universitari per la cooperazione bilaterale o multi- laterale nel settore della ricerca condotta al di fuori di programmi e organiz- zazioni internazionali; può esigere che le istituzioni beneficiarie forniscano adeguate prestazioni nell’interesse della politica internazionale della Sviz- zera in materia di ricerca e innovazione;

d.33 sussidi a imprese svizzere per l’elaborazione di proposte di progetti per la partecipazione ai programmi quadro di ricerca dell’Unione europea;

33 Introdotta dal n. I della LF del 27 set. 2013, in vigore dal 1° mar. 2014 (RU 2014 463; FF 2013 1687).

420.1 Promozione della ricerca e dell’innovazione

e.34 sussidi a imprese svizzere per promuovere la loro partecipazione a pro- grammi quadro di ricerca dell’Unione europea, nonché a iniziative e pro- grammi cofinanziati da tali programmi quadro, per quanto la partecipazione presupponga che le imprese ricevano un sussidio statale;

f.35 sussidi a istituzioni e organizzazioni a scopo non lucrativo per le seguenti attività, nella misura in cui non vengono svolte direttamente dalla Confede- razione: 1. informazione delle cerchie interessate in Svizzera su attività e pro-

grammi di cooperazione scientifica internazionale nel settore della ri- cerca e dell’innovazione,

2. consulenza e supporto alle cerchie interessate in Svizzera nell’elabora- zione e nella presentazione di domande concernenti programmi e pro- getti internazionali nel settore della ricerca e dell’innovazione.

g.36 … 2 Il Consiglio federale disciplina il calcolo dei sussidi e la procedura.

Art. 30 Mandati al FNS Il Consiglio federale può attribuire al FNS, nell’ambito dei suoi compiti e delle sue competenze specifiche, segnatamente i seguenti compiti:

a. rappresentare gli interessi svizzeri in seno a organi internazionali cui com- pete l’ideazione e pianificazione di programmi di promozione internazionali con partecipazione svizzera;

b. esaminare le domande concernenti programmi con partecipazione svizzera; c. attuare provvedimenti di promozione nazionali a sostegno di analoghi prov-

vedimenti di promozione internazionali della Confederazione; d. concludere convenzioni con organizzazioni di promozione della ricerca di

altri Paesi nell’ambito dei compiti delegati.

Art. 31 Conclusione di trattati internazionali da parte del Consiglio federale 1 Il Consiglio federale può concludere trattati internazionali sulla cooperazione internazionale nel settore della ricerca e dell’innovazione. 2 Nei trattati può anche stipulare accordi concernenti:

a. il controllo finanziario e gli audit; b. i controlli di sicurezza relativi alle persone;

34 Introdotta dal n. I della LF del 27 set. 2013, in vigore dal 1° mar. 2014 (RU 2014 463; FF 2013 1687).

35 Originaria lett. d. Nuovo testo giusta il n. I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° mar. 2017 (RU 2017 163; FF 2016 2701).

36 Originaria lett. e. Abrogata dal n. I della LF del 30 set. 2016, con effetto dal 1° mar. 2017 (RU 2017 163; FF 2016 2701).

Promozione della ricerca e dell’innovazione. LF 420.1

c. la protezione e l’attribuzione della proprietà intellettuale generata o necessa- ria nell’ambito della cooperazione scientifica;

d. la partecipazione della Confederazione a persone giuridiche di diritto pub- blico o privato;

e. l’adesione a organizzazioni internazionali; f. le attività di controllo svolte da rappresentanti di Paesi terzi e da organizza-

zioni internazionali in centri di ricerca universitari e in altre istituzioni di ri- cerca private o pubbliche in Svizzera.

3 Se i trattati di cui al capoverso 1 interessano i loro compiti, gli organi di ricerca, la Conferenza svizzera delle scuole universitarie e il settore dei PF devono essere previamente sentiti.

Sezione 7: Parco svizzero dell’innovazione

Art. 32 Condizioni del sostegno della Confederazione 1 La Confederazione può sostenere l’istituzione di un parco svizzero dell’innova- zione se questo:

a. risponde a un interesse nazionale superiore e contribuisce alla competitività, alla gestione efficiente delle risorse e allo sviluppo sostenibile;

b. nel rispetto dell’equilibrio tra le regioni, è sin dall’inizio suddiviso in più se- di regionali che sono interconnesse tra loro e collaborano con le scuole uni- versitarie;

c. non può essere realizzato nell’ambito della promozione ordinaria di cui all’articolo 7 capoverso 1;

d. completa in modo adeguato la promozione ordinaria di cui alle sezioni 2 e 4; e. fornisce un contributo efficace all’interconnessione istituzionale e regionale

delle attività di innovazione in Svizzera. 2 L’Assemblea federale autorizza mediante decreto federale semplice il sostegno della Confederazione in favore di un parco svizzero dell’innovazione.

Art. 33 Provvedimenti di sostegno e relative condizioni 1 La Confederazione può sostenere il parco svizzero dell’innovazione mediante:

a. la vendita di fondi adeguati di proprietà della Confederazione; b. la cessione di fondi adeguati della Confederazione in diritto di superficie

senza rinuncia agli interessi sul diritto di superficie; c. la cessione di fondi adeguati della Confederazione in diritto di superficie con

rinuncia limitata nel tempo agli interessi sul diritto di superficie; d. l’acquisto di fondi appartenenti a terzi; e. una combinazione dei provvedimenti di cui alle lettere a–d;

420.1 Promozione della ricerca e dell’innovazione

f. altre misure indispensabili al successo dei parchi dell’innovazione che non possono essere realizzate attraverso la promozione ordinaria di cui all’arti- colo 7 capoverso 1, in particolare prestiti senza interessi limitati nel tempo o altre modalità di finanziamento appropriate.

2 Il sostegno può essere accordato alle condizioni seguenti: a. al momento dell’adozione del decreto federale di cui all’articolo 32 capo-

verso 2 le condizioni in materia di pianificazione del territorio e delle zone relative all’utilizzazione vincolata dei fondi interessati sono completamente adempiute;

b. la responsabilità della realizzazione del parco dell’innovazione è conferita a un’istituzione di diritto pubblico o privato che gode di un ampio sostegno nazionale e prevede la partecipazione di più Cantoni e dell’economia pri- vata; la sua costituzione avviene al più tardi al momento dell’adozione del decreto federale;

c. l’istituzione responsabile della realizzazione del parco dell’innovazione ga- rantisce segnatamente che: 1. il parco dell’innovazione sia costituito con una prospettiva di lungo

termine e ne sia garantito l’esercizio, 2. siano rispettate le norme edilizie e sugli appalti vigenti per gli investi-

tori pubblici e privati, 3. la struttura organizzativa e direttiva sia adeguata alla forma giuridica e

chiaramente regolamentata, e adempia i principi vigenti per le istitu- zioni pubbliche in materia di presentazione dei conti, controllo finan- ziario e presentazione dei rapporti agli enti responsabili,

4. siano disciplinati i diritti di partecipazione di cui il Consiglio dei PF, le istituzioni del settore dei PF e altre scuole universitarie interessate di- spongono nelle procedure decisionali su oggetti che concernono i loro compiti e interessi.

3 Il parco dell’innovazione è suddiviso in più sedi. Per le istituzioni responsabili delle sedi possono essere previsti diversi enti responsabili secondo il capoverso 2 lettera b. Le condizioni di cui al capoverso 2 lettera c si applicano a ogni istituzione. Le istituzioni responsabili delle varie sedi devono inoltre offrire sufficienti garanzie per un’interconnessione appropriata tra le sedi.

Art. 34 Contratto di diritto pubblico 1 Sulla base del decreto federale di cui all’articolo 32 capoverso 2, il Consiglio federale conclude un contratto di diritto pubblico con l’istituzione responsabile di cui all’articolo 33 capoverso 2 lettera b. 2 Il contratto disciplina segnatamente i seguenti aspetti:

a. la destinazione dei singoli provvedimenti di sostegno della Confederazione a uno scopo determinato;

b. l’ammontare e la scadenza del rimborso alla Confederazione dei ricavi con- seguiti dall’istituzione;

Promozione della ricerca e dell’innovazione. LF 420.1

c. le modalità di rimborso alla Confederazione nel caso in cui lo scopo non sia raggiunto.

Sezione 8: Finanziamento

Art. 35 Proposta del Consiglio federale 1 Il Consiglio federale sottopone all’Assemblea federale:

a. periodicamente, un messaggio sulla promozione dell’educazione, della ricer- ca e dell’innovazione (messaggio ERI);

b. all’occorrenza, altri messaggi specifici sulla promozione della ricerca e dell’innovazione.

2 Con i messaggi, esso propone all’Assemblea federale di adottare i necessari decreti di finanziamento.

Art. 36 Stanziamento dei mezzi finanziari L’Assemblea federale stabilisce per un periodo pluriennale, mediante decreto fede- rale semplice:

a. il limite di spesa per le istituzioni di promozione della ricerca; b. il limite di spesa per i sussidi destinati alle strutture di ricerca d’importanza

nazionale; c.37 il limite di spesa per la promozione dell’innovazione da parte di Innosuisse; d. i crediti d’impegno per i sussidi nell’ambito della cooperazione internaziona-

le nel settore della ricerca e dell’innovazione.

Art. 37 Liberazione e versamento dei mezzi finanziari 1 I sussidi federali destinati alle istituzioni di promozione della ricerca sono liberati sulla base dei piani di promozione presentati annualmente dalle istituzioni e appro- vati dai servizi federali competenti (art. 48). 2 I sussidi federali destinati alle strutture di ricerca d’importanza nazionale (art. 15) sono liberati conformemente a quanto disposto nelle relative decisioni e nelle con- venzioni sulle prestazioni. 3 I sussidi federali liberati sono versati conformemente all’articolo 23 della legge del 5 ottobre 199038 sui sussidi.

37 Nuovo testo giusta il n. 2 dell’all. alla L del 17 giu. 2016 su Innosuisse, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4259, 2017 131; FF 2015 7833).

38 RS 616.1

420.1 Promozione della ricerca e dell’innovazione

4 I sussidi federali destinati alla cooperazione internazionale sono liberati e versati conformemente a quanto disposto:

a. nei trattati internazionali; o b. nelle relative decisioni e nelle convenzioni.

Sezione 9: Restituzione e rimborso

Art. 38 Restituzione in caso di violazione degli obblighi 1 Le istituzioni di promozione della ricerca esigono la restituzione dei mezzi da loro accordati se sono stati versati a torto o se il beneficiario, nonostante diffida, disat- tende gli obblighi imposti. 2 Il diritto alla restituzione si prescrive in tre anni dal momento in cui il finanziatore ne ha avuto conoscenza, ma in ogni caso in dieci anni dal momento in cui è sorto.39 2bis Se il fatto da cui deriva il diritto alla restituzione commesso dal beneficiario costituisce un fatto punibile, tale diritto si prescrive al più presto alla scadenza del termine di prescrizione dell’azione penale. Se la prescrizione dell’azione penale si estingue a seguito di una sentenza penale di prima istanza, esso si prescrive al più presto in tre anni dalla comunicazione della sentenza.40 3 Le istituzioni di promozione della ricerca impiegano i mezzi restituiti per i compiti loro conferiti dalla Confederazione. Riferiscono in merito nei loro rapporti annuali.

Art. 39 Rimborso in caso di sfruttamento commerciale e partecipazione agli utili

1 Se i risultati della ricerca finanziata in tutto o in parte dalla Confederazione sono sfruttati commercialmente, le istituzioni di promozione della ricerca possono esi- gere:

a. il rimborso, proporzionale ai ricavi realizzati, dei mezzi da loro accordati; e b. un’adeguata partecipazione agli utili.

2 Le istituzioni di promozione della ricerca impiegano i mezzi rimborsati e le parte- cipazioni agli utili per i compiti loro conferiti dalla Confederazione. Riferiscono in merito nei loro rapporti annuali.

39 Nuovo testo giusta il n. 5 dell’all. alla LF del 15 giu. 2018 (Revisione della disciplina della prescrizione), in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5343; FF 2014 211).

40 Introdotto dal n. 5 dell’all. alla LF del 15 giu. 2018 (Revisione della disciplina della prescrizione), in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5343; FF 2014 211).

Promozione della ricerca e dell’innovazione. LF 420.1

Capitolo 3: Coordinamento e pianificazione Sezione 1: Autocoordinamento

Art. 40 1 Ciascun organo di ricerca coordina le attività svolte sotto la sua responsabilità o con il suo sostegno. 2 Gli organi di ricerca coordinano le attività tra di loro informandosi reciprocamente e tempestivamente. 3 Le istituzioni di promozione della ricerca, Innosuisse e l’Amministrazione federa- le, per quanto svolga compiti di promozione della ricerca o dell’innovazione, coor- dinano le loro attività armonizzando i provvedimenti di promozione e collaborando nell’ambito delle rispettive attività di promozione. Nei loro sforzi di coordinamento, tengono conto delle esigenze dell’insegnamento, della ricerca svolta senza l’aiuto della Confederazione, della ricerca condotta all’estero e del coordinamento secondo la LPSU41.

Sezione 2: Coordinamento da parte del Consiglio federale

Art. 41 Principi 1 Il Consiglio federale provvede affinché i mezzi federali destinati alla ricerca e all’innovazione siano impiegati in modo coordinato, economico ed efficace. 2 Il Consiglio federale prende i provvedimenti necessari qualora l’autocoordi- namento non sia in grado di garantire la cooperazione tra gli organi di ricerca. A tal fine può in particolare affidare determinati compiti di coordinamento a commissioni esistenti o appositamente istituite. 3 Il Consiglio federale verifica periodicamente o all’occorrenza:

a. l’armonizzazione tra la promozione nazionale e quella internazionale nel set- tore della ricerca e dell’innovazione;

b. la coerenza tra la cooperazione internazionale nel settore della ricerca e dell’innovazione e la politica economica esterna, la politica di sviluppo e la politica estera generale della Svizzera.

4 Prende inoltre i provvedimenti necessari, in particolare per quanto concerne le infrastrutture di ricerca particolarmente onerose, per assicurare un’armonizzazione coerente della promozione internazionale della ricerca e dell’innovazione della Confederazione con:

a. i piani di sviluppo nel settore dei PF; e b. il coordinamento della politica universitaria a livello svizzero e la riparti-

zione dei compiti nei settori particolarmente onerosi.

RS 414.2041

420.1 Promozione della ricerca e dell’innovazione

5 Esso coordina la pianificazione e lo svolgimento di iniziative nazionali di promo- zione della ricerca e dell’innovazione che, a causa della loro portata organizzativa e finanziaria, non possono essere realizzate nell’ambito dei compiti ordinari di promo- zione delle istituzioni di promozione della ricerca e di Innosuisse. 6 Al riguardo assicura che gli organi di ricerca, la Conferenza svizzera delle scuole universitarie e il Consiglio dei PF siano coinvolti nella pianificazione. D’intesa con la Conferenza svizzera delle scuole universitarie, elabora le proposte destinate all’Assemblea federale concernenti i provvedimenti di promozione di cui al capo- verso 5, incluse le modalità di finanziamento ed esecuzione.

Art. 42 Comitato interdipartimentale di coordinamento della ricerca del settore pubblico

1 Per coordinare la ricerca del settore pubblico, il Consiglio federale istituisce un Comitato interdipartimentale di coordinamento. 2 Il Consiglio federale definisce la procedura di nomina dei membri del Comitato di coordinamento. 3 Il Comitato di coordinamento svolge i seguenti compiti:

a. coordina i lavori di elaborazione dei programmi pluriennali (art. 45 cpv. 3); b. emana direttive sulla garanzia della qualità nel campo della ricerca del set-

tore pubblico. 4 Il Consiglio federale può conferire al Comitato di coordinamento altri compiti nel campo della ricerca del settore pubblico.

Sezione 3: Pianificazione della politica in materia di ricerca e innovazione

Art. 43 Strumenti di pianificazione Gli strumenti di pianificazione della politica della ricerca e dell’innovazione sono:

a. la verifica dell’orientamento strategico della politica di promozione della Confederazione;

b. i programmi pluriennali; c. la pianificazione annuale.

Art. 44 Verifica dell’orientamento strategico della politica di promozione della Confederazione

1 Il DEFR incarica commissioni composte di esperti nazionali o internazionali di verificare periodicamente la politica svizzera di promozione della ricerca e del- l’innovazione o parti di essa.

Promozione della ricerca e dell’innovazione. LF 420.1

2 Chiede al Consiglio svizzero della scienza42 un parere sui risultati. 3 In casi specifici può incaricare il Consiglio svizzero della scienza di effettuare o di coordinare le verifiche di cui al capoverso 1. 4 Sulla base delle verifiche di cui al capoverso 1, il Consiglio federale definisce l’orientamento strategico della politica di promozione della ricerca e dell’innova- zione della Confederazione. Al tal fine sente dapprima la Conferenza svizzera delle scuole universitarie, il Consiglio dei PF, il FNS, Innosuisse e all’occorrenza altri organi di ricerca interessati. 5 Il Consiglio federale adegua l’orientamento della politica di promozione all’evol- versi della situazione. 6 Sottopone periodicamente all’Assemblea federale, insieme al messaggio ERI, un rapporto sui risultati delle verifiche di cui al capoverso 1 e sulla propria strategia in materia di politica di promozione della ricerca e dell’innovazione.

Art. 45 Programmi pluriennali 1 Nei programmi pluriennali gli organi di ricerca informano sulla politica che inten- dono perseguire in materia di ricerca e innovazione, nonché sulle priorità che si sono fissati a medio termine. 2 I programmi pluriennali servono al coordinamento e alla collaborazione fra gli organi di ricerca e contengono le informazioni necessarie alla stesura dei messaggi ERI e alla pianificazione finanziaria della Confederazione. Fungono inoltre da base per le convenzioni periodiche sulle prestazioni tra la Confederazione e le istituzioni di promozione della ricerca. 3 I programmi pluriennali della ricerca del settore pubblico sono presentati in forma di piani di ricerca plurisettoriali. In questi programmi l’Amministrazione federale informa sugli indirizzi principali della sua ricerca. Al riguardo, tiene segnatamente conto dei poli di ricerca delle scuole universitarie, dei programmi di promozione condotti dal FNS su mandato della Confederazione e dell’attività di Innosuisse.

Art. 46 Obbligo di elaborazione dei programmi pluriennali 1 Devono elaborare programmi pluriennali:

a. le istituzioni di promozione della ricerca; b. Innosuisse; c. le strutture di ricerca d’importanza nazionale sostenute secondo la presente

legge; d. i servizi dell’Amministrazione federale designati dal Consiglio federale.

42 Nuova espr. giusta il n. 2 dell’all. alla L del 17 giu. 2016 su Innosuisse, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4259, 2017 131; FF 2015 7833). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.

420.1 Promozione della ricerca e dell’innovazione

2 Le scuole universitarie che ricevono sussidi secondo il capitolo 8 della LPSU43 forniscono le informazioni necessarie sulle loro ricerche nell’ambito della procedura prevista dalla LPSU. 3 I due PF e i centri di ricerca del settore dei PF forniscono le informazioni necessa- rie sulle loro ricerche nell’ambito della procedura prevista dalla legge del 4 ottobre 199144 sui PF.

Art. 47 Procedura 1 Il Consiglio federale stabilisce i requisiti formali dei programmi pluriennali. 2 I programmi pluriennali sono sottoposti:

a. per conoscenza al Consiglio federale; b. per parere alla Conferenza svizzera delle scuole universitarie, se concernono

la ricerca universitaria; c. per parere al Consiglio dei PF, se concernono il settore dei PF.

3 Il Consiglio federale può esigere la rielaborazione dei programmi pluriennali se non sono armonizzati o se i crediti richiesti superano i mezzi federali presumibil- mente disponibili. 4 Il Consiglio federale presenta all’Assemblea federale, nell’ambito del messaggio ERI, un rapporto sui programmi pluriennali.

Art. 48 Pianificazione annuale 1 Le istituzioni di promozione della ricerca elaborano un piano annuale di promo- zione. Lo sottopongono al DEFR per approvazione. 2 Il DEFR può delegare la competenza di approvazione all’unità amministrativa competente. 3 L’Amministrazione federale specifica nelle motivazioni del preventivo come devono essere impiegati i mezzi destinati ai compiti nel campo della ricerca del settore pubblico.

Capitolo 4: Obbligo di informare e di riferire, garanzia della qualità

Art. 49 Informazione sulle attività di promozione 1 Le istituzioni di promozione della ricerca, Innosuisse e l’Amministrazione federale informano in modo adeguato il pubblico sulle loro attività di promozione. 2 A tal fine gestiscono sistemi di informazione accessibili al pubblico sui progetti da essi promossi nel settore della ricerca e dell’innovazione.

43 RS 414.20 44 RS 414.110

Promozione della ricerca e dell’innovazione. LF 420.1

Art. 50 Accessibilità dei risultati della ricerca Le istituzioni di promozione della ricerca, Innosuisse e l’Amministrazione federale provvedono affinché i risultati della ricerca siano accessibili al pubblico conforme- mente a quanto previsto dalle disposizioni di legge.

Art. 51 Garanzia della qualità 1 Le istituzioni di promozione della ricerca e Innosuisse dispongono di un adeguato sistema di garanzia della qualità dei processi decisionali e dei programmi. 2 Nell’ambito dei compiti e delle competenze loro conferite, verificano inoltre perio- dicamente l’idoneità degli strumenti e la forma della promozione. 3 La garanzia della qualità nel campo della ricerca del settore pubblico è retta dalle direttive emanate dal comitato di coordinamento interdipartimentale per la ricerca del settore pubblico. Sono fatte salve le norme previste in leggi speciali.

Art. 52 Rapporti 1 Le istituzioni di promozione della ricerca e l’Amministrazione federale, per quanto svolga o promuova attività di ricerca, riferiscono periodicamente al Consiglio fede- rale o al dipartimento competente sulla loro attività e sulla realizzazione dei pro- grammi pluriennali. 2 Il dipartimento competente disciplina la forma, la portata e il momento della pre- sentazione dei rapporti, se del caso nell’ambito della convenzione sulle prestazioni conclusa con l’istituzione interessata. 3 Il Consiglio federale riferisce periodicamente all’Assemblea federale mediante i messaggi ERI.

Capitolo 5: Statistica

Art. 53 1 Il Consiglio federale dispone le rilevazioni statistiche necessarie all’applicazione della presente legge. 2 Sente dapprima gli organi di ricerca interessati e, se le rilevazioni concernono i beneficiari dei sussidi secondo la LPSU45 o la legge del 4 ottobre 199146 sui PF, la Conferenza svizzera delle scuole universitarie o il Consiglio dei PF. 3 Nei limiti previsti dall’articolo 50, assicura l’informazione sui progetti di ricerca e d’innovazione dell’Amministrazione federale e del settore dei PF. 4 La SEFRI gestisce una banca dati sui progetti di ricerca del settore pubblico.

45 RS 414.20 46 RS 414.110

420.1 Promozione della ricerca e dell’innovazione

Capitolo 6: Consiglio svizzero della scienza

Art. 54 Compiti 1 Il Consiglio svizzero della scienza (CSS47) è una commissione extraparlamentare ai sensi dell’articolo 57a capoverso 1 della legge del 21 marzo 199748 sull’organizzazione del Governo e dell’Amministrazione. Presta consulenza al Consiglio federale, di propria iniziativa o su mandato del Consiglio federale o del DEFR, in tutte le questioni relative alla politica della ricerca e dell’innovazione. 2 Su mandato del Consiglio federale o del DEFR, svolge i seguenti compiti:

a. valuta segnatamente: 1. i provvedimenti di promozione della Confederazione, 2. l’adempimento dei compiti da parte degli organi di ricerca, 3. gli strumenti di promozione delle istituzioni di promozione della ricerca

e di Innosuisse, 4. l’efficacia dei provvedimenti della ricerca del settore pubblico;

b. esprime il suo parere su progetti o problemi specifici riguardanti la politica della ricerca e dell’innovazione;

c. sostiene il DEFR nella sua verifica periodica della politica svizzera della ri- cerca e dell’innovazione;

d. presta consulenza al Consiglio federale nell’esecuzione della presente legge.

Art. 55 Nomina e organizzazione 1 Il Consiglio federale nomina i membri del CSS e ne designa il presidente. 2 Il CSS si compone di 10–15 membri. Questi dispongono di comprovate competen- ze interdisciplinari in materia di scienza, formazione professionale e innovazione. 3 Il CSS disciplina la sua organizzazione e la sua gestione in un regolamento. Questo sottostà all’approvazione del Consiglio federale.

Capitolo 7: Disposizioni finali

Art. 56 Esecuzione Il Consiglio federale emana le disposizioni d’esecuzione.

47 Nuova espr. giusta il n. 2 dell’all. alla L del 17 giu. 2016 su Innosuisse, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4259, 2017 131; FF 2015 7833). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.

48 RS 172.010

Promozione della ricerca e dell’innovazione. LF 420.1

Art. 57 Abrogazione e modifica del diritto vigente 1 Fatto salvo il capoverso 2, la legge federale del 7 ottobre 198349 sulla promozione della ricerca e dell’innovazione è abrogata. 2 Gli articoli 5 lettera b numeri 2 e 3, 6 capoverso 1 lettere b e c nonché 24 capover- so 2 della legge federale del 7 ottobre 1983 sulla promozione della ricerca e dell’innovazione restano applicabili fino all’entrata in vigore della LPSU50. 3 La LPSU è modificata come segue: …51

Art. 57a52 Disposizione transitoria della modifica del 17 giugno 2016 I consulenti che al momento dell’entrata in vigore della modifica del 17 giugno 2016 esercitano una delle attività di cui all’articolo 20 capoversi 2 lettera a e 3 sono con- siderati qualificati ai sensi dell’articolo 21 nel quadro del contratto in corso.

Art. 58 Referendum ed entrata in vigore 1 La presente legge sottostà a referendum facoltativo. 2 Il Consiglio federale ne determina l’entrata in vigore. 3 Mette in vigore le disposizioni qui appresso simultaneamente alla LPSU53:

a. articolo 4 lettera c numero 2; b. articolo 7 capoverso 1 lettera b; c. articolo 46 capoverso 2.

4 All’entrata in vigore della LPSU, gli articoli 5 lettera b numeri 2 e 3, 6 capoverso 1 lettere b e c nonché 24 capoverso 2 della legge federale del 7 ottobre 198354 sulla promozione della ricerca e dell’innovazione sono abrogati.

Data dell’entrata in vigore: 1° gennaio 201455 Art. 4 lett. c n. 2, 7 cpv. 1 lett. b e 46 cpv. 2 entrano in vigore simultaneamente alla LPSU (art. 58 cpv. 3).56

49 [RU 1984 28, 1992 1027 art. 19, 1993 901 all. 3 n. 3 2080 all. n. 9, 1996 99, 2000 1858, 2003 4265, 2004 4261, 2006 2197 all. n. 39, 2008 433, 2010 651, 2011 4497 n. I 1, 2012 3655 n. I 13, 2013 2639]

50 RS 414.20 51 La mod. può essere consultata alla RU 2013 4425. 52 Introdotto dal n. 2 dell’all. alla L del 17 giu. 2016 su Innosuisse, in vigore dal

1° gen. 2018 (RU 2016 4259, 2017 131; FF 2015 7833). 53 RS 414.20 54 [RU 1984 28, 2008 433] 55 DCF del 29 nov. 2013. 56 RS 414.20; in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103).

420.1 Promozione della ricerca e dell’innovazione

Lescha federala dals 14 da december 2012 davart la promoziun da la perscrutaziun e da l’innovaziun (LPPI)(versiun dal 1. da schaner 2020)

420.1

Rumantsch è ina lingua naziunala, ma ina lingua parzialmain uffiziala da la Confe- deraziun, numnadamain en la correspundenza cun persunas da lingua rumantscha. La translaziun d’in decret federal serva a l’infurmaziun, n’ha dentant nagina vali- ditad legala.

Lescha federala davart la promoziun da la perscrutaziun e da l’innovaziun (LPPI)

dals 14 da december 2012 (versiun dal 1. da schaner 2020)

L’Assamblea federala da la Confederaziun svizra, sa basond sin l’artitgel 64 alineas 1 e 3 da la Constituziun federala1, suenter avair gì invista da la missiva dal Cussegl federal dals 9 da november 20112, concluda:

1. chapitel Disposiziuns generalas

Art. 1 Intent Cun questa lescha vul la Confederaziun:

a. promover la perscrutaziun scientifica; b. promover l’innovaziun che sa basa sin la scienza; c. sustegnair l’evaluaziun e l’utilisaziun dals resultats da la perscrutaziun; d. garantir la collavuraziun dals organs da perscrutaziun; e. garantir il diever economic ed efficazi dals meds finanzials federals per la

perscrutaziun scientifica e per l’innovaziun che sa basa sin la scienza.

Art. 2 Noziuns En questa lescha signifitgeschan las suandantas noziuns il sequent:

a. perscrutaziun scientifica (perscrutaziun): la tschertga da novas enconu- schientschas ch’è fundada sin metodas; ella cumpiglia cunzunt: 1. perscrutaziun da basa: perscrutaziun che ha la finamira principala

d’obtegnair novas enconuschientschas, 2. perscrutaziun orientada a l’applicaziun: perscrutaziun che ha la finami-

ra principala da furnir contribuziuns per soluziuns praticas da problems;

AS 2013 4425 1 SR 101 2 BBl 2011 8827

420.1 Promoziun da la perscrutaziun e da l’innovaziun

b. innovaziun che sa basa sin la scienza (innovaziun): il svilup da novs pro- ducts, novas proceduras, novs process e novs servetschs per l’economia e per la societad tras la perscrutaziun, en spezial la perscrutaziun orientada a l’applicaziun, e l’utilisaziun da ses resultats.

Art. 3 Champ d’applicaziun Questa lescha vala per ils organs da perscrutaziun, sch’els fan diever da meds finan- zials federals per la perscrutaziun ed innovaziun.

Art. 4 Organs da perscrutaziun Organs da perscrutaziun tenor questa lescha èn:

a. las suandantas instituziuns per promover la perscrutaziun: 1. il Fond naziunal svizzer per la perscrutaziun scientifica (FNS), 2. l’Associaziun da las Academias svizras che consista da:

– l’Academia svizra da las scienzas natiralas (SCNAT) – l’Academia svizra da las scienzas umanas e socialas (ASSU) – l’Academia svizra da las scienzas medicalas (ASSM) – l’Academia svizra da las scienzas tecnicas (ASST);

b.3 l’Agentura svizra per la promoziun da l’innovaziun (Innosuisse) tenor la Lescha federala dals 17 da zercladur 20164 davart l’agentura svizra per la promoziun da l’innovaziun;

c. ils suandants instituts da la perscrutaziun en scolas autas: 1. las Scolas politecnicas federalas (SPF) ed ils instituts da perscrutaziun

dal sectur SPF, 2. las scolas autas e las autras instituziuns dal sectur da las scolas autas

ch’èn accreditadas tenor la Lescha federala dals 30 da settember 20115 davart l’agid a las scolas autas e davart la coordinaziun en il sectur da las scolas autas svizras (LASA),

3. ils instituts da perscrutaziun d’impurtanza naziunala che vegnan sustegnids da la Confederaziun tenor questa lescha (art. 15);

d. l’administraziun federala, sch’ella: 1. fa perscrutaziun da l’administraziun per ademplir sias incumbensas, u 2. ademplescha incumbensas per promover la perscrutaziun e l’innova-

ziun.

3 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la Lescha Innosuisse dals 17 da zer. 2016, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487).

4 SR 420.2 5 SR 414.20

Promoziun da la perscrutaziun e da l’innovaziun. LF 420.1

Art. 5 Instituts da perscrutaziun betg commerzials che na tutgan betg en il sectur da las scolas autas

Tenor questa lescha èn instituts da perscrutaziun betg commerzials che na tutgan betg en il sectur da las scolas autas instituziuns cun purtaders privats u publics che n’èn betg organs da perscrutaziun tenor l’artitgel 4, che han l’intent da perscrutar e che adempleschan las suandantas premissas:

a. ils purtaders ed ils proprietaris da l’instituziun n’obtegnan betg avantatgs pe- cuniars tras la perscrutaziun da l’instituziun;

b. il nivel e la qualitad da la perscrutaziun èn cumparegliabels cun la perscruta- ziun d’instituts da la perscrutaziun en scolas autas.

Art. 6 Princips ed incumbensas 1 Tar la planisaziun da lur activitad che vegn finanziada tras meds finanzials federals resguardan ils organs da perscrutaziun:

a. la libertad en la perscrutaziun, la qualitad scientifica da la perscrutaziun e da l’innovaziun sco er la diversitad da las opiniuns e da las metodas scientificas;

b. la libertad en l’instrucziun sco er la stretga colliaziun da l’instrucziun cun la perscrutaziun;

c. l’integritad scientifica e la buna pratica scientifica. 2 Ademplind lur incumbensas promovan els:

a. la generaziun giuvna scientifica; b. l’egualitad da las schanzas e l’egualitad effectiva tranter dunna ed um.

3 Ademplind lur incumbensas resguardan els ultra da quai: a. las finamiras d’in svilup persistent da la societad, da l’economia e da l’am-

bient; b. la collavuraziun internaziunala dals auters organs da perscrutaziun e da la

Confederaziun. 4 Promovend l’innovaziun dattan els ultra da quai attenziun che l’innovaziun con- tribueschia a la cumpetitivitad, a la valurisaziun ed a l’occupaziun en Svizra.

2. chapitel Promoziun 1. secziun Incumbensas e cumpetenzas da la Confederaziun

Art. 7 Incumbensas 1 La Confederaziun promova la perscrutaziun e l’innovaziun tenor questa lescha e tenor leschas spezialas cun:

420.1 Promoziun da la perscrutaziun e da l’innovaziun

a. manar las duas Scolas politecnicas federalas ed ils instituts da perscrutaziun dal sectur SPF;

b. conceder contribuziuns tenor la LASA6; c. conceder contribuziuns a las instituziuns per promover la perscrutaziun; d. conceder contribuziuns ad instituts da perscrutaziun d’impurtanza naziunala; e. far in’atgna perscrutaziun, inclusiv la constituziun e la gestiun d’instituts fe-

derals da perscrutaziun; f.7 la gestiun da la Innosuisse ed autras mesiras per promover l’innovaziun; g.8 la collavuraziun internaziunala en il sectur da la perscrutaziun e da l’innova-

ziun. 2 Per segirar la perscrutaziun ed il spiert innovativ en Svizra po ella sustegnair la constituziun d’in Parc svizzer d’innovaziun. 3 Il Cussegl federal po incumbensar las instituziuns per promover la perscrutaziun e la Innosuisse da realisar sulettas u cuminaivlamain programs da promoziun tematics.9 4 El po incumbensar las instituziuns per promover la perscrutaziun e la Innosuisse da collavurar sin plaun internaziunal, nua ch’i dovra lur cumpetenza spezialisada.10

Art. 8 Cunvegnas da prestaziun 1 Il Cussegl federal po far cunvegnas da prestaziun cun organs da perscrutaziun or- daifer l’administraziun federala e cun auters retschaviders da contribuziuns tenor questa lescha. 2 El po delegar questa cumpetenza al Departament federal d’economia, furmaziun e retschertga (DEFR) u a l’unitad administrativa cumpetenta.

2. secziun Incumbensas, princips da promoziun e contribuziuns da las instituziuns per promover la perscrutaziun

Art. 9 Incumbensas e princips da promoziun en general 1 Las instituziuns per promover la perscrutaziun adempleschan incumbensas che ston vegnir liquidadas per motivs pratics en il rom da l’autonomia scientifica. 2 Ellas promovan la perscrutaziun che na serva betg ad intents commerzials.

6 SR 414.20 7 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la Lescha Innosuisse dals 17 da zer. 2016,

en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487). 8 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la Lescha Innosuisse dals 17 da zer. 2016,

en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487). 9 Versiun tenor la cifra II da la LF dals 30 da sett. 2016, en vigur dapi il 1. da schan. 2018

(AS 2017 163; BBl 2016 3089). 10 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la Lescha Innosuisse dals 17 da zer. 2016,

en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487).

Promoziun da la perscrutaziun e da l’innovaziun. LF 420.1

3 Ellas decreteschan las disposiziuns necessarias per la promoziun da la perscruta- ziun en lur statuts e reglaments. Quels ston vegnir approvads dal Cussegl federal, sch’els reglan incumbensas, per las qualas vegnan duvrads meds finanzials federals. Las instituziuns per promover la perscrutaziun pon surdar ad organs subordinads l’incarica da decretar disposiziuns executivas d’impurtanza limitada tar ils statuts e reglaments ch’èn da laschar approvar. Questas disposiziuns èn exceptadas da l’approvaziun dal Cussegl federal.11 4 Las instituziuns per promover la perscrutaziun dattan spezialmain paisa a la pro- moziun da la perscrutaziun da basa. 5 Ellas promovan la perscrutaziun ad instituts da perscrutaziun betg commerzials che na tutgan betg en il sectur da las scolas autas sut las suandantas premissas:

a. L’independenza scientifica da las persunas ch’èn incumbensadas cun la per- scrutaziun è garantida.

b. La perscrutaziun serva a la scolaziun ed a la furmaziun supplementara da la generaziun giuvna scientifica.

c. Ils resultats stattan a disposiziun a la publicitad scientifica.

Art. 10 Fond naziunal svizzer 1 Il Fond naziunal svizzer per la perscrutaziun scientifica (FNS) è l’organ da promo- ziun da la Confederaziun per la perscrutaziun scientifica en tut las disciplinas ch’èn represchentadas en in institut da la perscrutaziun en scolas autas. 2 El utilisescha las contribuziuns federalas en spezial per:

a. la promoziun en il rom dals instruments da promoziun ch’el fixescha sez; b. la participaziun ch’el ha concludì a programs da promoziun ed a projects da

perscrutaziun interdisciplinars sin plaun naziunal ed internaziunal; c. la realisaziun dals programs naziunals da perscrutaziun ch’il Cussegl federal

ha concludì ed incumbensà, en spezial ils programs naziunals da perscruta- ziun ed ils accents naziunals da perscrutaziun;

d. la participaziun da la Svizra a programs internaziunals ch’il Cussegl federal ha concludì ed incumbensà;

e. il sustegn da mesiras per evaluar ed utilisar ils resultats da la perscrutaziun ch’el ha promovì.

3 En il rom da las incumbensas e cumpetenzas che al vegnan attribuidas decida el davart ils instruments ch’èn adattads e davart la furma da la promoziun. El sa con- centrescha en quest connex sin la promoziun da:

a. projects da promoziun excellents; b. la generaziun giuvna scientifica fitg qualifitgada;

11 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 30 da sett. 2016, en vigur dapi il 1. da favr. 2017 (AS 2017 163; BBl 2016 3089).

420.1 Promoziun da la perscrutaziun e da l’innovaziun

c. infrastructuras da perscrutaziun che servan a sviluppar secturs spezials en Svizra e che na pertutgan betg la cumpetenza dals instituts da la perscru- taziun en scolas autas u da la Confederaziun;

d. la collavuraziun internaziunala en il sectur da la perscrutaziun resguardond las finamiras e mesiras respectivas da la Confederaziun.

4 En il rom da sia promoziun paja el als instituts da la perscrutaziun en scolas autas ed als instituts da perscrutaziun betg commerzials che na tutgan betg en il sectur da las scolas autas contribuziuns per indemnisar ils custs da perscrutaziun indirects che resultan per ils instituts (overhead). Il Cussegl federal regla ils princips per calcular las contribuziuns. 5 Il FNS sa participescha a las proceduras che precedan ils conclus davart ils pro- grams naziunals da promoziun, ils accents naziunals da promoziun ed ulteriurs pro- grams da promoziun che al èn vegnids delegads. 6 Per garantir la cuntinuitad da sia promoziun da la perscrutaziun po el duvrar ina part da las contribuziuns federalas per furmar agen chapital en furma da reservas. Il total da las reservas na dastga surpassar en nagin onn da gestiun 10 pertschient da la contribuziun federala annuala respectiva. 7 Il Secretariat da stadi per furmaziun, retschertga ed innovaziun (SEFRI) fa pe- riodicamain ina cunvegna da prestaziun cun il FNS sin basa dals conclus finanzials da l’Assamblea federala. En quella vegnan concretisadas er las incumbensas sup- plementaras ch’il Cussegl federal deleghescha.

Art. 11 Academias svizras 1 L’Associaziun da las Academias svizras è l’organ da promoziun da la Confede- raziun per rinforzar la collavuraziun en e tranter las disciplinas scientificas e per francar la scienza en la societad. 2 Ella utilisescha las contribuziuns federalas en spezial per ils suandants intents:

a. Ella realisescha e promova l’identificaziun tempriva da temas ch’èn relevants per la societad en il sectur da la furmaziun, da la perscrutaziun e da l’innovaziun.

b. Ella s’engascha per che tgi che fa u che applitgescha enconuschientschas respectia sia responsabladad etica.

c. Ella concepescha il dialog tranter la scienza e la societad e promova studis davart schanzas e ristgas da las innovaziuns e da las tecnologias.

3 Las singulas Academias coordineschan lur activitads da promoziun en il rom da l’Associaziun e garanteschan la collavuraziun en spezial cun ils instituts da la per- scrutaziun en scolas autas. 4 Ellas promovan la collavuraziun da scienziads e d’experts en societads spezialisa- das, en cumissiuns ed en ulteriuras furmas organisatoricas adattadas e tiran a niz questa collavuraziun per ademplir lur incumbensas.

Promoziun da la perscrutaziun e da l’innovaziun. LF 420.1

5 Ellas sustegnan la collavuraziun scientifica internaziunala cun promover u manar instituziuns adattadas, en spezial plattafurmas naziunalas da coordinaziun e secre- tariats scientifics per programs coordinads sin plaun internaziunal, als quals la Svizra sa participescha. 6 Ellas pon sustegnair collecziuns da datas, sistems da documentaziun, revistas scientificas, ediziuns u chaussas sumegliantas che servan sco infrastructuras da per- scrutaziun a sviluppar champs spezialisads en Svizra e che na pertutgan betg la cumpetenza da promoziun dal FNS u dals instituts da la perscrutaziun en scolas autas u che na vegnan betg sustegnidas directamain da la Confederaziun. 7 Il SEFRI fa periodicamain ina cunvegna da prestaziun cun l’Associaziun da las Academias svizras, e quai sin basa dals conclus finanzials da l’Assamblea federala. Cun quella po el surdar a l’Associaziun ed a las singulas Academias en il rom da lur incumbensas tenor ils alineas 1–4 evaluaziuns, la realisaziun da projects scientifics, la gestiun d’instituziuns tenor l’alinea 6 ed ulteriuras incumbensas spezialas.

Art. 12 Integritad scientifica e buna pratica scientifica; sancziuns 1 Las instituziuns per promover la perscrutaziun fan attenziun che la perscrutaziun ch’ellas promovan vegnia realisada tenor las reglas da l’integritad scientifica e da la buna pratica scientifica. 2 En cas d’in suspect motivà da violaziun da questas reglas pon ellas, en il rom da lur promoziun u da lur controllas, dumandar scleriments tar instituziuns svizras ed estras u tar persunas pertutgadas e dar scleriments a talas instituziuns u persunas. 3 En lur reglaments prevesan ellas sancziuns da dretg administrativ en cas da cuntra- venziuns cunter l’integritad scientifica e cunter la buna pratica scientifica, che stattan en connex cun l’acquisiziun u cun il diever da lur contribuziuns. En quest connex pon ellas prevair ina u pliras da las suandantas mesiras:

a. reprimanda en scrit; b. avertiment en scrit; c. reducziun, sistida u dumonda da restituziun da las contribuziuns; d. exclusiun temporara da l’ulteriura procedura da far dumondas da contri-

buziun. 4 Ellas pon infurmar l’instituziun patruna davart cuntravenziuns e sancziuns. 5 Acts chastiabels en il sectur da la promoziun da la perscrutaziun tenor l’artitgel 37 u 38 da la Lescha da subvenziuns dals 5 d’october 199012 vegnan chastiads tenor las disposiziuns da la Lescha federala dals 22 da mars 197413 davart il dretg penal admi- nistrativ tras il SEFRI.

12 SR 616.1 13 SR 313.0

420.1 Promoziun da la perscrutaziun e da l’innovaziun

Art. 13 Procedura e protecziun giuridica 1 Las instituziuns per promover la perscrutaziun reglan lur proceduras per dispo- siziuns davart contribuziuns. Quellas ston correspunder a las pretensiuns tenor ils artitgels 10 e 26–38 da la Lescha federala dals 20 da december 196814 davart la pro- cedura administrativa (PA). 2 Per communitgar disposiziuns a petents a l’exteriur en cas da promoziuns trans- cunfinalas è applitgabel l’artitgel 11b PA. 3 Ils petents pon recurrer cunter:

a. la violaziun da dretg federal inclusiv il surpassament u l’abus dal liber appreziar;

b. la constataziun faussa u incumpletta dals fatgs ch’èn giuridicamain relevants.

4 Ils nums dals referents e dals experts scientifics dastgan vegnir communitgads al recurrent mo cun lur consentiment. 5 Dal rest sa drizza la procedura da recurs tenor las disposiziuns generalas da la giurisdicziun federala.

3. secziun Perscrutaziun e promoziun da la perscrutaziun tras l’administraziun federala

Art. 14 Cun resalva da regulaziuns spezialas Questa lescha vala per l’administraziun federala, sch’ella fa u promova la per- scrutaziun, cun resalva da disposiziuns da leschas spezialas en il sectur da la perscrutaziun da l’administraziun.

Art. 15 Contribuziuns ad instituts da perscrutaziun d’impurtanza naziunala 1 Il Cussegl federal po pajar contribuziuns en il rom dals credits permess ad instituts da perscrutaziun d’impurtanza naziunala. En quest connex po el colliar la contri- buziun federala cun cundiziuns, en spezial cun la cundiziun ch’ils instituts da per- scrutaziun vegnian reorganisads u fusiunads. 2 El po delegar la cumpetenza da decider davart contribuziuns al DEFR. Las pre- scripziuns davart las cumpetenzas en leschas spezialas restan resalvadas. 3 Instituts da perscrutaziun tenor l’alinea 1 pon esser instituts giuridicamain indepen- dents da las suandantas categorias:

a. infrastructuras da perscrutaziuns betg commerzialas ch’èn domiciliadas or- daifer scolas autas u ch’èn associadas ad ina scola auta, en spezial servetschs auxiliars scientifics en il sectur da l’infurmaziun e documentaziun scientifica e tecnica;

SR 172.02114

Promoziun da la perscrutaziun e da l’innovaziun. LF 420.1

b. instituziuns da perscrutaziun betg commerzialas ch’èn domiciliadas ordaifer ina scola auta u ch’èn associadas ad ina scola auta;

c. centers da cumpetenzas tecnologicas che collavuran cun scolas autas e cun l’economia sin ina basa betg commerziala.

4 Per survegnir contribuziuns ston ils instituts da perscrutaziun ademplir las suan- dantas premissas:

a. Els adempleschan incumbensas d’impurtanza naziunala che na pon per motivs pratics betg vegnir ademplidas da scolas autas existentas e d’autras instituziuns dal sectur da las scolas autas.

b. Els vegnan sustegnids considerablamain tras il chantun, tras autras com- munitads publicas, tras scolas autas u tras persunas privatas.

5 La contribuziun federala importa: a. en cas d’infrastructuras da perscrutaziun maximalmain 50 pertschient da las

expensas totalas per investiziuns e gestiun; la contribuziun è cumplementara al sustegn tras ils chantuns, tras autras communitads publicas, tras scolas autas sco er tras persunas privatas;

b. en cas d’instituziuns da perscrutaziun maximalmain 50 pertschient da la fi- nanziaziun fundamentala (expensas totalas per investiziuns e gestiun, minus ils meds da perscrutaziun e las incaricas cumpetitivas); la contribuziun è maximalmain uschè auta sco la summa da las contribuziuns da sustegn dals chantuns, d’autras communitads publicas, da scolas autas e da persunas pri- vatas;

c. en cas da centers da cumpetenzas tecnologicas maximalmain 50 pertschient da la finanziaziun da basa (expensas totalas per investiziuns e gestiun, minus ils meds da perscrutaziun cumpetitivs); la contribuziun è maximalmain uschè auta sco la summa da las contribuziuns da l’economia or da coopera- ziuns da perscrutaziun e da svilup e da las contribuziuns da sustegn dals chantuns, d’autras communitads publicas, da scolas autas e da persunas pri- vatas.

6 Il Cussegl federal concretisescha ils criteris per calcular las contribuziuns tenor l’alinea 5. En cas da centers da cumpetenzas tecnologicas po el prevair regulaziuns spezialas a temp limità areguard las entradas imputablas da meds finanzials da per- scrutaziun ch’èn vegnids obtegnids sin via cumpetitiva per constituir novs champs d’activitad. 7 Sche las mesiras da sustegn tangheschan incumbensas d’auters organs da perscru- taziun, da la Conferenza universitara svizra u dal Cussegl da las Scolas politecnicas federalas, ston quellas vegnir tadladas ordavant.

Art. 16 Perscrutaziun da l’administraziun federala 1 La perscrutaziun da l’administraziun è la perscrutaziun che vegn iniziada da l’administraziun federala, perquai che quella dovra ils resultats da questa perscrutaziun per ademplir sias incumbensas.

420.1 Promoziun da la perscrutaziun e da l’innovaziun

2 La perscrutaziun da l’administraziun po cumpigliar las suandantas mesiras: a. manar agens instituts federals da perscrutaziun; b. contribuziuns ad instituts da la perscrutaziun en scolas autas per realisar pro-

grams da perscrutaziun; c. realisar agens programs da perscrutaziun, en spezial en collavuraziun cun

instituts da la perscrutaziun en scolas autas, instituziuns per promover la per- scrutaziun, la Innosuisse15 u ulteriuras organisaziuns da promoziun;

d. conceder incaricas da perscrutaziun (perscrutaziun per incumbensa). 3 Las instituziuns da perscrutaziun da l’administraziun che n’èn betg instituts fe- derals da perscrutaziun, che ston però realisar agens projects da perscrutaziun sco cumplettaziun da las mesiras tenor l’alinea 2 per ademplir lur incumbensas en moda cunvegnenta, pon suttametter per quest intent a la Innosuisse sco er ad autras organi- saziuns naziunalas ed internaziunalas da promoziun la dumonda da survegnir meds finanzials u da pudair sa participar a programs da talas organisaziuns.16 4 La perscrutaziun da l’administraziun è suttamessa als princips tenor l’artitgel 6 alineas 1 literas a e c sco er 3 e 4. 5 Per la perscrutaziun da l’administraziun èn cumpetents ils departaments en lur champ d’incumbensas respectiv. 6 En cas da mesiras tenor l’alinea 2 literas b e c pajan las unitads administrativas cumpetentas contribuziuns per indemnisar ils custs da perscrutaziun indirects (overhead). Il Cussegl federal regla ils princips per calcular las contribuziuns. 7 Las disposiziuns davart la finanziaziun tenor la 8. secziun na vegnan betg applitga- das per la perscrutaziun da l’administraziun.

Art. 17 Instituts federals da perscrutaziun 1 Sin basa da regulaziuns en leschas spezialas po la Confederaziun constituir agens instituts da perscrutaziun e surpigliar dal tuttafatg u per part instituts da perscruta- ziun existents. 2 Instituts da perscrutaziun da la Confederaziun ston vegnir abolids, sch’els na ve- gnan betg pli duvrads u sche lur incumbensas pon vegnir ademplidas cun la qualitad cumparegliabla ed en moda pli efficazia tras instituts da la perscrutaziun en scolas autas. 3 Il Cussegl federal procura ch’ils instituts federals da perscrutaziun vegnian organi- sads en moda cunvegnenta. 4 El po delegar la cumpetenza da decider tenor l’alinea 3 al departament cumpetent. Las prescripziuns davart las cumpetenzas en leschas spezialas restan resalvadas.

15 Expressiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la Lescha Innosuisse dals 17 da zer. 2016, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487). Questa midada è vegnida resguardada en l’entir decret.

16 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la Lescha Innosuisse dals 17 da zer. 2016, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487).

Promoziun da la perscrutaziun e da l’innovaziun. LF 420.1

5 Sche las mesiras tenor ils alineas 1 e 2 tangheschan incumbensas d’auters organs da perscrutaziun, da la Conferenza universitara svizra u dal Cussegl da las Scolas politecnicas federalas, ston quellas vegnir tadladas ordavant. 6 Ils instituts federals da perscrutaziun pon suttametter a la Innosuisse sco er ad autras organisaziuns naziunalas ed internaziunalas da promoziun la dumonda da survegnir meds finanzials u da pudair sa participar a programs da talas organisa- ziuns.17

4. secziun Promoziun da l’innovaziun

Art. 18 Incumbensas da la Confederaziun 1 La Confederaziun po promover projects d’innovaziun. 2 Ultra da quai po ella sustegnair:

a. mesiras per promover interpresas che sa basan sin la scienza; b. mesiras per fundar u per constituir interpresas che sa basan sin la scienza; c. l’utilisaziun da la savida ed il transfer da savida e da tecnologia tranter las

scolas autas, l’economia e la societad; d.18 la generaziun giuvna en il sectur da l’innovaziun.

3 Ella elavura la basa per promover l’innovaziun. 4 Ella garantescha l’evaluaziun da la promoziun.

Art. 19 Promoziun da projects d’innovaziun 1 Sco organ da promoziun da la Confederaziun per l’innovaziun che sa basa sin la scienza tenor la Lescha Innosuisse dals 17 da zercladur 201619 promova la Inno- suisse projects d’innovaziun cun conceder contribuziuns ad instituts da perscrutaziun en scolas autas ed ad instituts da perscrutaziun betg commerzials ordaifer il sectur da las scolas autas.20 2 Contribuziuns vegnan mo concedidas, sche las suandantas premissas èn adempli- das:

a. il project vegn realisà ensemen cun in u cun plirs partenaris privats u publics che procuran per l’utilisaziun (partenaris da realisaziun);

b. ina realisaziun efficazia dals resultats da perscrutaziun a favur da l’economia e da la societad po vegnir spetgada;

17 Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta da la Lescha Innosuisse dals 17 da zer. 2016, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487).

18 Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta da la Lescha Innosuisse dals 17 da zer. 2016, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487).

19 SR 420.2 20 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la Lescha Innosuisse dals 17 da zer. 2016,

en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487).

420.1 Promoziun da la perscrutaziun e da l’innovaziun

c. il project na po probablamain betg vegnir realisà senza la promoziun tras la Confederaziun;

d. ils partenaris da realisaziun sa participeschan per la mesadad a la finanzia- ziun dal project. Il Cussegl federal po prevair excepziuns da questa regla da finanziaziun, en spezial per: 1. projects che han in potenzial da success sur la media, 2. projects, dals quals ils resultats pon servir ad in vast circul d’utilisaders,

e. il project contribuescha a la scolaziun pratica da la generaziun giuvna scientifica.

3 La Innosuisse po promover studis da realisabladad, prototips ed experiments er senza partenaris da realisaziun, sch’els vegnan realisads d’instituts da la perscruta- ziun en scolas autas u d’instituts da perscrutaziun betg commerzials che na tutgan betg en il sectur da las scolas autas e sch’i sa tracta da projects che han in potenzial d’innovaziun considerabel.21 4 Ella po plinavant prevair instruments per la participaziun als custs per scleriments davart la realisabladad efficazia da projects da las interpresas.22 5 Ella promova en spezial projects tenor ils alineas 1 e 3 che gidan a realisar in’utili- saziun duraivla da las resursas.23 6 Ils projects promovids ston observar ils princips da l’integritad scientifica e da la buna pratica scientifica. En cas da cuntravenziuns valan las sancziuns e l’obligaziun d’infurmaziun tenor l’artitgel 12 alineas 2–4.

Art. 20 Ulteriuras mesiras da sustegn 1 La Innosuisse po sustegnair las interpresas che sa basan sin la scienza cun:24

a.25 sensibilisar e scolar persunas che vulan fundar u che han fundà da nov ina interpresa u che vulan surpigliar la successiun en ina interpresa;

b. metter a disposiziun purschidas d’infurmaziun e da cussegliaziun. 2 Ella po sustegnair la fundaziun e la constituziun d’interpresas che sa basan sin la scienza cun:26

21 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la Lescha Innosuisse dals 17 da zer. 2016, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487).

22 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la Lescha Innosuisse dals 17 da zer. 2016, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487).

23 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la Lescha Innosuisse dals 17 da zer. 2016, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487).

24 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la Lescha Innosuisse dals 17 da zer. 2016, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487).

25 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la Lescha Innosuisse dals 17 da zer. 2016, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487).

26 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la Lescha Innosuisse dals 17 da zer. 2016, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487).

Promoziun da la perscrutaziun e da l’innovaziun. LF 420.1

a. accumpagnar, cussegliar ed assister interprendiders giuvens; b. gidar a tschertgar pussaivladads da finanziaziun; c. metter a disposiziun purschidas d’infurmaziun e da cussegliaziun.

3 Ella po sustegnair l’utilisaziun da la savida ed il transfer da savida e da tecnologia en spezial cun promover il barat d’infurmaziuns tranter las scolas autas e l’econo- mia.27

Art. 2128 Indemnisaziun per l’accumpagnament, la cussegliaziun, il coaching ed il mentoring

1 Per l’accumpagnament, per la cussegliaziun e per il coaching tenor l’artitgel 20 alinea 2 litera a sco er per la promoziun dal barat d’infurmaziuns tranter las scolas autas e l’economia tenor l’artitgel 20 alinea 3 en furma dal mentoring d’innovaziuns vegnan indemnisadas mo prestaziuns da furniturs da prestaziuns ch’èn sa qualifi- tgads per quest intent en ina procedura da selecziun da la Innosuisse. 2 La Innosuisse maina ina glista publica dals furniturs da prestaziuns qualifitgads. 3 L’indemnisaziun vegn concedida per sustegnair:

a. interprendiders giuvens u lur interpresas giuvnas per l’accumpagnament, per la cussegliaziun e per il coaching (art. 20 al. 2 lit. a);

b. interpresas per il mentoring d’innovaziuns (art. 20 al. 3). 4 La prestaziun sustegnida da la Innosuisse e la summa maximala disponibla per quest intent vegnan fixadas en in contract cun ils retschaviders da las contribuziuns tenor l’alinea 3. En cas simpels vegn garantida l’indemnisaziun cun agid d’ina disposiziun.

Art. 2229 Promoziun da la generaziun giuvna 1 La Innosuisse po promover generaziun giuvna autamain qualifitgada en il sectur da l’innovaziun cun agid da stipendis u d’emprests senza tschains. 2 Las contribuziuns tenor l’alinea 1 vegnan concedidas en il rom d’in program da promoziun individual che vegn fixà da la Innosuisse. Quest program prevesa ina dimora:

a. en ina interpresa che sa basa sin la scienza cun l’intent d’acquistar cumpe- tenzas praticas; u

b. en in institut da perscrutaziun tenor l’artitgel 4 litera c u tenor l’artitgel 5 cun l’intent d’approfundar cumpetenzas en la perscrutaziun applitgada.

27 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la Lescha Innosuisse dals 17 da zer. 2016, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487).

28 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la Lescha Innosuisse dals 17 da zer. 2016, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487).

29 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la Lescha Innosuisse dals 17 da zer. 2016, en vigur dapi il 1. da schan. 2018, al. 5 en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487).

420.1 Promoziun da la perscrutaziun e da l’innovaziun

3 Las contribuziuns tenor l’alinea 1 vegnan concedidas mo, sch’il program tenor l’alinea 2 na po betg vegnir realisà en il rom d’in project d’innovaziun tenor l’arti- tgel 19 u sco mesira tenor l’artitgel 20. 4 La dimora tenor l’alinea 2 dastga durar maximalmain 3 onns. 5 L’autezza dals stipendis, la participaziun finanziala da las interpresas sco er las modalitads da restituziun per emprests senza tschains vegnan regladas en l’ordina- ziun da contribuziuns dad Innosuisse.

Art. 2330 Indemnisaziun dals custs da perscrutaziun indirects 1 En il rom da sia promoziun paja la Innosuisse als instituts da la perscrutaziun en scolas autas ed als instituts da perscrutaziun betg commerzials che na tutgan betg en il sectur da las scolas autas, contribuziuns per indemnisar ils custs da perscrutaziun indirects (overhead). 2 Il Cussegl federal regla ils princips per calcular las contribuziuns.

Art. 2431 Applitgabladad da la Lescha da subvenziuns Per la promoziun da l’innovaziun tras la Innosuisse valan las prescripziuns da la Lescha da subvenziuns dals 5 d’october 199032.

Art. 25 Persecuziun penala Acts chastiabels en il sectur da la promoziun da l’innovaziun tenor l’artitgel 37 u 38 da la Lescha da subvenziuns dals 5 d’october 199033 vegnan chastiads tenor las disposiziuns da la Lescha federala dals 22 da mars 197434 davart il dretg penal administrativ tras il DEFR.

5. secziun Cumpetenza dal Cussegl federal per decretar ulteriuras premissas da promoziun

Art. 26 Observaziun da l’integritad scientifica e da la buna pratica scientifica 1 Il Cussegl federal po colliar la concessiun da meds finanzials federals als instituts da la perscrutaziun en scolas autas cun las suandantas premissas:

a. ils instituts da la perscrutaziun en scolas autas prendan mesiras per garantir la qualitad da la perscrutaziun che vegn promovida cun meds finanzials federals;

30 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la Lescha Innosuisse dals 17 da zer. 2016, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487).

31 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la Lescha Innosuisse dals 17 da zer. 2016, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487).

32 SR 616.1 33 SR 616.1 34 SR 313.0

Promoziun da la perscrutaziun e da l’innovaziun. LF 420.1

b. els decreteschan directivas per ils perscrutaders che lavuran en lur institu- ziun davart l’observaziun da las reglas da l’integritad scientifica e da la buna pratica scientifica;

c. els pon prender mesiras en cas da cuntravenziuns cunter questas reglas e disponan da las proceduras correspundentas.

2 Prevair mesiras ston ins en spezial per il cas che: a. i vegnan duvrads resultats da la perscrutaziun da terzas persunas senza indi-

tgar la funtauna; b. i vegnan duvrads resultats, datas e protocols da la perscrutaziun ch’èn inven-

tads, falsifitgads tras ina preschentaziun sapientivamain cuntraria als fatgs u sfalsifitgads;

c. i vegn cuntrafatg en in’autra moda e maniera gravanta cunter las reglas da l’integritad scientifica e da la buna pratica scientifica.

Art. 27 Utilisaziun dals resultats da la perscrutaziun 1 Il Cussegl federal po colliar la concessiun da meds finanzials federals als instituts da la perscrutaziun en scolas autas cun la premissa che quels preschentian per lur activitads da perscrutaziun e d’innovaziun ina strategia per l’utilisaziun da la savida e per il transfer da savida e da tecnologia tranter las scolas autas e l’economia. 2 Plinavant po el colliar la concessiun da meds finanzials federals cun ina u cun pli- ras da las suandantas premissas:

a. La proprietad intellectuala u ils dretgs d’utilisaziun vi dals resultats da la perscrutaziun ch’è vegnida finanziada cun meds finanzials federals vegnan surdads a l’institut patrun da la perscrutaziun en scolas autas.

b. L’institut da la perscrutaziun en scolas autas pertutgà prenda mesiras per promover l’utilisaziun, en spezial l’utilisaziun economica, dals resultats da perscrutaziun e da participar ils creaders da la proprietad intellectuala adequatamain vi dals retgavs.

c. Ils partenaris da perscrutaziun e da realisaziun preschentan ina regulaziun da la proprietad intellectuala e dals dretgs d’utilisaziun.

3 Sch’ils instituts da la perscrutaziun en scolas autas pertutgads negligeschan las me- siras tenor l’alinea 2 litera b, pon ils creaders pretender la retrocessiun da la pro- prietad intellectuala u dals dretgs d’utilisaziun.

6. secziun Collavuraziun internaziunala en il sectur da la perscrutaziun e da l’innovaziun

Art. 28 Finamiras, incumbensas e cumpetenzas 1 La Confederaziun promova la collavuraziun internaziunala da la Svizra en il sectur da la perscrutaziun e da l’innovaziun tant en l’interess dal svilup da la Svizra sco

420.1 Promoziun da la perscrutaziun e da l’innovaziun

lieu da perscrutaziun e d’innovaziun e da las scolas autas svizras sco er en l’interess da l’economia, da la societad e da l’ambient. 2 En il rom da las finamiras surordinadas da la politica internaziunala da perscru- taziun e d’innovaziun da la Svizra po ella promover:

a. la participaziun da la Svizra vi da la constituziun e vi da la gestiun d’instituts da perscrutaziun internaziunals e d’infrastructuras da perscrutaziun che vegnan coordinadas sin plaun internaziunal;

b. la participaziun da la Svizra vi da programs e projects internaziunals da la promoziun da perscrutaziun e d’innovaziun;

c. la cooperaziun da la Svizra en organisaziuns e gremis internaziunals tar la concepziun, la planisaziun, la realisaziun, la gestiun e l’evaluaziun d’activi- tads da promoziun correspundentas;

d. l’ulteriura collavuraziun e cooperaziun bilaterala e multilaterala en il sectur da la perscrutaziun e da l’innovaziun.

Art. 29 Contribuziuns e mesiras 1 Il Cussegl federal po pajar las suandantas contribuziuns e prevair las suandantas mesiras en il rom dals credits permess:

a. contribuziuns a programs e projects da perscrutaziun e da tecnologia che permettan u faciliteschan la collavuraziun da la Svizra vi d’experiments e projects d’organisaziuns e programs internaziunals cun participaziun svizra sco er l’utilisaziun svizra d’instituts da perscrutaziun internaziunals;

b. contribuziuns ad instituts da la perscrutaziun en scolas autas ed ad instituts da perscrutaziun betg commerzials che na tutgan betg en il sectur da las sco- las autas per permetter u facilitar la collavuraziun da la Svizra vi d’experi- ments e projects d’organisaziuns e da programs internaziunals;

c. contribuziuns ad instituts da la perscrutaziun en scolas autas per la collavura- ziun bilaterala u multilaterala en il sectur da la perscrutaziun ordaifer ils pro- grams e las organisaziuns internaziunalas; en quest connex po el colliar sias prestaziuns cun la premissa che las instituziuns benefiziarias furneschian atgnas prestaziuns adequatas en l’interess da la politica internaziunala da perscrutaziun e d’innovaziun da la Svizra;

d.35 contribuziuns ad interpresas svizras per l’elavuraziun da propostas da projects per la participaziun als programs generals da perscrutaziun da l’Uniun europeica;

e.36 contribuziuns ad interpresas svizras per la promoziun da lur participaziun als programs generals da perscrutaziun da l’Uniun europeica ed ad iniziativas e programs che vegnan confinanziads da quests programs generals, uschena-

35 Integrà tras la cifra I da la LF dals 27 da sett. 2013, en vigur dapi il 1. da mars 2014 (AS 2014 463; BBl 2013 1987).

36 Integrà tras la cifra I da la LF dals 27 da sett. 2013, en vigur dapi il 1. da mars 2014 (AS 2014 463; BBl 2013 1987).

Promoziun da la perscrutaziun e da l’innovaziun. LF 420.1

vant ch’i vegn premess che las interpresas survegnan contribuziuns statalas per talas participaziuns;

f.37 contribuziuns ad instituziuns ed ad organisaziuns betg commerzialas per las suandantas activitads, uschenavant che quellas na vegnan betg exequidas da la Confederaziun sezza: 1. infurmaziun da circuls interessads en Svizra davart activitads e pro-

grams da la collavuraziun scientifica internaziunala en il sectur da la perscrutaziun e da l’innovaziun,

2. cussegliaziun e sustegn da circuls interessads en Svizra tar l’elavura- ziun e l’inoltraziun da dumondas concernent programs e projects inter- naziunals en il sectur da la perscrutaziun e da l’innovaziun.

g.38 ... 2 Il Cussegl federal regla la calculaziun da las contribuziuns e la procedura.

Art. 30 Incumbensas al FNS Il Cussegl federal po surdar al FNS en il rom da sias incumbensas e da sias cumpe- tenzas spezialisadas, en spezial las suandantas incumbensas:

a. represchentar ils interess svizzers en gremis internaziunals per concepir e planisar programs da promoziun internaziunals cun participaziun svizra;

b. examinar dumondas per programs cun participaziun svizra; c. realisar mesiras da promoziun naziunalas per sustegnair mesiras da promo-

ziun internaziunalas da la Confederaziun; d. far cunvegnas cun organisaziuns da la promoziun da la perscrutaziun

d’auters pajais en il sectur da las incumbensas delegadas.

Art. 31 Conclusiun da contracts internaziunals tras il Cussegl federal 1 Il Cussegl federal po far contracts internaziunals davart la collavuraziun interna- ziunala en il sectur da la perscrutaziun e da l’innovaziun. 2 En ils contracts po el er far cunvegnas davart:

a. la controlla da las finanzas ed ils audits; b. las controllas davart la segirezza da persunas; c. la garanzia e l’attribuziun da la proprietad intellectuala che resulta u che

vegn duvrada en il rom da la collavuraziun scientifica; d. la participaziun da la Confederaziun a persunas giuridicas da dretg public u

da dretg privat; e. la participaziun ad organisaziuns internaziunalas;

37 Oriundamain: lit. d. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 30 da sett. 2016, en vigur dapi il 1. da mars 2017 (AS 2017 163; BBl 2016 3089).

38 Oriundamain: lit. e. Abolì tras la cifra I da la LF dals 30 da sett. 2016, cun effect dapi il 1. da mars 2017 (AS 2017 163; BBl 2016 3089).

420.1 Promoziun da la perscrutaziun e da l’innovaziun

f. las activitads da controlla da represchentants da terzs stadis e d’organisa- ziuns internaziunalas en instituts da la perscrutaziun en scolas autas ed en autras instituziuns da perscrutaziun privatas u publicas participadas en Svizra.

3 Sche las cunvegnas tenor l’alinea 1 tangheschan las incumbensas da tscherts organs da perscrutaziun, da la Conferenza universitara svizra u dal Cussegl da las Scolas politecnicas federalas, ston quellas vegnir consultadas ordavant.

7. secziun Parc svizzer d’innovaziun

Art. 32 Premissas per il sustegn tras la Confederaziun 1 La Confederaziun po sustegnair la constituziun d’in Parc svizzer d’innovaziun sut las suandantas premissas:

a. Il Parc d’innovaziun serva ad in interess naziunal surordinà da la cumpeti- tivitad, da la gestiun effizienta da las resursas e dal svilup duraivel.

b. El vegn repartì da bel principi sin plirs lieus per mantegnair l’equiliber tran- ter las regiuns. Ils differents lieus vegnan colliads in cun l’auter e collavuran cun las scolas autas.

c. El na po betg vegnir realisà en il rom da la promoziun ordinaria tenor l’arti- tgel 7 alinea 1.

d. El cumplettescha en moda adattada la promoziun ordinaria tenor la 2. e 4. secziun.

e. El è ina contribuziun efficazia per colliar las activitads innovativas en Svizra sin il plaun da las instituziuns e da las regiuns.

2 L’Assamblea federala permetta cun in conclus federal simpel il sustegn da la Con- federaziun per in Parc svizzer d’innovaziun.

Art. 33 Mesiras da sustegn e premissas 1 La Confederaziun po sustegnair il Parc svizzer d’innovaziun cun:

a. vender bains immobigliars adattads ch’èn en possess da la Confederaziun; b. consegnar bains immobigliars adattads da la Confederaziun en il dretg da

construcziun senza desister dals tschains dal dretg da construcziun; c. consegnar bains immobigliars adattads da la Confederaziun en il dretg da

construcziun, desistind per in temp limità dals tschains dal dretg da con- strucziun;

d. acquistar bains immobigliars ch’èn en possess da terzas persunas; e. ina cumbinaziun da las mesiras ch’èn menziunadas en las literas a–d;

Promoziun da la perscrutaziun e da l’innovaziun. LF 420.1

f. ulteriuras mesiras ch’èn necessarias per ch’ils parcs d’innovaziun hajan suc- cess, che na pon betg vegnir realisadas cun la promoziun ordinaria tenor l’artitgel 7 alinea 1, en spezial tras emprests senza tschains a temp limità u tras auters instruments da finanziaziun adattads.

2 Per il sustegn valan las suandantas premissas: a. Las premissas areguard il spazi e las zonas per l’utilisaziun intenziunada dals

bains immobigliars pertutgads ston esser ademplidas dal tuttafatg per il ter- min dal conclus federal tenor l’artitgel 32 alinea 2.

b. Per constituir il Parc d’innovaziun è responsabla ina instituziun da dretg privat u public che vegn purtada d’ina vasta basa naziunala cun participaziun da plirs chantuns sco da l’economia privata; fundada vegn quella il pli tard per il termin dal conclus federal.

c. L’instituziun ch’è responsabla per constituir il Parc d’innovaziun porscha en spezial la garanzia per: 1. ina constituziun a lunga vista ed in manaschi segirà dal Parc d’innova-

ziun; 2. l’observaziun da las prescripziuns decisivas areguard la construcziun e

la submissiun per investiders publics e privats; 3. in’organisaziun clera da la constituziun e da la direcziun adattada a la

furma giuridica che resguarda ils princips d’instituziuns publicas pertu- tgant il rendaquint, la controlla da finanzas ed il rapport per mauns dals purtaders;

4. dretgs da cooperaziun reglads per il Cussegl da las Scolas politecnicas federalas, per instituziuns dal sectur da las Scolas politecnicas federalas e per ulteriuras scolas autas interessadas, en las proceduras da decisiun davart fatgs che pertutgan las incumbensas ed ils interess da quests organs e da questas instituziuns.

3 Il Parc d’innovaziun vegn constituì en plirs lieus. Per las instituziuns ch’èn responsablas per ils differents lieus pon vegnir previs differents purtaders tenor l’alinea 2 litera b. Las premissas tenor l’alinea 2 litera c valan per mintgina da questas instituziuns. Ultra da quai ston las instituziuns ch’èn responsablas per ils lieus respectivs porscher ina garanzia suffizienta per ina colliaziun adequata dals lieus.

Art. 34 Contract da dretg public 1 Sa basond sin il conclus federal tenor l’artitgel 32 alinea 2 fa il Cussegl federal in contract da dretg public cun las instituziuns ch’èn responsablas tenor l’artitgel 33 alinea 2 litera b. 2 En quel contract vegnan reglads en spezial ils suandants fatgs:

a. la destinaziun prescritta da las singulas mesiras da sustegn da la Confede- raziun;

b. l’import e la scadenza dal rembursament dals retgavs ch’èn vegnids realisads da l’instituziun a la Confederaziun;

420.1 Promoziun da la perscrutaziun e da l’innovaziun

c. las modalitads da la restituziun dal sustegn a la Confederaziun, sche l’intent na vegn betg ademplì.

8. secziun Finanziaziun

Art. 35 Proposta dal Cussegl federal 1 Il Cussegl federal suttametta a l’Assamblea federala:

a. periodicamain ina missiva per promover la furmaziun, la perscrutaziun e l’innovaziun (missiva FPI);

b. tenor basegn ulteriuras missivas specificas per promover la perscrutaziun e l’innovaziun.

2 Cun las missivas dumonda el l’Assamblea federala da prender ils conclus finanzials necessaris.

Art. 36 Concessiun dals meds finanzials L’Assamblea federala permetta cun in conclus federal simpel mintgamai per ina perioda da plirs onns:

a. la limita d’expensas per las instituziuns per promover la perscrutaziun; b. la limita d’expensas per las contribuziuns als instituts da perscrutaziun

d’impurtanza naziunala; c.39 il rom da pajaments per la promoziun da l’innovaziun da la Innosuisse; d. ils credits d’impegn per las contribuziuns en il rom da la collavuraziun inter-

naziunala en il sectur da la perscrutaziun e da l’innovaziun.

Art. 37 Deliberaziun e pajament dals meds finanzials 1 Las contribuziuns federalas a las instituziuns per promover la perscrutaziun vegnan deliberadas sin basa dals plans da promoziun che vegnan preschentads mintga onn da las instituziuns ed approvads dals servetschs federals cumpetents (art. 48). 2 Las contribuziuns federalas als instituts da perscrutaziun d’impurtanza naziunala (art. 15) vegnan deliberadas tenor las prescripziuns da las disposiziuns da contri- buziun e tenor las cunvegnas da prestaziun. 3 Las contribuziuns federalas deliberadas vegnan pajadas tenor l’artitgel 23 da la Lescha da subvenziuns dals 5 d’october 199040. 4 La deliberaziun ed il pajament da las contribuziuns federalas en il rom da la colla- vuraziun internaziunala sa drizzan tenor:

39 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la Lescha Innosuisse dals 17 da zer. 2016, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487).

40 SR 616.1

Promoziun da la perscrutaziun e da l’innovaziun. LF 420.1

a. las disposiziuns dals contracts internaziunals; u b. las prescripziuns da las disposiziuns da contribuziun e da las cunvegnas.

9. secziun Restituziun e rembursament

Art. 38 Restituziun en cas da violaziuns da l’obligaziun 1 Las instituziuns per promover la perscrutaziun pretendan enavos ils meds finan- zials concedids, sch’els èn vegnids pajads nungiustifitgadamain u sch’il retschavider n’ha betg ademplì sias obligaziuns, malgrà ch’el è vegnì admonì. 2 Il dretg da dumandar la restituziun surannescha 3 onns suenter ch’il creditur ha sur- vegnì enconuschientscha da quel, en mintga cas dentant 10 onns suenter ch’il dretg è sa constituì.41 2bis Sch’il retschavider ha commess in malfatg tras ses cumportament, surannescha il dretg da dumandar ina restituziun il pli baud cun l’entrada da la surannaziun da la persecuziun penala. Sche la surannaziun da la persecuziun penala n’entra betg pli en consequenza d’ina sentenzia penala da l’emprima instanza, surannescha il dretg il pli baud 3 onns suenter la communicaziun da la sentenzia.42 3 Las instituziuns per promover la perscrutaziun dovran ils meds finanzials restituids per finanziar las incumbensas delegadas ad ellas da la Confederaziun. Ellas infur- meschan en chaussa en lur rapports annuals.

Art. 39 Rembursament en cas d’in niz economic e d’ina participaziun al gudogn

1 Sch’ils resultats da la perscrutaziun che vegn finanziada per part u dal tuttafatg cun meds finanzials federals vegnan tratgs a niz economicamain, pon las instituziuns per promover la perscrutaziun pretender:

a. la restituziun dals meds finanzials concedids a norma dals retgavs realisads; ed

b. ina participaziun adequata al gudogn. 2 Las instituziuns per promover la perscrutaziun dovran ils meds finanzials restituids e las participaziuns al gudogn per finanziar las incumbensas delegadas ad ellas da la Confederaziun. Ellas infurmeschan en chaussa en lur rapports annuals.

41 Versiun tenor la cifra 5 da l’agiunta da la LF dals 15 da zer. 2018 (revisiun dal dretg da surannaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).

42 Integrà tras la cifra 5 da l’agiunta da la LF dals 15 da zer. 2018 (revisiun dal dretg da surannaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).

420.1 Promoziun da la perscrutaziun e da l’innovaziun

3. chapitel Coordinaziun e planisaziun 1. secziun Coordinaziun autonoma

Art. 40 1 Mintga organ da perscrutaziun coordinescha las activitads che vegnan realisadas sut sia responsabladad u cun ses sustegn. 2 Ils organs da perscrutaziun coordineschan in cun l’auter lur activitads a temp util tras infurmaziuns vicendaivlas. 3 Las instituziuns per promover la perscrutaziun, la Innosuisse sco er l’administraziun federala, uschenavant ch’ella ademplescha incumbensas da la promoziun da la per- scrutaziun e da l’innovaziun, coordineschan lur activitads accordond lur mesiras da promoziun e la collavuraziun en il rom da lur activitads da promoziun. Ellas resguar- dan tar lur stentas da coordinaziun ils basegns da l’instrucziun, la perscrutaziun che vegn realisada senza agid federal, la perscrutaziun a l’exteriur e la coordinaziun tenor la LASA43.

2. secziun Coordinaziun tras il Cussegl federal

Art. 41 Princips 1 Il Cussegl federal fa attenziun ch’ils meds finanzials federals vegnian duvrads en moda coordinada, economica ed efficazia per la perscrutaziun e per l’innovaziun. 2 Sche la collavuraziun na sa lascha betg realisar tras la coordinaziun autonoma, prenda il Cussegl federal las mesiras necessarias. Per quest intent po el en spezial dar a cumissiuns existentas tschertas incumbensas da coordinaziun u nominar cumis- siuns spezialas. 3 El controlla periodicamain u tenor basegn:

a. la coordinaziun tranter la promoziun naziunala ed internaziunala en il sectur da la perscrutaziun e da l’innovaziun;

b. la coerenza tranter la collavuraziun internaziunala en il sectur da la per- scrutaziun e da l’innovaziun e la politica economica exteriura, la politica da svilup sco er la politica exteriura generala da la Svizra.

4 Plinavant prenda el, en spezial areguard las infrastructuras da perscrutaziun che chaschunan gronds custs, las mesiras ch’èn necessarias per accordar en moda co- erenta la promoziun internaziunala da la perscrutaziun e da l’innovaziun da la Confederaziun cun:

a. la planisaziun da svilup en il sectur SPF; e b. la coordinaziun naziunala da la politica da scola auta en general e la reparti-

ziun da las incumbensas en secturs che chaschunan spezialmain gronds custs.

SR 414.2043

Promoziun da la perscrutaziun e da l’innovaziun. LF 420.1

5 El coordinescha la planisaziun e la realisaziun d’iniziativas da promoziun naziuna- las en il sectur da la perscrutaziun e da l’innovaziun che na pon, pervia da lur impur- tanza organisatorica e finanziala, betg vegnir realisadas en il rom da las incumbensas da promoziun ordinarias da las instituziuns per promover la perscrutaziun e da la Innosuisse. 6 El garantescha en quest connex ch’ils organs da perscrutaziun, la Conferenza uni- versitara svizra ed il Cussegl da las Scolas politecnicas federalas vegnian integrads en la planisaziun. Dumondas concernent mesiras da promoziun tenor l’alinea 5 a l’Assamblea federala, inclusiv la fixaziun da la finanziaziun e da la realisaziun, fa el en enclegientscha cun la Conferenza universitara svizra.

Art. 42 Comité da coordinaziun interdepartamental per la perscrutaziun da l’administraziun federala

1 Per coordinar la perscrutaziun da l’administraziun federala constituescha il Cussegl federal in Comité da coordinaziun interdepartamental. 2 El fixescha la procedura per la nominaziun dals commembers dal Comité da coor- dinaziun. 3 Il Comité da coordinaziun ha las suandantas incumbensas:

a. El coordinescha il proceder tar l’elavuraziun dals programs da plirs onns (art. 45 al. 3).

b. El decretescha directivas davart la garanzia da qualitad en il sectur da la per- scrutaziun da l’administraziun.

4 Il Cussegl federal po surdar al Comité da coordinaziun ulteriuras incumbensas en il sectur da la perscrutaziun da l’administraziun.

3. secziun Planisaziun da la perscrutaziun e da l’innovaziun

Art. 43 Meds da planisaziun Ils meds da la planisaziun da la perscrutaziun e da l’innovaziun èn:

a. l’examinaziun da l’orientaziun strategica da la politica da promoziun da la Confederaziun;

b. ils programs da plirs onns; c. la planisaziun annuala.

Art. 44 Examinaziun da l’orientaziun strategica da la politica da promoziun da la Confederaziun

1 Il DEFR incumbensescha cumissiuns d’experts naziunalas u internaziunalas d’exa- minar periodicamain la politica svizra da perscrutaziun e d’innovaziun ubain parts da quella.

420.1 Promoziun da la perscrutaziun e da l’innovaziun

2 El sa procura ina posiziun surordinada davart ils resultats tar il Cussegl svizzer da la scienza44. 3 Da cas en cas po el incumbensar il Cussegl svizzer da la scienza da realisar exami- naziuns tenor l’alinea 1 u da las coordinar. 4 Sa basond sin las examinaziuns tenor l’alinea 1 fixescha il Cussegl federal l’orien- taziun strategica da la politica da perscrutaziun e d’innovaziun da la Confederaziun. El consultescha per quest intent ordavant la Conferenza universitara svizra, il Cussegl da las Scolas politecnicas federalas, il FNS, la Innosuisse e tenor basegn er auters organs da perscrutaziun pertutgads. 5 El adatta l’orientaziun da la politica da promoziun a las relaziuns midadas. 6 El suttametta a l’Assamblea federala periodicamain ensemen cun las missivas FPI in rapport davart ils resultats da las examinaziuns tenor l’alinea 1 e davart la strategia da la politica da perscrutaziun e d’innovaziun.

Art. 45 Programs da plirs onns 1 A maun dals programs da plirs onns infurmeschan ils organs da perscrutaziun davart lur intenziuns areguard la politica da perscrutaziun e d’innovaziun sco er davart lur prioritads a media vista. 2 Ils programs da plirs onns servan a la coordinaziun ed a la collavuraziun tranter ils organs da perscrutaziun e cuntegnan las indicaziuns ch’èn necessarias per las missi- vas FPI e per la planisaziun da las finanzas da la Confederaziun. Ultra da quai ser- van els sco basa per las cunvegnas da prestaziun periodicas da la Confederaziun cun las instituziuns per promover la perscrutaziun. 3 Ils programs da plirs onns da la perscrutaziun da l’administraziun vegnan preschen- tads en furma da concepts da perscrutaziun interdisciplinars. L’administraziun fede- rala infurmescha en quels davart ils accents planisads da la perscrutaziun da l’admi- nistraziun. En quest connex resguarda ella en spezial ils accents da perscrutaziun existents da las scolas autas, ils programs da promoziun dal FNS che vegnan reali- sads per incumbensa da la Confederaziun sco er las activitads da la Innosuisse.

Art. 46 Obligaziun d’elavuraziun 1 Obligads d’elavurar programs da plirs onns èn:

a. las instituziuns per promover la perscrutaziun; b. la Innosuisse; c. ils instituts da perscrutaziun d’impurtanza naziunala che vegnan sustegnids

tenor questa lescha; d. ils servetschs da l’administraziun federala ch’il Cussegl federal inditgescha.

44 Expressiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la Lescha Innosuisse dals 17 da zer. 2016, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487). Questa midada è vegnida resguardada en l’entir decret.

Promoziun da la perscrutaziun e da l’innovaziun. LF 420.1

2 Las scolas autas che survegnan contribuziuns tenor il chapitel 8 da la LASA45 furneschan las infurmaziuns necessarias davart lur perscrutaziun en il rom da las proceduras tenor la LASA. 3 Las duas Scolas politecnicas federalas ed ils instituts da perscrutaziun dal sectur SPF furneschan las infurmaziuns necessarias davart lur perscrutaziun en il rom da la procedura tenor la Lescha davart las SPF dals 4 d’october 199146.

Art. 47 Procedura 1 Il Cussegl federal fixescha las pretensiuns formalas als programs da plirs onns. 2 Ils programs da plirs onns ston vegnir suttamess:

a. al Cussegl federal per enconuschientscha; b. sch’els pertutgan la perscrutaziun universitara: a la Conferenza universitara

svizra per prender posiziun; c. sch’els pertutgan il sectur SPF: al Cussegl da las Scolas politecnicas federa-

las per prender posiziun. 3 Sch’ils programs da plirs onns n’èn betg coordinads in cun l’auter u sche las du- mondas da credit surpassan previsiblamain ils meds finanzials federals disponibels, po il Cussegl federal pretender ch’ils programs vegnian repassads. 4 En il rom da la missiva FPI suttametta il Cussegl federal a l’Assamblea federala in rapport davart ils programs da plirs onns.

Art. 48 Planisaziun annuala 1 Las instituziuns per promover la perscrutaziun fan in plan annual da promoziun e suttamettan quel al DEFR per l’approvaziun. 2 Il DEFR po delegar sia cumpetenza d’approvaziun a l’unitad administrativa responsabla. 3 L’administraziun federala explitgescha en la motivaziun tar il preventiv, co ch’ils meds finanzials duain vegnir duvrads per las incumbensas en il sectur da la per- scrutaziun da l’administraziun.

4. chapitel Obligaziuns d’infurmaziun e da rapport, garanzia da qualitad

Art. 49 Infurmaziun davart las activitads da promoziun 1 Las instituziuns per promover la perscrutaziun, la Innosuisse e l’administraziun federala infurmeschan la publicitad en furma adattada davart lur activitads da pro- moziun.

45 SR 414.20 46 SR 414.110

420.1 Promoziun da la perscrutaziun e da l’innovaziun

2 Per quest intent mainan ellas sistems d’infurmaziun ch’èn accessibels publicamain davart ils projects ch’ellas promovan en il sectur da la perscrutaziun e da l’inno- vaziun.

Art. 50 Accessibladad dals resultats da la perscrutaziun Las instituziuns per promover la perscrutaziun, la Innosuisse e l’administraziun federala procuran ch’ils resultats da perscrutaziun sajan accessibels a la publicitad en il rom da las disposiziuns legalas.

Art. 51 Garanzia da la qualitad 1 Las instituziuns per promover la perscrutaziun e la Innosuisse mainan in sistem adattà per garantir la qualitad en las proceduras da decisiun ed en ils programs. 2 Ellas controllan ultra da quai periodicamain, en il rom da las incumbensas e cum- petenzas che las vegnan attribuidas, sch’ils instruments e la furma da la promoziun èn adattads. 3 La garanzia da la qualitad en il sectur da la perscrutaziun da l’administraziun sa drizza tenor las directivas ch’il Comité da coordinaziun interdepartamental ha de- cretà per la perscrutaziun da l’administraziun. Las prescripziuns en leschas spezialas restan resalvadas.

Art. 52 Rapport 1 Las instituziuns per promover la perscrutaziun sco er l’administraziun federala, sch’ella perscrutescha sezza u promova la perscrutaziun, rapportan al Cussegl federal u al departament cumpetent periodicamain davart lur activitads e davart la realisaziun dals programs da plirs onns. 2 Il departament cumpetent regla la furma, la dimensiun e la data dal rapport, even- tualmain en il rom da las cunvegnas da prestaziun che vegnan mintgamai concludi- das. 3 Cun las missivas FPI fa il Cussegl federal rapports periodics a l’Assamblea federa- la.

5. chapitel Statistica

Art. 53 1 Il Cussegl federal ordinescha las retschertgas statisticas ch’èn necessarias per applitgar questa lescha.

Promoziun da la perscrutaziun e da l’innovaziun. LF 420.1

2 El consultescha ordavant ils organs da perscrutaziun pertutgads ed, uschenavant che las retschertgas pertutgan retschaviders da contribuziuns tenor la LASA47 u tenor la Lescha davart las SPF dals 4 d’october 199148, la Conferenza universitara svizra respectivamain il Cussegl da las Scolas politecnicas federalas. 3 El garantescha l’infurmaziun davart ils projects da perscrutaziun e d’innovaziun da l’administraziun federala e dal sectur SPF, uschenavant che quai è pussaivel en il senn da l’artitgel 50. 4 Il SEFRI maina ina banca da datas per ils projects da la perscrutaziun da l’admi- nistraziun.

6. chapitel Cussegl svizzer da la scienza

Art. 54 Incumbensas 1 Il Cussegl svizzer da la scienza (CSS49) è ina cumissiun extraparlamentara en il senn da l’artitgel 57a alinea 1 da la Lescha dals 21 da mars 199750 davart l’organi- saziun da la regenza e da l’administraziun. El cusseglia ord atgna iniziativa u per incumbensa dal Cussegl federal u dal DEFR il Cussegl federal en tut las dumondas da la politica da perscrutaziun e d’innovaziun. 2 Per incumbensa dal Cussegl federal u dal DEFR ademplescha el las suandantas incumbensas:

a. El evaluescha en spezial: 1. las mesiras da promoziun da la Confederaziun; 2. ils organs da perscrutaziun areguard l’adempliment da lur incumbensas; 3. ils instruments da promoziun da las instituziuns per promover la per-

scrutaziun e da la Innosuisse; 4. las mesiras da la perscrutaziun da l’administraziun areguard lur effica-

citad. b. El prenda posiziun davart singuls projects u problems da la politica da per-

scrutaziun e d’innovaziun. c. El sustegna il DEFR tar sia examinaziun periodica da la politica svizra da

perscrutaziun e d’innovaziun. d. El cusseglia il Cussegl federal tar l’execuziun da questa lescha.

47 SR 414.20 48 SR 414.110 49 Expressiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la Lescha Innosuisse dals 17 da zer. 2016,

en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487). Questa midada è vegnida resguardada en l’entir decret.

50 SR 172.010

420.1 Promoziun da la perscrutaziun e da l’innovaziun

Art. 55 Elecziun ed organisaziun 1 Il Cussegl federal elegia ils commembers dal CSS e designescha il president. 2 Il CSS sa cumpona da 10 fin 15 commembers. Quels disponan da cumpetenzas interdisciplinaras cumprovadas en la scienza, en la furmaziun professiunala ed en l’innovaziun. 3 Il CSS ordinescha sia organisaziun e la gestiun da las fatschentas en in reglament. Quest reglament sto vegnir approvà dal Cussegl federal.

7. chapitel Disposiziuns finalas

Art. 56 Execuziun Il Cussegl federal decretescha las disposiziuns executivas.

Art. 57 Aboliziun e midada dal dretg vertent 1 La Lescha federala dals 7 d’october 198351 davart la promoziun da la perscrutaziun e da l’innovaziun vegn abolida cun resalva da l’alinea 2. 2 Fin che la LASA52 entra en vigur restan applitgabels ils artitgels 5 alinea b literas 2 e 3, 6 alinea 1 literas b e c sco er 24 alinea 2 da la Lescha federala dals 7 d’october 1983 davart la promoziun da la perscrutaziun e da l’innovaziun. 3 La LASA vegn midada sco suonda: ...53

Art. 57a54 Disposiziun transitorica da la midada dals 17 da zercladur 2016 Cussegliaders ch’exerciteschan in’activitad en il rom da l’artitgel 20 alineas 2 litera a e 3 il mument da l’entrada en vigur da la midada dals 17 da zercladur 2016, valan sco qualifitgads en il senn da l’artitgel 21 en il rom dal contract current.

Art. 58 Referendum ed entrada en vigur 1 Questa lescha è suttamessa al referendum facultativ. 2 Il Cussegl federal fixescha l’entrada en vigur.

51 [AS 1984 28, 1992 1027 art. 19, 1993 901 agiunta cifra 4 2080 agiunta cifra 9, 1996 99, 2000 1858, 2003 4265, 2004 4261, 2006 2197 agiunta cifra 39, 2008 433, 2010 651, 2011 4497 cifra I 1, 2012 3655 cifra I 13, 2013 2639]

52 SR 414.20 53 La midada po vegnir consultada en la AS 2013 4425. 54 Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta da la Lescha Innosuisse dals 17 da zer. 2016,

en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 4259, 2017 131; BBl 2015 9487).

Promoziun da la perscrutaziun e da l’innovaziun. LF 420.1

3 El metta en vigur las suandantas disposiziuns ensemen cun la LASA55: a. artitgel 4 litera c cifra 2; b. artitgel 7 alinea 1 litera b; c. artitgel 46 alinea 2.

4 Ils artitgels 5 litera b cifras 2 e 3, 6 alinea 1 literas b e c sco er 24 alinea 2 da la Lescha federala dals 7 d’october 198356 davart la promoziun da la perscrutaziun e da l’innovaziun vegnan abolids il mument che la LASA entra en vigur.

Data da l’entrada en vigur: 1. da schaner 201457 Ils artitgels 4 litera c cifra 2, 7 alinea 1 litera b e 46 alinea 2 entran en vigur ensemen cun la LASA58 (art. 58 al. 3).

55 SR 414.20 56 [AS 1984 28, 2008 433, 2010 651] 57 COCF dals 29 da nov. 2013. 58 SR 414.20, en vigur dapi il 1. da schan. 2015 (AS 2014 4103).

420.1 Promoziun da la perscrutaziun e da l’innovaziun

Федеральный закон от 14 декабря 2012 г. «О поощрении исследовательской и инновационной деятельности» (по состоянию на 1 января 2020 г.), Швейцария

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