Федеральный закон от 3 февраля 1995 г. «Об армии и военном управлении» (по состоянию на 1.01.2021 г.), Швейцария

510.10Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG)

vom 3. Februar 1995 (Stand am 1. Januar 2021)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 40 Absatz 2, 54 Absatz 1, 58 Absatz 2 und 60 Absatz 1 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 8. September 19932,3 beschliesst:

Erster Titel:4 Aufgaben der Armee

Art. 1 1 Die Armee:

a. dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; b. verteidigt das Land und seine Bevölkerung; c. wahrt die schweizerische Lufthoheit.

2 Sie unterstützt die zivilen Behörden im Inland, wenn deren Mittel nicht mehr ausreichen:

a. bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit; b. bei der Bewältigung von Katastrophen und anderer ausserordentlicher La-

gen; c. beim Schutz von Personen und besonders schutzwürdigen Sachen, insbeson-

dere von Infrastrukturen, die für Gesellschaft, Wirtschaft und Staat unerläss- lich sind (kritische Infrastrukturen);

d. bei der Erfüllung von Aufgaben im Rahmen des Sicherheitsverbundes Schweiz und der koordinierten Dienste;

e. bei der Bewältigung von Spitzenbelastungen oder von Aufgaben, die die Behörden mangels geeigneter Personen oder Mittel nicht bewältigen können;

f. bei der Erfüllung anderer Aufgaben von nationaler oder internationaler Be- deutung.

AS 1995 4093 1 SR 101 2 BBl 1993 IV 1 3 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018

(AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955). 4 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018

(AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

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510.10 Militärische Organisation und Verwaltung

3 Sie unterstützt zivile Behörden im Ausland: a. beim Schutz von Personen und besonders schutzwürdigen Sachen; b. bei humanitären Hilfeleistungen.

4 Sie leistet Beiträge zur Friedensförderung im internationalen Rahmen. 5 Sie kann zivilen Behörden und Dritten:

a. für zivile oder ausserdienstliche Tätigkeiten im Inland militärische Mittel zu Verfügung stellen;

b. mit Truppen im Ausbildungsdienst und mit Berufsformationen Spontanhilfe zur Bewältigung von unvorhergesehenen Ereignissen leisten.

Zweiter Titel: Militärdienstpflicht5 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 26 Grundsatz 1 Jeder Schweizer ist militärdienstpflichtig. 2 Der Schutzdienst, der zivile Ersatzdienst und die Ersatzabgabepflicht werden in besonderen Bundesgesetzen geregelt.

Art. 3 Militärdienst der Schweizerin 1 Die Schweizerin kann sich freiwillig zum Militärdienst anmelden. 2 Wird ihre Anmeldung angenommen, so wird sie stellungspflichtig. Wird sie an der Rekrutierung für militärdiensttauglich erklärt und ist sie bereit, die ihr dort zugeteilte militärische Funktion zu übernehmen, so wird sie militärdienstpflichtig.7 3 Sie hat die gleichen Rechte und Pflichten wie die militärdienstpflichtigen Schwei- zer. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen, insbesondere in Bezug auf die Ent- lassung aus der Militärdienstpflicht, die Dauer der Dienste, die Verwendung und die Beförderung.

Art. 4 Auslandschweizer 1 Die Auslandschweizer sind in Friedenszeiten von der Rekrutierung und der Mili- tärdienstpflicht befreit. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen, insbesondere für Auslandschweizer in den Nachbarstaaten.

5 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

6 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

7 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

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Militärgesetz 510.10

2 Die Auslandschweizer können sich freiwillig zum Militärdienst melden. Wird ihre Anmeldung angenommen, so werden sie stellungspflichtig. Werden sie an der Rek- rutierung für militärdiensttauglich erklärt und sind sie bereit, die ihnen dort zuge- teilte militärische Funktion zu übernehmen, so werden sie militärdienstpflichtig.8 3 Zum Landesverteidigungsdienst (Art. 76) können auch die übrigen Ausland- schweizer aufgeboten werden.9 4 Wer sich länger als sechs Jahre ununterbrochen im Ausland aufgehalten hat und von der Armee nicht benötigt wird, wird bei der Rückkehr in die Schweiz nur noch auf Gesuch hin in die Armee eingeteilt. 5 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere:

a. die Pflichten ausser Dienst; b. die Einrückungspflicht und die Verwendung im Aktivdienst.

Art. 5 Doppelbürger 1 Schweizer, die das Bürgerrecht eines andern Staates besitzen und dort ihre militäri- schen Pflichten erfüllt oder Ersatzleistungen erbracht haben, sind in der Schweiz nicht militärdienstpflichtig. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen. 2 Vorbehalten bleiben die Meldepflicht und die Ersatzpflicht. 3 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Er kann mit andern Staaten Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung der Erfüllung der Militärdienstpflicht von Dop- pelbürgern abschliessen.10

Art. 6 Zuteilung und Zuweisung weiterer Personen 1 Der Bundesrat kann anordnen, dass der Armee zugeteilt oder zugewiesen werden:

a. Schweizer und Schweizerinnen, die nicht schutzdienstpflichtig sind und sich der Armee freiwillig zur Verfügung stellen;

b. für den Aktivdienst die Personen, die nach den Artikeln 21–23 von der Mili- tärdienstleistung ausgeschlossen worden sind;

c.11 Ersatzpflichtige mit einem Invaliditätsgrad von weniger als 40 Prozent, die aus medizinischen Gründen für militär- und schutzdienstuntauglich erklärt wurden und ein Gesuch um Dienstleistung anstatt der Wehrpflichtersatz- abgabe stellen.

8 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

9 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

10 Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

11 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

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510.10 Militärische Organisation und Verwaltung

2 Die der Armee zugeteilten oder zugewiesenen Personen haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die übrigen Angehörigen der Armee. Der Bundesrat kann Aus- nahmen vorsehen.

Art. 6a12 Ausweis über die Erfüllung der Militärdienstpflicht 1 Militärdienstpflichtige erhalten einen Ausweis, der die Erfüllung ihrer Militär- dienstpflicht dokumentiert. 2 Der Ausweis wird regelmässig nachgeführt.

2. Kapitel: Inhalt der Militärdienstpflicht13 1. Abschnitt: Stellungspflicht und Rekrutierung14

Art. 715 Stellungspflicht 1 Militärdienstpflichtige sind ab Beginn des Jahres, in dem sie das 18. Altersjahr vollenden, stellungspflichtig. 2 Die Stellungspflichtigen müssen sich bei den zuständigen Militärbehörden zur Aufnahme in die Militärkontrolle melden und dabei die Daten nach Artikel 27 angeben. Die Pflicht zur Meldung erlischt am Ende des Jahres, in dem die Stellungs- pflichtigen das 29. Altersjahr vollenden.

Art. 816 Pflicht zur Teilnahme an der Orientierungsveranstaltung 1 Die Stellungspflichtigen müssen an einer Orientierungsveranstaltung teilnehmen und dort:

a. zuhanden der zuständigen Ärztinnen und Ärzte einen vorgängig ausgefüllten ärztlichen Fragebogen zum allgemeinen Gesundheitszustand abgeben;

b. zuhanden der Rekrutierungsorgane den Zeitpunkt angeben, ab dem sie die Rekrutenschule zu absolvieren wünschen.

2 Die Orientierungsveranstaltung wird nicht an die Ausbildungsdienstpflicht (Art. 42) angerechnet. 3 Nicht stellungspflichtige Schweizerinnen und Auslandschweizer können an der Orientierungsveranstaltung teilnehmen.

12 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

13 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

14 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

15 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

16 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

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Militärgesetz 510.10

Art. 917 Pflicht zur Teilnahme an der Rekrutierung 1 Die Stellungspflichtigen müssen an der Rekrutierung teilnehmen. Der Bundesrat kann für Fälle von offensichtlicher Dienstuntauglichkeit Ausnahmen vorsehen. 2 Die Rekrutierung ist frühestens ab Beginn des 19. Altersjahres und spätestens bis Ende des Jahres, in dem das 24. Altersjahr vollendet wird, zu absolvieren.18 3 Der Bundesrat kann vorsehen, dass die Rekrutierung auch noch später absolviert werden kann, sofern innerhalb der Altersgrenzen für die Militärdienstpflicht (Art. 13) die Ausbildungsdienstpflicht (Art. 42) noch erfüllt werden kann. Die späte- re Absolvierung bedarf der Zustimmung der Betroffenen.19 4 Das Aufgebot richtet sich nach dem Zeitpunkt, ab dem die Stellungspflichtigen die Rekrutenschule zu absolvieren haben (Art. 49 Abs. 1).20

Art. 1021 Inhalt der Rekrutierung 1 Bei der Rekrutierung der Stellungspflichtigen werden mittels Untersuchungen, Tests und Befragungen die notwendigen Daten bearbeitet für die:

a. Ermittlung des Leistungsprofils; b. Beurteilung der Tauglichkeit für den Militär- oder den Schutzdienst; c. Prüfung von Hinderungsgründen für die Überlassung der persönlichen Waf-

fe; d. Zuteilung zu einer militärischen Funktion.22

2 Die Rekrutierungstage werden an die Ausbildungsdienstpflicht (Art. 42) angerech- net.

Art. 11 Zuständigkeit und Aufteilung der Kosten 1 Die Einwohnergemeinden melden den kantonalen Militärbehörden jährlich und unentgeltlich Namen, Vornamen, Wohnadresse und AHV-Versichertennummer der Stellungspflichtigen nach ihrem Einwohnerregister.23 2 Die Kantone haben folgende Aufgaben:

17 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

18 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955). Die Berichtigung der Redaktionskommissi- on BVers vom 16. Aug. 2018, veröffentlicht am 28. Aug. 2018, betrifft nur den italieni- schen Text (AS 2018 3079).

19 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

20 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

21 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

22 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

23 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

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510.10 Militärische Organisation und Verwaltung

a. Sie nehmen die Stellungspflichtigen in die Militärkontrolle auf. b.24 Sie führen die Orientierungsveranstaltung durch. c.25 Sie geben an der Orientierungsveranstaltung den Ausweis über die Erfüllung

der Militärdienstpflicht ab. d. Sie wirken bei der Rekrutierung mit. e.26 Sie laden die Frauen zur Orientierungsveranstaltung ein.

2bis Der Bundesrat legt die Ziele der Orientierungsveranstaltung, die zu vermitteln- den Informationen und die zu erhebenden Daten fest. Das Eidgenössische Depar- tement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) regelt die Einzel- heiten.27 3 Der Bund führt die Rekrutierung durch. Er unterstützt die Kantone bei der Erfas- sung der stellungspflichtigen Auslandschweizer. 4 Der Bund trägt die Kosten für die Rekrutierung. Die Kantone tragen die Kosten für die Orientierungsveranstaltung.28

2. Abschnitt: Militärdienst29

Art. 1230 Grundsatz Militärdienstpflichtige, die militärdiensttauglich sind, müssen folgende Dienste leisten:

a. Ausbildungsdienste (Art. 41–61); b. Friedensförderungsdienst, für den sie sich angemeldet haben (Art. 66); c. Assistenzdienst (Art. 67–75); d. Aktivdienst (Art. 76–91); e. allgemeine Pflichten ausser Dienst (Art. 25).

24 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

25 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

26 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

27 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

28 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

29 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

30 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

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Militärgesetz 510.10

Art. 1331 Altersgrenzen für die Militärdienstpflicht 1 Die Militärdienstpflicht dauert:

a. für Angehörige der Mannschaft und für Unteroffiziere: bis zum Ende des zwölften Jahres nach Abschluss der Rekrutenschule;

b. für höhere Unteroffiziere: 1. die nicht in Stäben von Truppenkörpern oder von grossen Verbänden

eingeteilt sind: bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 36. Altersjahr vollenden,

2. die in Stäben von Truppenkörpern eingeteilt sind: bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 42. Altersjahr vollenden,

3. die in Stäben grosser Verbände eingeteilt sind: bis zum Ende des Jah- res, in dem sie das 50. Altersjahr vollenden;

c. für Subalternoffiziere: bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 40. Altersjahr vollenden;

d. für Hauptleute: bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 42. Altersjahr voll- enden;

e. für Stabsoffiziere: bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 50. Altersjahr vollenden;

f. für höhere Stabsoffiziere: bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 65. Altersjahr vollenden;

g. für Spezialistinnen und Spezialisten: bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 50. Altersjahr vollenden;

h. für das militärische Personal: bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses; vorbehalten bleibt eine längere Dauer nach den Buchstaben a–g.

2 Der Bundesrat kann: a. zur Steuerung des Bestandes der Armee die Altersgrenzen um höchstens

fünf Jahre herabsetzen; b. für einen Aktiv- oder Assistenzdienst die Altersgrenzen um höchstens fünf

Jahre hinaufsetzen; c. vorsehen, dass höhere Unteroffiziere, Stabsoffiziere sowie Spezialistinnen

und Spezialisten bei Bedarf der Armee die Dauer der Militärdienstpflicht verlängern können, jedoch längstens bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 65. Altersjahr vollenden.

Art. 1432

31 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

32 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

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510.10 Militärische Organisation und Verwaltung

Art. 15 Verpflichtung zum Grad und zur Funktion Die Angehörigen der Armee können verpflichtet werden, einen bestimmten Grad zu bekleiden und ein Kommando oder eine Funktion zu übernehmen. Sie haben den entsprechenden Dienst zu leisten und die damit verbundenen ausserdienstlichen Aufgaben zu erfüllen.

Art. 16 Waffenloser Militärdienst 1 Militärdienstpflichtige, die den bewaffneten Militärdienst mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, leisten waffenlosen Militärdienst.33 2 Über Gesuche um Zulassung zum waffenlosen Militärdienst entscheiden besondere Bewilligungsinstanzen. Der Bundesrat regelt deren Zuständigkeit und Organisation.

Art. 17 Dienstbefreiung der Parlamentarier und Parlamentarierinnen 1 Die Mitglieder der Bundesversammlung sind während der Dauer der Sessionen und der Sitzungen der Kommissionen und Fraktionen der eidgenössischen Räte vom Ausbildungsdienst und vom Assistenzdienst befreit. 2 Sie müssen nur Ausbildungsdienst für einen höheren Grad oder eine neue Funktion nachholen.

Art. 18 Dienstbefreiung für unentbehrliche Tätigkeiten 1 Für die Dauer ihres Amtes oder ihrer Anstellung werden von der Militärdienst- pflicht befreit:

a. die Mitglieder des Bundesrates, der Bundeskanzler und die Vizekanzler; b. Geistliche, die nicht der Armeeseelsorge angehören; c.34 die für die Sicherstellung des Betriebs von sanitätsdienstlichen Einrich-

tungen des zivilen Gesundheitswesens notwendigen Medizinalpersonen, die von der Armee nicht zwingend für sanitätsdienstliche Aufgaben benötigt werden;

d. hauptberufliche Angehörige von Rettungsdiensten, die von der Armee nicht zwingend für eigene Rettungsdienste benötigt werden;

e. Direktoren, Direktorinnen und Aufsichtspersonal von Anstalten, Gefängnis- sen oder Heimen, in denen Untersuchungshaft, Strafen oder Massnahmen vollzogen werden;

f. hauptberufliche Angehörige von organisierten Polizeidiensten, die von der Armee nicht zwingend für polizeiliche Aufgaben benötigt werden;

g. Angehörige des Grenzwachtkorps;

33 Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Okt. 1996 (AS 1996 1445; BBl 1994 III 1609).

34 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

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Militärgesetz 510.10

h.35 Angestellte der Postdienste, der vom Bund konzessionierten Transportunter- nehmen sowie der Verwaltung, die in ausserordentlichen Lagen für den Si- cherheitsverbund Schweiz unentbehrlich sind;

i. hauptberufliche Angehörige von staatlich anerkannten Feuerwehren und Wehrdiensten;

j.36 das für die Sicherstellung des Betriebs der zivilen Flugsicherungsdienste un- entbehrliche Personal, das nicht zwingend für die militärische Flugsicherung benötigt wird.

2 Das VBS37 kann in begründeten Ausnahmefällen weitere hauptberufliche Angehö- rige von öffentlichen und privaten Institutionen und Diensten, die lebensnotwendige oder für die Nothilfe oder die Bewältigung von Katastrophen unentbehrliche Dienst- leistungen erbringen, befreien, soweit sie für die entsprechenden Aufgaben in der Armee nicht zwingend benötigt werden. 3 Die Mitglieder des Bundesrates, der Bundeskanzler und die Vizekanzler werden von Amtes wegen befreit, die andern Personen auf Gesuch hin. Das Gesuch wird vom Arbeitgeber, der Arbeitgeberin oder der Stelle, die der militärdienstpflichtigen Person übergeordnet ist, gemeinsam mit dieser gestellt. 4 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten in Bezug auf die Institutionen, Personen und Tätigkeiten sowie die Zuständigkeit für den Entscheid. 5 Militärdienstpflichtige nach Absatz 1 Buchstaben c–i werden erst befreit, wenn sie die Rekrutenschule bestanden haben.

Art. 1938 Wiedereinteilung Wer nach Artikel 18 vom Militärdienst befreit war, wird beim Wegfall des Grundes für die Dienstbefreiung wieder in die Armee eingeteilt, wenn er von der Armee noch benötigt wird.

Art. 20 Neubeurteilung der Tauglichkeit; Neueinteilung 1 Der Militärärztliche Dienst kann von Amtes wegen eine Neubeurteilung der Mili- tärdiensttauglichkeit anordnen.39 1bis Ein schriftliches und begründetes Gesuch um Neubeurteilung stellen können:

a. die zu beurteilende Person; b. die Ärztinnen und Ärzte der Armee und der Militärverwaltung;

35 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

36 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

37 Bezeichnung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

38 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

39 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

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510.10 Militärische Organisation und Verwaltung

c. die behandelnden und begutachtenden Zivilärztinnen und -ärzte; d. die Behörden der Militärverwaltung und die Militärversicherung; e. die militärischen Strafbehörden; f. das Bundesamt für Zivildienst40, im Rahmen der Rekrutierung auch münd-

lich.41 1ter Personen, die im Hinblick auf ihre dienstlichen Pflichten teilweise oder völlig urteilsunfähig sind, sind dienstuntauglich. Die Vormundschaftsbehörden melden dem Führungsstab der Armee unverzüglich alle rechtskräftig verfügten Vormund- schaften und Beistandschaften sowie deren Aufhebung, die Stellungspflichtige und Angehörige der Armee betreffen. Der Führungsstab der Armee leitet die Meldungen an die Rekrutierungsorgane und Kreiskommandanten weiter.42 2 Die Einteilung und die Zuteilung eines Angehörigen der Armee können jederzeit geändert werden. 3 Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren.

3. Abschnitt: Nichtrekrutierung, Ausschluss aus der Armee, Degradation43

Art. 2144 Nichtrekrutierung45 1 Stellungspflichtige werden nicht rekrutiert, wenn:

a. sie für die Armee untragbar geworden sind, weil: 1. sie wegen eines Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt

wurden, 2. für sie eine freiheitsentziehende Massnahme rechtskräftig angeordnet

wurde; b. ihnen keine persönliche Waffe überlassen werden darf (Art. 113 Abs. 1).46

2 Auf ihr Gesuch hin können Personen nach Absatz 1 zur Rekrutierung zugelassen werden, wenn die Armee sie benötigt und:

40 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 20 Abs. 2 der Publikationsverordnung vom 7. Okt. 2015 (SR 170.512.1) auf den 1. Jan. 2019 angepasst.

41 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

42 Ursprünglich: Abs. 1bis. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

43 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

44 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

45 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

46 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

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Militärgesetz 510.10

a. in Fällen nach Absatz 1 Buchstabe a: sie sich während der Probezeit bei be- dingtem oder teilbedingtem Strafvollzug oder bei bedingter Entlassung aus dem Strafvollzug bewährt haben;

b. in Fällen nach Absatz 1 Buchstabe b: keine Hinderungsgründe für die Über- lassung der persönlichen Waffe mehr bestehen.47

3 Die Zulassung kann widerrufen werden, wenn nachträglich bekannt wird, dass ihre Voraussetzungen nicht gegeben waren.

Art. 2248 Ausschluss aus der Armee49 1 Angehörige der Armee werden aus der Armee ausgeschlossen, wenn:

a. sie für die Armee untragbar geworden sind, weil: 1. sie wegen eines Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt

wurden, 2. für sie eine freiheitsentziehende Massnahme rechtskräftig angeordnet

wurde; b. ihnen keine persönliche Waffe überlassen werden darf (Art. 113 Abs. 1).50

2 Auf ihr Gesuch hin können Personen nach Absatz 1 wieder zur Armee zugelassen werden, wenn die Armee sie benötigt und:

a. in Fällen nach Absatz 1 Buchstabe a: sie sich während der Probezeit bei be- dingtem oder teilbedingtem Strafvollzug oder bei bedingter Entlassung aus dem Strafvollzug bewährt haben;

b. in Fällen nach Absatz 1 Buchstabe b: keine Hinderungsgründe für die Über- lassung der persönlichen Waffe mehr bestehen.51

3 Die Wiederzulassung kann widerrufen werden, wenn nachträglich bekannt wird, dass ihre Voraussetzungen nicht gegeben waren.

Art. 22a52 Degradation infolge eines Strafurteils 1 Haben sich Angehörige der Armee infolge eines Strafurteils wegen eines Verbre- chens oder Vergehens ihres Grades unwürdig gemacht, so werden sie degradiert. 2 Mit der Degradation ist gleichzeitig zu entscheiden, ob degradierte Angehörige der Armee weiter zu Dienstleistungen aufgeboten werden.

47 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

48 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

49 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

50 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

51 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

52 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

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510.10 Militärische Organisation und Verwaltung

Art. 2353 Zuständigkeit und Datenzugriff 1 Für die Entscheide nach den Artikeln 21–22a ist der Führungsstab der Armee zuständig. 2 Er kann für den Entscheid:

a. polizeiliche Berichte und militärische Führungsberichte verlangen; b. in das Strafregister sowie in Strafakten und Strafvollzugsakten Einsicht neh-

men; c. Auszüge aus dem Betreibungs- und Konkursregister verlangen sowie in Be-

treibungs- und Konkursakten Einsicht nehmen; d. die Durchführung einer Personensicherheitsprüfung verlangen.

3 Hat ein Militärgericht auf den Ausschluss aus der Armee oder die Degradation ausdrücklich verzichtet, so ist der Führungsstab der Armee an dieses Urteil gebun- den.

Art. 24 Funktionsänderung54 1 Erweist sich, dass Angehörige der Armee zur Ausübung ihrer Funktion nicht fähig sind, so ist ihnen umgehend eine Funktion zu übertragen, zu der sie fähig sind.55 2 Der Bundesrat regelt die Zuständigkeit und das Verfahren.

4. Abschnitt: Pflichten ausser Dienst56

Art. 25 Allgemeine Pflichten57 1 Die Militärdienstpflichtigen haben ausser Dienst die folgenden Pflichten:

a. Sie sorgen für die sichere Aufbewahrung und den Unterhalt der persönlichen Ausrüstung (Art. 112).

b.58 Sie erfüllen die Meldepflicht (Art. 27). c. Sie erfüllen die Schiesspflicht (Art. 63). d. Sie befolgen die übrigen Vorschriften über das Verhalten ausser Dienst.

53 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

54 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

55 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

56 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

57 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

58 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

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Militärgesetz 510.10

2 Der Bundesrat kann für Angehörige der Armee, die in bestimmten Formationen eingeteilt sind oder bestimmte Funktionen ausüben, Vorschriften über die Sicher- stellung der Erreichbarkeit ausser Dienst erlassen.

Art. 2659

Art. 27 Meldepflicht60 1 Die Stellungspflichtigen und Militärdienstpflichtigen müssen dem Kreiskomman- danten ihres Wohnsitzkantons unaufgefordert folgende Personendaten und deren Änderungen melden:

a. Namen, Vornamen, Geburtsdatum; b. Wohnadresse und Postadresse; c. Muttersprache, Heimatgemeinde und -kanton; d. erlernter Beruf und berufliche Tätigkeit.61

1bis Sie müssen dem Führungsstab der Armee unaufgefordert folgende Daten und deren Änderungen melden:

a. rechtskräftige Strafurteile wegen eines Verbrechens oder Vergehens sowie rechtskräftige Strafurteile, die eine freiheitsentziehende Massnahme anord- nen;

b. fruchtlose Pfändung und Konkurseröffnung.62 2 Der Bundesrat regelt die Meldepflicht der Auslandschweizer, der Personen, die einen Zivildienst leisten und der Personen, die Auslandurlaub haben.

Dritter Titel: Rechte und Pflichten der Angehörigen der Armee 1. Kapitel: Allgemeine Rechte

Art. 28 Verfassungsmässige und gesetzliche Rechte 1 Den Angehörigen der Armee stehen die verfassungsmässigen und gesetzlichen Rechte auch im Militärdienst zu. 2 Einschränkungen sind nur zulässig, soweit es der Ausbildungsdienst oder der jeweilige Einsatz erfordert.

59 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

60 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

61 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

62 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

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510.10 Militärische Organisation und Verwaltung

3 Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Angehöri- gen der Armee.63

Art. 29 Versorgung 1 Die Angehörigen der Armee erhalten im Militärdienst vom Staat Sold und Ver- pflegung. Der Staat sorgt für ihre Unterkunft und kommt für ihre Dienstreisen auf. 2 Die Bundesversammlung erlässt die Bestimmungen über Sold, Verpflegung, Un- terkunft und Dienstreisen (Art. 149).

Art. 29a64 Ausbildungsgutschrift 1 Der Bund kann Angehörigen der Miliz für das Absolvieren von Kaderschulen und des praktischen Dienstes für die Ausbildung zum Unteroffizier, zum höheren Unter- offizier oder zum Offizier bis Stufe Stäbe der Truppenkörper einen finanziellen Betrag gutschreiben, den sie für zivile Ausbildungen beziehen können.65 2 Der Bundesrat erlässt die Bestimmungen über die Ausbildungsgutschrift.

Art. 30 Ersatz des Erwerbsausfalls 1 Wer Militärdienst leistet, hat Anspruch auf eine Entschädigung für den Erwerbs- ausfall. 1bis Zwischen der Rekrutenschule und Ausbildungsdiensten zur Erlangung des Grades Wachtmeister, Feldweibel, Hauptfeldweibel, Fourier oder Leutnant oder zwischen solchen Ausbildungsdiensten besteht ein Anspruch auf Sold und Erwerbs- ersatz, sofern die jeweiligen Dienste höchstens sechs Wochen auseinanderliegen.66 2 Der Erwerbsersatz wird durch ein besonderes Bundesgesetz geregelt.

Art. 31 Beratung und Betreuung 1 Den Angehörigen der Armee stehen Dienste für die medizinische, seelsorgerische, psychologische und soziale Beratung und Betreuung im Zusammenhang mit dem Militärdienst zur Verfügung. 2 Der Bund unterhält die entsprechenden Dienste. Diese dürfen Personendaten, mit Einschluss von besonders schützenswerten Personendaten und von Persönlichkeits- profilen, bearbeiten, soweit und solange es ihre Aufgaben erfordern.

63 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

64 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

65 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 27. Sept. 2019, in Kraft seit 1. Juni 2020 (AS 2020 1547; BBl 2019 2177).

66 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

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Militärgesetz 510.10

2. Kapitel: Allgemeine Pflichten

Art. 32 Befehl und Gehorsam 1 Die Vorgesetzten und die von ihnen ermächtigten Führungsgehilfen haben das Recht, den Unterstellten in Dienstsachen Befehle zu erteilen. 2 Die Angehörigen der Armee sind den Vorgesetzten gegenüber in Dienstsachen zu Gehorsam verpflichtet. 3 Die Angehörigen der Armee führen einen Befehl nicht aus, wenn er von ihnen ein Verhalten verlangt, das nach Gesetz oder Völkerrecht strafbar ist.

Art. 33 Verschwiegenheitspflicht 1 Die Angehörigen der Armee sind über Angelegenheiten, die sie in ihrer dienst- lichen Tätigkeit wahrgenommen haben, zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit diese Angelegenheiten aufgrund ihrer Bedeutung oder besonderer Vorschriften geheim gehalten werden müssen. 2 Die Verschwiegenheitspflicht gilt auch nach dem Ausscheiden aus der Armee.

3. Kapitel: Krankheit und Unfall

Art. 3467 Versicherung Die Versicherung der Stellungspflichtigen und der Angehörigen der Armee gegen Krankheit und Unfall wird durch ein besonderes Bundesgesetz geregelt. Für Perso- nenschäden richtet sich die Haftung des Bundes ausschliesslich nach diesem beson- deren Gesetz.

Art. 35 Bekämpfung übertragbarer oder schwerer Krankheiten 1 Der Bundesrat kann zur Bekämpfung übertragbarer oder schwerer Krankheiten für die Angehörigen der Armee obligatorische medizinische Massnahmen anordnen. 2 Er kann für die Ausübung von Funktionen der Armee mit erhöhtem Infektions- risiko vorbeugende Blutuntersuchungen und Impfungen verlangen.68 3 Er kann vorsehen, dass Stellungspflichtigen und Angehörigen der Armee frei- willige Blutuntersuchungen und Impfungen angeboten werden.69

67 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

68 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

69 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

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510.10 Militärische Organisation und Verwaltung

Art. 35a70 Medizinische Routineuntersuchungen Das VBS kann für die höheren Stabsoffiziere, für das militärische Personal der Militärpolizei sowie für das oberste Kader der Militärverwaltung des Bundes regel- mässige medizinische Routineuntersuchungen durch eine Vertrauensärztin oder einen Vertrauensarzt oder durch den ärztlichen Dienst vorsehen.

4. Kapitel: Rechtsschutz in nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten des Militärdienstes

Art. 36 Dienstbeschwerde 1 Die Angehörigen der Armee haben das Recht, Dienstbeschwerde zu erheben, wenn sie der Überzeugung sind, ein militärischer Vorgesetzter, ein anderer Angehöriger der Armee oder eine Militärbehörde habe ihnen Unrecht getan. 2 Der Entscheid über die Dienstbeschwerde kann bei der nächst höheren Stelle und deren Entscheid beim zuständigen Departement angefochten werden. Das Departe- ment entscheidet endgültig. 3 Entscheide der kantonalen Militärdirektionen können direkt beim VBS angefoch- ten werden, wenn das kantonale Recht nicht den Weiterzug an die Kantonsregierung vorsieht. 4 Dienstbeschwerde und Weiterzug werden in einem einfachen, raschen und kosten- losen Verfahren erledigt. Sie haben keine aufschiebende Wirkung. Die angerufene Instanz kann ihnen jedoch ausnahmsweise aus besonderen Gründen aufschiebende Wirkung zuerkennen. 5 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

Art. 37 Kommandosachen 1 Kommandosachen im Sinne von Artikel 3 Buchstabe d des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 196871 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrens- gesetz) sind alle Anordnungen der militärischen Vorgesetzten. Der Bundesrat be- stimmt, welche Anordnungen der eidgenössischen und der kantonalen Militär- behörden über die militärische Verwendung als Angehörige der Armee ebenfalls Kommandosachen sind. 2 Die Dienstbeschwerde ist auch in Kommandosachen zulässig.

Art. 38 Wiedererwägungsgesuch in besonderen Fällen Gegen Aufgebote sowie gegen Entscheide über Dienstverschiebungen, Dienstvor- ausleistungen, freiwillige Dienstleistungen und Dispensationen vom Assistenz- oder

70 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

71 SR 172.021

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Militärgesetz 510.10

vom Aktivdienst können die Angehörigen der Armee ein Wiedererwägungsgesuch stellen. Die Dienstbeschwerde ist in diesen Fällen nicht zulässig.

Art. 39 Beschwerde gegen die Beurteilung der Militärdiensttauglichkeit Gegen Entscheide der medizinischen Untersuchungskommissionen über die Beurtei- lung der Militärdiensttauglichkeit können die Angehörigen der Armee Beschwerde bei einer andern medizinischen Untersuchungskommission erheben. Deren Ent- scheid kann nicht angefochten werden.

Art. 40 Rechtsschutz in andern nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten 1 Der Rechtsschutz in andern nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten, ins- besondere bei Entscheiden nach den Artikeln 21–24 und ähnlichen verwaltungs- rechtlichen Sanktionen, richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz72 und vor kantonalen Behörden nach dem entsprechenden kantonalen Recht. 2 Gegen Entscheide der Bewilligungsinstanzen für den waffenlosen Militärdienst (Art. 16 Abs. 2) kann beim VBS und gegen dessen Entscheid beim Bundesverwal- tungsgericht Beschwerde erhoben werden.73

5. Kapitel:74 Titel und Orden ausländischer Behörden

Art. 40a 1 Angehörigen der Armee ist die Annahme von Titeln und Orden ausländischer Behörden verboten. 2 Angehörige der Armee, die aus der Zeit vor ihrem Eintritt in die schweizerische Armee Titel oder Orden besitzen, dürfen bis zu ihrer Entlassung aus der Militär- dienstpflicht weder im Inland noch im Ausland die verliehenen Titel führen oder die Orden tragen.

72 SR 172.021 73 Fassung gemäss Anhang Ziff. 46 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005,

in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). 74 Eingefügt durch Ziff. I 5 des BG vom 23. Juni 2000 über Titel und Orden ausländischer

Behörden, in Kraft seit 1. Febr. 2001 (AS 2001 114; BBl 1999 7922).

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510.10 Militärische Organisation und Verwaltung

6. Kapitel:75 Urheberrechte

Art. 40b 1 Schafft ein Angehöriger der Armee in Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit ein Werk im Sinne des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 199276, so stehen dem Bund allein die Verwendungsbefugnisse zu. 2 Ist das Werk von grossem Nutzen für den Bund, so kann dem Angehörigen der Armee eine angemessene Entschädigung ausgerichtet werden.

Vierter Titel: Ausbildung der Armee 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 41 Ausbildungsdienste 1 Die Ausbildungsdienste umfassen Schulen, Kurse, Übungen und Rapporte. 2 Offiziere, höhere Unteroffiziere und Unteroffiziere sowie Gefreite und Soldaten in Kaderfunktionen werden vor Ausbildungsdiensten zu Kadervorkursen aufgeboten.77 3 Der Bundesrat legt die Ausbildungsdienste sowie deren Dauer und Unterstellung fest; er bestimmt, wer daran teilnimmt.

784 ...

Art. 4279 Ausbildungsdienstpflicht 1 Die Zahl der insgesamt zu leistenden Tage Ausbildungsdienst richtet sich nach dem Bedarf der Armee. 2 Sie beträgt für die Mannschaft höchstens 280 Tage. 3 Der Bundesrat bestimmt die Zahl für die übrigen Angehörigen der Armee. Diese darf höchstens 1700 Tage betragen.

Art. 4380 Anrechnung von Ausbildungsdiensten 1 Die Ausbildung und die Vorbereitungsdienste für Einsätze im In- und Ausland werden besoldet und an die Ausbildungsdienstpflicht angerechnet.

75 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

76 SR 231.1 77 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018

(AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955). 78 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018

(AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955). 79 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018

(AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955). 80 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 3957; BBl 2002 858).

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Militärgesetz 510.10

2 Ausbildungsdienste, die im Rahmen eines vertraglichen Arbeitsverhältnisses geleistet und entschädigt werden, werden nicht besoldet und nicht angerechnet.

Art. 4481 Freiwillige Ausbildungsdienste 1 Angehörige der Armee können zur freiwilligen Leistung von Ausbildungsdiensten zugelassen werden, wenn dafür ein Bedürfnis der Armee besteht. 2 Freiwillig geleistete Ausbildungsdienste werden nicht an die Ausbildungsdienst- pflicht angerechnet.

Art. 4582 Zusätzliche Ausbildungsdienste Der Bundesrat kann bei der Umorganisation oder Neuausrüstung einer Formation zusätzliche Ausbildungsdienste anordnen und deren Dauer festlegen.

Art. 46 Ausbildungsziele und Ausbildungsführung 1 Die Ausbildung richtet sich auf allen Stufen nach den Aufgaben der Armee.83 2 Das VBS legt die Ausbildungsziele und die Ausbildungsführung für den Einsatz der Armee fest.

Art. 4784 Militärisches Personal 1 Das militärische Personal umfasst Berufs- und Zeitmilitärs. 2 Berufsmilitärs sind Berufsoffiziere, Berufsunteroffiziere und Berufssoldaten. In der Regel sind sie in einem unbefristeten vertraglichen Arbeitsverhältnis nach der Bun- despersonalgesetzgebung angestellt. 3 Zeitmilitärs sind Zeitoffiziere, Zeitunteroffiziere und Zeitsoldaten. Sie sind in einem befristeten vertraglichen Arbeitsverhältnis nach der Bundespersonalgesetz- gebung angestellt. 4 Das militärische Personal wird in den Bereichen Ausbildung und Führung sowie in allen Einsatzarten der Armee verwendet.85 Es kann im In- oder Ausland eingesetzt werden. Wer zum militärischen Personal gehört, gilt als Angehöriger der Armee. 5 Das militärische Personal wird für seine Tätigkeit besonders ausgebildet. Die Ausbildung kann in Zusammenarbeit mit Hochschulen und Fachhochschulen, mit Spezialisten sowie mit ausländischen Streitkräften erfolgen.

81 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

82 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

83 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

84 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

85 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

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510.10 Militärische Organisation und Verwaltung

Art. 4886 Ausbildung und Einsatz der Truppen 1 Die Truppenkommandanten sind für die Ausbildung und den Einsatz der ihnen unterstellten Truppen verantwortlich. 2 Der Bundesrat regelt die Organisation der Ausbildung der Truppen.

Art. 48a87 Ausbildung im Ausland oder mit ausländischen Truppen 1 Der Bundesrat kann im Rahmen der schweizerischen Aussen- und Sicherheits- politik internationale Abkommen abschliessen über:

a. die Ausbildung schweizerischer Truppen im Ausland; b. die Ausbildung ausländischer Truppen in der Schweiz; c. die Ausbildung ausländischer Truppen im Ausland; d. gemeinsame Übungen mit ausländischen Truppen.

2 Er kann Einrichtungen und Material der Armee für Ausbildungszwecke im inter- nationalen Rahmen zur Verfügung stellen.

Art. 48b88 Aus- und Weiterbildung militärischer Medizinalpersonen 1 Aus- und Weiterbildung der militärischen Medizinalpersonen sind, soweit sie nicht an einer Hochschule erfolgen, Sache des Bundes. 2 Der Bund gewährleistet und koordiniert im Bereich der Militär- und Katastro- phenmedizin die Aus- und Weiterbildung von Militärärztinnen und -ärzten und anderen Kaderpersonen der Gesundheitsberufe. 3 Er führt zu diesem Zweck ein Kompetenzzentrum für Militär- und Katastrophen- medizin. Das Kompetenzzentrum ist eine Verwaltungseinheit des VBS. Es kann Dritte mit der Durchführung von Aus- und Weiterbildungsmassnahmen beauftragen.

2. Kapitel: Grundausbildung

Art. 4989 Rekrutenschule 1 Militärdienstpflichtige absolvieren die Rekrutenschule frühestens ab Beginn des 19. Altersjahres und spätestens in dem Jahr, in dem sie das 25. Altersjahr vollen-

86 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

87 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2000 (AS 2001 2264; BBl 2000 477). Fas- sung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

88 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917). Die Änd. gemäss BG vom 20. Juni 2014 über die Weiterbildung, in Kraft seit 1. Jan. 2017, be- trifft nur den französischen und den italienischen Text (AS 2016 689; BBl 2013 3729).

89 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

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Militärgesetz 510.10

den. Der Zeitpunkt richtet sich nach dem Bedarf der Armee. Die Wünsche der Stellungspflichtigen werden so weit wie möglich berücksichtigt. 2 Rekrutierte, welche die Rekrutenschule am Ende des Jahres, in dem sie das 25. Altersjahr vollenden, nicht geleistet haben, werden aus der Armee entlassen. 3 Der Bundesrat kann vorsehen, dass die Rekrutenschule auch noch später absolviert werden kann, sofern innerhalb der Altersgrenzen für die Militärdienstpflicht (Art. 13) die Ausbildungsdienstpflicht (Art. 42) noch erfüllt werden kann. 4 Die Rekrutenschule dauert 18 Wochen. Der Bundesrat kann für Formationen mit einem besonderen Ausbildungsbedürfnis eine um höchstens sechs Wochen kürzere oder längere Dauer vorsehen.

Art. 50 Fachkurse Spezialisten und Spezialistinnen können nach der Rekrutenschule in Fachkursen weiter ausgebildet werden.

3. Kapitel: Ausbildungsdienste der Formationen

Art. 5190 Wiederholungskurse 1 Die Militärdienstpflichtigen leisten jährlich Wiederholungskurse. Diese werden in der Regel in den Formationen geleistet, in denen die Pflichtigen eingeteilt sind. 2 Die Mannschaft leistet sechs dreiwöchige Wiederholungskurse. 3 Der Bundesrat legt Anzahl und Dauer der Wiederholungskurse für Militärdienst- pflichtige mit Schlüsselfunktionen, Unteroffiziere, höhere Unteroffiziere und Offi- ziere fest. Er berücksichtigt dabei insbesondere die Ausbildungsbedürfnisse, die Einsatzbereitschaft und die verfügbaren Ressourcen. 4 Er kann bei besonderen Ausbildungsbedürfnissen kürzere Wiederholungskurse oder die tageweise Leistung des Wiederholungskurses vorsehen.

Art. 5291 Militärische Mittel zur Verfügung ziviler oder ausserdienstlicher Tätigkeiten im Inland

1 Die Armee und die Militärverwaltung des Bundes können zivilen Behörden und Dritten auf Gesuch hin bei folgenden Tätigkeiten Personen und Material zur Ver- fügung stellen:

a. zivilen oder ausserdienstlichen Tätigkeiten von öffentlichem Interesse; b. zivilen Anlässen oder Veranstaltungen von nationaler oder internationaler

Bedeutung.

90 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

91 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

21

510.10 Militärische Organisation und Verwaltung

2 Zivile Behörden haben gegenüber anderen Gesuchstellern Vorrang. 3 Die militärischen Mittel dürfen nur zur Verfügung gestellt werden, wenn:

a. die Gesuchsteller die Tätigkeiten nachweisbar weder mit eigenen Mitteln noch mit Unterstützung von anerkannten militärischen Vereinen oder Ver- bänden oder des Zivilschutzes durchführen können;

b. die dafür vorgesehenen Personen aufgrund ihrer Ausbildung und Ausrüstung geeignet sind, die geforderte Leistung zu erbringen; und

c. die erforderliche Sicherheit gewährleistet ist. 4 Zur Verfügung gestellt werden dürfen:

a. Truppen im Ausbildungsdienst; b. Berufsformationen; c. die Logistikbetriebe der Militärverwaltung des Bundes; d. das bei den Truppen, Formationen und Betrieben nach den Buchstaben a–c

vorhandene militärische Material. 5 Truppen im Ausbildungsdienst und Berufsformationen dürfen nur unbewaffnet und nur dann zur Verfügung gestellt werden, wenn:

a. mit den geforderten Leistungen für die Angehörigen der Armee ein wesent- licher Ausbildungs- oder Übungsnutzen in ihren Funktionen verbunden ist;

b. keine Aufgaben zu erfüllen sind, die Polizeibefugnisse nach Artikel 92 vo- raussetzen;

c. die Einsatzfähigkeit der Truppen und Berufsformationen sowie die Bereit- schaft der Armee nicht beeinträchtigt werden; und

d. die Zielerreichung des Ausbildungsdienstes nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

6 Der Bundesrat regelt das Verfahren und die Kostentragung. Er kann: a. für bestimmte Ausnahmefälle einen Kostenerlass vorsehen; b. Gesuchsteller, die mit dem unterstützten Anlass einen namhaften Gewinn

erwirtschaften, verpflichten, einen angemessenen Teil des Gewinns an den Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung zu überweisen;

c. das VBS ermächtigen, Leistungsvereinbarungen abzuschliessen. 7 Truppen im Ausbildungsdienst können zur Bewältigung von unvorhergesehenen Ereignissen unbewaffnet Spontanhilfe leisten.

Art. 53 Vorbereitungs- und Entlassungsarbeiten 1 Angehörige der Armee können zur Vorbereitung von Ausbildungsdiensten und zu Entlassungsarbeiten aufgeboten werden. 2 Der Bundesrat legt die Dauer der damit verbundenen Dienstleistungen fest.

22

Militärgesetz 510.10

Art. 54 Dienst ausserhalb der Formation Der Bundesrat kann für Angehörige der Armee mit bestimmten Funktionen beson- dere Ausbildungsdienste ausserhalb der Formation anordnen.

3a. Kapitel:92 Erfüllung der Ausbildungsdienstpflicht ohne Unterbrechung

Art. 54a 1 Der Militärdienstpflichtige kann seine Ausbildungsdienstpflicht freiwillig ohne Unterbrechung erfüllen. Die Anzahl der berücksichtigten Dienstpflichtigen richtet sich nach dem Bedarf der Armee. 2 Wer seine Ausbildungsdienstpflicht ohne Unterbrechung leistet (Durchdiener), absolviert die Rekrutenschule und leistet unmittelbar danach die restlichen Dienst- tage ohne Unterbrechung.93 3 Der Anteil der Durchdiener an einem Rekrutenjahrgang darf 15 Prozent nicht übersteigen.94 4 Durchdiener, die ihre Ausbildungsdienstpflicht erfüllt haben, bleiben während vier Jahren in der Armee eingeteilt. Sie können bei Bedarf zu Einsätzen der Armee aufgeboten werden.95

4. Kapitel: Ausbildung der Unteroffiziere, höheren Unteroffiziere und Offiziere96

Art. 5597 1 Angehende Wachtmeister und Leutnants müssen eine auf ihre Aufgabe ausgerich- tete Kaderausbildung bestehen. 2 Die neu ernannten Wachtmeister und Leutnants müssen einen Ausbildungsdienst in einer Rekrutenschule bestehen. Sie tragen die Ausbildungs- und Führungsverant- wortung auf ihrer Stufe. 3 Der Bundesrat regelt:

92 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

93 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

94 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

95 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

96 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

97 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

23

510.10 Militärische Organisation und Verwaltung

a. welche weiteren Ausbildungsdienste für einen höheren Grad, eine neue Funktion oder eine Umschulung zu bestehen sind;

b.98 welche besonderen Dienste Unteroffiziere, höhere Unteroffiziere und Offizie- re zu leisten haben;

c. die maximale Dauer der Kaderausbildung und der Ausbildungsdienste. 4 Er kann das VBS ermächtigen, die Einzelheiten zu den Ausbildungsdiensten wie Aufteilung, Teilnehmer und Zulassungsbedingungen zu regeln.

Art. 56–5899

5. Kapitel: Dienst in Schulen und Kursen sowie in der Militärverwaltung

Art. 59 1 Die Militärbehörden können Angehörige der Armee soweit nötig für die Durchfüh- rung von Schulen und Kursen aufbieten. 2 Sie können bei zwingendem Bedarf Angehörige der Armee zum Dienst in der Militärverwaltung und deren Betrieben aufbieten. 3 Ein zwingender Bedarf liegt vor, wenn:

a. die Militärverwaltung oder deren Betriebe eine ausserordentliche Mehrbelas- tung bewältigen müssen;

b. Arbeiten ein besonderes Fachwissen verlangen. 4 Dienste in der Militärverwaltung des Bundes oder der Kantone, die militärisches Personal oder Angestellte dieser Militärverwaltung im Rahmen des Arbeitsverhält- nisses leisten, werden nicht besoldet und nicht angerechnet.100

98 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

99 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

100 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

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Militärgesetz 510.10

6. Kapitel: Verwendung ausserhalb der Truppe

Art. 60 Nicht eingeteilte Angehörige der Armee101 1 Angehörige der Armee mit Ausnahme der Rekruten, die nicht in Formationen eingeteilt worden sind, stehen dem VBS zur Verfügung.102 Dies gilt in der Regel auch für die Angehörigen der Armee, die vom Assistenz- oder vom Aktivdienst dispensiert sind. 2 Sie können zu Dienstleistungen in Schulen, Kursen und in der Militärverwaltung aufgeboten werden; ausgenommen sind die Auslandschweizer. 3 Der Bundesrat bezeichnet die Angehörigen der Armee, die nicht in eine Formation eingeteilt werden.

Art. 61 Verwendung im Rahmen des Sicherheitsverbundes Schweiz103 1 Angehörige der Armee können bei Bedarf dem Zivilschutz, den zivilen Führungs- organen des Sicherheitsverbundes Schweiz oder den Stützpunkt-Feuerwehren für eine Führungs- oder Spezialistenfunktion zur Verfügung gestellt werden, soweit die Bedürfnisse der Armee dies zulassen.104 2 Während der Dauer dieser Verwendung leisten sie keinen Militärdienst. 3 Der Bundesrat kann Angehörige der Armee zivilen Behörden auf Dauer zur Koor- dination zur Verfügung stellen, damit die Armee Unterstützungsaufgaben rasch und wirksam erfüllen kann.105

7. Kapitel: Ausserdienstliche Tätigkeiten

Art. 62 Unterstützung des Bundes 1 Der Bund unterstützt die Tätigkeiten der anerkannten militärischen Verbände und Vereine für die vor- und ausserdienstliche Aus- und Weiterbildung zum Nutzen der Armee.106 2 Er unterstützt die anerkannten Schiessvereine für die mit Ordonnanzwaffen und mit Ordonnanzmunition durchgeführten Schiessübungen.

101 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

102 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

103 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

104 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

105 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

106 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

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510.10 Militärische Organisation und Verwaltung

3 Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen für die Anerkennung nach den Absät- zen 1 und 2. Er bezeichnet weitere Tätigkeiten, die der Bund unterstützt.107 4 Der Bund führt Ausbildungskurse durch.

Art. 63 Ausserdienstliche Schiesspflicht 1 Während der Dauer der Militärdienstpflicht müssen die folgenden Angehörigen der Armee jährlich ausserdienstliche Schiessübungen bestehen:

a.108 höhere Unteroffiziere, Unteroffiziere, Gefreite und Soldaten, die mit dem Sturmgewehr ausgerüstet sind;

b. Subalternoffiziere, die einer Truppengattung oder einem Dienstzweig ange- hören, welche mit dem Sturmgewehr ausgerüstet sind.

2 Diese Schiessübungen werden von Schiessvereinen organisiert und sind für die Schützen kostenlos. 3 Der Bundesrat kann vorsehen, dass Subalternoffiziere die Schiesspflicht mit der Pistole statt mit dem Sturmgewehr erfüllen. 4 Er kann die Dauer der Schiesspflicht anders regeln und Ausnahmen von der Schiesspflicht vorsehen. 5 Wer der Schiesspflicht nicht nachkommt, muss einen Nachschiesskurs ohne Sold bestehen. Wer die vorgeschriebenen Mindestleistungen nicht erreicht, muss einen besoldeten Schiesskurs absolvieren. 6 Der Bund entschädigt die anerkannten Verbände und Vereine für die Organisation und die Durchführung der Bundesübungen.

8. Kapitel: Vordienstliche Ausbildung

Art. 64 1 Der Bund unterstützt im Rahmen der bewilligten Kredite Verbände und Vereine bei der Durchführung der vordienstlichen Ausbildung. 2 Das VBS kann vordienstliche Ausbildungskurse durchführen oder andere Organi- sationen damit beauftragen. Diese Kurse sind freiwillig. Das Bestehen eines solchen Kurses kann für die Einteilung in Truppengattungen oder für die Übertragung von bestimmten Funktionen vorausgesetzt werden.

107 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

108 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

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Militärgesetz 510.10

Fünfter Titel: Einsatz der Armee; Polizeibefugnisse 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen109

Art. 65 Einsatzarten110

Die Armee wird für Friedensförderungsdienst, Assistenzdienst und Aktivdienst ein- gesetzt.

Art. 65a111 Anrechnung von Friedensförderungs- und Assistenzdienst an die Ausbildungsdienstpflicht

1 Einsätze im Friedensförderungsdienst und im Assistenzdienst werden besoldet und an die Ausbildungsdienstpflicht angerechnet. 2 Einsätze, die im Rahmen eines vertraglichen Arbeitsverhältnisses geleistet und entschädigt werden, werden nicht besoldet und nicht angerechnet. 3 Bei einem grösseren Truppenaufgebot oder bei länger dauernden Einsätzen kann der Bundesrat anordnen, dass der Assistenzdienst nicht oder nur teilweise an die Ausbildungsdienstpflicht angerechnet wird.

Art. 65b112 Milizformationen mit hoher Bereitschaft Der Bundesrat kann für Milizformationen, die besonders rasch für Einsätze zur Verfügung stehen müssen, eine erhöhte Bereitschaft vorsehen.

Art. 65c113 Einsatz von Angestellten der Militärverwaltung des Bundes 1 Das VBS kann für Angestellte der Militärverwaltung des Bundes, die für einen Einsatz der Armee unentbehrliche Leistungen erbringen, den militärischen Einsatz anordnen. 2 Diese Angestellten leisten den militärischen Einsatz als Militärdienst. Nicht mili- tärdienstpflichtige Angestellte werden dafür der Armee zugewiesen, sofern der Arbeitsvertrag eine entsprechende Verpflichtung vorsieht. 3 Das VBS regelt die Unterstellungsverhältnisse für die Dauer des Einsatzes.

109 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

110 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

111 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

112 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

113 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

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510.10 Militärische Organisation und Verwaltung

2. Kapitel: Friedensförderungsdienst

Art. 66114 Voraussetzungen 1 Einsätze zur Friedensförderung können auf der Grundlage eines UNO- oder OSZE- Mandates angeordnet werden. Sie müssen den Grundsätzen der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik entsprechen. 2 Friedensförderungsdienst wird von schweizerischen Personen oder Truppen geleis- tet, die eigens dafür ausgebildet sind. 3 Die Anmeldung für die Teilnahme an einem Einsatz für Friedensförderung ist freiwillig.115

Art. 66a116 Bewaffnung, Einsatz 1 Der Bundesrat bestimmt im Einzelfall die Bewaffnung, die für den Schutz der durch die Schweiz eingesetzten Personen und Truppen sowie für die Erfüllung ihres Auftrages erforderlich ist. 2 Die Teilnahme an Kampfhandlungen zur Friedenserzwingung ist ausgeschlossen.

Art. 66b117 Zuständigkeiten 1 Zuständig für die Anordnung eines Einsatzes ist der Bundesrat. 2 Der Bundesrat kann die für die Durchführung des Einsatzes notwendigen inter- nationalen Abkommen abschliessen. 3 Soll der Einsatz bewaffnet erfolgen, so konsultiert der Bundesrat vorgängig die Aussenpolitischen und die Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte. 4 Werden für einen bewaffneten Einsatz mehr als 100 Angehörige der Armee einge- setzt oder dauert dieser länger als drei Wochen, so muss die Bundesversammlung den Einsatz genehmigen. In dringenden Fällen kann der Bundesrat die Genehmigung der Bundesversammlung nachträglich einholen.

114 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Sept. 2001 (AS 2001 2266 2267; BBl 2000 477).

115 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

116 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Sept. 2001 (AS 2001 2266; BBl 2000 477).

117 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Sept. 2001 (AS 2001 2266; BBl 2000 477).

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Militärgesetz 510.10

3. Kapitel: Assistenzdienst

Art. 67118 Assistenzdienst zur Unterstützung ziviler Behörden 1 Im Inland wird Assistenzdienst geleistet zur Unterstützung ziviler Behörden:

a. bei der Bewältigung ausserordentlicher Lagen, in denen die innere Sicherheit nicht schwerwiegend bedroht ist und die keinen Ordnungsdiensteinsatz er- fordern;

b. beim Schutz von Personen und besonders schutzwürdigen Sachen, insbeson- dere von kritischen Infrastrukturen;

c. bei der Bewältigung von Aufgaben im Rahmen des Sicherheitsverbundes Schweiz und der koordinierten Dienste;

d. bei der Bewältigung von Katastrophen, Spitzenbelastungen oder von Auf- gaben, die die Behörden mangels geeigneter Personen oder Mittel nicht be- wältigen können;

e. bei der Erfüllung anderer Aufgaben von nationaler oder internationaler Be- deutung.

2 Die Unterstützung erfolgt auf Gesuch der betroffenen Behörden von Bund oder Kantonen, jedoch nur soweit:

a. die Aufgabe im öffentlichen Interesse liegt; und b. die zivilen Behörden die Aufgabe in personeller, materieller oder zeitlicher

Hinsicht nur mit einem unverhältnismässigen Einsatz von Mitteln erfüllen könnten.

3 Zur Unterstützung können Truppen entsandt sowie Material und Versorgungsgüter der Armee zur Verfügung gestellt werden. Soweit erforderlich, kann Personal des Bundes oder von ausserhalb der Bundesverwaltung beigezogen werden. 4 Der Bundesrat bestimmt im Einzelfall, welche Bewaffnung der Truppe für den Schutz der eingesetzten Personen und Truppen sowie für die Erfüllung ihres Auf- trags erforderlich ist.

Art. 68 Assistenzdienst zur Erhöhung der Bereitschaft der Armee Zur Erhöhung der Bereitschaft der Armee können militärische Führungsstäbe oder Truppen aufgeboten werden.

Art. 69119 Assistenzdienst im Ausland 1 Im Ausland wird Assistenzdienst geleistet zur Unterstützung ziviler Behörden:

118 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

119 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

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510.10 Militärische Organisation und Verwaltung

a. beim Schutz von Personen und besonders schutzwürdigen Sachen, soweit schweizerische Interessen zu wahren sind;

b. bei der Unterstützung humanitärer Hilfeleistungen, auf Ersuchen des be- troffenen Staates oder einer internationalen Organisation.

2 Der Assistenzdienst im Ausland ist freiwillig. Zur Unterstützung humanitärer Hilfeleistungen im grenznahen Raum kann er obligatorisch erklärt werden. 3 Der Bundesrat bestimmt für Einsätze nach Absatz 1 Buchstabe a im Einzelfall, welche Bewaffnung für den Schutz der eingesetzten Personen und Truppen sowie für die Erfüllung ihres Auftrags erforderlich ist. 4 Er kann die für die Durchführung des Einsatzes notwendigen internationalen Abkommen zur Regelung der rechtlichen und administrativen Fragen des Einsatzes abschliessen.

Art. 70 Aufgebot und Zuweisung 1 Zuständig für das Aufgebot und die Zuweisung an die zivilen Behörden sind:

a. der Bundesrat; b. das VBS bei Katastrophen im Inland.

2 Werden mehr als 2000 Angehörige der Armee aufgeboten oder dauert der Einsatz länger als drei Wochen, so muss die Bundesversammlung den Einsatz in der näch- sten Session genehmigen. Ist der Einsatz vor der Session beendet, so erstattet der Bundesrat Bericht. 3 Der Bundesrat kann ohne Genehmigung der Bundesversammlung gleichzeitig höchstens zehn Angehörige der Armee für länger als drei Wochen dauernde Einsätze aufbieten. Er erstattet über diese Aufgebote jährlich Bericht an die Aussenpoliti- schen und die Sicherheitspolitischen Kommissionen.120

Art. 71 Auftrag und Führung 1 Die zivile Behörde bestimmt den Auftrag für den Einsatz im Inland nach Rück- sprache mit dem VBS. 2 Der Bundesrat oder das VBS legt die Kommandostruktur fest. 3 Der Truppenkommandant führt die Truppe im Einsatz.

Art. 72121

120 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4277; BBl 2014 6955).

121 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

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Militärgesetz 510.10

Art. 73 Stellung der Angehörigen der Armee und des erforderlichen Personals

1 Die Angehörigen der Armee haben im Assistenzdienst grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie im Ausbildungsdienst. 2 Für Assistenzdienste im Ausland, die Angestellte der Bundesverwaltung im Rah- men ihres Arbeitsverhältnisses leisten, kann der Bundesrat, soweit sachliche Gründe dies erfordern, besondere personalrechtliche Bestimmungen vorsehen für die Berei- che:

a. Lohn, Zuschläge zum Lohn und Sozialleistungen; b. Höchstarbeitszeit, Arbeitszeit, Ferien und Urlaub sowie Umfang und Aus-

gleich von Mehrarbeit und Überzeit; c. Ausrüstung des Personals mit den Geräten, den Dienstkleidern und dem Ma-

terial, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind; d. Ersatz der Auslagen und Vergütung für Inkonvenienzen.122

3 Der Beizug von Personal von ausserhalb der Bundesverwaltung wird vertraglich geregelt.123

Art. 74 Requisition im Assistenzdienst Der Bundesrat kann für den Assistenzdienst das Requisitionsrecht nach Artikel 80 anwendbar erklären.

Art. 75 Besondere Bestimmungen 1 Für den Assistenzdienst werden soweit möglich Truppen eingesetzt, die sich im Dienst befinden. 2 Angehörige der Armee können zu Vorbereitungs- und Entlassungsarbeiten aufge- boten werden. 3 Der Bundesrat legt die zur Sicherstellung der Bereitschaft notwendigen Massnah- men fest. 4 Er kann für einen Assistenzdienst:

a. Formationen bilden; b. freiwillige Ausbildungsdienste vorsehen, die nicht an die Dienstleistungs-

pflicht angerechnet werden; c. Ausrüstungen und Material beschaffen.

122 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

123 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

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510.10 Militärische Organisation und Verwaltung

4. Kapitel: Aktivdienst 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 76 Begriff 1 Aktivdienst wird geleistet, um:

a. die Schweiz und ihre Bevölkerung zu verteidigen (Landesverteidigungs- dienst);

b. die zivilen Behörden bei der Abwehr von schwerwiegenden Bedrohungen der inneren Sicherheit zu unterstützen (Ordnungsdienst);

c.124 bei steigender Bedrohung den Ausbildungsstand der Armee zu erhöhen. 2 Während des Aktivdienstes können Truppen auch Aufgaben des Assistenzdienstes und des Friedensförderungsdienstes wahrnehmen.

Art. 77 Zuständigkeit 1 Die Bundesversammlung ordnet den Aktivdienst an und bietet die Armee oder Teile davon auf.125 2 Sie kann den Bundesrat ermächtigen, im Rahmen einer festgelegten Höchstgrenze zusätzliche Truppen aufzubieten und Wiederaufgebote anzuordnen. 3 Sind die Räte nicht versammelt, so kann der Bundesrat in dringlichen Fällen den Aktivdienst anordnen. Bietet er mehr als 4000 Angehörige der Armee auf oder dauert der Einsatz voraussichtlich länger als drei Wochen, so verlangt er die unver- zügliche Einberufung der Bundesversammlung; diese entscheidet über die Aufrecht- erhaltung der Massnahme.126 4 Der Bundesrat kann die Pikettstellung von Truppen anordnen. Bei angeordneter Pikettstellung haben sich die betroffenen Angehörigen der Armee für die Erfüllung der Aufgaben bereitzuhalten, die ihnen zugewiesen sind.127 5 Der Bundesrat entscheidet über die Entlassung von Truppen.

1286 ...

Art. 78 Vereidigung 1 Die zum Aktivdienst aufgebotenen Truppen werden vereidigt.

124 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

125 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

126 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

127 Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

128 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

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Militärgesetz 510.10

2 Die Angehörigen der Armee leisten den Eid oder das Gelübde.

Art. 79 Pflichten der Kantone, Gemeinden und Privatpersonen 1 Der Bundesrat regelt die Pflichten der Kantone, Gemeinden und Privatpersonen bei Pikettstellung und Mobilmachung. 2 Er kann in einer schwerwiegenden Notlage als letztes Mittel alle Schweizer ver- pflichten, sich dem Land zur Verfügung zu stellen und, soweit es in ihren Kräften steht, zur Verteidigung des Landes beizutragen.

Art. 80 Requisition und Unbrauchbarmachung 1 Bietet der Bund Truppen zum Aktivdienst auf, ist jedermann verpflichtet, für die Erfüllung der militärischen Aufträge sein bewegliches und unbewegliches Eigentum den Militärbehörden und der Truppe zur Verfügung zu stellen. Diese Pflicht gilt bereits für die notwendigen Vorbereitungen in Friedenszeiten. 2 Militärbehörden und Truppe dürfen von der Requisition nur soweit Gebrauch machen, als es ihre Aufträge unbedingt erfordern und sie diese nicht mit eigenen Mitteln erfüllen können. 3 Der Bund leistet für Gebrauch, Wertverminderung und Verlust des Eigentums angemessene Entschädigung. 4 Alle Verfügungen und Befehle, welche die zuständigen Organe im Zusammenhang mit der Requisition erlassen, sind endgültig und sofort vollstreckbar. Betrifft eine Verfügung jedoch Ansprüche vermögensrechtlicher Art, so kann bei der Gruppe Verteidigung des VBS dagegen Beschwerde erhoben werden.129 5 Der Bundesrat kann im Aktivdienst die Unbrauchbarmachung von Betrieben, Anlagen und Warenlagern anordnen.

Art. 81 Militärischer Betrieb 1 Der Bundesrat kann im Aktivdienst den militärischen Betrieb anordnen für:

a. die mit öffentlichen Aufgaben betrauten privaten Unternehmen, mit Aus- nahme der vom Bund konzessionierten Transportunternehmen;

b. die militärischen Anstalten und Betriebe. 2 Im militärischen Betrieb verfügen die Militärbehörden über das Personal und das Material der Unternehmen.130 3 Die Militärbehörden können anordnen, dass neue Einrichtungen erstellt oder beste- hende zerstört werden.

129 Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

130 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

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510.10 Militärische Organisation und Verwaltung

4 Das militärdienstpflichtige Personal leistet seine Arbeit als Militärdienst. Das Per- sonal, das nicht militärdienstpflichtig ist, darf seinen Dienst nicht verlassen. Der Bundesrat kann Bestimmungen über das Dienstverhältnis dieses Personals erlassen. 5 Der Bund leistet den Unternehmen für den Schaden, der ihnen aus dem militäri- schen Betrieb entsteht, angemessene Entschädigung.

Art. 82131

Art. 83 Ordnungsdienst 1 Truppen können für den Ordnungsdienst eingesetzt werden, wenn die Mittel der zivilen Behörden zur Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit nicht mehr ausreichen. 2 Der Ordnungsdienst wird von der Bundesversammlung oder in dringlichen Fällen vom Bundesrat nach Artikel 77 Absatz 3 angeordnet.132 3 Die zivile Behörde bestimmt den Auftrag für den Einsatz nach Rücksprache mit dem VBS oder dem Oberbefehlshaber der Armee.133

1344 ... 5 Die Kantone können beantragen, dass der Bund Truppen zum Ordnungsdienst auf- bietet. 6 Im Landesverteidigungsdienst sorgt der Bund für die Wahrung der inneren Sicher- heit, soweit dafür Truppen eingesetzt werden müssen. Der Bundesrat erteilt dem Oberbefehlshaber der Armee die erforderlichen Weisungen.

2. Abschnitt: Oberbefehl

Art. 84 General Der General ist der Oberbefehlshaber der Armee.

Art. 85 Wahl; Stellvertretung 1 Die Bundesversammlung wählt den General, sobald ein grösseres Truppenaufgebot vorgesehen oder erlassen ist. Sie entscheidet über seine Verabschiedung. 2 Bis zur Wahl des Generals regelt der Bundesrat den Oberbefehl.

131 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

132 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

133 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

134 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

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Militärgesetz 510.10

3 Der Bundesrat bestimmt auf Antrag des Generals dessen Stellvertreter.135

Art. 86 Oberste Leitung; Auftrag des Generals 1 Der Bundesrat bleibt auch nach der Wahl des Generals die oberste vollziehende und leitende Behörde. 2 Er erteilt dem General den Auftrag.

Art. 87 Mitwirkung Der Bundesrat hört den General zu Entscheiden an, welche die Landesverteidigung betreffen; dieser kann dem Bundesrat Antrag stellen.

Art. 88 Gliederung der Armee 1 Der General kann die Gliederung der Armee nach den Erfordernissen der Lage ändern. 2 Die Bildung und Auflösung von Grossen Verbänden bedürfen der Genehmigung des Bundesrates.

Art. 89 Übertragung und Entzug von Kommandos 1 Der General kann Kommandos übertragen und entziehen. 2 Der Bundesrat regelt die personalrechtliche Stellung der Betroffenen.136 Er ist dabei, unter Vorbehalt der vermögensrechtlichen Ansprüche, nicht an die personal- rechtlichen Bestimmungen gebunden.

Art. 90 Unterstellung von Verwaltungseinheiten Der Bundesrat bestimmt die Verwaltungseinheiten, die nach der Wahl des Generals diesem unterstellt werden.

Art. 91 Verfügungsgewalt des Generals In einer schwerwiegenden Notlage kann der Bundesrat anordnen, dass der General über weitere personelle und materielle Mittel des Landes verfügt, die er zur Erfül- lung seines Auftrags benötigt, soweit sie nicht durch Gesetz ausgenommen sind.

135 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

136 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

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510.10 Militärische Organisation und Verwaltung

5. Kapitel: Polizeibefugnisse

Art. 92 Grundsätze137 1 Der Truppe stehen im Ausbildungsdienst und im Einsatz die Polizeibefugnisse zu, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. 2 Die Truppe darf im Rahmen ihrer Polizeibefugnisse:

a. Personen anhalten und ihre Identität feststellen, von bestimmten Orten weg- weisen oder fernhalten, befragen, durchsuchen und bis zum Eintreffen der zuständigen Polizeikräfte vorläufig festnehmen;

b. Sachen kontrollieren und wenn nötig beschlagnahmen; c. in einer den Umständen angemessenen Weise unmittelbaren Zwang aus-

üben, wo weniger schwerwiegende Mittel nicht ausreichen. 3 Sie darf im Rahmen ihrer Polizeibefugnisse die Waffe einsetzen:

a. in Notwehr und im Notstand; b. als letztes Mittel zur Erfüllung eines Schutz- oder Bewachungsauftrags, so-

weit es die zu schützenden Rechtsgüter rechtfertigen. 3bis Soweit die Truppe Assistenzdienst im Inland für zivile Behörden des Bundes leistet, ist das Zwangsanwendungsgesetz vom 20. März 2008138 anwendbar.139 4 Der Bundesrat regelt die Ausübung der Polizeibefugnisse und den Waffengebrauch für den Ausbildungsdienst und für den Einsatz der Armee im Einzelnen. Er berück- sichtigt dabei die Art des Auftrags und den Ausbildungsstand der Truppe.

Art. 92a140 Waffeneinsatz gegen Luftfahrzeuge 1 Ein Waffeneinsatz gegen Luftfahrzeuge ist nur zulässig, wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen. 2 Bei nicht eingeschränktem Luftverkehr dürfen gegen zivile Luftfahrzeuge grund- sätzlich keine Waffen eingesetzt werden. 3 Bei eingeschränktem Luftverkehr dürfen im Einzelfall Waffen gegen zivile Luft- fahrzeuge eingesetzt werden. 4 Gegen Staatsluftfahrzeuge, namentlich Militärluftfahrzeuge, die ohne Bewilligung oder unter Missachtung der Bewilligungsauflagen den schweizerischen Luftraum benützen, dürfen Waffen eingesetzt werden, wenn die Luftfahrzeuge den luftpolizei- lichen Anordnungen nicht Folge leisten.

137 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

138 SR 364 139 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des Zwangsanwendungsgesetzes vom 20. März. 2008,

in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5463; BBl 2006 2489). 140 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018

(AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

36

Militärgesetz 510.10

5 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des VBS ordnet den Waffeneinsatz an. Sie oder er kann die Kompetenz für den Waffeneinsatz an den Kommandanten der Luftwaffe delegieren. 6 Vorbehalten bleiben Waffeneinsätze bei Notstand oder Notwehr. 7 Das VBS erlässt nach Anhörung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation die Einsatzvorschriften.

Sechster Titel: Organisation der Armee 1. Kapitel: Grundsätze141

Art. 93142 Ziel und Zuständigkeit 1 Die Armee ist so zu organisieren, auszurüsten und auszubilden, dass sie ihre Auf- gaben zeitgerecht und vollumfänglich erfüllen kann. 2 Die Bundesversammlung erlässt die Grundsätze über die Organisation der Armee, legt die Gliederung der Armee fest und bestimmt die Truppengattungen, Berufsfor- mationen und Dienstzweige. Sie kann ihre Befugnisse dem Bundesrat und dem VBS übertragen.

Art. 94143 Milizprinzip 1 Die Organisation der Armee nach dem Milizprinzip beruht auf:

a. einer Militärdienstpflicht, die für die Mehrheit der Angehörigen der Armee mehrere Jahre dauert;

b. einer Aufteilung der Ausbildungsdienstpflicht auf eine Grundausbildung und wiederkehrende kurze Ausbildungsdienste für die Mehrheit der Angehörigen der Armee;

c. einer festen Einteilung der Angehörigen der Miliz; d. dem Grundsatz, dass die Milizangehörigen auf allen Kader- und Komman-

dantenstufen sowie bei den Generalstabsoffizieren, mit Ausnahme der Stäbe der Armeestufe, die Mehrheit bilden;

e. einer Beschränkung der Anzahl von stehenden Bereitschaftstruppen und von Berufsmilitärs auf das Notwendige;

f. einer zivilen Militärverwaltung des Bundes; g. einem System zur Erhöhung der Bereitschaft.

141 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

142 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

143 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

37

510.10 Militärische Organisation und Verwaltung

2 Vom Grundsatz des Milizprinzips darf nur abgewichen werden, soweit dies gesetz- lich vorgesehen und für die Aufgabenerfüllung der Armee zwingend notwendig ist.

Art. 95144

2. Kapitel: ...

Art. 96–98145

3. Kapitel: Nachrichtendienst und Militärische Sicherheit146

Art. 99 Nachrichtendienst 1 Der Nachrichtendienst der Armee (Nachrichtendienst) hat zur Aufgabe, für die Armee bedeutsame Informationen über das Ausland zu beschaffen und auszuwerten, insbesondere im Hinblick auf die Verteidigung des Landes, den Friedensförderungs- dienst und den Assistenzdienst im Ausland.147 1bis Zur Erfüllung seiner Aufgabe kann er sich der Funkaufklärung nach Artikel 38 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015148 (NDG) bedienen. Der Bundesrat regelt die Aufklärungsbereiche in einer Verordnung.149 1ter Er kann elektromagnetische Ausstrahlungen von Telekommunikationssystemen erfassen und auswerten:

a. um militärisch benutzte Frequenzen in der Schweiz zu überwachen und die Nutzung durch die Armee sicher zu stellen;

b. um in der Schweiz und im Ausland Informationen zur Luftverkehrssituation zu beschaffen.150

1quater Er kann auch Fluggeräte und Satelliten einsetzen, um Vorgänge und Einrich- tungen zu beobachten und die Beobachtungen aufzuzeichnen. Das Beobachten und Festhalten in Bild und Ton von Vorgängen und Einrichtungen, die der geschützten

144 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

145 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

146 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

147 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 3. Okt. 2008 über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6565; BBl 2008 4015 4035).

148 SR 121 149 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745 5525;

BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 8 des Nachrichtendienst- gesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105).

150 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 23. Dez. 2011, in Kraft seit 1. Nov. 2012 (AS 2012 3745 5525; BBl 2007 5037, 2010 7841).

38

Militärgesetz 510.10

Privatsphäre zuzurechnen sind, ist nicht zulässig. Aufnahmen in Bild und Ton, die der geschützten Privatsphäre zuzurechnen sind, die aber aus technischen Gründen nicht verhindert werden können, sind umgehend zu vernichten.151 2 Er ist befugt, Personendaten, mit Einschluss von besonders schützenswerten Per- sonendaten und von Persönlichkeitsprofilen, zu bearbeiten, gegebenenfalls ohne Wissen der betroffenen Personen, soweit und solange es seine Aufgaben erfordern. Er kann im Einzelfall Personendaten in Abweichung von den datenschutzrechtlichen Bestimmungen ins Ausland weitergeben. 2bis Er kann Informationen über Personen in der Schweiz, die bei Gelegenheit seiner Tätigkeit nach Absatz 1 anfallen und die für die Strafverfolgung von Bedeutung sein können, den Strafverfolgungsbehörden des Bundes weiterleiten. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.152 3 Der Bundesrat regelt:

a. die Aufgaben des Nachrichtendienstes im Einzelnen, dessen Organisation sowie den Datenschutz;

b.153 die Tätigkeit des Nachrichtendienstes im Friedensförderungs-, Assistenz- und Aktivdienst;

c.154 die Zusammenarbeit des Nachrichtendienstes mit interessierten Stellen von Bund und Kantonen;

d. die Ausnahmen von den Vorschriften über die Registrierung von Daten- sammlungen, wenn diese die Informationsbeschaffung gefährden würde.

3bis Der Bundesrat kann selbstständig völkerrechtliche Verträge über die internatio- nale Zusammenarbeit im Bereich des Nachrichtendienstes der Armee betreffend den Informationsschutz oder die Beteiligung an internationalen militärischen Informa- tionssystemen abschliessen.155 4 Der Bundesrat regelt den Quellenschutz entsprechend den Schutzbedürfnissen der verschiedenen Quellen. Personen, die aufgrund ihrer Informationstätigkeit über das Ausland gefährdet sind, sind in jedem Fall zu schützen.156

151 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745 5525; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 8 des Nachrichtendienst- gesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105).

152 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002 (AS 2003 3957; BBl 2002 858). Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 3. Okt. 2008 über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6565; BBl 2008 4015 4035).

153 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

154 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 8 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105).

155 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 8 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105).

156 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002 (AS 2003 3957; BBl 2002 858). Fas- sung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 3. Okt. 2008 über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6565; BBl 2008 4015 4035).

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510.10 Militärische Organisation und Verwaltung

5 Der Bundesrat regelt die Unterstellung des Nachrichtendienstes. Die Aufsicht über den Nachrichtendienst richtet sich nach Artikel 78 NDG.157 6 Der Bundesrat legt jährlich die Zusammenarbeit des Nachrichtendienstes mit ausländischen Behörden fest; er genehmigt zwischenstaatliche Verwaltungsver- einbarungen des Nachrichtendienstes und sorgt dafür, dass solche Vereinbarungen erst nach erfolgter Genehmigung vollzogen werden dürfen.158

Art. 100159 Militärische Sicherheit 1 Die für die militärische Sicherheit zuständigen Stellen haben folgende Aufgaben:

a. Sie beurteilen in enger Zusammenarbeit mit anderen Stellen die militärische Sicherheitslage und tauschen mit diesen Stellen entsprechende Informa- tionen aus.

b. Sie sorgen für den Schutz von militärischen Informationen und Objekten sowie für die Personen- und Informatiksicherheit.

c. Sie ergreifen im Fall eines Angriffs gegen militärische Informationssysteme und Informatiknetzwerke die erforderlichen Massnahmen. Sie können in Computersysteme und Computernetzwerke, die für solche Angriffe ver- wendet werden, eindringen, um den Zugang zu Informationen zu stören, zu verhindern oder zu verlangsamen; solche Massnahmen bedürfen, ausser im Aktivdienst, der Genehmigung durch den Bundesrat.

d. Sie erfüllen kriminal- und sicherheitspolizeiliche Aufgaben im Armee- bereich.

e. Sie treffen zum Schutz der Armee vor Spionage, Sabotage und weiteren rechtswidrigen Handlungen vorsorgliche Massnahmen und beschaffen die dafür erforderlichen Nachrichten, wenn: 1. die Armee zu Friedensförderungs- oder Aktivdienst aufgeboten ist, 2. die Armee zu Assistenzdienst aufgeboten ist und diese Aufgabe im

Auftrag für den Einsatz ausdrücklich vorgesehen ist. 2 Sie können auf Gesuch hin den zivilen Polizeiorganen und dem Grenzwachtkorps Spontanhilfe leisten. 3 Die für die militärische Sicherheit zuständigen Stellen sind berechtigt:

a. Personendaten, mit Einschluss von besonders schützenswerten Personen- daten und von Persönlichkeitsprofilen, zu bearbeiten, soweit und solange es ihre Aufgaben erfordern;

157 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002 (AS 2003 3957; BBl 2002 858). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 8 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105).

158 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 8 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105).

159 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

40

Militärgesetz 510.10

b. mit Zustimmung der betroffenen Personen Personendaten in Abweichung von den datenschutzrechtlichen Bestimmungen ins Ausland weiterzugeben;

c. bei der Aufgabenerfüllung angefallene Informationen über Personen in der Schweiz den Strafverfolgungsbehörden des Bundes weiterzugeben, soweit diese Informationen für die Strafverfolgung von Bedeutung sein können;

d. bei der Spontanhilfe zugunsten der zivilen Polizeiorgane und des Grenz- wachtkorps polizeilichen Zwang und polizeiliche Massnahmen gegenüber Zivilpersonen nach dem Zwangsanwendungsgesetz vom 20. März 2008160 anzuwenden.

4 Der Bundesrat regelt: a. die Aufgaben der für die militärische Sicherheit zuständigen Stellen im Ein-

zelnen und deren Organisation; b. die Zusammenarbeit dieser Stellen mit zivilen Sicherheitsorganen, unter be-

sonderer Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen über den Nach- richtendienst und den Datenschutz;

c. für den Fall des Assistenz- oder des Aktivdienstes: 1. den Datenschutz und die Befugnis, Personendaten ohne Wissen der be-

troffenen Personen zu bearbeiten, 2. die Ausnahmen von den Vorschriften über die Registrierung der Daten-

sammlungen, wenn diese die Informationsbeschaffung gefährden wür- den.

4. Kapitel: Berufsformationen

Art. 101161 1 Berufsformationen können zur Erfüllung der folgenden Aufgaben gebildet werden, wenn die Bildung von Milizformationen zur Erfüllung dieser Aufträge nicht möglich ist:

a. Wahrung der Lufthoheit sowie Durchführung von Transporten und Rettun- gen mit militärischen Luftfahrzeugen;

b. Sicherstellung der Betriebsbereitschaft von zivilen Führungsanlagen und von militärischen Anlagen;

c. kriminal- und sicherheitspolizeiliche Aufgaben im Armeebereich; d. Rettungs-, Aufklärungs-, Kampf- und Schutzaufträge, für die eine sofortige

Verfügbarkeit oder eine spezielle Ausbildung erforderlich ist. 2 Die Angehörigen der betreffenden Formationen können auch im Bereich der Aus- bildung eingesetzt werden.

160 SR 364 161 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 3957; BBl 2002 858).

41

510.10 Militärische Organisation und Verwaltung

3 Sie werden als militärisches Personal angestellt.

5. Kapitel: Grade und besondere Funktionen162

Art. 102163 Grade In der Armee gibt es folgende Grade:

a.164 Mannschaft: Rekrut, Soldat, Gefreiter; b. Unteroffiziere: Korporal, Wachtmeister, Oberwachtmeister; c. höhere Unteroffiziere: Feldweibel, Hauptfeldweibel, Fourier, Adjutantunter-

offizier, Stabsadjutant, Hauptadjutant, Chefadjutant; d. Offiziere:

1. Subalternoffiziere: Leutnant, Oberleutnant, 2. Hauptmann, 3. Stabsoffiziere: Major, Oberstleutnant, Oberst, 4. höhere Stabsoffiziere: Brigadier, Divisionär, Korpskommandant, 5. Oberbefehlshaber der Armee: General.

Art. 103 Beförderungen und Ernennungen 1 Beförderungen und Ernennungen werden nach Bedarf und Eignung vorgenommen. Der Bundesrat legt die Voraussetzungen und die Zuständigkeiten fest.

1652 ... 3 Die zuständige Behörde kann für die Abklärung der Eignung eines Anwärters oder einer Anwärterin:

a. polizeiliche Berichte und militärische Führungsberichte verlangen; b. in das Strafregister sowie in Straf- und Strafvollzugsakten Einsicht nehmen; c. Auszüge aus dem Betreibungs- und Konkursregister verlangen sowie in Be-

treibungs- und Konkursakten Einsicht nehmen; d. die Durchführung einer Personensicherheitsprüfung verlangen.166

4 Beförderungen und Ernennungen, die diesem Gesetz oder seinen Ausführungs- bestimmungen widersprechen, können für ungültig erklärt werden.

162 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

163 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

164 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

165 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

166 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

42

Militärgesetz 510.10

Art. 104 Fachoffiziere 1 Höhere Unteroffiziere, Unteroffiziere, Gefreite und Soldaten mit besonderen Kenntnissen können bei Bedarf mit Offiziersfunktionen betraut werden.167 Sie haben die damit verbundenen Dienste, mit Ausnahme der Ausbildungsdienste für einen höheren Grad oder eine neue Funktion, zu leisten. 2 Sie werden zum Fachoffizier ernannt und haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die Offiziere in gleicher Funktion. 3 Der Bundesrat bestimmt die Funktionen, die übertragen werden können, und regelt die Voraussetzungen für die Ernennung. 4 Wird die Offiziersfunktion nicht mehr ausgeübt, so wird die Ernennung zum Fach- offizier in der Regel belassen. Der Bundesrat legt die Ausnahmen fest.

Art. 104a168 Spezialistinnen und Spezialisten 1 Angehörige der Armee, die aufgrund besonderer Kenntnisse, vor allem in den Bereichen Sicherheit und Technik, oder aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit für die Armee oder den Sicherheitsverbund Schweiz unentbehrliche Leistungen erbringen, können zu Spezialistinnen und Spezialisten ernannt und militärisch entsprechend eingeteilt werden. 2 Der Bundesrat bezeichnet und umschreibt die Funktionen im Einzelnen in einer Verordnung.

Siebter Titel: Armeematerial169 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 105170 Armeematerial Das Armeematerial umfasst:

a. die persönliche Ausrüstung; b. das übrige Armeematerial.

167 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

168 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

169 Fassung gemäss Ziff. II 8 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neugestaltung des Finanz- ausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).

170 Fassung gemäss Ziff. II 8 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neugestaltung des Finanz- ausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).

43

510.10 Militärische Organisation und Verwaltung

Art. 106171 Beschaffung 1 Der Bund beschafft das Armeematerial. 2 Er beschafft das Material möglichst aus schweizerischer Herkunft und unter Be- rücksichtigung aller Landesgegenden.172

Art. 106a173 Bewirtschaftung und Unterhalt 1 Der Bund sorgt für die Bewirtschaftung und den Unterhalt des Armeematerials. 2 Er kann die Kantone gegen Entschädigung mit der Bewirtschaftung und dem Unterhalt beauftragen.

Art. 107174

Art. 108 Vorrat Der Bund stellt einen angemessenen Vorrat an Versorgungsgütern bereit, damit die Armee ihren Auftrag erfüllen kann.

Art. 109 Armeetiere und Fahrzeuge 1 Der Bundesrat kann die private Anschaffung und Haltung von Armeetieren sowie die private Anschaffung von armeetauglichen Fahrzeugen erleichtern. 2 Die Bundesversammlung setzt jeweils mit dem Voranschlag den Höchstbetrag fest, bis zu dem im Voranschlagsjahr Haltern von Armeetieren und armeetauglichen Fahrzeugen Beiträge zugesichert werden dürfen.

Art. 109a175 Ausserdienststellung 1 Das VBS besorgt die Ausserdienststellung von Armeematerial. 2 Es schliesst die für die Ausserdienststellung notwendigen Verträge ab. 3 Es stellt als erhaltenswert eingestuftes Kulturgut der Armee sicher. Es kann die Bewahrung und Verwaltung solcher Kulturgüter ganz oder teilweise Dritten übertra- gen.

171 Fassung gemäss Ziff. II 8 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neugestaltung des Finanz- ausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).

172 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

173 Eingefügt durch Ziff. II 8 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neugestaltung des Finanz- ausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).

174 Aufgehoben durch Ziff. II 8 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).

175 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

44

Militärgesetz 510.10

4 Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung mit einer Botschaft die Aus- serdienststellung oder Liquidation von grossen Waffensystemen zur Genehmi- gung.176

Art. 109b177 Rüstungskooperation mit Partnerstaaten 1 Der Bundesrat kann im Rahmen der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspo- litik internationale Abkommen über die Kooperation im Rüstungsbereich abschlies- sen. 2 Diese Abkommen können insbesondere folgende Gegenstände betreffen:

a. Rüstungsbeschaffung; b. wehrtechnische Forschung und Entwicklung, Qualitätssicherung sowie In-

standhaltung; c. Informations- und Datenaustausch; d. Bedingungen der projektspezifischen Zusammenarbeit mit der Industrie im

Rüstungsbereich; e. Festlegung von gemeinsamen Projekten in diesem Bereich.

2. Kapitel: Persönliche Ausrüstung

Art. 110 Grundsätze 1 Die Angehörigen der Armee werden vom Bund unentgeltlich ausgerüstet. 2 ...178 3 Der Bundesrat regelt Instandstellung, Ersatz und Hinterlegung der persönlichen Ausrüstung. Er bestimmt, wie weit sich die Angehörigen der Armee an den Kosten beteiligen müssen. 4 Er regelt die Abgabe der persönlichen Ausrüstung an Angehörige des Grenzwacht- korps. Die Artikel 112, 114 und 139 Absatz 2 gelten sinngemäss.179

176 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

177 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

178 Aufgehoben durch Ziff. II 8 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).

179 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des Zollgesetzes vom 18. März 2005, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1411; BBl 2004 567).

45

510.10 Militärische Organisation und Verwaltung

Art. 111180

Art. 112 Aufbewahrung und Unterhalt 1 Die Angehörigen der Armee sorgen für die sichere Aufbewahrung und die Instand- haltung der persönlichen Ausrüstung sowie für den Ersatz unbrauchbar gewordener Gegenstände. 2 Verletzen Angehörige der Armee diese Pflichten oder missbrauchen sie die Aus- rüstung, so kann ihnen diese abgenommen werden. 3 Ehemalige Angehörige der Armee sind verpflichtet, die persönliche Ausrüstung bis zu deren Rückgabe sicher aufzubewahren und zu unterhalten.181

Art. 113182 Persönliche Waffe 1 Angehörigen der Armee darf keine persönliche Waffe abgegeben werden, wenn ernstzunehmende Anzeichen oder Hinweise bestehen, dass:

a. sie sich selbst oder Dritte mit der persönlichen Waffe gefährden könnten; b. sie oder Dritte die persönliche Waffe missbrauchen könnten.

2 Werden Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 bekannt, nachdem die persönli- che Waffe abgegeben wurde, so wird diese dem Angehörigen der Armee unverzüg- lich entzogen. 3 Das VBS prüft, ob Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 bestehen:

a. vor der geplanten Abgabe der persönlichen Waffe; b. nachdem ein entsprechender Verdacht gemeldet wurde; c. bevor dem Angehörigen der Armee die persönliche Waffe zu Eigentum

überlassen wird. 4 Es kann dazu ohne Zustimmung der zu prüfenden Person:

a. polizeiliche Berichte und militärische Führungsberichte verlangen; b. in das Strafregister sowie in Straf- und Strafvollzugsakten Einsicht nehmen; c. Auszüge aus den Betreibungs- und Konkursregistern verlangen sowie in Be-

treibungs- und Konkursakten Einsicht nehmen; d. die Beurteilung des Gefährdungs- oder Missbrauchpotenzials durch eine

bundesinterne Prüfbehörde verlangen.

180 Aufgehoben durch Ziff. II 8 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Schaffung und die Ände- rung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).

181 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

182 Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 25. Sept. 2015 über Verbesserungen beim Informa- tionsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1831; BBl 2014 303).

46

Militärgesetz 510.10

5 Die bundesinterne Prüfbehörde kann zur Beurteilung des Gefährdungs- oder Miss- brauchpotenzials:

a. die Daten nach den Absätzen 3 Buchstabe b, 7 und 8 einholen; b. Auszüge aus den Betreibungs- und Konkursregistern verlangen sowie in Be-

treibungs- und Konkursakten Einsicht nehmen; c. Einsicht in das Strafregister, in das informatisierte Staatsschutz-Informa-

tionssystem und in den nationalen Polizeiindex nehmen; d.183 bei den zuständigen Straf- und Strafvollzugsbehörden Auskünfte und Akten

über laufende, abgeschlossene oder eingestellte Strafverfahren sowie Straf- vollzüge einholen;

e. die zu beurteilende Person und Dritte befragen, falls aufgrund der vorliegen- den Daten ein Gefährdungs- oder Missbrauchspotenzial nicht eindeutig aus- geschlossen werden kann.

6 Das Verfahren richtet sich im Übrigen nach den Artikeln 19–21 des Bundesge- setzes vom 21. März 1997184 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit. Ist gleichzeitig aus anderen Gründen eine Sicherheitsprüfung durchzuführen, so können die beiden Verfahren vereinigt werden. 7 Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, Ärzte sowie Psychologen sind ohne Rücksicht auf die Bindung an das Amts- oder Berufsgeheimnis ermäch- tigt, Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 oder einen entsprechenden Verdacht den zuständigen Stellen des VBS zu melden. 8 Dritte können, unter Angabe der Gründe, Anzeichen oder Hinweise nach Absatz 1 oder einen entsprechenden Verdacht den zuständigen Stellen des VBS melden.

Art. 114 Eigentum und Verwendung 1 Die persönliche Ausrüstung bleibt Eigentum des Bundes. Sie darf von den Ange- hörigen der Armee nicht veräussert oder verpfändet werden.

1852 ... 3 Der Bundesrat bezeichnet die Gegenstände der persönlichen Ausrüstung, die den Angehörigen der Armee zu Eigentum überlassen werden. 4 Die Angehörigen der Armee dürfen die persönliche Ausrüstung nicht für private Zwecke verwenden; das VBS regelt die Ausnahmen. 5 Das VBS regelt das ausnahmsweise Tragen der Uniform durch Personen, die nicht Angehörige der Armee sind.186

183 Die Berichtigung der RedK der BVers vom 23. Aug. 2016, veröffentlicht am 13. Sept. 2016 betrifft nur den französischen Text (AS 2016 3167).

184 SR 120 185 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 3957; BBl 2002 858). 186 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018

(AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

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510.10 Militärische Organisation und Verwaltung

Art. 115187

Achter Titel: Armeeleitung und Militärverwaltung 1. Kapitel: Leitung des Militärwesens

Art. 116188 Oberste Leitung 1 Der Bundesrat hat die oberste Leitung des Militärwesens. Soweit er sie nicht selber wahrnimmt, wird sie vom VBS ausgeübt.189 2 Der Bundesrat bestimmt die Armeeführung und legt deren Aufgaben fest. Vorbe- halten bleiben die Artikel 84–91.

Art. 117190

2. Kapitel: Bund und Kantone

Art. 118191 Oberaufsicht Das Militärwesen ist Sache des Bundes sowie der Kantone, soweit es ihnen übertra- gen ist. Der Bund hat die Oberaufsicht.

Art. 119192 Zusammenarbeit der Armee mit den anderen Akteuren des Sicherheitsverbundes Schweiz

Die Armee arbeitet mit den anderen Akteuren des Sicherheitsverbundes Schweiz so zusammen, dass der Sicherheitsverbund flexibel, umfassend, rechtzeitig und wir- kungsvoll auf sicherheitspolitische Bedrohungen und Gefahren in der Schweiz und im grenznahen Ausland reagieren kann.

187 Aufgehoben durch Ziff. II 8 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Schaffung und die Ände- rung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).

188 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

189 Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

190 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

191 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

192 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

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Militärgesetz 510.10

Art. 120193 Rekrutierungsorganisation 1 Der Bundesrat regelt die Organisation der Rekrutierung. 2 Er hört vorgängig die Kantone an.

Art. 121 Kreiskommandanten und Sektionschefs 1 Die Kantone ernennen für die Bearbeitung der Kontrolldaten und für den Verkehr mit den Militärdienstpflichtigen Kreiskommandanten.194 2 Sie teilen die Kreise wenn nötig in Sektionen ein und ernennen dafür je einen Sek- tionschef.

Art. 122195 Entlassung aus der Militärdienstpflicht Die Kantone sorgen für die administrative Abwicklung der Entlassung aus der Militärdienstpflicht sowie in Zusammenarbeit mit dem Bund für die Organisation der Rückgabe der persönlichen Ausrüstung.

Art. 122a196 Tätigkeiten der Landesverteidigung Für Tätigkeiten, die der Landesverteidigung dienen, sind keine kantonalen Bewilli- gungen und kantonalen Pläne erforderlich.

Art. 123 Befreiung von Abgaben 1 Kantone und Gemeinden erheben keine Abgaben auf:

a. Lebensmitteln und Getränken, die für die Truppe bestimmt sind; b. Fahrzeugen, soweit sie zu militärischen Zwecken verwendet werden.

2 Sie erheben keine Steuern auf: a.197 Militäranstalten oder Militärwerkstätten mit Ausnahme der Rüstungsunter-

nehmen des Bundes, die Aktiengesellschaften des privaten Rechts sind; b. zu militärischen Zwecken bestimmtem Eigentum des Bundes.

3 Sie erheben keine Gebühren für: a. die Ausführung von Arbeiten, die der Landesverteidigung dienen;

193 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

194 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

195 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

196 Eingefügt durch Ziff. I 4 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfa- chung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591).

197 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

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510.10 Militärische Organisation und Verwaltung

b. die Mitwirkung in Plangenehmigungsverfahren für militärische Bauten und Anlagen.198

Art. 124 Waffen-, Schiess- und Übungsplätze 1 Bund und Kantone betreiben höchstens 40 Waffenplätze. 2 Der Bundesrat bezeichnet die Waffenplätze. Er regelt Benützung und Verwaltung der Waffen-, Schiess- und Übungsplätze.

Art. 125 Schiesswesen ausser Dienst 1 Die Kantone ernennen die kantonalen Schiesskommissionen und anerkennen die Schiessvereine. 2 Die Kantone entscheiden über den Betrieb von Schiessanlagen für das Schiess- wesen ausser Dienst und weisen Schiessvereine den Anlagen zu. Sie achten auf umweltverträgliche Schiessanlagen und fördern Gemeinschafts- oder Regional- anlagen. 3 Der Bundesrat regelt den Zuständigkeitsbereich und die Pflichten der Kantone. 4 Gegen letztinstanzliche kantonale Verfügungen im Bereich des Schiesswesens ausser Dienst kann Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben werden. Das VBS ist ebenfalls zur Beschwerde berechtigt. Die letztinstanzlich verfügenden kantonalen Behörden stellen ihm ihre Verfügungen sofort und unentgeltlich zu.199

3. Kapitel:200 Militärische Bauten und Anlagen 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 126 Grundsatz 1 Bauten und Anlagen, die der Landesverteidigung dienen, dürfen nur mit einer Plangenehmigung des VBS (Genehmigungsbehörde) errichtet, geändert oder einem andern militärischen Zweck zugeführt werden. 2 Mit der Plangenehmigung werden sämtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen erteilt. 3 Kantonale Bewilligungen und Pläne sind nicht erforderlich. Das kantonale Recht ist zu berücksichtigen, soweit es die Erfüllung der Aufgaben der Landesverteidigung nicht unverhältnismässig einschränkt.

198 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

199 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

200 Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfa- chung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591).

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Militärgesetz 510.10

4 Die Plangenehmigung für Vorhaben, die sich erheblich auf Raum und Umwelt auswirken, setzt grundsätzlich einen Sachplan nach dem Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juni 1979201 voraus.

Art. 126a202 Anwendbares Recht 1 Das Plangenehmigungsverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensge- setz vom 20. Dezember 1968203, soweit dieses Gesetz nicht davon abweicht. 2 Sind Enteignungen notwendig, finden zudem die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930204 über die Enteignung (EntG) Anwendung.

2. Abschnitt: Plangenehmigungsverfahren

Art. 126b Ordentliches Plangenehmigungsverfahren; Einleitung Das Plangenehmigungsgesuch ist mit den erforderlichen Unterlagen bei der Geneh- migungsbehörde einzureichen. Diese prüft die Unterlagen auf ihre Vollständigkeit und verlangt allenfalls Ergänzungen.

Art. 126c Aussteckung 1 Vor der öffentlichen Auflage des Gesuchs muss der Gesuchsteller die Veränderun- gen, welche die geplanten Bauten und Anlagen im Gelände bewirken, sichtbar machen, indem er sie aussteckt; bei Hochbauten hat er Profile aufzustellen. 2 Aus wichtigen Gründen kann die Genehmigungsbehörde ganz oder teilweise von der Pflicht nach Absatz 1 befreien. 3 Einwände gegen die Aussteckung oder die Aufstellung von Profilen sind sofort, jedenfalls aber vor Ablauf der Auflagefrist bei der Genehmigungsbehörde vorzu- bringen.

Art. 126d Anhörung, Publikation und Auflage 1 Die Genehmigungsbehörde übermittelt das Gesuch den betroffenen Kantonen und Gemeinden zur Stellungnahme. Das gesamte Anhörungsverfahren dauert drei Mo- nate. In begründeten Fällen kann diese Frist ausnahmsweise verlängert werden.

201 SR 700 202 Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021

(AS 2020 4085; BBl 2018 4713). 203 SR 172.021 204 SR 711

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510.10 Militärische Organisation und Verwaltung

2 Das Gesuch ist in den amtlichen Publikationsorganen der betroffenen Kantone und Gemeinden sowie im Bundesblatt zu publizieren und während 30 Tagen öffentlich aufzulegen.

2053 ...

Art. 126e206

Art. 126f Einsprache 1 Wer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes 20. Dezember 1968207 Partei ist, kann während der Auflagefrist bei der Genehmigungsbehörde Einsprache erheben.208 Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen. 2 Wer nach den Vorschriften des EntG209 Partei ist, kann während der Auflagefrist sämtliche Begehren nach Artikel 33 EntG geltend machen.210 3 Die betroffenen Gemeinden wahren ihre Interessen mit Einsprache.

Art. 126g Bereinigung in der Bundesverwaltung Das Bereinigungsverfahren in der Bundesverwaltung richtet sich nach Artikel 62b des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997211.

Art. 127 Plangenehmigung; Geltungsdauer 1 Mit der Plangenehmigung entscheidet die Genehmigungsbehörde gleichzeitig auch über die enteignungsrechtlichen Einsprachen. 2 Die Plangenehmigung erlischt, wenn fünf Jahre nach ihrer rechtskräftigen Ertei- lung mit der Ausführung des Bauvorhabens nicht begonnen worden ist. 3 Die Genehmigungsbehörde kann die Geltungsdauer der Plangenehmigung aus wichtigen Gründen um höchstens drei Jahre verlängern. Die Verlängerung ist ausge- schlossen, wenn sich die massgebenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse seit der rechtskräftigen Erteilung der Plangenehmigung wesentlich verändert haben.

205 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 6 des BG vom 19. Juni 2020, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713).

206 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 6 des BG vom 19. Juni 2020, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713).

207 SR 172.021 208 Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021

(AS 2020 4085; BBl 2018 4713). 209 SR 711 210 Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021

(AS 2020 4085; BBl 2018 4713). 211 SR 172.010

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Militärgesetz 510.10

Art. 128 Vereinfachtes Plangenehmigungsverfahren 1 Das vereinfachte Plangenehmigungsverfahren wird angewendet bei:

a. örtlich begrenzten Vorhaben mit wenigen, eindeutig bestimmbaren Betrof- fenen;

b. Bauten und Anlagen, deren Änderung oder Umnutzung das äussere Erschei- nungsbild nicht wesentlich verändert, keine schutzwürdigen Interessen Drit- ter berührt und sich nur unerheblich auf Raum und Umwelt auswirkt;

c. Bauten und Anlagen, die spätestens nach drei Jahren wieder entfernt werden. 2 Detailpläne, die sich auf ein bereits genehmigtes Projekt stützen, werden im ver- einfachten Verfahren genehmigt. 3 Die Genehmigungsbehörde kann die Aussteckung anordnen. Das Gesuch wird nicht publiziert und nicht öffentlich aufgelegt. Die Genehmigungsbehörde unter- breitet die Planvorlage den Betroffenen, soweit sie nicht vorher schriftlich ihre Ein- willigung gegeben haben; deren Einsprachefrist beträgt 30 Tage. Die Genehmi- gungsbehörde kann bei Kantonen und Gemeinden Stellungnahmen einholen. Sie setzt dafür eine angemessene Frist. 4 Im Übrigen gelten die Bestimmungen für das ordentliche Verfahren. Im Zweifels- fall wird dieses durchgeführt.

Art. 128a Schutz militärischer Anlagen 1 Für Bauten und Anlagen, welche dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1950212 über den Schutz militärischer Anlagen unterstehen, ist keine Plangenehmigung erforderlich. 2 Das vereinfachte Plangenehmigungsverfahren ist sinngemäss anwendbar. Dem Geheimhaltungsinteresse ist dabei Rechnung zu tragen.

3. Abschnitt: Einigungs- und Schätzungsverfahren; vorzeitige Besitzeinweisung213

Art. 129 1 Nach Abschluss des Plangenehmigungsverfahrens wird, soweit erforderlich, das Einigungs- und Schätzungsverfahren vor der Eidgenössischen Schätzungskommis- sion (Schätzungskommission) nach den Bestimmungen des EntG214 durchgeführt.215

2162 ...

212 SR 510.518 213 Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021

(AS 2020 4085; BBl 2018 4713). 214 SR 711 215 Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021

(AS 2020 4085; BBl 2018 4713). 216 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 6 des BG vom 19. Juni 2020, mit Wirkung seit

1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713).

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510.10 Militärische Organisation und Verwaltung

3 Der Präsident der Schätzungskommission kann gestützt auf einen vollstreckbaren Plangenehmigungsentscheid die vorzeitige Besitzeinweisung bewilligen. Dabei wird vermutet, dass dem Enteigner ohne die vorzeitige Besitzeinweisung bedeutende Nachteile entstünden. Im Übrigen gilt Artikel 76 EntG.

4. Abschnitt: Rechtsmittelverfahren

217Art. 130 ... 1 Für das Rechtsmittelverfahren gelten die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.218 2 Das Beschwerderecht richtet sich nach dem jeweils in der Sache anwendbaren Bundesrecht. Zur Beschwerde berechtigt sind auch die betroffenen Kantone und Gemeinden.

5. Abschnitt:219 Ausserbetriebnahme von militärischen Immobilien

Art. 130a Zuständigkeit 1 Das VBS regelt die Ausserbetriebnahme von Immobilien des Bundes, die nicht mehr für militärische Zwecke benötigt werden. 1bis Es spricht sich mit den Kantons- und Gemeindebehörden ab.220 2 Es schliesst die für die Ausserbetriebnahme notwendigen Verträge ab.

Art. 130b Vorrang beim Verkauf 1 Beim Verkauf von nicht mehr benötigten militärischen Immobilien sind vorrangig die Kantone und Gemeinden zu berücksichtigen. 2 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

217 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 46 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

218 Fassung gemäss Anhang Ziff. 46 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

219 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

220 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

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Militärgesetz 510.10

4. Kapitel: Leistungen der Gemeinden und der Einwohner

Art. 131 Unterkunft für die Truppe 1 Gemeinden und Einwohner sind verpflichtet, den Truppen und Armeetieren Unter- kunft zu gewähren. 2 Sie werden dafür vom Bund angemessen entschädigt.

Art. 132 Lokale; Anschlagstellen Die Gemeinden stellen unentgeltlich zur Verfügung:

a.221 die Lokale und Anlagen für die Orientierungsveranstaltungen; b. die Wacht- und Arrestlokale; c. die Plätze und Lokale für die Mobilmachung; d. die Besammlungs- und Parkplätze für die Truppe; e. die Anschlagstellen für Aufgebotsplakate und andere Mitteilungen der Mili-

tärbehörden.

Art. 133 Schiessanlagen 1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass die Schiessanlagen, die für die ausserdienst- lichen militärischen Schiessübungen sowie die entsprechende Tätigkeit der Schiess- vereine benötigt werden, unentgeltlich zur Verfügung stehen. Die Schiessanlagen sind der Truppe gegen Entschädigung für Schiessübungen zur Verfügung zu stellen. 2 Das VBS kann den Gemeinden für die Errichtung von Schiessanlagen das Enteig- nungsrecht nach dem EntG222 erteilen, sofern ihnen diese Möglichkeit nicht auf- grund des kantonalen Rechts zusteht. 3 Das VBS erlässt Vorschriften über Lage, Bau und Betrieb von Schiessanlagen für das Schiesswesen ausser Dienst sowie über die zulasten der Schiessvereine gehen- den Einrichtungen. Es berücksichtigt dabei die Bedürfnisse der Sicherheit, des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes.

Art. 134 Benützung von Privatgrund 1 Die Grundbesitzer sind verpflichtet, die Benützung ihres Landes zu militärischen Übungen zu gestatten. 2 Für den dadurch entstehenden Schaden leistet der Bund Ersatz nach Massgabe der Artikel 135–143. ...223

221 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

222 SR 711 223 Zweiter Satz aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit

1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

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510.10 Militärische Organisation und Verwaltung

5. Kapitel: Haftung für Schäden

Art. 135 Schaden infolge dienstlicher Tätigkeit 1 Der Bund haftet ohne Rücksicht auf das Verschulden für den Schaden, den Ange- hörige der Armee oder die Truppe Dritten widerrechtlich zufügen:

a. durch eine besonders gefährliche militärische Tätigkeit; oder b. in Ausübung einer andern dienstlichen Tätigkeit.

2 Er haftet nicht, sofern er beweist, dass der Schaden durch höhere Gewalt oder durch Verschulden der geschädigten oder einer dritten Person verursacht worden ist. 3 Bei Tatbeständen, die unter andere Haftungsbestimmungen fallen, richtet sich die Haftung des Bundes nach diesen Bestimmungen. 4 Gegenüber den Angehörigen der Armee, die den Schaden verursacht haben, steht den Geschädigten kein Anspruch zu.

Art. 136 Schaden infolge ausserdienstlicher Tätigkeit Der Bund haftet für nicht vermeidbare Land- und Sachschäden, die in direktem Zusammenhang mit der ausserdienstlichen Tätigkeit der Truppe oder militärischer Verbände oder Vereine stehen, soweit sie nicht versicherbar sind.

Art. 137 Eigentum der Angehörigen der Armee 1 Die Angehörigen der Armee müssen für Verlust und Beschädigung ihres Eigen- tums selbst aufkommen. Der Bund richtet ihnen eine angemessene Entschädigung aus, wenn der Schaden durch einen dienstlichen Unfall oder unmittelbar durch die Ausführung eines Befehls entstanden ist. 2 Bei Selbstverschulden kann die Entschädigung angemessen herabgesetzt werden. Dabei wird berücksichtigt, ob die Mitnahme oder Verwendung des privaten Gegen- standes dienstlich geboten war.

Art. 138 Rückgriff nach Entschädigung Hat der Bund eine Entschädigung geleistet, so steht ihm der Rückgriff auf die Ange- hörigen der Armee zu, die den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben.

Art. 139 Haftung der Angehörigen der Armee 1 Die Angehörigen der Armee haften für den Schaden, den sie dem Bund durch vor- sätzliche oder grobfahrlässige Verletzung ihrer Dienstpflicht unmittelbar zufügen. 2 Sie sind für ihre persönliche Ausrüstung sowie für das ihnen im Dienst anvertraute Material verantwortlich und haften für deren Verlust und Beschädigung. Sie haften nicht, wenn sie nachweisen, dass sie den Schaden weder durch vorsätzliche noch durch grobfahrlässige Verletzung ihrer Dienstpflicht verursacht haben. In gleicher

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Militärgesetz 510.10

Weise haften die Angehörigen der Armee, die für die Organisation des Material- dienstes oder der Materialkontrolle verantwortlich sind. 3 Die Rechnungsführer und -führerinnen und die sie kontrollierenden Organe sind für den Kommissariatsdienst, die ihnen anvertrauten Gelder und deren vorschrifts- gemässe Verwendung verantwortlich und haften für Schaden in diesen Bereichen. Sie haften nicht, wenn sie nachweisen, dass sie den Schaden weder durch vorsätz- liche noch durch grobfahrlässige Verletzung ihrer Dienstpflicht verursacht haben.

Art. 140 Haftung der Formationen 1 Die Formationen sind für das ihnen übergebene Armeematerial verantwortlich. Sie haften für Verlust und Beschädigung, wenn die dafür Verantwortlichen nicht fest- gestellt werden können. Dagegen haften sie nicht, wenn sie nachweisen, dass kein schuldhaftes Verhalten ihrer Angehörigen vorliegt.224 2 Zur Deckung des Schadens kann ein Soldabzug vorgenommen werden.

Art. 141 Haftungsgrundsätze 1 Die Artikel 42, 43 Absatz 1, 44 Absatz 1, 45–47, 49, 50 Absatz 1 und 51–53 des Obligationenrechts225 gelten sinngemäss. 2 Bei der Festsetzung der Entschädigungen, welche die Angehörigen der Armee leis- ten müssen, werden ausserdem die Art des Dienstes sowie die militärische Führung und die finanziellen Verhältnisse der Haftenden angemessen berücksichtigt. 3 Bei der Festsetzung der Entschädigung, die Formationen leisten müssen, werden ausserdem die Art des Dienstes und die besonderen Umstände angemessen berück- sichtigt.

Art. 142226 Verfahrensbestimmungen 1 Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz227. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden vom Bund getragen; Barauslagen können jedoch der unterliegenden Partei auferlegt werden. 2 Über die Haftung der Formationen (Art. 140) wird in einem vereinfachten Verfah- ren entschieden. 3 Der Bundesrat bezeichnet die Behörden, die für die erstinstanzliche Beurteilung streitiger verwaltungs- und vermögensrechtlicher Ansprüche des Bundes oder gegen den Bund nach diesem Gesetz zuständig sind.

224 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

225 SR 220 226 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 3957; BBl 2002 858). 227 SR 172.021

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510.10 Militärische Organisation und Verwaltung

4 Die Entscheide dieser Behörden können mit Beschwerde an das Bundesverwal- tungsgericht weitergezogen werden.228

Art. 143229 Verjährung 1 Der Schadenersatzanspruch gegenüber dem Bund verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts230 über die unerlaubten Handlungen. Als Klage im Sinne von Artikel 135 Ziffer 2 des Obligationenrechts gilt auch die schriftliche Geltend- machung des Schadenersatzanspruchs beim VBS. 2 Der Anspruch des Bundes gegenüber Angehörigen der Armee sowie Formationen verjährt innert drei Jahren, nachdem der Bund vom Schaden und von der ersatz- pflichtigen Person Kenntnis erhalten hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jah- ren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte. 3 Hat die ersatzpflichtige Person durch ihr schädigendes Verhalten eine strafbare Handlung begangen, so verjährt der Anspruch des Bundes frühestens mit Eintritt der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung. Tritt diese infolge eines erstinstanzlichen Strafurteils nicht mehr ein, so verjährt der Anspruch frühestens mit Ablauf von drei Jahren seit Eröffnung des Urteils. 4 Der Rückgriffsanspruch des Bundes gegenüber Angehörigen der Armee verjährt innert drei Jahren seit der Anerkennung oder der rechtskräftigen Feststellung der Schadenersatzpflicht des Bundes, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren, bei Tötung eines Menschen oder bei Körperverletzung mit Ablauf von zwanzig Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder auf- hörte.

6. Kapitel: Aufgebote, Verschiebungen, Dispensationen und Urlaub231

Art. 144 Aufgebote und Verschiebungen 1 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über das Aufgebot und über die Verschiebung von Ausbildungsdiensten. 2 Er bezeichnet nach Anhörung der Kantone die Verwaltungseinheiten des Bundes und der Kantone, die über Gesuche um Verschiebung der Rekrutenschule und von Ausbildungsdiensten entscheiden.232

228 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

229 Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungs- rechts), in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).

230 SR 220 231 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018

(AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955). 232 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004

(AS 2003 3957; BBl 2002 858).

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Militärgesetz 510.10

3 Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Vereinbarkeit von ziviler Ausbildung und der Rekrutenschule sowie den Ausbildungsdiensten zur Erlangung des Grades Wachtmeister, Feldweibel, Hauptfeldweibel, Fourier oder Leutnant.233

Art. 145234 Dispensation und Urlaub Für die Erfüllung wichtiger Aufgaben in den zivilen Bereichen des Sicherheits- verbundes Schweiz können Militärdienstpflichtige vom Assistenz- und vom Aktiv- dienst dispensiert oder beurlaubt werden.

7. Kapitel:235 Bearbeitung von Personendaten

Art. 146 Militärische Informationssysteme236

Die Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten sowie von Persön- lichkeitsprofilen in Informationssystemen und beim Einsatz von Überwachungsmit- teln der Armee und der Militärverwaltung wird im Bundesgesetz vom 3. Oktober 2008237 über die militärischen Informationssysteme geregelt.

Art. 146a238 Befragungen zu wissenschaftlichen Zwecken Bei der Rekrutierung und im Verlauf der Ausbildung können Stellungspflichtige und Angehörige der Armee im Auftrag des VBS zu wissenschaftlichen Zwecken befragt werden. Der Persönlichkeits- und der Datenschutz sind dabei zu wahren.

Art. 147–148h Aufgehoben

233 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

234 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

235 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 3. Okt. 2008 über die militärischen Informa- tionssysteme, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6617; BBl 2008 3213).

236 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

237 SR 510.91 238 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018

(AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

59

510.10 Militärische Organisation und Verwaltung

8. Kapitel:239 Gewerbliche Leistungen

Art. 148i 1 Die Verwaltungseinheiten des VBS können Dritten gewerbliche Leistungen er- bringen, wenn diese Leistungen:

a. mit den Hauptaufgaben der Verwaltungseinheit in einem engen Zusammen- hang stehen;

b. die Erfüllung der Hauptaufgaben nicht beeinträchtigen; und c. keine bedeutenden zusätzlichen sachlichen und personellen Mittel erfordern.

2 Gewerbliche Leistungen sind auf der Grundlage einer Kosten- und Leistungsrech- nung zu mindestens kostendeckenden Preisen zu erbringen. Das VBS kann für bestimmte Leistungen Ausnahmen vorsehen, wenn dadurch die Privatwirtschaft in keiner Weise konkurrenziert wird.

8a. Titel:240 Finanzielle Mittel für die Armee

Art. 148j Die Bundesversammlung beschliesst für jeweils vier Jahre mit einfachem Bundes- beschluss den Zahlungsrahmen für die finanziellen Mittel der Armee.

Neunter Titel: Schlussbestimmungen

Art. 149241 Verordnungen der Bundesversammlung Die Bundesversammlung erlässt die Bestimmungen nach den Artikeln 29 Absatz 2 und 93 Absatz 2 sowie ergänzende Bestimmungen über das Militärverwaltungs- verfahren in der Form der Verordnung der Bundesversammlung.

Art. 149a242 Massnahmen zur Friedensförderung Der Bundesrat kann Einrichtungen und Material der Armee für Massnahmen der internationalen Friedensförderung zur Verfügung stellen.243 Er kann für solche

239 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 6015; BBl 2009 5917).

240 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

241 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

242 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. März 1999 (AS 1999 1153; BBl 1998 679).

243 Fassung gemäss Ziff. II 8 des BG vom 6. Okt. 2006 über die Neugestaltung des Finanz- ausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).

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Militärgesetz 510.10

Massnahmen auch juristische Personen unterstützen, gründen oder sich an solchen beteiligen.244

Art. 149b245 Politisches Controlling 1 Der Bundesrat überprüft periodisch, ob die der Armee gesetzten Ziele erreicht werden; er erstattet der Bundesversammlung Bericht. Die zuständigen parlamentari- schen Kommissionen bestimmen Form und Gegenstand der Berichterstattung. 2 Der Bundesrat konsultiert die zuständigen parlamentarischen Kommissionen, bevor er grundlegende Änderungen in den Bereichen der Ausbildung, des Einsatzes oder der Organisation der Armee einführt.

Art. 150 Ausführungsbestimmungen 1 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsverordnungen. 2 Er erlässt die Dienstreglemente; er umschreibt darin namentlich die Rechte und Pflichten der Angehörigen der Armee. 3 Er kann das VBS ermächtigen, zur Wahrung der militärischen Geheimhaltung Vorschriften zu erlassen. 4 Er kann mit andern Staaten Vereinbarungen zur Wahrung der militärischen Ge- heimhaltung abschliessen.246

Art. 150a247 Abkommen über den Status von Angehörigen der Armee 1 Der Bundesrat kann internationale Abkommen zur Regelung der rechtlichen und administrativen Fragen abschliessen, die sich aus der zeitweiligen Entsendung von schweizerischen Angehörigen der Armee ins Ausland oder dem zeitweiligen Auf- enthalt von Angehörigen ausländischer Armeen in der Schweiz ergeben. 2 Dabei kann er die folgenden Bereiche abweichend vom geltenden Recht regeln:

a. die Haftung im Schadenfall, wobei eine abweichende Regelung die Rechts- stellung Privater im Inland nicht beeinträchtigen darf;

b. die Zuständigkeit zur Verfolgung strafbarer Handlungen und disziplinari- scher Verstösse;

c. die Ein- und Ausfuhr von Material und Ausrüstungsgegenständen sowie Heiz- und Treibstoffen ausländischer Truppen.

244 Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

245 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

246 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 3957; BBl 2002 858).

247 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2000, in Kraft seit 1. Sept. 2001 (AS 2001 2264; BBl 2000 477).

61

510.10 Militärische Organisation und Verwaltung

Art. 151248 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 18. März 2016 1 Der Bundesrat führt die Neuordnung der Armee gemäss der Änderung vom 18. März 2016 innerhalb von längstens fünf Jahren nach Inkrafttreten der Änderung durch. 2 Während dieser Dauer kann er aus zwingenden Gründen abweichen von den ge- setzlichen Bestimmungen über:

a. die Altersgrenzen für die Pflicht zur Teilnahme an der Rekrutierung (Art. 9 Abs. 2);

b. die Altersgrenzen für die Militärdienstpflicht (Art. 13); c. die Höchstzahl der Ausbildungsdiensttage (Art. 42 Abs. 2 und 3); d. die Absolvierung der Rekrutenschule (Art. 49 Abs. 1); e. den Sollbestand der Armee (Art. 1 der Armeeorganisation vom 18. März

2016249). 3 Er regelt für diese Dauer durch Verordnung die Ausbildung und Organisation der Armee sowie deren Zusammenarbeit und Koordination mit den anderen Akteuren des Sicherheitsverbundes Schweiz.

Art. 152 Referendum und Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Datum des Inkrafttretens:250 Anhang Ziffer 3: 1. Juli 1995 alle übrigen Bestimmungen: 1. Januar 1996

248 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4277, 2017 2297; BBl 2014 6955).

249 SR 513.1; BBl 2014 6955 250 BRB vom 19. Juni 1995

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Militärgesetz 510.10

Anhang

Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts

1. – 6. ...251

7. Bundesgesetz vom 12. April 1907252 über die Militärorganisation Aufgehoben

8. ...253

9. Beschluss der Bundesversammlung vom 12. Juni 1946254 betreffend Festsetzung der an die Kantone für den Unterhalt und die Instandstellung der Bekleidung und persönlichen Ausrüstung zu leistenden Entschädigung Aufgehoben

10. Beschluss der Bundesversammlung vom 28. Juni 1946255 über die Ausrüstung des Heeres mit Schuhwerk Aufgehoben

11. Bundesgesetz vom 24. Juni 1904256 betreffend die Überwachung der Einführung und der Verwendung von Brieftauben Aufgehoben

12. Bundesbeschluss vom 8. Dezember 1961257 über den Militärdienst der Auslandschweizer und der Doppelbürger Aufgehoben

13. – 15. ...258

251 Die Änderungen können unter AS 1995 4093 konsultiert werden. 252 [BS 5 3; AS 1948 425, 1949 1491 Art. 1–3, 5 Bst. a–d, 1952 331 338 Art. 2, 1959 2035

Art. 48 Abs. 2 Bst. d, 1961 231, 1968 73 Ziff. I, III, 1970 43, 1972 897 Art. 15 Ziff. 3, 1975 11, 1979 114 Art. 72 Bst. e, 1984 1324, 1990 1882, 1991 857 Anhang Ziff. 10 1412, 1992 288 Anhang Ziff. 20 2521 Art. 55 Ziff. 3 2392 Ziff. I 2, 1993 901 Anhang Ziff. 5 3043 Anhang Ziff. 2, 1994 1622 Art. 22 Abs. 2]

253 Die Änderungen können unter AS 1995 4093 konsultiert werden. 254 [BS 5 291] 255 [BS 5 299] 256 [BS 5 377; AS 1949 43] 257 [AS 1961 1151, 1986 696, 1990 1882 Anhang Ziff. 6] 258 Die Änderungen können unter AS 1995 4093 konsultiert werden.

63

510.10 Militärische Organisation und Verwaltung

64

510.10Loi fédérale sur l’armée et l’administration militaire (Loi sur l’armée, LAAM)1

du 3 février 1995 (Etat le 1er janvier 2021)

L’Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu les art. 40, al. 2, 54, al. 1, 58, al. 2, et 60, al. 1, de la Constitution2, vu le message du Conseil fédéral du 8 septembre 19933,4 arrête:

Titre premier5 Tâches de l’armée

Art. 1 1 L’armée assume les tâches suivantes:

a. elle contribue à prévenir la guerre et à maintenir la paix; b. elle assure la défense du pays et de sa population; c. elle sauvegarde la souveraineté sur l’espace aérien suisse.

2 Lorsque les moyens des autorités civiles en Suisse ne suffisent plus, elle leur apporte son appui aux fins suivantes:

a. faire face à une menace grave pesant sur la sécurité intérieure; b. faire face à des catastrophes et à d’autres situations extraordinaires. c. assurer la protection de personnes ou la protection de biens particulièrement

dignes de protection, en particulier les infrastructures indispensables au fonctionnement de la société, de l’économie ou de l’État (infrastructures cri- tiques);

d. accomplir des tâches relevant du Réseau national de sécurité ou des services coordonnés;

e. faire face à des situations de surcharge extrême ou accomplir des tâches que les autorités civiles ne peuvent accomplir faute de moyens ou de personnel appropriés;

f. accomplir d’autres tâches d’importance nationale ou internationale.

RO 1995 4093 1 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le

1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331). 2 RS 101 3 FF 1993 IV 1 4 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le

1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693). 5 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le

1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

1

510.10 Organisation et administration militaires

3 Elle apporte son appui aux autorités civiles à l’étranger aux fins suivantes: a. assurer la protection de personnes ou la protection de biens particulièrement

dignes de protection; b. fournir une aide humanitaire.

4 Elle contribue à promouvoir la paix sur le plan international. 5 Elle peut au surplus:

a. mettre des moyens militaires à la disposition d’autorités civiles ou de tiers lorsqu’ils doivent accomplir des activités civiles ou hors du service en Suisse;

b. fournir une aide spontanée, avec des troupes en service d’instruction et des formations professionnelles, à des autorités civiles ou à des tiers en cas d’événement imprévu.

Titre deuxième Obligations militaires Chapitre 1 Dispositions générales

Art. 26 Principe 1 Tout Suisse est astreint au service militaire. 2 Le service de protection civile, le service civil de remplacement et la taxe d’exemption de l’obligation de servir sont réglés par des lois fédérales particulières.

Art. 3 Service militaire des Suissesses 1 Toute Suissesse peut se porter volontaire pour accomplir le service militaire. 2 Si sa demande est acceptée, elle est enrôlée. Si, lors du recrutement, elle est décla- rée apte au service et qu’elle s’engage à assumer la fonction militaire qui lui est attribuée, elle est astreinte au service militaire.7 3 Elle a les mêmes droits et les mêmes devoirs que les militaires de sexe masculin. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions, en particulier en ce qui concerne la libération du service militaire, la durée des services, l’affectation et l’avancement.

Art. 4 Suisses de l’étranger 1 En temps de paix, les Suisses de l’étranger sont dispensés du recrutement et du ser- vice militaire. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions, en particulier pour les Suisses de l’étranger domiciliés dans les États voisins de la Suisse.

6 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

7 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

2

L sur l’armée 510.10

2 Les Suisses de l’étranger peuvent se porter volontaires pour accomplir le service militaire. Si leur demande est acceptée, ils sont enrôlés. Si, lors du recrutement, ils sont déclarés aptes au service et qu’ils s’engagent à assumer la fonction militaire qui leur est attribuée, ils sont astreints au service militaire.8 3 Tout Suisse de l’étranger peut être convoqué pour le service de défense nationale (art. 76).9 4 Toute personne qui séjourne à l’étranger plus de six ans sans interruption et dont l’armée n’a pas besoin est incorporée dans l’armée, à son retour, uniquement si elle en fait la demande. 5 Le Conseil fédéral règle les détails, notamment:

a. les devoirs hors du service; b. l’obligation d’entrer en service et l’affectation en cas de service actif.

Art. 5 Doubles nationaux 1 Les Suisses qui possèdent la nationalité d’un autre État et dans lequel ils ont ac- compli leurs obligations militaires ou des services de remplacement ne sont pas as- treints au service militaire en Suisse. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions. 2 Demeurent réservées l’obligation de s’annoncer et l’obligation de s’acquitter de la taxe d’exemption. 3 Le Conseil fédéral règle les détails. Il peut conclure des conventions avec d’autres États concernant la reconnaissance réciproque de l’accomplissement du service mili- taire par les doubles nationaux.

Art. 6 Attribution et affectation d’autres personnes 1 Le Conseil fédéral peut ordonner que soient attribués ou affectés à l’armée:

a. les Suisses et les Suissesses qui ne sont pas astreints à la protection civile et qui se mettent volontairement à la disposition de l’armée;

b. en cas de service actif, les personnes exclues du service militaire conformé- ment aux art. 21 à 23;

c.10 les personnes déclarées inaptes au service militaire et au service de protec- tion civile pour des raisons médicales dont le taux d’invalidité est inférieur à 40 % et qui déposent une demande pour accomplir du service plutôt que de payer la taxe d’exemption de l’obligation de servir.

2 Les personnes attribuées ou affectées à l’armée ont les mêmes droits et les mêmes devoirs que les autres militaires. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions.

8 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

9 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

10 Introduite par le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

3

510.10 Organisation et administration militaires

Art. 6a11 Attestation de l’accomplissement des obligations militaires 1 Les personnes astreintes au service militaire reçoivent un document dans lequel l’accomplissement de leurs obligations militaires est attesté. 2 Ce document est mis à jour régulièrement.

Chapitre 2 Définition des obligations militaires Section 1 Conscription et recrutement12

Art. 713 Conscription 1 Les personnes astreintes au service militaire sont enrôlées au début de l’année au cours de laquelle elles atteignent l’âge de 18 ans. 2 Elles s’annoncent aux autorités militaires compétentes pour être inscrites aux rôles militaires et fournir les données visées à l’art. 27. L’obligation de s’annoncer s’éteint à la fin de l’année au cours de laquelle elles atteignent l’âge de 29 ans.

Art. 814 Obligation de participer à la séance d’information 1 Les conscrits participent à une séance d’information, au cours de laquelle:

a. ils remettent un questionnaire médical dûment rempli sur leur état de santé général à l’intention des médecins compétents;

b. ils précisent à l’intention des organes de recrutement quand ils souhaitent accomplir leur école de recrues.

2 La séance d’information n’est pas imputée sur la durée totale des services d’instruction (art. 42). 3 La séance d’information est ouverte aux Suisses de l’étranger et aux Suissesses qui ne sont pas enrôlés.

Art. 915 Obligation de participer au recrutement 1 Les conscrits participent au recrutement. Le Conseil fédéral peut prévoir des ex- ceptions pour les cas manifestes d’inaptitude au service.

11 Introduit par le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

12 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

13 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

14 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

15 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

4

L sur l’armée 510.10

2 Les conscrits passent le recrutement au plus tôt au début de leur 19e année et au plus tard à la fin de l’année au cours de laquelle ils atteignent l’âge de 24 ans.16 3 Le Conseil fédéral peut prévoir un recrutement ultérieur si les services d’instruc- tion obligatoires (art. 42) peuvent encore être accomplis dans les limites d’âge visées à l’art. 13. Le recrutement ultérieur est soumis au consentement des personnes concernées.17 4 Les conscrits peuvent être convoqués au recrutement à partir du moment où ils doivent accomplir l’école de recrues (art. 49, al. 1).18

Art. 1019 Objet du recrutement 1 Le recrutement des conscrits consiste à traiter, au moyen d’examens, de tests et de questionnaires, les données nécessaires pour:

a. déterminer le profil de prestations; b. apprécier l’aptitude à effectuer le service militaire ou le service de protection

civile; c. vérifier s’il existe des motifs empêchant la remise de l’arme personnelle; d. décider de l’affectation à une fonction militaire.20

2 Les jours de recrutement sont imputés sur la durée totale des services d’instruction (art. 42).

Art. 11 Compétences, répartition des frais 1 Chaque année, les communes annoncent gratuitement aux autorités militaires cantonales le nom, les prénoms, l’adresse et le numéro d’assuré AVS des futurs conscrits qui figurent dans leur registre des habitants.21 2 Les tâches suivantes incombent aux cantons:

a.22 inscrire les futurs conscrits aux rôles militaires;

16 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693). Erratum de la CdR de l’Ass. féd. du 16 août 2018 publié le 28 août 2018, ne concerne que le texte italien (RO 2018 3079).

17 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

18 Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

19 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

20 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

21 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

22 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

5

510.10 Organisation et administration militaires

b.23 organiser la séance d’information; c.24 délivrer aux conscrits lors de la séance d’information le document dans le-

quel l’accomplissement de leurs obligations militaires sera attesté; d. ils apportent leur concours lors du recrutement; e.25 ils invitent les femmes à la séance d’information.

2bis Le Conseil fédéral fixe les objectifs de la séance d’information, les informations à transmettre et les données à recueillir. Le Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports (DDPS) règle les modalités.26 3 La Confédération organise le recrutement. Elle assiste les cantons pour ce qui est des Suisses de l’étranger astreints à l’obligation de servir dans l’armée27. 4 Les frais du recrutement sont à la charge de la Confédération. Les cantons prennent à leur charge les frais de la séance d’information.28

Section 229 Service militaire

Art. 12 Principe Les personnes astreintes au service militaire et aptes au service accomplissent les services suivants:

a. les services d’instruction (art. 41 à 61); b. le service de promotion de la paix pour lequel elles se sont inscrites (art. 66); c. le service d’appui (art. 67 à 75); d. le service actif (art. 76 à 91); e. les devoirs généraux hors du service (art. 25).

23 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

24 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

25 Introduite par le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

26 Introduit par le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

27 Nouvelle expression selon le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693). Il a été tenu compte de cette mod. aux disp. mentionnées dans le RO 2016 4277.

28 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

29 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

6

L sur l’armée 510.10

Art. 1330 Limites d’âge déterminant l’obligation de servir dans l’armée 1 L’obligation de servir dans l’armée s’éteint:

a. pour les militaires de la troupe et les sous-officiers: à la fin de la douzième année après l’achèvement de l’école de recrues;

b. pour les sous-officiers supérieurs: 1. qui ne sont pas incorporés dans les états-majors des corps de troupe ou

des Grandes Unités: à la fin de l’année au cours de laquelle ils attei- gnent l’âge de 36 ans,

2. qui sont incorporés dans les états-majors des corps de troupe: à la fin de l’année au cours de laquelle ils atteignent l’âge de 42 ans,

3. qui sont incorporés dans les états-majors des Grandes Unités: à la fin de l’année au cours de laquelle ils atteignent l’âge de 50 ans;

c. pour les officiers subalternes: à la fin de l’année au cours de laquelle ils at- teignent l’âge de 40 ans;

d. pour les capitaines: à la fin de l’année au cours de laquelle ils atteignent l’âge de 42 ans;

e. pour les officiers supérieurs: à la fin de l’année au cours de laquelle ils attei- gnent l’âge de 50 ans;

f. pour les officiers généraux: à la fin de l’année au cours de laquelle ils attei- gnent l’âge de 65 ans;

g. pour les spécialistes: à la fin de l’année au cours de laquelle ils atteignent l’âge de 50 ans;

h. pour le personnel militaire: à l’expiration du contrat, sous réserve d’une pro- longation en vertu des let. a à g.

2 Le Conseil fédéral peut: a. abaisser de cinq ans au plus les limites d’âge pour gérer l’effectif de l’armée; b. relever de cinq ans au plus les limites d’âge applicables à un service actif ou

à un service d’appui; c. prévoir que la durée de l’obligation de servir dans l’armée peut être prolon-

gée pour les sous-officiers supérieurs, les officiers supérieurs et les spécia- listes en cas de besoin de l’armée, mais au plus tard jusqu’à la fin de l’année au cours de laquelle ils atteignent l’âge de 65 ans.

30 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

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510.10 Organisation et administration militaires

Art. 1431

Art. 15 Obligation de revêtir un grade ou une fonction Tout militaire peut être tenu de revêtir un grade et d’exercer un commandement ou une fonction. Il doit accomplir les services correspondants et les tâches hors du ser- vice y afférentes.

Art. 16 Service militaire sans arme 1 Les hommes astreints au service militaire qui ne peuvent concilier le service mili- taire armé avec leur conscience accomplissent leur service militaire sans arme.32 2 L’autorité compétente chargée d’accorder les autorisations statue sur les demandes d’admission au service militaire sans arme. Le Conseil fédéral en règle la compé- tence et l’organisation.

Art. 17 Exemption des parlementaires 1 Les membres de l’Assemblée fédérale sont exemptés du service d’instruction et du service d’appui pendant la durée des sessions, des séances des commissions et des séances des groupes des deux conseils.33 2 Ils doivent rattraper uniquement les services d’instruction leur permettant de revê- tir un grade supérieur ou une nouvelle fonction.

Art. 18 Personnes exerçant des activités indispensables; exemption du service

1 Sont exemptés du service militaire tant qu’ils exercent leur fonction ou leur acti- vité:

a. les personnes qui exercent la charge de conseiller fédéral, de chancelier ou de vice-chancelier de la Confédération;

b. les ecclésiastiques non incorporés comme aumôniers; c.34 le personnel médical nécessaire pour assurer l’exploitation des installations

médicales civiles qui n’est pas indispensable à l’armée pour accomplir des tâches médicales;

d.35 les membres professionnels des services de sauvetage qui ne sont pas indis- pensables à l’armée pour ses propres services de sauvetage;

31 Abrogé par le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, avec effet au 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

32 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 6 de la LF du 6 oct. 1995 sur le service civil, en vigueur depuis le 1er oct. 1996 (RO 1996 1445; FF 1994 III 1597).

33 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

34 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

35 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

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L sur l’armée 510.10

e. les directeurs et le personnel de surveillance d’établissements, de prisons ou de foyers, dans lesquels sont subies des détentions préventives, des peines ou des mesures;

f.36 les membres professionnels des services de police organisés qui ne sont pas indispensables à l’armée pour l’accomplissement de ses tâches de police;

g. les membres du corps des gardes-frontière; h.37 les employés des services postaux, des entreprises de transport titulaires

d’une concession fédérale ou de l’administration qui, en situation extraordi- naire, sont indispensables du Réseau national de sécurité;

i. les membres professionnels des sapeurs-pompiers et des services de défense reconnus par l’État;

j.38 le personnel indispensable pour assurer l’exploitation des services de la na- vigation aérienne civile qui n’est pas absolument nécessaire à la navigation aérienne militaire.

2 Dans des cas exceptionnels dûment motivés, le DDPS39 peut exempter d’autres membres professionnels d’institutions et de services publics et privés qui exercent des activités vitales ou indispensables pour l’aide d’urgence ou en cas de catas- trophes, dans la mesure où ils ne sont pas absolument nécessaires à l’armée pour des tâches analogues. 3 Les personnes qui exercent la charge de conseiller fédéral, de chancelier ou de vice-chancelier de la Confédération sont exemptées d’office; les autres personnes le sont sur demande. La demande est déposée en commun par la personne astreinte et son employeur ou le service auquel elle est subordonnée. 4 Le Conseil fédéral règle les détails, notamment en ce qui concerne les institutions, les personnes et les activités, ainsi que la compétence de décider en la matière. 5 Les personnes astreintes au service militaire conformément à l’al. 1, let. c à i, ne sont exemptées qu’après avoir accompli l’école de recrues.

Art. 1940 Réincorporation Toute personne, exemptée du service militaire en vertu de l’art. 18 et dont l’armée a encore besoin, est réincorporée lorsque le motif de l’exemption est caduc.

36 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

37 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

38 Introduite par le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

39 Nouvelle expression selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.

40 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

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510.10 Organisation et administration militaires

Art. 20 Nouvelle appréciation de l’aptitude au service; nouvelle incorporation

1 Le Service médico-militaire peut ordonner d’office une nouvelle appréciation de l’aptitude au service militaire.41 1bis Peuvent déposer par écrit une demande motivée en vue d’une nouvelle apprécia- tion:

a. la personne concernée; b. les médecins militaires et les médecins de l’administration militaire; c. les médecins traitants et les médecins experts civils; d. les autorités de l’administration militaire et l’assurance militaire; e. les autorités pénales militaires; f. l’Office fédéral du service civil42, même oralement dans le cadre du recru-

tement.43 1ter Les personnes qui sont, en tout ou en partie, incapables de discernement quant à leurs obligations de service sont inaptes au service. Les autorités tutélaires annon- cent sans retard à l’État-major de conduite de l’armée toutes les tutelles et curatelles, entrées en force ou levées, qui concernent des conscrits ou des militaires. L’État- major de conduite de l’armée les transmet aux organes de recrutement et aux com- mandants d’arrondissement.44 2 L’incorporation ainsi que l’affectation de tout militaire peuvent être modifiées en tout temps. 3 Le Conseil fédéral règle les conditions et la procédure.

41 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

42 La désignation de l’unité administrative a été adaptée au 1er janv. 2019 en application de l’art. 20 al. 2 de l’O du 7 oct. 2015 sur les publications officielles (RS 170.512.1).

43 Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

44 Anciennement 1bis. Introduit par le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

10

L sur l’armée 510.10

Section 3 Non-recrutement, exclusion de l’armée et dégradation45

Art. 2146 Non-recrutement47 1 Ne sont pas recrutés les conscrits:

a. dont la présence est incompatible avec les impératifs du service militaire parce que, par un jugement entré en force: 1. ils ont été condamnés pour un crime ou un délit, 2. ils ont été soumis à une mesure privative de liberté;

b. à qui aucune arme personnelle ne peut être remise (art. 113, al. 1).48 2 À leur demande, les personnes visées à l’al. 1 peuvent être admises au recrutement si l’armée a besoin d’elles et si:

a. dans le cas visé à l’al. 1, let. a, elles ont subi avec succès la mise à l’épreuve en cas de condamnation avec sursis ou sursis partiel ou en cas de libération conditionnelle;

b. dans le cas visé à l’al. 1, let. b, aucun motif n’empêche plus la remise de l’arme personnelle.49

3 L’admission peut être révoquée s’il s’avère que les conditions auxquelles elle était soumise n’étaient pas remplies.

Art. 2250 Exclusion de l’armée51 1 Sont exclus de l’armée les militaires:

a. dont la présence est incompatible avec les impératifs du service militaire parce que, par un jugement entré en force: 1. ils ont été condamnés pour un crime ou un délit, 2. ils ont été soumis à une mesure privative de liberté;

b. à qui aucune arme personnelle ne peut être remise (art. 113, al. 1).52

45 Introduit par le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

46 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

47 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

48 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

49 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

50 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

51 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

52 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

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510.10 Organisation et administration militaires

2 À leur demande, les personnes visées à l’al. 1 peuvent être réintégrées si l’armée a besoin d’elles et si:

a. dans le cas visé à l’al. 1, let. a, elles ont subi avec succès la mise à l’épreuve en cas de condamnation avec sursis ou sursis partiel ou en cas de libération conditionnelle;

b. dans le cas visé à l’al. 1, let. b, aucun motif n’empêche plus la remise de l’arme personnelle.53

3 La réintégration peut être révoquée s’il s’avère que les conditions auxquelles elle était soumise n’étaient pas remplies.

Art. 22a54 Dégradation en raison d’une condamnation pénale 1 Le militaire qui s’est rendu indigne de son grade en raison d’une condamnation pour un crime ou un délit est dégradé. 2 L’autorité qui prononce la dégradation décide par la même occasion si la personne concernée peut encore être convoquée pour accomplir du service.

Art. 2355 Compétence et accès aux données 1 L’État-major de conduite de l’armée est l’autorité compétente pour les décisions visées aux art. 21 à 22a. 2 Pour statuer, il peut:

a. demander des rapports de police et des rapports militaires de conduite; b. consulter le casier judiciaire, les dossiers pénaux et les dossiers d’exécution

des peines; c. demander des extraits du registre des poursuites et faillites et consulter les

dossiers concernés; d. demander l’exécution d’un contrôle de sécurité relatif aux personnes.

3 Si un tribunal militaire a expressément renoncé à prononcer l’exclusion de l’armée ou la dégradation, l’État-major de conduite de l’armée est tenu par cette décision.

Art. 24 Officiers et sous-officiers affectés à une autre fonction56 1 Les militaires qui se révèlent incapables de remplir leur fonction sont affectés immédiatement à une fonction qu’ils sont aptes à remplir.57

53 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

54 Introduit par le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

55 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

56 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

57 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

12

L sur l’armée 510.10

2 Le Conseil fédéral règle la compétence et la procédure.

Section 4 Devoirs hors du service58

Art. 25 Devoirs généraux59 1 Hors du service, les personnes astreintes au service militaire ont les devoirs sui- vants:

a. conserver l’équipement personnel en lieu sûr et le maintenir en bon état (art. 112);

b. s’annoncer (art. 27); c. accomplir le tir obligatoire (art. 63); d. se conformer aux prescriptions concernant le comportement hors du ser-

vice.60 2 Le Conseil fédéral peut émettre des prescriptions garantissant que des militaires incorporés dans certaines formations ou exerçant certaines fonctions soient atteigna- bles hors du service.

Art. 2661

Art. 27 Obligation de s’annoncer62 1 Les conscrits et les personnes astreintes au service militaire communiquent spon- tanément au commandant d’arrondissement de leur canton de domicile les données personnelles ci-après, ainsi que toutes les modifications les concernant:

a. nom, prénoms, date de naissance; b. adresse du domicile et adresse postale; c. langue maternelle, commune et canton d’origine; d. formation et activité professionnelle.63

58 Introduit par le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

59 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

60 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

61 Abrogée par le ch. I de la LF du 19 mars 2010, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

62 Introduit par le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

63 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

13

510.10 Organisation et administration militaires

1bis Ils communiquent spontanément à l’État-major de conduite de l’armée les don- nées ci-après, ainsi que toutes les modifications les concernant:

a. les condamnations pénales exécutoires pour un crime ou un délit et les con- damnations pénales exécutoires à une mesure entraînant une privation de li- berté;

b. les saisies infructueuses et les déclarations de faillite.64 2 Le Conseil fédéral règle l’obligation de s’annoncer pour les Suisses de l’étranger, ainsi que pour les personnes qui accomplissent un service civil et celles qui sont au bénéfice d’un congé à l’étranger.

Titre troisième Droits et devoirs des militaires Chapitre 1 Droits généraux

Art. 28 Droits constitutionnels et légaux 1 En période de service militaire, les militaires bénéficient des mêmes droits consti- tutionnels et légaux que dans la vie civile. 2 Des restrictions sont admissibles uniquement dans la mesure où l’instruction ou l’engagement spécifique l’exigent. 3 Le Conseil fédéral édicte les dispositions fixant les droits et les devoirs des mili- taires.65

Art. 29 Entretien 1 Les militaires en service reçoivent de l’État la solde et la subsistance. L’État pour- voit à leur logement et prend à sa charge leurs déplacements de service. 2 L’Assemblée fédérale édicte les dispositions relatives à la solde, à la subsistance, au logement et aux voyages de service (art. 149).

Art. 29a66 Indemnités de formation 1 La Confédération peut octroyer aux militaires de milice qui accomplissent une école de cadres et le service pratique en vue d’une formation de sous-officier, de sous-officier supérieur ou d’officier jusqu’au niveau de l’état-major de corps de troupe une contribution financière que ceux-ci pourront utiliser pour suivre des formations civiles.67

64 Introduit par le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

65 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

66 Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

67 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 27 sept. 2019. en vigueur depuis le 1er juin 2020 (RO 2020 1547; FF 2019 2153).

14

L sur l’armée 510.10

2 Le Conseil fédéral édicte les dispositions relatives aux indemnités de formation.

Art. 30 Indemnité pour perte de gain 1 Toute personne qui effectue du service militaire a droit à une indemnité pour perte de gain.68 1bis La période entre l’école de recrues et des services d’instruction destinés à l’obtention du grade de sergent, de sergent-major, de sergent-major chef, de fourrier ou de lieutenant, ou entre des services d’instruction de ce type, donne droit à la solde et à l’indemnité pour perte de gain pour autant que les intervalles entre les services n’excèdent pas six semaines.69 2 L’indemnité pour perte de gain est réglée par la loi.

Art. 31 Conseils, assistance 1 Des services sont à la disposition des militaires pour leur prodiguer conseils et assistance dans les domaines médical, spirituel, psychologique ou social en relation avec le service militaire. 2 Les différents services sont pris en charge par la Confédération. Ils sont habilités à traiter des données personnelles, y compris des données sensibles et des profils de la personnalité, à condition et aussi longtemps que leurs tâches l’exigent.

Chapitre 2 Devoirs généraux

Art. 32 Ordres et obéissance 1 Les supérieurs et les aides de commandement qu’ils ont habilités ont le droit de donner des ordres à leurs subordonnés dans les affaires relevant du service. 2 Les militaires doivent obéissance à leurs supérieurs dans les affaires relevant du service. 3 Les militaires n’ont pas à exécuter un ordre lorsque celui-ci leur impose un com- portement punissable au sens de la loi ou du droit des gens.

Art. 33 Devoir de garder le secret 1 Les militaires sont tenus de garder le secret en ce qui concerne les affaires dont ils ont connaissance dans le cadre de leurs activités de service, dans la mesure où ces affaires doivent être maintenues secrètes en raison de leur importance ou de pres- criptions particulières.

68 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

69 Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

15

510.10 Organisation et administration militaires

2 Le devoir de garder le secret subsiste après la fin de l’obligation de servir dans l’armée.

Chapitre 3 Maladie et accident

Art. 3470 Assurance L’assurance des conscrits et des militaires contre la maladie et l’accident est réglée par une loi fédérale spéciale. La responsabilité de la Confédération applicable aux dommages aux personnes se fonde exclusivement sur cette loi spéciale.

Art. 35 Lutte contre des affections transmissibles ou graves 1 En vue de lutter contre des affections transmissibles ou graves, le Conseil fédéral peut ordonner des mesures médicales obligatoires pour les militaires. 2 Il peut, pour l’exercice de fonctions de l’armée présentant un risque élevé d’infec- tion, exiger des analyses de sang ou des vaccinations à titre préventif.71 3 Il peut proposer aux conscrits et aux militaires des analyses de sang ou des vacci- nations volontaires.72

Art. 35a73 Examens médicaux de routine Le DDPS peut soumettre les officiers généraux, le personnel militaire de la police militaire et les cadres du rang le plus élevé de l’administration militaire de la Confé- dération à des examens médicaux de routine réguliers, effectués par un médecin- conseil ou par le service médical.

Chapitre 4 Affaires juridiques non pécuniaires du service militaire; voies de droit

Art. 36 Plainte de service 1 Tout militaire a le droit de déposer une plainte de service s’il est convaincu qu’un supérieur, un autre militaire ou une autorité militaire lui a fait du tort. 2 La décision concernant la plainte de service peut être déférée à l’instance immédia- tement supérieure. La décision de celle-ci peut être déférée à son tour au départe- ment fédéral compétent qui statue définitivement.

70 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

71 Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

72 Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

73 Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

16

L sur l’armée 510.10

3 Les décisions des directions militaires cantonales peuvent être déférées directement au DDPS, pour autant que le droit cantonal ne prévoie pas la possibilité de recourir auprès du gouvernement cantonal. 4 Les plaintes de service et les recours sont traités selon une procédure simple, rapide et gratuite. Ils n’ont pas d’effet suspensif. L’autorité saisie peut exceptionnel- lement admettre un effet suspensif pour des raisons particulières. 5 Le Conseil fédéral règle les détails.

Art. 37 Affaires relevant du pouvoir de commandement 1 Toutes les injonctions des supérieurs militaires sont considérées comme des affai- res relevant du pouvoir de commandement militaire au sens de l’art. 3, let. d, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative74. En outre, le Conseil fédéral détermine quelles injonctions des autorités militaires fédérales et cantonales relatives à l’affectation du militaire doivent également être considérées comme des affaires relevant du pouvoir de commandement. 2 La plainte de service est également recevable dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire.

Art. 38 Demande de réexamen dans des cas particuliers Les militaires peuvent déposer une demande de réexamen concernant les mises sur pied, ainsi que les décisions relatives aux permutations de service, à l’accomplisse- ment anticipé du service, au service volontaire et aux dispenses du service d’appui ou du service actif. La plainte de service n’est pas recevable dans ces cas.

Art. 39 Recours contre l’appréciation de l’aptitude au service militaire Les militaires peuvent recourir contre les décisions des commissions de visite sani- taire concernant l’appréciation de l’aptitude au service militaire auprès d’une autre commission de visite sanitaire. La décision rendue est alors définitive.

Art. 40 Autres affaires juridiques non pécuniaires; voies de droit 1 Dans d’autres affaires juridiques non pécuniaires, en particulier en ce qui concerne des décisions rendues en vertu des art. 21 à 24 et des sanctions de droit administratif similaires, les voies de droit sont régies par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative75 et par le droit cantonal lorsqu’elles relèvent des autori- tés cantonales. 2 Les décisions des autorités chargées d’accorder les autorisations pour l’admission au service militaire sans arme (art. 16, al. 2) peuvent faire l’objet d’un recours de-

74 RS 172.021 75 RS 172.021

17

510.10 Organisation et administration militaires

vant le DDPS; la décision de celui-ci peut faire l’objet d’un recours devant le Tribu- nal administratif fédéral.76

Chapitre 577 Titres et décorations octroyés par des autorités étrangères

Art. 40a 1 Il est interdit aux militaires d’accepter des titres ou des décorations octroyés par des autorités étrangères. 2 Les militaires qui étaient en possession de titres ou de décorations avant d’être incorporés dans l’armée suisse ne peuvent pas faire usage de tels titres ou porter de telles décorations en Suisse ou à l’étranger tant qu’ils n’ont pas été libérés du service militaire.

Chapitre 678 Droits d’auteur

Art. 40b 1 Lorsqu’un militaire crée une œuvre au sens de la loi du 9 octobre 1992 sur le droit d’auteur79 dans l’exercice de ses fonctions, le droit d’utilisation revient exclusive- ment à la Confédération. 2 Si l’œuvre a une grande utilité pour la Confédération, une indemnisation appro- priée peut être accordée au militaire.

Titre quatrième Instruction de l’armée Chapitre 1 Dispositions générales

Art. 41 Services d’instruction 1 Les services d’instruction comprennent les écoles, les cours, les exercices et les rapports. 2 Les officiers, les sous-officiers supérieurs, les sous-officiers ainsi que les appointés et les soldats qui occupent des fonctions de cadre sont convoqués à des cours de cadres avant les services d’instruction.80

76 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 46 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

77 Introduit par le ch. I 5 de la LF du 23 juin 2000 sur les titres et les décorations octroyés par des autorités étrangères, en vigueur depuis le 1er fév. 2001 (RO 2001 114; FF 1999 7145).

78 Introduit par le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

79 RS 231.1 80 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le

1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

18

L sur l’armée 510.10

3 Le Conseil fédéral fixe les services d’instruction, définit leur durée et leur subordi- nation; il désigne les participants.

814 ...

Art. 4282 Services d’instruction obligatoires 1 Le nombre de jours de service d’instruction est déterminé par les besoins de l’armée. 2 Il est de 280 jours au plus pour la troupe. 3 Le Conseil fédéral fixe le nombre de jours pour les autres militaires. Ce nombre ne doit pas être supérieur à 1700.

Art. 4383 Imputation de services d’instruction 1 L’instruction et les services préparatoires pour les engagements dans le pays et à l’étranger donnent droit à la solde et sont imputés sur la durée totale des services d’instruction. 2 Les services d’instruction fournis et rémunérés en vertu d’un contrat de travail ne donnent pas droit à la solde et ne sont pas imputés.

Art. 4484 Services d’instruction volontaires 1 Les militaires peuvent être autorisés à effectuer des services d’instruction volon- taires si l’armée en a besoin. 2 Les services d’instruction volontaires ne sont pas imputés sur la durée des services d’instruction obligatoires.

Art. 4585 Services d’instruction supplémentaires En cas de réorganisation ou de rééquipement d’une formation, le Conseil fédéral peut ordonner des services d’instruction supplémentaires et en fixer la durée.

Art. 46 Buts et conduite de l’instruction 1 L’instruction est organisée à tous les échelons en fonction des tâches de l’armée.86

81 Abrogé par le ch. I de la LF du 18 mars 2016, avec effet au 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

82 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

83 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

84 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

85 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

86 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

19

510.10 Organisation et administration militaires

2 Le DDPS fixe les buts et règle la conduite de l’instruction en fonction de l’engagement de l’armée.

Art. 4787 Personnel militaire 1 Le personnel militaire comprend les militaires de métier et les militaires contrac- tuels. 2 Les militaires de métier sont les officiers de carrière, les sous-officiers de carrière et les soldats de métier. En règle générale, ils sont engagés par contrat de durée indéterminée conformément à la législation sur le personnel de la Confédération. 3 Les militaires contractuels sont les officiers contractuels, les sous-officiers contrac- tuels et les soldats contractuels. Ils sont engagés par contrat de durée déterminée conformément à la législation sur le personnel de la Confédération. 4 Le personnel militaire est employé dans les domaines de l’instruction et de la conduite et dans tous les genres d’engagement de l’armée.88 Il peut être engagé dans le pays ou à l’étranger. Quiconque fait partie du personnel militaire est considéré comme militaire. 5 Le personnel militaire est spécialement instruit pour son engagement. L’instruction peut être effectuée en collaboration avec des hautes écoles et des hautes écoles spé- cialisées, avec des spécialistes et avec des forces armées étrangères.

Art. 4889 Instruction et engagement des troupes 1 Les commandants de troupe sont responsables de l’instruction et de l’engagement des troupes qui leur sont subordonnées. 2 Le Conseil fédéral règle l’organisation de l’instruction des troupes.

Art. 48a90 Instruction à l’étranger ou avec des troupes étrangères 1 Dans le cadre de la politique étrangère et de la politique de sécurité de la Suisse, le Conseil fédéral peut conclure des accords internationaux concernant:

a. l’instruction à l’étranger de troupes suisses; b. l’instruction de troupes étrangères en Suisse; c. l’instruction à l’étranger de troupes étrangères; d. des exercices réalisés avec des troupes étrangères.

87 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

88 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

89 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

90 Introduit par le ch. I de la LF du 6 oct. 2000 (RO 2001 2264; FF 2000 433). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

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L sur l’armée 510.10

2 Le Conseil fédéral peut fournir des installations et du matériel de l’armée à des fins d’instruction dans un contexte international.

Art. 48b91 Instruction et formation continue du personnel médical militaire 1 L’instruction et la formation continue du personnel médical militaire sont du ressort de la Confédération, dans la mesure où ils ne s’effectuent pas dans une haute école. 2 La Confédération garantit et coordonne l’instruction et la formation continue des médecins militaires et des autres cadres des professions de la santé dans le domaine de la médecine militaire et de catastrophe. 3 La Confédération exploite à cet effet un centre de compétences pour la médecine militaire et de catastrophe. Ce centre est une unité administrative du DDPS. Il peut confier des mandats à des tiers pour appliquer des mesures de formation et de forma- tion continue.

Chapitre 2 Instruction de base

Art. 4992 École de recrues 1 Les personnes astreintes au service militaire accomplissent l’école de recrues au plus tôt au début de l’année au cours de laquelle elles atteignent l’âge de 19 ans et au plus tard pendant l’année au cours de laquelle elles atteignent l’âge de 25 ans. Le moment est déterminé par les besoins de l’armée. Les souhaits des conscrits sont pris en compte dans la mesure du possible. 2 Les conscrits qui n’ont pas accompli l’école de recrues à la fin de l’année au cours de laquelle ils atteignent l’âge de 25 ans sont libérés de l’obligation d’accomplir le service militaire. 3 Le Conseil fédéral peut prévoir que l’école de recrues peut être accomplie ultérieu- rement si les services d’instruction obligatoires (art. 42) peuvent encore être accom- plis dans les limites d’âge visées à l’art. 13. 4 L’école de recrues dure 18 semaines. Le Conseil fédéral peut prévoir une durée plus longue ou plus courte, de six semaines au plus, pour les formations nécessitant une instruction particulière.

Art. 50 Cours techniques Après l’école de recrues, les spécialistes peuvent recevoir une instruction complé- mentaire dans le cadre de cours techniques.

91 Introduit par le ch. I de la LF du 19 mars 2010 (RO 2010 6015; FF 2009 5331). Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 21 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 689; FF 2013 3265).

92 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

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510.10 Organisation et administration militaires

Chapitre 3 Services d’instruction des formations

Art. 5193 Cours de répétition 1 Les personnes astreintes au service militaire accomplissent des cours de répétition chaque année. En règle générale, ceux-ci doivent être effectués dans la formation d’incorporation. 2 Les militaires de la troupe doivent accomplir six cours de répétition d’une durée de trois semaines. 3 Le Conseil fédéral fixe la durée et la fréquence de ces cours de répétition pour les militaires chargés de fonctions clés, les sous-officiers, les sous-officiers supérieurs et les officiers. À cet égard, il tient compte notamment des besoins de l’instruction, de la disponibilité opérationnelle et des ressources disponibles. 4 Si les besoins de l’instruction l’exigent, le Conseil fédéral peut prévoir des cours de répétition plus courts ou l’accomplissement de cours de répétition à la journée.

Art. 5294 Disponibilité de moyens militaires pour des activités civiles ou hors du service en Suisse

1 L’armée et l’administration militaire de la Confédération peuvent mettre à la disposition des autorités civiles et des tiers qui le demandent du personnel et du matériel pour les activités suivantes:

a. des activités civiles ou hors du service d’intérêt public; b. des manifestations ou événements civils d’importance nationale ou interna-

tionale. 2 Les autorités civiles sont prioritaires. 3 Les moyens militaires ne sont mis à la disposition des autorités ou tiers deman- deurs que si les conditions suivantes sont réunies:

a. il est établi que les autorités ou tiers demandeurs ne peuvent exercer les acti- vités ni par leurs propres moyens ni avec l’aide de la protection civile ou de sociétés ou d’associations militaires reconnues;

b. les personnes prévues à cet effet disposent d’une instruction et d’un équipe- ment qui les rendent aptes à fournir la prestation demandée;

c. la sécurité requise est garantie. 4 Peuvent être mis à la disposition des autorités ou tiers demandeurs:

a. des troupes en service d’instruction; b. des formations professionnelles;

93 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

94 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

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L sur l’armée 510.10

c. les exploitations logistiques de l’administration militaire de la Confédéra- tion;

d. le matériel militaire dont disposent les troupes, les formations et les exploita- tions visées aux let. a à c.

5 Des troupes en service d’instruction et des formations professionnelles peuvent être mises à la disposition des autorités ou tiers demandeurs à condition qu’elles ne soient pas armées et que les conditions suivantes soient réunies:

a. les prestations demandées présentent une grande utilité pour l’instruction ou l’entraînement des militaires dans les fonctions qu’ils exercent;

b. aucune tâche nécessitant des pouvoirs de police au sens de l’art. 92 ne doit être accomplie;

c. la capacité d’intervention des troupes et des formations professionnelles et la disponibilité de l’armée ne sont pas entravées;

d. la réalisation des objectifs du service d’instruction n’est pas sensiblement entravée.

6 Le Conseil fédéral règle la procédure et la prise en charge des coûts. Il peut: a. prévoir une dispense de frais dans certains cas exceptionnels; b. obliger les demandeurs qui réalisent un gain considérable à l’occasion de

l’appui à virer une part appropriée du gain au fonds de compensation des al- locations pour perte de gain;

c. habiliter le DDPS à conclure des conventions de prestations. 7 Les troupes en service d’instruction peuvent fournir une aide spontanée, sans arme, en cas d’événement imprévu.

Art. 53 Travaux de préparation et de licenciement 1 Les militaires peuvent être convoqués pour la préparation de services d’instruction et pour des travaux de licenciement. 2 Le Conseil fédéral fixe la durée de ces services.

Art. 54 Services accomplis hors de la formation d’incorporation Le Conseil fédéral peut ordonner des services d’instruction spéciaux hors de la for- mation d’incorporation pour les militaires qui revêtent certaines fonctions.

23

510.10 Organisation et administration militaires

Chapitre 3a95 Accomplissement des services d’instruction obligatoires en une seule fois

Art. 54a 1 La personne astreinte à l’obligation de servir dans l’armée peut, si elle le souhaite, effectuer la durée totale des services d’instruction obligatoires en une seule fois. Le nombre des personnes astreintes prises en considération est déterminé par les be- soins de l’armée. 2 Quiconque effectue la durée totale de ses services d’instruction obligatoires en une seule fois (militaire en service long) effectue le solde de ses jours de service immé- diatement après son école de recrues.96 3 La part des militaires en service long à une classe de recrutement ne doit pas dé- passer 15 %.97 4 Les militaires en service long qui ont accompli la totalité de leurs services d’ins- truction obligatoires sont incorporés dans l’armée pour une durée de quatre ans. Ils peuvent, en cas de besoin, être convoqués pour des engagements de l’armée.98

Chapitre 4 Instruction des sous-officiers, des sous-officiers supérieurs et des officiers99

101Art. 55100 ... 1 Les aspirants sergents et lieutenants suivent une instruction de cadres adaptée à leurs missions. 2 Les sergents et lieutenants nouvellement nommés accomplissent un service d’instruction dans une école de recrues. Ils assument, à leur échelon, la responsa- bilité de l’instruction et de la conduite. 3 Le Conseil fédéral détermine:

a. les autres services d’instruction permettant d’obtenir un grade supérieur, d’exercer une nouvelle fonction ou de se reconvertir;

95 Introduit par le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

96 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

97 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

98 Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

99 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

100 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

101 Abrogé par le ch. I de la LF du 18 mars 2016, avec effet au 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

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L sur l’armée 510.10

b.102 les services particuliers que les sous-officiers, les sous-officiers supérieurs et les officiers doivent accomplir;

c. la durée maximale de l’instruction des cadres et des services d’instruction. 4 Il peut habiliter le DDPS à régler les modalités des services d’instruction telles que leur répartition en modules, les participants et les conditions d’admission.

Art. 56 à 58103

Chapitre 5 Service accompli dans des écoles et des cours ainsi que dans l’administration militaire

Art. 59 1 En cas de besoin, les autorités militaires peuvent convoquer des militaires pour assurer le déroulement des écoles et des cours. 2 En cas de besoin impératif, les autorités militaires peuvent convoquer des militai- res à des services dans l’administration militaire et ses exploitations. 3 Il y a besoin impératif lorsque:

a. l’administration militaire ou ses exploitations doivent faire face à une sur- charge extraordinaire;

b. des travaux exigent des connaissances spécialisées. 4 Les services effectués en vertu d’un contrat de travail dans l’administration mili- taire de la Confédération ou des cantons par du personnel militaire ou par des em- ployés de cette administration ne donnent pas droit à la solde et ne sont pas impu- tés.104

Chapitre 6 Affectation en dehors de la troupe

Art. 60 Militaires non incorporés105 1 Les militaires, excepté les recrues, qui ne sont pas incorporés dans une formation, sont à la disposition du DDPS.106 En règle générale, cette situation s’applique éga- lement aux militaires dispensés du service d’appui ou du service actif.

102 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

103 Abrogés par le ch. I de la LF du 19 mars 2010, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

104 Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

105 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

106 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

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510.10 Organisation et administration militaires

2 Ils peuvent être convoqués à des services dans des écoles, des cours et dans l’ad- ministration militaire; les Suisses de l’étranger font exception. 3 Le Conseil fédéral désigne les militaires qui ne sont pas incorporés dans une for- mation.

Art. 61 Affectation dans le cadre du Réseau national de sécurité107 1 En cas de nécessité et dans la mesure où les besoins de l’armée le permettent, des militaires peuvent être mis à la disposition de la protection civile, des organes civils de conduite du Réseau national de sécurité ou des centres de renfort des sapeurs- pompiers pour y occuper une fonction de cadre ou de spécialiste.108 2 Pendant la durée de la mise à disposition, ils ne sont pas tenus d’accomplir du ser- vice militaire. 3 Le Conseil fédéral peut mettre durablement à la disposition des autorités civiles des militaires chargés de la coordination afin que l’armée puisse fournir de manière rapide et efficace l’appui demandé.109

Chapitre 7 Activités hors du service

Art. 62 Soutien de la Confédération 1 La Confédération soutient les activités des associations et des sociétés militaires reconnues qui favorisent la formation et la formation continue avant le service et hors du service au profit de l’armée.110 2 Elle soutient les sociétés de tir reconnues dans l’organisation d’exercices de tir avec armes et munitions d’ordonnance. 3 Le Conseil fédéral règle les conditions de reconnaissance des associations et socié- tés visées aux al. 1 et 2. Il désigne les autres activités qui bénéficient du soutien de la Confédération.111 4 La Confédération organise des cours d’instruction.

Art. 63 Tir obligatoire hors du service 1 Doivent effectuer chaque année des exercices de tir hors du service aussi long- temps qu’ils sont astreints au service militaire:

107 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

108 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

109 Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

110 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

111 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

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L sur l’armée 510.10

a.112 les sous-officiers supérieurs, sous-officiers, appointés et soldats équipés du fusil d’assaut;

b. les officiers subalternes appartenant à une arme ou à un service auxiliaire équipés du fusil d’assaut.

2 Les exercices de tir sont organisés par les sociétés de tir et sont gratuits pour les tireurs. 3 Le Conseil fédéral peut prévoir que les officiers subalternes accomplissent le tir obligatoire avec le pistolet au lieu du fusil d’assaut. 4 Il peut régler différemment la durée de l’obligation d’effectuer les tirs et prévoir des exceptions à cette obligation. 5 Toute personne qui n’accomplit pas le tir obligatoire doit se présenter à un cours de tir non soldé pour retardataires. Si elle n’obtient pas le résultat minimum requis, elle doit accomplir un cours de tir soldé. 6 La Confédération indemnise les associations et sociétés reconnues pour l’organisa- tion et l’exécution des exercices fédéraux.

Chapitre 8 Formation prémilitaire

Art. 64 1 La Confédération soutient, dans la limite des crédits accordés, les associations et les sociétés qui organisent la formation prémilitaire. 2 Le DDPS peut organiser des cours de formation prémilitaire ou charger d’autres organisations de cette tâche. La participation à ces cours est volontaire. L’incorporation dans certaines armes ou dans certaines fonctions peut dépendre de la réussite d’un tel cours.

Titre cinquième Engagement de l’armée et pouvoirs de police113 Chapitre 1 Dispositions générales114

Art. 65 Genres d’engagements115

L’armée est engagée dans le cadre du service de promotion de la paix, du service d’appui et du service actif.

112 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

113 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

114 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

115 Introduit par le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

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510.10 Organisation et administration militaires

Art. 65a116 Imputation du service de promotion de la paix et du service d’appui sur la durée totale des services d’instruction obligatoires

1 Les engagements dans le service de promotion de la paix et dans le service d’appui donnent droit à la solde et sont imputés sur la durée totale des services d’instruction. 2 Les engagements effectués et rémunérés en vertu d’un contrat de travail ne don- nent pas droit à la solde et ne sont pas imputés. 3 En cas de mise sur pied importante de troupes ou d’engagements de longue durée, le Conseil fédéral peut ordonner que le service d’appui ne soit pas imputé sur la durée totale des services d’instruction ou qu’il ne le soit qu’en partie.

Art. 65b117 Formations de milice à disponibilité élevée Le Conseil fédéral peut soumettre à un niveau élevé de disponibilité les formations de milice qui doivent être disponibles très rapidement.

Art. 65c118 Engagement d’employés de l’administration militaire de la Confédération

1 Le DDPS peut ordonner que les employés de l’administration militaire de la Con- fédération qui fournissent des services indispensables à un engagement de l’armée soient engagés à titre militaire. 2 Ces employés accomplissent l’engagement militaire sous la forme d’un service militaire. Les employés qui ne sont pas astreints au service militaire sont affectés à cet effet à l’armée pour autant que leur contrat de travail prévoie une telle obligation. 3 Le DDPS règle les rapports de subordination qui s’appliquent pour la durée de l’engagement.

Chapitre 2 Service de promotion de la paix

Art. 66119 Conditions préalables 1 Les engagements pour la promotion de la paix peuvent être ordonnés sur la base d’un mandat de l’ONU ou de l’OSCE. Ils doivent être conformes aux principes de la politique extérieure et de sécurité de la Suisse. 2 Le service de promotion de la paix est accompli par des personnes ou des troupes suisses spécialement formées à cet effet.

116 Introduit par le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

117 Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

118 Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

119 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 6 oct. 2000, en vigueur depuis le 1er sept. 2001 (RO 2001 2266; FF 2000 433).

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L sur l’armée 510.10

3 L’inscription en vue d’une participation à un engagement de promotion de la paix est volontaire.120

Art. 66a121 Armement et engagement 1 Le Conseil fédéral détermine dans chaque cas l’armement nécessaire à la protec- tion des personnes et des troupes engagées par la Suisse ainsi qu’à l’accomplisse- ment de leur mission. 2 La participation à des actions de combat destinées à imposer la paix est exclue.

Art. 66b122 Compétences 1 Le Conseil fédéral est compétent pour ordonner un engagement. 2 Il peut conclure les conventions internationales nécessaires à l’exécution de l’enga- gement. 3 En cas d’engagement armé, il consulte les Commissions de politique extérieure et les Commissions de la politique de sécurité des deux conseils avant de l’ordonner.123 4 Lorsque l’effectif d’un engagement armé dépasse 100 militaires ou que celui-ci dure plus de trois semaines, l’engagement est soumis à l’approbation de l’Assemblée fédérale. En cas d’urgence, le Conseil fédéral peut demander l’approbation de l’Assemblée fédérale ultérieurement.

Chapitre 3 Service d’appui

Art. 67124 Service d’appui en faveur des autorités civiles 1 En Suisse, l’armée fournit un service d’appui aux autorités civiles aux fins sui- vantes:

a. faire face à des situations extraordinaires dans lesquelles la sécurité inté- rieure n’est pas gravement menacée et ne nécessitent pas un recours au ser- vice d’ordre;

b. assurer la protection de personnes et la protection de biens particulièrement dignes de protection, en particulier les infrastructures critiques;

c. accomplir des tâches relevant du Réseau national de sécurité ou des services coordonnés;

120 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

121 Introduit par le ch. I de la LF du 6 oct. 2000, en vigueur depuis le 1er sept. 2001 (RO 2001 2266; FF 2000 433).

122 Introduit par le ch. I de la LF du 6 oct. 2000, en vigueur depuis le 1er sept. 2001 (RO 2001 2266; FF 2000 433).

123 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

124 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

29

510.10 Organisation et administration militaires

d. faire face à des catastrophes, de surcharge extrême ou accomplir des tâches que les autorités civiles ne peuvent accomplir seules faute de moyens ou de personnel appropriés;

e. accomplir d’autres tâches d’importance nationale ou internationale. 2 L’appui est apporté à la demande des autorités fédérales ou cantonales concernées si les conditions suivantes sont réunies:

a. la tâche est d’intérêt public; b. sans cet appui, les autorités civiles ne pourraient accomplir cette tâche qu’en

y consacrant des moyens disproportionnés en personnel, en matériel ou en temps.

3 L’appui peut prendre la forme d’un envoi de troupes ou d’une mise à disposition de matériel et de biens d’approvisionnement de l’armée. En cas de nécessité, l’armée peut faire appel à du personnel de la Confédération ou à du personnel externe à l’administration fédérale. 4 Le Conseil fédéral détermine dans chaque cas quel armement est nécessaire pour assurer la protection des personnes et des troupes engagées et pour accomplir la mission.

Art. 68 Service d’appui en vue de renforcer l’état de préparation de l’armée Des états-majors militaires de conduite ou des troupes peuvent être mis sur pied en vue de renforcer l’état de préparation de l’armée.

Art. 69125 Service d’appui à l’étranger 1 À l’étranger, l’armée fournit un service d’appui aux autorités civiles aux fins suivantes:

a. assurer la protection de personnes et la protection de biens particulièrement dignes de protection, pour autant que l’engagement vise à sauvegarder des intérêts suisses;

b. appuyer une aide humanitaire, à la demande de l’État concerné ou d’une or- ganisation internationale.

2 Le service d’appui à l’étranger est volontaire. Il peut être déclaré obligatoire quand il vise à soutenir l’aide humanitaire dans les régions frontalières. 3 Le Conseil fédéral détermine dans chaque cas, pour les engagements visés à l’al. 1, let. a, l’armement nécessaire à la protection des personnes et des troupes engagées et à l’accomplissement de la mission. 4 Il peut conclure des accords internationaux déterminant les conditions juridiques et administratives de l’engagement s’ils sont nécessaires à l’exécution de l’engage- ment.

125 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

30

L sur l’armée 510.10

Art. 70 Mise sur pied et attribution 1 Sont compétents pour la mise sur pied et l’attribution aux autorités civiles:

a. le Conseil fédéral; b. le DDPS en cas de catastrophe en Suisse.

2 L’Assemblée fédérale doit approuver l’engagement lors de la session suivante, pour autant que la mise sur pied comprenne plus de 2000 militaires ou qu’elle dure plus de trois semaines. Si l’engagement s’achève avant la session, le Conseil fédéral adresse un rapport à l’Assemblée fédérale. 3 Le Conseil fédéral n’a pas besoin de demander l’approbation de l’Assemblée fédérale pour les engagements d’une durée supérieure à trois semaines si dix mili- taires au plus sont mis sur pied simultanément. Il remet chaque année un rapport concernant ces mises sur pied aux Commissions de politique extérieure et aux Commissions de la politique de sécurité.126

Art. 71 Mission et conduite 1 L’autorité civile fixe la mission pour l’engagement en Suisse après entente avec le DDPS. 2 Le Conseil fédéral ou le DDPS détermine la structure de commandement. 3 Le commandant de troupe conduit la troupe pendant l’engagement.

Art. 72127

Art. 73 Statut des militaires et du personnel nécessaire 1 Durant le service d’appui, les militaires ont en principe les mêmes droits et obliga- tions qu’en cas de service d’instruction. 2 Le Conseil fédéral peut prévoir, pour les employés de l’administration fédérale qui accomplissent un service d’appui à l’étranger en vertu de leur contrat de travail, si des raisons objectives l’exigent, des dispositions légales particulières en matière de personnel dans les domaines ci-après:

a. salaire, suppléments au salaire et prestations sociales; b. durée maximale du travail, temps de travail, vacances et congés, volume et

compensation des heures d’appoint et des heures supplémentaires; c. équipement du personnel avec les appareils, les vêtements de travail et le

matériel nécessaires à l’accomplissement de ses tâches;

126 Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4277; FF 2014 6693).

127 Abrogé par le ch. I de la LF du 18 mars 2016, avec effet au 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

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510.10 Organisation et administration militaires

d. remboursement des frais et versement d’indemnités pour les inconvénients subis.128

3 Le recours à du personnel ne faisant pas partie de l’administration fédérale est réglé par contrat.129

Art. 74 Réquisition en cas de service d’appui Le Conseil fédéral peut déclarer le droit de réquisition défini à l’art. 80 applicable au service d’appui.

Art. 75 Autres dispositions 1 Le service d’appui sera autant que possible assuré par des troupes se trouvant en service. 2 Des militaires peuvent être convoqués pour des travaux de préparation et de licen- ciement. 3 Le Conseil fédéral définit les mesures nécessaires pour garantir l’état de prépara- tion. 4 En vue d’un service d’appui, il peut:

a. constituer des formations; b. prévoir des services d’instruction volontaires qui ne sont pas imputés sur la

durée totale des services obligatoires; c. acquérir des équipements et du matériel.

Chapitre 4 Service actif Section 1 Dispositions générales

Art. 76 Définition 1 Le service actif est accompli pour:

a. défendre la Suisse et sa population (service de défense nationale); b. soutenir les autorités civiles en cas de menaces graves contre la sécurité inté-

rieure (service d’ordre); c.130 améliorer le niveau de l’instruction de l’armée en cas d’accroissement de la

menace.

128 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

129 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

130 Introduite par le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

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L sur l’armée 510.10

2 Des tâches de service d’appui et de service de promotion de la paix peuvent éga- lement être assurées durant le service actif.

Art. 77 Compétence 1 L’Assemblée fédérale ordonne le service actif et met sur pied l’armée ou des élé- ments de l’armée.131 2 En outre, dans les limites qu’elle détermine, elle peut autoriser le Conseil fédéral à mettre sur pied des troupes supplémentaires ou à renouveler des convocations. 3 Lorsque les Chambres ne sont pas réunies, le Conseil fédéral peut, en cas d’ur- gence, ordonner le service actif. 132 Si la mise sur pied dépasse 4000 militaires ou que l’engagement est prévu pour une durée de plus de trois semaines, il demande la convocation immédiate de l’Assemblée fédérale, qui décide du maintien de la me- sure.133 4 Le Conseil fédéral peut ordonner la mise de piquet de troupes. Dans ce cas, les militaires concernés se tiennent prêts à remplir les tâches qui leur sont dévolues.134 5 Le Conseil fédéral décide du licenciement des troupes.

1356 ...

Art. 78 Assermentation 1 Les troupes mobilisées pour le service actif sont assermentées. 2 Les militaires prêtent serment ou promettent solennellement.

Art. 79 Obligations des cantons, des communes et des particuliers 1 Le Conseil fédéral fixe les obligations des cantons, des communes et des particu- liers pour la mise de piquet et la mobilisation. 2 En cas d’extrême nécessité, il peut, en dernier recours, obliger tous les Suisses à mettre leur personne à la disposition du pays et à contribuer à le défendre dans la mesure de leurs forces.

Art. 80 Réquisition et mise hors d’usage 1 Lorsque la Confédération mobilise des troupes pour le service actif, chacun est tenu de mettre à la disposition des autorités militaires et de la troupe sa propriété

131 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

132 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

133 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

134 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

135 Abrogé par le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, avec effet au 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

33

510.10 Organisation et administration militaires

mobilière et immobilière en vue de l’accomplissement des missions militaires. Cette obligation vaut également pour les préparatifs nécessaires en temps de paix. 2 Les autorités militaires et la troupe peuvent recourir à la réquisition lorsque leur mission ne peut être remplie autrement ou si les moyens nécessaires leur font défaut. 3 La Confédération accorde une indemnité équitable pour l’usage, la moins-value et la perte de la propriété. 4 Toutes les décisions et tous les ordres émis par les organes compétents en matière de réquisition sont définitifs et immédiatement exécutoires. Un recours auprès du Groupement Défense du DDPS est possible contre les décisions concernant des prétentions de nature patrimoniale. 136 5 Le Conseil fédéral peut ordonner pendant le service actif la mise hors d’usage d’exploitations, d’installations et d’entrepôts.

Art. 81 Exploitation militaire 1 En cas de service actif, le Conseil fédéral peut décréter l’exploitation militaire:

a. des entreprises privées chargées de tâches publiques, à l’exception des entre- prises de transport titulaires d’une concession fédérale;

b. des établissements et exploitations militaires. 2 Dans ce cas, les autorités militaires disposent du personnel et du matériel des entreprises précitées.137 3 Les autorités militaires peuvent décréter la construction de nouvelles installations ou la destruction d’installations existantes. 4 Le personnel astreint à l’obligation de servir dans l’armée accomplit son travail sous forme de service militaire. Le personnel non astreint au service militaire ne peut quitter son service. Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions relatives aux rapports de service concernant ce personnel. 5 La Confédération indemnise équitablement les entreprises pour le préjudice que leur cause l’exploitation militaire.

Art. 82138

Art. 83 Service d’ordre 1 Des troupes peuvent être engagées pour le service d’ordre lorsque les moyens des autorités civiles ne suffisent plus pour faire face à des menaces graves contre la sécurité intérieure.

136 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

137 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

138 Abrogé par le ch. I de la LF du 18 mars 2016, avec effet au 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

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L sur l’armée 510.10

2 Le service d’ordre est ordonné par l’Assemblée fédérale ou, en cas d’urgence, par le Conseil fédéral, conformément à l’art. 77, al. 3.139 3 L’autorité civile définit la mission de l’engagement en accord avec le DDPS ou avec le commandant en chef de l’armée.140

1414 ... 5 Les cantons peuvent demander à la Confédération de mettre sur pied des troupes pour assurer le service d’ordre. 6 Dans le service de défense nationale, la Confédération veille à garantir la sécurité intérieure lorsque des troupes doivent être engagées à cet effet. Le Conseil fédéral donne au commandant en chef de l’armée les instructions nécessaires.

Section 2 Haut commandement

Art. 84 Général Le général est le commandant en chef de l’armée.

Art. 85 Élection; suppléance 1 L’Assemblée fédérale élit le général dès qu’une levée de troupes importante est prévue ou ordonnée. Elle décide de la fin de son mandat. 2 Le Conseil fédéral édicte les règles applicables au haut commandement jusqu’à l’élection du général. 3 Le Conseil fédéral désigne le suppléant du général sur proposition de ce dernier. 142

Art. 86 Autorité suprême; mission du général 1 Le Conseil fédéral demeure, après l’élection du général, l’autorité d’exécution et de conduite suprême. 2 Il définit la mission du général.

Art. 87 Collaboration Le Conseil fédéral consulte le général sur les décisions relatives à la défense natio- nale; le général peut lui adresser ses propositions.

139 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

140 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

141 Abrogé par le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, avec effet au 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

142 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

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510.10 Organisation et administration militaires

Art. 88 Articulation de l’armée 1 Le général peut modifier l’articulation de l’armée selon les besoins de la situation. 2 La constitution et la dissolution de Grandes Unités doivent être approuvées par le Conseil fédéral.

Art. 89 Remise et retrait de commandements 1 Le général peut confier et retirer des commandements. 2 Le Conseil fédéral règle le statut administratif des personnes concernées. Sous réserve des prétentions d’ordre pécuniaire, il n’est pas lié par les dispositions légales en matière de personnel.

Art. 90 Subordination d’unités administratives Le Conseil fédéral désigne les unités administratives qui sont subordonnées au général après son élection.

Art. 91 Pouvoir de disposition du général En cas d’extrême nécessité, le Conseil fédéral peut ordonner que le général dispose des autres moyens en personnel et en matériel dont il a besoin pour remplir sa mis- sion, à moins que la loi ne les exclue.

Chapitre 5 Pouvoirs de police

Art. 92 Principes généraux143 1 Pendant le service d’instruction et pendant l’engagement, la troupe dispose des pouvoirs de police nécessaires à l’accomplissement de sa mission. 2 À raison de ses pouvoirs de police, la troupe est autorisée:

a. à arrêter des personnes et à contrôler leur identité, à les éloigner ou à les te- nir à distance d’endroits déterminés, à les interroger, à les fouiller et à les te- nir provisoirement en état d’arrestation jusqu’à l’arrivée des forces de police compétentes;

b. à contrôler des objets et à les confisquer au besoin; c. à exercer directement une contrainte proportionnelle aux circonstances dans

les cas où des moyens moins importants se révèlent inefficaces. 3 À raison de ses pouvoirs de police, elle peut faire usage de ses armes:

a. en cas de légitime défense et en état de nécessité;

143 Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

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L sur l’armée 510.10

b. en dernier recours, pour accomplir une mission de protection ou de surveil- lance, dans la mesure où les intérêts à protéger le justifient.

3bis Lorsque la troupe intervient en Suisse au profit d’autorités civiles de la Confédé- ration en qualité de service d’appui, la loi du 20 mars 2008 sur l’usage de la con- trainte144 est applicable.145 4 Le Conseil fédéral règle dans le détail l’exercice des pouvoirs de police et l’utilisa- tion des armes pour le service d’instruction et pour l’engagement de l’armée. À cet égard, il tient compte du type de mission et du degré d’instruction de la troupe.

Art. 92a146 Usage des armes contre des aéronefs 1 L’usage des armes contre des aéronefs n’est autorisé que si les autres moyens disponibles ne sont pas suffisants. 2 En cas de navigation aérienne non restreinte, il est en principe interdit de faire usage des armes contre des aéronefs civils. 3 En cas de navigation aérienne restreinte, l’usage des armes contre des aéronefs civils est possible dans des cas particuliers. 4 Les armes peuvent être utilisées contre des aéronefs d’État, notamment des avions militaires, qui utilisent l’espace aérien suisse sans autorisation ou au mépris des conditions fixées dans l’autorisation, lorsque ces aéronefs ne se conforment pas aux ordres de la police aérienne. 5 Le chef du DDPS ordonne l’usage des armes. Il peut déléguer la compétence décisionnelle concernant l’usage des armes au commandant des Forces aériennes. 6 L’usage des armes est réservé dans les cas d’état de nécessité ou de légitime dé- fense. 7 Le DDPS édicte les prescriptions relatives à l’usage des armes après consultation du Département fédéral de l’environnement, des transports, de l’énergie et de la communication.

144 RS 364 145 Introduit par l’annexe ch. 4 de la L du 20 mars 2008 sur l’usage de la contrainte, en

vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5463; FF 2006 2429). 146 Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018

(RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

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510.10 Organisation et administration militaires

Titre sixième Organisation de l’armée Chapitre 1 Principes147

Art. 93148 Objectif et compétences 1 L’armée doit être organisée, équipée et instruite de façon à pouvoir accomplir entièrement ses tâches dans les délais impartis. 2 L’Assemblée fédérale édicte les principes de l’organisation de l’armée, fixe la structure de l’armée et détermine les armes, les formations professionnelles et les services auxiliaires. Elle peut déléguer ses pouvoirs au Conseil fédéral et au DDPS.

Art. 94149 Principe de milice 1 L’organisation de l’armée selon le principe de milice repose:

a. sur l’obligation d’accomplir un service militaire d’une durée de plusieurs années pour la majorité des militaires;

b. sur la répartition des services d’instruction obligatoires entre une instruction de base et des services d’instruction périodiques de courte durée pour la ma- jorité des militaires;

c. sur l’incorporation fixe des militaires de milice; d. sur le principe de la présence d’une majorité de militaires de milice à tous

les échelons de cadres et de commandement et chez les officiers d’état-major général, à l’exception des états-majors de l’échelon de l’armée;

e. sur la limitation du nombre de troupes prêtes à intervenir et de militaires de carrière au nécessaire;

f. sur une administration militaire civile de la Confédération; g. sur un système permettant de renforcer l’état de préparation de l’armée.

2 Il n’est permis de déroger au principe de milice que si la loi le prévoit et que l’accomplissement des tâches de l’armée l’exige impérativement.

Art. 95150

Abrogé

147 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

148 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

149 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

150 Abrogé par le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, avec effet au 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

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L sur l’armée 510.10

Chapitre 2 ...

Art. 96 à 98151

Chapitre 3 Service de renseignement et Sécurité militaire152

Art. 99 Service de renseignements 1 Le service de renseignements de l’armée (service de renseignements) a pour tâche de rechercher et d’évaluer des informations sur l’étranger importantes pour l’armée, notamment du point de vue de la défense nationale, du service de promotion de la paix et du service d’appui à l’étranger.153 1bis Pour accomplir sa mission, il peut recourir à l’exploration radio au sens de l’art. 38 de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)154. Le Conseil fédéral règle les domaines d’exploration par voie d’ordonnance.155 1ter Le service de renseignement peut enregistrer et analyser dans les buts suivants les ondes électromagnétiques émanant de systèmes de télécommunication:

a. surveiller les fréquences utilisées par l’armée suisse et garantir cette utili- sation;

b. recueillir en Suisse et à l’étranger des informations sur la situation du trafic aérien.156

1quater Le service de renseignements peut également utiliser des aéronefs et des satellites pour observer des événements et des installations et effectuer des enregis- trements. Il a l’interdiction d’observer et d’effectuer des enregistrements visuels et sonores d’événements et d’installations relevant de la sphère privée protégée. Les enregistrements visuels et sonores relevant de la sphère privée protégée qu’il est techniquement impossible d’éviter doivent être immédiatement détruits.157 2 Il est habilité à traiter, le cas échéant à l’insu des personnes concernées, des don- nées personnelles, y compris des données sensibles et des profils de la personnalité, à condition et aussi longtemps que ses tâches l’exigent. Il peut, de cas en cas, com-

151 Abrogé par le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, avec effet au 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

152 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

153 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de la LF du 3 oct. 2008 sur le renseignement civil, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 6565; FF 2008 3609 3629 ).

154 RS 121 155 Introduit par l’annexe ch. 4 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745 5525;

FF 2007 4773, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 8 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029).

156 Introduit par l’annexe ch. 4 de la LF du 23 déc. 2011, en vigueur depuis le 1er nov. 2012 (RO 2012 3745 5525; FF 2007 4773, 2010 7147).

157 Introduit par l’annexe ch. II 8 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029).

39

510.10 Organisation et administration militaires

muniquer des données personnelles à l’étranger en dérogation aux dispositions de la protection des données. 2bis Il peut communiquer aux autorités de poursuite pénale de la Confédération les informations sur des personnes en Suisse qu’il a obtenues dans l’exercice des activi- tés mentionnées à l’al. 1, et qui peuvent être importantes pour la poursuite pénale. Le Conseil fédéral règle les modalités.158 3 Le Conseil fédéral règle:

a. le détail des tâches du service de renseignements, son organisation et la pro- tection des données;

b.159 l’activité du service de renseignements en période de service de promotion de la paix, de service d’appui et de service actif;

c.160 la collaboration du service de renseignements avec les autres services canto- naux et fédéraux;

d. les exceptions aux dispositions sur l’enregistrement des fichiers lorsque, à défaut, la recherche des informations serait compromise.

3bis Le Conseil fédéral peut conclure seul des traités internationaux portant sur la collaboration internationale du service de renseignements en matière de protection des informations ou de participation à des systèmes d’information militaires inter- nationaux automatisés.161 4 Le Conseil fédéral règle la protection des sources en fonction de leurs besoins de protection. Les personnes qui sont en danger en raison de leurs activités de rensei- gnement sur l’étranger doivent être protégées dans tous les cas.162 5 Le Conseil fédéral règle la subordination du service de renseignements. La surveil- lance de ce dernier est régie par l’art. 78 LRens.163 6 Le Conseil fédéral règle chaque année la collaboration entre le service de rensei- gnements et les autorités étrangères; il approuve les accords administratifs interna- tionaux conclus par le service de renseignements et veille à ce que ces accords ne soient exécutoires qu’après avoir obtenu son approbation.164

158 Introduit par le ch. I de la LF du 4 oct. 2002 (RO 2003 3957; FF 2002 816). Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de la LF du 3 oct. 2008 sur le renseignement civil, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 6565; FF 2008 3609 3629).

159 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

160 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 8 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029).

161 Introduit par l’annexe ch. II 8 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029).

162 Introduit par le ch. I de la LF du 4 oct. 2002 (RO 2003 3957; FF 2002 816). Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de la LF du 3 oct. 2008 sur le renseignement civil, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 6565; FF 2008 3609 3629).

163 Introduit par le ch. I de la LF du 4 oct. 2002 (RO 2003 3957; FF 2002 816). Nouvelle teneur selon l’annexe ch. II 8 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029).

164 Introduit par l’annexe ch. II 8 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029).

40

L sur l’armée 510.10

Art. 100165 Sécurité militaire 1 Les organes responsables de la sécurité militaire accomplissent les tâches sui- vantes:

a. ils apprécient la situation militaire en matière de sécurité en collaboration étroite avec d’autres organes et échangent les informations pertinentes avec ces derniers;

b. ils veillent à la protection des informations et des ouvrages militaires et à la sécurité des personnes et de l’informatique;

c. ils prennent les mesures nécessaires lorsque des systèmes et réseaux infor- matiques de l’armée sont attaqués; ils peuvent s’introduire dans les systèmes et les réseaux informatiques servant à mener de telles cyberattaques afin de perturber, empêcher ou ralentir l’accès à des informations; le Conseil fédéral décide de la mise en œuvre de ces mesures, sauf en cas de service actif;

d. ils exécutent, dans le domaine militaire, des tâches en matière de police judi- ciaire et de police de sûreté;

e. ils prennent des mesures préventives pour assurer la sécurité de l’armée contre l’espionnage, le sabotage et d’autres activités illicites et recherchent les renseignements nécessaires dans les cas suivants: 1. lorsque l’armée est mise sur pied pour un service de promotion de la

paix ou un service actif, 2. lorsque l’armée est mise sur pied pour un service d’appui et que cette

tâche est prévue expressément dans la mission de l’engagement. 2 Ils peuvent fournir une aide spontanée aux organes de police civils ou au Corps des gardes-frontière si ces derniers en font la demande. 3 Les organes responsables de la sécurité militaire sont autorisés:

a. à traiter des données personnelles, y compris des données sensibles et des profils de la personnalité, à condition et aussi longtemps que leurs tâches l’exigent;

b. à communiquer des données personnelles à l’étranger, en dérogation aux dispositions du droit de la protection des données, si les personnes concer- nées donnent leur consentement;

c. à communiquer aux autorités de poursuite pénale de la Confédération les in- formations sur des personnes en Suisse qu’elles ont obtenues dans l’accom- plissement de leurs tâches, si ces informations peuvent être importantes pour la poursuite pénale;

d. dans le cadre d’une aide spontanée apportée aux organes de police civils ou au Corps des gardes-frontière, à faire usage de la contrainte et des mesures policières prévues par la loi du 20 mars 2008 sur l’usage de la contrainte166 contre des civils.

165 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

166 RS 364

41

510.10 Organisation et administration militaires

4 Le Conseil fédéral règle: a. le détail des tâches des organes responsables de la sécurité militaire et leur

organisation; b. la collaboration de ces organes avec les organes civils de sécurité, compte

tenu en particulier des dispositions légales sur le renseignement et la protec- tion des données;

c. en cas de service d’appui ou de service actif: 1. la protection des données et la possibilité de traiter des données person-

nelles à l’insu des personnes concernées, 2. les exceptions aux dispositions sur l’enregistrement des fichiers si cet

enregistrement compromet la recherche des informations.

Chapitre 4 Formations professionnelles de l’armée

Art. 101167 1 Des formations professionnelles peuvent être créées pour l’exécution des tâches suivantes, pour autant que la mise sur pied de formations de milice ne permette pas de les remplir:

a. la sauvegarde de la souveraineté sur l’espace aérien ainsi que les transports et le sauvetage au moyen d’aéronefs militaires;

b. la préparation de la disponibilité opérationnelle d’installations de conduite civiles et d’installations militaires;

c. les tâches en matière de police criminelle et de police de sûreté dans le do- maine de l’armée;

d. les missions de sauvetage, d’exploration, de combat et de protection qui exi- gent une disponibilité immédiate ou une formation spéciale.

2 Les membres de ces formations peuvent également être engagés dans le domaine de l’instruction. 3 Ils sont engagés à titre de personnel militaire.

167 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

42

L sur l’armée 510.10

Chapitre 5 Grades et fonctions spéciales168

Art. 102169 Grades Les grades de l’armée sont les suivants:

a.170 troupe: recrue, soldat, appointé; b. sous-officiers: caporal, sergent, sergent-chef; c. sous-officiers supérieurs: sergent-major, sergent-major chef, fourrier, adju-

dant sous-officier, adjudant d’état-major, adjudant-major, adjudant-chef; d. officiers:

1. officiers subalternes: lieutenant, premier-lieutenant, 2. capitaine, 3. officiers supérieurs: major, lieutenant-colonel, colonel, 4. officiers généraux: brigadier, divisionnaire, commandant de corps, 5. commandant en chef de l’armée: général.

Art. 103 Promotions et nominations 1 Les promotions et les nominations dépendent des besoins et des aptitudes. Le Con- seil fédéral fixe les conditions et les compétences.

1712 ... 3 Les autorités compétentes peuvent, pour déterminer l’aptitude d’un candidat:

a. demander des rapports de police et des rapports militaires de conduite; b. consulter le casier judiciaire, les dossiers pénaux et les dossiers d’exécution

des peines; c. demander des extraits du registre des poursuites et faillites et consulter les

dossiers concernés; d. demander l’exécution d’un contrôle de sécurité relatif aux personnes.172

4 Les promotions et les nominations qui contreviennent à la présente loi ou à ses dis- positions d’exécution peuvent être déclarées non valables.

168 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

169 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

170 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

171 Abrogé par le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, avec effet au 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

172 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

43

510.10 Organisation et administration militaires

Art. 104 Officiers spécialistes 1 En cas de besoin, des fonctions d’officier peuvent être confiées à des sous-officiers supérieurs, des sous-officiers, des appointés et des soldats ayant des connaissances particulières.173 Ils doivent accomplir les services liés à ces fonctions, à l’exception des services d’instruction exigés pour un grade supérieur ou une nouvelle fonction. 2 Ils sont nommés officiers spécialistes et ont les mêmes droits et devoirs que les officiers exerçant la même fonction. 3 Le Conseil fédéral fixe les fonctions qui peuvent leur être confiées et règle les con- ditions de nomination. 4 Si la fonction d’officier n’est plus exercée, la nomination au rang d’officier spécia- liste demeure en règle générale acquise. Le Conseil fédéral fixe les exceptions.

Art. 104a174 Spécialistes 1 Les militaires qui rendent des services indispensables à l’armée ou au Réseau national de sécurité en raison de connaissances particulières, notamment dans les domaines de la sécurité ou de la technique, ou en raison de leur activité profession- nelle, peuvent être nommés spécialistes et être incorporés militairement en consé- quence. 2 Le Conseil fédéral désigne et définit en détail les fonctions dans une ordonnance.

Titre septième Matériel de l’armée175 Chapitre 1 Dispositions générales

Art. 105176 Matériel de l’armée Le matériel de l’armée comprend:

a. l’équipement personnel; b. le reste du matériel de l’armée.

173 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

174 Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

175 Nouvelle teneur selon le ch. II 8 de la LF du 6 oct. 2006 sur la réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons (RPT), en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5779; FF 2005 5641).

176 Nouvelle teneur selon le ch. II 8 de la LF du 6 oct. 2006 sur la réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons (RPT), en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5779; FF 2005 5641).

44

L sur l’armée 510.10

Art. 106177 Acquisition du matériel 1 La Confédération acquiert le matériel de l’armée. 2 Elle acquiert le matériel de l’armée si possible auprès d’un fabricant suisse et en prenant en considération toutes les régions du pays.178

Art. 106a179 Exploitation et entretien 1 La Confédération pourvoit à l’exploitation et à l’entretien du matériel de l’armée. 2 Elle peut charger les cantons de l’exploitation et de l’entretien, contre indemnisa- tion.

Art. 107180

Art. 108 Réserve La Confédération tient prête une réserve suffisante de biens de soutien pour permet- tre à l’armée de remplir sa mission.

Art. 109 Animaux de l’armée et véhicules 1 Le Conseil fédéral peut faciliter l’acquisition et la détention privées d’animaux de l’armée, ainsi que l’acquisition privée de véhicules aptes à être mis en service. 2 L’Assemblée fédérale fixe dans le budget le montant maximal à concurrence duquel le versement d’indemnités peut être garanti durant l’exercice aux détenteurs d’animaux et de véhicules.

Art. 109a181 Mise hors service 1 Le DDPS veille à la mise hors service du matériel de l’armée. 2 Il conclut les contrats nécessaires à la mise hors service. 3 Il met en sûreté les biens culturels de l’armée jugés dignes d’être conservés. Il peut confier, en tout ou en partie, la conservation et la gestion de ces biens à des tiers.

177 Nouvelle teneur selon le ch. II 8 de la LF du 6 oct. 2006 sur la réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons (RPT), en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5779; FF 2005 5641).

178 Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

179 Introduit par le ch. II 8 de la LF du 6 oct. 2006 sur la réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons (RPT), en vigueur de- puis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5779; FF 2005 5641).

180 Abrogé par le ch. II 8 de la LF du 6 oct. 2006 sur la réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons (RPT), avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2007 5779; FF 2005 5641).

181 Introduit par le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

45

510.10 Organisation et administration militaires

4 Le Conseil fédéral soumet pour approbation à l’Assemblée fédérale un message sur la mise hors service ou la liquidation des principaux systèmes d’armement.182

Art. 109b183 Coopération en matière d’armement avec des États partenaires 1 Le Conseil fédéral peut, dans le cadre de la politique étrangère et de la politique de sécurité de la Suisse, conclure des accords internationaux dans le domaine de la coopération en matière d’armement. 2 Ces accords peuvent notamment concerner:

a. l’acquisition d’armement; b. la recherche et le développement en matière d’armement, l’assurance de la

qualité et la maintenance; c. l’échange d’informations et de données; d. les conditions de la coopération liée à un projet convenue avec l’industrie

dans le domaine de l’armement; e. l’identification de projets communs dans ce domaine.

Chapitre 2 Équipement personnel

Art. 110 Principes 1 La Confédération équipe gratuitement les militaires. 2 ...184 3 Le Conseil fédéral règle la remise en état, le remplacement et l’entreposage de l’équipement personnel. Il définit dans quelle mesure les militaires doivent participer aux frais. 4 Il règle la remise de l’équipement personnel aux membres du Corps des gardes- frontière. Les art. 112, 114 et 139, al. 2, sont applicables par analogie.185

182 Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

183 Introduit par le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

184 Abrogé par le ch. II 8 de la LF du 6 oct. 2006 sur la réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons (RPT), avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2007 5779; FF 2005 5641).

185 Introduit par l’annexe ch. 4 de la L du 18 mars 2005 sur les douanes, en vigueur depuis le 1er mai 2007 (RO 2007 1411; FF 2004 517).

46

L sur l’armée 510.10

Art. 111186

Art. 112 Conservation et entretien 1 Les militaires veillent à conserver en lieu sûr et à maintenir en bon état l’équipe- ment personnel; ils remplacent les effets devenus inutilisables. 2 Si le militaire néglige ces devoirs ou fait un usage abusif de son équipement, celui- ci peut lui être retiré. 3 Les anciens militaires sont tenus de conserver leur équipement personnel en lieu sûr et de l’entretenir jusqu’à sa restitution.187

Art. 113188 Arme personnelle 1 Aucune arme personnelle ne peut être remise à un militaire si des signes ou des indices sérieux laissent présumer:

a. qu’il pourrait utiliser son arme personnelle d’une manière dangereuse pour lui-même ou pour des tiers;

b. qu’il pourrait faire un usage abusif de son arme personnelle ou que des tiers pourraient en faire un usage abusif.

2 Si des signes ou des indices au sens de l’al. 1 se manifestent une fois que l’arme personnelle a été remise, cette dernière est immédiatement retirée au militaire. 3 Le DDPS examine s’il existe des signes ou des indices au sens de l’al. 1:

a. avant la remise prévue de l’arme personnelle; b. après que le soupçon de l’existence de tels signes ou indices a été signalé; c. avant que l’arme personnelle soit remise en propriété au militaire concerné.

4 Il peut, sans le consentement de la personne concernée: a. demander des rapports de police et des rapports militaires de conduite; b. consulter le casier judiciaire, les dossiers pénaux et les dossiers d’exécution

des peines; c. demander des extraits des registres des poursuites et des faillites et consulter

les dossiers concernés; d. demander à une autorité de contrôle de la Confédération de procéder à une

évaluation du potentiel d’abus ou de dangerosité de cette personne.

186 Abrogé par le ch. II 8 de la LF du 6 oct. 2006 sur la réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons (RPT), avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2007 5779; FF 2005 5641)

187 Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

188 Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 25 sept. 2015 concernant l’amélioration de l’échange d’informations entre les autorités au sujet des armes, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1831; FF 2014 289).

47

510.10 Organisation et administration militaires

5 L’autorité de contrôle de la Confédération peut, pour évaluer le potentiel d’abus ou de dangerosité:

a. consulter les données visées aux al. 3, let. b, 7 et 8; b. demander des extraits des registres des poursuites et des faillites et consulter

les dossiers concernés; c. consulter le casier judiciaire, le système de traitement des données relatives

à la protection de l’État et l’index national de police; d.189 demander, aux autorités pénales ou d’exécution des peines, des renseigne-

ments, des dossiers concernant des procédures pénales en cours, closes ou classées, et des dossiers relatifs à l’exécution des peines;

e. auditionner la personne concernée et des tiers si le potentiel d’abus ou de dangerosité ne peut pas être exclu de manière certaine sur la base des don- nées disponibles.

6 La procédure est régie au surplus par les art. 19 à 21 de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure190. Si un con- trôle de sécurité doit être effectué pour d’autres motifs, les deux procédures peuvent être jointes. 7 Les autorités fédérales, cantonales et communales, de même que les médecins et les psychologues, sont libérés du secret de fonction ou du secret professionnel lors- qu’il s’agit de communiquer aux services compétents du DDPS tout signe ou indice au sens de l’al. 1, ainsi que des soupçons à ce propos. 8 Les tiers peuvent communiquer aux services compétents du DDPS l’existence de signes ou d’indices au sens de l’al. 1, ainsi que des soupçons à ce propos en moti- vant leur démarche.

Art. 114 Propriété et utilisation 1 L’équipement personnel reste la propriété de la Confédération. Les militaires ne peuvent ni l’aliéner ni le mettre en gage.

1912 ... 3 Le Conseil fédéral désigne les effets de l’équipement personnel qui deviennent propriété du militaire. 4 Les militaires ne peuvent pas utiliser l’équipement personnel à des fins privées; le DDPS règle les exceptions. 5 Le DDPS règle le port, à titre exceptionnel, de l’uniforme par des personnes qui ne sont pas des militaires.192

189 Erratum de la CdR de l’Ass. féd. du 23 août 2016, publié le 13 sept. 2016 (RO 2016 3167).

190 RS 120 191 Abrogé par le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, avec effet au 1er janv. 2004 (RO 2003 3957;

FF 2002 816). 192 Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018

(RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

48

L sur l’armée 510.10

Art. 115193

Titre huitième Conduite de l’armée et administration militaire Chapitre 1 Direction des affaires militaires

Art. 116194 Direction suprême 1 Le Conseil fédéral exerce la direction suprême des affaires militaires. Lorsqu’il ne l’assume pas lui-même, elle est exercée par le DDPS. 2 Le Conseil fédéral désigne le commandement de l’armée et en définit les tâches. Les art. 84 à 91 sont réservés.

Art. 117195

Chapitre 2 Confédération et cantons

Art. 118196 Haute surveillance Les affaires militaires sont du ressort de la Confédération et des cantons, pour autant qu’elles aient été déléguées à ces derniers. La Confédération exerce la haute sur- veillance.

Art. 119197 Collaboration de l’armée avec les autres acteurs du Réseau national de sécurité

L’armée collabore avec les autres acteurs du Réseau national de sécurité afin de permettre à ce dernier de réagir à temps, de façon souple et efficace, à toutes les menaces et à tous les dangers en matière de sécurité, en Suisse et dans les régions limitrophes.

Art. 120198 Organisation du recrutement 1 Le Conseil fédéral règle l’organisation du recrutement.

193 Abrogé par le ch. II 8 de la LF du 6 oct. 2006 sur la réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons (RPT), avec effet au 1er janv. 2008 (RO 2007 5779; FF 2005 5641)

194 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

195 Abrogé par le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, avec effet au 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

196 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

197 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

198 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

49

510.10 Organisation et administration militaires

2 Il consulte les cantons au préalable.

Art. 121 Commandants d’arrondissement et chefs de section 1 Les cantons nomment les commandants d’arrondissement chargés du traitement des données du contrôle et des relations avec les personnes astreintes au service militaire.199 2 Selon les besoins, les cantons subdivisent les arrondissements en sections et nom- ment les chefs de section.

Art. 122200 Libération des obligations militaires Les cantons sont chargés de la procédure administrative relative à la libération des obligations militaires, ainsi que de la restitution de l’équipement personnel en colla- boration avec la Confédération.

Art. 122a201 Activités relevant de la défense nationale Pour les activités relevant de la défense nationale, aucune autorisation cantonale ni aucun plan cantonal ne sont requis.

Art. 123 Exonération de taxes 1 Les cantons et les communes ne prélèvent pas de taxes sur:

a. les denrées et les boissons destinées à la troupe; b. les véhicules dans la mesure où ils sont utilisés à des fins militaires.

2 Ils ne peuvent pas prélever des impôts sur: a.202 les établissements et les ateliers militaires, à l’exception des entreprises

d’armement de la Confédération qui sont des sociétés anonymes de droit privé;

b. les propriétés de la Confédération affectées à des fins militaires. 3 Ils ne prélèvent pas de taxes:

a. pour l’exécution de travaux servant à la défense nationale; b. pour la collaboration à la procédure d’approbation des plans concernant les

constructions ou installations militaires.203

199 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

200 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

201 Introduit par le ch. I 4 de la LF du 18 juin 1999 sur la coordination et la simplification des procédures de décision, en vigueur depuis le 1er janv. 2000 (RO 1999 3071; FF 1998 2221).

202 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

203 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

50

L sur l’armée 510.10

Art. 124 Places d’armes, places de tir et places d’exercice 1 La Confédération et les cantons exploitent 40 places d’armes au plus. 2 Le Conseil fédéral désigne les places d’armes. Il règle l’utilisation et l’administra- tion des places d’armes, des places de tir et des places d’exercice.

Art. 125 Tir hors du service 1 Les cantons nomment les commissions cantonales de tir et reconnaissent les socié- tés de tir. 2 Les cantons statuent sur l’exploitation des installations pour le tir hors du service et les attribuent aux sociétés de tir. Ils veillent à la compatibilité des installations de tir avec la protection de l’environnement et encouragent les installations collectives ou régionales. 3 Le Conseil fédéral règle les compétences et les obligations des cantons. 4 Les décisions cantonales de dernière instance prises dans le domaine du tir hors du service peuvent faire l’objet d’un recours devant le Tribunal administratif fédéral. Le DDPS est également habilité à recourir. Les autorités cantonales de dernière instance lui adressent sans retard et gratuitement leurs décisions.204

Chapitre 3205 Constructions et installations militaires Section 1 Dispositions générales

Art. 126 Principe 1 Les constructions ou installations relevant de la défense nationale ne peuvent être mises en place, modifiées ou affectées à un autre but militaire que si les plans du projet ont été approuvés par le DDPS (autorité chargée de l’approbation des plans). 2 L’approbation des plans couvre toutes les autorisations requises par le droit fédé- ral. 3 Aucune autorisation ni aucun plan relevant du droit cantonal ne sont requis. Le droit cantonal est pris en compte dans la mesure où il n’entrave pas de manière dis- proportionnée l’accomplissement des tâches de la défense nationale. 4 En règle générale, l’approbation des plans des projets ayant des effets considéra- bles sur l’aménagement du territoire et sur l’environnement présuppose qu’un plan sectoriel conforme à la loi du 22 juin 1979 sur l’aménagement du territoire206 ait été établi.

204 Introduit par le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

205 Nouvelle teneur selon le ch. I 4 de la LF du 18 juin 1999 sur la coordination et la simpli- fication des procédures de décision, en vigueur depuis le 1er janv. 2000 (RO 1999 3071; FF 1998 2221).

206 RS 700

51

510.10 Organisation et administration militaires

Art. 126a207 Droit applicable 1 La procédure d’approbation des plans est régie par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative208, pour autant que la présente loi n’en dispose pas autrement. 2 Si une expropriation est nécessaire, la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l’expropria- tion (LEx)209 s’applique au surplus.

Section 2 Procédure d’approbation des plans

Art. 126b Procédure ordinaire d’approbation des plans; ouverture La demande d’approbation des plans doit être adressée avec les documents requis à l’autorité chargée de l’approbation des plans. Cette dernière vérifie si le dossier est complet et, au besoin, le fait compléter.

Art. 126c Piquetage 1 Avant la mise à l’enquête de la demande, le requérant doit marquer sur le terrain par un piquetage, et pour les bâtiments par des gabarits, les modifications requises par la construction ou l’installation projetée. 2 Si des raisons majeures le justifient, l’autorité chargée de l’approbation des plans peut accorder une dérogation totale ou partielle à l’obligation prévue à l’al. 1. 3 Les objections émises contre le piquetage ou la pose de gabarits doivent être adres- sées sans retard à l’autorité chargée de l’approbation des plans, mais au plus tard à l’expiration du délai de mise à l’enquête.

Art. 126d Consultation, publication et mise à l’enquête 1 L’autorité chargée de l’approbation des plans transmet la demande aux cantons et communes concernés afin qu’ils prennent position. La procédure de consultation complète dure trois mois. Si la situation le justifie, ce délai peut exceptionnellement être prolongé. 2 La demande doit être publiée dans les organes officiels des cantons et des commu- nes concernés ainsi que dans la Feuille fédérale et mise à l’enquête pendant 30 jours.

2103 ...

207 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 6 de la LF du 19 juin 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 4085; FF 2018 4817).

208 RS 172.021 209 RS 711 210 Abrogé par l’annexe ch. 6 de la LF du 19 juin 2020, avec effet au 1er janv. 2021

(RO 2020 4085; FF 2018 4817).

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L sur l’armée 510.10

Art. 126e211

Art. 126f Opposition 1 Quiconque a qualité de partie en vertu de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative212 peut faire opposition auprès de l’autorité chargée de l’approbation des plans pendant le délai de mise à l’enquête.213 Toute personne qui n’a pas fait opposition est exclue de la suite de la procédure. 2 Quiconque a qualité de partie en vertu de la LEx214 peut faire valoir toutes les demandes visées à l’art. 33 LEx pendant le délai de mise à l’enquête.215 3 Les communes font valoir leurs intérêts par voie d’opposition.

Art. 126g Élimination des divergences au sein de l’administration fédérale La procédure d’élimination des divergences au sein de l’administration fédérale est régie par l’art. 62b de la loi fédérale du 21 mars 1997 sur l’organisation du gouver- nement et de l’administration216.

Art. 127 Décision d’approbation des plans; durée de validité 1 Lorsqu’elle approuve les plans, l’autorité compétente statue également sur les oppositions en matière d’expropriation. 2 L’approbation des plans est caduque si la réalisation du projet de construction n’a pas commencé dans les cinq ans qui suivent l’entrée en force de la décision. 3 Si des raisons majeures le justifient, l’autorité chargée de l’approbation des plans peut prolonger de trois ans au plus la durée de validité de sa décision. Toute prolon- gation est exclue si les conditions déterminantes de fait ou de droit ont changé sen- siblement depuis l’entrée en force de la décision.

Art. 128 Procédure simplifiée d’approbation des plans 1 La procédure simplifiée d’approbation des plans s’applique:

a. aux projets qui affectent un espace limité et ne concernent qu’un ensemble restreint et bien défini de personnes;

b. aux constructions et installations dont la modification ou la réaffectation n’altère pas sensiblement l’aspect extérieur du site, n’affecte pas les intérêts

211 Abrogé par l’annexe ch. 6 de la LF du 19 juin 2020, avec effet au 1er janv. 2021 (RO 2020 4085; FF 2018 4817).

212 RS 172.021 213 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 6 de la LF du 19 juin 2020, en vigueur depuis le

1er janv. 2021 (RO 2020 4085; FF 2018 4817). 214 RS 711 215 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 6 de la LF du 19 juin 2020, en vigueur depuis le

1er janv. 2021 (RO 2020 4085; FF 2018 4817). 216 RS 172.010

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510.10 Organisation et administration militaires

dignes de protection de tiers et n’a que des effets minimes sur l’aménage- ment du territoire et sur l’environnement;

c. aux constructions et installations qui seront démontées après trois ans au plus.

2 La procédure simplifiée s’applique aux plans de détail élaborés sur la base d’un projet déjà approuvé. 3 L’autorité chargée de l’approbation des plans peut ordonner le piquetage. La demande n’est ni publiée, ni mise à l’enquête. L’autorité chargée de l’approbation des plans soumet le projet aux intéressés, qui peuvent faire opposition dans un délai de 30 jours, sauf s’ils ont donné auparavant leur accord écrit. Elle peut solliciter l’avis des cantons et des communes. Elle leur accorde un délai raisonnable pour se prononcer. 4 Au surplus, la procédure ordinaire est applicable. En cas de doute, cette dernière est appliquée.

Art. 128a Protection d’ouvrages militaires 1 Aucune procédure d’approbation des plans n’est requise pour les constructions et installations visées par la loi fédérale du 23 juin 1950 concernant la protection des ouvrages militaires217.218 2 La procédure simplifiée d’approbation des plans est applicable par analogie. Il doit être tenu compte de l’intérêt au maintien du secret.

Section 3 Procédures de conciliation et d’estimation; envoi en possession anticipé219

Art. 129 Compétence et procédure 1 Après clôture de la procédure d’approbation des plans, des procédures de conciliation et d’estimation sont ouvertes, au besoin, devant la commission fédérale d’estimation (commission d’estimation), conformément à la LEx220.221

2222 ... 3 Le président de la commission d’estimation peut autoriser l’envoi en possession anticipé lorsque la décision d’approbation des plans est exécutoire. L’expropriant est

217 RS 510.518 218 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le

1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693). 219 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 6 de la LF du 19 juin 2020, en vigueur depuis le

1er janv. 2021 (RO 2020 4085; FF 2018 4817). 220 RS 711 221 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 6 de la LF du 19 juin 2020, en vigueur depuis le

1er janv. 2021 (RO 2020 4085; FF 2018 4817). 222 Abrogé par l’annexe ch. 6 de la LF du 19 juin 2020, avec effet au 1er janv. 2021

(RO 2020 4085; FF 2018 4817).

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L sur l’armée 510.10

présumé subir un préjudice sérieux s’il ne bénéficie pas de l’entrée en possession anticipée. Au surplus, l’art. 76 LEx est applicable.

Section 4 Procédure de recours

223Art. 130 ... 1 La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale.224 2 Le droit de recours est régi par le droit fédéral applicable au cas d’espèce. Les cantons et les communes concernés ont qualité pour recourir.

Section 5225 Mise hors service d’immeubles militaires

Art. 130a Compétence 1 Le DDPS règle la mise hors service des immeubles de la Confédération qui ont servi à des fins militaires. 1bis Il se concerte avec les autorités cantonales et communales.226 2 Il conclut les contrats nécessaires à la mise hors service.

Art. 130b Priorité d’achat 1 En cas de vente d’immeubles militaires désaffectés, les cantons et les communes ont une priorité d’achat. 2 Le Conseil fédéral règle les modalités.

223 Abrogé par l’annexe ch. 46 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

224 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 46 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

225 Introduite par le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

226 Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

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510.10 Organisation et administration militaires

Chapitre 4 Prestations des communes et des habitants

Art. 131 Logement de la troupe 1 Les communes et les habitants sont tenus de fournir le logement à la troupe et aux animaux de l’armée. 2 Ils reçoivent de la Confédération une indemnité équitable.

Art. 132 Locaux, panneaux Les communes mettent gratuitement à disposition:

a.227 les locaux et les installations réservés aux séances d’information; b. les locaux de garde et d’arrêts; c. les places et les locaux réservés à la mobilisation; d. les places de rassemblement et de stationnement réservées à la troupe; e. les panneaux destinés aux affiches de mise sur pied et aux autres communi-

cations des autorités militaires.

Art. 133 Installations de tir 1 Pour les exercices de tir dans le cadre du tir hors du service ainsi que pour les activités correspondantes des sociétés de tir, les communes veillent à l’utilisation gratuite des installations. Pour les exercices de tir de la troupe, les installations sont mises à disposition contre le versement d’une indemnité. 2 Pour la construction d’installations de tir, le DDPS peut accorder aux communes le droit d’expropriation selon la LEx228, dans la mesure où cette possibilité n’est pas prévue dans la législation cantonale. 3 Le DDPS édicte des prescriptions sur l’emplacement, la construction et l’exploita- tion d’installations destinées au tir hors du service, ainsi que sur les aménagements qui incombent aux sociétés de tir. À cet égard, il tient compte des impératifs de la sécurité, de la protection de l’environnement et de la nature et du paysage.

Art. 134 Utilisation de terrains privés 1 Les propriétaires fonciers ne peuvent s’opposer à l’utilisation de leurs terrains pour les exercices militaires. 2 La Confédération répond des dommages conformément aux art. 135 à 143. ...229.

227 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

228 RS 711 229 Phrase abrogée par le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, avec effet au 1er janv. 2004

(RO 2003 3957; FF 2002 816).

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L sur l’armée 510.10

Chapitre 5 Responsabilité pour les dommages

Art. 135 Dommages résultant d’une activité de service 1 Sans égard à la faute, la Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par des militaires ou par la troupe lorsqu’il résulte:

a. d’une activité militaire particulièrement dangereuse, ou b. d’une autre activité de service.

2 La Confédération ne répond pas du dommage lorsqu’elle apporte la preuve qu’il résulte d’un cas de force majeure, de la faute du lésé ou de celle d’un tiers. 3 Lorsque la responsabilité pour des faits déterminés est prévue par d’autres disposi- tions, ces dernières régissent la responsabilité de la Confédération. 4 La personne lésée ne peut faire valoir aucune prétention envers le militaire qui a causé le dommage.

Art. 136 Dommages résultant d’une activité hors du service Pour autant qu’ils ne puissent être couverts par une assurance, la Confédération répond des dommages inévitables causés aux terrains ainsi qu’aux choses, lorsqu’ils résultent directement de l’activité hors du service de la troupe ou des associations et sociétés militaires.

Art. 137 Propriété du militaire 1 Le militaire supporte lui-même le dommage résultant de la perte ou de la détério- ration de ses objets personnels. La Confédération lui verse une indemnité équitable lorsque le dommage est dû à un accident consécutif au service ou qu’il est la consé- quence directe de l’exécution d’un ordre. 2 En cas de faute du militaire, l’indemnité peut être réduite de façon appropriée. À cet égard, il y a également lieu d’examiner si, du point de vue du service, il était opportun d’apporter ou d’utiliser des objets personnels.

Art. 138 Recours après réparation d’un dommage Lorsque la Confédération répare un dommage, elle peut recourir contre le militaire qui l’a causé intentionnellement ou par négligence grave.

Art. 139 Responsabilité des militaires 1 Les militaires répondent du dommage qu’ils causent directement à la Confédéra- tion en violant leurs devoirs de service intentionnellement ou par négligence grave. 2 Ils sont responsables de leur équipement personnel, ainsi que du matériel qui leur a été confié au service et répondent des pertes et des détériorations. Ils n’en répondent pas s’ils prouvent qu’ils n’ont causé le dommage ni intentionnellement, ni par une violation grave de leurs devoirs de service. Sont responsables au même titre les

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510.10 Organisation et administration militaires

militaires chargés de l’organisation du service du matériel ou du contrôle du maté- riel. 3 Les comptables et les organes qui les contrôlent sont responsables du service du commissariat, des fonds qui leur sont confiés ainsi que de leur usage réglementaire et ils répondent des dommages dans ces domaines. Ils n’en répondent pas s’ils prou- vent qu’ils ne l’ont causé ni intentionnellement, ni par une violation grave de leurs devoirs de service.

Art. 140 Responsabilité des formations 1 Les formations sont responsables du matériel de l’armée qui leur a été confié. Elles répondent de toute perte ou détérioration lorsque les responsables ne peuvent être identifiés. Elles n’en répondent pas lorsqu’elles prouvent qu’il n’y a pas eu faute de la part de leurs militaires.230 2 Une retenue de solde peut être opérée pour couvrir le dommage.

Art. 141 Principes qui régissent la responsabilité 1 Les art. 42, 43, al. 1, 44, al. 1, 45 à 47, 49, 50, al. 1, 51 à 53 du code des obliga- tions231 s’appliquent par analogie. 2 Lors de la fixation de l’indemnité à la charge du militaire, il y a en outre lieu de tenir compte équitablement de la nature du service, de la conduite militaire, ainsi que de la situation financière du responsable. 3 Lors de la fixation de l’indemnité à la charge des formations, il faudra en outre tenir compte équitablement de la nature du service et des circonstances du cas d’es- pèce.

Art. 142232 Procédure 1 La procédure est régie par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative233. La Confédération supporte les frais de procédure de première ins- tance; les débours peuvent toutefois être mis à la charge de la partie qui succombe. 2 La responsabilité des formations (art. 140) est établie selon une procédure simpli- fiée. 3 Le Conseil fédéral désigne les autorités compétentes au sens de la présente loi pour traiter, en première instance, les demandes litigieuses d’ordre pécuniaire et adminis- tratif, formées par la Confédération ou contre elle.

230 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

231 RS 220 232 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004

(RO 2003 3957; FF 2002 816). 233 RS 172.021

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L sur l’armée 510.10

4 Les décisions de ces autorités peuvent faire l’objet d’un recours devant le Tribunal administratif fédéral.234

Art. 143235 Prescription 1 L’action en réparation d’un dommage dirigée contre la Confédération se prescrit conformément aux dispositions du code des obligations236 sur les actes illicites. Le dépôt d’une demande écrite de réparation auprès du DDPS est une action au sens de l’art. 135, ch. 2, du code des obligations. 2 La prétention de la Confédération à l’égard de militaires ou de formations se pres- crit par trois ans à compter du jour où la Confédération a eu connaissance du dom- mage ainsi que de la personne tenue de le réparer et, dans tous les cas, par dix ans à compter du jour où le fait dommageable s’est produit ou a cessé. 3 Si le fait dommageable résulte d’un acte punissable de la personne tenue à répara- tion, l’action de la Confédération se prescrit au plus tôt à l’échéance du délai de prescription de l’action pénale. Si la prescription de l’action pénale ne court plus parce qu’un jugement de première instance a été rendu, l’action civile se prescrit au plus tôt par trois ans à compter de la notification du jugement. 4 L’action récursoire de la Confédération à l’égard de militaires se prescrit par trois ans à compter de la reconnaissance ou de la constatation exécutoire de la responsa- bilité de la Confédération; dans tous les cas, elle se prescrit par dix ans ou, en cas de mort d’homme ou de lésions corporelles, par vingt ans, à compter du jour où le fait dommageable s’est produit ou a cessé.

Chapitre 6 Mises sur pied, déplacements de service, dispenses et congés237

Art. 144 Mises sur pied et déplacements de service 1 Le Conseil fédéral édicte des prescriptions réglant la mise sur pied et le déplace- ment de services d’instruction. 2 Il désigne, après consultation des cantons, les unités administratives de la Confédé- ration et des cantons qui statuent sur les demandes de déplacement de l’école de recrues et des services d’instruction.238 3 La Confédération et les cantons veillent, dans le cadre de leurs compétences, à garantir la possibilité de concilier la formation civile avec l’école de recrues et avec

234 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 6015; FF 2009 5331).

235 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 6 de la LF du 15 juin 2018 (Révision du droit de la prescription), en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2018 5343; FF 2014 221).

236 RS 220 237 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le

1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693). 238 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004

(RO 2003 3957; FF 2002 816).

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510.10 Organisation et administration militaires

les services d’instruction destinés à l’obtention du grade de sergent, de sergent- major, de sergent-major chef, de fourrier ou de lieutenant.239

Art. 145240 Dispenses et congés Les personnes astreintes au service militaire peuvent être dispensées du service d’appui ou du service actif ou mises en congé afin qu’elles puissent remplir des tâches importantes dans les domaines civils du Réseau national de sécurité.

Chapitre 7241 Traitement des données personnelles

Art. 146 Systèmes d’information de l’armée242

Le traitement des données sensibles et des profils de la personnalité dans les sys- tèmes d’information et lors de l’engagement de moyens de surveillance de l’armée et de l’administration militaire est réglé par la loi fédérale du 3 octobre 2008 sur les systèmes d’information de l’armée243.

Art. 146a244 Enquêtes à des fins scientifiques Lors du recrutement et durant l’instruction, les conscrits et les militaires peuvent être soumis, à la demande du DDPS, à des enquêtes à des fins scientifiques. Ces enquêtes doivent respecter la protection de la personnalité et des données.

Art. 147 à 148h Abrogés

Chapitre 8245 Prestations commerciales

Art. 148i 1 Les unités administratives du DDPS ne peuvent fournir des prestations commer- ciales à des tiers que si celles-ci remplissent les conditions suivantes:

239 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

240 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

241 Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 2 de la LF du 3 oct. 2008 sur les systèmes d’information de l’armée, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (RO 2009 6617; FF 2008 2841).

242 Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

243 RS 510.91 244 Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018

(RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693). 245 Introduit par le ch. I de la LF du 19 mars 2010, en vigueur depuis le 1er janv. 2011

(RO 2010 6015; FF 2009 5331).

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L sur l’armée 510.10

a. elles sont liées étroitement aux tâches principales; b. elles n’entravent pas l’exécution des tâches principales; c. elles n’exigent pas d’importantes ressources matérielles et humaines sup-

plémentaires. 2 Les prestations commerciales sont fournies à des prix permettant au moins de couvrir les coûts calculés sur la base d’une comptabilité analytique. Le DDPS peut autoriser des dérogations pour certaines prestations tant que ceci n’entraîne pas de concurrence avec le secteur privé.

Titre 8a246 Moyens financiers destinés à l’armée

Art. 148j L’Assemblée fédérale fixe par voie d’arrêté fédéral simple, pour une période de quatre ans, le plafond des dépenses s’appliquant aux moyens financiers destinés à l’armée.

Titre neuvième Dispositions finales

Art. 149247 Ordonnances de l’Assemblée fédérale L’Assemblée fédérale édicte les dispositions prévues aux art. 29, al. 2, et 93, al. 2, ainsi que les dispositions complémentaires de la procédure administrative militaire sous la forme d’ordonnances de l’Assemblée fédérale.

Art. 149a248 Mesures de promotion de la paix Le Conseil fédéral peut mettre à disposition des installations et du matériel de l’armée pour des mesures de promotion internationale de la paix.249 Il peut aussi soutenir ou créer des personnes morales à de telles fins ou encore s’y associer.250

246 Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

247 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

248 Introduit par le ch. I de la LF du 20 mars 1998, en vigueur depuis le 1er mars 1999 (RO 1999 1153; FF 1998 537).

249 Nouvelle teneur selon le ch. II 8 de la LF du 6 oct. 2006 sur la réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons (RPT), en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5779; FF 2005 5641).

250 Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

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510.10 Organisation et administration militaires

Art. 149b251 Controlling politique 1 Le Conseil fédéral examine périodiquement si les objectifs assignés à l’armée sont atteints; il adresse un rapport à l’Assemblée fédérale. Les commissions parlementai- res compétentes en déterminent la forme et la teneur. 2 Le Conseil fédéral consulte les commissions parlementaires compétentes avant d’introduire des modifications fondamentales dans les domaines de l’instruction, de l’engagement ou de l’organisation de l’armée.

Art. 150 Dispositions d’exécution 1 Le Conseil fédéral édicte les ordonnances d’exécution nécessaires. 2 Il édicte les règlements de service et à ce titre définit notamment les droits et les devoirs des militaires. 3 Il peut donner au DDPS la compétence d’arrêter des prescriptions sur la sauve- garde du secret militaire. 4 Il peut conclure avec des États étrangers des conventions visant au maintien du secret militaire.252

Art. 150a253 Conventions sur le statut des militaires 1 Le Conseil fédéral peut conclure des conventions internationales pour régler les questions juridiques et administratives découlant de l’envoi temporaire de militaires suisses à l’étranger ou le séjour temporaire de militaires étrangers en Suisse. 2 Il peut ce faisant déroger au droit en vigueur dans les domaines suivants:

a. la responsabilité en cas de dommage, pour autant que la dérogation au droit en vigueur ne porte pas atteinte aux droits de particuliers en Suisse;

b. la compétence en matière de poursuite d’infractions pénales ou disciplinai- res;

c. l’importation et l’exportation de matériel et de biens d’équipement ainsi que de combustibles et de carburants de troupes étrangères.

Art. 151254 Dispositions transitoires relatives à la modification du 18 mars 2016 1 Le Conseil fédéral met en place la nouvelle organisation de l’armée introduite par la modification du 18 mars 2016 dans les cinq ans suivant son entrée en vigueur.

251 Introduit par le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

252 Introduit par le ch. I de la LF du 4 oct. 2002, en vigueur depuis le 1er janv. 2004 (RO 2003 3957; FF 2002 816).

253 Introduit par le ch. I de la LF du 6 oct. 2000, en vigueur depuis le 1er sept. 2001 (RO 2001 2264; FF 2000 433).

254 Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 6693).

62

L sur l’armée 510.10

2 Pendant cette période, il peut déroger pour des raisons impératives aux dispositions légales concernant:

a. les limites d’âge déterminant l’obligation de participer au recrutement (art. 9, al. 2);

b. les limites d’âge déterminant l’obligation d’accomplir le service militaire (art. 13);

c. le nombre maximal de jours de service d’instruction obligatoires (art. 42, al. 2 et 3);

d. l’accomplissement de l’école de recrues (art. 49, al. 1); e. l’effectif réglementaire de l’armée (art. 1 de l’ordonnance de l’Assemblée

fédérale du 18 mars 2016 sur l’organisation de l’armée255). 3 Il règle par voie d’ordonnance, pour cette période, l’instruction et l’organisation de l’armée ainsi que sa collaboration et sa coordination avec les autres acteurs du Réseau national de sécurité.

Art. 152 Référendum et entrée en vigueur 1 La présente loi est sujette au référendum facultatif. 2 Le Conseil fédéral fixe la date de l’entrée en vigueur.

Date de l’entrée en vigueur: 1er janvier 1996 Annexe ch. 3: 1er juillet 1995256

255 RS 513.1; FF 2014 6693 256 ACF du 19 juin 1995

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510.10 Organisation et administration militaires

Annexe

Modification et abrogation du droit en vigueur

1. à 6. ...257

7. Organisation militaire du 12 avril 1907258 Abrogée

8. ...259

9. Arrêté de l’Assemblée fédérale du 12 juin 1946 fixant l’indemnité due aux cantons pour l’entretien et la mise en état de l’équipement personnel260 Abrogé

10. Arrêté de l’Assemblée fédérale du 28 juin 1946 concernant la remise de chaussures dans l’armée261 Abrogé

11. Loi fédérale du 24 juin 1904 sur le contrôle de l’importation et de l’emploi des pigeons voyageurs262 Abrogée

12. Arrêté fédéral du 8 décembre 1961 concernant le service militaire des Suisses de l’étranger et des doubles nationaux263 Abrogé

13. à 15. ...264

257 Les mod. peuvent être consultées au RO 1995 4093. 258 [RS 5 3; RO 1948 417, 1949 1595 art. 1 à 3, 5 let. a à d, 1952 335 342 art. 2, 1959 2097

art. 48 al. 2 let. d, 1961 237, 1968 73 ch. I, III, 1970 46, 1972 909 art. 15 ch. 3, 1975 11, 1979 114 art. 72 let. e, 1984 1324, 1990 1882, 1991 1412 857 app. ch. 10, 1992 288 an- nexe ch. 20 2392 ch. I 2 2521 art. 55 ch. 3, 1993 901 annexe ch. 5 3043 annexe ch. 2, 1994 1622 art. 22 al. 2. RO 1995 4093 annexe ch. 7].

259 Les mod. peuvent être consultées au RO 1995 4093. 260 [RS 5 295] 261 [RS 5 304] 262 [RS 5 383; RO 1949 43 art. 1er] 263 [RO 1961 1173, 1986 696, 1990 1882 app. ch. 6] 264 Les mod. peuvent être consultées au RO 1995 4093.

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1

Legge federale sull’esercito e sull’amministrazione militare (Legge militare, LM)

del 3 febbraio 1995 (Stato 1° gennaio 2021)

L’Assemblea federale della Confederazione Svizzera, visti gli articoli 40 capoverso 2, 54 capoverso 1, 58 capoverso 2 e 60 capoverso 1 della Costituzione federale1; visto il messaggio del Consiglio federale dell’8 settembre 19932,3 decreta:

Titolo primo: Compiti dell’esercito4

Art. 1 1 L’esercito:

a. serve a prevenire la guerra e contribuisce a preservare la pace; b. difende il Paese e la sua popolazione; c. salvaguarda la sovranità sullo spazio aereo svizzero.

2 Quando i loro mezzi non sono più sufficienti, appoggia le autorità civili in Sviz- zera:

a. nel far fronte a gravi minacce per la sicurezza interna; b. nel far fronte a catastrofi e ad altre situazioni straordinarie; c. nella protezione di persone e di oggetti degni di particolare protezione, in

particolare di infrastrutture indispensabili per la società, l’economia e lo Sta- to (infrastrutture critiche);

d. nell’adempimento di compiti nel quadro della Rete integrata Svizzera per la sicurezza e dei servizi coordinati;

e. nel far fronte a situazioni di acuto sovraccarico o a compiti che le autorità non sono in grado di adempiere per mancanza di personale o mezzi adeguati;

f. nell’adempimento di altri compiti di importanza nazionale o internazionale. 3 Appoggia le autorità civili all’estero:

RU 1995 4093 1 RS 101 2 FF 1993 IV 1 3 Nuovo testo giusta il n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018

(RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939). 4 Nuovo testo giusta il n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018

(RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

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a. nella protezione di persone e di oggetti degni di particolare protezione; b. nell’assistenza umanitaria.

4 Fornisce contributi per il promovimento della pace in ambito internazionale. 5 L’esercito può:

a. mettere a disposizione di autorità civili o di terzi mezzi militari a favore di attività civili in Svizzera o attività fuori del servizio in Svizzera;

b. prestare, mediante truppe in servizio d’istruzione o formazioni di profes- sionisti, aiuto spontaneo ad autorità civili o a terzi per la gestione di eventi imprevisti.

Titolo secondo: Obbligo di prestare servizio militare5 Capitolo 1: Disposizioni generali

Art. 26 Principio 1 Ogni Svizzero è soggetto all’obbligo di prestare servizio militare. 2 Il servizio di protezione civile, il servizio civile sostitutivo e l’assoggettamento alla tassa d’esenzione sono disciplinati in leggi federali speciali.

Art. 3 Servizio militare della cittadina svizzera 1 Ogni Svizzera può annunciarsi volontariamente per il servizio militare. 2 Se il suo annuncio è accolto, diventa soggetta all’obbligo di leva. Se al recluta- mento è dichiarata idonea al servizio militare e si impegna ad assumere la funzione militare che le è assegnata, diventa soggetta all’obbligo di prestare servizio militare.7 3 Ha i medesimi diritti e obblighi degli Svizzeri soggetti all’obbligo di prestare ser- vizio militare. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni, in particolare per quanto concerne il proscioglimento del servizio militare, la durata dei servizi, l’im- piego e la promozione.

Art. 4 Svizzeri all’estero 1 In tempo di pace gli Svizzeri all’estero sono esentati dal reclutamento e dall’ob- bligo di prestare servizio militare. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni, segnatamente per gli Svizzeri all’estero che si trovano in Stati limitrofi. 2 Gli Svizzeri all’estero possono annunciarsi volontariamente per il servizio militare. Se il loro annuncio è accolto, diventano soggetti all’obbligo di leva. Se al recluta-

5 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

6 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

7 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

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mento sono dichiarati idonei al servizio militare e si impegnano ad assumere la funzione militare loro assegnata, diventano soggetti all’obbligo di prestare servizio militare.8 3 Per il servizio di difesa nazionale (art. 76) possono essere chiamati in servizio anche gli altri Svizzeri all’estero.9 4 Le persone che rientrano in Svizzera dopo aver dimorato per più di sei anni inin- terrottamente all’estero e di cui l’esercito non ha bisogno vengono incorporate nell’esercito soltanto su richiesta. 5 Il Consiglio federale disciplina i particolari, segnatamente:

a. gli obblighi fuori del servizio; b. l’obbligo di entrare in servizio e l’impiego nel servizio attivo.

Art. 5 Persone con doppia cittadinanza 1 Gli Svizzeri che posseggono la cittadinanza di un altro Stato e che vi hanno adem- pito i loro obblighi militari o vi hanno fornito prestazioni sostitutive non sono sog- getti all’obbligo di prestare servizio militare in Svizzera. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni. 2 Rimangono salvi l’obbligo di notificazione e l’obbligo di pagare la tassa d’esen- zione. 3 Il Consiglio federale disciplina i particolari. Può stipulare accordi con altri Stati sul reciproco riconoscimento dell’adempimento dell’obbligo di prestare servizio milita- re da parte di persone con doppia cittadinanza.10

Art. 6 Attribuzione e assegnazione di altre persone 1 Il Consiglio federale può ordinare che siano attribuiti o assegnati all’esercito:

a. gli Svizzeri e le Svizzere che non sono soggetti all’obbligo di prestare servi- zio di protezione civile e che si pongono volontariamente a disposizione dell’esercito;

b. per il servizio attivo, le persone che sono state escluse dal servizio militare giusta gli articoli 21 a 23;

c.11 le persone assoggettate alla tassa d’esenzione dall’obbligo militare, con un grado di invalidità inferiore al 40 per cento, dichiarate inidonee al servizio militare e al servizio di protezione civile per motivi medici e che presentano

8 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

9 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

10 Nuovo testo del per. giusta il n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

11 Introdotta dal n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

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la domanda di prestare servizio anziché pagare la tassa d’esenzione dal- l’obbligo militare.

2 Le persone attribuite o assegnate all’esercito hanno i medesimi diritti e obblighi degli altri militari. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni.

Art. 6a12 Attestato di adempimento dell’obbligo di prestare servizio militare 1 Le persone soggette all’obbligo di prestare servizio militare ricevono un attestato di adempimento del loro obbligo di prestare servizio militare. 2 L’attestato è aggiornato periodicamente.

Capitolo 2: Contenuto dell’obbligo di prestare servizio militare13 Sezione 1: Obbligo di leva e reclutamento14

Art. 715 Obbligo di leva 1 Le persone soggette all’obbligo di prestare servizio militare sono soggette all’obbligo di leva dall’inizio dell’anno in cui compiono 18 anni. 2 Le persone soggette all’obbligo di leva devono annunciarsi presso le autorità militari competenti per la registrazione nel controllo militare e fornire i dati di cui all’articolo 27. L’obbligo di annunciarsi si estingue alla fine dell’anno in cui le persone soggette all’obbligo di leva compiono 29 anni.

Art. 816 Obbligo di partecipare alla manifestazione informativa 1 Le persone soggette all’obbligo di leva devono partecipare a una manifestazione informativa e:

a. consegnare, all’attenzione dei medici competenti, un questionario medico sullo stato di salute generale precedentemente compilato;

b. indicare, all’attenzione degli organi di reclutamento, la data a partire dalla quale desiderano assolvere la scuola reclute.

2 La manifestazione informativa non è computata sul totale obbligatorio di giorni di servizio d’istruzione (art. 42).

12 Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

13 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

14 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

15 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

16 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

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3 Le Svizzere non soggette all’obbligo di leva e gli Svizzeri all’estero non soggetti all’obbligo di leva possono partecipare alla manifestazione informativa.

Art. 917 Obbligo di partecipare al reclutamento 1 Le persone soggette all’obbligo di leva devono partecipare al reclutamento. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni per i casi di manifesta inidoneità al ser- vizio. 2 Il reclutamento è assolto al più presto dall’inizio del 19° anno di età e al più tardi entro la fine dell’anno in cui è compiuto il 24° anno di età.18 3 Il Consiglio federale può prevedere che il reclutamento possa essere assolto anche dopo suddetto termine, sempre che il totale obbligatorio di giorni di servizio d’istruzione (art. 42) possa ancora essere adempiuto entro i limiti d’età dell’obbligo di prestare servizio militare (art. 13). L’assolvimento posticipato necessita del con- senso degli interessati.19 4 Le persone soggette all’obbligo di leva possono essere chiamate in servizio dal giorno in cui sono tenute ad assolvere la scuola reclute (art. 49 cpv. 1).20

Art. 1021 Contenuto del reclutamento 1 Nell’ambito del reclutamento delle persone soggette all’obbligo di leva sono trat- tati mediante esami, test e colloqui i dati necessari per:

a. l’accertamento del profilo attitudinale; b. l’apprezzamento dell’idoneità al servizio militare o al servizio di protezione

civile; c. l’esame di motivi di impedimento per la cessione dell’arma personale; d. l’attribuzione a una funzione militare.22

2 Le giornate di reclutamento sono computate sul totale obbligatorio di giorni di servizio d’istruzione (art. 42).

17 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

18 Nuovo testo giusta il n. I della LF 18 mar. 2016 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939). Correzione della Commissione di redazione dell’AF del 16 ago. 2018, pubblicata il 28 ago. 2018 (RU 2018 3079).

19 Nuovo testo giusta il n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

20 Introdotto dal n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

21 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

22 Nuovo testo giusta il n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

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Art. 11 Competenza e ripartizione dei costi 1 I Comuni di domicilio notificano gratuitamente ogni anno alle autorità militari cantonali cognome, nome, indirizzo e numero d’assicurato dell’AVS delle persone soggette all’obbligo di leva secondo il loro registro degli abitanti.23 2 I Cantoni hanno i compiti seguenti:

a. registrano nel controllo militare le persone soggette all’obbligo di leva; b.24 organizzano la manifestazione informativa; c.25 consegnano durante la manifestazione informativa l’attestato di adempi-

mento dell’obbligo di prestare servizio militare. d. collaborano al reclutamento; e.26 invitano le donne alla manifestazione informativa.

2bis Il Consiglio federale stabilisce gli obiettivi della manifestazione informativa, le informazioni da comunicare e i dati da rilevare. Il Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport (DDPS) disciplina i dettagli.27 3 La Confederazione esegue il reclutamento. Assiste i Cantoni nella rilevazione degli Svizzeri all’estero soggetti all’obbligo di leva. 4 La Confederazione assume i costi del reclutamento. I Cantoni assumono i costi della manifestazione informativa.28

Sezione 2: Servizio militare29

Art. 1230 Principio Le persone soggette all’obbligo di prestare servizio militare dichiarate idonee al servizio militare devono prestare i seguenti servizi:

a. i servizi d’istruzione (art. 41–61); b. il servizio di promovimento della pace per il quale si sono annunciati

(art. 66);

23 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

24 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

25 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

26 Introdotto dal n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

27 Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

28 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

29 Nuovo testo giusta il n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

30 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

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c. il servizio d’appoggio (art. 67–75); d. il servizio attivo (art. 76–91). e. obblighi generali fuori del servizio (art. 25).

Art. 1331 Limiti d’età dell’obbligo di prestare servizio militare 1 L’obbligo di prestare servizio militare dura:

a. per i militari di truppa e per i sottufficiali, sino alla fine del dodicesimo anno dalla conclusione della scuola reclute;

b. per i sottufficiali superiori: 1. non incorporati in stati maggiori di corpi di truppa o in stati maggiori di

Grandi Unità, sino alla fine dell’anno in cui compiono 36 anni, 2. incorporati in stati maggiori di corpi di truppa, sino alla fine dell’anno

in cui compiono 42 anni, 3. incorporati in stati maggiori di Grandi Unità, sino alla fine dell’anno in

cui compiono 50 anni; c. per gli ufficiali subalterni, sino alla fine dell’anno in cui compiono 40 anni; d. per i capitani, sino alla fine dell’anno in cui compiono 42 anni; e. per gli ufficiali superiori, sino alla fine dell’anno in cui compiono 50 anni; f. per gli alti ufficiali superiori, sino alla fine dell’anno in cui compiono

65 anni; g. per gli specialisti, sino alla fine dell’anno in cui compiono 50 anni; h. per il personale militare, sino alla fine del rapporto di lavoro; è fatta salva

una durata maggiore secondo le lettere a–g. 2 Il Consiglio federale può:

a. diminuire di cinque anni al massimo i limiti d’età per gestire l’effettivo dell’esercito;

b. aumentare di cinque anni al massimo i limiti d’età per un servizio attivo o un servizio d’appoggio;

c. prevedere che i sottufficiali superiori, gli ufficiali superiori e gli specialisti possano, se necessario per l’esercito, prolungare la durata dell’obbligo di prestare servizio militare, tuttavia al massimo sino alla fine dell’anno in cui compiono 65 anni.

Art. 1432

31 Nuovo testo giusta il n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

32 Abrogato dal n. I della LF del 4 ott. 2002, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

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Art. 15 Obbligo di accettare un grado e di assumere una funzione Ogni militare può essere obbligato a rivestire un grado e ad assumere un comando o una funzione. È tenuto a prestare il servizio corrispondente e ad adempiere i relativi compiti fuori del servizio.

Art. 16 Servizio militare non armato 1 La persona obbligata a prestare servizio militare che non può conciliare con la pro- pria coscienza il servizio militare armato presta servizio militare senz’arma.33 2 In merito alle domande d’ammissione al servizio militare non armato decidono speciali istanze d’autorizzazione. Il Consiglio federale ne disciplina la competenza e l’organizzazione.

Art. 17 Esenzione dei parlamentari 1 I membri dell’Assemblea federale sono esentati, durante le sessioni e le sedute delle commissioni e dei gruppi delle Camere federali, dal servizio d’istruzione e dal servizio d’appoggio. 2 Devono ricuperare soltanto il servizio d’istruzione per conseguire un grado supe- riore o per svolgere una nuova funzione.

Art. 18 Esenzione dal servizio per attività indispensabili 1 Sono esentati dall’obbligo di prestare servizio militare, finché durano le loro fun- zioni o il loro impiego:

a. i membri del Consiglio federale, il cancelliere della Confederazione e i vice- cancellieri;

b. gli ecclesiastici che non fanno parte dell’assistenza spirituale dell’esercito; c.34 il personale medico necessario per garantire il funzionamento delle installa-

zioni mediche della sanità pubblica civile nell’ambito del servizio sanitario, nella misura in cui non è strettamente indispensabile all’esercito per compiti nell’ambito del servizio sanitario;

d. i membri professionisti di servizi di salvataggio, nella misura in cui non sono assolutamente indispensabili all’esercito per i suoi propri servizi di salvatag- gio;

e. i direttori e il personale di sorveglianza di istituti, carceri o riformatori, nei quali si eseguono carcerazioni preventive, pene o misure;

f. i membri di servizi di polizia organizzati che non sono assolutamente indi- spensabili all’esercito per lo svolgimento di compiti di polizia;

g. i membri del Corpo delle guardie di confine;

33 Nuovo testo giusta l’all. n. 6 della L del 6 ott. 1995 sul servizio civile, in vigore dal 1° ott. 1996 (RU 1996 1445; FF 1994 III 1445).

34 Nuovo testo giusta il n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

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h.35 gli impiegati dei servizi postali, delle imprese di trasporto titolari di una con- cessione federale, nonché dell’amministrazione, che in situazioni straordina- rie sono indispensabili alla Rete integrata Svizzera per la sicurezza;

i. i membri professionisti dei corpi di pompieri e dei servizi di difesa ricono- sciuti dallo Stato;

j.36 il personale indispensabile per garantire il funzionamento dei servizi della sicurezza aerea civile, nella misura in cui non è strettamente indispensabile per la sicurezza aerea militare.

2 In casi eccezionali debitamente motivati, il DDPS37 può esentare altri membri professionisti di istituzioni e di servizi pubblici e privati che svolgono attività vitali o indispensabili per il soccorso urgente o in caso di catastrofi, nella misura in cui non sono assolutamente indispensabili all’esercito per compiti analoghi. 3 I membri del Consiglio federale, il cancelliere della Confederazione e i vicecan- cellieri sono esentati d’ufficio; le altre persone su richiesta. La richiesta è presentata congiuntamente dall’interessato e dal suo datore di lavoro o dall’ufficio al quale è subordinato. 4 Il Consiglio federale disciplina i particolari, segnatamente per quanto concerne le istituzioni, le persone e le attività nonché la competenza decisionale. 5 Le persone soggette all’obbligo di prestare servizio militare giusta il capoverso 1 lettere c a i ne sono esentate soltanto dopo aver assolto la scuola reclute.

Art. 1938 Reincorporazione Le persone esentate dal servizio militare giusta l’articolo 18 sono reincorporate nell’esercito al venir meno del motivo dell’esenzione, se l’esercito ha ancora biso- gno di loro.

Art. 20 Nuovo esame dell’idoneità al servizio; nuova incorporazione 39 1 Il Servizio medico militare può ordinare d’ufficio un riesame dell’idoneità al ser- vizio militare.40 1bis Possono presentare una domanda scritta e motivata di riesame:

a. la persona interessata;

35 Nuovo testo giusta il n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

36 Introdotta dal n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

37 Nuova espressione giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.

38 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

39 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

40 Nuovo testo giusta il n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

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b. i medici dell’esercito e dell’amministrazione militare; c. i medici civili curanti e i medici civili incaricati di una perizia; d. le autorità dell’amministrazione militare e l’assicurazione militare; e. le autorità penali militari; f. l’Ufficio federale del servizio civile41, che nell’ambito del reclutamento può

anche presentare la domanda oralmente.42 1ter Le persone che in relazione ai loro obblighi di servizio sono parzialmente o completamente incapaci di discernimento sono inidonei al servizio. Le autorità tutorie comunicano senza indugio allo Stato maggiore di condotta dell’esercito tutte le decisioni passate in giudicato relative alla nomina di tutori o curatori di persone soggette all’obbligo di leva e di militari, nonché il loro annullamento. Lo Stato maggiore di condotta dell’esercito trasmette gli annunci agli organi di reclutamento e ai comandanti di circondario.43 2 L’incorporazione e l’attribuzione di un militare possono essere modificate in qual- siasi momento. 3 Il Consiglio federale disciplina i presupposti e la procedura.

Sezione 3: Non reclutamento, esclusione dall’esercito, degradazione44

Art. 2145 Non reclutamento46 1 Le persone soggette all’obbligo di leva non sono reclutate se:

a. risultano intollerabili per l’esercito perché: 1. sono state condannate con sentenza passata in giudicato per un crimine

o un delitto, 2. è stata ordinata nei loro confronti, con decisione passata in giudicato,

una misura privativa della libertà; b. non può essere loro ceduta un’arma personale (art. 113 cpv. 1).47

41 La designazione dell’unità amministrativa è stata adattata in applicazione dell’art. 20 cpv. 2 dell’O del 7 ott. 2015 sulle pubblicazioni ufficiali (RS 170.512.1), con effetto dal 1° gen. 2019.

42 Nuovo testo giusta il n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

43 Originario cpv. 1bis. Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

44 Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

45 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

46 Nuovo testo giusta il n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

47 Nuovo testo giusta il n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

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2 Le persone di cui al capoverso 1 possono, su loro domanda, essere ammesse al reclutamento se sussiste una necessità per l’esercito e:

a. nei casi di cui al capoverso 1 lettera a, se hanno superato con successo il pe- riodo di prova in caso di sospensione condizionale o sospensione con- dizionale parziale della pena oppure in caso di liberazione condizionale dall’esecuzione della pena;

b. nei casi di cui al capoverso 1 lettera b, se non sussistono più motivi di impe- dimento per la cessione dell’arma personale.48

3 L’ammissione può essere revocata se a posteriori risulta che le relative condizioni non erano adempiute.

Art. 2249 Esclusione dall’esercito50 1 I militari sono esclusi dall’esercito se:

a. risultano intollerabili per l’esercito perché: 1. sono stati condannati con sentenza passata in giudicato per un crimine o

un delitto, 2. è stata ordinata nei loro confronti, con decisione passata in giudicato,

una misura privativa della libertà; b. non può essere loro ceduta un’arma personale (art. 113 cpv. 1).51

2 Le persone di cui al capoverso 1 possono, su loro domanda, essere riammesse nell’esercito se sussiste una necessità per l’esercito e:

a. nei casi di cui al capoverso 1 lettera a, se hanno superato con successo il pe- riodo di prova in caso di sospensione condizionale o sospensione condizio- nale parziale della pena oppure in caso di liberazione condizionale dall’esecuzione della pena;

b. nei casi di cui al capoverso 1 lettera b, se non sussistono più motivi di impe- dimento per la cessione dell’arma personale.52

3 La riammissione può essere revocata se a posteriori risulta che le relative condizio- ni non erano adempiute.

48 Nuovo testo giusta il n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

49 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

50 Nuovo testo giusta il n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

51 Nuovo testo giusta il n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

52 Nuovo testo giusta il n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

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Art. 22a53 Degradazione a causa di una sentenza penale 1 I militari che si sono resi indegni del loro grado a causa di una sentenza penale per un crimine o un delitto sono degradati. 2 L’autorità che pronuncia la degradazione decide nel contempo se il militare inte- ressato sarà ancora chiamato a prestare servizio.

Art. 2354 Competenza e accesso ai dati 1 Lo Stato maggiore di condotta dell’esercito è competente per le decisioni di cui agli articoli 21–22a. 2 Per la decisione, esso può:

a. chiedere rapporti di polizia e rapporti di condotta militari; b. consultare il casellario giudiziale, atti di causa e atti relativi all’esecuzione

delle pene; c. chiedere estratti del registro esecuzioni e fallimenti, nonché consultare atti

relativi a esecuzioni e fallimenti; d. esigere l’esecuzione di un controllo di sicurezza relativo alle persone.

3 Se un tribunale militare ha espressamente rinunciato all’esclusione dall’esercito o alla degradazione, lo Stato maggiore di condotta dell’esercito è vincolato a tale decisione.

Art. 24 Cambiamento di funzione55 1 Ai militari che si dimostrano incapaci di esercitare la loro funzione è assegnata senza indugio una funzione che sono in grado di assolvere.56 2 Il Consiglio federale disciplina la competenza e la procedura.

53 Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

54 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

55 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

56 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

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Sezione 4: Obblighi fuori del servizio57

Art. 25 Obblighi generali58 1 Fuori del servizio le persone soggette all’obbligo di prestare servizio militare devono:

a. custodire al sicuro l’equipaggiamento personale e provvedere alla sua manu- tenzione (art. 112);

b.59 adempiere l’obbligo di notificazione (art. 27); c. assolvere il tiro obbligatorio (art. 63); d. attenersi alle altre prescrizioni sul comportamento fuori del servizio.

2 Il Consiglio federale può emanare prescrizioni atte a garantire che i militari appar- tenenti a determinate formazioni e i militari con determinate funzioni siano raggiun- gibili fuori del servizio.

Art. 2660

Art. 27 Obbligo di notificazione61 1 Le persone soggette all’obbligo di leva e le persone soggette all’obbligo di prestare servizio militare devono comunicare spontaneamente al comandante di circondario del loro Cantone di domicilio i seguenti dati personali e i relativi cambiamenti:

a. cognome, nomi, data di nascita; b. indirizzo di residenza e recapito postale; c. lingua materna, Comune e Cantone d’origine; d. professione appresa e attività professionale.62

1bis Esse devono comunicare spontaneamente allo Stato maggiore di condotta del- l’esercito i seguenti dati e i relativi cambiamenti:

a. le sentenze penali per un crimine o un delitto passate in giudicato, nonché le sentenze penali passate in giudicato che ordinano una misura privativa della libertà;

57 Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

58 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

59 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

60 Abrogato dal n. I della LF del 19 mar. 2010, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

61 Introdotta dal n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

62 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

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b. i pignoramenti infruttuosi e le dichiarazioni di fallimento.63 2 Il Consiglio federale disciplina l’obbligo di notificazione degli Svizzeri all’estero, delle persone che prestano un servizio civile e delle persone che beneficiano di un congedo all’estero.

Titolo terzo: Diritti e obblighi dei militari Capitolo 1: Diritti generali

Art. 28 Diritti costituzionali e previsti dalla legge 1 I diritti sanciti dalla Costituzione e dalla legge competono ai militari anche in servizio militare. 2 Sono consentite restrizioni soltanto nella misura in cui l’istruzione o l’impiego spe- cifico lo esigano. 3 Il Consiglio federale emana le disposizioni necessarie concernenti i diritti e gli obblighi dei militari.64

Art. 29 Sostentamento 1 I militari in servizio ricevono dallo Stato il soldo e la sussistenza. Lo Stato prov- vede al loro alloggio e assume le spese per i viaggi di servizio. 2 L’Assemblea federale emana le disposizioni concernenti il soldo, la sussistenza, l’alloggio e i viaggi di servizio (art. 149).

Art. 29a65 Contributo per la formazione 1 Ai militari di milizia che assolvono scuole per i quadri e il servizio pratico nell’ambito di una formazione di sottufficiale, di sottufficiale superiore o di ufficiale fino al livello di stato maggiore del corpo di truppa, la Confederazione può accor- dare un contributo finanziario che essi possono utilizzare per formazioni civili.66 2 Il Consiglio federale emana le disposizioni concernenti il contributo per la forma- zione.

63 Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

64 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

65 Introdotto dal n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

66 Nuovo testo giusta il n. I della LF 27 set. 2019, in vigore dal 1° giu. 2020 (RU 2020 1547; FF 2019 1867).

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Art. 30 Indennità per perdita di guadagno 1 Chi presta servizio militare ha diritto a un’indennità per perdita di guadagno.67 1bis L’intervallo tra la scuola reclute e i servizi d’istruzione per il conseguimento del grado di sergente, sergente maggiore, sergente maggiore capo, furiere o tenente oppure l’intervallo tra detti servizi d’istruzione danno diritto al soldo e all’indennità per perdita di guadagno, sempre che l’intervallo tra i corrispondenti servizi non sia superiore a sei settimane.68 2 L’indennità per perdita di guadagno è disciplinata da una legge federale speciale.

Art. 31 Consulenza e assistenza 1 I militari hanno a disposizione servizi di consulenza e assistenza medica, spirituale, psicologica e sociale nell’ambito del servizio militare. 2 La Confederazione provvede ai relativi servizi. Essi sono abilitati a elaborare dati personali, compresi quelli particolarmente degni di protezione e profili della perso- nalità, sempreché e finché i loro compiti lo esigano.

Capitolo 2: Obblighi generali

Art. 32 Ordini e obbedienza 1 I capi e gli aiuti di comando da loro abilitati hanno il diritto di impartire ordini ai subordinati in affari di servizio. 2 I militari devono obbedienza ai loro capi negli affari di servizio. 3 I militari non devono eseguire un ordine se questo impone loro un comportamento punibile ai sensi della legge o del diritto internazionale pubblico.

Art. 33 Obbligo di mantenere il segreto 1 I militari sono tenuti a mantenere il segreto circa gli affari di cui hanno conoscenza nelle loro attività di servizio, per quanto tali affari debbano restare segreti in virtù della loro importanza o di prescrizioni particolari. 2 L’obbligo di mantenere il segreto vale anche dopo aver lasciato l’esercito.

67 Nuovo testo giusta il n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

68 Introdotto dal n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

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Capitolo 3: Malattia e infortunio

Art. 3469 Assicurazione L’assicurazione contro le malattie e gli infortuni delle persone soggette all’obbligo di leva e dei militari è disciplinata da una legge federale speciale. Per i danni alle persone la responsabilità della Confederazione si fonda esclusivamente su tale legge speciale.

Art. 35 Lotta contro le malattie trasmissibili o gravi 1 Per combattere le malattie trasmissibili o gravi, il Consiglio federale può ordinare per i militari provvedimenti medici obbligatori. 2 Può esigere esami del sangue e vaccinazioni preventivi per l’esercizio di funzioni dell’esercito che presentano elevati rischi d’infezione.70 3 Può offrire alle persone soggette all’obbligo di leva e ai militari la possibilità di effettuare esami del sangue e vaccinazioni.71

Art. 35a72 Esami medici di routine Il DDPS può prevedere esami medici di routine periodici effettuati da un medico di fiducia o dal Servizio medico per gli alti ufficiali superiori, il personale militare della polizia militare e i quadri di massimo livello dell’amministrazione militare della Confederazione.

Capitolo 4: Protezione giuridica in affari non patrimoniali del servizio militare

Art. 36 Reclamo 1 I militari hanno diritto di sporgere reclamo qualora siano convinti di aver subìto un torto da un capo militare, da un altro militare o da un’autorità militare. 2 La decisione su reclamo può essere impugnata dinanzi all’autorità immediatamente superiore e la decisione di quest’ultima dinanzi al dipartimento federale competente. La decisione del dipartimento è definitiva. 3 Le decisioni delle direzioni militari cantonali sono impugnabili direttamente al DDPS, se il diritto cantonale non prevede dapprima il ricorso al governo cantonale.

69 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

70 Introdotto dal n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

71 Introdotto dal n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

72 Introdotto dal n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

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4 Il reclamo e il ricorso sono evasi con procedura semplice, rapida e gratuita. En- trambi sono privi d’effetto sospensivo. In casi eccezionali e per ragioni particolari, l’autorità adita può tuttavia conferir loro tale effetto. 5 Il Consiglio federale disciplina i particolari.

Art. 37 Affari in materia di comando 1 Sono affari in materia di comando ai sensi dell’articolo 3 lettera d della legge fede- rale del 20 dicembre 196873 sulla procedura amministrativa tutti gli ordini pronun- ciati da capi militari. Il Consiglio federale stabilisce quali ordini emanati da autorità militari federali e cantonali circa l’impiego di un militare sono pure considerati affari in materia di comando. 2 Anche gli affari in materia di comando sono impugnabili con reclamo.

Art. 38 Domanda di revisione in casi speciali Contro chiamate in servizio, decisioni concernenti differimento del servizio, servizio anticipato, servizio volontario e dispensa dal servizio d’appoggio o dal servizio attivo i militari possono presentare una domanda di revisione. In questi casi non è ammesso il reclamo

Art. 39 Ricorso contro la valutazione dell’idoneità74 al servizio militare Le decisioni circa l’idoneità al servizio militare pronunciate dalle Commissioni per la visita sanitaria sono impugnabili mediante ricorso presso un’altra commissione per la visita sanitaria. La decisione di quest’ultima è inappellabile.

Art. 40 Protezione giuridica in altri affari non patrimoniali 1 In altri affari non patrimoniali, segnatamente nel caso di decisioni giusta gli arti- coli 21 a 24 e di altre analoghe sanzioni di diritto amministrativo, la protezione giuridica è retta dalla legge federale del 20 dicembre 196875 sulla procedura ammi- nistrativa, mentre quella dinanzi alle autorità cantonali dal pertinente diritto cantona- le. 2 Le decisioni delle istanze d’autorizzazione per il servizio militare non armato (art. 16 cpv. 2) possono essere impugnate con ricorso al DDPS, e la decisione di quest’ultimo con ricorso al Tribunale amministrativo federale.76

73 RS 172.021 74 Nuova espressione giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011

(RU 2010 6015; FF 2009 5137). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. 75 RS 172.021 76 Nuovo testo giusta l’all. n. 46 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo

federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

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Capitolo 5:77 Liberalità e onorificenze di autorità estere

Art. 40a 1 I militari non possono accettare liberalità e onorificenze di autorità estere. 2 I militari che possedevano liberalità e onorificenze prima di entrare a far parte dell’esercito svizzero non possono fregiarsene, né in Svizzera né all’estero, sino al proscioglimento dall’obbligo di prestare servizio.

Capitolo 6:78 Diritti d’autore

Art. 40b 1 Se un militare crea, nell’esercizio delle sue attività di servizio, un’opera ai sensi della legge del 9 ottobre 199279 sul diritto d’autore, le facoltà d’utilizzazione spet- tano esclusivamente alla Confederazione. 2 Se l’opera è di grande utilità per la Confederazione, al militare può essere versata un’indennità adeguata.

Titolo quarto: Istruzione dell’esercito Capitolo 1: Disposizioni generali

Art. 41 Servizi d’istruzione 1 I servizi d’istruzione comprendono scuole, corsi, esercitazioni e rapporti. 2 Ufficiali, sottufficiali superiori e sottufficiali nonché appuntati e soldati con fun- zioni di quadro sono chiamati, prima dei servizi d’istruzione, a corsi preparatori dei quadri.80 3 Il Consiglio federale stabilisce i singoli servizi d’istruzione, la loro durata, i parte- cipanti e la subordinazione. 4 ...81

77 Introdotto dal n. I 5 della LF del 23 giu. 2000 concernente le liberalità e le onorificenze di autorità estere, in vigore dal 1° feb. 2001 (RU 2001 114; FF 1999 6784).

78 Introdotto dal n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

79 RS 231.1 80 Nuovo testo giusta il n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018

(RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939). 81 Abrogato dal n. I della LF 18 mar. 2016, con effetto dal 1° gen. 2018

(RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

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Art. 4282 Totale obbligatorio di giorni di servizio d’istruzione 1 Il numero complessivo di giorni di servizio d’istruzione da prestare si fonda sulle necessità dell’esercito. 2 Per la truppa esso ammonta a 280 giorni al massimo. 3 Il Consiglio federale stabilisce il numero di giorni di servizio d’istruzione per gli altri militari. Detto numero ammonta a 1700 giorni al massimo.

Art. 4383 Computo dei servizi d’istruzione 1 L’istruzione e i servizi preparatori per impieghi in Svizzera o all’estero danno diritto al soldo e sono computati sul totale obbligatorio di giorni di servizio d’istru- zione. 2 I servizi d’istruzione prestati e retribuiti nell’ambito di un rapporto di lavoro su base contrattuale non danno diritto al soldo e non sono computati.

Art. 4484 Servizi d’istruzione volontari 1 Se esigenze militari lo giustificano, i militari possono essere ammessi a prestare servizi d’istruzione su base volontaria. 2 I servizi d’istruzione prestati su base volontaria non sono computati sul totale obbligatorio di giorni di servizio d’istruzione.

Art. 4585 Servizi d’istruzione supplementari Se una formazione è riorganizzata o equipaggiata a nuovo, il Consiglio federale può ordinare servizi d’istruzione supplementari e stabilirne la durata.

Art. 46 Obiettivi e condotta dell’istruzione 1 L’istruzione è organizzata a tutti i livelli in funzione dei compiti dell’esercito.86 2 Il DDPS stabilisce gli obiettivi e la condotta dell’istruzione per l’impiego dell’esercito.

82 Nuovo testo giusta il n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

83 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

84 Nuovo testo giusta il n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

85 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

86 Nuovo testo giusta il n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

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Art. 4787 Personale militare 1 Il personale militare comprende i militari di professione e i militari a contratto temporaneo. 2 I militari di professione sono ufficiali di professione, sottufficiali di professione e soldati di professione. Sono di regola assunti sulla base di un contratto di lavoro di durata indeterminata ai sensi della legislazione sul personale federale. 3 I militari a contratto temporaneo sono ufficiali a contratto temporaneo, sottufficiali a contratto temporaneo e soldati a contratto temporaneo. Sono assunti sulla base di un contratto di lavoro di durata determinata ai sensi della legislazione sul personale federale. 4 Il personale militare è impiegato nei settori dell’istruzione, della condotta e in tutti i tipi di impiego dell’esercito.88 Può essere impiegato in Svizzera o all’estero. Chi appartiene al personale militare è considerato un militare. 5 Il personale militare è specificamente istruito per la propria attività. L’istruzione può aver luogo in collaborazione con università e scuole universitarie professionali, con specialisti e con forze armate estere.

Art. 4889 Istruzione e impiego delle truppe 1 I comandanti di truppa sono responsabili dell’istruzione e dell’impiego delle truppe loro subordinate. 2 Il Consiglio federale disciplina l’organizzazione dell’istruzione delle truppe.

Art. 48a90 Istruzione all’estero o con truppe straniere 1 Il Consiglio federale può, nell’ambito della politica estera e della politica di sicu- rezza della Svizzera, concludere accordi internazionali concernenti:

a. l’istruzione di truppe svizzere all’estero; b. l’istruzione di truppe straniere in Svizzera; c. l’istruzione di truppe straniere all’estero; d. le esercitazioni in comune con truppe straniere.

2 Il Consiglio federale può mettere a disposizione installazioni e materiale dell’eser- cito per scopi d’istruzione in ambito internazionale.

87 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

88 Nuovo testo giusta il n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

89 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

90 Introdotto dal n. I della LF del 6 ott. 2000 (RU 2001 2264; FF 2000 414). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

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Art. 48b91 Istruzione e formazione continua del personale medico militare 1 L’istruzione e la formazione continua del personale medico militare incombono alla Confederazione per quanto non si svolgano presso una scuola universitaria. 2 La Confederazione assicura e coordina, nel settore della medicina militare e della medicina in caso di catastrofe, l’istruzione e la formazione continua dei medici militari e degli altri quadri delle professioni sanitarie. 3 A tale scopo la Confederazione gestisce un centro di competenza per la medicina militare e la medicina in caso di catastrofe. Il centro di competenza è un’unità am- ministrativa del DDPS. Esso può incaricare terzi dell’esecuzione di misure di istru- zione e di formazione continua.

Capitolo 2: Istruzione di base

Art. 4992 Scuola reclute 1 Le persone soggette all’obbligo di prestare servizio militare assolvono la scuola reclute al più presto dall’inizio dell’anno in cui compiono 19 anni e al più tardi nell’anno in cui compiono 25 anni. Il momento è stabilito sulla base delle necessità dell’esercito. I desideri delle persone soggette all’obbligo di leva sono considerati per quanto possibile. 2 I reclutati che alla fine dell’anno in cui compiono 25 anni non hanno ancora assolto la scuola reclute sono prosciolti dall’esercito. 3 Il Consiglio federale può prevedere che la scuola reclute possa essere assolta anche dopo suddetto termine, sempre che il totale obbligatorio di giorni di servizio d’istru- zione (art. 42) possa ancora essere adempiuto entro i limiti d’età dell’obbligo di prestare servizio militare (art. 13). 4 La scuola reclute dura 18 settimane. Il Consiglio federale può prevedere che la durata della scuola reclute possa essere ridotta o aumentata di sei settimane al mas- simo nel caso di formazioni con particolari esigenze in materia di istruzione.

Art. 50 Corsi speciali93

Dopo aver assolto la scuola reclute gli specialisti possono completare la loro istru- zione in corsi speciali94.

91 Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (RU 2010 6015; FF 2009 5137). Nuovo testo giusta l’all. n. 21 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085).

92 Nuovo testo giusta il n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

93 Termine rettificato dalla CdR dell’AF (art. 33 LRC – RU 1974 1051). 94 Termine rettificato dalla CdR dell’AF (art. 33 LRC – RU 1974 1051).

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Capitolo 3: Servizi d’istruzione delle formazioni

Art. 5195 Corsi di ripetizione 1 Le persone soggette all’obbligo di prestare servizio militare assolvono corsi di ripetizione annuali. Questi vengono di regola prestati nella formazione in cui gli interessati sono incorporati. 2 La truppa presta sei corsi di ripetizione di tre settimane. 3 Il Consiglio federale stabilisce il numero e la durata dei corsi di ripetizione per le persone soggette all’obbligo di prestare servizio militare con funzioni chiave, i sottufficiali, i sottufficiali superiori e gli ufficiali. Tiene conto in particolare delle esigenze in materia di istruzione, della prontezza di impiego e delle risorse disponi- bili. 4 Se particolari esigenze in materia di istruzione lo impongono, il Consiglio federale può prevedere corsi di ripetizione più brevi o corsi di ripetizione a giornata.

Art. 5296 Mezzi militari a disposizione di attività civili o di attività fuori del servizio in Svizzera

1 L’esercito e l’amministrazione militare della Confederazione possono mettere a disposizione di autorità civili o di terzi che ne fanno richiesta persone e materiale nell’ambito delle attività seguenti:

a. attività di interesse pubblico, civili o fuori del servizio; b. avvenimenti o manifestazioni civili di importanza nazionale o internazionale.

2 Le autorità civili hanno la priorità rispetto ad altri richiedenti. 3 I mezzi militari possono essere messi a disposizione soltanto se:

a. è dimostrato che i richiedenti non sono in grado di svolgere le attività né con mezzi propri né con l’appoggio di società o associazioni militari riconosciute oppure della protezione civile;

b. le persone previste a tal fine dispongono di un’istruzione e di un equipag- giamento che le rendono idonee a fornire la prestazione richiesta; e

c. è garantita la sicurezza necessaria. 4 Possono essere messi a disposizione:

a. truppe in servizio d’istruzione; b. formazioni di professionisti; c. gli esercizi logistici dell’amministrazione militare della Confederazione;

95 Nuovo testo giusta il n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

96 Nuovo testo giusta il n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

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d. il materiale militare disponibile presso le truppe, le formazioni e gli esercizi di cui alle lettere a–c.

5 Le truppe in servizio d’istruzione e le formazioni di professionisti possono essere messe a disposizione soltanto non armate e unicamente se:

a. le prestazioni richieste presentano una sostanziale utilità per l’istruzione o l’esercitazione dei militari nell’ambito delle rispettive funzioni;

b. non devono essere adempiuti compiti che presuppongono poteri di polizia secondo l’articolo 92;

c. non sono compromesse la capacità d’impiego delle truppe e delle formazioni di professionisti nonché la prontezza dell’esercito; e

d. il conseguimento degli obiettivi del servizio d’istruzione non è considere- volmente pregiudicato.

6 Il Consiglio federale disciplina la procedura e l’assunzione dei costi. Può: a. prevedere un condono dei costi per determinati casi eccezionali; b. obbligare i richiedenti che conseguono un cospicuo introito con la manife-

stazione a favore della quale è prestato l’aiuto a versare una parte adeguata dell’introito al fondo di compensazione dell’ordinamento delle indennità per perdita di guadagno;

c. autorizzare il DDPS a concludere accordi di prestazione. 7 Le truppe in servizio d’istruzione possono prestare, non armate, aiuto spontaneo per la gestione di eventi imprevisti.

Art. 53 Lavori di preparazione e di licenziamento 1 I militari possono essere chiamati in servizio per preparare servizi d’istruzione e per lavori di licenziamento. 2 Il Consiglio federale stabilisce la durata dei servizi corrispondenti.

Art. 54 Servizio al di fuori della formazione Per militari con determinate funzioni il Consiglio federale può ordinare servizi d’istruzione speciali al di fuori della formazione.

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Capitolo 3a:97 Adempimento senza interruzioni del totale obbligatorio di giorni di servizio d’istruzione

Art. 54a 1 Le persone soggette all’obbligo di prestare servizio militare possono, su base volonta- ria, adempiere senza interruzioni il totale obbligatorio di giorni di servizio d’istruzione. Il numero delle persone considerate si fonda sulle necessità dell’esercito. 2 Chi effettua il servizio d’istruzione obbligatorio senza interruzioni (militare in ferma continuata) assolve la scuola reclute e assolve immediatamente i giorni di servizio rimanenti senza interruzione.98 3 La proporzione annua di reclute che effettuano il servizio quali militari in ferma continuata non può eccedere il 15 per cento.99

4 I militari in ferma continuata che hanno assolto interamente il servizio d’istruzione obbligatorio restano incorporati nell’esercito per quattro anni. In caso di necessità possono essere chiamati in servizio per impieghi dell’esercito.100

Capitolo 4: Istruzione dei sottufficiali, dei sottufficiali superiori e degli ufficiali101

Art. 55102 1 I futuri sergenti e tenenti assolvono un’istruzione per quadri adeguata al loro com- pito. 2 I sergenti e i tenenti di nuova nomina assolvono un servizio d’istruzione in una scuola reclute. Assumono la responsabilità dell’istruzione e della condotta al loro livello. 3 Il Consiglio federale disciplina:

a. gli altri servizi d’istruzione che devono essere assolti per conseguire un grado superiore, per esercitare una nuova funzione o per un nuovo addestra- mento;

97 Introdotto dal n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

98 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

99 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

100 Introdotto dal n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

101 Nuovo testo giusta il n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

102 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

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b.103 i servizi speciali che i sottufficiali, i sottufficiali superiori e gli ufficiali de- vono prestare;

c. la durata massima dell’istruzione dei quadri e dei servizi d’istruzione. 4 Il Consiglio federale può autorizzare il DDPS a disciplinare i dettagli relativi ai servizi d’istruzione, quali il frazionamento, i partecipanti e le condizioni d’ammis- sione.

Art. 56 a 58104

Capitolo 5: Servizio nelle scuole, nei corsi e nell’amministrazione militare

Art. 59 1 Per quanto necessario, le autorità militari possono convocare militari per l’organiz- zazione di scuole e corsi. 2 In caso di bisogno imperativo, le autorità militari possono convocare militari per prestare servizio nell’amministrazione militare e nelle sue aziende. 3 Vi è bisogno imperativo quando:

a. l’amministrazione militare o le sue aziende devono far fronte ad un sovrac- carico di lavoro straordinario;

b. i lavori richiedono conoscenze tecniche particolari. 4 I servizi prestati nell’amministrazione militare della Confederazione o dei Cantoni da personale militare o da impiegati della corrispondente amministrazione militare nel quadro del rispettivo rapporto di lavoro non danno diritto al soldo e non sono computati.105

103 Nuovo testo giusta il n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

104 Abrogati dal n. I della LF del 19 mar. 2010, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

105 Introdotto dal n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

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Capitolo 6: Impiego dei militari al di fuori della truppa

Art. 60 Militari non incorporati106 1 I militari che non sono stati incorporati in una formazione, eccettuate le reclute, sono a disposizione del DDPS.107 Di regola, ciò vale anche per i militari dispensati dal servizio d’appoggio o dal servizio attivo. 2 Possono essere chiamati a prestare servizio in scuole, corsi e nell’amministrazione militare; sono esclusi gli Svizzeri all’estero. 3 Il Consiglio federale designa i militari che non vengono incorporati in una forma- zione.

Art. 61 Impiego nel quadro della Rete integrata Svizzera per la sicurezza108 1 In caso di necessità, i militari possono essere messi a disposizione, in una funzione di condotta o di specialista, della protezione civile, degli organi di condotta civili della Rete integrata Svizzera per la sicurezza o delle basi di pompieri, per quanto le esigenze dell’esercito lo consentano.109 2 Fintanto che dura siffatto impiego, essi non prestano servizio militare. 3 Il Consiglio federale può mettere durevolmente a disposizione delle autorità civili militari incaricati del coordinamento per consentire all’esercito di adempiere rapi- damente ed efficacemente compiti d’appoggio.110

Capitolo 7: Attività fuori del servizio

Art. 62 Sussidi della Confederazione 1 La Confederazione sostiene le attività delle associazioni e società militari ricono- sciute a favore dell’istruzione e del perfezionamento premilitari e fuori del servizio svolte a beneficio dell’esercito.111 2 Sussidia le associazioni di tiro riconosciute nell’organizzazione degli esercizi di tiro con armi e munizione di ordinanza.

106 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

107 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

108 Nuovo testo giusta il n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

109 Nuovo testo giusta il n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

110 Introdotto dal n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

111 Nuovo testo giusta il n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

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3 Il Consiglio federale disciplina le condizioni per il riconoscimento di cui ai capo- versi 1 e 2. Esso designa ulteriori attività sostenute dalla Confederazione.112 4 La Confederazione organizza corsi d’istruzione.

Art. 63 Tiro obbligatorio 1 Finché soggiacciono all’obbligo di prestare servizio militare, i seguenti militari devono assolvere annualmente gli esercizi di tiro obbligatorio fuori del servizio:

a.113 sottufficiali superiori, sottufficiali, appuntati e soldati equipaggiati con il fu- cile d’assalto;

b. ufficiali subalterni che fanno parte di un’Arma o di un servizio ausiliario equipaggiati con il fucile d’assalto.

2 Questi esercizi di tiro vengono organizzati da società di tiro e sono gratuiti per i tiratori. 3 Il Consiglio federale può prevedere che ufficiali subalterni adempiano il tiro obbli- gatorio con la pistola invece che con il fucile d’assalto. 4 Il Consiglio federale può disciplinare altrimenti la durata di quest’obbligo e preve- dere eccezioni. 5 Chi non assolve il tiro obbligatorio deve seguire un corso di tiro per ritardatari, senza soldo. Chi non consegue i risultati minimi richiesti deve assolvere un corso di tiro, con diritto al soldo. 6 La Confederazione indennizza le associazioni e le società di tiro riconosciute per l’organizzazione e lo svolgimento degli esercizi federali.

Capitolo 8: Istruzione premilitare

Art. 64 1 La Confederazione sussidia, entro i limiti dei crediti stanziati, le associazioni e le società per l’organizzazione dell’istruzione premilitare. 2 Il DDPS può organizzare corsi d’istruzione premilitare o incaricarne altre organiz- zazioni. I corsi sono facoltativi. L’assolvimento di un siffatto corso può costituire la condizione per l’incorporazione in un’Arma o per lo svolgimento di determinate funzioni.

112 Nuovo testo giusta il n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

113 Nuovo testo giusta il n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

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Titolo quinto: Impiego dell’esercito; poteri di polizia Capitolo 1: Disposizioni generali114

Art. 65 Tipi d’impiego115

L’esercito è impiegato nel servizio di promovimento della pace, nel servizio d’ap- poggio e nel servizio attivo.

Art. 65a116 Computo del servizio di promovimento della pace e del servizio d’appoggio sul totale obbligatorio di giorni di servizio d’istruzione

1 Gli impieghi nel servizio di promovimento della pace e nel servizio d’appoggio danno diritto al soldo e sono computati sul totale obbligatorio di giorni di servizio d’istruzione. 2 Gli impieghi prestati e retribuiti nell’ambito di un rapporto di lavoro su base con- trattuale non danno diritto al soldo e non sono computati. 3 Nel caso di un’importante chiamata in servizio di truppe o di impieghi di lunga durata, il Consiglio federale può ordinare che il servizio d’appoggio non sia compu- tato o sia computato soltanto in parte sul totale obbligatorio di giorni di servizio d’istruzione.

Art. 65b117 Formazioni di milizia in stato di prontezza elevata Il Consiglio federale può prevedere uno stato di prontezza elevata per le formazioni di milizia che devono essere disponibili per gli impieghi con particolare rapidità.

Art. 65c118 Impiego di impiegati dell’amministrazione militare della Confederazione

1 Il DDPS può ordinare l’impiego militare di impiegati dell’amministrazione militare della Confederazione che forniscono prestazioni indispensabili a un impiego del- l’esercito. 2 Tali impiegati effettuano l’impiego militare come servizio militare. Allo scopo sopra indicato, gli impiegati non soggetti all’obbligo di prestare servizio militare sono assegnati all’esercito a condizione che nel contratto di lavoro sia previsto un corrispondente obbligo. 3 Il DDPS disciplina i rapporti di subordinazione per la durata dell’impiego.

114 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

115 Introdotto dal n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

116 Introdotto dal n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

117 Introdotto dal n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

118 Introdotto dal n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

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Capitolo 2: Servizio di promovimento della pace

Art. 66119 Premesse 1 Gli impieghi a favore del promovimento della pace possono essere ordinati sulla base di un mandato dell’ONU o dell’OSCE. Essi devono essere conformi ai principi della politica estera e della politica di sicurezza della Svizzera. 2 Il servizio di promovimento della pace è prestato da persone o truppe svizzere appositamente istruite al riguardo. 3 L’annuncio per partecipare a un impiego di promovimento della pace è volonta- rio.120

Art. 66a121 Armamento, impiego 1 Il Consiglio federale determina in ogni singolo caso l’armamento necessario per la protezione delle persone e delle truppe impiegate dalla Svizzera e per l’adempi- mento del loro compito in questione. 2 È vietata la partecipazione ad azioni di combattimento di imposizione della pace.

Art. 66b122 Competenze 1 Il Consiglio federale è competente per ordinare un impiego. 2 Il Consiglio federale può concludere le convenzioni internazionali necessarie per l’esecuzione dell’impiego. 3 Se l’impiego è armato, il Consiglio federale consulta preventivamente le commis- sioni della politica estera e della politica di sicurezza di entrambe le Camere. 4 Un impiego armato dev’essere approvato dall’Assemblea federale qualora siano impegnati oltre 100 militari oppure la sua durata sia superiore a tre settimane. In casi urgenti, il Consiglio federale può chiedere la successiva approvazione dell’Assem- blea federale.

119 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 6 ott. 2000, in vigore dal 1° set. 2001 (RU 2001 2266; FF 2000 414).

120 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

121 Introdotto dal n. I dell’O del 6 ott. 2000, in vigore dal 1° set. 2001 (RU 2001 2266; FF 2000 414).

122 Introdotto dal n. I dell’O del 6 ott. 2000, in vigore dal 1° set. 2001 (RU 2001 2266; FF 2000 414).

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Capitolo 3: Servizio d’appoggio

Art. 67123 Servizio d’appoggio a favore di autorità civili 1 In Svizzera il servizio d’appoggio a favore di autorità civili è prestato:

a. nella gestione di situazioni straordinarie in cui la sicurezza interna non è gravemente minacciata e che non rendono necessario il ricorso al servizio d’ordine;

b. nella protezione di persone e di oggetti degni di particolare protezione, in particolare di infrastrutture critiche;

c. nell’adempimento di compiti nel quadro della Rete integrata Svizzera per la sicurezza e dei servizi coordinati;

d. nel far fronte a catastrofi, a situazioni di acuto sovraccarico o a compiti che le autorità non sono in grado di adempiere per mancanza di personale o mez- zi adeguati;

e. nell’adempimento di altri compiti di importanza nazionale o internazionale. 2 L’appoggio ha luogo su richiesta delle autorità interessate della Confederazione o dei Cantoni, tuttavia soltanto nella misura in cui:

a. il compito è di interesse pubblico; e b. le autorità civili potrebbero adempiere tale compito senza appoggio soltanto

con un impiego sproporzionato in termini di personale, materiale o di tempo. 3 Per l’appoggio possono essere inviate truppe oppure essere messi a disposizione materiale e beni d’approvvigionamento dell’esercito. Per quanto necessario, si può far capo a personale della Confederazione o esterno all’amministrazione federale. 4 Il Consiglio federale stabilisce in ogni singolo caso quale armamento è necessario alla truppa per la protezione delle persone e delle truppe impiegate nonché per l’adempimento del suo compito.

Art. 68 Servizio d’appoggio per accrescere la prontezza dell’esercito Per accrescere la prontezza dell’esercito possono essere chiamati in servizio stati maggiori militari di condotta o truppe.

Art. 69124 Servizio d’appoggio all’estero 1 All’estero, il servizio d’appoggio a favore di autorità civili è prestato:

a. nel quadro della protezione di persone e di oggetti degni di particolare prote- zione, nella misura in cui devono essere salvaguardati interessi svizzeri;

123 Nuovo testo giusta il n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

124 Nuovo testo giusta il n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

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b. nel quadro dell’appoggio all’assistenza umanitaria, su richiesta dello Stato interessato o di organizzazioni internazionali.

2 Il servizio d’appoggio all’estero è volontario. Può essere dichiarato obbligatorio per appoggiare l’assistenza umanitaria nelle aree di confine. 3 Per gli impieghi secondo il capoverso 1 lettera a, il Consiglio federale stabilisce in ogni singolo caso quale armamento è necessario per la protezione delle persone e delle truppe impiegate nonché per l’adempimento del loro compito. 4 Per disciplinare le questioni giuridiche e amministrative dell’impiego, il Consiglio federale può concludere le convenzioni internazionali necessarie allo svolgimento dello stesso.

Art. 70 Chiamata in servizio e assegnazione 1 La competenza in materia di chiamata in servizio e di assegnazione alle autorità civili spetta:

a. al Consiglio federale; b. al DDPS in caso di catastrofi in Svizzera.

2 Se la chiamata in servizio concerne più di 2000 militari o l’impiego dura più di tre settimane, l’Assemblea federale deve approvare l’impiego nella sessione successiva. Qualora l’impiego si concluda prima della sessione, il Consiglio federale presenta un rapporto. 3 Senza chiedere l’approvazione dell’Assemblea federale il Consiglio federale può chiamare in servizio contemporaneamente dieci militari al massimo per impieghi di durata superiore a tre settimane. Esso presenta annualmente un rapporto su tali chiamate in servizio alle Commissioni della politica estera e della politica di sicurez- za.125

Art. 71 Missione e condotta 1 L’autorità civile, consultato il DDPS, stabilisce la missione per l’impiego in Sviz- zera. 2 Il Consiglio federale o il DDPS stabiliscono la struttura di comando. 3 Il comandante di truppa ha la condotta della truppa nell’impiego.

Art. 72126

Art. 73 Statuto dei militari e del personale necessario 1 Per principio, i militari che prestano servizio d’appoggio hanno i medesimi diritti e obblighi come nel servizio d’istruzione.

125 Introdotto dal n. I della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4277; FF 2014 5939).

126 Abrogato dal n. I della LF 18 mar. 2016, con effetto dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

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2 Per servizi d’appoggio all’estero prestati da impiegati dell’amministrazione fede- rale nel quadro del rispettivo rapporto di lavoro, il Consiglio federale può prevedere, se motivi oggettivi lo esigono, disposizioni particolari in materia di diritto del per- sonale nei seguenti ambiti:

a. stipendio, supplementi allo stipendio e prestazioni sociali; b. tempo massimo di lavoro, tempo di lavoro, vacanze e congedi nonché entità

e compensazione del lavoro aggiuntivo e delle ore supplementari; c. equipaggiamento del personale con gli apparecchi, gli indumenti da lavoro e

il materiale necessari per l’adempimento dei compiti; d. rimborsi delle spese e indennità per gli inconvenienti connessi al lavoro.127

3 Il ricorso a personale esterno all’amministrazione federale è disciplinato mediante contratto.128

Art. 74 Requisizione nel servizio d’appoggio Il Consiglio federale può dichiarare applicabile al servizio d’appoggio il diritto di requisizione giusta l’articolo 80.

Art. 75 Disposizioni speciali 1 Per il servizio d’appoggio sono impiegate, per quanto possibile, truppe che si trovano in servizio. 2 Militari possono essere chiamati in servizio per lavori di preparazione e licenzia- mento. 3 Il Consiglio federale stabilisce le misure necessarie per garantire la prontezza. 4 In previsione di un servizio d’appoggio il Consiglio federale può:

a. costituire formazioni; b. prevedere servizi d’istruzione volontari, che non vengono computati sul tota-

le obbligatorio dei giorni di servizio; c. acquistare equipaggiamenti e materiale.

Capitolo 4: Servizio attivo Sezione 1: Disposizioni generali

Art. 76 Definizione 1 Il servizio attivo è prestato per:

127 Nuovo testo giusta il n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

128 Nuovo testo giusta il n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

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a. difendere la Svizzera e la sua popolazione (servizio di difesa nazionale); b. coadiuvare le autorità civili nel far fronte a gravi minacce alla sicurezza in-

terna (servizio d’ordine); c.129 aumentare il livello d’istruzione dell’esercito in caso d’aggravamento della

minaccia. 2 Durante il servizio attivo le truppe possono assumere anche compiti del servizio d’appoggio e del servizio di promovimento della pace.

Art. 77 Competenza 1 L’Assemblea federale ordina il servizio attivo e chiama in servizio l’esercito o parti di esso.130 2 Essa può autorizzare il Consiglio federale a chiamare ulteriori truppe e a ordinare nuove convocazioni nell’ambito di un limite massimo prestabilito. 3 Quando le Camere non sono riunite, il Consiglio federale può ordinare, in casi urgenti, il servizio attivo. Se la chiamata in servizio concerne più di 4000 militari o se è presumibile che l’impiego duri più di tre settimane, chiede la convocazione immediata dell’Assemblea federale. Questa decide circa il mantenimento del prov- vedimento.131 4 Il Consiglio federale può mettere truppe di picchetto. In caso di picchetto, i militari interessati devono tenersi pronti ad adempiere i compiti che sono loro assegnati.132 5 Il Consiglio federale decide in merito al licenziamento delle truppe. 6 ...133

Art. 78 Giuramento 1 Le truppe chiamate al servizio attivo sono giurate. 2 I militari prestano giuramento o fanno promessa solenne.

Art. 79 Obblighi dei Cantoni, dei Comuni e dei privati 1 Il Consiglio federale disciplina gli obblighi dei Cantoni, dei Comuni e dei privati in caso di picchetto e di mobilitazione.

129 Introdotta dal n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

130 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

131 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

132 Nuovo testo del per. giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

133 Abrogato dal n. I della LF del 4 ott. 2002, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

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2 In stato di grave necessità il Consiglio federale può, quale ultimo mezzo, obbligare tutti gli Svizzeri a mettersi a disposizione del Paese e a concorrere con tutte le loro forze alla sua difesa.

Art. 80 Requisizione e messa fuori uso 1 Nel caso in cui la Confederazione chiama truppe in servizio attivo, ognuno è obbli- gato, per l’adempimento dei compiti militari, a mettere a disposizione delle autorità militari e della truppa la sua proprietà mobile e immobile. Quest’obbligo include i preparativi necessari già in tempo di pace. 2 Le autorità militari e la truppa possono far uso della requisizione soltanto nella misura in cui i loro compiti lo esigano ed esse non possano adempierli con mezzi propri. 3 La Confederazione concede un’equa indennità per l’uso, il deprezzamento e la per- dita della proprietà. 4 Tutte le decisioni e gli ordini che gli organi competenti emanano in materia di requisizione sono definitivi e immediatamente esecutori. Tuttavia, se una decisione concerne pretese pecuniarie, è ammesso il ricorso all’Aggruppamento Difesa del DDPS. 134 5 In servizio attivo il Consiglio federale può ordinare la messa fuori uso di esercizi, impianti e magazzini di merci.

Art. 81 Esercizio militare 1 In servizio attivo il Consiglio federale può decretare l’esercizio militare per:

a. le imprese private che svolgono compiti pubblici, ad eccezione delle imprese di trasporto titolari di una concessione della Confederazione;

b. gli stabilimenti e le aziende militari. 2 Nell’esercizio militare, le autorità militari dispongono del personale e del materiale delle imprese.135 3 Le autorità militari possono ordinare la costruzione di nuovi impianti o la distru- zione di impianti esistenti. 4 Il personale soggetto all’obbligo di prestare servizio militare presta il proprio lavoro a titolo di servizio militare. Il personale non soggetto all’obbligo di prestare servizio militare non può abbandonare il suo servizio. Il Consiglio federale può emanare disposizioni concernenti il rapporto d’impiego di detto personale. 5 La Confederazione risarcisce equamente le imprese per il danno causato loro dall’esercizio militare.

134 Nuovo testo del per. giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

135 Nuovo testo giusta il n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

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Art. 82136

Art. 83 Servizio d’ordine 1 Possono essere impiegate truppe per il servizio d’ordine quando i mezzi delle auto- rità civili non sono più sufficienti per far fronte a gravi minacce alla sicurezza inter- na. 2 Il servizio d’ordine è decretato dall’Assemblea federale oppure, in casi urgenti, dal Consiglio federale conformemente all’articolo 77 capoverso 3.137 3 L’autorità civile stabilisce la missione per l’impiego dopo aver consultato il DDPS oppure il comandante in capo dell’esercito.138 4 ...139 5 I Cantoni possono chiedere che la Confederazione chiami in servizio truppe per il servizio d’ordine. 6 Nel servizio di difesa nazionale, la Confederazione provvede per la sicurezza interna, per quanto sia necessario impiegare truppe a tal fine. Il Consiglio federale impartisce le necessarie istruzioni al comandante in capo dell’esercito.

Sezione 2: Comando supremo

Art. 84 Generale Il generale è il comandante in capo dell’esercito.

Art. 85 Elezione; supplenza 1 Non appena è prevista o decretata un’importante mobilitazione di truppe, l’Assem- blea federale elegge il generale. Essa decide circa il suo licenziamento. 2 Il Consiglio federale disciplina il comando supremo sino all’elezione del generale. 3 Su proposta del generale il Consiglio federale ne designa il sostituto.140

Art. 86 Autorità suprema; missione del generale 1 Anche dopo l’elezione del generale il Consiglio federale resta la suprema autorità direttoriale ed esecutiva.

136 Abrogato dal n. I della LF 18 mar. 2016, con effetto dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

137 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

138 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

139 Abrogato dal n. I della LF del 4 ott. 2002, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

140 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

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2 Esso affida la missione al generale.

Art. 87 Collaborazione Il Consiglio federale consulta il generale in merito alle decisioni relative alla difesa nazionale; il generale può presentargli proposte.

Art. 88 Struttura dell’esercito 1 Il generale può modificare la struttura dell’esercito a seconda delle esigenze della situazione. 2 La formazione e lo scioglimento di Grandi Unità devono essere approvati dal Con- siglio federale.

Art. 89 Conferimento e revoca di comandi 1 Il generale può conferire e revocare comandi. 2 Il Consiglio federale disciplina lo statuto degli interessati sotto il profilo del diritto del personale.141 Fatte salve le pretese pecuniarie, non è vincolato dalle disposizioni legali in materia di personale.

Art. 90 Subordinazione di unità amministrative Il Consiglio federale stabilisce le unità amministrative che vengono subordinate al generale dopo la sua elezione.

Art. 91 Facoltà del generale di disporre In stato di grave necessità il Consiglio federale può ordinare che il generale abbia a disposizione tutti gli altri mezzi in personale e in materiale, necessari per adempiere la sua missione, sempreché questi non siano esclusi per legge.

Capitolo 5: Poteri di polizia

Art. 92 Principi142 1 Durante il servizio d’istruzione e l’impiego la truppa dispone dei poteri di polizia necessari per l’adempimento dei suoi compiti. 2 Entro i limiti dei suoi poteri di polizia, la truppa può:

141 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

142 Introdotto dal n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

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a. fermare persone e accertarne l’identità, allontanarle o tenerle a distanza da determinati luoghi, interrogarle, perquisirle ed arrestarle provvisoriamente fino all’arrivo delle forze di polizia competenti;

b. controllare cose e se necessario sequestrarle; c. usare coercizioni dirette, proporzionali alle circostanze, qualora mezzi meno

gravi s’avverino insufficienti. 3 Nell’ambito dei suoi poteri di polizia può impiegare le armi:

a. per legittima difesa e in stato di necessità; b. quale ultimo mezzo per adempiere una missione di protezione o di sorve-

glianza, sempre che i beni giuridici da proteggere lo giustifichino. 3bis Qualora la truppa presti servizio d’appoggio in Svizzera a favore di autorità civili della Confederazione, è applicabile la legge del 20 marzo 2008143 sulla coerci- zione.144 4 Il Consiglio federale disciplina in dettaglio l’esercizio dei poteri di polizia e l’im- piego delle armi nel servizio d’istruzione e nell’impiego dell’esercito. Tiene conto del tipo di missione, nonché del livello d’istruzione della truppa.

Art. 92a145 Impiego delle armi contro aeromobili 1 L’impiego di armi contro aeromobili è consentito soltanto se gli altri mezzi dispo- nibili sono insufficienti. 2 In caso di navigazione aerea non limitata è in linea di principio vietato impiegare armi contro aeromobili civili. 3 In caso di navigazione aerea limitata l’impiego di armi contro aeromobili civili è consentito in casi particolari. 4 Le armi possono essere impiegate contro aeromobili di Stato, segnatamente aero- mobili militari, che utilizzano lo spazio aereo svizzero senza autorizzazione o che non osservano le condizioni stabilite nell’autorizzazione, qualora tali aeromobili non si conformino agli ordini della polizia aerea. 5 L’impiego delle armi è ordinato dal capo del DDPS. Questi può delegare la compe- tenza di ordinare l’impiego delle armi al comandante delle Forze aeree. 6 È fatto salvo l’impiego delle armi in stato di necessità o di legittima difesa. 7 Il DDPS emana le prescrizioni per l’impiego delle armi previa consultazione del Dipartimento federale dell’ambiente, dei trasporti, dell’energia e delle comunica- zioni.

143 RS 364 144 Introdotto dall’all. n. 4 della L del 20 mar. 2008 sulla coercizone, in vigore

dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5463; FF 2006 2327). 145 Introdotto dal n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018

(RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

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Titolo sesto: Organizzazione dell’esercito Capitolo 1: Principi146

Art. 93147 Obiettivo e competenze 1 L’esercito è organizzato, equipaggiato e istruito in modo da poter adempiere tem- pestivamente i suoi compiti in modo integrale. 2 L’Assemblea federale emana i principi relativi all’organizzazione dell’esercito, definisce la struttura dell’esercito e stabilisce le Armi, le formazioni di professionisti e i servizi ausiliari. Può delegare le sue competenze al Consiglio federale e al DDPS.

Art. 94148 Principio di milizia 1 L’organizzazione dell’esercito secondo il principio di milizia è fondata:

a. sull’obbligo pluriennale per la maggioranza dei militari di prestare servizio militare;

b. sulla ripartizione, per la maggioranza dei militari, del totale obbligatorio di giorni di servizio d’istruzione tra un’istruzione di base e brevi servizi d’istruzione ricorrenti;

c. sull’incorporazione stabile dei militari di milizia; d. sul principio secondo cui i militari di milizia costituiscono la maggioranza

dei quadri e dei comandanti di tutti i livelli nonché degli ufficiali di stato maggiore generale, eccettuati gli stati maggiori a livello di esercito;

e. sulla limitazione allo stretto necessario del numero di truppe di intervento rapido permanenti e del numero di militari di professione;

f. su un’amministrazione civile degli affari militari della Confederazione; g. su un sistema per accrescere la prontezza.

2 È consentito derogare al principio di milizia soltanto nella misura prevista dalla legge e se assolutamente indispensabile all’adempimento dei compiti dell’esercito.

Art. 95149

146 Nuovo testo giusta il n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

147 Nuovo testo giusta il n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

148 Nuovo testo giusta il n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

149 Abrogato dal n. I della LF del 4 ott. 2002, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

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Capitolo 2: ...

Art. 96 a 98150

Capitolo 3: Servizio informazioni e Sicurezza militare151

Art. 99 Servizio informazioni 1 Il servizio informazioni dell’esercito (servizio informazioni) ha il compito di raccogliere e valutare informazioni concernenti l’estero rilevanti per l’esercito, segnatamente sotto il profilo della difesa nazionale, del servizio di promovimento della pace e del servizio d’appoggio all’estero.152 1bis Per adempiere i suoi compiti, il servizio informazioni può avvalersi dello stru- mento dell’esplorazione radio secondo l’articolo 38 della legge federale del 25 settembre 2015153 sulle attività informative (LAIn). Il Consiglio federale defini- sce mediante ordinanza i settori d’esplorazione.154 1ter Il servizio informazioni può rilevare e valutare le emissioni elettromagnetiche di sistemi di telecomunicazioni allo scopo di:

a. sorvegliare le frequenze utilizzate dall’esercito svizzero e garantirne l’utilizzo;

b. acquisire informazioni in Svizzera e all’estero sulla situazione del traffico aereo.155

1quater Il servizio informazioni può impiegare anche aeromobili e satelliti per osser- vare fatti e installazioni e registrare le osservazioni. Non è ammesso osservare e registrare su supporto audiovisivo fatti e installazioni rientranti nella sfera privata protetta. Le registrazioni audio e video rientranti nella sfera privata protetta che per motivi tecnici non è possibile evitare devono essere immediatamente distrutte.156 2 Ha facoltà di trattare dati personali, compresi quelli particolarmente degni di prote- zione e profili della personalità, se del caso anche all’insaputa della persona inte- ressata, sempreché e finché i suoi compiti lo esigano. In singoli casi può trasmettere dati personali all’estero, in deroga alle disposizioni in materia di protezione dei dati.

150 Abrogati dal n. I della LF del 4 ott. 2002, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

151 Nuovo testo giusta il n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

152 Nuovo testo giusta l’all. n. 2 della LF del 3 ott. 2008 sul servizio informazioni civile, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6565; FF 2008 3439 3457).

153 RS 121 154 Introdotto dall’all. n. 4 dellla LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745 5525; FF 2007 4613,

2010 6923). Nuovo testo giusta l’all. n. II 8 della LF del 25 set. 2015 sulle attività infor- mative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885).

155 Introdotto dall’all. n. 4 dellla LF del 23 dic. 2011, in vigore dal 1° nov. 2012 (RU 2012 3745 5525; FF 2007 4613, 2010 6923).

156 Introdotto dall’all. n. II 8 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885).

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2bis Può trasmettere alle autorità federali di perseguimento penale informazioni su persone in Svizzera risultanti dalla propria attività di cui al capoverso 1 e che posso- no essere rilevanti per il perseguimento penale. Il Consiglio federale disciplina i particolari.157 3 Il Consiglio federale disciplina:

a. i compiti in dettaglio e l’organizzazione del servizio informazioni, nonché la protezione dei dati;

b.158 l’attività del servizio informazioni nel servizio di promovimento della pace, nel servizio d’appoggio e nel servizio attivo;

c.159 la collaborazione del servizio informazioni con i servizi interessati della Confederazione e dei Cantoni;

d. le eccezioni alle prescrizioni concernenti la registrazione di collezioni di da- ti, quando queste pregiudicassero la raccolta d’informazioni.

3bis Il Consiglio federale può concludere autonomamente trattati internazionali concernenti la collaborazione internazionale del servizio informazioni in materia di protezione delle informazioni o di partecipazione a sistemi d’informazione militari internazionali.160 4 Il Consiglio federale disciplina la protezione delle fonti tenendo conto delle esi- genze di protezione delle singole fonti. Vanno in ogni caso protette le persone che sono esposte a pericolo a causa della loro attività informativa sull’estero.161 5 Il Consiglio federale disciplina la subordinazione del servizio informazioni. La vigilanza sul servizio informazioni è retta dall’articolo 78 LAIn.162 6 Il Consiglio federale definisce ogni anno la collaborazione del servizio informazio- ni con autorità estere; approva accordi amministrativi internazionali del servizio informazioni e provvede affinché tali accordi divengano esecutivi soltanto dopo aver ottenuto l’approvazione.163

157 Introdotto dal n. I della LF del 4 ott. 2002 (RU 2003 3957; FF 2002 768). Nuovo testo giusta l’all. n. 2 della LF del 3 ott. 2008 sul servizio informazioni civile, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6565; FF 2008 3439 3457).

158 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

159 Nuovo testo giusta l’all. n. II 8 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885).

160 Introdotto dall’all. n. II 8 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885).

161 Introdotto dal n. I della LF del 4 ott. 2002 (RU 2003 3957; FF 2002 768). Nuovo testo giusta l’all. n. 2 della LF del 3 ott. 2008 sul servizio informazioni civile, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6565; FF 2008 3439 3457).

162 Introdotto dal n. I della LF del 4 ott. 2002 (RU 2003 3957; FF 2002 768). Nuovo testo giusta l’all. n. II 8 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885).

163 Introdotto dall’all. n. II 8 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885).

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Art. 100164 Sicurezza militare 1 Gli organi competenti per la sicurezza militare hanno i compiti seguenti:

a. valutano, in stretta collaborazione con altri organi, la situazione in materia di sicurezza sotto il profilo militare e scambiano con detti organi le relative in- formazioni;

b. provvedono alla protezione di informazioni e opere militari nonché alla sicu- rezza delle persone e alla sicurezza informatica;

c. adottano le misure necessarie in caso di attacco contro sistemi e reti informa- tici militari; possono introdursi nei sistemi informatici e nelle reti informa- tiche utilizzati per sferrare tale attacco, al fine di disturbare, impedire o ral- lentare l’accesso a informazioni; il Consiglio federale decide dell’esecuzione di queste ultime misure, salvo in caso di servizio attivo;

d. adempiono nell’ambito dell’esercito compiti di polizia giudiziaria e di poli- zia di sicurezza;

e. adottano misure preventive per proteggere l’esercito dallo spionaggio, dal sabotaggio e da altri atti illeciti e raccolgono le informazioni necessarie al ri- guardo quando: 1. l’esercito è chiamato in servizio di promovimento della pace o in ser-

vizio attivo, 2. l’esercito è chiamato in servizio d’appoggio e detto compito è esplici-

tamente previsto nella missione per l’impiego. 2 Gli organi competenti per la sicurezza militare possono, su richiesta, prestare aiuto spontaneo agli organi di polizia civili e al Corpo delle guardie di confine. 3 Gli organi competenti per la sicurezza militare sono autorizzati a:

a. trattare dati personali, compresi quelli degni di particolare protezione e profi- li della personalità, sempreché e finché i loro compiti lo esigano;

b. trasmettere, con il consenso delle persone interessate, dati personali all’este- ro in deroga alle disposizioni in materia di protezione dei dati;

c. trasmettere alle autorità di perseguimento penale della Confederazione in- formazioni risultanti dall’adempimento dei compiti e concernenti persone che si trovano in Svizzera, nella misura in cui dette informazioni possono es- sere determinanti per il perseguimento penale;

d. applicare, nel quadro di un aiuto spontaneo a favore degli organi di polizia civili o del Corpo delle guardie di confine, la coercizione di polizia e misure di polizia nei confronti di civili secondo la legge del 20 marzo 2008165 sulla coercizione.

4 Il Consiglio federale disciplina:

164 Nuovo testo giusta il n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

165 RS 364

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a. i compiti in dettaglio e l’organizzazione degli organi competenti per la sicu- rezza militare;

b. la collaborazione di detti organi con organi di sicurezza civili, tenendo conto in particolare delle disposizioni legali concernenti le attività informative e la protezione dei dati;

c. in caso di servizio d’appoggio o di servizio attivo: 1. la protezione dei dati e la facoltà di trattare dati personali all’insaputa

delle persone interessate, 2. le eccezioni alle prescrizioni concernenti la registrazione di collezioni

di dati, quando tali prescrizioni pregiudicassero l’acquisizione di infor- mazioni.

Capitolo 4: Formazioni di professionisti

Art. 101166 1 Possono essere costituite formazioni di professionisti per adempiere i compiti seguenti, nella misura in cui per il loro adempimento non è possibile la costituzione di formazioni di milizia:

a. salvaguardare la sovranità sullo spazio aereo ed eseguire trasporti e salva- taggi mediante aeromobili militari;

b. assicurare la prontezza operativa di impianti di condotta civili e di opere mi- litari;

c. svolgere compiti di polizia criminale e di polizia di sicurezza nell’ambito dell’esercito;

d. eseguire missioni di salvataggio, esplorazione, combattimento e protezione per le quali è necessaria una disponibilità immediata o un’istruzione particolare.

2 I membri delle formazioni interessate possono parimenti essere assunti nel settore dell’istruzione. 3 Essi sono assunti in qualità di personale militare.

Capitolo 5: Gradi e funzioni particolari167

Art. 102168 Gradi I gradi dell’esercito sono i seguenti:

166 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

167 Nuovo testo giusta il n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

168 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

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a.169 truppa: recluta, soldato, appuntato; b. sottufficiali: caporale, sergente, sergente capo; c. sottufficiali superiori: sergente maggiore, sergente maggiore capo, furiere,

aiutante sottufficiale, aiutante di stato maggiore, aiutante maggiore, aiutante capo;

d. ufficiali: 1. ufficiali subalterni: tenente, primotenente, 2. capitano, 3. ufficiali superiori: maggiore, tenente colonnello, colonnello, 4. alti ufficiali superiori: brigadiere, divisionario, comandante di corpo, 5. comandante in capo dell’esercito: generale.

Art. 103 Promozioni e nomine 1 Le promozioni e le nomine sono effettuate secondo i bisogni e le idoneità170. Il Consiglio federale stabilisce le condizioni e le competenze. 2 ...171 3 Per determinare l’idoneità di un aspirante, l’autorità competente può:

a. chiedere rapporti di polizia e rapporti di condotta militari; b. consultare il casellario giudiziale, atti di causa e atti relativi all’esecuzione

delle pene; c. chiedere estratti del registro esecuzioni e fallimenti, nonché consultare atti

relativi a esecuzioni e fallimenti; d. esigere l’esecuzione di un controllo di sicurezza relativo alle persone.172

4 Le promozioni e le nomine che contraddicono alla presente legge o alle sue dispo- sizioni d’esecuzione possono essere invalidate.

Art. 104 Ufficiali specialisti 1 Se necessario, a sottufficiali superiori, sottufficiali, appuntati e soldati con cono- scenze particolari possono essere conferite funzioni d’ufficiale.173 In tal caso, essi devono prestare i relativi servizi, eccettuati i servizi d’istruzione per conseguire un grado superiore o per esercitare una nuova funzione.

169 Nuovo testo giusta il n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

170 Nuova espressione giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo.

171 Abrogato dal n. I della LF del 4 ott. 2002, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

172 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

173 Nuovo testo giusta il n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

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2 Sono nominati ufficiali specialisti e hanno gli stessi diritti ed obblighi degli uffi- ciali con le medesime funzioni. 3 Il Consiglio federale stabilisce quali funzioni possono essere conferite e disciplina le condizioni di nomina. 4 Se la funzione di ufficiale non viene più esercitata, di regola la nomina ad ufficiale specialista resta acquisita. Il Consiglio federale stabilisce le eccezioni.

Art. 104a174 Specialisti 1 I militari che, in virtù di conoscenze specifiche, soprattutto nel settore della sicu- rezza e della tecnica, o in virtù della loro attività professionale, forniscono servizi indispensabili all’esercito o alla Rete integrata Svizzera per la sicurezza, possono essere nominati specialisti ed essere incorporati in modo adeguato a livello militare. 2 Il Consiglio federale determina e definisce dettagliatamente le funzioni in un’ordi- nanza.

Titolo settimo: Materiale dell’esercito175 Capitolo 1: Disposizioni generali

Art. 105176 Materiale dell’esercito Il materiale dell’esercito comprende:

a. l’equipaggiamento personale; b. il rimanente materiale dell’esercito.

Art. 106177 Fornitura 1 Il materiale dell’esercito è fornito dalla Confederazione. 2 La Confederazione fornisce se possibile materiale di origine svizzera, prendendo in considerazione tutte le regioni del Paese.178

174 Introdotto dal n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

175 Nuovo testo giusta il n. II 8 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349).

176 Nuovo testo giusta il n. II 8 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349).

177 Nuovo testo giusta il n. II 8 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349).

178 Introdotto dal n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

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Art. 106a179 Gestione e manutenzione 1 La Confederazione provvede alla gestione e alla manutenzione del materiale dell’esercito. 2 Può incaricare della gestione e della manutenzione i Cantoni, dietro rimunerazione.

Art. 107180

Art. 108 Scorta La Confederazione deve tenere pronta un’adeguata scorta di beni di sostegno che consenta all’esercito di adempiere la sua missione.

Art. 109 Animali dell’esercito e veicoli 1 Il Consiglio federale può facilitare l’acquisto e il mantenimento privati di animali dell’esercito nonché l’acquisto privato di veicoli utilizzabili nell’esercito. 2 L’Assemblea federale stabilisce, con il bilancio di previsione, l’importo massimo dei sussidi che possono essere assegnati durante l’anno di preventivo ai detentori di animali dell’esercito e di veicoli utilizzabili nell’esercito.

Art. 109a181 Messa fuori servizio 1 Il DDPS provvede alla messa fuori servizio del materiale dell’esercito. 2 Conclude i contratti necessari per la messa fuori servizio. 3 Il DDPS tutela i beni culturali dell’esercito considerati degni di essere conservati. Esso può delegare interamente o parzialmente a terzi la conservazione e l’ammi- nistrazione di tali beni culturali. 4 Il Consiglio federale sottopone per approvazione all’Assemblea federale un mes- saggio sulla messa fuori servizio o la liquidazione di grandi sistemi d’arma.182

Art. 109b183 Cooperazione in materia di armamenti con Stati partner 1 Nell’ambito della politica estera e della politica di sicurezza della Svizzera, il Consiglio federale può concludere accordi internazionali di cooperazione in materia di armamenti.

179 Introdotto dal n. II 8 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349).

180 Abrogato dal n. II 8 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349).

181 Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

182 Introdotto dal n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

183 Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

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2 Tali accordi possono in particolare concernere: a. l’acquisto di armamenti; b. la ricerca e lo sviluppo, la garanzia della qualità e la manutenzione nel cam-

po della tecnica militare; c. lo scambio di informazioni e di dati; d. le condizioni della cooperazione, relativa a progetti specifici, con l’industria

nel campo dell’armamento; e. la determinazione di progetti comuni in tale campo.

Capitolo 2: Equipaggiamento personale

Art. 110 Principi 1 I militari sono equipaggiati gratuitamente dalla Confederazione. 2 ...184 3 Il Consiglio federale disciplina la riparazione, la sostituzione e il deposito dell’e- quipaggiamento personale. Stabilisce in che misura i militari devono partecipare ai costi. 4 Esso disciplina la consegna dell’equipaggiamento personale ai membri del Corpo delle guardie di confine. Gli articoli 112, 114 e 139 capoverso 2 si applicano per analogia.185

Art. 111186

Art. 112 Custodia e manutenzione 1 I militari provvedono a custodire al sicuro e a mantenere in buono stato l’equipag- giamento personale e a sostituire gli oggetti divenuti inutilizzabili. 2 L’equipaggiamento personale può essere ritirato ai militari che contravvengono a tali obblighi o che abusano dell’equipaggiamento. 3 Gli ex militari sono tenuti a custodire al sicuro l’equipaggiamento personale e a provvedere alla relativa manutenzione fino alla sua restituzione.187

184 Abrogato dal n. II 8 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349).

185 Introdotto dall’all. n. 4 della L del 18 mar. 2005 sulle dogane, in vigore dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1411; FF 2004 485).

186 Abrogato dal n. II 8 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349).

187 Introdotto dal n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

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Art. 113188 Arma personale 1 A un militare non può essere consegnata l’arma personale se sussistono seri segni o indizi che:

a. questi possa esporre a pericolo se stesso o terzi con l’arma personale; b. questi o terzi possano abusare dell’arma personale.

2 Se si manifestano segni o indizi ai sensi del capoverso 1 dopo che l’arma personale è stata consegnata, la stessa è immediatamente ritirata al militare. 3 Il DDPS esamina se sussistono segni o indizi ai sensi del capoverso 1:

a. prima della prevista consegna dell’arma personale; b. dopo la segnalazione di un corrispondente sospetto; c. prima che al militare sia ceduta in proprietà l’arma personale.

4 A tale scopo il DDPS può, senza il consenso della persona interessata: a. chiedere rapporti di polizia e rapporti di condotta militari; b. consultare il casellario giudiziale, atti di causa e atti relativi all’esecuzione

delle pene; c. chiedere estratti dei registri esecuzioni e fallimenti, nonché consultare atti

relativi a esecuzioni e fallimenti; d. chiedere a un’autorità di controllo della Confederazione di valutare il poten-

ziale di pericolo o di abuso. 5 Per valutare il potenziale di pericolo o di abuso, l’autorità di controllo della Confe- derazione può:

a. consultare i dati conformemente ai capoversi 3 lettera b, 7 e 8; b. chiedere estratti dei registri esecuzioni e fallimenti, nonché consultare atti

relativi a esecuzioni e fallimenti; c. consultare il casellario giudiziale, il sistema per il trattamento dei dati rela-

tivi alla protezione dello Stato e il Registro nazionale di polizia; d.189 chiedere alle competenti autorità penali e d’esecuzione penale informazioni e

atti relativi a procedimenti penali in corso, conclusi o abbandonati, e all’esecuzione delle pene;

e. interrogare la persona interessata e terzi, qualora in base ai dati disponibili non sia possibile escludere inequivocabilmente un potenziale di pericolo o di abuso.

188 Nuovo testo giusta il n. I 3 della LF del 25 set. 2015 sul miglioramento dello scambio d’informazioni tra autorità in materia di armi, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1831; FF 2014 277).

189 La correzione della CdR dell’AF del 23 ago. 2016, pubblicata il 13 set. 2016 concerne soltanto il testo francese (RU 2016 3167).

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6 Del rimanente, la procedura è retta dagli articoli 19–21 della legge federale del 21 marzo 1997190 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna. Se per altri motivi occorre eseguire anche un controllo di sicurezza, i due procedimenti possono essere riuniti. 7 Le autorità della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni, i medici e gli psico- logi sono liberati dal segreto d’ufficio o dal segreto professionale se si tratta di comunicare ai servizi competenti del DDPS qualsiasi segno o indizio ai sensi del capoverso 1 o un corrispondente sospetto. 8 I terzi possono comunicare ai servizi competenti del DDPS, indicandone i motivi, qualsiasi segno o indizio ai sensi del capoverso 1 o un corrispondente sospetto.

Art. 114 Proprietà ed utilizzazione 1 L’equipaggiamento personale resta di proprietà della Confederazione. Il militare non può né alienarlo né cederlo in pegno. 2 ...191 3 Il Consiglio federale designa gli oggetti dell’equipaggiamento personale che diven- tano proprietà del militare. 4 I militari non possono utilizzare l’equipaggiamento personale per scopi privati; il DDPS disciplina le eccezioni. 5 Il DDPS disciplina le modalità secondo cui l’uniforme può eccezionalmente essere indossata da persone che non sono militari.192

Art. 115193

Titolo ottavo: Direzione dell’esercito e amministrazione militare Capitolo 1: Direzione degli affari militari

Art. 116194 1 La direzione suprema degli affari militari spetta al Consiglio federale. Per quanto esso non la assuma, è esercitata dal DDPS. 2 Il Consiglio federale stabilisce il Comando dell’esercito e ne definisce i compiti. Sono fatti salvi gli articoli 84–91.

190 RS 120 191 Abrogato dal n. I della LF del 4 ott. 2002, con effetto dal 1° gen. 2004

(RU 2003 3957; FF 2002 768). 192 Introdotto dal n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018

(RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939). 193 Abrogato dal n. II 8 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione

finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349).

194 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

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Art. 117195

Capitolo 2: Confederazione e Cantoni

Art. 118196 Alta vigilanza Gli affari militari sono di competenza della Confederazione e dei Cantoni per quanto siano stati ad essi delegati. La Confederazione esercita l’alta vigilanza.

Art. 119197 Collaborazione dell’esercito con gli altri attori della Rete integrata Svizzera per la sicurezza

L’esercito collabora con gli altri attori della Rete integrata Svizzera per la sicurezza in modo da consentire a quest’ultima di reagire in modo flessibile, globale, tempe- stivo ed efficace alle minacce e ai pericoli in materia di politica di sicurezza in Svizzera e nelle regioni limitrofe.

Art. 120198 Organizzazione del reclutamento 1 Il Consiglio federale disciplina l’organizzazione del reclutamento. 2 Consulta preventivamente i Cantoni.

Art. 121 Comandanti di circondario e capisezione 1 Per il trattamento dei dati di controllo e per le relazioni con le persone soggette all’obbligo di prestare servizio militare, i Cantoni nominano comandanti di circonda- rio.199 2 Se necessario suddividono i circondari in sezioni, per ciascuna delle quali nomi- nano un caposezione.

Art. 122200 Proscioglimento dall’obbligo di prestare servizio militare I Cantoni provvedono al disbrigo delle formalità amministrative per il prosciogli- mento dall’obbligo di prestare servizio militare e, in collaborazione con la Confede- razione, all’organizzazione della riconsegna dell’equipaggiamento personale.

195 Abrogato dal n. I della LF del 4 ott. 2002, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

196 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

197 Nuovo testo giusta il n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

198 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

199 Nuovo testo giusta il n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

200 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

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Art. 122a201 Attività della difesa nazionale Per le attività che servono alla difesa nazionale non occorrono né autorizzazioni né piani cantonali.

Art. 123 Esenzione da tasse 1 Cantoni e Comuni non riscuotono tasse su:

a. le derrate alimentari e le bevande destinate alla truppa; b. i veicoli, per quanto siano utilizzati per scopi militari.

2 Non prelevano imposte su:202

a.203 stabilimenti o officine militari, ad eccezione delle imprese d’armamento del- la Confederazione che sono società anonime di diritto privato;

b. proprietà della Confederazione destinate a scopi militari. 3 Non riscuotono emolumenti per:

a. l’esecuzione di lavori che servono alla difesa nazionale; b. la partecipazione a procedure di approvazione dei piani per costruzioni e im-

pianti militari.204

Art. 124 Piazze d’armi, di tiro e d’esercitazione 1 Confederazione e Cantoni gestiscono non più di 40 piazze d’armi. 2 Il Consiglio federale designa le piazze d’armi. Disciplina l’utilizzazione e la ge- stione delle piazze d’armi, di tiro e d’esercitazione.205

Art. 125 Tiro fuori del servizio 1 I Cantoni nominano le commissioni cantonali di tiro e riconoscono le società di tiro. 2 I Cantoni decidono circa l’esercizio di impianti di tiro per il tiro fuori del servizio e assegnano gli impianti alle società di tiro. Tengono conto degli impianti di tiro com- patibili con l’ambiente e promuovono impianti di tiro collettivi o regionali. 3 Il Consiglio federale disciplina l’ambito di competenza e gli obblighi dei Cantoni.

201 Introdotto dal n. I 4 della LF del 18 giu. 1999 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure d’approvazione dei piani, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 3071; FF 1998 2029).

202 Nuovo testo giusta l’art. 7 n. 2 della LF del 10 ott. 1997 concernente le imprese d’armamento della Confederazione, in vigore dal 1° mag. 1998 (RU 1998 1202; FF 1997 III 651).

203 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

204 Nuovo testo giusta il n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

205 Nuovo testo giusta il n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

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4 Contro le decisioni delle autorità cantonali di ultimo grado nel settore del tiro fuori del servizio è ammesso il ricorso al Tribunale amministrativo federale. Il DDPS è parimenti legittimato a ricorrere. Le autorità cantonali di ultimo grado inviano im- mediatamente e gratuitamente le loro decisioni al DDPS.206

Capitolo 3:207 Costruzioni e impianti militari Sezione 1: Disposizioni generali

Art. 126 Principio 1 Le costruzioni e gli impianti che servono alla difesa nazionale possono essere costruiti, modificati o destinati ad un altro scopo militare soltanto se i piani sono stati approvati dal DDPS (autorità competente per l’approvazione dei piani). 2 Con l’approvazione dei piani sono rilasciate tutte le autorizzazioni necessarie secondo il diritto federale. 3 Non è necessaria alcuna autorizzazione o piano del diritto cantonale. Va tenuto conto del diritto cantonale per quanto esso non limiti in modo sproporzionato l’adempimento dei compiti della difesa nazionale. 4 Per progetti che incidono considerevolmente sulla pianificazione del territorio e sull’ambiente, occorre di regola un piano settoriale secondo la legge federale del 22 giugno 1979208 sulla pianificazione del territorio.

Art. 126a209 Diritto applicabile 1 La procedura di approvazione dei piani è retta dalla legge federale del 20 dicembre 1968210 sulla procedura amministrativa, nella misura in cui la presente legge non vi deroghi. 2 Se sono necessarie espropriazioni, si applicano inoltre le disposizioni della legge federale del 20 giugno 1930211 sull’espropriazione (LEspr).

206 Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

207 Nuovo testo giusta il n. I 4 della LF del 18 giu. 1999 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure d’approvazione dei piani, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 3071; FF 1998 2029).

208 RS 700 209 Nuovo testo giusta l’all. n. 6 della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021

(RU 2020 4085; FF 2018 4031). 210 RS 172.021 211 RS 711

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Sezione 2: Procedura di approvazione dei piani

Art. 126b Procedura ordinaria di approvazione dei piani; introduzione La domanda di approvazione dei piani va presentata, con la documentazione neces- saria, all’autorità competente. Questa esamina se la documentazione è completa e, se del caso, chiede di completarla.

Art. 126c Picchettamento 1 Prima del deposito pubblico della domanda, il richiedente deve mettere in evi- denza, mediante picchettamento e, per gli edifici, mediante l’indicazione dei profili, le modifiche del terreno necessarie per la costruzione o per l’impianto progettati. 2 Per motivi importanti l’autorità competente per l’approvazione dei piani può esen- tare completamente o parzialmente dall’obbligo di cui al capoverso 1. 3 Le obiezioni contro il picchettamento o l’indicazione dei profili devono essere pre- sentate subito, al più tardi però entro il termine di deposito dei piani, presso l’auto- rità competente per l’approvazione dei piani.

Art. 126d Consultazione, pubblicazione e deposito dei piani 1 L’autorità competente per l’approvazione dei piani trasmette per parere la domanda ai Cantoni e ai Comuni interessati. L’intera procedura di consultazione dura tre mesi. In casi motivati tale termine può eccezionalmente essere prorogato. 2 La domanda deve essere pubblicata negli organi ufficiali di pubblicazione dei Can- toni e dei Comuni interessati, nonché nel Foglio federale e depositata pubblicamente durante 30 giorni. 3 ...212

Art. 126e213

Art. 126f Opposizione 1 Chi ha qualità di parte secondo le disposizioni della legge federale del 20 dicembre 1968214 sulla procedura amministrativa può, durante il termine di deposito dei piani, fare opposizione presso l’autorità competente per l’approvazione dei piani.215 Se non fa opposizione, è escluso dal seguito della procedura.

212 Abrogato dall’all. n. 6 della LF del 19 giu. 2020, con effetto dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4085; FF 2018 4031).

213 Abrogato dall’all. n. 6 della LF del 19 giu. 2020, con effetto dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4085; FF 2018 4031).

214 RS 172.021 215 Nuovo testo giusta l’all. n. 6 della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021

(RU 2020 4085; FF 2018 4031).

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2 Chi ha qualità di parte secondo le disposizioni della LEspr216 può, durante il ter- mine di deposito dei piani, far valere tutte le istanze di cui all’articolo 33 LEspr.217 3 I Comuni interessati salvaguardano i loro interessi mediante opposizione.

Art. 126g Eliminazione delle divergenze nell’amministrazione federale La procedura di eliminazione delle divergenze nell’amministrazione federale è disciplinata dall’articolo 62b della legge federale del 21 marzo 1997218 sull’organiz- zazione del Governo e dell’Amministrazione.

Art. 127 Approvazione dei piani; durata di validità 1 Con l’approvazione dei piani l’autorità competente decide simultaneamente anche circa le opposizioni relative al diritto d’espropriazione. 2 L’approvazione dei piani decade se entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione non è stato dato inizio all’esecuzione del progetto di costruzione. 3 Per gravi motivi, l’autorità competente per l’approvazione dei piani può prorogare di tre anni al massimo la durata di validità dell’approvazione. La proroga è esclusa se la situazione determinante di fatto o di diritto si è sostanzialmente modificata dal passaggio in giudicato dell’approvazione.

Art. 128 Procedura semplificata di approvazione dei piani 1 La procedura semplificata di approvazione dei piani è applicata a:

a. progetti di costruzioni e impianti limitati localmente e che concernono pochi interessati chiaramente individuabili;

b. costruzioni e impianti la cui modifica o trasformazione della destinazione non alterano in maniera sostanziale l’aspetto esterno, non ledono interessi degni di protezione di terzi e hanno soltanto ripercussioni insignificanti sulla pianificazione del territorio e sull’ambiente;

c. costruzioni e impianti che sono rimossi entro tre anni al più tardi. 2 Ai piani particolareggiati che si basano su un progetto già approvato si applica la procedura semplificata. 3 L’autorità competente per l’approvazione dei piani può ordinare il picchettamento. La domanda non è né pubblicata né depositata pubblicamente. L’autorità competente per l’approvazione dei piani sottopone il progetto agli interessati, sempreché non abbiano dato precedentemente il loro consenso per scritto; questi possono fare oppo- sizione entro 30 giorni. L’autorità competente per l’approvazione dei piani può chie- dere un parere a Cantoni e Comuni. Impartisce un termine adeguato a tal fine.

216 RS 711 217 Nuovo testo giusta l’all. n. 6 della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021

(RU 2020 4085; FF 2018 4031). 218 RS 172.010

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4 Per il rimanente si applicano le disposizioni della procedura ordinaria. In caso di dubbio è eseguita la procedura ordinaria.

Art. 128a Protezione di impianti militari 1 Per le costruzioni e gli impianti sottoposti alla legge federale del 23 giugno 1950219 concernente la protezione delle opere militari non occorre un’approvazione dei piani.220 2 La procedura semplificata d’approvazione dei piani si applica per analogia. Occor- re tener conto dell’interesse a mantenere il segreto.

Sezione 3: Procedura di conciliazione e di stima; immissione in possesso anticipata221

Art. 129 1 Dopo la conclusione della procedura di approvazione dei piani è eseguita, se neces- sario, la procedura di conciliazione e di stima davanti alla Commissione federale di stima (Commissione di stima) secondo le disposizioni della LEspr222.223 2 ...224 3 Il presidente della Commissione di stima può, sulla base di una decisione esecutiva d’approvazione dei piani, autorizzare l’immissione in possesso anticipata. Si pre- sume che, senza l’immissione in possesso anticipata, l’espropriante subirebbe un significativo pregiudizio. Per il rimanente si applica l’articolo 76 LEspr.

Sezione 4: Procedura di ricorso

Art. 130 ...225 1 La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali sull’amministrazione della giustizia federale.226

219 RS 510.518 220 Nuovo testo giusta il n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018

(RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939). 221 Nuovo testo giusta l’all. n. 6 della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021

(RU 2020 4085; FF 2018 4031). 222 RS 711 223 Nuovo testo giusta l’all. n. 6 della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021

(RU 2020 4085; FF 2018 4031). 224 Abrogato dall’all. n. 6 della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021

(RU 2020 4085; FF 2018 4031). 225 Abrogata dall’all. n. 46 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale,

con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). 226 Nuovo testo giusta l’all. n. 46 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo

federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

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2 Il diritto di ricorso è disciplinato dal diritto federale applicabile nella fattispecie. I Cantoni e i Comuni interessati sono legittimati a ricorrere.

Sezione 5:227 Messa fuori servizio di immobili militari

Art. 130a Competenza 1 Il DDPS disciplina la messa fuori servizio di immobili della Confederazione non più necessari per scopi militari. 1bis Si concerta con le autorità cantonali e comunali.228 2 Conclude i contratti necessari per la messa fuori servizio.

Art. 130b Priorità in caso di vendita 1 In caso di vendita di immobili militari non più necessari devono essere considerati prioritariamente i Cantoni e i Comuni. 2 Il Consiglio federale disciplina i dettagli.

Capitolo 4: Prestazioni dei Comuni e degli abitanti

Art. 131 Alloggio per la truppa 1 I Comuni e i loro abitanti sono tenuti a fornire alloggio alle truppe ed agli animali dell’esercito. 2 Per tali prestazioni ricevono un’equa indennità dalla Confederazione.

Art. 132 Locali, pannelli d’affissione I Comuni mettono gratuitamente a disposizione:

a.229 i locali e gli impianti per le manifestazioni informative; b. i locali di guardia e i locali degli arresti; c. le piazze e i locali per la mobilitazione; d. le piazze di riunione e di posteggio per la truppa; e. i pannelli d’affissione per gli avvisi di chiamata e per altre comunicazioni

delle autorità militari.

227 Introdotta dal n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

228 Introdotto dal n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

229 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

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Art. 133 Impianti di tiro 1 I Comuni provvedono affinché gli impianti di tiro necessari per gli esercizi di tiro militare fuori del servizio nonché per la corrispondente attività delle società di tiro siano a disposizione gratuitamente. Detti impianti vanno messi a disposizione, contro indennizzo, per gli esercizi di tiro della truppa. 2 Per la costruzione di impianti di tiro, il DDPS può conferire ai Comuni il diritto di espropriazione giusta la LEspr230, sempre che non dispongano già di tale facoltà in virtù del diritto cantonale. 3 Il DDPS emana prescrizioni sull’ubicazione, la costruzione e l’esercizio degli impianti per il tiro fuori del servizio, come pure sulle installazioni a carico delle società di tiro. Tiene conto delle esigenze di sicurezza, di protezione dell’ambiente e di protezione della natura e del paesaggio.

Art. 134 Utilizzazione di terreni privati 1 I proprietari fondiari sono tenuti a consentire l’utilizzazione del loro terreno per esercitazioni militari. 2 La Confederazione risarcisce i danni che ne conseguono, conformemente agli arti- coli 135 a 143. ...231

Capitolo 5: Responsabilità per danni

Art. 135 Danni conseguenti ad attività di servizio 1 La Confederazione risponde, senza riguardo alla colpa, del danno causato illecita- mente a terzi da militari o dalla truppa:

a. nell’esercizio di un’attività militare particolarmente pericolosa o b. nell’esercizio di un’altra attività di servizio.

2 La Confederazione non risponde per quanto provi che il danno è stato causato da forza maggiore o da colpa della parte lesa o di un terzo. 3 Quando la fattispecie implica una responsabilità disciplinata da altre disposizioni, queste sono applicabili alla responsabilità della Confederazione. 4 La parte lesa non può far valere alcuna pretesa nei confronti del militare che ha causato il danno.

Art. 136 Danni conseguenti ad attività fuori del servizio La Confederazione risponde per i danni inevitabili a terreni e cose, connessi diret- tamente alle attività fuori del servizio della truppa o delle associazioni e società militari, sempre che tali danni non siano assicurabili.

230 RS 711 231 Per. abrogato dal n. I della LF del 4 ott. 2002, con effetto dal 1° gen. 2004

(RU 2003 3957; FF 2002 768).

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Art. 137 Proprietà dei militari 1 Il militare assume personalmente il danno derivante dalla perdita e dal danneggia- mento delle cose di sua proprietà. La Confederazione gli versa un’equa indennità se il danno è stato causato da un incidente di servizio o direttamente dall’esecuzione di un ordine. 2 In caso di colpa personale, l’indennità può essere adeguatamente ridotta. A tal fine si valuterà anche se l’uso o il fatto di portar seco l’oggetto privato era richiesto dal servizio.

Art. 138 Regresso dopo risarcimento Risarcito il danno, la Confederazione ha diritto di regresso contro i militari che hanno causato il danno intenzionalmente o per negligenza grave.

Art. 139 Responsabilità dei militari 1 I militari rispondono del danno che causano direttamente alla Confederazione vio- lando intenzionalmente o per grave negligenza il loro obbligo di servizio. 2 I militari sono responsabili del loro equipaggiamento personale, come pure del materiale affidato loro in servizio, e rispondono della sua perdita e danneggiamento. Non ne rispondono se provano di non aver causato il danno violando intenzional- mente o per grave negligenza il loro obbligo di servizio. La stessa responsabilità incombe ai militari incaricati dell’organizzazione del servizio del materiale o del controllo del materiale. 3 Il contabile e gli organi che lo controllano sono responsabili del servizio di com- missariato, del denaro loro affidato e del suo impiego conforme alle prescrizioni e rispondono dei danni in questi ambiti. Non ne rispondono se provano di non aver causato il danno violando intenzionalmente o per grave negligenza il loro obbligo di servizio.

Art. 140 Responsabilità delle formazioni 1 Le formazioni sono responsabili del materiale dell’esercito loro affidato. Rispon- dono della perdita e del danneggiamento ove non si possa individuare il responsa- bile. Non ne rispondono invece se provano che non vi è stata colpa da parte di un loro militare.232 2 A copertura del danno può essere trattenuta una parte del soldo.

Art. 141 Principi in materia di responsabilità 1 Sono applicabili per analogia gli articoli 42, 43 capoverso 1, 44 capoverso 1, 45 a 47, 49, 50 capoverso 1 e 51 a 53 del Codice delle obbligazioni233.

232 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

233 RS 220

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2 Nello stabilire le indennità che devono essere versate dai militari è tenuto inoltre equamente conto del genere del servizio, nonché della condotta militare e della situazione finanziaria del responsabile. 3 Nello stabilire le indennità che devono essere versate dalle formazioni è tenuto inoltre equamente conto del genere del servizio e delle circostanze particolari.

Art. 142234 Disposizioni procedurali 1 La procedura è retta dalla legge federale del 20 dicembre 1968235 sulla procedura amministrativa. Le spese della procedura di prima istanza sono a carico della Confe- derazione; gli esborsi possono tuttavia essere addebitati alla parte soccombente. 2 La decisione in merito alla responsabilità delle formazioni (art. 140) è presa nell’ambito di una procedura semplificata. 3 Il Consiglio federale designa le autorità competenti conformemente alla presente legge per la decisione di prima istanza in merito a pretese litigiose di natura patri- moniale e amministrativa avanzate dalla Confederazione o contro di essa. 4 Le decisioni di queste autorità possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.236

Art. 143237 Prescrizione 1 La pretesa di risarcimento contro la Confederazione si prescrive secondo le dispo- sizioni del Codice delle obbligazioni238 sugli atti illeciti. È considerata azione ai sensi dell’articolo 135 numero 2 del Codice delle obbligazioni anche la richiesta scritta di risarcimento presentata al DDPS. 2 La pretesa della Confederazione contro un militare o contro una formazione si pre- scrive in tre anni dal giorno in cui la Confederazione ha avuto conoscenza del danno e del responsabile, ma comunque in dieci anni dal giorno in cui il fatto dannoso è stato commesso o è cessato. 3 Se il fatto dannoso commesso dal responsabile costituisce un fatto punibile, la pre- tesa della Confederazione si prescrive al più presto alla scadenza del termine di pre- scrizione dell’azione penale. Se la prescrizione dell’azione penale si estingue a seguito di una sentenza penale di prima istanza, la pretesa si prescrive al più presto in tre anni dalla comunicazione della sentenza. 4 Il diritto di regresso della Confederazione contro un militare si prescrive in tre anni dal riconoscimento o dall’accertamento con forza di giudicato della responsabilità della Confederazione, ma comunque in dieci anni o, in caso di morte di una persona

234 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

235 RS 172.021 236 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011

(RU 2010 6015; FF 2009 5137). 237 Nuovo testo giusta l’all. n. 6 della LF del 15 giu. 2018 (Revisione della disciplina della

prescrizione), in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5343; FF 2014 211). 238 RS 220

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o di lesione corporale, in 20 anni dal giorno in cui il fatto dannoso è stato commesso o è cessato.

Capitolo 6: Chiamate in servizio, differimenti, dispense e congedi239

Art. 144 Chiamate in servizio e differimenti 1 Il Consiglio federale emana le prescrizioni sulla chiamata in servizio e sul differi- mento di servizi d’istruzione. 2 Dopo aver consultato i Cantoni, designa le unità amministrative della Confedera- zione e dei Cantoni che decidono sulle domande di differimento della scuola reclute e di servizi d’istruzione.240 3 La Confederazione e i Cantoni provvedono nel quadro delle rispettive competenze a garantire la possibilità di conciliare la formazione civile con la scuola reclute e i servizi d’istruzione per il conseguimento del grado di sergente, sergente maggiore, sergente maggiore capo, furiere o tenente.241

Art. 145242 Dispense e congedi Per l’adempimento di compiti importanti nei settori civili della Rete integrata Sviz- zera per la sicurezza, le persone soggette all’obbligo di prestare servizio militare possono essere dispensate o congedate dal servizio d’appoggio e dal servizio attivo.

Capitolo 7:243 Trattamento di dati personali

Art. 146 Sistemi d’informazione militari244

Il trattamento di dati personali degni di particolare protezione e di profili della personalità in sistemi d’informazione e nell’ambito dell’impiego di mezzi di sorve- glianza dell’esercito e dell’amministrazione militare è disciplinato nella legge fede- rale del 3 ottobre 2008245 sui sistemi d’informazione militari.

239 Nuovo testo giusta il n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

240 Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

241 Nuovo testo giusta il n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

242 Nuovo testo giusta il n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

243 Nuovo testo giusta l’all. n. 2 della LF del 3 ott. 2008 sui sistemi d’informazione militari, in vigore dal 1° gen. 2010 (RU 2009 6617; FF 2008 2685).

244 Introdotto dal n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

245 RS 510.91

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Art. 146a246 Inchieste per scopi scientifici In occasione del reclutamento e nel corso dell’istruzione, le persone soggette all’obbligo di leva e i militari possono essere sottoposti, su incarico del DDPS, a inchieste svolte per scopi scientifici. Quest’ultime devono essere eseguite garanten- do la protezione della personalità e dei dati.

Art. 147 a 148h Abrogati

Capitolo 8:247 Prestazioni commerciali

Art. 148i 1 Le unità amministrative del DDPS possono fornire prestazioni commerciali a terzi se tali prestazioni:

a. sono in stretta relazione con i compiti principali dell’unità amministrativa; b. non pregiudicano l’adempimento dei compiti principali; e c. non richiedono importanti mezzi materiali e risorse di personale supplemen-

tari. 2 Le prestazioni commerciali devono essere fornite, sulla base di una contabilità analitica, a prezzi che coprano almeno i costi. Il DDPS può prevedere eccezioni per determinate prestazioni, se non ne risulta alcuna concorrenza per l’economia privata.

Titolo ottavo a:248 Risorse finanziarie dell’esercito

Art. 148j L’Assemblea federale decide il limite di spesa per le risorse finanziarie dell’esercito, mediante decreto federale semplice, ogni volta per un periodo di quattro anni.

246 Introdotto dal n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

247 Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 6015; FF 2009 5137).

248 Introdotto dal n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

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Titolo nono: Disposizioni finali

Art. 149249 Ordinanze dell’Assemblea federale L’Assemblea federale emana le disposizioni secondo gli articoli 29 capoverso 2 e 93 capoverso 2, nonché le disposizioni completive sulla procedura amministrativa militare, in forma di ordinanza dell’Assemblea federale.

Art. 149a250 Provvedimenti di promovimento della pace Il Consiglio federale può mettere a disposizione installazioni e materiale dell’eser- cito per provvedimenti di promovimento internazionale della pace.251 Nell’ambito di tali provvedimenti può anche sostenere persone giuridiche, crearne o associarvisi.252

Art 149b253 Controlling politico 1 Il Consiglio federale controlla periodicamente se gli obiettivi assegnati all’esercito sono raggiunti; presenta un rapporto all’Assemblea federale. Le competenti commis- sioni parlamentari stabiliscono la forma e il contenuto del rapporto. 2 Prima di introdurre modifiche fondamentali nei settori dell’istruzione, dell’impiego e dell’organizzazione dell’esercito, il Consiglio federale consulta le competenti commissioni parlamentari.

Art. 150 Disposizioni d’esecuzione 1 Il Consiglio federale emana le ordinanze esecutive. 2 Emana i regolamenti di servizio. Vi definisce segnatamente i diritti e gli obblighi dei militari. 3 Può autorizzare il DDPS ad emanare prescrizioni destinate a garantire la tutela del segreto militare. 4 Può concludere con altri Stati convenzioni destinate a garantire la tutela del segreto militare.254

249 Nuovo testo giusta il n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

250 Introdotto dal n. I della LF del 20 mar. 1998, in vigore dal 1° mar. 1999 (RU 1999 1153; FF 1998 489).

251 Nuovo testo giusta il n. II 8 della LF del 6 ott. 2006 (Nuova impostazione della perequazione finanziaria e della ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5779; FF 2005 5349).

252 Nuovo testo del per. giusta il n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

253 Introdotto dal n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

254 Introdotto dal n. I della LF del 4 ott. 2002, in vigore dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768).

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Art. 150a255 Convenzioni concernenti lo statuto dei militari 1 Il Consiglio federale può concludere convenzioni internazionali per regolare gli aspetti giuridici e amministrativi risultanti dall’invio temporaneo di militari svizzeri all’estero o dal soggiorno temporaneo di militari stranieri in Svizzera. 2 Può derogare al diritto in vigore negli ambiti seguenti:

a. la responsabilità in caso di danno; una deroga al diritto in vigore non deve pregiudicare i diritti di terzi in Svizzera;

b. la competenza per il perseguimento di reati e di infrazioni disciplinari; c. l’importazione e l’esportazione di materiale, oggetti d’equipaggiamento,

combustibili e carburanti di truppe straniere.

Art. 151256 Disposizioni transitorie della modifica del 18 marzo 2016 1 Il Consiglio federale attua il nuovo ordinamento dell’esercito conformemente alla modifica del 18 marzo 2016 entro cinque anni dall’entrata in vigore di quest’ultima. 2 Nel suddetto periodo il Consiglio federale può, per motivi imperativi, derogare alle disposizioni legali concernenti:

a. i limiti d’età dell’obbligo di partecipare al reclutamento (art. 9 cpv. 2); b. i limiti d’età dell’obbligo di prestare servizio militare (art. 13); c. il numero massimo di giorni di servizio d’istruzione (art. 42 cpv. 2 e 3); d. l’assolvimento della scuola reclute (art. 49 cpv. 1); e. l’effettivo regolamentare dell’esercito (art. 1 dell’organizzazione dell’eser-

cito del 18 marzo 2016257). 3 Per il suddetto periodo il Consiglio federale disciplina, mediante ordinanza, l’istru- zione e l’organizzazione dell’esercito nonché la collaborazione e il coordinamento dell’esercito con gli altri attori della Rete integrata Svizzera per la sicurezza.

Art. 152 Referendum ed entrata in vigore 1 La presente legge sottostà al referendum facoltativo. 2 Il Consiglio federale ne determina l’entrata in vigore.

Data dell’entrata in vigore: 1° gennaio 1996 Numero 3 dell’appendice: 1° luglio 1995258

255 Introdotto dal n. I della LF del 6 ott. 2000, in vigore dal 1° set. 2001 (RU 2001 2264; FF 2000 414).

256 Nuovo testo giusta il n. I della LF 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 4277, 2017 2297; FF 2014 5939).

257 RS 513.1; FF 2014 5939 258 DCF del 19 giu. 1995.

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Appendice

Modifica e abrogazione del diritto vigente

1. – 6. ...259

7. Organizzazione militare del 12 aprile 1907260 Abrogata

8. ...261

9. Decreto dell’Assemblea federale del 12 giugno 1946262 che determina l’indennità da corrispondersi ai Cantoni per la conservazione e il riassetto del vestiario e dell’equipaggiamento personale Abrogato

10. Decreto dell’Assemblea federale del 28 giugno 1946263 concernente la consegna di calzature militari Abrogato

11. Legge federale del 24 giugno 1904264 concernente la vigilanza su l’introduzione e l’impiego di piccioni viaggiatori. Abrogata

12. Decreto federale dell’8 dicembre 1961265 concernente il servizio militare degli Svizzeri all’estero e di quelli aventi doppia cittadinanza Abrogato

13. – 15. ...266

259 Le mod. possono essere consultate alla RU 1995 4093. 260 [CS 5 3; RU 1948 365, 1949 1525 art. 1 a 3, 5 lett. a a d, 1952 339 346 art. 2, 1959 2125

art. 48 cpv. 2 lett. d , 1961 241, 1968 74 n. I, III, 1970 46, , 1972 1069 art. 15 n. 3, 1975 11, 1979 114 art. 72 lett. e, 1984 1324, 1990 1882, 1991 857 all. n. 10 1412, 1992 288 all. n. 20 2392 n. I 2 2521 art. 55 n. 3, 1993 901 all. n. 5 3043 all. n. 2, 1994 1622 art. 22 cpv. 2]

261 La mod. può essere consultata alla RU 1995 4093. 262 [CS 5 282] 263 [CS 5 290] 264 [CS 5 365; RU 1949 44 art. 1] 265 [RU 1961 1198, 1986 696, 1990 1882 all. n. 6] 266 Le mod. possono essere consultate alla RU 1995 4093.

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